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JWT_2019020194_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020194.L00 | Ra 2019/02/0194 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020194_20200427L00/JWT_2019020194_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 370 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei erhob gegen das oben angeführte Erkenntnis Revision und wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Jänner 2020 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die der Revision anhaftenden Mängel zu beheben, unter anderem:
"2. Es sind die Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), zu bezeichnen.
....
8. Der revisionswerbenden Partei steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision samt ihrer Ausfertigungen einzubringen (§ 34 Abs. 2 letzter Satz VwGG)."
2 Im Mängelbehebungsauftrag wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zurückgestellte Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von vier Wochen bestimmt. Die revisionswerbende Partei wurde zudem davon in Kenntnis gesetzt, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Revision gilt.
3 Innerhalb der gesetzten Frist reichte der Revisionswerber einen Schriftsatz vom 10. März 2020 ein, in welchem er im Punkt "Zu 2." das Recht, in dem er verletzt worden sei, folgendermaßen umschrieb:
4 "Der Revisionswerber wurde in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt."
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgend ein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090).
6 Mit der Angabe der Rechtsverletzung im Verbesserungsschriftsatz wurde dem Mängelbehebungsauftrag zur bestimmten Bezeichnung der Revisionspunkte nicht entsprochen. Mit dem Recht auf rechtliches Gehör releviert der Revisionswerber nämlich die Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen zählt (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0022).
7 Damit ist die revisionswerbende Partei dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen.
8 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019020195_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020195.L00 | Ra 2019/02/0195 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020195_20200127L00/JWT_2019020195_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 1,008 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Lenkeranfrage der belangten Behörde vom 23. November 2016 wurde der Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges aufgefordert, gemäß § 103 Abs. 2 KFG mitzuteilen, "wer am 05.11.2016, 16:30 Uhr Gemeindegebiet Pressbaum auf der Autobahn A 1 nächst Strkm. 027,240 Fahrtrichtung Linz", dieses Kraftfahrzeug gelenkt habe (erste Lenkeranfrage).
2 In der Folge erging aufgrund der Antwort des Zulassungsbesitzers am 9. Dezember 2016 eine Lenkeranfrage an die
Revisionswerberin "als vom Zulassungsbesitzer ... namhaft gemachte
Auskunftsperson" bezüglich des Lenkens des KFZ am 5. November 2016 (zweite Lenkeranfrage). Diese Lenkeranfrage wurde nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nicht zugestellt. 3 Daraufhin erging an die Revisionswerberin "als Zulassungsbesitzerin" des näher genannten KZF eine weitere Lenkeranfrage vom 21. Dezember 2016 hinsichtlich des 5. November 2016. Diese wurde einem Rechtsanwalt zugestellt, der jedoch im Verfahren nicht bevollmächtigt war, sodass keine ordnungsgemäße Zustellung dieser dritten Lenkeranfrage vorliegt. 4 Schließlich erging mit Schreiben der belangten Behörde vom 7. April 2017 ein weiteres Mal eine Lenkeranfrage an die Revisionswerberin als Zulassungsbesitzerin, wer das näher bezeichnete KFZ am 5. November 2016 gelenkt habe (vierte Lenkeranfrage). Diese blieb unbeantwortet.
5 Mit Aufforderung zur Rechtfertigung der belangten Behörde vom 10. Jänner 2018 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, als vom Zulassungsbesitzer benannte Person, welche die Auskunft erteilen kann und die Auskunftspflicht trifft, der BH St. Pölten über deren schriftliche Anfrage vom 7. April 2017 nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung am 11. April 2017 darüber Auskunft erteilt zu haben, wer dieses KFZ am 5. November 2017 an einem näher genannten Ort gelenkt habe.
6 Mit Straferkenntnis vom 27. August 2018 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 900,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
7 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis in der Schuldfrage als unbegründet ab; in der Straffrage setzte es die verhängte Geldstrafe auf EUR 800,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 160 Stunden herab sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gemäß § 64 VStG neu fest und erklärte die Revision für nicht zulässig.
8 In seiner Begründung führte es aus, die zweite und dritte Lenkeranfrage seien der Revisionswerberin aus näheren Gründen nicht rechtswirksam zugestellt worden, weshalb erst die vierte Lenkeranfrage die Auskunftspflicht der Revisionswerberin ausgelöst habe. Die Revisionswerberin, die unbestritten keinen Lenker bekanntgegeben habe, habe ihre Auskunftspflicht nicht erfüllt und damit den objektiven Tatbestand der Übertretung zu verantworten; auch die subjektive Tatseite sei aus näheren Gründen gegeben. Das Verwaltungsgericht begründete in der Folge seine Strafbemessung.
9 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
10 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Auskunftsverlangen der belangten Behörde vom 7. April 2017 sei gesetzwidrig formuliert gewesen; sie sei nicht die Zulassungsbesitzerin des näher bezeichneten Fahrzeuges. Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulässig. Sie ist auch berechtigt:
12 § 103 Abs. 2 KFG lautet auszugsweise:
"(2) Die Behörde kann Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer - im Falle von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung - zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht; die Angaben des Auskunftspflichtigen entbinden die Behörde nicht, diese Angaben zu überprüfen, wenn dies nach den Umständen des Falles geboten erscheint. Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück. (...)" 13 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung bildet es ein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs. 2 KFG, wenn einem Beschuldigten die Verletzung der dort normierten Auskunftspflicht "als Zulassungsbesitzer" zur Last gelegt wird, sodass es einen Verstoß gegen § 44a Z 1 VStG darstellt, wenn diese Eigenschaft nicht im Spruch des Straferkenntnisses aufscheint (VwGH 9.3.2001, 97/02/0067, mwN).
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus bereits ausgesprochen hat, gelten diese Überlegungen auch in einem allfälligen Strafverfahren gegen jene Person, welche nach Benennung durch den Zulassungsbesitzer (weil dieser die verlangte Auskunft nicht erteilen kann) die Auskunftspflicht trifft, sodass nicht nur diese Eigenschaft als "Auskunftspflichtiger" im Sinne des § 44a Z 1 VStG im Spruch zum Ausdruck kommen muss, sondern auch Gegenstand einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein hat. In diesem Zusammenhang wurde auch klargestellt, dass die Person des so "Auskunftspflichtigen" mit dem "Zulassungsbesitzer" nicht gleichzusetzen ist (vgl. VwGH 27.6.1997, 97/02/0249), zumal sich der Zulassungsbesitzer in einem solchen Fall durch die Benennung jener Person, welche die Auskunft erteilen kann, von der ihn primär treffenden Auskunftspflicht befreit hat (vgl. VwGH 29.4.2003, 2002/02/0203).
15 Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlangt die "unmissverständliche Deutlichkeit" eines Verlangens nach Auskunft im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG (vgl. z.B. VwGH 16.12.1998, 98/03/0249; 10.10.2014, Ro 2014/02/0114, mwN).
16 Eine nicht dem Gesetz entsprechende Aufforderung löst die verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Auskunftsverpflichtung der vom Zulassungsbesitzer als "Auskunftspflichtigen" iS § 103 Abs. 2
2. Satz KFG benannten Person nicht aus (vgl. VwGH 27.2.1991, 90/03/0146; 4.9.2018, Ra 2018/02/0084).
17 Die Nichtbeantwortung einer rechtswidrigen Lenkeranfrage führt somit nicht zur Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestand es des § 103 Abs. 2 KFG.
18 Die Revisionswerberin bringt u.a. hinsichtlich des wesentlichen Tatbestandselementes vor, dass die Lenkeranfrage an sie als Zulassungsbesitzerin des näher bezeichneten KFZ gerichtet worden und deshalb falsch gewesen sei, weil sie nicht die Zulassungsbesitzerin dieses KFZ sei, weshalb das Auskunftsverlangen rechtswidrig gewesen sei.
19 Damit ist die Revisionswerberin im Recht:
20 Der Zulassungsbesitzer hat nach der ersten Lenkeranfrage
die Revisionswerberin als jene Person bezeichnet, die die Auskunft gemäß § 103 Abs. 2 KFG erteilen kann. In der Folge wurde der Revisionswerberin jedoch mit Schreiben vom 7. April 2017 keine Lenkeranfrage zugestellt, in der sie "als vom
Zulassungsbesitzer ... namhaft gemachte Auskunftsperson" zur
Auskunft aufgefordert wurde; vielmehr wurde sie - tatsachenwidrig -
als Zulassungsbesitzerin des KFZ zur Erteilung der Auskunft aufgefordert.
21 Da jedoch die Zustellung der inhaltlich unrichtigen Lenkeranfrage keine verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Auskunftsverpflichtung auslösen konnte, erweist sich die dennoch erfolgte Bestrafung als rechtswidrig.
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. 23 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2019020199_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020199.L00 | Ra 2019/02/0199 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020199_20200203L00/JWT_2019020199_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 1,341 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 13. September 2018 wurde der Erstrevisionswerber folgender Übertretung schuldig erachtet:
"Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (zweitrevisionswerbenden Partei) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in (...), in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübt, am 06.06.2017 um ca. 15:00 Uhr insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 2
1. Satz Wiener Wettengesetz, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafür sorgen muss, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, nicht eingehalten hat, als sie keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um den Zutritt zum Raum, in dem Wettterminals aufgestellt waren, nur volljährigen Personen zu ermöglichen, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 leg. cit. nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, da keine Kontrolle durchgeführt wurde."
2 Der Erstrevisionswerber habe dadurch § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 48/2016, verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz, LGBl. Nr. 26/2016, in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016, iVm § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage und 20 Stunden) verhängt wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten von EUR 200,-- gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
3 Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und bestätigte das bekämpfte Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass "die verwiesenen Bestimmungen des § 19 Abs. 2 sowie § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz in der im Tatzeitpunkt geltenden Stammfassung (somit in der Fassung vor der Novelle durch das LGBI. für Wien Nr. 40/2018) zu zitieren sind und in der Strafsanktionsnorm der Verweis in § 9 VStG auf Abs. 1 mit Abs. 2 richtigzustellen ist." Weiters verpflichtete es den Erstrevisionswerber zum Kostenersatz sowie die zweitrevisionswerbende Partei zur Haftung für diese Kosten und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht unter anderem fest, in dem in Rede stehenden Wettlokal, einer behördlich angezeigten Betriebsstätte der zweitrevisionswerbenden Partei habe sich zumindest ein Gerät befunden, mit dem eine Sportwette am Bildschirm ausgewählt sowie nach Bezahlen des Wetteinsatzes direkt platziert und auch wirksam habe abgeschlossen werden können. Das Lokal sei nicht baulich in mehrere Räume unterteilt und der Zutritt ohne Kontrolle der eintretenden Person möglich gewesen. 5 Beweiswürdigend stützte sich das Verwaltungsgericht vornehmlich auf die Angaben eines näher genannten Zeugen, den bei der Kontrolle erstellten Aktenvermerk samt Fotodokumentation und setzte sich auch mit Aussagedetails eines anderen Zeugen auseinander.
6 In rechtlicher Hinsicht vertrat das Verwaltungsgericht die Ansicht, dass der Sachverhalt den Tatbestand des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016 (Tatzeitpunkt) erfülle, weil zu dem Raum mit dem Wettterminal keine Zutrittskontrolle stattgefunden habe. Dem in § 19 Abs. 1 Wiener Wettengesetz normierten Teilnahmeverbot an Wetten für Kinder und Jugendliche vorgelagert sei die Pflicht von Wettunternehmern, für die Einhaltung des Zutrittverbots der genannten Personen nach § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz zu sorgen. Der von den revisionswerbenden Parteien ins Spiel gebrachte Günstigkeitsvergleich, wonach § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018, anwendbar sei, ändere am Ergebnis nichts. Einerseits sei die Strafdrohung gleich geblieben und das strafrechtliche Unwerturteil nicht geändert worden. Andererseits läge auch eine Übertretung der zuletzt genannten Bestimmung vor, weil in der Betriebsstätte mangels Kontrollsystem keine ständige Aufsicht und auch keine Zutrittskontrolle stattgefunden hätten. 7 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1567/2019-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Als zulässig erachten die revisionswerbenden Parteien die Revision, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, welche Personen als Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals im Sinne des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. 2016/26 anzusehen seien.
13 Da es sich beim angelasteten Tatort um ein Lokal handelte, das nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen eine behördlich angezeigte Betriebsstätte der zweitrevisionswerbenden Partei ist, besteht kein Zweifel, dass sie - mit Blick auf die von ihr nicht bestrittene Tätigkeit als Buchmacherin - nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung die davon erfasste Wettunternehmerin ist.
14 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit aktenwidrige Feststellungen behauptet, weil es für die Feststellungen keinen Anhaltspunkt im Akt gebe und ein namentlich bezeichneter Zeuge das Gegenteil angegeben habe, zeigen die revisionswerbenden Parteien keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (vgl. VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0189 bis 0191, mwN). Einen solchen qualifizierten Widerspruch zwischen der Darstellung des Akteninhaltes einerseits und dem tatsächlichen Akteninhalt andererseits legt die Revision schon deshalb nicht dar, weil das Verwaltungsgericht im Rahmen einer vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung ausgehend von der Zeugenaussage des Kontrollorgans sowie von dem bei der Kontrolle erstellten Aktenvermerk samt Fotodokumentation die Feststellung über die bauliche Anordnung des Lokals traf und die revisionswerbenden Parteien der vom Verwaltungsgericht dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde gelegten Unterlassung einer Zutrittskontrolle nur ihre Rechtsauffassung vom Nichtbestehen einer dahingehenden Pflicht entgegenhielten. Hinsichtlich der gerügten Feststellungen zur Abwesenheit verantwortlicher Personen räumen die revisionswerbenden Parteien selbst ein, dass dieser Frage nur im Fall der Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 Bedeutung zukäme, sodass diesbezüglich auf die Ausführungen zum Günstigkeitsvergleich (Rn. 16) verwiesen werden kann. 15 Die nächste formulierte grundsätzliche Rechtsfrage, ob es für eine Zutrittskontrolle ausreiche, wenn jede das Wettlokal betretende Person durch einen Mitarbeiter unmittelbar nach Betreten des Lokals noch im Eingangsbereich einer Alters- und Sperrkontrolle zugeführt wurde, geht ohne weitere Begründung nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sodass die Revision nicht von ihr abhängt.
16 Der zur Zulässigkeit der Revision angesprochene Günstigkeitsvergleich gemäß § 1 Abs. 2 VStG betreffend § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 und in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dahingehend entschieden, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107 bis 0108). Die von den revisionswerbenden Parteien gegen die Judikatur vorgetragenen Bedenken sind nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen.
17 Die im soeben zitierten hg. Erkenntnis im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs geprüften Bestimmungen wurden auch im hier angefochtenen Erkenntnis untersucht, sodass das Verwaltungsgericht nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
18 Da § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 anzuwenden war, hängt die Revision von den weiteren, zur Auslegung des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz
in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 formulierten Rechtsfragen nicht ab.
19 Schließlich vermissen die revisionswerbenden Parteien Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Pflicht nach § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) iVm der Bestimmung des § 27 Wiener Wettengesetz zur Ausübung einer Wettunternehmertätigkeit befugt seien, zumal die in § 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz normierte Übergangsfrist nur für Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen, nicht aber für die Pflicht den Zutritt zu verweigern, ein späteres Wirksamwerden vorsehe. Auch diese Frage ist für die Revision nicht relevant, weil selbst bei Zutreffen der in der Revision vorgenommenen Interpretation des § 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz die zweitrevisionswerbende Partei die Pflicht nach § 19 Abs. 2 leg. cit. bereits nach § 30 Abs. 1 Wiener Wettengesetz getroffen hätte.
20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2020 |
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Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Oktober 2018 wurde der Erstrevisionswerber u.a. folgender Übertretung schuldig erkannt:
"Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (zweitrevisionswerbenden Partei) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in (...), in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübt, am 19.05.2017 um ca. 10:00 Uhr insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 2
1. Satz Wiener Wettengesetz, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafür sorgen muss, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, nicht eingehalten hat, als sie keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um den Zutritt zum Gastraum des Gastgewerbebetriebes in dem Wettterminals aufgestellt waren, nur volljährigen Personen zu ermöglichen, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 leg. cit. nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, da keine bauliche Abtrennung zu dem übrigen Gastgewerbebetrieb gegeben war."
2 Der Erstrevisionswerber habe dadurch § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 48/2016, verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz, LGBl. Nr. 26/2016, in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016, iVm § 9 Abs. 2 VStG eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage und 20 Stunden) verhängt wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten von EUR 200,-- gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
3 Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und bestätigte das bekämpfte Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass "die verwiesenen Bestimmungen des § 19 Abs. 2 sowie § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz in der im Tatzeitpunkt geltenden Stammfassung (somit in der Fassung vor der Novelle durch das LGBl. für Wien Nr. 40/2018) zu zitieren sind." Weiters verpflichtete es den Erstrevisionswerber zum Kostenersatz sowie die zweitrevisionswerbende Partei zur Haftung und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht unter anderem fest, der Zutritt ins Innere des aus mehreren Räumen bestehenden und über zwei Eingänge verfügenden Lokals, einer behördlich angezeigten Betriebsstätte der zweitrevisionswerbenden P artei sei ohne Kontrolle der eintretenden Person möglich gewesen. In jedem Raum habe sich zumindest ein Gerät befunden, mit dem eine Sportwette am Bildschirm ausgewählt sowie nach Bezahlen des Wetteinsatzes direkt platziert und auch wirksam habe abgeschlossen werden können.
5 Beweiswürdigend stützte sich das Verwaltungsgericht vornehmlich auf die Angaben eines näher genannten Zeugen und setzte sich auch mit Aussagedetails eines anderen Zeugen auseinander.
6 In rechtlicher Hinsicht vertrat das Verwaltungsgericht die Ansicht, dass der Sachverhalt den Tatbestand des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016 (Tatzeitpunkt) erfülle, weil zumindest zu einem Raum mit einem betriebsbereiten Wettterminal keine Zutrittskontrolle stattgefunden habe. Dem in § 19 Abs. 1 Wiener Wettengesetz normierten Teilnahmeverbot an Wetten für Kinder und Jugendliche vorgelagert sei die Pflicht von Wettunternehmern, für die Einhaltung des Zutrittverbots der genannten Personen nach § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz zu sorgen. Der von den revisionswerbenden Parteien ins Spiel gebrachte Günstigkeitsvergleich, wonach § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018, anwendbar sei, ändere am Ergebnis nichts. Einerseits sei die Strafdrohung gleich geblieben und das strafrechtliche Unwerturteil nicht geändert worden. Andererseits läge auch eine Übertretung der zuletzt genannten Bestimmung vor, weil in der Betriebsstätte mangels Kontrollsystem keine ständige Aufsicht und auch keine Zutrittskontrolle stattgefunden hätten. 7 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1611/2019-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Als zulässig erachten die revisionswerbenden Parteien die Revision, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, welche Personen als Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals im Sinne des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl 2016/26 anzusehen seien.
13 Da es sich beim angelasteten Tatort um ein Lokal handelte, das nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen eine behördlich angezeigte Betriebsstätte der zweitrevisionswerbenden Partei ist, besteht kein Zweifel, dass sie - mit Blick auf die von ihr nicht bestrittene Tätigkeit als Buchmacherin - nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung die davon erfasste Wettunternehmerin ist.
14 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit aktenwidrige Feststellungen behauptet, weil es dafür keinen Anhaltspunkt im Akt gebe und ein namentlich bezeichneter Zeuge das Gegenteil angegeben habe, zeigen die revisionswerbenden Parteien keine zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führende Rechtswidrigkeit auf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (vgl. VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0189 bis 0191, mwN). Einen solchen qualifizierten Widerspruch zwischen der Darstellung des Akteninhaltes einerseits und dem tatsächlichen Akteninhalt andererseits legt die Revision schon deshalb nicht dar, weil das Verwaltungsgericht im Rahmen einer vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung ausgehend von der Zeugenaussage des Kontrollorgans die Feststellung über die bauliche Anordnung sowie das ungehinderte Betreten des Lokals ohne Kontrollen traf. Hinsichtlich der gerügten Feststellungen zur Abwesenheit verantwortlicher Personen räumen die revisionswerbenden Parteien selbst ein, dass dieser Frage nur im Fall der Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 Bedeutung zukäme, sodass diesbezüglich auf die Ausführungen zum Günstigkeitsvergleich (Rn. 16) verwiesen werden kann. 15 Die nächste formulierte grundsätzliche Rechtsfrage, ob es für eine Zutrittskontrolle ausreicht, wenn jede das Wettlokal betretende Person durch einen Mitarbeiter unmittelbar nach Betreten des Lokals noch im Eingangsbereich einer Alters- und Sperrkontrolle zugeführt wurde, geht ohne weitere Begründung nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sodass die Revision nicht von ihr abhängt.
16 Der zur Zulässigkeit der Revision angesprochene Günstigkeitsvergleich gemäß § 1 Abs. 2 VStG betreffend § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 und in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dahingehend entschieden, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107 bis 0108). Die von den revisionswerbenden Parteien dagegen vorgetragenen Bedenken sind nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. 17 Die im soeben zitierten hg. Erkenntnis im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs geprüften Bestimmungen wurden auch im hier angefochtenen Erkenntnis untersucht, sodass sich das Verwaltungsgericht an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hielt.
18 Da § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 anzuwenden war, hängt die Revision von den weiteren, zur Auslegung des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz
in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 formulierten Rechtsfragen nicht ab.
19 Schließlich vermissen die revisionswerbenden Parteien Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Pflicht nach § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) iVm der Bestimmung des § 27 Wiener Wettengesetz zur Ausübung einer Wettunternehmertätigkeit befugt seien, zumal die in § 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz normierte Übergangsfrist nur für Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen, nicht aber für die Pflicht den Zutritt zu verweigern, ein späteres Wirksamwerden vorsehe. Auch diese Frage ist für die Revision nicht relevant, weil selbst bei Zutreffen der in der Revision vorgenommenen Interpretation des § 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz die zweitrevisionswerbende Partei die Pflicht nach § 19 Abs. 2 leg. cit. bereits nach § 30 Abs. 1 Wiener Wettengesetz getroffen hätte.
20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2019020203_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020203.L00 | Ra 2019/02/0203 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020203_20200127L00/JWT_2019020203_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 634 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit,
1. als damit mit Spruchpunkt II. der Strafausspruch zu Spruchpunkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde,
2. als damit in Spruchpunkt III. der Entfall der Verfahrenskosten für dieses verwaltungsbehördliche Strafverfahren (§ 64 VStG) zu Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses ausgesprochen wurde, sowie
3. als damit in Spruchpunkt IV. kein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren zu Spruchpunkt II. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien vorgeschrieben wurde,
wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 8. August 2019 verhängte die Landespolizeidirektion Wien (LPD) über den Mitbeteiligten mit Spruchpunkt 1. wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. c StVO iVm. § 5 Abs. 10 StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.600,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) gemäß § 99 Abs. 1 StVO sowie mit Spruchpunkt 2. wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 58 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen und 18 Stunden) gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO.
2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde und führte begründend wie folgt aus:
"Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Strafhöhe von 2090-. Ich beginne am 2. September eine Lehre als Betriebslogistikkaufmann im 1. Lehrjahr. Die Lehrlingsentschädigung beträgt monatlich ca. 500,-. Ich ersuche (S)ie deshalb, die Höhe der Strafe angemessen anzupassen. Ich bedanke mich im (V)oraus."
3 Mit Spruchpunkt I. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 12. September 2019 wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses in Anwendung des § 20 VStG insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf EUR 1.200,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf sieben Tage herabgesetzt wurde. Mit Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses wurde der Beschwerde zu Spruchpunkt 2. insofern stattgegeben, als der Strafausspruch wegen Rechtswidrigkeit "aufgehoben" wurde. Weiters wurden mit Spruchpunkt III. die Verfahrenskosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens zu Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses herabgesetzt sowie ausgesprochen, dass die Verfahrenskosten zu Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses entfallen. Mit Spruchpunkt IV. des Erkenntnisses wurde ausgesprochen, dass keine Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren anfielen und mit Spruchpunkt V., dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG "unzulässig" sei.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass aufgrund des klaren Beschwerdevorbringens zur Strafbemessung keine mündliche Verhandlung durchzuführen sei. Die Strafbemessung zu Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses sei aus näheren Gründen anders durchzuführen. Zu Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses führte das Verwaltungsgericht aus, dass im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus näheren Gründen das Konkretisierungsgebot des § 44a VStG verletzt sei. Weiters führte das Verwaltungsgericht aus wie folgt: "Wenngleich der (Mitbeteiligte) nur die verhängen Geldstrafen angefochten (habe), erweist sich der zu Spruchpunkt 2 verhängte Strafausspruch zufolge einer fehlenden schlüssigen Ableitung aus dem Verwaltungsakt als rechtswidrig". Der Strafausspruch sei daher "aufzuheben". 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision der LPD Wien wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
6 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, die Entscheidung weiche von näher konkretisierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Verwaltungsgericht rechtsirrig davon ausgehe, eine lediglich gegen die Strafhöhe gerichtete Beschwerde ermögliche es auch, über die Frage der Strafbarkeit der Tat abzusprechen. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit sei jedoch Teilrechtskraft eingetreten. 8 Die Revision erweist sich aus diesem Grund hinsichtlich des Spruchpunktes II. des angefochtenen Erkenntnisses sowie der damit untrennbar verbundenen Kosten des Strafverfahrens in Spruchpunkt III. und IV. als zulässig (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2017/17/0968). Sie ist auch begründet:
9 Bekämpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten (vgl. z.B. VwGH 20.9.2013, 20 13/17/0305, mwH).
10 Diese Judikatur hat auch im Anwendungsbereich des § 27 VwGVG weiterhin Gültigkeit. Hinsichtlich des Prüfungsumfanges bestimmt § 27 VwGVG, dass das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet -
den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen hat (vgl. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053).
11 Das Beschwerdevorbringen ist im vorliegenden Fall ausdrücklich auf Strafminderung beschränkt. Eine Überprüfung des Schuldspruchs war dem Verwaltungsgericht daher verwehrt. 12 Das angefochtene Erkenntnis war sohin aus diesem Grund im Umfang der beantragten Aufhebung in ihrem Spruchpunkt II. sowie den damit untrennbar in Zusammenhang stehenden Kostenaussprüchen des verwaltungsbehördlichen Verfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens in den Spruchpunkten III. und IV. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2019020212_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020212.L00 | Ra 2019/02/0212 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020212_20200203L00/JWT_2019020212_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 1,510 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 15. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber in Spruchpunkt 1. schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten LKWs, der zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt sei und dessen zulässige Höchstmasse 3,5 t übersteige, die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Er habe seit Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 25. Mai 2017, um 21:51 Uhr, nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ruhezeit von mindestens 9 zusammenhängenden Stunden eingehalten, wobei die zulässige 3-malige Verkürzung der Ruhezeit pro Woche auf jeweils 9 zusammenhängende Stunden berücksichtigt worden sei. Die unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Stunden, bei der die reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet sei, habe 5 Stunden und 26 Minuten betragen. Dies stelle anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar. Der Revisionswerber habe dadurch § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1b KFG eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 12 Stunden) verhängt wurde. 2 In Spruchpunkt 2. des genannten Straferkenntnisses wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten LKWs, der zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt sei und dessen zulässige Höchstmasse 3,5 t übersteige, die vorgeschriebene Tageslenkzeit von höchstens 9 Stunden bzw. zwei Mal wöchentlich 10 Stunden zwischen zwei täglichen Ruhezeiten in der Zeit von 25. Mai 2017, 21:51 Uhr, bis 26. Mai 2017, 19:21 Uhr, mit einer Lenkzeit von 11 Stunden 36 Minuten überschritten zu haben. Die Überschreitung der verlängerten Tageslenkzeit von 10 Stunden habe 1 Stunde und 36 Minuten betragen. Dies stelle anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG einen schwerwiegenden Verstoß dar. Der Revisionswerber habe dadurch § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1b KFG eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 16 Stunden) verhängt wurde. 3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Burgenland (im Folgenden: Verwaltungsgericht) als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Verwaltungsgericht weiche von der hg. Rechtsprechung zum Konkretisierungsgebot des § 44a VStG ab. In der Strafverfügung vom 28. September 2017 sei der Revisionswerber als "'Fahrer' des Fahrzeuges (LKW) mit dem Kennzeichen 'W-...'" belangt worden. Mit Straferkenntnis vom 15. Jänner 2019 sei der Tatvorwurf dahingehend geändert worden, dass er als "'Lenker' eines Kraftwagenzuges, nämlich eines LKWs mit dem Kennzeichen 'WE-...'" belangt worden sei. Im Spruch der Strafverfügung sei fälschlich der 7. Juni 2017 als Tatzeitpunkt genannt worden, während die dem Revisionswerber angelasteten Übertretungen allenfalls am 26. Mai 2017 begangen worden seien. Die im Straferkenntnis vom 15. Jänner 2019 vorgenommenen Richtigstellungen bzw. Präzisierungen seien nicht mehr zulässig gewesen, weil die Verfolgungsverjährungsfrist spätestens am 26. Juni 2018 geendet habe. Das Verwaltungsgericht habe überdies die lange Dauer des Verfahrens nicht in die Strafzumessung einfließen lassen.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
10 Gemäß § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Handlung abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
11 Nach § 32 Abs. 2 VStG ist eine Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u. dgl.) und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind an Verfolgungshandlungen im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VStG. Eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG ist auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG zu beziehen; die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich. Es ist somit erforderlich, dass sich die Verfolgungshandlung im Sinn der §§ 31 und 32 VStG auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (vgl. VwGH 19.11.2018, Ra 2017/02/0248, mwN). 13 Nach der ständigen hg. Judikatur zu § 44a Z 1 VStG hat die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheids, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl. VwGH 20.11.2018, Ra 2017/02/0242, mwN). 14 Der Revisionswerber rügt die mangelnde Konkretisierung des Tatvorwurfs zunächst damit, dass er als "Fahrer" des genannten LKWs der Verwaltungsübertretung schuldig erkannt und erst im Straferkenntnis als "Lenker" bezeichnet worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die belangte Behörde in nicht zu beanstandender Weise des Gesetzeswortlautes der angewandten Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 bedient hat. In Art. 4 lit. c der VO (EG) Nr. 561/2006 wird definiert, dass als "Fahrer" unter anderem jede Person zu verstehen ist, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt. Der Begriff des "Fahrers" im Sinne dieser Bestimmung umfasst damit auch den "Lenker". Wenn die belangte Behörde dem Revisionswerber somit als "Fahrer" des genannten LKWs die mangelnde Einhaltung der Ruhe- und Lenkzeiten anlastet, stellt sie im Sinne der hg. Rechtsprechung auf in der Person des Täters gelegene Merkmale und damit auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten ab (vgl. idS erneut VwGH 19.11.2018, Ra 2017/02/0248, mwN). 15 Soweit der Revisionswerber durch die Nennung eines falschen Kennzeichens des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges ("W-..." statt richtigerweise "WE-...") in der Strafverfügung einen Verstoß gegen das Konkretisierungsgebots erblickt, ist zu erwidern, dass dem Revisionswerber bereits am 25. April 2018 in der zur Kenntnis gebrachten Anzeige das richtige Kennzeichen des Kraftfahrzeuges genannt wurde, was eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG darstellt. Aus dem Akteninhalt lässt sich zudem erkennen, dass es sich hierbei um ein offenbares, für jedermann erkennbares Versehen handelt, wodurch die Identität der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a VStG nicht in Zweifel gesetzt wird (vgl. erneut VwGH 19.11.2018, Ra 2017/02/0248, mwN). 16 Der Revision ist zuzustimmen, dass in der Strafverfügung zunächst der Tag der Anhaltung, nämlich der 7. Juni 2017, als Tatzeit angeführt wird. Aus dem weiteren Inhalt des Spruches der Strafverfügung sowie aus dem Inhalt der Anzeige lässt sich jedoch eindeutig erkennen, dass sich die dem Revisionswerber angelasteten Verwaltungsübertretungen auf den Tatzeitraum vom 25. Mai 2017 bis 26. Mai 2017 bezogen haben, weshalb die Gefahr einer Doppelbestrafung nicht besteht. Auch aus dem Akteninhalt, welcher dem Revisionswerber innerhalb der Verjährungsfrist übermittelt wurde, ergibt sich eindeutig, dass sich der Tatzeitraum vom 25. Mai 2017 bis 26. Mai 2017 erstreckt hat, während der 7. Juni 2017 den Tag der Anhaltung darstellte. Zudem ist der Revisionswerber in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2018 sowie in den weiteren Schriftsätzen selbst davon ausgegangen, dass ihm Verwaltungsübertretungen im Zeitraum vom 25. Mai 2017 bis 26. Mai 2017 angelastet werden und er hat sich konkret und detailliert gegen die ihm angelasteten Taten zur Wehr gesetzt. 17 Dass der Revisionswerber an der Wahrung seiner Verteidigungsrechte gehindert gewesen oder er der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt wäre, ist somit nicht ersichtlich und lässt sich dem Revisionsvorbringen auch nicht entnehmen. 18 Der Revisionswerber moniert ferner, dass das Verwaltungsgericht die überlange Verfahrensdauer bei der Strafbemessung nicht mildernd berücksichtigt habe.
19 Nach der hg. Rechtsprechung ist die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen (vgl. VwGH 19.6.2019, Ra 2019/02/0098, mwN).
20 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/02/0190, mwN).
21 Das gegenständliche Verfahren weist mit einer Dauer von zwei Jahren und knapp vier Monaten keine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer auf (vgl. zu einer Verfahrensdauer von etwa zwei Jahren erneut VwGH 24.10.2019, Ra 2019/02/0190, mwN). 22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2019020213_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020213.L00 | Ra 2019/02/0213 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020213_20200506L00/JWT_2019020213_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 2,827 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird in dem Umfang, als damit über die Spruchpunkte 2., 3., 5. und 6. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Tirol vom 31. Jänner 2019 abgesprochen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, und II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen - soweit im angefochtenen Erkenntnis über die Spruchpunkte 1., 4., 7. und 8. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Tirol vom 31. Jänner 2019 abgesprochen wurde - wird die Revision zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 31. Jänner 2019 wurden dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
----------------------- ----------------------------------
"1.
Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...)
----------------------- ----------------------------------
Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim LKW starker Motoröl und oder Kraftstoffverlust mit Tropfenbildung (...)vorhanden (war). Starker Dieselgeruch im Fahrzeuginnenraum, wodurch die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeuges nicht mehr gegeben war, obwohl Kraftfahrzeuge verkehrs- und betriebssicher gebaut und ausgerüstet sein müssen.
----------------------- ----------------------------------
2.
Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Lastkraftwagen(s) den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass die für die verkehrs- und betriebssichere Verwendung des angeführten Fahrzeuges maßgebenden Teile nicht den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprachen, obwohl Kraftfahrzeuge und Anhänger so gebaut und ausgerüstet sein müssen, dass durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen. Es wurde festgestellt, dass die Fahrzeugkarosserie und am Unterboden mehrfach durchgerostet war.
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3.
Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Lastkraftwagen(s) den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass die für die verkehrs- und betriebssichere Verwendung des angeführten Fahrzeuges maßgebenden Teile nicht den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprachen, obwohl Kraftfahrzeuge und Anhänger so gebaut und ausgerüstet sein müssen, dass durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen. Es wurde festgestellt, dass der Hilfsquerrahmen vor der
2. Achse rechts, mehrfach durchgerostet war.
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4.
Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim betroffenen Fahrzeug die Lenkvorrichtung nicht verlä(ss)lich wirkte, da das Traggelenk der 1. Achse rechts, nicht fachmännisch repariert wurde(.)
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5.
Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass das betroffene Fahrzeug nicht mit geeigneten Rückblickspiegeln ausgerüstet war, obwohl Kraftfahrzeuge mit geeigneten, entsprechend großen Rückblickspiegeln und erforderlichenfalls anderen Einrichtungen für die indirekte Sicht ausgerüstet sein müssen, die so angebracht sind, dass der Lenker von seinem Platz aus die Straße neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend überblicken kann, auch wenn dieses voll besetzt oder beladen ist.
Die Außenspiegel links und rechts waren mangelhaft befestigt.
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6.
Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Lastkraftwagen(s) den Vorschriften des (...) Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass die für die verkehrs- und betriebssichere Verwendung des angeführten Fahrzeuges maßgebenden Teile nicht den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprachen, obwohl Kraftfahrzeuge und Anhänger so gebaut und ausgerüstet sein müssen, dass durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen.
Es wurde festgestellt, dass die Windschutzscheibe einen Steinschlag im Sichtbereich "A" aufwie(s).
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7.
Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim Lastkraftwagen die Bremsanlage nicht den Vorschriften des § 6 KFG entspricht, obwohl Bremsanlagen so beschaffen und eingebaut sein müssen, dass mit ihnen bei betriebsüblicher Beanspruchung und ordnungsgemäßer Wartung trotz Erschütterung, Alterung, Abnützung und Korrosion die vorgeschriebene Wirksamkeit erreicht wird.
Es wurde festgestellt, dass die Feststellbremse - folgenden Mangel aufwies: Die Bremswirkung der Feststellbremse war zu schwach.
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8.
Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim Lastkraftwagen die Bremsanlage nicht den Vorschriften des § 6 KFG entspricht, obwohl Bremsanlagen so beschaffen und eingebaut sein müssen, dass mit ihnen bei betriebsüblicher Beanspruchung und ordnungsgemäßer Wartung trotz Erschütterung, Alterung, Abnützung und Korrosion die vorgeschriebene Wirksamkeit erreicht wird.
Es wurde festgestellt, dass die Betriebsbremse der 2. Achse (hinten) folgenden Mangel aufwies: Die Bremswirkung war stark ungleich."
2 Der Revisionswerber habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
1. 1.
§ 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 4 Abs. 1 KFG
2. 2.
§ 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 4 Abs. 2 KFG
3. 3.
§ 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 4 Abs. 2 KFG
4. 4.
§ 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 8 Abs. 1 KFG
5. 5.
§ 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 23 KFG und § 18a Abs. 1 KDV
6. 6.
§ 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 4 Abs. 2 KFG
7. 7.
§ 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 6 Abs. 1 KFG
8. 8.
§ 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 6 Abs. 1 KFG
3 Aufgrund dieser Verwaltungsübertretungen wurde über den Revisionswerber gemäß § 134 Abs. 1 KFG zu Spruchpunkt 1. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Stunden) und zu den Spruchpunkten 2. bis 8. jeweils eine Geldstrafe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zu Spruchpunkt 2. und 3. jeweils 16 Tage; zu Spruchpunkt 4. bis 8. jeweils 16 Stunden) verhängt. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Revisionswerber betreffend Spruchpunkt 5. eine Übertretung nach § 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 23 KFG und § 18a Abs. 2 KDV begangen habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 6 Die Landespolizeidirektion Tirol übermittelte eine Stellungnahme in welcher sie das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung verneinte.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der
außerordentlichen Revision vor, das Verwaltungsgericht habe betreffend die Spruchpunkte 2., 3. und 6. gegen das Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG verstoßen, weil bereits im Spruch zu konkretisieren gewesen wäre, inwieweit der jeweils festgestellte Mangel Gefährdungspotential iSd § 4 Abs. 2 KFG habe. Betreffend Spruchpunkt 5. wäre im Spruch zu konkretisieren gewesen, inwiefern die Befestigung der Außenspiegel von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen sei und inwieweit es dem Fahrzeuglenker dadurch nicht möglich gewesen wäre, von seinem Platz aus die Straße neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend zu überblicken. Entgegen der hg. Rechtsprechung sei der in Spruchpunkt 6. erhobene Tatvorwurf auf § 4 Abs. 2 KFG gestützt worden, obwohl dieser auf § 10 Abs. 1 KFG als lex specialis hätte gestützt werden müssen. Schließlich sei die Beweiswürdigung unschlüssig, weil das Verwaltungsgericht nicht dargelegt habe, wie es zu dem Schluss gekommen sei, dass die Behauptungen des Revisionswerbers für sich allein zur Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens nicht ausreichen würden. Der Revisionswerber habe dargelegt, dass er aktiv für den vorschriftsmäßigen Zustand des LKW Sorge getragen habe und habe die Durchführung der Begutachtungen und Reparaturen mittels Urkunden belegen können.
9 Die Revision erweist sich im Umfang der durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts bestätigten Spruchpunkte 2., 3., 5. und 6. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Tirol vom 31. Jänner 2019 als zulässig und berechtigt, im Umfang der Spruchpunkte 1., 4., 7. und 8. hingegen als nicht zulässig.
10 Zu Spruchpunkt I:
11 Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Nach § 44a Z 1 VStG ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird (vgl. VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0094, mwN). Die Umschreibung der Tat hat nach ständiger hg. Rechtsprechung bereits im Spruch - und nicht erst in der Begründung - so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist, und sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist (vgl. VwGH 6.9.2019, Ra 2019/11/0053, mwN). 12 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, werden die Spruchpunkte 2., 3. und 5. des Straferkenntnisses vom 31. Jänner 2019 diesen Anforderungen nicht gerecht. 13 In den Spruchpunkten 2. und 3. des Straferkenntnisses - welche vom Verwaltungsgericht bestätigt wurden - wird nach wörtlicher Wiedergabe des § 4 Abs. 2 erster Satz KFG die jeweilige Tathandlung insofern umschrieben, als "festgestellt (wurde), dass die Fahrzeugkarosserie und am Unterboden mehrfach durchgerostet war" (Spruchpunkt 2.) und "festgestellt (wurde), dass der Hilfsquerrahmen vor der 2. Achse rechts, mehrfach durchgerostet war" (Spruchpunkt 3.).
14 Mit dieser Umschreibung der Tathandlungen wird den Anforderungen an das Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG nicht entsprochen. Aus der zitierten Rechtsvorschrift des § 4 Abs. 2 KFG ergibt sich, dass diese Bestimmung mehrere Tatbestände umfasst, die jeweils auf unterschiedliche Art und Weise verwirklicht werden können. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des § 4 Abs. 2 KFG darstellenden Tathandlung hervorzugehen hat, welchen der mehreren Tatbestände des § 4 Abs. 2 KFG der Beschuldigte konkret verwirklicht haben soll (vgl. VwGH 12.12.1986, 86/18/0176, mwN). 15 Im gegenständlichen Fall wird in Spruchpunkt 2. und 3. zunächst der Gesetzestext des § 4 Abs. 2 erster Satz KFG wörtlich zitiert. Bei der anschließenden Umschreibung der Tathandlungen fehlen jedoch notwendige Konkretisierungen dahingehend, welchen der mehreren Tatbestände des § 4 Abs. 2 erster Satz KFG der Revisionswerber durch den festgestellten Mangel jeweils verwirklicht haben soll und ist daher eine Zuordnung des Tatverhaltens zur zitierten Verwaltungsvorschrift nicht in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht (vgl. erneut VwGH 12.12.1986, 86/18/0176, mwN).
16 Schließlich wird auch der Spruchpunkt 5. des Straferkenntnisses - welcher vom Verwaltungsgericht hinsichtlich der verletzten Verwaltungsvorschrift korrigiert, jedoch im Übrigen bestätigt wurde - dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG nicht gerecht, weil aus dem in diesem Spruchpunkt erhobenen Vorwurf, dass "die Außenspiegel links und rechts mangelhaft befestigt" gewesen seien, nicht zum Ausdruck kommt, inwiefern die Außenspiegel nicht den einschlägigen Bestimmungen entsprochen haben sollen (vgl. idS erneut VwGH 12.12.1986, 86/18/0176). Dies geht im Übrigen auch weder aus dem Akteninhalt noch aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses hervor, in der ohne nähere Beschreibung des Mangels erneut lediglich von einer "mangelhaften" Befestigung gesprochen wird, weshalb sich die Entscheidung diesbezüglich auch einer nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes entzieht.
17 Da die Spruchpunkte 2., 3. und 5. des Straferkenntnisses vom 31. Jänner 2019 somit nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG entsprechen, erweisen sich diese als rechtswidrig. 18 Betreffend Spruchpunkt 6. des Straferkenntnisses qualifizierte das Verwaltungsgericht - ebenso wie die belangte Behörde - das Lenken des Fahrzeuges mit einer Windschutzscheibe, die einen Steinschlag im Sichtbereich "A" aufwies, als eine Übertretung des mit "Allgemeines" überschriebenen § 4 Abs. 2 KFG. Die Revision rügt in diesem Zusammenhang zu Recht die Heranziehung einer falschen Rechtsvorschrift, was eine inhaltliche Rechtswidrigkeit dieses Spruchpunktes nach sich zieht. 19 Ist das "sichere Lenken" unter dem Blickwinkel des Schutzzweckes des KFG (d.h. der Sicherheit der Teilnehmer am Straßenverkehr) durch den Zustand der Windschutzscheibe vom Material her - sei es weil Gegenstände verzerrt erscheinen oder weil aus anderen Gründen keine ausreichende Sicht gegeben ist - nicht gewährleistet, ist der Lenker bzw. der Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges (vgl. § 102 Abs. 1 und § 103 Abs. 1 KFG) nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nach der allgemeinen Bestimmung des § 4 Abs. 2 KFG, sondern nach der spezielleren Vorschrift des § 10 Abs. 1 KFG strafbar (vgl. VwGH 16.1.2019, Ra 2018/02/0300, mwN). Die vorliegende Bestrafung hinsichtlich Spruchpunkt 6. des Straferkenntnisses erweist sich daher ebenfalls als rechtswidrig.
20 Zu Spruchpunkt II:
21 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zum Verschulden des Revisionswerbers wendet, wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung jedoch nicht aufgezeigt.
22 Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 KFG nach der ständigen hg. Judikatur um ein Ungehorsamsdelikt handelt (vgl. VwGH 5.9.2017, Ra 2017/02/0010, mwN). Bei Vorliegen eines Ungehorsamsdelikts besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters. Der Gesetzgeber präsumiert in einem solchen Fall die Schuld bis zur Glaubhaftmachung des Gegenteiles durch den Beschuldigten (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/02/0263, mwN).
23 Ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts (vgl. VwGH 24.5.1989, 89/02/0017, VwSlg. 12936 A). Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 9.12.2019, Ra 2019/02/0157, mwN).
24 Eine unvertretbare Beweiswürdigung zeigt die Revision jedoch fallbezogen nicht auf. Entgegen dem Revisionsvorbringen berücksichtigte das Verwaltungsgericht die vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden über die durchgeführten Arbeiten am LKW und kam vertretbar zum Ergebnis, dass dadurch ein mangelndes Verschulden nicht habe glaubhaft gemacht werden können, weil sich daraus etwa ergebe, dass nach der Meinung der (britischen) Werkstätte das Fahrzeug nicht in diesem Zustand hätte verkauft werden dürfen und auch nicht gefahren werden sollte. Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, dass dem Revisionswerber bewusst gewesen sei, dass sich der gegenständliche LKW insgesamt in einem schlechten Zustand befunden habe und die angeführten Mängel für den Revisionswerber bei einem Mindestmaß an Sorgfalt erkennbar gewesen wären. Der Revisionswerber hätte daher regelmäßige Kontrollen durchführen lassen müssen; dieser Sorgfaltspflicht sei er nicht nachgekommen. Das Verwaltungsgericht stützte sich dabei auf die vom Sachverständigen P. durchgeführte Teiluntersuchung gemäß § 58 KFG am Tattag sowie das durch das Verwaltungsgericht eingeholte Gutachten des Sachverständigen Ing. G. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes, wonach der Revisionswerber die zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen auch subjektiv zu verantworten habe, unvertretbar wäre. Dass der Revisionswerber ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hätte (vgl. dazu erneut VwGH 5.9.2017, Ra 2017/02/0010, mwN), wird in der vorliegenden Revision ebenso nicht dargelegt und vom Verwaltungsgericht somit zutreffend verneint.
25 Im Ergebnis war das angefochtene Erkenntnis daher im Umfang, als damit über die Spruchpunkte 2., 3., 5. und 6. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Tirol vom 31. Jänner 2019 abgesprochen wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Übrigen war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zurückzuweisen. 26 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2019020221_20200306L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020221.L00 | Ra 2019/02/0221 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020221_20200306L00/JWT_2019020221_20200306L00.html | 1,583,452,800,000 | 182 | Spruch
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30. September 2019, LVwG-S-1557/001-2019, abgewiesen.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher die Einschreiterin um „Beschlusskorrektur“ ersucht. Der Eingabe lässt sich - hinreichend erkennbar - entnehmen, dass gegen den Beschluss vom 19. Dezember 2019 Einwendungen erhoben werden sollen und die Einschreiterin diesen Beschluss anfechten möchte. Ausgehend davon war diese Eingabe als Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Versagung der Verfahrenshilfe vom 19. Dezember 2019 zu deuten.
3 Das Gesetz räumt gegen den - gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden - Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.
4 Das mit Eingabe vom 6. Februar 2020 erhobene Rechtsmittel war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. den dieselbe Einschreiterin betreffenden Beschluss: VwGH 24.6.2019, Ra 2019/02/0096, mwN).
5 Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag.
6 In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Anträge dieses Inhaltes ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden können (vgl. VwGH 8.7.2014, Ra 2014/02/0008).
Wien, am 6. März 2020 |
JWT_2019020223_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020223.L00 | Ra 2019/02/0223 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020223_20201215L00/JWT_2019020223_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 1,023 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Baden vom 19. Juli 2018 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke Antilaser Priority Nr. S44717 und eine Steuereinheit der Marke Alert Road angebracht gewesen seien, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden könnten, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden dürfen. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 98a Abs. 1 KFG verletzt und wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG zu einer Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 100 Stunden) verurteilt.
2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gab der dagegen erhobenen Beschwerde Folge, behob das bekämpfte Straferkenntnis, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein und erklärte eine Revision gegen dieses Erkenntnis für nicht zulässig.
3 In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Zeuge F habe über Bestellung des Zulassungsbesitzers das Gerät AL Priority Nr. S44717 als zusätzlichen Parksensor in das Fahrzeug eingebaut und nicht an das - mit einem Radarwarner verbundene - Steuerungsgerät Alert Road angeschlossen. Die Funktionsfähigkeit des Geräts AL Priority als Laserblocker sei gesperrt gewesen und daher habe es sich nicht im funktionstüchtigen Zustand als Laserblocker befunden. Im Zweifel sei davon auszugehen gewesen, dass das gegenständliche Gerät nicht als Laserblocker habe verwendet werden können. Deshalb sei das Gerät nicht zur Beeinflussung und Störung der Verkehrsüberwachung funktionstüchtig gewesen, zumal auch kein Versuch einer Lasermessung unternommen und das Gerät im Zuge der Amtshandlung ausgebaut worden sei. Der Mitbeteiligte habe die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft Baden.
5Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Aufwandersatz.
6 Die Revision erweist sich als unzulässig:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft macht zur Zulässigkeit der Revision geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil nach VwGH 17.6.2019, Ra 2019/02/0069, die bloße Eignung des Geräts zur Störung oder Beeinflussung von technischen Verkehrsüberwachungseinrichtungen ausreiche. Das sei hier gegeben, weil selbst ein technischer Laie aufgrund der hardwareseitigen Eignung nach kurzer Information die entsprechende Software zur Verwendung als Radar- oder Laserblocker auf das Gerät installieren könne. Die Sperre des Steuergeräts habe eine aktive Störung oder Beeinflussung von technischen Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung softwarebezogen bloß temporär verhindert und hätte von jedem Lenker sehr schnell mit wenigen Handgriffen auf mannigfaltigste Weise (via USB-Sticks, Aktivierungskarten, Handy-Apps, Ein- und Ausbau verschiedener Steuergeräte, etc.) behoben werden können. Das Unterlassen einer Lasermessung und der nachträgliche Ausbau des Geräts seien irrelevant. Indem das Verwaltungsgericht die Frage der Eignung des Geräts im Sinn einer zweifelsfreien Funktionstüchtigkeit im Tatzeitpunkt verstanden habe, sei es von der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
11 Soweit die Revision das Aufspielen anderer Software oder sonstige technische Manipulationen zum Entsperren des Geräts anspricht, geht sie nicht von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt aus und macht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerungen geltend (§ 41 VwGG), weil dahingehendes Vorbringen in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht erstattet wurde und auch davor von der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft dem Mitbeteiligten nicht vorgehalten wurde.
12 Die Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend auf eine unterbliebene Lasermessung und den Ausbau des Geräts für die Prüfung der Eignung im Tatzeitpunkt abgestellt, sind schon deshalb nicht zielführend, weil es sich hier nur um zusätzliche Argumente des Verwaltungsgerichtes handelte. Das angefochtene Erkenntnis stützt sich primär darauf, dass das Gerät als Laserblocker überhaupt nicht verwendet werden konnte. Dass der unterbliebene Versuch einer Lasermessung und der Ausbau des Geräts dem nicht entgegenstehen, ist nur eine weitere Begründung, sodass die Revision davon nicht abhängt.
13 Schließlich weicht das Verwaltungsgericht auch mit seiner Beurteilung, ob das Gerät als Laserblocker verwendet werden konnte, nicht von der bereits hinreichend geklärten (siehe zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung etwa VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 98a Abs. 1 KFG ab. Ob das Gerät oder der Gegenstand tatsächlich in Betrieb genommen wurde bzw. ob es tatsächlich zu einer Beeinflussung oder Störung von technischen Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung gekommen ist, ist für die Erfüllung des Tatbestands nicht ausschlaggebend. Vielmehr reicht nach dem klaren Gesetzeswortlaut bereits die bloße Eignung des im Kraftfahrzeug angebrachten oder mitgeführten Geräts oder Gegenstands zur Störung oder Beeinflussung von technischen Verkehrsüberwachungseinrichtungen (VwGH 17.6.2019, Ra 2019/02/0069). Es kommt darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitgeführte Gerät die Beeinflussung oder Störung aktuell verursachen kann, also tatsächlich in Betrieb genommen werden kann. Dieses Gerät muss demnach im Tatzeitpunkt sämtliche Voraussetzungen erfüllen, um in diesem Zeitpunkt Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu beeinflussen oder zu stören. Unwesentlich ist, ob das Gerät - etwa mittels eines im Fahrzeug angebrachten Schalters - tatsächlich in Betrieb genommen worden ist. Für die Störung oder Beeinflussung einer Lasermessung (noch) nicht hinreichend geeignet ist demnach ein Gerät, das erst durch weitere nicht am Tatort und zur Tatzeit verfügbare technische Maßnahmen dazu in die Lage versetzt werden muss, solche Störungen oder Beeinflussungen herbeizuführen, also nicht ohne weiteres - etwa mittels eines im Fahrzeug angebrachten Schalters - in Betrieb genommen werden kann (VwGH 13.10.2020, Ra 2020/02/0063). Mit dieser Rechtsprechung steht das angefochtene Erkenntnis nicht im Widerspruch.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
15 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den Beträgen der genannten Verordnung bereits berücksichtigt ist.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2019020225_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020225.L00 | Ra 2019/02/0225 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020225_20201214L00/JWT_2019020225_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 378 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund ist schuldig, dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Lienz wurde der Revisionswerber als Fahrer näher angeführter Kraftfahrzeuge verschiedener Übertretungen des KFG für schuldig erachtet, weshalb über ihn Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) sowie eine Ermahnung verhängt wurden.
2 In den dagegen gerichteten Beschwerden beantragte der Revisionswerber unter anderem jeweils die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerden ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
5 Die Bezirkshauptmannschaft erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision zurück- oder abzuweisen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Zulässigkeit der Revision begründet der Revisionswerber mit dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und das Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht begründet habe.
8 Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulässig und berechtigt.
9 Das Verwaltungsgericht hat im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein allfälliges Absehen von der Verhandlung wäre nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen gewesen (vgl. VwGH 31.7.2014, Ra 2014/02/0011).
10 Da das Verwaltungsgericht die Beschwerden mit Erkenntnis als unbegründet abwies, kommt ein Absehen nach § 44 Abs. 2 und 4 VwGVG nicht in Betracht. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung (im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG) wurde nicht festgestellt. Infolge des vom Revisionswerber gestellten Verhandlungsantrags liegen auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 VwGVG nicht vor (vgl. VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0162, mwN).
11 Das Verwaltungsgericht wäre daher verpflichtet gewesen, die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen und belastete durch das unbegründete Absehen von der Verhandlung das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
12 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung führt ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen die aus Art. 6 EMRK abgeleitete Verhandlungspflicht auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260 bis 0261, mwN).
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2019020227_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020227.L00 | Ra 2019/02/0227 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020227_20200304L00/JWT_2019020227_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,041 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 17. Juli 2017 wurde dem Mitbeteiligten "als Lenker (Fahrer)" des zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit 3,5 t übersteigendem höchstzulässigen Gesamtgewicht und dem behördlichen Kennzeichen MW- ... zur Last gelegt, die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 und 1b KFG eine Geldstrafe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt wurde.
2 Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) zunächst mit Erkenntnis vom 20. September 2017 statt, hob das bekämpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer von der Bezirkshauptmannschaft erhobenen Revision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit Erkenntnis vom 19. November 2018, Ra 2017/02/0248, aufgehoben.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 9. Oktober 2019 gab das LVwG der Beschwerde des Mitbeteiligten erneut statt, hob das bekämpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 4 Begründend führte das LVwG aus, der Mitbeteiligte sei durch Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich am Tattag einer Kontrolle unterzogen worden, wobei die Übertretungen beanstandet worden seien. Der Sachverhalt sei "zweifelsfrei erwiesen". In der Folge gab das LVwG den Text des Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 wörtlich wieder und führte u.a. aus, auf der Baustelle hätten "ungewöhnliche vom sonstigen Arbeitsablauf abweichende Bedingungen" geherrscht. Auf einer näher genannten Baustelle sei die Grundsituation durch einen unvorhergesehenen Defekt oder Ausfälle verschärft worden. Der Mitbeteiligte habe durch Anweisungen von außen das Mischgut auf dem Fahrzeug kurzfristig abzuladen und neues Mischgut zu holen gehabt, damit die Wartezeit, die durch einen Fräsendefekt entstanden sei, habe überbrückt werden können. Daraus würden die kurzen Zwischenlenkzeiten auf der Kontrollkarte resultieren. Die unterdurchschnittlichen Zeitüberschreitungen seien auf äußere Einflüsse und Anweisungen zurückzuführen, welche außerhalb der Einflusssphäre des Mitbeteiligten "angesiedelt" gewesen seien. Es könne daher nicht von einer subjektiven Tatseite ausgegangen werden.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften.
6 Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als sich das LVwG aktenwidrig auf Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 gestützt habe. Damit gehe es von einem Sachverhalt aus, der nicht mit dem Akteninhalt in Einklang zu bringen und offenkundig unzutreffend sei (Hinweis auf VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119). 8 Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG, und damit nicht gesetzmäßig im Sinne des § 25a Abs. 1 VwGG begründet ist - aufgrund dieses Vorbringens zulässig und begründet:
9 Gemäß § 134 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 begeht derjenige, der u.a. den Artikeln 5 bis 9 und 10 Abs. 4 und 5 der VO (EG) Nr. 561/2006 zuwiderhandelt, eine Verwaltungsübertretung. Nach Art. 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006 muss der Fahrer tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einhalten. 10 Der vom LVwG zitierte Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 lautet:
"Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden."
11 Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung können nicht nur solche des materiellen Rechts, sondern auch des Verfahrensrechts sein, etwa bei Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts oder gegebenenfalls dann, wenn der vom Verwaltungsgericht angenommene Sachverhalt in unvertretbarer Weise nicht mit den vorgelegten Akten übereinstimmt, also Aktenwidrigkeit vorliegt (VwGH 6.12.2018, Ra 2018/02/0280, mwN). 12 Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn die Entscheidung in ihrer Begründung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (vgl. VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0195, mwN).
13 Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des § 58 AVG von Bedeutung (vgl. VwGH 25.10.2019, Ra 2019/02/0075, mwN).
14 Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. erneut VwGH 25.10.2019, Ra 2019/02/0075, mwN).
15 Nach der hg. Rechtsprechung führt ein Begründungsmangel zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert. Wird das Verwaltungsgericht den Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. etwa VwGH 30.7.2019, Ra 2017/05/0001, 0002, mwN).
16 Diesen Anforderungen an die Begründung wird das angefochtene Erkenntnis, nicht gerecht:
17 Das angefochtene Erkenntnis lässt nicht erkennen, von welchem Sachverhalt das LVwG ausgeht, weil es keine im Indikativ gehaltenen Feststellungen enthält. Das LVwG gibt Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 wörtlich wieder und beschäftigt sich in seinen Erwägungen mit "kurzen Zwischenlenkzeiten" und Störungen im Gesamtarbeitsablauf. Dem Mitbeteiligten ist jedoch nach dem Akteninhalt keine Übertretung des Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 angelastet worden, sondern vielmehr die Verkürzung der täglichen Ruhezeiten nach Art. 8 Abs. 1 dieser VO. Mit diesem Akteninhalt setzt sich das LVwG jedoch überhaupt nicht auseinander. Vor diesem Hintergrund entzieht sich das angefochtene Erkenntnis des LVwG schon mangels näherer Sachverhaltsfeststellungen einer näheren Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof auf seine inhaltliche Rechtsmäßigkeit (vgl. erneut VwGH 30.7.2019, Ra 2017/05/0001, 0002).
18 Damit belastete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019020229_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020229.L00 | Ra 2019/02/0229 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020229_20200427L00/JWT_2019020229_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,524 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2019 hat die belangte Behörde den Antrag der revisionswerbenden Partei, die belangte Behörde möge feststellen, dass 1. die "Handicap-Wette" (inklusive der "Asian-Handicap" Wette), 2. die "Over/Under-Wette", 3. die Wette "Summe der erzielten Punkte bzw. Tore?", 4. die Wette "Ergebnis pro Team/Spieler", 5. die Wette "Teilergebnis mit dem höchsten Wert?",
6. die Wette "Erzielen beide Teams ein Tor" und 7. die Wette "Wie viele Abschnitte werden gespielt" als zulässige Livewetten im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz zu qualifizieren seien, zurückgewiesen.
2 Im Wesentlichen begründete die belangte Behörde ihre Entscheidung damit, dass im Spruch eines Feststellungsbescheides nicht über abstrakte Rechtsfragen entschieden werden könne, also weder über die Geltung bzw. Anwendbarkeit von Gesetzen oder von gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung. Durch die begehrte Feststellung, ob die genannten Wetten als zulässige Livewetten im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz zu qualifizieren seien, beantrage die revisionswerbende Partei eine Interpretation des § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz. Ein zulässiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides liege somit nicht vor.
3 Die revisionswerbende Partei erhob daraufhin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien und führte u.a. aus, die belangte Behörde lege § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz unrichtig aus. Folge man der Rechtsansicht der belangten Behörde, seien lediglich die 1X2-Wette, die Resultatwette und Wetten auf Hauptabschnitte eines Matches/Spieles zulässig; alle anderen Livewetten würden nicht mehr angeboten werden dürfen. Diese Rechtsansicht schränke das Recht der revisionswerbenden Partei auf Ausübung der - von der Behörde bewilligten - Tätigkeit als Wettunternehmer ein. Wegen des vermeintlichen Anbietens "illegaler" Livewetten habe die belangte Behörde bereits Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, darunter auch gegen die revisionswerbende Partei. Konkret seien Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden, weil sie Restzeitwetten und Tennisgame-Wetten angeboten hätte. Deshalb seien diese aus dem Wettprogramm genommen worden, wodurch die revisionswerbende Partei schon jetzt zwei Fünftel ihrer Umsätze im Bereich der Livewetten eingebüßt habe. Nachdem sich die revisionswerbende Partei nicht weiteren Verwaltungsstrafverfahren aussetzen wolle und könne (Gefahr des Verlustes der Bewilligungen), habe sie nun auch die Handicap-Wetten, die Over/Under-Wetten u.a. aus dem Wettprogramm genommen. 4 Mit dem vorliegenden Feststellungsantrag werde die Feststellung des der revisionswerbenden Partei zustehenden Rechtes beantragt, im Rahmen ihrer Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz auch weiterhin die antragsgegenständlichen Handicap-Wetten, Over/Under-Wetten u.a. anbieten zu dürfen. Die im Antrag aufgeworfenen Rechtsfragen seien in keinem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren angängig. Die Feststellung durch die mitbeteiligte Partei sei für die revisionswerbende Partei unmittelbar von Relevanz, weil dadurch der rechtliche Rahmen des in Wien zulässigen Wettprogrammes festgestellt werde. Der gegenständliche Feststellungsantrag sei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, weil sich die revisionswerbende Partei aufgrund der ungeklärten Rechtslage Verwaltungsübertretungen gemäß § 24 Abs. 1 Z 16 Wiener Wettengesetz aussetzen würde. Hinzu komme, dass gemäß § 8 Abs. 2 lit d Wiener Wettengesetz die Bewilligung "von der Behörde zu entziehen" sei, wenn ein Wettunternehmer zwei Mal rechtskräftig bestraft werde.
5 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis vom 27. September 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde ab. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof erklärte es für nicht zulässig.
6 Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die revisionswerbende Partei mit ihrem Antrag eine rechtlich verbindliche Rechtsauskunft über die - ihrer Meinung nach - zulässigen Livewetten nach § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz begehre. Damit begehre sie eine Interpretation einer Gesetzesbestimmung des Wiener Wettengesetzes, nicht aber das Feststellen des Bestehens eines strittigen Rechtes oder Rechtsverhältnisses. Die Behörde könne (gemeint wohl: dürfe) im Spruch eines Feststellungsbescheides nicht über abstrakte Rechtsfragen, also weder über die Geltung bzw. Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung entscheiden, sodass gegenständlich kein zulässiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides vorliege. Die Zurückweisung des Antrages sei daher zu Recht erfolgt.
7 Gegen diese Entscheidung erhob die revisionswerbende Partei erkennbar wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes die vorliegende Revision.
8 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung. 9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Die Revision rügt in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst, mit den Ausführungen zur Zulässigkeitsfrage des Verwaltungsgerichtes Wien fehle jegliche Bezugnahme auf den entscheidungsgegenständlichen Sachverhalt und Begründung, warum im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung vorliege.
13 Dem ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende Begründung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision nicht dazu führt, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig wäre. Die Zulässigkeitsbegründung der außerordentlichen Revision muss vielmehr Gründe anführen, aufgrund derer anzunehmen wäre, dass die Lösung des Revisionsfalles von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhinge (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0191, mwN).
14 Die revisionswerbende Partei erachtet die Revision zusammengefasst als zulässig, weil das Wiener Wettengesetz die Erhebung eines Feststellungsantrages zwar nicht ausdrücklich vorsehe, jedoch nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch bei Fehlen einer materiengesetzlichen Möglichkeit ein Feststellungsantrag dann zulässig sei, wenn dem Feststellungsbescheid die Eignung zukomme, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Durch die beantragte Feststellung würde zum einen die unklare Rechtslage geklärt werden, weil zulässige von unzulässigen Livewetten abgegrenzt würden. Zum anderen komme dem Feststellungsantrag die konkrete Eignung zu, die der revisionswerbenden Partei drohenden Rechtsgefährdungen zu beseitigen. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (u.a. mit Hinweis auf VwGH 22.4.1991, 90/12/0329 sowie 15.11.2007, 2006/07/0113).
15 Nach § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz ist die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin und Wettunternehmer während eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis, verboten.
16 Der gegenständliche Antrag ist auf die Feststellung gerichtet, dass die näher angeführten Wetten als zulässige Livewetten im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz zu qualifizieren seien.
17 Unstrittig ist, dass das Wiener Wettengesetz die Möglichkeit zu dieser Antragstellung bzw. zu einer entsprechenden Feststellung nicht vorsieht.
18 Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die begehrte Feststellung kommt im Revisionsfall nur die Erlassung eines auf allgemeinen Verfahrensgrundsätzen beruhenden Feststellungsbescheides in Betracht.
19 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides, der im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dann zulässig, wenn die Erlassung eines solchen Bescheides im öffentlichen Interesse liegt oder insofern im Interesse der Partei, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Ein rechtliches Interesse einer Partei an einer bescheidmäßigen Feststellung ist gegeben, wenn der Feststellungsbescheid für die Partei ein geeignetes Mittel zur Beseitigung aktueller oder zukünftiger Rechtsgefährdung ist. Der Feststellung muss die Eignung zukommen, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die Gefährdung eines subjektiven Rechtes der Antragstellerin bzw. des Antragstellers zu beseitigen (vgl. VwGH 24.10.2013, 2010/07/0171, mwN).
20 Gegenstand eines, ohne ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage, begehrten Feststellungsantrages kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein; darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit von gesetzlichen Vorschriften noch über ihre Auslegung und über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen spruchmäßig entscheiden (vgl. VwGH 20.9.1993, 92/10/0457, mwN).
21 Auch die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (VwGH 21.12.2001, 98/02/0311, VwGH 20.9.1993, 92/10/0457; siehe auch VwGH 27.11.1958, VwSlg. Nr. 4822/A, Z 57/58).
22 In diesem Sinne erweist sich der gegenständliche Antrag auf Feststellung, dass näher angeführte Wetten als zulässige Livewetten im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz zu qualifizieren seien, als unzulässig.
23 Die dem gegenständlichen Feststellungsantrag zu Grunde liegende Vorschrift (§ 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz) begründet nämlich weder eine bestimmte rechtlich geregelte Beziehung zwischen der revisionswerbenden Partei und der belangten Behörde noch eine bestimmte Rechtsposition der revisionswerbenden Partei. Ein "Recht oder Rechtsverhältnis", das einer bescheidmäßigen Feststellung zugänglich wäre, kann dem vorgetragenen Sachverhalt nicht entnommen werden. Vielmehr betrifft das Begehren die Auslegung einer Vorschrift, die nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein kann (vgl. neuerlich VwGH 20.9.1993, 92/10/0457).
24 Der Antrag der revisionswerbenden Partei wurde daher von der belangten Behörde zu Recht zurückgewiesen und die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde vom Verwaltungsgericht Wien zutreffend abgewiesen.
25 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
26 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
27 Die Revisionsbeantwortung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht wurde beim Verwaltungsgerichtshof verspätet eingebracht.
28 Auf verspätete Revisionsbeantwortungen, welche außerhalb der eingeräumten Frist dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurden, darf Bedacht genommen werden. Es besteht kein Hindernis, solche Revisionsbeantwortungen bei der Behandlung der Revision zu berücksichtigen (vgl. VwGH 3.4.2019, Ro 2019/08/0003). 29 Die von der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht verspätet eingebrachte Revisionsbeantwortung hindert die Zuerkennung des Aufwandersatzes nicht, weil deren Berücksichtigung kein Hindernis entgegenstand und auch ein Kostenantrag nach Ablauf der nach § 36 Abs. 1 VwGG für die Erstattung einer Revisionsbeantwortung gesetzten Frist nicht unbeachtlich ist (VwGH 28.1.2016, 2013/07/0087).
30 Da diese Rechtsprechung für die Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung fortzuschreiben ist, war dem Kostenantrag der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht stattzugeben. 31 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019020232_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020232.L00 | Ra 2019/02/0232 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020232_20201214L00/JWT_2019020232_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 1,219 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Krems vom 22. Jänner 2019 wurde der Mitbeteiligte auf Grund einer Anzeige der Landespolizeidirektion Niederösterreich bestraft. Über ihn wurden gemäß § 134 Abs. 1 iVm. Abs. 1b KFG zu Spruchpunkt 1. wegen Überschreitungen der täglichen Lenkzeit nach § 134 Abs. 1 KFG iVm. Art. 6 VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. Art. 6 AETR eine Geldstrafe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Stunden), zu Spruchpunkt 2. wegen Nichteinhalten der täglichen Ruhezeit nach § 134 Abs. 1 KFG iVm. Art. 8 VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. Art. 8 AETR eine Geldstrafe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden), zu Spruchpunkt 3. wegen Nichteinhalten der Fahrtunterbrechung nach § 134 Abs. 1 KFG iVm. Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. Art. 7 AETR eine Geldstrafe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Stunden) und zu Spruchpunkt 4. wegen Unterlassen der Verwendung der Fahrerkarte im Kontrollgerät nach § 134 Abs. 1 iVm. § 102a KFG, Art. 34 VO (EU) Nr. 165/2014 eine Geldstrafe von € 1.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 94 Stunden) verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben.
2 Der nur gegen die Strafhöhe erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen zu Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses auf € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden), zu Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses auf € 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Stunden), zu Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses auf € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) und zu Spruchpunkt 4. des Straferkenntnisses auf € 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) herabsetzte und den Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft mit insgesamt € 145,-- bestimmte. Es sprach aus, dass der Mitbeteiligte keinen Kostenbeitrag für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu leisten habe und dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Begründend hielt das Verwaltungsgericht zunächst den behördlichen Verfahrensgang dahingehend fest, dass der Mitbeteiligte mit dem oben genannten Straferkenntnis wegen Verwaltungsübertretungen, die mit den näher zitierten verletzten Verwaltungsvorschriften bezeichnet werden, bestraft worden sei und dem Ganzen die bereits erwähnte Anzeige zu Grunde liege. Nach der Darstellung des Beschwerdevorbringens hielt das Verwaltungsgericht fest, die „verfahrensrelevante Sach- und Rechtslage aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten behördlichen Ermittlungsverfahrens und der diesbezüglichen Aktenlage erhoben und der vorliegenden Entscheidung zu Grunde gelegt“ zu haben. In der Folge sah das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt als erwiesen an: „Der [Mitbeteiligte] war am [...] als Lenker des Lastkraftwagens [...] durch Beamte der Landespolizeidirektion [...] einer Kontrolle unterzogen worden, im Zuge welcher die nachmalig angezeigten Übertretungen festgestellt werden konnten.“ Als Rechtslage wird § 134 Abs. 1 KFG zitiert und danach schließen Erwägungen zur Strafbemessung mit der Wiedergabe von § 19 VStG an. Das nach der Aktenlage erkennbare Fehlen von Verwaltungsvorstrafen sei mildernd zu werten und Erschwerungsgründe lägen nicht vor. Dies führe zum Ergebnis, dass die verhängten Geldstrafen unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mitbeteiligten „unter Bedachtnahme auf eine generelle und spezielle Deliktsprävention tat- und tätergerecht angepasst“ werden könnten.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, zu der eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, das Verwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Offenlegung der maßgeblichen Gründe für das bei der Strafbemessung geübte Ermessen sowie zu den Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung abgewichen.
7 Damit erweist sich die Revision - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG, und damit nicht gesetzmäßig im Sinne des § 25a Abs. 1 VwGG begründet ist - als zulässig und berechtigt:
8 Gemäß § 134 Abs. 1 KFG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer u.a. den Artikeln 5 bis 9 und 10 Abs. 4 und 5 der VO (EG) Nr. 561/2006, der VO (EU) Nr. 165/2014 oder den Artikeln 5 bis 8 und 10 AETR zuwiderhandelt. Gemäß Abs. 1b par. cit. werden die Verstöße gegen die VO (EG) Nr. 561/2006 und gegen die VO (EG) Nr. 165/2014 anhand des Anhanges III der RL 2006/22/EG, in der Fassung der VO (EU) 2016/403, nach ihrer Schwere in vier Kategorien (schwerste Verstöße - sehr schwere Verstöße - schwere Verstöße - geringfügige Verstöße) aufgeteilt. Die Höhe der Geldstrafe ist nach der Schwere des Verstoßes zu bemessen und hat im Falle eines schweren Verstoßes nicht weniger als € 200,--, im Falle eines sehr schweren Verstoßes nicht weniger als € 300,-- und im Falle eines schwersten Verstoßes nicht weniger als € 400,-- zu betragen. Dies gilt auch für Verstöße gegen die Artikel 5 bis 8 und 10 AETR, die ebenso nach Maßgabe des Anhanges III der RL 2006/22/EG einzuteilen sind. Mit dem genannten Anhang III werden die in Rede stehenden Verstöße gegliedert nach den Rechtsgrundlagen (Artikel der jeweiligen RL) und unterteilt nach dem zeitlichen Ausmaß der Über- oder Unterschreitung in verschiedene Schweregrade kategorisiert.
9 Infolge der vom Mitbeteiligten nur gegen die Strafhöhe des Straferkenntnisses erhobenen Beschwerde erwuchs der Schuldausspruch in Rechtskraft und es war nur mehr der Strafausspruch Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht.
10 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine einzelfallbezogene Abwägung, die im Allgemeinen keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellt (VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0018, mwN). Die Strafbemessung unterliegt als Ermessensentscheidung insgesamt nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG, als dieser gegebenenfalls zu prüfen hat, ob von dem im Gesetz eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 24.5.2017, Ra 2016/02/0157, mwN). Es obliegt dem Verwaltungsgericht in der Begründung seines Erkenntnisses, die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (vgl. VwGH 27.1.2016, Ro 2015/03/0042, mwN).
11 Schon die objektiven Strafbemessungskriterien nach § 19 Abs. 1 VStG, wonach Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind, erfordern eine Feststellung der als erwiesen angenommenen oder bereits einem rechtskräftigen Schuldspruch zu Grunde liegenden Tat. Darüber hinaus kommt es nach § 19 Abs. 2 leg. cit. als wesentliche Komponente für die Strafbemessung auf das Verschulden an, sodass auch Sachverhaltsfeststellungen, die eine dahingehende Beurteilung ermöglichen, ebenso unausweichlich sind wie zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen, zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten.
12 Tatsachenfeststellungen zu den aufgezeigten Umständen fehlen im angefochtenen Erkenntnis zur Gänze, sodass es schon deshalb der Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch die Parteien nicht zugänglich ist und mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet ist, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass für die Strafbemessung erforderliche Feststellungen zu einem anderen Ergebnis führen können.
13 Hinzu kommt, dass die angewendete Strafsanktionsnorm des § 134 Abs. 1b KFG unterschiedlich hohe Mindeststrafen nach der Schwere des Verstoßes anordnet. Die im angefochtenen Erkenntnis enthaltene bloße Wiedergabe der verletzten Verwaltungsvorschriften reicht dafür nicht aus, weil der für die Kategorisierung der Schwere der Verstöße maßgebliche Anhang III der RL 2006/22/EG, in der Fassung der VO (EU) 2016/403, nicht nur auf die Erfüllung bestimmter Artikel der VO (EG) Nr. 561/2006 abstellt, sondern auch auf die Dauer der Über- oder Unterschreitung von Lenk- und Ruhezeiten. Es wäre daher auch zur Bestimmung der Strafuntergrenze nach § 134 Abs. 1b KFG erforderlich gewesen, die der Strafbemessung zu Grunde liegenden Taten so präzise festzustellen, dass sie nach den Merkmalen des zitierten Anhanges III überprüft werden können.
14 Lediglich aus der Wiedergabe des Beschwerdevorbringens und den Rechtsausführungen im angefochtenen Erkenntnis kann gemutmaßt werden, ob das Einkommen, die Unterhaltsverpflichtung und das Fehlen von Vorstrafen in die Strafbemessung Eingang gefunden haben. In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine ordnungsgemäß begründete verwaltungsgerichtliche Entscheidung aus drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elementen besteht: 1. der im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2. der Beweiswürdigung, 3. der rechtlichen Beurteilung. Lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei über die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. etwa VwGH 15.9.2016, Ra 2016/02/0135, mwN).
15 Da der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall mangels ordnungsgemäßer Begründung des angefochtenen Erkenntnisses an dessen Überprüfung iSd § 41 VwGG gehindert ist, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2019020233_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020233.L00 | Ra 2019/02/0233 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020233_20200312L00/JWT_2019020233_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 1,677 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 12. Dezember 2018 wurde der Erstrevisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied gemäß § 9 Abs. 1 VStG der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft schuldig erkannt, dass die zweitrevisionswerbende Gesellschaft als von der M GmbH bestellte Verwahrstelle gemäß § 19 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) im Tatzeitraum 30. März 2016 bis 17. Oktober 2016 bei der Bestellung eines Dritten, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, nicht mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgegangen sei, weil sie der R GmbH sämtliche ihrer in § 19 Abs. 8 AIFMG angeführten Aufgaben betreffend die von M GMBH verwalteten AIF iS des § 2 Abs. 1 Z 1 AIFMG übertragen habe, ohne die Bestellung der R GmbH zur Sub-Verwahrstelle, die an die R GmbH übertragenen Aufgaben und die mit der Erfüllung dieser Aufgaben verbundenen Rechte und Pflichten mit der R GmbH schriftlich zu vereinbaren. Einen diesbezüglichen schriftlichen Sub-Verwahrstellenvertrag mit der R GmbH habe die Zweitrevisionswerberin erst am 17. Oktober 2016 abgeschlossen. 2 Mit Spruchpunkt II. dieses Straferkenntnisses wurde der Erstrevisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied gemäß § 9 Abs. 1 VStG der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft schuldig erkannt, dass die zweitrevisionswerbende Gesellschaft als von der M GmbH bestellte Verwahrstelle gemäß § 19 AIFMG im Tatzeitraum 30. Mai 2016 bis 17. Mai 2017 bei der Bestellung eines Dritten, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, nicht mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgegangen sei, weil sie der H AG sämtliche ihrer in § 19 Abs. 8 AIFMG angeführten Aufgaben betreffend die von M GMBH verwalteten AIF iS des § 2 Abs. 1 Z 1 AIFMG übertragen habe, ohne die Bestellung der H AG zur Sub-Verwahrstelle, die an die H AG übertragenen Aufgaben und die mit der Erfüllung dieser Aufgaben verbundenen Rechte und Pflichten mit der H AG schriftlich zu vereinbaren. Einen diesbezüglichen schriftlichen Sub-Verwahrstellenvertrag mit der H AG habe die Zweitrevisionswerberin erst am 17. Mai 2017 abgeschlossen. 3 Der Erstrevisionswerber habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 19 Abs. 11 Z 3 AIFMG iVm. § 19 Abs. 2 AIFMG BGBl. I Nr. 135/2013 idF BGBl. I Nr. 70/2014 iVm. § 60 Abs. 2 Z 10 AIFMG BGBl. I Nr. 135/2013 idF BGBl. I Nr. 150/2015, weshalb über ihn gemäß § 60 Abs. 2 Z 10 AIFMG BGBl. I Nr. 135/2013 idF BGBl. I Nr. 150/2015 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- verhängt werde. 4 Mit Spruchpunkt III. wurde die Haftung der Zweitrevisionswerberin ausgesprochen.
5 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die von den Revisionswerbern gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Strafnorm § 60 Abs. 2 Z 10 AIFMG BGBl. I Nr. 135/2013 idF BGBl. I Nr. 67/2018 laute. Mit Spruchpunkt III. wurde der Kostenersatz ausgesprochen; die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, die haftungspflichtige Gesellschaft sei seit 28. August 2015 von der M GmbH als Verwahrstelle für Alternative Investmentfonds (AIF) gemäß § 19 AIFMG eingesetzt worden; dieser Geschäftsbeziehung liege ein Verwahrstellenvertrag zugrunde, in dem auch festgelegt gewesen sei, dass eine Auslagerung der Verwahrstelle an Dritte nur nach einer vorherigen Zustimmung der M GmbH erfolgen dürfe und die Beauftragung schriftlich erfolgen müsse. Die Verwahrung von Wertpapieren des AIF der M GmbH sei teilweise für bestimmte Zeiträume an näher konkretisierte Dritte als Sub-Verwahrstelle ausgelagert worden. In beiden Fällen habe es bis zum Tatzeitende keinerlei schriftliche Dokumentation über die Auswahl und Bestellung des Dritten innerhalb der Organisation der Zweitrevisionswerberin gegeben. Eine schriftlich festgehaltene Dokumentation (etwa eine Vereinbarung oder ein Vertrag) über die Auswahl oder die Bestellung der Sub-Verwahrstelle, mit dem die Zweitrevisionswerberin bestimmte Teile ihrer Aufgaben übertragen habe, sei erst mit Ende des jeweiligen Tatzeitraumes vorgelegen. 7 Das Verwaltungsgericht erläuterte seine Beweiswürdigung und führte bei der Prüfung des Verschuldens des Erstrevisionswerbers aus, dass das Verfahren ergeben habe, dass der Erstrevisionswerber keinerlei Rechtsauskünfte oder sonstige Schritte unternommen habe, um sich mit der Frage der Beauftragung vom Sub-Verwahrstellen nach dem AIFMG auseinanderzusetzen. Auch habe kein internes Kontrollsystem bestanden, wie die mündliche Verhandlung ohne Zweifel aufgezeigt habe. Vielmehr habe es bis zur Vor-Ort-Prüfung der FMA keinerlei schriftliche Dokumente (Vereinbarungen) und nicht einmal eine interne Dokumentation (Aktenvermerke, interne Beauftragungen oder Ähnliches) gegeben. Der Zweitrevisionswerberin sei es während der langen Phase nicht einmal möglich gewesen, nach Aufforderung durch die FMA Dokumente vorzulegen oder Fragen der FMA zum Verfahren zu beantworten. Erst im späteren Ermittlungsverfahren seien wenige und unzureichende Dokumente vorgelegt worden. Dieses völlige Fehlen einer (internen oder externen) Verschriftlichung der Beauftragung von Dritten (Sub-Verwahrstellen) sei im vorliegenden rechtlichen Umfeld (Depotbankgeschäft einer Universalbank) als zumindest grob fahrlässig zu werten; die Frage hätte leicht über die FMA geklärt werden können; selbst als die FMA auf den Abschluss eines schriftlichen Vertrages gedrängt habe, habe es noch monatelang bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gedauert; ab diesem Zeitpunkt habe Eventualvorsatz vorgelegen. In der Folge erläuterte das Verwaltungsgericht die Strafbemessung; aufgrund des Absorptionsprinzips sei gemäß § 22 Abs. 8 FMABG eine einheitliche Geldstrafe verhängt worden.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Die FMA erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte
Aufwandersatz.
10 Die Revision erweist sich als unzulässig:
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. etwa VwGH 20.12.2018, Ra 2018/02/0337, mwN).
15 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es entgegen dieser Rechtsprechung § 19 Abs. 2 AIFMG und § 19 Abs. 11 Z 3 AIFMG, die in Umsetzung der unionsrechtlichen AIFM Richtlinie erlassen worden seien, nicht so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der AIFM-Richtlinie ausgelegt und angewendet habe, um das mit der AIFM-Richtlinie angestrebte Ziel zu erreichen. Das BVwG habe die unionsrechtlichen Begriffe nicht autonom und einheitlich ausgelegt, obwohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch dem Gleichheitssatz folge, dass die Begriffe des Unionsrechts eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssten. Das BVwG habe die von den revisionswerbenden Parteien vorgebrachten Argumente zur einschlägigen Delegierten Verordnung (EU) 231/2013 unbeachtet gelassen; der Erwägungsgrund 90 dieser VO sei ebensowenig einschlägig wie die zitierte Regierungsvorlage, weil sich beide auf den Verwalter und nicht den alternativen Investmentfonds bezögen. Die vom BVwG herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2018, Ro 2018/02/0013, sei nicht einschlägig, weil diese § 45 InvFG und somit eine innerstaatliche Vorschrift betreffe. Das BVwG habe somit einen autonomen unionsrechtlichen Begriff entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf dem Boden des Unionsrechts ausgelegt.
16 Zur Frage, ob die mit Art. 21 Abs. 2 und Art. 11 lit. c AIFM-RL identen Bestimmungen des § 19 Abs. 1 bzw. Abs. 11 Z 3 AIFMG dahingehend auszulegen seien, dass die Verwahrstelle eines alternativen Investmentfonds bei der Auswahl und Bestellung einer Sub-Verwahrstelle eine schriftliche Vereinbarung treffen müsse, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Diese Frage betreffe jedoch fünfzehn Kreditinstitute.
17 Die vorliegende Revision erweist sich diesbezüglich bereits deshalb als unzulässig, weil das Zulässigkeitsvorbringen lediglich allgemein gehaltene Rechtsfragen formuliert, ohne einen Bezug zum konkreten Sachverhalt herzustellen. Fehlt die Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von den Revisionswerbern dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH 10.8.2017, Ra 2016/02/0187; 25.2.2019, Ra 2019/02/0034, jeweils mwN).
18 Mit dem Vorbringen, es handle sich um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die über den Einzelfall hinausgehe, wird keine solche aufgezeigt, weil der Umstand allein, dass die in der Revision angeführten Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG bewirkt (vgl. dazu VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0254, mwN).
19 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Erwägungsgrund Nr. 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, die Richtlinie 2011/61/EU ausführliche Anforderungen für die Verwahrstelle eines AIF enthalte, um einen hohen Anlegerschutzstandard sicherzustellen. Die jeweiligen konkreten Rechte und Pflichten der Verwahrstellen, des AIFM und gegebenenfalls des AIF und Dritter sollten daher eindeutig festgelegt werden. Der schriftliche Vertrag (Hervorhebungen durch den Verwaltungsgerichtshof) solle alle Einzelheiten regeln, die für die angemessene Verwahrung sämtlicher Vermögenswerte des AIF durch die Verwahrstelle oder einen Dritten, auf den Verwahraufgaben gemäß der Richtlinie 2011/61/EU übertragen werden, und für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollfunktionen durch die Verwahrstelle notwendig seien. Angesichts dieser klaren unionsrechtlichen Regelung zum Schriftlichkeitsgebot zwischen Verwahrstelle und einem Dritten, dem Verwahraufgaben übertragen werden, kann sich daher in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellen (vgl. VwGH 30.9.2015, Ra 2014/06/0026).
20 Schließlich bringen die revisionswerbenden Parteien zur Zulässigkeit der Revision vor, das BVwG habe zum Entscheidungszeitpunkt die prozessuale Vorschrift des § 5 Abs. 1a VStG anzuwenden gehabt; das BVwG habe aber ausgeführt, dass § 5 Abs. 1a VStG nicht dem Günstigkeitsprinzip unterliege und dem Beschuldigten die Beweislast auferlegt. Der Anwendung des § 5 Abs. 1a VStG habe kein Hindernis entgegengestanden. 21 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich das Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs. 2 VStG nur auf die Strafbarkeit bzw. die Strafe, nicht aber auf verfahrensrechtliche Bestimmungen (vgl. VwGH 26.1.2012, 2009/07/0039, mwN). Da die Novellierung des § 5 VStG keine Änderung hinsichtlich der Strafe bewirkt hat, unterliegt sie - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht dem Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs. 2 VStG (vgl. dazu VwGH 21.5.2019, Ra 2019/03/0009, 0010).
22 Sofern es sich bei einer Bestimmung um eine solche des Verfahrensrechts handelt, hat das Verwaltungsgericht die Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden (vgl. dazu näher: VwGH 23.9.2014, Ro 2014/11/0083).
23 Da sich das Verwaltungsgericht in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit der Prüfung des Vorliegens des Verschulden des Erstrevisionswerbers näher beschäftigt und sein Verschulden aus näheren Gründen für einen Teil des angelasteten Tatzeitraumes als grob fahrlässig und für einen anderen Teil als vorsätzlich qualifiziert hat, ist nicht ersichtlich, inwieweit das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt sich daher in diesem Zusammenhang nicht.
24 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
25 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2019020240_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020240.L00 | Ra 2019/02/0240 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020240_20200427L00/JWT_2019020240_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,237 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der erstmaligen Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich der Behörde in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG sei nur während eines Monats unmittelbar nach ihrer erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist seien der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befinde, abzuliefern. Das Kraftfahrzeug sei am 19. Juli 2016 (Zulassungsdatum) erstmalig in Österreich eingebracht worden. Der Standort sei in Österreich in 6900 Bregenz, G Straße 16 (Hauptwohnsitz). Der Revisionswerber habe bis zum 8. Februar 2018 die Kennzeichen und den Fahrzeugschein nicht abgeliefert. Der Tatzeitraum erstrecke sich vom 19. August 2016 bis zum 8. Februar 2018.
2 Der Revisionswerber habe dadurch § 82 Abs. 8 KFG 1967 BGBl. Nr. 267/1967 idF BGBl. I Nr. 102/2017 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 BGBl. Nr. 267/1967 idF BGBl. I Nr. 9/2017 eine vom Verwaltungsgericht auf EUR 90,-- herabgesetzte Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) samt einem Kostenbeitrag von EUR 10,-- verhängt wurde.
3 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt fest:
"Der (Revisionswerber) ist Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen M-....
Der (Revisionswerber) ist Einzelunternehmer und betreibt in München, E.straße 6, ein Ingenieurbüro. Er verbringt ca vier Tage pro Woche in München. In der Mietwohnung an der Adresse München, E.straße 6, hat er seit 01.11.2016 einen Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet. Davor war er an der Adresse S.straße 23 in München wohnhaft. Ausgehend von München betreut der (Revisionswerber) seine Kunden, die ihren Sitz in Deutschland haben. Mehrheitlich wird das Service, Winterreifenwechsel ua in München durchgeführt. Der (Revisionswerber) pflegt in Deutschland zudem seine Kontakte zu seinen Freunden sowie seinen Verwandten.
Laut Seite 1 des vorgelegten Leasingvertrages ist der Verwendungszweck des Fahrzeuges die bereits ausgeübte selbständige Tätigkeit des (Revisionswerbers).
Am Wochenende fuhr der (Revisionswerber) regelmäßig nach Österreich zurück, um dieses mit seiner Familie (Ehefrau und Kind) zu verbringen. Jeweils am Sonntagabend führ der (Revisionswerber) wieder nach München. Zu Urlaubszeiten hielt sich der (Revisionswerber) auch länger in Österreich auf.
Der (Revisionswerber) hat seit 2001 durchgehend seinen Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Er hat gemeinsam mit seiner Familie im Zeitraum vom 13.09.2005 bis 23.05.2017 in 6845 Hohenems, K.straße 8, und im Zeitraum von 22.05.2017 bis 08.04.2019 in 6900 Bregenz, G.straße 16... in einer Mietwohnung gewohnt.
Er hat das Fahrzeug der Marke Audi mit dem Kennzeichen M-... zumindest ab dem 19.07.2016 erstmalig in das Bundesgebiet eingebracht und verwendet.
Der (Revisionswerber) hat weder den Zulassungsschein noch die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, bis zum 08.02.2018 abgegeben."
4 Nach beweiswürdigenden Überlegungen führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der einschlägigen Rechtslage in rechtlicher Hinsicht aus, der (Revisionswerber) sei Einzelunternehmer und betreibe am Standort München ein Ingenieurbüro. Er sei Zulassungsbesitzer des in Rede stehenden Fahrzeuges. Nachdem der Zulassungsbesitzer eine physische Person sei, sei das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Hauptwohnsitzes in Österreich die maßgebliche Frage im gegenständlichen Fall. Bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen, insbesondere im Hinblick auf die zum Tatzeitpunkt aufrechte Ehe und die auch mit seinem Kind bestehende Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft in der Wohnung in Bregenz sei ab 22. Mai 2017 alleine die Wohnung in Bregenz ohne Zweifel als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen anzunehmen. Davor sei es die Wohnung in Hohenems gewesen. Der Revisionswerber habe seit 2001 durchgehend seinen Hauptwohnsitz in Österreich, wo auch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sei. Er habe sich lediglich aus beruflichen Gründen und der damit verbundenen Freizeitgestaltung bzw. gesellschaftlichen und freundschaftlichen Kontakte in München aufgehalten und kehre jedes Wochenende an seinen österreichischen Wohnsitz zurück, wo er gemeinsam mit seiner Familie lebe. Zusammengefasst ergebe sich daher, dass das Fahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen zum Tatzeitpunkt als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Bundesgebiet anzusehen sei. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. 6 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Der Revisionswerber erachtet die Revision für zulässig, weil das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151) ausschließlich auf den Wohnsitz des Revisionswerbers abgestellt habe und das Vorbringen des Revisionswerbers, das Fahrzeug habe seinen dauernden Standort in Deutschland, in Verkennung der Rechtslage unberücksichtigt gelassen habe.
8 Die Revision ist zulässig und aus dem genannten Grund auch berechtigt.
9 § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2017 lautet:
"Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem in der Revision zitierten Erkenntnis vom 3. Oktober 2016 unter anderem ausgeführt:
"Anders (als zur Frage des dauernden Standortes eines Kraftfahrzeuges nach § 40 Abs. 1 KFG bzw. § 43 Abs. 4 lit. b KFG) stellt sich jedoch die hier zu beurteilende Rechtslage dar, zumal nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kraftfahrzeug, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird, habe seinen dauernden Standort im Inland, ausdrücklich der Gegenbeweis zulässig ist ('bis zum Gegenbeweis'). Damit handelt es sich um eine widerlegliche Rechtsvermutung, die der Person, die das Fahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht hat, die Möglichkeit einräumt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsächlich nicht im Inland hat. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten."
11 Dass der Revisionswerber seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, war im Verfahren unstrittig. Das Verwaltungsgericht hat in seiner rechtlichen Beurteilung der Voraussetzungen des § 82 Abs. 8 KFG trotz der Feststellungen über die Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland ausschließlich auf den Hauptwohnsitz des Revisionswerbers abgestellt und sein Vorbringen, das darauf abzielte, den dauernden Standort des Fahrzeuges in Deutschland nachzuweisen, in Verkennung der Rechtslage unberücksichtigt gelassen. Dadurch hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Verwaltungsgericht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinanderzusetzen und nachvollziehbar darzulegen haben, ob bzw. aus welchen Gründen der dem Revisionswerber obliegende Gegenbeweis (nicht) erbracht wurde. 13 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, weshalb weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 GRC der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof entgegenstehen (vgl. wiederum das Erkenntnis vom 3.10.2016).
14 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019020241_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020241.L00 | Ra 2019/02/0241 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020241_20201221L00/JWT_2019020241_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 900 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Mit zwei Straferkenntnissen des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien wurde über den Erstmitbeteiligten als verantwortlichen Beauftragten der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen Übertretungen des Wiener Wettengesetzes Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und er wurde zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet. Darüber hinaus wurde die Haftung der zweitmitbeteiligten Partei für die vom Erstmitbeteiligten zu leistenden Beträge gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. Schließlich wurden noch Verwaltungsstrafverfahren wegen näher genannter Tatvorwürfe gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Ein Straferkenntnis betrifft Tathandlungen am 24. Oktober 2017 in T und ein Straferkenntnis betrifft gleiche Tathandlungen am 25. Oktober 2017 in P.
2 Über die dagegen erhobenen Beschwerden führte das Verwaltungsgericht Wien zu vier Geschäftszahlen (beide oben genannte Straferkenntnisse betreffend jeweils für Erstmitbeteiligten und zweitmitbeteiligte Partei eine eigene Zahl) am 25. September 2019 eine mündliche Verhandlung durch, in der das Erkenntnis verkündet wurde:
„I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Beschwerde zu allen vier Verfahren Folge gegeben, das jeweilige Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG eingestellt, sowie der damit korrelierende jeweilige Haftungsausspruch gemäß § 9 Abs. 7 VStG behoben.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz - VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG unzulässig.
Entscheidungsgründe:
Zu den beiden Straferkenntnissen, betreffend Tatörtlichkeit P als auch die Tatörtlichkeit T, kam im Verfahren hervor, dass die der Behörde zur Verfügung stehende Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 VStG zum Zeitpunkt der jeweiligen Fällung der 1. Verfolgungshandlung nach § 32 VStG, i.e. die jeweils gefasste Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30.11.2018, nach Ablauf der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist, die mit 24.10.2018 (bzw. 25.10.2018) zu beiden Verfahren endete, gesetzt wurde.
...“
3 Auf rechtzeitigen Antrag des Magistrats fertigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 schriftlich aus. Im Kopf der Ausfertigung sind alle vier in Rede stehenden Geschäftszahlen des Verwaltungsgerichtes genannt. Im Einleitungssatz des Erkentnisses werden nur zwei Geschäftszahlen des Verwaltungsgerichtes und ein Straferkenntnis des Magistrats erwähnt. Der Spruch ist bis auf den Entfall des § 31 Abs. 1 VwGVG gleich mit der Verkündung. In den Entscheidungsgründen wird nur ein bekämpftes Straferkenntnis wörtlich wiedergegeben, die übrigen Erwägungen sprechen von beiden bekämpften Straferkenntnissen und gehen auf die unterschiedlichen Tatorte und Tatzeiten ein.
4 Mit Beschluss vom 15. November 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 dahingehend, dass sowohl im Einleitungssatz alle vier Geschäftszahlen des Verwaltungsgerichtes und beide Straferkenntnisse des Magistrats genannt und in den Entscheidungsgründen auch der Spruch des zweiten bekämpften Straferkenntnisses wörtlich wiedergegeben werden.
5 Die vorliegende Amtsrevision richtet sich gegen das Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 mit allen vier Geschäftszahlen des Verwaltungsgerichtes, die auch ausdrücklich beim Umfang der Anfechtung genannt werden.
6 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung mit den Anträgen auf Zurück- oder Abweisung der Revision, hilfsweise Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und Zurückverweisung zur Verfahrensergänzung und Zuspruch von Aufwandersatz.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit mit näheren Ausführungen Aktenwidrigkeit und Begründungsmängel geltend.
9 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet.
10 Vorweg ist klarzustellen, dass das Verwaltungsgericht über zwei Beschwerden gegen zwei Straferkenntnisse unter vier Geschäftszahlen ein verbundenes Verfahren führte und in einer gemeinsamen Verhandlung das Erkenntnis verkündete. Die schriftliche Ausfertigung vom 15. Oktober 2019 lässt zwar die Nennung des zweiten Straferkenntnisses nach Datum und Geschäftszahl vermissen, doch ist sowohl aus dem Anführen aller vier Geschäftszahlen des Verwaltungsgerichtes als auch aus den Entscheidungsgründen, in denen auf die unterschiedlichen Tatorte und Tatzeiten eingegangen wird, ersichtlich, dass damit - wie bei der Verkündung - über die Beschwerden gegen beide bekämpfte Straferkenntnisse abgesprochen werden soll. Das bestätigt sich auch im Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes vom 15. November 2019, mit dem lediglich der Einleitungssatz um die Erwähnung aller Geschäftszahlen des Verwaltungsgerichtes und des Datums und der Geschäftszahl des zweiten bekämpften Straferkenntnisses ergänzt wird und in den Entscheidungsgründen zusätzlich der Spruch des zweiten Straferkenntnisses wörtlich zitiert wird.
11 Da es sich somit um eine klar erkennbare Auslassung in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom 15. Oktober 2019 handelte, war es - wie es auch die Parteien des Verfahrens sahen und es dem Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes vom 15. November 2019 entspricht - in der richtigen Fassung als Abspruch über beide Beschwerden gegen beide Straferkenntnisse zu lesen, sodass sich auch die hier vorliegende Revision dagegen im vollen Umfang richtet (vgl. dazu Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG² § 29 VwGVG Rz 96).
12Â Zur geltend gemachten Aktenwidrigkeit:
13 Wie den Verwaltungsakten zu entnehmen ist, expedierte der Magistrat an den handelsrechtlichen Geschäftsführer der zweitmitbeteiligten Partei am 7. September 2018 und am 11. September 2018 jeweils eine Aufforderung zur Rechtfertigung zu den Tatvorwürfen betreffend beide Tatorte und Tatzeiten. Die zweitmitbeteiligte Partei gab dazu mit Schriftsätzen jeweils vom 15. Oktober 2018 bekannt, dass zu den jeweiligen Tatzeitpunkten der Erstmitbeteiligte ihr verantwortlicher Beauftragter gewesen sei.
14 Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 2.12.2020, Ra 2020/02/0144, mwN).
15 Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Indem das Verwaltungsgericht davon ausging, dass der Magistrat die erste Verfolgungshandlung in Form von Aufforderungen zur Rechtfertigung - entgegen dem Inhalt der Verwaltungsakten - erst am 30. November 2018 setzte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels liegt darin, dass das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der bereits vor Ablauf der Frist für die Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 VStG an den zur Vertretung nach außen Berufenen gerichteten Aufforderungen zur Rechtfertigung, die gemäß § 32 Abs. 3 VStG auch als Verfolgungshandlungen gegen die verantwortlichen Beauftragten und somit gegen den Erstmitbeteiligten gelten (vgl. VwGH 16.1.2019, Ra 2018/02/0300), nicht aus dem Grund der Verfolgungsverjährung die beiden Strafverfahren gegen den Erstmitbeteiligten gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG hätte einstellen dürfen.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG aufzuheben.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2019020242_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020242.L00 | Ra 2019/02/0242 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020242_20200506L00/JWT_2019020242_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 132 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis (verkündet am 23. Oktober 2019, ausgefertigt mit 19. Dezember 2019) wegen Übertretung des § 53 Abs. 1 Z 9c iVm § 76b Abs. 1 StVO eine Geldstrafe von EUR 90,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 17 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO EUR 726,-- beträgt.
3 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/02/0187, mwN).
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2019020245_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020245.L00 | Ra 2019/02/0245 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020245_20200213L00/JWT_2019020245_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 845 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 2. November 2018 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt, weshalb über sie gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt wurde. Nach der Verkündung des Straferkenntnisses unterschrieb die Revisionswerberin den im verwendeten Formular angekreuzten Text, dass sie "ausdrücklich auf eine Beschwerde verzichtet".
2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) diese Beschwerde als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. 3 Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Revisionswerberin einen wirksamen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe. Es stellte hierzu zusammengefasst fest, die Revisionswerberin sei bei ihrer Vernehmung vor der belangten Behörde über die Folgen des Straferkenntnisses, insbesondere im Hinblick auf einen Führerscheinentzug belehrt worden. Ihr sei auch die Möglichkeit eingeräumt worden, einen Rechtsbeistand beizuziehen. Die Revisionswerberin habe dennoch auf die Beiziehung eines Rechtsbeistandes verzichtet und erklärt, den Tatvorwurf einzugestehen. Der Revisionswerberin sei die Niederschrift zur Durchsicht vorgelegt worden. Danach sei angekreuzt worden, dass die Revisionswerberin auf eine Beschwerde verzichte. Dem Rechtsmittelverzicht sei eine umfangreiche (mündliche und schriftliche) Rechtsmittelbelehrung vorangegangen.
4 Den festgestellten Sachverhalt stützte das Verwaltungsgericht beweiswürdigend auf den Akteninhalt, insbesondere die Niederschrift über die Strafverhandlung vor der belangten Behörde sowie die Vernehmung des Leiters der erstinstanzlichen Amtshandlung als Zeugen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.
5 In rechtlicher Hinsicht erwog das Verwaltungsgericht mit näheren Ausführungen, es sei von einem wirksamen, nicht mit Willensmängeln behafteten Beschwerdeverzicht auszugehen. Die Beschwerde sei daher mangels Rechtsmittellegitimation der Revisionswerberin als unzulässig zurückzuweisen.
6 Gegen diesen Beschluss erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2826/2019-5, deren Behandlung ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 In der vorliegenden Revision wird zu deren Zulässigkeit ausgeführt, dem gegenständlichen Rechtsmittelverzicht komme keine Wirkung zu, weil das amtshandelnde Organ der belangten Behörde die Revisionswerberin darüber aufzuklären gehabt hätte, dass ein Straferkenntnis auch eine Bindungswirkung im Führerscheinentzugsverfahren haben könne.
11 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revisionswerberin jedoch vom festgestellten Sachverhalt, weshalb schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen kann (vgl. etwa VwGH 6.7.2018, Ra 2017/02/0106, mwN). Die Revisionswerberin übersieht nämlich, dass das Verwaltungsgericht in seinen Feststellungen davon ausgeht, dass die Revisionswerberin im Zuge ihrer Vernehmung vor der belangten Behörde sehr wohl über die Folgen eines Straferkenntnisses, insbesondere auch im Hinblick auf einen Führerscheinentzug belehrt wurde. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung, in welcher sich das Verwaltungsgericht auf die Zeugenaussage des Leiters der Amtshandlung stützt, wird in der Revision nicht bekämpft. 12 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der gegenständlichen Revision weiters vor, das als Rechtsmittelverzicht bezeichnete Dokument sei vom amtshandelnden Organ "vorbereitet" worden, indem auf einem formalisierten Dokument ein "kleines unscheinbares Kreuzchen" gesetzt worden sei. Diese Vorgangsweise stelle den Charakter einer prinzipiellen einseitigen Erklärung in Frage und widerspreche der Ausdrücklichkeit.
13 Auch mit diesem Vorbringen gelingt es der Revision nicht, fallbezogen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzutun, weil den unbestritten gebliebenen Feststellungen zufolge dem Rechtsmittelverzicht auch eine Belehrung über die Rechtsfolgen, insbesondere auch im Hinblick auf einen Entzug der Lenkberechtigung, sowie eine umfangreiche (sowohl mündliche als auch schriftliche) Rechtsmittelbelehrung vorangingen und der Revisionswerberin die Niederschrift auch zur Durchsicht vorgelegt wurde. Der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts ist die Revisionswerberin nicht entgegengetreten. Aus der im Akt erliegenden Niederschrift über die Strafverhandlung vor der belangten Behörde geht ferner hervor, dass jene Seite der Verhandlungsschrift, auf dem das "Kästchen" mit dem Text "Nach Verkündung des Straferkenntnisses wird von der Beschuldigten ausdrücklich auf eine Beschwerde verzichtet" angekreuzt ist, von der Revisionswerberin selbst unterfertigt wurde. Wenn jemand ein Schriftstück unterschreibt, so ist davon auszugehen, dass er bzw. sie seinen Inhalt kennt und das Schriftstück vor Unterfertigung gelesen hat (vgl. VwGH 2.7.1986, 85/03/0093). Dass sich das "Kreuzchen" dabei an einer ungewöhnlichen oder unscheinbaren Stelle befunden hätte - wie in der Revision behauptet wird -, ist der vorliegenden Niederschrift nicht zu entnehmen (vgl. dazu auch VwGH 12.5.2005, 2005/02/0049). 14 Der Revisionswerberin gelingt es somit nicht darzulegen, dass sie einem Willensmangel unterlegen wäre, welcher zur Unwirksamkeit des abgegebenen Rechtsmittelverzichts führen würde, oder es der Erklärung an Ausdrücklichkeit gefehlt hätte. 15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019020247_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020247.L00 | Ra 2019/02/0247 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020247_20200304L00/JWT_2019020247_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 529 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Spruchpunktes II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark (LPD) vom 15. Juli 2019 wurde über den Mitbeteiligten wegen zweier Übertretungen des § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 101 Abs. 1 lit. a KFG sowie des § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 4 Abs. 7 Z 3 KFG jeweils gemäß § 134 Abs. 1 KFG zwei Geldstrafen in der Höhe von EUR 960,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 20 Tage) verhängt.
2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG).
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG mit Spruchpunkt I. dieser Beschwerde dem Grunde nach keine Folge; hinsichtlich des Strafausmaßes gab es der Beschwerde mit Spruchpunkt II. statt und setzte die von der LPD bestimmte Geldstrafe auf den Betrag von jeweils EUR 480,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je vier Tage) herab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. 4 Das LVwG führte - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - begründend aus, die LPD sei vom Vorliegen des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit und keinen Erschwerungsgründung ausgegangen und habe die Einkommens-, Familien- und Vermögensverhältnisse des Mitbeteiligten berücksichtigt. Tatsächlich liege noch ein weiterer Milderungsgrund vor, nämlich jener des reumütigen Geständnisses. Trotz der erheblichen Überschreitung des tatsächlichen Gesamtgewichtes und des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes hätten die verhängten Strafen herabgesetzt werden können. Die Verhängung der Geldstrafen in diesem Ausmaß erscheine ausreichend, den Mitbeteiligten in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
5 Nach der Anfechtungserklärung nur gegen Punkt II. dieses Erkenntnisses richtet sich die außerordentliche Revision der LPD als der belangten Behörde vor dem LVwG, mit der die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes begehrt wird.
6 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück- in eventu die Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Liegen in der angefochtenen Entscheidung - wie im vorliegenden Fall in Schuld- und Strafausspruch - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. dazu etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/17/0173, mwN).
8 Bei der Strafbemessung ist vom Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob das LVwG von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 3.9.2018, Ra 2018/02/0243, mwN). 9 Die Revision ist im vorliegenden Fall aufgrund der in der Zulässigkeitsbegründung aufgezeigten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen eines reumütigen Geständnisses im Umfang des Spruchpunktes II. des angefochtenen Erkenntnisses (Strafausspruch sowie die untrennbar damit verbundenen Kosten - vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2019/17/0049) zulässig; sie ist in diesem Umfang auch berechtigt. 10 Die "geständige Verantwortung" des Mitbeteiligten wurde vom LVwG bei der Strafbemessung als mildernder Umstand gewertet. Dabei übersieht das LVwG, dass der Mitbeteiligte im Zuge seiner Anhaltung auf frischer Tat betreten wurde. Damit kommt seiner Aussage anlässlich seiner Einvernahme vor der revisionswerbenden Partei jedoch keine Bedeutung zu: Selbst ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines Tatsachengeständnis ist nicht als Milderungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 1 Z 17 StGB zu werten (vgl. unter vielen anderen VwGH 20.9.2019, Ra 2019/02/0097, mwH). Dieser vom LVwG bei der Strafbemessung herangezogene Milderungsgrund liegt daher nicht vor.
11 Da das LVwG bei seiner Strafbemessung somit tragend einen nicht vorliegenden Milderungsgrund berücksichtigt hat, erweist sich die Strafbemessung als rechtswidrig. Weitere Milderungsgründe, die die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung anführt, wurden vom LVwG bei der Strafbemessung nicht herangezogen.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG im Umfang des Spruchpunktes II. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019020248_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020248.L00 | Ra 2019/02/0248 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020248_20201214L00/JWT_2019020248_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 1,286 | Spruch
1. Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
2. Der Bund ist schuldig, dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3. Das Land Kärnten ist schuldig, dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 11. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe am 30. März 2019 um 14:13 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug falle, gewesen sei, weil ihm diese mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 7. Jänner 2019 entzogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 37 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 3 FSG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 37 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 4 Z 1 FSG eine Geldstrafe von € 726,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt wurde.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem erstangefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der vom Revisionswerber befahrene Weg sei eine öffentliche Straße, die von jedermann unter gleichen Bedingungen befahren werden könne. Dort gebe es weder Beschränkungen noch Fahrverbotstafeln. Diese Feststellungen stützte das Verwaltungsgericht auf die Aussagen eines Zeugen und die Bekanntgabe einer Gemeinde, dass sie Straßenerhalterin sei. Die Strafbemessung begründete das Verwaltungsgericht mit der Bedachtnahme auf die Kriterien des § 19 VStG und dem Umstand, dass über den Revisionswerber die gesetzliche Mindeststrafe von € 726,-- verhängt worden sei.
4 Mit Straferkenntnis derselben Bezirkshauptmannschaft, ebenfalls vom 11. Juni 2019, wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er sei am 22. Dezember 2018 um 18:38 Uhr an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe 1. sein Fahrzeug nicht sofort angehalten, vielmehr habe er es nach dem Unfall zum Busbahnhof auf der anderen Straßenseite gelenkt, und er habe 2. an der Sachverhaltsfeststellung nicht mitgewirkt, weil er es durch Verlassen der Unfallstelle unmöglich gemacht habe, seine körperliche und geistige Verfassung zum Unfallzeitpunkt festzustellen, und er unmittelbar nach dem Unfall einen verbotenen Nachtrunk von „einem 3/4 kleinen Bier (0,33 lt)“ konsumiert habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 4 Abs. 1 lit. a und c StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2 lit. A StVO zwei Geldstrafen von jeweils € 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 36 Stunden) verhängt wurden.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und es sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug einen anderen geparkten PKW im Zuge des Vorbeifahrens gestreift und angekündigt, gleich zu kommen. Nachdem er sein Fahrzeug auf die gegenüberliegende Seite des Bahnhofes zum Busbahnhof gelenkt und dort abgestellt habe, habe er aus dem Kofferraum drei Bierdosen entnommen und ausgetrunken. Fünf bis sechs Minuten später sei er zum Unfallort zurückgekehrt und habe der Lenkerin des gegnerischen Fahrzeugs seine Daten gegeben. Danach habe er im Bahnhofsgebäude noch zwei kleine Bier getrunken, bis die Polizeibeamten gekommen seien. Zur Beweiswürdigung wurde im Besonderen ausgeführt, die aus dem Ausland geladene Lenkerin des anderen Fahrzeuges habe ihre Ladung nicht abgeholt und es sei den Angaben des Revisionswerbers gefolgt worden. Rechtlich ging das Verwaltungsgericht von der Verwirklichung der angelasteten Tatbestände aus. Es sah in der Strafbemessung die verhängten Strafen als unbedingt geboten an, um den Revisionswerber von Übertretungen gleicher Art abzuhalten.
7Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die Revisionen, zu denen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in den wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhangs verbundenen Revisionsverfahren erwogen:
9 Als zulässig erachtet der Revisionswerber die Revision gegen das erstangefochtene Erkenntnis zunächst wegen eines Missverhältnisses zwischen der verhängten Geldstrafe und der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe, das zumindest einer diesbezüglichen Begründung bedürfe (Hinweis auf VwGH 20.6.2011, 2008/09/0205). Der Mindestgeldstrafe stehe die Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen gegenüber.
10 Dazu ist grundsätzlich voranzustellen, dass es nach dem VStG keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt und eine analoge Anwendung des § 19 StGB ausgeschlossen ist (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG² [2017] § 16 Rz 8 mwN aus der hg. Judikatur).
11 Dem vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lag ein wesentlich anderer Sachverhalt zu Grunde, weil dort die Geldstrafe 15,75 % und die Ersatzfreiheitsstrafe 80,07 % von der jeweiligen Höchststrafe betrug und die hier verhängte Geldstrafe (€ 726,--) ein Drittel sowie die Freiheitsstrafe (7 Tage) ein Sechstel von der jeweiligen Höchststrafe nach § 37 Abs. 1 FSG (das sind € 2.180,-- und sechs Wochen) ausmacht und die Ersatzfreiheitsstrafe ohnedies in der aufgezeigten Relation geringer ausfiel. Die in der Revision zur Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe behauptete Abweichung des erstangefochtenen Erkenntnisses von der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor.
12 Die Revision gegen das zweitangefochtene Erkenntnis erachtet der Revisionswerber primär deshalb als zulässig, weil das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Doppelbestrafung (Hinweis auf VwGH 19.12.2003, 2003/02/0090) abgewichen sei. Der Revisionswerber sei in beiden Spruchpunkten dafür bestraft worden, dass er nicht sofort angehalten und die Unfallstelle verlassen habe. Da mit einem nicht sofortigen Anhalten immer und zwangsläufig auch ein Verlassen der Unfallstelle einhergehe, handle es sich um eine idente Tat, für die er nicht doppelt bestraft werden dürfe.
13 Dem steht schon der für die Verletzung der Mitwirkungspflicht zusätzlich angelastete Nachtrunk entgegen, wodurch sich die dem Revisionswerber vorgeworfenen Verstöße gegen die Anhaltepflicht einerseits und gegen die Mitwirkungspflicht andererseits durch ein zusätzlich genanntes Merkmal unterscheiden. Bereits aus diesem Grund kann nicht von einer identen Tat ausgegangen werden.
14 Darüber hinaus ist das vom Revisionswerber zur behaupteten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zitierte Erkenntnis nicht auf den hier vorliegenden Fall anwendbar, weil dort die Frage einer Idealkonkurrenz zwischen § 8 Abs. 4 StVO und § 4 der Wiener Grünanlagenverordnung behandelt wurde, hier es aber auf das Verhältnis des § 4 Abs. 1 lit. a zu § 4 Abs. 1 lit. c StVO ankommt, zu dem der Verwaltungsgerichtshof überdies bereits erkannte, dass schon in Hinsicht auf den unterschiedlichen Schutzzweck der Bestimmungen eine Konsumtion dieser beiden Deliktstatbestände nicht vorliegt (VwGH 9.11.1988, 88/03/0047). Das Verwaltungsgericht wich somit auch in der Frage der behaupteten Doppelbestrafung nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab.
15 Schließlich wird vom Revisionswerber in beiden Verfahren gleichlautend eingewendet, die Revision sei zulässig, weil das Verwaltungsgericht die Erkenntnisse nicht in der für beide Verfahren gemeinsam durchgeführten mündlichen Verhandlung verkündet habe.
Mit diesem Vorbringen erweisen sich die Revisionen als zulässig und auch begründet.
16 Nach § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.
17 Die Verkündung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschließende Verkündung nicht möglich, etwa wegen der Komplexität der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen. Bedarf die Fällung des Erkenntnisses (etwa die Beweiswürdigung) reiflicher Überlegung, so kann das Verwaltungsgericht von der sofortigen Verkündung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der Verkündung durch das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110).
18 In den Revisionsfällen begründete das Verwaltungsgericht weder in der mündlichen Verhandlung noch in den schriftlichen Erkenntnissen, warum es ihm nicht möglich (gewesen) sei, die Erkenntnisse nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschließen und zu verkünden. Eine solche Begründung wäre - infolge ihrer Einzelfallbezogenheit - im Regelfall, wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgt, nicht revisibel. In den Revisionsfällen ist auch nicht offensichtlich, dass die Verkündung des Spruches der Erkenntnisse und ihrer wesentlichen Begründung nach dem Schluss der Verhandlung nicht möglich gewesen wäre (vgl. VwGH 26.5.2020, Ra 2018/11/0195, mwN).
19 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung belastete das Verwaltungsgericht durch das unbegründete Unterlassen der Verkündung der Erkenntnisse nach Schluss der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen die angefochtenen Erkenntnisse mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes. Sie waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
20 Die - unterschiedliche Rechtsträger betreffenden - Entscheidungen über den Aufwandersatz beruhen auf den §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2019020254_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020254.L00 | Ra 2019/02/0254 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020254_20200203L00/JWT_2019020254_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 1,810 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2019, Ra 2018/02/0082, verwiesen (Vorerkenntnis). Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit dem der revisionswerbenden Partei eingeschränkte Bewilligungen nach § 3 und § 4 iVm. § 5 Wiener Wettengesetz erteilt worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
2 Mit Ersatzerkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. Juli 2019 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nunmehr mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass anstelle des Ausdrucks "§ 7 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2" die Wortfolge "§ 4 Abs. 3" zu treten habe. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Begründend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass nach seinen Feststellungen die beteiligten Unternehmen ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Österreich hätten, weshalb aus näheren Gründen kein Anwendungsfall oder eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit vorläge. Weiters führt das Verwaltungsgericht aus, dass selbst im Falle der Annahme, dass diese Unternehmen in einem anderen EWR-Staat als Österreich niedergelassen wären, sich an der Wertung der Nichtverletzung ihrer Dienstleistungsfreiheit nichts ändern würde. In der Folge traf das Verwaltungsgericht ausführliche Feststellungen zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität der Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes und kam nach umfassenden Überlegungen zu dem Schluss, dass diese gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf das von diesen verfolgte öffentliche Interesse des Spielerschutzes kohärent und systematisch iS der Vorgaben des EuGH verfolgt würden, weshalb die Rechtslage den europarechtlichen Vorgaben entspreche. Da jene Unternehmen, an die die Wetten als Buchmacherin vermittelt würden, über keine wettunternehmerische Bewilligung nach dem Wr. Wettengesetz verfügten, sei jeweils die Erteilungsvoraussetzung des § 4 Abs. 3 Wr. Wettengesetz nicht erfüllt.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Revision und nach Ablauf der Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) eingebrachten Schriftsatz vom 20. Jänner 2020 ergänzte die revisionswerbende Partei das Revisionsvorbringen.
6 Die Revision erweist sich als unzulässig:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Zunächst ist zu dem von der revisionswerbenden Partei nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten ergänzenden Schriftsatz zu bemerken, dass die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, wie oben bereits ausgeführt, nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen ist, wobei diese gesondert darzustellenden Zulässigkeitsgründe (vgl. VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016) in der innerhalb der Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) erhobenen Revision enthalten sein müssen. 11 Der nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachte Schriftsatz der revisionswerbenden Partei enthält gar keine gesondert darzustellenden Zulässigkeitsgründe, sodass dieser Schriftsatz, soweit das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu prüfen ist, schon deshalb nicht zu berücksichtigen ist (vgl. im Übrigen zur Nichtberücksichtigung eines erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatzes mit ergänzendem Vorbringen bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision: VwGH 30.10.2018, Ra 2017/05/0111, mwN).
12 Im Übrigen werden in der Zulässigkeitsbegründung der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
13 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es läge eine Abweichung von der Entscheidung vom 24. November 2015, Ra 2015/05/0063, vor: Die revisionswerbende Partei habe zahlreiche näher genannte Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass der tatsächliche Verwaltungssitz der maltesischen Limited in Malta gelegen sei. Die gegenteiligen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes seien verfehlt, mit dem einzigen Ziel, einen grenzüberschreitenden Sachverhalt zu negieren und die Anwendbarkeit unionsrechtlich garantierter Rechte und Vorschriften, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit iSd Art. 56 AEUV, "auszuhebeln". Bei Entscheidung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre das Verwaltungsgericht zu einer beschwerdestattgebenden Entscheidung gelangt. Darüber hinaus fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, welche Umstände eine entgegen sämtlicher Beweise und offenkundiger Tatsachen getroffene Beweiswürdigung rechtfertigen könne, insbesondere ob Ergebnisse aus Parallelverfahren offenkundige Beweisergebnisse seien. 14 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass das Verwaltungsgericht nicht nur aufgrund der zunächst getroffenen Feststellung, es liege kein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, zur Verneinung der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gekommen ist, sondern darüber hinaus "im Falle der Annahme, dass diese Unternehmen in einem anderen EWR-Staat als Österreich niedergelassen wären" die Regelungen des Wr. Wettengesetzes auf ihre europarechtliche Konformität überprüft und eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit auch unter diesen Umständen mit näherer Begründung verneint hat. Das angefochtene Erkenntnis beruht damit auch auf einer tragfähigen Alternativbegründung (vgl. VwGH 4.10.2019, Ro 2019/02/0010). Aus welchen Gründen die vom Verwaltungsgericht angestellten Überlegungen zur Unionsrechtskonformität dieser Bestimmungen nicht zutreffen sollten, wird von der revisionswerbenden Partei in der Zulässigkeitsbegründung nicht ausgeführt, sodass sich diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellt.
15 Weiters bringt die revisionswerbende Partei zur Zulässigkeit vor, es liege eine Abweichung von der Entscheidung vom 24. Oktober 2016, Ro 2016/17/0002, vor: Das Verwaltungsgericht sei verpflichtet, bei Zweifeln an der Verfassungswidrigkeit einer Norm den Verfassungsgerichtshof anzurufen; sie habe im Beschwerdeverfahren ein umfangreiches verfassungsrechtliches Vorbringen erstattet.
16 Eine solche Abweichung liegt jedoch nicht vor: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der revisionswerbenden Partei zitierten Erkenntnis die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes aufgrund einer Amtsrevision aufgehoben, in der das Verwaltungsgericht von der Unanwendbarkeit gesetzlicher Bestimmungen aufgrund des bloßen Vorliegens europarechtlicher Bedenken ausgegangen war. Damit übersah das Verwaltungsgericht jedoch, dass es nach der Rechtsprechung des EuGH und nach jener des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe der nationalen Gerichte ist, eine Gesamtwürdigung durchzuführen. Ergäbe eine solche Gesamtwürdigung, dass die Strafnorm dem Unionsrecht widerspricht, so würde dies nicht die generelle Strafnorm beseitigen, sondern nur dazu führen, dass im Einzelfall eine Bestrafung aufgrund dieser Strafnorm nicht zulässig wäre.
17 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht die Unanwendbarkeit einer gesetzlichen Vorschrift festgestellt. Die Entscheidung der Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsvorschriften fällt nämlich in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (Art. 139 ff B-VG), zu ihrer Lösung in der Sache ist der Verwaltungsgerichtshof also nicht zuständig. Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachsen, einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof stellen (vgl. Art. 140 Abs. 1 Z 1 B-VG). Die Zulässigkeit einer Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG kann mit einer solchen Frage jedoch nicht begründet werden, weil sie selbst als Rechtsfrage eben nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache "zu lösen" ist. Im Hinblick auf die Möglichkeit der revisionswerbenden Partei, gemäß Art. 144 B-VG den Verfassungsgerichtshof direkt mit dieser Rechtsfrage zu befassen, bedeutet dies im Übrigen auch keine Beschneidung der revisionswerbenden Partei in ihren Rechten (VwGH 27.2.2015, Ra 2015/06/0009). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor.
18 Darüber hinaus liege nach Ansicht der revisionswerbenden Partei eine Abweichung von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2010, 2010/02/0057, vor:
Das Verwaltungsgericht setze sich mit dem Vorbringen der Revisionswerberin zur Verfassungswidrigkeit des Wr. Wettengesetzes überhaupt nicht auseinander und habe hiezu keine Feststellungen getroffen. Dadurch sei ihr eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof (sic!) verwehrt worden.
19 Wie bereits zuvor ausgeführt, kann die Zulässigkeit einer Revision nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt. Die revisionswerbende Partei führt nicht näher aus, welche Feststellungen fehlten. Inwieweit eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mit dem Vorbringen, er sei wegen der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden, nicht möglich sei, wird weder ausgeführt noch ist solches ersichtlich; die revisionswerbende Partei hat auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit diesem Vorbringen wird daher kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. 20 Auch liege nach Meinung der revisionswerbenden Partei eine Abweichung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 1995, 93/04/0124, vor: Trotz Änderung der Rechtslage im einzigen entscheidungsrelevanten Punkt, habe das Verwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung, ohne Einräumung der schriftlichen Stellungnahmemöglichkeit, aber trotz im ersten Rechtsgang detailliert vorgebrachter Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit des Doppelbewilligungserfordernisses entschieden. Mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei habe es sich nicht auseinander gesetzt, wodurch das Parteiengehör verletzt worden sei.
21 Mit diesem Vorbringen macht die revisionswerbende Partei einen Verfahrensmangel geltend. Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0234, mwN). Die von der revisionswerbenden Partei zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erging nicht in einem Revisionsverfahren. Mit ihren diesbezüglichen, nicht weiter substantiierten Ausführungen hinsichtlich der Nichteinräumung von Parteiengehör gelingt es der revisionswerbenden Partei nicht, eine Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen.
22 Schließlich wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, es liege eine Abweichung zum Erkenntnis vom 20. Dezember 2017, Ra 2017/12/0119, und ein Verstoß gegen § 38, § 38a AVG und Art. 267 AEUV vor: Das Verwaltungsgericht habe die Revision für nicht zulässig erklärt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes treffe die Vorlagepflicht bereits das Verwaltungsgericht, wenn die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes verneint werde, weshalb das Verwaltungsgericht die Vorlagepflicht hinsichtlich des Doppelbewilligungserfordernisses getroffen habe. Der revisionswerbenden Partei sei die Möglichkeit der Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit der Norm durch den EuGH genommen worden. Die Nichtanwendbarkeit der Norm hätte jedoch zur Bewilligungserteilung geführt.
23 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der revisionswerbenden Partei zitierten Erkenntnis die ein Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aussetzende Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht im zu entscheidenden Verfahren keine Frage der Altersdiskriminierung zu beurteilen hatte. Inwieweit im vorliegenden Revisionsfall eine Abweichung hievon vorliegen soll, ist nicht ersichtlich, weil das Verwaltungsgericht gerade keine Aussetzung verfügt hat. Darüber hinaus ist ein Verwaltungsgericht nicht als letztinstanzliches Gericht im Sinn des Art. 267 Abs. 3 AEUV anzusehen, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sodass das Verwaltungsgericht schon aus diesem Grund nicht vorlagepflichtig gewesen wäre (vgl. dazu bereits den die Revisionswerberin betreffenden hg. Beschluss VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0260, mwN). Für den Verwaltungsgerichtshof besteht dabei grundsätzlich die Möglichkeit (und gegebenenfalls die Verpflichtung), eine Revision zuzulassen, um dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entscheidungsrelevante unionsrechtliche Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, indem er (vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte) Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung qualifiziert (vgl. VfSlg. 19.896/2014). Eine solche konkret formulierte Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bringt die revisionswerbende Partei im Zulässigkeitsvorbringen der Revision jedoch nicht vor. 24 Zuletzt wird mit dem Vorbringen, es handle sich um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die über den Einzelfall hinausgehe, keine solche aufgezeigt, weil der Umstand allein, dass die in der Revision angeführten Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG bewirkt (vgl. dazu VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0005).
25 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
26 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG mit Beschluss zurückzuweisen.
27 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2019020255_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020255.L00 | Ra 2019/02/0255 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020255_20200127L00/JWT_2019020255_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 1,319 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. Juni 2019 wurden dem Revisionswerber an einem näher bezeichneten Ort zur Tatzeit drei Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: Der Revisionswerber habe sich jeweils als Lenker eines bestimmten Fahrzeuges, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche, weil festgestellt worden sei, dass 1.) beim betroffenen Fahrzeug die Summe der Gesamtgewichte gemäß § 4 Abs. 7a KFG für Kraftwagen mit Anhängern beim Transport von Rundholz aus dem Wald bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder Verarbeitungsbetrieb durch die Beladung um 4.055 kg überschritten worden sei, 2.) die höchste zulässige Achslast des Sattelkraftahrzeuges der 2. Achse von 9.500 kg durch die Beladung um 692 kg überschritten worden sei, 3.) die höchste zulässige Achslast des Sattelkraftfahrzeuges der 3. Achse von
9.500 kg durch die Beladung um 437 kg überschritten worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch zu 1.) die § 102 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7a KFG sowie zu 2.) und 3.) jeweils § 102 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 250,-- sowie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 100,-- (sowie drei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. Weiters wurde dem Revisionswerber gemäß § 64 VStG ein Verfahrenskostenbeitrag auferlegt.
2 Mit Erkenntnis vom 22. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass das Fahrzeug zu lauten habe "LKW ... und Zentralachsanhänger ..."
(Spruchpunkt I.), verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Kostenbeitrages im Beschwerdeverfahren (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.). 3 Das LVwG traf Feststellungen zum Wiegevorgang des Fahrzeuges und führte aus, dass keine konkreten Umstände vorgebracht worden seien, die geeignet gewesen seien, die Richtigkeit des Wiegeergebnisses in Zweifel zu ziehen. Behauptete "Verspannungen" seien nicht näher dargelegt worden. In der Folge erläuterte das LVwG seine rechtlichen Überlegungen und begründete die Strafbemessung.
4 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision erweist sich als unzulässig:
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision zunächst vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff des Gesamtgewichtes im KFG ab, weil diese Begriffe nach dem eindeutigen Wortlaut auf das stehende Fahrzeug abstellten. Der Verwaltungsgerichtshof habe in näher angeführten Erkenntnissen ausgesprochen, dass die Verwiegung der Fahrzeuge im rollenden Zustand nur nach ergänzenden Auseinandersetzungen, etwa nach Heranziehung eines fachkundigen Sachverständigen für ein Straferkenntnis herangezogen werden könnten. Der Gesetzgeber habe in Reaktion darauf den Gesetzestext geändert und nunmehr auch eine "dynamische Verwiegung" zugelassen, was jedoch zum Tatzeitpunkt nicht gegolten habe. Es habe keine nähere Überprüfung der Ergebnisse der Verwiegung durch ein Sachverständigengutachten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stattgefunden.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat - wie der Revisionswerber zutreffend ausführt - bereits ausgesprochen, dass § 2 Abs. 1 Z 32 KFG für den Begriff des Gesamtgewichtes auf das Gewicht des stillstehenden Fahrzeuges, sowie § 2 Abs. 1 Z 34 leg. cit. für den Begriff der Achslast auf die Radlasten einer Achse bzw. zweier Achsen bei stehendem Fahrzeug abstellt (vgl. VwGH 7.4.2017, Ra 2015/02/0207).
10 Wie er im letztgenannten Erkenntnis jedoch auch betont hat, ist es nicht zutreffend, dass die Bestimmung des § 101 Abs. 1 lit. a KFG derart auszulegen sei, dass einem Verwaltungsstrafverfahren - wie auch dem hier vorliegenden - nur die Ergebnisse einer Verwiegung zugrunde gelegt werden dürften, welche jeweils bei stehendem Fahrzeug (und zwar sowohl betreffend das Gesamtgewicht als auch betreffend die Achslast) durchgeführt worden sei, weil die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 32 und 34 KFG lediglich die Definitionen der entsprechenden Gesetzesbegriffe des KFG beinhalten, für sich jedoch keine Aussage über eine vorzunehmende Verwiegeart zur Ermittlung von Gesamtgewicht bzw. Achslast treffen.
11 Anders als der Revisionswerber vorbringt, war daher die vorgenommene Verwiegeart nicht für sich genommen unzulässig; in den von ihm zitierten Erkenntnissen hätte sich das Verwaltungsgericht jeweils "angesichts des Vorbringens" der dortigen Revisionswerber mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, ob durch eine Verwiegung wie der in diesen Verfahren erfolgten aus technischer Sicht das Gesamtgewicht bzw. die Achslast des stehenden Fahrzeuges ermittelt worden ist, wofür im fortgesetzten Verfahren allenfalls die Heranziehung eines hierfür fachkundigen Sachverständigen geboten war.
12 Im vorliegenden Revisionsfall hat der Revisionswerber nach seinem Zulässigkeitsvorbringen jedoch weder im Verwaltungsstrafverfahren noch im Beschwerdeverfahren ein Vorbringen erstattet, das eine solche Vorgangsweise durch das Verwaltungsgericht erfordert hätte. Mit dem erstmals im Revisionsverfahren erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers wird somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. 13 Darüber hinaus bringt der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision vor, das LVwG habe das angefochtene Erkenntnis zwar mit der Maßgabe bestätigt, dass das Fahrzeug näher umschrieben worden sei, die übrigen Unrichtigkeiten - nämlich die Verwendung des Wortes "Sattelkraftfahrzeug" - im Spruch des Straferkenntnisses seien jedoch nicht korrigiert worden; nunmehr sei der Spruch auch widersprüchlich, weil nur in Punkt 1. von einem Kraftwagen mit Anhänger die Rede sei. Im Spruch des Straferkenntnisses sei die als erwiesen angenommene Tat mit all ihren rechtserheblichen Merkmalen anzuführen (Verweis auf VwGH 20.10.1992, 91/04/0216, u.a.). Überdies sei zu den zitierten Bestimmungen nicht angeführt, in welcher Fassung, d.h. vor oder nach der 36. KFG-Novelle die Bestimmungen angewendet würden. Von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weiche das LVwG ab.
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis ausgesprochen hat, hat der Spruch eines Straferkenntnisses, um den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG zu entsprechen, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale möglich ist und die Identität der Tat (z.B. nach Ort und Zeit) unverwechselbar feststeht (vgl. erneut VwGH 20.10.1992, 91/04/0216, mwH).
15 Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist nämlich dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dem § 44a Z 1 VStG genügt oder nicht genügt, mithin, ob die erfolgte Tatort- und Tatzeitangabe im konkreten Fall das Straferkenntnis als rechtmäßig oder als rechtswidrig erscheinen lässt. Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den oben wiedergegebenen Rechtschutzüberlegungen zu messendes Erfordernis sein (vgl. z.B. VwGH 16.7.2010, 2008/07/0215, mwN).
16 Im vorliegenden Fall wird - auch angesichts der vom LVwG durchgeführten Korrektur des Spruches, die sich nicht in der Korrektur eines Punktes der Tatanlastungen erschöpft -, nicht aufgezeigt, dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahrnehmen können oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre (vgl. etwa zur ständigen Rechtsprechung VwGH 7.1.2019, Ra 2018/17/0131, mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang daher nicht.
17 Mit der 36. KFG-Novelle wurden jene Bestimmungen, deren Übertretung dem Revisionswerber jeweils angelastet wurde, nicht geändert. Schon aus diesem Grund wird mit dem Vorbringen, das LVwG sei von nicht einmal näher spezifizierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, weil es nicht näher ausgeführt habe, ob die Bestimmungen des KFG in der Fassung vor oder nach der 36. Novelle des KFG angewendet worden seien, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
19 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2019020256_20200325L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020256.L00 | Ra 2019/02/0256 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020256_20200325L00/JWT_2019020256_20200325L00.html | 1,585,094,400,000 | 460 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 17. Juni 2019 wurde die Beschlagnahme von Gegenständen der P. GmbH zur Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin angeordnet, weil der begründete Verdacht bestanden habe, die P. GmbH habe die gewerbsmäßige Wettkundenvermittlung an die in Malta ansässige Revisionswerberin ausgeübt, ohne dass diese über eine Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz verfügt habe.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die dagegen von der P. GmbH erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3 Gegen dieses Erkenntnis, welches an die P. GmbH und die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht ergangen ist, richtet sich die außerordentliche Revision.
4 Die Revision ist unzulässig:
5 Zur Revisionslegitimation bringt die Revisionswerberin vor,
sie sei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als "mitbeteiligte Partei" geladen worden und habe Akteneinsicht gewährt bekommen. Das angefochtene Erkenntnis sei ihr nicht zugestellt worden. 6 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
7 Die Frage des Mitspracherechtes als Partei des Verfahrens muss zunächst durch die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht entschieden werden, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Zustellung der betreffenden Entscheidung, sei es durch Abweisung eines darauf gerichteten Antrages (vgl. etwa VwGH 21.12.2017, Ro 2015/06/0019, mwN).
8 Das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin, wie oben dargestellt, nicht zugestellt. Nach der ständigen Rechtsprechung kann nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mögliche Rechtsverletzung geltend machen. Da das angefochtene Erkenntnis nicht gegenüber der Revisionswerberin erlassen worden war, fehlt es ihr aus diesem Grund an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision (vgl. etwa VwGH 24.9.2019, Ra 2019/06/0152, mwN).
9 Auch kann sich die Parteistellung nicht aus einer (irrigen) Amtshandlung, etwa durch Ladung und Gewährung von Parteiengehör ergeben (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I 2 (1998) zitierte hg. Judikatur in E. 217 ff zu § 8 AVG), wobei die Revisionswerberin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weder als Partei geladen noch in der mündlichen Verhandlung als solche geführt wurde. Sie war auch nicht Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände.
10 Auch § 26 Abs. 2 VwGG, wonach die Revision in dem Fall, dass das Erkenntnis bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet worden ist, ab dem Zeitpunkt erhoben werden kann, in dem der Revisionswerber von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat, vermittelt der Revisionswerberin keine Revisionslegitimation. 11 Fallbezogen ergibt sich die Revisionslegitimation der Revisionswerberin auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art 133 Abs. 8 B-VG), was von ihr auch nicht behauptet wurde.
12 Da der Revisionswerberin somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. 13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. März 2020 |
JWT_2019020258_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020258.L00 | Ra 2019/02/0258 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020258_20200203L00/JWT_2019020258_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 473 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 1 VStG wegen Übertretung des § 43 Abs. 4 AM-VO bestraft, weil sich in einer näher angeführten Arbeitsstätte die Verdeckungen (Schiebetüren) an der Krempelmaschine jederzeit bei laufender Anlage ohne fremde Hilfsmittel aus der Schutzstellung hätten bewegen lassen, ohne dass die Anlage stillgesetzt worden sei oder stillstehen habe müssen.
5 Gemäß § 43 Abs. 3 AM-VO sind Gefahrenstellen durch Schutzeinrichtungen so zu sichern, dass ein möglichst wirksamer Schutz der Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen erreicht wird.
6 Abs. 4 leg. cit. lautet:
"(4) Sofern sich Schutzeinrichtungen nach Abs. 3 ohne fremde
Hilfsmittel öffnen oder abnehmen lassen, müssen sie so beschaffen
sein, dass
1. sie sich entweder nur aus der Schutzstellung bewegen
lassen, wenn das Arbeitsmittel still steht oder das Öffnen der
Schutzeinrichtung das Arbeitsmittel bzw. den Teil des
Arbeitsmittels zwangsläufig still setzt, wobei ein Gefahr
bringender Nachlauf verhindert sein muss,
2. das in Gang setzen des Arbeitsmittels nur möglich ist,
wenn sich die beweglichen Schutzeinrichtungen in der
Schutzstellung befinden und
3. die Verriegelungen der Schutzeinrichtungen so gestaltet
und angeordnet sind, dass sie nicht leicht unwirksam gemacht
werden können."
7 In der Zulässigkeitsbegründung geht der Revisionswerber
davon aus, dass die Abdeckung an der Krempelmaschine den Anforderungen gemäß § 43 Abs. 3 AM-VO genüge, weil "bei bestimmungsgemäßem Gebrauch die Schraube so fest anzuziehen (ist), dass diese sich nicht einfach ohne Schraubenschlüssel und damit ohne fremde Hilfsmittel aufdrehen lässt".
8 Dabei übersieht der Revisionswerber, dass § 43 Abs. 4 AM-VO für den Fall, dass sich Schutzeinrichtungen nach Abs. 3 ohne fremde Hilfsmittel öffnen oder abnehmen lassen, eine näher genannte Beschaffenheit der Schutzeinrichtungen fordert, ohne dass es darauf ankäme, dass das Öffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung von einem "bestimmungsgemäßen Gebrauch" abhängt. Vielmehr wird darauf abgestellt, dass ohne fremde Hilfsmittel ein Öffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung überhaupt nicht möglich ist. Dass trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu, weil nach den Feststellungen "eine Lösung, wenn die Schraube nicht fest angezogen ist, händisch ohne Hilfsmittel möglich" ist. 9 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2019020259_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020259.L00 | Ra 2019/02/0259 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020259_20200212L00/JWT_2019020259_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 444 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 11. April 2019 legte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein dem Revisionswerber zur Last, er habe am 3. Juni 2018 mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrad in der Gemeinde I die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 460,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 194 Stunden) verhängt wurde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge, als es die verhängte Geldstrafe auf EUR 320,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 144 Stunden) herabsetzte und den Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten Behörde mit EUR 32,-- neu festsetzte. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Wird als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 5.9.2018, Ra 2017/02/0198, mwN).
8 In der Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision wird zwar behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, damit allein gelingt es der Revision im Sinne der dargestellten Judikatur jedoch nicht darzulegen, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis konkret von der Rechtsprechung abweicht. Dem erforderlichen Konkretisierungsgebot wird damit nicht Genüge getan. 9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2019030002_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030002.L00 | Ra 2019/03/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030002_20200127L00/JWT_2019030002_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 1,395 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 24. Mai 2018 wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) für schuldig erkannt. Er habe zu verantworten, dass die A. GmbH als Beförderer am 26. November 2017 an einem näher bezeichneten Ort die Beförderung eines gefährlichen Gutes, nämlich UN 1202 Dieselkraftstoff 3, III, (D/E), ein Behälter mit ca. 160 Liter, durchgeführt und es dabei unterlassen habe, sich im Rahmen des § 7 Abs. 1 GGBG zu vergewissern, dass die Vorschriften des ADR eingehalten würden. Es sei festgestellt worden, dass erstens kein Feuerlöscher mitgeführt worden sei (Gefahrenkategorie II), dass zweitens die Verpackung des gefährlichen Gutes keiner Bauart entsprochen habe, nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Teil 6 ADR geprüft und mit einem entsprechenden Prüfzeichen gekennzeichnet gewesen sei (Gefahrenkategorie I), dass drittens die Gefahrzettel und die UN-Nummer gefehlt hätten (Gefahrenkategorie I) und dass viertens das erforderliche Beförderungspapier nicht mitgeführt worden sei (Gefahrenkategorie I).
2 Der Revisionswerber habe dadurch die Bestimmungen des § 37 Abs. 2 Z 8 iVm § 13 Abs. 1a Z 2 und Z 3 GGBG iVm den Vorschriften des ADR verletzt, weshalb über ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz mit der Maßgabe, dass der Revisionswerber die Übertretungen als verantwortlicher Beauftragter der A. GmbH gemäß § 9 VStG zu verantworten habe, als unbegründet ab. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.
4 Das Verwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, der Revisionswerber sei gewerberechtlicher Geschäftsführer der A. GmbH, welche Gewerbeinhaberin des freien Gewerbes "Holzschlägerung und -bringung" sei. Am 25. November 2017 sei der Revisionswerber von E. S. beauftragt worden, an einem näher bezeichneten Ort Baumschlägerungsarbeiten durchzuführen, weshalb der Revisionswerber veranlasst habe, dass am selben Tag von einem seiner Mitarbeiter ein Harvester vor Ort gebracht werde. Am 26. November 2017 hätten sich der Revisionswerber und E. S. vor Ort getroffen um den Auftragsumfang zu besprechen. Es sei geplant gewesen, die Bäume zu besichtigen und die Arbeiten, die sofort nötig seien, gleich durchzuführen. Der Revisionswerber sei zu dieser Besprechung und diesen Arbeiten unterwegs gewesen, als er an einem näher bezeichneten Ort einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen worden sei. Anschließend habe der Revisionswerber seine Fahrt fortgesetzt, sich mit E. S. getroffen, mit diesem die durchzuführenden Arbeiten besprochen und habe dann drei Bäume, welche besonders schief gewesen seien, umgeschnitten. An diesem Vormittag seien vom Revisionswerber die Arbeiten beendet worden. Die übrigen Arbeiten seien am nächsten Tag von seinem Mitarbeiter fertiggestellt worden. Der Revisionswerber tanke seine Maschinen prinzipiell in der Früh, weshalb er am genannten Tag den Dieselkraftstoff zur Baustelle mitgenommen habe. Weiters traf das Verwaltungsgericht Feststellungen zu den vorgeworfenen Übertretungen.
5 In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Mitnahme des Dieselkraftstoffes durch den Revisionswerber, der den Kraftstoff auf der Baustelle für die Durchführung seiner Arbeit benötigt habe, zwar im weiteren Sinn auch einen Versorgungszweck erfüllt habe, dieser aber nicht im Vordergrund gestanden, sondern gegenüber dem wesentlichen Fahrtzweck - nämlich dem Erreichen des Arbeitsortes - zurückgetreten sei. Das Verwaltungsgericht kam rechtlich zum Schluss, dass dem Revisionswerber die "Handwerkerbefreiung" gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1. lit. c ADR nicht zugutekomme, "da der (Revisionswerber) keine Beförderung zur internen Versorgung durchführte". Schließlich begründete das Verwaltungsgericht die Höhe der verhängten Strafen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der insbesondere begehrt wird, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die Zulässigkeit der Revision wird damit begründet, dass das Verwaltungsgericht von näher genannter hg. Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der "Handwerkerbefreiung" gemäß Unterabschnitt
1.1.3.1. lit. c ADR abgewichen sei, indem es ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber den von ihm mitgeführten Dieselkraftstoff für die Durchführung seiner Arbeit benötigt habe, eine falsche rechtliche Konsequenz, nämlich dass die "Handwerkerbefreiung" nicht zum Tragen komme, gezogen habe. 7 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragte.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision ist angesichts des Abweichens der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig. Sie ist auch berechtigt. 10 Der Revisionswerber zieht nicht in Zweifel, dass das genannte Gefahrgut, nämlich ein Behälter mit ca. 160 Liter UN 1202 Dieselkraftstoff, befördert worden sei und dabei bestimmte Vorschriften des ADR nicht eingehalten worden seien. 11 Vielmehr beruft sich der Revisionswerber - wie bereits im Verwaltungsverfahren - darauf, dass die gegenständliche Beförderung der "Handwerkerbefreiung" unterliege.
12 Kapitel 1.1. der Anlage A zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) regelt den Geltungsbereich und die Anwendbarkeit der Vorschriften des ADR. Unterabschnitt 1.1.3.1 enthält Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung. Gemäß lit. c dieses Unterabschnitts gelten die Vorschriften des ADR nicht für:
"Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten in Mengen, die 450 Liter je Verpackung, einschließlich Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen, und die Höchstmengen gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschreiten. Es sind Maßnahmen zu treffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Diese Freistellungen gelten nicht für die Klasse 7. Beförderungen, die von solchen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgeführt werden, fallen jedoch nicht unter diese Ausnahmeregelung;"
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser sogenannten "Handwerkerbefreiung" bereits festgehalten, dass eine Beförderung durch einen Mitarbeiter des Unternehmens, der das beförderte Gefahrgut für die von ihm - an jenem Ort, zu dem (oder von dem zurück) er das Gefahrgut befördert - auszuführende Tätigkeit benötigt, dieser Ausnahmebestimmung unterfällt. Fährt der Unternehmer oder ein Mitarbeiter zu seinem Tätigkeitsort (etwa zu einer Baustelle oder zu einem sonstigen Ort, wo er außerhalb seines Unternehmens Arbeiten verrichtet) und führt er dabei das Gefahrgut mit sich, um es dort im Rahmen seiner Tätigkeit zu verwenden, so steht als wesentlicher Zweck der Fahrt das Erreichen des Arbeitsorts - unter Mitnahme der für die Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel - im Vordergrund, sodass keine Beförderung zur (internen) Versorgung vorliegt. Die Mitnahme von Dieselkraftstoff durch die Person, die den Kraftstoff auf der Baustelle für die Durchführung ihrer Tätigkeit benötigt, erfüllt zwar im weiteren Sinne auch einen Versorgungszweck, dieser steht aber nicht im Vordergrund, sondern tritt gegenüber dem wesentlichen Fahrtzweck - Erreichen des Arbeitsortes - zurück (vgl. VwGH 29.1.2015, Ra 2015/03/0005, mit Verweis auf VwGH 23.11.2009, 2009/03/0042).
14 Im gegenständlichen Revisionsfall stellte das Verwaltungsgericht (zum Teil disloziert) fest, dass Zweck der gegenständlichen Fahrt das Treffen des Revisionswerbers mit dem Auftraggeber gewesen sei, um die Bäume zu besichtigen und Holzarbeiten, falls nötig, gleich durchzuführen. Ebenso stellte es fest, dass der Revisionswerber nach Erreichen des Arbeitsortes den Harvester aufgetankt und anschließend selbst Arbeiten durchgeführt, nämlich drei Bäume gefällt habe. Schließlich ging das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung davon aus, dass der Revisionswerber den von ihm transportierten Dieselkraftstoff für die Durchführung seiner Arbeit benötigt habe.
15 Von diesen Sachverhaltsfeststellungen ausgehend und unter Zugrundlegung der zitierten Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannt, wenn es rechtlich ausführt, dass im gegenständlichen Fall die "Handwerkerbefreiung" nicht zur Anwendung gelange, da der Revisionswerber "keine Beförderung zur internen Versorgung durchführte". Vielmehr kommt nach der Judikatur gerade in einem solchen Fall, in welchem die Beförderung des Gefahrgutes in Verbindung mit der Haupttätigkeit des Unternehmens stand, weil der Unternehmer oder ein Mitarbeiter das beförderte Gefahrgut für die Durchführung seiner Tätigkeit benötigte, die "Handwerkerbefreiung" des Unterabschnitts
1.1.3.1 lit. c ADR zum Tragen (sofern die übrigen in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind). 16 Eine abschließende Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall die "Handwerkerbefreiung" zur Anwendung gelangt, kann jedoch angesichts der fehlenden näheren Feststellungen zur konkreten Beförderung sowie der teilweise widersprüchlichen Entscheidungsbegründung des Verwaltungsgerichts nicht vorgenommen werden.
17 So führte das Verwaltungsgericht im Widerspruch zum festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber am 26. November 2017 selbst Holzarbeiten durchgeführt habe, beweiswürdigend aus, der Meldungsleger habe in der mündlichen Verhandlung glaubwürdig angegeben, dass nach den Angaben des Revisionswerbers bei der Lenker- und Fahrzeugkontrolle die Arbeiten erst in der darauffolgenden Woche hätten stattfinden sollen. Anschließend stellte das Verwaltungsgericht (disloziert in der Beweiswürdigung) wiederum fest, dass das Beweisverfahren ergeben habe, dass Zweck der Fahrt das Treffen mit dem Auftraggeber gewesen sei, um unter anderem die Holzarbeiten, falls nötig, gleich durchzuführen.
18 Aufgrund dieser widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungsbegründung kann im Ergebnis nicht von eindeutigen Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen werden, welche eine nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zuließen (vgl. zur Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Allgemeinen etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131, mwN).
19 Indem das Verwaltungsgericht - wie die Revision zutreffend aufzeigt - von einer unrichtigen Rechtsansicht ausging, belastete es seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen (prävalierender) Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. 20 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2019030003_20200424L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030003.L00 | Ra 2019/03/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030003_20200424L00/JWT_2019030003_20200424L00.html | 1,587,686,400,000 | 1,843 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 stellte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 und anteilsmäßig für das Jahr 2017. Diesem Antrag lag eine Bestätigung des Bundesministeriums für Inneres über die am 10. November 2017 erfolgte Hinterlegung der Satzung der Revisionswerberin bei.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2017 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung der Landesförderung gemäß § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Kärntner Parteienförderungsgesetz (K-PFG) „nicht stattgegeben“.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.
4 In der Begründung seiner Entscheidung hielt das Verwaltungsgericht fest, im gegenständlichen Fall lägen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 2 K-PFG, welche einen Anspruch auf Parteienförderung erst begründeten, nicht vor. Die Revisionswerberin sei bei der Landtagswahl im Jahr 2013 nicht als wahlwerbende Partei angetreten, weil sie zum damaligen Zeitpunkt noch nicht existiert habe. Die Revisionswerberin habe erst mit Hinterlegung ihrer Satzung am 10. November 2017 Rechtspersönlichkeit erlangt. Bei der Landtagswahl 2013 sei unzweifelhaft das „B“ als wahlwerbende Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit angetreten und sei in der Folge mit zwei Mandataren im Landtag vertreten gewesen. Diese beiden Landtagsabgeordneten hätten mit Juli 2017 das „B“ als Partei verlassen und seien in der Folge als freie Abgeordnete im Landtag verblieben. Mit 10. November 2017 hätten die beiden Landtagsabgeordneten eine neue politische Partei mit Rechtspersönlichkeit, nämlich die Revisionswerberin, gegründet. Die neue politische Partei habe keine idente Rechtspersönlichkeit mit der zur Landtagswahl 2013 angetretenen politischen Partei „B“. Somit liege aber die gesetzliche Voraussetzung nach § 1 Abs. 1 und 2 K-PFG, dass sich die Revisionswerberin als Partei mit Rechtspersönlichkeit bei der letzten Landtagswahl (Wahl 2013) durch einen Wahlvorschlag hätte beteiligen müssen und auf Grund dieser Wahl im Landtag vertreten sein müsse, nicht vor.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 4. Oktober 2018, E 2292/2018-10, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Der Verfassungsgerichtshof führte zur behaupteten Rechtswidrigkeit der die verwaltungsgerichtliche Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift (§ 1 Abs. 2 K-PFG) aus, der Gesetzgeber habe nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Chancengleichheit politischer Parteien auch hinsichtlich der staatlichen Parteienfinanzierung zu wahren, es komme ihm jedoch bei der Gewährung von Förderungen ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Dieser umfasse insbesondere auch die Gestaltung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung; der Gesetzgeber könne dabei sowohl auf die Teilnahme an der Wahl als auch auf ein Bekenntnis der im allgemeinen Vertretungskörper repräsentierten Abgeordneten zu einer Partei abstellen. Die mit der Novellierung zum K-PFG durch LGBl. Nr. 57/2013 vorgenommene Änderung der Anspruchsgrundlage unmittelbar nach Beginn der Gesetzgebungsperiode und losgelöst von einem konkreten Anlassfall liege innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers. Anders als in VfSlg. 18.603/2008 seien Planungen im Rahmen der zu fördernden politischen Arbeit in beträchtlicher Weise weder erschwert noch behindert oder gar unmöglich gemacht worden (vgl. VfGH 4.10.2018, E 2292/2018-10).
7 In der nunmehr erhobenen außerordentlichen Revision wird zu deren Zulässigkeit vorgebracht, der Hintergrund der Novelle LGBl. Nr. 57/2013 sei eine beabsichtigte Kostenersparnis im Falle von Abspaltungen von Parteien während aufrechter Gesetzgebungsperiode gewesen. Sinn und Zweck des Gesetzes sei aber weiterhin die Förderung der tatsächlichen Arbeit der politischen Parteien zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Im gegenständlichen Fall seien die Mitglieder der Revisionswerberin zunächst als Abgeordnete des „B“ im Landtag vertreten gewesen. Das „B“ habe sich mit einem Wahlvorschlag an der letzten Wahl (2013) beteiligt. Im Juli 2017 seien die Abgeordneten aus dieser Partei ausgetreten. Das „B“ sei sohin nicht mehr durch Abgeordnete im Landtag vertreten gewesen. Im Oktober 2017 hätten die Abgeordneten sodann die Revisionswerberin gegründet. Nunmehr stelle sich die Sachlage so dar, dass das „B“ - obwohl dieses ab Sommer 2017 nicht mehr durch Abgeordnete im Landtag vertreten gewesen sei - eine Parteienförderung erhalten habe, der Revisionswerberin - welche tatsächlich durch Abgeordnete im Landtag vertreten gewesen sei - eine Parteiförderung hingegen nicht gewährt worden sei. Dabei handle es sich um eine grob unrichtige Anwendung des § 1 K-PFG, weil der Zweck der neu eingeführten Bestimmung - nämlich die Verhinderung von Mehrkosten durch Abspaltungen - auf den gegenständlichen Fall nicht zutreffe. Ebenfalls stehe die genannte Auslegung des Gesetzes im Widerspruch zu §§ 1, 3 Parteiengesetz 2012 (PartG), wonach die Vielfalt und Existenz politischer Parteien wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich seien. Eine Differenzierung nach Entstehung der Partei - trotz Gleichbleiben der Abgeordneten - sei demnach nicht angemessen. Tatsächlich habe die Revisionswerberin Anspruch auf Parteienförderung, weil lediglich dieser tatsächliche Aufwendungen für die Vertretung im Landtag entstanden seien. Zur Frage der Auslegung des § 1 Abs. 1 K-PFG fehle bis dato Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
8 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück- bzw. Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision erweist sich - wie in dieser zutreffend vorgebracht - als zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur hier maßgebenden Bestimmung des § 1 K-PFG fehlt.
10 Die Revision ist jedoch nicht begründet.
11 Die im Revisionsfall maßgebliche Bestimmung des Kärntner Parteienförderungsgesetzes (K-PFG), LGBl. Nr. 83/1991 in der Fassung LGBl. Nr. 57/2013, lautet:
„§ 1
Förderung der Landtagsparteien
(1) Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) gebührt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und für ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes, eine Landesförderung.
(2) Als im Landtag vertretene Partei (Landtagspartei) gilt eine politische Partei, die sich durch Wahlvorschläge an der letzten Landtagswahl beteiligt hat und auf Grund dieser Wahl im Landtag vertreten ist, solange sich mindestens ein Mitglied des Landtages zu ihr bekennt. Das Bekenntnis eines Mitgliedes des Landtages zu einer bestimmten Landtagspartei wird vermutet, wenn die Person einem Klub oder einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten dieser Partei angehört.“
12 Mit der Gesetzesnovelle LGBl. Nr. 57/2013 wurde unter anderem das K-PFG geändert und der fallgegenständlich relevante Abs. 2 des § 1 leg. cit. neu eingeführt.
13 Die Gesetzesmaterialien führen zu dieser Bestimmung aus (vgl. ErläutRV zu Zl. 01-VD-LG-1584/12-2013 2f):
„§ 1 Abs. 2 des Entwurfs intendiert eine Definition des Kreises jener im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien), denen - unabhängig von einem Anspruch auf Klubfinanzierung - Förderungsmittel des K-PFG zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebühren, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und an der politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes.
§ 1 Abs. 2 des Entwurfs betrifft politische Parteien, die sich der Landtagswahl gestellt haben und aufgrund der Wahl mit im Landtag vertreten sind. Dies gilt jedoch nur solange, als sich mindestens ein Mitglied des Landtages zu dieser politischen Partei bekennt. Eine Namensänderung bei identischer Rechtspersönlichkeit der ursprünglich zur Wahl angetretenen politischen Partei schadet nicht.
Das Bekenntnis zu einer politischen Partei dient als Zurechnungsgesichtspunkt. Der Ausdruck „bekennen“ wird schon in anderen Landesrechtsvorschriften verwendet (siehe § 8 Abs. 1 des Kärntner Schulgesetzes und § 73 Abs. 1 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes).“
14 Gemäß § 1 Abs. 1 K-PFG gebührt „den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien)“ zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Landesförderung nach dem K-PFG. Den zitierten Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass mit dem mit der Novelle LGBl. Nr. 57/2013 neu eingeführten Abs. 2 des § 1 K-PFG nunmehr der Kreis der „im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien)“ definiert werden soll. Es soll definitorisch klargestellt werden, welche politischen Parteien zum Kreis der geförderten Landtagsparteien gehören (vgl. erneut ErläutRV zu Zl. 01-VD-LG-1584/12-2013 1).
15 Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 2 K-PFG, LGBl. Nr. 83/1991 in der Fassung LGBl. Nr. 57/2013, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, um als „Landtagspartei“ im Sinne dieses Gesetzes zu gelten: Zunächst muss sich die politische Partei durch Wahlvorschläge an der letzten Landtagswahl beteiligt haben. Weiters muss die politische Partei aufgrund dieser Wahl im Landtag vertreten sein. Schließlich muss sich mindestens ein Mitglied des Landtages zu dieser politischen Partei bekennen. Nur wenn diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, handelt es sich bei der politischen Partei um eine im Landtag vertretene Partei (Landtagspartei), welcher zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 1 Abs. 1 K-PFG, LGBl. Nr. 83/1991 in der Fassung LGBl. Nr. 57/2013, eine Landesförderung gebührt.
16 Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass sich die Revisionswerberin bei der letzten Landtagswahl (Kärntner Landtagswahl 2013) nicht durch Wahlvorschläge beteiligt hat und die Revisionswerberin somit auch nicht aufgrund dieser Wahl im Landtag vertreten war. Vielmehr beteiligte sich an der Landtagswahl 2013 unter anderem die politische Partei „B“, welche aufgrund dieser Wahl mit zwei Mandataren im Landtag vertreten war. Im Juli 2017 traten die beiden Landtagsabgeordneten des „B“ aus dieser Partei aus, verblieben zunächst als freie Abgeordnete im Landtag und gründeten sodann die „Partei A“, deren Satzung am 17. Oktober 2017 beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt wurde.
17 Gemäß § 1 Abs. 4 PartG haben die politischen Parteien Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit.
18 Ausgehend davon steht fest, dass die Revisionswerberin als politische Partei mit der Hinterlegung ihrer Satzung beim Bundesministerium für Inneres, sohin mit 10. November 2017, Rechtspersönlichkeit erlangte.
19 Von diesem unstrittigen Sachverhalt ausgehend kam das Verwaltungsgericht zutreffend zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 K-PFG und somit ein Anspruch auf Gewährung der Parteienförderung nicht vorliegen. Die Revisionswerberin, welche erst mit ihrer Satzungshinterlegung am 10. November 2017 als politische Partei Rechtspersönlichkeit erlangte, beteiligte sich nicht durch Wahlvorschläge an der Landtagswahl 2013 und war auch nicht aufgrund dieser Wahl im Landtag vertreten. Zwar war die Revisionswerberin zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung auf Parteienförderung durch Abgeordnete im Landtag vertreten, jedoch ist nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs. 2 K-PFG (in der Fassung LGBl. Nr. 57/2013) der Kreis der geförderten „Landtagsparteien“ auf jene politischen Parteien eingeschränkt, welche sich (neben dem Erfordernis des Bekenntnisses eines Landtagsmitglieds zur Partei) der letzten Wahl gestellt haben und aufgrund dieser Wahl im Landtag vertreten sind. Diese notwendigen Voraussetzungen treffen auf die Revisionswerberin jedoch unbestritten nicht zu, weshalb das Verwaltungsgericht zu Recht einen Anspruch der Revisionswerberin auf Landesförderung verneinte.
20 Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin kommt es für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 K-PFG vorliegen, nicht auf die (unveränderte) Zugehörigkeit einzelner Abgeordneter zum Landtag seit der letzten Landtagswahl an. Vielmehr stellen sowohl der Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 2 K-PFG als auch die diesbezüglichen Gesetzesmaterialien klar auf die jeweilige politische Partei und ihre Teilnahme an der letzten Landtagswahl sowie ihre Vertretung im Landtag aufgrund dieser Wahl als Anknüpfungspunkt für die Beurteilung des Gebührens der Landesförderung ab.
21 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festhielt, liegt im gegenständlichen Fall auch keine bloße Namensänderung der ursprünglich zur Wahl angetretenen politischen Partei „B“ mit identer Rechtspersönlichkeit vor - was nach den Gesetzesmaterialien für die Gewährung der Parteienförderung nicht schaden würde -, sondern weist die Revisionswerberin eine eigene, mit der politischen Partei „B“ nicht idente Rechtspersönlichkeit auf.
22 Soweit die Revisionswerberin schließlich einen Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen des §§ 1 und 3 PartG erblickt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof im vorliegenden Fall der Revisionswerberin keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angewandte Bestimmung des § 1 Abs. 2 K-PFG hegte und unter anderem ausführte, es komme dem Gesetzgeber ein rechtspolitischer Gestaltungsraum bei der Gewährung von Förderungen zu. Dieser umfasse auch die Gestaltung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung, wobei auch auf die Teilnahme an der Wahl abgestellt werden könne (vgl. erneut VfGH 4.10.2018, E 2292/2018-10; sowie zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Parteienförderung auch VfSlg. 20.091/2016).
23 Zusammenfassend kam das Verwaltungsgericht somit zutreffend zum Ergebnis, dass der Revisionswerberin im gegenständlichen Fall mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 K-PFG eine Landesförderung nicht gebührt.
24 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
25 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil das Verwaltungsgericht, ein Tribunal iSd EMRK bzw. ein Gericht iSd GRC, eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/03/0058, mwN).
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2019030021_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030021.L00 | Ra 2019/03/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030021_20200722L00/JWT_2019030021_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 1,308 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0161, sowie vom 19. Juni 2018, Ra 2018/03/0021, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis, 2011/03/0161, wurde der Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 17. Juni 2011 wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben. Mit dem zweitgenannten Erkenntnis, Ra 2018/03/0021, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 4. September 2017, mit welchem die vom Revisionswerber erhobene Säumnisbeschwerde gemäß §§ 28 iVm 8 Abs. 1 VwGVG abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass eine Mitwirkungspflichtverletzung des Revisionswerbers nicht als schuldhaftes Verhalten im Rahmen der Abwägung des überwiegenden Verschuldens iSd § 8 Abs. 1 VwGVG zu werten sei, welches die Behörde an der Entscheidung gehindert habe. Das Verwaltungsgericht hätte daher keine abweisende Entscheidung über die Säumnisbeschwerde treffen dürfen. Weiters hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die gegenständliche Rechtssache in die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts falle.
2 Mit dem angefochtenen, auf Grund der Säumnisbeschwerde ergangenen Erkenntnis vom 7. November 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: VwG) den Antrag des Revisionswerbers vom 30. Juni 2010 auf Anerkennung als Ausbilder für Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß § 2 Abs. 4 Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 (LSG) iVm Punkt 11.5.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (VO) ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das VwG für nicht zulässig.
3 In seiner Begründung führte das VwG zunächst die von der belangten Behörde getätigten Ermittlungsschritte an und stellte die bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeiten des Revisionswerbers dar. Seine Feststellungen stützte das VwG beweiswürdigend auf die Aktendokumentation der Behörde, das durchgeführte verwaltungsbehördliche Verfahren und die im Akt erliegenden Urkunden. In rechtlicher Hinsicht kam das VwG mit näherer Begründung zum Ergebnis, dass der Revisionswerber nicht über die Qualifikationen, die für die Zulassung als Ausbilder im Sinne der VO erforderlich seien, verfüge, weshalb sein Antrag abzuweisen sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, das VwG stütze seine Entscheidung in der Sache ausschließlich auf den Akteninhalt, wobei es zahlreiche für den Revisionswerber überraschende Neuerungen einführe. Es sei keinerlei eigenes Verfahren im Sinne einer Beweisaufnahme erfolgt. Die §§ 24, 44 VwGVG sähen zwingend vor, dass eine mündliche Verhandlung stattzufinden habe. Von dieser könne nur in den dort taxativ aufgezählten Umständen abgesehen werden. Diese lägen „in concreto“ nicht vor. Zudem weiche das VwG vom hg. Erkenntnis 2011/03/0161 ab, da das VwG „als Behörde erster Instanz“ die notwendige Willensübereinstimmung mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nicht hergestellt habe. Schließlich stelle sich die Rechtsfrage, „ob sich das Landesverwaltungsgericht NÖ den vom Verwaltungsgerichtshof bereits als notwendig vorgegebenen Verfahrensschritten einfach dadurch entziehen kann, dass es selbst die Revision für unzulässig erklärt“.
5 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie mit näherer Begründung die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Soweit die Revision die Frage aufwirft, ob sich das VwG den notwendigen Verfahrensschritten dadurch entziehen könne, dass es die Revision für unzulässig erkläre, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden ist. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 26.2.2019, Ra 2018/03/0071, mwN).
10 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. für viele VwGH 21.12.2018, Ra 2018/03/0078, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 11.3.2020, Ra 2020/01/0029, mwN).
11 Auf dem Boden dieser Rechtsprechung erweist sich die vorliegende außerordentliche Revision als unzulässig.
12 Soweit die Revision moniert, das VwG stütze seine Entscheidung lediglich auf den Akteninhalt und habe „zahlreiche für [den Revisionswerber] überraschende Neuerungen“ eingeführt, werden pauschal Verfahrensmängel geltend gemacht, ohne diese jedoch näher zu konkretisieren. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulassungsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/03/0155, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht, weil sie weder aufzeigt, inwiefern das Verwaltungsgericht konkret gegen das Überraschungsverbot verstoßen hätte, noch ausführt, welche weiteren Erhebungen durch das VwG fallbezogen notwendig gewesen wären und inwiefern diese zu einem anderen Verfahrensergebnis hätten führen können, zumal das VwG seine Entscheidung auf die Erhebungsergebnisse der belangten Behörde stützen konnte.
13 Ebenso wird mit der lediglich allgemeinen Behauptung der Verletzung der Verhandlungspflicht nicht aufgezeigt, inwiefern die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nicht vorgelegen wären, hat doch der anwaltlich vertretene Revisionswerber in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt und wurde nach den Feststellungen des VwG eine Einvernahme des Revisionswerbers im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Verfahrens von diesem selbst abgelehnt. Inwiefern der Sachverhalt klärungsbedürftig gewesen sei und weshalb im gegenständlichen Fall eine von Amts wegen durchzuführende Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG erforderlich gewesen wäre, legt die Revision in ihrer Zulassungsbegründung nicht dar. Die vom Revisionswerber weiters zitierte Bestimmung des § 44 VwGVG betrifft im Übrigen lediglich Verwaltungsstrafverfahren, weshalb diese auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden ist.
14 Soweit die Revision schließlich ins Treffen führt, das VwG hätte gemäß § 2 Abs. 4 LSG ein Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie herstellen müssen, ist dem Folgendes entgegenzuhalten:
15 Wenn § 2 Abs. 4 LSG anordnet, dass der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Antrag geeignete Ausbilder oder Schulungseinrichtungen zur Durchführung bestimmter Ausbildungen ermächtigt, bedeutet dies, dass diese Ermächtigung - zumal mit dem Begriff Einvernehmen das Erfordernis der Zustimmung erfasst wird - im Wege einer Willensübereinstimmung der Behörden erfolgen muss. Ein ermächtigender Bescheid ist derart im übereinstimmenden Zusammenwirken der Behörden zu erlassen (vgl. VwGH 19.12.2013, 2011/03/0161, mwN).
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer vergleichbaren Konstellation bereits entschieden, dass in jenen Fällen, in denen die Behörde als Voraussetzung für eine dem Antrag stattgebende Entscheidung der Zustimmung einer anderen Behörde bedarf, die im Allgemeinen einer einheitlichen Handhabung des Gesetzes dient, das Zustimmungserfordernis auf diesen Verfahrensabschnitt beschränkt ist und - im Sinne des Rechtsstaatsprinzips verfassungskonform interpretiert - nicht auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem VwG gilt (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0209, mit Verweis auf die Judikatur des VfGH).
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 bereits festgehalten, dass sich in Fällen, in denen die säumige Behörde im Einvernehmen mit anderen Behörden hätte entscheiden müssen, der infolge einer Säumnisbeschwerde eingetretene Übergang der Zuständigkeit auf den Verwaltungsgerichtshof nicht nur auf die säumige Behörde erstreckt, sondern auch auf jene Stellen, mit denen die säumige Behörde bei ihrer Entscheidung das Einvernehmen herzustellen gehabt hätte (vgl. erneut VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0209, mwN). Diese Rechtsprechung lässt sich auf das (Säumnis-)beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten übertragen.
18 Folglich bedurfte es für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung durch das - aufgrund der Säumnisbeschwerde zuständig gewordene - VwG nach § 2 Abs. 4 LSG nicht der vorherigen Herstellung eines diesbezüglichen Einvernehmens mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (bzw. nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie).
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
20 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2019030025_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030025.L00 | Ra 2019/03/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030025_20200911L00/JWT_2019030025_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 1,055 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 28. April 2016 ordnete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) die Auflassung einer näher bezeichneten Eisenbahnkreuzung an einem öffentlichen Interessentenweg im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Ö., der nunmehrigen Revisionswerberin, unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Kosten für die im Zusammenhang mit der Auflassung der Eisenbahnkreuzung nötigen Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen gemäß § 48 Abs. 2 EisbG von der Mitbeteiligten, einem Eisenbahnunternehmen, zu tragen sind.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Klarstellung seiner sachlichen Zuständigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof (siehe VwGH 23.3.2018, Ro 2017/03/0034) - die Beschwerde der Revisionswerberin wegen mangelnder Beschwerdelegitimation als unzulässig zurück und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG aus, die belangte Behörde habe durch den angefochtenen Bescheid lediglich die Auflassung der betreffenden Eisenbahnkreuzung ohne weitere Maßnahmen verfügt. Zusätzliche Anordnungen, welche der Revisionswerberin Kosten auferlegt hätten, seien nicht getroffen worden. Der mit der Auflassung verbundene Aufwand sei in Entsprechung der Regelung des § 48 Abs. 2 zweiter Satz EisbG allein von der Mitbeteiligten zu tragen. Da die Parteistellung der Gemeinde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis u.a. auf VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0023) von der behördlich verfügten (teilweisen) Tragung der in § 48 Abs. 2 erster Satz EisbG genannten Kosten abhänge, gehe der Hinweis der Revisionswerberin auf eine finanzielle Belastung durch den allfälligen Um- oder Ausbau von Ausweichrouten ins Leere. Derartige Maßnahmen seien im angefochtenen Bescheid nicht angeordnet worden.
4 Auch wenn der Revisionswerberin als Trägerin der Straßenbaulast iSd § 48 EisbG Parteistellung im Auflassungsverfahren zukomme, ändere dies nichts an der Notwendigkeit eines möglichen Eingriffs in ihre rechtlichen Interessen als Prozessvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht, was nach der Judikatur die Auferlegung von Kosten iSd § 48 Abs. 2 erster Satz EisbG voraussetze. Eine solche Kostenauferlegung zulasten der Revisionswerberin sei im gegenständlichen Fall nicht zu erkennen, weshalb die Revisionswerberin durch den angefochtenen Bescheid nicht in ihren Rechten habe verletzt sein können.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher beantragt wird, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Beschluss dahingehend abändern, dass der Beschwerde der Revisionswerberin stattgegeben werde, in eventu den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. wegen Verletzung von Verfahrensvorschiften aufheben.
6 Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision. Die vor dem BVwG belangte Behörde erstattete eine Äußerung, in welcher sie auf näher genannte hg. Rechtsprechung verwies.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zusammengefasst vor, die Anordnung zur Auflassung einer Eisenbahnkreuzung setze gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG voraus, dass das verbleibende oder umzugestaltende Wegenetz oder sonstige Ersatzmaßnahmen den Verkehrserfordernissen entsprächen. Das BVwG habe sich mit dem Vorbringen der Revisionswerberin, dass die angeordnete Auflassung der Eisenbahnkreuzung nicht den Verkehrserfordernissen entspreche, nicht auseinandergesetzt. Vielmehr habe das BVwG der Revisionswerberin die Beschwerdelegimitation bereits dadurch abgesprochen, dass sie keine Kosten zu tragen habe und deshalb nicht beschwert sei, wobei die vorgelagerte Frage, nämlich ob das verbleibende Wegenetz den Verkehrserfordernissen entspreche, trotz des ausführlichen Vorbringens der Revisionswerberin dazu schlichtweg übergangen worden sei. Damit habe das BVwG seine Pflicht, den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, grob verletzt.
11 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von der Auflassung einer im Gemeindegebiet liegenden Eisenbahnkreuzung betroffenen Gemeinde kein Anspruch darauf zu, das bestehende Wegenetz samt den vorhandenen Eisenbahnkreuzungen oder möglichst kurze Verbindungen zwischen einzelnen Ortsteilen der Gemeinde zu erhalten. Nicht jede Veränderung der derzeitigen Verhältnisse, die zu längeren Verbindungen zwischen den durch die Bahnlinie getrennten Ortsteilen führt, steht somit der Auflassung der strittigen Eisenbahnkreuzung entgegen. § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG räumen der Gemeinde kein Recht auf Wahrnehmung der Einhaltung der Gesetze bzw. der Interessen ihrer Bewohner ein (vgl. erneut VwGH 1.4.2019, Ra 2019/03/0027; 22.6.2016, Ra 2016/03/0023, jeweils mwN).
13 Ist im Fall der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung keine Umgestaltung des Wegenetzes oder sonstige Ersatzmaßnahme erforderlich, sondern erschöpfen sich die zu treffenden Maßnahmen in den im Zusammenhang mit der Auflassung erforderlichen Abtragungen und Absperrungen, so sind diese Kosten gemäß § 48 Abs. 2 EisbG zur Gänze vom Eisenbahnunternehmen und nicht (auch nur teilweise) vom Träger der Straßenbaulast zu tragen (vgl. VwGH 25.2.2020, Ra 2019/03/0098, mwN).
14 Werden somit im Zusammenhang mit der angeordneten Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nur Anordnungen getroffen, für deren Kosten gemäß § 48 Abs. 2 zweiter Satz EisbG das Eisenbahnunternehmen aufzukommen hat, ist die jeweilige Gemeinde (mangels Belastung als Trägerin der Straßenbaulast) durch eine derartige Entscheidung nicht beschwert, weshalb ihr insoweit ein Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. erneut VwGH 1.4.2019, Ra 2019/03/0027, mwN).
15 Ausgehend davon hat sich das BVwG mit seiner Entscheidung nicht von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt und ist zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass die revisionswerbende Gemeinde durch den angefochtenen Bescheid, in dem keine Maßnahmen angeordnet wurden, die zu einer Belastung der Revisionswerberin als Trägerin der Straßenbaulast führen, nicht in ihren Rechten verletzt sein konnte, weshalb es der Revisionswerberin an der Prozessvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses fehlte.
16 Daran ändert es auch nicht, dass der Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast Parteistellung auch im Auflassungsverfahren zukommt (vgl. VfGH vom 26.2.2019, G 179/2019 u.a., zum Verfahren betreffend die Sicherung eines schienengleichen Eisenbahnübergangs), da auch in diesem Fall die Beschwerde durch den angefochtenen Bescheid Voraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ist.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
19 Von der Durchführung der beantragen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2019030048_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030048.L00 | Ra 2019/03/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030048_20200924L00/JWT_2019030048_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 7,322 | Spruch
1. Den Revisionen wird, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Beschlusses richten, Folge gegeben.
Die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Beschlusses (betreffend VWG-101/042/9424/2015-27 und VWG-101/042/9426/2015) werden dahingehend abgeändert, dass die Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei als gegenstandslos geworden erklärt und die Beschwerdeverfahren dahingehend eingestellt werden.
2. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der übrigen Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der erstrevisionswerbenden Partei und der zweitrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die gegenständlichen Revisionen betreffen die internationale Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac. Dem angefochtenen Beschluss liegen je drei Anträge der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden G GmbH) und der mitbeteiligten Partei (im Folgenden L T) auf Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der genannten internationalen Kraftfahrlinie zugrunde.
Zu den Anträgen vom 1. November 2011 und 17. November 2011 (betreffend Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Beschlusses):
2 Die L T und die G GmbH stellten erstmals am 1. November 2011 bzw. am 17. November 2011 Anträge auf Erteilung von Konzessionen für den Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac (und umgekehrt). Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2015, 2012/03/0108-0111, verwiesen, mit welchem (unter anderem) die in dieser Sache zuvor ergangenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurden.
3 Im zweiten Rechtsgang erteilte die belangte Behörde (nunmehr drittrevisionswerbende Partei) der G GmbH und der L T mit Bescheiden je vom 8. Juli 2015 gemäß §§ 1, 3 und 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 Kraftfahrliniengesetz (KflG) unter Vorschreibung mehrerer Auflagen neuerlich die Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac (und umgekehrt) bis zum 5. Juni 2017. Aus Anlass der gegen diese beiden Bescheide erhobenen Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei wurden die Bescheide mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 iVm § 28 Abs. 4 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an die Behörde zurückverwiesen (Spruchpunkte 1. I. und 2. I.). Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkte 1. II. und 2. II.).
4 Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts je vom 8. Juli 2016 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerden gegen diese Bescheide auf Antrag der G GmbH und der L T ausgeschlossen. Die dagegen erhobenen Revisionen der zweitrevisionswerbenden Partei wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2017, Ra 2016/03/0092-0093, als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt, weil die Konzessionen nach Erhebung der Revisionen im Juni 2017 ausgelaufen waren.
Zu den Anträgen vom 22. Dezember 2016 und 9. März 2017 (betreffend Spruchpunkte 5.1. und 5.2. sowie 6.1. und 6.2. des angefochtenen Beschlusses):
5 Im Hinblick auf das bevorstehende Auslaufen der Konzessionen am 5. Juni 2017 stellten die G GmbH am 22. Dezember 2016 sowie die L T am 9. März 2017 Anträge auf Wiedererteilung der Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac (und umgekehrt).
6 Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 10. März 2017 (betreffend die G GmbH) und vom 12. April 2017 (betreffend die L T) wurden die Anträge auf Wiedererteilung der Konzessionen gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Wiedererteilung einer Konzession gemäß § 29 KflG setze voraus, dass dem bisherigen Konzessionsinhaber rechtskräftig eine Kraftfahrlinienkonzession verliehen worden sei. Das Verfahren über die erstmalige Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac (und umgekehrt) sei noch beim Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) und (aufgrund der vom Verwaltungsgericht beantragten Gesetzesprüfung) beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Damit seien die Konzessionen nicht rechtskräftig und eine Wiedererteilung gemäß § 29 KflG nicht möglich. Die belangte Behörde trug der G GmbH und der L T auf, die Konzessionsansuchen in Form eines Antrags auf Neuerteilung der Konzessionen einzubringen. Da diese dem Verbesserungsauftrag nicht innerhalb der aufgetragenen Frist nachgekommen seien, wies die belangte Behörde die Anträge auf Wiedererteilung der Konzessionen zurück.
7 Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts je vom 30. Juni 2017 wurden den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden der L T und der G GmbH gemäß § 28 VwGVG Folge gegeben, die angefochtenen Bescheide behoben und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht führte dazu zusammengefasst aus, das KflG unterscheide ausdrücklich zwischen „normalen Anträgen“ auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession im Sinne des § 2 KflG (gemeint wohl: Anträge auf Neuerteilung) und Anträgen auf Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession. Durch einen „normalen Antrag“ auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession im Sinne des § 2 KflG werde kein Antrag auf Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession gestellt. Umgekehrt sei die Beantragung der Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession nicht als ein „normaler“ Antrag auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession im Sinne des § 2 KflG einzustufen. Mit jedem der beiden Anträge werde daher jeweils ein eigenständiges Verwaltungsverfahren eingeleitet. Wenn daher nach der Stellung eines Antrags auf Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession ein weiterer Antrag, nämlich ein „normaler Antrag“ auf Erteilung einer Konzession im Sinne des § 2 KflG eingebracht werde, seien zwei Antragsverfahren anhängig. In diesem Fall sei daher über beide Anträge getrennt und unabhängig voneinander zu entscheiden. Es sei evident, dass die Nichtstellung eines „normalen Antrags“ auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession im Sinne des § 2 KflG keinesfalls einen Mangel in einem Verfahren auf Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession darstellen könne, weshalb die belangte Behörde zu Unrecht das Vorliegen eines Verfahrensmangels angenommen habe. Daraus folge, dass die von der belangten Behörde erteilten, auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsaufträge ohne Rechtsgrundlage ergangen und daher rechtswidrig seien.
8 Mit Bescheiden der belangten Behörde je vom 15. Oktober 2018 wurden der G GmbH und der L T auf Grundlage ihrer Wiedererteilungsanträge vom 22. Dezember 2016 bzw. vom 9. März 2017 gemäß §§ 1, 3 und 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 KflG unter Vorschreibung mehrerer Auflagen neuerlich die Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac (und umgekehrt) bis zum 31. Mai 2022 erteilt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Bescheide ausgeschlossen.
9 Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Bescheide aus Anlass der dagegen erhobenen Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 iVm § 28 Abs. 4 VwGVG aufgehoben, die Angelegenheiten zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen (Spruchpunkte 5.1. I. und 6.1 I.) und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt (Spruchpunkte 5.1 II. und 6.1 II). Unter Spruchpunkt 5.2. I. und Spruchpunkt 6.2. I. wurden die Verfahren betreffend die Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 VwGVG wegen Wegfalls des rechtlichen Interesses an einer Entscheidung über die gegenständlichen Rechtsmittel eingestellt und (unter Spruchpunkt 5.2. II. und Spruchpunkt 6.2. II.) eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
Zu den Anträgen vom 15. März 2017 und 24. Mai 2017 (betreffend Spruchpunkte 3.1. und 3.2. sowie 4.1. und 4.2. des angefochtenen Beschlusses):
10 Aufgrund der Zurückweisungsbeschlüsse der belangten Behörde vom 10. März 2017 und vom 12. April 2017 stellten die G GmbH am 15. März 2017 sowie die L T am 24. Mai 2017 neuerliche Anträge auf Erteilung der Konzessionen für den Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac (und umgekehrt).
11 Mit Bescheiden der belangten Behörde je vom 1. Juni 2017 wurden der G GmbH und der L T gemäß §§ 1, 3 und 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 KflG die Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac für die Dauer von fünf Jahren erteilt (1. Juni 2017 - 31. Mai 2022).
12 Gegen diese Bescheide erhob die zweitrevisionswerbende Partei Beschwerden, welche zunächst die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidungen je vom 20. Juli 2017 abwies und zusammen mit den Beschwerdevorentscheidungen auch entschied, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei auszuschließen.
13 Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts je vom 4. September 2017 wurden die Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Revision der zweitrevisionswerbenden Partei hob der Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts mit Erkenntnis vom 5. September 2018, Ra 2017/03/0105-0106, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
14 Gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 20. Juli 2017 brachte die zweitrevisionswerbende Partei rechtzeitig Vorlageanträge ein, aufgrund welcher das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide mit dem in Revision gezogenen Beschluss unter Spruchpunkt 3.1. I und Spruchpunkt 4.1. I gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 iVm § 28 Abs. 4 VwGVG aufhob und die Angelegenheiten zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwies. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für unzulässig (Spruchpunkte 3.1. II und 4.1. II).
15 Die Verfahren über die Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wurden im zweiten Rechtsgang gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 VwGVG wegen Wegfalls des rechtlichen Interesses eingestellt (unter Spruchpunkt 3.2. I und Spruchpunkt 4.2. I) und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt (Spruchpunkte 3.2. II und 4.2. II).
16 Das Verwaltungsgericht gab auf den ersten 170 Seiten des insgesamt 330 Seiten umfassenden angefochtenen Beschlusses unter der Überschrift „Darstellung der bekämpften Bescheide und der dagegen erhobenen Rechtsmittel“ sämtliche angefochtenen Bescheide sowie Beschwerdevorentscheidungen, Stellungnahmen und die gegen die Bescheide erhobenen Beschwerden und Vorlageanträge auszugsweise wörtlich wieder. Ab Seite 170 folgte die Darstellung des bisherigen Verfahrensganges mit ausführlichen Zitaten aus Schriftsätzen der Parteien und dem Protokoll der mündlichen Verhandlung. Auf rund 50 Seiten gab das Verwaltungsgericht zudem den von ihm gestellten (insgesamt dritten) Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof wieder, welcher mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Oktober 2018, G 132/2018, abgewiesen wurde.
17 In rechtlicher Hinsicht legte das Verwaltungsgericht zusammengefasst dar, dass es sich bei der beantragten Kraftfahrlinie entgegen der Auffassung der belangten Behörde um eine Linie handle, die nicht im Wesentlichen touristischen Zwecken im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG diene. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2015, Ra 2014/03/0054-0055, führte es näher aus, dass unter einem touristischen Verkehr nur ein Kraftfahrlinienverkehr zu verstehen sei, welcher einen Zweck verfolge, der mit der Verfolgung eines bloß historischen Interesses vergleichbar sei. Unter Zugrundelegung dieses Begriffsverständnisses handle es sich weder bei der Konkurrenzlinie der zweitrevisionswerbenden Partei, welche die Strecke Wien - Belgrad befahre, noch bei der gegenständlich beantragten Kraftfahrlinie für die Strecke Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac um eine Kraftfahrlinie, welche im Wesentlichen touristischen Zwecken diene. Folglich finde auf das gegenständliche Konzessionsverfahren § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b zweiter Satz KflG keine Anwendung.
18 In weiterer Folge prüfte das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit des Konzessionsausschließungsgrundes des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG. Dazu führte es näher aus, dass der Gesetzgeber zwischen Anträgen auf Wiedererteilung, Änderungsanträgen und „neuen“ Anträgen unterscheide. Es stelle sich daher die Frage, ob bzw. in welchem Umfang auf Änderungsverfahren und auf Wiedererteilungsverfahren die verfahrensrechtlichen Vorgaben für die Führung eines Neukonzessionserteilungsverfahrens im Sinn des § 2 KflG Anwendung fänden.
19 Eine Auslegung der §§ 6 und 29 KflG ergebe, dass die Verfahrensarten der Wiedererteilung und der Änderung einer Konzession nur durch die §§ 6 und 29 KflG ausdrücklich geregelt seien, sodass infolge der diesfalls zwingenden Annahme einer planwidrigen Lücke zusätzlich zu ermitteln sei, welche weiteren Verfahrensvorgaben in diesen Verfahren zu beachten seien. Dabei stelle sich die Frage, was der Gesetzgeber unter einem Änderungsantrag im Sinne des § 6 KflG verstehe. In diesem Zusammenhang dränge sich die Übereinstimmung des Gegenstands des Änderungsverfahrens im Sinne des § 6 KflG mit dem Gegenstand einer unwesentlichen Antragsänderung im Sinne des § 13 Abs. 8 AVG auf. Durch einen Änderungsantrag im Sinne des § 6 KflG werde etwas begehrt, das sich nur unwesentlich im Sinne des § 13 Abs. 8 AVG von einem bereits rechtskräftig genehmigten Antrag auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession bzw. -genehmigung unterscheide. Der Unterschied zwischen einem Änderungsantrag gemäß § 6 KflG und einem Wiedererteilungsantrag im Sinne des § 29 KflG liege lediglich darin, dass bei einem Änderungsantrag eine im Sinne des § 13 Abs. 8 AVG unwesentliche Änderung des noch aufrechten Regelungskonsenses (daher eine Abänderung noch vor Ablauf der Bewilligungsdauer) des rechtskräftigen Bewilligungsbescheides beantragt werde, während beim Wiedererteilungsantrag die Bewilligung einer Kraftfahrlinie begehrt werde, welche sich nur unwesentlich im Sinne des § 13 Abs. 8 AVG von einer dem Bewilligungswerber bereits zuvor rechtskräftig erteilten, zum beantragten Bewilligungszeitpunkt aber nicht mehr aufrechten, Bewilligung unterscheide. Weiters lege der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 29 KflG nur eine Regelung im Hinblick auf Mitbewerber vorsehe, nahe, dass der Gesetzgeber im Bewilligungswiedererteilungsverfahren insbesondere den Bewilligungsausschließungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG nicht zur Anwendung bringen wolle, wobei schon der Größenschluss gebiete, dass der Konkurrenzkraftfahrlinienbetreiber auch im Änderungsverfahren im Hinblick auf eine bereits erteilte Bewilligung keinen Konkurrenzschutz genießen könne, sei es doch in der Sache unerheblich, ob eine Änderung noch ab einem Zeitpunkt während des aufrechten Bewilligungskonsenses oder aber erst ab einem Zeitpunkt nach dem Ablauf des Bewilligungskonsenses begehrt werde.
20 Folglich werde durch einen „normalen Antrag“ auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession gemäß § 2 KflG kein Antrag auf Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession und auch kein Antrag auf Änderung einer bestehenden Konzession gestellt (und umgekehrt). Der Bewilligungsausschließungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG sei nicht auf Änderungsverfahren im Hinblick auf eine dem Antragsteller erteilte Konzession oder Genehmigung und auch nicht auf Wiedererteilungsverfahren im Sinne des § 29 KflG, sondern nur auf Erstkonzessionsverfahren anzuwenden.
21 In seinen weitwendigen Ausführungen zu der Frage, wann vom Vorliegen einer „ernsthaften Gefährdung“ im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG iVm § 14 KflG auszugehen sei, führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass eine solche dann vorliege, wenn ein die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellender Einnahmeausfall und eine ernstliche Gefährdung der Rentabilität eintreten würden. Nachdem das Verwaltungsgericht den Begriff der wirtschaftlichen Betriebsführung näher definierte, kam es zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber darauf abstelle, dass die Konkurrenzkraftfahrlinie mit Gewinn weitergeführt werden müsse. Es führte unter anderem weiter aus, dass bereits die Möglichkeit einer ernsthaften Gefährdung einen Versagungsgrund darstelle. Das Vorliegen der Möglichkeit einer ernsthaften Gefährdung sei aber nur dann zu verneinen, wenn mit Sicherheit eine ernsthafte Gefährdung auszuschließen sei. Ein Konzessionsantrag sei daher bereits dann abzuweisen, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass im Falle der Konzessionserteilung die Konkurrenzlinie nicht mehr dauerhaft gewinnbringend geführt werden könnte.
22 Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, dass die belangte Behörde überhaupt keine Ermittlungsschritte im Hinblick auf die Frage des Vorliegens einer ernsthaften Gefährdung im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b iVm § 14 Abs. 2 KflG gesetzt habe. Es sei schon deshalb vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der gegenständlichen Verfahrensführungen an die belangte Behörde gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auszugehen.
23 In der Folge trug das Verwaltungsgericht der belangten Behörde die im weiteren Verfahren zu setzenden Ermittlungsschritte auf. Dazu führte es zusammengefasst aus, dass zu prüfen sei, ob es sich bei den verfahrensgegenständlichen Anträgen der L T vom 1. November 2011 und der G GmbH vom 17. November 2011 tatsächlich um Neuerteilungsanträge im Sinne des § 2 KflG und daher nicht bloß um Änderungsanträge handle. Unter der hypothetischen Annahme, dass der Antrag der L T vom 1. November 2011 als ein Abänderungsantrag einzustufen sei, wären nun aber die gegenständlichen Beschwerden alle zurückzuweisen gewesen. Diesfalls wäre nämlich durch diesen Antrag kein Neuantrag im Sinne des § 2 KflG erfolgt. Soweit ersichtlich unterscheide sich der gegenständliche Antrag der L T vom 1. November 2011 von dem zu diesem Zeitpunkt bestandenen Bewilligungskonsens zwischen der zweitrevisionswerbenden Partei und der L T laut Konzessionsbescheid vom 20. Mai 2008 (aufrecht bis zum Jahr 2013 für die Strecke Wien - Ub - Arandelovac) lediglich dadurch, dass mit dem Antrag vom 1. November 2011 die Bewilligung eines zusätzlichen Halts in Belgrad beantragt worden sei. Von der belangten Behörde wäre deshalb zu prüfen gewesen, ob durch den Antrag der L T vom 1. November 2011, mit welchem eigentlich „nur“ die Genehmigung einer zusätzlichen Haltestelle beantragt worden sei, eine bloß unwesentliche Änderung im Sinne des § 13 Abs. 8 AVG des durch den Konzessionsbescheid vom 20. Mai 2008 erteilten Bewilligungskonsenses beantragt worden sei. Die belangte Behörde hätte jedenfalls eine Prüfung im Hinblick auf die Frage der Qualifizierung der gegenständlichen Anträge durchzuführen gehabt, wobei zu klären gewesen sei, ob durch die Aufnahme einer Haltestelle in Belgrad bewirkt werde, dass „eine bereits konzessionierte Linie iSd § 14 Abs. 1 iVm Abs. 2 und iVm § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG ernsthaft gefährdet“ worden sei.
24 Das Verwaltungsgericht wies weiters darauf hin, dass die von der belangten Behörde vorzunehmende Prüfung zweifellos komplex und nur mit umfangreichen Sachverständigengutachten durchzuführen sei. Dafür legte es auf rund 15 Seiten detailliert dar, welche Prüfungsschritte für die Beurteilung einer ernsthaften Gefährdung durchzuführen seien, „ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben“.
25 Sollte das Ergebnis dieser Prüfung dazu führen - so das Verwaltungsgericht weiter - dass durch die Aufnahme der gegenständlichen Haltestelle in Belgrad eine andere, denselben Markt versorgende Kraftfahrlinie nicht mehr gesichert gewinnbringend geführt werden könnte, wäre der gegenständliche Haltestellenantrag als eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Antrags einzustufen. Die Anträge vom November 2011 wären dann als Neuanträge zu qualifizieren und die Beschwerden nicht zurückzuweisen. Da nur in diesem Fall die gegenständlichen Anträge vom 1. November 2011 und 17. November 2011 als Neuanträge im Sinne des § 2 KflG einzustufen wären, habe die belangte Behörde auch nur in diesem Fall gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG zu prüfen, ob der in dieser Bestimmung normierte Konzessionsversagungsgrund vorliege.
26 Zur Prüfung der weiteren Anträge aus den Jahren 2016 und 2017 führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Konkurrenzbestimmung des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG in den Verfahren betreffend die beiden Wiedererteilungsanträge keine Anwendung finde, sofern die belangte Behörde zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Anträge vom 1. November 2011 und 17. November 2011 lediglich Änderungsanträge im Sinne des § 6 KflG darstellten. In diesen Verfahren habe daher die zweitrevisionswerbende Partei keine Parteistellung. Sofern die belangte Behörde diese Anträge bewilligen sollte, wären die beiden nachfolgenden, auf die Erteilung einer Neukonzession im Sinne des § 2 KflG gerichteten Anträge, abzuweisen.
27 Anders sehe es aus, wenn die belangte Behörde zu dem Ergebnis kommen sollte, dass durch die Anträge vom 1. November 2011 und vom 17. November 2011 Neubewilligungsanträge im Sinne des § 2 KflG gestellt worden seien. In diesem Fall wäre im Hinblick auf die gestellten Neubewilligungsanträge im Sinne des § 2 KflG insbesondere neuerlich die Prüfung des Vorliegens der ernsthaften Gefährdung eines Konkurrenzunternehmens durchzuführen, jedoch unter Zugrundelegung der Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde (und daher nicht zum Zeitpunkt der Antragsstellung durch die L T am 1. November 2011). Dagegen wären die Anträge der Antragsteller auf Wiedererteilung der Konzessionen zurückzuweisen, zumal aufgrund des Nichtbestehens einer Vorkonzession die Voraussetzungen für einen Konzessionswiedererteilungsantrag im Sinne des § 29 KflG nicht vorlägen.
28 Das Verwaltungsgericht setzte sich in der Folge mit der Frage auseinander, ob trotz Ablaufs der Konzessionen mit 5. Juni 2017 (betreffend die Anträge vom 1. November 2011 bzw. vom 17. November 2011) weiterhin ein rechtliches Interesse der zweitrevisionswerbenden Partei an der Entscheidung über ihre Beschwerden bestehe, wobei es ein solches mit Blick auf § 29 KflG bejahte.
29 Zur Begründung der Zurückverweisung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass diese dem gesetzlichen Ziel der Verfahrensbeschleunigung entspräche, weil die aufgetragenen Ermittlungsschritte zweckmäßiger von der Behörde zu setzen seien. Hinzu komme, dass „dem Verwaltungsgericht schon aufgrund seiner Funktion als Überprüfungsinstanz keine Fachkompetenz im Kraftfahrrecht und schon gar keine Sach- und Fachkunde im Hinblick auf die bei der [...] Prüfung zu tätigenden Ermittlungsschritte“ zukomme und es „schon deshalb nicht in der Lage [sei], selbständig die relevanten Fachfragen zu formulieren, die geeigneten Sachverständigen zu ermitteln und die Sachverständigengutachten fachkundig zu überprüfen“. Zudem erforderten die notwendigen Prüfungen eine „eingehende Kenntnis der Aktenlage der belangten Behörde, wie insbesondere eine Kenntnis der denselben Markt nach Belgrad bzw. den gesamten Markt zwischen Wien und Arandelovac versorgenden Kraftfahrlinien und die Kenntnis zu den zu diese[n] Kraftfahrlinien durchgeführten Verwaltungsverfahren“.
30 Zu den Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass durch den angefochtenen Beschluss insbesondere alle Bescheide, durch welche die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen worden sei, aufgehoben und damit aus dem Rechtsbestand entfernt worden seien. Folglich vermöge auch der Umstand, dass den gegenständlichen Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gegen die erstinstanzlichen Konzessionsbewilligungsbescheide nicht die aufschiebende Wirkung aberkannt worden wäre, keinerlei Rechtsvorteil mehr zu verschaffen. Da das Gesetz keinen Anspruch auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bescheiden schlechthin einräume und auch sonst nicht ersichtlich sei, inwiefern die Rechtssphäre der zweitrevisionswerbenden Partei durch eine allfällige Aufhebung der gegenständlich angefochtenen Bescheide zu deren Gunsten verändert werden könnte, sei von einer mangelnden Beschwer der zweitrevisionswerbenden Partei im Hinblick auf die gegenständlichen Bescheide, durch welche bestimmten allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt worden sei, auszugehen, weshalb die Verfahren einzustellen seien.
31 Die Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Weder weiche die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle es an einer Rechtsprechung. Weiters sei die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls lägen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
32 Gegen diesen Beschluss richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen der G GmbH, der zweitrevisionswerbenden Partei und der belangten Behörde.
33 Zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision macht die G GmbH (protokolliert zu Ra 2019/03/0048) eine Verletzung des Parteiengehörs geltend, weil dieser die Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gegen die Bescheide vom 15. Oktober 2018 nicht zur Kenntnis gebracht worden seien und es ihr somit auch nicht möglich gewesen sei, zu dem darin enthaltenen Vorbringen Stellung zu beziehen. Die G GmbH habe erstmals durch die Ausführungen im angefochtenen Beschluss von den Beschwerden erfahren. In den Beschwerden seien neue, im Verfahren vor der belangten Behörde und in den früheren Beschwerden noch nicht ausgeführte Behauptungen aufgestellt worden, denen die G GmbH nicht habe entgegentreten können. Darüber hinaus bringt die G GmbH das Fehlen von Rechtsprechung zum Vorliegen eines „touristischen Verkehrs“ im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b zweiter Satz KflG sowie das Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gefährdungsprüfung nach § 14 KflG als Gründe für die Zulässigkeit der Revision vor.
34 Die zweitrevisionswerbende Partei wendet sich in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revisionen (protokolliert zu Ra 2019/03/0049, 0050) gegen die die Aufhebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht und bringt dazu zusammengefasst vor, das Verwaltungsgericht sei von näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendbarkeit des Konzessionsausschließungsgrundes des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG sowie zur Gefährdungsprüfung nach § 14 KflG abgewichen. Darüber hinaus rügt die zweitrevisionswerbende Partei, dass zu den Konzessionsbewilligungen für die österreichische Teilstrecke der in Rede stehenden Kraftfahrlinie keine Anträge der L T vorlägen und entgegen den Ausführungen im angefochtenen Beschluss ein rechtliches Interesse der zweitrevisionswerbenden Partei an einer Entscheidung über die Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bestehe.
35 Die belangte Behörde rügt in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision (protokolliert zu Ra 2019/03/0051) mit näheren Ausführungen ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendbarkeit des Konzessionsausschließungsgrundes des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG sowie - in den Revisionsgründen - ein Abweichen von (näher genannter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit der Zurückverweisung gemäß § 28 VwGVG.
36 Die G GmbH, die zweitrevisionswerbende Partei, die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erstatteten Revisionsbeantwortungen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Revisionen erwogen:
37 Die Revisionen erweisen sich als zulässig und berechtigt, weil das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 VwGVG abgewichen ist, dem Beschluss eine unrichtige Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des Konzessionsausschließungsgrundes des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG zugrunde gelegt sowie das Parteiengehör der G GmbH in relevanter Weise verletzt hat.
38 Die Bestimmungen des KflG, BGBl. I Nr. 203/1999, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 37/2018 lauten (auszugsweise):
„Begriffsbestimmungen, Inhalt und Umfang der Berechtigungen
§ 1. (1) Kraftfahrlinienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch Personenkraftverkehrsunternehmer in einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden. Der Kraftfahrlinienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.
[...]
(3) Der innerstaatliche und grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr nach Abs. 1 bedarf einer Konzession, der grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr, dessen Endhaltestellen auf dem Staatsgebiet von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz liegen, bedarf einer dieser gleichzuhaltenden Genehmigung.
[...]“
„Antragspflicht für Konzessionen und Genehmigungen, Inhalt des Konzessionsantrages
§ 2. (1) Die Erteilung einer Konzession oder einer Genehmigung bedarf eines Antrages des Personenkraftverkehrsunternehmers. Dieser ist unmittelbar bei der Aufsichtsbehörde (§ 3) einzubringen.
[...]“
„Grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehre, zwischenstaatliche Vereinbarungen
§ 4. (1) Wenn dies zur leichteren Durchführung grenzüberschreitender Verkehre mit anderen Staaten erforderlich ist, können zwischenstaatliche Vereinbarungen über diese Verkehre auf Grund dieses Bundesgesetzes abgeschlossen werden.
(2) In den Vereinbarungen ist vorzusehen, daß die Einrichtung grenzüberschreitender Kraftfahrlinien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit der von diesen Kraftfahrlinien berührten Staaten zu erfolgen hat und nach Maßgabe der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Konzession bedarf. Ferner ist grundsätzlich nur die grenzüberschreitende Beförderung von Fahrgästen vorzusehen.
(3) Weiters kann vereinbart werden:
1. die Einbringung aller Ansuchen im Wege der zuständigen Behörden des Heimatstaates des Berechtigungswerbers. Diese schließen den Ansuchen ihre Stellungnahmen an und leiten sie an die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls an die zuständigen Behörden dritter Staaten, die vom beabsichtigten Kraftfahrlinienverkehr berührt sind, weiter;
2. das regelmäßige Zusammentreffen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Besprechung der Anträge auf Einrichtung, Änderung oder Einstellung des Betriebes von Kraftfahrlinien sowie zur Abstimmung der Fahrpläne, Beförderungspreise und Beförderungsbedingungen;
3. der wechselseitige Entfall nationaler Gebühren und Abgaben für die Erteilung von Konzessionen und mit diesen in Zusammenhang stehenden Bewilligungen.“
„Weitere Verfahrensvorschriften
§ 6. (1) Die Vorschriften des § 5 sind sinngemäß auch in Verfahren über Anträge auf Änderung oder Wiedererteilung von Konzessionen und auf das Koppeln von Kraftfahrlinien (§ 17) sowie weiters in Verfahren über Anträge auf Änderung oder Erneuerung von Genehmigungen anzuwenden.
(2) Sofern sich ein Antrag auf Änderung einer Konzession oder Genehmigung nur auf eine bloß in einer einzigen Gemeinde gelegenen Strecke bezieht, ist im Verfahren nach § 5 Abs. 1 Z 4 und 5 nur die betroffene Gemeinde zu hören.“
„Voraussetzungen und Ausschließungsgründe für die Erteilung von Berechtigungen
§ 7. (1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn:
[...]
4. die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft. Dieser Ausschließungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn
[...]
b) der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (§ 14 Abs. 1, 2 und 4) die beantragte Linie ganz oder teilweise fällt, ernsthaft zu gefährden geeignet ist; dies gilt nicht im Falle der Gefährdung eines Kraftfahrlinienverkehrs, der im Wesentlichen touristischen Zwecken dient, und die Entscheidung über dessen Gefährdung alleine aufgrund der Angaben des konkurrenzierten Verkehrsunternehmens wegen der geminderten Rentabilität dieses Kraftfahrlinienverkehrs
[...]“
„Verkehrsbereich
§ 14. (1) Der Verkehrsbereich erstreckt sich so weit, wie sich eine beantragte Kraftfahrlinie auf einen bereits konzessionierten öffentlichen Verkehr ernsthaft gefährdend auswirken (§ 7 Abs. 1 Z 4 lit. b) oder diesen ernsthaft beinträchtigen (§ 7 Abs. 1 Z 4 lit. c) kann.
(2) Eine ernsthafte Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmen bei der Führung seines öffentlichen Verkehrs hinsichtlich der gefährdeten Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleiden würde.
(3) Eine ernsthafte Beeinträchtigung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn bei der Führung eines nicht-kommerziellen öffentlichen Verkehrs (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999) hinsichtlich der beeinträchtigen Linie die wirtschaftliche Betriebsführung nur durch zusätzliche Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln gesichert wäre.
(4) Behauptet ein Verkehrsunternehmen, durch die Erteilung einer neuen oder einer hinsichtlich der Streckenführung abzuändernden Konzession eine ernsthafte Gefährdung im Sinne des Abs. 2, so hat es der Aufsichtsbehörde jene zum Teil nur ihm bekannten Daten zu liefern, anhand derer diese beurteilen kann, wie sich der Einnahmenausfall auf die wirtschaftliche Betriebsführung seiner Linie auswirken wird. Sofern dies für die Beurteilung erforderlich ist, hat das Unternehmen auch eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation vorzulegen, aus der das Einnahmenerfordernis für eine wirtschaftliche Betriebsführung hervorgeht.
(5) Ist durch die Erteilung einer neuen oder einer hinsichtlich der Streckenführung abzuändernden Konzession eine ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des Abs. 3 zu erwarten, so hat auch das Verkehrsunternehmen der Aufsichtsbehörde jene zum Teil nur ihm bekannten Daten zu liefern, anhand derer diese beurteilen kann, wie sich der Einnahmenausfall auf die wirtschaftliche Betriebsführung dieser Linie auswirken wird. Sofern dies für die Beurteilung erforderlich ist, hat das Unternehmen auch eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation vorzulegen, aus der das Einnahmenerfordernis sowie das Erfordernis zusätzlicher Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln für eine wirtschaftliche Betriebsführung hervorgeht.
[...]“
„Wiedererteilung der Konzession, Ersatz- und Nachfolgeverkehr
§ 29. (1) Soll die Konzession für eine Kraftfahrlinie wiedererteilt werden, so ist in Konkurrenz mit einem anderen Konzessionswerber bei sonst gleichem Angebot der bisherige Konzessionsinhaber vor allem zu berücksichtigen.
(2) Ebenso sind Ersatz- und Nachfolgeverkehre von Schienenbahnen mit öffentlicher Personenbeförderung in Konkurrenz mit einem anderen Konzessionswerber bei sonst gleichem Angebot vor allem zu berücksichtigen. Die Rechte betroffener Kraftfahrlinienunternehmer nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b, c und e bleiben hiedurch unberührt.“
Zu 1. (Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Beschlusses):
39 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens. Diese Überlegungen über das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses als Voraussetzung für eine zulässige Beschwerdeerhebung können auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden (vgl. VwGH 23.9.2019, Ra 2019/03/0106, mwN).
40 Das Rechtsschutzinteresse besteht demnach bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Interesse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2018/10/0022, mwN).
41 Die mit den vor dem Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang angefochtenen Bescheiden vom 8. Juli 2015 erteilten Konzessionen waren jeweils bis zum 5. Juni 2017 befristet. Die Konzessionen sind somit - nach Erhebung der Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht, aber noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über diese Beschwerden - ausgelaufen, sodass die G GmbH und die L T zur Ausübung dieser Konzessionen nicht mehr berechtigt waren. Damit bestand für die zweitrevisionswerbende Partei im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses auch kein rechtliches Interesse mehr an der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Bescheide betreffend die Anträge vom 1. November 2011 bzw. vom 17. November 2011.
42 Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies trifft im vorliegenden Fall zu.
43 Ausgehend davon waren die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Beschlusses dahingehend abzuändern, dass die Beschwerden betreffend diese Spruchpunkte (Erteilung der Konzessionen aufgrund der Anträge vom 1. November 2011 bzw. 17. November 2011) als gegenstandslos geworden erklärt und die Beschwerdeverfahren eingestellt werden.
Zu 2. (Spruchpunkte 3.1., 3.2., 4.1., 4.2., 5.1., 5.2., 6.1., 6.2. des angefochtenen Beschlusses):
Beurteilung nach dem KflG
44 Soweit die zweitrevisionswerbende Partei vorbringt, dass dem Verfahren keine Anträge auf Erteilung von Konzessionen der L T zugrunde lägen, ist sie auf Artikel 4 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße, BGBl. Nr. 223/1961, zu verweisen, wonach der Unternehmer ein begründetes Ansuchen bei der zuständigen Behörde des Heimatstaates in zweifacher Ausfertigung einzubringen hat (Z 1). Nach Prüfung des Bewerbers im Sinne der nationalen Gesetze leitet die zuständige Behörde des Heimatstaates eine Ausfertigung des Ansuchens und der Anlagen an die zuständige Behörde des Vertragsstaates weiter (Z 2).
45 Den Ausführungen im angefochtenen Beschluss ist zu entnehmen, dass das serbische Infrastrukturministerium dem österreichischen Verkehrsministerium unter Beischluss von Beilagen mitgeteilt hat, dass ein entsprechender Antrag beim serbischen Infrastrukturministerium eingebracht wurde, wobei dieses Schreiben unter Befolgung zwischenstaatlicher Gepflogenheiten als Antrag gewertet wurde.
46 Dem Umstand, dass die belangte Behörde das Schreiben des serbischen Infrastrukturministeriums im Sinne der zwischenstaatlichen Gepflogenheiten als Antrag wertete, kann schon vor dem Hintergrund, dass die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags grundsätzlich nicht beim Wortlaut stehen bleiben darf, sondern gemäß Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ist, nicht entgegengetreten werden (vgl. VwGH 22.10.2018, Ro 2018/16/0017, mwN).
47 Zur inhaltlichen Beurteilung der Anträge ist vorweg festzuhalten, dass entgegen dem Vorbringen in der Revision der G GmbH bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht, wann gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b zweiter Satz KflG ein Kraftfahrlinienverkehr vorliegt, der im Wesentlichen touristischen Zwecken dient:
48 Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2010, C-338/09, Yellow Cab, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kraftfahrlinie - eine Linie zur Personenbeförderung in Autobussen auf einer Strecke innerhalb des Gebietes der Stadt Wien - als im Wesentlichen touristischen Zwecken dienend eingestuft und die mit dem Betrieb solcher Linien verbundenen Verpflichtungen den „Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes“ im Sinne des Art 2 Abs. 1 der VO 1191/69 gegenübergestellt (Urteil Yellow Cab, Rn. 44). Die Definition des Art 2 Abs. 1 der VO 1191/69 entspricht im Wesentlichen der Definition des Art. 2 lit. e der VO 1370/2007 (Urteil Yellow Cab, Rn. 10). Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne des Art. 2 lit. e der VO 1370/2007 betreffen wiederum nur „öffentliche Personenverkehrsdienste“. Im Erwägungsgrund 13 der VO 1370/2007 werden Verkehrsdienste, die aufgrund ihres historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden, von „öffentlichen Personenverkehrsdiensten“ abgegrenzt.
49 Eine Kraftfahrlinie wird daher jedenfalls dann nicht zu touristischen Zwecken betrieben, wenn es sich um einen öffentlichen Personenverkehrsdienst handelt, d.h. wenn Personenbeförderungsleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Allgemeinheit diskriminierungsfrei und fortlaufend erbracht werden (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2014/03/0054-0055).
50 Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann noch hinreichend entnommen werden, dass es sich bei der beantragten Kraftfahrlinie um einen öffentlichen Personenverkehrsdienst im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung handelt. Das Verwaltungsgericht ist (jedenfalls im Ergebnis) nicht von dieser Rechtsprechung abgewichen, wenn es die vorliegende Kraftfahrlinie als eine nicht im Wesentlichen touristischen Zwecken dienende Linie qualifiziert hat.
51 In weiterer Folge vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass das KflG zwischen den eigenständigen Verfahrensarten der Neuerteilung, der Wiedererteilung sowie der Änderung einer Konzession unterscheide. Mit näherer Begründung legte das Verwaltungsgericht dar, dass der Konzessionsausschließungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG nur im Fall der neuen (erstmaligen) Beantragung einer Konzession zur Anwendung gelange.
52 Wie die zweitrevisionswerbende Partei und die belangte Behörde zutreffend vorbringen, erweist sich diese Rechtsansicht allerdings in mehrfacher Hinsicht als verfehlt:
53 Zum einen ist in § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG von der „beantragten“ Kraftfahrlinie die Rede, ohne dass dabei zwischen Neu- und Wiedererteilung (vgl. VwGH 18.2.2015, 2012/03/0128-0129) oder auch einer Änderung differenziert wird.
54 Zum anderen ergibt sich auch aus der Systematik der §§ 6 und 29 KflG, dass es für die Anwendbarkeit des Konzessionsausschließungsgrundes nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG nicht auf die Beurteilung des Antrags als neuer Antrag bzw. als Wiedererteilungs- oder Änderungsantrag ankommt. § 6 Abs. 1 KflG regelt unter der Überschrift „weitere Verfahrensvorschriften“, dass die Vorschriften des § 5 KflG sinngemäß auch in Verfahren über Anträge auf Änderung oder Wiedererteilung von Konzessionen anzuwenden sind. Schon der Wortlaut der Überschrift des § 6 KflG lässt somit erkennen, dass es sich dabei um ergänzende Verfahrensvorschriften handelt und damit kein genereller Ausschluss der materiellen Konzessionsvoraussetzungen des § 7 KflG bewirkt werden sollte. Dies wird durch eine nähere Betrachtung der Entstehungsgeschichte des § 6 KflG verdeutlicht. § 6a Abs. 2 KflG 1952, welcher bis zum 31. Dezember 1999 in Geltung stand, erklärte § 5 KflG 1952 ursprünglich im Verfahren über die Verlängerung der Konzessionsdauer für unanwendbar (vgl. erneut VwGH 18.2.2015, 2012/03/0128-0129). Nunmehr enthält § 6 KflG in seinem zweiten Absatz die Einschränkung, dass bei einem Antrag auf Änderung einer Konzession oder Genehmigung, sofern sich dieser nur auf eine bloß in einer einzigen Gemeinde gelegene Strecke bezieht, im Verfahren nach § 5 Abs. 1 Z 4 und 5 KlfG nur die betroffene Gemeinde zu hören ist. Auch für § 29 KflG gilt, dass dieser ergänzend zu den für Anträge auf Erteilung von Konzessionen ohnehin zur Anwendung gelangenden Vorschriften im Fall der Wiedererteilung einer Konzession anzuwenden ist.
55 Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung liegt somit keine planwidrige Lücke vor. Für die Frage, ob die Konkurrenzbestimmung des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG anzuwenden und zu prüfen ist, kommt es nach dem Gesagten nicht darauf an, welche Art von Antrag dem Verfahren zugrunde liegt. Die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 4 (bzw. Abs. 3) VwGVG erweist sich schon deshalb als rechtswidrig, zumal es dem letzten Satz dieser gesetzlichen Bestimmung nicht entsprechen kann, die Verwaltungsbehörde an eine unzutreffende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu binden (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, mwN).
56 Auf die weiteren weitwendigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der Qualifikation der Anträge vom 1. November 2011 bzw. 17. November 2011 als Neuerteilungs-, Änderungs- oder Wiedererteilungsanträge, war schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil die Konzessionen der L T und der G GmbH bereits am 5. Juni 2017 ausgelaufen sind und die Beschwerdeverfahren deshalb einzustellen waren (siehe die Ausführungen zu 1.).
57 Die daran anschließend gestellten, als Anträge auf Wiedererteilung der Konzessionen für den Betrieb der österreichischen Teilstrecke der Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac bezeichneten, Anträge vom 22. Dezember 2016 und vom 9. März 2017 unterliegen (ebenso wie Änderungen bestehender Kraftfahrlinienkonzessionen) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts denselben Grundsätzen, die das KflG auch für die Erteilung der Konzession selbst aufstellt (vgl. sinngemäß VwGH 27.11.1991, 90/03/0189).
58 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Kraftfahrlinie Arandelovac - Ub - Belgrad - Wien (und umgekehrt) nicht mit der Kraftfahrlinie Wien - Ub - Arandelovac gleichgesetzt werden kann (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2017/03/0105-0106 Rz 21). Dass Belgrad an der bereits ursprünglich (der zweitrevisionswerbenden Partei und der L T als Reziprokpartnerin bis zum 19. März 2013) bewilligten Strecke Wien - Ub - Arandelovac gelegen war, ändert nichts an der fehlenden Vergleichbarkeit dieser beiden Strecken. Bei der gegenständlich beantragten Kraftfahrlinie handelt es sich vielmehr um eine neue Linie, für die der Konzessionsausschließungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG gesondert zu prüfen und eine Gefährdungsprognose im Sinne des § 14 KflG vorzunehmen ist.
59 Das Verwaltungsgericht hat dabei seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Auch für die Frage, ob der Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG vorliegt, ist daher auf die jeweils aktuelle Sachlage abzustellen und nicht auf die Sachlage im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. VwGH 23.2.2018, Ra 2017/03/0064, mwN).
60 Zur vorzunehmenden Gefährdungsprüfung nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz iVm § 14 Abs. 2 KflG liegt entgegen der vom Verwaltungsgericht offenkundig vertretenen Auffassung bereits umfassende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor:
61 Nach dieser besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einem möglichst gut funktionierenden System des linienmäßigen Personenverkehrs. Um das Ziel einer optimalen Versorgung der Bevölkerung mit Kraftfahrlinien zu erreichen, ist es ein geeignetes und adäquates Mittel, bei der Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession darauf Bedacht zu nehmen, welche Auswirkungen die geplante neue Kraftfahrlinie auf den bereits bestehenden Kraftfahrlinien- und Eisenbahnlinienverkehr hat. Der Konzessionsausschließungsgrund des (nunmehrigen) § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz iVm § 14 Abs. 2 KflG soll dieses Ziel durch die Prüfung erreichen, ob das Verkehrsunternehmen hinsichtlich der gefährdeten Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleidet (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2016/03/0057, mwN). Dieser Einnahmenentfall kann sich nicht nur aus Veränderungen bei der Zahl der ausschließlich die jeweilige Kraftfahrlinie nutzenden Fahrgäste ergeben, sondern auch aus Veränderungen bei Bestellleistungen, die im Fall der Stattgebung des Konzessionsantrags zu erwarten sind (vgl. VwGH 17.12.2008, 2006/03/0060).
62 Dabei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die auf Grund ausreichender Sachverhaltsermittlungen zu treffen ist. Dazu bedarf es nicht nur der Feststellung, welche Einnahmen auf der bestehenden Linie tatsächlich erzielt werden, sondern insbesondere auch konkreter Feststellungen dazu, welche Einnahmen für eine wirtschaftliche Betriebsführung dieser Linie erforderlich sind. Soweit dazu Daten erforderlich sind, die (jedenfalls zum Teil) nur dem betroffenen Kraftfahrunternehmen bekannt sind, sind diese Daten vom Kraftfahrunternehmen im Rahmen der besonderen Mitwirkungspflicht nach § 14 Abs. 4 KflG zu liefern (vgl. erneut VwGH 20.12.2017, Ra 2016/03/0057, mwN).
63 Zu berücksichtigen ist weiters, dass nicht schon geringfügige wirtschaftlich nachteilige Folgen die Versagung einer weiteren Konzession rechtfertigen können und es bei der Beurteilung auch nicht auf die Existenzgefährdung des bestehenden - möglicherweise zahlreiche andere Kraftfahrlinien betreibenden - Verkehrsunternehmens ankommt (vgl. wiederum VwGH 20.12.2017, Ra 2016/03/0057, mwN). § 14 Abs. 2 KflG stellt auch nicht darauf ab, ob (bloß) Teile der gefährdeten Linie durch die beantragte Linie allenfalls unwirtschaftlich würden; erforderlich ist vielmehr die Prüfung, ob ein die wirtschaftliche Betriebsführung der (gesamten) „gefährdeten Linie“ sichtlich in Frage stellender Einnahmenausfall zu erwarten ist (vgl. VwGH 22.10.2010, 2010/03/0095-0096, mwN). Die Gefährdungsprüfung ist deshalb entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch nicht auf die „Aufnahme der Haltestelle in Belgrad“ zu beschränken.
64 Im Übrigen stellt das Konzessionsansuchen eine Einheit dar. Der Behörde (dem Verwaltungsgericht) ist es somit verwehrt, das Ansuchen bei der Entscheidung in Teilstrecken zu zerlegen, dem Konzessionsansuchen also nur teilweise (für eine bestimmte Teilstrecke) stattzugeben und solcherart die Konzession gegenüber dem gestellten Begehren einzuschränken. Ergibt die Prüfung des Ansuchens, dass die Verleihungsvoraussetzungen hinsichtlich einer Teilstrecke nicht erfüllt sind, dann hat die Behörde, wenn der Konzessionswerber das Ansuchen nicht einschränkt, das Konzessionsansuchen zur Gänze abzuweisen (vgl. VwGH 21.2.1990, 88/03/0050).
65 Die aufgrund der Zurückweisungsbescheide der belangten Behörde vom 10. März 2017 bzw. vom 12. April 2017 durch die G GmbH am 15. März 2017 und die L T am 24. Mai 2017 gestellten Anträge auf Erteilung der Konzessionen waren wie schon zuvor die (ersten) Anträge aus dem Jahr 2011 sowie jene vom 22. Dezember 2016 bzw. vom 9. März 2017 auf die Erteilung von Konzessionen für den Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac gerichtet.
66 Im fortgesetzten Verfahren wird bei der Behandlung der zuletzt gestellten Anträge zu berücksichtigen sein, dass über einen gestellten Antrag seiner Natur nach nur einmal entschieden werden kann, gleichgültig, ob er einmal oder mehrmals an die Behörde herangetragen wird. Denselben Antrag wiederholende Eingaben bilden eine Einheit, sodass nur ein Antrag desselben Inhalts vorliegt. Wird über einen, mit dem ursprünglichen Antrag eine Einheit bildenden, Antrag rechtskräftig entschieden, liegt kein offener Antrag mehr vor (vgl. VwGH 9.6.2020, Ra 2020/10/0016, mwN).
Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 bzw. Abs. 4 VwGVG
67 Das Verwaltungsgericht stützte die Aufhebung und Zurückverweisung im Spruch des Beschlusses auf § 28 Abs. 4 VwGVG, ohne näher darzulegen, warum von einem zu übenden Ermessen auszugehen wäre. Der Begründung des angefochtenen Beschlusses ist vielmehr zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht eine Aufhebung nach § 28 Abs. 3 VwGVG vornehmen wollte. Dass eine Ermessensentscheidung vorzunehmen wäre, ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich.
68 Es kann aber ohnehin dahingestellt bleiben, ob es sich gegenständlich um eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 4 VwGVG oder um eine solche nach § 28 Abs. 3 VwGVG handelt, weil sich der angefochtene Beschluss in beiden Fällen als rechtswidrig erweist. In beiden Bestimmungen ist nämlich vorgesehen, dass eine Aufhebung und Zurückverweisung erst dann in Betracht kommt, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung in der Sache selbst vorsehen, nicht vorliegen. Der Sachentscheidung kommt also jeweils der Vorrang vor einer Aufhebung und Zurückverweisung zu. Liegen die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 2 VwGVG vor, so hat das Verwaltungsgericht eine Sachentscheidung zu treffen, eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 oder Abs. 4 VwGVG ist in einem solchen Fall nicht zulässig (vgl. zum Ganzen VwGH 12.12.2017, Ra 2017/22/0066).
69 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (vgl. erneut VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, mwN). Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG für eine Sachentscheidung vor, hat das Verwaltungsgericht jedenfalls eine solche zu treffen (vgl. VwGH 31.1.2017, Ra 2016/03/0063, mwN). Zudem hat das Verwaltungsgericht - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten hat - nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt (vgl. etwa VwGH 27.6.2018, Ra 2017/09/0031, mwN).
70 Dass die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs. 2 VwGVG vorliegend nicht erfüllt sind, lässt sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen. Bei den vom Verwaltungsgericht angenommenen Mängeln handelt es sich nicht um krasse bzw. besonders gravierende Ermittlungslücken der Behörde im obigen Sinn. Die Behörde hat weder jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen noch ist davon auszugehen, dass die Klärung der vom Verwaltungsgericht als offen angesehenen Fragen besonders schwierige und umfangreiche Ermittlungen erfordert, die nicht auch durch das Verwaltungsgericht selbst geklärt werden könnten.
71 Darüber hinaus ermächtigt der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die rechtliche Beurteilung durch die belangte Behörde hinsichtlich der Einstufung der gegenständlichen Kraftfahrlinie als im Wesentlichen touristischen Zwecken dienende Linie nicht teilt, ebenso wenig zur Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. abermals VwGH 12.12.2017, Ra 2017/22/0066) wie die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2018/03/0005, mwN).
72 Dass das Verwaltungsgericht seiner Ansicht nach „keine Sach- und Fachkunde im Hinblick auf die [...] zu tätigenden Ermittlungsschritte aufweist und schon deshalb nicht in der Lage ist, selbständig die relevanten Fachfragen zu formulieren, die geeigneten Sachverständigen zu ermitteln und die Sachverständigengutachten fachkundig zu überprüfen“, vermag eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht zu begründen: Die Führung des Ermittlungsverfahrens nach § 17 VwGVG in Verbindung mit dem II. Teil des AVG - sei es zur Ergänzung unterbliebener Ermittlungsschritte im Verfahren vor der belangten Behörde oder zur Feststellung eines im Beschwerdeverfahren strittigen Sachverhalts - zählt zu den Kernaufgaben der verwaltungsgerichtlichen Tätigkeit. Ein Richter des Verwaltungsgerichtes muss daher in der Lage sein, die erforderlichen Schritte zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts, darunter soweit erforderlich zum Beispiel die Auswahl geeigneter Sachverständiger und die Erteilung von Aufträgen an Sachverständige, zu setzen.
73 Indem das Verwaltungsgericht entgegen den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Leitlinien zu § 28 VwGVG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Angelegenheiten an die belangte Behörde zurückverwiesen hat, wobei es der belangten Behörde eine unrichtige Rechtsansicht überbinden würde (vgl. die Ausführungen zur Anwendbarkeit des Konzessionsausschließungsgrundes des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG, Rn. 53-55), hat es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet, weshalb die Spruchpunkte 3.1., 4.1., 5.1., 6.1. aufzuheben waren.
74 Beim Ausschluss der aufschiebenden Wirkung handelt es sich um einen - in Bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch - bloß akzessorischen Nebenausspruch (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0354). Durch die Behebung eines Bescheides im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGVG tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat. Der durch die Behörde erlassene Bescheid wird zur Gänze aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, womit im Sinne dieser Beseitigungswirkung als akzessorische Entscheidung auch der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wegfällt und nicht mehr dem Rechtsbestand angehört (vgl. zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 66 Abs. 2 AVG VwGH 17.11.2010, 2008/23/0030, mwN).
75 Mit der Aufhebung des gegenständlich angefochtenen Zurückverweisungsbeschlusses tritt gemäß § 42 Abs. 3 VwGG die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Beschlusses befunden hatte. Diese ex-tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt, dass die Rechtslage zwischen Erlassung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und seiner Aufhebung so zu betrachten ist, als sei der Beschluss des Verwaltungsgerichts nie erlassen worden. Insbesondere treten solche Bescheide, die durch den aufgehobenen Beschluss beseitigt wurden, wieder in Kraft (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2018/02/0003, mwN).
76 Damit wird der durch das Verwaltungsgericht vorgenommenen Einstellung der Verfahren betreffend die Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkte 3.2., 4.2., 5.2., 6.2.) die Grundlage entzogen, weshalb auch diese Spruchpunkte aufzuheben waren. Im fortgesetzten Verfahren wird das Verwaltungsgericht demnach auch über die Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung neuerlich zu entscheiden haben.
Zur Verletzung des Parteiengehörs
77 Die G GmbH bringt vor, dass sie erst durch die Ausführungen im angefochtenen Beschluss Kenntnis von den Beschwerden gegen die Bescheide vom 15. Oktober 2018 erlangt habe und ihr damit keine Möglichkeit gegeben worden sei, den Ausführungen der zweitrevisionswerbenden Partei entgegenzutreten.
78 Dazu ist auszuführen, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht bloß der Klärung des Sachverhaltes und der Einräumung von Parteiengehör zu diesem dient, sondern auch der Klärung von Rechtsfragen. Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Waffengleichheit hat daher die Mitteilung der Beschwerde auch im Hinblick auf darin enthaltene rechtliche Ausführungen zu erfolgen und müssen die übrigen Parteien in die Lage versetzt werden, dazu ihre Ausführungen zu erstatten, um das Gericht von ihrem Standpunkt zu überzeugen (vgl. VwGH 30.3.2016, Ra 2015/09/0075, mwN).
79 Die Verletzung des Parteiengehörs führt zu einem rechtserheblichen Verfahrensmangel, wenn nicht auszuschließen ist, dass die belangte Behörde (das Verwaltungsgericht) bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können (vgl. VwGH 9.5.2017, Ro 2014/08/0065, mwN).
80 Wie die G GmbH in ihrer Revision zutreffend ausführt, hat die zweitrevisionswerbende Partei in den Beschwerden (näher angeführte) Behauptungen aufgestellt, welchen die G GmbH mangels Kenntnis der Beschwerden nicht entgegentreten konnte.
81 Da nicht auszuschließen ist, dass das Verwaltungsgericht bei Zustellung der Beschwerden und Einräumung von Parteiengehör zu einem anderen, für die G GmbH günstigeren Ergebnis gelangt wäre, hat es den angefochtenen Beschluss (auch) mit einem relevanten Verfahrensmangel belastet.
82 Der angefochtene Beschluss war nach dem Gesagten in seinen Spruchpunkten 3.1., 3.2., 4.1., 4.2., 5.1., 5.2., 6.1. und 6.2. gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
83 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die zweitrevisionswerbende Partei hat den angefochtenen Beschluss, der mehrere trennbare Spruchpunkte enthielt, in zwei getrennten Revisionen angefochten; der von der zweitrevisionswerbenden Partei in beiden Revisionen pauschal begehrte Aufwandersatz ist dabei in sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 2 VwGG so zu beurteilen, als ob die revisionswerbende Partei den angefochtenen Beschluss - mag dieser auch trennbare Absprüche enthalten - in einer Revision angefochten hätte (vgl. VwGH 6.5.1998, 97/21/0613).
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2019030067_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030067.L00 | Ra 2019/03/0067 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030067_20200225L00/JWT_2019030067_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 2,124 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 23. März 2018 der Bezirkshauptmannschaft Liezen wurde gemäß § 31 in Verbindung mit den §§ 3, 6, 9 und 10 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (JG) die Befugnis der Grundeigentümerin (der mitbeteiligten Partei) zur Eigenjagd für das Eigenjagdgebiet Ö in der revisionswerbenden Gemeinde für die Jagdpachtzeit vom 1. April 2018 bis 31. März 2028 im Ausmaß von 8401,5090 ha anerkannt und dieses - durch Angabe der EZ bzw. Grundstücksnummern der jeweiligen Katastralgemeinden näher bestimmte - Gebiet aus dem Gemeindejagdgebiet der revisionswerbenden Gemeinde ausgeschieden.
Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde gemäß § 12 JG der Eigenjagdberechtigten (der mitbeteiligten Partei) an näher genannten - durch Angabe der umfassten Grundstücke bestimmten - Jagdeinschlüssen (unter anderem an den Jagdeinschlüssen "M" und "T", das Vorpachtrecht für die Jagdperiode vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2028 eingeräumt.
2 In ihrer gegen Spruchpunkt II. dieses Bescheides erhobenen Beschwerde begehrte die Revisionswerberin, die belangte Behörde möge den Bescheid vom 23. März 2018 hinsichtlich Spruchpunkt II. dahingehend abändern, dass ein Vorpachtrecht an den Jagdeinschlüssen "M" und "T" nicht zuerkannt werde, da gemäß § 12 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 JG ein Zusammenhang mit dem Gemeindejagdgebiet bestünde.
3 Begründend führte die revisionswerbende Gemeinde in ihrer Beschwerde aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Vorpachtrechts an den Jagdeinschlüssen "M" und "T" nicht vorliegen würden, da diese Einschlüsse lediglich durch den Abach, eine näher bezeichnete Landesstraße und eine Gemeindestraße vom Gemeindejagdgebiet getrennt würden und dies keine Unterbrechung des Zusammenhangs mit dem Gemeindejagdgebiet darstelle. Bereits im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 2. April 2012 sei festgestellt worden, dass ein Zusammenhang mit dem über den an die beiden verfahrensgegenständlichen Jagdeinschlüsse grenzenden Jagdeinschluss "H" mit dem Gemeindejagdgebiet bestünde. Dies sei damit begründet worden, dass die durchschneidende Parzelle der Landesstraßenverwaltung mit dem näher bezeichneten Grundstück den Zusammenhang mit dem Gemeindejagdgebiet nicht teile und eine Umschließung des Einschlusses durch die Flächen des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei nicht gegeben sei. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG gegen den Spruchpunkt II. des Bescheides 23. März 2018 hinsichtlich des Vorpachtrechtes an den Jagdeinschlüssen "M" und "T" ab und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
5 Nach Darlegung des bisherigen Verfahrensganges sowie wörtlicher Wiedergabe einer Stellungnahme des jagdfachlichen Amtssachverständigen führte das Verwaltungsgericht aus, dass - entsprechend den Ausführungen des jagdfachlichen Amtssachverständigen - davon auszugehen sei, dass die Grundstücke der mitbeteiligten Partei bis an den Ortsrand von A heranreichten und die entlang des Abaches liegenden Fremdgrundstücke umschließen würden. Bei kleinflächiger Ansprache zeige sich allerdings, dass im Bereich des Grabenausgangs des Revierteiles "H" die Grundfläche der mitbeteiligten Partei nicht von der L7 durchschnitten werde, sondern lediglich ein näher bezeichnetes Grundstück der mitbeteiligten Partei an die L7 angrenze und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Fremdgrundstück den gemäß § 12 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 JG erforderlichen Zusammenhang unterbreche, bevor mit dem Abach wiederum Grundfläche der mitbeteiligten Partei anschließe. Der Revierteil "H" sei demzufolge nicht Jagdeinschluss der Eigenjagd der mitbeteiligten Partei, sondern der Gemeindejagd zuzuzählen.
Im Abschnitt der Bstraße zwischen den Revierteilen "H" und "M" würden zwei näher bezeichnete Grundstücke der mitbeteiligten Partei im Nordosten und Südwesten jeweils bis an die Bstraße heranreichen. Die Gemeindestraße durchschneide die Grundfläche der mitbeteiligten Partei; der Revierteil "M" sei daher Jagdeinschluss der Eigenjagd der mitbeteiligten Partei.
Der südwestlich des Abaches gelegene Revierteil "T" werde zur Gänze von Grundflächen der mitbeteiligten Partei umschlossen. Im Süden, Südwesten und Nordwesten grenzten Waldgrundstücke der mitbeteiligten Partei an, im Nordosten bilde der ebenfalls im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Abach die Grenze. Der Abach werde lediglich von einzelnen Zufahrtswegen gequert. Der Revierteil "T" sei daher Jagdeinschluss der Eigenjagd der mitbeteiligten Partei.
6 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht weiter aus, dass entgegen dem Vorbringen der nunmehrigen Revisionswerberin davon auszugehen sei, dass der Abach, Gst.-Nr. 1760/1, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehe und es sich somit nicht um öffentliches Wassergut handle. Im Weiteren stelle das JG auf das Eigentumsrecht und nicht auf eine öffentliche Nutzung des Gewässers ab.
Zum Vorbringen betreffend die L7 - Astraße führte das Verwaltungsgericht aus, dass es sich bei dieser Straße, Gst.- Nr. 1736/8, um eine Landesstraße handle, die in weiterer Folge in die Gemeindestraße "Bstraße", Gst.-Nr. 1736/9, übergehe. Vorerst durchschneide die Astraße das Jagdgebiet der revisionswerbenden Partei und der Revierteil "H" bleibe somit Teil des Gemeindejagdgebietes. Im weiteren Verlauf durchschneide die nunmehrige Gemeindestraße das Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei (im rechten Winkel zur Straßenachse). Der Revierteil "M" sei daher Jagdeinschluss der Eigenjagd der mitbeteiligten Partei. Der südwestlich des Abaches gelegene Revierteil werde zur Gänze von der Grundfläche der mitbeteiligten Partei umschlossen. Sowohl der Abach, Gst.-Nr. 1760/1, als auch die Wtrasse, Gst.-Nr. 1736/5, seien Grundstücke der mitbeteiligten Partei und würden die Trennlinie zwischen dem Revierteil "H" und der Vorpachtfläche "T" bilden. Im Unterschied zur Bezeichnung "öffentliches Gut (Wasser)" stehe der Abach im Eigentum der mitbeteiligten Partei. Der Revierteil "T" sei daher Jagdeinschluss der Eigenjagd der mitbeteiligten Partei.
7 Zum Entfall der mündlichen Verhandlung führte das Verwaltungsgericht aus, dass ungeachtet eines Antrags gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden könne, wenn die Akten erkennen lassen würden, dass "die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt" und dem Entfall weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstünden. Dies sei dann der Fall, wenn der entscheidungswesentliche Sachverhalt feststehe und auch keine Frage der Beweiswürdigung auftreten könne. Zur Lösung von Rechtsfragen sei eine Verhandlung nicht erforderlich. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufheben gegebenenfalls abändern und "feststellen, dass die Einschlüsse 'M' und 'T' ... nicht zuerkannt werden."
9 Der Verwaltungsgerichtshof leitete über die Revision das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand. Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie mit näherer Begründung beantragt, die Revision kostenpflichtig als unzulässig zurückzuweisen, in eventu, sie als unbegründet abzuweisen.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Die für den vorliegenden Revisionsfall maßgebenden Bestimmungen des Steiermärkisches Jagdgesetzes 1986, BGBl. Nr. 60/1957 (JG), lauten - auszugsweise - wie folgt:
"§ 6
Eigenjagdgebiet
1. (1)Als zusammenhängend im Sinne des § 3 ist eine Grundfläche dann zu betrachten, wenn die einzelnen Grundstücke unter sich in einer solchen Verbindung stehen, daß man von einem Grundteile zum anderen gelangen kann, ohne fremdes Grundeigentum zu betreten, wobei die größere oder geringere Schwierigkeit des Gelangens von einem Grundstücke zum anderen (Felsen, Gewässer, künstliche Abschließungen u. dgl.) außer Betracht zu bleiben hat. Auch ist der jagdrechtliche Zusammenhang von Grundstücken gegeben, wenn dieselben auch nur in einem Punkte zusammenstoßen.
2. (2)Wege, Straßen, Eisenbahnen und deren Zugehör, öffentliche Flüsse und Bäche, welche die Grundfläche durchschneiden, sowie ganz oder teilweise innerhalb derselben befindliche öffentliche, stehende Gewässer begründen keine Unterbrechung des Zusammenhanges und selbst Inseln, die in öffentlichen Gewässern liegen, sind als mit den Ufergrundstücken zusammenhängend zu betrachten.
3. (3)Werden räumlich auseinanderliegende Grundflächen nur durch den Längenzug von Grundstücken, die durch fremdes Grundeigentum führen, verbunden, so wird der für die Feststellung als Eigenjagd erforderliche Zusammenhang zwischen den Grundflächen durch solche Grundstücke nur dann hergestellt, wenn diese eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und entsprechende Breite haben. Gleichwohl können jedoch Längenzüge Teile bereits bestehender Eigenjagden sein.
4. (4)Durch den Längenzug einer durch fremde Grundstücke führenden Straße, eines durch fremde Grundstücke führenden Weges oder fließenden Gewässers wird der für die Eigenjagd erforderliche Zusammenhang nicht hergestellt.
(...)
§ 12
Vorpachtrechte auf Jagdeinschlüsse; Jagdgebietsabrundung
1. (1)Die/Der von der Pachtung einer Gemeindejagd nicht im Sinne des § 15 ausgeschlossene Eigentümerin/Eigentümer einer gemäß § 3 bestehenden Eigenjagd hat das Recht, die Jagd auf einem von ihrem/seinem Eigenjagdgebiet umschlossenen Teil des Gemeindejagdgebietes, dem Jagdeinschluss (Enklave), für die festgesetzte Pachtzeit vor jeder/jedem anderen zu pachten. Erfüllt diese/dieser die Erfordernisse des § 15 Abs.1 und 2 nicht selbst, so kann sie/er das Vorpachtrecht ausüben, wenn für die Dauer des Vorpachtverhältnisses ein Jagdverwalter namhaft gemacht wird.
2. (2)Ein solcher Jagdeinschluss (Enklave) liegt vor, wenn ein das Ausmaß von 115 ha nicht erreichender Teil des Gemeindejagdgebietes
a. von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten dem ganzen Umfange nach umschlossen wird, wobei die Bestimmung des § 6 Abs. 2 gelten, oder
b. außer an ein oder mehrere Eigenjagdgebiete nur an ein oder mehrere andere, gesondert oder gemeinsam verpachtete Katastralgemeindejagdgebiete derselben Gemeinde oder an das Gemeindejagdgebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden, an ein anderes Bundesland oder an ein fremdes Staatsgebiet angrenzt.
(...)"
13 Die revisionswerbende Partei führt zur Zulässigkeit der Revision zusammengefasst aus, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, ob Gewässer im Eigentum des Bundes, verwaltet durch die Ö AG, "öffentliche Flüsse und Bäche" bzw. Privatgewässer seien und somit keinen geeigneten Längenzug im Sinne des § 6 Abs. 2 JG darstellen würden, der einer Unterbrechung eines Zusammenhanges an Jagdeinschlüssen mit der Gemeindejagd im Sinne des § 12 Abs. 2 lit. a JG gerecht werde. Der Verweis in § 12 Abs. 2 lit. a JG auf § 6 Abs. 2 leg. cit. könne nur für den Zusammenhang des Gemeindejagdgebietes gelten (arg. "Unterbrechung des Zusammenhanges"), da für Eigenjagdgebiete bereits § 6 Abs. 2 JG unmittelbar gelte und es in § 12 JG um den Einschluss von Gebieten der Gemeindejagd gehe, somit um Grundflächen, die ohne Zusammenhang zum übrigen Gemeindejagdgebiet stünden. In diesem Zusammenhang sei auch von wesentlicher Bedeutung, ob die Eigentümerschaft der Mitbeteiligten allein ausreiche, um eine derartige Unterbrechung zu rechtfertigen und ob es hierbei um ein "besonderes öffentliches Wassergut" oder um ein Privatgewässer im Sinne des Wasserrechtsgesetzes handle. Ebenso fehle es an Rechtsprechung, ob ein Einschluss im Sinne des § 12 JG vorliege, wenn die Flächen der Eigenjagd nicht das gesamte Gemeindejagdgebiet umschließen, sondern Teile des Einschlusses durch eine öffentliche Straße erfolgen. Ferner habe das Verwaltungsgericht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, obwohl eine weitere Klärung der Rechtssache - vor allem im Hinblick auf die Qualifikation des Abaches als öffentliches Gewässer - im Rahmen einer mündlichen Verhandlung möglich gewesen wäre.
14 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
15 Zunächst ist festzuhalten, dass mit Spruchpunkt I. des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 23. März 2018 unter anderem auch der Abach als Teil des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei festgestellt wurde. Dieser Feststellung ist die revisionswerbende Gemeinde nicht entgegengetreten und sie hat Spruchpunkt I. des genannten Bescheides unbekämpft gelassen. Vor diesem Hintergrund ist die von der Revision umfänglich dargelegte Frage, ob es sich beim Abach um ein öffentliches oder privates Gewässer handle, schon deshalb für die Entscheidung über die Revision nicht relevant, weil jedenfalls rechtskräftig feststeht, dass auch der Abach - zulässig (vgl. dazu § 6 Abs. 3 zweiter Satz JG) - Teil des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei ist. Dass der (von der revisionswerbenden Gemeinde bekämpfte) Jagdeinschluss "T" damit zur Gänze - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - vom Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei umschlossen ist, wird in der Revision auch nicht bestritten.
16 Soweit die Revision als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Frage anspricht, ob ein Einschluss im Sinne des § 12 JG vorliege, "wenn die Flächen der Eigenjagd nicht das gesamte Gemeindejagdgebiet umschließen, sondern Teile des Einschlusses durch eine öffentliche Straße erfolgen" (und damit auf Grund des weiteren Revisionsvorbringen erkennbar den von ihr bekämpften Jagdeinschluss "M" im Blick hat), bleibt unklar, von welchem Sachverhalt die Revision mit dieser Fragestellung ausgeht. Nach dem angefochtenen Erkenntnis durchschneidet die öffentliche Straße die Grundfläche der mitbeteiligten Partei sowohl im Nordosten und im Südwesten jeweils angrenzend an den "Revierteil" (Jagdeinschluss) "M", sodass auf Grund des Verweises in § 12 Abs. 2 lit. a JG auf § 6 Abs. 2 JG diese Durchschneidung keine Unterbrechung des Zusammenhangs der Grundflächen der Eigenjagd bewirkt und sich in der Folge daraus ergibt, dass die Grundstücke des Jageinschlusses M ebenfalls zur Gänze vom Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei umschlossen ist (da eben die Durchschneidungen der Grundfläche der mitbeteiligten Partei durch die öffentliche Straße den Zusammenhang des Eigenjagdgebietes nicht unterbrechen). Von einer (auch nur teilweisen) "Umschließung" des Gemeindejagdgebietes durch eine öffentliche Straße kann bei diesem - in der Revision auch nicht bestrittenen - Sachverhalt keine Rede sein. Im Übrigen ist zu dieser Frage auch auf die Gesetzesmaterialien zu § 12 JG in der hier maßgebenden Fassung nach der 16. Jagdgesetznovelle (LGBl. Nr. 9/2015) zu verweisen (ErlRV 3033/1 XVI. GPStLT, 2), wonach ein Jagdeinschluss neben der vollständigen Umschließung auch dann vorliegt, "wenn - wie in den meisten Fällen - z.B. ein Weg oder eine Straße zu diesem hinführt (der oder die jedoch den Zusammenhang nicht unterbrechen)."
17 Auch mit dem Vorbringen zur unterbliebenen mündlichen Verhandlung vermag die revisionswerbende Partei fallbezogen keinen zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führenden Verfahrensmangel aufzuzeigen, zumal die revisionswerbende Partei in der Zulässigkeitsbegründung diesbezüglich lediglich auf die - wie dargelegt für die Entscheidung der Rechtssache nicht relevante - Frage der Qualifikation des Abaches als öffentliches Gewässer Bezug nimmt und damit auch nicht darlegt, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten hätte lassen, weil der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststand und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten konnten, unzutreffend wäre (vgl. dazu etwa VwGH 9.5.2018, Ra 2018/03/0046, mwH).
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen war.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2019030076_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030076.L00 | Ra 2019/03/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030076_20200128L00/JWT_2019030076_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 5,575 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat der zweitmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2018 ordnete die belangte Behörde, die Landeshauptfrau von Niederösterreich und nunmehrige Revisionswerberin (iF auch: LH) auf Grundlage von § 49 Abs. 2 EisbG an, die Eisenbahnkreuzung in km 63,163 der ÖBB-Strecke Leobersdorf - St. Pölten mit einer Gemeindestraße sei gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, "wobei der Schranken gemäß § 4 Abs. 2 EisbKrV als Vollschranken mit gleichzeitigem Schließen der Schrankenbäume auszuführen" sei.
2 Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die gegenständliche Eisenbahnkreuzung sei derzeit gemäß § 8 Eisenbahnkreuzungverordnung 1961 (EKVO) "durch Schrankenanlagen" zu sichern (ausgehend vom Gutachten des beigezogenen Amtssachverständigen handelt es sich dabei um eine "halbautomatische Vollschrankenanlage mit Lichtzeichen"). Der Amtssachverständige für Eisenbahntechnik und -betrieb habe im Rahmen der am 27. August 2018 abgehaltenen Ortsverhandlung ein Gutachten erstattet, das im Bescheid auszugsweise wiedergegeben wurde. Darin führte der Amtssachverständige zusammengefasst aus, die erforderliche Annäherungszeit betrage bei der Sicherung durch Lichtzeichen mit Vollschranken 44 Sekunden. Aufgrund der Lage zum Bahnhof W und der fahrstraßenbewirkten Einschaltung sei die gegenständliche Eisenbahnkreuzung unter Berücksichtigung der vorhandenen Fahrzeugfrequenzen auf der Straße und der Schiene und der örtlichen Gegebenheiten gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern. Aufgrund der Fahrbahnbreite und des vorhandenen Gehsteiges sei eine Vollschrankenanlage erforderlich. Um eine rechtzeitige Barrierewirkung für den Fußgängerverkehr zu gewährleisten, sei die "Zwischenzeit mit 0 Sekunden" auszuführen. Daraus ergebe sich, dass die Schrankenbäume gleichzeitig zu schließen seien. Unter Berücksichtigung der örtlich zulässigen Geschwindigkeiten auf der Bahn resultiere für die Richtung von St. Pölten nach Leobersdorf eine Schaltstreckenlänge von 767 m. Bei Beibehaltung der bestehenden Einschaltstelle (auf Höhe km 62,370) ergebe sich eine Verlängerung der Zeit zwischen dem Einschalten der Lichtzeichen und dem Eintreffen des Schienenfahrzeuges an der Eisenbahnkreuzung um ca. 1,5 Sekunden. Dies werde für vernachlässigbar erachtet, sodass - "bezogen auf die Einschaltstelle" - keine Umbaumaßnahme erforderlich sei.
3 Die LH legte weiter dar, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat habe sich mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 dahingehend geäußert, dass der Beibehaltung der Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken keine Arbeitnehmerschutzvorschriften entgegenstünden. Im Bauentwurf der Zweitmitbeteiligten sei die Art der Sicherung als Lichtzeichenanlage mit vierteiligem Vollschranken beschrieben; eine solche sei ausgehend vom Gutachten auch notwendig. Lägen aber die Voraussetzungen des § 32 EisbKrV vor, sei jedenfalls ein versetztes Schließen vorzusehen.
4 In rechtlicher Hinsicht führte die LH zusammengefasst aus, die Eisenbahnkreuzung sei laut dem Gutachten des Amtssachverständigen, an dessen Schlüssigkeit und Vollständigkeit kein Anlass zu Zweifeln bestehe, gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wobei der Schranken gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. als Vollschranken mit gleichzeitigem Schließen der Schrankenbäume auszuführen sei. Die Kriterien des § 38 EisbKrV träfen zu. Mangels Erforderlichkeit von Umbaumaßnahmen bedürfe es der Festsetzung einer Ausführungsfrist nicht. § 38 Abs. 3 letzter Satz EisbKrV ordne bei Vorliegen der in § 32 EisbKrV normierten Voraussetzungen ein versetztes Schließen der Schrankenbäume an. Dem Vorbringen des Verkehrs-Arbeitsinspektorates lasse sich jedoch nicht entnehmen, warum hier vom Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auszugehen sei, sodass auf die Ausführungen des Amtssachverständigen zurückgegriffen worden sei.
5 Gegen diesen Bescheid erhob die erstmitbeteiligte Partei Beschwerde, wobei sie im Rahmen der Erklärung über den Anfechtungsumfang ausführte, dass sich die Beschwerde gegen die Wortfolge "mit gleichzeitigem Schließen der Schrankenbäume" und dagegen richte, dass keine Ausführungsfrist für die notwendigen Umbaumaßnahmen angeordnet worden sei. Die Art der Sicherung selbst (Lichtzeichen mit Schranken gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV) bleibe ausdrücklich unangefochten. Begründend führte sie zusammengefasst aus, über die Frage, ob das Schließen der Schrankenbäume gleichzeitig oder versetzt zu erfolgen habe, sei nicht mit Bescheid abzusprechen. Selbst wenn dem so sei, hätte die LH ein versetztes Schließen anzuordnen gehabt. Darüber hinaus habe sich die LH nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die bestehende Schrankenanlage iSd § 102 EisbKrV beibehalten werden könne, weshalb zwingend davon auszugehen sei, dass es sich um eine neue Sicherung handle. Da in diesem Fall kein Bestandschutz bestehe, müsse die neue Sicherung vollinhaltlich den Bestimmungen der EisbKrV entsprechen und wäre daher - im Hinblick auf die erforderliche Schaltstreckenlänge - eine angemessene Ausführungsfrist gemäß § 102 Abs. 1 EisbKrV festzusetzen gewesen. 6 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Verwaltungsgericht den Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die LH zurück. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. 7 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst Folgendes aus: Die LH habe die Sicherung der Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken angeordnet, wobei der Schranken als Vollschranken mit gleichzeitigem Schließen der Schrankenbäume auszuführen sei. Aufgrund des Akteninhaltes bestünden jedoch schon Zweifel, ob überhaupt eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken gemäß § 38 EisbKrV geboten sei. Für die Annahme der LH, die Voraussetzungen des § 38 EisbKrV lägen vor, fehlten entsprechende Feststellungen. Ausgehend von der Befundaufnahme des Amtssachverständigen betrage die Höchstgeschwindigkeit maximal 70 km/h. Die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Z 2 EisbKrV seien also nicht erfüllt, vielmehr komme eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken nur gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 EisbKrV in Betracht, der voraussetze, dass eine Sicherung (bloß) durch Lichtzeichen nach § 37 EisbKrV nicht ausreiche. Während aus der Befundaufnahme hervorgehe, dass die Voraussetzungen des § 37 Z 1 und 2 EisbKrV gegeben seien, könne anhand der getroffenen Feststellungen und dem zugrunde liegenden Gutachten des Amtssachverständigen nicht geschlossen werden, dass die Voraussetzung des § 37 Z 3 EisbKrV nicht erfüllt und somit die Sicherung nach § 38 Abs. 1 Z 1 EisbKrV erforderlich sei. Der Amtssachverständige habe zwar auf die "fahrtstraßenbewirkte Einschaltung" und die "Lage zum Bahnhof W" verwiesen, daraus könne ebensowenig wie aus der Fahrzeugfrequenz und nicht näher definierten "örtlichen Gegebenheiten" auf das Fehlen der Tatbestandsvoraussetzung nach § 37 Z 3 EisbKrV geschlossen werden. Dadurch habe die LH ihre Ermittlungs- und Feststellungspflichten verletzt.
8 Stehe fest, dass eine Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern sei, seien in einem nächsten Schritt Feststellungen zur Frage zu treffen, ob die Eisenbahnkreuzung durch Halb- oder Vollschranken zu sichern sei. Auch solche Feststellungen (insbesondere zur Fahrbahnbreite) fehlten aber, sodass nicht beurteilt werden könne, ob die Eisenbahnkreuzung durch Halbschranken nach § 38 Abs. 2 EisbKrV gesichert werden könne. Stehe fest, dass die Sicherung durch Lichtzeichen mit Vollschranken geboten sei, sei für den Fall einer vier- oder mehrteiligen Vollschrankenanlage auszusprechen, ob die Schrankenbäume versetzt oder gleichzeitig zu schließen seien. Die LH habe verkannt, dass bei Vorliegen einer Mindestbreite der Fahrbahn von 5,8 m zwingend anzuordnen sei, dass die Schrankenbäume versetzt zu schließen seien.
9 Obwohl sich die Beschwerde nur gegen die Frage des versetzten oder gleichzeitigen Schließens der Schrankenbäume wende, sei das Verwaltungsgericht befugt, die Art der Sicherung zur Gänze zu überprüfen, weil der Ausspruch des Schließens mit jenem der Sicherung untrennbar zusammen hänge und daher nicht für sich allein anfechtbar sei. Wenn der Verwaltungsgerichtshof (Verweis auf VwGH 5.9.2018, Ro 2018/03/0018) einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Ausspruch der Sicherungsart nach den §§ 4 ff EisbKrV und der Beibehaltung der bestehenden Sicherung nach § 102 Abs. 3 bis 5 EisbKrV annehme, müsse dies umso mehr für die Frage des gleichzeitigen oder versetzten Schließens der Schrankenbäume gelten, die ja einen Teil der Sicherungsart darstelle. Zudem stehe diese Frage in einem derart engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Sicherung durch Schranken, dass sie als untrennbar anzusehen sei (Verweis auf VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032).
10 Die belangte Behörde habe den maßgebenden Sachverhalt nur unzureichend ermittelt. Damit stelle sich die Frage, ob dessen Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit oder einer erheblichen Kostenersparnis gelegen sei oder ob dem durch eine Aufhebung und Zurückverweisung besser gedient wäre. Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht komme die Zurückweisung nur in besonders engen Grenzen in Betracht, so bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken. Ob solche vorlägen, sei vor dem Hintergrund des konkreten Beschwerdeverfahrens - das vorliegend in der Festlegung einer Sicherungsart nach § 102 Abs. 1 iVm §§ 4 ff EisbKrV bestanden habe - zu beurteilen. Davon ausgehend lägen die Voraussetzung für eine Zurückverweisung vor:
11 Zur zentralen Frage der Festlegung der Sicherungsart liege das dafür weitgehend unzureichende Gutachten des Amtssachverständigen und der "Bauentwurf" der Zweitmitbeteiligten vor. Diese ermöglichten aber keine Feststellungen zur Frage, ob im Hinblick auf die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der Straße, die Beschaffenheit des sich kreuzenden Verkehrs oder die örtlichen Verhältnisse eine Sicherung durch Lichtzeichen ausreiche oder die Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken erforderlich sei.
12 Zwar wäre die Ermittlung der Fahrbahnbreite einfach nachzuholen, nicht aber die Feststellungen zur vorgelagerten Frage, ob die Voraussetzung des § 38 Abs. 1 Z 1 EisbKrV vorliege. Anhand des Gutachtens des Amtssachverständigen sei zwar eine Eingrenzung auf die Sicherungsarten der §§ 37 und 38 EisbKrV möglich, es könnten jedoch keine Feststellungen zur Frage getroffen werden, ob im Hinblick auf die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs, die Beschaffenheit des sich kreuzenden Verkehrs oder die örtlichen Verhältnisse (§ 37 Z 3 EisbKrV) eine Sicherung durch Lichtzeichen ausreiche oder eine solche durch Lichtzeichen mit Schranken erforderlich sei. Somit würden neuerliche Untersuchungen an Ort und Stelle und ein darauf aufbauendes Sachverständigengutachten erforderlich sein. Die Durchführung der erforderlichen umfangreichen ergänzenden Ermittlungen durch die LH sei eher im Interesse der Raschheit und Kostenersparnis gelegen, zumal der LH entsprechende Amtssachverständige zur Verfügung stünden und sie über eine auf Verkehrsrecht spezialisierte Abteilung verfüge.
13 Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte (außerordentliche) Amtsrevision, die zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend macht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die in § 4 Abs. 2 EisbKrV festgelegten Ausführungsmöglichkeiten einer Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken behördlich anzuordnen seien sowie dazu, ob Aussprüche gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 und gemäß § 4 Abs. 2 EisbKrV in einem so engen Zusammenhang stünden, dass sie nicht als trennbar iSd § 59 Abs. 1 AVG anzusehen seien. Zudem sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Prüfungsumfang gemäß § 27 VwGVG abgewichen, weil Beschwerde nur gegen den - nach Ansicht der Revision - trennbaren Ausspruch des angeordneten Schließmodus, nicht jedoch gegen die angeordnete Sicherungsart erhoben worden sei. Schließlich sei das Verwaltungsgericht auch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur meritorischen Entscheidungspflicht gemäß § 28 Abs. 2 und 3 VwGVG abgewichen, weil keine krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken vorlägen.
14 Die Mitbeteiligten erstatteten jeweils Revisionsbeantwortungen mit dem Antrag auf Zurück- bzw. Abweisung der Revision. Die fehlenden Feststellungen erforderten eine umfangreiche Befundaufnahme der örtlichen Verhältnisse unter Beiziehung eines Amtssachverständigen an Ort und Stelle.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Fragen der Trennbarkeit der Aussprüche nach § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV und § 4 Abs. 2 EisbKrV und - damit im Zusammenhang - der Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts als zulässig; sie ist aber nicht begründet.
17 Gemäß § 49 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957 idF BGBl. I Nr. 25/2010, hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung festzusetzen, in welcher Weise schienengleiche Eisenbahnübergänge nach dem jeweiligen Stand der Technik einerseits und nach den Bedürfnissen des Verkehrs andererseits entsprechend zu sichern sind und inwieweit bestehende Sicherungseinrichtungen an schienengleichen Eisenbahnübergängen weiterbelassen werden dürfen. Über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung hat die Behörde gemäß § 49 Abs. 2 EisbG nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. 18 Die maßgeblichen Bestimmungen der Eisenbahnkreuzungsverordnu ng 2012 (EisbKrV), BGBl. II Nr. 216/2012, lauten auszugsweise wie folgt:
"2. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Arten der Sicherung
§ 4. (1) Die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung kann vorgenommen werden durch
1. 1.
Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes;
2. 2.
Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus;
3. 3.
Lichtzeichen;
4. 4.
Lichtzeichen mit Schranken oder
5. 5.
Bewachung.
1. (2)Lichtzeichen mit Schranken gemäß Abs. 1 Z 4 können als Lichtzeichen mit Halbschranken, als Lichtzeichen mit Vollschranken mit gleichzeitigem Schließen der Schrankenbäume oder als Lichtzeichen mit Vollschranken mit versetztem Schließen der Schrankenbäume ausgeführt werden.
2. (3)Bei Lichtzeichen mit Halbschranken wird nach dem Anhaltegebot durch Lichtzeichen vor dem Schrankenschließen jeweils die rechte Fahrbahnhälfte beziehungsweise jeweils die rechte Straßenhälfte vor der Eisenbahnkreuzung durch Schrankenbäume gesperrt. Bei Lichtzeichen mit Vollschranken mit gleichzeitigem Schließen der Schrankenbäume wird nach dem Anhaltegebot durch Lichtzeichen vor dem Schrankenschließen jeweils die gesamte Fahrbahn oder die gesamte Straße vor der Eisenbahnkreuzung durch Schrankenbäume gesperrt. Bei Lichtzeichen mit Vollschranken mit versetztem Schließen der Schrankenbäume wird nach dem Anhaltegebot durch Lichtzeichen vor dem Schrankenschließen vorerst jeweils die rechte Fahrbahnhälfte beziehungsweise jeweils die rechte Straßenhälfte vor der Eisenbahnkreuzung durch Schrankenbäume gesperrt und werden nach Ablauf einer Zwischenzeit die übrigen Schrankenbäume geschlossen.
3. (3)Die Behörde kann im Einzelfall zur Erprobung innerhalb eines zu bestimmenden Zeitraumes eine dem Stand der Technik entsprechende, andere als die in Abs. 1 genannten Arten der Sicherung zulassen, wenn damit keine Änderung der Verhaltensbestimmungen für die Straßenbenützer bei der Annäherung und beim Übersetzen von Eisenbahnkreuzungen verbunden ist.
Entscheidung über die Art der Sicherung
§ 5. (1) Über die zur Anwendung kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung hat die Behörde im Einzelfall nach Maßgabe der Zulässigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemäß den §§ 35 bis 39 sowie nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. Hierbei ist insbesondere auf die Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes und Eisenbahnverkehrs einerseits und auf die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der Straße andererseits Bedacht zu nehmen. Bei der Entscheidung ist auf den festgestellten Zustand und auf die absehbare Entwicklung des Verkehrs auf der Bahn und auf der Straße abzustellen.
1. (2)Die für die Entscheidung gemäß Abs. 1 erforderlichen Grundlagen sind der Behörde vom jeweiligen Verkehrsträger zur Verfügung zu stellen.
...
5. Abschnitt
Anbringung der Sicherungseinrichtungen
...
§ 32. (1) Für Halbschranken ist in der Regel eine Mindestbreite der Fahrbahn von mehr als 5,8 m erforderlich. Die Mindestbreite der Fahrbahn muss in der Regel auf einer Länge von etwa 80 m vor bis etwa 80 m nach der Eisenbahnkreuzung gegeben sein. Die Fahrtrichtungen der Fahrbahn müssen durch eine Sperrlinie oder durch bauliche Einrichtungen geteilt sein. Die Sperrlinie ist über die Eisenbahnkreuzung durchzuziehen. Bauliche Einrichtungen zur Teilung der Fahrtrichtungen der Fahrbahn sind im Bereich der Eisenbahnkreuzung mit einer Sperrfläche zu verbinden. Die Schrankenbäume müssen bis an die Sperrlinie beziehungsweise bis an die baulichen Einrichtungen heranreichen und dürfen diese nicht überragen.
1. (2)Ist eine Fahrbahnbreite von mehr als 5,8 m auf einer Länge von jeweils 80 m vor und nach der Eisenbahnkreuzung nicht vorhanden oder ist die Herstellung einer Fahrbahnbreite von mehr als 5,8 m auf einer Länge von jeweils 80 m vor und nach der Eisenbahnkreuzung mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht möglich, dürfen Halbschranken auch bei einer Mindestbreite der Fahrbahn von 5,2 m, die auf einer Länge von jeweils 30 m vor und nach der Eisenbahnkreuzung gegeben sein muss, errichtet werden. Die Fahrtrichtungen der Fahrbahn müssen durch eine Leitlinie geteilt sein. Die Leitlinie ist über die Eisenbahnkreuzung durchzuziehen. Bauliche Einrichtungen zur Teilung der Fahrtrichtungen der Fahrbahn sind nicht zulässig. Die Schrankenbäume sind so auszuführen, dass für die Straßenbenützer eine Ausfahrbreite von 3 m verbleibt.
...
6. Abschnitt
Zulässigkeit der Sicherungsarten
...
Sicherung durch Lichtzeichen
§ 37. Eine Eisenbahnkreuzung kann durch Lichtzeichen gesichert werden, wenn
1. die örtlich zulässige Geschwindigkeit auf der Bahn im Bereich der Eisenbahnkreuzung nicht mehr als 140 km/h beträgt,
2. die Zeit zwischen dem Einschalten der Lichtzeichen und dem Eintreffen des Schienenfahrzeuges auf der Eisenbahnkreuzung in der Regel nicht mehr als 60 Sekunden beträgt und
3. dem die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der Straße, die Beschaffenheit des sich kreuzenden Verkehrs oder die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen.
Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken
§ 38. (1) Eine Eisenbahnkreuzung ist durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wenn
1. die Eisenbahnkreuzung nicht durch Lichtzeichen allein gemäß § 37 gesichert werden kann oder
2. die örtlich zulässige Geschwindigkeit auf der Bahn im Bereich der Eisenbahnkreuzung mehr als 140 km/h, jedoch nicht mehr als 160 km/h, beträgt.
1. (2)Die Schranken können als Halbschranken ausgeführt werden, wenn die in § 32 normierten Voraussetzungen vorliegen und die Zeit zwischen dem Einschalten der Lichtzeichen und dem Eintreffen des Schienenfahrzeuges auf der Eisenbahnkreuzung in der Regel nicht mehr als 120 Sekunden beträgt.
2. (3)In allen anderen Fällen sind die Schranken als zwei- oder mehrteilige Vollschranken auszuführen. Bei Lichtzeichen mit vier- oder mehrteiligen Schranken sind bei Vorliegen der in § 32 normierten Voraussetzungen hinsichtlich der Fahrbahnbreite die Schrankenbäume über die Fahrbahn versetzt zu schließen.
...
11. Abschnitt
Schlussbestimmungen Ãœbergangsbestimmungen
§ 102. (1) Schrankenanlagen gemäß § 8 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und Lichtzeichenanlagen gemäß § 9 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, die auf der Grundlage einer behördlichen Entscheidung gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetzes 1957 errichtet und in Betrieb genommen wurden, sind innerhalb von 12 Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung von der Behörde gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetzes 1957 zu überprüfen. Diese hat über die erforderliche Art der Sicherung gemäß dieser Verordnung unter Festsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist, die spätestens 17 Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung endet, zu entscheiden beziehungsweise darüber zu entscheiden, ob die bestehende Art der Sicherung nach Maßgabe des Abs. 3 bis 5 beibehalten werden kann.
...
1. (3)Bestehende Schrankenanlagen gemäß § 8 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemäß § 9 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 gemäß Abs. 1 können unter der Voraussetzung, dass sie unter Anwendung der Bestimmungen des § 36 Eisenbahngesetz 1957 innerhalb von 14 Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung an die Bestimmungen der §§ 65, 66, 67, 70 bis 73 und 75 dieser Verordnung angepasst werden können, bis zum Ablauf der technischen Nutzungsdauer der bestehenden Schrankenanlage oder Lichtzeichenanlage beibehalten werden. Bestehende Schrankenanlagen gemäß § 8 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemäß § 9 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, bei denen den Straßenbenützern durch rotes blinkendes Licht Halt geboten wird oder bei denen den Straßenbenützern mit rotierenden Warnsignalen oder mit Läutewerk allein oder durch das Schließen der Schrankenbäume allein Halt geboten wird, dürfen, sofern sie an die Bestimmungen der §§ 65, 66, 67, 70 bis 73 und 75 dieser Verordnung angepasst werden können, längstens 17 Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung beibehalten werden. Die Bestimmungen des § 37 Z 2 und des § 38 Abs. 2 betreffend die Zeit zwischen dem Einschalten der Lichtzeichen und dem Eintreffen des Schienenfahrzeuges auf der Eisenbahnkreuzung sind in diesem Fall dann nicht anzuwenden, wenn sich durch diese Anpassung die Zeit zwischen dem Einschalten der Lichtzeichen und dem Eintreffen des Schienenfahrzeuges auf der Eisenbahnkreuzung nicht verlängert.
..."
19 Gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz EisbKrV hat die Behörde über die zur Anwendung kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung im Einzelfall nach Maßgabe der Zulässigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemäß den §§ 35 bis 39 EisbKrV sowie nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. 20 Auf welche Art eine Eisenbahnkreuzung gesichert werden kann, legt § 4 EisbKrV fest, ohne dabei einer bestimmten Sicherungsart den Vorrang gegenüber einer anderen einzuräumen (vgl. VwGH 8.4.2019, Ro 2018/03/0058). Die in Frage kommenden fünf Sicherungsarten sind in § 4 Abs. 1 Z 1 bis 5 EisbKrV taxativ aufgezählt. Für die in § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV genannte Sicherungsart ("Lichtzeichen mit Schranken") enthalten die Abs. 2 und 3 des § 4 EisbKrV nähere Regelungen zu den Ausführungsmöglichkeiten (Lichtzeichen mit Halb- oder mit Vollschranken) und Schließmodalitäten (gleichzeitiges oder versetztes Schließen der Schrankenbäume von Vollschranken) der hiernach angeordneten Schrankenanlage.
21 Die Bestimmungen des 6. Abschnitts der EisbKrV (§§ 35 bis 39 EisbKrV) legen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der jeweiligen Sicherungsart fest; die Überprüfung, ob diese vorliegen, ist Gegenstand der Sicherungsentscheidung nach § 5 EisbKrV, erfolgt diese doch (u.a.) "nach Maßgabe der Zulässigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemäß den §§ 35 bis 39". Hingegen ist die Festlegung der konkreten Ausgestaltung einer nach den genannten Bestimmungen angeordneten Sicherung (insbesondere nach Maßgabe der im 7. Abschnitt der EisbKrV, den §§ 40 bis 86, normierten "Anforderungen an die Sicherungsarten"), nicht Gegenstand des Sicherungsverfahrens nach § 49 Abs. 2 EisbG; dies wäre vielmehr in einem gesondert durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren (§§ 31ff EisbG) zu behandeln (in diesem Sinne auch der Einführungserlass zur EisbKrV vom 27. August 2012, GZ BMVIT-265.000/0004-SCH2/2012).
22 Im Rahmen der Entscheidung über die Art der Sicherung iSd § 49 Abs. 2 EisbG stellt die im Bereich der Eisenbahnkreuzung zulässige Geschwindigkeit auf der Bahn ein maßgebliches Kriterium dar, das im Sicherungsverfahren festzustellen ist (vgl. VwGH 8.4.2019, Ro 2018/03/0014). In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt, dass dann, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine örtlich zulässige Geschwindigkeit im Bereich der Eisenbahnkreuzung festgelegt und in geeigneter Weise dargestellt hat, die unter der "Streckenhöchstgeschwindigkeit" nach der Bau- und Betriebsbewilligung oder der sonst im Sinne des § 113 EisbBBV zulässigen Geschwindigkeit liegt, diese örtlich zulässige Geschwindigkeit der Entscheidung über die Art der Sicherung zu Grunde zu legen ist (vgl. VwGH 8.4.2019, Ro 2018/03/0014; 23.10.2019, Ra 2019/03/0058).
23 Darüber hinaus sind für bereits bestehende Sicherungen nach § 8 EKVO (Schrankenanlagen) und § 9 EKVO (Lichtzeichenanlagen) die Übergangsbestimmungen in § 102 EisbKrV zu beachten:
24 Gemäß § 102 Abs. 1 EisbKrV müssen bestehende Schranken- und Lichtzeichenanlagen nach der EKVO innerhalb von 12 Jahren ab Inkrafttreten der EisbKrV (1. September 2012) von der Behörde gemäß § 49 Abs. 2 EisbG überprüft werden. Ausgehend davon hat die Behörde über die erforderliche Art der Sicherung gemäß der EisbKrV unter Festsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist, die spätestens 17 Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung endet, zu entscheiden bzw. darüber zu entscheiden, ob die bestehende Art der Sicherung nach Maßgabe des § 102 Abs. 3 bis 5 EisbKrV beibehalten werden kann.
25 Bestehende Schranken- und Lichtzeichenanlagen nach der EKVO dürfen gemäß § 102 Abs. 3 EisbKrV unter bestimmten Voraussetzungen beibehalten werden, sofern sie an die Bestimmungen der §§ 65, 66, 67, 70 bis 73 und 75 EisbKrV angepasst werden können. Ausgehend davon kommt eine Anpassung der bestehenden Anlage allerdings nur in Betracht, wenn die Bestandanlage fahrtbedingt angeschaltet werden kann (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0037, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). 26 Die Verwaltungsbehörde hat nach den in Rede stehenden Bestimmungen Eisenbahnkreuzungen also nicht nur bezüglich der erforderlichen Art der Sicherung (vgl. den ersten Halbsatz des zweiten Satzes des § 102 Abs. 1 EisbKrV), sondern gleichzeitig auch dahin zu überprüfen, ob die bestehenden Sicherungseinrichtungen (nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 des § 102 EisbKrV mit entsprechenden Anpassungen) beibehalten werden können (vgl. den zweiten Halbsatz des zweiten Satzes des § 102 Abs. 1 EisbKrV).
27 Daraus folgt, dass dann, wenn eine Überprüfung nach § 102 Abs. 1 erster Satz EisbKrV vorzunehmen ist, dabei gemäß § 102 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. nicht nur über die erforderliche Art der Sicherung gemäß dieser Verordnung, sondern zugleich auch (wie sich aus dem Wort "beziehungsweise" ableiten lässt) darüber zu entscheiden ist, ob die bestehende Art der Sicherung nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 des § 102 EisbKrV beibehalten werden kann. 28 Dieser Verpflichtung, auch über die Beibehaltung dieser Sicherung zu entscheiden, korrespondiert der Anspruch eines Eisenbahnunternehmens auf Beibehaltung nach Maßgabe der genannten einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Überprüfungsverpflichtung nach § 102 Abs. 1 EisbKrV bezieht sich somit stets auf die Frage der Beibehaltung einer bestehenden Sicherung im genannten Sinn. Aus rechtlicher Sicht zählt diese Frage der Beibehaltung zur Frage der Festlegung der Sicherung nach § 102 Abs. 1 zweiter Satz EisbKrV und lässt sich daher davon nicht trennen (vgl. grundlegend VwGH 5.9.2018, Ro 2018/03/0017, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird; vgl. auch VwGH 13.3.2019, Ra 2018/03/0064).
29 Die Revisionswerberin vertritt zusammengefasst die Ansicht, das Verwaltungsgericht habe seine Prüfbefugnis überschritten, weil es auch die im Bescheid angeordnete Sicherungsart gemäß § 4 Abs. 1 EisbKrV (Lichtzeichen mit Schranken) überprüft habe, obwohl die Beschwerde ausdrücklich nur gegen den - nach Ansicht der Revisionswerberin davon trennbaren - Ausspruch über die nach § 4 Abs. 2 EisbKrV angeordnete Schließmodalität der Schrankenbäume erhoben worden sei.
30 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und damit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (vgl. insbesondere § 28 Abs. 2 und 3 VwGVG). Diese Prüfbefugnis ist jedoch keine unbegrenzte, vielmehr ist ihr äußerster Rahmen die "Sache" des bekämpften Bescheids; dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird. Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwGH 12.9.2018, Ra 2015/08/0032, mwN). In Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage ("Vorstufe") für die weiteren in der Entscheidung enthaltenen Aussprüche darstellt, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Trennbarkeit der Spruchpunkte nicht vor (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mwN).
31 Wird im Fall, dass eine die "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht fixierende behördliche Entscheidung nicht aus trennbaren Absprüchen besteht, vor dem Verwaltungsgericht (wenn auch ausdrücklich bzw. in beharrender Weise) lediglich ein Teil - etwa eine im Abspruch enthaltene Nebenbestimmung (eine Befristung, Bedingung, Auflage) - in Beschwerde gezogen, ist das Verwaltungsgericht trotzdem befugt, auch zu prüfen, ob die anderen davon nicht trennbaren, aber ausdrücklich unbekämpft gelassenen Teile des verwaltungsbehördlichen Abspruches rechtskonform sind (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, mwN).
32 "Sache" im genannten Sinn ist im vorliegenden Fall die Entscheidung über die zur Anwendung kommende Sicherung der gegenständlichen Eisenbahnkreuzung nach § 49 Abs. 2 EisbG iVm §§ 5, 102 EisbKrV und die damit untrennbar zusammenhängende Frage, ob die bestehende Art der Sicherung nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 des § 102 EisbKrV beibehalten werden kann.
33 Die LH hatte mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid angeordnet, dass die in Rede stehende Eisenbahnkreuzung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern sei, "wobei der Schranken gemäß § 4 Abs. 2 EisbKrV als Vollschranken mit gleichzeitigem Schließen der Schrankenbäume auszuführen" sei.
34 Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass es zulässig war, im behördlichen Bescheid auch die Frage der Ausführung (Voll- bzw. Halbschranken) und die Schließmodalität (versetztes bzw. gleichzeitiges Schließen) zu regeln, und dass diese im Bescheid angeordneten Festlegungen nicht vom Abspruch über die Sicherung der Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken an sich getrennt werden können:
35 Wie oben (Rn. 20) ausgeführt, sind die in Frage kommenden Sicherungsarten in § 4 Abs. 1 EisbKrV abschließend aufgezählt. Für die in § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV genannte Sicherungsart ("Lichtzeichen mit Schranken") legt § 4 EisbKrV in Abs. 2 zusätzlich fest, wie die Schrankenanlage ausgeführt sein kann, nämlich als Lichtzeichen mit Halbschranken, als Lichtzeichen mit Vollschranken mit gleichzeitigem Schließen oder als Lichtzeichen mit Vollschranken mit versetztem Schließen der Schrankenbäume.
§ 4 Abs. 3 EisbKrV enthält schließlich nähere Bestimmungen dazu, wie die Fahrbahn je nach Schrankenart (Voll- oder Halbschranken) und Schließmodalität (versetzt oder gleichzeitig) zu sperren ist. Für die sonstigen in Frage kommenden Sicherungsarten (Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes; Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus; Lichtzeichen; Bewachung) enthält
§ 4 EisbKrV keine konkretisierenden Bestimmungen.
36 § 38 EisbKrV, der die Voraussetzungen für die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen enthält, folgt dieser Systematik: Während zunächst allgemein bestimmt wird, wann eine Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken iSd § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV zu sichern ist (Abs. 1), nämlich dann, wenn die Eisenbahnkreuzung nicht durch Lichtzeichen allein gemäß § 37 gesichert werden kann (Z 1) oder dann, wenn die örtlich zulässige Geschwindigkeit auf der Bahn im Bereich der Eisenbahnkreuzung mehr als 140 km/h, jedoch nicht mehr als 160 km/h beträgt (Z 2), ist im Folgenden näher ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Schrankenanlage iSd § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV als Halbschranken ausgeführt werden kann (Abs. 2) oder als zwei- oder mehrteiliger Vollschranken auszuführen ist und wann die Schrankenbäume einer vier- oder mehrteiligen Vollschrankenanlage zwingend versetzt zu schließen sind (Abs. 3). Demnach sind bei Lichtzeichen mit vier- oder mehrteiligen Schranken bei Vorliegen der in § 32 leg. cit. normierten Voraussetzungen hinsichtlich der Fahrbahnbreite die Schrankenbäume über die Fahrbahn versetzt zu schließen.
§ 32 EisbKrV wiederum nennt als Mindestbreite der Fahrbahn "mehr als 5,8 m", die auf einer Länge von etwa je 80 m vor und nach der Eisenbahnkreuzung gegeben sein muss oder, wenn diese nicht vorhanden ist oder die Herstellung dieser Fahrbahnbreite mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht möglich ist, eine Mindestbreite von 5,2 m, die auf einer Länge von etwa je 30 m vor und nach der Eisenbahnkreuzung gegeben sein muss.
37 Aus dieser Systematik folgt, dass dann, wenn die Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken iSd § 4 Abs. 1 Z 4 iVm § 38 Abs. 1 EisbKrV angeordnet wird, gleichzeitig die Ausführungsart (Voll- oder Halbschranken) festzulegen ist. Weiters ist bei Vorliegen der in § 38 Abs. 3 erster Satz EisbKrV normierten Voraussetzungen zugleich auch auszusprechen, dass die Sicherungsanlage als Vollschranken ausgeführt werden muss, und dass die Schrankenbäume von vier- oder mehrteiligen Schrankenanlagen - bei Vorliegen der in § 38 Abs. 3 zweiter Satz EisbKrV normierten Voraussetzungen - versetzt zu schließen sind. Die Anordnung der Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken ist daher notwendige Voraussetzung und damit Grundlage (Vorstufe) für die Festlegung, wie diese Sicherungsanlage gemäß den genannten Bestimmungen auszuführen ist. Die Anordnung, dass eine Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken iSd § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV zu sichern ist, verlangt also die weitere Festlegung der Ausführung und der Schließmodalitäten nach § 4 Abs. 2 EisbKrV, und es ist kein Abspruch nach § 4 Abs. 2 EisbKrV möglich, ohne dass - zuvor - die Sicherung als solche nach § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV festgelegt wurde.
38 Da es sich aus rechtlicher Sicht sohin um voneinander nicht trennbare Absprüche handelt, war das Verwaltungsgericht trotz des eingeschränkten Anfechtungsumfangs nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, auch zu prüfen, ob die in Rede stehende Eisenbahnkreuzung überhaupt durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern ist (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, mwN). 39 Zu klären bleibt, ob das Verwaltungsgericht den Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung zurückverweisen durfte, oder ob es verpflichtet gewesen wäre, meritorisch zu entscheiden.
40 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, und die daran anknüpfende Folgejudikatur) ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG (vgl. auch VwGH 5.9.2018, Ro 2018/03/0017, mwN).
41 Ausgehend davon ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes:
42 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich gegenständlich um die Überprüfung einer bereits bestehenden Sicherungsanlage gemäß § 102 EisbKrV iVm § 49 Abs. 2 EisbG handelt. Hinsichtlich dieser Überprüfungsverpflichtung in § 102 Abs. 1 EisbKrV hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem bereits zitierten Erkenntnis vom 5. September 2018, Ro 2018/03/0017, ausgeführt, dass der Spruch der auf Basis der Überprüfung ergehenden verwaltungsbehördlichen Entscheidung jedenfalls aus folgenden Spruchteilen zu bestehen hat:
43 Im ersten Spruchteil ist anzuordnen, welche Sicherung die in Rede stehende Eisenbahnkreuzung nach den Vorschriften der EisbKrV aufzuweisen hat. Im zweiten Spruchteil sind folgende Fälle zu unterscheiden:
44 Kann die bestehende Anlage nicht beibehalten werden, ist eine angemessene Ausführungsfrist für die notwendigen Änderungen festzusetzen, die spätestens 17 Jahre ab Inkrafttreten der EisbKrV endet.
45 Sollte aber die bestehende Sicherung bereits der im ersten Spruchteil angeordneten Art der Sicherung entsprechen, ist auszusprechen, dass die bestehende Anlage beibehalten werden kann. In diesem Fall bedarf es weder der Festsetzung einer Ausführungsfrist noch einer Festlegung, wie lange die Beibehaltung der Bestandanlage zulässig ist.
46 Entspricht die bestehende Sicherung zwar nicht der im ersten Teil angeordneten Art der Sicherung, erfüllt sie aber die Voraussetzungen des § 102 Abs. 3 EisbKrV, so hat die Behörde im zweiten Teil ihrer Entscheidung auszusprechen, dass die bestehende Anlage beibehalten werden darf. Dabei hat sie jedenfalls bestimmt anzugeben, bis zu welchem Zeitpunkt die Beibehaltung erfolgen darf. Dementsprechend ist in jenen Fällen, in denen die Anlage bis zum Ablauf der technischen Nutzungsdauer beibehalten werden darf, ein auf sachverständiger Grundlage ermittelter Endtermin auszusprechen. Darf die Anlage im Sinne des § 102 Abs. 3 EisbKrV "längstens 17 Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung" beibehalten werden, so ist anzugeben, bis zu welchem Termin diese Höchstfrist fallbezogen ausgeschöpft werden darf. Die so präzise umschriebene Beibehaltungsdauer ist damit gleichzeitig auch die Ausführungsfrist für die Anpassung der Anlage an die im ersten Spruchteil angeordnete Art der Sicherung, sodass mit Ablauf der Beibehaltungsdauer der gesetzmäßige Zustand entsprechend dem ersten Spruchteil der Entscheidung hergestellt sein muss. 47 Den sich daraus ergebenden Anforderungen ist die belangte Behörde nur unzureichend nachgekommen:
48 Die LH hat zwar eine Verhandlung an Ort und Stelle unter Beiziehung eines Amtssachverständigen für Eisenbahntechnik und - betrieb durchgeführt, um zu prüfen, ob die Sicherung der Eisenbahnkreuzung "noch den Verkehrserfordernissen und den örtlichen Verhältnissen entspricht".
49 Dabei hat sie sich allerdings mit der Frage der Beibehaltung der bestehenden Sicherung nicht hinreichend auseinandergesetzt: Der Spruch des verwaltungsbehördlichen Bescheides weist - entgegen den eben dargelegten Anforderungen nach § 102 EisbKrV - den Entscheidungsteil betreffend die Frage der Beibehaltung der bestehenden Sicherung nicht auf. In der Begründung des Bescheides findet sich zwar der Hinweis, dass es "mangels Erforderlichkeit von Umbaumaßnahmen" der Festsetzung einer Ausführungsfrist nicht bedürfe, was dahin gedeutet werden kann, dass die LH davon ausgegangen ist, die bestehende Sicherungsanlage könne beibehalten werden. In die gegenteilige Richtung weist allerdings der Umstand, dass im verwaltungsbehördlichen Verfahren von der Zweitmitbeteiligten ein "Bauentwurf" betreffend den "sicherungstechnische(n) Umbau der Eisenbahnkreuzung in km 63,163 ..." vorgelegt wurde, wobei entsprechend der Beschreibung des Bauvorhabens nach § 6 EBEV die gegenständliche Eisenbahnkreuzung "auf Basis des vorliegenden Projektes gem. § 49 Abs. 2 EisbG entsprechend dem Stand der Technik an die Parameter der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 baulich und sicherungstechnisch umgebaut" werde. Der im behördlichen Verfahren beigezogene Amtssachverständige hat sich zur Frage der Erforderlichkeit von Umbaumaßnahmen nur hinsichtlich der (Lage der) Einschaltstelle geäußert; diesbezüglich sei keine Umbaumaßnahme erforderlich. Auf dessen Ausführungen kann also die Auffassung des Verwaltungsgerichts, Umbaumaßnahmen seien - generell - nicht erforderlich, nicht gestützt werden. Die maßgebliche Frage, ob die bestehende Sicherung nach § 8 EKVO bereits der im Spruch angeordneten Sicherung nach den Vorschriften der EisbKrV entspricht (nur dann bedürfte es nämlich keiner Ausführungs- oder Beibehaltungsfrist), blieb daher offen. Zu verweisen ist darauf, dass das Verkehrs-Arbeitsinspektorat in seiner Beschwerde geltend gemacht hatte, dass die bestehende Schaltstreckenlänge eben nicht den Anforderungen der EisbKrV entspreche und daher Anpassungen erforderlich seien, für die eine Ausführungsfrist festgelegt werden müsse. Brauchbare Ermittlungsergebnisse zu dieser Frage liegen nicht vor. 50 Vor dem dargestellten Hintergrund wäre es aber Sache der belangten Behörde gewesen, zu prüfen, ob die bestehende Sicherungsanlage den für die im gegenständlichen Verfahren angeordnete Sicherung geltenden Vorschriften der EisbKrV bereits vollinhaltlich entspricht bzw., sollte dies nicht der Fall sein, ob die bestehende Sicherung nach Maßgabe der § 102 Abs. 3 bis 5 EisbKrV beibehalten werden darf (wobei für den vorliegenden Fall darauf hinzuweisen ist, dass ein derartiger Bestandschutz nur besteht, wenn die in Rede stehende Sicherungsanlage fahrtbedingt angeschaltet werden kann, vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0037). Sollte sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens herausstellen, dass eine Beibehaltung tatsächlich nicht möglich ist, wäre eine angemessene, längstens 17 Jahre ab Inkrafttreten der EisbKrV dauernde Ausführungsfrist für die notwendigen Änderungen festzusetzen, wozu es wiederum geeigneter Ermittlungen bedürfte. 51 Hinzu tritt der vom Verwaltungsgericht aufgezeigte Mangel, dass anhand der im verwaltungsbehördlichen Verfahren durchgeführten Ermittlungen und der dem Bescheid zugrunde gelegten Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob überhaupt die Voraussetzungen für die angeordnete Sicherung nach § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV vorliegen, was voraussetzt, dass eine Sicherung (bloß) durch Lichtzeichen iSd § 4 Abs. 1 Z 3 EisbKrV nicht ausreichend ist: Nach § 38 Abs. 1 EisbKrV "ist" nämlich - also zwingend - eine Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wenn sie "nicht durch Lichtzeichen allein gemäß § 37 gesichert werden kann" (Z 1). Dies hätte also Ermittlungen und darauf fußende Feststellungen zu den Kriterien des § 37 Z 3 EisbKrV bedurft, also zu den örtlichen Verhältnissen, der Beschaffenheit des kreuzenden Verkehrs und den Anforderungen zur Wahrung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der Straße (vgl. § 37 Z 3 und § 5 Abs. 1 EisbKrV). Klarzustellen wäre auch gewesen, ob es sich bei der der Beurteilung zu Grunde gelegten Geschwindigkeit um die - insoweit maßgebende (vgl. erneut VwGH Ro 2018/03/0014) - im Bereich der Eisenbahnkreuzung rechtlich verbindlich festgelegte örtlich zulässige Geschwindigkeit handelt. Um - gegebenenfalls - beurteilen zu können, ob die Schranken als Voll- oder als Halbschranken auszuführen sind, wären zudem Feststellungen zur Fahrbahnbreite erforderlich gewesen (vgl. § 38 Abs. 2 iVm § 32 EisbKrV).
52 Ausgehend davon ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, am Maßstab der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 28 VwGVG sei eine Ausnahme von der meritorischen Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts gegeben, vertretbar (vgl. zu ähnlichen Sachverhalten auch VwGH 5.9.2018, Ro 2018/03/0017; 13.3.2019, Ra 2018/03/0064; 31.5.2019, Ro 2018/03/0022).
53 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
54 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019030091_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030091.L00 | Ra 2019/03/0091 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030091_20200507L00/JWT_2019030091_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,591 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 23. Oktober 2018, mit welchem im Instanzenzug gegen den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot erlassen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 3 Maßgeblich für die Aufhebung dieses Erkenntnisses war, dass das zur Amtswegigkeit verpflichtete Verwaltungsgericht dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Aufnahme der erforderlichen Beweise nicht entsprochen hatte, weil es (zudem ohne nähere Begründung) von der Einvernahme jener drei Zeugen Abstand genommen hat, auf deren Aussage es - mit seinem Hinweis auf den Akteninhalt und den daraus ersichtlichen Vernehmungen im erstinstanzlichen Verfahren - seine Tatsachenfeststellungen maßgebend gestützt hat. Das Verwaltungsgericht hat sich keinen unmittelbaren Eindruck von diesen Zeugen bzw. deren Glaubwürdigkeit verschafft und konnte den mit seiner Verhandlungspflicht verbundenen Zielsetzungen nicht gerecht werden, weshalb ihm relevante Verfahrensmängel vorzuwerfen waren.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 12. Juni 2019 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer ergänzenden mündlichen Verhandlung - neuerlich als unbegründet abgewiesen und damit den erstinstanzlichen Bescheid vom 16. Juli 2018, mit dem gegen den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 und 3 WaffG ein Waffenverbot erlassen wurde, bestätigt. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass zwischenzeitig das Strafverfahren gegen den Revisionswerber wegen § 83 Abs. 1 StGB gemäß §§ 199 iVm 204 StPO nach erfolgreich durchgeführtem außergerichtlichem Tatausgleich nach Leistung einer Schadensgutmachung in Höhe von EUR 350,-- an den Geschädigten eingestellt worden sei. Der Kontrahent F. sei mit Urteil des Bezirksgerichts K. von dem wider ihn im Strafantrag der Staatsanwaltschaft K. erhobenen Vorwurf, die rechte Hand des Revisionswerbers gepackt und verdreht zu haben, wodurch dieser eine Zerrung im Bereich des rechten Handgelenks sowie der rechten Ellenbeuge erlitten habe und leicht verletzt worden wäre, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen worden.
6 Die Feststellung - so das Verwaltungsgericht weiter -, wonach der Revisionswerber mehrmals mit der Faust auf den Hals-, Nacken- und Brustbereich des F. eingeschlagen habe, dieser dadurch eine Nackenprellung erlitten habe und leicht verletzt worden sei, wobei dem körperlichen Angriff eine verbale Auseinandersetzung vorausgegangen sei, leite sich jedenfalls nicht alleine daraus ab, dass der Revisionswerber der Diversion zugestimmt habe, sondern ergebe sich dies im Zusammenhang mit dem Akt der belangten Behörde und den darin befindlichen von der Polizei getätigten Einvernahmen ebenso, wie dem beigeschafften Akt des Bezirksgerichts K., also der Hauptverhandlung gegen F., sowie der vom Revisionswerber erfolgten Schadensgutmachung an F.
7 Abgeleitet davon sei deshalb festzustellen, dass der Revisionswerber bei von ihm subjektiv gefühlsbedingt als Verletzung oder Zurücksetzung wahrgenommenen Verhaltensweisen mit körperlichen Angriffen reagiere. Das Verhalten des Revisionswerbers zeige jedenfalls, dass er in für ihn belastenden Stresssituationen durchaus bereit sei, mit Gewalt zu reagieren. Aufgrund einer derartigen offensichtlichen Unbeherrschtheit liege der Schluss nahe, dass er, wäre er nicht mit einem Waffenverbot belegt, unter Umständen auch zu seinen Waffen greifen und diese in derartigen Situationen verwenden könnte. Der durchaus massive körperliche Angriff des Revisionswerbers, welcher faktisch auf einer Nichtigkeit beruhe, weil ihm F. zwar den Schlüssel nicht habe geben wollen, ihm aber angeboten hätte, die Tür aufzusperren, der Revisionswerber ihn aber trotzdem mehrfach mit der Faust geschlagen habe, stelle jedenfalls eine konkrete Tatsache im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG dar, die ein für die Beurteilung der Voraussetzung eines Waffenverbots relevantes Bild von der Persönlichkeit des Revisionswerbers zu vermitteln in der Lage sei und wegen des damit zu Tage getretenen Aggressionspotentials das von der belangten Behörde verhängte Waffenverbot rechtfertige. 8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichthof möge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben. Zur Zulässigkeit der Revision wird ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, schlichtweg missachtet, indem es erneut auf die vor der Polizei durchgeführten Aussagen zurückgegriffen, jedoch keine Einvernahme der beteiligten Personen vorgenommen habe. Eine Einvernahme wäre aber notwendig gewesen, wenn das Verwaltungsgericht inhaltlich den Aussagen dieser Personen folge. Mit den Widersprüchen in den Aussagen habe sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt. Es sei ständige Rechtsprechung, dass die Annahme der Diversion kein Schuldeingeständnis sei.
9 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie den Ausführungen der Revision entgegentrat und die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragte.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision ist - im Hinblick auf die im Verfahren unterlaufenen relevanten Verfahrensmängel, auf die die Revision hinweist, - zulässig und berechtigt.
12 Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
13 Erfolgt die Aufhebung eines Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalls wesentlichen Sachverhaltsermittlungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustands im Sinn des § 63 VwGG darin, dass das Verwaltungsgericht nunmehr jene Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführt, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhalts ermöglichen (vgl. zur insoweit übertragbaren Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, VwGH 28.5.2014, 2013/12/0214, sowie VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0011, beide mwN). 14 Entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut und der dazu ergangenen unmissverständlichen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht nicht jene Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchgeführt, deren Unterlassen im ersten Rechtsgang zur Aufhebung des Erkenntnisses geführt hat. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Vorerkenntnis vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, ausgesprochen, dass es gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts gehört, dem in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit der Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen. Steht der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegen, darf sich das Verwaltungsgericht nicht mit einem mittelbaren Beweis zufrieden geben. Die Unmittelbarkeit in Hinblick auf die Aussage eines Zeugen verlangt damit dessen Einvernahme vor dem erkennenden Verwaltungsgericht. 16 Diesem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Aufnahme der erforderlichen Beweise hat das Verwaltungsgericht mit dem nunmehr erlassenen (Ersatz-)Erkenntnis nicht entsprochen, weil es seine Tatsachenfeststellung, wonach der Revisionswerber mehrmals mit der Faust auf den Hals-, Nacken- und Brustbereich des F. eingeschlagen habe, wodurch dieser eine Nackenprellung erlitten habe und leicht verletzt worden sei, erneut tragend auf den Akteninhalt - nämlich die Vernehmungen im erstinstanzlichen Verfahren und der Hauptverhandlung gegen F. B. beim Bezirksgericht K. - gestützt hat. Eine Einvernahme jener drei Zeugen, auf deren Aussagen sich die Feststellung des Verwaltungsgerichts stützt und welche das Verwaltungsgericht als glaubhaft erachtete, erfolgte hingegen nicht.
17 Darüber hinaus findet sich im angefochtenen Erkenntnis keinerlei Begründung dahingehend, weshalb das Verwaltungsgericht letztlich den Angaben der (von ihm nicht einvernommenen) Zeugen Glauben schenkte, jenen des Revisionswerbers, welche diesen widersprechen, hingegen nicht. Damit entzieht sich die Begründung des Verwaltungsgerichts jedoch einer nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zum Erfordernis und zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Begründung erneut VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131, Rn. 12, mwN).
18 Indem das Verwaltungsgericht seine Sachverhaltsfeststellunge n somit erneut maßgebend auf die im Akt erliegenden Protokolle und Unterlagen gestützt und sich dadurch mit einem bloß mittelbaren Beweis zufrieden gegeben hat, ohne sich einen unmittelbaren Eindruck von den Zeugen bzw. deren Glaubwürdigkeit zu verschaffen, hat das Verwaltungsgericht den sich aus dem hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, ergebenden Anforderungen nicht entsprochen.
19 Soweit sich das Verwaltungsgericht in seiner Begründung ergänzend auf die vom Revisionswerber erfolgte Zustimmung zur Diversion stützt, ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Umstand, dass der Revisionswerber - aus welchem Grund auch immer - die Diversion als Mittel der Erledigung des gegen ihn geführten Strafverfahrens hingenommen hat, nicht ohne Weiteres auf die Richtigkeit des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfs geschlossen werden kann (vgl. VwGH 2.8.2017, Ra 2017/03/0067; 24.3.2010, 2009/03/0049).
20 Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Waffenverbots nach § 12 Abs. 1 WaffG vorliegen, ist nicht entscheidend, ob die Strafverfolgungsbehörde wegen des strittigen Vorfalls von einer Verfolgung - allenfalls nach diversionellem Vorgehen - Abstand genommen hat, weil diese Entscheidung für die Waffenbehörde und das Verwaltungsgericht keine Bindungswirkung entfaltet. Nichts anderes kann gelten, wenn - wie hier - nicht die Staatsanwaltschaft nach § 198 StPO von der Verfolgung zurücktritt, sondern gemäß § 199 StPO das Gericht unter sinngemäßer Anwendung der für die Staatsanwaltschaft geltenden Bestimmungen der §§ 198 und 200 bis 209b StPO die Diversion beschließt (vgl. erneut VwGH 2.8.2017, Ra 2017/03/0067, mwN). 21 Davon ausgehend kann - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - aber auch aus der erfolgten Schadensgutmachung des Revisionswerbers an F., welche im Zuge des außergerichtlichen Tatausgleichs geleistet wurde, nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dass der Revisionswerber die strittige Tat tatsächlich begangen hat und diese als erwiesen anzusehen wäre. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass der Umstand, dass der Revisionswerber den eingetretenen Schaden dem Geschädigten ersetzt hat, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des verhängten Waffenverbots ohne Bedeutung ist (vgl. VwGH 21.6.1989, 89/01/0187).
22 Vielmehr haben die Waffenbehörden und das Verwaltungsgericht auch im Falle der Diversion oder im Falle eines Freispruchs von einem Tatvorwurf eigenständig zu beurteilen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der nach den vom Waffengesetz vorgegebenen Kriterien die Erlassung eines Waffenverbots rechtfertigt (vgl. VwGH 30.7.2018, Ra 2018/03/0080; 22.11.2017, Ra 2017/03/0031, mwN). Diese Beurteilung setzt jedoch ein mängelfreies Ermittlungsverfahren (und damit eine vollständige Beweiserhebung) voraus, aufgrund dessen in einer ausreichend begründeten Entscheidung festgestellt wird, dass die betreffende Person die ihr zur Last gelegten Taten, auf die das Waffenverbot gestützt werden soll, auch tatsächlich begangen hat (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2019/03/0093; 22.11.2017, Ra 2017/03/0031; 5.5.2014, Ro 2014/03/0033).
23 Diesen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren sowie an eine nachvollziehbare und nachprüfbare Begründung hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen.
24 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
25 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2019030098_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030098.L00 | Ra 2019/03/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030098_20200225L00/JWT_2019030098_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 3,602 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt 1., soweit darin der Beschwerde der revisionswerbenden Partei betreffend Spruchpunkt I. 2. des Bescheides der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 5. Dezember 2018, RU6-E-3149/001-2018, keine Folge gegeben wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 18. September 2018 an die Landeshauptfrau von Niederösterreich beantragte die revisionswerbende Partei die eisenbahnbehördliche Anordnung der Auflassung mehrerer Eisenbahnkreuzungen entlang der ÖBB-Strecke Amstetten - Kastenreith jeweils mit näher bezeichneten Gemeindestraßen, die sich im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde befinden. Dieser Antrag wurde unter anderem damit begründet, dass die geplanten Auflassungen im Zusammenhang mit einem Programm zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb stünden. 2 Mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 ordnete die Landeshauptfrau von Niederösterreich gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) unter Spruchpunkt I. 1. die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in km 15,867 und in km 19,216 der ÖBB-Strecke Amstetten - Kastenreith jeweils mit einer Gemeindestraße (mit Ersatzmaßnahmen, für die auf ein vorgelegtes Verkehrsprojekt verwiesen wird) mit einer Umsetzungsfrist von vier Jahren ab Rechtskraft des Bescheides an, wohingegen sie unter Spruchpunkt I. 2. die Anträge auf Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in km 16,591 und in km 21,066 der ÖBB-Strecke Amstetten - Kastenreith jeweils mit einer Gemeindestraße abwies. Unter dem Spruchpunkt II. des Bescheides vom 5. Dezember 2018 wurden die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen - sofern es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen gehandelt hatte - abgewiesen bzw. zivilrechtliche und nicht verfahrensgegenständliche Einwendungen zurückgewiesen.
3 Ãœber die sowohl von der revisionswerbenden als auch von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerden entschied das Verwaltungsgericht mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis:
Den Beschwerden wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht - keine Folge gegeben und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG für unzulässig erklärt.
4 Nach Darlegung des Verfahrensgangs ging das Verwaltungsgericht - zusammengefasst und soweit für den vorliegenden Revisionsfall maßgeblich - in rechtlicher Hinsicht zur Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit davon aus, dass in diesem Zusammenhang die Kosten der weiteren Abwicklung des Verkehrs über die Eisenbahnkreuzung jenen einer Abwicklung über ein allenfalls zu adaptierendes Ersatzwegenetz gegenüber zu stellen seien. Neben zeitnahen Errichtungs- und Umgestaltungskosten, wie sie etwa durch neue technische oder rechtliche Anforderungen (etwa durch die EisbKrV 2012) entstünden, seien in die Beurteilung auch die Erhaltungskosten über die zu erwartende Nutzungsdauer miteinzubeziehen. Nicht Teil der in die Beurteilung miteinzubeziehenden Kosten seien demgegenüber solche Kosten, die für die schlichte Erneuerung erforderlicher Anlagen nach Ablauf ihrer technischen Nutzungsdauer anzusetzen seien (Reinvestitionskosten), sofern diese nicht ihrerseits mit Anpassungen an technische oder rechtliche Entwicklungen einhergehen würden. Seine sachliche Rechtfertigung finde diese Einschränkung im Umstand, dass sich nach Ablauf der technischen Nutzungsdauer von rund 25 Jahren - dem Sachverständigen zufolge - bei Einrichtungen zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen die Verkehrsverhältnisse auf der einen Seite und die technischen Erfordernisse auf der anderen Seite erfahrungsgemäß (wesentlich) ändern könnten. Eine solche Änderung erfordere aber eine neue Beurteilung auch der Frage der allfälligen Auflassung einer Eisenbahnkreuzung, sodass die dadurch entstehenden Reinvestitionskosten erst in einer Folgebeurteilung Berücksichtigung finden könnten. Die Beurteilung habe sich mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnungen an der Sachlage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zu orientieren. 5 Das Verwaltungsgericht führte in seinen Schlussfolgerungen aus, dass von einer Unverhältnismäßigkeit entstehender Kosten jedenfalls dann nicht auszugehen sei, wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung der Verkehrsabwicklung über die Eisenbahnkreuzung jene für die Verlagerung des Verkehrs auf Ersatzwege übersteigen würden. Allerdings stünden höhere Kosten für die Verlagerung des Verkehrs auf Ersatzwege der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nicht schlechthin entgegen, sondern nur dann, wenn diese unverhältnismäßig wären, also wenn sie im Verhältnis zur - durch die Auflassung bewirkten - Steigerung der Verkehrssicherheit außer Verhältnis stünden.
6 Die Beurteilung habe nach dem Gesetzeswortlaut für jede Eisenbahnkreuzung gesondert zu erfolgen, sodass der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden könne, wenn sie einer wirtschaftlichen Gesamtbeurteilung aller vier verfahrensgegenständlichen Eisenbahnkreuzungen eine Absage erteilt habe.
7 Die revisionswerbende Partei sei aufgrund einer Kostengegenüberstellung hinsichtlich der Eisenbahnkreuzungen in km 16,591 und in km 21,066 von deutlichen Mehrkosten einer Auflassung der Eisenbahnkreuzungen gegenüber ihrer Beibehaltung bzw. Erneuerung ausgegangen. Wenngleich alleine der Umstand von Mehrkosten der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nicht schlechthin entgegenstünde, bedürfte es diesbezüglich Besonderheiten (wie beispielsweise Unfallhäufungsstellen), die auch entstehende Mehrkosten als zumutbar erscheinen lassen würden. Dem vorliegenden Projekt zufolge, dem der Sachverständige auch hinsichtlich seiner Prämissen beigetreten sei, sei jedoch hinsichtlich der "fraglichen Eisenbahnkreuzungen" von einer geringeren Straßenverkehrsfrequenz auszugehen und es lägen hierzu keine Anhaltspunkte für allfällige Besonderheiten vor. 8 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit Blick auf die Ausführungen in der Beschwerde mit der Rechtsfrage auseinander, ob auch allfällige Reinvestitionskosten nach Ablauf der technischen Nutzungsdauer in die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit miteinzubeziehen seien. Dies verneinte das Verwaltungsgericht. Es führte aus, dass die Richtigkeit dieses Ansatzes insbesondere dadurch unterstrichen werde, dass die revisionswerbende Partei selbst bislang noch nie Reinvestitionskosten in ihre Beurteilung miteinbezogen habe, sie diese auch in ihrer ursprünglichen Antragstellung außer Betracht gelassen habe und dieser ursprüngliche Ansatz "(augenscheinlich)" auch allen einschlägigen höchstgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegen sei, ohne beanstandet worden zu sein. Schließlich hielt das Verwaltungsgericht fest, keinen Anlass zu sehen, von der bisher herrschenden Meinung, die der einschlägigen Rechtsprechung zugrunde liege, abzuweichen. Davon ausgehend sei der Beschwerde der revisionswerbenden Partei kein Erfolg beschieden gewesen. 9 Abschließend hielt das Verwaltungsgericht fest, die ordentliche Revision sei nicht zulässig, "da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil die durchgeführte rechtliche Beurteilung aufgrund der obzitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte und die Beweiswürdigung auf jenen Grundsätzen aufbaut, wie sie in Lehre und Rechtsprechung anerkannt sind (...)".
10 Gegen dieses Erkenntnis - aufgrund des angeführten Revisionspunktes erkennbar nur in jenem Umfang, in dem das Verwaltungsgericht durch Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in km 16,591 und in km 21,066 der Strecke Amstetten - Kastenreith abgewiesen hatte - richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes kostenpflichtig aufheben. 11 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand. Die mitbeteiligte Gemeinde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie mit näherer Begründung beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu sie als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
12 Die revisionswerbende Partei führt zur Zulässigkeit der Revision zusammengefasst aus, dass zur Frage der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Umgestaltungs- und Ersatzmaßnahmen bei einer Auflassung gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG Rechtsprechung dahingehend fehle, welche Kriterien hierfür heranzuziehen seien, ob Kosten der Erneuerung einer Eisenbahnkreuzung und deren Sicherung zu berücksichtigen seien, sowie, ob bei der Auflassung mehrerer in einem räumlichen Nahebereich liegender Eisenbahnkreuzungen die Gesamtkosten hierfür zugrunde zu legen seien.
13 Die Revision ist im Sinne dieses Zulässigkeitsvorbringens zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der hier maßgebenden Bestimmung des § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG hinsichtlich der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit bei einer Auflassung nicht hinreichend besteht; insbesondere ist festzuhalten, dass der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, auf die sich das angefochtene Erkenntnis stütze, keine Leitlinien zur Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG zu entnehmen sind. Angesichts des Inhaltes dieser Bestimmung kann auch nicht gesagt werden, dass diese als jedenfalls klar und eindeutig zu qualifizieren wäre (VwGH 21.5.2019, Ro 2018/03/0050).
Die Revision ist im Ergebnis auch berechtigt.
14 Die für den vorliegenden Revisionsfall maßgebende Bestimmung des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60/1957 (EisbG), in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2010, lautet - auszugsweise - wie folgt:
"Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung
§ 48. (1) Die Behörde hat auf Antrag eines zum Bau und zum Betrieb von Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahnen mit beschränkt-öffentlichem Verkehr berechtigten Eisenbahnunternehmens oder eines Trägers der Straßenbaulast anzuordnen:
1. 1.
(...)
2. 2.
die Auflassung eines oder mehrerer in einem Gemeindegebiet
gelegener schienengleicher Eisenbahnübergänge zwischen einer Haupt- , Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschränkt-öffentlichem Verkehr einerseits und einer Straße mit öffentlichem Verkehr andererseits, sofern das verbleibende oder das in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzuführende Ersatzmaßnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind.
Sie kann unter denselben Voraussetzungen eine solche Anordnung auch von Amts wegen treffen. Für die Durchführung der Anordnung ist eine Frist von mindestens zwei Jahren zu setzen.
1. (2)Sofern kein Einvernehmen über die Regelung der Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast erzielt wird, sind die Kosten für die bauliche Umgestaltung der bestehenden Kreuzung, für die im Zusammenhang mit der Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder allenfalls erforderliche Durchführung sonstiger Ersatzmaßnahmen, deren künftige Erhaltung und Inbetriebhaltung je zur Hälfte vom Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu tragen. Die Kosten für die im Zusammenhang mit der Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges erforderlichen Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen beiderseits der Eisenbahn sind zur Gänze vom Eisenbahnunternehmen zu tragen. Die Festlegung der Art und Weise allenfalls erforderlicher Absperrungen beiderseits der Eisenbahn hat im Einvernehmen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu erfolgen.
2. (3)Falls es das Eisenbahnunternehmen oder der Träger der Straßenbaulast beantragen, hat die Behörde ohne Berücksichtigung der im Abs. 2 festgelegten Kostentragungsregelung zu entscheiden,
1. 1.
(...)
2. 2.
welche Kosten für eine allfällige Umgestaltung des Wegenetzes oder für die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen im verkehrsmäßigen Ausstrahlungsbereich der verbleibenden oder baulich umzugestaltenden Kreuzungen zwischen Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschränktöffentlichem Verkehr einerseits und einer Straße mit öffentlichem Verkehr andererseits infolge der Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges erwachsen,
und demgemäß in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen sind und in welchem Ausmaß das Eisenbahnunternehmen und der Träger der Straßenbaulast die durch die bauliche Umgestaltung oder durch die Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges und die durch die künftige Erhaltung und Inbetriebhaltung der umgestalteten Anlagen oder durchgeführten Ersatzmaßnahmen erwachsenden Kosten zu tragen haben. Diese Festsetzung ist nach Maßgabe der seit der Erteilung der Baugenehmigung für die Kreuzung eingetretenen Änderung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs, der durch die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, der durch die nach Auflassung verbleibenden oder im Zusammenhang mit der Auflassung baulich umgestalteten Kreuzungen, des umgestalteten Wegenetzes und der durchgeführten Ersatzmaßnahmen erzielten Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs, der hierdurch erzielten allfälligen Ersparnisse und der im Sonderinteresse eines Verkehrsträgers aufgewendeten Mehrkosten zu treffen. Eine derartige Antragstellung ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Rechtskraft einer Anordnung nach Abs. 1 zulässig. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom Eisenbahnunternehmen und vom Träger der Straßenbaulast zu tragenden Kosten gilt die im Abs. 2 festgelegte Kostentragungsregelung."
15 Zunächst ist festzuhalten, dass der Tatbestand der Anordnung der Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge nach § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG mit der Novelle BGBl. I Nr. 25/2010 in § 48 Abs. 1 EisbG neu eingefügt wurde. Er setzt - neben dem Antrag eines Eisenbahnunternehmens oder eines Trägers der Straßenbaulast -
voraus, dass erstens das nach der Auflassung verbleibende oder in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz (oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzuführende Ersatzmaßnahmen) den Verkehrserfordernissen entsprechen und dass zweitens die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die Durchführung von allfälligen Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind (vgl. VwGH 26.5.2014, 2013/03/0133). Ist im Fall der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung keine Umgestaltung des Wegenetzes oder sonstige Ersatzmaßnahme erforderlich, sondern erschöpfen sich die zu treffenden Maßnahmen in den im Zusammenhang mit der Auflassung erforderlichen Abtragungen und Absperrungen, so sind diese Kosten gemäß § 48 Abs. 2 EisbG zur Gänze vom Eisenbahnunternehmen und nicht (auch nur teilweise) vom Träger der Straßenbaulast zu tragen (vgl. dazu auch VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0023); eine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Träger der Straßenbaulast wäre in diesem Fall daher nicht erforderlich.
16 Im Revisionsfall legt das Verwaltungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung noch erkennbar zugrunde, dass die erste Voraussetzung - dass das verbleibende oder umzugestaltende Wegenetz oder durchzuführende Ersatzmaßnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen - hinsichtlich der hier gegenständlichen Eisenbahnkreuzungen erfüllt sei, während die zweite Voraussetzung - wirtschaftliche Zumutbarkeit der erforderlichen Umgestaltung des Wegenetzes für die beteiligten Verkehrsträger - nicht gegeben sei (damit geht das Verwaltungsgericht erkennbar auch davon aus, dass eine Umgestaltung erforderlich ist bzw. sich die erforderlichen Maßnahmen nicht auf Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen beiderseits der Eisenbahn, deren Kosten allein vom Eisenbahnunternehmen zu tragen wären, beschränken). Nachvollziehbare Feststellungen, auf deren Grundlage das Verwaltungsgericht zu den von ihm - zumindest implizit - gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen gelangt ist, lassen sich dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht entnehmen. Schon damit erweist sich das angefochtene Erkenntnis als mit einem zur Aufhebung führenden relevanten Verfahrensmangel behaftet. 17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die Begründung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des § 29 VwGVG mit Blick auf § 17 leg. cit. den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach dieser Rechtsprechung bestehen die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1. in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2. in der Beweiswürdigung, 3. in der rechtlichen Beurteilung. Lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Bei der Anwendung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften ist die besondere Stellung der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen. Angesichts ihrer sich aus Art. 130 B-VG ergebenden Zuständigkeit werden die Verwaltungsgerichte ihrer Begründungspflicht nach § 29 VwGVG dann nicht gerecht, wenn sich die ihre Entscheidung tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie die rechtliche Beurteilung in den wesentlichen Punkten nicht aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl. zu all dem VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0045, mwN).
18 Diesen Vorgaben an eine ordnungsgemäße Begründung entspricht das angefochtene Erkenntnis, dem kein getrennter Aufbau im Sinne der obigen Ausführungen zu entnehmen ist, nicht. Weder enthält es einen Abschnitt, der im Wesentlichen als Tatsachenfeststellung angesehen werden könnte (zwar findet sich auf S. 5 des angefochtenen Erkenntnisses der Satz "Das Landesverwaltungsgericht stellt dazu fest:", darauf folgt jedoch zunächst eine Darlegung von Rechtsvorschriften, an die sich rechtliche Erwägungen anschließen), noch einen Abschnitt, in dem eine Beweiswürdigung vorgenommen wird. Disloziert erkennbare beweiswürdigende Ausführungen entsprechen ebenso wenig den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses wie dislozierte Feststellungen.
19 Das Erkenntnis enthält weder Feststellungen zu den bei Auflassung der Eisenbahnkreuzungen allenfalls konkret notwendigen Ersatzmaßnahmen und Umgestaltungen des Wegenetzes, noch zu den für die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit solcher allenfalls erforderlicher Ersatzmaßnahmen und Umgestaltungen relevanten Umständen, insbesondere den dadurch entstehenden Kosten. Die bei Darlegung des Verfahrensgangs im angefochtenen Erkenntnis teilweise erfolgte Wiedergabe von Ausführungen des Amtssachverständigen vermag Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nicht zu ersetzen.
20 Insgesamt wird das angefochtene Erkenntnis somit den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Begründung im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht gerecht, da es entgegen den an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis zu stellenden Begründungsanforderungen (vgl. ua VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076) keine eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshofe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts enthält.
21 In rechtlicher Hinsicht geht das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Auflassung davon aus, dass dazu die Kosten der weiteren Abwicklung des Verkehrs über die Eisenbahnkreuzung jenen einer Abwicklung des Verkehrs über ein allenfalls zu adaptierendes Ersatzwegenetz gegenüberzustellen seien; dabei seien neben "zeitnahen Errichtungs- und Umgestaltungskosten" zwar auch die Erhaltungskosten über die zu erwartende Nutzungsdauer, nicht jedoch solche Kosten einzubeziehen, die für die Erneuerung erforderlicher Anlagen nach Ablauf ihrer technischen Nutzungsdauer anzusetzen seien (Reinvestitionskosten).
22 Die revisionswerbende Partei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gesetz nicht näher bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bzw. nach welchen Kriterien Umgestaltungs- und Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern wirtschaftlich zumutbar sind. Das Verwaltungsgericht habe insofern ungleiche Sachverhalte verglichen, als es hinsichtlich des Verkehrsträgers "Straße" auch Kosten für die Erneuerung berücksichtigt habe, hinsichtlich des Verkehrsträgers "Schiene" jedoch nicht.
23 Wie bereits ausgeführt, lässt sich dem angefochtenen Erkenntnis nicht entnehmen, welche Kosten tatsächlich der vom Verwaltungsgericht schließlich getroffenen Beurteilung zugrunde gelegt wurden. Auch welche Kosten das Verwaltungsgericht konkret als "Reinvestitionskosten" ansieht, lässt das angefochtene Erkenntnis nicht erkennen; wie sich aus dem in diesem Zusammenhang erfolgten Zitat einer zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen ergangenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (die dagegen erhobene Revision wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Februar 2015, Ro 2014/03/0077, abgewiesen) schließen lässt, betrifft dies offenbar Kosten für die Erneuerung von Sicherungsanlagen für die Eisenbahnkreuzung, deren Auflassung beantragt wurde, nach dem Ablauf der technischer Nutzungsdauer.
24 Wenn das Gesetz pauschal die wirtschaftliche Zumutbarkeit der (allenfalls erforderlichen) Umgestaltung des Wegenetzes oder der Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen als (weitere) Voraussetzung für die Anordnung der Auflassung der Eisenbahnkreuzung festlegt, so ist dies zunächst vor dem Hintergrund der Regelung über die Kostentragung in § 48 Abs. 2 EisbG zu sehen. Die Kosten für die im Zusammenhang mit der Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder allenfalls erforderliche Durchführung sonstiger Ersatzmaßnahmen, deren künftige Erhaltung und Inbetriebhaltung sind demnach - sofern kein Einvernehmen über die Regelung der Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast erzielt wird - je zur Hälfte vom Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu tragen.
25 Das Verwaltungsgericht hat daher zunächst festzustellen, welche Kosten für die Umgestaltung bzw. für Ersatzmaßnahmen, sowie für deren künftige "Erhaltung und Inbetriebhaltung", zu erwarten sind.
26 In einem zweiten Schritt ist dann zu beurteilen, ob die Tragung dieser Kosten den Verkehrsträgern zumutbar ist. Dieser Beurteilung wird in der Regel zugrunde zu legen sein, dass eine Kostentragung je zur Hälfte durch die beteiligten Verkehrsträger erfolgt, sofern nicht bereits eine abweichende Kostenteilung durch die Verkehrsträger vereinbart wurde. Weiters ist zu berücksichtigen, dass in einem - wie hier - auf Antrag eines beteiligten Verkehrsträgers eingeleiteten Verfahren der antragstellende Verkehrsträger bereits durch die Antragstellung zu erkennen gibt, dass er die Auflassung in der beantragten Form als für ihn wirtschaftlich zumutbar ansieht, sodass sich in diesem Fall die Zumutbarkeitsprüfung auf die Auswirkungen für den gegenbeteiligten Verkehrsträger beschränken kann.
27 Als ein Kriterium für die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Umgestaltung des Wegenetzes bzw. sonstiger Ersatzmaßnahmen kann dabei auch die vom Verwaltungsgericht herangezogene Gegenüberstellung der Kosten der weiteren Abwicklung des Verkehrs über die Eisenbahnkreuzung im Vergleich zu den Kosten einer Abwicklung des Verkehrs über ein allenfalls zu adaptierendes Ersatzwegenetz für die jeweils beteiligten Verkehrsträger dienen. Käme es nämlich durch die Auflassung der Eisenbahnkreuzung zu einer Verringerung oder zu einem Gleichbleiben der Kosten für den jeweiligen Verkehrsträger im Vergleich zur Beibehaltung der Eisenbahnkreuzung, so kann die wirtschaftliche Zumutbarkeit für diesen Verkehrsträger jedenfalls nicht in Frage gestellt werden. 28 Im Hinblick darauf, dass für die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Auflassung die Kosten für die Umgestaltung bzw. für Ersatzmaßnahmen, sowie für deren künftige "Erhaltung und Inbetriebhaltung" zu berücksichtigen sind, sind auch bei den in einen derartigen Vergleich einzustellenden Kosten einer angenommenen Beibehaltung der Eisenbahnkreuzung die Kosten für deren Erhaltung und Inbetriebhaltung einzubeziehen. Dazu kann es gegebenenfalls erforderlich sein, auch notwendige Adaptierungen oder Erneuerungen der Sicherungseinrichtungen (unter Beachtung der dafür geltenden Kostentragungsregeln in § 49 in Verbindung mit § 48 EisbG) zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits zu § 48 Abs. 2 EisbG festgehalten hat, dass die von der Eisenbahnbehörde zu treffende und im Fall einer Beschwerde vom Verwaltungsgericht zu überprüfende und gegebenenfalls zu korrigierende Beurteilung, ob im Sinne des § 48 Abs. 2 EisbG das nach Auflassung der Eisenbahnkreuzung verbleibende Wegenetz - allenfalls nach Durchführung der anzuordnenden Ersatzmaßnahmen und/oder der Umgestaltung des Wegenetzes - den Verkehrserfordernissen entspricht, eine vorausschauende Beurteilung erfordert (VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0039). Gleiches hat für die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu gelten. 29 Wie das Verwaltungsgericht insofern zutreffend ausgeführt hat, stehen allerdings höhere Kosten für die Verlagerung des Verkehrs auf Ersatzwege der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nicht schlechthin entgegen. Wird eine Umgestaltung erforderlich, so werden vielmehr sogar im Regelfall zunächst höhere Kosten für die erforderlichen baulichen Maßnahmen anfallen; für die Zulässigkeit der Anordnung zur Auflassung kommt es darauf an, ob die - im Vergleich zur Situation bei Beibehaltung der Eisenbahnkreuzung - höheren Kosten für den betroffenen Verkehrsträger wirtschaftlich zumutbar sind. Da das Gesetz darauf abstellt, dass die erforderliche Umgestaltung "den Verkehrsträgern" wirtschaftlich zumutbar sein muss, erfordert dies zum einen die Bedachtnahme auf die konkrete wirtschaftliche Situation des jeweiligen Verkehrsträgers (auch unter Berücksichtigung allfälliger für die Umgestaltung anzusprechender Zweckzuschüsse oder vergleichbarer Beiträge zur Erleichterung der Finanzierung), zum anderen - im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung - die Abwägung der entstehenden Kosten mit dem aus der Auflassung der Eisenbahnkreuzung entstehenden Nutzen, insbesondere für die Verkehrssicherheit und die Abwicklung des Verkehrs auf beiden Verkehrsträgern. Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren auch die für die Beurteilung der subjektiven wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Auflassung notwendigen Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation der mitbeteiligten Gemeinde zu treffen haben.
30 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis die Rechtsansicht der belangten Behörde bestätigt, wonach die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für jede der zur Auflassung beantragten Eisenbahnkreuzungen im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gesondert - und nicht in Form einer "wirtschaftlichen Gesamtbeurteilung aller vier verfahrensgegenständlichen Eisenbahnkreuzungen" - vorzunehmen sei. 31 Der Verwaltungsgerichtshof kann sich dieser rechtlichen Beurteilung nicht anschließen. Bereits aus dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG, der auf "die Auflassung eines oder mehrerer in einem Gemeindegebiet gelegener schienengleicher Eisenbahnübergänge (...)" (und nicht auf "die Auflassung eines in einem Gemeindegebiet gelegenen schienengleichen Eisenbahnübergangs") abstellt, ist erkennbar, dass der Gesetzgeber eine gesamthafte Betrachtungsweise der in einem Gemeindegebiet gelegenen schienengleichen Eisenbahnübergänge vor Augen hatte. Wie auch der vorliegende Revisionsfall zeigt, können Eisenbahnkreuzungen, deren Auflassung vom Eisenbahnunternehmen beantragt wird, innerhalb einer Gemeinde so nahe beisammen liegen, dass erforderliche Umgestaltungsmaßnahmen zumindest teilweise nicht bloß einem der zur Auflassung beantragten Eisenbahnübergänge zuzuordnen sind. Da das Gesetz auch für den Fall der Auflassung "mehrerer in einem Gemeindegebiet gelegener schienengleicher Eisenbahnübergänge" ausdrücklich vorsieht, dass das "in diesem Zusammenhang" umzugestaltende Wegenetz den Verkehrserfordernissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung den Verkehrsträgern wirtschaftlich zumutbar sein muss, ist daraus abzuleiten, dass die Behörde (bzw. im Fall einer Beschwerde das Verwaltungsgericht) in einem Fall wie dem vorliegenden eine Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der erforderlichen Umgestaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung aller zur Auflassung beantragten, im Gemeindegebiet gelegenen Eisenbahnübergänge vorzunehmen hat.
32 Da das Verwaltungsgericht die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit unter Zugrundelegung einer unrichtigen Rechtsansicht nicht vollständig vorgenommen hat, hat es sein Erkenntnis auch mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. 33 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
34 Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG unterbleiben, da das Verwaltungsgericht, ein Tribunal iSd EMRK bzw. ein Gericht iSd Art. 47 GRC, eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat (vgl. etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2018/03/0074).
35 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 201 4, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 25. Februar 2020 |
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Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Juli 2019 war gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Einleitung des - durch den Antragsteller als Privatankläger (den nunmehrigen Revisionswerber) angestrengten - Verwaltungsstrafverfahrens gegen Dr. K in einer Angelegenheit nach dem Wiener Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung, LGBl. Nr. 35/1987 idF LGBl. Nr. 24/2017 (iF: Wr. Ehrenkränkungsgesetz), abgesehen und die Einstellung verfügt worden. Der Antragsteller beantragte daraufhin die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
2 Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom 22. Juli 2019 „gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG“ als unzulässig zurück. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.
3 Daraufhin wurde dem Antragsteller über seinen Antrag vom 6. August 2019 zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen den besagten Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2019 die Verfahrenshilfe bewilligt.
4 In der Folge brachte der Antragsteller - nunmehr anwaltlich durch eine Verfahrenshelferin vertreten - beim Verwaltungsgericht am 26. September 2019 einen Schriftsatz mit einem „Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision“ ein.
5 Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Jänner 2020 gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurück; die ordentliche Revision gegen diesen Beschluss wurde nicht zugelassen. Dem legte es im Wesentlichen zu Grunde, dass der Antrag (auf Zulassung der „ordentlichen Revision“) nicht von der (zur Einbringung einer außerordentlichen Revision bewilligten) Verfahrenshilfe gedeckt sei.
6 Gleichfalls am 13. Jänner 2020 entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptsache und wies mit Erkenntnis die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2019 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab; die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis wurde nicht zugelassen. In der Begründung dieses Erkenntnisses gab das Verwaltungsgericht den Spruch des angefochtenen Bescheids und die dagegen erhobene Beschwerde wieder und führte im Rahmen der rechtlichen Beurteilung im Wesentlichen aus, mit keiner der vom Antragsteller in der Privatanklage behaupteten Handlungen des Dr. K habe dieser den Antragsteller iSd § 1 des Wr. Ehrenkränkungsgesetzes vorsätzlich einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung geziehen, die geeignet sei, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen. Selbst im Fall der Tatbestandsmäßigkeit der behaupteten Handlungen käme § 114 StGB zum Tragen, wonach die Tat gerechtfertigt sei, wenn damit eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausgeübt werden: Dr. K habe als Leiter der Direktion B der BA hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Handlungen in Ausübung eines Rechts gehandelt.
7 Der Antragsteller beantragte daraufhin mit einem am 3. März 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Antrag, ihm zur Einbringung von außerordentlichen Revisionen gegen die beiden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts vom 13. Jänner 2020 Verfahrenshilfe zu bewilligen.
8 Dies wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. April 2020, Ra 2020/03/0034, 0038, abgewiesen (auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen).
9 Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. Jänner 2020 richtet sich zudem der (durch die Verfahrenshelferin eingebrachte) beim Verwaltungsgericht am 6. Februar 2020 eingelangte und dem Verwaltungsgerichtshof am 10. August 2020 vorgelegte Vorlageantrag des Revisionswerbers nach § 30b Abs. 1 VwGG.
10 Dieser macht im Wesentlichen geltend, es lägen keine Unzulässigkeitsgründe vor; eine allenfalls unzutreffende Bezeichnung des Rechtsmittels wäre umzudeuten gewesen.
11 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Schriftsatz des Revisionswerbers vom 26. November 2019 (der auf die erfolgte Bestellung zur Verfahrenshilfe verweist, ein Vorbringen enthält, warum die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2019 unzutreffend und die Revision dagegen zulässig sei und die Aufhebung dieser Entscheidung als rechtswidrig beantragt) bei verständiger Würdigung seines Gesamtinhalts als - von der Verfahrenshilfe gedeckte - (außerordentliche) Revision zu werten gewesen wäre; ebenso, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. Jänner 2020 der bestellten Verfahrenshelferin oder dem Revisionswerber selbst zugestellt worden ist (jedenfalls aufgrund seiner Zustellung an die belangte Behörde ist dieser Beschluss wirksam geworden):
12 Aufgrund des Vorlageantrags ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen (§ 30b Abs. 1 VwGG); seine Entscheidung tritt an die Stelle jener des Verwaltungsgerichts (vgl. VwGH 5.9.2018, Ro 2018/03/0024).
13 Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2020 wurde dem Revisionswerber (vertreten durch die Verfahrenshelferin) Gelegenheit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, ob ungeachtet des Erkenntnisses in der Hauptsache noch ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Erledigung der Revision zur Frage der Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besteht, was gegebenenfalls zu konkretisieren wäre.
14 In der daraufhin am 25. September 2020 eingebrachten Stellungnahme wurde dazu - auf das für den Revisionsfall Wesentliche zusammengefasst - vorgebracht, es bestehe weiterhin ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Entscheidung: Eine Änderung der Sachlage gegenüber dem Zeitpunkt der Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof am 5. September 2019 sei nicht erkennbar, das Verfahren in der Hauptsache sei [offenbar gemeint: wegen des Verfahrenshilfeantrags] „seit 11.7.2019 unterbrochen“; das Verfahren über den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 13. Jänner 2020, mit dem die Beschwerde gegen den behördlichen Bescheid vom 4. Juli 2019 abgewiesen wurde, betreffe nicht das nunmehr gegenständliche.
15 Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.
16 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Revisionslegitimation ausschlaggebend, ob der Revisionswerber nach der Lage des Falles durch das bekämpfte Erkenntnis - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - überhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Revisionswerbers, so mangelt diesem die Revisionsberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Besteht die Rechtsverletzungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits nicht (mehr), ist die Revision zurückzuweisen; fällt diese Voraussetzung nachträglich weg, wird die Revision gegenstandslos und das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt (vgl. VwGH 17.8.2020, Ra 2020/11/0090, mwN).
17Â Ein solcher Fall liegt hier vor:
18 Das Verwaltungsgericht hatte am 13. Jänner 2020 (auch) in der Hauptsache entschieden und mit Erkenntnis die Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen; die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis wurde nicht zugelassen. Der Antrag des nunmehrigen Revisionswerbers, ihm zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, war mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. April 2020 abgewiesen worden (der Aktenlage nach wurde die entsprechende Sendung nach ihrer Hinterlegung vom Revisionswerber selbst am 7. Mai 2020 übernommen). Dass gegen das Erkenntnis dessen ungeachtet Revision erhoben worden sei, ist nicht ersichtlich; solches wird auch nicht vorgebracht.
19 Eine allenfalls zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verfahrenshilfe durch das Verwaltungsgericht würde gegebenenfalls die Entscheidung in der Hauptsache mit einem Mangel belasten und wäre mit einem Rechtsmittel gegen diese zu relevieren (gewesen). Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers wird das Verfahren in der Hauptsache aber nicht durch die Stellung eines Verfahrenshilfeantrags unterbrochen: Gemäß § 61 Abs. 1 VwGG sind (ebenso wie nach § 8a Abs. 2 VwGVG) - soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist - die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der ZPO zu beurteilen. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bewirkt zwar gegebenenfalls die Unterbrechung bestimmter Rechtsmittelfristen nach dem VwGG bzw. dem VwGVG, er berechtigt aber gemäß § 73 Abs. 1 ZPO nicht dazu, „die Einlassung in den Rechtsstreit oder die Fortsetzung der Verhandlung zu verweigern oder die Erstreckung von Fristen oder die Verlegung von Tagsatzungen zu begehren“ und bewirkt damit - entgegen der Auffassung des Revisionswerbers - keine Unterbrechung des Verfahrens in der Hauptsache.
20 Wurde aber - wie hier - das Verfahren in der Hauptsache erledigt, hat die Frage, ob dem Revisionswerber vom Verwaltungsgericht Verfahrenshilfe im Verfahren über die Beschwerde zu bewilligen gewesen wäre, nur mehr theoretische Bedeutung (vgl. VwGH 17.8.2020, Ra 2020/11/0090, zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der inhaltlichen Entscheidung über die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach Entscheidung in der Hauptsache).
21 Das Verfahren über die somit gegenstandslos gewordene Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2019030103_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030103.L00 | Ra 2019/03/0103 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030103_20200225L00/JWT_2019030103_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 2,243 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang, somit in seinem Spruchpunkt 1., soweit darin der Beschwerde der revisionswerbenden Partei betreffend Spruchpunkt I. 1. des Bescheides der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 5. Dezember 2018, RU6-E-3149/001-2018, keine Folge gegeben wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 18. September 2018 an die Landeshauptfrau von Niederösterreich beantragte die mitbeteiligte Partei die eisenbahnbehördliche Anordnung der Auflassung mehrerer Eisenbahnkreuzungen entlang der ÖBB-Strecke Amstetten - Kastenreith jeweils mit näher bezeichneten Gemeindestraßen, die sich im Gemeindegebiet der revisionswerbenden Partei befinden. Dieser Antrag wurde unter anderem damit begründet, dass die geplanten Auflassungen im Zusammenhang mit einem Programm zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb stünden. 2 Mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 ordnete die Landeshauptfrau von Niederösterreich gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) unter Spruchpunkt I. 1. die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in km 15,867 und in km 19,216 der ÖBB-Strecke Amstetten - Kastenreith jeweils mit einer Gemeindestraße (mit Ersatzmaßnahmen, für die auf ein vorgelegtes Verkehrsprojekt verwiesen wird) mit einer Umsetzungsfrist von vier Jahren ab Rechtskraft des Bescheides an, wohingegen sie unter Spruchpunkt I. 2. die Anträge auf Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in km 16,591 und in km 21,066 der ÖBB-Strecke Amstetten - Kastenreith jeweils mit einer Gemeindestraße abwies. Unter dem Spruchpunkt II. des Bescheides vom 5. Dezember 2018 wurden die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen - sofern es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen gehandelt hatte - abgewiesen bzw. zivilrechtliche und nicht verfahrensgegenständliche Einwendungen zurückgewiesen.
3 Ãœber die sowohl von der revisionswerbenden als auch von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerden entschied das Verwaltungsgericht mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis:
Den Beschwerden wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht - keine Folge gegeben und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG für unzulässig erklärt.
4 Nach Darlegung des Verfahrensgangs hielt das Verwaltungsgericht - zusammengefasst und soweit für den vorliegenden Revisionsfall maßgeblich - in rechtlicher Hinsicht fest, dass eine Auflassung von schienengleichen Eisenbahnübergängen nur dann in Betracht käme, wenn das verbleibende oder in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzuführenden Ersatzmaßnahmen den Verkehrserfordernissen entsprächen. Zwar vermittle das Gesetz insoweit nach ständiger Rechtsprechung niemandem einen Anspruch darauf, dass das bestehende Wegenetz samt den vorhandenen Eisenbahnkreuzungen oder möglichst kurze Verbindungen zwischen einzelnen Gebieten erhalten blieben und nicht jede Veränderung der bestehenden Verhältnisse, die zu längeren Verbindungen zwischen den durch die Bahnlinie getrennten Gebieten führe, würde der Auflassung der Eisenbahnkreuzung entgegenstehen. Allerdings dürften die lokalen Bedürfnisse an Verkehrsverbindungen nicht außer Acht gelassen werden. Unzumutbare Verschlechterungen des straßenverkehrstechnischen Anschlusses einzelner Gebiete, insbesondere Ortsteile einer Gemeinde vom restlichen Gemeindegebiet und von jenseits der Bahnstrecke gelegener (Straßen-)Infrastruktur, könnten dazu führen, dass von einem den Verkehrserfordernissen entsprechendem Wegenetz nach Auflassung der Eisenbahnkreuzung nicht mehr auszugehen sei (Hinweis auf VwGH 1.4.2019, Ra 2019/03/0027). Ausgehend von dem bisher über die aufzulassenden Eisenbahnkreuzungen abgewickelten Verkehr seien dabei einerseits die auflassungsbedingten Umwege für die Verkehrsteilnehmer, andererseits die Eignung des verbleibenden oder abzuändernden Wegenetzes zur ordnungsgemäßen Abwicklung dieses Verkehrs in die Beurteilung mit einzubeziehen (unter Hinweis auf VwGH 29.4.2015, 2013/03/0010).
Der Sachverständige sei hierbei zum Schluss gelangt, dass bei allen vier Eisenbahnkreuzungen unter Zugrundelegung des "Leitfadens öffentliche Eisenbahnkreuzungen" die dort vorgesehenen Grenzwerte für die Unzumutbarkeit (wohl gemeint: Zumutbarkeit) durch die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen entstehender Umwege eingehalten worden seien. Das Verwaltungsgericht sehe keinen Grund für die Annahme, dass durch die Auflassung der fraglichen Eisenbahnkreuzungen für den Kfz-, Radfahr- oder Fußgängerverkehr unzumutbare Umwege entstünden.
Hierzu führte das Verwaltungsgericht weiter aus, dass es mit Blick auf die Ausführungen des Sachverständigen keinen Grund habe, an der Eignung der projektierten Ersatzwege, den durch die angestrebte Auflassung der Eisenbahnkreuzungen anfallenden Verkehr aufzunehmen, zu zweifeln. Daran vermöge - dem Sachverständigen zufolge - auch die Errichtung von acht Wohneinheiten nächst der Eisenbahnkreuzung bei km 15,867 nichts zu ändern. Soweit weiters von der revisionswerbenden Partei Ausbaupläne für diesen Bereich ins Treffen geführt wurden, wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Beurteilung einer Sache durch das Verwaltungsgericht nach der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu erfolgen habe. Während in die Beurteilung daher aufgrund der derzeitigen Nutzung von Grundstücken anzunehmende Verkehrsströme miteinzubeziehen seien, treffe dies auf solche nicht zu, die erst durch eine mögliche zukünftige Nutzung entstehen würden. Dies könne allerdings "anders angenommen" werden, wenn diese Nutzung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werde und hinreichend konkretisiert sei (namentlich bei beginnender Verwirklichung eines Projekts). Hingegen reiche der alleinige Umstand einer bestimmten Flächenwidmung nicht aus, um für die Beurteilung relevante Verkehrsströme ausmachen zu können. Dem ersten Erfordernis (wohl gemeint: die Erfüllung der Verkehrserfordernisse) für die Auflassung der fraglichen Eisenbahnkreuzungen sei damit entsprochen.
5 Im Hinblick auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit kam das Verwaltungsgericht - ohne dazu nähere Feststellungen zu treffen - zum Ergebnis, dass die Kosten für die Ersatzmaßnahmen für die Auflassung der revisionsgegenständlichen Eisenbahnkreuzungen in km 15,867 und 19,216 (deutlich) unter jenen anzusetzen seien, wie sie für eine Fortführung der Verkehrsabwicklung über die Einsatzbahnkreuzungen selbst erforderlich wären. Dabei sei im konkreten Fall davon auszugehen, dass die derzeitige Sicherung dieser Eisenbahnkreuzung bereits am Ende ihrer (vom Sachverständigen mit rund 25 Jahren bemessenen) technischen Nutzungsdauer angekommen sei (die entsprechenden Bescheide würden aus 1963, 1988 bzw. 1990 stammen), sodass es schon dieser Umstand rechtfertige, die Errichtungskosten für diese (zu erneuernden) Anlagen in die Kostengegenüberstellung miteinzubeziehen. Ausgehend von Ausführungen des (von der belangten Behörde beigezogenen) Sachverständigen könne für die Eisenbahnkreuzungen in km 15,867 und in km 19,216 nicht von einer Unzumutbarkeit der Kosten der Auflassung gegenüber jenen für die weitere Abwicklung des Verkehrs über die Eisenbahnkreuzung ausgegangen werden, sodass auch die Voraussetzung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit erfüllt sei.
6 Abschließend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, "da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil die durchgeführte rechtliche Beurteilung aufgrund der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte und die Beweiswürdigung auf jenen Grundsätzen aufbaut, wie sie in Lehre und Rechtsprechung anerkannt sind (...)".
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis im Anfechtungsumfang der Revision - somit in seinem Spruchpunkt 1., soweit darin der Beschwerde betreffend Spruchpunkt I. 1. des Bescheides der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 5. Dezember 2018, RU6-E-3149/001-2018, keine Folge gegeben wurde und damit die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in km 15,867 und in km 19,216 angeordnet wurde - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufheben.
8 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand. Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie mit näherer Begründung beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu, sie als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
9 Die revisionswerbende Partei führt zur Zulässigkeit der Revision unter anderem aus, dass zur Frage der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Auflassung gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG Rechtsprechung dahingehend fehle, wie die Prüfung der Wirtschaftlichkeit vorzunehmen sei, sowie ob und inwiefern bei der Beurteilung der Eignung von Ersatzwegen - wie auch bei der wirtschaftlichen Zumutbarkeit - andere Aspekte des Einzelfalls als bloß die Umweglänge oder der pauschale Hinweis, Auflassungen würden der Verkehrssicherheit dienen, in einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen seien.
Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht außer Acht gelassen, dass für die Ersatzmaßnahmen bei Auflassung der Eisenbahnkreuzung die umfassende Inanspruchnahme von Fremdgrund (für Enteignungsmaßnahmen) erforderlich sei. In Umlegung der Enteignungsjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf das Auflassungsverfahren müsse - zumindest beim Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit - aber eine Gesamtabwägung auch dahingehend stattfinden, dass im Fall der (möglichen) Beibehaltung der Eisenbahnkreuzung keine derart hohe Fremdgrundinanspruchnahme und damit kein derartiger Eingriff in Eigentumsrechte stattfinde. Sollte sich dieser Punkt nicht aus der Enteignungsjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes ableiten lassen, fehle es zur Frage, ob die (Vermeidung einer) Fremdgrundinanspruchnahme ein wesentliches Kriterium in der Auflassungsentscheidung sei, an Rechtsprechung.
Schließlich leide das angefochtene Erkenntnis an einem Begründungsmangel: So müsste sich aus der Auflassungsentscheidung hinreichend konkret ergeben, wie die Ersatzmaßnahmen umzusetzen seien, da es keiner weiteren eisenbahnrechtlichen Genehmigung für das umzugestaltende Wegenetz bzw. die straßenbaulichen Ersatzmaßnahmen zur Erfüllung der Verkehrserfordernisse bedürfe. Ferner würde es dem Erkenntnis an beweiswürdigenden Überlegungen, insbesondere zum Gutachten des Amtssachverständigen, mangeln. 10 Die Revision ist im Sinne dieses Zulassungsvorbringens zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der hier maßgebenden Bestimmung des § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG hinsichtlich der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit bei einer Auflassung nicht hinreichend besteht; insbesondere ist festzuhalten, dass der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, auf die sich das angefochtene Erkenntnis stütze, keine Leitlinien zur Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG zu entnehmen sind. Angesichts des Inhaltes dieser Bestimmung kann auch nicht gesagt werden, dass diese als jedenfalls klar und eindeutig zu qualifizieren wäre (VwGH 21.5.2019, Ro 2018/03/0050). Zudem weist die Zulässigkeitsbegründung der Revision auch zutreffend darauf hin, dass das angefochtene Erkenntnis mit einem relevanten schweren Verfahrensmangel behaftet ist.
Die Revision ist auch begründet.
11 Die für den vorliegenden Revisionsfall maßgebende Bestimmung des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60/1957 (EisbG), in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2010, lautet - auszugsweise - wie folgt:
"Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung
§ 48. (1) Die Behörde hat auf Antrag eines zum Bau und zum Betrieb von Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahnen mit beschränkt-öffentlichem Verkehr berechtigten Eisenbahnunternehmens oder eines Trägers der Straßenbaulast anzuordnen:
1. 1.
(...)
2. 2.
die Auflassung eines oder mehrerer in einem Gemeindegebiet
gelegener schienengleicher Eisenbahnübergänge zwischen einer Haupt- , Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschränkt-öffentlichem Verkehr einerseits und einer Straße mit öffentlichem Verkehr andererseits, sofern das verbleibende oder das in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzuführende Ersatzmaßnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind.
Sie kann unter denselben Voraussetzungen eine solche Anordnung auch von Amts wegen treffen. Für die Durchführung der Anordnung ist eine Frist von mindestens zwei Jahren zu setzen.
(...)"
12 Soweit in der Revision die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und die mangelhafte Begründung des angefochtenen Erkenntnisses angesprochen wird, gleicht der vorliegende Revisionsfall in seinen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, über den der Verwaltungsgerichtshof mit seinem dieselben Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffenden Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2019/03/0098, entschieden hat, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen wird. 13 Soweit die revisionswerbende Partei im Zusammenhang mit der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zusätzlich die Frage aufwirft, ob die (Vermeidung einer) Fremdgrundinanspruchnahme ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Umgestaltung darstellt, ist festzuhalten, dass die Behörde (bzw. im Fall einer Beschwerde das Verwaltungsgericht) die wirtschaftliche Zumutbarkeit der (allenfalls) erforderlichen Umgestaltung des Wegenetzes sowie der (allenfalls) sonstigen in diesem Zusammenhang durchzuführenden Ersatzmaßnahmen zu beurteilen hat. Dabei sind die gesamten Kosten, die für diese Umgestaltung bzw. für diese Ersatzmaßnahmen anfallen, zu berücksichtigen, wozu gegebenenfalls auch die Kosten der für die Umgestaltung notwendigen Inanspruchnahme von derzeit nicht im Eigentum des beteiligten Verkehrsträgers stehenden Grundstücken zu zählen sind. 14 Soweit die revisionswerbende Partei in Bezug auf das nach der Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 15,867 verbleibende Wegenetz auf die (zukünftige) Errichtung von acht Wohneinheiten im Nahebereich dieser Eisenbahnkreuzung einwendet, dass im Rahmen einer Prognoseentscheidung das Verwaltungsgericht auch auf diese Planungen eingehen hätte müssen, ist auszuführen, dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. etwa VwGH 16.12.2015, Ro 2014/03/0083, mwH auf die ständige Rechtsprechung). Die von der Eisenbahnbehörde zu treffende und im Fall einer Beschwerde vom Verwaltungsgericht zu überprüfende und gegebenenfalls zu korrigierende Beurteilung, ob im Sinne des § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG das nach Auflassung der Eisenbahnkreuzung verbleibende Wegenetz - allenfalls nach Durchführung der anzuordnenden Ersatzmaßnahmen und/oder der Umgestaltung des Wegenetzes - den Verkehrserfordernissen entspricht, erfordert jedoch eine vorausschauende Beurteilung, die gerade nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abstellen kann, weil zu diesem Zeitpunkt weder die Eisenbahnkreuzung aufgelassen noch eine angeordnete Ersatzmaßnahme durchgeführt worden ist (VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0039).
15 Damit das verbleibende oder umzugestaltende Wegenetz den Verkehrserfordernissen entspricht, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Erfordernisse des Verkehrs auf der Straße vorgesorgt werden (vgl. VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0082, mwH); dieses "Vorsorgen" setzt aber voraus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung davon ausgegangen werden kann, dass bei der Beurteilung der Erfüllung der Verkehrserfordernisse nur jenes Wegenetz berücksichtigt wird, von dem mit Grund anzunehmen ist, dass es nach Abschluss der Auflassungs- und Umgestaltungsarbeiten bzw. nach Durchführung der Ersatzmaßnahmen auch tatsächlich zur Aufnahme des Verkehrs zur Verfügung steht (vgl. erneut Ra 2016/03/0039). Umgekehrt hat dies auch für die im betreffenden Gebiet vorliegenden Verkehrserfordernisse zu gelten, insbesondere wenn sich diese aufgrund bereits konkret abzeichnender Bauprojekte in naher Zukunft relevant und signifikant verändern werden.
16 Soweit die Revision schließlich die mangelhafte Begründung des angefochtenen Erkenntnisses geltend macht, kann - wie bereits oben festgehalten - im Wesentlichen auf das dieselben Parteien betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Ra 2019/03/0098, verwiesen werden, dem auch dasselbe angefochtene Erkenntnis zugrunde liegt. Ergänzend ist festzuhalten, dass sich auch in Bezug auf die hier revisionsgegenständlichen Eisenbahnkreuzungen in km 15,867 und in km 19,216 weder aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses (bzw. aus dem Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) noch aus der weiteren Begründung des Verwaltungsgerichtes die konkreten Ersatzmaßnahmen oder die Art deren Umsetzung ergeben. Wie die revisionswerbende Partei zutreffend aufzeigt, wird im behördlichen Auflassungsbescheid - der durch das Verwaltungsgericht bestätigt wurde - die Auflassung der beiden Eisenbahnkreuzungen "unter Zugrundelegung des vorgelegten Verkehrsprojektes ('EK-Maßnahmen im Gemeindegebiet von S. Bf. H-K bis Bf. W EK km 15,231 - EK km 21,296')" angeordnet. Ein derartiger bloßer Verweis auf ein dem behördlichen Bescheid bzw. dem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis nicht angeschlossenes Dokument lässt für die revisionswerbende Partei nicht erkennen, welche konkreten Verpflichtungen aus dem bekämpften Bescheid sie bei Auflassung der Eisenbahnkreuzung zu erfüllen hat bzw. für welche konkrete Umgestaltung des Wegenetzes sie als Trägerin der Straßenbaulast anteilig gemäß § 48 Abs. 2 EisbG die Kosten zu tragen hat; auch diese Unbestimmtheit des Spruchs belastet das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. zur erforderlichen Bestimmtheit von Nebenbestimmungen über allfällige Umgestaltungen des Wegenetzes oder sonstige Ersatzmaßnahmen VwGH 18.2.2015, 2013/03/0156).
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 201 4, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2019030109_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030109.L00 | Ra 2019/03/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030109_20200504L00/JWT_2019030109_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 1,074 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 und dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 verfügte der Landeshauptmann von Wien die Enteignung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 und § 17 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG in Bezug auf eine in ihrem Miteigentum stehende Liegenschaft in W unter anderem in folgendem Ausmaß:
A. Auf der Grundlage eines näher bezeichneten Plans zu Gunsten eines im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstücks:
"Hinsichtlich des Bereiches, welcher im Lage- und Querschnittsplan hellbraun-lasiert dargestellt ist, auf Dauer die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Verkehrstunnelanlage samt aller damit in Zusammenhang stehender Einrichtungen und Maßnahmen, im flächenmäßigen Gesamtausmaß von ca. 13 m2."
B. Auf der Grundlage eines näher bezeichneten Plans zu Gunsten der mitbeteiligten Partei bzw. durch von ihr ermächtigte Personen:
"Auf Dauer der Tunnelvortriebsarbeiten unter dem antragsgegenständlichen Grundstück (sogenannte Unterfahrung) von 1 Tag pro 1,8 Laufmeter im Tunnel-/Stations-NÖT-Vortriebsbereich die Durchführung allenfalls bautechnisch punktuell erforderlicher Hilfsmaßnahmen (z.B. Vereisung, Spieße, Dielen, Rohrschirme, DSV, Kalottenfüße) um Umkreis von bis zu ca. 4 m von der Außenkante der Außenschale des Bauwerks (Dienstbarkeitsbereich), innerhalb der Bereiche, welche im Lage- und Querschnittsplan graugepunktet dargestellt sind."
2 In weiteren - im Revisionsverfahren nicht relevanten - Spruchpunkten wurde die Höhe der Entschädigung festgelegt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen. 3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 4 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 2027/2019, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.
5 Der Verwaltungsgerichtshof leitete über die Revision das Vorverfahren ein, in dem die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei Revisionsbeantwortungen erstatteten, in denen sie jeweils beantragten, die Revision kostenpflichtig zurückzuweisen, in eventu abzuweisen.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die revisionswerbenden Parteien machen zur Zulässigkeit der Revision zum einen geltend, dass ein öffentliches Interesse nur dann vorliege, wenn ohne Inanspruchnahme ihrer Liegenschaft die Eisenbahn nicht gebaut werden könne; eine geringfügige Verschiebung der Tunnelröhre um drei Meter nach Norden würde ihre Liegenschaft nicht mehr betreffen. Zum anderen sei der Spruch im Enteignungsbescheid in seinem Punkt I B so ungenau, dass die Dauer der Inanspruchnahme nicht annähernd zu ersehen sei. 9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
10 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen darauf bezieht, dass durch eine andere Trassenführung die Inanspruchnahme der Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien hätte vermieden werden können und die Enteignung daher nicht im öffentlichen Interesse liege, ist zunächst auf die nicht bestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen, wonach der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. Jänner 2018 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den hier verfahrensgegenständlichen Bauabschnitt erteilt wurde. Dass diese Genehmigung nicht mehr aufrecht wäre oder die revisionswerbenden Parteien im Baugenehmigungsverfahren als Partei übergangen worden wären, wird auch in der Revision nicht behauptet. Daher sind die revisionswerbenden Parteien darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der rechtskräftige Baugenehmigungsbescheid die Lage der genehmigten Objekte für das Enteignungsverfahren bindend festlegt und der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Enteignungsverfahren daher nicht mehr einwenden kann, die Inanspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse (vgl. VwGH 28.5.2008, 2006/03/0161, sowie zuletzt VwGH 2.2.2020, Ra 2019/03/0131).
11 Mit dem zweiten Zulässigkeitsgrund machen die revisionswerbenden Parteien geltend, dass der Spruch des Enteignungsbescheids (zu ergänzen: der durch die Abweisung der Beschwerde Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses wurde, vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2019/12/0010) nicht ausreichend bestimmt sei. Sie machen damit - wenn auch nur implizit - geltend, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur notwendigen Bestimmtheit des Spruchs bei Enteignungen abgewichen wäre, ohne allerdings konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll. Die Revision entspricht daher schon aus diesen Gründen nicht den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen (vgl. dazu etwa ua VwGH 9.3.2018, Ra 2017/03/0054, mwN).
12 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Spruch eines Enteignungsbescheides, der - ohne nähere Angabe des Zeitraums - eine "vorübergehende Grundinanspruchnahme" verfügt, dem Bestimmtheitsgebot entspricht, wenn sich aus der Begründung im Zusammenhang mit den Sachverständigengutachten nachvollziehbar ergibt, aus welchem Grund bestimmte, für den projektsgemäßen Ausbau des bewilligten Vorhabens erforderliche Flächen nur vorübergehend in Anspruch genommen werden müssen (VwGH 28.4.2006, 2004/05/0143, dort zu einem Straßenbauvorhaben, auf das aufgrund landesrechtlicher Verweisungsnormen die auch im hier vorliegenden Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen des EisbEG sinngemäß anzuwenden waren). Im hier vorliegenden Revisionsfall wurde die vorübergehende Grundinanspruchnahme zur Ausführung allenfalls bautechnisch punktuell erforderlicher Hilfsmaßnahmen in zeitlicher Hinsicht auf "1 Tag pro 1,8 Laufmeter" beschränkt (und damit enger gefasst als bei bloßer Festlegung einer "vorübergehenden" Inanspruchnahme); dass sich aus der Begründung des Enteignungsbescheides oder des angefochtenen Erkenntnisses sowie aus den ausdrücklich einbezogenen Plänen nicht bestimmen ließe, in welchem (zeitlichen) Umfang damit die Inanspruchnahme der Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien erfolgen darf, wird in der Revision nicht dargelegt.
13 Soweit das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien aber dahin zu verstehen ist, dass eine datumsmäßige Festlegung der vorübergehenden Inanspruchnahme hätte erfolgen müssen, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das EisbEG eine derartige zeitliche Festlegung im Enteignungsbescheid nicht erfordert; soweit der Enteignungsgegenstand ganz oder teilweise nicht für den Enteignungszweck verwendet wird, kann der Enteignete nach dem in § 37 EisbEG festgelegten Verfahren und unter Einhaltung der dort geregelten Fristen die Rückübereignung des Enteignungsgegenstandes beantragen.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen war.
15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
16 Von der Durchführung der beantragen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2019030112_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030112.L00 | Ra 2019/03/0112 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030112_20200128L00/JWT_2019030112_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 2,364 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 21. März 2018 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung der §§ 59 Abs. 1 und 62 Salzburger Jagdgesetz 1993 (JG) gemäß § 158 Abs. 1 Z 8c JG eine Geldstrafe in der Höhe von 600 EUR (1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 21. September 2016 in einer näher bezeichneten Eigenjagd einen beidseitigen Kronenhirschen mit 14 Enden (je sieben links und rechts) der Klasse II (Alter 7 Jahre) erlegt zu haben, obwohl im einschlägigen Abschlussplan der Salzburger Jägerschaft vom 30. März 2016 kein Rotwild der Klasse II zum Abschuss freigegeben wurde, der Abschuss des Rot- und Gamswildes außerhalb von Freizonen und der Abschuss des Stein- und Rotwildes nur im Rahmen eines Abschussplanes erfolgen dürfte und jede Überschreitung der im Abschussplan festgelegten Höchstabschüsse gemäß § 60 JG untersagt sei.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2019 ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
3 Das Verwaltungsgericht legte seiner Beurteilung im Wesentlichen die Ausführungen des jagdfachlichen Amtssachverständigen zugrunde, nach denen sich die Aussagen des Revisionswerbers hinsichtlich des Ansprechens des Hirsches und der Schussabgabe aus jagdfachlicher Hinsicht als nachvollziehbar darstellten. Demnach hätte sich der Revisionswerber mit dem Pirschführer um etwa 17 Uhr (somit bei gutem Schusslicht) auf einen Hochstand begeben. Vom Hochstand sei der Hirsch dann von ihnen wahrgenommen worden. Nach einem Beobachtungszeitraum von einer Viertelstunde sei vom Pirschführer der Hinweis gekommen, dass es sich seiner Abschätzung nach um einen "I-er Hirsch" handle.
Zum Ansprechen des Hirsches sei ein entsprechendes Fernglas verwendet worden. Der Hirsch sei mit einem gedrungenen Haupt, kurzem Träger, flachen Rücken (Ziemer) und durchhängendem Bauch beschrieben worden, ebenso sei der Übergang vom Rücken zum Hals höckerförmig gewesen. Weiters habe der Hirsch ein "böses Geschau und eine massive Brunftmähne" aufgewiesen. Die Schussdistanz habe laut den Auswertungen am Luftbild sowie den Schilderungen des Revisionswerbers und des Pirschführers etwa 200 Meter betragen.
Die Darstellung des Schützens sei aus jagdfachlicher Sicht glaubhaft. Demnach seien die üblichen fachlichen Kriterien in die Entscheidungsfindung zur Zuordnung des Hirsches in die richtige Altersklasse grundsätzlich auch angewandt worden. Auch die Schussabgabe auf diese Entfernung könne nach entsprechendem Ansprechen des Stückes und der Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten als bei der Jagdausübung im Gebirge üblich bezeichnet werden.
Aus jagdfachlicher Sicht erscheine es so, dass durch die vom Revisionswerber selbst angeführte fehlende Praxis vermehrt den Argumenten des jagdlich erfahreneren Pirschführers Gewicht beigemessen worden sei. Letzterer habe bei der Einvernahme am 12. September 2018 angegeben, den betreffenden Hirschen in einer Entfernung von 180 bis 200 Meter durch ein Spektiv (höherer Bildvergrößerungsfaktor als bei einem üblichen Fernglas) beurteilt zu haben. Die Merkmale seien unter Zuhilfenahme des Spektives für die Abwägung einer Schussabgabe besprochen worden. Den Befragungen am 12. September 2018 seien keine Ausführungen zur möglicherweise erfolgten Beurteilung der Trophäe zu entnehmen. Das bei dem Hirsch vorhandene (Alters-)Merkmal, dass sich die Geweihmasse in den oberen Enden finde (ein Merkmal für mittelalte Hirsche), sei mit einem Fernglas, wie es der Schütze verwendet habe, nicht mit hoher Sicherheit erkennbar. Mit einem Spektiv, wie es der Pirschführer verwendet habe, wäre dieses Merkmal jedoch durchaus erkennbar gewesen.
Bei den von dem Pirschführer und vom Revisionswerber geschilderten äußeren Erscheinungsmerkmalen des Hirsches (gedrungenes Haupt, kurzer Träger, flacher Rücken, durchhängender Bauch, böses Geschau, massive Brunftmähne, waagrechter und massiver Träger, Trägeransatz eingesattelt) handle es sich zum Zeitpunkt des Ansprechens um Merkmale, die auf einen Hirsch der Klasse I zutreffend seien. Gleichzeitig handle es sich bei der konkreten Ausformung des Geweihs (Hauptgeweihmasse im oberen Bereich) jedoch um ein Merkmal, das mittelalte Hirsche (also 6. bis 8. Kopf) aufweisen würden. Ein sorgfältiges Ansprechen des Wildes (Erscheinungsbild, Trophäe, Körperbau, Verhalten, etc.) bei entsprechenden Schussverhältnissen (Entfernung, Sichtverhältnisse, Kugelfang, etc.) sei eine unerlässliche Voraussetzung für die Gewissheit, dass das beobachtete Wild unter Zugrundelegung des entsprechenden Abschussplanes auch tatsächlich erlegt werden dürfe.
4 In seiner rechtlichen Beurteilung hält das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass aus der für das vorliegende Revier geltenden Abschussplangrundlage eine Zulässigkeit des Abschusses eines Hirsches der Klasse II in Form eines beidseitigen Kronenhirsches jedenfalls nicht vorgesehen sei, weshalb die Problematik hinsichtlich des "Topfhirsches" letztlich unmaßgeblich sei. Ausschlaggebend bleibe allein, dass in den für das betreffende Jagdrevier zutreffenden normativen Abschussplangrundlagen der Abschuss eines Hirsches der vorliegenden Klasse (beidseitiger Kronenhirsch Klasse II) nicht vorgesehen sei.
5 Den Beschwerdeausführungen schloss sich das Verwaltungsgericht insofern an, als einem Schützen in der freien Wildbahn bestimmte Kriterien nicht zugänglich seien und dabei über die Entfernung in der überwiegenden Zahl nur subjektive Anhaltspunkte der Altersermittlung zur Verfügung stünden. Diese seien vom Schützen und dem Pirschführer einerseits als solche beschrieben worden, wie sie für einen der Klasse I entsprechenden reifen Hirsch zutreffen mögen. Andererseits hätten aber die fotografische Dokumentation der Trophäe und selbst die vom Revisionswerber vorgelegten Fotos gezeigt, dass beim Hirsch die Geweihmasse im Sinne der Sachverständigenausführungen im oberen Bereich des Geweihs vorzufinden sei. Dieser Umstand wäre auch entsprechend der Sachverständigenausführungen beim Ansprechen des Stückes auch wahrnehmbar gewesen. Im Sinne der diesbezüglichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei ein sorgfältiges Ansprechen des zu erlegenden Wildstückes unerlässliche Voraussetzung für eine zulässige Schussabgabe. Wenn im Grenzbereich der Altersklassen I und II eine zweifelsfreie Zuordnung des angesprochenen Wildstückes zu einer der beiden Altersklassen in freier Wildbahn nicht möglich sei und der Abschuss die vorherige Zuordnung des Stückes zu einer bewilligten Altersklasse voraussetze, habe der Abschuss zu unterbleiben. Eine Zweifelssituation rechtfertige also gerade nicht den Abschuss, sondern hätte vielmehr zu einer Abstandnahme von der Schussabgabe führen müssen (Hinweis auf VwGH 8.9.2011, 2009/03/0057). 6 Fallbezogen folgerte das Verwaltungsgericht schließlich, dass bei entsprechend sorgfältiger und genauer Betrachtung des Hirsches zumindest Anhaltspunkte für die Bezweiflung des tatsächlichen Erreichens der Altersgrenze von 10 Jahren aufkommen hätten können und somit die Schussabgabe unterbleiben hätte müssen. Hinzu komme, dass es sich - wie von allen unmittelbar Beteiligten (Schützen und Pirschführer) angegeben - im vorliegenden Fall um einen ihnen unbekannten Hirsch gehandelt habe, weshalb umso mehr Anlass für eine genauere Betrachtung des Stückes vorgelegen sei. Erschwerend komme hinzu, dass laut Aussage des Pirschführers ihm der Umstand bekannt gewesen sei, dass in der weiteren Revierumgebung "gemästete" Hirsche unterwegs seien, die in der Brunftzeit auch entsprechende Entfernungen zurücklegten. Gegenüber solchen Hirschen wäre besondere Vorsicht in der Altersbewertung angebracht gewesen. Soweit der Revisionswerber rechtfertigend auf seine Revierunkenntnis und seine nicht im Übermaß gegebene jagdliche Erfahrung hinwies, könne ihm dies letztlich auch nicht zum Erfolg verhelfen, da all diese Umstände nur Anlass zu einer noch höheren Sorgfaltswaltung und im Zweifel zur Zurückhaltung bei der Schussabgabe führen müsste. 7 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Juni 2019, E 866/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
8 In der vorliegenden außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber in der Zulassungsbegründung das Fehlen von Rechtsprechung zur Frage geltend, ob der Abschuss eines dem Jäger und dessen Pirschbegleiter unbekannten Hirsches, an dessen Altersbeurteilung bei Schussabgabe nach eingehender Beurteilung aller für die Altersfeststellung maßgeblichen Indikatoren für den Schützen keine Zweifel bestanden hätten, gegen § 158 Abs. 1 Z 8c in Verbindung mit §§ 59 Abs. 1 und 62 JG verstoße.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision jedoch nicht dargetan:
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. 12 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Ein Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen. 13 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision legt nicht dar, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte:
14 Vorausschickend ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht unter näherer Begründung davon ausgegangen ist, dass bei einer entsprechend sorgfältigen und genauen Betrachtung des Hirsches zumindest Zweifel am tatsächlichen Erreichen der Altersgrenze von 10 Jahren aufkommen hätten müssen und die Schussabgabe daher unterbleiben hätte müssen. Denn im Sinne der Sachverständigenausführungen finde sich die Geweihmasse beim erlegten Hirsch im oberen Bereich des Geweihs vor. Dieser Umstand wäre entsprechend der Sachverständigenausführungen beim Ansprechen des Stückes über die angegebene Entfernung auch wahrnehmbar gewesen. Zusätzlich hätte beim Ansprechen des Hirsches ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab angewendet werden müssen, als es sich unstrittig um einen Hirsch gehandelt habe, der weder dem Schützen noch dem Pirschführer bekannt gewesen sei.
15 Insofern ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass das Ansprechen des Hirsches nicht ausreichend und nicht sorgfältig genug vorgenommen wurde und der Umstand, dass sich die obere Geweihmasse im oberen Bereich des Geweihs befinde, dem Schützen auffallen hätte müssen.
16 Aus diesem Grund geht das Zulässigkeitsvorbringen bereits insofern fehl, als es verkennt, dass das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen ist, dass - wie von der Revision behauptet wird -
keinerlei Zweifel über alle für die Altersfeststellung relevanten Indikatoren bestanden hätten. So ist es fallbezogen nicht maßgeblich, ob der Revisionswerber subjektiv keinerlei Zweifel an der Altersbeurteilung hegte. Vielmehr ist bedeutsam, ob die für die Altersbeurteilung relevanten Indikatoren vollständig beim Ansprechen des Hirsches erhoben und beurteilt wurden. Das Verwaltungsgericht ging nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und unter entsprechender Würdigung des Sachverständigengutachtens und sämtlicher Zeugenaussagen davon aus, dass der bereits näher beschriebene Umstand beim Ansprechen des Hirsches dem Jäger auffallen hätte müssen und somit nicht alle relevanten Indikatoren überhaupt herangezogen worden seien. 17 Diese Beurteilung, ob das Ansprechen des Hirsches ausreichend sorgfältig durchgeführt wurde, sowie das diesbezügliche Vorbringen des Revisionswerbers betrifft die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig ist; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 24.9.2019, Ra 2019/03/0070 und 0072, mwN). Dies ist hier nicht der Fall: Das Verwaltungsgericht hat unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Zugrundelegung eines Gutachtens und der Zeugenaussagen hinreichend begründet, warum es von einem mangelhaften Ansprechen des Hirsches und folglich von der vorwerfbaren Fehleinschätzung des Alters des Hirsches ausging. Die Revision - insbesondere auch der pauschale Hinweis des Revisionswerbers, er hätte jede erdenkliche Sorgfalt beim Ansprechen des Hirsches angewendet und insofern sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen - zeigt nicht auf, dass dabei die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre. 18 Wenn der Revisionswerber ferner eine Aktenwidrigkeit darin zu erkennen vermeint, als sich das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung darauf zurückgezogen habe, dass der Revisionswerber aufgrund des Geweihs Anlass zu Zweifel in Bezug auf das Alter des Hirsches hätte haben müssen und das, obwohl das Geweih eines Rothirsches nur einen Bruchteil - von in etwa einem Fünftel - bei der Beurteilung des Alters eines Rothirsches ausmache, verkennt er damit zunächst, dass es sich hier nicht um eine Aktenwidrigkeit handelt, sondern das Verwaltungsgericht diese Schlussfolgerungen schlüssig auf die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens stützte. Ferner geht das Verwaltungsgericht auch nicht davon aus, dass die Beurteilung des Geweihs - wie erkennbar vom Revisionswerber behauptet - als alleinstehender Indikator maßgeblich wäre. Vielmehr geht das Verwaltungsgericht in seiner Beurteilung davon aus, dass die Altersfeststellung aufgrund der Beurteilung mehrerer Faktoren, zu denen auch das Geweih zähle, vorzunehmen sei, und dieser Indikator vom Revisionswerber bei der Beurteilung des Alters nicht mitberücksichtigt worden sei. 19 In seiner Beurteilung konnte sich das Verwaltungsgericht auch zutreffend auf die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen:
So hat der Abschuss zu unterbleiben, wenn im Grenzbereich der Altersklassen I und II eine zweifelsfreie Zuordnung des angesprochenen Wildstückes zu einer der beiden Altersklassen in freier Wildbahn nicht möglich ist und der Abschuss - wie auch vorliegend - die vorherige Zuordnung des Stückes zu einer bewilligten Altersklasse voraussetzt. Eine Zweifelssituation rechtfertigt gerade nicht den Abschuss, sondern hätte vielmehr zu einer Abstandnahme von der Schussabgabe führen müssen (VwGH 8.9.2011, 2009/03/0057). Selbiges hat umso mehr zu gelten, wenn unter entsprechender Berücksichtigung sämtlicher Indikatoren, nämlich auch des Merkmals, dass sich die Geweihmasse in den oberen Enden findet, bei einer Altersfeststellung jedenfalls Zweifel am Alter des Tieres auftreten hätten müssen. Aus diesen Gründen ist der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes gegenständlich nicht entgegenzutreten. 20 Der Revisionswerber hat sich im gesamten Verfahren, insbesondere auch im vorliegenden Revisionsverfahren, gegen das Ergebnis der Beurteilungskommission, dem zufolge der Hirsch ein Alter von 7 Jahren aufgewiesen habe, und gegen deren Beurteilungsmethoden gewendet. Hierzu ist abschließend auf das ebenfalls zum Salzburger Jagdgesetz und der darin geregelten Beurteilungskommission ergangene und insoweit für den vorliegenden Fall relevante Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2013, 2011/03/0090, hinzuweisen. Diesbezüglich ist daher auch im vorliegenden Fall dem Revisionswerber entgegenzuhalten, dass gemäß § 147 Abs. 2 JG sämtliche Mitglieder dieser Kommission Fachkundige auf dem Gebiet des Jagdwesens sein müssen. Den Mitgliedern einer derartigen Beurteilungskommission ist aufgrund ihrer fachlichen Kenntnisse zuzubilligen, Hirsche anhand der Trophäen und der Unterkiefer der entsprechenden Alters- und Qualitätsklassen zuzuordnen (vgl. VwGH 27.2.2013, 2011/03/0090), weshalb dem dementsprechenden Vorbringen kein Erfolg beschieden ist.
21 Soweit schließlich in der Zulassungsbegründung der Revision erstmals behauptet wird, dass nicht der Bescheid der Salzburger Jägerschaft vom 30. März 2016, 6850/5.1/2016 (Abschussplan für das Jagdgebiet), sondern vielmehr der Bescheid der Salzburger Jägerschaft vom 30. März 2016, 6/5.1.2016 (Abschussplan für die Wildregion), einschlägig wäre, ist der Revisionswerber darauf hinzuweisen, dass er nach § 62 JG bestraft wurde, wonach jede Überschreitung der im Abschussplan festgelegten Höchstabschüsse untersagt ist. Wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten hat, ist für das gegenständliche Eigenjagdgebiet nach dem zugrundeliegenden Abschussplan jedenfalls die Zulässigkeit des Abschusses eines Hirsches der Klasse II in Form eines beidseitigen Kronenhirsches nicht vorgesehen. Dass ein "Topfhirsch" dieser Klasse aufgrund des Abschussplans für die Wildregion frei gewesen wäre, wird im Übrigen auch vom Revisionswerber nicht behauptet (auch nach den im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Ausführungen des jagdfachlichen Amtssachverständigen, denen der Revisionswerber nicht entgegengetreten ist, war für das hier maßgebende Jahr im Abschussplan für die Wildregion ein aufgeteilter Höchstabschuss von "0 II-er Stücken" vorgesehen). 22 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019030120_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030120.L00 | Ra 2019/03/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030120_20200225L00/JWT_2019030120_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 4,764 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Rechtsanwaltskammer Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2017 begehrte der Revisionswerber bei der Rechtsanwaltskammer Wien die „Auszahlung [m]einer Altersrente“.
2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 wies das Plenum des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (iF: belangte Behörde) - in Bestätigung eines mit Vorstellung angefochtenen Bescheides der Abteilung VI des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. November 2017 - den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung einer vorzeitigen Altersrente ab 1. November 2017 ab.
3 Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, eine vorzeitige Altersrente könne nicht gewährt werden, weil deren Inanspruchnahme gemäß § 26 Abs. 1 Z 8 der Satzung nur unter der Voraussetzung des Verzichts auf die Rechtsanwaltschaft wo immer möglich sei und der Revisionswerber auf seine Zulassung in Deutschland und der Schweiz nicht verzichte.
4 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, in der er - auf das Wesentliche zusammengefasst - vorbrachte, er sei seit 24. Mai 1996 in der Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer in Wien als Rechtsanwalt eingetragen und seitdem auch als Rechtsanwalt in Österreich tätig. Seitdem zahle er auch Beiträge zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Zudem sei der Revisionswerber seit 1984 in Deutschland als deutscher Rechtsanwalt zugelassen, besitze in Köln eine eigene Kanzleiund sei Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln. Seit 2007 sei er - nach seiner Übersiedlung in die Schweiz - auch dort als Rechtsanwalt zugelassen. Die Regelung des § 50 RAO (wonach Voraussetzung für die Alters- und Berufsunfähigkeitsversorgung der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im In- und Ausland sei)bzw. die Aufforderung der Satzung zum Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft „wo immer“ (im In- und Ausland) könne sich nicht auf ausländische Rechtsanwaltschaften erstrecken, weil es der österreichischen Berufskörperschaft an der Befugnis fehle, europaweite Regelungen betreffend die Ausübung des Rechtanwaltsberufes zu treffen. Diese Bestimmung müsse daher so ausgelegt werden, dass ein österreichischer Anwalt bei Bezug der Pension seine Tätigkeit im Inland beenden und, wenn er zusätzlich als „europäischer“ Anwalt in einem anderen Mitgliedstaat tätig sei, auch auf diese Tätigkeit im Ausland verzichten müsse. Der Revisionswerber sei durch unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige und rechtswidrige Anwendung des ebenso rechtswidrigen § 50 RAO in seinen Rechten auf Erwerbsfreiheit, Unversehrtheit des Eigentums und Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz verletzt. Zudem sei die angegriffene Regelung erst knapp ein Jahrzehnt nach seiner Zulassung in Österreich erlassen worden und greife daher auch in bestehende und erworbene Rechtspositionen ein.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für unzulässig.
6 Dieser Entscheidung legte das Verwaltungsgericht folgende Feststellungen zugrunde: Der am 22. April 1954 geborene Revisionswerber sei seit 24. Mai 1996 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Wien als Rechtsanwalt eingetragen und seit diesem Zeitpunkt in Österreich als Rechtsanwalt tätig. Der Revisionswerber sei weiter in der Schweiz und in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen. Er habe am 16. Oktober 2017 die Auszahlung seiner Altersrente beantragt und sich bereit erklärt, seine Zulassung in Österreich aufzugeben. Seine Zulassungen in der Schweiz und in Deutschland würden von ihm nicht zurückgelegt.
7 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, die vom Revisionswerber getroffene Interpretation der hier anzuwendenden Gesetze bzw. Satzungsbestimmungen sei nicht von deren klaren Wortlaut gedeckt. Der Anspruch auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension sei - nach § 50 Abs. 2 Z 2 lit. c sublit. aa RAO bzw. § 26 Abs. 1 Z 8 der Satzung - klar daran geknüpft, dass ein Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Alterspension bereits erreicht habe, seine Tätigkeit im In- und Ausland zurücklegen müsse, unabhängig davon, ob es sich um einen österreichischen oder einen ausländischen Rechtsanwalt mit Zulassung in Österreich handle. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 2008, B1989/2006, ausgesprochen, dass § 50 Abs. 2 Z 2 lit. c sublit. aa RAO nicht gegen den Gleichheitssatz, das Eigentumsrecht und die Erwerbsausübungsfreiheit verstoße. Grund dieser Regelung sei der Schutz von aktiven Rechtsanwälten vor der Konkurrenz von bereits in den Ruhestand getretenen Rechtsanwälten. Der Konkurrenzschutz beziehe sich nach den hier anzuwendenden klaren und unbedenklichen Bestimmungen auch auf die Tätigkeit eines europäischen Rechtsanwalts und dessen Zulassungen im Ausland. Auch vor dem Hintergrund der Ausführungen des Revisionswerbers, wonach die Regelung im Zeitpunkt seiner Zulassung in Österreich noch keine derartige Beschränkung im Hinblick auf den „europäischen“ Rechtsanwalt vorgesehen habe, bestünden keine verfassungs- bzw. grundrechtlichen Bedenken. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG sei von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen gewesen.
8 Gegen diese Entscheidung erhob der Revisionswerber zunächst eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 12. Juni 2019, E 1515/2019-5) dem Verwaltungsgerichtshof nach Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 1. August 2019, E 1515/2019-7).
9 Daraufhin erhob der Revisionswerber die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte (außerordentliche) Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst Folgendes geltend macht: Zur Frage, ob im Fall von grenzüberschreitenden, unionsrechtlichen Sachverhalten die Bestimmung des § 50 Abs. 2 Z 2 lit. c sublit. aa RAO, soweit sie den Verzicht auf die Anwaltschaft auch in anderen Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz fordere, im Widerspruch zu Unionsrecht (insbesondere den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgeboten und Diskriminierungsverboten, der unionsrechtlichen Eigentumsfreiheit und dem Recht zu Arbeiten sowie der unionsrechtlich garantierten Personenfreizügigkeit) stehe und daher aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts insoweit unangewendet zu bleiben habe, fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das Verwaltungsgericht sei zudem insofern von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es das anwendbare Unionsrecht weder ermittelt, noch dem vorliegenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat; dies, obwohl der Anwendungsbereich des Unionsrechts gegenständlich eröffnet sei und die vom Revisionswerber geäußerten Bedenken etwa hinsichtlich der unionsrechtlichen Eigentumsfreiheit nicht unplausibel seien. Schließlich sei die Revision auch vor dem Hintergrund der erforderlichen Klärung der Rechtsfragen durch den EuGH im Wege eines (vom Verwaltungsgerichtshof einzuleitenden) Vorabentscheidungsverfahrens zuzulassen.
10 Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück- in eventu auf Abweisung der Revision erstattet.
11 Die Revision erweist sich im Sinne ihrer Zulässigkeitsbegründung als zulässig. Sie ist auch begründet.
12 Die maßgeblichen Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idF BGBl. I Nr. 32/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
„§ 49. (1) Die Rechtsanwaltskammern haben Einrichtungen zur Versorgung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur Versorgung der Hinterbliebenen für den Fall des Todes des Rechtsanwalts oder des Rechtsanwaltsanwärters entsprechend der vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu beschließenden Satzung (§ 36 Abs. 1 Z 6) zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Die Satzung der auf dem Umlagesystem beruhenden Versorgungseinrichtungen hat - unter Wahrung bereits erworbener Rechtspositionen - vorzusehen, dass alle Leistungen aus der Versorgungseinrichtung in Abhängigkeit von der Anzahl der erworbenen Beitragsmonate festgesetzt werden, dass bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von Beitragsmonaten (Normbeitragsmonate) der Anspruch auf eine in der Leistungsordnung betraglich festgesetzte Altersrente (Basisaltersrente) erworben wird und dass sich bei Über- oder Unterschreiten der Normbeitragsmonate die zuzuerkennende Altersrente gegenüber der Basisaltersrente erhöht oder reduziert. Die versicherungsmathematischen Grundlagen der dabei erfolgenden Festlegungen sind in regelmäßigen, einen Zeitraum von fünf Jahren nicht übersteigenden Abständen durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen zu überprüfen. Bei ihrer erstmaligen Festsetzung darf die Basisaltersrente die nach 35-jähriger Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte nach der bis dahin gültigen Leistungsordnung vorgesehene Altersrente nicht unterschreiten. Bei der Erlassung der Satzung und bei der Vornahme von Änderungen daran sind wohlerworbene Rechte zu berücksichtigen und der Vertrauensschutz zu wahren.
(...)
(2) Beitragspflichtig sind grundsätzlich alle in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälte sowie die in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter, es sei denn, dass diese wegen ihrer rechtsanwaltlichen Tätigkeit bereits auf Grund anderer Rechtsvorschriften einer Pflichtversicherung in einem Altersversicherungssystem eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterliegen. Zwei oder mehr Rechtsanwaltskammern können auch eine gemeinsame Versorgungseinrichtung schaffen.
(...)
§ 50. (1) Jeder Rechtsanwalt und Rechtsanwaltsanwärter sowie deren Hinterbliebene haben bei Vorliegen der Voraussetzungen und bei Eintritt des Versorgungsfalls Anspruch auf Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung.
(2) Dieser Anspruch ist in der Satzung der Versorgungseinrichtungen nach festen Regeln festzusetzen. Hierbei sind folgende Grundsätze zu beachten:
1. Anspruch auf Altersversorgung haben beitragspflichtige und ehemals beitragspflichtige Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung die Witwe beziehungsweise der Witwer (der geschiedene Ehegatte) und die Kinder eines beitragspflichtigen oder ehemals beitragspflichtigen Rechtsanwalts oder Rechtsanwaltsanwärters.
(...)
2. Voraussetzungen für den Anspruch sind
a) im Fall der Altersversorgung die Beitragspflicht zu einer Versorgungseinrichtung in der Dauer von mindestens zwölf Monaten, wobei in der Satzung vorgesehen werden kann, dass Beitragsmonate von Rechtsanwaltsanwärtern (§ 53 Abs. 2 erster Satz) und Rechtsanwälten, die aufgrund einer in der betreffenden Umlagenordnung gemäß § 53 Abs. 2 Z 4 lit. a getroffenen Regelung vorübergehend geringere Beiträge entrichten, entsprechend deren geringerer Beitragsleistung nur anteilsmäßig erworben werden können, sowie die Vollendung des 70. Lebensjahrs; in der Satzung kann ferner angeordnet werden, dass ungeachtet einer Befreiung von der Leistung der Umlage aufgrund einer gemäß § 53 Abs. 2 Z 4 lit. b getroffenen Regelung die auf die Dauer der Befreiung entfallende Beitragszeit ungekürzt erworben wird; eine vorzeitige Alterspension kann bis zu vier Jahre vor Erreichen des für den Betreffenden maßgeblichen Pensionsalters bei Abschlägen, die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen sind, vorgesehen werden;
(...)
c) im Fall der Alters- und Berufsunfähigkeitsversorgung
aa) der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im In- und Ausland;
bb) bei niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten darüber hinaus eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Stelle über diesen Verzicht;
cc)Â der Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste;
...
(3) In der Satzung der Versorgungseinrichtungen können auch über die im Abs. 2 festgelegten Grundsätze hinausgehende, für die Versorgungsberechtigten günstigere Regelungen festgesetzt werden, insbesondere günstigere Wartezeiten; ...“
13 § 6 der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer Wien in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 27. November 2013 (iF: Satzung) lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 6 Altersrente und vorzeitige Altersrente
§ 6. (1) Bedingung für Ansprüche auf Bezahlung von Altersrenten sind:
a) der Erwerb eines Beitragsmonates bei dieser Rechtsanwaltskammer und die Erfüllung der Wartezeit gemäß § 5 Abs 2,
b)Â die Vollendung
...
des 66. Lebensjahres für Beitragspflichtige, die am oder nach dem 1.1.1949 aber vor dem 1.1.1959,
...
geboren sind und
c)Â der Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste sowie
d) bei Rechtsanwälten gem. § 1 Abs 1 RAO das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 RAO,
e) bei niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten und bei Personen, die den Beruf als Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zum EIRAG Art I BGBl I Nr. 27/2000 in der jeweils geltenden Fassung angeführten Bezeichnung in einem der dort genannten Staaten berechtigt ausüben, der Nachweis der Beendigung der Zugehörigkeit des Rechtsanwaltes zu diesem Beruf durch Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Stelle oder der Beendigung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Ländern, die eine Eintragung als Rechtsanwalt bei einer Standes- oder Registrierungsbehörde nicht vorsehen, und die Streichung aus allen Listen der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte,
f) bei Rechtsanwaltsanwärtern der Verzicht auf die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter,
g) der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft wo immer.
(2) Vorzeitige Altersrente:
a) Dem Beitragspflichtigen steht es ungeachtet des § 6 Abs 1 frei, bis zu 4 Jahre vor Erreichung des für ihn gemäß § 6 Abs 1 lit b) anwendbaren Pensionsalters die Altersrente bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen in Anspruch zu nehmen.
b) Dem Beitragspflichtigen steht bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente die sich für den Beitragspflichtigen gemäß § 6 Abs 6 (unter allfälliger Berücksichtigung von § 6 Abs 7) zu errechnende Altersrente gekürzt um 0,4 % pro angefangenem Monat des vorzeitigen Pensionsantrittes zu.
(3) Der Anspruch auf Gewährung der Altersrente beginnt bei Vorliegen und Nachweis aller hiefür erforderlichen Voraussetzungen mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(4) Der Rechtsanspruch auf Bezug einer Altersrente endet
a)Â durch Verzicht auf die Altersrente,
b) durch Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte oder der Rechtsanwaltsanwärter einer Rechtsanwaltskammer oder Ausübung der Rechtsanwaltschaft, wo auch immer,
c)Â durch den Tod.
Der Anspruch auf Gewährung der Altersrente endet mit dem Ende jenes Monates, in welchem die Bedingungen für den Wegfall des Anspruches eingetreten sind.
(5) Der Rechtsanspruch auf Bezug einer Altersrente ruht bei Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit, die in den beruflichen Aufgabenkreis von Rechtsanwälten (§ 8 RAO) fällt, ab dem der Ausübung der Tätigkeit folgenden Kalendermonat für die Dauer der Tätigkeit, mindestens aber für die Dauer von 3 Monaten. Kein Ruhen wird bewirkt durch die Ausübung von Hilfstätigkeiten in einer Rechtsanwaltskanzlei, der der Rechtsanwalt vor seinem Verzicht angehört hat, wobei als Hilfstätigkeit nur administrative Tätigkeiten gelten.“
14 Relevante Bestimmungen des AEUV, BGBl. III Nr. 86/1999 idF BGBl. III Nr. 171/2013, lauten:
„DAS NIEDERLASSUNGSRECHT
Artikel 49
(ex-Artikel 43 EGV)
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.
Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.
...
DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 56
(ex-Artikel 49 EGV)
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.“
15 Zudem ist im vorliegenden Fall auch auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166/1 vom 30. April 2004 (iF: VO 883/2004), sowie auf deren Durchführungsverordnung, die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 284/1 vom 30. Oktober 2009 (iF: VO 987/2009), Bedacht zu nehmen.
16 Die maßgeblichen Bestimmungen der VO 883/2004 lauten auszugsweise:
„TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
...
Artikel 2
Persönlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
...
Artikel 3
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen:
...
d)Â Leistungen bei Alter;
...
TITEL II
BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS
Artikel 11
Allgemeine Regelung
(1)Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
...
(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:
a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
...
Artikel 13
Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
...
(2) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt:
a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt,
oder
b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.
...
TITEL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÃœBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN
...
KAPITEL 5
Alters- und Hinterbliebenenrenten
Artikel 50
Allgemeine Vorschriften
(1) Wird ein Leistungsantrag gestellt, so stellen alle zuständigen Träger die Leistungsansprüche nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten fest, die für die betreffende Person galten, es sei denn, die betreffende Person beantragt ausdrücklich, die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben.
...
TITEL VI
ÃœBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 87
Ãœbergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung.
(2) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch auch für Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
...“
17 Die maßgeblichen Bestimmungen der VO 987/2009 lauten auszugsweise:
„Artikel 14
Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung
...
(6) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte ‚eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt‘ insbesondere auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd eine oder mehrere gesonderte selbständige Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten.
...
(8) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung bedeutet die Ausübung ‚eines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit‘ in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder Selbständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss.
Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, werden folgende Orientierungskriterien herangezogen:
...
b) im Falle einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen.
Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird.
(9) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung wird bei Selbständigen der ‚Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten‘ anhand sämtlicher Merkmale bestimmt, die ihre berufliche Tätigkeit kennzeichnen; hierzu gehören namentlich der Ort, an dem sich die feste und ständige Niederlassung befindet, von dem aus die betreffende Person ihre Tätigkeiten ausübt, die gewöhnliche Art oder die Dauer der ausgeübten Tätigkeiten, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen sowie der sich aus sämtlichen Umständen ergebende Wille der betreffenden Person.
...
Artikel 45
Beantragung von Leistungen
...
B. Beantragung von Leistungen in sonstigen Fällen
(4) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen stellt der Antragsteller einen entsprechenden Antrag beim Träger seines Wohnorts oder beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn galten. Galten für die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften, die der Träger ihres Wohnorts anwendet, so leitet dieser Träger den Antrag an den Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für sie galten.
(5) Der Zeitpunkt der Antragstellung ist für alle beteiligten Träger verbindlich.
...
Artikel 47
Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger
A. Kontakt-Träger
(1) Der Träger, an den der Leistungsantrag nach Artikel 45 Absatz 1 oder 4 der Durchführungsverordnung gerichtet oder weitergeleitet wird, wird nachstehend als ‚Kontakt-Träger‘ bezeichnet. Der Träger des Wohnorts wird nicht als Kontakt-Träger bezeichnet, wenn für die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die von diesem Träger angewandten Rechtsvorschriften galten.
Zusätzlich zur Bearbeitung des Leistungsantrags nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften fördert dieser Träger in seiner Eigenschaft als Kontakt-Träger den Austausch von Daten, die Mitteilung von Entscheidungen und die für die Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger erforderlichen Vorgänge und übermittelt dem Antragsteller auf Verlangen alle die Gemeinschaftsaspekte der Bearbeitung betreffenden Angaben und hält ihn über den Stand der Bearbeitung seines Antrags auf dem Laufenden.
...“
18 Die vorliegende Revision macht (u.a.) zusammengefasst geltend, das Verwaltungsgericht habe es - in Abweichung von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - unterlassen, das anwendbare Unionsrecht zu ermitteln und seiner Entscheidung zugrunde zu legen, obwohl der Revisionswerber in seiner Beschwerde auf das Spannungsverhältnis der nationalen Regelung, die für den Bezug einer Altersrente den generellen Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft fordere, mit dem Unionsrecht hingewiesen habe.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Oktober 2018, Ra 2017/03/0108, die sich für nationale Gerichte aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen umfassend dargestellt. Er hat darin u.a. Folgendes ausgeführt:
„Zunächst ist für den vorliegenden Fall in Erinnerung zu rufen, dass das Recht eines Mitgliedstaates die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen grundsätzlich nicht zu konterkarieren vermag. ...
In diesem Sinne ist es gemäß Art. 19 EUV, mit dem der Wert der in Art. 2 EUV proklamierten Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, Sache der nationalen Gerichte und des EuGH, die volle Anwendung des Unionsrechts und in allen Mitgliedstaaten den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus ihm erwachsen. ...
Ausgehend davon trifft die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden insbesondere die Verpflichtung, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist (vgl. Art. 267 AEUV), zu erfassen. Auf dieser Grundlage ist der Inhalt der österreichischen Rechtsvorschriften zu klären, die damit im Zusammenhang stehen. Dies betrifft insbesondere solche österreichischen Rechtsvorschriften, die unionsrechtliche Vorgaben umsetzen. Maßgebend für das Zusammenwirken zwischen unionsrechtlichen und österreichischen Rechtsvorschriften sind insbesondere die unionsrechtlichen Grundsätze des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts samt der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechtes.
Soweit die rechtliche Grundlage einer verwaltungsgerichtlichen oder einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht nur österreichisches Recht, sondern auch (etwa im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung) Unionsrecht sein kann, erfordert die nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht bestehende Begründungspflicht gegebenenfalls auch eine Begründung dafür, weshalb die Anwendung der nationalen Regelung entgegen dem (nicht erkennbar völlig grundlosen) am Unionsrecht orientierten Parteienvorbringen erfolgte. Dies schließt auch die Verpflichtung ein, sich mit den von einer Partei vorgetragenen Bedenken, sofern diese plausibel sind, auseinanderzusetzen. Verlangt die Begründung, weshalb die innerstaatliche Vorschrift entgegen solchen aus dem Blickwinkel des Unionsrechts bestehenden Bedenken angewendet wird, Sachverhaltsfeststellungen, sind diese in diesen Entscheidungen zu treffen...
Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV ... nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann, sind für die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunächst von der Verwaltungsbehörde und in der Folge vom Verwaltungsgericht zu treffen, und zwar vom Verwaltungsgericht auch dann, wenn es von seiner Zuständigkeit zur Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht Gebrauch macht und eine allfällige Vorlageverpflichtung dann dem Verwaltungsgerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zukommt...“.
20Â Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall abgewichen.
21 Eingangs ist festzuhalten, dass der Revisionswerber bereits in seinem verfahrenseinleitenden Antrag darauf hingewiesen hat, dass er neben seiner Zulassung als Rechtsanwalt in Österreich auch in Deutschland und in der Schweiz zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen sei. Mit diesem Vorbringen hat sich die belangte Behörde nicht auseinandergesetzt und es infolgedessen verabsäumt, die allenfalls zur Anwendung gelangenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu identifizieren.
22 Im Beschwerdeverfahren wies der Revisionswerber ergänzend (u.a.) darauf hin, dass er als deutscher Staatsangehöriger seit dem Jahr 1984 in Deutschland als Rechtsanwalt tätig, Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln sei und dort eine Kanzlei führe. Seit 1996 sei er aufgrund bestandener Eignungsprüfung als österreichischer Rechtsanwalt zugelassen und zahle seit diesem Zeitpunkt auch Beiträge zur Pensionsversicherung. Einen festen Wohnsitz habe er in Österreich nie gehabt. Infolge seiner Übersiedlung in die Schweiz sei er seit dem Jahr 2007 auch dort als Rechtsanwalt zugelassen. Die in § 50 RAO normierte Anspruchsvoraussetzung sei schon deshalb rechtswidrig, weil es dem nationalen Gesetzgeber bzw. der österreichischen Berufskörperschaft an der Kompetenz fehle, europaweite bzw. unionsrechtliche Regelungen im Bereich der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes zu treffen. Diese Bestimmung könne daher nicht so ausgelegt werden, dass ein in Österreich zugelassener Anwalt, der gleichzeitig auch in einem anderen Staat als Anwalt tätig sei, bei Bezug der österreichischen Pension auf seine Zulassung in einem anderen Staat verzichten müsse. Der Revisionswerber machte in diesem Zusammenhang Verletzungen der (u.a.) in der Grundrechtecharta der Europäischen Union geschützten Rechte auf Erwerbsfreiheit und Berufsausübung geltend und monierte, ein verpflichtendes und rechtswirksames Pensionssystem müsse so geregelt sein, dass außergewöhnliche Situationen wie die des Revisionswerbers (Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Schweiz, Zulassung als deutscher Rechtsanwalt und Rechtsanwaltstätigkeit in Deutschland und der Schweiz) Berücksichtigung finden.
23 Trotz dieser Ausführungen hat sich das Verwaltungsgericht nicht mit der unionsrechtlichen Rechtslage auseinandergesetzt, obwohl es anhand des Vorbringens des Revisionswerbers offenkundig ist, dass für ihn als (seinen Angaben zufolge) deutschen Staatsangehörigen, der in mehreren Mitgliedstaaten einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Rechtsanwalt nachgeht, die Freiheiten nach dem AEUV (zu denken ist hier insbesondere an die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49ff AEUV oder die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56ff AEUV) bzw. auch sekundärrechtliches Unionsrecht (etwa die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ABl. L 77/36) einschlägig sein können (vgl. EuGH 12.7.1984, Rs 107/83, Klopp; 30.11.1995, Rs C-55/94, Gebhard; 6.12.2018, Rs C-480/17, Montag).
24 Darüber hinaus hat es das Verwaltungsgericht infolge gänzlicher Außerachtlassung des Unionsrechts unterlassen, die für die Auseinandersetzung mit der vom Revisionswerber geltend gemachten Unionsrechtsproblematik erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Insbesondere wurden keine Feststellungen - etwa zur Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers oder zur Frage, in welcher Weise der Revisionswerber seine Rechtsanwaltstätigkeit in den genannten Staaten ausübt - getroffen, anhand derer beurteilt werden könnte, ob der Anwendungsbereich der in der Revision geltend gemachten unionsrechtlich garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten eröffnet ist und bejahendenfalls, welche unionsrechtlichen Bestimmungen konkret einschlägig sind (vgl. etwa EuGH 30.11.1995, Rs C-55/94, Gebhard; 29.4.2004, Rs C-171/02, Kommission/Portugal; zum persönlichen Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV etwa Schlag, Art. 49 AEUV, Rn. 27ff, in: Becker/Hatje/Schoo/Schwarze (Hrsg), EU-Kommentar4 [2019]; zu jenem des Art. 56 AEUV sowie zur Abgrenzung der Dienstleistungs- von der Niederlassungsfreiheit Kluth, Art. 56, 57 AEUV, Rn. 15ff; 36ff, in: Calliess/Ruffert (Hrsg), EUV/AEUV5 [2016]; Holoubek, Art. 56, 57 AEUV, Rn. 25ff; 49ff, in: Becker/Hatje/Schoo/Schwarze (Hrsg), EU-Kommentar4 [2019]).
25 Hinzu tritt, dass die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegten Feststellungen darauf schließen lassen, dass der vorliegende Sachverhalt auch vom Anwendungsbereich der VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit umfasst ist.
26 Die VO 883/2004 gilt seit dem Inkrafttreten ihrer Durchführungsverordnung (VO 987/2009) am 1. Mai 2010 in den Mitgliedstaaten der EU. Seit 1. April 2012 gelten die VO 883/2004 und die VO 987/2009 im Übrigen auch im Verhältnis zur Schweiz (VwGH 7.4.2016, Ro 2014/08/0047). Nach Art. 87 Abs. 3 VO 883/2004 sind dabei für die Begründung eines aktuellen Anspruchs (vgl. Art. 87 Abs. 1) auch Sachverhalte oder Ereignisse zu berücksichtigen, die vor Beginn der Anwendung der Verordnung - im Verhältnis zur Schweiz mit 1. April 2012 - liegen (VwGH 1.6.2017, Ra 2014/08/0042).
27 Leistungen bei Alter fallen, wenn sie in einer Erklärung im Sinne des Art. 9 VO 883/2004 aufgeführt sind, in den Geltungsbereich dieser Verordnung(vgl. EuGH 21.1.2016, Rs C-453/14, Knauer, Rn. 23, mwN). Berufsständische Sondersysteme in Europa, wie etwa die in Österreich (u.a.) für Rechtsanwälte errichteten Versorgungseinrichtungen, sind in den sachlichen Geltungsbereich der VO 883/2004 einbezogen (vgl. Fuchs, Art. 3 VO Nr. 883/2004, Rn. 6, in: Fuchs (Hrsg), Europäisches Sozialrecht7 [2018]; vgl. auch VwGH 6.7.2016, Ro 2016/08/0008, Rn. 18).
28 Es ist daher anzunehmen, dass der Revisionswerber infolge seiner Rechtsanwaltstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten und der Schweiz den Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit (zumindest) eines Mitgliedstaats unterliegt und daher vom Geltungsbereich der VO 883/2004 (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 lit. d) umfasst ist.
29 Gemäß Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Mit diesem Grundsatz sollen die Komplikationen, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben können, vermieden und die Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden, die für innerhalb der Union zu- und abwandernde Personen aus einer teilweisen oder vollständigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften folgen würden (EuGH 13.7.2017, Rs C-89/16, Szoja, Rn. 35; 6.6.2019, Rs C-33/18, V, Rn. 42, jeweils mwN).
30 Doppelversicherungen (und doppelte Beitragslasten) sollen also vermieden werden. Dementsprechend sieht § 49 Abs. 2 RAO auch vor, dass die - grundsätzlich für alle in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälte geltende - Beitragspflicht zu den Versorgungseinrichtungen der österreichischen Rechtsanwaltskammern dann nicht besteht, wenn der Rechtsanwalt aufgrund seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften einer Pflichtversicherung in einem Altersversicherungssystem eines Mitgliedstaats der EU, eines anderen Vertragsstaats des Abkommen über den EWR oder der Schweiz unterliegt.
31 Die Regelung des § 50 Abs. 2 RAO wiederum knüpft insofern an die Beitragspflicht an, als diese grundsätzlich Voraussetzung für einen Anspruch auf Altersversorgung ist (§ 50 Abs. 2 Z 1, Z 2 lit. a RAO).
32 Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 statuiert den Grundsatz, dass eine Person, vorbehaltlich der Art. 12 bis 16 leg. cit., den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaats unterliegt, in dem sie eine Beschäftigung ausübt.
33 Für Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, bestimmt Art. 13 Abs. 2 VO 883/2004, nach welchen Kriterien die anzuwendenden Rechtsvorschriften zu ermitteln sind. Demnach unterliegt eine Person, die von Art. 13 Abs. 2 leg. cit. erfasst ist, entweder den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats oder, wenn sie dort nicht einen wesentlichen Teil der Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet. Nähere Vorschriften zur Ermittlung der für diesen Personenkreis geltenden Rechtsvorschriften enthält Art. 14 Abs. 6 bis 10 VO 987/2009.
34 Wird - wie hier - ein Leistungsantrag auf Bezug einer Altersrente gestellt, sieht Art. 45 Abs. 4 VO 987/2009 entsprechend diesen Grundsätzen vor, dass der Antrag entweder beim Träger des Wohnorts oder beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Antragsteller galten, gestellt wird.
35 Angesichts des Vorbringens des Revisionswerbers, wonach er in Österreich nie über einen festen Wohnsitz verfügt habe und seit über 35 Jahren eine eigene Rechtsanwaltskanzlei in Köln führe, scheint sohin schon fraglich, ob die belangte Behörde für die Bearbeitung des verfahrenseinleitenden Antrags unionsrechtlich zuständig ist (vgl. zu den Modalitäten der Beantragung von Leistungen bei Alter auch Pöltl, Art. 45 VO 987/2009, Rn. 5; Art. 47 VO 987/2009, Rn. 3ff, in: Spiegel (Hrsg), Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, 23. Lfg; Janda, Art. 50 VO 883/2004, Rn. 3ff, in: Fuchs (Hrsg), Europäisches Sozialrecht7 [2018]; OGH 25.11.2014, 10 ObS 109/14y).
36 Auch dazu wird das Verwaltungsgericht im fortzusetzenden Verfahren die im Sinne der genannten Rechtsgrundlagen erforderlichen Feststellungen (insbesondere zum Wohnort des Revisionswerbers, zum Mittelpunkt seiner Tätigkeiten iSd Art. 13 Abs. 2 VO 883/2004 und, daran anknüpfend, zu - aktuellen und vergangenen - Zugehörigkeit(en) des Revisionswerbers zu einem System der sozialen Sicherheit) zu treffen haben.
37 Dies erfordert die Durchführung einer mündlichen Verhandlung: Entgegen der - nicht einmal ansatzweise begründeten - Auffassung des Verwaltungsgerichts lagen vor dem oben dargestellten Hintergrund die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 VwGVG für ein Absehen von der vom Revisionswerber in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung nämlich nicht vor (vgl. zu den Voraussetzungen für ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ungeachtet eines entsprechenden Parteienantrags insbesondere das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigen Tag, Ro 2019/03/0029, mwN).
38 Das Verwaltungsgericht hat daher - in offenkundiger Verkennung der Rechtslage - die zur abschließenden rechtlichen Beurteilung des Revisionsfalles notwendigen Feststellungen nicht getroffen. Auf das weitere Revisionsvorbringen betreffend die Frage der Unionsrechtskonformität der in § 50 Abs. 2 RAO statuierten Anspruchsvoraussetzung des Verzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im In- und Ausland war daher nicht einzugehen. Bei diesem Ergebnis kommt auch eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV, wie sie vom Revisionswerber angeregt wird, schon deshalb nicht in Betracht, weil eine solche Vorlage nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann (vgl. VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0108, Rn. 25, mwN).
39 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen (prävalierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
40 Von der Durchführung der in der Revision beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
41 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das den Ersatz der Umsatzsteuer betreffende Kostenmehrbegehren des Revisionswerbers war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist (vgl. etwa VwGH 21.5.2019, Ro 2018/03/0050, mwN).
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2019030121_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030121.L00 | Ra 2019/03/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030121_20200128L00/JWT_2019030121_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 3,595 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Tirol hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von Euro 1.346,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 21. Februar 2019 den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung des Eigenjagdgebiets "L", bestehend aus den Grundstücken 885/1, 885/2, 885/3, 912, 914/2, 916/3, 959/1 und 1719, alle inneliegend in der EZ 15 der KG 85213 U, gemäß § 4 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 2 des Tiroler Jagdgesetzes 2004 (TJG 2004) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die als Eigenjagd beantragte Fläche übersteige zwar das gesetzlich erforderliche Mindestausmaß von 115 ha, sie biete auch günstige Einstands- und Äsungsbedingungen für Gams-, Rot- und Rehwild und lasse dessen abschussplanmäßige Nutzung zu; auch stünden Interessen der Landeskultur der beantragten Feststellung der Eigenjagd nicht entgegen. Doch würde durch die Feststellung der Eigenjagd der Zusammenhang von Grundstücken der Genossenschaftsjagd unterbrochen, weil im ostwärtigen Bereich der Zusammenhang zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil bloß durch die Grundstücke 1637 und 1667 nicht mehr gegeben sei. Diese Flächen seien "als Straßen, Wege, Eisenbahngrundstücke, natürliche und künstliche, fliesende sowie stehende Gewässer und ähnliche Grundflächen" anzusehen, es handle sich daher um Grundflächen iSd § 9 Abs. 2 TJG 2004, die durch ihren Längenzug den nötigen Zusammenhang nicht herstellten. Zudem bestehe im nordwestlichen Bereich zwar ein Punktzusammenhang, es werde die Grenze des Zumutbaren, darüber von einem Grundstück zum anderen zu gelangen, aber maßgeblich überschritten: Der angesprochene Bereich bestehe hauptsächlich aus stark felsdurchsetztem Gelände und sei als äußerst eingeschränkt bis nicht begehbar einzustufen. Zusätzlich sei nicht auszuschließen, dass in weiterer Folge sogar Felskletterei erforderlich wäre, um in den nördlichen Teil des bestehenden Genossenschaftsjagdgebiets zu gelangen. Aufgrund dessen sei der Zusammenhang der Genossenschaftsjagd U zu näher genannten Grundstücken mit einem Gesamtausmaß von etwa 242 ha nicht mehr gegeben, sodass dieser Anteil in weiterer Folge gemäß § 8 TJG 2004 anzugliedern wäre. Dadurch wären Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt.
2 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte die Revisionswerberin zusammengefasst Folgendes geltend:
3 Ausgehend von den konkreten Verhältnissen sei es im Bereich des Punktzusammenhangs zumutbar, von einem Grundstück zum anderen zu gelangen (was näher, insbesondere unter Hinweis auf Geländeneigung und -bewuchs sowie eine angeschlossene Stellungnahme eines Bergführers und eine "Wanderskala" begründet wurde). Zudem sei die Beurteilung der belangten Behörde insofern verfehlt, als es sich beim Grundstück 1637, das in der Natur zum größten Teil als Alpe genutzt werde, während bloß ein geringer Teil im Ausmaß von ca. 35 m als Weg erkennbar sei, nicht um eine Fläche iSd § 9 Abs. 2 TJG 2004 handle. Der Zusammenhang der verbleibenden Genossenschaftsjagd sei daher jedenfalls an zwei Stellen gegeben. Zudem wandte sich die Beschwerde mit näherer Begründung gegen die Interessenabwägung der belangten Behörde. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt.
5 Das Verwaltungsgericht traf folgende (auf das Wesentliche zusammengefasste) Feststellungen:
6 Die Gesamtfläche der sich aus den Grundstücken 912, 885/1, 914/2, 885/2, 885/3, 959/1, 1719 und 916/3 (bei der Wendung "858/1, 858/2 und 858/3" anstatt richtig "885/1, 885/2 und 885/3" handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler, wie sich aus der Aktenlage, insbesondere dem Antrag der Revisionswerberin in Verbindung mit dem Grundbuchsauszug und dem behördlichen Bescheid, ergibt) ergebenden, im nördlichen Teil des Etales eine zusammenhängende Fläche bildenden beantragten Eigenjagd betrage 180,1708 ha, woraus sich unter Abzug der nicht land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Fläche eine jagdlich nutzbare Gesamtfläche von 173,6727 ha ergebe. Aufgrund des hohen Alpanteils weise das beantragte Jagdgebiet für alle drei vorkommenden Schalenwildarten (Rot-, Reh- und Gamswild) nahezu ideale Äsungsbedingungen auf und seien auch genügend Einstandsmöglichkeiten vorhanden.
7 Das beantragte Eigenjagdgebiet setze sich gänzlich aus Flächen der Genossenschaftsjagd U (2.881,08 ha) zusammen. Es reiche von einem nördlichen über einen südöstlichen bis südlichen bis hin zu einem nordwestlichen Teil, liege zwischen 1.600 und 2.300 m Seehöhe und sei somit hochmontan bis subalpin, sei durch Gräben, Rücken und Mulden strukturiert und durch Forststraßen befahrbar sowie zudem durch Steige erschlossen und somit fußwegig bejagbar.
8 Zur Konfiguration der strittigen Flächen und zum fraglichen Zusammenhang wird Folgendes ausgeführt:
"Im Zusammenhang mit der Form des beantragten Eigenjagdgebiets entstehen im nordöstlichen und im südöstlichen Bereich zwei schmale Schläuche, die zumindest die Bejagung der künftig entstehenden Flächen erschweren werden. Der südöstliche Schlauch und hier insbesondere das Gst 959/1 mit einer maximalen Breite von etwa 40 Metern und einer minimalen Breite von etwa 6 Metern lässt, obwohl zu etwa drei Vierteln durch eine Forststraße erschlossen, einen geordneten Jagdbetrieb nicht wirklich zu. Ebenso lässt der säbelförmige Schlauch (Wiese bzw. Alm) des Gst 914/2 einen geordneten Jagdbetrieb künftig kaum zu beziehungsweise wird einen solchen deutlich erschweren. Durch eine im Feststellungsfall folgende Angliederung dieser beiden Teilflächen von zusammen maximal acht Hektar wäre allerdings das formbedingte Defizit dieser Eigenjagd rasch saniert.
Die Erreichbarkeit in das Jagdgebiet der beantragten EJ 'L-Alm' über eine öffentliche Straße ist nicht gegeben. Das Jagdgebiet ist nur über Forststraßen erschlossen.
Durch die Feststellung der Eigenjagd 'L-Alm' würde der Zusammenhang der Genossenschaftsjagd U zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil lediglich an einem Punkt (nördlichster Teil des Gst 476) bestehen, um von einem Grundstück zum anderen zu gelangen, ohne fremden Grund zu betreten. In weiterer Folge ist eine Begehbarkeit des Gst 913 in einem stark felsdurchsetzem Gelände zwar ohne Felskletterei, unter Verwendung von Sicherungshaken oder anderen Sicherungselementen, aber zum größten Teil durch anspruchsvolles Bergwandern T3 und in Minimalbereichen als Alpinwandern T4 im Sinne der SAC Wanderskala möglich, allerdings nicht ausschließlich im Bereich des Gst 913, sondern fallweise auch unter Inanspruchnahme des auch auf dem beantragten Eigenjagdgebiet verlaufenden Fußsteiges auf Gst 912. Voraussetzung zur Begehbarkeit des vorhandenen Fußsteiges ist zudem Trittsicherheit im hochalpinen Gelände. Es ist somit nicht sichergestellt, ob und wie man, ohne das Gebiet der EJ 'L-Alm' zu berühren, vom westlichsten Teil des Gst 913 gefahrlos zu den übrigen Teilen dieses Grundstückes gelangen kann. Die Gste 1637 und 1667 im östlichen Teil des GJ-Gebietes U ermöglichen durch die Feststellung der Eigenjagd 'L-Alm' keine rechtliche Verbindung der zur GJ- U gehörenden Flächen zwischen dem nördlichem und dem südlichen Teil."
9 Diese Feststellungen ergäben sich, so das Verwaltungsgericht weiter im Rahmen der Beweiswürdigung, aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere dem jagdfachlichen Gutachten vom 14. Dezember 2017 samt Ergänzung vom 23. Mai 2019 sowie dem Ergebnis der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Der Zeuge L habe bestätigt, dass ein Zusammenhang des Genossenschaftsjagdgebiets U im nordwestlichen Bereich bestehe und es möglich sei, ohne Verwendung von Sicherungshaken oder anderen Sicherheitselementen das GSt 913 im Bereich des Ekofels zu durchqueren. Der Zeuge habe erklärt, aus seiner Sicht sei beim Durchqueren des Grundstücks eine Felskletterei zwar nicht erforderlich, beim betroffenen Bereich handle es sich aber um ein anspruchsvolles Bergklettern iSv T3 und in Minimalbereichen T4 der SAC-Wanderskala. Es sei eine gute Trittsicherheit im hochalpinen Gelände gefordert und es sei nicht auszuschließen, dass sich der vom Zeugen angegebene Fußsteig nicht auch teilweise auf dem Gst 912 der Revisionswerberin befinde.
10 Dass man sich bei der Durchquerung des Gst 913 nicht immer zu 100 % auf diesem Grundstück, sondern teilweise auch auf Gst 912 befinde und dass durch eine Feststellung der Eigenjagd "L-Alm" im östlichen Bereich durch die Gst 1637 und 1667 (Flussgrundstück) der Zusammenhang der jagdlichen Flächen der Genossenschaftsjagd U zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil nicht mehr gegeben wäre, habe der jagdfachliche Amtssachverständige im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Verwaltungsgericht am 24. Juli 2019 "bekräftigt". Damit sei evident, dass durch die beantragte Feststellung der Eigenjagd "L-Alm" der Zusammenhang der Genossenschaftsjagd U zu den Grundstücken 913, 915/3, 914/1, 927/2, 915/2, 916/1, 916/2, 1720 bis 1728 mit einem Gesamtflächenausmaß von ca. 242 ha nicht mehr gegeben wäre. 11 Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sei bestätigt worden, dass nach Feststellung der Eigenjagd ein Zusammenhang der nördlichen und südlichen Flächen der Genossenschaftsjagd nicht mehr gegeben wäre. Dass durch eine allfällige Eigenjagdfeststellung die Bewirtschaftung der Genossenschaftsjagd massiv eingeschränkt würde, habe der Bürgermeister der Gemeinde U im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde ausgeführt. Durch die Eigenjagdfeststellung wäre jedenfalls die Gemeinde U als Eigentümerin der Grundstücke Gst 913 mit einer Fläche von 98,1863, Gst 915/3 mit einer Fläche von 19,2824 ha und Gst 916/1 mit einer Fläche von 0,6950 in ihren wirtschaftlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt.
12 Die erforderliche Angliederung einer Fläche von ca. 242 ha an das Eigenjagdgebiet stünde in Widerspruch zu den Zielsetzungen des TJG 2004, würde doch damit die Fläche des Eigenjagdgebiets L-Alm von ca. 180 ha um ca. 130 % aufgestockt.
13 Nicht entscheidend sei, dass die Grundstücke 1721 bis 1728 mit einem Flächenausmaß von ca. 50 ha im Eigentum von Mitgliedern der Revisionswerberin stünden und diese eine Erklärung abgegeben hätten, durch die beantragte Feststellung nicht in ihren Rechten beeinträchtigt zu sein. Von der Eigentümerin der Grundstücke 914/1, 915/2 und 927/2 mit einem Flächenausmaß von ca. 72 ha sei eine solche Erklärung nämlich nicht abgegeben worden.
14 Der Argumentation der Beschwerde schließlich, im östlichen Teil des Genossenschaftsjagdgebiets sei der Zusammenhang durch das Gst 1637 weiterhin gegeben, sei zu entgegnen, dass die gegenständliche (Teil-)Parzelle lediglich eine durchschnittliche Breite von 3,5 m aufweise, somit der Definition des § 9 Abs. 2 TJG entspreche und deshalb den erforderlichen Zusammenhang nicht herstellen könne. Somit könne weder dieses Grundstück noch das "Flussgrundstück 1667" den notwendigen Zusammenhang bilden. 15 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte - außerordentliche - Revision.
16 Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die Zulässigkeitsbegründung der Revision macht
u. a. geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, ob bloß durch Flächen iSd § 9 Abs. 2 und 3 TJG 2004 verbundene Teile eines schon festgestellten Jagdgebiets als abgetrennt gelten, ob die wirtschaftlichen Interessen eines Grundeigentümers durch eine Abtrennung einer Grundfläche vom Gebiet der bestehenden Genossenschaftsjagd und die Angliederung an ein angrenzendes Jagdgebiet unverhältnismäßig beeinträchtigt würden und ob die Feststellung einer Eigenjagd deshalb verweigert werden könne, weil sie die Angliederung einer Grundfläche erfordere, die größer ist als das Eigenjagdgebiet selbst.
19 Die Revision ist, wie im Folgenden zu zeigen, zulässig und auch begründet.
20 Das Verwaltungsgericht hat die von der Revisionswerberin beantragte Feststellung der Eigenjagd im Wesentlichen deshalb abgelehnt, weil durch ihre Feststellung der Zusammenhang von Teilflächen der Genossenschaftsjagd im Ausmaß von ca. 242 ha mit der restlichen Genossenschaftsjagd nicht mehr gegeben wäre und diese Flächen daher dem Eigenjagdgebiet angegliedert werden müssten, was im Widerspruch zu den Zielsetzungen des TJG 2004 stehe. Zudem würde durch die Eigenjagdfeststellung die Gemeinde U als Eigentümerin von Teilen dieser abgetrennten Flächen in ihren wirtschaftlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt. 21 Dem hält die Revision zunächst entgegen, dass die Rechtsfolgen einer allfälligen Abtrennung von Teilen des Genossenschaftsjagdgebiets im Revisionsfall deshalb nicht zu prüfen seien, weil eine allfällige Abtrennung (durch Flächen iSd § 9 Abs. 2 TJG 2004, die den notwendigen Zusammenhang nicht herstellten bzw. durch Bestehen eines bloßen Punktzusammenhangs ohne tatsächliche zumutbare Verbindung) nur im Zusammenhang mit der Bildung eines Jagdgebiets relevant sei, nicht aber dann, wenn das zu beurteilende Jagdgebiet - wie hier das Genossenschaftsjagdgebiet - schon bestehe.
22 Die Revision macht weiter geltend, der Umstand allein, dass nach einer erfolgten Eigenjagdgebietsfeststellung abgetrennte Flächen des Genossenschaftsjagdgebiets anderen Jagdgebieten angegliedert werden müssten, begründe für sich genommen noch keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Interessen Dritter iSd § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004. Vielmehr sei das Verfahren zur Angliederung nach § 8 TJG 2004 ein vom Eigenjagdgebietsfeststellung sverfahren getrenntes Verfahren und seien die Flächenverhältnisse gegebenenfalls dort zu berücksichtigen. Hinzu trete, dass ausgehend von den Intentionen des Gesetzgebers ein Eigenjagdgebiet ohnehin eine Mindestgröße von 300 ha haben solle und die Möglichkeit der Feststellung von Eigenjagdgebieten mit einer Mindestgröße von bloß 115 ha nur eine historisch bedingte, zeitlich befristete Ausnahmeregelung darstelle. Durch die in Rede stehende Angliederung würde eine Größe von mehr als 300 ha erreicht, diese Vorgangsweise entspreche daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts den Absichten des Gesetzgebers. Der vom Verwaltungsgericht vermisste Zusammenhang der Flächen des Genossenschaftsjagdgebiets sei sowohl im östlichen Bereich durch die Grundstücke Nr. 1637 und 1667 als auch im westlichen Bereich im Bereich des Grundstücks Nr. 913 mit dem Grundstück Nr. 476 gegeben. Die vom Verwaltungsgericht schließlich vermeinte unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Interessen der Gemeinde U werde bloß pauschal, ohne inhaltliche Konkretisierung, behauptet. 23 Dieses Vorbringen ist im Ergebnis zielführend. 24 Gemäß § 4 Abs. 1 TJG 2004 darf die Jagd nur auf einem festgestellten Jagdgebiet, bei dem es sich entweder um ein Eigenjagdgebiet oder um ein Genossenschaftsjagdgebiet handeln kann, ausgeübt werden.
25 Gemäß § 4 Abs. 2 TJG 2004 hat die Bezirksverwaltungsbehörde festzustellen, ob nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 5 und 6 TJG 2004 ein Eigenjagdgebiet oder ein Genossenschaftsjagdgebiet vorliegt.
26 Gemäß § 4 Abs. 3 TJG 2004 hat bei Änderung der für die Feststellung einer Grundfläche als Eigenjagdgebiet oder Genossenschaftsjagdgebiet maßgeblich gewesenen Verhältnisse die Bezirksverwaltungsbehörde die Eigenschaft der Grundfläche als Eigenjagd- oder Genossenschaftsjagdgebiet neu festzustellen oder Verfügungen im Sinne des § 8 Abs. 1 TJG 2004 zu treffen. 27 Gemäß 5 Abs. 4 TJG 2004 ist - sofern nicht die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 vorliegen - ein Eigenjagdgebiet eine demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche von mindestens 300 Hektar, gleichgültig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
28 Gemäß § 5 Abs. 5 TJG 2004 ist - abweichend vom Abs. 4 - eine demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche im Ausmaß von mindestens 115 Hektar dann ein Eigenjagdgebiet, wenn sich nach Einstands- und Äsungsbedingungen zumindest eine Schalenwildart ganzjährig als Standwild halten kann und die abschussplanmäßige Nutzung zumindest einer Schalenwildart möglich ist (lit. a), Interessen der Landeskultur der Feststellung als Eigenjagdgebiet nicht entgegenstehen (lit. b), die ordnungsgemäße Jagdausübung auf den betroffenen Grundflächen und den benachbarten Jagdgebieten nicht wesentlich erschwert wird (lit. c) und Dritte dadurch in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden (lit. d).
29 Gemäß § 6 Abs. 1 TJG 2004 bilden alle in einer Ortsgemeinde liegenden Grundflächen, die nicht als Eigenjagdgebiete festgestellt sind, das Genossenschaftsjagdgebiet, wenn sie zusammenhängen (§ 9 Abs. 1 TJG 2004) und mindestens 500 Hektar umfassen.
30 Gemäß § 8 Abs. 1 TJG 2004 sind, wenn die zusammenhängenden, nicht zu einem Eigenjagdgebiet gehörigen Grundflächen einer Gemeinde nicht das Ausmaß von 500 Hektar erreichen, sie unter Bedachtnahme auf eine ordnungsgemäße Jagdausübung benachbarten Jagdgebieten anzugliedern.
31 Gemäß § 8 Abs. 4 TJG 2004 ist eine Entscheidung, mit der eine Angliederung verfügt wurde, zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erlassung nicht mehr gegeben ist. 32 § 9 TJG 2004 regelt - u.a. - den Zusammenhang von Grundflächen und dessen Unterbrechung und bestimmt (auszugsweise):
"§ 9
Zusammenhang, Unterbrechung und Zusammenlegung
1. (1)Eine Grundfläche ist zusammenhängend, wenn man von einem Grundstück zum anderen gelangen kann, ohne fremden Grund zu betreten. Der Zusammenhang von Grundstücken ist auch dann gegeben, wenn sie nur in einem Punkt zusammenstoßen. Inseln gelten als mit den Ufergrundstücken zusammenhängend.
2. (2)Straßen, Wege, Eisenbahngrundstücke, natürliche und künstliche, fließende sowie stehende Gewässer und ähnliche Grundflächen, die nach Umfang und Gestalt für sich allein eine ordnungsgemäße Jagdausübung nicht gestatten, bilden kein selbstständiges Jagdgebiet, unterbrechen den Zusammenhang eines Jagdgebietes nicht, stellen aber in der Längsrichtung zwischen getrennt liegenden Grundflächen den Zusammenhang zur Bildung eines Jagdgebietes nicht her.
3. (3)Grundflächen, die an ihrer breitesten Stelle weniger als 200 Meter breit sind, bilden kein Jagdgebiet; sie stellen bei einer Länge von mehr als 400 Metern den Zusammenhang zur Bildung eines Jagdgebietes zwischen Grundstücksteilen nicht her und dürfen bei der Berechnung der Größe des Jagdgebietes nicht mitgerechnet werden."
33 Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagd- wie auch eines Genossenschaftsjagdgebiets ist der Zusammenhang der betreffenden, das Jagdgebiet bildenden Grundflächen: Sowohl § 5 Abs. 1, 4 und 5 TJG 2004 (für Eigenjagdgebiete) als auch § 6 TJG 2004 (für Genossenschaftsjagdgebiete) verlangen, dass es sich um "zusammenhängende" Flächen handelt, bzw. dass diese "zusammenhängen (§ 9 Abs. 1)".
34 Auch wenn auf die Definition des jagdrechtlichen Zusammenhangs in § 9 Abs. 1 TJG 2004 nur bei den Regelungen über das Genossenschaftsjagdgebiet verwiesen wird (durch den entsprechenden Klammerausdruck in § 6 Abs. 1 TJG 2004), nicht aber bei den Regelungen über das Eigenjagdgebiet in § 5 TJG 2004, muss - schon aufgrund der systematischen Stellung des § 9 TJG 2004 - davon ausgegangen werden, dass auch für Eigenjagdgebiete der erforderliche Zusammenhang an § 9 TJG 2004 zu messen ist.
Bestätigt wird dieser Befund durch einen Blick in die Materialien:
35 Die nunmehr in § 9 Abs. 1 TJG 2004 enthaltene Regelung geht auf die Novelle LGBl. Nr. 64/2015 zurück, mit der die bisher in § 5 Abs. 5 enthaltene Regelung betreffend den jagdrechtlichen Zusammenhang in den § 9 verschoben wurde, um zu verdeutlichen, dass (so die ErlRV 161/15 BlgLT 16. GP 4) "die Definition des Zusammenhangs zwischen Grundstücken für die Feststellung von Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebieten gleichermaßen gelten soll".
36 Dieses Erfordernis des Zusammenhangs von Grundflächen muss - entgegen der Revision - nicht nur bei der (erstmaligen) Feststellung des Jagdgebiets erfüllt sein, sondern auch weiterhin:
§ 4 Abs. 3 TJG 2004 normiert, dass bei Änderung der für die Feststellung einer Grundfläche als Eigenjagdgebiet oder Genossenschaftsjagdgebiet maßgeblich gewesenen Verhältnisse von der Behörde gegebenenfalls eine Neufeststellung bzw. Angliederungsverfügung vorzunehmen ist. "Maßgebliche" Voraussetzung für die Feststellung sowohl eines Eigen- als auch eines Genossenschaftsjagdgebiets ist nach dem Gesagten u.a. der Zusammenhang der betreffenden Flächen; geht dieser verloren, hat also eine Neufeststellung zu erfolgen.
37 Einer allfälligen Abtrennung der im Revisionsfall in Rede stehenden Flächen des Genossenschaftsjagdgebiets im Ausmaß von ca. 242 ha (weil sie gegebenenfalls nur mehr mittels Flächen nach § 9 Abs. 2 TJG 2004, die in ihrer Längsrichtung den Zusammenhang aber nicht herstellen, bzw. über einen Punktzusammenhang ohne zumutbare tatsächliche Verbindung verbunden sind) kommt daher, auch wenn das Genossenschaftsjagdgebiet U schon besteht, entgegen der Revision doch Relevanz zu; dies erfordert entsprechend klare und nachvollziehbar begründete Feststellungen, die eine Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 9 TJG 2004 gegeben sind, zulassen.
38 Was die Frage anlangt, welche Konsequenzen der Umstand hat, dass nach einer erfolgten Eigenjagdgebietsfeststellung abgetrennte Flächen des Genossenschaftsjagdgebiets anderen Jagdgebieten angegliedert werden müssten, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 20. November 2019, Ro 2019/03/0018, verwiesen werden: Blieben - nach erfolgter Feststellung des neuen Eigenjagdgebiets nach § 5 Abs. 5 TJG 2004 - Flächen des Genossenschaftsjagdgebiets "übrig", die nach Feststellung der neuen Eigenjagd an andere Jagdgebiete anzugliedern wären, wäre die Voraussetzung nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 (wonach Dritte durch die Jagdgebietsfeststellung in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden dürfen) nicht erfüllt und wäre der Antrag auf Feststellung des Eigenjagdgebiets schon deshalb abzuweisen.
39 Der bloße Umstand hingegen, dass die Fläche des Genossenschaftsjagdgebiets durch die Feststellung der neuen Eigenjagd verkleinert wird, kann für sich genommen (weil notwendige Folge jeder Eigenjagdgebietsfeststellung nach § 5 Abs. 5 TJG 2004) nicht als Hindernis iSd § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 angesehen werden.
40 Auch zur Voraussetzung nach § 5 Abs. 5 lit. c TJG - durch die Eigenjagdgebietsfeststellung darf die ordnungsgemäße Jagdausübung auf den betroffenen Grundflächen und den benachbarten Jagdgebieten nicht wesentlich erschwert werden - kann zunächst auf VwGH Ro 2019/03/0018 verwiesen werden: Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass die genannte Bestimmung sowohl auf jene Grundflächen abstellt, die sich in der gegebenenfalls neu festzustellenden Eigenjagd befinden als auch auf die Grundflächen der (möglichen) neuen benachbarten Jagdgebiete; sie verlangt einen Vergleich mit jener Situation, wie sie ohne Feststellung der neuen Eigenjagd gegeben ist. Eine wesentliche Erschwernis für die Jagdausübung läge jedenfalls vor, wenn die Bejagung oder die Hege des Wildes wesentlich erschwert würde, was etwa bei einem ungünstigen Grenzverlauf der Fall sein könnte, oder auch dann, wenn die jeweiligen Jagdgebiete nur nach Einräumung von (allenfalls weiteren) Jägernotwegen erreicht werden könnten. Eine wesentliche Erschwernis der Jagdausübung würde weiters jedenfalls dann vorliegen, wenn die Möglichkeiten der Bejagung in einem der betroffenen Jagdgebiete so eingeschränkt würden, dass die Erfüllung der Abschusspläne gefährdet wäre.
41 Fallbezogen folgt:
42 Träfe es zu, dass durch die Feststellung des von der Revisionswerberin beantragten Eigenjagdgebiets die in Rede stehenden Teile des Genossenschaftsjagdgebiets abgeschnitten würden, weil ein Zusammenhang zwischen den nördlichen und den südlichen Teilflächen nicht mehr bestünde, wäre der Antrag der Revisionswerberin jedenfalls zu Recht abgewiesen worden. Auf Basis der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen kann diese Frage aber nicht abschließend beantwortet werden:
43 Zunächst ist klarzustellen, dass der notwendige Zusammenhang schon dann bestünde, wenn er entweder im nordwestlichen Bereich (Punktzusammenhang der Grundstücke Nr. 476 und 413) oder im nordöstlichen Bereich (über die Grundstücke Nr. 1637 und 1667) vorläge.
44 Die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zum nordöstlichen Bereich beschränken sich auf den Satz "Die Gste 1637 und 1667 im östlichen Teil des GJ-Gebietes U ermöglichen durch die Feststellung der Eigenjagd L keine rechtliche Verbindung der zur GJ U gehörenden Flächen zwischen dem nördlichem und dem südlichen Teil.", lassen also völlig offen, warum ein Fall des § 9 Abs. 2 TJG 2004 vorliegen sollte. Auch unter Heranziehung der disloziert - im Rahmen der rechtlichen Beurteilung - wiedergegebenen Ausführungen, das Grundstück Nr. 1637 weise lediglich eine durchschnittliche Breite von 3,5 m auf und entspreche somit eindeutig der Definition des § 9 Abs. 2 TJG 2004, beim Grundstück Nr. 1667 wiederum handle es sich um "das Flussgrundstück", kann ohne Bezugnahme auf die Lage dieser Grundstücke im Verhältnis zu den übrigen Grundflächen der Genossenschaftsjagd und ihre Begrenzung durch andere Grundstücke (etwa durch Anschluss eines maßstabgetreuen Planes) nicht gesagt werden, dass der erforderliche Zusammenhang - weil nur durch die beiden genannten Grundstücke gegeben - fehlt.
45 Was den Punktzusammenhang (zwischen den Grundstücken 476 und 913) anlangt, hat das Verwaltungsgericht einen solchen bejaht, aber die Auffassung vertreten, aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse sei nicht sichergestellt, man könne - ohne das Gebiet der festzustellenden Eigenjagd zu betreten - "vom westlichsten Teil des Gst Nr. 913 gefahrlos zu den übrigen Teilen dieses Grundstückes gelangen".
46 Dazu ist zunächst klarzustellen, dass ein Punktzusammenhang nicht dadurch berührt wird, dass erst in weiterer Folge Schwierigkeiten bestehen, ein Grundstück zu durchqueren. Abgesehen davon, dass ein vom Verwaltungsgericht offenbar gefordertes "gefahrloses" Begehen im alpinen Gelände regelmäßig nicht möglich ist, fehlt für die dem zugrunde gelegten (oben unter Rz. 8 wiedergegebenen) Annahmen des Verwaltungsgerichts eine schlüssige Begründung: Der in der mündlichen Verhandlung als Zeuge vernommene Bergführer JL hatte schon in seiner Stellungnahme vom 20. März 2019 ausgeführt, die Notwendigkeit von "Klettern in schwierigem alpinen Gelände" sei im betroffenen Bereich ausgeschlossen; "bei halbwegs beweglicher Gangart im alpinen Gelände" sei es einem Jäger durchaus möglich, das Grundstück Nr. 913 zu durchqueren, um in den nördlichen Teil des Genossenschaftsjagdgebiets zu gelangen. Er selbst habe dort "nie Sicherungshaken oder andere Sicherungselemente verwendet". 47 Auch die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, der weiterführende Weg verlaufe "fallweise auch ... auf Gst 912" (also im Bereich des beantragten Eigenjagdgebiets), kann nicht schlüssig auf die Aussage des genannten Zeugen, aber auch nicht auf die des in der Verhandlung ergänzend vernommenen Amtssachverständigen DI Sch gestützt werden: Der Zeuge JL hat ausgesagt, er könne sich "nicht festlegen, ob man nicht fallweise auch im Bereich der Grenze des Gst 913 verlässt und möglicherweise auch einmal in das Gst 912 hineinkommt"; er konnte zum (weiteren) Verlauf des Weges also nichts Sicheres sagen. Der Amtssachverständige hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung nicht etwa "bekräftigt, ... dass man sich bei der Durchquerung des Gst 913 nicht immer zu 100 % auf diesem Grundstück, sondern teilweise auch auf Gst 912 befindet". Vielmehr hat er - ausgehend vom Verhandlungsprotokoll - lediglich (ohne über eigene Kenntnisse von der Örtlichkeit zu berichten) erklärt, ausgehend von der Aussage des Zeugen JL sei nicht gesichert, ob man bei der weiteren Durchquerung des Grundstücks 913 sich immer zu 100 % auf diesem Grundstück befinde.
48 Nach dem Gesagten fehlt es an klaren, schlüssig begründeten Feststellungen, die die Beurteilung tragen könnten, der notwendige Zusammenhang von Teilflächen des Genossenschaftsjagdgebiets wäre durch die Feststellung des von der Revisionswerberin beantragten Eigenjagdgebiets nicht mehr gewahrt.
49 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
50 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019030126_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030126.L00 | Ra 2019/03/0126 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030126_20200128L00/JWT_2019030126_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 3,142 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich seiner Spruchpunkte 3. und 4., soweit also der Beschwerde gegen die Spruchpunkte I.2. und III. des behördlichen Bescheids Folge gegeben wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte hatte am 9. Dezember 2017 - und damit während der Schonzeit (eine allfällige Ausnahmebewilligung nach § 36 Abs. 3 TJG 2004 bestand nicht) - im Genossenschaftsjagdgebiet W einen Hirsch der Klasse I erlegt. Im gültigen Abschussplan für das Jagdjahr 2017/2018 war weder der Abschuss eines Hirschen der Klasse I noch der eines der Klasse II, sondern nur eines der Klasse III zugelassen.
2 Ihm wurden deshalb mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Revisionswerberin (iF auch: BH), Übertretungen nach § 70 Abs. 1 Z 13 TJG 2004 (zu I.1.) und § 70 Abs. 1 Z 12 TJG 2004 (zu I.2.) angelastet; über ihn wurden Geldstrafen von Euro 1.000,-- (zu I.1.) und Euro 1.500,-- (zu I.2.) bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Unter einem wurde gemäß § 70 Abs. 3 TJG 2004 der Verfall der Trophäe angeordnet (Spruchpunkt III.).
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Mitbeteiligte im Wesentlichen geltend, es sei für ihn trotz sorgfältigen Ansprechens und guter Sichtverhältnisse bei Schussabgabe nicht erkennbar gewesen, dass es sich um einen Hirsch der Klasse I handle. Er sei vielmehr davon ausgegangen, es handle sich - insbesondere aufgrund der geringen Trophäe und des Erscheinungsbildes - um einen Hirsch der Klasse III; er habe es nicht für möglich gehalten, einen Hirsch einer anderen Klasse vor sich zu haben.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Verwaltungsgericht über die Beschwerde dahin, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes I.1. (mit einer hier nicht relevanten Maßgabe) als unbegründet abgewiesen und der Mitbeteiligte insoweit zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet wurde (Spruchpunkte 1. und 2.). Hingegen wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I.2. Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich eingestellt (Spruchpunkt 3.). Der Beschwerde in Bezug auf Spruchpunkt III. (Verfallsentscheidung) wurde gleichfalls Folge gegeben und der angefochtene Bescheid diesbezüglich ersatzlos behoben (Spruchpunkt 4.). Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
5 Dieser Entscheidung legte es folgenden Sachverhalt zu Grunde:
6 Der Mitbeteiligte gehe seit 1981 im Bereich W. auf die Jagd und sei darüber hinaus als Jagdschutzorgan und Hegemeister des Hegebezirkes Z. tätig. Es sei daher davon auszugehen, dass er ein sehr erfahrener Jäger sei, der auch die entsprechenden Ausbildungen absolviert habe. Er habe am 9. Dezember 2017 außerhalb der festgesetzten Jagdzeiten in der Schonzeit in der Genossenschaftsjagd W. als Inhaber eines Jagderlaubnisscheines einen Hirschen der Klasse I erlegt, obwohl laut dem Abschussplanbescheid der belangten Behörde ein solcher nicht zum Abschuss freigegeben gewesen sei. Vielmehr sei zum Abschuss freigegeben gewesen - sowohl laut Abschussplanbescheid als auch laut Jagderlaubnisschein - lediglich ein Hirsch der Klasse III. Der Abschuss sei vom Pkw des Mitbeteiligten aus ca. 150 m Entfernung um ca. 17:15 Uhr erfolgt, die Sichtverhältnisse seien gut gewesen, der Mitbeteiligte habe den ganzen Hirsch sehen können. Es sei leichter Schneefilm vorhanden gewesen. Das Ansprechen des Hirschen habe ca. drei Minuten lang gedauert und es sei somit ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden. Der Mitbeteiligte sei beim Abschuss allein gewesen; erst nach einer Weile sei der Hirsch von ihm und seinem Sohn geborgen worden. 7 Beim erlegten Hirschen habe es sich um einen ungeraden Kronenzehner gehandelt, wobei das "Kronenende" auf der rechten Stange sehr gering ausgeprägt gewesen sei, wodurch der Hirsch vom Achter zum ungeraden Kronenzehner geworden sei. Die Trophäe weise eine CIC-Punktezahl von 154,74 auf, die Stangenlänge betrage auf beiden Seiten rund 90 cm. Der erlegte Hirsch sei zum Zeitpunkt des Abschusses 13 oder 14 Jahre alt gewesen, somit auf jeden Fall der Klasse I zuzuordnen gewesen. Hinsichtlich der Trophäenstärke sei er deutlich von der üblichen Bandbreite an erlegten Hirschen der Klasse III in dieser und vergleichbaren Regionen nach oben hin abgewichen. Er habe aufgebrochen mit Haupt und Läufen 87 kg gewogen, über starke Stangen mit guter Perlung verfügt, tief angesetzte sowie starke Rosen und deutlich ausgespitzte weiße Enden; darüber hinaus über einen langen Schädel und ein breites Haupt, über dem Locken zwischen den Stangen erkennbar gewesen seien. Der Hirsch habe kein außergewöhnliches Verhalten gezeigt. 8 Auf Grund der Stangenlänge und -stärke sowie der ausgespitzten weißen Enden habe der Hirsch von einem erfahrenen Jäger wie dem Mitbeteiligten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht als ein Hirsch der Klasse III angesprochen werden können. Es seien diesbezüglich keine Altersmerkmale vorgelegen, die für einen Hirschen der Klasse III gesprochen hätten. Möglich wäre allenfalls eine Verwechslung mit einem älteren Hirschen der Klasse II. Erfahrene Jäger wüssten, dass das Wildbretgewicht (insbesondere auch nach der Brunft) keinesfalls ein zuverlässiges Altersmerkmal darstelle. Der eingefallene Wildkörper und das damit einhergehende relativ niedrige Wildbretgewicht sprächen umso mehr für einen alten, abgebrunfteten Hirsch, weil jüngere Hirsche der Klasse III in den seltensten Fällen aktiv am Brunftgeschehen teilnähmen und somit kaum merklich an Körpermasse verlören und dementsprechend eingefallen oder abgemagert wirkten. Es habe die Möglichkeit bestanden, den gegenständlichen Hirschen auch als einen Hirschen der Klasse II anzusprechen, keinesfalls aber als einen Hirschen der Klasse III. Beim gegenständlichen Hirschen habe es sich nicht um ein schwer krankes oder kümmerndes Wildstück gehandelt, durch seinen Abschuss sei kein Schaden für den Wildbestand im Hegebezirk entstanden.
9 Im Rahmen der Beweiswürdigung stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf das Gutachten des jagdfachlichen Amtssachverständigen DI Sch samt mündlicher Erörterung in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Dieser Sachverständige habe ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, warum es sich bei dem gegenständlichen Hirschen nicht um einen solchen der Klasse III habe handeln können und warum dies für einen erfahrenen Jäger auch erkennbar gewesen sei. Hinsichtlich der Sicht- und Lichtverhältnisse, der Entfernung des Mitbeteiligten zum Hirschen und der Dauer des Ansprechens vor der Schussabgabe stützte sich das Verwaltungsgericht auf die Angaben des Mitbeteiligten, der hauptsächlich Beobachtungen zur Figur, zum Gewicht und zur Trophäe des Hirschen erwähnt habe. Der Amtssachverständige habe in seinem Gutachten aber ausgeführt, dass kurze Kronenenden des Öfteren übersehen würden, wie das dritte und kurze Kronenende der rechten Stange des gegenständlichen Hirschen, weshalb auch nachvollziehbar und möglich sei, dass der Hirsch als Achterhirsch angesprochen worden sei. Auch das Gewicht sei nach dem Gutachten des Amtssachverständigen nicht aussagekräftig, gebe dieser doch an, dass ein Hirsch im 12. und 13. Kopf zwischen 80 und 180 kg habe könne. In dieser Bandbreite befinde sich auch der gegenständliche Hirsch, sodass der Mitbeteiligte "bei der Altersschätzung nicht auf das Gewicht gehen" habe können. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Abschuss nach der Brunft erfolgt und eine teilweise Gewichtszunahme bis zum Abschussdatum zwar möglich gewesen sei, der Amtssachverständige aber angegeben habe, dass der Hirsch zwar einen Teil, aber sicher nicht das ganze vor der Brunft bestehende Gewicht wieder erlangt haben könne. Auf Grund seiner langjährigen Erfahrung hätte der Mitbeteiligte dies erkennen müssen. Auch wenn die Universität für Bodenkultur zwei verschiedene Gutachten zum Alter des gegenständlichen Hirschen abgegeben habe, habe das Ergebnis doch nur mit einem Jahr differiert und hätten beide Gutachten ergeben, dass es sich um einen Hirschen der Klasse I handle.
10 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Erfüllung des objektiven Tatbestandes zu Spruchpunkt I.1. durch Erlegung eines Hirschen der Klasse I, obwohl ein solcher zum Abschuss nicht freigegeben gewesen sei, stehe außer Zweifel. Da es sich bei der gegenständlichen Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG handle, wäre es am Mitbeteiligten gelegen, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden traf; ihm sei es oblegen, alles seiner Entlastung Dienende vorzubringen. Ein sorgfältiges Ansprechen des zu erlegenden Wildstücks sei unerlässliche Voraussetzung für die zulässige Schussabgabe. Dabei dürfe sich der Jäger nicht auf Wahrscheinlichkeitsüberlegungen verlassen, er müsse sich vielmehr Gewissheit darüber verschaffen, dass das beobachtete Wild tatsächlich erlegt werden dürfe; im Zweifel habe eine Schussabgabe daher zu unterbleiben (Hinweis auf VwGH 27.1.2010, 2007/03/0008).
11 Der im Verfahren beigezogene jagdfachliche Amtssachverständige habe zusammengefasst ausgeführt, es könne ausgeschlossen werden, dass unter den gegebenen Umständen ein erfahrener Jäger wie der Mitbeteiligte den gegenständlichen Hirsch als einen solchen der Klasse III angesprochen hätte. Die vom Mitbeteiligten angeführten Merkmale wie Verhalten, Körperbau sowie Trophäenzustand hätten zweifelsfrei die Feststellung zugelassen, dass es sich beim gegenständlichen Hirschen auf keinen Fall um einen Hirschen der Klasse III, wie ihn der Mitbeteiligte gemeldet habe, gehandelt habe. Ob es sich dabei um einen älteren Hirschen der Klasse II oder einen jüngeren Hirschen der Klasse I gehandelt habe, sei nicht leicht zu beurteilen gewesen, zumal es in freier Wildbahn nicht möglich sei, einen Hirschen zweifelsfrei in der Altersklasse I oder der Altersklasse II zuzuordnen, wenn das tatsächliche Alter im Grenzbereich zwischen diesen beiden Altersklassen liege. Diesen nicht als unschlüssig zu erkennenden Ausführungen sei der Mitbeteiligte nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten.
12 Mit seinen Hinweisen auf die Beurteilung durch seinen Sohn, mit dem er den Hirsch geborgen hatte, sei für den Mitbeteiligten schon deshalb nichts gewonnen, weil dieser die Durchführung des Abschusses nicht selbst wahrgenommen habe und daher über die Alterseinschätzung des Hirschen unmittelbar zuvor keine Aussage treffen habe können.
13 Weiter wird - wörtlich - Folgendes ausgeführt:
"Nach dem schlüssigen Gutachten des Amtssachverständigen hätte der gegenständliche Hirsch aufgrund der Stangenlänge, der Stärke der Stangen und der ausgespitzten weißen Enden den Hirsch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als älteren Hirsch der Klasse II angesprochen. Auch ein solcher hätte vom Beschwerdeführer nicht erlegt werden dürfen."
14 Im Folgenden legte das Verwaltungsgericht dar, dass dem Mitbeteiligten die iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG erforderliche Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens nicht gelungen sei: Auch wenn ihm zuzugestehen sei, dass der Hirsch ein jüngeres Erscheinungsbild als das eines Hirschen des tatsächlich festgestellten Alters gehabt habe, sei ihm Vorsatz zur Last zu legen: Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein erfahrener Jäger ausgehend vom jagdfachlichen Amtssachverständigen den gegenständlichen Hirsch "aufgrund der Stangenlänge, der Stärke der Stangen und der ausgespitzten weißen Enden zumindest als älteren Hirschen der Klasse II angesprochen" hätte, und unter Berücksichtigung der langjährigen Erfahrung des Mitbeteiligten als Jäger und seiner Tätigkeit als Jagdschutzorgan und Hegemeister erscheine das Vorbringen, er habe den Hirsch als solchen der Klasse III eingeschätzt, als unglaubwürdig. Für die Erfüllung der Vorsätzlichkeit genüge bedingter Vorsatz; ein solcher sei dann gegeben, wenn der Täter den tatbestandsmäßigen Erfolg zwar nicht bezwecke, seinen Eintritt auch nicht als gewiss voraussehe, ihn aber ernstlich für möglich halte und sich mit ihm abfinde. In Ansehung der nach Lebensjahren gestaffelten Bewertungskriterien sei eine zweifelsfreie Altersfeststellung unabdingbare Voraussetzung "für eine abschussrelevante Bewertung". Dabei müsse sich der Jäger darüber Gewissheit verschaffen, dass das beobachtete Wild tatsächlich erlegt werden dürfe. Dem Mitbeteiligten habe bewusst sein müssen, dass es sich um keinen Hirsch der Klasse III handeln habe können, was letztlich auch der Fall gewesen sei. Die Sicht- und Lichtverhältnisse seien gut gewesen, der Mitbeteiligte habe auch genügend Zeit gehabt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei ihm um ein Jagdschutzorgan und einen Hegemeister mit langjähriger Erfahrung gehandelt habe, sodass ausgeschlossen werde, dass er (bloß) fahrlässig gehandelt habe.
15 Zu Spruchpunkt I.2. führte das Verwaltungsgericht ergänzend Folgendes aus: Auch diesbezüglich habe der Mitbeteiligte den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung (Erlegung eines Hirschen der Klasse I in der Schonzeit) erfüllt. Da der gegenständliche Hirsch auf Grund der Stangenlänge, der Stärke der Stangen und der ausgespitzten weißen Enden auch von einem erfahrenen Jäger wie dem Mitbeteiligten als älterer Hirsch der Klasse II angesprochen habe werden können, könne kein Vorsatz und auch keine Fahrlässigkeit hinsichtlich des Abschusses in der Schonzeit vorliegen, weil diesfalls (hätte es sich beim Hirsch tatsächlich um einen der Klasse II gehandelt) der Abschuss nämlich außerhalb der Schonzeit liege: Gemäß § 1 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum TJG 2004 dürften nämlich u.a. Hirsche der Klasse II vom 1. August bis 31. Dezember bejagt werden. Wenn auch ein erfahrener Jäger wie der Mitbeteiligte den gegenständlichen Hirschen unter den gegebenen Umständen "zumindest als IIer Hirsch angesprochen" hätte, könne eine Sorgfaltsverletzung des Mitbeteiligten ausgeschlossen werden. Es sei daher insoweit mangels Verschuldens der Beschwerde stattzugeben, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen.
16 Hinsichtlich des Ausspruchs des Verfalls (Spruchpunkt III. des behördlichen Bescheides) legte das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung dar, dass die Voraussetzungen des § 70 Abs. 3 TJG 2004, also ein Überwiegen der Erschwerungsgründe über die Milderungsgründe, nicht vorlägen, weshalb dieser Ausspruch ersatzlos aufzuheben gewesen sei.
17 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die - außerordentliche - Amtsrevision der BH insoweit, als der Beschwerde Folge gegeben wurde, also hinsichtlich der Behebung der Spruchpunkte I.2. und III. des behördlichen Bescheides (zwar nennt der "Anfechtungsumfang" der Revision auch den Spruchpunkt 2. des angefochtenen Erkenntnisses, womit der Mitbeteiligte zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich Spruchpunkt I.1. des behördlichen Bescheides verpflichtet wurde, doch enthält der Inhalt der Revision kein dagegen gerichtetes Vorbringen und ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich insoweit um einen bloßen Schreibfehler handelt).
18 Die Zulässigkeitsbegründung der Revision macht (zusammengefasst) geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der (näher angeführten) ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs insofern ab, als ein sorgfältiges Ansprechen des zu erlegenden Wildstücks unerlässliche Voraussetzung für eine zulässige Schussabgabe sei und sich der Jäger dabei nicht auf Wahrscheinlichkeitsüberlegungen verlassen dürfe, sich vielmehr darüber Gewissheit verschaffen müsse, dass das beobachtete Wild tatsächlich erlegt werden dürfe. Die bloß theoretische Möglichkeit, bei dem gegenständlichen Hirschen habe es sich - auf Grund seines Erscheinungsbildes - um einen solchen der Klasse II gehandelt, für den damals noch keine Schonzeit gegolten habe, könne daher fehlendes Verschulden des Mitbeteiligten nicht begründen, weil im Zweifel eine Schussabgabe zu unterbleiben habe und ausgehend von den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zumindest Zweifel bestehen mussten. 19 Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurückweisung, in eventu auf Abweisung der Revision erstattet.
20 Die Revision ist aus den von ihr geltend gemachten Gründen zulässig; sie ist auch begründet.
21 Gemäß § 36 Abs. 1 TJG 2004 hat die Landesregierung, soweit sie keine Verordnung nach § 38a erlässt, für die einzelnen Arten der jagdbaren Tiere die Zeiten, in denen diese Tiere bejagt werden dürfen, allgemein oder für bestimmte Gebiete durch Verordnung festzulegen (Jagdzeit).
22 Gemäß § 36 Abs. 2 TJG 2004 sind alle Wildarten außerhalb der festgesetzten Jagdzeit zu schonen (Schonzeit).
23 Gemäß § 37a Abs. 1 TJG 2004 darf der Abschuss von Schalenwild - mit Ausnahme von Schwarzwild - und von Murmeltieren nur im Rahmen eines Abschussplanes erfolgen.
24 Gemäß § 70 Abs. 1 TJG 2004 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu EUR 6.000,-- zu bestrafen, wer entgegen § 36 Abs. 2 während der Schonzeit dem Wild nachstellt, ohne eine entsprechende Ausnahmebewilligung nach § 36 Abs. 3 zu besitzen (Z 12), und wer außer in den Fällen des Abs. 2 den Bestimmungen über den Abschussplan nach §§ 37a und 37b zuwiderhandelt, ohne eine entsprechende Ermächtigung nach § 37c Abs. 1 zu besitzen (Z 13).
25 § 1 Abs. 1 Z 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004 legt die Jagdzeit für Hirsche mit 1. August bis 15. November (Klasse I) bzw. 1. August bis 31. Dezember (Klasse II und III (ausgenommen Schmalspießer)) fest. 26 Gemäß § 2 leg. cit. gehören zur Altersklasse III (Jugendklasse) neben den Kälbern die ein- bis vierjährigen Hirsche, zur Altersklasse II (Mittelklasse) die fünf- bis neunjährigen Hirsche und zur Altersklasse I (Ernteklasse) die zehnjährigen und älteren Hirsche.
27 Im für das gegenständliche Jagdgebiet gültigen Abschussplan für das Jagdjahr 2017/2018 war hinsichtlich der Hirsche lediglich der Abschuss eines solchen der Klasse III bewilligt. 28 Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass es sich bei dem vom Mitbeteiligten am 9. Dezember 2017 erlegten Hirsch um einen solchen der Klasse I handelte, der ein Alter von 13 oder 14 Jahren aufwies.
29 Vor diesem Hintergrund hat der Mitbeteiligte durch den Abschuss des Hirschen den objektiven Tatbestand der ihm mit den Spruchpunkten I.1. und I.2. des behördlichen Straferkenntnisses angelasteten Übertretungen (des § 37a Abs. 1 und des § 36 Abs. 2 TJG 2004; Strafbestimmungen nach § 70 Abs. 1 Z 13 und Z 12 TJG 2004) erfüllt, weil der Abschuss des gegenständlichen Hirschen, der der Klasse I zuzuordnen war, nicht nur entgegen dem Abschussplan erfolgte, sondern zudem auch in der für Hirsche der Klasse I geltenden Schonzeit.
30 Bei den in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG (vgl. etwa VwGH 8.9.2011, 2009/03/0057). Es wäre deshalb am Mitbeteiligten gelegen, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft; ihm oblag es, alles seiner Entlastung Dienende vorzubringen (vgl. zu den bei Ungehorsamsdelikten iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG bestehenden Obliegenheiten des Beschuldigten und Verpflichtungen der Behörde auch VwGH 9.12.2019, Ra 2019/03/0123, mwN). 31 Wie von der Revisionswerberin zutreffend geltend gemacht, ist ein sorgfältiges Ansprechen des zu erlegenden Wildstücks unerlässliche Voraussetzung für eine zulässige Schussabgabe.
Dabei darf sich der Jäger nicht auf Wahrscheinlichkeitsüberleg ungen verlassen, er muss sich vielmehr darüber Gewissheit verschaffen, dass das beobachtete Wild tatsächlich erlegt werden darf. Im Zweifel darf eine Schussabgabe daher nicht erfolgen. Ist - etwa im Grenzbereich der Altersklassen I und II - eine zweifelsfreie Zuordnung des angesprochenen Wildstücks zu einer der beiden Altersklassen in freier Wildbahn nicht möglich und setzt der zulässige Abschuss die vorherige Zuordnung des Stücks zu einer bewilligten Altersklasse voraus, hat der Abschuss zu unterbleiben (vgl. nur etwa VwGH 20.12.2019, Ra 2019/03/0155; 26.3.2012, 2011/03/0191; 8.9.2011, 2009/03/0057; 27.5.2010, 2008/03/0170; 27.1.2010, 2007/03/0008).
32 Für den Revisionsfalls ist zunächst Folgendes hervorzuheben:
33 Der zulässige Abschuss des gegenständlichen Hirschen erforderte dessen Zuordnung zur Klasse III, weil im Abschussplan nur der Abschuss eines Hirschen in dieser Altersklasse bewilligt war. Auch wenn es sich beim Hirsch um einen solchen der Klasse II gehandelt hätte, für welche Klasse am 9. Dezember noch Jagdzeit galt, wäre der Abschuss (weil außerhalb des Rahmens des Abschussplanes) unzulässig gewesen.
34 Das Verwaltungsgericht hat - auf Basis der eigenen Aussagen des Mitbeteiligten in Verbindung mit dem Gutachten des jagdfachlichen Amtssachverständigen schlüssig begründet - festgestellt, dass bei Schussabgabe für einen erfahrenen Jäger erkennbar war, dass es sich nicht um einen Hirschen der Klasse III handeln konnte und dass allenfalls eine Verwechslung mit einem älteren Hirsch der Klasse II möglich gewesen sei: Es "bestand die Möglichkeit, den gegenständlichen Hirschen auch als einen Hirschen der Klasse II anzusprechen, keinesfalls aber als einen Hirschen der Klasse III". Auf Grund dieses vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts (vgl. § 41 VwGG) ist das angefochtene Erkenntnis - ungeachtet der unklaren, auch sprachlich verunglückten, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung enthaltenen, oben unter Rz. 13 wiedergegebenen Wendung - zu überprüfen. 35 Wenn das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage vermeinte, es könne dem Mitbeteiligten kein Verschulden am Abschuss in der Schonzeit angelastet werden, weil für einen Hirschen der Klasse II damals noch keine Schonzeit gegolten habe, hat es die Rechtslage unzutreffend beurteilt:
36 Wäre der Hirsch von einem erfahrenen Jäger nämlich schon "allein auf Grund der Stangenlänge, der Stärke der Stangen und der ausgespitzten weißen Enden auch von einem erfahrenen Jäger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zumindest als älterer Hirsch der Klasse II angesprochen" worden (so das Gutachten des jagdfachlichen Amtssachverständigen vom 16. Mai 2018), bzw. war es "eindeutig, dass es sich dabei nicht um einen Hirschen der Klasse III handeln kann" und dass ein erfahrener Jäger wie der Mitbeteiligte "zumindest von einem Tier der Altersklasse II ausgehen" musste (so der jagdfachliche Amtssachverständige bei der Gutachtenserörterung in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2018), war zumindest zweifelhaft, ob der gegenständliche Hirsch der Klasse II oder vielmehr der Klasse I zuzuordnen war; sicher war lediglich, dass er nicht der Altersklasse III zugehörig war.
37 Das Vorbringen des Mitbeteiligten in der Revisionsbeantwortung, der Amtssachverständige habe ausgeführt, auch ein erfahrener Jäger hätte den Hirsch "höchstens" als solchen der Klasse II angesprochen, ist aktenwidrig, hat der Amtssachverständige doch jeweils (Gutachten vom 16. Mai 2018; Erörterung in der Verhandlung vom 17. Oktober 2018) erklärt, auch ein erfahrener Jäger hätte den vom Mitbeteiligten erlegten Hirsch "zumindest" als älterer Hirsch der Klasse II angesprochen. 38 Die derart bestehende Zweifelssituation (älterer Hirsch der Klasse II oder jüngerer Hirsch der Klasse I) rechtfertigt nach der oben dargestellten ständigen Judikatur nicht die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Aufhebung der Bestrafung wegen Übertretung des Verbots, in der Schonzeit ein Wildstück zu erlegen, für das Schonzeit galt. Die vom Verwaltungsgericht betonte Zweifelssituation hinsichtlich der Zuordnung des gegenständlichen Hirschen in die Altersklassen I oder II hätte vielmehr auch deshalb - unabhängig davon, dass nur der Abschuss eines der Altersklasse III zuzuordnenden Hirsches zulässig gewesen wäre - zu einer Abstandnahme von der Schussabgabe führen müssen. 39 Das angefochtene Erkenntnis war daher im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019030127_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030127.L00 | Ra 2019/03/0127 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030127_20200225L00/JWT_2019030127_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 975 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei, den Mitbeteiligten zum Kostenersatz zu verpflichten, wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 5. Juli 2017 beantragte der Mitbeteiligte bei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien die Anerkennung eines von ihm besuchten Universitätskurses "Modern Management - Financial Business Management" als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter.
2 Mit Bescheid vom 5. September 2017 wies die Abteilung IIb des Ausschusses der RAK Wien den Antrag ab.
3 Die dagegen erhobene Vorstellung des Mitbeteiligten wies der Ausschuss der RAK Wien (Plenum) mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 ab.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG), die mit dem angefochtenen Beschluss mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands zurückgewiesen wurde. Die Revision erklärte das VwG für nicht zulässig. 5 Begründend führte das VwG aus, dem im Verwaltungsakt einliegenden Beschlussprotokoll der am 12. Dezember 2017 stattgefundenen Sitzung des Ausschusses der RAK Wien (Plenum) sei zu entnehmen, dass die "Vorstellungsreferentin" zunächst die Vorstellung des Mitbeteiligten referiert und sodann den Antrag gestellt habe, der Vorstellung keine Folge zu geben. Sie habe auch angegeben, die Begründung im Hinblick auf (im Bescheid zitierte) Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes abzuändern. Die wesentliche Begründung dieser höchstgerichtlichen Erkenntnisse sei im Protokoll zusammengefasst ausgeführt worden. Abschließend sei die Genehmigung durch den Ausschuss vermerkt worden. Dass Sachverhaltsmomente von der "Vorstellungsreferentin" vorgetragen und von der Beschlussfassung im Ausschuss erfasst gewesen wären, sei dem Protokoll nicht zu entnehmen. Der bekämpfte Bescheid enthalte in seiner Begründung (über) drei Seiten Sachverhaltsfeststellungen, wobei nicht ersichtlich sei, dass diese Begründungsmomente (angenommener Sachverhalt) von der Willensbildung des Ausschusses der RAK Wien umfasst gewesen seien. Da die an den Mitbeteiligten ergangene Erledigung vom 12. Dezember 2017 - wie dargelegt - nicht von einer entsprechenden Willensbildung getragen gewesen sei, könne sie ungeachtet der Bezeichnung als "Bescheid" nicht als solcher qualifiziert werden und sei daher auch kein tauglicher Anfechtungsgegenstand vor dem VwG.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Ausschusses der RAK Wien, in der zur Zulässigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend gemacht wird, das VwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil nach dieser lediglich die wesentliche - aber nicht die gesamte, finale - Begründung dem Kollegialorgan vorliegen müssen, damit eine entsprechende Willensbildung durch das Kollegialorgan möglich und rechtskonform sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe eine ausreichende Willensbildung nur "in ganz radikalen Fällen" verneint. Gegenständlich sei dem Kollegialorgan zum Zeitpunkt der Beschlussfassung sehr wohl eine ausreichende Begründung (jedenfalls in Grundsätzen und sogar in Details darüber hinausgehend) vorgelegen und es entspreche der ergangene Bescheid dem Willen des Kollegialorgans.
7 Der Mitbeteiligte hat zu dieser Revision mit Schriftsatz vom 25. Dezember 2019 eine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
bedürfen Erledigungen eines Kollegialorganes (wie fallbezogen des Plenums des Ausschusses der RAK Wien) eines Beschlusses desselben. Üblicherweise erfolgt die Willensbildung einer Kollegialbehörde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame Erörterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschließenden Abstimmung. Die Willensbildung durch eine Kollegialbehörde umfasst nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt und damit die wesentliche Begründung einer Erledigung (vgl. etwa VwGH 5.11.2015, 2013/06/0086, mwN).
10 Im vorliegenden Fall vermisst das VwG eine Erwähnung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts im Protokoll über die Beschlussfassung des Kollegialorgans und zieht daraus den Schluss, dass dieser Sachverhalt von der Willensbildung des Ausschusses der RAK Wien nicht erfasst gewesen sei.
11 Dem vermag der Verwaltungsgerichtshof aus folgenden Gründen nicht zuzustimmen:
12 Dem Protokoll der Beschlussfassung des Ausschusses der RAK Wien ist zunächst zu entnehmen, dass die mit der Bearbeitung des Falles betraute Referentin die Vorstellung des Mitbeteiligten referierte und den Antrag stellte, der Vorstellung keine Folge zu geben. Sie legte gleichzeitig dar, dass die Begründung des - mit Vorstellung - bekämpften Bescheides der Abteilung IIb des Ausschusses (die dahingehend gelautet hatte, dass Lehrgänge in postsekundären Bildungseinrichtungen grundsätzlich nicht angerechnet werden könnten) im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu grundlegend das Erkenntnis VwGH 27.1.2016, Ro 2015/03/0044) abgeändert werden müsse. Der ausdrücklich in das Protokoll aufgenommene Hinweis, dass nach dieser Rechtsprechung Ausbildungsveranstaltungen anzuerkennen seien, die ein breit gestreutes Grundlagenwissen (auch nur in Teilbereichen) des Zivil- und Strafrechts oder des öffentlichen Rechts anbieten, soweit die dort vermittelten Inhalte nicht nur punktuelles Detailwissen zu einzelnen Rechtsfragen darstellen, sondern diese Rechtsfragen in einen für den Auszubildenden nachvollziehbaren Zusammenhang gestellt werden und damit ein repräsentativer Querschnitt über die maßgeblichen Rechtsfragen dieses Fachgebiets geliefert werden, zeigt hinreichend deutlich, in welche Richtung die Überlegungen der Referentin und damit auch des gesamten Kollegialorgans gegangen sind. Der Mitbeteiligte hatte in seiner Vorstellung nämlich vorgebracht, dass die von ihm besuchte Ausbildungsveranstaltung nicht nur ein breites Grundlagenwissen der Betriebswirtschaftslehre, sondern anhand der zahlreichen Fallbeispiele auch entsprechende praktische Fähigkeiten vermittelt habe, die der Rechtsberatung, Rechtsdurchsetzung und dem Abfassen von Schriftsätzen und Verträgen, insbesondere auf dem Gebiet des Unternehmensrechts, dienlich seien. Im Plenum des Ausschusses der RAK Wien wurde die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingegen, wie das im Protokoll der Ausschusssitzung wiedergegebene Zitat aus der höchstgerichtlichen Judikatur erkennen lässt, dahingehend verstanden, dass die Ausbildungsveranstaltung im Hinblick auf die Vorbereitung der Rechtsanwaltsprüfung einen Bezug zu Rechtsfragen herstellen müsse (wie sich auch aus der ausgefertigten Begründung des Bescheides vom 12. Dezember 2017 ergibt).
13 Wenn das VwG in Zweifel zieht, dass dem Kollegialorgan bei dieser Beurteilung der zugrundeliegende Sachverhalt bekannt gewesen sei, so vermag der Verwaltungsgerichtshof diese Einschätzung schon deshalb nicht zu teilen, weil der Sachverhalt, nämlich die Inhalte der Ausbildungsveranstaltung "Modern Management - Financial Business Management", im Wesentlichen unstrittig war und lediglich die Schlussfolgerungen daraus, nämlich die Frage, ob und in welchem Umfang es für die Anerkennung als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter auf einen Bezug zu Rechtsfragen ankam, vom Mitbeteiligen einerseits und dem Plenum des Ausschusses der RAK Wien andererseits unterschiedlich gezogen wurden.
14 Der Verwaltungsgerichtshof teilt daher die Rechtsansicht des VwG, dass ihm kein tauglicher Anfechtungsgegenstand vorgelegen sei, nicht, weshalb die darauf gestützte Zurückweisung der Beschwerde des Mitbeteiligten keinen Bestand haben kann. 15 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 16 Der Antrag der revisionswerbenden Partei, den Mitbeteiligten zum Kostenersatz zu verpflichten, war gemäß § 47 Abs. 4 VwGG abzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2019030131_20200202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030131.L00 | Ra 2019/03/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030131_20200202L00/JWT_2019030131_20200202L00.html | 1,580,601,600,000 | 1,450 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2018 war der Mitbeteiligten gemäß §§ 31 und 31f EisbG unter Zugrundelegung des Bauentwurfes (Beilagen 1 bis 9) und von Gutachten gemäß § 31a EisbG zu den Fachgebieten Konstruktiver Ingenieurbau, Stationsausbau und Hochbau, Brandschutz, Eisenbahnbautechnik, Eisenbahnbetrieb, Schalltechnik, Erschütterungen und Sekundärschall, Geotechnik, Wasserbautechnik und Hydrologie sowie Natur- und Baumschutz und der Zusammenfassung der BC, einer benannten Stelle für Interoperabilität und akkreditierten Inspektionsstelle gemäß § 31a Abs. 2 Z 2 EisbG vom 30. Oktober 2017 (Beilage 10), und unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Neubau der U-Bahnlinie U5, Bauabschnitt U5/2 "Frankhplatz", erteilt worden. 2 Die Eisenbahnanlage bestehe im Wesentlichen aus Baumaßnahmen für die Strecke "Rathaus" bis Station "Frankhplatz", für die Station "Frankhplatz" sowie für die Strecke Station "Frankhplatz" bis Bauabschnittsende U5/2, insgesamt von km 18,2+74 bis km 18,8+90 (Gleis 1) bzw. von km 18,2+83 bis km 18,9+24 (Gleis 2). Sie umfasse näher bezeichnete Maßnahmen, während weiter genannte Einzelbaumaßnahmen zwar grundsätzlich beschrieben würden, aber nicht Gegenstand der Bewilligung seien.
3 Im Folgenden hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. Juni 2019 gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 iVm § 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung der Revisionswerber als Mit- und Wohnungseigentümer des Grundstücks Nr. 1545/1, inneliegend in EZ 1437 der KG A, durch Einräumung näher genannter Dienstbarkeiten (im Wesentlichen: Duldung von Errichtung, Bestand und Betrieb einer Verkehrstunnelanlage samt damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, teils auf Dauer, teils auf Baudauer, zur Ermöglichung der Errichtung des Neubaus der U-Bahnlinie U5 im betreffenden Bauabschnitt) verfügt (Spruchpunkt I), gemäß § 17 Abs. 2 EisbEG die Höhe der Enteignungsentschädigung festgesetzt (Spruchpunkt II) und gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ausgeschlossen (Spruchpunkt III); weitere Spruchpunkte betreffen Entscheidungen über Verfahrenskosten bzw. Verwaltungsabgaben, den Antrag auf Sicherheitsleistung und die Zurückweisung sonstiger Anträge. 4 Im Rahmen der Begründung führte die belangte Behörde u. a. Folgendes aus: Der eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsbescheid greife als "Grundlagenbescheid" für das nachfolgende Enteignungsverfahren für die in Anspruch genommenen Grundstücke ins Eigentumsrecht ein. Eigentümer solcher Grundstücke könnten im folgenden Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse bzw. sei nicht notwendig, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen. Der Mitbeteiligten sei die Konzession für den Neubau der U-Bahnlinie U5 erteilt und damit die Gemeinnützigkeit der Eisenbahn iSd § 1 EisbEG anerkannt worden. In dem auf das Konzessionsverfahren folgenden eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren erfolge u.a. eine Auseinandersetzung mit allen anderen subjektiv-öffentlichen Interessen. Von den betroffenen Grundeigentümern seien alle tauglichen Einwendungen schon im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren zu erheben. Dazu zähle u.a. der Einwand, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihr dadurch erwachsenden Nachteile.
5 Die Revisionswerber hätten in dem mittels Ediktalverfahren durchgeführten Baugenehmigungsverfahren keine Einwendungen erhoben und ihre Parteistellung durch Präklusion verloren. Alle Einwendungen, die im Baubewilligungsverfahren zulässigerweise hätten erhoben werden können, seien im nachfolgenden Enteignungsverfahren ausgeschlossen. Die von den Revisionswerbern aufgeworfenen technischen Fragen seien nicht mehr Gegenstand des Enteignungsverfahrens, sei doch die Prüfung der anzuwendenden Baumethode und der Art der Fundamentverstärkung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren erfolgt.
6 Über Antrag der Mitbeteiligten sei gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde auszuschließen gewesen:
Das öffentliche Interesse an der möglichst zügigen Umsetzung des Bahnbauvorhabens werde durch die Erteilung der Konzession und den Beschluss des Wiener Gemeinderats über das Fachkonzept Mobilität belegt. Es sei zu erwarten, dass die Realisierung eine positive Veränderung des Bruttosozialprodukts durch Erreichbarkeitsverbesserungen, eine positive Veränderung an Emissionen und Luftschadstoffen und eine positive Veränderung der Unfallfolgekosten bewirke. Dieses öffentliche Interesse würde gefährdet, könnte die U-Bahn wegen verzögerten Beginns der Bauarbeiten erst verspätet ausgeführt werden. Dies begründe "Gefahr im Verzug" iSd § 13 Abs. 2 VwGG. Dem stehe kein unbilliger Nachteil der Revisionswerber gegenüber: Da bei der Enteignungswerberin als 100%iger Tochter der Stadt Wien ausreichende Liquidität für den Schadensfall vorliege und im Fall des Erfolgs einer Bescheidbeschwerde alle Ansprüche auf Geldersatz und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands offenstünden, sei kein irreversibler Nachteil für die Revisionswerber zu befürchten, sodass deren Interessen an der Unterlassung eines Eigentumseingriffs und der Aufrechterhaltung der unbeschränkten Nutzung der in Anspruch genommenen Flächen die dargestellten öffentlichen Interessen nicht überwögen. Da die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 VwGG somit vorlägen, sei dem Antrag der Mitbeteiligten stattzugeben gewesen.
7 Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerden an das Verwaltungsgericht.
8 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - ohne unter einem über die Beschwerden in der Hauptsache zu entscheiden - die Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III des Bescheids) ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
9 In der Begründung legte es u.a. dar, im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren seien keine Einwendungen gegen das Projekt erhoben worden, weshalb solche Einwendungen, die zulässigerweise im Bauverfahren erhoben hätten werden können, im nunmehrigen Enteignungsverfahren ausgeschlossen seien. Die belangte Behörde habe zutreffend begründet, warum die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 13 Abs. 2 VwGVG vorlägen; dem werde seitens der Revisionswerber nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Insbesondere könnten die von ihnen pauschal dargelegten zeitlichen Verzögerungen bei der Interessenabwägung nicht zu ihren Gunsten ausschlagen. 10 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden - außerordentlichen - Revisionen.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revisionen allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung macht Folgendes geltend:
15 Die Abwägungsentscheidung des Verwaltungsgerichts sei verfehlt, weil es bloß die öffentlichen Interessen an der Durchführung des Vorhabens den Interessen der Wohnungseigentümer des betroffenen Hauses gegenübergestellt habe, anstatt eine Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Durchführung des Vorhabens und den öffentlichen Interessen an der Erhaltung des betroffenen Hauses (das - von Otto Wagner errichtet -
unter Denkmalschutz stehe und als kulturhistorisch bedeutendes Bauwerk gelte) vorzunehmen. Die Revisionswerber seien als Miteigentümer des Hauses zu dessen Erhaltung nach dem DMSG verpflichtet; ein von ihnen eingeholtes Gutachten zu statischen Fragen belege die aktuelle Gefährdung des Hauses durch die Baumaßnahmen ohne zusätzliche statische Maßnahmen (Fundamentverstärkung). Damit habe das Verwaltungsgericht die in § 13 Abs. 2 VwGVG normierten Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung missachtet. Überdies wäre die Behörde gemäß § 13 Abs. 3 VwGVG zur Abänderung eines Bescheids nach § 13 Abs. 2 VwGVG verpflichtet, wenn sich der maßgebende Sachverhalt geändert hat. Aufgrund des von den Revisionswerbern eingeholten Gutachtens habe sich der maßgebliche Sachverhalt geändert. Das Verwaltungsgericht habe es verabsäumt, der gebotenen neuen Beurteilung, die zur Abweisung des Antrags auf Ausschluss der aufschiebenden Wirkung hätte führen müssen, nachzukommen. 16 Mit diesem Vorbringen wird - unabhängig davon, ob damit eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage angesprochen wird - schon aus folgenden Gründen nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte.
17 Voraussetzung für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist das Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenüber gegenläufigen öffentlichen oder privaten Interessen. Dies erfordert, dass die geltend gemachten gegenteiligen Interessen eingehend geprüft und als weniger schwer wiegend beurteilt wurden. Die Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren ermöglicht es geltend zu machen, dass durch den Bau und den Betrieb der Tunnelanlage entstehende Schäden am Grundstück und gegebenenfalls Beeinträchtigungen von Leben und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können, damit gegebenenfalls Vorkehrungen zur Hintanhaltung solcher Schäden vorgeschrieben werden. Mit Rechtskraft der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung wird nicht nur der Umfang der für die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn im Sinne des § 2 EisbEG notwendigen Baumaßnahmen verbindlich festgelegt, sondern auch die "projektbezogene" Gemeinnützigkeit (also das Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenüber gegenläufigen öffentlichen oder privaten Interessen) bindend festgestellt (vgl. VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148). Vor diesem Hintergrund kann der Eigentümer einer durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse. Vielmehr ist im Enteignungsverfahren nur mehr zu prüfen, in welchem Umfang eine Enteignung für die Ausführung dieser Maßnahmen erforderlich ist (vgl. VwGH 6.11.2019, Ra 2019/03/0125).
18 Das Vorbringen der Revisionswerber macht der Sache nach geltend, zur Vermeidung von Schäden am Haus seien zusätzliche Maßnahmen - also weitere als die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebenen - erforderlich. Ein solches Vorbringen ist aber nach der oben dargestellten Rechtslage im Enteignungsverfahren nicht zielführend und kann eine Fehlerhaftigkeit der im Enteignungsverfahren getroffenen Abwägungsentscheidung über die Frage der Zuerkennung aufschiebender Wirkung nicht begründen. 19 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. Februar 2020 |
JWT_2019030141_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030141.L00 | Ra 2019/03/0141 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030141_20200504L00/JWT_2019030141_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 2,507 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 23. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 WaffG verboten. Die Behörde legte diesem Bescheid den bereits im Mandatsbescheid vom 5. September 2017 angenommenen Sachverhalt zu Grunde. Demnach sei am 22. August 2017 gegen 18:00 Uhr die Polizeiinspektion Krems von C.M. informiert worden, dass der Revisionswerber Selbstmordabsichten geäußert und Nervengift zu sich genommen habe. Der Revisionswerber sei daraufhin von Beamten der Polizeiinspektion Krems an seinem näher bezeichneten Firmensitz und weiteren Wohnsitz in stark alkoholisiertem Zustand angetroffen worden. Er habe angegeben, Wasserstoff und Arsen-Biozid zu sich genommen zu haben, um den Tod zu sehen. Weiters habe er immer wieder angegeben, mit einer verbotenen Schusswaffe, einem russischen Sturmgewehr Kalaschnikow AK-47, im Innenhof seines Anwesens mehrere Schüsse abgegeben zu haben. So hätten am 15. August 2015 gegen 17:10 Uhr Zeugen zwei Schüsse aus dem Anwesen gehört. Den Polizeibeamten gegenüber habe der Revisionswerber wiederholt angegeben, dass die Polizei die Kalaschnikow AK-47 nie finden würde. Der Revisionswerber sei in das Krankenhaus Krems verbracht und vorerst auf der Intensivstation aufgenommen worden. Dort sei ein Blutalkoholwert von 3,2 Promille festgestellt worden. Am 24. August 2017 sei er in das Krankenhaus Tulln zur Behandlung auf die Erwachsenenpsychiatrie eingeliefert worden. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Krems seien das Wohngebäude und Nebengebäude des Revisionswerbers durchsucht worden. Die Suche nach dem Sturmgewehr Kalaschnikow AK-47 sei ohne Ergebnis verlaufen. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde abgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof als nicht zulässig erklärt.
3 Nach Darlegungen zum angefochtenen Bescheid und zum Verfahrensgang, unter anderem zur - letztlich wegen Nichterscheinens des Revisionswerbers bei mehreren Terminen - unterbliebenen Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Revisionswerbers im Verfahren vor der belangten Behörde, zum Inhalt des Berichts der Polizeiinspektion über den Vorfall vom 22. August 2017 und zu den Angaben des Revisionswerbers bei der mündlichen Verhandlung, stellte das Verwaltungsgericht unter der Überschrift "Wesentlicher Sachverhalt" Folgendes fest:
"Am 22.8.2017 wurde die Polizeiinspektion Krems über einen angekündigten Selbstmord des (Revisionswerbers) in Kenntnis gesetzt. Der Anruf erfolgte von (C.M.), einer langjährigen Bekannten des (Revisionswerbers). Gegenüber den eintreffenden Polizeibeamten hat (der Revisionswerber) angegeben, dass er Arsen-Biozid in geringsten Mengen zu sich genommen hat, um ‚den Tod zu sehen'. Er wurde in das Krankenhaus Krems, Intensivstation, eingeliefert. Der Blutalkoholgehalt ergab 3,2 Promille. In weiterer Folge war er im Krankenhaus Tulln, Erwachsenenpsychiatrie, zehn Tage in Behandlung. Im Anwesen des (Revisionswerbers) wurden mehrere Langwaffen und Faustfeuerwaffen und Munition sichergestellt. Eine waffenrechtliche Urkunde lag vor. Ein Sturmgewehr AK47 wurde auf dem Gelände in (...) nicht vorgefunden.
Die wiederholte Aufforderung, sich beim Amtsarzt der belangten Behörde untersuchen zu lassen, wurde ignoriert. Der Blutbefund des Kremser Landeskrankenhauses wurde nicht beigebracht."
4 In der Folge führt das Verwaltungsgericht unter der Überschrift "Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung" im Wesentlichen aus, dass Einsicht in den Verwaltungsakt der belangten Behörde genommen worden sei. Dieser bestehe im Wesentlichen aus den Berichten der Polizeiinspektion Krems an der Donau nach der Ankündigung des Selbstmordes, der Vorstellung des Revisionswerbers und der Befragung von Anrainern hinsichtlich der Schussabgabe. Der Entlassungsbericht des Landesklinikums Tulln sei beigebracht worden.
Es sei unbestritten, dass am 22. August 2017 um 18:00 Uhr C.M. die Polizeiinspektion Krems wegen eines angekündigten Selbstmordversuches verständigt habe. Der Revisionswerber habe nach ihren Angaben in einem Gespräch "die Einnahme von Nervengift geäußert". Diese Äußerung habe er auch gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten gemacht. Die einschreitenden Beamten hätten mit der Anruferin, C.M., Rücksprache gehalten. Diese habe bestätigt, dass der Revisionswerber die Einnahme von Nervengift angekündigt habe. Der Revisionswerber sei in das Landeskrankenhaus Krems eingeliefert und intensivmedizinisch betreut worden. Es seien 3,2 Promille Blutalkoholgehalt festgestellt worden. Im Zuge des Verfahrens und in der öffentlichen mündlichen Verhandlung habe der Revisionswerber die Einnahme von Nervengift verneint und angegeben, gegenüber seiner langjährig Bekannten nur allgemein über die Selbstmordrate bei Landwirten gesprochen zu haben. Demgegenüber stehe jedoch nicht nur die wiederholte telefonische Aussage von C.M. gegenüber den Polizeibeamten, sondern auch die Aussage des Revisionswerbers gegenüber den einschreitenden Beamten, wonach er durch die Einnahme von Wasserstoff und einem Nervengift "den Tod sehen" habe wollen. Die Äußerung gegenüber den Beamten sei vom Revisionswerber mit Erinnerungslücken (retrograde Amnesie) kommentiert worden und er habe angegeben, dass er kein Arsen besitze.
Die Verhängung eines Waffenverbotes diene der Verhütung von Gefährdungen der in § 12 Abs. 1 WaffG bezeichneten Art und setze nicht voraus, dass es schon zu einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen durch den Betroffenen gekommen sei. Es genüge, wenn konkrete Umstände vorliegen, durch die die im Gesetz umschriebene Annahme für die Zukunft gerechtfertigt erscheine. Bei der Beurteilung dieser Frage sei nach dem Schutzzweck des WaffG ein strenger Maßstab anzulegen. Ernsthafte Selbstmordabsichten rechtfertigten die Verhängung eines Waffenverbots (Hinweis auf VwGH 24.1.1990, 89/01/0337). Der Revisionswerber habe die Selbstmordabsichten gegenüber den einschreitenden Beamten geäußert. In weiterer Folge seien Maßnahmen nach dem Unterbringungsgesetz ergriffen worden und der Revisionswerber sei nach der intensivmedizinischen Behandlung im Krankenhaus Krems unter Polizeibegleitung in das Landesklinikum Tulln überstellt worden. Unter der im ärztlichen Entlassungsbrief des Landesklinikums Tulln angeführten Diagnose "schwere Episode ohne psychotische Symptome F32.2" sei nach dem Klassifizierungscode der WHO "eine schwere depressive Episode mit Suizidgedanken und Handlungen häufig anzutreffen." Typischerweise bestehe ein Verlust des Selbstwertgefühls und Gefühle von Wertlosigkeit und Schuld.
Von der belangten Behörde sei der Revisionswerber zum Amtsarzt bestellt worden. Nach der ersten Ladung habe er sich wegen dringender Arbeiten im landwirtschaftlichen Betrieb entschuldigt. Trotz seines von ihm vorgebrachten Hinweises, dass er im Herbst mehr Zeit haben würde, habe er die Ladungen für November und Dezember 2017 ebenfalls ignoriert und sei beim Amtsarzt nicht erschienen. Somit sei es für die belangte Behörde zum Entscheidungszeitpunkt nicht möglich gewesen festzustellen, ob die gesundheitliche Eignung gegeben sei, sodass von einer bestimmten Tatsache nach § 12 Abs. 1 WaffG auszugehen sei und dass durch die missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährdet werden könnte. Mit der Weigerung, sich der Begutachtung durch den Amtsarzt zu unterziehen, habe der Revisionswerber seine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts verletzt und sich um die Gelegenheit gebracht, in einem Untersuchungsgespräch mit dem Amtsarzt die Spitalsbefunde und damit die Grundlage für den Schluss auf eine Missbrauchsgefahr nach § 12 WaffG zu entkräften (Hinweis auf VwGH 27.11.2012, 2012/03/0134). Im Entlassungsbrief des Landesklinikums Tulln sei zudem eine Weiterbetreuung durch einen niedergelassenen Facharzt für Psychiatrie empfohlen worden. Der Revisionswerber habe sich nach den Ausführungen in dem Entlassungsbrief damit einverstanden erklärt. Die Bestimmungen des WaffG würden auch dem erkennenden Gericht keine Möglichkeit geben, Einsicht in die Krankenakte des Revisionswerbers zu nehmen bzw. die Befunde des Landesklinikums Krems anzufordern. Der Revisionswerber habe trotz Zusage und wiederholter Aufforderung die Befunde nicht beigebracht und es sei von einer weiterführenden psychiatrischen Behandlung auch nichts bekannt. Ein zumindest mündlich zugesagtes Gutachten oder Äußerung eines Facharztes auf dem Gebiet der Psychiatrie sei ebenfalls nicht beigebracht worden. Vielmehr habe sich der Revisionswerber als nicht zuverlässig hinsichtlich der angekündigten Übermittlung der Unterlagen erwiesen und zuletzt die unterlassene Übermittlung auf einen unzuverlässigen Familienangehörigen zurückgeführt.
Beim Revisionswerber seien mehrere Schusswaffen sichergestellt worden, darunter zwei Faustfeuerwaffen und Munition. Ob er tatsächlich auf seinem Anwesen Schießübungen durchgeführt habe und dadurch neben einer Lärmerregung allfällige Gefährdung anderer Personen und Sachen vorgelegen sei, sei nicht verifiziert worden. Die Angaben hinsichtlich des Besitzes von Kriegsmaterial (Maschinengewehr AK47) seien nicht bestätigt worden, wobei auf Grund der Größe des Areals eine lückenlose Kontrolle kaum möglich sei. Ein wiederholter Alkoholmissbrauch sei für sich genommen nicht geeignet, um ein Waffenverbot zu begründen, sofern nicht andere Umstände hinzutreten (Hinweis auf VwGH 30.6.2011, 2008/03/0114, und VwGH 25.1.2001, 2000/20/0153). Die ernsten Selbstmordabsichten, die die Verhängung eines Waffenverbots rechtfertigten (Hinweis auf VwGH 21.10.2011, 2010/03/0148), seien zum Tatzeitpunkt vorgelegen und bis zur nunmehrigen Entscheidung nicht entkräftet worden, zumal der Revisionswerber auch keine weitere psychiatrische Behandlung in Anspruch genommen habe. Der Beschwerde sei sohin der Erfolg zu versagen. Bei diesem Ergebnis sei auf die Frage der waffenrechtlichen Verlässlichkeit nach § 8 WaffG nicht einzugehen und nicht zu untersuchen, ob andere Personen Zutritt zu dem Raum hatten, wo die Waffen ohne zusätzliche Sicherung vorgefunden worden seien.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, in der der Revisionswerber die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit beantragt.
6 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Nach dem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Erkenntnis des VwGH vom 21. Oktober 2011, 2010/03/0148, rechtfertigten ernsthafte Selbstmordabsichten zwar die Verhängung eines Waffenverbotes, derartige Absichten müssten sich aber nicht nur bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit, sondern auch noch bei Erlassung des Waffenverbots durch die belangte Behörde feststellen lassen, um die Gefährdungsprognose im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG nachvollziehbar zu machen.
8 Die Revision erweist sich aus den in der Revision dargelegten Gründen als zulässig und berechtigt:
9 Gemäß § 12 Abs. 1 WaffG hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. 10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient die Verhängung eines Waffenverbotes der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen. Dabei genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht und dadurch eine Gefährdung im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG herbeigeführt werden könnte. Hierbei ist nach dem dem WaffG allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der mit dem Besitz von Schusswaffen verbundenen Gefahr ein strenger Maßstab anzulegen. Der Verbotstatbestand des § 12 Abs. 1 WaffG setzt voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen (nämlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befürchten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch wiederholt erkannt, dass ernsthafte Selbstmordabsichten die Verhängung eines Waffenverbots rechtfertigen. Derartige Absichten müssen sich aber nicht nur bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit, sondern auch noch bei Erlassung des Waffenverbots durch die entscheidende Behörde - im Falle einer Beschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht - feststellen lassen, um die Gefährdungsprognose im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG nachvollziehbar zu machen (vgl. etwa VwGH 2.3.2016, Ra 2016/03/0011, mit weiteren Nachweisen).
11 Im Fall des § 12 WaffG kann dem Betroffenen die Beibringung eines Gutachtens nicht mit einer dem § 8 Abs. 6 WaffG betreffend die Verlässlichkeitsprüfung entsprechenden Wirkung aufgetragen werden, sondern die Behörde hat entweder sogleich oder im Fall der Nichtvorlage eines Gutachtens durch den Betroffenen von Amts wegen einen entsprechenden Sachverständigen zu bestellen und selbst mit der Erstellung eines Gutachtens zu betrauen. Wirkt der Betroffene dann nicht entsprechend mit, kann die Behörde diesen Umstand - auch in einem Verfahren nach § 12 WaffG - zum Nachteil des Betroffenen würdigen. Zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung und Gutachtenserstellung bzw. zur besagten Würdigung der Verletzung der Mitwirkungspflicht bedarf es bestimmter Anhaltspunkte dafür, dass vom Betroffenen eine Gefährdung im Sinne des § 12 WaffG ausgehen könnte, wobei für die Anordnung einer ärztlichen oder psychologischen Begutachtung des Betroffenen keine allzu hohen Anforderungen in Bezug auf die Umstände, die eine solche Anordnung gerechtfertigt erscheinen lassen, zu stellen sind (vgl. VwGH 25.3.2009, 2007/03/0087; 27.11.2012, 2012/03/0134). 12 Im vorliegenden Revisionsfall ist zunächst festzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa VwGH 19.6.2015, Ra 2015/03/0027) entspricht, da es unter anderem keine Trennung zwischen Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung enthält und Feststellungen, beweiswürdigende Überlegungen und rechtliche Beurteilungen im gesamten Verlauf der Begründung vermengt werden. 13 Die Ausführungen, wonach "nicht verifiziert" hätte werden können, ob der Revisionswerber tatsächlich "Schießübungen" auf seinem Anwesen mit einer damit verbundenen allfälligen Gefährdung anderer Personen durchgeführt habe (vgl. zur Beurteilung von Schießübungen auf der eigenen Liegenschaft etwa VwGH 22.08.2018, Ra 2018/03/0077), sowie das Dahinstehenlassen einer möglichen nicht sachgemäßen Verwahrung von Waffen (vgl. zur möglichen Berücksichtigung der nicht sorgfältigen Aufbewahrung von Waffen als "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG VwGH 28.02.2006, 2005/03/0206) lassen erkennen, dass das Verwaltungsgericht - anders als noch die belangte Behörde, die aufgrund der von ihr angenommenen "Schießübungen" des Revisionswerbers auch von einer Gefahr für andere Personen ausgegangen ist - das Waffenverbot ausschließlich auf das Vorliegen von Selbstmordabsichten gestützt hat.
14 Der mit der Überschrift "Wesentlicher Sachverhalt" versehene Teil des angefochtenen Erkenntnisses enthält jedoch keine nachvollziehbaren Feststellungen zum Vorliegen von Selbstmordabsichten des Revisionswerbers zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes. Soweit die Ausführungen gegen Ende des angefochtenen Erkenntnisses, wonach ernste Selbstmordabsichten des Revisionswerbers "zum Tatzeitpunkt" vorgelegen und bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes "nicht entkräftet" worden seien, als Feststellung von Selbstmordabsichten im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes zu verstehen sein sollten, fehlen dazu relevante beweiswürdigende Überlegungen. Die Revision weist in diesem Zusammenhang zudem zutreffend darauf hin, dass bereits im ärztlichen Entlassungsbrief des Universitätsklinikums Tulln vom 4. September 2017 - den auch die belangte Behörde im Verfahren vorgelegt hat - beim "Entlassungszustand" angegeben wird: "Aus fachärztlicher Sicht keine Selbst- oder Fremdgefährdung."
15 Das durch Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht verhängte Waffenverbot beruht damit nicht auf einem in einwandfreier Weise festgestellten Sachverhalt, der die der Entscheidung zugrundegelegte Annahme, beim Revisionswerber hätten zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes Selbstmordabsichten bestanden, zu tragen vermöchte. 16 Soweit das Verwaltungsgericht erkennbar auch auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Revisionswerbers im Verfahren vor der belangten Behörde - in dem er Ladungen zum Amtsarzt nicht Folge geleistet habe - abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht verpflichtet war, in der Sache selbst zu entscheiden (Anhaltspunkte für eine mögliche Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG liegen nicht vor) und dazu den entscheidungswesentlichen Sachverhalt selbst festzustellen. Jedenfalls in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem über die Beschwerde erst mehr als eineinhalb Jahre nach Erlassung des angefochtenen Bescheides entschieden wurde, kann die für die Verhängung eines Waffenverbots hier entscheidende Annahme, es bestünden zum Entscheidungszeitpunkt ernsthafte Selbstmordabsichten, nicht darauf gestützt werden, dass der Revisionswerber im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde die zur Erstellung eines behördlich beauftragten Sachverständigengutachtens
bzw. zu einer amtsärztlichen Untersuchung erforderliche Mitwirkung verweigert habe.
17 Wenn das Verwaltungsgericht im Übrigen davon ausgeht, dass der Revisionswerber die Beibringung einer fachärztlichen Stellungnahme (Gutachten) "mündlich zugesagt" habe - in einem im verwaltungsgerichtlichen Akt befindlichen Schreiben des Verwaltungsgerichtes ist von einer "im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung" erfolgten Zusage die Rede - ist auf die bereits oben (Rn. 11) zitierte Rechtsprechung hinzuweisen. Das Verwaltungsgericht hätte daher entweder sogleich oder im hier vorliegenden Fall der Nichtvorlage eines Gutachtens durch den Betroffenen von Amts wegen einen entsprechenden Sachverständigen zu bestellen und selbst mit der Erstellung eines Gutachtens zu betrauen gehabt. Hätte der Revisionswerber dann nicht entsprechend mitgewirkt, könnte dies zum Nachteil des Betroffenen gewürdigt werden. Anzumerken ist zudem, dass eine derartige "Zusage" des Revisionswerbers in der Niederschrift über die Verhandlung nicht zu finden ist; dort ist nur vermerkt, dass der Revisionswerber bekannt gegeben habe, innerhalb von zwei Wochen "den Blutbefund vom Krankenhaus Krems" (womit offensichtlich ein im Zuge des Aufenthalts des Revisionswerbers in diesem Krankenhaus unmittelbar nach dem Vorfall vom 22. August 2017 erstellter Blutbefund gemeint war) beizubringen (der demnach über das Vorliegen einer Selbstmordgefährdung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes - mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall - nichts hätte beitragen können).
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
20 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2019030143_20200207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030143.L00 | Ra 2019/03/0143 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030143_20200207L00/JWT_2019030143_20200207L00.html | 1,581,033,600,000 | 3,229 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 24. Mai 2019 gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 iVm § 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung des Revisionswerbers als Eigentümer des Grundstücks Nr. 412, inneliegend in EZ 588 der KG N, durch Einräumung näher genannter Dienstbarkeiten (im Wesentlichen:
Duldung von Errichtung, Bestand und Betrieb einer Verkehrstunnelanlage samt damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, teils auf Dauer, teils auf Baudauer; zur Ermöglichung der Errichtung des Neubaus der U-Bahnlinie U2 im betreffenden Bauabschnitt) verfügt (Spruchpunkt I), gemäß § 17 Abs. 2 EisbEG die Höhe der Enteignungsentschädigung mit Euro 22.639,-- festgesetzt (Spruchpunkt II) und gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ausgeschlossen (Spruchpunkt III); weitere Spruchpunkte betreffen Entscheidungen über Verfahrenskosten (Spruchpunkt IV) bzw. Verwaltungsabgaben (Spruchpunkt V).
2 In der Begründung führte die belangte Behörde u.a. Folgendes aus: Die Mitbeteiligte habe im Verfahren den Enteignungsantrag insofern eingeschränkt, als für die Vorhabensrealisierung nur eine geringere Fläche (226 m2) als ursprünglich angenommen und beantragt (625 m2) für die notwendigen Kompensationsinjektionen erforderlich sei. Dem habe der Revisionswerber entgegnet, diese Einschränkung erfolge nur aus wirtschaftlichen Gründen und es fehle die Bestätigung eines befugten Ziviltechnikers, wonach auch die reduzierten Sicherungsmaßnahmen ausreichend seien. Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung sei gerade auf Basis der mitbeantragten Sicherungsmaßnahmen erteilt worden, vor der Einräumung einer Dienstbarkeit mit reduzierten Sicherungsmaßnahmen sei daher ein statischer Nachweis erforderlich.
3 Die belangte Behörde legte dazu dar, mit Rechtskraft des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungbescheids sei bindend festgestellt, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiege. Die beantragten Dienstbarkeiten seien für die Vorhabensrealisierung erforderlich. Die Fläche für Kompensationsinjektionen sei auf Grund fortgeschrittener Detailplanung eingeschränkt worden; die nunmehr enteignungsgegenständliche Fläche finde daher jedenfalls in der Baugenehmigung Deckung. Obwohl "die Frage der Flächenreduktion daher nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens" sei, sei die Mitbeteiligte aufgefordert worden, Nachweise vorzulegen, dass die Kompensationsinjektionen nur mehr im eingeschränkten Ausmaß erforderlich seien. Mit den daraufhin vorgelegten Unterlagen habe sich der von der Behörde bestellte eisenbahntechnische Amtssachverständige inhaltlich auseinandergesetzt und sie zusammengefasst als ausreichend, schlüssig und nachvollziehbar beurteilt; dem sei der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Die beantragte Enteignung sei daher im öffentlichen Interesse gelegen und auch notwendig.
4 Spruchpunkt III wurde (zusammengefasst) wie folgt begründet:
5 Die Mitbeteiligte habe die Aberkennung aufschiebender Wirkung gefordert, weil dem Projekt der U-Bahn-Verlängerung auf Grund des vom Wiener Gemeinderat beschlossenen "Fachkonzepts Mobilität" erste Priorität zukomme. Die finanzielle Bedeckung sei gesichert, der Konzessionsbescheid und die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung lägen vor, erforderliche öffentliche Vergaben seien bereits erfolgt oder projektplanmäßig in Vorbereitung. Zur termin- und plangemäßen Umsetzung des im öffentlichen Interesse gelegenen Bauvorhabens auf dem gegenständlichen Grundstück fehle aktuell nur die Rechteeinräumung durch den Revisionswerber. Eine mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde gegen den Enteignungsbescheid brächte die Gefahr einer wesentlichen Verzögerung des Bauvorhabens mit sich. Ein vorzeitiger Vollzug sei schon deshalb geboten, weil bis dahin jegliche Maßnahmen untersagt seien. Das öffentliche Interesse werde durch den genannten Beschluss des Wiener Gemeinderats in besonderem Maße belegt: Es sei zu erwarten, dass die Realisierung der vierten Ausbaustufe u. a. eine positive Veränderung des Bruttosozialprodukts durch Erreichbarkeitsverbesserungen, eine positive Veränderung an Emissionen und Luftschadstoffen und eine positive Veränderung von Unfallfolgekosten bewirke. Dieses öffentliche Interesse würde gefährdet, wenn die U-Bahn wegen eines verzögerten Beginns des Bauvorhabens letztendlich verspätet ausgeführt würde. "Gefahr im Verzug" iSd § 13 Abs. 2 VwGVG - also die Möglichkeit eines gravierenden Nachteils für das öffentliche Wohl durch Aufschub der Vollstreckung - sei im vorliegenden Fall gegeben, weil die Verzögerung der Ausführung des im öffentlichen Interesses gelegenen Bauvorhabens massive finanzielle sowie budgetäre Nachteile - etwa durch "klassische Mehrkostenforderungen von Auftragnehmern" -- für die Mitbeteiligte und somit für die öffentliche Hand mit sich brächte. Hinzu kämen - bei verspäteter Umsetzung der projektbedingten Verringerung des CO2-Ausstoßes um knapp 2.500 t/Jahr - unmittelbare Kosten im Umweltbereich (etwa für CO2-Zertifikate) und mit einem höheren CO2-Ausstoß verbundene mittelbare Kosten im Gesundheitsbereich. Dieser Gefahr stehe kein unbilliger Nachteil des Revisionswerbers gegenüber, weil selbst im Fall des Erfolgs einer Bescheidbeschwerde alle von der Rechtsordnung eingeräumten Ansprüche auf Geldersatz und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands offenstünden. 6 Dem habe der Revisionswerber entgegnet, es sei falsch, dass zur Ermöglichung der termingemäßen Projektausführung auf dem antragsgegenständlichen Grundstück nur die Rechteeinräumung durch ihn fehle. Vielmehr zeige schon die Anzahl der anhängigen Enteignungsverfahren, dass noch längst nicht alle für die Bauvorhabenumsetzung notwendigen Dienstbarkeiten bestünden. Das von der Mitbeteiligten angeführte Fachkonzept betreffend die projektbedingte Verminderung des CO2-Ausstoßes belege die angenommene Verminderung nicht und könne - auch als richtig unterstellt - keinen mit einem Aufschub verbundenen Nachteil für das öffentliche Wohl nachweisen.
7 Die belangte Behörde legte dazu dar, Voraussetzung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung sei "Gefahr im Verzug", also ein mit dem Aufschub verbundener zu erwartender erheblicher Schaden, durch den öffentliche Interessen oder die einer Partei beeinträchtigt würden. Dies erfordere eine Interessensabwägung zwischen dem Rechtsschutzinteresse des Enteignungsgegners und entgegen stehenden öffentlichen oder privaten Interessen. Das öffentliche Interesse an der möglichst zügigen Umsetzung der Verlängerung der U2 - die Verbesserung des Netzes durch ein hochrangiges öffentliches Verkehrsmittel und Entlastung des Straßenverkehrs - sei evident und zudem im eisenbahnrechtlichen Konzessionsverfahren und in den den verfahrensgegenständlichen Bauabschnitt betreffenden eisenbahnrechtlichen Bauverfahren nachgewiesen worden. Daraus ergebe sich, dass die Bauarbeiten im öffentlichen Interesse geboten seien und das Interesse an ihrer Umsetzung nicht durch andere öffentliche Interessen überwogen würde. Zu berücksichtigen sei weiters, dass das Bauvorhaben der Verlängerung der U2 ein beachtliches Ausmaß aufweise und seine Realisierung von komplexen volkswirtschaftlichen und budgetären Faktoren abhänge. Eine Verzögerung bei der Inanspruchnahme der gegenständlichen Liegenschaft würde den Zeitplan für die Umsetzung des Gesamtvorhabens verzögern, was eine Gefahrenlage iSd § 13 Abs. 2 VwGVG darstelle. Da bei der Enteignungswerberin als 100%iger Tochter der Stadt Wien ausreichende Liquidität für den Schadensfall vorliege und im Fall des Erfolgs einer Bescheidbeschwerde alle Ansprüche auf Geldersatz und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands offenstünden, sei kein irreversibler Nachteil für den Revisionswerber zu befürchten, sodass dessen Interessen an der Unterlassung eines Eigentumseingriffs und der Aufrechterhaltung der unbeschränkten Nutzung der in Anspruch genommenen Flächen die dargestellten öffentlichen Interessen nicht überwögen. Da die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 VwGVG somit vorlägen, sei dem Antrag der Mitbeteiligten stattzugeben gewesen.
8 Gegen die Spruchpunkte I, III und IV dieses Bescheids erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. 9 Er machte u.a. geltend, es fehle - zumal es sich bei den im Zusammenhang mit der Flächenreduktion von der Mitbeteiligten vorgelegten Unterlagen nicht um eine Ziviltechnikerbestätigung handle - eine nachvollziehbare Begründung, warum auch durch die eingeschränkten Kompensationsinjektionen die Gefahr von Setzungen hintangehalten werden könne. Ein Antrag des Revisionswerbers auf Einräumung der Parteistellung "im wiederzueröffnenden" Baugenehmigungsverfahren sei bislang erfolglos geblieben, weil nach Auffassung der belangten Behörde eine Verringerung der Fläche für bautechnische Hilfsmaßnahmen nicht genehmigungspflichtig sei. 10 Er brachte weiter - unter Hinweis auf entsprechende Medienberichte - vor, es fehle an der Dringlichkeit der Enteignung, zumal das Bauprojekt schon durch einen notwendig gewordenen Widerruf von Ausschreibungen verzögert werde und die Finanzierung nicht gesichert sei, weil offenbar die finanzielle Deckung zu den derzeitigen Marktpreisen der Bauindustrie nicht gegeben sei. Dessen ungeachtet habe die belangte Behörde die Angaben der Mitbeteiligten zur finanziellen Bedeckung und Vornahme der erforderlichen Vergaben ungeprüft übernommen. Da der Beginn des Bauvorhabens schon aus den genannten Gründen verzögert worden sei, begründe die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid keine - weitere - Verzögerung. Eine Dringlichkeit der Umsetzung sei daher nicht gegeben. Zudem fehle es an einer gehörigen Interessenabwägung, weil die belangte Behörde die Interessen des Revisionswerbers und der Hausbewohner nicht individuell geprüft habe. Der Revisionswerber machte dazu geltend, das Argument des vollen Geldersatzanspruches im Fall des Erfolgs der Beschwerde sei schon deshalb unzutreffend, weil Mietzinsentgang nach der (vor dem Hintergrund der für Ersatzansprüche anzuwendenden objektiv-abstrakten Berechnungsmethode allerdings unzutreffenden) Rechtsauffassung der belangten Behörde nicht ersatzfähig sei. Ausreichende Ermittlungen zur Dringlichkeit, zur Interessenabwägung und zum Umfang eines allfälligen Ersatz- bzw. Wiederherstellungsanspruchs hätten zu einer anderen Entscheidung geführt.
11 Die Mitbeteiligte erstattete eine Gegenäußerung, in der sie der Beschwerde entgegentrat und u.a. geltend machte, die Kompensationsinjektionen seien nur in geringerem Ausmaß erforderlich, weil sich im Zuge der Detailplanung herausgestellt habe, dass der Untergrund wesentlich stabiler sei als angenommen. Der Umfang der Enteignung finde im Baugenehmigungsbescheid Deckung; durch die Verringerung der Kompensationsfläche würde der Revisionswerber in seinen Rechten - als "minus" - weniger beeinträchtigt. Ob es zu einer Gefährdung des Eigentums des Revisionswerbers komme, sei nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens, sondern ausschließlich der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung.
12 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - ohne unter einem über die Beschwerde in der Hauptsache zu entscheiden - die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III des Bescheids) ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
13 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht - nach einer Darlegung der maßgebenden Rechtsvorschriften und von sich aus der Judikatur ergebenden Grundsätzen für die Entscheidung über die Aberkennung aufschiebender Wirkung - fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus: Die belangte Behörde habe den mit dem Aufschub der Bauarbeiten verbundenen materiellen und immateriellen Schaden dargelegt; dieser sei von der Beschwerde nicht in Abrede gestellt worden. Die bloße zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten könne bei einem Eisenbahnbauvorhaben von erheblicher verkehrspolitischer Bedeutung wie dem vorliegenden keinen unverhältnismäßigen Nachteil indizieren. Der Revisionswerber habe zwar geltend gemacht, es läge keine Dringlichkeit vor, dazu aber bloß budgetäre Probleme samt notwendiger Neuausschreibung pauschal geltend gemacht. Die damit einhergehenden Verzögerungen rechtfertigten aber kein Interesse an einer - mit einem Aufschub des vorliegenden Projekts verbundenen - weiteren Verzögerung. Der Revisionswerber habe auch nicht etwa konkret und substantiiert dargelegt, dass sich die Entscheidungsvoraussetzungen wesentlich geändert hätten. 14 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 18 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
19 Die angefochtene Entscheidung weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (zitiert wird VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028) ab, als es an der notwendigen Interessenabwägung mangle. Zudem fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall von Baumaßnahmen, die von der Baubewilligung abwichen und alten historischen Baubestand massiv bedrohten und die Bewohner gefährdeten. Die Revision bringt in diesem Zusammenhang vor, die Mitbeteiligte wolle den Tunnelvortrieb insofern abweichend vom Baubescheid ausführen, als die durch Kompensationsinjektionen vor Setzungen zu schützende Fläche um zwei Drittel reduziert werden solle. Dazu lägen keine Sachverständigengutachten vor; aus dieser Maßnahme drohe dem Revisionswerber - wegen zu befürchtender massiver Setzungen - unverhältnismäßiger irreversibler Schaden. Auch wenn im Enteignungsverfahren regelmäßig das Bestehen öffentlichen Interesses nicht mehr zu prüfen sei, könne dies in einem - hier vorliegenden - Fall, wo von der Baubewilligung abgewichen werden solle, nicht gelten.
20 Damit wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs. 4 B-VG zu beantworten hätte.
21 Die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde maßgebenden Bestimmungen des VwGVG lauten - auszugsweise - wie folgt:
"Aufschiebende Wirkung
§ 13. (1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat aufschiebende Wirkung.
1. (2)Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.
2. (3)Die Behörde kann Bescheide gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt so geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid zur Folge hätte.
3. (4)Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.
...
Aufschiebende Wirkung
§ 22. (1) ...
1. (2)Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.
2. (3)Das Verwaltungsgericht kann Bescheide gemäß § 13 und Beschlüsse gemäß Abs. 1 und 2 auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben."
22 Gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG - ex lege -
aufschiebende Wirkung. Diese kann jedoch gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG bei Vorliegen der danach maßgeblichen Voraussetzungen von der Behörde mit Bescheid ausgeschlossen werden. § 13 VwGVG statuiert damit als Grundsatz, dass einer (rechtzeitigen und zulässigen) Bescheidbeschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, die von der Behörde nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen - wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist - aberkannt werden darf (Regel-Ausnahme-Prinzip).
23 Das Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" bringt zum Ausdruck, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. VwGH 11.4.2018, Ro 2017/08/0033 und Ro 2018/08/0005). Voraussetzung für den Ausschluss der einer Beschwerde grundsätzlich zukommenden aufschiebenden Wirkung ist daher eine nachvollziehbare Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrensparteien, aus der sich ebenso nachvollziehbar ergibt, dass für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen wird, gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl eintreten würden bzw. gravierende Nachteile für eine Partei, die jene Nachteile deutlich überwiegen, die bei nicht verfügtem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde anderen Verfahrensparteien entstehen würden (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2017/03/0105); das Bestehen öffentlicher Interessen am Vollzug der Maßnahme berechtigt hingegen nicht schon ohne Weiteres zur Annahme, dass eben diese Interessen auch eine sofortige Verwirklichung der getroffenen Maßnahmen dringend gebieten (vgl. VwGH 6.5.2019, Ra 2019/03/0040 mwN, zur insoweit vergleichbaren Aufschiebungsentscheidung nach § 30 Abs. 2 VwGG). 24 Gemäß § 13 Abs. 4 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen einen die aufschiebende Wirkung ausschließenden Bescheid nach § 13 Abs. 2 VwGVG ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden. Ausgehend von § 22 Abs. 3 VwGVG hat es dabei auch auf allfällige Sachverhaltsänderungen nach Erlassung des Bescheids Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028).
25 § 13 Abs. 4 VwGVG steht aber auch der Berücksichtigung jener für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung maßgeblichen Umstände nicht entgegen, die bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde gegeben waren, die aber nicht Eingang in die Begründung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheids gefunden hatten. Dem Verwaltungsgericht ist es daher bei der nach § 13 Abs. 4 letzter Satz VwGVG unverzüglich zu treffenden Entscheidung nicht verwehrt, seine Feststellungen und die vorzunehmende Abwägung auf den gesamten Inhalt des Verfahrensaktes und das Beschwerdevorbringen zu stützen. Selbst im Fall einer gegebenenfalls mangelhaften Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung hat sich das Verwaltungsgericht nicht etwa darauf zu beschränken, diese Entscheidung ersatzlos zu beheben, vielmehr hat es das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 13 Abs. 4 bzw. § 22 VwGVG eigenständig zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen.
26 Das gesetzliche Gebot, ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden, impliziert, dass grundsätzlich keine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (VwGH 9.6.2015, Ra 2015/08/0049). Da die Entscheidung "ohne weiteres Verfahren" ergeht, hat die gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung beschwerdeführende Partei insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren bzw. die in ihrer Sphäre liegenden Umstände, die ihr Interesse am Unterbleiben des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung untermauern, spätestens in der Begründung ihrer Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung konkret darzutun und zu bescheinigen (vgl. dazu VwGH 11.4.2018, Ro 2017/08/0033). Schließlich kann sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nach § 13 Abs. 4 VwGVG auch auf Beschwerdevorbringen stützen, dem die anderen Verfahrensparteien, obgleich es ihnen möglich war, nicht entgegengetreten sind (vgl. dazu VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028).
27 Die auf eine rasche Entscheidung über die aufschiebende Wirkung abzielende Bestimmung des § 13 Abs. 4 letzter Satz VwGVG geht zwar davon aus, dass eine Entscheidung "ohne weiteres Verfahren" getroffen wird, also in der Regel auf der Grundlage des Verfahrensaktes und der Beschwerde sowie den allenfalls dazu erstatteten Äußerungen anderer Verfahrensparteien. Diese Bestimmung kann aber nicht dahin verstanden werden, dass es dem Verwaltungsgericht damit freigestellt wäre, seine Entscheidung auf Sachverhaltselemente zu stützen, die im Verfahren bis dahin nicht eingebracht worden waren, sodass die Verfahrensparteien keine Gelegenheit zur Äußerung zu den entsprechenden Bescheinigungs- oder Beweisergebnissen hatten. Kommt das Verwaltungsgericht daher etwa bei Prüfung der Beschwerde zum Ergebnis, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde zwar im Ergebnis Bestand haben soll, dies jedoch auf Bescheinigungs- bzw. Beweismittel zu stützen wäre, zu denen einzelnen oder allen Verfahrensparteien noch keine Äußerung möglich war, so hat es diese Bescheinigungsbzw. Beweismittel mit der Gelegenheit zur Äußerung zuzustellen oder die Verfahrensparteien in geeigneter anderer Weise dazu zu hören (zur fundamentalen Bedeutung der Wahrung des Parteiengehörs vgl. etwa VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085, mwN); auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu diesem Zweck ist nicht ausgeschlossen, wenn auch grundsätzlich nicht geboten (vgl. zum Ganzen auch VwGH 5.9.2018, Ra 2017/03/0105). 28 Die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung ist nach dem Gesagten das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung. Wurde eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung vom Verwaltungsgericht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht mit Erfolg mit Revision bekämpfbar. Bei der von ihm nach § 13 Abs. 4 VwGVG vorzunehmenden Entscheidung, die auf dem Boden der im Entscheidungszeitpunkt bestehenden Sach- und Rechtslage zu treffen ist, darf das Verwaltungsgericht regelmäßig von den nicht von vornherein als unzutreffend erkennbaren Annahmen der belangten Behörde ausgehen (vgl. etwa VwGH 2.11.2018, Ra 2018/03/0111, mwN). 29 Die Zulässigkeitsbegründung der Revision zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht von den durch diese Judikatur gezogenen Leitlinien, auf deren Basis auch der vorliegende Revisionsfall gelöst werden kann, abgewichen ist:
30 Sie macht im Wesentlichen geltend, die zu befürchtenden Setzungen bedrohten den alten historischen Baubestand und gefährdeten die Sicherheit der Bewohner; daraus resultiere ein unverhältnismäßiger irreversibler Schaden.
31 Wie oben (Rz. 28) dargelegt, darf das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung über die Frage der Zu- bzw. Aberkennung aufschiebender Wirkung regelmäßig von den nicht von vornherein als unzutreffend erkennbaren Annahmen der belangten Behörde ausgehen. Zwar würde eine offenbare Unrichtigkeit der behördlichen Beurteilung es ihm verwehren, seine Abwägungsentscheidung auf Basis der im Bescheid getroffenen Annahmen vorzunehmen; solches wird von der Zulässigkeitsbegründung der Revision, die geltend macht, es lägen zu dieser Frage keine Sachverständigungsgutachten vor, aber nicht aufgezeigt. Die belangte Behörde hat nämlich dargelegt, dass sich der von ihr bestellte eisenbahntechnische Amtssachverständige mit den von der Mitbeteiligten vorgelegten Nachweisen auseinandergesetzt habe und dass mit diesen Unterlagen der Nachweis erbracht worden sei, auch die eingeschränkten Kompensationsinjektionen seien ausreichend (vgl. Rz. 3). Ausgehend davon kann der Abwägungsentscheidung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht zu Grunde gelegt werden, durch die in Rede stehende Reduktion der Kompensationsinjektionen drohten massive Setzungen und daraus resultierende Folgeschäden.
32 Die im Wesentlichen auf die behaupteten drohenden Setzungsschäden gestützte Zulässigkeitsbegründung der Revision zeigt daher nicht auf, dass die Abwägungsentscheidung des Verwaltungsgerichts verfehlt wäre.
33 In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Februar 2020 |
JWT_2019030146_20200115L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030146.L00 | Ra 2019/03/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030146_20200115L00/JWT_2019030146_20200115L00.html | 1,579,046,400,000 | 1,522 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 21 Abs. 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) ab. Die Revision erklärte es für unzulässig.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht- - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Wesentlichen Folgendes zugrunde:
3 Der Revisionswerber begründe seinen Bedarf im Wesentlichen mit folgendem Vorbringen: Er führe regelmäßigen Bargeldtransfer von einer W Filiale (er sei Alleingesellschafter und Geschäftsführer der diese betreibenden GesmbH) zu einer Bank durch. Weiters sei er Mehrheitsgesellschafter und Prokurist eines Unternehmens, dessen Tätigkeit das Taxi- und Mietwagengewerbe sei. Die Bargeldeinnahmen der Fahrer würden vom Revisionswerber vom Unternehmenssitz im 17. Wiener Gemeindebezirk zur W Filiale transportiert. Die Geldtransporte fänden regelmäßig im 16. und 17. Wiener Gemeindebezirk statt, die Hauptkunden seien Migranten aller Art und es sei bekannt, dass von dieser Personengruppe eine erhöhte Kriminalität ausgehe. Die W Filiale sei bereits zwei Mal Opfer von Raubüberfällen geworden und es sei kürzlich zu einem Einbruchsversuch gekommen. Die Bargeldbeträge schwankten sehr stark, "von sehr gering bis ca. 20.000,-- Euro und mehr". Um die Sicherheit zu erhöhen, sei der Standort der W Filiale nach diesen Vorfällen in ein im 23. Bezirk gelegenes Industriegebiet verlegt worden.
4 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht fallbezogen im Wesentlichen aus, die vom Revisionswerber unregelmäßig durchgeführten Geldtransporte stellten nicht schon an sich eine Gefahr dar, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründeten. Dem Revisionswerber sei zudem auch zuzumuten, kleinere Bargeldstückelungen zu wählen. Zu den vorgebrachten Raubüberfällen sei auszuführen, dass für die Selbstverteidigung innerhalb der Betriebsräume auch mit einer Waffenbesitzkarte das Auslangen gefunden werden könnte. Gewaltdelikte außerhalb der Betriebsräumlichkeiten seien nicht behauptet worden und habe der Revisionswerber durch die Verlegung seines Betriebsstandortes die Gefährdung, Opfer einer kriminellen Intervention zu werden, überdies verringert. Ein Bedarf für die Ausstellung eines Waffenpasses im Sinne der (im Erkenntnis wiedergegebenen) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege nicht vor, weil eine konkrete Gefährdung des Revisionswerbers, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt begegnet werden könne, nicht glaubhaft gemacht werden habe können. Das erstattete Vorbringen sei auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung nicht geeignet, das Interesse des Revisionswerbers am Führen einer Schusswaffe über das öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren durch Waffen zu stellen. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte - außerordentliche - Revision. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung macht zusammengefasst geltend, das Verwaltungsgericht habe die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes missachtet, wonach zwar an die Begründung eines Bedarfs wegen des Transportes namhafter Geldbeträge ein strenger Maßstab angelegt werde, es aber in den einzelnen Fällen immer auf die jeweiligen Umstände ankomme, wobei neben der Geldhöhe auch die Sicherheitsverhältnisse im jeweiligen Gebiet von Relevanz seien. Das Verwaltungsgericht habe sich mit den besonderen Umständen des Einzelfalles beim Transport hoher Geldbeträge, insbesondere mit den Sicherheitsverhältnissen am Tätigkeitsort, nicht auseinandergesetzt. Das Unternehmen des Revisionswerbers sei bereits mehrfach Opfer von Raubüberfällen geworden, die in den Betriebsräumlichkeiten stattgefunden hätten. Würden sogar in den Betriebsräumen bewaffnete Raubüberfälle verübt, liege denklogisch auch eine Gefährdung außerhalb der Betriebsräumlichkeiten beim Transport dieser Geldbeträge vor. Das Waffengesetz verlange eine konkrete Gefährdung, nicht aber, dass der Waffenpasswerber bereits Opfer von Gewaltdelikten geworden sei.
10 Mit diesem Vorbringen wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil es unterlässt, konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht der Revision in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2019/03/0093, mwN).
11 Nur der Vollständigkeit halber:
12 Gemäß § 20 Abs. 1 WaffG ist der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen der Kategorie B nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung zulässig. Die Bewilligung zum Erwerb, Besitz und zum Führen dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung eines Waffenpasses, die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu erteilen.
13 Nach § 21 Abs. 2 WaffG hat die Behörde verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, und bei denen - soweit es sich nicht um Angehörige der in § 22 Abs. 2 Z 2 bis 4 WaffG genannten Berufsgruppen handelt - keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Abs. 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz, BGBl. I Nr. 5/2016, begehen werden und die einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und bei denen keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Abs. 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz begehen werden, liegt im Ermessen der Behörde.
14 Gemäß § 22 Abs. 2 Z 1 WaffG ist ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 WaffG jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.
15 Auf Basis der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2 WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er für seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr für ihn gleichsam zwangsläufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Verdachtsgründe nicht derart verdichten, dass sich schlüssig eine ganz konkrete Gefährdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine solche Waffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegründende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegründende Situation kommt (vgl. VwGH 13.11.2018, Ra 2018/03/0120, mwN).
16 Zur vom Revisionswerber angesprochenen Möglichkeit eines räuberischen Überfalls (auch außerhalb von Betriebsräumlichkeiten) hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass selbst die Durchführung von Geldtransporten (auch in den Abendstunden) und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründet. Klargestellt wurde dabei, dass die Notwendigkeit des Transports von Geldbeträgen im Allgemeinen kein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko bedeutet; liegt mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und zeitlichen Umstände (unbeschadet der für jedermann bestehenden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit günstigen Sicherheitsverhältnissen allenfalls das Opfer eines räuberischen Überfalls zu werden) kein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor, fehlt es an einem Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0132, mwN).
17 Die Abwehr von gefährlichen Angriffen (sei es auf Leib und Lebens, sei es auf fremdes Eigentum) liegt grundsätzlich bei den Sicherheitsbehörden und der Sicherheitsexekutive, weshalb es regelmäßig zuzumuten ist, gegebenenfalls die Sicherheitsbehörden zu verständigen, anstatt sich aus eigenen Stücken in (mutmaßliche) Gefahrensituationen zu begeben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die Bekämpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt zu einer erheblichen Gefährdung Unbeteiligter führen und der Versuch, Gefahrensituationen mit Waffengewalt hintanzuhalten, eine Erhöhung der Gefährlichkeit solcher Situationen mit sich bringen kann (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0132; 26.4.2019, Ra 2019/03/0045, jeweils mwN).
18 Die durch diese Judikatur gezogenen Leitlinien hat das Verwaltungsgericht, das auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt und sich mit dem zur Bedarfsbegründung erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt hat, entgegen dem Vorbringen in der Revision nicht verlassen. Dem Verwaltungsgericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es den Revisionswerber hinsichtlich der geltend gemachten Raubüberfälle auf Betriebsräume darauf verwies, dass er für die Selbstverteidigung innerhalb der Betriebsräume auch mit einer (dem Revisionswerber der Aktenlage nach mittlerweile ausgestellten) Waffenbesitzkarte das Auslangen finden kann (vgl. § 21 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z 1 WaffG), berechtigt eine solche doch dazu, innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 WaffG eine Waffe bei sich haben (vgl. etwa VwGH 26.6.2018, Ra 2018/03/0047; 21.12.2017, Ra 2017/03/0102). Mit dem pauschalen und spekulativen Vorbringen, die Sicherheitsverhältnisse im 16. und 17. Wiener Gemeindebezirk im Zusammenhalt mit der erhöhte Kriminalität und Gewaltbereitschaft hervorrufenden Bevölkerungsstruktur der Hauptkunden des Revisionswerbers erforderten unter Berücksichtigung der vom Revisionswerber ausgeübten Geschäftstätigkeit die Ausstellung eines Waffenpasses, wird keine einen Bedarf iSd § 22 Abs. 2 Z 1 WaffG begründende Gefährdung dargelegt.
19 In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. Jänner 2020 |
JWT_2019030151_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030151.L00 | Ra 2019/03/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030151_20200225L00/JWT_2019030151_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 701 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Bezirksjägermeisters für den Jagdbezirk St. Veit an der Glan, mit dem die dem Revisionswerber ausgestellte Jagdkarte gemäß § 39 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 lit. g Kärntner Jagdgesetz (K-JG) entzogen wurde, abgewiesen und festgestellt, dass die Jagdkarte bis 18. Juni 2020 entzogen ist. Weiter sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. 2 Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass dem Revisionswerber mit rechtskräftigem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 21. Jänner 2019 die niederösterreichische Jagdkarte bis 18. Juni 2020 entzogen worden war, dies auf Grund mehrerer rechtskräftiger Verwaltungsstrafen, die im angefochtenen Erkenntnis auch näher angeführt werden. In rechtlicher Hinsicht stützte sich das angefochtene Erkenntnis im Wesentlichen darauf, dass durch die Entziehung der niederösterreichischen Jagdkarte der Ausschließungsgrund des § 38 Abs. 1 lit. g K-JG (wonach von der Möglichkeit des Erlangens einer Jagdkarte Personen ausgeschlossen sind, die aus der Kärntner Jägerschaft ausgeschlossen wurden oder gegen die in einem anderen Land oder Staat eine gleichartige Maßnahme verhängt wurde) eingetreten sei, sodass eine der Voraussetzungen des § 37 K-JG nachträglich weggefallen sei. Das Verwaltungsgericht setzte sich in der Begründung auch mit dem bereits in der Beschwerde erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers auseinander, wonach ein Fall der Doppelbestrafung vorliege, und verwies dazu darauf, dass es sich im Verfahren über die Entziehung der Jagdkarte nicht um ein Strafverfahren, sondern um ein Administrativverfahren handle.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Revisionswerbers.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit der Revision aus, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob über einen Beschuldigten des Verwaltungsstrafverfahrens, welcher in diesem Verfahren rechtskräftig freigesprochen worden sei, in einem nachgelagerten Verwaltungsstrafverfahren mit nicht wesentlich verschiedenen Sachverhaltselementen ein weiteres Mal geurteilt werden dürfe, abgewichen (die Revision zitiert dazu VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0029). Mit Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark mit Beschluss vom 27. April 2016 "in derselben Sache" sei der Revisionswerber bereits im Sinne des Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK "rechtskräftig verurteilt."
7 Die Revision ist nicht zulässig:
8 Zunächst ist festzuhalten, dass weder das weitere
Revisionsvorbringen noch die vorgelegten Akten einen Bezug zu einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark erkennen lassen. Soweit damit aber, wie das weitere Revisionsvorbringen nahelegt, auf das in der Revision zitierte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 21. Jänner 2019 abgestellt werden sollte, mit dem die dem Revisionswerber ausgestellte niederösterreichische Jagdkarte entzogen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung keine Verwaltungsstrafsache betraf (vgl. zur Entziehung der niederösterreichischen Jagdkarte etwa VwGH 4.5.2006, 2006/03/0033).
9 Auch mit dem angefochtenen Erkenntnis - mit dessen Begründung sich die Revision nicht weiter auseinandersetzt - wurde nicht über eine Bestrafung in einer Verwaltungsstrafsache abgesprochen, sondern über die Entziehung der Jagdkarte gemäß § 39 K-JG. Die Entziehung der Jagdkarte trägt aber keinen strafrechtlichen Charakter, sondern stellt eine administrativrechtliche Maßnahme dar (vgl. etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0040, und VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003, zu den im Wesentlichen vergleichbaren Regelungen im Oö. Jagdgesetz). 10 Die Revision ist daher schon deshalb nicht zulässig, weil sich die vom Revisionswerber als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung angesehene Rechtsfrage der behaupteten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend das Doppelbestrafungsverbot im vorliegenden Zusammenhang nicht stellen kann.
11 Im Übrigen hat der Revisionswerber als Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, er erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem subjektiven Recht, nicht zweimal in der gleichen Sache bestraft werden zu dürfen, verletzt. Da der Revisionswerber aber durch das angefochtene Erkenntnis - wie dargelegt - nicht in dem von ihm im Revisionspunkt genannten Recht verletzt sein kann, erweist sich die Revision auch deshalb als unzulässig.
12 Da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2019030153_20200512L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030153.L00 | Ra 2019/03/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030153_20200512L00/JWT_2019030153_20200512L00.html | 1,589,241,600,000 | 2,531 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Salzburg hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war der Revisionswerber einer Übertretung des § 158 Abs. 1 Z 8 in Verbindung mit § 61 Salzburger Jagdgesetz 1993 (im Folgenden: JG) in Verbindung mit einem näher bezeichneten Bescheid der Salzburger Jägerschaft vom 27. März 2018 schuldig erkannt worden. Er habe es als Jagdleiter der T. GmbH, die Jagdinhaberin einer näher bezeichneten EJ sei, zu verantworten, dass in diesem Jagdgebiet im Jagdjahr 2018 der mit Bescheid der Salzburger Jägerschaft vom 27. März 2018 festgesetzte Mindestabschuss nicht erfüllt worden sei. Der festgesetzte Mindestabschuss sei nur zu 68 % erfüllt worden (nicht erlegt worden seien ein Hirsch der Klasse III, acht Tiere sowie fünf Kälber). Wegen dieser Übertretung wurde über den Revisionswerber gemäß § 158 Abs. 1 Z 8 JG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 168 Stunden) verhängt.
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Begründend führt das Verwaltungsgericht - nach wörtlicher Wiedergabe der Beschwerde sowie der Niederschrift der vor dem Verwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung - aus, es stehe unstrittig fest, dass für das verfahrensgegenständliche Jagdgebiet für das Jagdjahr 2018 für das Rotwild ein Mindestabschuss von zwei Hirschen der Klasse III, zwei Hirschen der Klasse III (einjährig), zwölf Tieren und acht Kälbern vorgesehen gewesen sei und dieser mit dem Nichtabschuss von einem Hirsch der Klasse III, acht Tieren sowie fünf Kälbern nicht erfüllt worden sei. Von der Tatbildlichkeit dieses Sachverhaltes im Sinne der vorgeworfenen Übertretung sei daher unstrittig auszugehen gewesen; die Beschuldigtenrechtfertigung beziehe sich ausschließlich auf tatsubjektive Momente.
Nach Ausführungen zum Eigenjagdgebiet, zur Vorschreibung jagdwirtschaftlicher Maßnahmen nach § 90 JG aufgrund festgestellter Waldverwüstung und zum Rotwildstand insbesondere bei einer näher bezeichneten Fütterung im Eigenjagdgebiet (die gebotene formale Trennung von Tatsachenfeststellung, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung - vgl. dazu etwa VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076 - lässt das angefochtene Erkenntnis vermissen) führt das Verwaltungsgericht wörtlich Folgendes aus:
"Wenn nun vom (Revisionswerber) vorgetragen wird, dass es aufgrund von touristischen Störungen, von Beweidung, ungünstigen Witterungsverhältnissen und anderen widrigen Umständen es unmöglich gewesen sei, den vorgeschriebenen Mindestabschuss zu erfüllen, so wird dazu vom Landesverwaltungsgericht Salzburg einerseits entgegnet, dass das Jagdgesetz in der Fassung des Jahres 2018 keinen Spielraum zur Nichterfüllung des Mindestabschusses lässt und daher die Beschwerde schon aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen war. Es war daher auch nicht notwendig zu dieser Frage die beantragten Zeugen zu hören bzw weitere jagdfachliche Gutachten einzuholen.
Der (Revisionswerber) ist andererseits darauf hinzuweisen, dass der Abschussplan für das Jahr 2018 in Rechtskraft erwachsen ist und der Abschussplan und der in diesem auferlegte Mindestabschuss beim Rotwild mit dem Nichtabschuss eines Hirsches der Klasse III, von 8 Tieren und 5 Kälbern bei einer Vorgabe von zwei Hirschen der Klasse III, zwei Hirschen der Klasse III (einjährig), 12 Tieren und 8 Kälbern ganz erheblich unterschritten worden ist, sodass das Beschwerdevorbringen in seiner Gesamtheit daher völlig unverständlich ist.
Wenn vom (Revisionswerber) argumentiert wird, dass im Sommer kaum Rotwild in seinem Jagdgebiet steht, so ist ihm entgegenzuhalten, dass der jagdfachliche Amtssachverständige der belangten Behörde DI (H.) selbst mehrmalig im August des vergangenen Jahres im Revier (...) unterwegs war und sich sowohl vom Gegenhang wie auch im Revier (...) selbst ein Bild über die aktuelle Rotwildverteilung machen konnte. Dabei hat er festgestellt, dass insbesondere im Nahbereich der Fütterung (...), nämlich der (R.-Fütterung) bergseitig, sich intensiv Rotwild aufgehalten hat, und zwar einzeln und zum Teil in mehreren Stücken verteilt. Dies steht auch Einklang mit den Feststellungen und Beobachtungen zum Beispiel des Herrn DI (S.) im Waldverwüstungsverfahren. Auch dieser hat zahlreiche Hinweise auf das Vorhandensein von Rotwild auch im Sommer sammeln können.
Das gesamte Beschwerdevorbringen zielt in seinem Inhalt immer wieder darauf ab, dass die Abschussplanungen rechtswidrig seien. Diesbezüglich ist der (Revisionswerber) zB auch auf die ausführliche Begründung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 24.01.2018, (...), zu verweisen. Wenn nun wiederholt die Einholung eines jagdfachlichen Amtssachverständigengutachtens gefordert wird, so ist der (Revisionswerber) abermals darauf hinzuweisen, dass das Jagdgesetz in der Fassung des Jahres 2018 keinen Spielraum für die Nichterfüllung des Mindestabschusses lässt. Dies kann auch nicht mit dem Vorbringen gerechtfertigt werden, dass aufgrund der Witterung bzw der Beweidung oder durch touristische Einflüsse in diesem Jagdgebiet nur wenig Möglichkeiten zur Erlegung bleiben.
Es ist nicht verständlich, dass auf einer Jagdfläche von über 1000 ha in einem Rotwildkerngebiet es nicht gelingt, den Abschussplan beim Rotwild auch nur annähernd zu erfüllen, zumal nachgewiesen werden konnte, dass sich Rotwild sowohl im Sommer als auch im Herbst und Winter dort sehr zahlreich aufhält.
Der (Revisionswerber) hat in der Verhandlung am 23.09.2019 selbst Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass bei der (R.-Fütterung) in der Fütterungsperiode 2018 auf 2019 in der Spitzenzeit ca. 210 Stück Rotwild gestanden sind. Aus seinen Unterlagen ergibt sich auch, dass das Rotwild zu dieser Fütterung beginnend von Oktober stetig zuzieht und am Ende der Fütterungsperiode ab etwa Mitte April sich wieder zu verteilen beginnt. Es liegt daher jagdfachlich auf der Hand, dass es dem (Revisionswerber) bei entsprechendem Willen gelingen muss, bei einem Rotwildstand von zumindest 210 Stück Rotwild an der (R.- Fütterung) vor allem in jenen Monaten, in denen das Wild zur Fütterung zuzieht bzw von dieser abzieht und sich in dieser Zeit täglich auf den Wechseln zur Fütterung aufhält, den vorgeschriebenen Mindestabschuss zu erfüllen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der jagdfachliche Amtssachverständige DI (H.) zur Rotwildverteilung ausgeführt und festgestellt hat, dass insbesondere im Nahbereich der Fütterung (...) bergseitig intensiv Rotwild sich aufgehalten hat und zwar einzeln und zum Teil in mehreren Stücken verteilt.
Was das Vorbringen des (Revisionswerbers) anbelangt, dass ein Verschulden an der Nichterfüllung des vorgeschriebenen Abschusses dann nicht gegeben sei, wenn die Erfüllung des Abschusses objektiv unmöglich sei, ist dem entgegenzuhalten, dass in jenen Verfahren, welche zur jeweiligen Abschussplan-Festsetzung geführt haben, die objektive Möglichkeit der Erfüllung des Abschusses bereits einer umfassenden Prüfung zugeführt wurde.
Dieses durchgeführte Ermittlungsverfahren hat die objektive Erfüllbarkeit des Abschussplanes bereits zutage gebracht. Der (Revisionswerber) hat mit einer Erlegung von drei Hirschen der Klasse III (einjährig) sowie lediglich vier Tieren und drei Kälbern, die jeweils dem Mindestabschuss unterliegen, vielmehr zum Ausdruck gebracht hat, dass ihm an der Erfüllung des Mindestabschusses wenig gelegen war. Es ist nicht plausibel nachvollziehbar, dass, selbst wenn der (Revisionswerber) im Jagdgebiet auch mit Störungen zu kämpfen hat, die Nichterfüllung des Abschusses bei einem Jagdgebiet mit über 1000 ha Größe in einem Rotwildkerngebiet und mit einer Fütterung, zu der ca. 210 Stück Rotwild zuziehen derart eklatant gesetzt worden ist, sodass das diesbezügliche Vorbringen nicht verständlich ist.
In zahlreichen anderen Verfahren wurde bereits nachgewiesen, dass im verfahrensgegenständlichen Jagdgebiet viele Rotwildfährten vorhanden sind, häufig Rotwildlosung zu finden ist und auch Wildschäden vor allem durch Rotwild dokumentiert sind. Wie bereits ausgeführt, ist bei der (A.-Fütterung) der Rotwildstand bis zum Jahr 2019 zumindest auf ca. 210 Stück Rotwild angestiegen.
Zumal der (Revisionswerber) als selbst aktives Jagdschutzorgan und aus vielen seiner Aktivitäten dem Landesverwaltungsgericht Salzburg als Jäger mit sehr hoher fachlicher Kompetenz bekannt ist, entstand im Hinblick darauf, dass der (Revisionswerber) nur einen Hirsch der Klasse III, und insbesondere 8 Tiere sowie 5 Kälber nicht erlegt hat, der Eindruck, dass der (Revisionswerber) durch das vorgeworfene Verhalten im Jagdjahr 2018 wider besseren Wissens die Nichterfüllung von aufgetragenen Mindestabschüssen und die Aufhege des Wildes in seinem Jagdgebiet in Kauf genommen hat.
Der entscheidende Richter hat durch seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender der Prüfungskommissionen für den Jagdschutzdienst und die Berufsjägerprüfung, als selbst beeidetes Jagdschutzorgan und als selbst langjährig praktizierender Jäger die jagdfachliche Kompetenz zur Beurteilung der objektiven Erfüllbarkeit des Abschussplanes im konkreten Fall, sodass die Einholung von weiteren Gutachten in dieser bereits sehr umfassend begutachteten Angelegenheit unterbleiben konnte.
Es war daher das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen."
3 In der gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erhobenen außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision unter anderem geltend, dass das angefochtene Erkenntnis von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, da das Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der objektiven wie subjektiven Erfüllbarkeit des Abschussplans 2018 ebenso wie die Einvernahme beantragter Zeugen abgewiesen habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem von der belangten Behörde keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - über die Revision, die sich im Sinne des Revisionsvorbringens als zulässig erweist, erwogen:
4 Gemäß § 61 Abs. 1 Salzburger Jagdgesetz 1993 (JG) in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 106/2013 hatte der Jagdinhaber den für sein Jagdgebiet festgesetzten Mindestabschuss bis zum Beginn der Schonzeit zu erfüllen.
5 § 158 Abs. 1 Z 8 JG lautete in der im Revisionsfall maßgebenden Fassung LGBl. Nr. 21/2015:
"(1) Soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 10.000 EUR zu bestrafen, wer
(...)
8. den für sein Jagdgebiet festgelegten Mindestabschuss nicht bis zum Beginn der der Schusszeit unmittelbar nachfolgenden Schonzeit erfüllt, wenn auch der für die betreffende Wildregion in einer Verordnung gemäß § 60 Abs 1 insgesamt festgelegte Mindestabschuss bis zum Beginn der Schonzeit nicht erfüllt worden ist;"
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass die Nichterfüllung eines Abschussplanes zwar ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG darstellt, die Umkehr der Beweislast aber nicht bedeutet, dass dadurch das Delikt zu einem (reinen) Erfolgsdelikt würde. Ein Verschulden an der Nichterfüllung des bewilligten (vorgeschriebenen) Abschusses ist dann nicht gegeben, wenn die Erfüllung des Abschusses objektiv unmöglich ist. In diesem Fall kann dem Jagdausübungsberechtigten die Nichteinhaltung des Abschussplanes verwaltungsstrafrechtlich mangels Verschulden nicht vorgeworfen werden (vgl. etwa VwGH 11.12.1996, 94/03/0255, zur - insofern vergleichbaren - Rechtslage nach dem Tiroler Jagdgesetz). Die Beantwortung der Frage, ob der Abschussplan auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse im Revier erfüllbar war oder nicht, erfordert jagdfachliche Kenntnisse, weshalb die Behörde sich nicht über einen darauf gerichteten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinwegsetzen darf (VwGH 26.2.1986, 84/03/0317, zum - wiederum insofern vergleichbaren - Tiroler Jagdgesetz).
7 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt Jagdleiter der Jagdinhaberin der Eigenjagd EJ war, und dass der für diese Eigenjagd für das Jagdjahr 2018 festgesetzte Mindestabschuss nicht erfüllt wurde. Die Erfüllung des objektiven Tatbestands der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung wurde vom Revisionswerber auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht bestritten. Er brachte jedoch in seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde - auf das Wesentlichste zusammengefasst - vor, dass es ihm unmöglich gewesen sei, den Abschussplan zu erfüllen, wofür er die seiner Ansicht nach maßgeblichen Gründe benannte und die Einvernahme mehrerer Zeugen sowie die Einholung eines jagdfachlichen Sachverständigengutachtens beantragte. 8 Das Verwaltungsgericht hat ungeachtet des vom Revisionswerber in seiner Beschwerde gestellten Beweisantrags auf Einholung eines jagdfachlichen Sachverständigengutachtens, den er auch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich aufrecht erhielt, kein derartiges Gutachten eingeholt.
9 Im angefochtenen Erkenntnis geht das Verwaltungsgericht zum Einen davon aus, dass das JG in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung "keinen Spielraum zur Nichterfüllung des Mindestabschusses" lasse. Dies trifft zwar insoweit zu, als im Fall der Nichterfüllung des festgelegten Mindestabschusses das objektive Tatbild des § 158 Abs. 1 Z 8 JG (in der im Revisionsfall maßgebenden Fassung LGBl. Nr. 21/2015) verwirklicht ist; ein Rückschluss auf die Verwirklichung der subjektiven Tatseite kann jedoch allein aus dem Umstand der objektiven Nichterfüllung des Abschussplans nicht gezogen werden. Dass "kein Spielraum zur Nichterfüllung des Mindestabschusses" besteht, macht die Nichterfüllung des Mindestabschusses nicht zum reinen Erfolgsdelikt.
10 Soweit das angefochtene Erkenntnis daher in seiner tragenden Begründung der Sache nach davon ausgeht, dass es sich bei der Nichterfüllung des Mindestabschusses um ein reines Erfolgsdelikt handelt, erweist es sich als inhaltlich rechtswidrig.
11 Zum Anderen aber legt die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nahe, dass auch die Frage der objektiven Erfüllbarkeit des Abschussplans (und damit die subjektive Tatseite) - zumindest im Sinne einer Alternativbegründung - einer Überprüfung unterzogen worden sei; diesbezüglich verweist das Verwaltungsgericht auf Wahrnehmungen des (in anderen Verfahren tätig gewordenen) jagdfachlichen Amtssachverständigen und letztlich auf die eigene Fachkenntnis des erkennenden Richters aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Vorsitzender der Prüfungskommissionen für den Jagdschutzdienst und seiner Berufsjägerprüfung und weil er als beeidetes Jagdschutzorgan und langjährig praktizierender Jäger über "die jagdfachliche Kompetenz zur Beurteilung der objektiven Erfüllbarkeit des Abschussplanes im konkreten Fall" verfüge.
12 Dazu ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht Fachfragen nur dann selbst beurteilen darf, wenn der erkennende Richter bzw. die erkennende Richterin des Verwaltungsgerichtes selbst über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen dieses Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen. Die betreffenden selbständigen Darlegungen des Verwaltungsgerichtes müssen, abgestellt auf das jeweils in Betracht kommende Wissensgebiet, methodisch und dem inhaltlichen Niveau nach den gleichen Anforderungen entsprechen wie das Gutachten eines Sachverständigen (vgl. zur Beurteilung von Fachfragen durch die Behörde VwGH 21.12.2011, 2010/04/0046, sowie zur Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Beurteilung von Fachfragen durch das Verwaltungsgericht VwGH 11.12.2019, Ra 2017/05/0257). 13 Es kann dahingestellt bleiben, ob der erkennende Richter des Verwaltungsgerichtes im hier vorliegenden Fall über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die jagdfachliche Beurteilung der Frage verfügte, ob dem Revisionswerber die Erfüllung des Mindestabschusses im Jagdjahr 2018 objektiv möglich war, da die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis jedenfalls nicht den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten entsprechen und nach dem vorgelegten Verfahrensakt diese fachliche Beurteilung weder in der mündlichen Verhandlung erörtert noch dem Revisionswerber sonst mit der Möglichkeit zur Äußerung dazu übermittelt worden war. 14 Der Revisionswerber hat bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wie auch in der Revision dargelegt, aus welchen Gründen ihm seiner Ansicht nach im konkreten Jagdjahr 2018 die Erfüllung des Mindestabschusses objektiv nicht möglich gewesen sei; es ist daher nicht von vornherein auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht im Falle der Einholung eines jagdfachlichen Sachverständigengutachtens (oder der Vorlage einer methodisch und inhaltlich auf dem Niveau eines jagdfachlichen Sachverständigengutachtens stehenden fachlichen Beurteilung durch den erkennenden Richter) zu einem anderen Ergebnis im Hinblick auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite gekommen wäre, sodass im Hinblick auf die als Alternativbegründung anzusehende Beurteilung, dem Revisionswerber sei die Erfüllung des Mindestabschusses objektiv möglich gewesen (und die subjektive Tatseite daher verwirklicht) ein relevanter Verfahrensmangel vorliegt. 15 Soweit im Übrigen in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses von einer "bereits sehr umfassend begutachteten Angelegenheit" die Rede ist, bezieht sich dies offenbar auf den Umstand, dass in anderen Verfahren, die das auch hier gegenständliche Eigenjagdgebiet betreffen (Waldverwüstung, Maßnahmen zum Schutz des Waldes und landwirtschaftlicher Kulturen) Gutachten erstellt wurden; derartige - in den vorgelegten Verfahrensakten im Übrigen nicht enthaltene - Gutachten können jedoch zur hier entscheidungserheblichen Frage, ob dem Revisionswerber die Erfüllung des Mindestabschusses objektiv möglich war, nichts beitragen.
16 In diesem Zusammenhang ist zum umfangreichen Vorbringen des Revisionswerbers betreffend die vom ihm behauptete Befangenheit des (in anderen Verfahren betreffend das auch hier gegenständliche Eigenjagdgebiet tätig gewordenen) jagdfachlichen Amtssachverständigen der belangten Behörde festzuhalten, dass dieser Amtssachverständige nach den vorgelegten Verfahrensakten zwar die verfahrenseinleitende "Anzeige" erstattet hat, aber in diesem Verwaltungsstrafverfahren weder als Sachbearbeiter der Behörde noch als Sachverständiger der belangten Behörde oder des Verwaltungsgerichtes tätig geworden ist. Es ist daher nicht zu erkennen, welchen Einfluss eine allfällige Befangenheit dieses Behördenmitarbeiters auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren und das angefochtene Erkenntnis gehabt haben sollte.
17 Für das fortgesetzte Verfahren wird zu beachten sein, dass das Verwaltungsgericht nach der gefestigten Rechtsprechung auf dem Boden des § 17 VwGVG in Verbindung mit §§ 52 und 53 AVG die Verpflichtung hat, die ihm zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein Verwaltungsgericht stets prüfen muss, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, unter anderem also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde ist, deren Bescheid beim Verwaltungsgericht angefochten wird. Es ist im Interesse der Sicherstellung der Unabhängigkeit bzw. der Unbefangenheit von sachverständigen Personen erforderlich, dass das Verwaltungsgericht die Frage ihrer Unbefangenheit bzw. Unabhängigkeit einschließlich eines allfälligen diesbezüglichen Vorbringens von Verfahrensparteien sorgfältig prüft und die Heranziehung jedenfalls in Form eines (verfahrensleitenden) Beschlusses anordnet, wobei gegebenenfalls zu begründen ist, wenn von den Parteien vorgebrachte Bedenken hinsichtlich der vollen Unbefangenheit nicht zutreffen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0014).
18 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen vorrangig aufzugreifender inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 12. Mai 2020 |
JWT_2019030154_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030154.L00 | Ra 2019/03/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030154_20200225L00/JWT_2019030154_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 964 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 17. Jänner 2019 stellte die Revisionswerberin den Antrag, ihr eine Abschrift sämtlicher Akten, die sich auf näher bezeichnete Konzessionsansuchen betreffend ein Seilbahnprojekt auf den Kberg beziehen, zur Verfügung zu stellen.
2 Begründend führte die Revisionswerberin aus, ihr sei bekannt, dass „Konzessionsanträge für die Errichtung und den Betrieb einer Seilbahn auf den Kberg“ vorlägen. Es sei nach ihrem Wissensstand eine Trasse von Sdorf auf den Kberg geplant. Im Bereich von Sdorf solle ein großer Parkplatz entstehen, weswegen die Befürchtung bestehe, dass es in diesem Feinstaubsanierungsgebiet zu massiven weiteren Schadstoffbelastungen komme. Die aktuelle Entwicklung erachte (u.a.) die Revisionswerberin als äußerst umweltgefährlich und fühle sich im Recht auf Gesundheit gefährdet bzw. habe ein massives Interesse daran zu wissen, welche Gesundheitsbelastungen auf sie zukämen.
3 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2019 wies das BMVIT den Antrag der Revisionswerberin mangels Parteistellung zurück.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG aus, dass SeilbG 2003 verlange für den Bau (und Betrieb) öffentlicher Seilbahnen eine Konzession und darüber hinaus insbesondere eine Baugenehmigung. § 40 SeilbG 2003 definiere als „Parteien“ den Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften und die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Im vorliegenden Fall erübrige es sich, Feststellungen dahin zu treffen, ob der Revisionswerberin die Eigenschaft einer Eigentümerin einer betroffenen Liegenschaft im Sinne des § 40 SeilbG 2003 zukomme. Die Norm regle nämlich nur die Parteistellung im seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren; im vorgeschalteten Konzessionsverfahren komme den Grundeigentümern und Anrainern hingegen keine Parteistellung zu (Hinweis auf VwGH 21.10.2011, 2009/03/0009). Wenn die Revisionswerberin argumentiere, ihr müsse in unionsrechtskonformer Auslegung des SeilbG 2003 schon im Konzessionsverfahren Parteistellung gewährt werden, um auf diesem Wege als „betroffene Bürgerin“ die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geltend machen zu können, sei ihr zu entgegnen, dass sie ihre diesbezüglichen Rechte auch im Verfahren betreffend die seilbahnrechtliche Baugenehmigung geltend machen könne. Die Gewährung von Akteneinsicht bzw. von Parteistellung bereits in einem dem Baubewilligungsverfahren vorgeschalteten seilbahnrechtlichen Konzessionsverfahren sei hingegen nicht geboten.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend macht, für das gegenständliche Seilbahnprojekt müsse eine UVP durchgeführt werden. Das vom BVwG zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.2011, 2009/03/0009), aus dem sich ergebe, dass den „Nachbarn“ keine Parteistellung im seilbahnrechtlichen Konzessionsverfahren zukomme, sei vor Inkrafttreten der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) ergangen und habe somit die umfassenden sich aus der UVP-Richtlinie ergebenden Rechte der Nachbarn nicht berücksichtigt. Die Revisionswerberin gehe davon aus, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Berücksichtigung der gravierenden Reichweite und Wirkung der UVP-Richtlinie als überholt zu betrachten sei, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege. Die Zurückweisung des Antrags der Revisionswerberin verstoße, wie das Urteil des EuGH im Fall Gruber zeige, gegen Art. 11 UVP-Richtlinie, weil die Revisionswerberin als Nachbarin im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 durch die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens aufgrund der zu erwartenden Belastungen gefährdet werden könnte und im Hinblick darauf zur „betroffenen Öffentlichkeit“ im Sinne der UVP-Richtlinie gehöre. Das SeilbG 2003 widerspreche auch der SUP-Richtlinie, die eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bereits in der Screening-Phase für eine mögliche SUP-Pflicht vorsehe.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Das Genehmigungsverfahren für öffentliche Seilbahnen erfolgt nach den Vorgaben des SeilbG 2003 in mehreren Schritten. Erste Voraussetzung für den Bau und Betrieb einer öffentlichen Seilbahn ist eine Konzession, durch deren Erteilung die Gemeinnützigkeit der Seilbahn festgestellt wird (§ 21 SeilbG 2003). Darüber hinaus erfordert die Realisierung eines Seilbahnprojekts - mit Ausnahme genehmigungsfreier Bauvorhaben gemäß § 18 SeilbG 2003 - eine Baugenehmigung und eine Betriebsbewilligung.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben (u.a.) Eigentümer von - vom Seilbahnprojekt - betroffenen Liegenschaften oder an diesen dinglich Berechtigte keine Parteistellung im Konzessionsverfahren. Ihnen kommt aber gemäß § 40 SeilbG 2003 Parteistellung im seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren zu (vgl. dazu grundlegend das Erkenntnis VwGH 21.10.2011, 2009/03/0009, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).
10 Wenn die Revision vermeint, diese Rechtsprechung sei vor Inkrafttreten der Richtlinie 2011/92/EU am 17. Februar 2012 ergangen und mittlerweile überholt, ist ihr zunächst zu erwidern, dass diese Judikatur vom Verwaltungsgerichtshof auch in jüngerer Zeit aufrecht erhalten wurde (vgl. VwGH 21.1.2019, Ra 2018/03/0018).
11 Die Revision gibt keinen Anlass, diese wohlbegründete Rechtsprechung zu ändern. Dem Urteil des EuGH vom 16. April 2015, Rs C-570/13, Gruber, welches die Revision zum Beleg ihres gegenteiligen Rechtsstandpunktes anführt, wird nämlich auch dadurch entsprochen, dass es Nachbarn, die zur „betroffenen Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der UVP-Richtlinie gehören, ermöglicht wird, im Rahmen des (seilbahnrechtlichen) Baugenehmigungsverfahrens das Erfordernis einer UVP geltend zu machen.
12 Der Hinweis der Revision auf die notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) erweist sich deshalb als nicht relevant, weil sich die SUP-Richtlinie auf die Ausarbeitung und Annahme von „Plänen und Programmen“ bezieht (vgl. zum Begriffsverständnis von „Pläne und Programme“ etwa EuGH 12.6.2019, Rs C-321/18, Terre wallonne, Rn. 41), während es im gegenständlichen Fall um ein Konzessionsverfahren geht, das nicht in den Anwendungsbereich der SUP-Richtlinie fällt.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2019030156_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030156.L00 | Ra 2019/03/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030156_20200218L00/JWT_2019030156_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 1,747 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Strafverfügung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 22. Februar 2019 wurden dem Revisionswerber in seiner Funktion als Jagdschutzorgan mehrere Verstöße gegen das Tiroler Jagdgesetz 2004 zur Last gelegt.
2 Nach einem erfolglosen Versuch, die mittels RSb-Brief versendete Strafverfügung am 1. März 2019 dem Revisionswerber an seiner Abgabestelle (Wohnung) zuzustellen, wurde diese beim zuständigen Postamt hinterlegt und die Abholfrist beginnend mit 1. März 2019 festgelegt. In der Folge wurde die Postsendung an die belangte Behörde retourniert, weil sie vom Revisionswerber nicht innerhalb der festgelegten Abholfrist behoben worden war. 3 Mit Schreiben der belangten Behörde vom 26. März 2019 wurde der Revisionswerber "zwecks Überprüfung, ob ein Zustellmangel vorliegt" ersucht, anzugeben, ob er in der Zeit von 1. März 2019 bis 15. März 2019 an der Abgabestelle anwesend gewesen sei sowie gegebenenfalls, was der Grund für seine Abwesenheit gewesen und wann er wieder zurückgekehrt sei. Die Strafverfügung vom 22. Februar 2019 wurde diesem Schreiben angeschlossen. 4 In seinem Antwortschreiben vom 5. April 2019 führte der Revisionswerber aus, er habe den "Rückscheinbrief" nie erhalten und sei im genannten Zeitraum mit Ausnahme seiner Arbeitszeit an der Abgabestelle anwesend gewesen; ebenfalls am 5. April 2019 erhob er Einspruch gegen die Strafverfügung.
5 Mit Bescheid vom 30. April 2019 wies die belangte Behörde den Einspruch des Revisionswerbers vom 5. April 2019 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurück.
6 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 7 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zusammengefasst folgende Feststellungen zugrunde:
8 Der Revisionswerber lebe mit seiner Lebensgefährtin in einem Einfamilienhaus, das noch nicht baulich vollendet sei. Es gebe daher "weder einen Briefkasten, noch eine sonstige Ablagemöglichkeit für Postsendungen". Der Revisionswerber sei mit Ausnahme seiner Arbeitszeiten von 1. März 2019 bis 15. März 2019 an der Abgabestelle anwesend gewesen. Am 1. März 2019 habe das zuständige Zustellorgan die Zustellung der Strafverfügung vorgenommen. Da der Revisionswerber nicht angetroffen worden sei, habe der Zusteller eine Hinterlegungsanzeige zurückgelassen. Dabei habe er die Hinterlegungsanzeige "nicht ungesichert vor der Haustüre" abgelegt, sondern diese dadurch gesichert, dass er sie "entweder zwischen die restliche Post steckte und anschließend die gesamte Postsendung vor der Eingangstüre platzierte oder indem er die Hinterlegungsanzeige so unter dem Fußabstreifer platzierte, dass sie deutlich sichtbar und gleichzeitig gesichert war". Auf dem Rückschein habe der Zusteller "in die Abgabeeinrichtung eingelegt" angekreuzt. Am selben Tag sei der die Strafverfügung enthaltende Rückscheinbrief beim zuständigen Postamt zur Abholung bereitgehalten worden.
9 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, durch das Stecken der Hinterlegungsanzeige zwischen die restliche Post sei das für das Anbringen notwendige Element der Befestigung erfüllt. Die Hinterlegungsanzeige sei daher ordnungsgemäß iSd § 17 Abs. 2 ZustG zugestellt worden. Die erfolgte Zustellung der Hinterlegungsanzeige sei auf dem Rückschein vermerkt worden, der als öffentliche Urkunde Beweis dafür liefere, dass die Zustellung der Hinterlegungsanzeige vorschriftsmäßig erfolgt sei. Die Tatsache, dass der Zusteller auf dem Rückschein "in Abgabeeinrichtung eingelegt" angekreuzt habe, obwohl er die Hinterlegungsanzeige auf andere Art zugestellt habe, vermöge nichts daran zu ändern, dass die Zustellung der Hinterlegungsanzeige an sich ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Behauptung des Revisionswerbers, keinen Rückscheinbrief (gemeint: keine Hinterlegungsanzeige) vorgefunden zu haben, biete demgegenüber kein Angebot zum Gegenbeweis. Vielmehr treffe ihn das Risiko, dass die ordnungsgemäß zugestellte Hinterlegungsanzeige womöglich nachträglich entfernt worden sei. Da die Strafverfügung dem Revisionswerber am 1. März 2019 rechtswirksam zugestellt worden sei, sei Einspruch vom 5. April 2019 verspätet erhoben worden.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte - außerordentliche - Revision, die zu ihrer Zulässigkeit u. a. vorbringt, die angefochtene Entscheidung weiche von der (näher zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern ab, als die Hinterlegungsanzeige an der Haustüre zu befestigen sei und ein Stecken zwischen die restliche Post bzw. Platzieren unter der Fußmatte keine gesicherte Zustellung iSd höchstgerichtlichen Rechtsprechung darstelle.
11 Die belangte Behörde erstattete eine Stellungnahme mit Verweis auf den behördlichen Bescheid.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist - entgegen der nur formelhaften und damit unzureichenden Begründung des Verwaltungsgerichts - im Sinne ihrer Zulässigkeitsbegründung zulässig; sie ist auch begründet. 14 Die maßgeblichen Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 104/2018, lauten (auszugsweise) wie folgt:
"Heilung von Zustellmängeln
§ 7. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.
...
Zustellung an den Empfänger
§ 13. (1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. ...
...
Hinterlegung
§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
1. (2)Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus- , Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
2. (3)Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. (...)
3. (4)Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."
15 § 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 58/2018, lautet (auszugsweise) wie folgt:
"§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.
1. (2)Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. (...)
2. (3)Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgezogen wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken."
16 Die Revision macht (u.a.) geltend, das Verwaltungsgericht hätte im vorliegenden Fall nicht von einer ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung am 1. März 2019 ausgehen dürfen. 17 Mit diesem Vorbringen gelingt es der Revision eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzuzeigen:
18 Gemäß § 17 Abs. 1 ZustG ist das Dokument, wenn dieses an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger gemäß § 17 Abs. 2 ZustG schriftlich zu verständigen.
19 Die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/20/0290, mwN). Eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung oder auf Grund einer fehlerhaften Verständigung entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. VwGH 18.5.2010, 2009/09/0127). Entspricht die Form der Zurücklassung nicht dem Gesetz, bleibt die Hinterlegung ohne Wirkung (vgl. VwGH 8.9.2014, 2013/06/0084).
20 Nach den - unbestrittenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts verfügte die Abgabestelle des Revisionswerbers im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt nicht über einen Briefkasten oder eine "sonstige Ablagemöglichkeit für Postsendungen". Das Verwaltungsgericht ging daher davon aus, dass die Hinterlegungsanzeige durch das "Stecken der Hinterlegungsanzeige zwischen die restliche Post" und das Ablegen im überdachten Bereich vor der Eingangstüre bzw. durch deren Platzieren unter der als Fußmatte dienenden Lochmatte ordnungsgemäß zugestellt worden sei.
21 Damit hat das Verwaltungsgericht jedoch übersehen, dass im Falle, dass das Einlegen der schriftlichen Verständigung über die Hinterlegung in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung oder das Zurücklassen der Verständigung an der Abgabestelle nicht möglich ist, die Benachrichtigung gemäß § 17 Abs. 2 ZustG "an der Eingangstüre ... anzubringen" ist. Wird die Hinterlegungsanzeige lediglich vor die Tür gelegt, liegt ein ordnungsgemäßes Anbringen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor; vielmehr ist es erforderlich, dass die Hinterlegungsanzeige in derartigen Fällen an der Tür befestigt, also etwa angeheftet wird (vgl. VwGH 29.1.2003, 2002/03/0239, mwN; vgl. auch VwGH 30.6.2005, 2004/18/0289). Dass die Hinterlegungsanzeige im vorliegenden Fall nicht an der Eingangstüre angebracht wurde, ist unstrittig.
22 Auch wurde die Hinterlegungsanzeige nicht iSd § 17 Abs. 2 ZustG "an der Abgabestelle zurück(ge)lassen", weil diese durch die festgestellte Vorgehensweise des Zustellers (Stecken zwischen die restliche Post und Ablegen vor der Eingangstüre bzw. Platzieren unter der Fußmatte) nicht in die Gewahrsame des Revisionswerbers im Rahmen einer Abgabestelle iSd ZustG gelangte (vgl. etwa VwGH 28.5.2013, 2011/05/0076; VwGH 28.8.1997, 97/04/0064).
23 Da die Form der Zurücklassung der Verständigung von der Hinterlegung am 1. März 2019 sohin nicht dem Gesetz entsprach, erfolgte die Zustellung durch Hinterlegung nicht rechtswirksam. Das Verwaltungsgericht hätte die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zurückweisung des Einspruchs daher nicht mit der Begründung abweisen dürfen, dass der am 5. April 2019 erhobene Einspruch aufgrund der rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung am 1. März 2019 verspätet gewesen sei. Da das Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannt hat, hat es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. 24 Ausgehend von dieser unzutreffenden Rechtsansicht hat es das Verwaltungsgericht auch unterlassen zu überprüfen, ob die Strafverfügung dem Revisionswerber (vor Erhebung seines Einspruchs) dennoch rechtswirksam zugestellt - und somit erlassen -
wurde. Wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung selbst festgehalten hat, wurde dem Revisionswerber die Strafverfügung von der belangten Behörde - als Anlage zu ihrem schriftlichen Ersuchen vom 26. März 2019 - (neuerlich) übermittelt.
25 Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden Person von der Behörde der das Verfahren abschließende Bescheid - wobei auch einer Strafverfügung Bescheidcharakter zukommt (vgl. VwGH 14.11.2012, 2012/08/0007) - auf eine im Zustellgesetz vorgesehene Weise übermittelt, so hat dies auch die Rechtswirkungen einer Zustellung. Diese Rechtswirkungen treten unabhängig davon ein, ob die Behörde mit der Übermittlung des Bescheides eine Zustellung im Rechtssinn beabsichtigte. Selbst wenn sie ausdrücklich zum Ausdruck brächte, eine Zustellung nicht bewirken zu wollen (etwa weil eine Absicht auf eine bloße Information gerichtet war), hätte die Übermittlung einer Bescheidausfertigung diese Folge (vgl. VwGH 21.11.2017, Ro 2015/12/0017, mwN).
26 Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. 27 Das mit 26. März 2019 datierte behördliche Schreiben (samt angeschlossener Strafverfügung) wurde der Aktenlage zufolge am 29. März 2019 von der belangten Behörde abgefertigt. Ist die Strafverfügung dem Revisionswerber frühestens am 29. März 2019 tatsächlich zugekommen, wäre der am 5. April 2019 - sohin innerhalb der in § 49 Abs. 1 VStG statuierten Frist - erhobene Einspruch des Revisionswerbers rechtzeitig und hätte daher nicht als verspätet zurückgewiesen werden dürfen.
28 Da das Verwaltungsgericht nach dem Gesagten die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 29 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2019030158_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030158.L00 | Ra 2019/03/0158 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030158_20200402L00/JWT_2019030158_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 1,186 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) dem Revisionswerber in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 27. März 2019 dessen Waffenbesitzkarte gemäß § 25 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG). Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig.
2 Begründend führte das LVwG aus, der Revisionswerber verfüge über eine Waffenbesitzkarte für zwei Schusswaffen der Kategorie B. Er besitze eine Pistole Marke Glock sowie ein Selbstladegewehr Marke Overland Arms. Der Revisionswerber habe seinen Hauptwohnsitz in P sowie zwei weitere Wohnsitze in W. Nach der Rückkehr von einem Urlaub habe er am 6. Dezember 2018 festgestellt, dass in seinem W Haus eingebrochen und dabei ein Möbeltresor, in welchem die Pistole Glock verwahrt gewesen sei, aus dem Nachtkästchen herausgebrochen worden sei. Aufgrund der Verwüstung sei der Revisionswerber irrtümlich davon ausgegangen, dass auch der zweite größere Tresor mit dem darin verwahrten Selbstladegewehr Overland Arms aus der Wand herausgerissen worden sei. Mit Email vom 7. Dezember 2018 habe der Revisionswerber der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen den Diebstahl beider auf ihn registrierten Waffen gemeldet und am 11. Dezember 2018 eine Diebstahlsanzeige beim Polizeikommissariat W-F erstattet. Etwa eine Woche später sei der Revisionswerber von der W Polizei angerufen und ihm mitgeteilt worden, dass seine Waffe Glock aufgefunden worden sei. Die Befragung des Täters habe aber ergeben, dass er nur eine Schusswaffe gestohlen haben wolle, weshalb der Revisionswerber um Nachschau gebeten worden sei, ob seine zweite Schusswaffe doch noch vorhanden sei. Aufgrund dieser Information habe sich der Revisionswerber zu seinem Wohnsitz in P begeben und habe dort seine zweite Schusswaffe im Tresor im Keller vorgefunden. Dies habe er dem Polizeikommissariat W-F am 19. Dezember 2018 bekanntgegeben, welche wiederum die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen informiert habe. 3 Rechtlich folgerte das LVwG auf das Wesentliche zusammengefasst, zu einer ordnungsgemäßen Verwahrung von Faustfeuerwaffen gehöre nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch das Wissen um den aktuellen Besitzstand und den Aufbewahrungsort der Waffen. Die Kenntnis darüber, in welchem sicheren Behältnis und an welchem sicheren Ort sich eine Waffe befinde, sei eine grundlegende Voraussetzung, um überhaupt davon sprechen zu können, dass eine Person eine Waffe verwahre. Allein die Tatsache, dass der Revisionswerber seine an seinem Hauptwohnsitz verwahrte Waffe als gestohlen geglaubt habe, sei als Verstoß gegen seine Verwahrungspflichten zu werten (Hinweis auf VwGH 7.2.2018, Ra 2018/03/0011, 27.9.2001, 99/20/0402). Im Hinblick auf diese Rechtsprechung habe die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen dem Revisionswerber die Waffenbesitzkarte völlig zu Recht entzogen.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend gemacht wird, das LVwG weiche von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ab, weil es danach für die Beurteilung der Verlässlichkeit eines Waffenbesitzers stets auf die Umstände des Einzelfalles ankomme und nicht ausgesprochen worden sei, dass ein Irrtum über den Aufbewahrungsort - losgelöst von sämtlichen Umständen - bereits eine Unzuverlässigkeit bedeute. Im gegenständlichen Fall seien die besonderen Umstände des Einzelfalles darin gelegen, dass der Revisionswerber bloß kurzfristig aufgrund eines extrem belastenden Vorfalls - einem Einbruchsdiebstahl - und massiver Einbruchspuren irrtümlich der Auffassung gewesen sei, dass seine beiden Schusswaffen gestohlen worden seien. Darauf sei das LVwG überhaupt nicht eingegangen. 5 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist zulässig und begründet.
7 Gemäß § 25 Abs. 3 WaffG sind waffenrechtliche Urkunden zu entziehen, wenn sich ergibt, dass die berechtigte Person nicht mehr verlässlich ist. Verlässlich ist ein Mensch gemäß § 8 Abs. 1 WaffG u.a. nur dann, wenn keine Tatsache die Annahme rechtfertigt, dass er Waffen nicht sorgfältig verwahren wird (§ 8 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall WaffG).
8 Die Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde gemäß § 25 Abs. 3 WaffG stellt keine Ermessensentscheidung dar, vielmehr ist die Behörde bei mangelnder Verlässlichkeit verpflichtet, die waffenrechtliche Urkunde zu entziehen. Mit Entziehung ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall ein nur einmal gesetztes Verhalten den Umständen nach die Folgerung rechtfertigt, der Urkundeninhaber gewährleiste nicht mehr das Zutreffen der in § 8 Abs. 1 WaffG genannten Voraussetzungen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 2.9.2019, Ra 2019/03/0094, mwN).
9 Zu Recht verweist das LVwG auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach zur ordnungsgemäßen Verwahrung von Waffen auch das Wissen um den aktuellen Besitzstand und den Aufbewahrungsort der Waffen zählt. Die Kenntnis darüber, in welchem sicheren Behältnis und an welchem sicheren Ort sich die Waffe befindet, ist eine grundlegende Voraussetzung, um überhaupt davon sprechen zu können, dass eine Person eine Waffe verwahrt (vgl. etwa VwGH 27.9.2001, 99/20/0402; 26.4.2011, 2011/03/0091; 18.2.2015, Ra 2015/03/0011).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits erkannt, dass allein die Tatsache, dass ein Waffenbesitzer eine Waffe - irrtümlich - als gestohlen wähnte, einen Verstoß gegen seine Verwahrungspflichten begründet (vgl. VwGH 7.2.2018, Ra 2018/03/0011).
11 Ausgehend davon ist auch im gegenständlichen Fall festzuhalten, dass dem Revisionswerber eine Verletzung seiner Verwahrungspflichten in Bezug auf die irrtümlich als gestohlen gemeldete Schusswaffe, die sich in Wirklichkeit in einem sicheren Behältnis an seinem Hauptwohnsitz befand, anzulasten ist. 12 Beachtlich ist jedoch auch, dass § 25 Abs. 3 WaffG mit der Waffengesetz-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 43/2010, um einen zweiten Satz erweitert wurde, nach der von einer Entziehung auf Grund einer nicht sicheren Verwahrung abzusehen ist, wenn das Verschulden des Berechtigten geringfügig ist, die Folgen unbedeutend sind und der ordnungsgemäße Zustand innerhalb einer von der Behörde festgesetzten, zwei Wochen nicht unterschreitenden Frist hergestellt wird.
13 Zu dieser Regelung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Absehen von einer ansonsten auf Grund einer nicht sicheren Verwahrung auszusprechenden Entziehung geringfügiges Verschulden, bloß unbedeutende Folgen und die fristgerechte Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands voraussetzt; die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Schuld ist nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt, was nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen ist, unter denen gehandelt wurde (VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0034).
14 Gestützt darauf hat der Verwaltungsgerichtshof etwa nicht beanstandet, von einer Entziehung der waffenrechtlichen Urkunden Abstand zu nehmen, wenn zwar eine Waffe nicht in einem sicheren Behältnis verwahrt worden ist, dieser Verstoß aber bei einer einzelfallbezogenen Beurteilung die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 zweiter Satz WaffG erfüllt. Dabei wurde ausdrücklich betont, dass die Beurteilung der sorgfältigen Verwahrung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG, wie die Revision zutreffend geltend macht, entscheidend von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. VwGH 9.10.2019, Ra 2019/03/0115).
15 Im gegenständlichen Fall gesteht das LVwG dem Revisionswerber, der Opfer eines Einbruchsdiebstahls geworden ist, zu, aufgrund der einbruchsbedingten Verwüstungen in seinem Wohnhaus irrig der Annahme gewesen zu sein, es seien beide in seinem Eigentum befindlichen Schusswaffen gestohlen worden, obwohl sich in Wirklichkeit eine der Waffen nicht am Tatort, sondern in seiner anderen Wohnung befunden hatte und dort in einem Tresor verwahrt war. Der Revisionswerber hatte diese Fehleinschätzung damit begründet, dass er diese Waffe immer wieder zwischen seinen Wohnsitzen hin- und herführe und in der Aufregung der damaligen Geschehnisse dem Irrtum unterlegen sei, sie habe sich auch am Tatort befunden. Diesen Irrtum klärte der Revisionswerber nur wenige Tage später - über Nachfrage der Polizei - auf. 16 Obwohl im vorliegenden Fall somit besondere Umstände vorlagen, die eine Anwendung des § 25 Abs. 3 zweiter Satz WaffG nahegelegt hätten, hat das LVwG diese Norm nicht im Blick gehabt und daher auch nicht in seine Erwägungen einbezogen. 17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2019030159_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030159.L00 | Ra 2019/03/0159 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030159_20200129L00/JWT_2019030159_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 941 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für näher genannte Fachgebiete der Fachgruppe Pflanzen (30) gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 1 lit. e SDG ab; die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht (soweit für das nunmehrige Revisionsverfahren wesentlich) Folgendes zu Grunde:
3 Der Revisionswerber komme seinen Zahlungsverpflichtungen insoweit nur schleppend nach, als er diese in zumindest sieben Fällen erst nach gerichtlicher Geltendmachung beglichen habe (das Verwaltungsgericht nannte die Geschäftszahlen von sieben Exekutionsverfahren des Bezirksgerichtes K, die in den Jahren 2017 und 2018 geführt wurden, und in denen gegenüber dem Revisionswerber als Verpflichteten jeweils Fahrnisexekution bewilligt worden war).
4 Nach einer Darlegung der für die Rezertifizierung eines Sachverständigen maßgebenden Rechtslage führte das Verwaltungsgericht fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus:
5 Schon die belangte Behörde habe zu Recht dargelegt, der Umstand, dass der Revisionswerber in den letzten Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen vielfach erst nach gerichtlicher Geltendmachung nachgekommen sei, obwohl er nach eigenen Angaben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe und ihm die Zahlungen durchaus möglich gewesen wären, sei geeignet, den Verlust seiner Vertrauenswürdigkeit zu begründen. Dieses Verhalten lasse nämlich Zweifel an der für den Weiterbestand der Vertrauenswürdigkeit iSd § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG erforderlichen Korrektheit und Sorgfalt des Sachverständigen aufkommen. Dem Einwand des Revisionswerbers, ihn treffe an sämtlichen gegen ihn geführten Exekutionsverfahren kein Verschulden, sei zu begegnen, dass der Revisionswerber diesbezüglich lediglich hinsichtlich zweier Verfahren nachvollziehbare Behauptungen getätigt habe, und dass diese beiden Verfahren ohnehin nicht in Anschlag gebracht worden seien.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht (zusammengefasst) geltend, das angefochtene Erkenntnis verstoße insofern gegen die höchstgerichtliche Judikatur (Verweis auf VwGH 6.7.99, 99/10/0090), als der Revisionswerber nicht etwa trotz Exekutionsführung beharrlich keine Zahlungen geleistet habe, vielmehr "immer nach Vorliegen der Exekution sofort seine Schuld beglichen" habe. Zudem habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass auch einem Sachverständigen zuzubilligen sei, den Rechtsweg auszuschöpfen (Verweis auf VwGH 6.3.1979, 2488/77). 11 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen hätte.
12 Hinsichtlich der für die Entscheidung über einen Rezertifizierungsantrag eines Sachverständigen nach dem SDG maßgebenden Rechtslage wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Jänner 2020, Ra 2020/03/0005, verwiesen.
13 Das Verwaltungsgericht hat demnach die von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs gezogenen Leitlinien zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG nicht verlassen. Der von der Revision behauptete Widerspruch zu Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs liegt schon deshalb nicht vor, weil die zitierten Entscheidungen - VwGH 99/10/0090 betrifft die Verurteilung eines Sachverständigen wegen fahrlässiger Krida, VwGH 2448/77 die Geltendmachung wechselmäßiger Ansprüche gegen den Akzeptanten trotz nachträglicher Kenntnis über das Fehlen eines Grundgeschäfts - mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind.
14 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht dem Sachverständige im Wesentlichen angelastet, wiederholt seine Zahlungsverpflichtungen erst nach Einleitung von Exekutionsverfahren gegen ihn erfüllt zu haben; dies begründe Zweifel an seiner Korrektheit und Sorgfalt und damit an der iSd § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG geforderten Vertrauenswürdigkeit. 15 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erfordert die Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG, dass der Sachverständige in einem solchen Maße vertrauenswürdig ist, wie es die rechtssuchende Bevölkerung von jemandem erwarten darf, der in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher (Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste) eingetragen ist. In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem Sachverständigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behördlichen Verfahren obliegt, darf daher nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, Charakterstärke sowie an seinem Pflichtbewusstsein bestehen; bei dieser Beurteilung ist ein strenger Maßstab anzulegen; auch ein einmaliges - gravierendes - Fehlverhalten kann Vertrauensunwürdigkeit begründen (vgl. VwGH Ra 2020/03/0005, mwN).
16 Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/03/0122, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass mehrfache mehrmonatige Zahlungsrückstände mit Prämien für die - nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. i in Verbindung mit § 2a SDG zwingend abzuschließende - Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die erst nach Setzung von Nachfristen und zum Teil erst nach gerichtlicher Androhung mit dem Entzug der Sachverständigeneigenschaft beglichen wurden, sowie mehrere (wenn auch zwischenzeitlich beendete) gegen den Sachverständigen geführte Exekutionsverfahren, wie sie von der belangten Behörde festgestellt worden waren, jedenfalls gravierende Zweifel am Vorliegen der Vertrauenswürdigkeit wie auch der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse begründen und es daher der nachvollziehbaren Feststellung außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls bedürfte, die es bei derartiger Sachlage erlauben würden, das Vorliegen der Vertrauenswürdigkeit nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG anzunehmen.
17 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber nicht etwa (bloß) "den Rechtsweg ausgeschöpft", sondern wiederholt Zahlungsverpflichtungen erst nach Einleitung von Exekutionsverfahren gegen ihn erfüllt. Wenn das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage zum Ergebnis gelangt ist, ihm fehle deshalb die Vertrauenswürdigkeit, hat es die Leitlinien der Judikatur zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht verlassen. 18 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019030161_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030161.L00 | Ra 2019/03/0161 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030161_20200402L00/JWT_2019030161_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 1,336 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke St. Valentin - Kastenreith. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 45,650 eine Gemeindestraße der Gemeinde R.
2 Die genannte Eisenbahnkreuzung war aufgrund eines Bescheides des (damaligen) Bundesministers für Verkehr vom 20. Februar 1984 durch eine zuggeschaltete, fernüberwachte Lichtzeichenanlage gemäß § 9 Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 mit vier Straßensignalen und mit Läutewerk gesichert.
3 Über die Kostentragung war seinerzeit nicht entschieden worden, weil sich die Ö bereit erklärt hatten, die Kosten für die Errichtung, die Erhaltung und die Inbetriebnahme der Lichtzeichenanlage zu übernehmen.
4 Nach den insoweit unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis ist die technische Lebensdauer dieser Sicherungsanlagen mittlerweile abgelaufen.
5 Am 7. April 2015 beantragte die revisionswerbende Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich, gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) eine Entscheidung über die künftige Art der Sicherung für die gegenständliche Eisenbahnkreuzung zu treffen.
6 Mit Bescheid vom 16. Juli 2015 ordnete der Landeshauptmann von Oberösterreich die Sicherung der gegenständlichen Eisenbahnkreuzung gemäß § 49 Abs. 2 EisbG durch Lichtzeichen (§ 4 Abs. 1 Z 3 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 - EisbKrV) und Läutewerk (§ 12 Abs. 1 EisbKrV) an und setzte für die Umsetzung eine Frist von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides.
7 Mit Anträgen vom 18. Juni 2018 und 19. Juli 2018 begehrten die Gemeinde R und die revisionswerbende Partei mangels Einigung die behördliche Entscheidung über die Kostentragung für die zu erneuernden Sicherungsmaßnahmen.
8 Diese Anträge wies der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 15. Februar 2019 gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 2 und 4 EisbG ab.
9 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
10 Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, dass eine neue Festsetzung der Kostentragung im Sinne des § 48 Abs. 3 EisbG durch die Behörde nur dann zulässig sei, wenn diese gemäß § 49 Abs. 2 EisbG eine neue Art der Sicherung angeordnet habe (Hinweis auf VwGH 18.2.2015, Ro 2014/03/0077, und 26.6.2019, Ra 2019/03/0012). Im gegenständlichen Fall sei mit dem neuen Bescheid bezüglich der Sicherungsart jedoch keine Änderung vorgenommen worden; die Eisenbahnkreuzung sei sowohl vor als auch nach Erlassung des Bescheides vom 16. Juli 2015 mittels Lichtzeichenanlage mit Läutewerk zu sichern gewesen. Daran ändere auch nichts, dass im gegenständlichen Fall die technische Nutzungsdauer der bestehenden Sicherungsanlagen bereits abgelaufen sei. Über die Kostentragung sei daher nicht neu zu entscheiden.
11 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit und in der Sache geltend gemacht wird, die vom LVwG zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung erfasse den gegenständlichen Fall, in dem eine technische Lichtzeichenanlage gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 EisbKrV 2012 anstelle einer zuvor bestehenden technischen Blinklichtanlage gemäß § 9 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, deren technische Nutzungsdauer bereits abgelaufen sei, angeordnet worden sei, nicht. Diesbezüglich fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Ersatz einer nicht beibehaltungs- oder anpassungsfähigen technischen Sicherungsanlage, deren technische Nutzungsdauer abgelaufen sei, durch eine neue technische Sicherungsanlage komme einer Neuerrichtung gleich und sei daher auch kostentechnisch neu zu behandeln. Die Kosten für die neue Sicherungsanlage unterlägen daher einer neuen Kostenaufteilungsregelung gemäß § 48 EisbG.
12 Die mitbeteiligte Partei erstattete zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung, in der sie im Wesentlichen vorbringt, das LVwG habe sich zu Recht auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung gestützt und diese auch auf einen Fall wie den vorliegenden angewendet.
13 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision ist zulässig und begründet.
15 Gemäß § 49 Abs. 2 EisbG hat die Behörde über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung über die Ausgestaltung der Art und Weise der Sicherung und damit deren inhaltlich gestaltende Festlegung im Einzelfall. Erfolgt eine behördliche Entscheidung über eine derartige Ausgestaltung, sind die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG sinngemäß (mit einer vorliegend nicht einschlägigen Maßgabe für Materialbahnen) anzuwenden. In einem solchen Fall steht es dem Eisenbahnunternehmen oder einem Träger der Straßenbaulast - mangels Einvernehmens über die Regelung der Kostentragung für die vorzunehmende Sicherungsmaßnahme - offen, eine behördliche Entscheidung über die Kostentragung im Sinne des § 48 Abs. 3 EisbG herbeizuführen.
16 Wird von der Behörde keine derartige Ausgestaltung für den Einzelfall normiert, sondern lediglich entschieden, dass die bisherigen Sicherungen von schienengleichen Eisenbahnübergängen beibehalten werden können, kommt die Anordnung der sinngemäßen Anwendung des § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG nicht zum Tragen.
17 Dies gilt gleichmaßen für Fälle, in denen - korrekt - eine behördliche Kostenentscheidung nach der Rechtslage vor dem Deregulierungsgesetz 2001 getroffen worden war, wie auch für solche, in denen dies - wie etwa im vorliegenden Fall - unterblieben ist (vgl. zum Ganzen VwGH 18.2.2015, Ro 2014/03/0077).
18 Unter Bezugnahme auf das zitierte hg. Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof zudem ausgesprochen, dass eine bestehende Kostenentscheidung nicht für sämtliche in Zukunft zu errichtenden Sicherungsanlagen an derselben Eisenbahnkreuzung weiterbestehen könne, sondern lediglich im Fall der Weiterbelassung einer schon bestehenden Sicherung von schienengleichen Eisenbahnübergängen. Es stehe der Behörde nicht offen, bei der Feststellung, dass die bisherige Sicherungsanlage beibehalten werden könne, eine neue Entscheidung auf der Grundlage des § 48 Abs. 3 EisbG zu treffen. Dem sowie auch der Anwendung des § 48 Abs. 2 EisbG in seiner nach dem Deregulierungsgesetz 2001 erfolgten Fassung stehe die Rechtskraft der damaligen behördlichen Entscheidung entgegen. Werde eine bisher vorgeschriebene Sicherung gemäß § 4 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 durch "Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes" lediglich dahingehend neu geregelt, dass diese Eisenbahnkreuzung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 EisbKrV durch "Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes" zu sichern sei, handle es sich dabei um eine Beibehaltung der bisherigen Art der Sicherung und stehe dies einer behördlichen Entscheidung über die Kostentragung nach § 48 Abs. 2 EisbG entgegen. Dasselbe gelte für Fälle, in denen eine Sicherung durch Schrankenanlagen mit Lichtzeichen - ungeachtet einzelner technischer Anpassungen - in Anwendung der Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 3 EisbKrV beibehalten werden dürfe, weil bereits aus der Terminologie des § 102 Abs. 3 EisbKrV hervorgehe, dass eine Beibehaltung und somit eine Weiterbelassung einer schon bestehenden Sicherungsart von schienengleichen Eisenbahnübergängen ermöglicht wurde (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/03/0012, Rn. 20 bis 25).
19 Zutreffend macht die Revision geltend, dass diese Vorjudikatur auf den gegenständlichen Fall nicht ohne Weiteres übertragen werden kann. Anders als in jenem Fall, der dem Erkenntnis Ro 2014/03/0077 zugrunde lag, wurde im gegenständlichen Fall nicht bloß dahingehend entschieden, dass die bisherigen Sicherungen beibehalten werden können. Es wurde auch nicht nur über die Beibehaltung der bisherigen Sicherungsart durch Gewährleisten des Sichtraumes oder die (vorläufige) Beibehaltung einer Schrankenanlage mit Lichtzeichen gemäß § 102 Abs. 3 EisbKrV abgesprochen, wie dies im Falle des Erkenntnisses Ra 2019/03/0012 geschehen war.
20 Im vorliegenden Fall ordnete der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 16. Juli 2015 vielmehr gemäß § 49 Abs. 2 EisbG an, dass die gegenständliche Eisenbahnkreuzung, deren Sicherungsanlagen aufgrund des Ablaufes der technischen Nutzungsdauer jedenfalls zu erneuern waren, durch eine Lichtzeichenanlage mit Läutewerk gesichert werden müsse. Es lag somit kein Fall vor, in dem die bestehende Sicherung im Wesentlichen unverändert weiterbelassen werden konnte, wodurch die bisher vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fälle gekennzeichnet waren, sondern es wurde eine (neue) Entscheidung über die Ausgestaltung der Art und Weise der Sicherung und damit deren inhaltlich gestaltende Festlegung im Einzelfall getroffen. Dass dabei letztlich eine Sicherungsart festgelegt wurde, die mit der früher angeordneten vergleichbar war, spielt dabei keine Rolle.
21 Bei dieser Ausgangslage kommen die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Vorjudikatur, wonach die Möglichkeit einer (neuen) Entscheidung über die Kostentragung die Rechtskraft der seinerzeitigen Entscheidung oder - wie fallbezogen - die Rechtswirkungen einer früher vereinbarten Kostenregelung unterlaufen würde, nicht zum Tragen. Es liegt vielmehr eine Konstellation vor, in der - wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem zitierten Erkenntnis Ra 2019/03/0012, Rn. 20, anerkannt hat - eine bestehende Kostenregelung oder Kostenentscheidung im Gefolge der Anordnung gemäß § 49 Abs. 2 EisbG neu geregelt werden kann.
22 Fallbezogen eröffnete der Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 16. Juli 2015, mit dem die Sicherung der gegenständlichen Eisenbahnkreuzung gemäß § 49 Abs. 2 EisbG durch Lichtzeichen mit Läutewerk (ohne Möglichkeit, die bisherige Sicherungsart nach der Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 3 EisbKrV beizubehalten) angeordnet wurde, somit den Weg, die Kostentragung nach § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG (abweichend von früheren Regelungen) neu zu regeln.
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
24 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abzusehen, weil das LVwG, ein Tribunal im Sinne der EMRK bzw. ein Gericht im Sinne des Art. 47 GRC, eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.
25 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 201
4.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2019030162_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030162.L00 | Ra 2019/03/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030162_20200128L00/JWT_2019030162_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 1,415 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das gegenständliche Verfahren betrifft die Frage der Parteistellung der revisionswerbenden Partei im UVP-Genehmigungsverfahren bezüglich der Errichtung und des Betriebs einer dritten Start- und Landepiste mit der Bezeichnung "Parallelpiste 11R/29L" am Flughafen W.
2 Die entsprechenden Genehmigungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 23. März 2018, W109 2000179-1/350E, in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Niederösterreichischen Landesregierung (als der zuständigen UVP-Behörde) vom 10. Juli 2012 - unter gleichzeitiger Modifikation einiger Auflagen - erteilt. Den dagegen erhobenen Beschwerden bzw. Revisionen von mehreren Bürgerinitiativen und Einzelpersonen wurde von den Höchstgerichten des öffentlichen Rechts nicht stattgegeben (vgl. VfGH 4.10.2018, E 1818/2018-18, und 9.10.2018, E 1832/2018-17; VwGH 6.3.2019, Ro 2018/03/0031 bis 0038, Ro 2019/03/0007 bis 0009).
3 Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2018 beantragte die revisionswerbende Partei, die am Verfahren vor der UVP-Behörde und am Beschwerdeverfahren vor dem BVwG bislang nicht beteiligt war, bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Zuerkennung der Parteistellung im gegenständlichen UVP-Genehmigungsverfahren und stellte zugleich den Antrag, ihr den UVP-Genehmigungsbescheid vom 10. Juli 2012 zuzustellen.
4 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2019 wies die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung als unbegründet ab und den damit verbundenen Zustellantrag als unzulässig zurück.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das BVwG mit der angefochtenen Entscheidung als unbegründet ab (Spruchpunkt A.). Gleichzeitig wies es einen im Beschwerdeverfahren zusätzlich gestellten Antrag der revisionswerbenden Partei, ihr die Parteistellung im Genehmigungsverfahren W109 2000179-1 des BVwG zuzuerkennen, ab (Spruchpunkt B.2.I.) und einen weiteren Antrag auf Zustellung des Erkenntnisses des BVwG vom 23. März 2018, W109 2000179-1/350E, als unzulässig zurück (B.2.II.). Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
6 Begründend stellte das BVwG zusammengefasst fest, dass die im Bundesland Burgenland befindliche revisionswerbende Partei weder Standortgemeinde des gegenständlichen Vorhabens sei noch an die Standortgemeinde unmittelbar angrenze. Ihr komme daher nach § 19 Abs. 1 Z 5, Abs. 3 UVP-G 2000 keine Parteistellung im gegenständlichen UVP-Verfahren zu.
7 Die gegenteilige Rechtsansicht leite die revisionswerbende Partei aus dem Unionsrecht ab, weil sie nur in einer Entfernung von etwa 23 km Luftlinie vom Projektstandort liege und ihrem Dafürhalten nach von den Auswirkungen des Vorhabens wesentlich betroffen sein könne. Auch ihr müsse daher als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) Parteistellung im UVP-Verfahren eingeräumt werden.
8 Ohne diese unionsrechtliche Rechtsfrage klären zu müssen, komme der revisionswerbenden Partei aber vor allem aus folgendem Grund keine Parteistellung (mehr) zu:
9 Das UVP-Genehmigungsverfahren bzw. die Erlassung des UVP-Genehmigungsbescheides seien im Großverfahren gemäß § 44a AVG ordnungsgemäß kundgemacht worden. Dass die Kundmachungen insbesondere der UVP-Behörde nicht auch in regionalen Tageszeitungen für das Burgenland, sondern in den Ausgaben zweier im Bundesland Niederösterreich weitverbreiteten Tageszeitungen erfolgt sei, entspreche dem Gesetz (Hinweis auf VwGH 16.3.2017, Ro 2014/06/0038). Die Verlautbarung habe überdies in österreichweit vertriebenen Tageszeitungen ("Wiener Zeitung" und "Der Standard") stattgefunden, weshalb es auch der revisionswerbenden Partei möglich gewesen sei, die notwendigen Verfahrensinformationen zu erhalten.
10 Da die revisionswerbende Partei im Verfahren vor der UVP-Behörde aber keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben habe, unterliege sie den Präklusionsfolgen des § 44b Abs. 1 AVG (Hinweis auf VwGH 21.10.2014, 2012/03/0112, wonach die Präklusionsregelung auch für Formalparteien nach § 19 Abs. 3 UVP-G 2000 gelte). Die Entscheidung wurde auch ihr gegenüber wirksam erlassen (Hinweis auf § 17 Abs. 7 UVP-G 2000). Die revisionswerbende Partei sei daher jedenfalls präkludiert.
11 Daran ändere auch das Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 in der Rechtssache C-137/14, Kommission gegen Deutschland, nichts. Zwar müsse danach Personen, die nach innerstaatlichem Verwaltungsverfahrensrecht ihre Parteistellung mangels rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen verloren haben, dennoch der Zugang zu einem unabhängigen Gericht und ein dementsprechendes Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Allerdings sei unbestritten, dass die Ausgestaltung des Gerichtszugangs im Rahmen der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten unter Beachtung des unionsrechtlichen Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes Beschränkungen, etwa in Form von Rechtsmittelfristen, unterworfen werden könne.
12 Der revisionswerbenden Partei sei der Zugang zur gerichtlichen Überprüfung der UVP-Genehmigung nicht verwehrt worden. Sie habe keine Beschwerde an das BVwG erhoben und sich am Beschwerdeverfahren auch sonst nicht beteiligt. Ihre nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens gestellten Anträge, ihr die Parteistellung zuzuerkennen, seien daher nicht berechtigt. 13 Gegen diese Entscheidung wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Sie macht in der Zulassungsbegründung geltend, es lägen entgegen dem Zulässigkeitsausspruch des BVwG "sehr wohl Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor". 14 Soweit sich das BVwG zur Frage der ordnungsgemäßen Kundmachung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2017, Ro 2014/06/0038, beziehe, sei dieses nicht einschlägig, weil es dort um den Wohnsitz einer Partei in einem vom Projektstandort unterschiedlichen Bundesland gegangen sei. Die Frage, wo die Kundmachung zu erfolgen habe, wenn potentiell Betroffene eines Vorhabens ihren Wohnsitz in einem anderen Bundesland hätten, stelle sich im vorliegenden Fall jedoch nicht. Hier gehe es vielmehr um die Auswirkungen des Vorhabens auf ein anderes Bundesland bzw. auf die revisionswerbende Partei, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts überhaupt keinen Wohnsitz habe. Zu dieser Frage liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
15 Ungelöst sei in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch, ob der Bescheid der UVP-Behörde durch Erlassung der Beschwerdeentscheidung des BVwG "untergegangen" sei. Dies sei für das Ergebnis im gegenständlichen Fall aber ohnedies nicht relevant.
16 Auch die Frage, ob Formalparteien im UVP-Genehmigungsverfahren präkludiert sein könnten, sei bisher von den Höchstgerichten - soweit ersichtlich - nicht thematisiert worden. 17 Schließlich habe das BVwG überhaupt keine Ermittlungsmaßnahmen zur Überprüfung der Betroffenheit der revisionswerbenden Partei durch mögliche Flugrouten in die Wege geleitet. Dagegen bestünden erhebliche unionsrechtliche Bedenken, die in den Revisionsgründen dargelegt würden.
18 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
19 Die Revision wendet sich zunächst gegen die Rechtsansicht des BVwG, wonach die Kundmachungen der UVP-Behörde mittels Edikt gemäß § 9 Abs. 3 UVP-G 2000 in Verbindung mit § 44a Abs. 3 AVG (in den zeitlich maßgeblichen Fassungen) ordnungsgemäß erfolgt seien. In diesem Zusammenhang greift sie in der Zulassungsbegründung nur auf, dass das BVwG - neben der Verlautbarung in zwei bundesweit verbreiteten Tageszeitungen - die Kundmachungen in den Ausgaben zweier im Bundesland Niederösterreich weitverbreiteten Tageszeitungen für ausreichend erachtete und keine zusätzliche Verlautbarung in solchen verlangte, die speziell im Bundesland Burgenland regional verbreitet gewesen seien.
20 Zu Recht hat das BVwG jedoch insoweit auf das hg. Erkenntnis vom 16. März 2017, Ro 2014/06/0038, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Wendung des § 44a Abs. 3 AVG, das Edikt sei im redaktionellen Teil zweier "im Bundesland" weitverbreiteten Tageszeitungen zu verlautbaren, ausdrücklich nur auf jenes Bundesland bezogen hat, in dem sich der Projektstandort befindet. Auf die nähere Begründung des Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Dass die dabei angestellten rechtlichen Erwägungen nur für natürliche Personen mit einem Wohnsitz gelten sollten, nicht aber für eine öffentlich rechtliche Körperschaft (wie die revisionswerbende Gemeinde), vermag die Revision nicht nachvollziehbar zu begründen und lässt sich dem zitierten Erkenntnis auch nicht entnehmen.
21 In Bezug auf die weitere geltend gemachte Rechtsfrage, ob der Bescheid einer UVP-Behörde durch Erlassung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses im Beschwerdeverfahren "untergegangen" (gemeint: dadurch ersetzt worden) sei, gesteht die Revision selbst zu, dass diese Frage im Revisionsfall nicht von entscheidender Bedeutung ist, weshalb die Zulässigkeit der Revision darauf auch nicht gestützt werden kann (vgl. dazu - ungeachtet dessen - VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0031, 0032, Pkt. III.A.3).
22 Soweit die Revision vermeint, in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sei noch nicht thematisiert worden, ob Formalparteien im UVP-Genehmigungsverfahren präkludiert sein können, übersieht sie, dass sich das BVwG in diesem Zusammenhang zutreffend auf das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, 2012/03/0112, beziehen konnte, in dem mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellt worden ist, dass die in § 19 Abs. 3 UVP-G 2000 genannten Formalparteien insofern auch den Präklusionsregelungen des § 44b AVG unterliegen. 23 Welche grundsätzlichen Rechtsfragen die Revision im Zusammenhang mit ihrer Behauptung, das BVwG habe die Betroffenheit der revisionswerbenden Partei durch die Flugrouten zur dritten Piste nicht hinreichend ermittelt, anspricht, lässt sich aus der - allein maßgeblichen - Zulassungsbegründung nicht entnehmen. Es ist vor allem nicht erkennbar, welche Relevanz für das Verfahrensergebnis dieser behauptete Ermittlungsmangel konkret gehabt haben sollte.
24 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019030163_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030163.L00 | Ra 2019/03/0163 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030163_20200722L00/JWT_2019030163_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 5,365 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 29. November 2018 eine Streckenerweiterung der ihr mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. Jänner 2018 erteilten Konzession für den Betrieb der Kraftfahrlinie 8 (A - S - K - R - M), die ab dem bisherigen Endpunkt in M über die Z-Straße und eine Gemeindestraße bis H (wobei es sich bei diesem neuen Streckenabschnitt um eine Gleichlaufstrecke mit der Kraftfahrlinie 4 der mitbeteiligten Partei handle) und ab H weiter bis C weitergeführt werden sollte.
2 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 erweiterte der Landeshauptmann von Tirol gemäß den §§ 1, 3 und 7 Abs. 1 Z 3 und 4 KflG die Konzession wie von der Revisionswerberin beantragt. Die Änderung wurde auf Dauer der mit Bescheid vom 15. Jänner 2018 erteilten „Stammkonzession“ (bis zum 1. Jänner 2028) genehmigt. Weiters wurde gemäß § 33 Abs. 2 KflG die Mitbenützung näher bezeichneter Haltestellen genehmigt.
3 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde, in der sie unter anderem geltend machte, dass es durch die Erweiterung zu einer Gleichlaufstrecke mit den von ihr betriebenen Kraftfahrlinien 3 und 4 komme; die Erweiterung sei geeignet, die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die mitbeteiligte Partei ernsthaft zu gefährden. Die Behörde habe dazu keine amtswegigen Ermittlungen geführt und sich nicht mit dem Vorliegen von Ausschließungsgründen nach § 7 Abs. 1 Z 3 und 4 KflG auseinandergesetzt.
4 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und der Antrag der Revisionswerberin vom 29. November 2018 abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
5 Begründend stellte das Verwaltungsgericht - nach Darlegung des Verfahrensganges - im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest:
Die Buslinie 3 (I -) S - J - M führe von Innsbruck Hauptbahnhof bis M P. Bei einer Streckenzeit von 2 Stunden 3 Minuten würden 49 Haltestellen angefahren.
Die Buslinie 4 M - H - S führe von M Ho bis M. Bei einer Streckenzeit von 1 Stunde würden 16 Haltestellen angefahren. Die HaltestellenSp und M würden nur während der Öffnungszeit der Z-Straße - das sei in der Sommersaison - angefahren.
Beide Linien würden von der mitbeteiligten Partei im Rahmen von Verkehrsdienstverträgen mit der VVT GmbH bedient; es handle sich um nicht-kommerzielle Verkehrsdienste im Sinne des § 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999.
Die Revisionswerberin verfüge über die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie 8 A - S - K - R - M und retour. Mit dem bekämpften Bescheid sei die Erweiterung zu einem Rundkurs erfolgt, der die bestehende Strecke von M bis R und von dort am Talboden bis A ergänze. Die von der Behörde bewilligte Streckenführung beginne im Ra, führe am Talboden bis Ri und von dort über die Z-Straße und S wieder nach Ra. Die Strecke solle nur in dieser einen Fahrtrichtung als Rundkurs befahren werden.
Auf der Linie 8 solle die Fahrkarte für den gesamten Rundkurs Euro 15,00 kosten; jeweils von der Talsohle bis Ho bzw. bis M koste der Fahrschein Euro 6,00; von der Talsohle bis Hi bzw. umgekehrt koste eine Fahrt Euro 7,50.
Auf der Linie 4 koste der Fahrschein für einen Erwachsenen im VVT-Tarif Euro 5,00 für die Strecke von R bis M bzw. umgekehrt. Zusätzlich werde vom Fahrer Euro 1,00 für die Maut pro Person eingehoben.
Die Linien 3 und 4 bis M dienten der ansässigen Bevölkerung zur Befriedigung ihrer Mobilitätsbedürfnisse. Die Haltestellen Sp und M lägen im Almgebiet und dienten hauptsächlich Wanderern zu touristischen Zwecken. Die gesamte Linie 4 diene deshalb aber nicht im Wesentlichen touristischen Zwecken; sie erhalte laut Verkehrsdienstvertrag vom VVT Ausgleichszahlungen bis M, es handle sich um eine Gesamtabrechnung. Mit Ausnahme der beiden Haltestellen Sp und M (4) gebe es im Verlauf der Z-Straße keinen Kurs, auf welchem VVT-Fahrscheine bzw. VVT-Tarife gelten würden.
Die mitbeteiligte Partei betreibe die Linien 3 und 4 schon langjährig. Die seinerzeitigen Altverträge bezüglich der Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln hätten auf einer Gesamtkalkulation beruht, was bedeute, dass das Verkehrsunternehmen wirtschaftlich lukrative Kurse am Talboden erhalten habe, dafür aber auch die nicht lukrativen Bergstrecken bedienen habe müssen. Bei den Altverträgen seien die einzelnen Kurse nicht betriebswirtschaftlich kalkuliert gewesen. Die Linie 4 sei für die mitbeteiligte Partei auf Grundlage der Altverträge nicht kostendeckend zu betreiben. Aufgrund einer Nachfragesteigerung in den vergangenen Jahren habe die VVT GmbH bei der mitbeteiligten Partei auf dieser Linie Zusatzkurse bestellt, welche mit betriebswirtschaftlich kalkulierten Kosten abgegolten würden. Durch diese Zusatzbeauftragungen, die ungefähr eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen gebracht hätten, habe sich die Linie 4 für die mitbeteiligte Partei zu einer Linie mit Gewinn entwickelt. Nach Abzug des Aufwandes von den Abgeltungen durch den VVT habe die gesamte Linie 4 in den Jahren 2016 bis 2018 für die mitbeteiligte Partei Verluste in jeweils fünfstelliger Höhe ausgewiesen, wobei sich dieser Verlust von 2017 auf 2018 halbiert habe. Für das hochgerechnete Jahr 2019 sei die Verlustzone verlassen worden und diese Linie weise für die mitbeteiligte Partei einen Gewinn im vierstelligen Euro-Bereich auf.
In den Verkehrsdienstverträgen bezahle der VVT mit der Bestellleistung die Kosten an das Verkehrsunternehmen, welches seinerseits die Erlöse aus den Fahrkartenverkäufen zu 100 % an den VVT abführe. Das bedeute, dass das wirtschaftliche Erlösrisiko der VVT trage, der mit öffentlichen Mitteln agiere.
Wenn die Linie 8 mit dem eingereichten Fahrplan bedient würde, ergäbe dies auf der Gleichlaufstrecke mit Linie 4 eine Busfolge, bei der zwei Mal der Bus der Revisionswerberin ca. 10 min vor dem Bus der mitbeteiligten Partei fahren würde und die anderen zwei Mal ca. 30 min danach, wodurch sich auf dieser Strecke etwa ein Halbstundentakt ergäbe. Der Fahrpreis wäre mit Euro 6,00 bei beiden Verkehrsunternehmen ident. Es sei deshalb die Annahme realistisch, dass es auf der Gleichlaufstrecke zu einer nicht unerheblichen Verschiebung von Fahrgästen von der mitbeteiligten Partei zur Revisionswerberin kommen würde. Auf rückgängige Fahrgastzahlen auf der Linie 4 würde der VVT zum jährlichen Fahrplanwechsel mit der Kündigung von einzelnen Kursen - abhängig vom Rückgang der verkauften Fahrkarten - reagieren. Dabei würden zuerst Zusatzbestellleistungen und gegebenenfalls auch Kurse aus den Altverträgen gekündigt werden.
Für ein Verkehrsunternehmen sei eine Linie betriebswirtschaftlich dann am effektivsten zu betreiben, wenn der Fahrplan durchgehende Umläufe den ganzen Tag über ermögliche. Wenn einzelne Kurse herausgenommen würden, sinke der Kilometerpreis dadurch nicht linear. Wenn der Bus stehe und in der Zeit nicht woanders eingesetzt werden könne, müsse in der Regel der Fahrer auch bezahlt werden und das Unternehmen spare sich nur den nicht verfahrenen Treibstoff und die entfallene Abnützung des Busses. Das bedeute aber auch für den VVT, dass er bei der Kündigung einzelner Kurse dem Verkehrsunternehmen den Kostenersatz nicht verhältnismäßig zu den wegfallenden Kilometern kürzen könne. Dies wäre nur dann annähernd vorstellbar, wenn durch die Konkurrenz jeweils der erste Kurs am Morgen und der letzte am Abend gekündigt würden. Da der Busverkehr auf der Z-Straße hauptsächlich Wanderern diene, sei anzunehmen, dass einzelne Kurse untertags durch das Zusatzangebot der Revisionswerberin gekündigt würden. Auch wenn das wirtschaftliche Erlösrisiko aus dem Fahrkartenverkauf nicht das Verkehrsunternehmen, sondern der VVT trage, wäre durch den dadurch resultierenden Wegfall der von der Abgeltung für die mitbeteiligte Partei lukrativen Zusatzbestellleistungen eine kostendeckende Betriebsführung der Linie 4 für die mitbeteiligte Partei nicht mehr gegeben, womit sie hinsichtlich dieser Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleiden würde.
6 Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sich dieser Sachverhalt aus dem Akteninhalt sowie aus den Angaben der beiden Parteien in der mündlichen Verhandlung sowie der Aussage einer als Zeugin vernommenen informierten Vertreterin der Verkehrsverbund Tirol GmbH ergebe. Die mitbeteiligte Partei habe hinsichtlich der Linie 4 „die Bilanzzahlen für die Jahre 2016 bis 2019“ vorgelegt. Aus der Zeugenaussage der Vertreterin der VVT GmbH, die dort die Leiterin der Vertriebes und der Kundeninformation sei, habe sich die von der mitbeteiligten Partei geäußerte Befürchtung, dass ein Rückgang der verkauften Fahrkarten auf der Linie 4 zu einer Kündigung der vom VVT bestellten Zusatzkurse auf dieser Strecke führen würde, bestätigt. „Hinsichtlich der Fakten“ hätten sich bezüglich der Angaben der mitbeteiligten Partei und der Revisionswerberin keine nennenswerten Divergenzen ergeben; die Unterschiede zwischen beiden Parteien lägen darin, wie die Auswirkungen der bewilligten Streckenerweiterung auf die bestehenden Linien der mitbeteiligten Partei, dabei insbesondere auf die Linie 4, zu prognostizieren seien.
7 In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass entgegen der Ansicht der Revisionswerberin der Umstand, dass die mitbeteiligte Partei auf ein Schreiben der Behörde im Zuge der Anhörung nach § 5 KflG keine Stellungnahme abgegeben bzw. keine Einwendungen erhoben habe, nicht zum Verlust der Parteistellung der mitbeteiligten Partei geführt habe.
Die Revisionswerberin habe Akteneinsicht hinsichtlich der von der mitbeteiligten Partei übermittelten Einnahmen und Ausgaben der Linie 4 für die Jahre 2016 bis 2019 beantragt. Die mitbeteiligte Partei habe diese Zahlen mit dem Hinweis darauf übermittelt, dass es sich dabei um Betriebsgeheimnisse handle, da in den Jahren 2022/2023 die bestehenden nicht-kommerziellen Linien im Zillertal neu ausgeschrieben würden und die Revisionswerberin als Konkurrenzunternehmen dann die Kalkulationsgrundlagen der mitbeteiligten Partei kennen würde, was im Hinblick auf die Angebote dazu führen könnte, dass die mitbeteiligte Partei aus diesem Grund den Zuschlag für Linien nicht erhalten würde.
§ 17 Abs. 3 AVG bestimme, dass von der Akteneinsicht Aktenbestandteile ausgenommen seien, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei herbeiführen würde. Eine Schädigung wirtschaftlicher Interessen der mitbeteiligten Partei wäre hinsichtlich der Bekanntgabe der „Bilanzzahlen“ der Linie 4 an die Revisionswerberin aus obigen Gründen realistisch und nachvollziehbar, weshalb dem Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich dieser Aktenbestandteile keine Folge zu geben gewesen sei.
Die Linie 4 werde nur in den Sommermonaten während der Öffnung der Z-Straße bis M geführt, die übrige Zeit des Jahres ende die Linie in Mö, wo sonst gewendet werde. Bis Mö werde die Straße im Winter auch geräumt. Die Haltestellen Sp und M lägen im Almgebiet und dienten hauptsächlich Wanderern zu touristischen Zwecken. Bis Mö diene diese Linie der ansässigen Bevölkerung zur Befriedigung ihrer Mobilitätsbedürfnisse. Der Umstand, dass während der Sommermonate zwei von 16 Haltestellen touristischen Zwecken dienten, führe nicht dazu, dass die gesamte Linie 4 als im Wesentlichen touristischen Zwecken dienend einzustufen sei. Diese Linie sei „daher als nicht-kommerzieller Verkehrsdienst im Sinn des § 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999 zu bewerten“.
Gemäß § 14 Abs. 2 KflG liege der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b (Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben) dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmen in der Führung seines öffentlichen Verkehrs einschneidend beeinträchtigt sei, was der Fall sei, wenn es hinsichtlich der gefährdeten Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleide. Diese Gesetzesbestimmung stelle ausdrücklich auf die gefährdete Linie ab, nicht aber auf Teile der Linie oder das Gesamtunternehmen.
Bei der gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KfIG von der Behörde vorzunehmenden Beurteilung, ob der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch ein konkurrenziertes Unternehmen zu gefährden geeignet sei, handle es sich um eine Prognoseentscheidung, die aufgrund ausreichender Sachverhaltsermittlungen zu treffen sei (Hinweis auf VwGH 12.9.2006, 2005/03/0096). Dabei sei es Aufgabe der Behörde, eine Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben zu beurteilen. Für die Beurteilung, ob die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die mitbeteiligte Partei auf der betroffenen Kraftfahrlinie gefährdet sei, komme es nicht allein auf die Fahrgastzahlen an, sondern ob ein die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellender Einnahmenausfall zu erwarten sei. Dieser Einnahmenentfall könne sich nicht nur aus Veränderungen bei der Zahl der ausschließlich die jeweilige Kraftfahrlinie nutzenden Fahrgäste ergeben, sondern auch aus Veränderungen bei Bestellleistungen oder von Leistungen im Rahmen des Verkehrsverbundes, die im Fall der Stattgebung des Konzessionsantrags zu erwarten seien (Hinweis auf VwGH 17.12.2008, 2006/03/0119).
Im Hinblick auf die Linie 4 würde das Hinzukommen der Linie 8 mit dem eingereichten Fahrplan dazu führen, dass sich teilweise ein Halbstundentakt im Bereich zwischen M und Ra ergäbe, wodurch zweifelsohne ein erhebliches Wanderungspotenzial der Fahrgäste von der mitbeteiligten Partei zur Revisionswerberin bestünde. Dies würde sich in einem deutlichen Rückgang der verkauften Fahrkarten auf der Linie 4 niederschlagen, was wiederum zur Folge hätte, dass seitens des VVT einzelne Kurse gekündigt würden. Dabei würden erstrangig die Zusatzbestellleistungen gekündigt, die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kalkuliert seien.
Aus den von der mitbeteiligten Partei vorgelegten „Ergebniszahlen“ für die Linie 4 sei zu ersehen, dass es ab dem Jahr 2017 zu einer erheblichen Steigerung der Fahrgeldeinnahmen gekommen sei, was dazu geführt habe, dass der VVT zusätzliche Kurse bei der mitbeteiligten Partei bestellt habe, was wiederum dazu geführt habe, dass sich die zuvor auf dieser Linie erwirtschafteten Verluste erheblich reduziert hätten und diese Linie seit dem Jahr 2019 in der Gewinnzone liege. Der Zusammenhang der Ertragsentwicklung mit den bestellten Zusatzkursen sei aus den vorgelegten Zahlen deutlich ablesbar. Dies bedeute aber im Umkehrschluss, dass eine Kündigung dieser Zusatzbestellleistungen das Ergebnis für die Beschwerdeführerin auf dieser Linie sofort wieder in die Verlustzone bringen würde, womit diese im Hinblick auf die Linie 4 einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlichen in Frage stellenden Einnahmenausfall erleiden würde.
Daraus, dass der beantragte erweiterte Kraftfahrlinienverkehr der Linie 8 die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die mitbeteiligte Partei im Hinblick auf die von dieser betriebenen Linien 4 ernsthaft zu gefährden geeignet sei, und es sich bei der Linie 4 um keine im Wesentlichen touristischen Zwecken dienende nicht-kommerzielle Linie handle, ergebe sich die rechtliche Beurteilung, dass die von der Behörde erteilte Konzession im Hinblick auf den Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KfIG öffentlichen Interessen zuwider laufe.
Da der beantragte Rundkurs der Linie 8 bereits im Hinblick auf die bestehende Linie 4 den oben erwähnten Ausschließungsgrund erfülle, erübrige sich eine Prüfung hinsichtlich der Linie 3, zu der ein Parallelverkehr am Talboden bestünde.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof führte über die Revision das Vorverfahren durch, in dem die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision erstattete. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zum Revisionspunkt:
9 Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis „in ihrem subjektiven öffentlichen Recht auf Erweiterung der Kraftfahrlinienkonzession und der Mitbenutzung von Haltestellen gemäß KflG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verletzt“.
10 Die mitbeteiligte Partei macht geltend, dass der Revisionspunkt nicht gesetzmäßig ausgeführt sei, da das KflG kein subjektiv öffentliches Recht auf Erweiterung einer Konzession vorsehe, zumal die Verlängerung einer bestehenden Kraftfahrlinie die Erteilung einer neuen Konzession bedeute (Hinweis auf VwGH 27.11.1991, 90/03/0189). Es bestehe sohin kein (subjektiv öffentliches) Recht auf Erweiterung einer bestehenden Konzession, sondern lediglich ein Recht auf Erteilung einer neuen Konzession; dies werde allerdings nicht geltend gemacht.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. u.v.a. etwa VwGH 25.10.2016, Ra 2016/16/0057).
12 Im konkreten Fall erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf „Erweiterung“ ihrer Konzession verletzt. Es ist aus dem Gesamtzusammenhang nicht zweifelhaft, dass sie damit geltend macht, sie sei durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem Recht verletzt, dass ihr entsprechend ihrem Antrag eine Konzession nach dem KflG für eine gegenüber der ihr bereits erteilten Konzession für die Kraftfahrlinie 8 erweiterten Umfang erteilt werde. Das subjektive öffentliche Recht, in dem sich die Revisionswerberin verletzt erachtet, ist damit ausreichend klar umschrieben (dass in der Praxis der Begriff der Konzessionserweiterung für eine Neuerteilung einer Konzession mit einem erweiterten Inhalt durchaus gebräuchlich ist, zeigt im Übrigen gerade auch das von der mitbeteiligten Partei zitierte Erkenntnis VwGH 27.11.1991, 90/03/0189).
Zur Zulässigkeit:
13 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision im Wesentlichen drei Gründe vor: erstens sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur allgemeinen Mitwirkungspflicht abgewichen bzw. es fehle Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 3 KflG; zweitens sei das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 7 Abs. 1 Z. 4 lit. b KflG und zur konkludenten Zustimmung abgewichen, und drittens habe das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung zu § 17 Abs. 3 AVG zur Ausnahme von der Akteneinsicht verkannt, was jeweils weiter ausgeführt wird.
14 Soweit schließlich durch einen abschließenden Satz im Zulässigkeitsvorbringen die „Ausführungen zur Begründetheit der Revision [...] vollinhaltlich zum Vorbringen für die Zulässigkeit der Revision erhoben“ werden sollen, ist darauf hinzuweisen, dass ein derartiger Verweis auf die Revisionsgründe den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht genügt; der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. u.v.a. etwa VwGH 9.10.2019, Ra 2019/17/0091). Dies führt jedoch, entgegen der Ansicht der mitbeteiligten Partei, im vorliegenden Fall nicht zur Unzulässigkeit der Revision, da die Revision eine gesonderte Darlegung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des§ 28 Abs. 3 VwGG enthält, die sich - auch wenn sie weitschweifig ist und Elemente enthält, die über Ausführungen zur Zulässigkeit hinausgehen - auch nicht bloß in einer im Wesentlichen wortidenten Wiederholung der Revisionsgründe erschöpft, sondern noch hinreichend erkennen lässt, aus welchen Gründen die Revisionswerberin die Revision zur Klärung bestimmter - in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision auch konkret dargelegter - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung als zulässig erachtet.
15 Die Ausführungen zur vom Verwaltungsgericht angeblich nicht beachteten Mitwirkungspflicht der mitbeteiligten Partei vermögen die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen. Die Revisionswerberin verweist in diesem Zusammenhang zunächst auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur besonderen Mitwirkungspflicht der Partei im Konzessionsverfahren nach § 14 Abs. 3 KflG (VwGH 17.12.2008, 2006/03/0060), und stützt sich in der Folge auf Rechtsprechung, wonach die Verletzung der Mitwirkungspflicht der Partei zur Folge hat, dass sie eine sich daraus ergebende, zu ihrem Nachteil unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme durch die belangte Behörde nicht mehr geltend machen kann (VwGH 6.3.2008, 2007/09/0233) bzw. die sich auf die Auslegung von Willenserklärungen bezieht (VwGH 6.7.2010, 2009/05/0231).
16 Mit diesen Hinweisen verkennt die Revision, dass die mitbeteiligte Partei zwar im Verfahren vor der belangten Behörde nicht mitgewirkt haben mag (in der Revisionsbeantwortung wird dazu von der mitbeteiligten Partei im Übrigen vorgebracht, dass ihr die Aufforderung zur Äußerung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei), jedoch entsprechendes Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, in dem kein Neuerungsverbot besteht (was die Fallkonstellation auch von jener unterscheidet, die dem Erkenntnis VwGH 6.3.2008, 2007/09/0233 zu Grunde lag), erstattet hat. Zudem ist die im KflG vorgesehene Mitwirkungspflicht, in deren Rahmen der Behörde (bzw. dem Verwaltungsgericht) Daten zur Verfügung zu stellen sind (vgl. VwGH 17.12.2008, 2006/03/0060), nicht - wovon aber die Revisionswerberin offenbar ausgeht - als eine Form der Willensäußerung anzusehen. Unterlässt es das konkurrierende Verkehrsunternehmen, der Behörde Daten zu übermitteln, so kann dies weder als Zustimmung zum Konzessionsantrag (die rechtlich freilich weder erforderlich noch zureichend wäre) noch als Verzicht auf die Erhebung einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht verstanden werden.
17 Auch die Ausführungen zur behaupteten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG lassen - auch abgesehen von der Frage, ob diese Bestimmung überhaupt entscheidungsrelevant ist, was in der Revision allerdings nicht thematisiert wird (siehe dazu aber unten, Rn. 28 ff) - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erkennen. Die Revisionswerberin bringt dazu im Wesentlichen vor, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.10.2012, 2010/03/0095) kein Schutz vor der Konkurrenzierung durch eine weitere Linie bestehe, wenn eine bestehende Kraftfahrlinie bereits ohne Hinzutreten einer weiteren Linie unwirtschaftlich ist; dies sei hier der Fall, da die Linien der mitbeteiligten Partei ohne Mittelzuschuss des VVT (Verkehrsverbund Tirol GmbH) nicht kostendeckend geführt werden könnten.
18 In dem von der Revisionswerberin zitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof (zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 58/2015) ausgesprochen, dass gemäß § 14 Abs. 2 KflG der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG (Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben) dann vorliegt, wenn ein Verkehrsunternehmen „in der Führung seines öffentlichen Verkehrs einschneidend beeinträchtigt ist“, was dann der Fall ist, wenn es „hinsichtlich der gefährdeten Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall“ erleidet. Daraus ist zum einen der Schluss zu ziehen, dass nicht schon geringfügige wirtschaftlich nachteilige Folgen die Versagung einer weiteren Konzession rechtfertigen können, sondern nur „einschneidende“ Beeinträchtigungen. Zum anderen aber wird daraus deutlich, dass grundsätzlich nur solche Kraftfahrlinien vor der Konkurrenzierung durch eine neue geschützt sind, die - ohne Hinzutreten der neuen Linie - eine wirtschaftliche Betriebsführung gewärtigen lassen. Hingegen liegt der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG nicht vor, wenn die bereits bestehende Linie auch ohne Hinzutreten einer neuen langfristig nicht wirtschaftlich geführt werden kann (unabhängig davon, ob sie im Unternehmen durch Querfinanzierung am Leben erhalten werden kann).
19 Dass die Kraftfahrlinie 4 der mitbeteiligten Partei - auf deren Gefährdung die Abweisung des Antrags der Revisionswerberin durch das Verwaltungsgericht abstellt - eine in diesem Sinne langfristig nicht wirtschaftlich zu führende Linie wäre, lässt sich aus den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen, soweit diese der Beurteilung nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG zu Grunde gelegt werden, nicht eindeutig ableiten. Nach diesen Feststellungen ist die Kraftfahrlinie 4 der mitbeteiligten Partei (bei der es sich allerdings nach den weiters getroffenen Feststellungen um einen nicht-kommerziellen Verkehrsdienst im Sinne des § 3 Abs. 3 ÖPNRV-G handelt) vielmehr derzeit - unter Berücksichtigung von Zusatzbeauftragungen durch die Verkehrsverbundorganisation - eine „Linie mit Gewinn“. Dass die Einnahmen der mitbeteiligten Partei für den Betrieb der Kraftfahrlinie nicht allein aus den Fahrscheinerlösen stammen, sondern auch aus Leistungen der Verkehrsverbundorganisation, die zusätzliche Kurse beauftragt hat, müsste entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht dazu führen, dass die Linie aus der für eine Beurteilung nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG maßgeblichen Sicht der Konzessionsinhaberin nicht wirtschaftlich zu führen wäre, vielmehr können gerade derartige Leistungen sicherstellen, dass das Angebot zumindest kostendeckend aufrechterhalten werden kann. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof - ebenfalls noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle BGBl I Nr. 58/2015 - auch ausgesprochen, dass sich ein die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellender Einnahmenausfall nicht nur aus Veränderungen bei der Zahl der ausschließlich die jeweilige Kraftfahrlinie nutzenden Fahrgäste ergeben kann, sondern auch aus Veränderungen bei Bestellleistungen oder von Leistungen im Rahmen des Verkehrsverbundes, die im Fall der Stattgebung des Konzessionsantrags zu erwarten sind (VwGH 17.12.2008, 2006/03/0060).
Zur Akteneinsicht:
20 Mit den Ausführungen zur Verweigerung der Akteneinsicht zeigt die Revisionswerberin allerdings auf, dass das Verwaltungsgericht dadurch, dass es seiner Entscheidung tragend ein von der mitbeteiligten Partei beigebrachtes Beweismittel zu Grunde gelegt, der Revisionswerberin die Einsicht in dieses Beweismittel aber verweigert hat, von der - in der Revision auch zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 25.9.2014, 2011/07/0006) abgewichen ist. Damit erweist sich die Revision als zulässig und begründet.
21 Das Verwaltungsgericht hat seine Beurteilung, die Erteilung der Konzession an die Revisionswerberin sei geeignet, die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die mitbeteiligte Partei im Hinblick auf die von dieser betriebenen Linie 4 ernsthaft zu gefährden, wesentlich auf Zahlenmaterial gestützt, das von der mitbeteiligten Partei vorgelegt wurde (im angefochtenen Erkenntnis in der Darlegung des Verfahrensganges als „Fahrgeldeinnahmen und das Ergebnis der Linie 4 für die Jahre 2016 bis 2019“, in der Beweiswürdigung als „Bilanzzahlen für die Jahre 2016 bis 2019“, und in den rechtlichen Ausführungen als „Bilanzzahlen der Linie 4“ bzw. „Ergebniszahlen für die Linie 4“ bezeichnet). Diese Zahlen wurden von der mitbeteiligten Partei als Beilage zu einem Schriftsatz vom 28. Oktober 2019 vorgelegt; zugleich beantragte die mitbeteiligte Partei, diese Beilage von der Akteneinsicht auszunehmen. Das Verwaltungsgericht gewährte der Revisionswerberin keine Akteneinsicht in diese Beilage, stützte dies auf § 17 Abs. 3 AVG und führte aus, dass eine Schädigung wirtschaftlicher Interessen der mitbeteiligten Partei hinsichtlich der „Bilanzzahlen der Linie 4“ aus den von der mitbeteiligten Partei vorgebrachten Gründen realistisch und nachvollziehbar sei.
22 Die Revision macht dazu zutreffend geltend, dass sich ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren grundsätzlich auf keine geheimen Beweismittel stützen darf (vgl. VwGH 25.9.2014, 2011/07/0006; 25.2.2004, 2002/03/0273; 17.6.2004, 2003/03/0157).
23 Die Revisionsbeantwortung wendet sich gegen diese Auffassung und verweist dazu zunächst auf Rechtsprechung des EuGH (14.2.2008, C-450/06, Varec), die zu der - im vorliegenden Fall nicht einschlägigen - Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG) in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG) ergangen ist. Weiters verweist die mitbeteiligte Partei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2019, E 1025/2018, wonach es zur Wahrung der Grundrechte „erforderlich sein muss“ (richtig: „kann“), den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten, solange sichergestellt sei, dass sowohl die Behörde als auch das gegen deren Entscheidung angerufene Verwaltungsgericht über alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfänglich verfüge.
24 Der Verfassungsgerichtshof hat in dem in der Revisionsbeantwortung zitierten Erkenntnis ausgesprochen, dass im Verwaltungsverfahren bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Zugangsrecht zu entscheidungsrelevanten Informationen gegen das Recht anderer Verfahrensparteien auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer Geschäftsgeheimnisse abzuwägen ist. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes bedeutet der Umstand, dass einzelne Aktenbestandteile nach § 17 Abs. 3 AVG von der Akteneinsicht ausgenommen werden, vor diesem Hintergrund noch nicht zwingend, dass damit eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG einhergeht, wenn die Behörde die entsprechenden Aktenteile dennoch heranzieht. Zwar stelle es den Grundsatz jedes rechtsstaatlich geordneten behördlichen Verfahrens dar, dass es keine geheimen Beweismittel geben dürfe; in „bestimmten, außergewöhnlichen Fällen“ könne es aber zur Wahrung der Grundrechte eines Dritten bzw. anderer Verfahrensbeteiligter oder zum Schutz wichtiger Interessen der Allgemeinheit erforderlich sein, den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten, solange sichergestellt sei, dass sowohl die Behörde als auch das im Rechtsmittelweg angerufene Verwaltungsgericht über alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfänglich verfügten (wobei sich auch der Verfassungsgerichtshof auf das zu vergaberechtlichen Bestimmungen ergangene EuGH-Urteil Varec bezieht).
25 Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Verfahren, in dem es nicht um eine vergaberechtliche Angelegenheit geht, sondern um den Antrag auf eine Konzession für eine kommerzielle Kraftfahrlinie (die auch nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vergeben wird), die vom Verfassungsgerichtshof unter Bezugnahme auf vergaberechtliche Judikatur des EuGH entwickelten Überlegungen heranzuziehen sind. Denn auch nach § 17 AVG sind die den Verfahrensparteien vorenthaltenen Informationen auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Entscheidungsgrundlagen so zu begrenzen, dass vorzuenthaltende Informationen zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden müssen. Die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht haben dabei für jeden Einzelfall die ihrer Vorgangsweise zugrunde liegende Abwägung zwischen Geheimhaltungsanspruch und Recht auf Akteneinsicht und damit Transparenz der Entscheidungsgrundlage nachvollziehbar zu begründen, sodass die Verfahrensparteien diese zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle bzw. eines an einen Gerichtshof des öffentlichen Rechts gerichteten Rechtsmittels machen können (vgl. dazu VfGH 10.10.2019, E 1025/2018, Rn. 54). Eine Geheimhaltung hat dabei auf das unbedingt Erforderliche beschränkt zu bleiben (vgl. EuGH 4.6.2013, C-300/11, Z 7).
26 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis schon deshalb nicht gerecht, weil es die nach dieser Rechtsprechung erforderliche Abwägung nicht näher begründet, sondern bloß auf die behauptete Schädigung wirtschaftlicher Interessen der mitbeteiligten Partei hingewiesen hat. Damit hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, diesem wirtschaftlichen Interesse der mitbeteiligten Partei das Interesse der Revisionswerberin auf Transparenz der Entscheidungsgrundlage gegenüberzustellen und eine nachvollziehbare Abwägung durchzuführen. Das Verwaltungsgericht hat somit das angefochtene Erkenntnis mit einem wesentlichen und relevanten Verfahrensmangel belastet, da nicht auszuschließen ist, dass die Revisionswerberin - entweder in Kenntnis der vorgelegten Zahlen oder schon bei Durchführung einer ordnungsgemäßen Abwägung im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - in der Lage gewesen wäre, substantiierte Einwände gegen die Heranziehung der in den Unterlagen aufscheinenden Zahlen vorzubringen.
27 Zudem ist Folgendes anzumerken: Nach Ausweis der vorgelegten Verfahrensakten enthält die mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2019 von der mitbeteiligten Partei dem Verwaltungsgericht vorgelegte, gegenüber der Revisionswerberin von der Akteneinsicht ausgenommene Beilage jedenfalls keine „Bilanzzahlen“, sondern beschränkt sich auf zwei Zahlenreihen für die Jahre 2016 bis 2019, von denen eine mit „Fahrgeldeinnahmen“ und eine mit „Ergebnis“ bezeichnet ist, und die sich nach der weiteren Beschriftung auf die „Linie 4 S“ beziehen. Diese ohne weitere Erläuterung vorgelegten Zahlen stellen, so wie sie vorgelegt wurden, reine Behauptungen dar, die sich einer näheren Prüfung auf innere Schlüssigkeit oder gar Richtigkeit entziehen, zumal weder dargelegt wird, wie sich das „Ergebnis“ errechnet (etwa welche Kosten nach welchem Schlüssel der konkreten Linie zugerechnet werden), noch wie sich die „Fahrgeldeinnahmen“ zusammensetzen (etwa ob darin Einnahmen aus den von der Verkehrsverbundorganisation bestellten Zusatzkursen enthalten sind, oder welche Ticketpreise und welche Fahrgastzahlen zu Grunde gelegt wurden). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wie eine Einsichtnahme in diese Zahlenreihen wirtschaftliche Interessen der mitbeteiligten Partei schädigen könnte; es ist aber auch nicht nachvollziehbar, wie sich diese Zahlenreihen dazu eignen könnten, „einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall“ im Sinne des § 14 Abs. 2 KflG, von dem das Verwaltungsgericht ausgeht (siehe aber zur Rechtsgrundlage sogleich in Rn. 28 ff), im Fall der Konzessionserteilung an die Revisionswerberin zu belegen.
Zur herangezogenen Rechtsgrundlage:
28 Die Revision macht geltend, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht den Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG als gegeben erachtet habe, da nach dieser Bestimmung kein Schutz vor der Konkurrenzierung durch eine weitere Linie bestehe, wenn eine bestehende Kraftfahrlinie bereits ohne Hinzutreten der weiteren Linie unwirtschaftlich sei (was nach Ansicht der Revisionswerberin bei der Linie der mitbeteiligten Partei der Fall sei).
29 Ebenso wie das Verwaltungsgericht übersieht die Revisionswerberin dabei, dass es sich bei der Linie der mitbeteiligten Partei, auf deren Gefährdung sich die Abweisung des Konzessionsantrags der Revisionswerberin durch das Verwaltungsgericht stützt, nach den vom Verwaltungsgericht ausdrücklich getroffenen Feststellungen um einen nicht-kommerziellen Verkehrsdienst im Sinne des § 3 Abs. 3 ÖPNRV-G handelt.
30 Gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 KflG in der im Revisionsfall maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 58/2015 ist die Konzession zu erteilen, wenn die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft. Dieser Ausschließungsgrund liegt nach lit. b und c dieser Bestimmung insbesondere dann vor, wenn
„b) der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (§ 14 Abs. 1, 2 und 4) die beantragte Linie ganz oder teilweise fällt, ernsthaft zu gefährden geeignet ist; dies gilt nicht im Falle der Gefährdung eines Kraftfahrlinienverkehrs, der im Wesentlichen touristischen Zwecken dient, und die Entscheidung über dessen Gefährdung alleine aufgrund der Angaben des konkurrenzierten Verkehrsunternehmens wegen der geminderten Rentabilität dieses Kraftfahrlinienverkehrs erfolgen würde, oder
c) der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben nicht-kommerzieller Verkehrsdienste (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999), in deren Verkehrsbereich (§ 14 Abs. 1, 3 und 5) er ganz oder teilweise fällt, ernsthaft beeinträchtigen würde, [...]“
31 § 14 KflG in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2015 lautet:
„Verkehrsbereich
§ 14. (1) Der Verkehrsbereich erstreckt sich so weit, wie sich eine beantragte Kraftfahrlinie auf einen bereits konzessionierten öffentlichen Verkehr ernsthaft gefährdend auswirken (§ 7 Abs. 1 Z 4 lit. b) oder diesen ernsthaft beinträchtigen (§ 7 Abs. 1 Z 4 lit. c) kann.
(2) Eine ernsthafte Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmen bei der Führung seines öffentlichen Verkehrs hinsichtlich der gefährdeten Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleiden würde.
(3) Eine ernsthafte Beeinträchtigung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn bei der Führung eines nicht-kommerziellen öffentlichen Verkehrs (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999) hinsichtlich der beeinträchtigen Linie die wirtschaftliche Betriebsführung nur durch zusätzliche Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln gesichert wäre.
(4) Behauptet ein Verkehrsunternehmen, durch die Erteilung einer neuen oder einer hinsichtlich der Streckenführung abzuändernden Konzession eine ernsthafte Gefährdung im Sinne des Abs. 2, so hat es der Aufsichtsbehörde jene zum Teil nur ihm bekannten Daten zu liefern, anhand derer diese beurteilen kann, wie sich der Einnahmenausfall auf die wirtschaftliche Betriebsführung seiner Linie auswirken wird. Sofern dies für die Beurteilung erforderlich ist, hat das Unternehmen auch eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation vorzulegen, aus der das Einnahmenerfordernis für eine wirtschaftliche Betriebsführung hervorgeht.
(5) Ist durch die Erteilung einer neuen oder einer hinsichtlich der Streckenführung abzuändernden Konzession eine ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des Abs. 3 zu erwarten, so hat auch das Verkehrsunternehmen der Aufsichtsbehörde jene zum Teil nur ihm bekannten Daten zu liefern, anhand derer diese beurteilen kann, wie sich der Einnahmenausfall auf die wirtschaftliche Betriebsführung dieser Linie auswirken wird. Sofern dies für die Beurteilung erforderlich ist, hat das Unternehmen auch eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation vorzulegen, aus der das Einnahmenerfordernis sowie das Erfordernis zusätzlicher Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln für eine wirtschaftliche Betriebsführung hervorgeht.
(6) Unter Verkehrsbereich nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. e ist der Bereich zu verstehen, innerhalb dessen die bereits bestehende Kraftfahrlinie das Verkehrsbedürfnis befriedigt.“
32 Das Verwaltungsgericht hat - ungeachtet der Feststellung, dass es sich bei der Linie 4 der mitbeteiligten Partei um einen nicht-kommerziellen Verkehrsdienst im Sinne des § 3 Abs. 3 ÖPNRV-G handle - den Konzessionsausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG (in Verbindung mit § 14 Abs. 2 KflG) geprüft. Durch die Novelle BGBl. I Nr. 58/2015 hat der Gesetzgeber jedoch gesonderte Regeln für die Konkurrenzierung nicht-kommerzieller Verkehrsdienste geschaffen. Demnach ist zu prüfen, ob der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben nicht-kommerzieller Verkehrsdienste (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999), in deren Verkehrsbereich (§ 14 Abs. 1, 3 und 5 KflG) er ganz oder teilweise fällt, „ernsthaft beeinträchtigen“ würde (während bei kommerziellen Verkehrsdiensten darauf abzustellen ist, ob der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die [kommerziellen] Verkehrsunternehmen in seinem Verkehrsbereich, „ernsthaft zu gefährden geeignet“ ist). Dementsprechend legt § 14 KflG auch unterschiedliche Kriterien fest, die bei kommerziellen (§ 14 Abs. 2 KflG) oder nicht-kommerziellen (§ 14 Abs. 3 KflG) Verkehrsdiensten zu prüfen sind.
33 Ausgehend von der Rechtsansicht, es sei der Konzessionsausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG zu prüfen, hat das Verwaltungsgericht (wie schon zuvor die belangte Behörde) auch die Vorgaben des § 14 Abs. 5 und § 7 Abs. 2 KflG nicht beachtet. Nach § 14 Abs. 5 KflG ist das Unternehmen, das einen möglicherweise durch die beantragte Kraftfahrlinie beeinträchtigten nicht-kommerziellen Verkehrsdienst erbringt, auch zur Vorlage bestimmter Unterlagen verpflichtet (unter anderem, sofern dies für die Beurteilung erforderlich ist, auch „eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation“, aus der das Einnahmenerfordernis sowie das Erfordernis zusätzlicher Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln für eine wirtschaftliche Betriebsführung hervorgeht). Und schließlich hat die Aufsichtsbehörde (im Fall einer Beschwerde das Verwaltungsgericht) gemäß § 7 Abs. 2 KflG zur Feststellung des Vorliegens des Ausschließungsgrundes gemäß Abs. 1 Z 4 lit. c KflG „alle relevanten Informationen bei den gemäß Art. 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zuständigen Behörden oder nach dem 31. Dezember 2015 auch bei den gemäß § 30a ÖPNRV-G 1999 benannten Stellen einzuholen“.
Ergebnis
34 Das Verwaltungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass ein Konzessionsausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG vorliegt. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen, wonach es sich bei den Linien der mitbeteiligten Partei um nicht-kommerzielle Verkehrsdienste handle, wäre es jedoch geboten gewesen, die Frage eines möglichen Ausschlussgrundes nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. c KflG zu prüfen. Das Verwaltungsgericht hat damit das angefochtene Erkenntnis auch mit - vorrangig aufzugreifender - inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, sodass es nach § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
35 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2019040005_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040005.L00 | Ra 2019/04/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040005_20200127L00/JWT_2019040005_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 2,234 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Der Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 3. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, Folge gegeben.
Spruchpunkt 3. des angefochtenen Erkenntnisses wird dahingehend abgeändert, dass der bekämpfte Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 2011, Zl. 2.1 A-86/263, hinsichtlich der übrigen, nicht von den Spruchpunkten 1. und 2. (des angefochtenen Erkenntnisses) erfassten Änderungstatbestände behoben und das Verfahren insoweit eingestellt wird.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
3. Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit (dem hier zugrunde liegenden) Spruchpunkt A des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (belangte Behörde) vom 17. März 2011 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 12. Jänner 2010 (modifiziert im März 2010) gemäß u.a. § 81 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage in K unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit Bescheid vom 15. Mai 2013 gab der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Tirol den dagegen erhobenen Berufungen der revisionswerbenden Parteien und der mitbeteiligten Partei insofern Folge, als einzelne Auflagen behoben und andere Auflagen abgeändert wurden (Spruchpunkt A).
3 Mit Erkenntnis vom 27. Oktober 2014, 2013/04/0095, 0098, hob der Verwaltungsgerichtshof Spruchpunkt A des Bescheides vom 15. Mai 2013 auf Grund der Beschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
4 Begründend hielt der Verwaltungsgerichtshof u.a. fest, es sei nicht nachvollziehbar, ob bestimmte Auflagen nicht nur erforderlich seien, um - was der UVS Tirol als maßgeblich erachtet habe - sicherzustellen, dass es zu keiner messbaren Veränderung des Schallpegels komme (und somit der planungstechnische Grundsatz eingehalten werde), sondern auch, um - wie dies § 77 Abs. 1 GewO 1994 verlange - die (fallbezogen relevante) Belästigung durch Lärm auf ein zumutbares Ausmaß zu beschränken. Zur näheren Begründung und zur Darstellung des zugrunde liegenden Verfahrensganges wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses verwiesen. 5 2. Mit Bescheid vom 16. Juli 2015 nahm die belangte Behörde die von der mitbeteiligten Partei mit Schreiben vom 9. April 2015 gemäß § 81 Abs. 2 Z 7 und 9 GewO 1994 angezeigten Änderungen (die eine inhaltliche Deckung mit den im hier zugrunde liegenden Änderungsgenehmigungsverfahren gegenständlichen Änderungen aufweisen) zur Kenntnis.
6 Gegen diesen Bescheid erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde.
7 Im April bzw. Juli 2017 schränkte die mitbeteiligte Partei die diesem Bescheid zugrunde liegende Anzeige dahingehend ein, als die zwei LKW-Ausfahrten aus der Garage Nord zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie die ausnahmsweise Warenauslieferung an Sonn- und Feiertagen an sieben Tagen aus der Anzeige herausgenommen wurden. 8 Mit Erkenntnissen vom 30. Juni 2017 bzw. vom 28. August 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol den Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid vom 16. Juli 2015 insofern statt, als dieser Bescheid - gestützt zum einen auf diese teilweise Zurückziehung der Anzeige (siehe Rn. 7) sowie zum anderen auf die durch die GewO-Novelle BGBl. I Nr. 96/2017 geänderte Rechtslage (der zufolge Änderungen gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 GewO 1994 nicht mehr anzuzeigen seien) - ersatzlos behoben wurde. 9 Mit Erkenntnis bzw. Beschluss jeweils vom 8. August 2018, Ra 2017/04/0115, 0116, bzw. Ra 2017/04/0090, 0091, wies der Verwaltungsgerichtshof die dagegen erhobenen Revisionen der (auch hier) revisionswerbenden Parteien ab bzw. zurück.
10 In seiner Begründung hielt der Verwaltungsgerichtshof u. a. fest, Gegenstand einer Anzeige (nach § 81 GewO 1994) könnten mehrere, einer getrennten Beurteilung zugängliche Änderungsmaßnahmen sein, und bejahte (im Hinblick auf die in Rn. 7 dargestellte Einschränkung der Anzeige durch die mitbeteiligte Partei) die Dispositionsmöglichkeit des Anzeigers dahingehend, die Anzeige nur hinsichtlich einzelner, einer eigenständigen Beurteilung zugänglicher Maßnahmen zurückzuziehen. Zur näheren Begründung und zur Darstellung des dort zugrunde liegenden Verfahrensganges wird wiederum gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses verwiesen. 11 3. Unter Verweis auf diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes schränkte die mitbeteiligte Partei ihren Genehmigungsantrag aus dem Jahr 2010 auf die zwei (verbleibenden) Änderungstatbestände - Abfahrten von zwei LKW zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr aus der Garage Nord sowie LKW-Verkehr an besonderen Sonn- und Feiertagssituationen - ein.
12 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 19. November 2018 sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol Folgendes aus:
13 Die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wurde hinsichtlich der beiden (im Kopf der Entscheidung näher bezeichneten) Änderungstatbestände ("Abfahrten von zwei LKW zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr aus der Garage Nord" und "LKW-Verkehr an besonderen Sonn- und Feiertagssituationen") als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Der Beschwerde der mitbeteiligten Partei wurde insofern Folge gegeben, als hinsichtlich dieser beiden Änderungstatbestände die betriebsanlagenrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt wurde (Spruchpunkt 2.). Hinsichtlich der übrigen dem bekämpften Bescheid (vom 17. März 2011) zugrunde liegenden Änderungstatbestände wurde das Verfahren eingestellt (Spruchpunkt 3.). Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt 4.). 14 Das Verwaltungsgericht gab nach Darstellung des Verfahrensganges zunächst die eingeholten Gutachten des lärmtechnischen und des medizinischen Amtssachverständigen sowie die diesbezüglich erstatteten Erläuterungen der Gutachter in der mündlichen Verhandlung am 19. Jänner 2018 wieder. Gestützt auf diese Gutachten stellte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - fest, dass hinsichtlich der zwei LKW-Ausfahrten zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr der planungstechnische Grundsatz erfüllt sei und sich durch die beiden Ausfahrten an den bestehenden örtlichen Verhältnissen nichts Wesentliches ändere. Durch die ausnahmsweisen Warenauslieferungen an maximal sieben Sonn- und Feiertagen würden die ortsüblichen Verhältnisse an diesen Tagen um 5 dB in der Tagzeit angehoben, was als belästigend empfunden werden könne.
15 In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass sich seine Kognitionsbefugnis auf Grund der Einschränkung des Genehmigungsantrages auf die beiden verbleibenden Änderungstatbestände beschränke, weshalb über die Rechtsmittel nur im Umfang dieser beiden Tatbestände abgesprochen werde. Hinsichtlich der übrigen Änderungstatbestände sei das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden, weshalb es einzustellen gewesen sei.
16 Hinsichtlich der zwei LKW-Ausfahrten zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr ging das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Einhaltung des planungstechnischen Grundsatzes davon aus, dass die zu beurteilende Schallimmission zu keiner über die Schwankungsbreite der ortsüblichen Schallimmission hinausgehenden Veränderung führe und somit negative Auswirkungen auf die Gesundheit oder erhebliche Belästigungswirkungen nicht zu erwarten seien. Die durch die ausnahmsweise Warenauslieferung an sieben Sonn- und Feiertagen im Jahr entstehenden Schallimmissionen von 54 dB seien (im Hinblick auf die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen) nicht geeignet, eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der revisionswerbenden Parteien herbeizuführen, und sie seien auch nicht als unzumutbare Belästigung zu qualifizieren. 17 4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
18 Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Abweisung bzw. (die mitbeteiligte Partei) die Zurückweisung der Revision beantragen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19 5. Vorauszuschicken ist zunächst Folgendes:
20 5.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 22 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 23 5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass - wenn trennbare Absprüche vorliegen - die Zulässigkeit einer Revision getrennt zu prüfen ist (vgl. VwGH 22.5.2018, Ra 2017/17/0812, mwN).
24 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht über die Beschwerden hinsichtlich zweier näher beschriebener Änderungsmaßnahmen in der Sache entschieden (Spruchpunkte 1. und 2.) und hinsichtlich der übrigen Änderungstatbestände das Verfahren eingestellt (Spruchpunkt 3.). Der Verwaltungsgerichtshof hat im bereits zitierten Erkenntnis Ra 2017/04/0115, 0116 (betreffend eine Änderungsanzeige über die auch hier gegenständlichen Maßnahmen) zum Ausdruck gebracht, dass die dort aus der Anzeige herausgenommenen Maßnahmen (die den Gegenstand der Spruchpunkte 1. und 2. des hier angefochtenen Erkenntnisses bilden) einer eigenständigen Beurteilung zugänglich sind. Dem Verwaltungsgericht kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn es über die beiden ausdrücklich genannten (nicht von der Zurückziehung im hier gegenständlichen Genehmigungsverfahren erfassten) Änderungstatbestände getrennt abgesprochen hat.
25 Ausgehend davon ist auch die Zulässigkeit der Revision hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 2. einerseits sowie hinsichtlich Spruchpunkt 3. andererseits (jeweils des angefochtenen Erkenntnisses) getrennt zu prüfen.
26 6. Zu 1. (Spruchpunkt 3. des angefochtenen Erkenntnisses) 27 6.1. Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit zunächst vor, das Verwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es den Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 2011 im Umfang der Antragszurückziehung ersatzlos hätte beheben müssen. 28 Mit diesem - erkennbar nur auf Spruchpunkt 3. des angefochtenen Erkenntnisses abzielenden - Vorbringen wird die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision, soweit sie sich gegen diesen Spruchpunkt richtet, dargetan.
29 6.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides bewirkt (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022; 21.12.2016, Ra 2016/04/0127; jeweils mwN). Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass insoweit seine Kognitionsbefugnis verloren gegangen sei. Es wäre vielmehr gehalten gewesen, den bekämpften Bescheid im Umfang der Antragszurückziehung und somit hinsichtlich der (von ihm so bezeichneten) "übrigen" Änderungstatbestände ersatzlos zu beheben. 30 Die mitbeteiligte Partei bringt in ihrer Revisionsbeantwortung vor, im vorliegenden Fall genüge eine Verfahrenseinstellung, weil nach § 78 Abs. 1 GewO 1994 das Recht zum Betrieb einer Anlage vor Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides spätestens drei Jahre nach der Zustellung des Genehmigungsbescheides ende und diese Frist fallbezogen längst abgelaufen sei. Es fehle daher insoweit an einem Rechtsschutzinteresse der revisionswerbenden Parteien. 31 Dem ist entgegenzuhalten, dass § 78 GewO 1994 den Betrieb einer Anlage vor Rechtskraft des Genehmigungsbescheides regelt, der Bescheid aber in dem Umfang, in dem er nicht aufgehoben wird, rechtskräftig wird. Entgegen der von der mitbeteiligten Partei diesbezüglich vertretenen Auffassung wird der Bescheid nicht mit der Zurückziehung des Antrags "quasi insoweit mitbeseitigt". Die revisionswerbenden Parteien haben (als beschwerdeführende Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) vielmehr einen Anspruch darauf, dass über ihre Beschwerde vollständig abgesprochen und der bekämpfte Bescheid im Umfang seiner Rechtswidrigkeit behoben wird. 32 6.3. Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies trifft im vorliegenden Fall zu (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/04/0121, mwN).
33 Ausgehend davon war Spruchpunkt 3. des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abzuändern, dass der Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 2011 - soweit er nicht die beiden in den Spruchpunkten 1. und 2. behandelten Änderungsmaßnahmen betrifft - ersatzlos zu beheben war.
34 7. Zu 2. (Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Erkenntnisses)
35 7.1. Die revisionswerbenden Parteien monieren in ihrem Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe nach der Antragszurückziehung keine Ermittlungen darüber angestellt, welche Auswirkungen die teilweise Zurückziehung des Genehmigungsantrages auf die noch aufrechten Teile habe. Auch habe das Verwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien zur teilweisen Antragszurückziehung kein Parteiengehör eingeräumt. 36 Diesem Vorbringen sind zunächst die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im bereits zitierten Erkenntnis Ra 2017/04/0115, 0116, entgegenzuhalten, wonach die im Änderungsanzeigeverfahren aus der Anzeige herausgenommenen Maßnahmen (die den Gegenstand der Spruchpunkte 1. und 2. des hier angefochtenen Erkenntnisses bilden) einer eigenständigen Beurteilung zugänglich sind. Zudem kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgehalten werden, keine Ermittlungen zum eingeschränkten Antragsgegenstand vorgenommen zu haben. Die eingeholten Sachverständigengutachten beziehen sich nämlich ausdrücklich nur auf die zwei (als nicht emissionsneutral angesehenen und in der Folge nicht zurückgezogenen) Änderungsmaßnahmen. Ausgehend davon vermögen die revisionswerbenden Parteien auch mit der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs keinen relevanten Verfahrensmangel (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung beim Zulässigkeitsvorbringen VwGH 26.6.2019, Ra 2019/04/0058, mwN) aufzuzeigen, weil ihnen diese Gutachten zur Kenntnis gebracht und mit ihnen erörtert worden sind und ihnen die Einholung eines Gegengutachtens möglich gewesen wäre.
37 7.2. Zur Änderungsmaßnahme der zwei LKW-Ausfahrten zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr aus der Garage Nord wird in der Revision vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung entgegen dem Vorerkenntnis VwGH 2013/04/0095, 0098, lediglich mit der Einhaltung des planungstechnischen Grundsatzes begründet. 38 Damit verkennen die revisionswerbenden Parteien die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im zitierten Erkenntnis 2013/04/0095, 0098. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin festgehalten, die Einhaltung des planungstechnischen Grundsatzes bzw. die Angabe, bei Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen komme es zu keinen messbaren Veränderungen des Schallpegels, beinhalte keine Aussage dahingehend, ob die Auflagen über das (zur Beschränkung einer Belästigung auf das zumutbare Ausmaß) notwendige Ausmaß hinausgingen und somit überschießend seien. Demgegenüber ist es nicht unzulässig, die gutachterliche Aussage, wonach der planungstechnische Grundsatz eingehalten werde bzw. es zu keiner über die Schwankungsbreite der ortsüblichen Schallimmission hinausgehenden Veränderung komme, als Grundlage für das Verneinen einer Gesundheitsgefährdung bzw. einer unzumutbaren Belästigung heranzuziehen.
39 Die revisionswerbenden Parteien verweisen zwar zutreffend auf die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anerkannte Dispositionsfreiheit des Nachbarn (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0013 bis 0020; 29.6.2005, 2003/04/0042; jeweils mwN). Auch die diesbezüglich angesprochenen Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis betreffend die Reduktion des Spitzenpegels bei gekipptem Fenster ändern aber nichts daran, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung unter Bezugnahme auf die eingeholten Sachverständigengutachten darauf gestützt hat, dass es durch die zwei gegenständlichen LKW-Ausfahrten zu keiner wesentlichen (über die Schwankungsbreite der ortsüblichen Schallimmission hinausgehenden) Veränderung der Situation komme, weshalb es auf die damit angesprochene Rechtsfrage nicht ankommt. 40 7.3. Zur weiteren Änderungsmaßnahme "LKW-Verkehr an besonderen Sonn- und Feiertagssituationen" rügen die revisionswerbenden Parteien, es fehle diesbezüglich an einer näheren Konkretisierung.
41 Der diesbezügliche Antrag enthält zwar eine nähere Determinierung hinsichtlich der zeitlichen Rahmenbedingungen (keine Ausfahrten aus der Garage Nord vor 08.00 Uhr), nicht aber hinsichtlich der Anzahl der Fahrten. Das allein führt aber nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht in unvertretbarer Weise von einer ausreichenden Bestimmtheit des Antrags ausgegangen wäre, zumal dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen gewerbetechnischen Sachverständigengutachten (wie sich dem Verweis im Gutachten aus 2017 auf das im ersten Verfahrensgang erstattete Gutachten aus 2011 entnehmen lässt) hinsichtlich der Schallimmissionen die ungünstigsten Betriebszustände in der ungünstigsten Stunde (15 LKW-Ausfahrten und 10 LKW-Zufahrten jeweils im Bereich der Garage Nord) zugrunde lagen. Dass das Gutachten aus 2011 nicht auf Verkehrsbewegungen an Sonn- und Feiertagen Bezug nahm, steht seiner Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen, zumal bei den ortsüblichen Schallimmissionen ohnehin von einem (um 3 dB) niedrigeren Wert an Sonn- und Feiertagen ausgegangen wurde. 42 7.4. Im Ergebnis werden in der Revision somit hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Erkenntnisses keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher insoweit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
43 8. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2019040007_20201211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040007.L00 | Ra 2019/04/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040007_20201211L00/JWT_2019040007_20201211L00.html | 1,607,644,800,000 | 676 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeerestaurant“ an einem näher bezeichneten Standort entzogen.
2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid bestätigt. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die Entziehung beruhe auf der festgestellten Verurteilung des Revisionswerbers durch das Landesgericht für Strafsachen Wien, mit welchem dieser schuldig erkannt worden sei, in der Zeit von 7. März 2017 bis 16. März 2018 an bestimmten Orten eine namentlich genannte Person in einer Weise, die geeignet gewesen sei, deren Lebensweise unzumutbar zu beeinträchtigen, beharrlich verfolgt zu haben (vgl. § 107a StGB), weswegen über ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten - unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen - verhängt worden sei. Der Revisionswerber habe das inkriminierte Verhalten noch nach Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien fortgesetzt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht habe der Revisionswerberin darauf hingewiesen, dass er in dem von ihm betriebenen Lokal keinen direkten Kundenkontakt habe und zudem der inkriminierte Kontakt nur durch Telekommunikationseinrichtungen erfolgt sei.
4 Grundsätzlich biete das ausgeübte Gewerbe die Gelegenheit zu Kontakt mit Gästen und somit die Möglichkeit zur Begehung weiterer Straftaten. Die Dauer der Straftat von einem Jahr, die Hartnäckigkeit der Begehung, das Fortsetzen der Straftat nach Einleitung des Strafverfahrens in Kenntnis der gerichtlichen Verfolgung, was zu einer Ausweitung des Strafantrages führte, aber auch die Verantwortung des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung gäbe kein Persönlichkeitsbild wider, das erwarten lasse, dass die Befürchtung der Begehung der gleichen oder ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes nicht mehr bestehe. Im Zusammenhang mit der Prognoseentscheidung sei zu beachten, dass der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung nicht zu erkennen gegeben habe, dass er die Verwerflichkeit seines Tuns ernsthaft erkannt habe. Es seien keine besonderen Gründe hervorgekommen, die erwarten ließen, eine bloß befristete Entziehung würde ausreichen, um ein späteres einwandfreies Verhalten des Gewerbetreibenden zu sichern. Aus diesen Gründen seien die Voraussetzungen für die Entziehung trotz der günstigen Prognose des Strafgerichtes im Rahmen der bedingten Strafnachsicht gegeben.
5 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision.
6 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück- bzw. Abweisung der Revision.
7 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision führt zur Begründung der Zulässigkeit ins Treffen, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung ab, wonach die Überlegungen des Strafgerichts bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht nicht schematisch außer Betracht bleiben könnten. Es bedürfe im Gegenteil einer näheren Erörterung weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung trotz der günstigen Prognose des Strafgerichtes vorliegen würden. Das Verwaltungsgericht habe keine Prognose durchgeführt.
11 Dem ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von den getroffenen Feststellungen eine rechtliche Beurteilung vorgenommen und in diesem Rahmen auch die Frage beantwortet hat, weshalb es trotz der bedingten Strafnachsicht davon ausgehe, dass die Voraussetzungen für die Entziehung vorlägen und dies auf die Einvernahme des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestützt. Der von der Revision in der Zulässigkeitsbegründung vorgebrachte Begründungsmangel liegt daher nicht vor.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2020 |
JWT_2019040011_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040011.L00 | Ra 2019/04/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040011_20200706L00/JWT_2019040011_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 588 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren betreffend Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien für einen Speditionsbetrieb die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage in Form einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher bezeichneten Liegenschaften unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.
2Â Der Revisionswerber bewohnt ein Haus in unmittelbarer Nachbarschaft.
3 1.2. Mit Eingabe vom 30. März 2016 - ergänzt durch die Eingabe vom 13. Dezember 2016 - zeigten die Mitbeteiligten die Änderung der Betriebsanlage gemäß § 81 GewO 1994 durch Lageänderung einer genehmigten Betriebstankstelle inklusive Flugdach an.
4 1.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 2017 wurde die angezeigte Änderung zur Kenntnis genommen.
5Â 1.4. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht).
6 1.5. Der Revisionswerber brachte in seiner Beschwerde auf das für das Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst vor, der Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 1990 („Grundgenehmigung“) sei mangels Inbetriebnahme eines wesentlichen Teils der Betriebsanlage innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erloschen, sodass keine rechtswirksame Genehmigung vorliege, die geändert werden könne. Die Mitbeteiligten hätten seitdem die betriebliche Tätigkeit konsenslos fortgesetzt und in der Folge Betriebsanlagenteile auf den Grundstücke errichtet, ohne dass diese in der Genehmigung aus dem Jahr 1990 vorgesehen gewesen wären. In den folgenden Jahren seien trotz Erlöschens der ursprünglichen Genehmigung wiederholt Änderungen bewilligt worden, wobei die betreffenden Bescheide jeweils nachträgliche Bewilligungen für konsenslos errichtete und benutzte Betriebsanlagenbereiche dargestellt hätten. Auch die verfahrensgegenständliche Änderung der Betriebsanlage beruhe nicht auf einer aufrechten Betriebsanlagengenehmigung, weshalb die belangte Behörde zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen für ein Änderungsanzeigeverfahren angenommen habe.
7 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. November 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
8 Hinsichtlich des Vorbringens des Revisionswerbers, der Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1990 (Grundgenehmigung) sei erloschen, verwies das Verwaltungsgericht auf seine Entscheidung vom 15. Juni 2018, LVwG 43.21-2626/2015-48, in welcher es sich umfassend mit der erteilten Grundgenehmigung auseinandergesetzt habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass diese nicht erloschen wäre, weshalb sich die folgenden Änderungsgenehmigungs- bzw. Anzeigeverfahren auf diese stützen könnten.
9 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
10 Die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
11 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 4.1. Das Verwaltungsgericht verweist in seiner Begründung hinsichtlich des vorgebrachten Erlöschens der Grundgenehmigung auf sein Erkenntnis vom 15. Juni 2016, LVwG 43.21-2626/2015-48. Diese Entscheidung war Gegenstand des Revisionsverfahrens zu Ra 2018/04/0154, 155 und wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2020 aufgehoben.
13 Aus den dort dargelegten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden kann, gründet auch das verfahrensgegenständliche Erkenntnis auf der vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht, es sei auf Basis der dort getroffenen Feststellungen vom aufrechten Bestehen der Grundgenehmigung aus vom 29. Oktober 1990 betreffend die Betriebsanlage, auf welche sich das verfahrensgegenständliche Änderungsgenehmigungsverfahren bezieht, auszugehen.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war demzufolge wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
15 4.2. Ergänzend ist aufgrund der Ausführungen in der Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Partei festzuhalten, dass Gegenstand eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 81 GewO 1994 nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage ist, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt (vgl. etwa VwGH 14.4.1999, 98/04/0191). Die Rechtskraft der Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 kann daher immer nur jene Änderung umfassen, die Gegenstand des jeweiligen Änderungsgenehmigungsverfahrens war.
16 4.3. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Umsatzsteuer ist nach § 47 Abs. 1 VwGG nicht gesondert zuzusprechen, weil diese bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist.
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2019040014_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040014.L00 | Ra 2019/04/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040014_20201222L00/JWT_2019040014_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 1,257 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Dem verfahrensgegenständlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren liegt der Antrag der mitbeteiligten Partei betreffend die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Lager- und Logistikanlage zugrunde. Die wesentlichen baulichen Anlagenteile bestehen aus einer Halle mit Büro. Die projektierte Halle soll eine Höhe von ca. 11m erreichen und ist südlich bzw. südöstlich der am benachbarten Grundstück befindlichen Glashäuser des Gärtnereibetriebes der Revisionswerber situiert.
2 Das vorliegende Verfahren betrifft den Einwand der Revisionswerber als Eigentümer der benachbarten Liegenschaft im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, die projektierte Halle werde insbesondere in den Wintermonaten einen Schattenwurf verursachen, der die dortige Pflanzenpflege so wesentlich beeinträchtige, dass eine über eine bloße Verkehrswertminderung hinausgehende substanzielle Beeinträchtigung des Ertrags und dadurch eine maßgebliche Eigentumsgefährdung bewirkt werde. Die Überwinterung und Pflege von Kübelpflanzen bilde den ertragsmäßig stärksten Geschäftszweig der Gärtnerei, wofür die volle Lichteinstrahlung wesentlich sei.
3 2. Im ersten Rechtsgang wies das Verwaltungsgericht Oberösterreich die gegen die behördlich erteilte Genehmigung der Betriebsanlage erhobenen Beschwerden der Revisionswerber ab. Diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Jänner 2018, Ra 2017/04/0094, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In seiner Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof aus, das Verwaltungsgericht habe ohne Zuziehung eines Sachverständigen das von den Revisionswerbern vorgelegte Gutachten, wonach die Auswirkungen der Errichtung der Halle die Existenz des Betriebes der Revisionswerber an die Unwirtschaftlichkeit heranführe (Minderung des Einkommens um 30 % bzw. teure Investitionen und erhöhte Heizkosten sowie Gestehungskosten, um den Überwinterungs- und Dekorationspflanzen wieder ideale Lichtbedingungen zu ermöglichen), als unschlüssig erachtet und sei aus diesem Grund zu der Ansicht gelangt, dass eine relevante Beeinträchtigung des Eigentums der Revisionswerber nicht vorliege. Das Verwaltungsgericht habe diese Schlussfolgerungen jedoch ohne Beiziehung eines Sachverständigen gezogen, obwohl es nicht über das einschlägige Fachwissen verfüge. Dies habe zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen müssen.
4 3.1. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) im zweiten Rechtsgang - ohne ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben - die Beschwerden der Revisionswerber wiederum ab. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 3.2. In seiner Begründung gibt das Verwaltungsgericht zunächst - ohne eigene Feststellungen zu treffen - als „Sachverhaltsinhalte und Entscheidungsgrundlagen“ Auszüge aus der gewerbetechnischen Befundaufnahme im Rahmen der behördlichen Verhandlung am 26. November 2015, sowie des Gutachtens des Sachverständigen für Baumpflege, Gartengestaltung und Friedhofsgärtnerei, wieder.
6 In der Folge führt das Verwaltungsgericht wiederum aus, es treffe nicht zu, dass die nach der Verkehrsanschauung übliche bestimmungsgemäße Sachnutzung bzw. Verwertung des Eigentums der Revisionswerber ausgeschlossen sei. Eine solche werde von den Revisionswerbern auch gar nicht behauptet. Vielmehr werde lediglich eine Verminderung des Einkommens vorgebracht. Die vorgebrachte Einkommensminderung werde weder im Detail begründet noch sei deren Höhe nachvollziehbar. Es werde zwar zu einer Beeinträchtigung des westlichen Gewächshauses der Revisionswerber durch die Errichtung der Halle kommen. Durch Maßnahmen wie zusätzliche Heizung, Pflege, Düngung und künstliche Beleuchtung sei jedoch ein Weiterbetrieb möglich. Auch eine Minderung von 30 % des Einkommens stelle lediglich eine finanzielle Einbuße dar. Ein allfälliger Ausgleich sei auf dem Zivilrechtsweg zu suchen.
7 4. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die von den Revisionswerbern gemeinsam ausgeführte außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte darin, die Revision zurück- in eventu abzuweisen. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
9 5. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 gebildeten Senat erwogen:
10 5.1. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, das Verwaltungsgericht habe trotz Bindung an die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Rechtsauffassung in dessen Erkenntnis im ersten Rechtsgang den aufgezeigten Verfahrensmangel nicht saniert.
11 Sie ist aufgrund dieses Vorbringens zulässig und erweist sich auch als begründet.
12 5.2.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2018, Ra 2017/04/0094, das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis, mit welchem im ersten Rechtsgang der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage erteilt worden war, aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht ohne Zuziehung eines Sachverständigen das von den Revisionswerbern vorgelegte Sachverständigengutachten, wonach die Existenz des Betriebs an die Unwirtschaftlichkeit heranführe (Minderung des Einkommens um 30 % bzw. teure Investitionen und erhöhte Heizkosten sowie Gestehungskosten, um den Überwinterungs- und Dekorationspflanzen wieder ideale Lichtbedingungen zu ermöglichen), als unschlüssig erachtete.
13 5.2.2. Das Verwaltungsgericht hat - ungeachtet der Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs - kein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt, sondern vielmehr die Ansicht vertreten, mit dem Vorbringen einer Einkommensminderung von 30 % sei eine substanzielle Beeinträchtigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 von vornherein nicht dargetan. Würde der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsansicht teilen, so hätte sich der Auftrag zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens nach dem ersten Rechtsgang erübrigt.
14 5.2.3. Vor dem Hintergrund der bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung, wonach eine Gefährdung dinglicher Rechte iS des § 74 Abs. 2 Z 1 leg. cit. (nur) dann gegeben ist, wenn deren sinnvolle Nutzung wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt nicht mehr möglich ist, was der Fall ist, wenn diese in ihrer Substanz bedroht werden, indem ihre bestimmungsgemäße Nutzung auf Dauer unmöglich gemacht wird (vgl. VwGH 29.2.2008, 2004/04/0179, mwN, und VwGH 10.12.2009, 2007/04/0168, mwN), ist Folgendes festzuhalten: Als insofern geschützte bestimmungsgemäße Nutzung des Eigentums ist jedenfalls auch diejenige anzusehen, der eine Nachbarliegenschaft aufgrund der dort zum Zeitpunkt der zu prüfenden Genehmigung bereits etablierten und betriebenen gewerblichen Tätigkeit dient. Kann die gewerbliche Tätigkeit aufgrund der wegen des zu genehmigenden Projekts zu erwartenden Einschränkungen der einschlägigen Nutzbarkeit der Nachbarliegenschaft nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll fortgeführt werden, so stellt dies eine Verunmöglichung der bestimmungsgemäße Nutzung am Eigentum der Liegenschaft dar. Ob die Nutzung der Nachbarliegenschaft wegen der Beeinträchtigung der benachbarten Betriebstätigkeit derart eingeschränkt würde, dass dies zu einer Verunmöglichung der bestimmungsgemäßen Nutzung führen würde, kann nur im Einzelfall aufgrund der jeweiligen Umstände beurteilt werden.
15 5.2.4. Fallbezogen handelt es sich dabei um den Gärtnereibetrieb, der - laut Vorbringen der Revisionswerber - wegen der zu errichtenden Lagerhalle und der daraus sich ergebenden eingeschränkten Nutzbarkeit der Gewächshäuser wegen des auf Dauer eingeschränkten Lichteinfalls, nicht mehr ausreichend wirtschaftlich betrieben werden könne. Dazu wird das Verwaltungsgericht festzustellen haben, worin die zu erwartende Einschränkung besteht, mit welchen Maßnahmen einer solchen Einschränkung begegnet werde könnte und ob die Umsetzung dieser Maßnahmen mit betriebswirtschaftlich sinnvollen Mitteln bewirkt werden kann.
16Â 5.2.5. Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt und seine Entscheidung damit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
17 5.3. Ergänzend ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Begründungspflicht zu verweisen, wonach gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen sind. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens wiederstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben (vgl. etwa VwGH 21.02.2019, Ra 2018/09/0031).
18 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Wiedergabe der Ermittlungsergebnisse, die nach dem oben Gesagten nicht zu den erforderlichen Begründungselementen zählt, das Treffen von konkreten Feststellungen, nicht ersetzen kann. Der Feststellungspflicht ist vielmehr dadurch Genüge zu tun, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Ermittlungsergebnisse die rechtlich relevanten Tatsachen darstellt, sodass klar ist, welchen Sachverhalt - auf Basis welcher getrennt darzustellenden beweiswürdigenden Überlegungen - das Verwaltungsgericht der rechtlichen Beurteilung zugrunde legt.
19 5.4. Das angefochtene Erkenntnis ist daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts (vgl. Pkt. 5.2.) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
20 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2019040022_20200728L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040022.L00 | Ra 2019/04/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040022_20200728L00/JWT_2019040022_20200728L00.html | 1,595,894,400,000 | 1,300 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 5. April 2017 legte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer der F A GmbH zur Last, die F A GmbH habe am 23. Jänner 2017 am näher genannten Standort eine näher beschriebene, genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben und nachfolgende mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2012 über die Änderung der bestehenden Betriebsanlage rechtskräftig vorgeschriebene, jeweils wörtlich wiedergegebene Auflagen nicht eingehalten:
I) Auflagenpunkt 2. [B) Auflagen, a) Bautechnik: 2.]: Der vorgelegte Brandschutzplan sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht ordnungsgemäß ergänzt worden, weil der Feuerschieber für die Gasdruckregelanlage und die Gashauptabsperrung sowie die Gasabsperrungen für die Trocknungsanlagen fehlen würden.
II) Auflagenpunkt 3.a. [B) Auflagen, b) Maschinenbautechnik: 3.a.]: Eine Bestätigung über die Ausführung und Prüfung der GDRA entsprechend der ÖVGW-Richtlinie G 73/2 sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht im Betrieb zur Einsichtnahme aufbewahrt worden.
III) Auflagenpunkt 3.b. [B) Auflagen, b) Maschinenbautechnik: 3.b.]: Eine Bescheinigung für die Mitteldruck Stahlleitung vom Erdschieber bis zur GDRA über die Ausführung entsprechend der ÖVGW-Richtlinien GE 100, GE 101 und GE 120 sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht im Betrieb zur Einsichtnahme aufbewahrt worden.
IV) Auflagenpunkt 3.d [B) Auflagen, b) Maschinenbautechnik: 3.d.]: Entgegen diesem Auflagenpunkt sei kein Stationsbuch für die GDRA im Betrieb zur Einsichtnahme aufbewahrt worden.
V) Auflagenpunkt 3.e. [B) Auflagen, b) Maschinenbautechnik: 3.e.]: Eine Bestätigung über die Ausführung und Prüfung der Niederdruck-Erdgasanlage gemäß ÖVGW-Richtlinie G1 sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht im Betrieb zur Einsichtnahme aufbewahrt worden.
VI) Auflagenpunkt 4. [B) Auflagen, b) Maschinenbautechnik: 4.]: Die GDRA sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht entsprechend der ÖVGW-Richtlinie BG 320 gewartet und inspiziert worden.
VII) Auflagenpunkt 7. [B) Auflagen, b) Maschinenbautechnik: 7.]: Entgegen diesem Auflagenpunkt sei kein Vermessungsplan im Maßstab 1:100 für die erdverlegten Gasleitungen erstellt worden.
VIII) Auflagenpunkt 8. [B) Auflagen, b) Maschinenbautechnik: 8.]: Entgegen diesem Auflagenpunkt sei kein Nachweis (Messbericht) betreffend die Einhaltung der garantierten Emissionswerte vorgelegen.
Dadurch habe der Revisionswerber jeweils § 367 Z 25 GewO 1994 iVm den einzelnen Auflagenpunkten verletzt. Über ihn wurde zu I) eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 144 Stunden) sowie zu II) bis VIII) jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 72 Stunden) verhängt und der Revisionswerber zum Ersatz der Verfahrenskosten in der Höhe von € 450,-- verpflichtet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 50 VwGVG betreffend Spruchpunkt I) des Straferkenntnisses statt, hob das Straferkenntnis in diesem Punkt auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren zu diesem Spruchpunkt gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG ein (Spruchpunkt I.); im Übrigen gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers zu den Spruchpunkten II) bis VIII) gemäß § 50 VwGVG insoweit statt, als die mit € 500,-- bestimmten Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafe jeweils auf den Betrag von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 28 Stunden) herabgesetzt wurden (Spruchpunkt II.); legte dem Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht den Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf (Spruchpunkt III.); setzte den Kostenbeitrag zum verwaltungsbehördlichen Verfahren gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit insgesamt € 140,-- neu fest (Spruchpunkt IV.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt V.).
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, Auflagen in im Übrigen begünstigenden Bescheiden stellten bedingte Polizeibefehle dar, die zum Teil des Straftatbestandes würden. Ein Straftatbestand, der in Bezug auf Auflagenpunkt 2. vorsehe, dass der bestehende Brandschutzplan „entsprechend den vorgesehenen Änderungen zu ergänzen“ sei, werde den Konkretisierungsanforderungen des § 44a Z 1 VStG nicht gerecht und dürfe daher nicht als Teil des Straftatbestandes herangezogen werden. In diesem Umfang sei das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
In Bezug auf die übrigen im Spruch des Straferkenntnisses angeführten Auflagenpunkte und der dort geforderten Bestätigungen und Atteste seien diese Unterlagen zum Zeitpunkt der Überprüfungsverhandlung am 23. Jänner 2017 (Tatzeit) nicht am Standort in E der näher genannten, damals betriebenen Betriebsanlage (Tatort) vorhanden gewesen, sondern in der näher genannten Unternehmenszentrale der F A GmbH in H vorgelegen, und hätten deshalb nicht bei der Überprüfungsverhandlung vorgewiesen werden können. „Mitte März“ 2017 seien diese Unterlagen der belangten Behörde vorgelegt worden. Insofern seien die sich aus den übrigen im Spruch des Straferkenntnisses angeführten jeweiligen Auflagenpunkten im Zusammenhalt mit § 367 Z 25 GewO 1994 ergebenden Tatbestände in objektiver Hinsicht erfüllt. Dem Revisionswerber obliege als gewerberechtlichen Geschäftsführer, für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen, ungeachtet des Umstandes, welcher Unterstützung er sich dabei bediene, und treffe ihn insofern an der Verwirklichung dieser Tatbestände ein Verschulden. Im Übrigen habe unter Bedachtnahme auf näher dargelegte Strafzumessungsgründe und unter Zugrundelegung durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitig nachgeholte Vorlage der fehlenden Unterlagen mit einer deutlich niedrigeren Strafe zu den einzelnen Tatbeständen das Auslangen gefunden werden können.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. November 2018, E 4044-4045/2015-5, ablehnte und die Beschwerde über nachträglichen Antrag iSd § 87 Abs. 3 VfGG mit Beschluss vom 21. Dezember 2018, E 4044-4045/2018-7, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
5 Gegen das angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich im Umfang der bestätigten Bestrafung des Revisionswerbers die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, der Revisionswerber habe das gesamte Verwaltungsstrafverfahren vorgebracht, dass ihm keine Übertretung des § 367 Z 25 GewO 1994 zur Last zu legen sei. Er habe zu seiner Entlastung konkrete Beweisanträge gestellt, insbesondere seine Einvernahme sowie die Einvernahme näher genannter Zeugen beantragt. Das Verwaltungsgericht habe zwar eine mündliche Verhandlung durchgeführt, den Beweisanträgen jedoch entgegen näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entsprochen. „Die Aufnahme der vom Revisionswerber beantragten Beweise wäre jedoch unumgänglich nötig gewesen, nur damit hätte das Verwaltungsgericht eine erschöpfende Erörterung der Sache und eine umfassende Beweiswürdigung durchführen können und wäre sodann zu dem Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber keine Verwaltungsübertretung begangen hat.“
10 Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. für viele etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2016/04/0040, Rn. 15; bzw. jüngst VwGH 4.5.2020, Ra 2019/04/0145, Rn. 17, jeweils mwN). Der Revisionswerber hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (bloß) zu relevieren, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Im Fall einer unterbliebenen (bzw. auch unzureichenden) Vernehmung hat der Revisionswerber im Zulässigkeitsvorbringen konkret das Beweisthema, für das die Vernehmung von Bedeutung ist, darzulegen bzw. welche anderen Feststellungen auf Grund der unterbliebenen Vernehmung zu treffen gewesen wären (vgl. etwa VwGH 23.5.2018, Ra 2018/22/0074, mwN).
11 Fallbezogen erfüllt das Zulässigkeitsvorbringen der Revision diese Anforderungen nicht.
12 Im Übrigen verwies die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen auf näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge Teil des Straftatbestandes nach § 367 Z 25 GewO 1994 seien, was voraussetze, dass derartige Auflagen so klar gefasst sein müssten, dass sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen ließen. Entgegen dieser Rechtsprechung sei das Verwaltungsgericht „zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Auflage, gegen welche der Revisionswerber verstoßen haben soll, hinreichend bestimmt wäre“.
13 Mit diesem bloß pauschalen Zulässigkeitsvorbringen gelingt es dem Revisionswerber nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung der gegenständliche Fall abhängen würde. Der Revisionswerber legt darin nicht dar, weshalb die Auflagen, die nicht eingehalten worden seien, vorliegend entscheidungswesentlich entgegen der näher zitierten Rechtsprechung nicht hinreichend bestimmt seien.
14 In der Revision werden somit auf dem Boden der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe, die für die gesetzmäßige Ausführung der Revision erforderlich ist (vgl. etwa VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/0681 bis 0684), keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Damit ist auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen (vgl. VwGH 21.6.2017, Ra 2017/03/0016, Rn. 34, mwN). Die Revision war daher zurückzuweisen.
15 Von der Durchführung der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 28. Juli 2020 |
JWT_2019040023_20200728L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040023.L00 | Ra 2019/04/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040023_20200728L00/JWT_2019040023_20200728L00.html | 1,595,894,400,000 | 1,147 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 5. April 2017 legte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer der F A GmbH zur Last, die F A GmbH habe am 23. Jänner 2017 am näher genannten Standort eine näher beschriebene genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben und nachfolgende mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2012 über die Änderung der bestehenden Betriebsanlage rechtskräftig vorgeschriebene, wörtlich wiedergegebene Auflage nicht eingehalten:
Auflagenpunkt 2. [B) Auflagen, a) Bautechnik und Brandschutztechnik: 2.]: Der Brandschutzplan sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht um die gegenständliche Halle ergänzt worden, in weiterer Folge sei weder ein Exemplar in der Betriebsanlage aufgelegen, noch sei ein Exemplar nachweislich dem Kommando der FF E übergeben worden.
Dadurch habe der Revisionswerber § 367 Z 25 GewO 1994 iVm dem beschriebenen Auflagenpunkt 2 verletzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 144 Stunden) verhängt und der Revisionswerber zum Ersatz der Verfahrenskosten in der Höhe von € 100,-- verpflichtet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 50 VwGVG insoweit statt, als die mit € 1.000,-- bestimmte Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe auf den Betrag von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 42 Stunden) herabgesetzt wurde (Spruchpunkt I.); legte dem Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht den Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf und setzte den Kostenbeitrag zum verwaltungsbehördlichen Verfahren gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit insgesamt € 30,-- neu fest (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.).
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der F A GmbH sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2012 die Änderung der am näher genannten Standort bestehenden Betriebsanlage durch die Errichtung einer Lagerhalle für Handelsdünger und Gosse unter Vorschreibung unter anderem der Auflage a) Bautechnik und Brandschutztechnik: 2), wonach der bestehende Brandschutzplan um die gegenständliche Halle zu ergänzen sei und im Brandschutzplan auch die Löschwasserrückhaltesperren lagerichtig einzutragen seien sowie ein Exemplar des Brandschutzplanes in der Betriebsanlage aufzulegen und ein Exemplar nachweislich dem Kommando der FF E zu übergeben sei, genehmigt worden.
Bei der von der belangten Behörde am 23. Jänner 2017 vor Ort vorgenommenen Überprüfung der Betriebsanlage sei der Brandschutzplan noch nicht entsprechend der gegenständlichen Auflage ergänzt und der FF E noch nicht übergeben worden. Die Übergabe des mit 8. März 2017 datierten Brandschutzplanes an die FF E sei erst Ende März 2017 erfolgt.
Zum Zeitpunkt der Überprüfung sei die mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2012 genehmigte Lagerhalle bereits insoweit fertiggestellt gewesen, als sie bezogen auf ihre Errichtung in abgeänderter Form bereits betrieben worden sei.
Mangels Aktualisierung des Brandschutzplanes und Übergabe an die Feuerwehr sei der objektive Tatbestand des § 367 Z 25 GewO 1994 iVm der Auflage 2. erfüllt. Die Errichtung der Halle in abgeänderter Form entbinde nicht von der Verpflichtung zur Erstellung eines aktualisierten Brandschutzplanes und dessen Weitergabe an die Feuerwehr. Nach erfolgter Errichtung der Halle - in welcher Form immer - solle im Brandfall ein den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechender, aktualisierter Brandschutzplan vorliegen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung stehen. Dem Revisionswerber obliege als gewerberechtlichen Geschäftsführer, für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen, ungeachtet des Umstandes, welcher Unterstützung er sich dabei bediene, und treffe ihn insofern an der Verwirklichung dieser Tatbestände ein Verschulden. Im Übrigen habe unter Bedachtnahme auf näher dargelegte Strafzumessungsgründe und unter Zugrundelegung durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitig zeitnahe erfolgte Erfüllung der Auflage mit einer deutlich niedrigeren Strafe das Auslangen gefunden werden können.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. November 2018, E 4044-4045/2015-5, ablehnte und die Beschwerde über nachträglichen Antrag iSd § 87 Abs. 3 VfGG mit Beschluss vom 21. Dezember 2018, E 4044-4045/2018-7, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
5 Gegen das angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, der Revisionswerber habe das gesamte Verwaltungsstrafverfahren vorgebracht, dass ihm keine Übertretung des § 367 Z 25 GewO 1994 zur Last zu legen sei. Er habe zu seiner Entlastung konkrete Beweisanträge gestellt, insbesondere seine Einvernahme sowie die Einvernahme näher genannter Zeugen beantragt. Das Verwaltungsgericht habe zwar eine mündliche Verhandlung durchgeführt, den Beweisanträgen jedoch entgegen näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entsprochen. „Die Aufnahme der vom Revisionswerber beantragten Beweise wäre jedoch unumgänglich nötig gewesen, nur damit hätte das Verwaltungsgericht eine erschöpfende Erörterung der Sache und eine umfassende Beweiswürdigung durchführen können und wäre sodann zu dem Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber keine Verwaltungsübertretung begangen hat.“
10 Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. für viele etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2016/04/0040, Rn. 15; bzw. jüngst VwGH 4.5.2020, Ra 2019/04/0145, Rn. 17, jeweils mwN). Der Revisionswerber hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (bloß) zu relevieren, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Im Fall einer unterbliebenen (bzw. auch unzureichenden) Vernehmung hat der Revisionswerber im Zulässigkeitsvorbringen konkret das Beweisthema, für das die Vernehmung von Bedeutung ist, darzulegen bzw. welche anderen Feststellungen auf Grund der unterbliebenen Vernehmung zu treffen gewesen wären (vgl. etwa VwGH 23.5.2018, Ra 2018/22/0074, mwN).
11 Fallbezogen erfüllt das Zulässigkeitsvorbringen der Revision diese Anforderungen nicht.
12 Im Übrigen verwies die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen auf näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge Teil des Straftatbestandes nach § 367 Z 25 GewO 1994 seien, was voraussetze, dass derartige Auflagen so klar gefasst sein müssten, dass sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen ließen. Entgegen dieser Rechtsprechung sei das Verwaltungsgericht „zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Auflage, gegen welche der Revisionswerber verstoßen haben soll, hinreichend bestimmt wäre“.
13 Mit diesem bloß pauschalen Zulässigkeitsvorbringen gelingt es dem Revisionswerber nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung der gegenständliche Fall abhängen würde. Der Revisionswerber legt darin nicht dar, weshalb die Auflage, die nicht eingehalten worden sei, vorliegend entscheidungswesentlich entgegen der näher zitierten Rechtsprechung nicht hinreichend bestimmt sei.
14 In der Revision werden somit auf dem Boden der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe, die für die gesetzmäßige Ausführung der Revision erforderlich ist (vgl. etwa VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/0681 bis 0684), keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Damit ist auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen (vgl. VwGH 21.6.2017, Ra 2017/03/0016, Rn. 34, mwN). Die Revision war daher zurückzuweisen.
15 Von der Durchführung der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 28. Juli 2020 |
JWT_2019040039_20201211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040039.L00 | Ra 2019/04/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040039_20201211L00/JWT_2019040039_20201211L00.html | 1,607,644,800,000 | 2,341 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend einen Rahmenvertrag über „Baumeisterarbeiten Hochbau“ auf Basis einer bestandfesten Ausschreibung. Das Verfahren war in 16 Lose unterteilt. Ein Bieter könne den Zuschlag nur für zwei Lose erhalten. Die Vergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen.
3 Die Revisionswerberin beteiligte sich an dem Vergabeverfahren durch Legung eines Angebots für sämtliche Lose.
4 Mit Schreiben vom 20. September 2018 hielt die Auftraggeberin der Revisionswerberin mit näherer Begründung vor, diese habe schwere berufliche Verfehlungen begangen, und räumte der Revisionswerberin eine Frist zur Stellungnahme ein.
5 Nach Einlangen der Stellungnahme wurde das Angebot der Revisionswerberin mit Schreiben der Auftraggeberin vom 16. Oktober 2018 hinsichtlich sämtlicher Lose ausgeschieden, wobei sie sich auf das Vorliegen der Ausscheidenstatbestände des § 129 Abs. 1 Z 1 und Z 2 BVergG 2006 stützte.
6 Mit Antrag vom 29 Oktober 2018 begehrte die Revisionswerberin - neben der nicht revisionsgegenständlichen Erlassung einer einstweiligen Verfügung - fristgerecht die Nichtigerklärung dieser Ausscheidensentscheidung sowie den Ersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren in Höhe von € 3.121,--. In diesem brachte die Revisionswerberin kurz zusammengefasst vor, die eingeräumte Frist zur Stellungnahme sei zu kurz bemessen gewesen. Eine ausreichende Feststellung von schweren beruflichen Verfehlungen liege nicht vor.
7 Aufgrund des im Rahmen der Einholung allgemeiner Auskünfte über das Vergabeverfahren von der Auftraggeberin ermittelten geschätzten Auftragswerts forderte das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Revisionswerberin zur Entrichtung einer Pauschalgebühr in der Gesamthöhe von € 18.726,-- auf. Die ausständige Differenz wurde seitens der Revisionswerberin „unter Protest“ entrichtet.
8 Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2018 beantragte die Revisionswerberin die Zurückzahlung der Pauschalgebühren im zu viel erstatteten Umfang.
9 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass die (dort antragstellende) Revisionswerberin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren in Höhe von € 18.726,-- selbst zu tragen habe (Spruchpunkt II.). Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig (Spruchpunkt III.).
10 2.2. Das Verwaltungsgericht ging - zusammengefasst - von folgenden Feststellungen aus:
11 Die Auftragswertschätzung sei von einem externen Sachverständigen für Bauwesen auf Basis der Preise 2017 erstellt worden und beruhe auf den Massenrückmeldungen vergangener Abrechnungsperioden.
12 Im Zuge der Angebotsprüfung habe die Auftraggeberin an die Revisionswerberin ein Schreiben gerichtet, in welchem sie mitgeteilt habe, dass der Ausschlussgrund gemäß § 68 Abs. 1 Z 5 BVergG 2006 als vorliegend angesehen werde, und folgenden Sachverhalt vorgehalten habe: Im Detail werde festgestellt, die Revisionswerberin habe sich in einem im Jahr 2014 von der Auftraggeberin geführten Vergabeverfahren gemeinsam mit anderen Unternehmen beworben. Dieses Angebot sei wegen Preisunangemessenheit ausgeschieden worden. Eine ARGE Sc. habe in diesem Vergabeverfahren den Zuschlag für mehrere Lose erhalten. Nach Erhalt des Zuschlags habe die ARGE Sc. den Antrag auf Genehmigung von zwei Subunternehmen - darunter auch die Revisionswerberin - gestellt, der von der Auftraggeberin abgewiesen worden sei, weil nicht bekannt gemacht worden sei, welche konkreten Leistungsteile an diese Subunternehmen weiter gegeben werden sollten. Zudem seien die Angebote der Subunternehmen nicht vorgelegt worden, weshalb eine Kalkulationsprüfung nicht möglich gewesen sei. Nach weiteren Angaben durch die ARGE Sc. sei der Einsatz der beiden Subunternehmen bis zu einem Ausmaß von 20-25% genehmigt worden, wobei der Auftraggeberin bekannt gegeben worden sei, dass die Revisionswerberin der ARGE Sc. auf deren Angebot einen Nachlass von 2% gewähre. Der mit der ARGE Sc. geschlossene Vertrag sei in der Folge von der Auftraggeberin vorzeitig aufgelöst worden. Im Folgenden habe die Auftraggeberin im Zuge eines gegen die ARGE Sc. geführten Zivilprozesses Einblick in Unterlagen erhalten, aus welchen wettbewerbswidrige, gegen die guten Sitten verstoßende Absprachen zum Nachteil der Auftraggeberin getroffen worden seien. Insbesondere habe die ARGE Sc. für die Angebotslegung von der Revisionswerberin und dem anderen an der Absprache beteiligten Unternehmen je € 150.000,-- erhalten. In dem Zivilverfahren sei weiter vorgebracht worden, die von der ARGE Sc. beigezogenen Subunternehmen hätten von vornherein die Leistungen zur Gänze selbst erbringen sollen und dafür der ARGE Sc. einen Nachlass von 5% bezogen auf deren Angebot gewährt, sodass diese Differenz bei der ARGE Sc. verblieben wäre. Unabhängig von der rechtlichen Qualifikation ergebe sich daraus, dass die Revisionswerberin bei der Angebotserstellung der ARGE Sc. involviert gewesen sei, und von Beginn an beabsichtigt gewesen wäre, dass die Revisionswerberin - in welcher Aufteilung mit dem anderen an der Absprache beteiligten Unternehmen auch immer - die Leistung von Beginn an erbringen sollte. Die planmäßige Vortäuschung der Angebotslegung durch die ARGE Sc. zu dem Zweck, dass zwei nicht geeignete Unternehmer letztlich den Auftrag erfüllen sollten, sei vergaberechtswidrig und verstoße gegen die guten Sitten sowie gegen die Grundsätze eines fairen Wettbewerbs. Die Eignungsprüfung der für die Leistungserbringung de facto vorgesehenen Unternehmen sei dadurch verhindert worden. Die Auftraggeberin sei zur Annahme eines Angebots veranlasst worden, dass sie ohne Täuschungshandlung so nicht angenommen hätte. Die Revisionswerberin habe sich so einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil erschlichen, indem die Erfüllung der Zuschlagskriterien durch sie nicht erforderlich gewesen wäre. Die Auftraggeberin verfüge aufgrund des zur Verfügung stehenden Schriftverkehrs über ausreichend viele Anhaltspunkte, dass nachteilige Absprachen unter Teilnahme der Revisionswerberin getroffen worden wären. Diese Vorgehensweise stehe in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Zuverlässigkeit der Revisionswerberin. Die Vielzahl der Rechtsverstöße und die lange Dauer derselben seien bestätigt. Vor diesem Hintergrund gehe die Auftraggeberin vom Vorliegen besonders schwerwiegender beruflicher Verfehlungen und davon aus, dass die Revisionswerberin keine Maßnahmen gemäß § 73ff BVergG 2006 gesetzt habe. Die Revisionswerberin werde aufgefordert zu diesem Prüfungsergebnis Stellung zu nehmen und den Nachweis der Zuverlässigkeit zu erbringen.
13 Dieses Schreiben sei der Revisionswerberin mit einer Frist für die Stellungnahme von einer Woche übermittelt worden.
14 Die Revisionswerberin habe auf dieses Schreiben reagiert und zusammengefasst dahingehend beantwortet, dass die Beratung der ARGE Sc. bei der Angebotslegung nicht als berufliche Verfehlung aufgefasst werden könne. Die Revisionswerberin verfüge über einen „schlanken“ Mitarbeiterstab, der vor allem aus Familienmitgliedern bestehe, sodass sie günstig anbieten könne. Nachdem die Revisionswerberin eine zunächst erfolgte Ablehnung ihrer Subunternehmertätigkeit durch die Auftraggeberin akzeptiert habe, sei sie im Herbst 2015 wiederum als Subunternehmerin der ARGE Sc. der Auftraggeberin genannt worden. Die Genehmigung sei dieses Mal erteilt worden. Die Revisionswerberin habe Subunternehmerleistungen auch erbracht. In der Folge sei es zu Zahlungsverzögerungen seitens des ARGE Sc. gekommen, die die Verantwortung dafür auf Zahlungskürzungen durch die Auftraggeberin geschoben habe. Aufgrund der Zahlungsverzüge habe die Revisionswerberin die Arbeiten eingestellt. In der Folge habe der Geschäftsführer der Revisionswerberin direkt mit der Auftraggeberin verhandelt und es habe sich herausgestellt, dass die Auftraggeberin zu Unrecht Rechnungskürzungen vorgenommen habe. Es wären der Auftraggeberin keine Nachteile aus der Tätigkeit der Revisionswerberin erwachsen. Ein Fehlverhalten der ARGE Sc. gegenüber der Auftraggeberin sei der Revisionswerberin nicht zurechenbar. Insgesamt könnten der Revisionswerberin keine schweren beruflichen Verfehlungen zur Last gelegt werden.
15 In der Folge sei der Revisionswerberin die Ausscheidensentscheidung schriftlich bekannt gegeben worden. Die Auftraggeberin habe sich inhaltlich im Wesentlichen auf das bereits im Aufforderungsschreiben Mitgeteilte gestützt.
16 Fest stehe, dass das Angebot der Revisionswerberin im Vergabeverfahren 2014 wegen Preisunangemessenheit ausgeschieden worden sei. Die ARGE Sc. habe damals den Zuschlag in diversen Losen erhalten, in ihren Angeboten jedoch die Revisionswerberin nicht als Subunternehmerin bekannt gegeben. Diese sei im Laufe der Vertragsabwicklung bereits vor Vorliegen der Genehmigung durch die Auftraggeberin tätig geworden. Der Auftraggeberin sei zudem ein Angebot der Revisionswerberin an die ARGE Sc. mitgeteilt worden, wonach diese einen Preisnachlass von 2% gewähre. Tatsächlich sei mit der ARGE Sc. ein Nachlass von 5% vereinbart worden. Dieser Umstand sei der Auftraggeberin verschwiegen worden. Der Geschäftsführer der Revisionswerberin sei in der Zeit von 1. August 2014 bis 20. Jänner 2017 bei der ARGE Sc. geringfügig beschäftigt gewesen.
17 2.3. In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, die Auftraggeberin habe ausgehend von den Feststellungen eine ordnungsgemäße vertiefte Angebotsprüfung durchgeführt, wobei die zur Stellungnahme gesetzte Frist für die Revisionswerberin ausreichend gewesen sei, da weder auf komplexe Gutachten noch auf umfangreiche Beilagen einzugehen gewesen wäre. Die Vorhalte der Auftraggeberin habe die Revisionswerberin nicht entkräftet: Die Auftraggeberin stütze ihre Vorwürfe auf die vorgelegte Korrespondenz, aus welcher hervorgehe, dass die Revisionswerberin Subunternehmerleistungen bereits vor der Genehmigung erbracht habe und das Angebot der Revisionswerberin, welchem der gewährte Nachlass von 2% zu entnehmen sei. Dies sei geeignet, schwere berufliche Verfehlungen der Revisionswerberin als nachgewiesen anzusehen, zumal die Revisionswerberin der ersten Tatsachen auch nicht entgegen getreten sei. Der Umstand, dass die Genehmigung der Auftraggeberin vorliegen müsse, habe der Revisionswerberin bekannt sein müssen, weil sie selbst an dem Vergabeverfahren teilgenommen habe, das in den Ausschreibungsbedingungen diese Genehmigung vorgesehen habe. Darüber hinaus habe die Revisionswerberin erst im Dezember 2015 ein Angebot an die ARGE Sc. gelegt, welches den Anschein erwecke, dass die Revisionswerberin bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen als Subunternehmerin erbracht habe. Dass es - wie von der Revisionswerberin vorgebracht - in der Praxis üblich sei, dass die Subunternehmerleistungen auch ohne Vorliegen der erforderlichen Genehmigung erbracht würden, ändere an der Vertragsverletzung nichts. Auch habe die falsche Angabe im Angebot betreffend den Nachlass von 2% anstelle der tatsächlich gewährten Nachlasshöhe von 5% dazu geführt, dass die Auftraggeberin keine Preisangemessenheitsprüfung habe durchführen können. Im Ergebnis habe die Revisionswerberin über einen maßgeblichen Zeitraum unter dem Deckmantel der tatsächlichen Zuschlagsempfängerin Leistungen erbracht, ohne dass ihre Eignung und Preisgestaltung einer Überprüfung durch die Auftraggeberin zugänglich gewesen wären. Ein derartiges Vorgehen in Umgehung sämtlicher Vorgaben des öffentlichen Auftragswesens stelle eine schwere berufliche Verfehlung im Sinne des § 68 Abs. 1 Z 5 BVergG 2006 dar, wobei der Revisionswerberin zumindest eine grobe Fahrlässigkeit zur Last liege. Dass die Revisionswerberin die Arbeiten für die ARGE Sc. eingestellt habe, sei eine bloße Reaktion auf die ausständigen Zahlungen. Darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne des § 73 Abs. 3 BVergG 2006 habe die Revisionswerberin nicht behauptet.
18 Angebote von Bietern, die gemäß § 68 Abs. 1 BVergG 2006 auszuschließen seien, seien zwingend auszuscheiden (§ 129 Abs. 1 Z 1 BVergG 2006), weshalb die angefochtene Auftraggeberentscheidung zu Recht erfolgt sei.
19 Zum Antrag auf Rückerstattung der Pauschalgebühren sei festzuhalten, dass der geschätzte Auftragswert von der Auftraggeberin sachverständig ermittelt und plausibel erklärt worden sei. Dem sei die Revisionswerberin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Der Nachprüfungsantrag habe sich auf sämtliche Lose bezogen, sodass der gesamte Auftragswert der Berechnung der Pauschalgebühren zugrunde zu legen sei. Dieser übersteige den Bezug habenden Schwellenwert gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006 um das Zehnfache, weshalb gemäß § 2 Abs. 1 WVPVO der dreifache Gebührensatz gemäß § 1 WVPVO zu entrichten sei.
20 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision.
21 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
22 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
23 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
24 4.1.1. Insofern die Revision unter Verweis auf verschiedene Erkenntnisse vorbringt, das Verwaltungsgericht weiche mit der Beurteilung des festgestellten Sachverhalts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, ist ihr zu entgegnen, dass - im Sinne des von ihr selbst ins Treffen geführten Urteils des EuGH vom 13.12.2012, C-465/11, wonach die Feststellung einer schweren beruflichen Verfehlung eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Beurteilung der Verhaltensweise erfordere - das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall auf Basis der getroffenen Feststellungen und einer detaillierten Würdigung des festgestellten Sachverhalts zu der Ansicht gelangt ist, dass die Auftraggeberin zu Recht vom Vorliegen des angezogenen Ausscheidenstatbestandes ausgegangen ist.
25 4.1.2. Mit der Frage, ob die Zuverlässigkeit der Revisionswerberin vor dem Hintergrund der Feststellungen zu Recht in Zweifel gezogen wurde, könnte das Erkenntnis nur dann erfolgreich mit Revision angefochten werden, wenn in der Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts grob fehlerhaft erfolgt wäre und so zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (ständige Rechtsprechung; vgl. zur Zulässigkeit einer Revision im Falle einer Beurteilung im Einzelfall etwa VwGH 6.12.2019, Ra 2017/05/0214, oder VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0135). Eine Unvertretbarkeit der rechtlichen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht wird jedoch von der Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargetan.
26 4.2.1. Die Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung ferner vor, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob ohne bescheidmäßige Festsetzung von Pauschalgebühren, die ein Rechtsschutzsuchender zu entrichten habe, mittels Erkenntnis durch das Verwaltungsgericht entschieden werden könne.
27 4.2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 1. März 2019, E 4474/2018, zu der von der Revision aufgeworfenen Frage bereits Folgendes ausgeführt:
28 „Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in der Sache erstmals rechtsförmliche Entscheidung des BVwG über Höhe oder Rückerstattung von Pauschalgebühren: Zum einen hat der Verfassungsgesetzgeber - wie sich aus Art130 Abs2 Z2 B-VG ergibt - bei der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 das bundesvergabegesetzlich geregelte System des Vergaberechtsschutzes und seine Überführung in die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mitgedacht. Zum zweiten ist - in einem System, in dem den Verwaltungsgerichten grundsätzlich die Befugnis zur Entscheidung in der Sache selbst zukommt - die erstmalige Entscheidung über akzessorische Gebührenansprüche wie beispielsweise auch über verfahrensrechtliche Entscheidungen kein Fremdkörper. Angesichts der gerichtlichen Zuständigkeit des BVwG stellen sich dem Verfassungsgerichtshof auch keine Fragen im Hinblick auf den unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatz. Der dargelegten Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Rechtsprechungsorgan steht im Übrigen auch nicht entgegen, dass die Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgericht den Parteien die Höhe der zu entrichtenden Pauschalgebühr mitteilt oder formlos durch Nachforderung zur Verbesserung zu wenig entrichteter Pauschalgebühr auffordert, solange eben sichergestellt ist, dass über Antrag der Partei das BVwG mit Beschluss über die Höhe und gegebenenfalls einen Rückforderungsanspruch von Pauschalgebühren entscheidet.“
29 Es besteht aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs kein Zweifel daran, dass dies auch für den Anwendungsbereich des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2014 gilt. Eine erstmalige Entscheidung durch das Verwaltungsgericht über die Höhe der zu entrichtenden Pauschalgebühr, von deren Entrichtung die Zulässigkeit des jeweiligen Antrages unter anderem abhängig ist, begegnet damit keine Bedenken, sofern sichergestellt ist, dass die Parteien - gegebenenfalls über Antrag - eine anfechtbare Entscheidung des Verwaltungsgerichts erlangen, mit welcher über Grund und Höhe der Pauschalgebühr abgesprochen wird. Einer weiteren Klärung dieser Rechtsfrage seitens des Verwaltungsgerichtshofs bedarf es an dieser Stelle nicht.
30 Dass den Anforderungen im Sinne dieser Rechtslage hier entsprochen wurde, ist offenkundig: Das Verwaltungsgericht hat - wie sich dem Spruchpunkt II. in Zusammenhang mit der ausdrücklich auf den Rückforderungsantrag der Revisionswerberin Bezug nehmenden Begründung im angefochtenen Erkenntnis entnehmen lässt - begründet über die Höhe der Pauschalgebühr und die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Tragung derselben abgesprochen. Damit liegt fallbezogen ein anfechtbarer Abspruch über den Grund, Höhe und Tragungsverpflichtung im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs vor.
31 4.3 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2020 |
JWT_2019040041_20201211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040041.L00 | Ra 2019/04/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040041_20201211L00/JWT_2019040041_20201211L00.html | 1,607,644,800,000 | 1,442 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1Â 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich. Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Revisionswerberin beteiligte sich an diesem Vergabeverfahren als Bieterin.
Im Zuge der vertieften Angebotsprüfung betreffend das Angebot der Revisionswerberin ersuchte die Auftraggeberin mehrfach um schriftliche Aufklärung jeweils bestimmt bezeichneter Mängel. Die Revisionswerberin beantwortete diese Aufklärungsersuchen jeweils fristgerecht.
Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 30. November 2018 wurden das Hauptanbot und das Alternativangebot Nr. 1 der Revisionswerberin ausgeschieden.
Der fristgerecht eingebrachte Nachprüfungsantrag, mit dem die Revisionswerberin die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung beantragte, ist Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens. Die vorgeschriebenen Pauschalgebühren wurden von der Revisionswerberin entrichtet.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte unter einem die Revision für nicht zulässig.
Über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die dem Vergabeverfahren zugrunde liegende Ausschreibung sei nicht bekämpft worden. Aus den bestandfesten Bedingungen habe sich unter anderem Folgendes ergeben:
Das Angebotsleistungsverzeichnis müsse mit dem Ausschreibungsleistungsverzeichnis übereinstimmen und sei vollständig ausgepreist mit Angabe aller angebotenen Nachlässe und des Gesamtpreises abzugeben. Die Struktur des Leistungsverzeichnisses habe in jeder Hauptgruppe eine Obergruppe betreffend „Übergreifende Leistungen“ beinhaltet. Dort seien insbesondere Baustellengemeinkosten und Regieleistungen erfasst. Die Kosten für das Einrichten und Räumen der Baustelle (einmalige Kosten) sowie die zeitgebundenen Kosten der Baustelle seien in den entsprechenden Positionen des Leistungsverzeichnisses anzubieten. Mit dem Einheitspreis würden die zeitgebundenen Kosten des Baustellenbetriebes abgegolten. Das Leistungsverzeichnis habe im Positionstext hinsichtlich der Hauptgruppen 02, 03, 04 und 06 jeweils gleichlautend die Angabe von Verrechnungspositionen betreffend „Zeitgebundene Kosten Bauzeit PA“ anteilig zur Bauzeit und eine Rechnungsposition betreffend Räumen der Baustelle vorgesehen.
Die Revisionswerberin habe in den vorgenannten Positionen („Zeitgebundene Kosten der Baustelle“ - etwa Gehälter, unproduktive Löhne, Kosten der Baustelle wie Miete, Pachtzins, Gebühren, etc sowie Kosten des Betriebes besonderer Anlagen wie Unterkünfte, Küchen, Kantinen - und „Räumen der Baustelle“) keine Kalkulation der Lohnkosten auf Positionsebene innerhalb der Hauptgruppen vorgenommen. Vielmehr sei im Angebot der Revisionswerberin der Preisanteil „Lohn“ ausschließlich in den Positionen der Hauptgruppe 02 ausgewiesen worden. In den übrigen oben genannten Hauptgruppen (03, 04 und 06) sei der Lohnanteil mit „0“ ausgepreist.
In einem ersten Aufklärungsersuchen der Auftraggeberin vom 10. Oktober 2018 seien der Revisionswerberin K7-Blätter mit der Aufforderung zu detaillierter Angabe von kalkuliertem Zeitaufwand betreffend Lohn und Geräte übermittelt worden. Den retournierten K7-Blättern sei unter der Position „Zeitgebundene Kosten der Baustelle“ in der Hauptgruppe 02 die Angabe von 35 Mann-Monaten für „Polier Ing.bau“ und 70-Mann-Monate für „Polier Erdbau“ zu entnehmen gewesen. Eine Anzahl der einzusetzenden Poliere oder eine Aufteilung der Mann-Stunden auf die fraglichen Positionen der Hauptgruppen 03, 04 und 06 sei nicht erfolgt. In diesen Hauptgruppen seien die Positionen betreffend „Zeitgebundene Kosten und Räumen der Baustelle“ wiederum jeweils mit „0“ ausgewiesen worden. Ebenso sei in der Position „Probefeld Bodenstabilisierung“ der Preisanteil „Sonstiges“ mit 0 Euro kalkuliert worden.
In der Folge sei die Revisionswerberin mit Schreiben der Auftraggeberin vom 30. Oktober 2018 aufgefordert worden, die Darstellung der Lohnanteile in den Hauptgruppen 03, 04 und 06 nachvollziehbar aufzuklären, widrigenfalls das Angebot ausgeschieden werden müsse. Dies habe die Revisionswerberin zusammengefasst damit beantwortet, dass die in der Hauptgruppe 02 kalkulierte Baustelleninfrastruktur ausreichend sei und entsprechende Reserven bzw. Leerlauf- und Randzeiten beinhalte, sodass die betreffenden Positionen in den anderen genannten Hauptgruppen für den Lohnanteil kostenneutral angeboten werden könnten. Weiter seien bei der Position „Probefeld Bodenstabilisierung“ nur die über die Kosten für die über die Sowieso-Leistungen hinausgehenden Tätigkeiten zu kalkulieren, weil das Probefeld in einem Bereich errichtet werde, der im Endzustand jedenfalls zu stabilisieren sei.
In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei zu prüfen, ob die von der Auftraggeberin herangezogenen Ausscheidensgründe im Sinne des § 129 Abs. 1 Z 3 und Z 7 BVergG 2006 angezogen worden seien. Unstrittig seien in dem Angebot der Revisionswerberin die Preisanteile „Lohn“ in den Zeitgebundenen Kosten und für das Räumen der Baustelle nur in der Hauptgruppe 02 ausgewiesen worden.
Seitens der Revisionswerberin sei nicht bestritten worden, dass eine - ausschreibungskonforme - Aufteilung der Preisposition „Lohn“ auf die Hauptgruppen 02, 03, 04 und 06 möglich sei, was sich letztlich auch daran zeige, dass nicht nur sämtliche weitere Bieter eine solche Aufteilung vorgenommen hätten, sondern auch die Revisionswerberin hinsichtlich anderer Mitarbeiterkosten mit anteiligen Mann-Kosten kalkuliert habe. Verlange eine Ausschreibung die Auspreisung verschiedener Leistungspositionen so dürfe der Bieter - bei sonstiger Ausschreibungswidrigkeit des Angebots - grundsätzlich keine Verschiebung der Kosten zwischen diesen Positionen vornehmen. Da die Revisionswerberin nach eigenen Angaben die Baustellengemeinkosten nicht in den Hauptgruppen 03, 04 und 06 ausgewiesen habe, sondern ausschließlich in der Hauptgruppe 02, liege ein der bestandfesten Ausschreibung widersprechendes Angebot vor, das zwingend auszuscheiden gewesen wäre. Dies gelte ebenso für die Position „Sonstiges“ im Zusammenhang mit den Kosten für „Probefeld, Bodenstabilisierung“ deren Verschiebung zu einer anderen Leistungsposition als Sowieso-Kosten.
Da die Revisionswerberin entgegen dem bestandfesten Preisaufgliederungsgebot der Ausschreibung die Leistungsverzeichnispositionen in den vorgenannten Angebotsteilen nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechend vorgenommen habe, sei das Angebot der Revisionswerberin zu Recht gemäß § 129 Abs. 1 Z 7 BVergG 2006 ausgeschieden worden.
Die wirtschaftlichen Überlegungen der Revisionswerberin könnten das Abweichen von den Ausschreibungsbedingungen nicht rechtfertigen. Das Vorbringen zur Vergaberechtswidrigkeit der Ausschreibungsbedingungen hätte in einem diese betreffenden Nachprüfungsantrag releviert werden müssen. Dem Vorbringen der Revisionswerberin, die zeitgebundenen Kosten würden sich bei einem Entfall der Leistungen betreffend die Hauptgruppen 03, 04, 06 nicht verringern sei nicht zu folgen, das sich zumindest die ausgewiesenen Mannstunden im Falle eines Leistungsentfalls verringern müssten. Auch hinsichtlich der Position „Sonstiges“ im Zusammenhang mit den Probefeldern führe die von der Revisionswerberin vorgenommene Verlagerung in die Kosten der endgültigen Bodenstabilisierung dazu, dass diese Kosten auch für den Entfall von Probefeldern vergütet werden müssten. Diese Verlagerung der Kosten sei ausschreibungswidrig und spekulativ, weshalb auch in Hinblick darauf die Ausscheidensentscheidung richtig sei.
Von der Einholung eines Sachverständigengutachtens könne Abstand genommen werden, weil die Beurteilung der Ausschreibungswidrigkeit in erster Linie die Beantwortung von Rechtsfragen erfordere.
2.2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die Auftraggeberin zum Ersatz der von der Revisionswerberin entrichteten Pauschalgebühr zu verpflichten ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
In seiner Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht auf die mit dem oben dargestellten Erkenntnis erfolgte Abweisung des Nachprüfungsantrages, die dazu führe, dass ein Ersatz der von der Revisionswerberin entrichteten Pauschalgebühr nicht stattzufinden habe.
2 3. Gegen diese Entscheidungen richtet sich die außerordentliche Revision.
3 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 4.1. Im Hinblick auf das Zulässigkeitsvorbringen ist Folgendes vorauszuschicken: Die tragende Begründung des angefochtenen Erkenntnisses stützt sich auf die Auslegung der verfahrensgegenständlichen Ausschreibungsbedingungen.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass der einzelfallbezogenen Auslegung von Ausschreibungsunterlagen in der Regel keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall stellt damit in der Regel nur dann eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2016/04/0049, mwN).
8 Das Verwaltungsgericht hat fallbezogen aufgrund der bestandfesten Ausschreibungsbedingungen in Zusammenhang mit den insofern unbestrittenen Feststellungen betreffend die im Rahmen des Vergabeverfahrens erfolgte Vorgehensweise der Revisionswerberin in nicht unvertretbarer Auslegung der Auftraggebererklärung darauf geschlossen, dass das Angebot der Revisionswerberin nicht den in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Anforderungen zur Preisaufgliederung entsprochen hat und daher der von der Auftraggeberin angezogene Ausscheidensgrund verwirklicht gewesen sei. Eine Unvertretbarkeit dieser Rechtsansicht zeigt die Revision nicht auf.
9 4.2. Insofern die Revision in der Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, wonach die im Rahmen der vertieften Angebotsprüfung zu beantwortende Frage, ob die Preise betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar seien, in der Regel auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu prüfen sei, zeigt sie keine Rechtsfrage auf, von der die Entscheidung in der Revisionssache abhängt, weil die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts - wie der Zusammenfassung unter Punkt 2.1. entnommen werden kann - auf die betriebswirtschaftliche Nachvollziehbarkeit der beanstandeten Preisbestandteile nicht Bezug nimmt, sondern vielmehr zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Aufgliederung der Preise im Angebot der Revisionswerberin nicht ausschreibungskonform erfolgt ist. Eine Abweichung von der Rechtsprechung wird daher mit dem Vorbringen nicht dargetan.
10 4.3. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2020 |
JWT_2019040050_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040050.L00 | Ra 2019/04/0050 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040050_20201222L00/JWT_2019040050_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 913 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin - nach Zustellung einer Aufforderung der Behörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 betreffend den handelsrechtlichen Geschäftsführer Ing. D. - die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes „Baumeister“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen.
2 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - die gegen diesen Entziehungsbescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 In seiner Begründung traf das Verwaltungsgericht zusammengefasst folgende Feststellungen: Ing. D. sei Alleingesellschafter der Revisionswerberin und vertrete diese als handelsrechtlicher Gesellschafter. Er sei seit 1. Juni 2014 zur Ausübung des reglementierten Gewerbes „Baumeister“ berechtigt.
4 Der gewerberechtliche Geschäftsführer der Revisionswerberin sei am 10. Dezember 2015 verstorben. Die Revisionswerberin habe dennoch das reglementierte Gewerbe weiter ausgeübt. Am 23. Juni 2017 sei Ing. S. als gewerberechtlicher Geschäftsführer genehmigt worden. Dadurch habe die Revisionswerberin während eines Zeitraums von ca 12 Monaten der Bestimmung des § 367 Z 2 GewO 1994 zuwider gehandelt. Dieses Delikt sei von Seiten der Behörde nicht verfolgt worden.
5 Ferner sei über Ing. D. als dem verantwortlichen handelsrechtlichen Geschäftsführer der Revisionswerberin mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. September 2014 wegen Übertretung der §§ 367 Z 1 iVm § 39 Abs. 1, 2 und 4 iZm § 9 Abs. 2 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.620,-- verhängt worden, weil die Revisionswerberin das reglementierte Gewerbe „Maler und Anstreicher“ nach dem bereits am 15. Februar 2008 erfolgten Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers betreffend diesen Unternehmenszweig zumindest in der Zeit von 1. März 2013 bis 7. August 2014 ausgeübt habe, ohne dass die Bestellung eines neuen Geschäftsführers angezeigt worden sei. Aus demselben Grund sei mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. Februar 2017 eine weitere Geldstrafe in der Höhe von € 1.010,-- über Ing. D. verhängt worden, weil die Revisionswerberin das betreffende Gewerbe zumindest am 5. Jänner 2015 weiterhin ausgeübt habe, ohne dass die erforderliche Anzeige des neuen Geschäftsführers erfolgt sei.
6 Letztlich sei über Ing. D. eine Geldstrafe in der Höhe von € 120,-- verhängt worden, weil dieser die erforderliche Anzeige des Ausscheidens des gewerberechtlichen Geschäftsführers betreffend das Baumeistergewerbe nach dessen Tod unterlassen habe.
7 In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht nach Darstellung einschlägiger Rechtsprechung, durch die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers solle die einwandfreie Ausübung des Gewerbes und die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sichergestellt werden. Fallbezogen sei dieses Schutzinteresse durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer Ing. D. mehrmals, langandauernd und beharrlich negiert worden. Die behauptete lange Unkenntnis vom Ableben des gewerberechtlichen Geschäftsführers für das Baumeistergewerbe könne nur darauf zurückzuführen sein, dass dieser lediglich als Scheingeschäftsführer fungiert habe, weil ansonsten die Abwesenheit dieser betreffenden - im Betrieb beschäftigten - Person umgehend hätte auffallen müssen. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Ing. D. die für die Ausübung des Baumeistergewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr habe. Da die Revisionswerberin der Entfernung dieser Person aus seiner Position nicht nachgekommen sei, erweise sich die Entziehung als gerechtfertigt.
8 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
9 4.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 4.2. Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts und beziehen sich die in § 87 GewO 1994 angeführten Entziehungsgründe sinngemäß auf eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, so hat die Behörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 dem Gewerbetreibenden eine Frist bekannt zu geben, innerhalb der der Gewerbetreibende diese Person zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende die genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen.
13 Dass die Revisionswerberin der ihr gegenüber ausgesprochenen Aufforderung, Ing. D. aus seiner Position im Unternehmen zu entfernen, nicht nachgekommen ist, ist unstrittig.
14 4.3. Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision führt diese unter Verweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2014, Ro 2014/04/0025, und vom 17. September 2014, Ro 2014/04/0060, ins Treffen, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, wonach die Frage, ob ein Verstoß schwerwiegend sei, nach der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere der Verletzung zu beurteilen sei. Das Verwaltungsgericht habe weder die Art des verletzten Schutzinteresses noch die Schwere der Verletzung festgestellt. Hinsichtlich des nicht sanktionierten Verhaltens hätte das Verwaltungsgericht Schlüsse auf das Persönlichkeitsbild des Ing. D. zu treffen gehabt.
15 Dem ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht - im Sinne der von der Revision angeführten Judikatur - auf Basis der Feststellungen betreffend die bestrafte Unterlassung der Anzeige des gewerberechtlichen Geschäftsführers für den Unternehmenszweig „Maler und Anstreicher“ und der Feststellung des Zuwiderhandelns betreffend den Weiterbetrieb des Unternehmenszweigs „Baumeister“ nach Ableben des gewerberechtlichen Geschäftsführers diese Übertretungen in Beziehung zu den durch die verletzten Bestimmungen geschützten Interessen gesetzt und auf Basis der fallbezogenen Umstände - insbesondere der langen Dauer des Zuwiderhandelns - gewichtet hat. Die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung liegt daher nicht vor.
16 4.4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2019040074_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040074.L00 | Ra 2019/04/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040074_20200127L00/JWT_2019040074_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 2,084 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben zu ungeteilter Hand der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit (dem im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 29. August 2016 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für eine näher beschriebene Gastgewerbebetriebsanlage nach Maßgabe der aufgezählten Unterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen.
Die (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht gab die (wesentlichen) Inhalte der eingeholten Amtssachverständigengutachten, der von den revisionswerbenden Parteien vorgelegten Privatsachverständigengutac hten sowie der Ausführungen der Parteien und der Sachverständigen in den durchgeführten mündlichen Verhandlungen wieder. Gestützt auf den von ihm insoweit als unbestritten angesehenen Akteninhalt stellte das Verwaltungsgericht die wesentlichen Eckdaten der beantragten Betriebsanlage dar. Festgehalten wurde (u.a.), dass die Betriebsanlage mit einer (näher spezifizierten) Brandmeldeanlage überwacht werde und im Bereich der (im Erdgeschoß befindlichen) Garderobe eine Sprinkleranlage installiert sei. Die zur Beurteilung einer möglichen Belästigung der Nachbarn herangezogenen Werte würden auf dem eingereichten Projekt basieren. Diese Werte seien von den beigezogenen Amtssachverständigen in ihren - vom Verwaltungsgericht als schlüssig und nachvollziehbar erachteten - Gutachten verifiziert worden.
In seinen rechtlichen Erwägungen führt das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - zur behaupteten Lärmbelästigung zunächst aus, dass das Verhalten von Gästen außerhalb der räumlichen Grenzen bzw. - wie hier behauptet -
vor der Betriebsanlage weder von der Projektabsicht noch von der Betriebsanlagengenehmigung umfasst sei und daher nicht mehr als der Betriebsanlage zuzurechnendes Geschehen gewertet werden könne. Ausgehend davon könne mit dem Beschwerdevorbringen betreffend Lärmbelästigung durch Gäste in den Mauernischen bzw. am Gehsteig keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides aufgezeigt werden. Auch das Beschwerdevorbringen betreffend die divergierenden Werte im Gutachten des Amtssachverständigen einerseits und demjenigen des (von den revisionswerbenden Parteien beauftragten) Privatsachverständigen andererseits beziehe sich auf Lärmbelästigungen durch Personenansammlungen vor der Betriebsanlage.
Weiters hielt das Verwaltungsgericht diesbezüglich fest, dass der Amtssachverständige in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt habe, dass (diesbezüglich) keine Diskrepanz bestehe, weil sich das Gutachten des Privatsachverständigen auf "1-Stundenwerte (...) im Wohnraum (der revisionswerbenden Parteien) bei geöffneten und geschlossenen Wohnungsfenstern" beziehe, im Gutachten des Amtssachverständigen hingegen "die Beurteilungspegel der ortsüblichen Schallimmissionen für die Beurteilungszeiträume Tag, Abend und Nacht ausgewiesen" seien, bezogen auf den Raum "vor den Wohnungsfenstern" im Freien. Bei einer Messung innerhalb eines Raumes bei geöffneten Fenstern sei zur Bildung von Schallpegelwerten im Freien ein Wert von 5 dB hinzuzurechnen, womit sich die Werte in den beiden Gutachten decken würden. Ausgehend davon erachtete das Verwaltungsgericht den vermeintlichen Widerspruch als aufgelöst (Seite 166 des angefochtenen Erkenntnisses).
Anschließend erfolgten Ausführungen zur behaupteten Lärmbelästigung im Zusammenhang mit dem Schließen bzw. dem Geschlossen-Halten der Eingangstür und den Liefer- und Abholvorgängen sowie zur behaupteten Geruchsbelästigung.
Im Hinblick auf die behauptete Gefährdung der Gesundheit, des Lebens und des Eigentums durch bauliche Brandschutzmängel hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass nur vorhersehbare Gefährdungen dieser Interessen zu vermeiden seien. Gestützt auf das dazu erstattete Gutachten des Amtssachverständigen verneinte das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer derartigen Gefährdung, weil ein zu niedriger "Außenwandstreifen" keine Gefährdung von Personen in benachbarten Gebäuden darstelle und nach den Ausführungen des Amtssachverständigen durch Kompensationsmaßnahmen eine wirksame Einschränkung der vertikalen Brandübertragung bewirkt und somit dem Stand der Technik entsprochen werde. Daran vermöge der im Privatsachverständigengutachten, das von den revisionswerbenden Parteien vorgelegt worden sei, enthaltene Verweis auf andere brandschutztechnische Maßnahmen mit gleichwertigem Schutzniveau nichts zu ändern.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Die mitbeteiligte Partei und die belangte Behörde erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Abweisung bzw. (die mitbeteiligte Partei) die Zurückweisung der Revision beantragen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die revisionswerbenden Parteien machen zunächst geltend, das Verwaltungsgericht sei den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht von Entscheidungen schon dem Grunde nach nicht nachgekommen. Die Inklusion von zusammenkopierten Aktenbestandteilen genüge diesen Anforderungen nicht. Das Erkenntnis sei daher "nicht lesbar, geschweige denn überprüfbar". Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen und eine schlüssige Beweiswürdigung vorzunehmen. Die - lediglich floskelhaften - beweiswürdigenden Erwägungen würden sich auf zwei kurze Absätze beschränken. 7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Begründung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des § 29 VwGVG mit Blick auf § 17 VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die bloße Zitierung von Beweisergebnissen - wie die Äußerungen von Sachverständigen - nicht hinreichend ist, um den Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht zu werden. Auch die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen (vgl. zu alldem VwGH 5.11.2019, Ra 2019/06/0107, mwN).
8 Das angefochtene Erkenntnis beschränkt sich allerdings nicht auf eine bloße Zitierung von Beweisergebnissen, sondern enthält auch Feststellungen und beweiswürdigende Überlegungen. Zwar weist das angefochtene Erkenntnis - wie den revisionswerbenden Parteien einzuräumen ist - insofern Schwächen in der Gliederung auf, als sich diese Ausführungen teilweise (hinsichtlich der beweiswürdigenden Überlegungen sogar überwiegend) disloziert in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses finden. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits wiederholt festgehalten, dass nur ein relevanter Begründungsmangel die Zulässigkeit der Revision nach sich zieht (vgl. etwa VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0020, mwN). Eine derartige Relevanz vermag die Revision nicht aufzuzeigen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ungeachtet der dargestellten Schwächen ist nämlich hinreichend klar zu erkennen, von welchen entscheidungswesentlichen
Tatsachen das Verwaltungsgericht auf Grund welcher Erwägungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2018/08/0227, mwN).
9 Soweit die revisionswerbenden Parteien die (behauptetermaßen) fehlende Lesbarkeit von Teilen der in das angefochtene Erkenntnis hineinkopierten Aktenbestandteile rügen, ist dem entgegenzuhalten, dass dies - so man die Lesbarkeit überhaupt verneinen sollte (die im Akt befindliche Ausfertigung weist diesbezüglich keine Mängel auf) - die Wiedergabe der Beschwerden der revisionswerbenden Parteien betrifft. Deren Kenntnis kann bei den revisionswerbenden Parteien aber vorausgesetzt werden.
10 Die revisionswerbenden Parteien rügen weiter, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine Auseinandersetzung mit den widersprüchlichen Beweisergebnissen, insbesondere mit den Widersprüchen zwischen den vorliegenden Gutachten. Die revisionswerbenden Parteien seien den eingeholten Amtssachverständigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Damit habe sich das Verwaltungsgericht nicht in einer überprüfbaren Weise auseinandergesetzt. Zur Lärmbelästigung habe sich das Verwaltungsgericht lediglich mit dem Privatgutachten vom September 2013 befasst, nicht hingegen mit den Ergänzungsgutachten vom Jänner bzw. Juni 2014. Dies wäre aber wesentlich gewesen, weil darin nachgewiesen worden sei, dass der Messwert in der Nacht 45 dB betrage und bei geringfügiger Überschreitung Schlafstörungen nicht ausgeschlossen seien. 11 Im Beschwerdeverfahren wurden drei schalltechnische Gutachten eines Privatsachverständigen vorgelegt. Der Darstellung im angefochtenen Erkenntnis lässt sich entnehmen, dass die dritte Messung (vom Juni 2014) im Freien straßenseitig 0,5 m vor dem geöffneten Schlafzimmerfenster der revisionswerbenden Parteien erfolgt ist. Ausgehend davon ist - wie den revisionswerbenden Parteien zuzugestehen ist - nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht die behauptete Diskrepanz zwischen den Gutachten des Amtssachverständigen und des Privatsachverständigen deshalb als nicht bestehend annahm, weil die Messung in einem Fall (beim Amtssachverständigengutachten) im Freien und im anderen Fall (beim Privatgutachten) im Wohnraum erfolgt sei.
12 Auch hinsichtlich dieses Begründungsmangels wird aber letztlich keine Relevanz aufgezeigt: Das Verwaltungsgericht hat nämlich zunächst festgehalten, dass das Verhalten von Gästen außerhalb bzw. vor der Gastgewerbebetriebsanlage vom Projekt und damit der Betriebsanlagengenehmigung nicht erfasst sei (vgl. zum Verhalten von Gästen außerhalb einer Betriebsanlage allgemein § 74 Abs. 3 GewO 1994 sowie VwGH 21.7.2017, Ra 2017/04/0062, 0063, mwN). Weiters ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich das Beschwerdevorbringen betreffend die divergierenden Messwerte auf eine (behauptete) Lärmbelästigung durch Personenansammlungen vor der Betriebsanlage beziehe. Dieser Annahme tritt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht entgegen. Ausgehend davon ist die Frage, ob sich die als Grundlage für die weitere Beurteilung herangezogenen Messwerte auf unterschiedliche Messpunkte beziehen und ob diesbezüglich eine Diskrepanz besteht, nicht entscheidungserheblich.
13 Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, der von ihnen beauftragte Brandschutzsachverständige habe einen elementaren Brandschutzmangel nachgewiesen und ausgeführt, dass durch die bestehenden baulichen Defizite einer Brandausbreitung nicht geeignet entgegengewirkt werde. Damit wird allerdings eine Unvertretbarkeit der (auf das diesbezüglich eingeholte Amtssachverständigengutachten gestützten) Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, wonach durch die erfolgten Kompensationsmaßnahmen (im Hinblick auf den zu gering dimensionierten Außenwandstreifen) die Gefahr einer vertikalen Brandübertragung wirksam eingeschränkt werde, nicht aufgezeigt. 14 Des Weiteren führen die revisionswerbenden Parteien ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Prüfung einer möglichen Befangenheit von Amtssachverständigen ins Treffen. Ein Verwaltungsgericht müsse prüfen, ob die sachverständige Person unabhängig und unbefangen sei, wobei auch kein Anschein der Voreingenommenheit bestehen dürfe. Das Verwaltungsgericht habe ausschließlich Amtssachverständige beigezogen, die teilweise bereits für die belangte Behörde tätig gewesen seien. Zudem sei Dr. K, der den Bescheid im ersten Rechtsgang (2013) erlassen und sich "als Befürworter der Diskothek erwiesen" habe, seit Juni 2017 "Projektleiter für Angelegenheiten der Amtssachverständigen" und damit Ansprechstelle für grundsätzliche organisatorische Fragestellungen, wodurch der Anschein einer potentiellen Einflussnahme erweckt werde. Dennoch habe das Verwaltungsgericht eine Prüfung der Unbefangenheit bzw. Unabhängigkeit nicht vorgenommen.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat - unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2014, E 707/2014 - bereits ausgesprochen, dass die Heranziehung von Amtssachverständigen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz grundsätzlich zulässig ist (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2016/04/0040, 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, jeweils mwN). 16 Das Verwaltungsgericht ist auf dem Boden des § 17 VwGVG iVm §§ 52 und 53 AVG verpflichtet, die ihm zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein Verwaltungsgericht stets prüfen muss, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, u.a. also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde ist, deren Bescheid beim Verwaltungsgericht angefochten wird. Im Interesse der Sicherstellung der Unabhängigkeit bzw. der Unbefangenheit von sachverständigen Personen ist es erforderlich, dass das Verwaltungsgericht die Frage ihrer Unbefangenheit bzw. Unabhängigkeit einschließlich eines allfälligen diesbezüglichen Vorbringens von Verfahrensparteien sorgfältig prüft und die Heranziehung jedenfalls in Form eines (verfahrensleitenden) Beschlusses anordnet. Gegebenenfalls ist zu begründen, wenn von den Parteien vorgebrachte Bedenken hinsichtlich der vollen Unbefangenheit nicht zutreffen. Sachverständige sind bei der Erstattung ihrer Gutachten nicht an Weisungen im Sinn des Art. 20 Abs. 1 B-VG gebunden, vielmehr beruht deren Begutachtung allein auf ihrer fachlichen Qualifikation. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt festgehalten, dass Amtssachverständige für die Richtigkeit des Gutachtens alleine verantwortlich sind und eine Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht steht, gegen die in Hinblick auf Art. 20 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag (vgl. zu all dem erneut VwGH Ra 2016/04/0040, mwN).
17 Dass die revisionswerbenden Parteien im Beschwerdeverfahren Bedenken gegen die Unabhängigkeit der Amtssachverständigen erhoben hätten, auf die in der Begründung des angefochtenen Erkenntnis einzugehen gewesen wäre, wird in der Revision nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich.
18 Aber auch mit den in der Revision dazu erstatteten Ausführungen vermögen die revisionswerbenden Parteien eine Befangenheit der vom Verwaltungsgericht bestellten Amtssachverständigen nicht darzulegen. So wird mit dem bloßen Hinweis auf die Tätigkeit einzelner Amtssachverständiger bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht aufgezeigt, dass bei diesen eine Hemmung ihrer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive in Bezug auf die konkreten und von ihnen zu beurteilenden Fachfragen gegeben gewesen wäre. Ein entsprechend substantiiertes Vorbringen dahingehend, aus welchen Überlegungen der Umstand, dass der für die Bescheiderlassung im ersten Rechtsgang zuständige Organwalter nunmehr (auch) als "Ansprechstelle" für das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Auswahl der Amtssachverständigen fungiere, eine Befangenheit der hier tätig gewordenen Amtssachverständigen nach sich ziehen soll, enthält die Revision nicht (vgl. dazu, dass der Befangenheitsgrund gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 AVG nur vorliegt, wenn der Amtssachverständige den bekämpften Bescheid approbiert hätte VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0023 bis 0025). Im Hinblick auf die bereits dargestellte Weisungsfreiheit der Sachverständigen wird durch die Ausübung der (nicht näher konkretisierten) Funktion als "Ansprechstelle" auch nicht der Anschein einer Befangenheit erweckt.
19 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
20 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
21 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Inhalt des als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatzes außer allgemeinen Ausführungen sowie einem Verweis auf die Begründungen des Bescheides der belangten Behörde und des angefochtenen Erkenntnisses kein sonstiges auf die Revision Bezug habendes Vorbringen enthält (vgl. VwGH 30.4.2019, Ro 2017/06/0001; 28.12.2018, Ra 2018/11/0030; jeweils mwN).
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2019040077_20201104L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040077.L00 | Ra 2019/04/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040077_20201104L00/JWT_2019040077_20201104L00.html | 1,604,448,000,000 | 652 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Die mitbeteiligte Partei führte als Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Gebäudereinigungsdienstleistungen, wobei die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip erfolgen sollte.
2 Die Revisionswerberin beteiligte sich als Bieterin an diesem Verfahren. Am 29. Jänner 2019 wurde von der mitbeteiligten Partei eine Zuschlagsentscheidung zugunsten einer anderen Bieterin bekannt gegeben.
3 Gegen diese Zuschlagsentscheidung richtete sich der Nachprüfungsantrag der Revisionswerberin mit dem Begehren, diese Auftraggeberentscheidung für nichtig zu erklären mit der Begründung, es hätte aufgrund des auffällig niedrigen Preises jedenfalls eine vertiefte Angebotsprüfung stattfinden müssen.
4 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin, die am 29. Jänner 2019 bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei in einem - von letzterer als Auftraggeberin geführten - Vergabeverfahren betreffend einen Auftrag für Reinigungsdienstleistungen für nichtig zu erklären, ab.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht ferner den Antrag der Revisionswerberin auf Ersatz der von ihr als Antragstellerin in diesem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren entrichteten Gebühren ab.
6 Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht jeweils für unzulässig.
7 3. Gegen die beiden genannten Entscheidungen richtet sich die in einem Schriftsatz ausgeführte außerordentliche Revision.
8 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 4.1 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt Folgendes dargelegt: In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (VwGH 18.1.2018, Ra 2017/07/0129, 0130, mwN). Dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173; 12.10.2016, Ra 2016/08/0043, Ra 2015/08/0173; 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN).
12 Der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. VwGH 23.4.2018, Ra 2018/08/0068, mwN).
13 4.2 Die vorliegende Revision enthält unter der Überschrift „Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung“ ein umfangreiches Vorbringen, in dem Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses dargestellt werden. Ihrem Inhalt nach stellen diese Ausführungen Revisionsgründe dar, auch wenn einleitend erklärt wird, dass die Fragen zu klären gewesen seien, ob die mitbeteiligte Partei eine vertiefte Angebotsprüfung hätte durchführen müssen und ob eine solche erfolgt sei, ob die Angebotsprüfung hätte ergeben müssen, dass das Angebot der Zuschlagsempfängerin preislich unangemessen sei und ob diese ein ausschreibungs- und vergaberechtskonformes Angebot gelegt habe. Inwiefern diese einzelfallbezogenen Rechtsfragen die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen im Sinn der Tatbestände des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfordern würden, ist im folgenden Vorbringen nicht dargestellt und in Hinblick darauf, dass das Vorbringen unter der Überschrift „Revisionsgründe“ sodann in einer praktisch wortgleichen Wiederholung des Vorbringens zur Zulässigkeit besteht, auch nicht ersichtlich.
14 Damit wird die Revision dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. idS auch VwGH 12.7.2019, Ra 2019/03/0047). Die Revision erweist sich damit als nicht gesetzeskonform ausgeführt und war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. November 2020 |
JWT_2019040088_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040088.L00 | Ra 2019/04/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040088_20200303L00/JWT_2019040088_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 896 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe § 114 GewO 1994 iVm § 8 Abs. 1 Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz 2001 verletzt, weil sie es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH am näher bezeichneten Tankstellenstandort zu verantworten habe, dass am 3. November 2017, um 14:55 Uhr, durch eine in ihrem Betrieb beschäftigte Person an einen näher genannten damals vierzehnjährigen Jugendlichen alkoholische Getränke, und zwar eine Flasche Wodka (0,7l) der Marke "Eristoff" (37,5% Vol.), abgegeben worden seien, obwohl es nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen verboten sei, alkoholische Getränke an Jugendliche abzugeben. Über die Revisionswerberin wurde gemäß § 367a GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt und die Revisionswerberin zu einem Kostenbeitrag für das behördliche Verwaltungsstrafverfahren in der Höhe von EUR 20,-- sowie für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren in der Höhe von EUR 40,-- verpflichtet. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, an den jugendlichen Testkäufer, der zum Tatzeitpunkt das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe, sei eine Flasche Wodka (0,7l) der Marke "Eristoff" (37,5% Vol.) im näher beschriebenen Tankstellenbetrieb durch einen näher genannten Mitarbeiter trotz Kontrolle des Ausweises abgegeben worden.
Die Revisionswerberin sei handelsrechtliche und gewerberechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH, die mehrere Tankstellen betreibe. Verantwortlicher im Unternehmen unter anderem für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen sei Herr T, dem fünf Gebietsleiter unterstünden. Den Gebietsleitern seien wiederum Gruppenleiter unterstellt, die für drei bis fünf Tankstellen verantwortlich seien und denen die einzelnen Tankstellenleiter unterstünden.
Im Unternehmen der S Tankstellen GmbH sei insofern ein Kontrollsystem installiert, als der von der Wirtschaftskammer ausgegebene Folder "Wir halten uns an den Jugendschutz" (Ampelsystem) sichtbar im Arbeits- bzw. Kassenbereich aufliege, um an die Verpflichtung nach dem Jugendschutzgesetz hinsichtlich des Verkaufs von Alkoholika zu erinnern. Die Mitarbeiter würden bei Einstellung geschult und regelmäßig auf die Einhaltung ihrer Pflichten hingewiesen. In Betriebsstätten mit Vorfällen erfolgten wöchentliche Schulungen, in jenen Betriebsstätten ohne Probleme quartalsweise Schulungen. Bei Vorfällen werde die Auflösung des Dienstverhältnisses angedroht. Da bislang betreffend die Nichteinhaltung des Jugendschutzgesetzes keine Häufung erkennbar sei, habe es noch keine Entlassungen gegeben.
In den an den Tankstellen verwendeten Kassen sei nach dem Vorfall vom 3. November 2017 ein Alarmsystem installiert worden. Dabei scheine bei Verkauf von beispielsweise hochprozentigem Alkohol ein Balken auf, der auf das Verkaufsverbot an Jugendliche hinweise. Ein vorgelagerter Vorfall vom 25. Juli 2017 sei zum Anlass genommen worden, neuerlich auf die Vorschriften hinzuweisen und einen Verteiler an die Gebietsleiter auszusenden, worin auf die Verpflichtungen nach dem Jugendschutzgesetz ausdrücklich hingewiesen worden sei. Überdies sei ein Überwachungssystem in Auftrag gegeben worden, das sicherstelle, dass unabhängig von allfälligen Vorfällen Schulungsprozesse in regelmäßigen Abständen vorgenommen würden, andernfalls eine Rückmeldung an den nächsthöheren Vorgesetzten ergehe.
3 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 114 GewO 1994 iVm § 8 Abs. 1 Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz der Revisionswerberin auch subjektiv vorwerfbar sei. Das von der Revisionswerberin dargelegte allgemeine Schulungsprogramm sei für ein effizientes Kontrollsystem mit lückenlosen Kontrollvorgängen nicht ausreichend.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es gebe keine abschließende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gestaltung eines wirksamen Kontrollsystems. Überdies habe das Verwaltungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem gar nicht bzw. grob fehlerhaft beurteilt. Vor allem habe das Verwaltungsgericht nicht dargelegt, wie ein Kontrollsystem ausgestaltet sein könnte, das die Einhaltung der hier wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen garantiere. Die Revisionswerberin habe alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, wie Schulungen, Belehrungen, arbeitsrechtliche Sanktionen, unangekündigte betriebliche Kontrollen, Softwaresperren, Aushänge, Ausweiskontrollen und Informationsgespräche umgesetzt bzw. umsetzen lassen. 8 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2019/04/0010, Rn. 8, vgl. ferner VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092, mwN).
9 (Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0144, Rn. 9, mwN).
10 Entgegen den bloß pauschalen Ausführungen im Zulässigkeitsvorbringen zum konkreten Kontrollsystem wurde im Unternehmen der S Tankstellen GmbH erst nach dem gegenständlichen Vorfall vom 3. November 2017 in Bezug auf den Verkauf von alkoholischen Getränken in den Kassen ein entsprechendes Alarmsystem installiert. Überdies wurde ein System, das sicherstellen soll, dass unabhängig von allfälligen Vorfällen Schulungsprozesse in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden, andernfalls eine Rückmeldung an den nächsthöheren Vorgesetzten ergeht, erst in Auftrag gegeben und war somit nicht bereits im Tatzeitpunkt vorhanden.
11 Bereits aufgrund dieser Umstände ist nicht zu sehen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts des von der Revisionswerberin eingerichteten Kontrollsystems grob fehlerhaft ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führte. Die Revisionswerberin hat somit den Nachweis der Einrichtung einer qualitätsgesicherten Organisation, die durch externe Prüfung oder durch interne Überwachung regelmäßig kontrolliert wird, nicht erbracht.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2019040089_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040089.L00 | Ra 2019/04/0089 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040089_20201203L00/JWT_2019040089_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 1,020 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich betreffend „Reinigungsarbeiten WW-Bäche, (2019-2022); 1.-14., 17.-19. und 23. Bezirk, Schwechatfluss und Wienerwaldsee“.
2 Die Revisionswerberin beteiligte sich an der Ausschreibung mit einer Angebotslegung und war nach der Angebotsöffnung an dritter Stelle gereiht.
3 Mit Entscheidung der Auftraggeberin vom 11. April 2019 wurde unter anderem der Revisionswerberin mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: präsumtive Zuschlagsempfängerin) zu erteilen.
4 Gegen diese Auftraggeberentscheidung richtet sich der Nachprüfungsantrag der Revisionswerberin mit dem Begehren, die angefochtene Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären.
5 Diesen Nachprüfungsantrag begründete die Revisionswerberin - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - mit der Erforderlichkeit einer - bei der präsumtiven Zuschlagsempfängerin nicht vorhandenen - gewerberechtlichen Genehmigung betreffend das Gewerbe „Sammeln und Behandeln von Abfällen und Abwässern“ als Voraussetzung für die Durchführung der ausschreibungsgegenständlichen Leistungen.
6 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
7 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, die präsumtive Zuschlagsempfängerin verfüge unter anderem über Gewerbeberechtigungen lautend auf „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit“ und „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst)“. Das der präsumtiven Zuschlagsempfängerin zuzurechnende Subunternehmen verfüge über die Gewerbeberechtigung lautend auf „Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung (Handwerk)“.
8 Der Auftragsgegenstand des Vergabeverfahrens umfasse die Reinigung der gesamten von der Auftraggeberin verwalteten Flächen (Ufer, Rad- und Fußwege, Grillplätze), wobei die Aufträge jeweils ortsbezogen vergeben würden. Im vorliegenden Fall beinhalte die zu betreuende Fläche auch Ufer und Gewässerbereiche, wobei der Schwerpunkt auf der Reinigung der Verkehrsflächen liege. Mäharbeiten seien nicht inkludiert. Die Reinigungen würden nicht ständig stattfinden, sondern zwei- bis dreimal pro Jahr als „Feinreinigung“ durchgeführt werden. Die Betreuung der Mistkübel erfolge regelmäßig ein- bis zweimal wöchentlich. Für Sperrmüll werde ein eigener Auftrag erteilt. Die eingesammelten Abfälle würden von der Auftragnehmerin auf den Sammelplatz der Auftraggeberin gebracht werden, von wo diese letztlich von der MA 48 abgeholt würden. Das Leistungsverzeichnis der gegenständlichen Ausschreibung enthalte drei Leistungsgruppen: Reinigen, Regiearbeiten-Reinigung sowie Verfuhr- und Entsorgungsleistungen. Unter der letzten Leistungsgruppe würde zu den einzelnen Positionen festgelegt, dass Hausmüll bzw. hausmüllähnlicher Gewerbeabfall, Sperrmüll, Laub nach Wahl der Auftragnehmerin zu einer befugten Entsorgungs- bzw. Annahmestelle oder nach den Angaben der Auftraggeberin zu verbringen sei.
9 Die Voraussetzung bestimmter Befugnisse der Bewerber sei in die Ausschreibung nicht aufgenommen worden, um den Bieterkreis möglichst groß zu halten.
10 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, die Befugnisse der präsumtiven Zuschlagsempfängerin, welcher die ihres Subunternehmers ebenfalls zuzurechnen seien, decken 70 Prozent der ausschreibungsgegenständlichen Leistungsinhalte ab. Überdies stehe dem Gewerbetreibenden als Nebenrecht das Erbringen von Leistungen anderer Gewerbe zu, sofern diese die eigene Leistung wirtschaftlich sinnvoll ergänzen würden. Fallbezogen sei davon auszugehen, dass die Gewerbeberechtigungen der präsumtiven Zuschlagsempfängerin ca. 70 Prozent der Leistungen abdecken würden, der übrige Leistungsumfang könne im Rahmen der Ausübung von Nebenrechten abgedeckt werden, wobei es sich bei sämtlichen zu erbringenden Leistungen um solche freier Gewerbe handle. Die Gewerbeordnung selbst definiere den Begriff „Verkehrsfläche“ nicht. Mit diesem Begriff werde ein Raum beschrieben, in welchem sich Personen bewegen würden und der daher verkehrssicher zu gestalten sei. Dazu würden auch Grillplätze zählen, weil es sich auch hier um Flächen handle, die für die Allgemeinheit nutzbar zu erhalten seien. Insgesamt sei bei der präsumtiven Zuschlagsempfängerin zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung die Befugnis im erforderlichen Umfang gegeben, weshalb die angefochtene Auftraggeberentscheidung zu Recht ergangen sei.
11 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision.
12 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 4.1. Die Revision bringt vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Anforderungen an eine Begründung ab, weil dieses keine Feststellungen zu Art und Umfang der ausschreibungsgegenständlichen Teilleistungen und deren prozentuellem Verhältnis zueinander getroffen habe. Insofern sei dieses entgegen den Anforderungen der Rechtsprechung nicht nachvollziehbar begründet.
16 Dem ist zu erwidern, dass der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen zum Leistungsinhalt getroffen, schlicht unrichtig ist, weil das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Erkenntnis - wie sich aus der obigen Zusammenfassung ergibt - festgestellt hat, welche Leistungsgruppen die Ausschreibung beinhalte bzw. welche Arbeiten von der Vergabe erfasst seien. Insofern ist der vorgebrachte Begründungsmangel des angefochtenen Erkenntnissesnicht nachvollziehbar.
17 4.2.1. Ferner bringt die Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, was unter dem Begriff „Verkehrsfläche“ in Zusammenhang mit dem Gewerbe „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen“ zu verstehen sei.
18 4.2.2. Fallbezogen hatte das Verwaltungsgericht die Frage zu lösen, ob die präsumtive Zuschlagsempfängerin über eine Gewerbeberechtigung verfüge, die sie zur Erbringung der ausschreibungsgegenständlichen Leistungen berechtigt.
19 Betreffend den Umfang der Gewerbeberechtigung ist laut § 29 GewO 1994 primär der Wortlaut der Gewerbeanmeldung im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgeblich. Das Verwaltungsgericht hat diesen Bestimmungen entsprechend fallbezogen den Wortlaut der Gewerbeberechtigung der präsumtiven Zuschlagsempfängerin „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit“ und „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst)“ interpretiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass deren Umfang unter Berücksichtigung der Nebenrechte die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen abdecke. Diese in Hinblick auf die Ausschreibungsbedingungen getroffene Auslegung im Zusammenhang mit dem Umfang der Gewerbeberechtigung stellt eine rechtliche Beurteilung im Einzelfall dar, der entgegen der Ansicht der Revision keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097). Dass die fallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts unvertretbar sei, wird von der Revision nicht vorgebracht.
20 4.3. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2019040091_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040091.L00 | Ra 2019/04/0091 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040091_20201222L00/JWT_2019040091_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 2,589 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Die erstmitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) haben mit Bekanntmachung vom 19. Juli 2018 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich über den Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen im Bregenzerwald eingeleitet. Der Abschluss beider Rahmenvereinbarungen sollte mit nur einer Partei erfolgen. Ausschreibungsgegenständlich waren Transport- und Beförderungsdienstleistungen im Sektorenbereich.
2 Die revisionswerbende Bietergemeinschaft legte ebenso wie die zweitmitbeteiligte Partei (Ö GmbH) ein Letztangebot.
3 Mit Schreiben vom 15. März 2019 teilten die Auftraggeberinnen der Revisionswerberin mit, es sei beabsichtigt, die Rahmenvereinbarungen mit der zweitmitbeteiligten Partei abzuschließen. Dagegen erhob die Revisionswerberin einen Nachprüfungsantrag mit dem Begehren, diese Entscheidung für nichtig zu erklären.
4 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Mai 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg diesen Nichtigerklärungsantrag sowie den Antrag auf Gebührenersatz als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
5 2.1. Das Verwaltungsgericht gab die wesentlichen Inhalte der bestandfest gewordenen Ausschreibungsunterlagen wieder, in denen - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - Folgendes festgelegt worden sei: Die Vergabe erfolge nach dem Bestbieterprinzip, wobei der Preis mit 60% und die vier Qualitätskriterien mit insgesamt 40% (davon jeweils 10% für die Qualität des Planungskonzeptes und des Personalkonzeptes, 15% für die Qualität des Standortkonzeptes und 5% für die Qualität des Betriebsführungskonzeptes) gewichtet seien. Die vier Qualitätskriterien seien jeweils in - ebenfalls gewichtete - Subkriterien untergliedert, für die in der Ausschreibung die dabei gestellten Anforderungen und die zu erreichenden Ziele näher umschrieben worden seien. Der Bieter habe mit dem Letztangebot die vier genannten Konzepte abzugeben, in denen darzustellen sei, wie er die ausgeschriebenen Leistungen konkret erbringen und mit welchen Maßnahmen er die von den Auftraggeberinnen gestellten Anforderungen und verfolgten Ziele bestmöglich erfüllen werde. Die Bewertung der Konzepte erfolge durch eine fachkundige Bewertungskommission. Diese werde jedes Konzept einstimmig bewerten und (mit Stichworten) verbal begründen. Nur die pro Anforderung und Ziel vergebenen Punkte (zwischen 0 und 3) würden in der Zuschlagsentscheidung als Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bzw. Gründe für die Ablehnung des Angebotes bekannt gegeben.
6 Das Verwaltungsgericht stellte den beruflichen Hintergrund sowie die Ausbildung der fünf - in der Ausschreibung genannten - Mitglieder der Bewertungskommission (die Geschäftsführer der beiden Auftraggeberinnen sowie drei Bürgermeister) dar. Für jeden Bieter habe ein Hearing stattgefunden, an dem alle Kommissionsmitglieder teilgenommen hätten. Am 31. Jänner 2019 sei die Bewertung erfolgt, wobei für jeden Bieter ein (von allen Mitgliedern unterfertigtes) Protokoll angefertigt worden sei. Darin sei für jedes Ziel separat dargestellt worden, aus welchen Gründen gegebenenfalls ein Punkteabzug erfolgt sei. Das Protokoll sei der Revisionswerberin nicht übermittelt, von dieser aber auch nicht angefordert worden. Die Revisionswerberin habe - so das Verwaltungsgericht weiter - bei sechs (von insgesamt 17) Zielen nicht die höchste Punkteanzahl erhalten. Das Verwaltungsgericht stellte die wesentlichen Inhalte der im Protokoll betreffend die Revisionswerberin enthaltenen Begründung der Bewertungskommission für den Punkteabzug dar. Im Hearing sei der Umstand, dass die Revisionswerberin nicht bei allen Zielen die Höchstpunkteanzahl erreichen werde, nicht angesprochen worden.
7 2.2. In seiner rechtlichen Beurteilung ging das Verwaltungsgericht unter Verweis auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst davon aus, dass die Zuschlagsentscheidung, die neben dem Preis und der dafür erzielten Punkteanzahl auch die Punkte für die Qualitätskriterien und die dabei jeweils angeführten Ziele enthalten habe, ausreichend gewesen sei, um einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringen. Die Revisionswerberin habe gewusst, bei welchen Zielen sie schlechter als die zweitmitbeteiligte Partei beurteilt worden sei. Zudem sei in der Ausschreibung bestandfest festgelegt worden, dass nur die Punkte pro Ziel bekanntgegeben würden. Schließlich sei zu beachten, dass die Revisionswerberin in ihrem Nachprüfungsantrag begründet habe, aus welchen Gründen sie die erfolgten Punkteabzüge als unberechtigt ansehe.
8 Zur behaupteten mangelhaften Zusammensetzung der Bewertungskommission hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Kommission in ihrer Gesamtheit - und nur dies sei gefordert - die erforderliche Sach- und Fachkompetenz in den Bereichen Wirtschaft, Logistik, Psychologie und Verkehrsplanung (durch entsprechende Studienabschlüsse bzw. die bisherige praktische Tätigkeit) aufweise.
9 Da in der Ausschreibung bestandfest festgelegt sei, dass die Konzepte mit dem Letztangebot abzugeben seien und (gegenüber der mit dem Erstangebot abgegebenen Fassung) noch abgeändert werden könnten, sei eine Bewertung der Konzepte erst nach Vorliegen der Letztangebote möglich. Dies stelle keine Verletzung vergaberechtlicher Grundsätze dar. Entgegen den diesbezüglichen Zweifeln der Revisionswerberin sei die Bewertung der Angebote - wie sich dem angefertigten Protokoll entnehmen lasse - in der in der Ausschreibung festgelegten Weise und auch einstimmig erfolgt.
10 Zur Rüge der inhaltlich fehlerhaften Bewertung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass es bloß eine Plausibilitätskontrolle dahingehend vorzunehmen habe, ob die (vorliegend in der Ausschreibung detailliert und transparent) festgelegten Kriterien berücksichtigt und die Verfahrensvorschriften eingehalten worden seien. Die festgelegte Gewichtung der Ziele sei bestandfest festgelegt und nicht mehr abgeändert worden. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin wäre die Bewertungskommission auch nicht gehalten gewesen, die Revisionswerberin vor Abgabe des Letztangebotes auf allfällige Schwachstellen hinzuweisen.
11 Des Weiteren legte das Verwaltungsgericht - unter Bezugnahme auf das Protokoll der Bewertungskommission betreffend die Bewertung der Konzepte der Revisionswerberin - dar, aus welchen Erwägungen es die erfolgten Punkteabzüge als nachvollziehbar und plausibel und das Vorgehen der Bewertungskommission als frei von Willkür erachtete. Selbst wenn man - so das Verwaltungsgericht - den Argumenten der Revisionswerberin hinsichtlich des Standortkonzeptes folgen würde (zu den sonstigen Punkteabzügen habe die Revisionswerberin nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes keine stichhaltigen Argumente geliefert), wäre für sie nichts gewonnen, weil sie auch bei einer vollen Punkteanzahl hinsichtlich dieser beiden Ziele insgesamt weniger Punkte als die zweitmitbeteiligte Partei erzielt hätte.
12 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
13 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 5.1. Die Revisionswerberin moniert in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zunächst fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Bewertungskommission zur Gänze aus Fachleuten bestehen müsse. Diese Frage sei vorliegend von besonderer Relevanz, weil der Bewertungskommission kein Verkehrsplaner angehört habe und das Standortkonzept sowie das Planungskonzept ohne verkehrsplanerische Expertise nicht bewertbar seien.
17 5.2. Nach der für den Sektorenbereich geltenden (und vorliegend im Hinblick auf die Einleitung des Vergabeverfahrens am 19. Juli 2018 noch maßgeblichen) Regelung des § 267 Abs. 1 BVergG 2006 erfolgt die Prüfung der Angebote in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nach den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien. Grundlage für die Angebotsbewertung ist somit die bestandfeste Ausschreibung (vgl. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/04/0001, Rn. 19, mwN).
18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine unanfechtbar gewordene (bestandfeste) Entscheidung des Auftraggebers im Rahmen der Nachprüfung von auf dieser Entscheidung aufbauenden Entscheidungen des Auftraggebers nicht mehr überprüft werden. Ist eine Ausschreibungsbestimmung mangels rechtzeitiger Anfechtung der Ausschreibung bestandfest geworden, ist sie - unabhängig davon, ob sie bei rechtzeitiger Anfechtung für nichtig zu erklären gewesen wäre - der gegenständlichen Auftragsvergabe zugrunde zu legen (vgl. VwGH 22.3.2019, Ra 2017/04/0038, Rn. 26, mwN).
19 Im vorliegenden Fall wurden die Mitglieder der Bewertungskommission unter Angabe ihrer (beruflichen) Funktion in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben. Die Ausschreibung wurde nicht angefochten. Ausgehend davon stünde einem Aufgreifen der Zusammensetzung der Bewertungskommission (als nicht fachkundig) im Zuge der Nachprüfung der hier angefochtenen (auf die Ausschreibung aufbauenden) Entscheidung die bestandfest gewordene Festlegung der Zusammensetzung der Bewertungskommission entgegen. Dass die vorliegend maßgebliche Festlegung aufgrund von Unklarheiten eine Überprüfung der Fachkunde der Kommission vorab durch die Bewerber ausgeschlossen hätte oder dass diese Festlegung eine Nachvollziehbarkeit bzw. Überprüfbarkeit der Entscheidung der Bewertungskommission durch das Verwaltungsgericht von Vornherein unmöglich machen würde (vgl. zu diesem Aspekt erneut VwGH Ra 2017/04/0038, Rn. 30), wird seitens der Revisionswerberin nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
20 Darüber hinaus wird auf Folgendes hingewiesen: Auch wenn im BVergG 2006 für den Sektorenbereich eine dem § 122 BVergG 2006 entsprechende Regelung (wonach die Prüfung und Beurteilung eines Angebotes nur solchen Personen zu übertragen war, welche die fachlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen) fehlte, hat der Verwaltungsgerichtshof im bereits zitierten Beschluss Ra 2018/04/0001 (Rn. 23, mwN) zum Ausdruck gebracht, dass das Erfordernis einer fachkundigen Angebotsprüfung aus Sachlichkeitserwägungen auch im Sektorenbereich zu berücksichtigen ist. Dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass eine Bewertungskommission in ihrer Gesamtheit über die gebotene Fachkunde verfügen muss, ist nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht hinsichtlich einzelner Mitglieder festgestellte praktische Erfahrung im Bereich der Erstellung von Fahrplankonzepten (als Geschäftsführer einer der Auftraggeberinnen) bzw. als politischer Verkehrsreferent der hier betroffenen Region wäre zudem mit dem bloßen Hinweis auf das Fehlen eines Verkehrsplaners für sich genommen noch keine fehlende Fachkunde der Bewertungskommission dargetan.
21 6.1. Weiters fehle - so die Revisionswerberin - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob es für eine neutrale Bewertung erforderlich sei, die (Qualitäts)Konzepte bereits zum Zeitpunkt ihrer Vorlage zu bewerten oder ob es zulässig sei, die Konzepte erst nach Vorlage der Letztangebote und damit nach Kenntnis der Angebotspreise zu bewerten. Eine Bewertung der qualitativen Konzepte erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bewertungskommission Kenntnis von den Angebotspreisen habe, widerspreche dem unionsrechtlich grundgelegten Willkürverbot (Verweis auf das Urteil EuGH 14.11.2002, C-411/00, sowie auf das Erkenntnis VwGH 8.10.2010, 2007/04/0188).
22 6.2. Nach den bestandfesten Ausschreibungsunterlagen waren die geforderten Qualitätskonzepte mit dem Letzt-Angebot jedenfalls nochmals vollständig abzugeben, wobei Änderungen gegenüber dem Erst-Angebot nicht ausgeschlossen waren. Eine Bewertung der Qualitätskonzepte bereits zum Zeitpunkt der Vorlage der Erst-Angebote wäre mit der vorgesehenen Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, nicht in Einklang zu bringen.
23 Abgesehen davon vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen (und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich), aus welchen Gründen die dargestellte bestandfest festgelegte Vorgehensweise dem Willkürverbot widersprechen sollte. Weder aus dem ins Treffen geführten Urteil des EuGH vom 14. November 2002 in der Rs. C-411/00 (betreffend die willkürliche Zusammenfassung verschiedener Dienstleistungen) noch aus dem hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 2010, 2007/04/0188 (betreffend eine willkürliche Aufteilung von zusammengehörigen Aufträgen), lässt sich für die von der Revisionswerberin diesbezüglich aufgeworfene Frage etwas ableiten.
24 7.1. Die Revisionswerberin sieht die angefochtene Entscheidung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge die Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung es dem Bieter ermöglichen müsse, einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringen. Fallbezogen liege eine in einem gemeinsamen Entscheidungsprozess erzielte Bewertung der gesamten Kommission vor, an die besondere Begründungsanforderungen zu stellen seien (der vorliegende Fall unterscheide sich daher von dem Sachverhalt, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 2014, 2011/04/0133, zugrunde gelegen sei). Ob eine Zuschlagsentscheidung auch dann eine verbale Begründung aufweisen müsse, wenn in der Ausschreibung bestandfest festgelegt worden sei, dass nur eine „ausgedünnte“, von keinem Bieter objektiv nachvollziehbare Begründung erfolgen werde, sei in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht beantwortet worden. Gleiches gelte für die Frage, ob die notwenige Begründung erst im Laufe des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nachgeholt werden könne.
25 7.2. Dazu ist erneut auf die - in Rn. 18 dargestellte - hg. Rechtsprechung zur Bestandskraft von unangefochten gebliebenen Ausschreibungsbestimmungen zu verweisen. Vorliegend wurde in der Ausschreibung bestandfest festgelegt, dass nur die Punkte pro Anforderung und Ziel am Ende des Vergabeverfahrens bei Mitteilung der Zuschlagsentscheidung als Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bzw. Gründe für die Ablehnung des Angebotes bekannt gegeben würden. Dem diesbezüglichen Vorbringen der Revisionswerberin ist somit die Bestandskraft der Ausschreibung entgegenzuhalten.
26 Der Vollständigkeit halber sei noch auf folgenden Umstand hingewiesen: Auch wenn in der Ausschreibung von der Zuschlagsentscheidung die Rede ist, handelt es sich bei der hier zugrunde liegenden Auftraggeberentscheidung (da eine Rahmenvereinbarung gegenständlich war, die nicht mittels Zuschlagsentscheidung abgeschlossen wird) nicht um eine Zuschlagsentscheidung, sondern um die Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. Das ändert aber nichts daran, dass die Ausschreibung ausdrücklich auf die Mitteilung am Ende des Vergabeverfahrens abstellt und somit die Begründungstiefe der hier angefochtenen Entscheidung bestandfest festlegt.
27 Auf den seitens der Revisionswerberin ins Treffen geführten Unterschied zu der dem hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2014, 2011/04/0133, zugrunde gelegenen Konstellation, wonach hier (anders als dort) eine in einem gemeinsamen Entscheidungsprozess erzielte Bewertung der gesamten Kommission vorliege und deshalb besondere Begründungsanforderungen bestünden (und somit eine verbale Begründung geboten gewesen wäre), kommt es im Hinblick auf die dargelegte bestandfeste Festlegung in der Ausschreibung somit nicht an.
28 Darüber hinaus wird zum diesbezüglichen Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin ergänzend noch Folgendes angemerkt: Der Verwaltungsgerichtshof hat (ebenfalls im Zusammenhang mit einer Entscheidung, mit welchem Unternehmer eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll) festgehalten, dass die das Verfahren beendende, gesondert anfechtbare Entscheidung im Hinblick auf den unionsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz die betroffenen Bieter anhand ihrer Begründung in die Lage versetzen muss, rechtzeitig eine wirksame Nachprüfung dieser Entscheidung in die Wege zu leiten. Entscheidend ist, ob es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusätzlicher, detaillierterer Begründungselemente unschwer möglich ist, gegen die Entscheidung einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringen (vgl. zu allem erneut VwGH 2011/04/0133, mwN). Die Revisionswerberin verweist zwar auf diese Anforderungen. Sie tritt aber weder der seitens des Verwaltungsgerichtes vorgenommenen Plausibilitätsprüfung der Angebotsbewertung durch die Bewertungskommission noch dem Hinweis des Verwaltungsgerichtes, wonach sich der begründete Nachprüfungsantrag der Revisionswerberin ohnehin konkret gegen die Bewertung einzelner Aspekte gerichtet habe, substantiiert entgegen.
29 8.1. Schließlich fehle - so die Revisionswerberin - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welche konkreten Maßnahmen zur Beurteilung von Subkriterien den Bietern mitgeteilt werden müssten. Vorliegend seien die Maßnahmen, die in den Konzepten bewertet worden seien, nicht ausreichend klar bekannt gegeben worden. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass ein Auftraggeber keine Gewichtungsregeln anwenden dürfe, die er den Bietern nicht vorab zur Kenntnis gebracht habe (Verweis auf EuGH 14.7.2016, C-6/15, TNS Dimarso NV; 24.1.2008, C-532/06, Lianakis; 24.11.2005, C-331/04, ATI EAC Srl). Das angefochtene Erkenntnis stehe zudem in Widerspruch zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2019, Ra 2016/04/0103, dem zufolge nachträglich bekannt gegebene Gewichtungskoeffizienten nichts enthalten dürfen, was die Angebotslegung beeinflussen oder einen Bieter diskriminieren hätte können. Dies sei hier aber der Fall, weil die konkrete Bewertung der Kommission die Konzepte des Bestandunternehmers (gemeint wohl: des bisherigen Erbringers der ausgeschriebenen Verkehrsdienstleistungen), der über ein der Ausschreibung nicht zu entnehmendes Wissen verfügt habe, bevorzugt habe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine nachträgliche Verschiebung der Gewichtung der Zuschlagskriterien unzulässig (Verweis auf VwGH 22.4.2009, 2007/04/0065). Wären die tatsächlichen Bewertungsmodalitäten vorab bekannt gewesen, hätte die Revisionswerberin andere, besser bewertete Konzepte erstellen können.
30 8.2. Die bestandfeste - im angefochtenen Erkenntnis insoweit in ihren wesentlichen Teilen wiedergegebene - Ausschreibung enthielt nähere Festlegungen zu den mit den qualitativen Zuschlagskriterien verfolgten Zielen und den daran gestellten Anforderungen. Dass die von der Bewertungskommission vorgenommene Bewertung der Qualitätskonzepte unter Abänderung dieser Festlegungen oder in diskriminierender Weise erfolgt wäre, vermag die Revisionswerberin mit ihrem nicht weiter substantiierten Zulässigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen. Ebenso wenig wird dargelegt, dass eine nachvollziehbare und überprüfbare Bestbieterermittlung auf Grund dieser Festlegungen in der Ausschreibung von Vornherein unmöglich gewesen wäre (vgl. dazu wiederum VwGH Ra 2017/04/0038, Rn. 30). Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof bereits anerkannt, dass einer fachkundigen Kommission in der Ausschreibung ein Bewertungsspielraum eingeräumt werden kann (vgl. erneut VwGH Ra 2018/04/0001, Rn. 22, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 14. Juli 2016 in der Rs. C-6/15, Rn. 29).
31 Ein - von der Revisionswerberin behauptetes - Abweichen der angefochtenen Entscheidung vom hg. Erkenntnis Ra 2016/04/0103 bzw. ein Widerspruch zu der ins Treffen geführten Rechtsprechung des EuGH sind nicht ersichtlich. Anders als in der dem hg. Erkenntnis Ra 2016/04/0103 zugrunde gelegenen Konstellation waren vorliegend neben einer verbalen Beschreibung der Anforderungen und der Ziele auch die Gewichtungskoeffizienten für die Subkriterien bereits in der Ausschreibung festgelegt. Ausgehend davon vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen, dass in der Bewertung durch die Kommission eine nachträgliche Festlegung von Gewichtungskoeffizienten für die Subkriterien zu erblicken wäre. Auf das behauptete Nicht-Vorliegen der im hg. Erkenntnis Ra 2016/04/0103 (unter Bezugnahme auf die bereits genannten Urteile des EuGH in der Rs. C-532/06 sowie der Rs. C-331/04) dafür aufgestellten Voraussetzungen kommt es fallbezogen somit nicht an. Ebenso wenig wird mit der nicht weiter substantiierten Behauptung eines Vorteils für den bisherigen „Bestandunternehmer“ eine diskriminierende Vorgehensweise bei der Angebotsbewertung aufgezeigt. Der im hg. Erkenntnis vom 22. April 2009, 2007/04/0065, postulierten Vorgabe, dass sich die Gewichtung der Zuschlagskriterien zueinander eindeutig aus der Ausschreibung ergeben müsse, wurde vorliegend - wie dargestellt - entsprochen. Schließlich ist in diesem Zusammenhang erneut darauf zu verweisen, dass die Revisionswerberin nicht darlegt, inwiefern die vom Verwaltungsgericht im Nachprüfungsverfahren vorgenommene Plausibilitätsprüfung der Angebotsbewertung durch die Bewertungskommission rechtswidrig erfolgt wäre.
32 9. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
33 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2019040094_20201023L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040094.L00 | Ra 2019/04/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040094_20201023L00/JWT_2019040094_20201023L00.html | 1,603,411,200,000 | 1,626 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerber haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1Â 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Verfahrensverlauf:
2 1.1. Die mitbeteiligte Partei ist Projektbetreiberin des Vorhabens „110 kV-Leitung V-S-K“, das die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage auf einer Gesamtlänge von 23,482 km samt Neubau eines Umspannwerks und der Erweiterung eines bestehenden Umspannwerks umfasst.
3 1.2. Mit Bescheid vom 14. Juni 2016 stellte die belangte Behörde über Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das oben genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen sei.
4 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerden der Revisionswerber im ersten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 3. November 2016 ab.
5 1.3. Mit Urteil vom 7. August 2018 in der Rechtssache C-329/17, Gerhard Prenninger u. a. gegen Oberösterreichische Landesregierung und Netz Oberösterreich GmbH, beantwortete der EuGH das in dieser Rechtssache vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen (vgl. den hg. Beschluss vom 11. Mai 2017, EU 2017/0002-1 [Ro 2017/04/0002]), wie folgt:
„Anhang II Nr. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass Trassenaufhiebe zum Zweck der Errichtung und der Bewirtschaftung einer energiewirtschaftlichen Freileitungsanlage wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für die Dauer ihres rechtmäßigen Bestands ‚Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart‘ im Sinne dieser Bestimmung darstellen.“
6 Basierend auf dieser Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2018, Ro 2017/04/0002, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2016 auf. In seiner Begründung hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, der Begriff der „Rodung“ im UVP-G 2000 sei vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-329/17 dahingehend auszulegen, dass er - im Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - auch Trassenaufhiebe im Sinne des § 81 Abs. 1 lit. b Forstgesetz 1975 umfasse. Dass der Trassenaufhieb bei der Berechnung der Rodungsfläche im Sinne der Z 46 des Anhangs 1 des UVP-G 2000 heranzuziehen ist, sei nicht nur für den Schwellenwert an sich sondern auch für die Beurteilung des Kumulationstatbestandes nach § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 maßgeblich. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht nicht beachtet, indem es bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung infolge der Kumulation mit anderen Projekten gemäß § 3 Abs. 2 UVP-G 2000, für die maßgeblich sei, ob 25 % des betreffenden Schwellenwerts erreicht werden, alleine auf die Rodungsfläche unter Außerachtlassung des Trassenaufhiebs abgestellt habe.
7 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) die Beschwerden der Revisionswerber im zweiten Rechtsgang neuerlich ab. Die ordentliche Revision wurde unter einem für unzulässig erklärt.
8 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es sei von einer vorhabensbedingten Rodungsfläche von rund 0,5 ha (unbefristete Rodungen 537,67 m², befristete Rodungen 4.012,78 m²) auszugehen. Im räumlichen Zusammenhang bestünden zudem „Fremdrodungsflächen“ von maximal 5 ha. Ferner sei der Entscheidung eine projektbedingte Trassenaufhiebsfläche von 18 ha zugrunde zu legen. Im räumlichen Zusammenhang gebe es keine weiteren Fällungsflächen, die eine Kumulation mit den projektbedingten Trassenaufhiebsflächen bedingen würden. Bei Berücksichtigung all dieser Flächen ergäbe sich eine Eingriffsfläche von 23,5 ha.
9 Es sei im Falle der Kumulierung der Auswirkungen des Vorhabens (Rodungen und Trassenaufhiebe) und der in den letzten zehn Jahren im räumlichen Zusammenhang bewilligten Rodungen - weitere Trassenaufhiebe bestünden nicht - nicht mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen.
10 Laut § 46 UVP-G 2000 idF BGBl. I Nr. 80/2018 sei auf den vorliegenden Fall die neue Rechtslage anzuwenden, weil es sich nicht um ein Vorhaben handle, das erstmals unter den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes falle.
11 Für die Frage, ob über das Vorhaben eine UVP durchzuführen sei, sei der Tatbestand der Z 46 des Anhangs 1 des UVP-G 2000 zu prüfen, wobei nach den Erläuterungen zur UVP-Gesetzesnovelle 2018, BGBl. I Nr. 80/2018, Rodungen und Flächen für Trassenaufhiebe gesondert zu ermitteln und nicht zusammenzurechnen seien. Auch eine diesbezügliche Kumulation scheide demzufolge aus.
12 Ausgehend von den festgestellten 0,5 ha Rodungsflächen erreiche das Vorhaben den in Z 46 lit. a des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 vorgesehenen Schwellenwert von 20 ha nicht. Eine Erweiterung von Rodungen im Sinne der lit. b leg. cit. liege nicht vor. Die Rodungen alleine würden auch nicht den Schwellenwert des § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 erreichen.
13 Die Trassenaufhiebsfläche erreiche mit 18 ha wiederum 36 % des Schwellenwerts gemäß Z 46 lit. c des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 (50 ha). Auch hier liege keine Erweiterung vor, weshalb der Tatbestand der lit. d leg. cit. nicht zur Anwendung gelange. § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 führe nicht zu einer Einzelfallprüfung, weil das Vorhaben selbst zwar mehr als 25 % des Schwellenwerts erreiche, jedoch eine Kumulierung mit anderen Vorhaben nicht in Frage komme, weil keine weiteren Trassenaufhiebsflächen bestünden.
14 Insgesamt ergebe sich, dass kein Tatbestand der Z 46 des Anhangs 1 UVP-G 2000-G 2000 (neu) erfüllt sei.
15 Aber auch bei alternativer, die jeweils projektbedingten Rodungsflächen und Trassenaufhiebsflächen zusammenrechnenden Betrachtung ergebe sich, dass der Schwellenwert der Z 46 des Anhangs 1 lit. a UVP-G 2000 von 20 ha nicht erreicht werde.
16 Zur Vornahme der Kumulationsprüfung im Sinne des § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 sei - ohne Differenzierung von Rodungs- und Trassenaufhiebsflächen - von einer Eingriffsfläche durch das beantragte Vorhaben (Rodungen und Trassenaufhiebe) von rund 18,5 ha - somit mehr als 25 % des Schwellenwerts laut Z 46 des Anhangs 1 lit. a UVP-G 2000 von 20 ha - und von einer kumulierten Eingriffsfläche (projektbedingte Rodungen und Trassenaufhiebe zuzüglich festgestellte Rodungen im räumlichen Zusammenhang) von insgesamt rund 23,5 ha - somit von einer über dem Schwellenwert von 20 ha liegenden Fläche - auszugehen. Die Prüfung der Auswirkungen im Sinne des § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 bei Unterstellung dieses Flächenwerts habe jedoch ergeben, dass keine erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umweltschutzgüter zu gewärtigen seien, sodass auch bei solcher Betrachtung festzustellen sei, dass das Vorhaben keiner Verpflichtung zur UVP unterliege.
17 Es ergebe sich sohin auch bei Unterstellung der „alten Rechtslage“ keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP.
18 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision.
19 Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
20 4.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
22 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
23 4.2. Die Revision bringt zur Begründung der Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung zu Z 46 Anhang 1 UVP-G 2000 idF BGBl. I Nr. 80/2018. Die Differenzierung zwischen Rodungen und Trassenaufhieben in der novellierten Fassung des Tatbestandes der Z 46 im Anhang 1 UVP-G 2000 sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH unionsrechtswidrig. Die diesbezügliche Auslegung durch das Verwaltungsgericht stehe in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Verweis auf das Erkenntnis VwGH Ro 2017/04/0002).
24 4.2.1. Eine die Zulässigkeit der Revision begründende grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn die Erledigung der Revisionssache durch den Verwaltungsgerichtshof die Lösung einer zur Begründung der Zulässigkeit vorgebrachten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfordert (vgl. etwa VwGH 20.12.2017, Ra 2017/04/0109, mwN). Dies trifft aus folgenden Gründen hier nicht zu:
25 4.2.2. Es mag zwar noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den mit der Novelle BGBl. I Nr. 80/2018 zum UVP-G 2000 neu geschaffenen Tatbeständen des Anhangs 1 Z 46 lit. a bis d UVP-G 2000 („Trassenaufhiebe“) vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat die vorliegende Entscheidung jedoch nicht nur auf die in den Erläuterungen zur Novelle vertretene Ansicht (vgl. ErlRV 275 BlgNR XXVI. GP, S 14) gestützt, die Rodungsflächen und Trassenaufhiebe seien getrennt zu betrachten. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis alternativ damit begründet, dass die UVP-Pflicht fallbezogen auch dann nicht vorliege, wenn - im Sinne der in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ro 2017/04/0002 unter Berücksichtigung des Judikats des EuGH zur alten Rechtslage dargelegten Rechtsansicht - die Trassenaufhiebsflächen den Rodungsflächen zugezählt werden. Dabei hat das Verwaltungsgericht ausgehend von den getroffenen Feststellungen nicht nur dargestellt, dass trotz Zusammenrechnung der relevanten Flächen der Schwellenwert betreffend Rodungen von 20 ha nicht überschritten werde, sondern auch eine Einzelfallprüfung im Sinne des § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 durchgeführt und in diesem Zusammenhang die konkreten Kumulationsauswirkungen unter Zusammenrechnung der (räumlich zusammenhängenden) Rodungs- und Trassenaufhiebsflächen berücksichtigt.
26 Vor dem Hintergrund dieser tragenden Begründung im angefochtenen Erkenntnis, die auf der von der Revision vertretenen Rechtsansicht betreffend die gebotene Gleichbehandlung von Rodungs- und Trassenaufhiebsflächen bei der Betrachtung der Schwellenwerte im UVP-G 2000 beruht, erübrigt sich ein Eingehen auf die zur Begründung der Zulässigkeit vorgebrachte Frage der Auslegung des Tatbestandes des Anhangs 1 Z 46 lit. c UVP-G 2000. Die Richtigkeit der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des novellierten Tatbestandes des Anhangs 1 Z 46 UVP-G 2000 spielt nämlich angesichts des Prüfungsergebnisses bei Anlegung des in Hinblick auf die Trassenaufhiebe denkmöglich strengsten Maßstabes (Hinzuzählung zu den Rodungsflächen) keine Rolle mehr.
27 4.3. Weiter führt die Revision ins Treffen, das Bundesverwaltungsgericht verkenne tragende Verfahrensgrundsätze und verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Anforderungen an eine Gliederung des Erkenntnisses und nachvollziehbare Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht habe binnen drei Tagen nach der Durchführung einer siebenstündigen Verhandlung das angefochtene Erkenntnis erlassen, sodass evident sei, dass „in dieser kurzen Zeit der Umfang an Argumenten der Revisionswerber und die aufgezeigten Widersprüchlichkeiten nicht entsprechend gewürdigt werden konnten“.
28 Diesen allgemeinen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, welchen Verfahrensmangel die Revision rügt. Davon abgesehen, erweist sich das angefochtene Erkenntnis - wenn auch in einigen Passagen Feststellungen und Beweiswürdigung nicht präzise getrennt sind - als zweifelsfrei nachvollziehbar begründet. Ob das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in kurzer Zeit ausgefertigt hat ist für die Beurteilung von Verfahrensmängeln irrelevant.
29 Insofern die Revision vorbringt, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Amtssachverständige eine Fläche von 100 m² nicht mit aufgenommen habe, ist dem zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich festhält, dass es entgegen der vom Amtssachverständigen geäußerten Ansicht von einer Hinzuzählung dieser Fläche zu der Rodungsfläche ausgehe.
30 Betreffend das bereits im ersten Rechtsgang erstattete Revisionsvorbringen, die tatsächliche Gesamtrodungsfläche und Trassenbreite betrügen mehr als diejenigen, die im Projekt ausgewiesen seien, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs Ro 2017/04/0002 verwiesen werden (siehe dort Rn 54).
31 4.4. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
32 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 23. Oktober 2020 |
JWT_2019040110_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040110.L00 | Ra 2019/04/0110 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040110_20200417L00/JWT_2019040110_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 929 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 2018 hielt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) dem Revisionswerber vor, nachstehende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Sie haben am Standort (...) Verputzarbeiten durchgeführt und dadurch das freie Gewerbe des 'Stuckateurs (Verputzers)' selbständig, regelmäßig und in der Absicht ausgeübt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, obwohl Sie dafür keine Gewerbeberechtigung besitzen."
Weiters erfolgten im Spruch Angaben zum Umfang der Gewerbeberechtigung des Revisionswerbers, zur Tatzeit und zum Tatort sowie zur verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994). Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von EUR 50,-- vorgeschrieben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Juni 2019 gab das Verwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers keine Folge und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass in der Tatumschreibung der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt wurde:
"Sie haben in (...) auf der Baustelle (...) im Gebäudeinneren auf die Wände einen Feinputz aufgebracht und außen auf den Sockel und die Fassade des Gebäudes Dämmplatten angebracht und verspachtelt und damit das reglementierte Gewerbe 'Stuckateure und Trockenausbauer' selbständig, regelmäßig und in der Absicht ausgeübt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, obwohl Sie dafür keine Gewerbeberechtigung besaßen."
Es wurde ein Kostenbeitrag in der Höhe von EUR 100,-- vorgeschrieben und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.
3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber in der Zeit von 1. November bis 20. November 2017 auf einer näher umschriebenen Baustelle die in der Maßgabebestätigung vorgehaltenen Tätigkeiten durchgeführt habe (Aufbringen eines Feinputzes im Inneren des Gebäudes, Zuschneiden und Befestigen von Dämmplatten durch Ankleben und Andübeln auf dem Sockel und der Fassade des Gebäudes, Verspachteln bzw. Verputzen dieser Dämmplatten). Diese Arbeiten seien im Auftrag der B KG ausgeführt worden. Der Revisionswerber sei nur im Besitz einer auf das "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten" eingeschränkten Gewerbeberechtigung für Stuckateure und Trockenausbauer.
4 Das Verwaltungsgericht stützte diese Feststellungen insbesondere auf die Aussage des Zeugen S, der als Geschäftsführer der B KG vollständigen Überblick darüber hatte, wer welche Arbeiten durchgeführt habe, und der selbst, abgesehen von wenigen Stunden, dauernd auf der Baustelle anwesend gewesen sei. Für die Richtigkeit der Aussage des Zeugen S spreche auch die Aussage des Zeugen H, der am 20. November 2017 eine Kontrolle durchgeführt und bestätigt habe, dass der Revisionswerber unumwunden eingeräumt habe, auf der Baustelle u.a. verputzt zu haben. Zudem habe der Revisionswerber die Durchführung der festgestellten Arbeiten teilweise (betreffend das Zuschneiden und Andübeln der Dämmplatten) selbst zugestanden. Von der beantragten Einvernahme des Hilfsarbeiters U habe abgesehen werden können, weil der Revisionswerber nicht behauptet habe, an allen Tagen ständig mit ihm zusammen auf der Baustelle gearbeitet zu haben, und daher eine Zeugenaussage des U nicht geeignet gewesen wäre, die Zeugenaussage des S zu widerlegen.
5 In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass Selbständigkeit, Regelmäßigkeit und Gewinnerzielungsabsicht vorlägen. Der Revisionswerber habe daher tatbestandsmäßig gegen die angeführten Gesetzesbestimmungen verstoßen und sich damit strafbar gemacht. Die Tatumschreibung sei dahingehend richtig gestellt worden, als das Gewerbe der Stuckateure und Trockenausbauer als reglementiertes (und nicht wie von der belangten Behörde: als freies) Gewerbe zu bezeichnen gewesen sei. Weiters seien "in der Tatumschreibung die unbefugt ausgeübten Tätigkeiten genauer umschrieben" worden. Abschließend erfolgten Ausführungen zur Strafbemessung.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende
außerordentliche Revision.
7 Revisionsbeantwortung wurde keine erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit unter Verweis auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ua. vor, das Verwaltungsgericht habe den Spruch des Straferkenntnisses in unzulässiger Weise abgeändert. Es liege keine bloße Präzisierung vor, sondern ein Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen Sachverhaltes.
9 Die Revision erweist sich auf Grund dieses Vorbringens als zulässig und auch begründet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt festgehalten, dass eine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Ausdehnung des Verfahrens über die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn des § 50 VwGVG hinaus, durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle nicht geschaffen wurde (vgl. VwGH 27.4.2018, Ra 2018/04/0091, mwN).
11 "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Eine Verfolgungshandlung im Sinn der §§ 31 und 32 VStG muss eine bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (siehe zu all dem VwGH 8.3.2017, Ra 2016/02/0226, mwN). Die Umschreibung der Tat (im Sinn des § 44a Z 1 VStG) hat wiederum so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist, und sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür er bestraft worden ist (siehe VwGH 6.9.2019, Ra 2019/11/0053 bis 0055, mwN).
12 Daran ist zu messen, ob es sich vorliegend um eine als unzulässig anzusehende Abänderung der Tathandlung bzw. Heranziehung eines anderen - als ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten - Sachverhaltes handelt (vgl. allgemein wiederum VwGH Ra 2018/04/0091; Ra 2016/02/0226).
13 Vorliegend ist das Verwaltungsgericht zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Richtigstellung der Einstufung des Gewerbes der Stuckateure und Trockenausbauer als reglementiert (im Gegensatz zu frei) eine zulässige Präzisierung hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung darstellt.
14 Während die belangte Behörde dem Revisionswerber aber lediglich "Verputzarbeiten" vorgehalten hat, hat das Verwaltungsgericht die vorgeworfene Tathandlung auf das Anbringen von Dämmplatten ausgedehnt. Damit wurden Sachverhaltselemente hinzugefügt, die in der ursprünglichen Bestrafung nicht enthalten waren, und dem Revisionswerber somit ein Verhalten, durch das er die verletzte Norm übertreten habe, erstmals im angefochtenen Erkenntnis angelastet.
15 Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet und das Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. 16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2019040114_20200211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040114.L00 | Ra 2019/04/0114 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040114_20200211L00/JWT_2019040114_20200211L00.html | 1,581,379,200,000 | 452 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 1. August 2019 hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder vom 17. Jänner 2019, mit dem die durch öffentliche Bestellung erteilte Berechtigung zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater widerrufen und dem Revisionswerber die Ausübung dieses Berufes vorläufig untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Landgericht München I den Revisionswerber mit Urteil vom 11. Februar 2015 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden sei, verurteilt habe. In seinen rechtlichen Erwägungen kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass mangels Vertrauenswürdigkeit auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung gemäß § 9 Z 1 lit. c WTBG die erteilte Berechtigung zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater zu widerrufen und die Ausübung dieses Berufes vorläufig zu untersagen sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Äußerung, in der sie beantragt, der Revision keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 2.3.2017, Ra 2017/08/0009, mwN).
6 Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, in dem dazu lediglich vorgebracht wird, dass auf Grund der ausführlichen Begründung der Revision, die Verfahrensmängel und offenkundig grundlegende Fehler in der Rechtsanwendung aufzeige, der Revisionswerber mit der sofortigen Feststellung der Zulässigkeit eines Widerrufs der Berufsbefugnis einen unverhältnismäßigen Nachteil in Kauf zu nehmen hätte, nicht gerecht.
Der Revisionswerber führt selbst aus, dass er seine Berufsbefugnis ruhend gestellt habe (laut belangter Behörde bereits seit 21. Jänner 2011) und daher derzeit ohnehin auf seine Befugnis zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes verzichte. Ein unverhältnismäßiger Nachteil wird im vorliegenden Fall auch nicht mit dem Verweis auf die ausführliche Begründung der Revision dargetan, zumal der Verwaltungsgerichtshof im Provisorialverfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen hat. Vielmehr ist, wenn das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl. VwGH 8.1.2015, Ra 2015/03/0001).
7 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 11. Februar 2020 |
JWT_2019040116_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040116.L00 | Ra 2019/04/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040116_20200203L00/JWT_2019040116_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 710 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin vom 13. Mai 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe es als (seit 2. Oktober 2017) gewerberechtlicher Geschäftsführer der P KG, der Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe "Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel" an einem näher genannten Standort, zu verantworten, dass diese die genehmigte Betriebsanlage "in Form der Installation einer anderer als der mit diesem Bescheid und den diesem Bescheid zugrundeliegenden Projektunterlagen genehmigten Filteranlage, die um das knapp 3,5-fache zu klein dimensioniert ist, zumindest im Zeitraum 02.10.2017 bis zum Anzeigentag 06.02.2018 betrieben hat", obwohl die hierfür erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung nicht vorliege. Die Änderung sei gemäß § 81 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 genehmigungspflichtig, da diese Betriebsanlage geeignet sei, das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden oder von Kunden zu gefährden.
2 Über den Mitbeteiligten wurde wegen dieses Tatvorwurfs gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 iVm § 81 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 800 ,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 75 Stunden) verhängt.
3 2. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (in Folge: Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 31. Juli 2019 Folge und hob das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde auf (Spruchpunkt I.). Unter einem sprach es aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt II.).
4 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, die vom Verwaltungsgericht gewählte Entscheidungsform, wonach der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis aufgehoben wurde, wobei weder eine Einstellung des Verfahrens noch sonst eine abschließende Erledigung der in Rede stehenden Verwaltungsstrafsache erfolgt sei, stehe in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung.
7 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision ist aus den von ihr genannten Gründen zulässig. 8 4.1. In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach § 28 VwGVG bestehende Möglichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen könnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist). Diese grundsätzliche Verpflichtung zu einer reformatorischen Entscheidung ist schon verfassungsgesetzlich vorgegeben (Art. 130 Abs. 4 erster Satz B-VG) und wird einfachgesetzlich in § 50 VwGVG wiederholt bzw. konkretisiert (vgl. etwa VwGH 5.9.2018, Ra 2018/11/0144 sowie VwGH 22.2.2018, Ra 2017/11/0066, jeweils mwN).
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt mithin in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 50 VwGVG eine Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheids samt Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheids nicht in Betracht. Es macht dabei keinen Unterschied, ob das Verwaltungsgericht das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt oder zusätzlich ausspricht, dass die Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheids zurückverwiesen wird; in beiden Fällen wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt. Hat das Verwaltungsgericht in einer Verwaltungsstrafsache weder die Beschwerde zurückgewiesen, noch in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Verfahrens oder im Sinne eines Schuldspruches - entschieden, belastet es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl. u.a. VwGH 7.3.2017, Ra 2016/02/0271, mwN).
4.2.1. Fallbezogen führt das Verwaltungsgericht in der Begründung seines Erkenntnisses, zusammengefasst aus, die im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses angeführte Zeitangabe sei nicht nachvollziehbar festgestellt. Es mangle dem bekämpften Strafbescheid an einer Präzisierung des Tatbeginns, sodass eine wesentliche Voraussetzung für die Konkretisierung der zur Last gelegten Tathandlungen fehle.
Sache des Beschwerdeverfahrens sei nur die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der Behörde erster Instanz bilde. Aufgrund der nicht zweifelsfrei nachvollziehbaren Beschreibung des dem Mitbeteiligten angelasteten Tatzeitpunktes würde das Gericht durch Vornahme der erforderlichen Richtigstellung seine Entscheidungskompetenz im Sinne des § 50 VwGVG überschreiten. Wegen Vorliegen eines essentiellen Spruchmangels sei das Straferkenntnis gemäß § 50 VwGVG aufzuheben gewesen.
10 4.2.2. Mit diesen Schlußfolgerungen weicht das angefochtene Erkenntnis von der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab:
Ungeachtet dessen, ob der Spruch des behördlichen Straferkenntnisses Mängel aufweist oder nicht, wäre das Verwaltungsgericht insofern, als keine Zurückweisung der Beschwerde oder Einstellung des Beschwerdeverfahrens (etwa wegen Zurückziehung der Beschwerde oder Tod des Beschwerdeführers, vgl. dazu Köhler in Raschauer/Wessely (Hrsg), VwGVG § 50 Rz 9, sowie VwGH 9.9.2016, Ra 2016/02/0137) in Betracht kam, zur Vornahme einer Sachentscheidung (im Sinne einer Einstellung des Strafverfahrens oder im Sinne eines Schuldspruches), mithin auch zur Konkretisierung bzw. Korrektur des Spruches (vgl. in diesem Zusammenhang bspw. VwGH 6.9.2019, Ra 2019/11/0053), verpflichtet gewesen.
11 4.3. Das angefochtene Erkenntnis war bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne das auf das übrige Revisionsvorbringen einzugehen war.
Aufwandersatz kommt gemäß § 47 Abs. 4 VwGG nicht in Frage. Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2019040117_20200122L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040117.L00 | Ra 2019/04/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040117_20200122L00/JWT_2019040117_20200122L00.html | 1,579,651,200,000 | 343 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für den Neuaufschluss einer Lockergesteinslagerstätte mit Trockenbaggerungen auf Teilflächen näher genannter Grundstücke in der Gemeinde F und die Errichtungsbewilligung für näher spezifizierte Bergbauanlagen erteilt.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin (Revisionswerberin) wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass "gegen diese Entscheidung (...) eine Revision" unzulässig sei. 3 Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision stellte die Antragstellerin (Revisionswerberin) den Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Nach § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den "Annahmen des Verwaltungsgerichts" sind hierbei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. zuletzt etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0111, sowie VwGH 6.5.2019, Ra 2019/03/0040, jeweils mwN).
6 Ausgehend von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes ist - wie auch bereits im vorangegangenen Rechtsgang in dieser Angelegenheit vor dem Verwaltungsgerichtshof, vgl. VwGH 9.1.2018, Ra 2017/04/0135 - fallbezogen kein unverhältnismäßiger Nachteil zu erkennen, zumal das Verwaltungsgericht auch im nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 25. Juli 2019 gestützt auf mehrere Sachverständigengutachten (betr. Schalltechnik, Luftreinhaltung sowie Umweltmedizin und Grundwasserschutz) eine Interessenabwägung vorgenommen hat, die ergeben hat, dass keine unzumutbaren Belästigungen gegen die gegenständlich relevante Genehmigung sprächen.
7 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 22. Jänner 2020 |
JWT_2019040119_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040119.L00 | Ra 2019/04/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040119_20200203L00/JWT_2019040119_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 1,239 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) vom 15. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, mehrere näher umschriebene Verwaltungsübertretungen (insbesondere) nach § 366 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 begangen zu haben, und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 3.200,-- verhängt. 2 Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber, nachdem ein erster Zustellversuch erfolglos geblieben war, am 29. Jänner 2019 durch persönliche Übergabe auf der Polizeiinspektion Ö zugestellt. Anfang Februar 2019 teilte der Revisionswerber der belangten Behörde telefonisch mit, das Straferkenntnis übernommen zu haben.
3 Mit Schriftsatz vom 7. März 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem Beschwerde gegen das Straferkenntnis. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde damit begründet, dass der Revisionswerber am 12. Jänner 2019 einen schweren Unfall gehabt habe, bis zum 19. Jänner 2019 im Krankenhaus in stationärer Behandlung und danach auf Grund der starken Schmerzen und der Medikamenteneinnahme nicht in der Lage gewesen sei, sein Recht auf Einbringung eines Rechtsmittels wahrzunehmen. Erst am 7. März 2019 sei er körperlich in der Lage gewesen, seinen Rechtsvertreter aufzusuchen.
4 Mit Bescheid vom 23. April 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet ab, weil nicht davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber dispositionsunfähig gewesen sei.
5 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. In dieser wiederholte er sein Vorbringen aus dem Wiedereinsetzungsantrag und beantragte - ohne nähere Ausführungen -
die Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens. 6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol diese Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - zu der der Revisionswerber nach Angabe des Verwaltungsgerichtes unentschuldigt nicht erschienen sei - ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht hielt bei der Darstellung des Verfahrensganges fest, dass Kontrollinspektor H am 25. März 2019 zu der von ihm am 29. Jänner 2019 durchgeführten Übergabe des Straferkenntnisses an den Revisionswerber angegeben habe, der Revisionswerber sei mit Krücken unterwegs, ansonsten aber in keiner Weise (auf Grund von Medikamenten) verändert oder eingeschränkt gewesen; vor der Tür habe die Freundin des Revisionswerbers mit dem Auto gewartet. Am 6. Februar 2019 - so das Verwaltungsgericht weiter - habe der Revisionswerber bei der belangten Behörde angerufen und angekündigt, die Angelegenheit seinem Rechtsanwalt zu übergeben. Es habe keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass der Revisionswerber nicht gewusst habe, dass ihm ein Straferkenntnis zugestellt worden sei und die Frist für die Ergreifung eines Rechtsmittels bereits zu laufen begonnen habe. Dem (bereits mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung übermittelten) Arztbrief vom 18. Jänner 2019 lasse sich entnehmen, dass eine sofortige Mobilisierung empfohlen werde und eine "Klammerentfernung" am 22. Jänner 2019 über den Hausarzt durchgeführt werden solle.
Seine Feststellungen stützte das Verwaltungsgericht auf die Aussagen des H sowie der Sachbearbeiterin der belangten Behörde, die mit dem Revisionswerber telefoniert habe. Von der Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens habe Abstand genommen werden können, weil nicht konkret vorgebracht worden sei, was durch das Gutachten hätte bewiesen werden sollen.
In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, nur eine die Dispositionsfähigkeit ausschließende Erkrankung könne eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach sich ziehen. Dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem Sturz am 12. Jänner 2019 und der anschließenden Medikamenteneinnahme lasse sich allerdings nicht konkret entnehmen, dass er dadurch bis zur Kalenderwoche 10 in einem seine Dispositionsfähigkeit ausschließenden Ausmaß beeinträchtigt gewesen wäre. Weder dem Arztbrief noch sonstigen Bescheinigungen seien Anhaltspunkte dahingehend zu entnehmen, zumal der Revisionswerber bereits am 19. Jänner 2019 nach entsprechender Mobilisierung in häusliche Pflege entlassen und am 29. Jänner 2019 von seiner Freundin zur Polizeiinspektion Ö geführt worden sei, um das Straferkenntnis entgegenzunehmen. Der Wiedereinsetzungsantrag habe auch kein Vorbringen dahingehend enthalten, welche Vorkehrungen er getroffen habe, um die Rechtsmittelfrist einzuhalten, und weshalb er daran gehindert gewesen sei, etwa einen Vertreter zu beauftragen. Dem Revisionswerber sei es daher auch nicht gelungen, darzulegen, dass ihn an der Versäumung der Rechtsmittelfrist kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden getroffen habe. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Der Revisionswerber macht in seinem Zulässigkeitsvorbringen geltend, es handle sich infolge des vom 12. Jänner 2019 bis zur zehnten Kalenderwoche vorgelegenen körperlichen Unvermögens bei der Versäumung der Rechtsmittelfrist um einen minderen Grad des Versehens. Die in § 71 Abs. 1 Z 1 AVG verlangte Glaubhaftmachung sei ihm gelungen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das beantragte orthopädische Sachverständigengutachten nicht eingeholt worden sei.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt eine krankheitsbedingte Säumnis die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann, wenn die Krankheit zu einer Dispositionsunfähigkeit des Betroffenen geführt oder die Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt hat, dass das Unterlassen der fristwahrenden Handlung als auf einem Versehen bloß minderen Grades beruhend zu beurteilen ist (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/02/0165, mwN). Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt nur vor, wenn die Partei auch daran gehindert war, der Fristversäumung durch andere geeignete Dispositionen - im Besonderen durch Beauftragung eines Vertreters -
entgegen zu wirken (vgl. VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0133, mwN). Der Wiedereinsetzungsgrund ist im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw. sind bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (vgl. erneut VwGH Ra 2019/02/0165, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat ebenfalls bereits wiederholt festgehalten, dass die Frage, ob ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden der Partei zur Fristversäumung geführt hat, grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt daher nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 28.2.2018, Ra 2017/04/0146, mwN).
12 Eine derart grobe Fehlbeurteilung ist im gegenständlichen Fall nicht zu sehen. Das Verwaltungsgericht ist in vertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber nicht glaubhaft gemacht habe, warum er nicht in der Lage gewesen sei, gegen das Straferkenntnis fristwahrend Beschwerde zu erheben bzw. der Fristversäumung durch Beauftragung eines Vertreters entgegenzuwirken. Das Verwaltungsgericht konnte sich dabei auf die Ausführungen des Kontrollinspektors H (betreffend den von ihm im Zuge der Übergabe des Straferkenntnisses am 29. Jänner 2019 gewonnenen Eindruck) sowie das Telefonat des Revisionswerbers mit der belangten Behörde am 6. Februar 2019 stützen. Ein - vom Revisionswerber behauptetes - "körperliches Unvermögen" im Sinn einer Dispositionsunfähigkeit wird weder mit dem nicht näher substanziierten Verweis auf die erfolgte Medikamenteneinnahme noch mit dem vorgelegten Arztbrief dargetan. Ebenso wenig wird aufgezeigt, dass die Dispositionsfähigkeit des Revisionswerbers derart beeinträchtigt gewesen wäre, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, der Fristversäumung - zumindest durch Bestellung eines Vertreters - entgegenzuwirken, zumal der Revisionswerber nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes das Straferkenntnis zehn Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus persönlich bei der Polizeiinspektion übernommen und im Zuge eines Telefonates mit der belangten Behörde eine Woche später die Befassung eines Rechtsanwaltes angekündigt hat. Weder der Wiedereinsetzungsantrag noch die Revision enthalten substanziiertes Vorbringen dazu, inwiefern die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
13 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach der Revisionswerber nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert gewesen war, die Beschwerdefrist einzuhalten, unvertretbar wäre. 14 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2019040125_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040125.L00 | Ra 2019/04/0125 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040125_20200303L00/JWT_2019040125_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 2,087 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 2 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil er es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der U Handelsges.m.b.H. & Co KG in einer näher genannten Filiale zu verantworten habe, dass am 21. März 2019, um ca. 11:00 Uhr, an eine näher genannte damals siebzehnjährige Jugendliche ein Getränk mit gebranntem Alkohol (Eierlikör) durch die im Betrieb beschäftigte Kassiererin abgegeben worden sei, obwohl es nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen verboten sei, Getränke mit gebranntem Alkohol an Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr abzugeben. Über den Revisionswerber wurde gemäß § 367a GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 3 Stunden) verhängt und der Revisionswerber zu einem Kostenbeitrag für das behördliche Verwaltungsstrafverfahren in der Höhe von EUR 50,-- und für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren in der Höhe von EUR 100,-- verpflichtet. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, an die jugendliche Testkäuferin, die zum Tatzeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe, sei eine Flasche Eierlikör (0,7l) in einer näher beschriebenen Filiale der U Handelsges.m.b.H. & Co KG durch die seit ca. 18 Jahren bei der Gewerbeinhaberin tätigen Mitarbeiterin N. N., ohne einen Ausweis zu verlangen, abgegeben worden, weil die Mitarbeiterin N. N. auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes der Testkäuferin, obwohl dieses dem einer Jugendlichen geglichen habe, davon ausgegangen sei, es handle sich um eine junge Erwachsene im Alter von 19 bis 20 Jahre. Die Mitarbeiterin N. N. habe in der Folge einen mündlichen Verweis und eine Nachschulung durch die Gebietsleitung erhalten.
Betreffend die Unterweisung der einzelnen Mitarbeiter sei in der U Handelsges.m.b.H. & Co KG ein hierarchisches System installiert. Im Auftrag des Revisionswerbers würden die Gebietsleiter die Marktleiter und in der Folge die Marktleiter die Kassenmitarbeiter jeweils im Rahmen der "Organisationsrichtlinie" der U Handelsges.m.b.H. & Co KG unterweisen. Über die Unterweisungen werde Buch geführt. Jeder Unterwiesene müsse die Unterweisung mit seiner Unterschrift bestätigen.
Die Mitarbeiterin N. N. sei jeweils Anfang des Jahres von der Marktleiterin anhand der "Unterweisungsrichtlinie" der U Handelsges.m.b.H. & Co KG zu verschiedenen Themen, unter anderem in Bezug auf die Alkoholabgabe an Jugendliche unterwiesen worden. Die Durchführung der Unterweisung sei von N. N. elektronisch unterfertigt worden. In den Anweisungen seien auch die Bestimmungen, ab welchem Alter wem in welcher Form Alkohol abgegeben werden dürfe, erklärt und die Anweisungen von der Marktleiterin näher erläutert worden. In der konkreten Filiale sei überdies eine Mappe mit detaillierten Ausführungen der in der Richtlinie angeführten Punkte zusammenfassend vorhanden. Diese Ausführungen würden alle Mitarbeiter/Innen beim Eintritt erhalten. Darüber hinaus habe die Mitarbeiterin N. N. durch die Marktleiterin eine spezielle Unterweisung samt Merkblatt, worin die Vorgangsweise bei der Alkoholabgabe visualisiert dargestellt sei, erhalten. Bei all diesen Unterweisungen seien die Alkoholabgabe an Jugendliche und die einschlägigen jugendschutzrechtlichen Regelungen thematisiert worden. Die jährliche Unterweisung durch die Marktleitung sei mit einem Multiple-Choice-Test abgeschlossen worden.
Die Kassa habe zum Tatzeitpunkt über ein Kontrollsystem verfügt, wonach beim Einscannen alkoholischer Getränke automatisch am Bildschirm sowie akustisch auf die vorzunehmende "Altersabfrage" hingewiesen worden sei. Ohne manuelle Bestätigung habe mit dem Kassieren in einem solchen Fall nicht fortgefahren werden können. Zwecks Erleichterung der Altersbestimmung sei das jeweilige Geburtsdatum, ab dem das jeweilige alkoholische Getränk abgegeben werden dürfe, tagesaktuell ersichtlich gemacht worden. 3 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 2 Steiermärkisches Jugendgesetz dem Revisionswerber auch subjektiv vorwerfbar sei.
Auf Grund des akustischen Signals und des optischen Hinweises beim Einscannen eines alkoholischen Getränks habe die Mitarbeiterin eine "(grobe) Altersbeurteilung" anhand des äußeren Erscheinungsbildes des Kunden vorzunehmen. Bei Zweifeln an der Berechtigung zur Alkoholabgabe an eine Person sei die Vorlage eines Lichtbildausweises zwecks Alterskontrolle zu verlangen. Dies habe die Mitarbeiterin N. N. unterlassen.
Soweit sich der Revisionswerber auf die durchgeführten Unterweisungen bzw. Schulungen und erteilten Anordnungen bzw. betrieblicherseits erstellten "Organisationsrichtlinien" beziehe, seien diese für ein "wirksames Kontrollsystem" nicht ausreichend. Mit der Behauptung, der Fehler der Kassiererin habe darin bestanden, auf Grund des Erscheinungsbildes der Testkäuferin, welche auf die Mitarbeiterin nicht wie eine Jugendliche gewirkt habe, keine Alterskontrolle durchzuführen, habe der Revisionswerber noch keine wirksame Kontrolle, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des § 114 erster Satz GewO 1994 mit gutem Grund erwarten habe lassen, initiativ dargelegt. Ein funktionierendes Kontrollsystem setze voraus, dass die Vornahme einer Alterskontrolle insbesondere in "Zweifelsfällen" gewährleistet werde. Dabei komme es grundsätzlich nicht auf das äußere jugendliche Erscheinungsbild der Testkäuferin an, weil das Erscheinungsbild naturgemäß von der jeweiligen individuellen Entwicklung eines jungen Menschen abhänge. Daraus folge, dass im Rahmen eines tauglichen Kontrollsystems auch vorhersehbare Fälle, in welchen das äußere Erscheinungsbild eines jungen Kunden bereits auf die Berechtigung zum Alkoholkonsum schließen lasse, als vom Kontrollsystem grundsätzlich zu erfassende Fälle anzusehen sehen seien. Andernfalls würde das Kontrollsystem bei älter wirkenden Jugendlichen nicht funktionieren. Die Darlegung der vom Revisionswerber ins Treffen geführten unterweisenden Maßnahmen seien gegenständlich für die Annahme eines tauglichen Kontrollsystems jedenfalls nicht ausreichend.
Dem Revisionswerber sei daher der Entlastungsbeweis nicht gelungen. Er habe somit die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten.
Der vom Revisionswerber behauptete Verstoß des § 114 GewO 1994 gegen das Legalitätsprinzip nach Art. 18 B-VG liege nicht vor, weil die Bestimmungen des Steiermärkischen Jugendgesetzes, auf die verwiesen werde, klar darlegen würden, dass - wie vorliegend wesentlich - bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Erwerb, Besitz und Konsum von Getränken mit gebranntem Alkohol sowie von spirituosenhältigen Mischgetränken, insbesondere "Alkopops", verboten sei.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, die Mitarbeiterin N. N. habe auf Grund ihrer subjektiven Einschätzung des Erscheinungsbildes der Testkäuferin keinen Ausweis verlangt. Es sei sohin nicht von einem Zweifelsfall auszugehen. Im Übrigen sei der Mitarbeiterin die Altersgrenze für die Alkoholabgabe an Jugendliche bekannt gewesen. Demnach sei nicht von einem nicht funktionierenden Kontrollsystem auszugehen. Dass KassiererInnen auf Grund ihres subjektiven Eindrucks Kunden älter einschätzen, als sie tatsächlich seien, sei auch durch ein noch so sicheres Schulungs- und Kontrollsystem nicht zu verhindern.
Der Revisionswerber könne zwar seine Mitarbeiter auf die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes einschulen. Dass die Mitarbeiter eine Person subjektiv nicht mehr als Jugendliche einschätzen und sohin von dieser keinen Ausweis verlangen, könne jedoch durch Schulungs- und Kontrollmaßnahmen nicht zur Gänze gewährleistet werden. Zur Frage, ob eine Person nach objektiven Merkmalen noch als Jugendlicher eingeschätzt werden könne, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Ebenso liege keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Umstand vor, dass KassiererInnen trotz hinlänglicher Schulung und Kontrolle das Alter eines Kunden subjektiv falsch einschätzen.
Schließlich habe der Revisionswerber ein wirksames Kontrollsystem im Betrieb eingerichtet und deshalb darauf vertrauen können, dass die Mitarbeiter die gesetzlichen Vorschriften einhalten.
Gemäß § 114 GewO 1994 hätten der Gewerbetreibende und die im Betrieb beschäftigten Personen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen zum Nachweis des Alters geeignet sei, zu verlangen, um das Alter des Jugendlichen festzustellen. Objektiv umschriebene Merkmale, wann Personen nach ihrem Äußeren als Jugendliche einzuschätzen seien, seien weder in § 114 GewO 1994, noch in anderen rechtlichen Vorschriften festgelegt. Insofern widerspreche § 114 GewO 1994 dem Legalitätsprinzip gemäß Art. 18 B-VG.
9 Gemäß § 114 GewO 1994 ist es Gewerbetreibenden untersagt, selbst oder durch die im Betrieb beschäftigten Personen alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist. Die Gewerbetreibenden und die im Betrieb beschäftigten Personen müssen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen zum Nachweis des Alters geeignet ist, verlangen, um das Alter der Jugendlichen festzustellen. Gemäß § 18 Abs. 2 Steiermärkisches Jugendgesetz sind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Erwerb, Besitz und Konsum von Getränken mit gebranntem Alkohol sowie spirituosenhältigen Mischgetränken, insbesondere "Alkopops", verboten. Gemäß § 367a GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von mindestens EUR 180,-- bis zu EUR 3.600,-- zu bestrafen ist, wer entgegen der Bestimmung des § 114 GewO 1994 Alkohol ausschenkt oder abgibt oder ausschenken oder abgeben lässt.
10 Unstrittig wurde vorliegend mit der Abgabe einer Flasche Eierlikör an die zum Tatzeitpunkt siebzehnjährige Testkäuferin der objektive Tatbestand des § 114 GewO 1994 erfüllt.
11 Bei dem, dem Revisionswerber zur Last gelegten Delikt handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand dieser Übertretung nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist, sodass nach der in § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG normierten Vermutung das Verschulden in der Form von Fahrlässigkeit anzunehmen ist, es sei denn, ein Beschuldigter macht glaubhaft, dass ihm an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifft (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092, Rn. 20, mwN). 12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einrichtung von Kontrollsystemen ist es für die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlich en Verantwortung im Einzelfall zusammengefasst entscheidend, dass glaubhaft alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen im Ergebnis mit gutem Grund erwarten lassen, dass die Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften gewährleistet ist (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092, Rn. 21; 29.1.2018, Ra 2017/04/0144, Rn. 8; 30.1.2019, Ra 2019/04/0010, Rn. 8, jeweils mwN).
13 (Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0144, Rn. 9, mwN).
14 Vorliegend liegt dem objektiven Verstoß gegen § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 2 Steiermärkisches Jugendgesetz die mangelnde Ausweiskontrolle der jugendlichen Testkäuferin auf Grund der subjektiven Einschätzung der Testkäuferin als junge Erwachsene durch die Mitarbeiterin N. N. zugrunde.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 114 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 111/2002 ausgesprochen, dass der Gewerbetreibende, um der ihm durch § 114 GewO 1994 auferlegten Verpflichtung nachzukommen, im Zweifelsfall an Jugendliche keinen Alkohol ausschenken darf (vgl. VwGH 28.3.2008, 2007/04/0235). Die in § 114 zweiter Satz GewO 1994 mit der Gewerbeordnungsnovelle BGBl. I Nr. 42/2008 normierte Ausweispflicht dient dazu, Verstöße gegen das Verbot der Abgabe von Alkohol an Jugendliche hintanzuhalten. Bestehen berechtigte Zweifel, ob die betreffende Person das zum Genuss von Alkohol erforderliche Alter bereits erreicht hat, werden der Gewerbetreibende und die im Betrieb beschäftigten Personen die Vorlage eines Ausweises verlangen müssen (Erläuterungen zur Gewerbeordnungsnovelle BGBl. I Nr. 42/2008, AB 420 BlgNR 23. GP, 11). Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass das Alter von jungen Kunden oftmals schwer eingeschätzt werden kann, setzt eine effektive Umsetzung der Alterskontrolle iSd § 114 GewO 1994 daher voraus, dass auf die Ausweiskontrolle nur dann verzichtet werden kann, wenn gesichert davon auszugehen ist, dass ein Kunde nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen die jeweilige Altersgrenze für den Genuss von Alkohol jedenfalls überschritten hat, und nicht, wenn Letzteres lediglich für möglich gehalten wird.
16 Schulungen und Arbeitsanweisungen bzw. Betriebsanweisungen einschließlich deren Dokumentation als unterstützende Teile eines wirksamen Kontrollsystems haben deshalb die Mitarbeiter ausdrücklich dahin zu unterweisen, dass von einer Ausweiskontrolle bei Abgabe von Alkohol nur dann Abstand zu nehmen ist, wenn für den Gewerbetreibenden bzw. den im Betrieb beschäftigten Personen jeder Zweifel ausgeschlossen ist, dass ein Kunde die jeweilige Altersgrenze für den Genuss von Alkohol nach den landesgesetzlichen Jugendschutzbestimmungen erreicht hat. 17 Dass die Mitarbeiterin N. N. in diesem Sinn unterwiesen und geschult wurde, wurde vom Revisionswerber nicht vorgebracht. Der Revisionswerber hat somit schon deshalb nicht von sich aus initiativ glaubhaft gemacht, dass ihm an der Verletzung des § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 2 Steiermärkisches Jugendgesetz kein Verschulden trifft. Ebenso wenig zeigt die Revision sonstige Anhaltspunkte auf, die das Verwaltungsgericht am Verschulden des Revisionswerbers zweifeln hätten lassen und von Amts wegen zu klären gewesen wären (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092, Rn. 36, mwN, zur Verpflichtung des Verwaltungsgerichts bzw. der Verwaltungsbehörde, von sich aus Umstände zu berücksichtigen, von denen sie etwa bereits bei der Ermittlung des äußeren Tatbestandes Kenntnis erlangt haben).
18 Dass die fallbezogene Beurteilung des vom Revisionswerber eingerichteten Kontrollsystems durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führt, ist daher nicht zu sehen.
19 Warum in Bezug auf § 114 GewO 1994 eine dem Legalitätsprinzip widersprechende Unbestimmtheit vorliegen soll, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, zumal die Altersgrenze für das Verbot des Genusses von Alkohol in der hier maßgeblichen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmung des § 18 Abs. 2 Steiermärkisches Jugendgesetz mit Vollendung des 18. Lebensjahres hinreichend bestimmt ist. Dies gilt gleichsam für die in § 114 zweiter Satz GewO 1994 normierte Pflicht zur Ausweiskontrolle zwecks Feststellung des Alters von Jugendlichen. 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2019040131_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040131.L00 | Ra 2019/04/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040131_20200303L00/JWT_2019040131_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 1,741 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 3. Juli 2018 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass diese von 2013 bis zumindest 30. September 2017 durch das Vermitteln von Fahrtendienstaufträgen (Kranken- und Personenbeförderung mittels Mietwagen) an diverse Firmen zu einem näher umschriebenen Preis das Gewerbe "Reisebüro, eingeschränkt auf die Vermittlung gemäß § 126 Abs. 1 Z 2 GewO 1994" ausgeübt habe, ohne die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben
(Spruchpunkt 1.). Weiters wurde dem Erstrevisionswerber die unbefugte Ausübung dieses Gewerbes durch das Anbieten von näher umschriebenen Leistungen vorgeworfen (Spruchpunkt 2.). 2 Dadurch habe der Erstrevisionswerber § 366 Abs. 1 Z 1 (hinsichtlich Spruchpunkt 2. in Verbindung mit § 1 Abs. 4) GewO 1994 verletzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in Summe von EUR 1.270,- (EUR 760,- plus EUR 510,-) bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von insgesamt drei Tagen und drei Stunden verhängt und ihm die Zahlung eines Kostenbeitrags in der Höhe von insgesamt EUR 127,- auferlegt. Weiters wurde die Haftung der Zweitrevisionswerberin für die Geldstrafe und den Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. 3 Gegen dieses Straferkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde.
4 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis (Spruchpunkt A) gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde insoweit Folge, als die unter Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses verhängte Geldstrafe von EUR 760,- auf EUR 500,- herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde das angefochtene Straferkenntnis in Bezug auf Spruchpunkt 1. mit der Maßgabe bestätigt, dass an die Stelle der Bezeichnung "handelsrechtlicher" die Bezeichnung "gewerberechtlicher" zu treten habe. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens wurde mit EUR 50,- festgesetzt.
5 Weiters wurde der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses behoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt wurde (Spruchpunkt B).
6 Ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht vorgeschrieben. Die ordentliche Revision wurde hinsichtlich beider Spruchpunkte nicht zugelassen. 7 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Erstrevisionswerber seit 2011 (auch) gewerberechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin sei. Die Zweitrevisionswerberin habe zum vorgehaltenen Tatzeitraum über die Gewerbeberechtigung "Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen
des Taxigewerbes durch Taxifunk oder andere technische Kommunikationsmittel" verfügt. Seit 20. November 2017 verfüge sie über die Gewerbeberechtigung "Betrieb eines Callcenters" (mit näherer Umschreibung) und seit 25. April 2018 über die Gewerbeberechtigung "Reisebüro, eingeschränkt auf die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen".
8 Die von der Zweitrevisionswerberin durchgeführte Vermittlung habe sich wie folgt gestaltet: In der Fahrtendienstzentrale seien Anrufe (bzw. Beförderungsaufträge) von Patienten oder einer Gesundheitseinrichtung entgegengenommen und die Patientendaten aufgenommen worden. Anhand des Hauptwohnsitzes sei der Fahrtendienst (es stünden sechs Fahrtendienste zur Verfügung) festgelegt worden. Anschließend seien die Anfrage und die aufgenommenen Daten an diesen Fahrtendienst weitergeleitet worden. Für diese Feststellungen stützte sich das Verwaltungsgericht auf die Darstellung des Erstrevisionswerbers in der mündlichen Verhandlung.
9 Das Verwaltungsgericht führte begründend aus, dass zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem (jeweiligen) Fahrtendienst zwar ein "übergeordneter Rahmenvertrag" bestehe. Der Beförderungsauftrag (mit einer Leistungspflicht und dem Anspruch auf Entgelt) werde aber erst durch die Anfrage des Versicherten (oder der Gesundheitseinrichtung) im Einzelfall begründet. Aus diesem Grund könne die beschriebene Tätigkeit sehr wohl als Vermittlung angesehen werden, welche die Vertragspartner zusammenführe. Das objektive Tatbild sei somit erfüllt. 10 Weiters hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers die Verantwortlichkeit der statutarischen Vertretungsorgane im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG ausschließe. Da das hier angelastete Fehlverhalten eine sachliche Nähe zur bestehenden Gewerbeberechtigung aufweise, sei - so das Verwaltungsgericht unter Verweis auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - die Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers gegeben und liege somit beim Erstrevisionswerber. Die Abänderung im Spruch sei im Hinblick auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig. 11 Schließlich enthält die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses noch Ausführungen zum Nichtvorliegen eines Verbotsirrtums, zur Strafbemessung und zur Aufhebung des Spruchpunktes 2. des Straferkenntnisses wegen Doppelbestrafung. 12 3. Gegen Spruchpunkt A dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 4. Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit u. a. vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob eine Terminkoordination für die Durchführung von Personenbeförderungen durch Verkehrsunternehmen zwischen bereits bestehenden Vertragsparteien eine Vermittlung im Sinn des § 126 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 sei.
14 Die Revision erweist sich im Hinblick auf dieses Vorbringen zwar als zulässig, jedoch nicht als begründet.
15 5.1. § 9 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der hier maßgeblichen
Fassung BGBl. I Nr. 3/2008, lautet auszugsweise:
"Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
§ 9. (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
(...)
1. (7)Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand."
16 5.2. Die maßgeblichen Regelungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 85/2012 (§ 39) bzw. BGBl. I Nr. 45/2018 (§ 126), lauten auszugsweise:
"a) Gewerberechtlicher Geschäftsführer
§ 39. (1) Der Gewerbeinhaber kann für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde (§ 333) gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist.
(...)
Reisebüros
§ 126. (1) Einer Gewerbeberechtigung unbeschadet der den Gastgewerbetreibenden gemäß § 111 Abs. 4 Z 3 zustehenden Rechte für das Gewerbe der Reisebüros (§ 94 Z 56) bedarf es für
(...)
2. die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen,
(...)
1. (2)Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 56 ist
(...)
4. die Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen des Taxi-Gewerbes durch Taxifunk und
(...)"
17 6.1. Das Verwaltungsgericht wirft dem Erstrevisionswerber die unbefugt ausgeübte Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen vor. Es legt seiner Entscheidung zugrunde, dass ungeachtet des Bestehens eines Rahmenvertrages zwischen dem Fahrtendienst und dem Sozialversicherungsträger der konkrete Beförderungsauftrag (und damit die Leistungspflicht sowie der Entgeltanspruch) erst durch die - von der Zweitrevisionswerberin aufgenommene und an den zuständigen Fahrtendienst weitergeleitete - Anfrage im Einzelfall begründet werde.
18 Die revisionswerbenden Parteien bezeichnen ihre Tätigkeit zwar als bloße "Terminkoordination", bestreiten aber nicht die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Annahme, dass auf Grund einer konkreten Anfrage ein Beförderungsauftrag im Einzelfall entstehe. Nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien könne ihre Tätigkeit aber auf Grund der bereits bestehenden Vertragsbeziehung zwischen dem Verkehrsunternehmen und dem Kunden nicht als Vermittlung - verstanden im Sinn der Herstellung einer Vertragsbeziehung - angesehen werden.
19 6.2. Die Gewerbeordnung 1994 enthält weder eine Definition dessen, was unter der Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen im Sinn des § 126 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 zu verstehen ist, noch eine allgemeine Umschreibung des (auch in anderen Bestimmungen enthaltenen) Begriffs der Vermittlung. Rückschlüsse dahingehend, dass eine Vermittlung nur dann vorliegen kann, wenn zwischen den zu vermittelnden Personen bislang noch keine Vertragsbeziehung besteht, lassen sich aus dem Wortlaut der Regelung, die allgemein von der Vermittlung von Personenbeförderungen spricht, nicht ziehen. Auch die in der Revision angeführten Erläuterungen zur Vorgängerbestimmung des § 208 GewO 1973 (RV 395 BlgNR 13. GP 221) enthalten keine Hinweise in diese Richtung.
20 Der Verwaltungsgerichtshof hat (im Zusammenhang mit der Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes Reisebüro) festgehalten, dass der Reisevermittler unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter herstelle (siehe VwGH 6.4.2005, 2004/04/0058; vgl. auch OGH 4.5.1995, 6 Ob 519/95, wonach unter Reisevermittlung die Herbeiführung eines Vertragsabschlusses zu verstehen sei). Das Entgegennehmen und Weiterleiten einer Reiseanmeldung sieht der Oberste Gerichtshof als Vermittlung einer Reise an (siehe OGH 22.5.2007, 4 Ob 79/07g). Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters - wenn auch im Zusammenhang mit dem freien Gewerbe der Privatgeschäftsvermittlung - ausgesprochen, dass die (auch in der Gewerbeordnung 1973 nicht näher definierte) Vermittlung darauf gerichtet sei, eine Verbindung zwischen bestimmten Interessen herzustellen bzw. präsumtive Vertragspartner zusammenzuführen; Ziel sei es, zwischen Personen, die vom Vermittler verschieden seien, Geschäfte zustande zu bringen (siehe VwGH 16.4.1985, 83/04/0202; vgl. auch VwGH 5.3.1985, 84/04/0184, in dem im Zusammenhang mit dem Immobilienmaklergewerbe von der Vermittlertätigkeit als Zusammenführen von Personen zu dem Zweck eines Vertragsabschlusses die Rede ist).
21 Auch wenn in der Rechtsprechung auf die Herstellung einer Vertragsbeziehung bzw. die Herbeiführung eines Vertragsabschlusses abgestellt wird, lässt sich daraus nicht schließen, dass eine Vermittlung dann nicht vorliegen kann, wenn zwischen den betroffenen (durch die Vermittlungstätigkeit angesprochenen) Personen bereits eine vertragliche Beziehung besteht. Gegen diese Annahme spricht auch der im zitierten Erkenntnis 83/04/0202 enthaltene Hinweis, dass (neben anderen Tätigkeiten) auch eine Tätigkeit mit dem Ziel der Herstellung einer Übereinstimmung zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner (als sogenannter Ausgleichsvermittler) - und somit eine auf die Gestaltung eines bereits bestehenden Schuldverhältnisses gerichtete Tätigkeit - als Vermittlung anzusehen sei (vgl. dazu auch Trentinaglia, Die Berufe der Privatgeschäftsvermittlung in der Bundesgesetzgebung, ZfV 2013, 546 (553), der von der Ordnung bestehender Rechtsverhältnisse spricht). Es besteht daher kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Begriff der Vermittlung gleichsam eingeschränkt dahingehend auszulegen ist, dass er nur auf den Neuabschluss eines Vertrages - ohne bereits bestehende vertragliche Beziehungen - gerichtet sein kann.
22 Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof aber keine Bedenken dagegen, eine Tätigkeit wie die hier vom Verwaltungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegte - nämlich die Aufnahme und Weiterleitung einer Beförderungsanfrage mit dem Ziel einer Konkretisierung der (auf einem Rahmenvertrag beruhenden) Vertragsbeziehungen durch Begründung von Beförderungsaufträgen beinhaltend eine konkrete Leistungspflicht mit Entgeltanspruch - als Vermittlung einer Personenbeförderungsleistung durch ein Verkehrsunternehmen anzusehen.
23 7.1. Die revisionswerbenden Parteien machen darüber hinaus geltend, dass die Bestrafung des Erstrevisionswerbers als gewerberechtlicher Geschäftsführer (anstatt als nach § 9 Abs. 1 VStG verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer) den Bestand einer Gewerbeberechtigung und somit eine Verantwortung für die Einhaltung der mit dieser Gewerbeberechtigung verbundenen Rechtsvorschriften voraussetze. Vorliegend werde eine Gewerbeausübung ohne Gewerbeberechtigung angelastet; für eine nicht bestehende Gewerbeberechtigung könne aber kein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt sein. Der Erstrevisionswerber sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer vielmehr nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften betreffend den "Taxifunk" verantwortlich. Die Abänderung des Spruchs durch das Verwaltungsgericht und somit die Bestrafung des Erstrevisionswerbers als gewerberechtlicher Geschäftsführer sei daher zu Unrecht erfolgt.
24 7.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit für eine unbefugt ausgeübte Tätigkeit dann den gewerberechtlichen Geschäftsführer, wenn eine gewerberechtlich nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch die vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckten Tätigkeit steht (siehe VwGH 12.9.2016, Ra 2016/04/0055, mwN). Dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall zwischen der zulässigen Tätigkeit der Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen des Taxi-Gewerbes durch Taxifunk und der unbefugt ausgeübten Tätigkeit der Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen eine sachliche Nähe angenommen hat, ist nicht zu beanstanden, zumal es sich bei beiden Tätigkeiten um solche des Gewerbes der Reisebüros handelt, die sich lediglich dadurch unterscheiden, dass es sich bei der Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen grundsätzlich um ein reglementiertes Gewerbe handelt, während die Vermittlung von Taxifahrten abweichend davon ein freies Gewerbe darstellt. Die im Spruch erfolgte Abänderung des Tatvorwurfes begegnet keinen Bedenken (vgl. dazu VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0028). 25 8. Da der Inhalt der vorliegenden Revision somit erkennen lässt, dass die von den revisionswerbenden Parteien behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2019040133_20200210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040133.L00 | Ra 2019/04/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040133_20200210L00/JWT_2019040133_20200210L00.html | 1,581,292,800,000 | 474 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Mai 2013, mit dem der mitbeteiligten Partei die beantragte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Stromerzeugungsanlage nach dem NÖ ElWG 2005 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht verwies dabei auf die Beurteilungen der Amtssachverständigen für Wasserbautechnik, Hydrologie (Oberflächenwässer und Grundwasser), Forsttechnik und Agrartechnik, wonach aus fachlicher Sicht keinesfalls eine Vernichtung der Substanz an den Grundstücken des Revisionswerbers stattfände. Seine Rechte als Nachbar im Sinn der §§ 9 und 10 NÖ ElWG 2005 würden durch das gegenständliche Projekt daher nicht verletzt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Dazu wird vorgebracht, dass mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil bzw. ein nicht wieder gutzumachender Schaden verbunden wäre. Die vom Projekt der mitbeteiligten Partei ausgehenden Einwirkungen auf die Grundstücke des Revisionswerbers seien irreversibel. Abgestorbene Bäume könnten nicht mehr ersetzt werden, Ackerflächen gingen unwiederbringlich verloren, Wegzufahrten seien gefährdet und durch Hochwässer komme es zu einer Gefährdung der Grundstücke des Revisionswerbers in ihrer Substanz.
3 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Äußerung, in der sie beantragen, der Revision keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern es ist - wenn das in der Revision selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist - zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter ist, mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten Behörde belastet wurde (vgl. etwa VwGH, 25.8.2017, Ra 2017/04/0082, mwN). 6 Ein solcher evidenter Fehler liegt gegenständlich nicht vor:
Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage von nicht von vornherein als unschlüssig anzusehenden Sachverständigengutachten davon ausgegangen, dass durch das gegenständliche Projekt eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte des Revisionswerbers nicht zu erwarten sei. Inwieweit die vom Revisionswerber gerügten Begründungsmängel vorliegen bzw. eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nach sich ziehen, wird Gegenstand der Entscheidung über die vorliegende Revision sein.
7 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 10. Februar 2020 |
JWT_2019040144_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040144.L00 | Ra 2019/04/0144 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040144_20200127L00/JWT_2019040144_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 1,008 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der E GmbH die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für eine Niederspannungsleitung für einen näher bezeichneten Hausanschluss in L. Zwecks Errichtung, Führung, Erhaltung und Betrieb der Leitungsanlage wurde der E GmbH zudem ein Leitungsrecht zu Lasten des im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Grundstückes Nr. 1098/3, KG L, eingeräumt.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Eingabe vom 25. Februar 2016 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steierm ark (im Folgenden: Verwaltungsgericht).
3 Mit Bescheid vom 1. März 2016 berichtigte die Steiermärkische Landesregierung ihren Bescheid vom 25. Jänner 2016 dahingehend, dass das Leitungsrecht zu Lasten des (im Eigentum des Revisionswerbers stehenden) Grundstückes Nr. 1096/3, KG L, eingeräumt wurde.
Dies begründete sie damit, dass die Anführung des Grundstückes Nr. 1098/3, KG L, im Spruch des Bescheides vom 25. Jänner 2016 offensichtlich auf einem Versehen bzw. einem Schreibfehler beruhe. Aus dem gesamten Verfahrensgang sowie der Begründung des Bescheides samt eingeholten Entschädigungsgutachten ergebe sich zweifelsfrei, dass vom eingeräumten Leitungsrecht das Grundstück Nr. 1096/3, KG L, betroffen sei. Das würden auch die vidierten Planunterlagen unmissverständlich belegen.
4 Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers (mit einer hier nicht relevanten Maßgabe) ab. In der Begründung führte es unter anderem aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid - "berichtigt durch den Bescheid der Landesregierung vom 01.03.2016" - zu Lasten des Grundstückes Nr. 1096/3, KG L, ein Leitungsrecht eingeräumt worden sei.
5 Den vom Revisionswerber eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. August 2017 ab. Die dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2018, Ra 2017/04/0146, zurückgewiesen.
6 Die gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2016 eingebrachte außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2018, Ra 2017/04/0085, als verspätet zurück.
7 2.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26. März 2019 wurde über den Revisionswerber eine Zwangsstrafe gemäß § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz verhängt. Dies begründete die Behörde damit, dass dem Revisionswerber mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 (in Verbindung mit dem Berichtigungsbescheid vom 1. März 2016) näher bezeichnete Beschränkungen und Duldungspflichten auferlegt worden seien. Der Revisionswerber habe trotz Androhung der Zwangsstrafe nicht zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden können.
8 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Zudem brachte er "sicherheitshalber" nochmals eine Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 ein.
9 2.2. Das Verwaltungsgericht gab mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Juni 2019 der Beschwerde gegen den Bescheid vom 26. März 2019 Folge und hob den angefochtenen Bescheid betreffend die verhängte Zwangsstrafe auf (Spruchpunkt I.). Die Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt II.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
10 Die Zurückweisung begründete das Verwaltungsgericht damit, dass in seinem Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 über den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016, in der durch den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2016 berichtigten Fassung, abgesprochen worden sei. Das Beschwerdevorbringen, es bestehe kein Leitungsrecht zu Lasten des Grundstückes Nr. 1096/3, KG L, erweise sich daher als unrichtig. 11 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 4. In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die sich ausschließlich gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 25. Jänner 2016 richtet (Spruchpunkt II.), wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass das Verwaltungsgericht nicht nur von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, sondern dass es auch "zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Kassation bzw Korrektur seitens des Verwaltungsgerichtshofes" bedürfe. 13 So habe der Bescheid vom 1. März 2016 nicht Eingang in das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2016 gefunden. Schon aus diesem Grund liege eine Erledigung des Verwaltungsgerichts betreffend ein Leitungsrecht zu Lasten des Grundstückes Nr. 1096/3 nicht vor. Ein rechtsgültiger Bescheid, der das Grundstück Nr 1096/3 betreffe, fehle deshalb, weil der Berichtigungsbescheid von vornherein rechtswidrig sei. Eine Bescheidberichtigung in Enteignungsangelegenheiten in der Form, dass anstelle des ursprünglich genannten Grundstückes nunmehr ein anderes Grundstück genannt werde, erweise sich als rechtlich unzulässig. Ob ein solcher Austausch von betroffenen Grundstücken zulässig sei und ob ein zum nicht berichtigten Bescheid ergangenes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts mehr oder weniger "automatisch", ohne dass dies im Spruch des Erkenntnisses angeführt wäre, auch für den ohnehin rechtswidrigen "Berichtigungssachverhalt" gelte, stelle (jeweils) jedenfalls eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.
14 Auch weiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2016 von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Wie bereits in der seinerzeitigen Revision ausgeführt, habe das Verwaltungsgericht wesentliche Verfahrensvorschriften, insbesondere § 13 AVG, außer Acht gelassen. Es sei unter anderem zu einer Ausweitung des Verfahrensgegenstandes gekommen, die keinesfalls als geringfügige Änderung angesehen werden könne, weshalb das seinerzeitige Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsverfahren jedenfalls unzulässig gewesen sei.
15 5. Mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen, das die von der Landesregierung vorgenommene Bescheidberichtigung rügt und sich gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2016 wendet, übersieht der Revisionswerber, dass er gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 bereits am 25. Februar 2016 Beschwerde erhoben hatte, diese mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2016 abgewiesen und die dagegen eingebrachte Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2017/04/0085, als verspätet zurückgewiesen wurde. 16 Die vom Revisionswerber neuerlich erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wurde vom Verwaltungsgericht daher zu Recht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ausgehend davon, dass der Berichtigungsbescheid vom 1. März 2016 rechtskräftig war, ging das Verwaltungsgericht zutreffend von dem damit bestimmten Verfahrensgegenstand aus.
17 6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2019040145_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040145.L00 | Ra 2019/04/0145 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019040145_20200504L00/JWT_2019040145_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 892 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages nach dem Bestbieterprinzip zur Lieferung von Hygienepapier (Toilettenpapier, Papierhandtücher), wobei der geschätzte Auftragswert nicht das Zehnfache des Schwellenwerts überstieg.
2 Die Revisionswerberin - eine potentielle Mitbewerberin - brachte den verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsantrag mit dem Begehren ein, die gesamten Ausschreibungsunterlagen, in eventu einzelne Bestimmungen für nichtig zu erklären. Zusammengefasst brachte sie vor, die Angebotsfrist sei unzulässiger Weise verkürzt worden. Die technischen Spezifikationen betreffend das "Toilettenpapier klein" könnten von keinem Anbieter geliefert werden. Die Anforderungen seien ohne sachliche Rechtfertigung auf einen bestimmten Bieter "zugeschnitten". Ebenso sei keine sachliche Rechtfertigung für die Einschränkung auf die maximale Palettenhöhe von 200 cm ersichtlich. In den Papierhandtüchern dürften - entgegen den Ausschreibungsbestimmungen - keine antimikrobiell wirksamen Substanzen enthalten sein. 3 1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wie das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung sowie in eventu einzelner, konkret bezeichneter Ausschreibungsbestimmungen ab und sprach aus, dass die Revisionswerberin die entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen habe. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 4 Das Verwaltungsgericht stellte in seiner Begründung zusammengefasst fest, der Beschaffungsvorgang sei am 7. November 2017 elektronisch bereitgestellt worden. Am 9. November 2017 sei die europaweite Bekanntmachung erfolgt. Die Unterlagen seien elektronisch bereitgestellt worden. Die Angebotsfrist habe am 18. Dezember 2017 geendet.
5 Die Mindestanforderungen an das "Toilettenpapier klein" seien im Vergleich zu früheren Ausschreibungen geändert worden, weil die Auftraggeberin mehr Komfort habe beschaffen wollen. Im Zuge der in Rede stehenden Anforderungen seien seitens der Auftraggeberin Markterkundungen betrieben worden, die ergeben hätten, dass Toilettenpapier verschiedener Erzeuger lieferbar sei, das den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen würde. 6 Das Leistungsverzeichnis habe die folgende Festlegung enthalten: "Antimikrobiell wirksame Substanzen: In den Fertigprodukten dürfen, außer in den Papierhandtüchern, keine antimikrobiell wirksamen Substanzen gemäß ÖNORM EN1104 od. gleichwertig nachweisbar sein."
7 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, die verkürzte Angebotsfrist von 40 Tagen sei fallbezogen aufgrund der umfassenden elektronischen Bereitstellung der Unterlagen des Vergabeverfahrens durch die Auftraggeberin nach den Bestimmungen des BVergG 2006 erlaubt.
8 Hinsichtlich der Qualitätskriterien des Toilettenpapiers habe die Auftraggeberin nachvollziehbar ihren Anspruch an die Qualitätsanforderungen dargelegt, wobei sie danach getrachtet habe, die Mindestanforderungen so festzulegen, dass ein Anbieterwettbewerb gewahrt bleibe. Anhaltspunkte für unsachliche Festlegungen seien nicht hervorgekommen.
9 Das Vorbringen hinsichtlich der Palettenhöhe habe die Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung zurückgezogen. 10 Den Ausschreibungsbestimmungen sei weiter zu entnehmen, dass die Festlegung der Auftraggeberin, wonach in Fertigprodukten antimikrobiell wirksame Substanzen nicht nachweisbar sein dürften, nicht für Papierhandtücher gelte. Diese Festlegung bedeute nur, dass die bloße Nachweisbarkeit antimikrobieller Substanzen bei den Papierhandtüchern nicht zur Ausscheidung eines Angebotes führen müsse. Sie sage jedoch nichts über eine geforderte Konzentration aus, weshalb die Bestimmung gesetzeskonform dahingehend verstanden werden könne, dass die betreffenden Produkte antimikrobiell wirksame Substanzen im rechtlich zulässigen Rahmen enthalten dürften.
11 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision.
12 Sie bringt zur Begründung der Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vor, das Verwaltungsgericht habe die von der Revisionswerberin angebotenen Beweise ("keine Parteieneinvernahme, vorgelegte E-Mails") ohne Begründung nicht aufgenommen. 13 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 16 3.1. Die Revision rügt mit der Unterlassung der Parteieneinvernahme das Vorliegen eines Verfahrensmangels und das Übergehen eines Beweisanbots, wobei in Klammer der Hinweis:
"vorgelegte E-Mails" angeführt ist.
17 Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0234, mwN).
18 Mit ihren diesbezüglichen, nicht weiter substantiierten Ausführungen hinsichtlich des Vorliegens von Begründungsmängeln und der Nichteinräumung von Parteiengehör gelingt es der revisionswerbenden Partei nicht, eine Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel darzulegen. So legt die Revision nicht dar, welche Tatsachenbehauptungen durch die Parteieneinvernahme unter Beweis gestellt worden wären, die zu einer für die Revisionswerberin günstigeren Entscheidung geführt hätten. Hinsichtlich der übergangenen E-Mails ist weder konkretisiert, um welche Urkunden es sich handelt, noch zu welchem Beweisthema diese vorgelegt worden seien. Damit verabsäumt die Revision die Relevanz der vorgebrachten Verfahrensmängel darzutun. 19 Zu den darüber hinaus in der Zulässigkeitsbegründung zahlreich angeführten Rechtssätzen ist festzuhalten, dass die Revision jeweils keinen Bezug zu dem angefochtenen Erkenntnis herstellt. Inwiefern diese für das verfahrensgegenständliche Revisionsverfahren entscheidend seien, ist nicht zu ersehen, sodass diese Ausführungen die Zulässigkeit der Revision nicht begründen können.
20 3.2. In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2019050007_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050007.L00 | Ra 2019/05/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050007_20200129L00/JWT_2019050007_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 2,872 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 30. September 2013 erteilte die belangte Behörde der ursprünglichen Bauwerberin hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in W, KG M, gemäß § 70 Bauordnung für Wien - BO für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 die mit Ansuchen vom 4. Oktober 2012 beantragte Bewilligung zur Errichtung eines Hofgebäudes.
2 Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung behob die Bauoberbehörde für Wien mit Bescheid vom 11. Dezember 2013 gemäß § 66 Abs. 2 AVG den angefochtenen Bescheid. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der genaue Umfang des vorliegenden Bauprojektes könne unter Zugrundelegung der Einreichunterlagen wegen der darin enthaltenen Unstimmigkeiten nicht beurteilt werden. Hinsichtlich des projektierten PKW-Stellplatzes im Hofinneren seien Ergänzungen vorzunehmen, und der gepflasterte Zufahrtsweg in einer gärtnerisch auszugestaltenden Fläche bedürfe ebenso einer Überprüfung auf seine Vereinbarkeit mit § 79 Abs. 6 BO für Wien wie der geplante Abbruch einer Stiegenanlage in Hinblick auf § 60 Abs. 1 lit. e BO für Wien.
3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2014 wurde die Bewilligung für die Bauführung zur Errichtung eines Neubaus eines Wohngebäudes mit drei Hauptgeschossen, einem Kellergeschoss und einem Dachgeschoss, enthaltend eine Wohnung mit zwei Erkern, im Hof der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft erteilt.
4 Im Zuge des aufgrund von Beschwerden der mitbeteiligten Parteien durchgeführten Beschwerdeverfahrens beantragte das Verwaltungsgericht beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung der Gesetzwidrigkeit näher bezeichneter Festlegungen des Plandokuments 7735. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2016, V 98/2015-24, V 127/2015-7, wurde dieser Antrag abgewiesen.
5 Mit Beschluss vom 16. Februar 2017 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2014 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurück. Dies im Kern mit der Begründung, dass die belangte Behörde an die in der aufhebenden Berufungsentscheidung der Bauoberbehörde vertretene Rechtsansicht gebunden gewesen sei, die darin aufgetragenen Präzisierungen der Einreichpläne und die sonst klar aufgezeigten Sachverhaltserhebungen jedoch unterlassen habe.
6 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 2017 wurde - infolge eines Bauwerberwechsels im Dezember 2014 - der Revisionswerberin nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne die Bewilligung zur Errichtung eines näher beschriebenen Wohngebäudes im Hof mit drei Hauptgeschossen, einem Kellergeschoss und einem Dachgeschoss, enthaltend eine Wohnung mit zwei Erkern, sowie die Herstellung eines Kfz-Stellplatzes im Hof unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Die Einwendungen der mitbeteiligten Parteien wurden in der Begründung als unbegründet „abgewiesen“.
7Â Die mitbeteiligten Parteien erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
8 In der seitens des Verwaltungsgerichtes durchgeführten Verhandlung vom 7. November 2018 wurde das Projekt dahingehend modifiziert, dass der PKW-Stellplatz nicht mehr Gegenstand der Einreichung sei und der Einreichplan entsprechend geändert werde. Ansonsten ändere sich nichts am Projekt des Hofgebäudes.
9 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht den Beschwerden der mitbeteiligten Parteien Folge und versagte die mit Ansuchen vom 4. Oktober 2012 beantragte Baubewilligung. Die Revision gegen diese Entscheidung erklärte es für unzulässig.
10 Dabei ging das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - davon aus, dass es sich bei den mitbeteiligten Parteien um die grundbücherlichen Eigentümer der an die projektgegenständliche Liegenschaft unmittelbar angrenzenden Liegenschaft handle. Diese hätten im Zuge der von der belangten Behörde durchgeführten mündlichen Verhandlungen Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben. Das projektierte Hofgebäude schließe unmittelbar an das Gebäude der mitbeteiligten Parteien an. Im Einreichplan seien weiters unmittelbar an das projektierte Hofgebäude zwei auf der Liegenschaft der mitbeteiligten Parteien zurückversetzte, nicht bebaute Flächen ausgewiesen. In diesen zurückversetzten, nicht bebauten Flächen der Liegenschaft der mitbeteiligten Nachbarn seien Fenster situiert, die normal (senkrecht) zur projektierten Feuermauer bzw. zur gemeinsamen Grundgrenze stünden. Diese gehörten laut den mit Datum und Geschäftszahl näher bezeichneten Bescheiden in drei Fällen zu genehmigten Küchen, in einem Fall zu einem genehmigten Badezimmer. Aufgrund der genannten Bewilligungen befänden sich in den genannten, zurückversetzten Flächen der Liegenschaft der mitbeteiligten Parteien in drei Wohnungen konsensmäßige, rechtmäßig bewilligte Fenster zur Belichtung von Aufenthaltsräumen (Küchen).
11 Durch die Errichtung des dreigeschossigen Hofgebäudes mit ausgebautem Dachgeschoss und einer 12,3 m hohen Feuermauer an der unmittelbaren Grundstücksgrenze zur Liegenschaft der mitbeteiligten Parteien sei der erforderliche Lichteinfall entsprechend der OIB-Richtlinie 3, Punkt 9.1., auf die genannten, rechtmäßig bewilligten Aufenthaltsraumfenster (situiert in den zurückversetzten Flächen) der Liegenschaft der mitbeteiligten Nachbarn zur Gänze nicht mehr gegeben, weil im Fall der Bebauung der projektgegenständlichen Liegenschaft mit dem Hofgebäude ein bloß unter 25 Grad im Grundriss verschwenkter Lichteinfall gegeben sei. Der erforderliche Lichteinfall unter 45 Grad (direkter Lichteinfall) bzw. verschwenkte Lichteinfall bis zu einem Winkel von 30 Grad sei nicht gegeben, sodass die Lichtverhältnisse in den genannten Aufenthaltsräumen der mitbeteiligten Nachbarn beeinträchtigt würden.
12 Die anzuwendende Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für die verfahrensgegenständliche Fläche erfolge durch das Plandokument 7735 vom 24. Mai 2006 (im Folgenden: PD 7735). Das PD 7735 lege an Widmung im nordwestlichen Bereich der projektgegenständlichen Liegenschaft grundsätzlich Wohnzone, Schutzzone, Anordnung der gärtnerischen Ausgestaltung samt Untersagung der Errichtung unterirdischer Bauten fest. Im nordöstlichen Bereich der projektgegenständlichen Liegenschaft sei (im Wesentlichen auf einer Länge von 25,32 m und einer Breite von 2,4 m) die Widmung mit Wohnzone, Schutzzone, Wohngebiet, Bauklasse II, maximale Gebäudehöhe 11 m, geschlossene Bauweise, festgelegt. Ausgehend von der Baulinie an der M-Straße sei die Bebaubarkeit auf 12 m durch die hintere Baufluchtlinie, welche auf der projektgegenständlichen Liegenschaft zu liegen komme, begrenzt. An bebaubarer Fläche entfielen davon auf die projektgegenständliche Liegenschaft im Wesentlichen lediglich 2,4 m; 9,6 m der bebaubaren Breite entfielen im Wesentlichen auf die (Nachbar-)Liegenschaft (der mitbeteiligten Parteien) M-Straße 26. Das PD 7735 weise auch näher genannte - hier nicht relevante - Festsetzungen auf.
13 Die erstmitbeteiligte Partei habe mit ihren Beschwerdeausführungen keine Verletzungen subjektiver Rechte darlegen können. Dies treffe auch auf die Vorbringen der zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien hinsichtlich der im Brandfall ausgehenden Gefahren, der unzulässigen unterirdischen Bebauung durch Fundamente und Stützmauern, der Aspekte und der Anforderungen der Stadtgestaltung, der inneren Raumgestaltung des Hofgebäudes, der dem anzuwendenden Plandokument zugrundeliegenden Erwägungen und hinsichtlich der Überschreitung der Gebäudehöhe zu. Allerdings hätten die zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien auch eine Beeinträchtigung der Belichtungs-, Luft- und Ausblicksituation vorgebracht, weil in ihren Aufenthaltsräumen durch die im angefochtenen Bescheid bewilligte Bauführung die erforderliche natürliche Belichtung nahezu gänzlich beseitigt werde. Es liege diesbezüglich eine besondere Situation vor, wie sie dem Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 6. September 2011, 2009/05/0245, vor Augen gestanden sei.
14 Mit dem maßgeblichen PD 7735 sei eine geschlossene Bauweise hin zur Liegenschaftsgrenze bzw. Hoffront des Gebäudes der mitbeteiligten Parteien festgelegt. An dieser Hoffront befänden sich angrenzend zum projektierten Hofgebäude in dem auf der Liegenschaft der Nachbarn zurückversetzten Bereich rechtmäßig bewilligte Fenster zur Belichtung von Küchen. Zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Bewilligungen hätten Küchen als Aufenthaltsräume gegolten. Der Lichteinfall auf die genannten, rechtmäßig bewilligten Aufenthaltsraumfenster in den zurückversetzten Bereichen („Lichthöfen“) der Liegenschaft der mitbeteiligten Parteien wäre zur Gänze nicht mehr gegeben, weil im Fall der Bebauung der projektgegenständlichen Liegenschaft mit dem Hofgebäude ein bloß unter 25 Grad im Grundriss verschwenkter Lichteinfall gegeben sei, sodass die Lichtverhältnisse in den genannten Aufenthaltsräumen der mitbeteiligten Parteien beeinträchtigt wären. Dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes könne keine beschränkende Auslegung dahingehend entnommen werden, dass maßgeblich nur „Aufenthaltsfenster“ in einer Feuermauer seien, weil der Anlasssachverhalt sich auf „rechtmäßige Fenster in der Feuermauer des Nachbargebäudes an der Grundgrenze“ bezogen habe, gebe es doch keinen Hinweis darauf, dass nicht auch „rechtmäßig errichtete Aufenthaltsfenster in der Außenmauer der Nachbarliegenschaft hin zur gemeinsamen Grundgrenze“ in dem im Erkenntnis aufgezeigten Sinn zu beurteilen wären (Hinweis auf die Wortfolge „dass für den Nachbarn der gesetzlich vorgesehene Lichteinfall jedenfalls gewahrt bleibt“). Auch der Umstand, dass bei den Fenstern der Aufenthaltsräume der mitbeteiligten Parteien auch derzeit nicht der direkte Lichteinfall von 45 Grad gegeben sei, führe zu keiner anderen Auslegung, wolle man nicht eine Ungleichbehandlung von Nachbarn herbeiführen. Es werde auch nicht die Ansicht geteilt, ein Lichteinfall auf der Nachbarliegenschaft spiele lediglich im Anwendungsbereich einer zu erteilenden Ausnahmegenehmigung nach § 69 BO für Wien für die Bebaubarkeit der Nachbarliegenschaft eine Rolle. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im genannten Erkenntnis seien nämlich nicht im Rahmen der Erwägungen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung für Abweichungen von den im damaligen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen durch Überschreiten der festgesetzten Baufluchtlinien sowie der damit einhergehenden Abweichung vom Gebot der gärtnerischen Ausgestaltung erfolgt, sondern - davon losgelöst - im Zusammenhang mit dem im damaligen Bebauungsplan festgesetzten Gebot der geschlossenen Bauweise in Hinblick auf § 76 Abs. 8 BO für Wien und sodann im Lichte des § 134a Abs. 1 lit. a BO für Wien. Da durch das gegenständliche Bauvorhaben der gesetzlich vorgesehene Lichteinfall der mitbeteiligten Parteien nicht gewahrt sei, würde dieses deren subjektiv-öffentliches Nachbarrecht gemäß § 134a Abs. 1 lit. a BO für Wien verletzen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
15Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der Bauwerberin mit dem Antrag, die Revision zuzulassen und das angefochtene Erkenntnis im gesamten Umfang aufzuheben, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden, und der Revisionswerberin jedenfalls Kostenersatz im gesetzlichen Umfang zuzusprechen.
16 Die belangte Behörde sowie die zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien erstatteten Revisionsbeantwortungen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
17 Die Revision wendet sich in ihrer Zulassungsbegründung gegen die Übertragung der Aussagen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. September 2011, 2009/05/0245, auf den vorliegenden Sachverhalt. Alle fraglichen Küchenfenster der mitbeteiligten Parteien befänden sich in Außenmauern, die im rechten Winkel zur gemeinsamen Grundgrenze stünden. Es handle sich daher um seitliche, nicht jedoch gegen die Nachbarliegenschaft der Revisionswerberin gerichtete Fenster, sodass ein anderer Sachverhalt vorliege. Die Entscheidung stehe auch in Widerspruch zu § 106 BO für Wien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein Anspruch des Nachbarn auf Sicherstellung seiner Belichtung durch den Bauwerber, abgesehen von Abstands- und Höhenbestimmungen, nicht bestehe (Hinweis auf VwGH 6.9.2011, 2009/05/0245). Darüber hinaus gebe es keine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob bei rechtmäßig bestehenden Aufenthaltsraumfenstern auf einer benachbarten Liegenschaft, die unter einem anderen rechtlichen Regime bewilligt worden seien, die Belichtung im Sinne der geltenden Bauvorschriften durch ein Bauvorhaben auf einem angrenzenden Bauplatz gewährleistet sein müsse, insbesondere dann, wenn die rechtmäßig bestehenden Fenster nicht gegen die gemeinsame Grundgrenze gerichtet seien.
18 Die Revision ist im Hinblick auf ihre Zulassungsbegründung zulässig.
19 Vorausgeschickt wird, dass der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23. September 2016, V 98/2015-24, V 127/2015-7, die seitens des Verwaltungsgerichtes im gegenständlichen Verfahren gestellten Anträge, näher bezeichnete Festlegungen des hier anzuwendenden Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes der Stadt Wien, PD 7735, als gesetzwidrig festzustellen, abgewiesen hat.
20 Das Verwaltungsgericht hatte seinen Antrag wie folgt begründet (Zitat aus dem genannten VfGH-Erkenntnis):
„Gemäß § 76 Abs 8 BO für Wien müsse die Bauwerberin auf Grund der geschlossenen Bauweise grundsätzlich das Wohngebäude innerhalb bzw. an den durch die Fluchtlinien begrenzten Bereich von der einen seitlichen Bauplatzgrenze zur anderen durchgehend errichten; die projektgegenständliche Liegenschaft sei im nordöstlichen Bereich nicht durch Verkehrsflächen und Verkehrsbänder, sondern nur durch die Grundstücksgrenzen der Nachbarliegenschaft (M-straße 26) begrenzt. Auf Grund der Grundstücksgrenzen zu dieser Nachbarliegenschaft verbleibe der Bauwerberin lediglich eine Fläche von 25,32 x 2,40 m zur Errichtung eines in geschlossener Bebauungsweise (also unmittelbar an das Gebäude auf der Nachbarliegenschaft) auszuführenden Gebäudes mit maximaler Gebäudehöhe von 11,00 m. Das Gebäude auf der Nachbarliegenschaft sei teils direkt an der hofseitigen Grundstücksgrenze zur projektgegenständlichen Liegenschaft (bereits) errichtet und weise teilsweise von der hofseitigen Grundstücksgrenze um ca. 1,5 m eingerückte Außenfassaden auf.
Durch die der Bauwerberin auf Grund des PD 7735 ermöglichte Bebauung des Bau-Gst. werde die im Vorlagebericht zu PD 7735 zum Ausdruck kommende Zielsetzung der Vorsorge für die der Erholung der Bewohner der Nachbarliegenschaft dienenden Grünflächen nicht nur nicht erreicht, sondern durch die eröffnete Gebäudehöhe schlicht konterkariert, weil den Bewohnern der Nachbarliegenschaft der Ausblick auf die mit gärtnerischer Ausgestaltung festgelegten Flächen in den Hofinnenbereich verbaut werden dürfe. Zudem erscheine mit der durch die eröffnete Bebaubarkeit des Bau-Gst. einhergehenden Beeinträchtigung der Belichtung der zum Bau-Gst. auf eine Entfernung bis zu ca. 1,5 m errichteten Fenster bzw. Wohnungen nicht im Einklang mit dem Ziel der Vorsorge mit Wohnraumflächen, die den Ansprüchen der Bevölkerung auf zeitgemäßes Wohnen entsprächen.
Der Verfassungsgerichtshof habe in VfSlg 19.647/2012 unter Hinweis auf VfSlg 12.468/1990 ausgesprochen, dass § 6 Abs 8 BO für Wien der allgemeine Grundsatz der Sicherstellung der Wohnverhältnisse bzw. der Grundsatz der möglichsten Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigung innewohne. Die genannte Bestimmung, eine Vorschrift, die in gemischten Baugebieten die Errichtung von Betrieben beschränke, sei vom Wortlaut und Telos mit der Bestimmung des § 6 Abs 6 leg.cit. vergleichbar, welcher in Wohngebieten die Errichtung von Wohngebäuden und Bauwerken beschränke; nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien wohne § 6 Abs 6 leg.cit. auch der Grundsatz der Sicherstellung der Wohnverhältnisse bzw. der Grundsatz der möglichsten Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigung inne. Der Verfassungsgerichtshof habe im genannten Erkenntnis u.a. ausgesprochen, dass der Verordnungsgeber in den vergleichsweise wohl seltenen Fällen, dass ein Widmungsgebiet mit geschlossener Bauweise nicht von Verkehrsflächen und Verkehrsbändern umgeben ist, verpflichtet sei, die Verbauung dem Grundsatz der Sicherstellung der Wohnverhältnisse bzw. dem Grundsatz der möglichsten Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigung entsprechend zu beschränken. Ein solcher seltener Fall liege nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien hinsichtlich des PD 7735 vor, weshalb, im Hinblick darauf, dass hinsichtlich des nordöstlichen Bereichs des Bau-Gst. die Verbauung auf Grund des FWP/BBP nicht beschränkt sei, auch nicht dem Grundsatz der Sicherstellung der Qualität der Wohnverhältnisse entsprochen sei. Dies zum einen, weil das angestrebte Ziel der Versorgung mit den der Erholung dienenden Grünflächen auf der angrenzenden Nachbarliegenschaft letztlich nicht erreicht werde.
Auch die im Vorlagebericht zur mit Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26. November 2014 erfolgten Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes PD 7735E dargelegten Erwägungen würden dafür sprechen, dass der Verordnungsgeber die Gesetzwidrigkeit des PD 7735 beseitigen habe wollen, indem er die ursprüngliche Festlegung der hinteren Baufluchtlinie auf 12,00 m ab der Baulinie M-straße zwecks Sicherung bestehender bzw. beabsichtigter Wohnqualitäten und zur Vermeidung einer Feuermauer abgeändert und die Grenzen der zulässigen Verbauung mit der Liegenschaftsgrenze E-gasse 6/M-straße 26 beschränkt habe. Eine Baubewilligung für das den Anlassverfahren zugrunde liegende Projekt dürfte nach dem nunmehr geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan daher nicht mehr erteilt werden.“
21 Dazu führte der Verfassungsgerichtshof aus, der Vorlagebericht des PD 7735 enthalte eine Interessenabwägung, in der der Verordnungsgeber umfangreich auf die angestrebten Ziele und Entwicklungen und ihre Umsetzung eingehe. Dem Vorlagebericht sei ausdrücklich eine Abwägung zwischen der Bedachtnahme auf den Bau- und Nutzungsbestand sowie der Vorsorge für der Erholung dienende Grünflächen durch entsprechende Widmungen und durch Entkernung und Begrünung der Innenhöfe zu entnehmen. Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, habe der Verordnungsgeber unter Berücksichtigung des entsprechenden Baubestandes eine prozentuelle Beschränkung der Bebaubarkeit auf 60 % festgelegt. In den Bereichen des Plandokumentes, wo keine Baufluchtlinien festgelegt worden seien, habe der Verordnungsgeber eine Beschränkung der Bebaubarkeit auf 75 % bzw. 85 % vorgesehen.
22 Lege der Verordnungsgeber aus Gründen des Ortsbildschutzes eine Widmung fest, dann sei es schon aus Gründen der Widmungskontinuität grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn er in nachfolgenden Änderungen des Bebauungsplans diese Art der Bebauung unverändert lasse. Es müsse sich der Verordnungsgeber bei der Festlegung und Zielfindung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes auch nicht an den bestehenden Eigentumsverhältnissen orientieren. Die Raumordnung sei definitionsgemäß die planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes. Eine von den Nachbarn als nachteilig empfundene konkrete Bebauung sei hingegen im Wege des Baubewilligungsverfahrens anhand der einfachgesetzlichen Bestimmungen der jeweiligen BO für Wien zu beurteilen. Im vorliegenden Fall habe der Verordnungsgeber seinen planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn er nach umfangreicher Interessenabwägung und wegen der erhöhten Bestandskraft von Flächenwidmungen die bereits bestehenden Festlegungen beibehalte und somit eine Fortschreibung der bestehenden Widmung vornehme.
23 Weiters könne der aus § 6 Abs. 8 BO für Wien abgeleitete Grundsatz der möglichsten Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigung (in gemischten Baugebieten) nicht gleichsam schematisch auf die Situation im regelmäßig eng verbauten großstädtischen Bereich übertragen werden. Diese Bestimmung stelle auch keine Anforderung an die inhaltliche Ausgestaltung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen dar.
24 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird mit der Einwendung, durch die Ausführung des Bauvorhabens werde der Lichteinfall eines betroffenen Nachbargrundstücks erheblich beeinträchtigt, eine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten nicht dargetan. Eine solche Einwendung lässt sich nämlich dem Katalog des § 134a BO für Wien nicht zuordnen. Im Gesetz ist ein allgemeines subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalls nicht vorgesehen; dem Nachbarn steht grundsätzlich nur ein Recht darauf zu, dass der Abstand zu seinem Grundstück eingehalten wird. Im Übrigen hat jeder Grundeigentümer auf seinem Grundstück für eine nach dem Baurecht ausreichende Belüftung und Belichtung seiner Bauten Sorge zu tragen (vgl. VwGH 7.9.2004, 2001/05/1074; in diesem Sinne auch VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0282; 16.9.2009, 2007/05/0189).
25 Auch das vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. September 2011, 2009/05/0245, hielt ausdrücklich fest, dass kein Anspruch des Nachbarn gegen den Bauwerber bestehe, dass dieser die Belichtung auf der Nachbarliegenschaft sicherstelle, abgesehen von Abstands- und Höhenbestimmungen. Der Verwaltungsgerichtshof sah aber einen besonderen Fall gegeben, in dem einerseits die geschlossene Bauweise für die Bauliegenschaft festgelegt war und andererseits rechtmäßige Fenster in der Feuermauer des Nachbargebäudes an der Grundgrenze bestanden, sodass im Baubewilligungsverfahren darauf zu achten sei, dass die Bestimmungen über die geschlossene Bauweise im Hinblick auf das Nachbarrecht gemäß § 134a Abs. 1 lit. a BO so ausgelegt würden, dass für den Nachbarn der gesetzlich vorgesehene Lichteinfall jedenfalls gewahrt bleibe. Eine entsprechende Auslegung war im dort gegebenen Fall möglich und auch erfüllt.
26 Anders als bei dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. September 2011, 2009/05/0245, zugrunde liegenden Sacherhalt liegen im vorliegenden Fall die Aufenthaltsraumfenster der Nachbarliegenschaft nicht unmittelbar in der an der Grenze zur Bauliegenschaft befindlichen Feuermauer, sondern im rechten Winkel dazu in den zurückversetzt im Lichthof liegenden Außenmauern. Ausgehend von diesem Unterschied, der auch nicht unwesentlich ist, weil die Lage der Fenster, je nachdem, ob sie sich direkt in der gegen die Bauliegenschaft gerichteten Außenmauer befinden oder in einer im rechten Winkel dazu verlaufenden Mauer und in größerer Entfernung vom Baugrundstück, entscheidend für die Lichtverhältnisse ist, ist die zitierte Entscheidung nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Während sich weiters im dortigen Fall schon angesichts der Einhaltung des gesetzlichen Lichteinfalles auf die Nachbarfenster eine Befassung des Verfassungsgerichtshofes mit dem PD erübrigte, erfolgte gegenständlich eine solche richtigerweise durch das Verwaltungsgericht. Der Verfassungsgerichtshof sah keine Gesetzwidrigkeit des PD gegeben, und zwar trotz der im Antrag des Verwaltungsgerichtes dargelegten Belichtungseinschränkung der Nachbarfenster. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes kann daher vorliegend die Baubewilligung mangels ausreichenden Lichteinfalls auf die Nachbarfenster nicht versagt werden. Darauf, ob bzw. welche Auswirkungen die Techniknovelle 2007 auf diese Entscheidung hat (vgl. VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0282 bis 0283), kommt es fallbezogen nicht (mehr) an.
27 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
28 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019050037_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050037.L00 | Ra 2019/05/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050037_20200417L00/JWT_2019050037_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 2,945 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadtgemeinde G hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde G vom 30. März 2017, mit dem der von ihr erhobenen Berufung gegen den auf Antrag der mitbeteiligten Partei ergangenen Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück keine Folge gegeben worden war, als unbegründet ab.
2 Dabei ging das Verwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass die mitbeteiligte Partei Alleineigentümern einer näher bezeichneten Liegenschaft in G sei, wobei sich das baugegenständliche Grundstück laut örtlichem Entwicklungskonzept (im Folgenden: ÖEK) von 2014 innerhalb der Zone 3 des Moränenrings befinde. Im fraglichen Gebiet östlich der T verlaufe der Moränenring zu einem Großteil über ein als Wohngebiet gewidmetes und bereits bebautes Gebiet, lediglich der Hügelrücken zeige sich noch großteils unbebaut. Das Gelände westlich der Baulichkeit falle zum T-see hin relativ stark ab. Das baugegenständliche Grundstück befinde sich in einem homogenen Siedlungsgebiet, welches durch Einfamilienhäuser bzw. Villen geprägt sei. Die Grundstücke seien bebaut und mit großräumigen Gartenanlagen mit Pool sowie mit diversen Nebengebäuden und Garagen ausgestattet. Das Grundstück der Revisionswerberin befinde sich südöstlich des baugegenständlichen Grundstückes und grenze an dieses nicht unmittelbar an.
3 Das Bauvorhaben ersetze ein Einfamilienhaus mit einem Vollgeschoß über dem Gelände, welches mit einem Flachdach abgedeckt werde. Auf Grund gegebener Hanglage trete das bestehende Gebäude mit dem Kellergeschoß talseitig zweigeschoßig in Erscheinung. Die bebaute oberirdische Grundfläche dieses vorhandenen Gebäudes betrage 142 m2, die errechnete Geschoßflächenzahl (im Folgenden: GFZ) im Bestand betrage unter 0,2. Das künftig geplante Einfamilienhaus sei ein viergeschoßiges mit den maximalen Außenabmessungen der oberirdischen Geschoße von 15,4 m auf 15,55 m, wobei das Kellergeschoß vom zukünftigen Gelände großteils eingeschüttet bzw. als Terrasse begehbar ausgeführt werde. Das darauffolgende "Hanggeschoß" sei ostseitig von Erdreich umschlossen, trete jedoch talseitig bereits zur Gänze in Erscheinung. Über dem Hanggeschoß seien zwei weitere Geschoße aufgebaut, das letzte in zurückgesetzter Form, welche ebenfalls seeseitig entsprechend in Erscheinung träten. Die beiden Fußbodenoberkanten der oberen Geschoße lägen allseits über dem angrenzenden Gelände. Das Gebäude sei mit einem Flachdach abgedeckt. Die errechnete Geschoßflächenzahl betrage 0,52, wobei sich folgende Geschoßflächen ergäben: Hanggeschoß: 113,13 m2, erstes Obergeschoß: 218,35 m2, zweites Obergeschoß: 153,95 m2, in Summe daher 485,43 m2. Sowohl von der Seepromenade von G aus gesehen, als auch von relevanten Straßenpunkten des Grünzuges aus sowie aus Sicht des Grünzuges von Norden sei eine Einsehbarkeit gegeben.
4 Hinsichtlich der raumordnungsrechtlichen Belange stellte das Verwaltungsgericht fest, das zu Grunde zu legende Entwicklungskonzept Nr. 2 der Gemeinde G, beschlossen vom Gemeinderat mit Beschlüssen vom 31. März 2014 und 3. Juli 2014, sehe unter dem Titel "Zielkatalog Örtliches Entwicklungskonzept" unter "Allgemeine Ziele" in einer Aufzählung unter anderem den Passus "Erhaltung des Moränenringes (Hügelkranz/Grüne Stadtsilhouette) rund um den seeorientierten Stadtkern durch Beschränkung der baulichen Dichte; als Richtwert gilt eine GFZ von 0,25 bis 0,4; in begründeten Fällen (z.B. keine Einsehbarkeit, etc.) kann unter Einbeziehung eines Fachgremiums wie z.B. des Gestaltungsbeirates auch eine höhere GFZ festgelegt werden." vor. Sodann finde sich für Zone 3 - Moränenring unter "Zielkatalog Örtliches Entwicklungskonzept" folgende Festlegung:
"Zone 3 - Moränenring
- -
Funktion des Moränenrings als landschaftsprägender Grüngürtel inmitten der Stadt durch Vermeidung einer baulichen Verdichtung mit wichtiger stadtstruktureller und stadthygienischer Funktion (Durchlüftung); als Richtwert gilt eine GFZ von 0,25 bis 0,4; in begründeten Fällen (z.B. keine Einsehbarkeit, etc.) kann unter Einbeziehung eines Fachgremiums wie z.B. des Gestaltungsbeirates auch eine höhere GFZ festgelegt werden.
- -
Erhaltung einer weitgehend ungestörten Sichtbeziehung zum begrünten Hügelkranz vom See aus gesehen.
- -
Erhaltung/Schaffen begrünter Quer- und Radialverbindungen zwischen Seeufer - Moränenring - Alpenvorland Zonen 4 bis 6.
- -
Erhaltung bestehender Grünanlagen (...)."
5 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - soweit hier relevant - aus, dass der Regelung einer GFZ abstrakt insofern Relevanz zukomme, als die GFZ ein subjektiv-öffentliches Recht eines Nachbarn im Bauverfahren betreffe (Hinweis auf VwGH 14.12.2007, 2006/05/0235, und vom 15.2.2011, 2009/05/0343). Der Umstand, dass die Erwähnung der GFZ im ÖEK und nicht im Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan erfolgt sei, ändere nichts an ihrer prinzipiellen Verbindlichkeit (Hinweis wiederum auf VwGH 14.12.2007, 2006/05/0235, und vom 15.2.2011, 2009/05/0343). 6 Die Regelung über die Bebauungsdichte im ÖEK des Flächenwidmungsplanes sehe als Richtwert für den Bereich des Moränenrings eine GFZ von 0,25 bis 0,4 vor und führe im zweiten Teilsatz unter "Zone 3 - Moränenring", erster Absatz, sodann die Möglichkeit an, unter Einbeziehung eines Fachgremiums eine höhere
GFZ festzulegen (arg: "kann ... festgelegt werden"). Was die
zuletzt genannte Wortfolge betreffe, so sei mit dieser Bestimmung unter verfassungsmäßigem, insbesondere kompetenzmäßigem Verständnis eindeutig nur eine Regelung angesprochen, wonach eine derartige Festlegung durch den Verordnungsgeber im Flächenwidmungsplan bzw. Bebauungsplan (erst) noch erfolgen könne. Damit habe sich der Gemeinderat die - erst noch zu erfolgende - generell abstrakte Festlegung von höchstzulässigen GFZ je nach unterschiedlichen Gegebenheiten im Moränenring vorbehalten. Wenn von "begründeten Fällen" gesprochen werde, in welchen eine höhere GFZ festgelegt werden könne, so könne dies nicht einzelne, in die Kompetenz des Bürgermeisters fallende Bauverfahren betreffen, weil etwa dem Bürgermeister als erstinstanzlicher Baubehörde eine derartige Festlegung schon verfassungsmäßig nicht zukomme. Diese Regelung könne sich somit nur an die Behörde der örtlichen Raumplanung der Gemeinde richten, weshalb aus diesem Zusatz für die Revisionswerberin keine subjektiven Rechte abgeleitet werden könnten.
7 Abgesehen davon sei die Möglichkeit der Festlegung einer höheren GFZ in Einzelfällen auch inhaltlich nur vage (beispielhaft) eingegrenzt. Es handle sich daher um eine wenig konkrete Festlegung. Im gegenständlichen Bauverfahren seien zwar diverse Aussagen des Gestaltungsbeirates ersichtlich, jedoch sei für das konkrete Bauvorhaben keine (allenfalls höhere) GFZ ausgewiesen, weil eine solche gar nicht festgestellt worden sei und von diesem Gremium mangels Zuständigkeit auch gar nicht hätte festgelegt werden können.
8 Zur Frage, ob die im ÖEK Nr. 2 getroffenen inhaltlichen Bestimmungen überhaupt von einem entsprechenden Geltungswillen des zuständigen Gremiums (Gemeinderat) getragen seien, stellte das Verwaltungsgericht die Entstehungsgeschichte dieser Festlegungen dar. Demnach sei der Gemeinderat von einer ursprünglich im Flächenwidmungsplan enthaltenen Festlegung einer GFZ (von bis maximal 0,25) abgerückt und zu einer Aufnahme in die Zielbestimmungen des ÖEK übergegangen, um eine "möglichste Beweglichkeit" in Bezug auf einzelne Bauvorhaben zu erreichen. Darunter seien vom Gemeinderat ganz offensichtlich (allerdings verfassungsmäßig nicht zulässig) einzelne Bauverfahren subsumiert worden. Eine Festlegung in Verordnungsform mit der Konsequenz einer zwingenden Einhaltung sei als nicht gerecht und zielführend beurteilt worden, da die Baugründe im Moränenbereich "topografisch nicht gleich zu beurteilen" seien, was "für Einzelfallbeurteilungen" spreche. Bereits die Materialien für die Entstehung des ÖEK Nr. 1 hätten ergeben, dass die Begrenzung der GFZ im Flächenwidmungsplan als "dort nicht umsetzbar" erachtet worden sei, weshalb das Verwaltungsgericht nicht von einem diesbezüglichen Geltungswillen ausgehe. Eine rechtmäßige Normierung einer GFZ sei daher weder für das konkrete Bauverfahren noch für zukünftige Bauverfahren im fraglichen Gebiet anzunehmen, weshalb dieses - generell ein subjektiv-öffentliches Recht bewirkende - Kriterium für die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit von Bauvorhaben derzeit ausscheide. Das hier vorliegende System eines "unverbindlichen Richtwertes" verbunden mit der Möglichkeit von Ausnahmen stelle - anders als in VwGH 14.12.2007, 2006/05/0235, wo für bestimmte Bereiche (Ortsrandbereich) eine ausnahmslose GFZ von 0,5 im ÖEK festgelegt gewesen sei - keine genügend konkrete Regelung dar, um im Bauverfahren als Festlegung einer GFZ berücksichtigt zu werden. 9 Die ordentliche Revision sei unzulässig, da gegenständlich auf Grund unklarer Bestimmungen im von der belangten Behörde erlassenen ÖEK eine bloß einzelfallbezogene Interpretation des Verwaltungsgerichtes vorzunehmen gewesen sei. Auch liege keine Abweichung von der im angefochtenen Erkenntnis zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor, weil sich der gegenständliche Sachverhalt hinsichtlich der Festlegung einer GFZ davon unterscheide.
10 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
11 Sowohl die belangte Behörde als auch die mitbeteiligte
Partei brachten jeweils eine Revisionsbeantwortung ein, in der die Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht sei von einschlägiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob das bestehende subjektive Nachbarrecht auf Einhaltung der im ÖEK festgelegten Bestimmungen über die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes (Bebauungsdichte/Geschoßflächenzahl) durch das gegenständliche Bauvorhaben verletzt werde, abgewichen. Der vorliegende Sachverhalt sei ident mit dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.2007, 2006/05/0235, zugrundeliegenden Sachverhalt, wobei das Verwaltungsgericht von diesem Erkenntnis abgewichen sei. Hier wie dort liege kein Bebauungsplan vor, die höchstzulässige GFZ sei durch Verordnung der Stadtgemeinde im ÖEK als Teil des Flächenwidmungsplans normiert, die sprachliche Ausgestaltung der höchstzulässigen GFZ im ÖEK der Gemeinde G sei ebenso hinreichend und unmissverständlich formuliert wie jene im bereits entschiedenen Fall, in beiden Fällen habe die belangte Behörde keine konkrete Prüfung dahingehend vorgenommen, ob und aufgrund welcher Erwägungen die Anordnung der höchstzulässigen GFZ im konkreten Fall nicht anzuwenden sei, und die Argumentation der Stadtgemeinden betreffend die erteilten Baubewilligungen trotz unzulässig erhöhter GFZ sei in beiden Fällen ident. Bei Beachtung dieser Judikatur hätte das Verwaltungsgericht die GFZ im ÖEK als verbindlich festgelegt beurteilen und der Beschwerde stattgeben müssen. Sollte der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht sein, die Entscheidung 2006/05/0235 sei auf den gegenständlichen Fall nicht übertragbar, bestehe hinsichtlich eines im ÖEK verankerten Richtwertes der GFZ keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. liege hinsichtlich der Auslegung des § 21 Abs. 6 sowie des § 18 Abs. 3 Z 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 - Oö. ROG 1994 keine solche Rechtsprechung vor.
13 Die Revision ist im Hinblick auf die Frage der Verbindlichkeit der im ÖEK der Gemeinde G enthaltenen Regelungen einer GFZ zulässig.
14 Aus den Bestimmungen über die Verbauungsdichte, wozu jedenfalls auch das Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke im Sinne eines Verhältnisses der Gesamtgeschoßfläche eines Gebäudes zur Fläche des Bauplatzes wie bei der GFZ nach § 32 Abs. 6 Oö. ROG 1994 zählt, erwachsen subjektive öffentliche Nachbarrechte (vgl. mit näherer Begründung VwGH 14.12.2007, 2006/05/0235). 15 Die Baubehörde hat im Baubewilligungsverfahren - auch von Amts wegen - zu prüfen, ob das Bauvorhaben in allen seinen Teilen den Bestimmungen des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans sowie sonstigen baurechtlichen Vorschriften nicht widerspricht (§ 35 Abs. 1 Z 2 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994). 16 Das ÖEK bildet einen Teil des Flächenwidmungsplanes (vgl. wiederum VwGH 14.12.2007, 2006/05/0235, sowie 31.7.2012, 2010/05/0001). Es entfaltet jedenfalls Bindungswirkungen gegenüber der Gemeinde, die bei der Erstellung und Erlassung des Flächenwidmungsplanes die in ihm festgelegten Ziele zu berücksichtigen hat (vgl. § 18 Abs. 5 Oö. ROG 1994). Im Hinblick auf die Einheit des Flächenwidmungsplanes mit dem ÖEK haben allfällige, eigentlich im Flächenwidmungsplan zu treffende Regelungen des ÖEK die normativen Wirkungen eines Flächenwidmungsplanes. Sie sind daher bei der Prüfung im Baubewilligungsverfahren heranzuziehen, es sei denn, es handelt sich um Regelungen, die sich nur an die Gemeinde richten und keine entsprechend konkreten Festlegungen beinhalten (vgl. VwGH 4.11.2016, Ro 2014/05/0054; 29.9.2015, Ra 2015/05/0055).
17 Die zuletzt genannte Rechtsprechung ist zu § 18 Oö. ROG 1994 sowohl in der Fassung vor LGBl. Nr. 1/2007 als auch in der Fassung LGBl. Nr. 1/2007 ergangen. § 18 Oö. ROG 1994 in der Fassung LGBl. Nr. 1/2007 lautete:
"§ 18
Flächenwidmungsplan mit örtlichem Entwicklungskonzept
1. (1)Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch Verordnung den Flächenwidmungsplan zu erlassen, weiterzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Der Flächenwidmungsplan besteht aus
1. 1.
dem Flächenwidmungsteil und
2. 2.
dem örtlichen Entwicklungskonzeptteil (örtliches Entwicklungskonzept).
Das örtliche Entwicklungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von zehn Jahren, der Flächenwidmungsteil auf einen solchen von fünf Jahren auszulegen.
2. (2)Das örtliche Entwicklungskonzept hat als Grundlage der übrigen Flächenwidmungsplanung die längerfristigen Ziele und Festlegungen der örtlichen Raumordnung zu enthalten.
3. (3)Das örtliche Entwicklungskonzept besteht aus einer zeichnerischen Darstellung (Funktionsplan) und ergänzenden textlichen Festlegungen; es hat jedenfalls grundsätzliche Aussagen zu enthalten über:
1. das Baulandkonzept, das
1. a)
den künftigen Baulandbedarf,
2. b)
die räumliche und funktionelle Gliederung des Baulands im Hinblick auf die künftige Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung einschließlich der Festlegung von Funktionen und Entwicklungszielen,
c)Â ..."
18 Mit LGBl. Nr. 69/2015 wurde § 18 Oö. ROG 1994 neuerlich novelliert, sodass dieser seit 1. Juli 2015 folgendermaßen lautet:
"§ 18
Flächenwidmungsplan mit örtlichem Entwicklungskonzept
1. (1)Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch Verordnung den Flächenwidmungsplan zu erlassen, weiterzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Der Flächenwidmungsplan besteht aus
1. 1.
dem Flächenwidmungsteil und
2. 2.
dem örtlichen Entwicklungskonzeptteil (örtliches Entwicklungskonzept).
Das örtliche Entwicklungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von zehn Jahren, der Flächenwidmungsteil auf einen solchen von fünf Jahren auszulegen.
2. (2)Das örtliche Entwicklungskonzept ist Grundlage des Flächenwidmungsteiles sowie der Bebauungsplanung und hat die längerfristigen Ziele und Festlegungen der örtlichen Raumordnung zu enthalten.
3. (3)Das örtliche Entwicklungskonzept besteht aus einer zeichnerischen Darstellung (Funktionsplan) und den gegebenenfalls notwendigen ergänzenden textlichen Festlegungen; es hat jedenfalls grundsätzliche Aussagen zu enthalten über:
...
1. (5)In Übereinstimmung mit den Zielen und Festlegungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes ist im Flächenwidmungsteil (Abs. 1 zweiter Satz Z 1) für das gesamte Gemeindegebiet auszuweisen, welche Flächen als Bauland (§ 21 bis § 23), als Verkehrsflächen (§ 29) oder als Grünland (§ 30) gewidmet werden. Die Gemeinde hat dabei auf Planungen benachbarter Gemeinden und anderer Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie auf raumbedeutsame Maßnahmen anderer Planungsträger möglichst Bedacht zu nehmen.
..."
19 Mit derselben Novelle wurde § 32 Oö. ROG 1994, der den Inhalt des Bebauungsplanes regelt, in seinem Abs. 6 - neben einem Klammerausdruck - um den letzten Satz ergänzt, sodass dieser Absatz folgendermaßen lautet:
"(6) Das Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke ist durch die Gebäudehöhe, die Geschoßflächenzahl oder die Baumassenzahl auszudrücken. Darüber hinaus kann das Maß der baulichen Nutzung insbesondere durch Festlegung der Anzahl der Geschosse näher bestimmt oder durch Angabe der bebaubaren Fläche des Bauplatzes (Grundflächenzahl) oder der Höchstzahl der in den Gebäuden zulässigen Wohneinheiten beschränkt werden. Die Geschoßflächenzahl ist das Verhältnis der Gesamtgeschoßfläche zur Fläche des Bauplatzes. Die Baumassenzahl ist das Verhältnis der Baumasse zur Fläche des Bauplatzes. Als Baumasse gilt der oberirdisch umbaute Raum bis zu den äußeren Begrenzungen des Baukörpers. Bei Verwendung einer Geschoßflächenzahl bzw. Baumassenzahl ist die Art der Berechnung im Bebauungsplan darzustellen."
20 Der geänderte Wortlaut des Abs. 2 des § 18 Oö. ROG 1994 lässt keine inhaltliche Änderung gegenüber der Vorgängerregelung erkennen. So wie bisher wird klargestellt, dass das ÖEK Grundlage für die - nunmehr explizit genannte - weitere Flächenwidmungsplanung ist. An dem grundsätzlichen Konzept der Einheit des Flächenwidmungsplanes mit dem ÖEK, an dem die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes anknüpft, wurde nichts geändert.
21 Daran vermögen auch die Materialien zu § 18 der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2015, LGBl. Nr. 69 (BlgLT 1381/2015, 27. GP 10) nichts zu ändern. Dort ist Folgendes ausgeführt:
"Zu Art. I Z 17 (§ 18 Abs. 2): Durch den im Abs. 2 enthaltenen ausdrücklichen Hinweis auf die Planungsinstrumente Flächenwidmungs(teil)planung und Bebauungsplanung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Festlegungen im örtlichen Entwicklungskonzept ausschließlich die Grundlagen für den Flächenwidmungsteil und in weiterer Folge für den Bebauungsplan zu beinhalten haben (vgl. dazu insbesondere die Inhalte des örtlichen Entwicklungskonzeptes gemäß Abs. 3). Jene konkreten spezifischen Vorgaben, die speziell auch im Bauverfahren Relevanz zeitigen sollen, sind nach dem System des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 jedenfalls dem Flächenwidmungsteil bzw. einem allfälligen Bebauungsplan vorzubehalten."
22 Die Einfügung des letzten Satzes von § 32 Abs. 6 Oö. ROG 1994 wird in den Materialien (BlgLT 1381/2015, 27. GP 25) damit begründet, dass es wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden immer wieder zu Problemen bei der Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung, insbesondere bei der Berechnung der Geschoßflächenzahl und der Baumassenzahl (Einbeziehung von Keller, Loggia, Terrassen und außen liegender Stiegen, Objekte in Hanglage), gekommen sei. Deshalb sei ausdrücklich normiert, dass bei Verwendung einer Geschoßflächenzahl bzw. Baumassenzahl die konkrete Art der Berechnung im Bebauungsplan darzustellen sei. 23 Der Landesgesetzgeber intendierte demnach zwar einen Ausschluss der Berücksichtigung konkreter Festlegungen des ÖEK in den einzelnen Bauverfahren, doch lässt sich diese Absicht der Neuformulierung des § 18 Abs. 2 Oö. ROG 1994 nicht entnehmen. Auf Erkenntnisquellen außerhalb des kundgemachten Gesetzes (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Parlamentarische Protokolle etc.) darf nur zurückgegriffen werden, wenn - was hier nicht der Fall ist - die Ausdrucksweise des Gesetzgebers Zweifel aufwirft (vgl. VwGH 13.2.2018, Ra 2017/02/0219, mwN). 24 Dass § 32 Abs. 6 Oö. ROG 1994 nunmehr explizit anordnet, dass bei Festlegung einer Geschoßflächenzahl bzw. Baumassenzahl die konkrete Art der Berechnung im Bebauungsplan darzustellen ist, hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen ÖEK, Flächenwidmungsteil des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplan. Nach wie vor ist das Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke einerseits im Bebauungsplan festzulegen oder auszuweisen, andererseits können Festlegungen der Bebauungsdichte, die auch durch die GFZ ausgedrückt werden kann, im Flächenwidmungsplan für als Bauland gewidmete Flächen getroffen werden (vgl. dazu wiederum VwGH 14.12.2007, 2006/05/0235).
25 Die zu § 18 Oö. ROG 1994 in der Fassung LGBl. Nr. 1/2007 bzw. vor LGBl. Nr. 1/2007 ergangene Judikatur ist daher auf die hier maßgebliche Fassung LGBl. Nr. 69/2015 übertragbar. Demnach haben allfällige, eigentlich im Flächenwidmungsplan zu treffende Regelungen des ÖEK die normativen Wirkungen eines Flächenwidmungsplanes und sind daher bei der Prüfung im Baubewilligungsverfahren heranzuziehen, sofern sie sich nicht nur an die Gemeinde richten und entsprechend konkrete Festlegungen enthalten sind.
26 Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, schon der
Wortlaut des ÖEK der Gemeinde G ("Richtwert", "kann ... festgelegt
werden") lege nahe, dass eine derartige Festlegung der GFZ durch den Verordnungsgeber im Flächenwidmungsplan bzw. Bebauungsplan (erst) noch erfolgen könne. Dafür sei der Gemeinderat zuständig, nicht aber der Bürgermeister im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens.
27 Aus dem Umstand, dass das ÖEK Formulierungen wie
"Richtwert" und "kann ... festgelegt werden" enthält, kann nicht
geschlossen werden, dass sich die darin enthaltenen Regelungen ausschließlich an die Gemeinde richteten und nicht entsprechend konkrete Festlegungen beinhalteten, die in einem Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen wären. Solche Formulierungen (vgl. auch "soll überlegt werden" im Erkenntnis 2006/05/0235) sind der Aufgabe des ÖEK, auch Zielbestimmungen für den Flächenwidmungsplan zu enthalten (§ 18 Abs. 5 Oö. ROG 1994), geschuldet, schließen aber nicht die Qualifikation enthaltener Festlegungen als konkret aus. Dem hier zu beurteilenden ÖEK ist ein zahlenmäßig definierter Wert der GFZ von 0,25 bis 0,4 im Moränenring zu entnehmen, weshalb diesbezüglich jedenfalls von einer hinreichend konkreten Festlegung auszugehen ist. Der Umstand, dass - anders als bei dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.2007, 2006/05/0235, zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht nur eine Maximalzahl, sondern eine Bandbreite angegeben ist, ändert nichts an der Beurteilung, dass der zahlenmäßig erfasste Bereich der zulässigen GFZ bestimmt ist.
28 Darauf, dass in begründeten Fällen unter Einbeziehung eines Fachgremiums von diesem Richtwert abgewichen und eine höhere GFZ "festgelegt" werden kann, braucht hier nicht eingegangen zu werden, weil eine solche Festlegung weder in Verordnungs- noch in Bescheidform erfolgt ist. Die Möglichkeit einer solchen Festlegung führt jedenfalls nicht dazu, dass die grundsätzliche Bestimmung der GFZ mit 0,25 bis 0,4 nicht ausreichend konkret wäre. 29 Für den betroffenen Nachbarn bedeutet dies, dass er die Überschreitung der oberen Grenze der GFZ von 0,4 erfolgreich geltend machen kann.
30 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 31 Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2019050046_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050046.L00 | Ra 2019/05/0046 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050046_20200226L00/JWT_2019050046_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 774 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Juli 2018 wurde die Bauführung zum Abbruch des Gebäudes auf der Liegenschaft M-Straße Nr. 115 gemäß § 127 Abs. 8a in Verbindung mit § 127 Abs. 8 lit. a Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass gemäß § 60 Abs. 1 lit. d BO (zu ergänzen: in der Fassung LGBl. Nr. 37/2018) u.a. der Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1. Jänner 1945 errichtet worden seien, bewilligungspflichtig sei, wenn der Anzeige des Abbruches keine Bestätigung des Magistrates angeschlossen sei, dass an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild kein öffentliches Interesse bestehe. Eine solche Bestätigung liege gegenständlich nicht vor, folglich handle es sich um einen bewilligungspflichtigen Abbruch, für den keine Bewilligung erteilt worden sei. Dieser Bescheid erging an die R. KG als Bauführerin und wurde der Revisionswerberin als "Grund(mit)eigentümerIn, (Mit-)Eigentümerin der Baulichkeit" "in Abschrift" übermittelt.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 28 VwGVG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.).
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei Eigentümerin und "Bauwerberin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft". Die R. KG habe als Bauführerin mit den Abbrucharbeiten am 28. Juni 2018 begonnen. Das Gebäude sei vor dem 1. Jänner 1945 errichtet worden. Die Abbrucharbeiten seien zum Zeitpunkt der Erlassung der Baueinstellung noch nicht abgeschlossen gewesen. Der Baueinstellungsbescheid sei nicht an die Revisionswerberin ergangen, sondern dieser lediglich in Abschrift übermittelt worden. Da die Revisionswerberin im amtswegigen behördlichen Verfahren mangels Zustellung des Bescheides keine Parteistellung gehabt habe und das Beschwerderecht ein Parteienrecht sei, komme ihr kein Beschwerderecht zu.
7 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird zusammengefasst ausgeführt, es gehe im Kern um die Frage, ob der Liegenschaftseigentümerin, die gleichzeitig Bauwerberin sei, jedenfalls eine Parteistellung im Baueinstellungsverfahren zukomme, auch wenn der Baueinstellungsbescheid an den Bauführer ergangen und der Liegenschaftseigentümerin als Bauwerberin nur in Abschrift zugestellt worden sei. Selbst wenn man eine Parteistellung des Bauführers bejahte, käme der Revisionswerberin als Grundeigentümerin und Bauherrin/Bauwerberin Parteistellung zu (wird näher ausgeführt).
8 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen (vgl. VwGH 31.5.2019, Ro 2018/03/0022, mwN). 9 Mit der Neufassung des § 60 Abs. 1 lit. d BO durch die am 30. Juni 2018 in Kraft getretene Novelle LGBl. Nr. 37/2018 wurde normiert, dass für den Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1. Jänner 1945 errichtet wurden, dann eine Baubewilligungspflicht gegeben ist, wenn der Anzeige des Abbruches keine Bestätigung des Magistrates angeschlossen ist, dass an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild kein öffentliches Interesse besteht. Auf dem Boden dieser Rechtslage erging die Baueinstellung wegen fehlender Baubewilligung. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gleichgelagerten Fall, in welchem mit Abbrucharbeiten bereits vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 37/2018 begonnen worden war und diese auch im Zeitpunkt der Erlassung des Baueinstellungsbescheides des Magistrates noch nicht abgeschlossen waren, ausgesprochen, dass für die Frage, ob eine Baubewilligung erforderlich ist, die Rechtslage, die bei Beginn der Ausführung des Bauvorhabens (hier: des Abbruches) gegolten hat, heranzuziehen ist (VwGH 28.5.2019, Ro 2019/05/0012).
11 In einem Fall wie dem gegenständlichen, in welchem unbestritten mit den Abbrucharbeiten am 28. Juni 2018 begonnen wurde und diese auch über den Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus andauerten, bestand im Zeitpunkt des somit maßgeblichen Beginns des Abbruches auf Grund des § 60 Abs. 1 BO in Verbindung mit § 62a BO in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 37/2018 keine Baubewilligungspflicht (vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung wiederum VwGH 28.5.2019, Ro 2019/05/0012). 12 Angesichts der damit im vorliegenden Fall fehlenden rechtlichen Grundlage für ein Baueinstellungsverfahren mangels Baubewilligung hätte eine Beantwortung der in den Revisionszulässigkeitsgründen aufgeworfenen Frage betreffend die Parteistellung der Revisionswerberin in einem solchen Verfahren nur hypothetischen Charakter. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0063, mwN).
13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019050047_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050047.L00 | Ra 2019/05/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050047_20200226L00/JWT_2019050047_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 5,799 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 16. August 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung einer näher bezeichneten Bodenaushubdeponie.
2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. Oktober 2018 wurde für diese Deponie gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit den §§ 38, 43, 48 Abs. 4 und 50 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF Nr. 70/2017 (AWG 2002), die beantragte abfallrechtliche Genehmigung erteilt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung erteilt.
3 Mit Spruchpunkt III. wurden die Einwendungen u.a. der Revisionswerberin, soweit vorgebracht worden war, dass das vereinfachte Verfahren im Sinne des § 50 AWG 2002 zu Unrecht angewendet worden sei, als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wurden die Einwendungen mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen.
4 Spruchpunkt IV. enthält Nebenbestimmungen.
5 Zu dem revisionsrelevanten Spruchpunkt III. wurde begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass das Genehmigungsverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 37 Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit § 50 AWG 2002 durchzuführen gewesen sei (wurde näher dargelegt). Der Revisionswerberin als Standortgemeinde komme im vereinfachten Genehmigungsverfahren keine Parteistellung zu mit Ausnahme zur Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben seien, was zu bejahen sei. In Anbetracht dessen seien die übrigen Einwendungen der Revisionswerberin als unzulässig zurückzuweisen.
6 Gegen diesen Bescheid erhob u.a. die Revisionswerberin Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol.
7 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol u.a. die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Begründend wurde, soweit revisionsrelevant, im Wesentlichen ausgeführt, das vereinfachte Verfahren sei anzuwenden (wurde näher dargestellt). Aus § 50 Abs. 4 AWG 2002 ergebe sich, dass im vereinfachten Genehmigungsverfahren (anders als im regulären Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs. 1 AWG 2002) u.a. der Standortgemeinde keine Parteistellung zukomme. Es bestehe lediglich eine eingeschränkte Parteistellung zur Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben seien, was hier zu bejahen sei.
8 Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen sei weiters festzuhalten, dass Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens (AÜ) festlege, dass „Mitglieder der Öffentlichkeit“, sofern sie etwaige innerstaatliche Kriterien erfüllten, Zugang zu einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben sollten, um Verstöße gegen innerstaatliche Umweltrechtsvorschriften durch Privatpersonen oder Behörden anzufechten. Dieser Vorgabe entsprechend habe bei Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs. 1 AWG 2002 der in § 42 Abs. 1 AWG 2002 genannte Personenkreis (unter anderem die Standortgemeinde) Parteistellung. Für die in § 37 Abs. 3 Z 1 bis 4 AWG 2002 umschriebenen Abfallbehandlungsanlagen sehe der Gesetzgeber aber das vereinfachte Verfahren gemäß § 50 AWG 2002 vor und schränke den Parteienkreis ein. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis auf VfGH 29.11.2007, B 1480/07) sei dem Gesetzgeber bei der Einräumung der Parteistellung und der Ausgestaltung der Parteienrechte ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum eingeräumt. Dieser Auffassung habe sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23.2.2012, 2008/07/0012, ausdrücklich angeschlossen. Die zitierten höchstgerichtlichen Entscheidungen seien nach der Ratifizierung des AÜ im Jahr 2005 ergangen.
9 Diesen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum habe das AÜ (Hinweis insbesondere auf Art. 9 Abs. 2 zweiter Unterabsatz AÜ) nicht beseitigt. Davon ausgehend sei es auch unter Berücksichtigung des Art. 9 Abs. 3 AÜ dem Gesetzgeber nicht verwehrt, für genau definierte Anlagen Verfahrenserleichterungen vorzusehen und dabei die Parteistellung sowie die Ausgestaltung der Parteienrechte gesondert zu regeln. Darüber hinaus komme u.a. der Standortgemeinde Parteistellung bei der Frage zu, ob das vereinfachte Verfahren zu Recht angewendet worden sei.
10 Durch das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 73/2018, sei § 50 AWG 2002 unverändert geblieben. Aus Art. 9 Abs. 3 AÜ lasse sich die von der Revisionswerberin als Standortgemeinde behauptete Parteistellung im vereinfachten Verfahren gemäß § 50 AWG 2002 nicht begründen.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
12 Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurück- bzw. abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist in Anbetracht der Frage, ob der Revisionswerberin als Standortgemeinde im vereinfachten Verfahren gemäß § 50 AWG 2002 auf Grund des AÜ Parteistellung zukommt, zulässig.
14 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, die Revisionswerberin sei Mitglied und Repräsentantin der von der Bodenaushubdeponie selbst und dem Transport des dort zu lagernden Materials betroffenen Öffentlichkeit. Gemäß Art. 2 Z 4 AÜ gehörten zur Öffentlichkeit auch juristische Personen, die als Vereinigungen oder Organisationen der Öffentlichkeit anzusehen und nach den Voraussetzungen des nationalen Rechts ordnungsgemäß gegründet worden und tätig seien (Verweis auf EuGH 20.12.2017, C-664/15, im Folgenden: Protect-Urteil). Diese Voraussetzungen träfen nicht nur auf Umweltorganisationen, sondern erst recht auf Gemeinden zu, deren Organe nach rechtsstaatlich gebildeten und überprüfbaren Regeln demokratisch gewählt würden und die daher in erster Linie dazu legitimiert seien, Interessen der Öffentlichkeit zu repräsentieren und geltend zu machen. Es wäre daher unsachlich und gleichheitswidrig, wenn jene Rechte, die nunmehr auf Grund des Protect-Urteils Umweltorganisationen zukämen, nicht auch den betroffenen Gemeinden gewährt würden. Schon aus der Verpflichtung zur gleichheitskonformen Auslegung ergebe sich daher, dass die Gemeinden ebenfalls zur Öffentlichkeit im Sinne des Art. 2 Z 4 AÜ zählten.
15 Eine andere Auffassung würde auch gegen das demokratische Prinzip verstoßen. Hätten die nicht-demokratisch legitimierten Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzten, mehr Rechte zur Vertretung der Öffentlichkeit als die demokratisch gewählten Gemeindeorgane, würde die Stellung der demokratisch gewählten Organe als Repräsentanten des Volkes und somit der Öffentlichkeit wesentlich ausgehöhlt und entwertet. Nichtregierungsorganisationen würden dann nicht nur rechtsstaatlich und demokratisch gewählte Vertreter der Öffentlichkeit ergänzen, sondern sie erhielten in wichtigen Belangen ein Monopol zur Repräsentanz des mit der Öffentlichkeit mehr oder weniger gleichzusetzenden Volkes. Die Bevölkerung könnte sich dann zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht mehr an die von ihr gewählten Organe wenden, sondern nur an Personen, die bestimmte öffentliche Interessen gewissermaßen als Geschäftsführer ohne Auftrag wahrnähmen, solange sie dazu bereit wären. Dies wäre eine grundlegende Änderung der Staatsform, die eines Verfassungsgesetzes, wahrscheinlich sogar einer Volksabstimmung bedürfte.
16 Die im AÜ enthaltenen Definitionen der Öffentlichkeit und der betroffenen Öffentlichkeit seien für die im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) geregelten Verfahren gemäß Art. 9 Abs. 2 AÜ dieselben wie für Verfahren nach dem hier maßgeblichen Art. 9 Abs. 3 AÜ. Aus dem Umstand, dass in § 19 Abs. 3 UVP-Gesetz auch der Standortgemeinde und den an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein könnten, Parteistellung eingeräumt sei, lasse sich schließen, dass auch der österreichische Gesetzgeber den im AÜ (und daraus wörtlich übernommen in der UVP-Richtlinie) verwendeten Begriff der betroffenen Öffentlichkeit so verstanden habe, dass die Standortgemeinde und die daran unmittelbar angrenzenden Gemeinden dazugehörten.
17 Da für Gemeinden (anders als für Umweltorganisationen) keine nur auf die Anfechtungsmöglichkeit gemäß Art. 9 Abs. 3 AÜ beschränkte verfahrensrechtliche Stellung geschaffen worden sei, komme ihnen vollwertige Parteistellung zu, weil nach dem System des österreichischen Verwaltungsrechts das Recht zur Anfechtung von Bescheiden nur Parteien zustehe und das aus Art. 9 Abs. 3 AÜ und aus Art. 47 GRC resultierende Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz keine praktische Wirksamkeit hätte, wenn die Revisionswerberin keine Parteistellung hätte (Verweis auf VwGH 28.3.2018, Ra 2015/07/0055).
18 Da weder Art. 9 Abs. 3 AÜ noch Art. 47 GRC vorsehe, dass der nationale Gesetzgeber bestimmte Vorhaben von den in diesen Bestimmungen gewährleisteten Rechten ausnehmen könne, müssten die in § 50 Abs. 4 AWG 2002 enthaltenen Bestimmungen betreffend die Parteistellung im vereinfachten Verfahren, soweit es um mögliche Schädigungen der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit gehe, entweder vollständig unangewendet bleiben oder nicht als erschöpfende, sondern lediglich demonstrative Aufzählung angesehen werden.
19 Im vorliegenden Fall bestehe eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch den Transport der Abfälle, insbesondere im Hinblick auf die Straßenbeschaffenheit und die Verkehrsverhältnisse (wurde näher ausgeführt). Darüber hinaus erfolge eine Schädigung der Umwelt durch den Transport des Deponiematerials (wurde näher ausgeführt). Ferner lägen eine Verletzung der FFH-Richtlinie durch die Abfalltransporte und eine Schädigung der Umwelt durch die Deponie selbst vor (wurde näher ausgeführt).
20 § 37 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF Nr. 73/2018, lautet auszugsweise:
„Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen
§ 37. (1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigungspflicht gilt auch für ein Sanierungskonzept gemäß § 57 Abs. 4.
...
(3) Folgende Behandlungsanlagen - sofern es sich nicht um IPPC-Behandlungsanlagen oder Seveso-Betriebe handelt - und Änderungen einer Behandlungsanlage sind nach dem vereinfachten Verfahren (§ 50) zu genehmigen:
1. Deponien, in denen ausschließlich Bodenaushub- und Abraummaterial, welches durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfällt, abgelagert werden, sofern das Gesamtvolumen der Deponie unter 100 000 m3 liegt;
2. Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen zur thermischen Verwertung für nicht gefährliche Abfälle mit einer thermischen Leistung bis zu 2,8 Megawatt;
3. sonstige Behandlungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle, ausgenommen Deponien, mit einer Kapazität von weniger als 10 000 Tonnen pro Jahr;
4. a) Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Altfahrzeugen,
b) Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Elektro- und Elektronikgeräten, die gefährliche Abfälle darstellen,
c) Lager von gefährlichen Abfällen
mit einer Kapazität von weniger als 1 000 Tonnen pro Jahr und
5. eine Änderung, die nach den gemäß § 38 mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes genehmigungspflichtig ist und keine wesentliche Änderung darstellt.
...“
21 § 42 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF Nr. 73/2018, lautet auszugsweise:
„Parteistellung und nachträgliches Überprüfungsrecht
§ 42. (1) Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 haben
1. der Antragsteller,
2. die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll,
3. Nachbarn,
4. derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll,
5. die Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß § 12 Abs. 2 WRG 1959,
6. die Gemeinde des Standortes und die unmittelbar an die Liegenschaft der Behandlungsanlage angrenzende Gemeinde,
7. das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr. 27/1993,
8. der Umweltanwalt; der Umweltanwalt kann die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften im Verfahren geltend machen; dem Umweltanwalt wird das Recht eingeräumt, Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben,
9. Gemeinden oder Wasserversorgungsunternehmen zur Wahrung der Versorgung ihrer Bürger oder Kunden mit Trinkwasser hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 43 Abs. 2 Z 5,
10. diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen gemäß den §§ 34 Abs. 6 oder 35 WRG 1959 gefährdet werden könnten,
11. diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen durch eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung als rechtliche Interessen anerkannt wurden, und
12. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung seiner Aufgaben,
13. Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind, jeweils im Rahmen ihrer örtlichen Anerkennung, in Verfahren betreffend IPPC-Behandlungsanlagen oder Seveso-Betriebe, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 40 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die Umweltorganisationen können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend machen und Rechtsmittel ergreifen,
14. Umweltorganisationen aus einem anderen Staat,
...“
22 § 50 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF Nr. 97/2013, lautet:
„Vereinfachtes Verfahren
§ 50. (1) Im vereinfachten Verfahren sind die §§ 38, 39, 43 und 46 bis 49 nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden.
(2) Die Behörde hat einen Antrag für eine Genehmigung gemäß § 37 Abs. 3 vier Wochen aufzulegen. Die Auflage ist in geeigneter Weise, wie Anschlag in der Standortgemeinde oder Veröffentlichung auf der Internetseite der Behörde, bekannt zu geben. Die Nachbarn können innerhalb der Auflagefrist Einsicht nehmen und sich zum geplanten Projekt äußern. Die Behörde hat bei der Genehmigung auf die eingelangten Äußerungen Bedacht zu nehmen.
(3) Ein Bescheid ist innerhalb von vier Monaten nach Einlangen des Antrags zu erlassen.
(4) Parteistellung im vereinfachten Verfahren hat der Antragsteller, derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll, das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung seiner Aufgaben und der Umweltanwalt mit dem Recht, die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften und hinsichtlich der Verfahren gemäß § 37 Abs. 3 Z 2 bis 4 die Wahrung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 4 im Verfahren geltend zu machen. Dem Umweltanwalt wird das Recht eingeräumt, Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“
23 Das AÜ, BGBl. III Nr. 88/2005, lautet auszugsweise:
„ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN UND DEN ZUGANG ZU GERICHTEN IN UMWELTANGELEGENHEITEN
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
unter Hinweis auf Grundsatz 1 der Erklärung von Stockholm über die Umwelt des Menschen;
auch unter Hinweis auf Grundsatz 10 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;
ferner unter Hinweis auf die Resolution 37/7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Oktober 1982 über die Weltcharta für die Natur und auf die Resolution 45/94 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990 über die Notwendigkeit, eine gesunde Umwelt für das Wohl der Menschen zu sichern;
unter Hinweis auf die Europäische Charta Umwelt und Gesundheit, die am 8. Dezember 1989 auf der ersten Europäischen Konferenz über Umwelt und Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation in Frankfurt am Main (Deutschland) verabschiedet wurde;
in Bekräftigung der Notwendigkeit, den Zustand der Umwelt zu schützen, zu erhalten und zu verbessern und eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung zu gewährleisten;
in der Erkenntnis, dass ein angemessener Schutz der Umwelt für das menschliche Wohlbefinden und die Ausübung grundlegender Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, unabdingbar ist;
ferner in der Erkenntnis, dass jeder Mensch das Recht hat, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt zu leben, und dass er sowohl als Einzelperson als auch in Gemeinschaft mit anderen die Pflicht hat, die Umwelt zum Wohle gegenwärtiger und künftiger Generationen zu schützen und zu verbessern;
in Erwägung dessen, dass Bürger zur Wahrnehmung dieses Rechts und zur Erfüllung dieser Pflicht Zugang zu Informationen, ein Recht auf Beteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten haben müssen, und in Anbetracht der Tatsache, dass sie in dieser Hinsicht gegebenenfalls Unterstützung benötigen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können;
in der Erkenntnis, dass im Umweltbereich ein verbesserter Zugang zu Informationen und eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren die Qualität und die Umsetzung von Entscheidungen verbessern, zum Bewusstsein der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten beitragen, der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, ihre Anliegen zum Ausdruck zu bringen, und es den Behörden ermöglichen, diese Anliegen angemessen zu berücksichtigen;
mit dem Ziel, die Verantwortlichkeit und Transparenz bei Entscheidungsverfahren zu fördern und die öffentliche Unterstützung für Entscheidungen über die Umwelt zu stärken;
in der Erkenntnis, dass es wünschenswert ist, Transparenz in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu erzielen, und mit der Aufforderung an die gesetzgebenden Körperschaften, die Grundsätze dieses Übereinkommens in ihren Verfahren umzusetzen;
auch in der Erkenntnis, dass sich die Öffentlichkeit der Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen bewusst sein, freien Zugang zu ihnen haben und wissen muss, wie sie genutzt werden können;
ferner in der Erkenntnis der wichtigen Rolle, die einzelne Bürger, Nichtregierungsorganisationen und der private Sektor im Umweltschutz spielen können;
in dem Wunsch, die Umwelterziehung zu fördern, um das Verständnis für die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung zu vertiefen und um das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit für Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung haben, zu schärfen sowie deren Beteiligung an diesen Entscheidungen zu unterstützen;
in Kenntnis der Wichtigkeit, in diesem Zusammenhang von den Medien und von elektronischen oder anderen, künftigen Kommunikationsformen Gebrauch zu machen;
in der Erkenntnis der Bedeutung einer vollständigen Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in staatliche Entscheidungsverfahren und der daraus folgenden Notwendigkeit, dass Behörden über genaue, umfassende und aktuelle Informationen über die Umwelt verfügen;
in Anerkennung dessen, dass Behörden über Informationen über die Umwelt im öffentlichen Interesse verfügen;
mit dem Anliegen, dass die Öffentlichkeit, einschließlich Organisationen, Zugang zu wirkungsvollen gerichtlichen Mechanismen haben soll, damit ihre berechtigten Interessen geschützt werden und das Recht durchgesetzt wird;
in Kenntnis der Wichtigkeit, den Verbrauchern geeignete Produktinformationen zu geben, damit sie eine sachkundige, am Umweltschutz orientierte Auswahl treffen können;
in Anerkennung der Sorge der Öffentlichkeit über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und in Erkenntnis der Notwendigkeit einer größeren Transparenz und stärkeren Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in diesem Bereich;
in der Überzeugung, dass die Durchführung dieses Übereinkommens zur Stärkung der Demokratie in der Region der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) beitragen wird;
im Bewusstsein der Rolle, welche die ECE hierbei spielt, und unter Hinweis unter anderem auf die ECE-Leitlinien über den Zugang zu Informationen über die Umwelt und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich, die in der auf der dritten Ministerkonferenz ‚Umwelt für Europa‘ am 25. Oktober 1995 in Sofia (Bulgarien) angenommenen Ministererklärung gebilligt wurden;
eingedenk der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das am 25. Februar 1991 in Espoo (Finnland) beschlossen wurde, des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen und des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen, die beide am 17. März 1992 in Helsinki (Finnland) beschlossen wurden, sowie anderer regionaler Übereinkünfte;
in dem Bewusstsein, dass die Annahme dieses Übereinkommens einen Beitrag zur weiteren Stärkung des Prozesses ‚Umwelt für Europa‘ und zu den Ergebnissen der im Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) stattfindenden vierten Ministerkonferenz geleistet haben wird -
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Ziel
Um zum Schutz des Rechts jeder männlichen/weiblichen Person gegenwärtiger und künftiger Generationen auf ein Leben in einer seiner/ihrer Gesundheit und seinem/ihrem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt beizutragen, gewährleistet jede Vertragspartei das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Ãœbereinkommens
...
2. bedeutet ‚Behörde‘
a) eine Stelle der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler und anderer Ebene;
b) natürliche oder juristische Personen, die aufgrund innerstaatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt, wahrnehmen;
c) sonstige natürliche oder juristische Personen, die unter der Kontrolle einer unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Stelle oder einer dort genannten Person im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen;
d) die Einrichtungen aller in Artikel 17 näher bestimmten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.
Diese Begriffsbestimmung umfasst keine Gremien oder Einrichtungen, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln;
...
4. bedeutet ‚Öffentlichkeit‘ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
5. bedeutet ‚betroffene Öffentlichkeit‘ die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen
...
(2) Jede Vertragspartei bemüht sich, sicherzustellen, dass öffentlich Bedienstete und Behörden der Öffentlichkeit Unterstützung und Orientierungshilfe für den Zugang zu Informationen, zur Erleichterung der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten geben.
(3) Jede Vertragspartei fördert die Umwelterziehung und das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit insbesondere in Bezug auf die Möglichkeiten, Zugang zu Informationen zu erhalten, sich an Entscheidungsverfahren zu beteiligen und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu erhalten.
(4) Jede Vertragspartei sorgt für angemessene Anerkennung und Unterstützung von Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und stellt sicher, dass ihr innerstaatliches Rechtssystem mit dieser Verpflichtung vereinbar ist.
(5) Dieses Übereinkommen lässt das Recht einer Vertragspartei unberührt, Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen, eine umfangreichere Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und einen weitergehenden Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ermöglichen, als dies aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich ist.
...
(9) Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen, die Möglichkeit, an Entscheidungsverfahren teilzunehmen, und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht aufgrund ihres eingetragenen Sitzes oder aufgrund des tatsächlichen Mittelpunkts ihrer Geschäftstätigkeit benachteiligt werden.
Artikel 4
Zugang zu Informationen über die Umwelt
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörden nach Maßgabe der folgenden Absätze dieses Artikels und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit Informationen über die Umwelt auf Antrag zur Verfügung stellen; hierzu gehören, wenn dies beantragt wird und nach Maßgabe des Buchstaben b, auch Kopien der eigentlichen Unterlagen, die derartige Informationen enthalten oder die aus diesen Informationen bestehen; dies geschieht
a)Â ohne Nachweis eines Interesses;
b) in der erwünschten Form, es sei denn,
i) es erscheint der Behörde angemessen, die Informationen in anderer Form zur Verfügung zu stellen, was zu begründen ist, oder
ii) die Informationen stehen der Öffentlichkeit bereits in anderer Form zur Verfügung.
...
Artikel 5
Erhebung und Verbreitung von Informationen über die Umwelt
...
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörden im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit Informationen über die Umwelt auf transparente Art und Weise zur Verfügung stellen und dass ein effektiver Zugang zu Informationen über die Umwelt besteht; dazu gehört unter anderem, dass
a) sie die Öffentlichkeit ausreichend über Art und Umfang der den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen über die Umwelt, über die grundlegenden Bedingungen, unter denen diese zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden, und über das für deren Erlangung maßgebliche Verfahren informiert;
b) sie praktische Vorkehrungen trifft und beibehält wie zum Beispiel
i) das Führen öffentlich zugänglicher Listen, Register oder Datensammlungen;
ii) die Verpflichtung öffentlich Bediensteter, die Öffentlichkeit in dem Bemühen um Zugang zu Informationen aufgrund dieses Übereinkommens zu unterstützen, sowie
iii)Â die Benennung von Kontaktstellen und
c) sie gebührenfreien Zugang zu den Informationen über die Umwelt gewährt, die in den unter Buchstabe b Ziffer i genannten Listen, Registern oder Datensammlungen enthalten sind.
...
(7) Jede Vertragspartei
...
c) stellt in geeigneter Form Informationen über die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt durch alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung.
...
Artikel 8
Öffentlichkeitsbeteiligung während der Vorbereitung exekutiver Vorschriften und/oder allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher normativer Instrumente
Jede Vertragspartei bemüht sich, zu einem passenden Zeitpunkt und solange Optionen noch offen sind eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung während der durch Behörden erfolgenden Vorbereitung exekutiver Vorschriften und sonstiger allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher Bestimmungen, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können, zu fördern. Zu diesem Zweck sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:
a) Für eine effektive Beteiligung ausreichende zeitliche Rahmen sollten festgelegt werden;
b) Vorschriftenentwürfe sollten veröffentlicht oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden, und
c) die Öffentlichkeit sollte unmittelbar oder über sie vertretende und beratende Stellen die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.
Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung wird so weit wie möglich berücksichtigt.
Artikel 9
Zugang zu Gerichten
(1) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass jede Person, die der Ansicht ist, dass ihr nach Artikel 4 gestellter Antrag auf Informationen nicht beachtet, fälschlicherweise ganz oder teilweise abgelehnt, unzulänglich beantwortet oder auf andere Weise nicht in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel bearbeitet worden ist, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle hat.
Für den Fall, dass eine Vertragspartei eine derartige Überprüfung durch ein Gericht vorsieht, stellt sie sicher, dass die betreffende Person auch Zugang zu einem schnellen, gesetzlich festgelegten sowie gebührenfreien oder nicht kostenaufwendigen Überprüfungsverfahren durch eine Behörde oder Zugang zu einer Überprüfung durch eine unabhängige und unparteiische Stelle, die kein Gericht ist, hat.
Nach Absatz 1 getroffene endgültige Entscheidungen sind für die Behörde, die über die Informationen verfügt, verbindlich. Gründe werden in Schriftform dargelegt, zumindest dann, wenn der Zugang zu Informationen nach diesem Absatz abgelehnt wird.
(2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit,
(a)Â die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
(b)Â eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die Artikel 6 und - sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des Absatzes 3 - sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können.
Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
(3) Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.
...“
24 Gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG gliedert sich jedes Land in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muss zu einer Gemeinde gehören.
25 Art. 116 Abs. 2 B-VG sieht vor, dass die Gemeinde selbständiger Wirtschaftskörper ist. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
26 Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist gemäß Art. 118 Abs. 1 B-VG ein eigener und ein vom Bund oder Land übertragener.
27 Gemäß Art. 118 Abs. 2 B-VG umfasst der eigene Wirkungsbereich neben den im Art. 116 Abs. 2 B-VG angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihren örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.
28 Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in den in Art. 118 Abs. 3 B-VG angeführten Angelegenheiten gewährleistet (darunter u.a. die örtliche Raumplanung gemäß Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG).
29 Die Gemeinde hat gemäß Art. 118 Abs. 4 B-VG die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besteht ein zweistufiger Instanzenzug. Dieser kann gesetzlich ausgeschlossen werden. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches kommt dem Bund und dem Land ein Aufsichtsrecht über die Gemeinde zu.
30 Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates) und allenfalls bestellte andere Organe der Gemeinde sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben gemäß Art. 118 Abs. 5 B-VG dem Gemeinderat verantwortlich.
31 In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde gemäß Art. 118 Abs. 6 B-VG das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.
32 Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013 idF Nr. 82/2019, bekennt sich die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) zum umfassenden Umweltschutz. Umfassender Umweltschutz ist gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen. Der umfassende Umweltschutz besteht insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm.
33 Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass es um eine Behandlungsanlage im Sinne des § 37 Abs. 3 AWG 2002 geht, die im vereinfachten Verfahren nach § 50 AWG 2002 zu genehmigen ist. Die Revisionswerberin ist Standortgemeinde. Auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 hat die Standortgemeinde im vereinfachten Genehmigungsverfahren keine Parteistellung.
34 Im Protect-Urteil kam der EuGH zu dem Schluss, dass, soweit innerstaatliche Vorschriften Umweltorganisationen eine Anfechtung eines Bewilligungsbescheides (dort: ein Bescheid, mit dem ein möglicherweise gegen die Verpflichtung aus Art. 4 der Richtlinie 2000/60, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, verstoßendes Vorhaben bewilligt wird) gänzlich verwehren, die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften nicht den Anforderungen des Art. 9 Abs. 3 AÜ in Verbindung mit Art. 47 GRC genügen.
35 Im Hinblick auf die Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) wurde in der Folge mit dem Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 73, das AWG 2002 geändert, um den Anforderungen nach dem Protect-Urteil gerecht zu werden (vgl. 270 BlgNR. XXVI. GP). § 50 AWG 2002 erfuhr dabei allerdings keine Änderung. Auch die Umweltorganisationen finden in § 50 Abs. 4 AWG 2002 nach wie vor keine Erwähnung.
36 An dieser Stelle ist allerdings zu bemerken, dass alle innerstaatlichen Verfahrensarten den Vorgaben des Unionrechts entsprechen müssen. Wenn daher unionsrechtlich Art. 9 Abs. 2 oder 3 AÜ (in Verbindung mit Art. 47 GRC) zum Tragen kommt, sind gegebenenfalls alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die dem entgegenstehen, außer Acht zu lassen (vgl. dazu auch Schulev-Steindl, Das Aarhus-Beteiligungsgesetz - Ende gut, alles gut? ÖZW 2019, S 21).
37 Der damit angesprochenen Problematik könnte im vorliegenden Fall aber nur dann Bedeutung zukommen, wenn die Standortgemeinde überhaupt unter den Begriff „Öffentlichkeit“ (Art. 2 Z 4 AÜ) und eventuell in weiterer Folge unter den Begriff „betroffene Öffentlichkeit“ (Art. 2 Z 5 AÜ) fiele (diese Frage konnte in VwGH 1.10.2018, Ra 2016/04/0141, noch offen bleiben).
38 Hier ist zunächst zu bemerken, dass der Gemeinde nach dem B-VG einerseits die Befugnis zukommt, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zu handeln (Art. 116 Abs. 2 B-VG), dass die Gemeinde aber andererseits jedenfalls auch hoheitliche (staatliche) Aufgaben wahrzunehmen hat (vgl. Art. 118 B-VG). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nun, dass Art. 2 Z 2 AÜ einerseits die „Behörde“ definiert, wozu gemäß lit. a dieser Bestimmung jedenfalls eine Stelle der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler und anderer Ebene zählt, und andererseits in Z 4 und 5 die Öffentlichkeit bzw. betroffene Öffentlichkeit definiert werden. Das AÜ stellt in weiterer Folge der „Behörde“ regelmäßig die „Öffentlichkeit“ gegenüber, es unterscheidet also zwischen der „Behörde“ und der „Öffentlichkeit“ und lässt eine Vermengung in keiner Weise erkennen (vgl. z.B. Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 und schließlich auch Art. 9 Abs. 3 AÜ; vgl. ferner auch den Erwägungsgrund 9 der Präambel). Die Präambel des AÜ zeigt ferner eindeutig, dass es dem AÜ bei der Öffentlichkeitsbeteiligung um nicht-staatliche Einrichtungen bzw. Personen geht (vgl. die Erwägungsgründe 8, 13 und 18 der Präambel).
39 Es ist daher davon auszugehen, dass eine Organisationseinheit, die zwingend als staatliche eingerichtet ist, wie eben die Gemeinde, nicht unter den Begriff der „Öffentlichkeit“ (und damit auch nicht unter den Begriff der „betroffenen Öffentlichkeit“) im Sinne des AÜ fällt - vgl. in diesem Sinne auch Schulev-Steindl, Rechtliche Optionen zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten im österreichischen Umweltrecht gemäß der Aarhus-Konvention (Art. 9 Abs. 3), 2009, S 22 f; Bachl, Die (betroffene) Öffentlichkeit im UVP-Verfahren (2015), S 55; Goby, Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten im Lichte der Aarhus-Konvention (2015), S 87 f; vgl. weiters ECE, The Aarhus Convention: An implementation guide (2000), S 130, wo in Bezug auf Art. 9 Abs. 3 AÜ ausdrücklich von „citizen enforcement“ gesprochen wird; vgl. weiters S 32, wonach „Public authority“ im Sinne des Art. 2 lit. a AÜ „government“ einschließt, ein Begriff, der „agencies, institutions, departments, bodies etc. of political power at all geographical or administrative levels“ umfasst; ebenso ECE, The Aarhus Convention: An implementation guide, 2. Auflage, 2014, S 46.
40 In der Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) vom 13. Jänner 2014, ACCC/C/2012/68, wurde zwar in Bezug auf „Community Councils“ in Schottland ausgesprochen, dass diese unter den Begriff der „Öffentlichkeit“ gemäß Art. 2 Z 4 AÜ fallen. Allerdings wurde betont, dass sie keine hoheitliche Entscheidungsgewalt haben („no regulatory decision-making functions“) und ihre Mitglieder ehrenamtlich tätig sind („operate on a voluntary basis and do not recieve payment for their services“). Abgesehen von der Frage der ehrenamtlichen Tätigkeit kann die genannte Entscheidung für die Rechtslage in Österreich schon angesichts der Stellung des Gemeinderates als oberstes Organ der Gemeinde (Art. 118 Abs. 5 B-VG) mit entsprechender hoheitlicher Weisungsberechtigung gegenüber allen Gemeindeorganen (vgl. dazu z.B. Mayer/Muzak, B-VG, 5. Auflage, S 405) nicht vergleichbar sein. Es bedürfte, abgesehen von der Ehrenamtlichkeit, angesichts des Art. 118 Abs. 5 B-VG zumindest einer verfassungsgesetzlichen Weisungsfreistellung von Einrichtungen auf Ebene der Gemeinde, damit allenfalls im Sinne der genannten Entscheidung diese Einrichtungen als Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 4 AÜ angesehen werden könnten. Derartiges ist nicht gegeben - vgl. in diesem Zusammenhang etwa auch die Stellung der Landesumweltanwälte, bei denen - trotz grundsätzlicher Weisungsfreistellung - davon ausgegangen wird, dass sie jedenfalls nicht ausreichen, um die der „Öffentlichkeit“ nach dem AÜ gegebenen Berechtigungen zu erfüllen, und dass ihre Verfahrensbeteiligung allenfalls nur als eine über den Mindeststandard hinausgehende Maßnahme im Sinne des Art. 3 Abs. 5 AÜ angesehen werden kann - Schulev-Steindl, Optionen, S 29; Bachl, aaO, S 234, die auch betont, dass das AÜ nicht vorsieht, dass die Interessen der Öffentlichkeit mediatisiert durch einen „Sachwalter“ geschützt werden können, sondern fordert, dass die Mitglieder der (betroffenen) Öffentlichkeit direkt im Verfahren einbezogen werden und unmittelbar einen Zugang zu Gericht haben; vgl. in diesem Zusammenhang auch ACCC/C/2011/63 vom 27. September 2013, wo es nicht als ausreichend angesehen wird, wenn die (vom Umweltanwalt zu unterscheidende) Öffentlichkeit an ihn herantreten kann; Goby, aaO, S 320 ff.
41 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass eine Gemeinde, auch eine Standortgemeinde wie die Revisionswerberin, selbst nicht zur Öffentlichkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 4 AÜ zählt und ihr daher auch auf Grund des Art. 9 Abs. 2 und 3 AÜ kein Zugang zu einem Gericht zusteht. Die Revisionswerberin hat daher auch dann, wenn man von der Verdrängung entgegenstehender innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Sinne des Protect-Urteiles ausgeht, kein Recht auf Grund des AÜ zum Gerichtszugang, und es ist daher auch nicht erforderlich, ihr Parteistellung im Verfahren nach § 50 AWG 2002 einzuräumen.
42 Die Revisionswerberin beruft sich allerdings auch darauf, dass dann, wenn Umweltorganisationen Parteistellung bzw. Beschwerderecht an die Verwaltungsgerichte zukommen sollte, eine innerstaatliche Verfassungswidrigkeit vorläge, wenn diese Rechte der Standortgemeinde abgesprochen werden sollten.
43 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass darin, dass die Standortgemeinde im vereinfachten Verfahren auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 (anders als im sonstigen Verfahren aufgrund des § 42 Abs. 1 AWG 2002) keine Parteistellung hat, keine Verfassungswidrigkeit erblickt werden kann (vgl. VfGH 29.11.2007, B 1480/07-8; VwGH 23.2.2012, 2008/07/0012). In der Revision wird auch nicht geltend gemacht, dass die Abgrenzung zwischen Anlagen, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu bewilligen sind, und solchen, die dem regulären Genehmigungsverfahren unterliegen, verfassungswidrig wäre. Derartiges ist auch nicht ersichtlich und wurde auch in den soeben genannten Entscheidungen nicht in Überlegung gezogen.
44 Von Bedeutung ist allerdings, dass eine „doppelte Bindung“ des Gesetzgebers besteht, wonach nicht nur das Unionsrecht, sondern auch das innerstaatliche Verfassungsrecht zu beachten ist. Wenn dem Unionsrecht Genüge getan ist (was auch durch den Anwendungsvorrang bewerkstelligt werden könnte), bedeutet dies nicht gleichsam automatisch, dass damit auch dem österreichischen Verfassungsrecht entsprochen wäre (vgl. z.B. VfGH 18.6.2019, G 216/2018, mwN). Sollte daher auf Grund des Unionsrechts Umweltorganisationen Parteistellung bzw. das Recht der Anrufung des Verwaltungsgerichtes im vereinfachten Verfahren zukommen, so wäre zu prüfen, ob angesichts dessen der diesbezügliche Ausschluss der Standortgemeinde im vereinfachten Verfahren nicht verfassungswidrig, weil unsachlich und damit gleichheitswidrig, wäre. Auch vor dem Hintergrund dieser Problematik erübrigt es sich aber darauf einzugehen, ob Umweltorganisationen im vereinfachten Verfahren gemäß § 50 AWG 2002 auf Grund des Unionsrechtes und trotz des Aarhus-Beteiligungsgesetzes 2018 Parteistellung zukommt, weil selbst bejahendenfalls keine Verfassungswidrigkeit darin erblickt werden kann, dass die Standortgemeinde diese Stellung im vereinfachten Verfahren nicht hat:
45 Zunächst ist festzuhalten, dass es im gegebenen Zusammenhang nicht darauf ankommt, welche konkrete Interessenlage in einem einzelnen Verfahren (wie etwa auch im hier gegenständlichen Verfahren) vorliegt. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass Umweltorganisationen (ebenso wie die - allerdings nur nach dem UVP-G 2000 - eine besondere Rechtsstellung genießenden Bürgerinitiativen - vgl. dazu VwGH 27.9.2018, Ro 2015/06/0008; VwGH 30.1.2019, Ro 2017/06/0025; Berl, Bürgerinitiativen in UVP-Verfahren - quo vadis? ÖZW 2019, S 62 ff; kritisch Holzer, VwGH verirrt sich in Aarhus, ecolex 2019, S 991 ff) voraussetzungsgemäß (bzw. typischerweise) die Interessen des Umweltschutzes verfolgen, während es bei einer Gemeinde schon im Hinblick auf Art. 116 Abs. 2 B-VG durchaus ebenso in Betracht kommt, dass andere Interessen, wie z.B. ökonomische, allgemein raumplanerische oder auch solche der Wechselbeziehungen zu Nachbargemeinden, allenfalls auch zum Land oder zum Bund, auf Grund politischer Entscheidungen im Einzelfall im Vordergrund stehen. Das Bekenntnis zum umfassenden Umweltschutz nach dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 111/2013 idF Nr. 82/2019 vermag daran nichts zu ändern, zumal in einem rechtsstaatlichen Verfahren ohnedies davon auszugehen ist, dass die Behörde den einschlägigen gesetzlichen Verpflichtungen zur Beachtung des Umweltschutzes entspricht. Es tritt hinzu, dass Umweltorganisationen insbesondere aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz und des bei ihnen vorhandenen Fachwissens ihre besondere verfahrensrechtliche Stellung zukommt (vgl. Berl, aaO, 63), wohingegen nicht angenommen werden kann, dass entsprechendes Fachwissen in der typischen Gemeinde („abstrakten Einheitsgemeinde“ - vgl. VfGH 30.11.1981, A 7/80; 9.6.2005, B 747/03) vorhanden ist. Dies würde viel eher noch bei den Gebietskörperschaften Land und Bund vorliegen.
46 Gerade im Hinblick darauf, dass die Gemeindeorgane demokratisch legitimiert sind, sich also regelmäßig Wahlen stellen müssen, und dass die jeweils zu verfolgenden politischen Interessen, die in der Regel von der Mehrheit des Gemeinderates bestimmt werden, keineswegs in einem Ausmaß auf den Umweltschutz zielgerichtet sein müssen wie bei Umweltorganisationen, kann angesichts des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Regelung der Parteistellung (vgl. z.B. VfGH 24.6.1999, G 427/97) keine Verfassungswidrigkeit darin gesehen werden, wenn er in Verfolgung des Zieles einer effizienteren Verfahrensgestaltung durch Einführung eines vereinfachten Verfahrens im AWG 2002 (vgl. 984 BlgNR XXI. GP, 66) der Standortgemeinde in diesem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung einräumt, und zwar auch dann nicht, wenn Umweltorganisationen eine solche (nach Unionsrecht) zustehen sollte. Entgegen der Anspielung in der Revision mit dem Hinweis auf eine allenfalls notwendige Volksabstimmung kann hier auch keine Beeinträchtigung des demokratischen Prinzips der österreichischen Bundesverfassung (vgl. dazu z.B. Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, 11. Auflage, S 79 ff) erblickt werden, zumal es hier nicht um die Erlassung von Rechtsnormen durch die Verfahrensparteien geht. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich somit insgesamt auch nicht veranlasst, einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.
47 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, wobei es sich erübrigte, auf das weitere Revisionsvorbringen näher einzugehen.
48 Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung Nr. 8/2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019050048_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050048.L00 | Ra 2019/05/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050048_20200226L00/JWT_2019050048_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 2,919 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Miteigentümer einer (näher bezeichneten) Liegenschaft in Wien. Für diese Liegenschaft ist im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, dem Plandokument (PD) 7427, die Widmung "Bauland/Gartensiedlungsgebiet" festgelegt.
2 Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin der unmittelbar nördlich angrenzenden Liegenschaft.
3 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 28. September 2012 wurde den Revisionswerbern die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines unterkellerten Wohnhauses mit einer Wohneinheit im Erdgeschoß, im ersten Obergeschoß und im ausgebauten Dachgeschoß erteilt. Das Gebäude wurde direkt an der nördlichen Grundgrenze zur Liegenschaft der Mitbeteiligten errichtet.
4 Mit Bauansuchen vom 24. April 2017 (beim Magistrat am 28. April 2017 eingelangt) beantragten die Revisionswerber u. a. unter Bezugnahme auf § 73 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die Erteilung einer Baubewilligung, abweichend von dem mit Bescheid vom 28. September 2012 bewilligten Bauvorhaben Änderungen vorzunehmen.
5 Mit Eingabe vom 18. Juni 2017 legten die Revisionswerber einen geänderten Einreichplan (Auswechselplan) vor. 6 Mit Schriftsatz vom 8. August 2017 erhob die Mitbeteiligte gegen das Bauvorhaben Einwendungen, die in der am 9. August 2017 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung vorgetragen wurden und sich im Wesentlichen auf die Nichtberücksichtigung der im Auswechselplan im unteren Teil der Nordfront des Gebäudes ausgewiesenen Fläche von 6,00 m2 und als Folge davon die Nichteinhaltung der höchstzulässigen Gebäudehöhe bezogen. Die Mitbeteiligte brachte (u.a.) vor, dass die Revisionswerber den hier verfahrensgegenständlichen konsenswidrigen Zubau im Rahmen der Bauführung aufgrund der Baubewilligung vom 28. September 2012 errichtet hätten. Während der Konsens für ein Bauwerk mit einer durchschnittlichen Gebäudehöhe von 5,34 m erteilt worden sei, überschreite das ausgeführte Bauwerk diese Höhe jedenfalls an der dem Grundstück der Mitbeteiligten zugewandten Nordseite erheblich. Angesichts der im Gartensiedlungsgebiet geltenden Beschränkung der maximalen Gebäudehöhe von 5,50 m (§ 75 Abs. 7 BO) sei das errichtete Gebäude nicht bewilligungsfähig. Das vorliegende Bauansuchen stelle den Versuch dar, das konsenswidrig zu hoch errichtete Bauwerk durch "Anschüttungen" nachträglich baurechtlich zu legitimieren. In der Fassadenabwicklung laut den vorliegenden Planunterlagen werde die darin erwähnte Fläche von 6,00 m2 im Bereich des unteren Teiles der Nordfassade ohne weitere Begründung für den Nachweis der Gebäudehöhe nicht berücksichtigt, obwohl unter Berücksichtigung dieses Flächenabschnittes die zulässige Gebäudehöhe an der Nordfassade überschritten werde. Diese unberücksichtigte Fläche finde sich auch nicht in der "Flächenberechnung Aufschüttung", sei doch die Nordfassade unmittelbar an der Grundstücksgrenze ausgeführt worden und eine Aufschüttung somit dort nicht möglich. Die nordseitige Fläche stelle eine Ansichtsfläche dar und müsse sohin jedenfalls in der Fassadenabwicklung zur Bemessung der Gebäudehöhe herangezogen werden. Ferner sei der Gesetzgeber im Hinblick auf § 75 Abs. 7 und § 81 Abs. 4 BO im Gartensiedlungsgebiet von einem Gebäude ausgegangen, dessen Höhe 5,50 m nicht übersteige und dessen Umriss in der Giebelfläche innerhalb eines Winkels von 25 Grad, jeweils gegen das Gebäudeinnere ansteigend, abzubilden sei. Nunmehr solle nach der Herstellung von Anschüttungen und Stützmauern die an sich bedenkliche Ausnutzbarkeit von Gebäudehöhe und Gebäudeumriss nochmals um 50 bis 70 cm "angehoben" werden, was keineswegs als "geringfügig" zu werten sei. Durch die faktische Gebäudehöhe von über 6,00 m wäre zudem die künftige Bebaubarkeit und Ausnützbarkeit der Liegenschaft der Mitbeteiligten stark beeinträchtigt.
7 In der mündlichen Bauverhandlung am 9. August 2017 führte die Mitbeteiligte (u.a.) weiters aus, dass die projektierte Geländeveränderung gemäß § 60 Abs. 1 lit. g BO bewilligungspflichtig, jedoch nicht genehmigungsfähig sei, weil die Bebaubarkeit und Ausnützbarkeit der Nachbarliegenschaft beeinträchtigt werde.
8 Mit Bescheid des Magistrates vom 16. Februar 2018 wurde den Revisionswerbern unter Spruchpunkt I.) ("Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben (1. Planwechsel)") nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne (Auswechselplan vom 14. Juni 2017) gemäß § 70 und § 73 BO die Bewilligung erteilt, auf der (näher bezeichneten) Liegenschaft, abweichend von dem mit Bescheid vom 28. September 2012 bewilligten Bauvorhaben, Änderungen vorzunehmen, nämlich Geländeveränderungen an allen Seiten des Gebäudes vorzunehmen und erforderliche Stützmauern herzustellen. Unter Spruchpunkt II.) des Bescheides ("Zubau") wurde nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne gemäß § 70 BO die Bewilligung erteilt, auf dieser Liegenschaft die nachstehend beschriebene Bauführung vorzunehmen:
"Das Haus wird um durchschnittlich 27 cm höher ausgeführt, die zulässige Gebäudehöhe wird aufgrund der unter I.) bewilligten Geländeveränderungen eingehalten.
Die Bauführung wird in öffentlich-rechtlicher Beziehung für zulässig erklärt."
9 Dazu führte der Magistrat im Wesentlichen (u.a.) aus, dass die Revisionswerber am 28. September 2012 eine Baubewilligung für ein Einfamilienhaus erwirkt sowie nach Rechtskraft des bestätigenden Berufungsbescheides der Bauoberbehörde für Wien vom 20. Februar 2013 mit dem Bau begonnen hätten und das Haus abweichend von der Bewilligung im Rohbau errichtet worden sei. Im gegenständlichen Fall sei um die Bewilligung für Geländeveränderungen und für einen Zubau angesucht worden. Die Fassadenabwicklung der Gebäudehöhenberechnung laut den eingereichten Unterlagen sei nachvollziehbar. Bei der Berechnung der Gebäudehöhe nach § 81 Abs. 2 BO sei von der Höhe des anschließenden Geländes auszugehen, wie es sich nach dem Projekt darstelle. Die (im Auswechselplan im unteren Teil der Nordfassade grau schraffierte) Fläche von 6,00 m2 sei dabei außer Acht zu lassen, weil die Gebäudehöhe vom Gelände am eigenen Grund zu bemessen sei und jene Punkte an der Grundgrenze zur Interpolation des Geländes (geradlinige Verbindung) entlang der Feuermauer herangezogen würden. Trotz der geplanten Geländeveränderung werde der ursprünglich geplante Einfriedungssockel lediglich an der Ostseite des Gebäudes um 20 cm erhöht, und trotz der Geländeaufschüttungen auch im Bereich direkt an der Grundgrenze, welche hiemit einen Einfluss auf die Gebäudehöhe hätten, werde die Bebaubarkeit der Nachbarliegenschaft nicht eingeschränkt. Obschon die Anschüttungen zwischen 0,50 m und 0,70 m Höhe im Bereich der Nachbargrundgrenze lägen, sei die höchstzulässige Feuermauerhöhe mit 5,50 m Gebäudehöhe plus 4,50 m Firsthöhe, in Summe also 10 m Höhe, auch vom alten Gelände eingehalten, weil die höchstzulässige Firsthöhe nicht ausgenutzt werde.
10 Die Belichtung eines Gebäudes sei stets von der eigenen Liegenschaft zu gewährleisten. Dem Punkt II. 3.4. des PD 7427 werde entsprochen, und das Bauvorhaben halte die Bestimmungen über die Baumassengliederung ein, wonach der obere Abschluss der Gebäudefronten an keiner Stelle höher als das um 1,5 m vermehrte Ausmaß der zulässigen Gebäudehöhe über dem anschließenden Gelände liegen dürfe. Demnach dürfte die Gebäudehöhe stellenweise bis zu 7,00 m betragen, wenn dies an anderer Stelle ausgeglichen werde. Im gegenständlichen Fall werde diese Höhe weder vom neuen noch vom ursprünglichen Gelände aus bemessen erreicht.
11 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid an das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) Beschwerde, worin sie (u.a.) den Antrag stellte, vor Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG "erforderlichenfalls" eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
12 Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes vom 6. April 2018 wurde den Revisionswerbern die Beschwerde zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit geboten, innerhalb einer Frist von drei Wochen dazu Stellung zu nehmen und einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 24 Abs. 3 VwGVG) zu stellen. In der daraufhin von den Revisionswerbern mit Schriftsatz vom 25. April 2018 erstatteten Stellungnahme wurde kein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gestellt.
13 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - ohne Durchführung einer solchen Verhandlung - der Beschwerde stattgegeben und der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben ("1. Planwechsel") und einen Zubau abgewiesen sowie eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 14 Dazu führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass - entgegen den im erstinstanzlichen Bescheid getroffenen diesbezüglichen Ausführungen - an der Nordfront des Gebäudes weder Geländeveränderungen vorgenommen noch erforderliche Stützmauern hergestellt würden. Der Magistrat sei zwar im Hinblick auf § 60 Abs. 1 lit. g BO zutreffend davon ausgegangen, dass die projektierten Geländeveränderungen bewilligungspflichtig seien. Es fehle jedoch in der BO eine Regelung zur Frage, wann Geländeveränderungen einer Bewilligung überhaupt zugänglich seien, weshalb die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes heranzuziehen sei. So habe dieser Geländeveränderungen, die darin bestünden, dass sowohl Anschüttungen als auch Abgrabungen vorgenommen würden, für zulässig erklärt (Hinweis auf VwGH 26.4.2017, Ro 2014/05/0051, 0058). Im gegenständlichen Fall würden jedoch nur Anschüttungen und keine Abgrabungen vorgenommen. Auch habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine projektierte Geländeanschüttung, die weder notwendig noch geboten sei, nicht zulässig sei (Hinweis auf VwGH 20.9.2015, 2003/05/0192). Dass ohne die Geländeanschüttungen eine widmungsgemäße Nutzung der Liegenschaft nicht möglich wäre, könne nicht erkannt werden, zumal bereits mit Bescheid vom 28. September 2012 eine Baubewilligung erteilt worden sei. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes dienten die Anschüttungen ausschließlich dazu, die Überschreitung der Gebäudehöhe an der der Mitbeteiligten zugekehrten Front zu legalisieren, weshalb bereits die Bewilligung dieser Anschüttungen unzulässig sei. 15 In Bezug auf die Bemessung der Gebäudehöhe führte das Verwaltungsgericht aus, dass bei dieser Berechnung nach § 81 Abs. 2 BO von der Höhe des anschließenden Geländes auszugehen sei, wie es nach dem Bauvorhaben zum Zeitpunkt der Bauführung vorhanden sein werde, also wie es sich nach dem Projekt darstelle. Gemäß § 75 Abs. 7 BO betrage die maximale Gebäudehöhe im Gartensiedlungsgebiet 5,50 m, die, weil das Bauvorhaben nicht an einer Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie liege, direkt an der Grundgrenze der Mitbeteiligten nicht überschritten werden dürfe. Vom anschließenden Gelände aus gemessen betrage allerdings die Gebäudehöhe an der Nordfront bis zu 6,20 m. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die im Auswechselplan im Zusammenhang mit der Fassadenabwicklung grau schraffierte Fläche im Ausmaß von 6,00 m2 nicht zur Gebäudehöhe dazugerechnet werden solle. Unter Hinzurechnung dieser Fläche ergebe sich an der Nordansicht (Nordfront) eine Fassadenfläche von 58,20 m2 (und nicht von 52,20 m2). Die Summe der Fassadenflächen betrage damit aber 195,69 m2 (und nicht 189,69 m2). Diese Zahl dividiert durch 34,50 m (= Länge aller Gebäudefronten) ergebe eine mittlere Gebäudehöhe von 5,67 m. Zudem weise die der Liegenschaft der Mitbeteiligten zugekehrte Gebäudefront eine Höhe von mehr als 5,50 m vom anschließenden Gelände aus gemessen auf, weshalb davon auszugehen sei, dass die zulässige Gebäudehöhe überschritten werde. Der Ansicht des Magistrates, dass "das Gelände an der Feuermauer mathematisch zwischen den Eckpunkten des geplanten Gebäudes linear interpoliert" werden könne, könne nicht gefolgt werden. Der angefochtene Bescheid sei deshalb aufzuheben und die Baubewilligung zu versagen.
16 Weiters vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung habe entfallen können, weil der Sachverhalt geklärt sei und ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen seien.
17 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
18 Der Magistrat und die Mitbeteiligte erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19 Die Revision erweist sich in Anbetracht der in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) aufgeworfenen Rechtsfrage der Zulässigkeit des Absehens von einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht als zulässig. 20 Die Revision führt dazu im Wesentlichen (u.a.) aus, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichtes unzutreffend sei, wonach die durch den Planwechsel geänderte Gebäudehöhe an der der Liegenschaft der Mitbeteiligten zugewandten Grundgrenze auf Basis des Geländeniveaus laut der Stammbewilligung berechnet werden müsse, die im Einreichplan grau schraffierte Fläche zur Fassadenfläche hinzuzurechnen sei und daher die Gebäudehöhe an dieser Seite die gemäß § 75 Abs. 7 BO zulässige maximale Gebäudehöhe von 5,50 m überschreite. Nach ständiger hg. Judikatur (Hinweis u.a. auf VwGH 13.4.2010, 2008/05/0152) sei nämlich das "anschließende Gelände" nicht das gewachsene Gelände, sondern jenes Gelände, wie es nach dem Bauvorhaben zum Zeitpunkt der Bauführung vorhanden sein werde. Es sei nicht erforderlich, geplante zulässige Geländeveränderungen bereits vor der Entscheidung über das Bauansuchen zu verwirklichen. Auf Basis des zukünftigen Geländeniveaus betrage die Gebäudehöhe an der hier verfahrensgegenständlichen Grundstücksgrenze 5,50 m und sei daher bewilligungsfähig.
21 Bei Änderungen bereits bewilligter Bauvorhaben sei zu fragen, ob das Bauvorhaben in der eingereichten, abzuändernden Form bewilligungsfähig wäre, wenn es von vornherein in dieser Form eingereicht worden wäre. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Verwaltungsgericht die interpolierte Anschüttung an der Nachbargrenze als Basis für die Berechnung der zukünftigen Gebäudehöhe heranziehen und die grau schraffierte Fläche an dieser Fassade im Ausmaß von 6,00 m2 unberücksichtigt lassen müssen. 22 Da sich das Bauvorhaben nicht in einer Schutzzone befinde und das PD keine besonderen Bestimmungen über die Gebäudehöhe auf Basis der Geländeformation enthalte, sei die Bewilligungsfähigkeit einer Geländeänderung ausschließlich auf Basis des § 60 Abs. 1 lit. g BO und der dazu ergangenen Judikatur zu beurteilen. Dass eine Verminderung der Bebaubarkeit und Ausnützbarkeit des Nachbargrundstückes im Sinne dieser Judikatur durch das Bauvorhaben gegeben sei, habe das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht festgestellt. Vielmehr habe es sich über die Ausführungen des Magistrates im Bewilligungsbescheid, wonach die Bebaubarkeit der Nachbarliegenschaft nicht eingeschränkt werde, hinweggesetzt und jegliche Feststellungen in diesem Zusammenhang unterlassen.
23 Ferner rügt die Revision das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren und bringt vor, dass die Revisionswerber mit ihrem Schriftsatz vom 25. April 2018 ein sachverhaltsbezogenes Vorbringen (insbesondere zur Erforderlichkeit der Herstellung eines einheitlichen Geländeniveaus auf dem Baugrundstück) erstattet hätten und ein sachverhaltsbezogenes Vorbringen nach der (näher zitierten) hg. Judikatur in der Regel zur Verhandlungspflicht führe. Wenn, wie im vorliegenden Fall, der Sachverhalt strittig sei und Fragen der Beweiswürdigung (wie hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angenommenen Absicht der nachträglichen Legalisierung der Gebäudehöhe) aufträten, sei zwingend ohne Relevanzprüfung eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn sich also herausstelle, dass eine Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache ergeben könne.
24 Dazu ist Folgendes auszuführen:
25 Das Verwaltungsgericht hatte seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zugrunde zu legen (vgl. etwa VwGH 30.7.2019, Ra 2018/05/0273 bis 0276, mwN).
26 Zu diesem Zeitpunkt stand die BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 37/2018 in Geltung.
27 Die §§ 75, 81 und 134a BO lauten auszugsweise wie folgt:
"Bauklasseneinteilung, zulässige Gebäudehöhe
§ 75. ...
...
1. (7)In Gartensiedlungsgebieten darf die Gebäudehöhe 5,50 m nicht überschreiten, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
..."
"Gebäudehöhe und Gebäudeumrisse; Bemessung
§ 81. ...
1. (2)Bei den über eine Gebäudetiefe von 15 m hinausragenden Teilen von Gebäuden an der Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie sowie bei allen nicht an diesen Fluchtlinien gelegenen Gebäuden darf die Summe der Flächeninhalte aller Gebäudefronten nicht größer als das Produkt aus der Summe der Längen aller Gebäudefronten und der höchsten zulässigen Gebäudehöhe sein. Hierbei darf die höchste zulässige Gebäudehöhe an nicht an Verkehrsflächen liegenden Grundgrenzen und bis zu einem Abstand von 3 m von diesen Grundgrenzen überhaupt nicht und an den übrigen Fronten an keiner Stelle um mehr als 3 m überschritten werden; im Gartensiedlungsgebiet tritt an die Stelle dieser Maße jeweils ein Maß von 2 m. Bei dieser Ermittlung sind die Wände an der Bauplatz- oder Baulosgrenze (Feuermauern) ab 15 m hinter der Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie wie Fronten in Rechnung zu stellen. Giebelflächen zählen bei dieser Ermittlung mit, jedoch bleiben je einzelner Giebelfläche höchstens 50 m2, je Gebäude höchstens 100 m2 außer Betracht. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls höher als 7,5 m über der zulässigen Gebäudehöhe liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
..."
"Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
§ 134 a. (1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:
...
b) Bestimmungen über die Gebäudehöhe;
..."
28 § 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 lautet:
"Verhandlung
§ 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
1. (2)Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
1. 2.
die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
2. 3.
wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt
wird.
1. (3)Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
2. (4)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
3. (5)Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden."
29 Die Unterlassung einer nach diesen Regelungen gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die einen Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder
Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nämlich bereits - wie hier von der Mitbeteiligten in der Beschwerde - ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden kann (vgl. etwa VwGH 2.5.2019, Ro 2019/08/0009, mwN).
30 Die Entscheidung über den Antrag der Revisionswerber auf Erteilung einer Baubewilligung für eine Änderung eines Bauvorhabens auf ihrem Grundstück fällt unter Art. 6 EMRK ("civil right"; vgl. etwa VwGH 17.12.2018, Ra 2017/05/0008, mwN). 31 In Bezug auf § 24 Abs. 4 VwGVG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber als Zweck der mündlichen Verhandlung die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör sowie darüber hinaus die mündliche Erörterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen gehabt hat. Ferner kommt eine ergänzende Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung in Frage. Bei maßgeblichem sachverhaltsbezogenem Vorbringen einer beschwerdeführenden Partei ist ebenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl. etwa VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0187, mwN).
32 Die Mitbeteiligte hat in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid (u.a.) die Annahmen des Magistrates in Bezug auf die Fassadenabwicklung (§ 81 Abs. 2 BO) zur Berechnung der Gebäudehöhe im Zusammenhang mit den Geländeveränderungen auf dem Grundstück der Revisionswerber bestritten, welchem Vorbringen die Revisionswerber mit ihrem Schriftsatz vom 25. April 2018 entgegengetreten sind. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis eine eigene Berechnung in Bezug auf die Fassadenabwicklung vorgenommen und ist damit teilweise von den Sachverhaltsannahmen des Magistrates im erstinstanzlichen Bescheid abgegangen.
33 Es lag somit im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein maßgebliches sachverhaltsbezogenes Vorbringen - zur Berechnung der Gebäudehöhe im Zusammenhang mit den projektierten Geländeveränderungen und der Fassadenabwicklung - vor, das vom Verwaltungsgericht gewürdigt wurde. Vor diesem Hintergrund wäre eine mündliche Verhandlung zur Erörterung dieser Fragen durchzuführen gewesen. Hiebei ist, wenn eine Verhandlung nach Art. 6 EMRK geboten ist, eine Prüfung der Relevanz der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht vorzunehmen (vgl. zum Ganzen nochmals VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0187, mwN). 34 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wobei es sich angesichts des damit gegebenen Verfahrensstandes erübrigt, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
35 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG iVm der Verordnung, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019050055_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050055.L00 | Ra 2019/05/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050055_20200624L00/JWT_2019050055_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 905 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der Stadtgemeinde S Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Bescheid vom 20. September 2017 änderte der Stadtrat der Stadtgemeinde S aufgrund der Berufung der Revisionswerberin den Bescheid der Bürgermeisterin dieser Stadtgemeinde dahingehend ab, dass gemäß § 10 Abs. 8 der NÖ Bauordnung 2014 - NÖ BO 2014 die Verlegung der Grundgrenze zwischen näher bezeichneten Grundstücken der Revisionswerberin und der mitbeteiligten Partei auf Grundlage des Teilungsplanes des DI L. vom 19. April 2017 verfügt werde. Die bisher gemeinsame Wand gehöre somit zur Gänze zu dem bestehen bleibenden Gebäude der Revisionswerberin. Gemäß § 10 Abs. 9 NÖ BO 2014 habe die Eigentümerin des vergrößerten Grundstückes der Eigentümerin des anderen Grundstückes eine Entschädigung zu leisten, die aufgrund des Verkehrswertes des Grundstückes zu bemessen sei.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass die auf der Grundlage des § 10 Abs. 9 NÖ BO 2014 ergangene Anordnung einer Entschädigungsleistung durch den Ausspruch ersetzt werde, dass Spruchpunkt 1.b) des Bescheides der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde S vom 16. Juni 2017 (Verpflichtung des Eigentümers des vergrößerten Grundstücks zur Entschädigungsleistung) wegen Unzuständigkeit ersatzlos behoben werde. Gleichzeitig sprach es aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Im Rahmen der Zulassungsbegründung wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit den Einwendungen der Revisionswerberin auseinandergesetzt und keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen. Konkret fehlten Feststellungen zum Vorbringen, dass die bestehen bleibende Wand nicht auf festem Boden stehe, sondern im Keller sozusagen in der Luft hänge. Die Wand entspreche nicht dem Abbruchbescheid vom 15. Februar 2017, weil ein Schutz gegen das Eindringen von „Niederschlagsgewässer“ nicht gegeben sei. Weiters seien an dieser Wand ohne Baubewilligung Umbauarbeiten vorgenommen worden, indem sie um 12 cm verbreitert worden sei. Schließlich habe nach dem Abbruchbescheid vom 15. Februar 2017 die Neusituierung der Grundgrenze nach dem Abbruch zu erfolgen. Maßgeblich sei hier nicht das Datum der Erstellung des Planes, sondern die Vermessung an Ort und Stelle. Die Vermessung habe aber nach dem Teilungsplan des Geometers am 23. Jänner 2017 stattgefunden, also vor Erlassung des Abbruchbescheides. Auch diesbezüglich weiche das Verwaltungsgericht von der Rechtslage bzw. Judikatur ab.
7 Gemäß § 10 Abs. 8 NÖ BO 2014 hat die Baubehörde, wenn zwei Gebäude an einer Grundstücksgrenze eine gemeinsame Wand aufweisen und eines dieser Gebäude abgebrochen wird, die Verlegung der Grundstücksgrenze zwischen den beiden Gebäuden zu verfügen. Die bisher gemeinsame Wand muss damit zur Gänze zu dem bestehen bleibenden Gebäude gehören. Der Eigentümer des abzubrechenden Gebäudes ist verpflichtet, einen von einem Vermessungsbefugten verfassten Teilungsplan vorzulegen. Dieser Teilungsplan ist der Verfügung der Baubehörde zugrunde zu legen.
8 Soweit sich die Revisionswerberin auf die fehlende Übereinstimmung der bestehen gebliebenen Wand mit dem Abbruchbescheid vom 15. Februar 2017 bezieht, genügt es darauf hinzuweisen, dass weder dieser Bescheid noch dessen Umsetzung Verfahrensgegenstand ist. Fallbezogen ist eine Anordnung nach § 10 Abs. 8 NÖ BO 2014 über die Verlegung einer Grundstücksgrenze Gegenstand des Revisionsverfahrens. Mit diesem Zulassungsvorbringen wird daher nicht aufgezeigt, weshalb das rechtliche Schicksal der Revision von der Lösung von Fragen der Übereinstimmung der Wand mit dem genannten Abbruchbescheid abhinge.
9 Das Gleiche gilt für die weiteren Zulassungsausführungen zur Beschaffenheit der bestehen gebliebenen Wand. Weder waren deren Standsicherheit noch allfällige, nach der dem Teilungsplan zugrunde liegenden Vermessung und nach dem Abbruch des Altbestandes der mitbeteiligten Partei (mit Ausnahme der gemeinsamen Außenwand) vorgenommene Ergänzungen im oberen Bereich dieser Wand Gegenstand des Verfahrens über die Verlegung einer Grundstücksgrenze nach § 10 Abs. 8 NÖ BO 2014, worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat.
10 Abgesehen davon ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Erkenntnissen wie auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht ausreicht (vgl. etwa VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0095 bis 0098; 25.6.2019, Ra 2019/05/0079 bis 0081).
11 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision, deren Zulassungsbegründung sich diesbezüglich auf die Ausführung beschränkt, dass das Verwaltungsgericht „in diesem Sinne von der Gesetzeslage bzw. Judikatur abweicht“, schon mangels Darstellung maßgeblicher Judikatur nicht gerecht.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2019050061_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050061.L00 | Ra 2019/05/0061 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050061_20200226L00/JWT_2019050061_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 7,570 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 und den Zweit- bis Fünftmitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 Die revisionswerbende Partei ist Eigentümerin der (näher bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse E.-Straße 113 in Wien, auf der sich ein Schulgebäude befindet. Für diese Liegenschaft sind im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, dem Plandokument (PD) 8075, hinter der Baulinie ein Vorgartenbereich und ab der vorderen Baufluchtlinie bis in eine Tiefe von etwa 37 m die Widmung Wohngebiet, die Bauklasse I (Gebäudehöhe beschränkt mit 7,50 m) und die geschlossene Bauweise (bis zu einer Trakttiefe von 15 m) sowie nach der hinteren Baufluchtlinie die gärtnerische Ausgestaltung festgelegt, wobei im hinteren Bereich der Liegenschaft die gärtnerische Ausgestaltung und die besondere Bestimmung BB4 angeordnet sind. Im östlichen, in der Schutzzone befindlichen Bereich der Liegenschaft sind für einen von Baufluchtlinien umgrenzten Bereich die Widmung Wohngebiet, Bauklasse I (Gebäudehöhe beschränkt mit 3,50 m) und die geschlossene Bauweise festgesetzt.
2 Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer der (näher bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse J. 5, welche in südlicher Richtung unmittelbar an die Liegenschaft der revisionswerbenden Partei angrenzt.
3 Der Zweitmitbeteiligte und die Drittmitbeteiligte sind Miteigentümer der als Fahnengrundstück ausgebildeten (näher bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse E.-Straße 111, welche östlich an die Liegenschaft der revisionswerbenden Partei angrenzt.
4 Die Viertmitbeteiligte und der Fünftmitbeteiligte sind Miteigentümer der in westlicher Richtung gelegenen (näher bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse E.-Straße 109, welche durch den streifenförmigen Teil des genannten Fahnengrundstückes ("Fahnenmast") getrennt nicht mehr als 6 m von der Liegenschaft der revisionswerbenden Partei entfernt ist.
5 Mit Bauansuchen vom 10. November 2016 beantragte die revisionswerbende Partei beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) den Um- und Zubau des auf ihrer Liegenschaft befindlichen Schulgebäudes. In der damit eingereichten Baubeschreibung vom 10. November 2016 führte die revisionswerbende Partei (u.a.) aus, dass sich das Schulgebäude über vier Geschossebenen (Untergeschoss, Erdgeschoss, 1. Obergeschoss, Dachgeschoss) erstrecke. Der Hauptzugang der Schule verlagere sich von der Hofseite zur westlichen Seite des Gebäudes. Die aktuell im östlichen Nebengebäude untergebrachte Ladenfläche des Naturkostladens werde in das Schulgebäude integriert und erhalte ebenso im Westen den Zugang. Im Erdgeschoss befänden sich Foyer, Speisesaal mit der Schulküche im Bestand und der Luftraum der Turnhalle im Zubau. Im ersten Obergeschoss "organisierten sich" vier Klassenzimmer der Unterstufe (samt Kleingruppenräumen und eigenen Garderoben) im Zubau. Sonderunterrichtsräume und das Lehrerzimmer würden im Bestandsbereich angeordnet. Im zweiten Obergeschoss befänden sich der Hort mit Dachterrasse im Zubau und ein Eurythmiesaal mit Nebenflächen im Bestand. Im Untergeschoss befinde sich, neben haustechnischen Anlagen, einem Bewegungsraum und den Garderoben, eine Normturnhalle, die oberirdisch großzügig und natürlich belichtet werde.
6 In Bezug auf die Außenanlagen wird in der genannten Baubeschreibung (u.a.) ausgeführt, dass der Grünraum im größtmöglichen Ausmaß beibehalten und verdichtet werde, um den Schülern ein Maximum an Natur und Freiraum sowie den benachbarten Liegenschaften weiterhin einen Blick ins Grüne zu gewähren. Ein befestigter Vorplatz beim neuen Haupteingang im Nordwesten diene als Treffpunkt zum Warten und Ankommen und biete jeweils zehn Stellplätze für Scooter und Fahrräder. Östlich des Zubaus entstehe ein großzügiger Innenhof. Eine Holzterrasse diene als Erweiterung des Speisesaals und nehme das leicht abfallende Gelände Richtung Osten mit zwei Stufen auf. Die direkt am befestigten Rahmen angelagerten Spielzonen mit Spielgeräten aus Holz im Osten und Süden würden mit Stabilizerbelag ausgeführt. Der flache Aufbau mache es möglich, die teils alten Bestandsbäume ohne Wurzelschäden in die Fläche einzubetten. Der südliche Bereich werde vorrangig durch die Dichte der Bestandsbäume und die damit einhergehende waldige Atmosphäre charakterisiert. Diese Qualität solle erhalten bleiben und durch einen sich zwischen den Bäumen schlängelnden Weg erlebbar gemacht werden.
7 Die für Stadtteilplanung und Flächennutzung zuständige Magistratsabteilung (im Folgenden: MA) 21 gab zu den Einreichunterlagen die Stellungnahme vom 10. Jänner 2017 ab, worin (u.a.) ausgeführt wurde, dass für das bestehende Schulgebäude aufgrund von erhöhtem Platzbedarf ein Turnhallenzubau und aufgrund der Verbesserung der Bauqualität Zu- und Umbauten erforderlich seien. Unter der Überschrift "Für das Bauvorhaben bzw. die Abweichungen relevante Bestimmungen des Bebauungsplans - Zielrichtung" wurde in dieser Stellungnahme angeführt:
"...
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bestimmungen PD 8075 Zielrichtung
Teilweise Schutzzone, W I, 7,5 m Gebäudehöhe, geschlossene Bauweise, Ausweisung einer Baufluchtlinie im Blockinnenbereich. Berücksichtigung des Erscheinungsbildes und des Bestandes, Bedachtnahme auf einen intendierten Turnsaalzubau.
Die Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten ist untersagt (BB4) Berücksichtigung des durchgrünten Blockinnenbereiches.
Bei der Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten im G sind Vorkehrungen zu treffen, dass eine mindestens 1,5 m hohe Erdschicht aufgebracht werden kann. Ausreichendes Erdmaterial zur Pflanzung von Bäumen.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
..."
8 Zu den Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes (Verhältnis zur Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes) wurde in dieser Stellungnahme Folgendes festgehalten:
"Nach Angabe der MA 37 liegen folgende Abweichungen vor:
Ober- und unterirdische Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie, geringfügige Überschreitung des höchstzulässigen Punktes des Daches, in Teilbereichen keine 1,5 m starke Überschüttung von unterirdischen Baulichkeiten, Errichtung einer Fluchttreppe in die gärtnerisch auszugestaltende Fläche in der unterirdische Baulichkeiten verboten sind.
..."
9 Weiters führte die MA 21 dazu im Wesentlichen aus, dass diese Abweichungen aus folgenden Gründen nicht die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes unterliefen: Die Festsetzungen für die Liegenschaft im derzeit gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan basierten auf Plänen für die Erweiterung des Schulgebäudes, die aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr gültig seien. Grundsätzlich werde bei den Festsetzungen darauf geachtet, das Erscheinungsbild an der E.- Straße bestmöglich zu erhalten und gleichzeitig durch eine auf die geplanten Anforderungen an das Objekt abgestimmte Ausweisung eine möglichst zielgerichtete, klar determinierte, widmungstechnische Intervention im Blockinnenbereich zu generieren. Durch die geänderten Parameter, wie u.a. den größeren Platzbedarf, die Änderung der Norm für Turnhallen und die mangelnde Bauqualität des Bestandes, sei eine völlige Neuplanung erforderlich geworden, die aber grundsätzlich die bisherige, prinzipielle Struktur aufnehme und den geänderten Anforderungen gemäß modifiziert werde. Das laut dem gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan mögliche Bauvolumen werde nach Angabe des Planverfassers nicht ausgenützt, weshalb auch keine unangemessenen Volumina geschaffen würden. Alle durch die Änderungen zwangsläufigen Abweichungen vom gültigen PD seien notwendig, um ein Schulgebäude errichten zu können, das den Ansprüchen an ein zweckmäßiges und zeitgemäßes Objekt dieser Art an dem gegebenen Ort vollinhaltlich genügen könne. Die Abweichungen seien bereits dem Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung vorgestellt und von diesem positiv beurteilt worden. Die beabsichtigte Flächennutzung und Aufschließung würden nicht grundlegend anders. Das Vorhaben entspreche daher den Intentionen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes. 10 Die für Architektur und Stadtgestaltung zuständige MA 19 führte in ihrer Stellungnahme vom 14. Jänner 2017 (u.a.) aus, oberste Prämisse aus stadtgestalterischer Sicht bei Umbauarbeiten sei die Erhaltung des historischen Gebäudes an der E.-Straße. Die vorliegende Planung erfülle dieses Bestreben, indem das historische Gebäude im Wesentlichen nur an der Gartenseite umgebaut und die laut Bebauungsplan mögliche zusätzliche Baukubatur an die Gartenseite verlagert werde. Durch das Bauvorhaben werde das örtliche Stadtbild im Sinne des § 85 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) weder gestört noch beeinträchtigt, da sowohl die geplante Gebäudehöhe als auch der Baustil ihre Entsprechung im baulichen Umfeld fänden. Die Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen (§ 69 BO) beeinträchtigten das vom Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild nicht, weil sich die betreffenden Bauteile an den straßenabgewandten Seiten des Gebäudes befänden und sie der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes dienten. Sie überwögen das öffentliche Interesse an der besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes, weil die Intention der Festlegung der Schutzzone durch die geplante Verlagerung der möglichen Baukubatur besser erfüllt werde als bei Ausnutzung der möglichen Kubatur innerhalb des durch die Bebauungsbestimmungen freigestellten Umrisses. Dabei werde die mögliche Bebaubarkeit (Baukubatur) der Liegenschaft nicht überschritten.
11 Mit Schriftsatz vom 13. März 2017 erhoben die Zweit- bis Fünftmitbeteiligten Einwendungen gegen das Bauvorhaben, welche sich u.a. gegen eine Bewilligung der Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes hinsichtlich der oberirdischen Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie richteten. Dazu führten die Zweit- bis Fünftmitbeteiligten zusammengefasst aus, dass das Bauprojekt der Intention des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in mehrfacher Hinsicht widerspreche: Selbst wenn es grundsätzlich der Intention der Bebauungsbestimmungen entspräche, eine Normturnhalle zu errichten, wäre eine Überschreitung der Baufluchtlinie (sogar um 13,60 m) keineswegs notwendig. Die Überschreitung der Baufluchtlinie könnte insbesondere dadurch verhindert werden, dass eine große Normturnhalle parallel und längsseitig zum Hauptgebäude oder eine kleine Normturnhalle errichtet werde. Die Überschreitung der Baufluchtlinie im Ausmaß von 13,60 m könne überdies jedenfalls dadurch verhindert werden, dass südlich der eigentlichen Turnhalle (Geräteräumlichkeiten) und oberhalb der Turnhalle (Schulklassen bzw. sonstige Räumlichkeiten, welche sogar über die Normturnhalle südlich hinausragen sollten) nicht gebaut werde. Das Bauprojekt könne vielmehr im Rahmen der geltenden Widmung ohne Erfordernisse von Ausnahmen realisiert werden.
12 In der vom Magistrat am 31. März 2017 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhob auch der Erstmitbeteiligte Einwendungen gegen das Bauvorhaben, welche sich (u.a.) gegen die oberirdische Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie richteten. 13 Am 29. Mai 2017 erstattete die MA 21 eine weitere Stellungnahme, die im Wesentlichen inhaltlich der Stellungnahme vom 10. Jänner 2017 entspricht.
14 Mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 23. Bezirk (im Folgenden: Bauausschuss) vom 10. August 2017 wurden (unter Spruchpunkt I.) gemäß § 69 BO für das Bauvorhaben folgende Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes für zulässig erklärt:
" ...
1. Der Zubau mit Turnhalle darf die südliche Baufluchtlinie oberirdisch mit einer Länge von bis zu 13,60 m und mit einer Breite von bis zu 21,00 m in Flächen überschreiten, für die eine gärtnerische Ausgestaltung und die besondere Bestimmung BB4 festgelegt sind.
2. Der Zubau mit Turnhalle darf die südliche Baufluchtlinie unterirdisch mit einer Länge von bis zu 13,50 m und mit einer Breite von bis zu 19,05 m in Flächen überschreiten, für die eine gärtnerische Ausgestaltung und die besondere Bestimmung BB4 festgelegt sind, mit letzterer die Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten untersagt ist.
3. Durch die über dem Bestandsgebäude anschließende Dachentwicklung darf örtlich der höchste Punkt des Daches bis zu 37 cm über seiner zulässigen Höhe liegen, welche die festgesetzte Gebäudehöhe höchstens 4,50 m überragen darf.
4. Der Zubau mit Turnhalle darf im Bereich der unterirdischen Garderoben auf einer Länge von bis zu 15,80 m die westliche Baufluchtlinie bis zu 40 cm in Flächen überschreiten, für die eine gärtnerische Ausgestaltung festgesetzt ist, ohne die dort erforderliche mindestens 1,50 m hohe Erdschicht über unterirdischen Baulichkeiten aufzuweisen.
5. Durch einen Zubau an den Bestand darf im Bereich der unterirdischen Lüftungsaggregate- und Geräteräume auf einer Länge von bis zu 14,97 m die dortige Baufluchtlinie bis zu 3,70 m in Flächen überschritten werden, für die eine gärtnerische Ausgestaltung festgesetzt ist, ohne die dort erforderliche mindestens 1,50 m hohe Erdschicht über unterirdischen Baulichkeiten aufzuweisen.
6. An den Zubau mit Turnhalle im Süden anschließend darf eine Fluchttreppe errichtet werden, die mit einer Breite von bis zu 1,20 m und mit einer Länge von bis zu 9,10 m in Flächen ragt, für die eine gärtnerische Ausgestaltung und die besondere Bestimmung BB4 festgelegt sind, mit letzterer die Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten untersagt ist."
15 Darüber hinaus wurden mit diesem Bescheid (unter Spruchpunkt II.) gemäß § 81 Abs. 6 BO für das Bauvorhaben Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen dahingehend für zulässig erklärt, dass die geplanten Gaupen an der Nordansicht zusammen bis zu 18,19 m lang werden dürften, da sie unter der Länge der Hälfte der betreffenden Gebäudefront von 18,21 m blieben, aber mehr als ein Drittel dieser Gebäudefront in Anspruch nähmen.
16 Zur Bewilligung der Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes führte der Bauausschuss im Wesentlichen unter Zugrundelegung der Stellungnahmen der MA 21 vom 10. Jänner 2017 und 29. Mai 2017 sowie der MA 19 vom 14. Jänner 2017 aus, dass diese Abweichungen die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterliefen und das örtliche Stadtbild nicht störend beeinflusst werde. Aus den von der Planverfasserin vorgelegten Nachweisen ergebe sich zudem, dass die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen nicht vermindert werde. Es seien nicht mehr Emissionen zu erwarten, als bei einer der Flächenwidmung entsprechenden Nutzung typischerweise entstünden. Zudem würden die beabsichtigte Flächennutzung und die Aufschließung nicht grundlegend verändert. Darüber hinaus wurde zur Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie im Wesentlichen ausgeführt, dass die positiven Auswirkungen der Schulerweiterung durch die Schaffung von dringend benötigtem, dem heutigen Standard entsprechenden Schulraum die erforderlichen Eingriffe in Flächen der gärtnerischen Ausgestaltung durch Überschreitung der Baufluchtlinie überwögen und eine Qualität ermöglicht werde, die ohne Ausnahmen nicht erreicht werden könnte, insbesondere da der Bestand schonend verbessert werde und unter Berücksichtigung der Schulnutzung der vorhandene Parkcharakter mit großem Baumbestand bewahrt werde.
17 Mit Bescheid des Magistrates vom 13. Oktober 2017 wurde der revisionswerbenden Partei (u.a.) unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bauausschusses vom 10. August 2017 und unter einer Reihe von Vorschreibungen die Baubewilligung für die beantragten Zu- und Umbauten erteilt.
18 Die Zweit- bis Fünftmitbeteiligten erhoben gegen die Bescheide des Bauausschusses und des Magistrates gemeinsam Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Darin wandten sie sich u.a. gegen die Bewilligung der oberirdischen Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie um 13,60 m und führten im Wesentlichen aus, dass seit der Erlassung des aktuellen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, der am 24. (richtig: 25.) September 2014 beschlossen worden sei, richtigerweise keine "geänderten Rahmenbedingungen" eingetreten seien, welche die Festsetzungen im gültigen PD obsolet machten. Die aktuelle Widmung sei - entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei - nicht veraltet. Vielmehr nehme der hier anwendbare Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in seiner Zielsetzung ausreichend Rücksicht auf das Erscheinungsbild an der E.-Straße und den Bau eines Normturnsaales. Die anwendbare Turnhallennorm (ÖNORM B 2608), welche eine Normturnhalle im Ausmaß von 15 m x 27 m vorsehe, sei seit längerem in Kraft und zuletzt am 15. April 2014 (somit vor Erlassung des PD 8075) novelliert worden. Im Zeitpunkt der Erlassung des aktuellen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sei die ÖNORM B 2608 in der geltenden Fassung daher bereits in Kraft gewesen. Bei der Erlassung der genannten ÖNORM seien auch die geltenden Schulbaurichtlinien (ÖISS) berücksichtigt worden. Die MA 21 habe in ihrer Stellungnahme bestätigt, dass die bestehenden relevanten Bestimmungen des Bebauungsplanes sowohl das Erscheinungsbild an der E.-Straße als auch einen intendierten Turnsaalzubau bereits berücksichtigten. Im Ergebnis seien die Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan nicht notwendig und würde die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufen.
19 Die revisionswerbende Partei nütze das maximale Volumen und die Bebauungsbestimmungen des Straßengebäudes nicht aus. Der Bebauungsplan sehe auf der Straßenseite eine geschlossene Bauweise vor. Im Widerspruch zu dieser plane die revisionswerbende Partei, auf der westlichen und der östlichen Seite einen freien Platz zu lassen, sodass das Schulgebäude der vorgesehenen geschlossenen Bauweise nicht entsprechen werde. Überdies nütze die revisionswerbende Partei auch nicht zur Gänze den ihr nach Maßgabe der geltenden Baufluchtlinien zur Verfügung stehenden Bauplatz im Blockinneren der Liegenschaft aus. Bei Erlassung des Bescheides vom 10. August 2017 sei zur Gänze außer Acht gelassen worden, dass es sich bei § 69 BO um eine Ausnahmebestimmung handle, die restriktiv auszulegen sei. Der Umstand, dass die revisionswerbende Partei die bestehenden Bebauungsbestimmungen nicht ausgeschöpft habe, spreche dafür, dass keine Notwendigkeit für Abweichungen vom Bebauungsplan bestehe. Weiters hätte die revisionswerbende Partei eine deutlich geringfügige Überschreitung der Baufluchtlinie durch Drehung der Turnhalle/des Zubaus um 90 Grad wählen können. Die Abweichung in Form der Überschreitung der Baufluchtlinie mit einer Länge von 13,60 m unterlaufe demnach die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in mehrfacher Hinsicht. 20 Mit Schreiben vom 11. November 2017 erhob der Erstmitbeteiligte "Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.10.2017 an das Verwaltungsgericht", worin er (u.a.) vorbrachte, dass das Bauvorhaben die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufe und § 69 BO daher nicht zur Anwendung kommen dürfe.
21 Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 teilte das Verwaltungsgericht dem Magistrat und dem Bauausschuss seine Rechtsauffassung mit, dass das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig sei, weil die Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie durch den geplanten mehrgeschossigen Zubau die Zielrichtung des Bebauungsplanes (PD 8075) unterlaufe, und räumte ihnen die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme ein, wovon der Magistrat mit Schreiben vom 19. Juli 2018 Gebrauch machte. 22 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. September 2018 - unter Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass den Beschwerden gegen den Bescheid des Bauausschusses vom 10. August 2017 und gegen den Baubewilligungsbescheid vom 13. Oktober 2017 stattgegeben werde, die angefochtenen Bescheide behoben würden und das am 10. November 2016 eingebrachte Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung gemäß § 70 und § 71 BO "versagt" werde. Unter Spruchpunkt II. des Erkenntnisses wurde eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
23 Dazu führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es genüge nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, wenn einer der Punkte des § 69 Abs. 2 BO erfüllt sei (Hinweis auf VwGH 23.7.2013, 2012/05/0192). Für die Gewährung einer Ausnahmebewilligung nach § 69 BO sei jede Abweichung von den Bebauungsvorschriften für sich allein daraufhin zu prüfen, ob es sich dabei lediglich um eine Abweichung handle, die die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterlaufe. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinen Erkenntnissen die generelle Klärung der Frage der Abgrenzung zwischen unwesentlicher und wesentlicher Abweichung von den Bebauungsvorschriften offen gelassen und vielmehr in den jeweiligen Einzelfällen ausgesprochen, ob die gegenständliche Abweichung im Sinne des § 69 alte Fassung der BO als wesentlich oder unwesentlich anzusehen sei. Durch die mit der Novelle LGBl. Nr. 25/2009 erfolgte Neufassung des § 69 BO sei von dem Begriff "unwesentliche Abweichung" abgegangen und stattdessen der Wortlaut dieser Bestimmung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insofern angepasst worden, als Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes als Grundvoraussetzung die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterlaufen dürften. Da der Verwaltungsgerichtshof bereits bei der Beurteilung nach § 69 BO alte Fassung auf dieses Kriterium abgestellt habe, sei die bisherige Judikatur auch auf § 69 Abs. 1 zweiter Satz BO in der hier maßgeblichen Fassung übertragbar (Hinweis u.a. auf VwGH 26.4.2017, Ro 2014/05/0049).
24 Der seitliche Nachbar habe ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der hinteren Baufluchtlinie und könne auch die Überschreitung der seiner Liegenschaft zugekehrten Baufluchtlinie geltend machen. Wenn der Schutzbereich des Nachbarn - wie im gegenständlichen Fall - betroffen sein könne, dann komme diesem ein Mitspracherecht bezüglich der Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung zu. Sämtliche Mitbeteiligte hätten sowohl im Verfahren vor dem Magistrat als auch in ihren Beschwerden vorgebracht, durch den die hintere (südliche) Baufluchtlinie überschreitenden Zubau in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt zu werden. Dieses Beschwerdevorbringen führe dazu, dass die Mitbeteiligten einen Rechtsanspruch auf Einhaltung sämtlicher Voraussetzungen gemäß § 69 BO bei Gewährung der angestrebten Ausnahmebewilligung hätten. So habe auch der Erstmitbeteiligte als Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstückes in seiner Beschwerde in Zusammenschau mit seinen im Verfahren vor dem Magistrat erhobenen diesbezüglichen Einwendungen hinreichend klar erkennbar den die hintere Baufluchtlinie überschreitenden Zubau gerügt und seine Bedenken gegen das rechtmäßige Zustandekommen der erteilten Ausnahmebewilligung deponiert.
25 Im gegenständlichen Fall solle die hintere (südliche) Baufluchtlinie, die den an die straßenseitig angeordnete Trakttiefe von 15 m (Schutzzone) angrenzenden bebaubaren Teil, der mit einer Breite von ca. 21 m im Ausmaß von ca. 22 m in die Tiefe der gärtnerisch auszugestaltenden Fläche reiche, begrenze, auf nahezu der gesamten Breite von ca. 21 m (oberirdisch bis auf 20 cm/unterirdisch bis auf 2,25 m) durch einen Zubau um 13,60 m überschritten werden. Mit der Festlegung der auf einer Breite von ca. 21 m im Ausmaß von ca. 22 m in die Tiefe der hinteren (gärtnerisch auszugestaltenden) Liegenschaft reichenden Baufluchtlinie habe der Verordnungsgeber zielhaft normiert, dass über diese Baufluchtlinie hinausgehend keine weitere oberirdische Bebauung gegeben sein und im südlichen Teil der Liegenschaft darüber hinaus aufgrund der besonderen Bestimmung im Bebauungsplan (BB4) auch keine unterirdische Bebauung erfolgen solle. Diese mit der Festlegung der Baufluchtlinie verfolgte Zielrichtung des Bebauungsplanes, die im gegenständlichen Fall allein maßgebend sei, werde durch eine derart massive oberirdische Überschreitung der südlichen Baufluchtlinie im Ausmaß von 13,60 m jedenfalls unterlaufen. Es erfolge nicht etwa nur eine geringfügige Überschreitung in Teilbereichen dieser hinteren Baufluchtlinie, sondern es werde ein Bauvorhaben bewilligt, das an sich zur Voraussetzung hätte, dass der Verordnunggeber nahezu die gesamte, auf einer Breite von etwa 21 m im Ausmaß von ca. 22 m in die Tiefe der gärtnerisch auszugestaltenden Fläche reichende Baufluchtlinie hinsichtlich einer zulässigen oberirdischen Bebauung um 13,60 m nach Süden verlegt hätte. Eine derartige Abweichung widerspreche der Normierung, dass die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, nämlich die Freihaltung der Grundfläche jenseits dieser Baufluchtlinie von oberirdischer Bebauung, durch die Abweichung nicht unterlaufen werden dürfe. Bereits die Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie durch den geplanten Zubau im Ausmaß von 13,60 m - in Bezug auf den außerhalb der Schutzzone festgesetzten bebaubaren Bereich - komme einer Überschreitung von nahezu 62 % gleich. Die Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie um 13,60 m stelle in Relation zur Maximaltiefe des bebaubaren Bereiches ab der vorderen (straßenseitigen) Baufluchtlinie (ca. 37 m) noch immer eine solche von nahezu 37 % dar.
26 In der Stellungnahme der MA 21 vom 29. Mai 2017, in der diese auf die Sitzung des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung vom 14. Oktober 2015 verweise, werde übersehen, dass dieser in die Tiefe der gegenständlichen Liegenschaft reichende langgestreckte, dominant in Erscheinung tretende Zubau aufgrund seines die hintere Baufluchtlinie überschreitenden großen Ausmaßes im Sinne der herrschenden Judikatur als mit der Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht vereinbar einzustufen sei. Lediglich im Fall des Vorliegens einer Schutzzone habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass in solchen Zonen ein höherer "Abweichungsfaktor" als unwesentlich bzw. die Tendenz des geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes als nicht unterlaufend angesehen werden könne. Da die vorliegend zu beurteilenden Abweichungen in einem Liegenschaftsteil angeordnet seien, für den keine Schutzzone festgelegt sei, sei die Beurteilung der gegenständlichen Abweichungen im Sinne der herrschenden Judikatur sohin einem anderen Maßstab unterworfen. Demgemäß sei die Argumentation der revisionswerbenden Partei, wonach auch die Nichtausnützung der nach dem geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zulässigen Bebauung im straßenseitigen Schutzzonenbereich eine Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie durch den Zubau in die Tiefe der Liegenschaft (außerhalb des Schutzzonenbereiches) rechtfertige, nicht geeignet, ein anderes Ergebnis herbeizuführen. 27 Der Bauausschuss habe in seinem Bescheid vom 10. August 2017 dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass durch die Anwendung des § 69 BO für den die hintere Baufluchtlinie überschreitenden projektierten Zubau der von der herrschenden Judikatur vorgegebene Rahmen deutlich überschritten werde. Die Argumentation in der Stellungnahme der MA 19 vom 14. Jänner 2017 möge zwar durchaus gewichtig sein, setze jedoch voraus, dass der die hintere Baufluchtlinie überschreitende Zubau lediglich ein die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterlaufendes Ausmaß aufweise. Im Hinblick darauf, dass die revisionswerbende Partei wiederholt darauf verwiesen habe, dass der Zubau im südlichen Teil der Liegenschaft gerade durch die Zielsetzung der Erhaltung des Altbestandes (Schutzzone) notwendig geworden und der primäre Schwerpunkt auf die Erhaltung der historischen Gebäudesubstanz gesetzt worden sei, sei festzustellen, dass der straßenseitige Bestand lediglich auf einer Frontlänge von ca. 8 m mit einer Tiefe von ca. 6 m zur Gänze erhalten bleibe und von der weiteren im Schutzbereich angeordneten Bausubstanz lediglich der beidseits anschließende straßenseitige Bestand der Erdgeschosszone auf einer Tiefe von ca. 6 m bis ca. 9 m verbleibe. Daraus ergebe sich, dass lediglich ein Teil der in der Schutzzone vorhandenen Bausubstanz erhalten und der gartenseitige Gebäudeteil sogar zur Gänze abgetragen werden solle.
28 Zudem ergebe sich aus den Einreichunterlagen, dass jener Teil des oberirdischen Zubaus, der die südliche Baufluchtlinie überschreite, ein Flächenausmaß von ca. 283 m2 (= ca. 20,80 m x 13,60 m) der gärtnerisch zu gestaltenden Fläche in Anspruch nehme. Stelle man dieses Flächenausmaß in Relation zu der vom geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in die Tiefe der gärtnerisch auszugestaltenden Fläche reichenden festgesetzten bebaubaren Fläche von etwa 462 m2 (= ca. 21 m x ca. 22 m), so ergebe dies eine Flächenüberschreitung von ca. 61 %. 29 Die Planunterlage 987-A-F-B-500-2079 dokumentiere, dass das Bauvorhaben eine bebaute Fläche von 1291 m2 aufweise, wobei jener Teil des Zubaus, der die hintere Baufluchtlinie überschreite, ca. 283 m2 der gärtnerisch auszugestaltenden Fläche in Anspruch nehme. Laut dieser Planunterlage sei innerhalb des von Baufluchtlinien umgrenzten Bereiches eine bebaute Fläche von 1213 m2 (ohne die insgesamt höchstens 30 m2 je Bauplatz zulässigen Nebengebäude) erzielbar. Aus dieser Auflistung ergebe sich somit, dass eine bebaubare Fläche von 205 m2 (235 m2 mit dem insgesamt höchstens 30 m2 je Bauplatz zulässigen Nebengebäude) ungenutzt bleibe, auf deren Bebauung aber weiterhin ein Rechtsanspruch verbleibe. Die Schaffung eines Kindergartens bilde ein eigenes Bauansuchen. Damit zeige sich, dass die Aussage der revisionswerbenden Partei, wonach mit dem verfahrensgegenständliche n Gebäude sogar eine Vergrößerung der gärtnerisch
auszugestaltenden Fläche um 36 m2 einhergehe, nur eine Momentaufnahme darstelle und kaum davon ausgegangen werden könne, dass noch bebaubare Grundflächen im Zusammenhang mit dem großen Schulraumbedarf in Hinkunft gänzlich unbenutzt bleiben sollten. 30 Da im Ergebnis die gesetzlich geforderte Voraussetzung gemäß § 69 Abs. 1 BO für eine Ausnahmebewilligung betreffend den gegenständlichen Zubau insofern nicht vorliege, als das Ausmaß der Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufe, seien die Bescheide des Magistrates und des Bauausschusses zu beheben und sei die Baubewilligung zu versagen.
31 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
32 Der Erstmitbeteiligte, die Zweit- bis Fünftmitbeteiligten gemeinsam, der Magistrat und der Bauausschuss erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
33 Die Revision ist in Anbetracht der in der Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) aufgeworfenen Rechtsfrage betreffend die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 69 BO im Zusammenhang mit der Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie zulässig. Ihr kommt jedoch keine Berechtigung zu.
34 Die Revision führt (u.a.) aus, der Verwaltungsgerichtshof stelle in seiner (näher bezeichneten) Judikatur bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Abweichungen im Sinne des § 69 BO auf konkrete Bebauungsvorschriften und die sie determinierenden konkreten Zielsetzungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, die sich aus dem jeweiligen Verordnungsakt ergäben, ab. Die südliche Baufluchtlinie, die überschritten werden solle, liege im Blockinnenbereich und sei laut den Angaben der sachkundigen MA 21 vom 29. Mai 2017 ohne exakte Kotierung deswegen festgesetzt worden, um den Planunterworfenen die Möglichkeit zu verschaffen, Bautätigkeiten in hinteren Bereichen zu führen und so das zu schützende ortsspezifische Erscheinungsbild zu schonen. Die südliche Baufluchtlinie verleite somit nach Absicht des Verordnungsgebers die Planunterworfenen dazu, dem Blockinnenbereich zugewandte Bereiche zu bebauen. Die revisionswerbende Partei habe sich an diese Vorgabe gehalten und ihr Bauvorhaben überwiegend im hinteren Bereich des Bauplatzes, wo bereits bei der Erlassung des gegenständlichen PD 8075 eine (kleiner dimensionierte) Turnhalle vorgesehen gewesen sei, unter weitest gehender Schonung des historischen Bestandsgebäudes projektiert. Die Tendenz des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes liege daher in der Berücksichtigung des ortsspezifischen Erscheinungsbildes und des Bestandes, an welcher Tendenz sich die "sachbezogene Prüfung" im Hinblick auf § 69 Abs. 1 BO zu orientieren habe. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die ausdrückliche Intention des PD 8075 darin liege, für Flächen für der Öffentlichkeit dienende Einrichtungen, insbesondere für Bildungs-, Sport-, kulturelle, religiöse, soziale Zwecke, vorzusorgen (Hinweis auf den Erläuterungsbericht zum PD 8075), wobei der gegenständliche Zubau eine derartige Bildungseinrichtung darstelle. Wenn das Verwaltungsgericht die Auffassung vertrete, dass die südliche Baufluchtlinie gemeinsam mit der Bebauungsvorschrift BB4, die unterirdische Baulichkeiten in den gärtnerisch auszugestaltenden Flächen untersage, bloß die Zielsetzung der "Freihaltung der Grundfläche jenseits dieser Baufluchtlinie von oberirdischer Bebauung" verfolge und diese Zielsetzung "alleinmaßgebend" sein solle, so übersehe es dabei, dass dies keine Zielrichtung bzw. Tendenz des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, sondern das Mittel zur Erfüllung der im PD genannten stadtplanerischen Zielrichtungen darstelle (Hinweis auf VwGH 10.12.2013, 2010/05/0207). Aus der genannten Stellungnahme der MA 21 ergebe sich, dass mit der spezifischen Verordnung der südlichen Baufluchtlinie Erweiterungsflächen für Schulgebäude in Richtung Süden festgelegt worden seien, die außerdem das Erscheinungsbild des Bestandes im Sinne der Schutzzone zu bewahren helfen sollten. Diese für die Schule spezifisch festgesetzten Zielrichtungen müssten ebenfalls in die Beurteilung der Erfüllung der Zielrichtungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im Sinne des § 69 BO einfließen. Diese "sachbezogene Prüfung" ergebe, dass das Bauvorhaben die Zielrichtung des PD 8075 nicht unterlaufe.
35 Ferner stelle das Bebauungsverbot (= "Freihaltung der Grundfläche jenseits dieser Baufluchtlinie von oberirdischer Bebauung") gerade kein Ziel einer Baufluchtlinie dar. Ansonsten müsste man annehmen, dass die Baufluchtlinie bloß des Verbotes wegen festgesetzt worden sei, was dem Verhältnismäßigkeitsgebot widerspräche und dem Verordnungsgeber nicht zu unterstellen sei. Würde man der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes folgen und die "Freihaltung der Grundfläche jenseits dieser Baufluchtlinie von oberirdischer Bebauung" tatsächlich als Tendenz des PD, losgelöst von der dahinter stehenden stadtplanerischen Zielrichtung, auslegen, so würde jede Überschreitung der Baufluchtlinie diese Tendenz unterlaufen und für die Anwendung des § 69 BO kein Raum bleiben. Der Umstand, dass die Abweichungen gerade wegen der Erhaltung des in der Schutzzone ausgewiesenen historischen Altbestandes notwendig geworden seien und die Zielrichtung des Bebauungsplanes erfüllt sei, sei vom Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Abweichungen nicht berücksichtigt worden. Im gegenständlichen Fall lägen die bewilligten Abweichungen selbst zwar nicht in der Schutzzone. Sie seien jedoch gerade aufgrund dieser Schutzzone aus Interessen des Stadtbildes notwendig geworden, und es sei daher auf die vorliegenden Abweichungen ein höherer "Abweichungsfaktor" anwendbar, als dies bereits jetzt bei Abweichungen in den Schutzzonen der Fall sei.
36 Zusammenfassend unterlaufe der Schulzubau die Tendenz des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (u.a.) auch deshalb nicht, weil die Situierung der den Schwerpunkt des Bauvorhabens darstellenden Turnhalle im Blockinnenbereich dem Verordnungsgeber "dem Grunde nach" bereits bei der Erlassung des PD 8075 bekannt gewesen sei, deshalb im Blockinnenbereich eine Erweiterungsfläche ohne exakte Kotierung geschaffen worden sei und der Zubau die "blockinnenliegenden" zusammenhängenden Grünräume nicht beeinträchtige. Die (oberirdische) Überschreitung der südlichen Baufluchtlinie betrage - je nach Betrachtungsweise - ca. 37 % des Abstandes zur nördlichen Baulinie, ca. 30 % des Abstandes zur südlichen Grundstücksgrenze bzw. 20 % der Gesamtlänge zwischen der nördlichen Baulinie und der südlichen Grundstücksgrenze. Die gärtnerisch auszugestaltende Fläche werde durch das Bauvorhaben lediglich um 6 % verkleinert. Schließlich bewirkten die Abweichungen jedenfalls eine zweckmäßigere oder zeitgemäße Nutzung des konsensgemäßen Baubestandes, und es liege kein einziger Grund vor, der gegen die Abweichungen spräche, sodass das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet sei. 37 Darüber hinaus macht die Revision als Verletzung von Verfahrensvorschriften Feststellungsmängel geltend und bringt dazu (u.a.) vor, das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass der straßenseitige Bestand nur auf einer Frontlänge von ca. 8 m und einer Tiefe von ca. 6 m erhalten bleibe, sodass "lediglich ein Teil der in der Schutzzone vorhandenen Bausubstanz erhalten (werden soll)", wobei der gartenseitige Gebäudeteil "sogar zur Gänze abgetragen werden soll". Das Verwaltungsgericht stelle damit implizit in Frage, dass das Bauvorhaben die Zielsetzung der Erhaltung des Altbestandes (Schutzzone) erfülle, ohne sich mit den vorliegenden Stellungnahmen der MA 19 und der MA 21 näher auseinanderzusetzen. Aufgrund der Angaben des Schuldirektors in der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2018 stehe fest, dass das gartenseitige Gebäude im Osten der Liegenschaft der revisionswerbenden Partei keinen Bestandteil des gegenständlichen Bauvorhabens darstelle und auch kein "Gebäudeteil" des bestehenden Schulgebäudes sei. Selbst das Verwaltungsgericht habe darauf hingewiesen, dass der projektierte Kindergarten ein eigenes Bauansuchen bilde. Trotzdem habe es die Feststellung getroffen, dass "der gartenseitige Gebäudeteil sogar zur Gänze abgetragen werden soll", und dies als Argument gegen die Erfüllung der Zielsetzung der Erhaltung des in der Schutzzone gelegenen Altbestandes verwendet. Damit habe das Verwaltungsgericht den Sachverhalt mangelhaft festgestellt und die daraus abgeleitete Rechtsfolge unrichtig gelöst. Diesem Verfahrensmangel komme auch Relevanz zu, weil der hier nicht verfahrensgegenständliche Abriss des in der Schutzzone befindlichen Nebengebäudes die beantragten und bewilligten Abweichungen nicht betreffe, sodass dessen Berücksichtigung bei der Beurteilung der Erfüllung der Zielsetzung der Erhaltung des Altbestandes nicht zulässig sei.
38 Das Verwaltungsgericht habe auch gegen das im Verfahren geltende Überraschungsverbot verstoßen, weil es diesen Sachverhalt mit der revisionswerbenden Partei nicht erörtert habe. Ferner sei mit ihr auch nicht das festgestellte Sachverhaltselement erörtert worden, dass eine bebaubare Fläche von 205 m2 innerhalb der bestehenden Bebauungsbestimmungen ungenutzt bleiben solle. Schon ein Blick auf die Plannummer 2079 lasse erkennen, dass lediglich die in der Schutzzone westlich des Altbestandes gelegene Teilfläche im Ausmaß von 86 m2 unbebaut bleiben solle und die restlichen Grundflächen baulich ausgenützt würden.
39 In Bezug auf die vom Erstmitbeteiligten an das Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde macht die Revision überdies Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes geltend und bringt dazu im Wesentlichen vor, dass sich der Erstmitbeteiligte in seiner Beschwerde ausdrücklich nur gegen den Baubewilligungsbescheid, nicht jedoch auch gegen den Bescheid des Bauausschusses gewendet habe. Das Verwaltungsgericht hätte daher im Hinblick auf § 133 Abs. 7 BO die Bedenken des Erstmitbeteiligten betreffend die Zielrichtung des Flächenwidmungsplanes bzw. der südlichen Baufluchtlinie als unzulässig behandeln und dessen Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid abweisen müssen, weil der Bescheid des Bauausschusses ihm gegenüber mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sei. Das angefochtene Erkenntnis sei demnach in Bezug auf den Erstmitbeteiligten wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
40 Dazu ist Folgendes auszuführen:
41 Das Verwaltungsgericht hatte seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zugrunde zu legen (vgl. etwa VwGH 30.7.2019, Ra 2018/05/0273 bis 0276, mwN).
42 Zu diesem Zeitpunkt stand die BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 71/2018 in Geltung. Im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt in den hier zu beachtenden Novellen der BO enthaltenen Übergangsbestimmungen (vgl. in diesem Zusammenhang Art. II Abs. 2 der Änderung der BO, LGBl. Nr. 27/2016, und Art. VII Abs. 1 der Bauordnungsnovelle 2018, Nr. 69, wonach für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen gelten) - sieht man von § 129b Abs. 2 BO in der Fassung der Bauordnungsnovelle 2018 ab - ist daher die BO in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 21/2016 anzuwenden (vgl. dazu auch VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0282, 0283, mwN).
43 § 5, § 69 und § 134a BO lauten auszugsweise wie folgt:
"Inhalt der Bebauungspläne
§ 5. (1) Die Bebauungspläne haben darzustellen, ob bzw. in welcher Weise die von den Flächenwidmungsplänen erfaßten Grundflächen und die darüber- oder darunterliegenden Räume bebaut werden dürfen bzw. welche Rechte und Verpflichtungen sich für die Eigentümer (Miteigentümer) der Grundflächen aus den Bebauungsbestimmungen ergeben.
1. (2)Die Bebauungspläne haben zu enthalten:
...
b) die Fluchtlinien;
...
...
1. (4)Über die Festsetzungen nach Abs. 2 und 3 hinaus können die Bebauungspläne zusätzlich enthalten:
...
p) die Anordnung der gärtnerischen Ausgestaltung unbebauter Grundflächen;
...
...
1. (6)In den Bebauungsplänen können folgende Fluchtlinien festgesetzt werden:
...
e) Baufluchtlinien, das sind die Grenzen, über die mit einem Gebäude oder Gebäudeteil mit Ausnahme der gemäß § 84 zulässigen Vorbauten nicht vorgerückt werden darf;
...
..."
"Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes § 69. (1) Für einzelne Bauvorhaben hat die Behörde über die Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes zu entscheiden. Diese Abweichungen dürfen die Zielrichtung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nicht unterlaufen. Darüber hinaus darf
1. die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden,
2. an Emissionen nicht mehr zu erwarten sein, als bei einer der Flächenwidmung entsprechenden Nutzung typischerweise entsteht,
3. das vom Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild nicht störend beeinflusst werden und
4. die beabsichtigte Flächennutzung sowie Aufschließung nicht grundlegend anders werden.
1. (2)Abweichungen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, sind weiters nur zulässig, wenn sie nachvollziehbar
1. 1.
eine zweckmäßigere Flächennutzung bewirken,
2. 2.
eine zweckmäßigere oder zeitgemäße Nutzung von Bauwerken,
insbesondere des konsensgemäßen Baubestandes, bewirken,
3. der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes dienen oder
4. der Erhaltung schützenswerten Baumbestandes dienen.
2. (3)Für Bauvorhaben in Schutzzonen dürfen Abweichungen nach Abs. 1 nur bewilligt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiegt und die zulässige Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht überschritten wird.
3. (4)Die Gründe, die für die Abweichung sprechen, sind mit den Gründen, die dagegen sprechen, abzuwägen. Insbesondere ist auf den konsensgemäßen Baubestand der betroffenen Liegenschaft und der Nachbarliegenschaften sowie auf den Umstand, dass die Ausnahmebewilligung nur für die Bestanddauer des Baues gilt, Bedacht zu nehmen. Vom Bauwerber geltend gemachte Verpflichtungen aus Bundes- oder anderen Landesgesetzen sind zu berücksichtigen, desgleichen, ob die Abweichung der besseren barrierefreien Benützbarkeit des konsensgemäßen Baubestandes oder des geplanten Baues dienlich ist.
..."
"Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte § 134 a. (1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren
Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:
...
d) Bestimmungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Fluchtlinien;
...
..."
44 Nachbarn, die rechtzeitig entsprechende Einwendungen im Sinne des § 134a BO erhoben haben, kommt Parteistellung sowohl im Verfahren gemäß § 69 BO zur Bewilligung von Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes als auch im Baubewilligungsverfahren zu. Soweit eine Ausnahmebewilligung von den Bauvorschriften gemäß § 69 BO erteilt wurde, kann der Nachbar in dieser Hinsicht in einem ihm allenfalls zustehenden Recht nicht mehr verletzt sein; es liegt allerdings dann eine Verletzung von Nachbarrechten vor, wenn die Ausnahme gewährt wird, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind (vgl. etwa VwGH 23.5.2018, Ra 2016/05/0094, mwN).
45 Voraussetzung dafür ist, dass der Nachbar im Bauverfahren jenes subjektiv-öffentliche Nachbarrecht, in das durch die Abweichung gemäß § 69 BO eingegriffen wird, rechtzeitig und wirksam im Verfahren geltend gemacht hat (vgl. etwa VwGH 17.12.2015, 2013/05/0142, 0146, 0147, mwN).
46 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der seitliche Nachbar ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der hinteren Baufluchtlinie hat (vgl. etwa VwGH 23.7.2013, 2010/05/0066, mwN). Abgesehen davon kann ein Nachbar aufgrund des § 134a Abs. 1 lit. d BO nur die Überschreitung der seiner Liegenschaft zugekehrten Baufluchtlinie geltend machen (vgl. etwa VwGH 29.6.2016, Ra 2016/05/0046, mwN).
47 Sämtliche Mitbeteiligten haben sich rechtzeitig im Verfahren vor dem Magistrat gegen die Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie gewendet. Ihnen kommt somit diesbezüglich ein Rechtsanspruch auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmebewilligung gemäß § 69 BO zu. 48 Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach dieser bereits in seiner zu § 69 BO in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 25/2009 ergangenen Rechtsprechung in Bezug auf die damals normierte Voraussetzung der "Unwesentlichkeit der Abweichung" auf die Tendenz des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes abgestellt hatte, weshalb diese Rechtsprechung auf § 69 Abs. 1 BO in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung übertragen werden kann (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa VwGH 21.11.2017, Ra 2016/05/0086, jeweils mwN).
49 Danach hat sich die Prüfung der Zulässigkeit einer Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes an der jeweils festgelegten Bestimmung des Bebauungsplanes zu orientieren, von der abgewichen werden soll. Als Zielrichtung des Bebauungsplanes ist dabei nicht das übergeordnete Ziel des Bebauungsplanes anzunehmen, sondern das Ziel, das mit der jeweiligen Anordnung des Bebauungsplanes, von der abgewichen werden soll, verfolgt wird (vgl. nochmals VwGH 21.11.2017, Ra 2016/05/0086, mwN). 50 Im vorliegenden Fall soll an das als Bildungseinrichtung genutzte Gebäude auf der südlichen, der E.-Straße abgewandten Seite ein Zubau errichtet werden, wobei dieser in jenem Bereich der Liegenschaft projektiert ist, welcher entsprechend den Bestimmungen des Bebauungsplanes gärtnerisch auszugestalten ist. Dieser Zubau soll dabei über eine Länge von 13,60 m und nahezu die gesamte Breite von 21 m (oberirdisch bis auf 0,20 m) die hintere Baufluchtlinie überschreiten.
51 Die Prüfung der Zulässigkeit einer Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes betreffend eine Baufluchtlinie, über die mit einem Gebäude oder Gebäudeteil (abgesehen von zulässigen, im Revisionsfall nicht maßgeblichen Vorbauten) nicht vorgerückt werden darf, hat sich an der durch die konkrete Baufluchtlinie festgesetzten Beschränkung zu orientieren; dies auch, wenn das Ausmaß der bebaubaren Fläche nicht überschritten bzw. die beabsichtigte Flächennutzung nicht grundlegend anders werden sollte (vgl. etwa VwGH 26.4.2017, Ro 2014/05/0049). 52 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis habe der Verordnungsgeber mit der Festlegung der auf einer Breite von etwa 21 m im Ausmaß von 22 m in die Tiefe des hinteren (gärtnerisch auszugestaltenden) Liegenschaftsbereiches reichenden Baufluchtlinie zielhaft normiert, dass darüber hinausgehend keine weitere oberirdische Bebauung gegeben sein und im südlichen Teil darüber hinaus aufgrund der besonderen Bestimmung BB4 auch keine unterirdische Bebauung erfolgen solle. Die massive Überschreitung der Baufluchtlinie im Ausmaß von 13,60 m auf nahezu der gesamten Breite des Bauplatzes von 20,80 m komme in Bezug auf den außerhalb der Schutzzone festgesetzten bebaubaren Bereich einer Überschreitung von nahezu 62 % gleich, wobei die Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie in Relation zur Maximaltiefe des bebaubaren Bereiches ab der vorderen (straßenseitigen) Baufluchtlinie (ca. 37 m) noch immer eine solche von nahezu 37 % darstelle.
53 Das Verwaltungsgericht ist demnach unter Auseinandersetzung mit der hg. Judikatur schlüssig zum Ergebnis gelangt, dass dem gegenständlichen Bauvorhaben aufgrund der erheblichen Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie durch den oberirdisch in Erscheinung tretenden Teil des Zubaus um 13,60 m auf einer Breite von etwa 20,80 m eine die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufende Tendenz innewohnt, und es kann seiner Beurteilung, dass es sich hiebei nicht um eine bloß geringfügige Überschreitung in nur einem Bereich der Baufluchtlinie handle, nicht entgegengetreten werden. Für ein derartiges Bauvorhaben, wie es projektiert wurde, wäre vielmehr Voraussetzung, dass der Verordnungsgeber die gesamte Baufluchtlinie um 13,60 m nach Süden verlegt hätte. Eine derartige Abweichung widerspricht der Normierung, dass die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes - Freihaltung der Grundfläche jenseits der Baufluchtlinie von oberirdischer Bebauung - durch die Abweichung nicht unterlaufen werden darf (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das einen ähnlich gelagerten Fall betreffende Erkenntnis VwGH 21.11.2017, Ra 2017/05/0054).
54 Entgegen dem Vorbringen in der Revision setzte sich das Verwaltungsgericht dabei auch mit den Stellungnahmen der MA 19 und MA 21 auseinander, wobei zu beachten ist, dass es sich bei der Frage, ob Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes die dem geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan innewohnende Tendenz unterlaufen, um eine Rechtsfrage handelt, deren Beantwortung nicht durch Sachverständige zu erfolgen hat. 55 In diesem Zusammenhang vermag die Revision auch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zum Ausmaß des "Abweichungsfaktors" aufzuzeigen. Das zentrale, vom Gesetzgeber ausdrücklich normierte Kriterium ist, dass die in Frage stehende Abweichung (von einer Bestimmung des Bebauungsplanes) die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterlaufen darf (vgl. nochmals VwGH 21.11.2017, Ra 2016/05/0086). Das Gesetz nennt keine Prozentzahl als Maß der zulässigen Abweichung, und es ist in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung und Begründung erforderlich (vgl. etwa VwGH 29.4.2015, 2013/05/0130, mwN).
56 Wenn die Revision vorbringt, dass die Abweichungen gerade wegen der Erhaltung des in der Schutzzone ausgewiesenen historischen Altbestandes notwendig geworden seien, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Beurteilung, ob die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufen wird, nicht maßgebend darauf ankommt, aus welchen Gründen es zu einer Überschreitung der Baufluchtlinie kommt (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 16.3.2016, 2013/05/0011). Damit kommt auch dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe mit der Feststellung, dass der straßenseitige Bestand lediglich auf einer Frontlänge von ca. 8 m und einer Tiefe von ca. 6 m erhalten bleibe, sodass lediglich ein Teil der in der Schutzzone vorhandenen Bausubstanz erhalten werden solle, implizit den Schluss gezogen, dass die Zielsetzung der Erhaltung des Altbestandes nicht erfüllt sei, und damit gegen das Überraschungsverbot verstoßen, keine Relevanz zu (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarlegung bei Verfahrensmängeln etwa VwGH 3.8.2016, Ra 2016/07/0040, mwN).
57 Die gleichen Relevanzerwägungen gelten in Bezug auf den von der Revision behaupteten Begründungsmangel, wonach der projektierte Kindergarten ein eigenes Bauansuchen bilde, das Verwaltungsgericht jedoch dennoch festgestellt habe, dass der gartenseitige Gebäudeteil sogar zur Gänze abgetragen werden solle, und dies als Argument gegen die Erfüllung der Zielsetzung der Erhaltung des in der Schutzzone gelegenen Altbestandes verwendet habe. Im Übrigen ging das Verwaltungsgericht selbst davon aus, dass die Schaffung eines Kindergartens ein eigenes Bauansuchen bilde, und stützte seine Beurteilung tragend auf die massive Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie.
58 Da der Zubau nicht in der Schutzzone errichtet werden soll und es, wie bereits erwähnt, auf die Gründe für die Überschreitung der Baufluchtlinie nicht ankommt, wird eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auch nicht mit dem Vorbringen aufgezeigt, es müsse die hg. Judikatur hinsichtlich der Zulässigkeit eines höheren "Abweichungsfaktors" in Schutzzonen, in welchen die Interessen des Stadtbildes gerade die Abweichung erforderten (Hinweis auf VwGH 20.5.2003, 2001/05/1123), auch auf Fälle wie den vorliegenden, in denen die bewilligten Abweichungen selbst zwar nicht in einer Schutzzone lägen, aber gerade aufgrund dieser Schutzzone aus Interessen des Stadtbildes notwendig seien, übertragen werden. Ebenso wird mit der bloß spekulativen Behauptung, dass die südliche Baufluchtlinie ohne exakte Kotierung deswegen festgesetzt worden sei, um den Planunterworfenen die Möglichkeit zu verschaffen, Bautätigkeiten in hinteren Bereichen zu führen, keine derartige Rechtswidrigkeit dargelegt. 59 Auch mit dem Vorbringen hinsichtlich einer im Erläuterungsbericht zum PD 8075 festgehaltenen Intention des Verordnungsgebers, für Flächen für der Öffentlichkeit dienende Einrichtungen, insbesondere für Bildungs-, Sport-, kulturelle, religiöse, soziale Zwecke, vorzusorgen, ist für die Revision nichts gewonnen, weil eine Orientierung bloß an den Zielen, die der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan als solcher insgesamt verfolgt, ausscheidet (vgl. nochmals VwGH 21.11.2017, Ra 2017/05/0054, mwN).
60 Dem weiteren Revisionsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht das festgestellte Sachverhaltselement erörtert, dass eine bebaubare Fläche von 205 m2 innerhalb der bestehenden Bebauungsbestimmungen ungenutzt bleiben solle, ist zu erwidern, dass sich das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung tragend auf die genannte Überschreitung der hinteren Baufluchtlinie gestützt hat, sodass den Ausführungen im Zusammenhang mit dem Ausmaß der bebaubaren Fläche keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Dies gilt auch in Bezug auf die in der Revision angesprochene Frage, in welchem Ausmaß die gärtnerisch auszugestaltende Fläche in Anspruch genommen werden soll. 61 Auf dem Boden der oben genannten hg. Judikatur kann somit dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es die Auffassung vertreten hat, dass mit der gegenständlichen Überschreitung der Baufluchtlinie die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufen wird, und im Ergebnis daher die von der revisionswerbenden Partei beantragte Baubewilligung versagt hat.
62 Was schließlich das Vorbringen der revisionswerbenden Partei anlangt, dass der Erstmitbeteiligte den Bescheid des Bauausschusses nicht bekämpft habe und das Verwaltungsgericht daher dessen Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid hätte abweisen müssen, so ist dieses Vorbringen bereits deshalb nicht zielführend, weil sich der (anwaltlich nicht vertretene) Erstmitbeteiligte mit seinem Schreiben vom 11. November 2017, mit dem er Beschwerde erhoben hat, - wie oben dargestellt - gegen die "Anwendung des § 69 BO", somit inhaltlich auch gegen den Bescheid des Bauausschusses vom 10. August 2017 gewandt und diesen bekämpft hat. Hiebei ist zu beachten, dass nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 28.5.2019, Ra 2019/05/0008, mwN) das Erfordernis der Rechtsmittelerklärung (§ 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG) nicht "streng formal" auszulegen ist, sondern hiefür entscheidend ist, dass der Gegenstand des Verfahrens bzw. der Beschwerde - wenn auch nach Auslegung (u.a.) des Vorbringens im Sinne der §§ 6 und 7 ABGB - zweifelsfrei zu erkennen ist, wobei - im Fall von Zweifeln über den Anfechtungsgegenstand einer Beschwerde - auch geringfügige Ermittlungsschritte zu setzen sind, durch die festgestellt werden kann, welcher Bescheid bekämpft wurde (vgl. dazu auch Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd (2017) § 9 VwGVG Rz 15, S. 81). Weiters ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 133 Abs. 7 BO gegen einen Bescheid, mit dem über den Antrag auf Bewilligung von Abweichungen nach § 133 Abs. 1 Z 1 leg. cit. (u.a. auf Bewilligung von Abweichungen nach § 69 leg. cit.) entschieden wird, eine abgesonderte Beschwerde (§ 136 Abs. 1 leg.cit.) nicht zulässig ist und die Beschwerde nur mit der Beschwerde gegen die Entscheidung über das Ansuchen um Baubewilligung verbunden werden kann, die sich auf die Entscheidung über Abweichungen nach § 133 Abs. 1 Z 1 leg. cit. stützt. Vor diesem Hintergrund begegnet die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, dass mit der vom Erstmitbeteiligten erhobenen Beschwerde auch der Bescheid des Bauausschusses angefochten wurde, keinem Einwand.
63 Die Revision erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
64 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil eine mündliche Verhandlung bereits vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden hat (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0102, mwN).
65 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019050065_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050065.L00 | Ra 2019/05/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050065_20200226L00/JWT_2019050065_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 769 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadt W hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0027, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten:
2 Mit der am 31. Juli 2014 beim Magistrat der Stadt W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30. Juni 2014 datierten Eingabe beantragte die m. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter Gebäude auf einem näher angeführten Grundstück.
3 Die Revisionswerber erhoben als Nachbarn im Sinne des § 31 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 Einwendungen gegen das Bauvorhaben.
4 Mit Bescheid des Magistrates vom 22. Dezember 2014 wurde der Bauwerberin die Baubewilligung für dieses Bauvorhaben unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt.
5 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt W. (im Folgenden: Stadtsenat) vom 9. April 2015 wurde (u.a.) die von den Revisionswerbern dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt.
6 Gegen diesen Bescheid erhoben (u.a.) die Revisionswerber Beschwerde. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 21. Dezember 2015 wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 7 Mit dem Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0027, wurde aufgrund der von den Revisionswerbern gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 21. Dezember 2015 erhobenen Revision dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
8 In weiterer Folge zog die Bauwerberin mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 den verfahrenseinleitenden Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für den "Neubau einer Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" (Bauansuchen vom 30. Juni 2014) zurück. 9 Mit dem angefochtenen Beschluss traf das Verwaltungsgericht den Ausspruch, dass "anlässlich der Beschwerden" gegen den genannten Berufungsbescheid vom 9. April 2015 (Spruchpunkt I.) dieser Bescheid ersatzlos aufgehoben und (Spruchpunkt II.) das Verfahren für gegenstandslos erklärt und eingestellt werde sowie (Spruchpunkt III.) eine Revision gegen diesen Beschluss unzulässig sei.
10 Dazu führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass Anbringen gemäß § 13 Abs. 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden könnten. Die Zurückziehung eines Antrages sei demnach solange zulässig, als dieser noch unerledigt sei. Dies bedeute für jene Fälle, in denen der Antrag auf die Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet sei, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Falle einer Beschwerde bis zur Erlassung einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht möglich sei (Hinweis auf VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005).
11 Im gegenständlichen Fall sei das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 21. Dezember 2015 durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden, womit der verfahrenseinleitende Antrag wieder unerledigt gewesen sei und daher habe zurückgezogen werden können. Die Zurückziehung habe den Wegfall der Zuständigkeit des Stadtsenates zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich dessen Rechtswidrigkeit bewirkt (Hinweis auf VwGH 5.3.2015, Ra 2014/02/0159).
12 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision.
13 Der Stadtsenat erstattete eine Revisionsbeantwortung.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Die Revision ist in Anbetracht der in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) aufgeworfenen Frage der Rechtswirkung der ersatzlosen Behebung eines Berufungsbescheides zulässig. Sie ist auch berechtigt.
15 Die Revision führt dazu im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht hätte sich nicht darauf beschränken dürfen, lediglich den Berufungsbescheid ersatzlos zu beheben, sondern vielmehr in Reformation des Berufungsbescheides den erstinstanzlichen Bescheid anstelle der Berufungsbehörde ersatzlos beheben müssen (Hinweis auf VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0023). Das Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, dass durch die bloße Behebung des Berufungsbescheides der erstinstanzliche Bescheid weiterhin aufrecht bleibe und dem Rechtsbestand angehöre. Die Bauwerberin hätte damit die Möglichkeit, sich auf eine ihr erteilte Baubewilligung zu berufen. Ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren habe daher im Falle der Zurückziehung des Bauansuchens durch den Bauwerber Anspruch auf Entscheidung über sein dagegen erhobenes Rechtsmittel, um eine Baubewilligung aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Das Verwaltungsgericht hätte somit in Abänderung des Berufungsbescheides den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos aufheben müssen.
16 Dazu ist Folgendes auszuführen:
Nach der hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0023, mwN) darf sich das Verwaltungsgericht, wenn ein erstinstanzlicher Bescheid im Sinne einer negativen Entscheidung abzuändern ist, nicht darauf beschränken, den Berufungsbescheid "ersatzlos" zu beheben. Vielmehr hat es selbst die negative Erledigung herbeizuführen, das heißt, in Reformation des Berufungsbescheides den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben. Denn durch die ersatzlose Aufhebung (bloß) des Berufungsbescheides gehört der erstinstanzliche Bescheid wieder und weiterhin dem Rechtsbestand an.
17 Im vorliegenden Revisionsfall bewirkte die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages durch die Bauwerberin den Wegfall der Zuständigkeit des Magistrates zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht wäre somit gehalten gewesen, diesen Bescheid (ersatzlos) zu beheben (vgl. etwa VwGH 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, mwN; ferner etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2018/07/0454). Diese Rechtsfolge wurde durch die bloße Behebung des Berufungsbescheides, wie dargestellt, nicht bewirkt. 18 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 19 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG iVm der Verordnung, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019050069_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050069.L00 | Ra 2019/05/0069 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050069_20200803L00/JWT_2019050069_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 5,509 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 28. Dezember 2007 wurde J. K. die Bewilligung erteilt, (unter anderem) die bestehende Dachkonstruktion des Hauses J.-Gasse 3 abzutragen und zwei Hauptgeschoße und ein Dachgeschoß zu errichten.
2 Mit Bescheid des Magistrates vom 30. Dezember 2015 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 26. November 2015 auf Fristerstreckung für die Bauvollendung hinsichtlich der mit Bescheid des Magistrates vom 28. Dezember 2007 bewilligten Bauführung gemäß § 8 AVG in Verbindung mit § 74 Abs. 2 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Baubewilligung sei J. K. erteilt worden. Die Revisionswerberin habe als neue Grundeigentümerin den Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Ein Wechsel des Bauwerbers sei der Behörde nicht bekanntgegeben worden. Die Revisionswerberin sei daher zur Antragsstellung nicht berechtigt.
3 Am 5. Jänner 2016 langte beim Magistrat ein Schreiben der J. Rechtsanwalts GmbH vom 22. Dezember 2015 ein, welches auszugsweise folgendermaßen lautet:
„Ergänzung des Ansuchen um
Verlängerung der Baubewilligung
Haus Wien 1., J.-Gasse 3,
MA 37-1-J.-Gasse 3/52005-4/2005
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie bereits bekanntgegeben, werden sowohl der vormalige Eigentümer J. K., als auch die neue Eigentümerin Z. GmbH von unserer Kanzlei rechtsfreundlich vertreten und berufen wir uns hinsichtlich beider Personen auf die erteilte Vollmacht.
Wie schon telefonisch erörtert und mitgeteilt, hat der bisherige Eigentümer J. K. die Liegenschaft veräußert an die Z. GmbH, die vereinbarungsgemäß die Stellung des bisherigen Eigentümers als Bauwerber übernommen hat. Dies wurde auch der Behörde so bekanntgegeben und sollte ein Termin hinsichtlich des bereits angezeigten Bauwerberwechsels bei der Behörde erfolgen. Diesbezüglich wurde mehrmals versucht, den zuständigen Bearbeiter zu erreichen, damit der Ordnungsvorschrift des § 124 Abs. 4 WRBauO entsprochen werden kann, wobei unabhängig davon der neue Eigentümer als Bauwerber in die Rechtsstellung des bisherigen Eigentümers als Bauwerber eingetreten ist. Es wird weiterhin versucht werden, einen entsprechenden Vorsprachetermin zu vereinbaren.
...
Unabhängig davon wurde aus verfahrensrechtlicher Vorsicht vom neuen Eigentümer als Bauwerber ein Fristverlängerungsansuchen für die Bauvollendung eingebracht.
...“
4 Die gegen den Bescheid des Magistrates vom 30. Dezember 2015 gerichtete Beschwerde der Revisionswerberin wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Magistrates vom 7. März 2016 als verspätet zurückgewiesen. Dabei wurde begründend im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid vom 30. Dezember 2015 sei Dr. J. anlässlich einer Vorsprache am 19. Jänner 2016 im Büro des Sachbearbeiters, bei welcher sich Dr. J. auf die erteilte Vollmacht zum Fristverlängerungsansuchen der Revisionswerberin berufen und sich insbesondere im Hinblick auf das Schreiben der J. GmbH vom 22. Dezember 2015 erkundigt habe, vorgelegt und zur Kenntnis gebracht worden. Die Beschwerde sei am 18. Februar 2016 zur Post gegeben worden und somit verspätet. Der Bescheid sei bereits nach Ablauf von vier Wochen nach Übernahme durch den ausgewiesenen Vertreter (somit am 16. Februar 2016) in Rechtskraft erwachsen.
5 Gegen diese Beschwerdevorentscheidung erhob die Revisionswerberin einen Vorlageantrag, welcher mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 15. November 2016 als unbegründet abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Revision wurde mit hg. Beschluss vom 28. August 2017, Ra 2017/05/0207, zurückgewiesen.
6 Mit dem dem nunmehrigen Revisionsverfahren zugrundeliegenden Bescheid des Magistrates vom 30. September 2016 wurde die Fortsetzung der Bauführung in dem in einer Schutzzone gelegenen gegenständlichen Haus zum Abbruch des Daches samt Dachkonstruktion (Dachstuhl) gemäß § 127 Abs. 8 lit. a BO eingestellt. Dieser Bescheid wurde der Revisionswerberin am 3. November 2016 zugestellt.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge gegeben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.
8 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, mit Bescheid des Magistrates vom 28. Dezember 2007 sei J. K., damals Grundeigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, die Bewilligung erteilt worden, die bestehende Dachkonstruktion abzutragen und zwei Hauptgeschoße und ein Dachgeschoß für Wohnzwecke zu errichten sowie weitere Baumaßnahmen vorzunehmen. Der Baubeginn sei von diesem für den 5. Dezember 2011 angezeigt worden. Tatsächlich durchgeführt worden seien nur bauliche Änderungen in einzelnen Wohnungen, der bewilligte Zubau sei von J. K. nicht begonnen worden.
9 Die Baubewilligung sei vier Jahre vom Tag ihrer Rechtskraft an gültig. Die Bauarbeiten müssten somit innerhalb dieser Frist begonnen werden. Der Bau müsse innerhalb von vier Jahren nach Baubeginn vollendet werden. Die Baumaßnahmen hätten somit bei sonstigem Unwirksamwerden der Baubewilligung bis 5. Dezember 2015 abgeschlossen werden müssen.
10 Die Revisionswerberin habe in der Folge die Liegenschaft von J. K. käuflich erworben und habe, wie sich aus dem Bescheid des Magistrates vom 30. Dezember 2015 ergebe, mit Schreiben vom 26. November 2015 um Verlängerung der Frist für die „Bauausführung“ angesucht. Die Revisionswerberin sei zu diesem Zeitpunkt Eigentümerin der Liegenschaft gewesen.
11 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 15. November 2016 sei im Verfahren betreffend die Verlängerung der „Bauausführungsfrist“ die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates vom 7. März 2016, mit der die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen worden sei, bestätigt worden.
12 Eine weitere Baubewilligung, die die Revisionswerberin zur Bauführung berechtigte, habe zum Zeitpunkt der Baueinstellung nicht existiert. Die der J. K. erteilten Baubewilligung zugrunde liegenden und mit dem behördlichen Genehmigungsvermerk versehenen Einreichpläne seien nicht von einem Organ der Revisionswerberin beziehungsweise einem Vertreter der Revisionswerberin unterfertigt worden. Sie seien für den Grundeigentümer und Bauwerber nur von J. K. unterfertigt.
13 Die Liegenschaft J.-Gasse 3 liege in einer Schutzzone. Bei der Kontrolle des Gebäudes durch den Magistrat am 29. September 2016 seien im Dachgeschoß straßenseitig das gesamte Dach bis auf die Dachsparren und hofseitig das gesamte Dach samt Dachstuhl entfernt gewesen. Das Stiegenhaus sei provisorisch überdacht gewesen. Arbeiten zum Abtragen der restlichen Dachkonstruktion seien im Gange gewesen.
14 Dass die vom Magistrat beim Lokalaugenschein vom 29. September 2016 festgestellten Bauführungen auf Veranlassung der Revisionswerberin durchgeführt worden und dass diese Bauführungen, insbesondere im Hinblick darauf, dass das Haus in einer Schutzzone liege, bewilligungspflichtig seien, sei nicht bestritten worden. Die Revisionswerberin habe jedoch vorgebracht, dass sie Eigentümerin der Liegenschaft und Inhaberin einer Baubewilligung sei. Sie stütze sich auf den Bescheid vom 28. Dezember 2007 und bringe dazu vor, dass ein Bauwerberwechsel stattgefunden habe, auf Grund dessen nunmehr die Revisionswerberin die darin bewilligten Baumaßnahmen als Bauwerberin durchführen dürfe, und dass Bewilligungen und Bescheiden nach der BO dingliche Wirkung zukomme.
15 Nach weiterer Wiedergabe des Beschwerdevorbringens führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, mit einer Baubewilligung werde das subjektiv-öffentliche Recht verliehen, einen Bau nach Maßgabe der bewilligten Pläne zu errichten. Entscheidend sei, wer Träger des subjektiv-öffentlichen Rechtes sei, das mit der Baubewilligung verliehen werde. Das Recht aus der Baubewilligung habe zunächst der Bauwerber, in dessen Rechtsstellung jedoch eingetreten werden könne. Es sei somit ein Wechsel des Bauwerbers zulässig, und zwar auch nach der Erteilung der Baubewilligung. Der bloße Wechsel im Grundeigentum bewirke hingegen noch keinen Bauwerberwechsel, und es komme in diesem Zusammenhang auf das Grundeigentum nicht an, zumal der Grundeigentümer im Baubewilligungsverfahren gemäß § 134 Abs. 3 BO eine eigene, vom Bauwerber verschiedene Parteistellung mit verschiedenen subjektiv-öffentlichen Rechten habe. Der Umstand, dass die Revisionswerberin nach Erteilung der Baubewilligung Eigentümerin der Liegenschaft geworden sei, reiche somit für den Bauwerberwechsel nicht aus.
16 Die BO sehe für den Bauwerberwechsel in § 124 Abs. 4 eine bestimmte Form vor. Der Wechsel sei der Behörde anzuzeigen, wobei diese Anzeige vom bisherigen Bauwerber und vom zukünftigen Bauwerber zu unterfertigen sei. Da eine Unterfertigung (abgesehen von allfälligen elektronischen Anwendungen) nur bei Schriftstücken möglich sei, setze diese Regelung eine schriftliche Anzeige voraus, eine mündliche Erklärung sei nicht ausreichend. Weiters seien die Pläne und sonstigen Unterlagen vom zukünftigen Bauwerber zu unterfertigen.
17 Die Einhaltung dieser Formvorschriften sei insofern von Bedeutung, als sie den Übergang der mit einer Baubewilligung verbundenen Rechte (insbesondere auf Ausführung des Bauprojektes) und Pflichten (zum Beispiel Bestellung eines Bauführers, Erstattung einer Fertigstellungsanzeige) vom alten auf den neuen Bauwerber nachvollziehbar machten. In diesem Sinne sei die Bestimmung des § 124 Abs. 4 BO als Ordnungsvorschrift zu verstehen, die dem Grundeigentümer beziehungsweise den Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Rechte gebe. Der Bauwerberwechsel sei jedoch erst mit Erstattung einer den Vorschriften des § 124 Abs. 4 BO entsprechenden Anzeige als erfolgt anzusehen.
18 Eine solche Anzeige könne nicht mündlich erfolgen, allfällige persönliche oder telefonische Gespräche zwischen Vertretern der Revisionswerberin und solchen des Magistrates seien daher für die Erstattung einer derartigen Anzeige ungeeignet. Das Vorbringen der Revisionswerberin, es habe Telefongespräche zwischen einem Mitarbeiter des damaligen Rechtsvertreters der Revisionswerberin und einem Mitarbeiter des Magistrates über den Bauwerberwechsel gegeben, gehe daher in Bezug auf die Frage, ob ein Bauwerberwechsel stattgefunden habe, ins Leere. Ebenso ins Leere gehe das Vorbringen, dass sich der Magistrat der Revisionswerberin gegenüber so geriert habe, als sei diese die neue Bauwerberin, und damit einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe; ein Bauwerberwechsel setze nämlich die Einhaltung der im Gesetz normierten Formalitäten voraus. Im Übrigen sei die Revisionswerberin nach dem Aktenstand vom Magistrat mehrfach darüber informiert worden, dass die Bauführung unzulässig sei, da dafür keine Baubewilligung vorliege.
19 Das Schreiben vom 22. Dezember 2015 betreffe weitgehend das Ansuchen der Revisionswerberin auf Verlängerung der Bauausführungsfrist. Es sei der Revisionswerberin zuzustimmen, wenn sie davon ausgehe, dass für die wirksame Anzeige eines Bauwerberwechsels die Verwendung des vom Magistrat aufgelegten Formulares zweckmäßig, aber nicht zwingend erforderlich sei. Es reiche vielmehr aus, wenn der Behörde schriftlich mitgeteilt werde, dass die Rechtsposition des alten Bauwerbers vom zukünftigen Bauwerber übernommen und diese Erklärung von beiden Bauwerbern beziehungsweise deren Vertretern unterfertigt werde. Der Wille des alten Bauwerbers, auf seine Rechte aus der Baubewilligung zu verzichten, und der des zukünftigen Bauwerbers, in diese Rechte und Pflichten einzutreten, müsste aber unmissverständlich aus dieser Anzeige hervorgehen.
20 Das Schreiben vom 22. Dezember 2015 stelle keine solche Anzeige dar, da darin nur andeutungsweise auf eine nach Ansicht der Revisionswerberin beziehungsweise deren Vertreters offenbar bereits zuvor erfolgte Anzeige eines Bauwerberwechsels Bezug genommen werde. Eine solche dem Schreiben vom 22. Dezember 2015 vorangegangene Anzeige eines Bauwerberwechsels sei jedoch nach Angaben der Behörde nicht erstattet worden und von der Revisionswerberin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auch nicht vorgelegt oder darauf Bezug genommen worden. Eine Erforschung des Parteiwillens hinsichtlich des Schreibens vom 22. Dezember 2015 sei daher nicht erforderlich gewesen, da aufgrund dessen Formulierung eindeutig sei, dass es sich dabei nicht um die Anzeige eines Bauwerberwechsels handle. Davon sei auch die Behörde zu Recht ausgegangen. Der Vertreter der Revisionswerberin hätte anlässlich des Termins vom 19. Jänner 2016 jedenfalls Gelegenheit gehabt, aus seiner Sicht bestehende Unklarheiten gegenüber der Behörde auszuräumen, zumal er, wie vom Zeugen S. glaubhaft ausgeführt, bei diesem Anlass auf die Formvorschriften des § 124 Abs. 4 BO und das Fehlen einer diesen Anforderungen entsprechenden Anzeige hingewiesen worden sei.
21 Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, dass der Erklärungswert dieses Schreibens die Anzeige eines Bauwerberwechsels umfasse und das Schreiben von einem Vertreter des alten und des zukünftigen Bauwerbers unterfertigt worden sei, so stehe doch unbestritten fest, dass die bewilligten Einreichpläne nicht vom neuen Bauwerber beziehungsweise dessen Vertreter unterschrieben worden seien.
22 Dazu habe Dr. J. in der Verhandlung vom 13. Dezember 2017 als Zeuge angegeben, dass er nach der Auskunft der Behörde, es bleibe beim Zurückweisungsbescheid hinsichtlich des Antrages auf Verlängerung der Bauausführungsfrist, nicht mehr darauf bestanden habe, die Pläne zu unterschreiben, da ihm zu diesem Zeitpunkt klar gewesen sei, dass er ein Rechtsmittel ergreifen müsse. Er habe die Pläne nicht unterfertigt. Der Vertreter der Revisionswerberin hätte weiters anlässlich der Vorsprache bei der Behörde am 19. Jänner 2016 Gelegenheit gehabt, die Einreichunterlagen zu unterfertigen. Es sei ihm nach seinen eigenen Angaben auch bekannt gewesen, dass die Einreichunterlagen im Zuge eines Bauwerberwechsels vom zukünftigen Bauwerber zu unterfertigen seien.
23 Es wäre der Revisionswerberin im Falle eines beabsichtigten Bauwerberwechsels jederzeit seit dem Eigentumserwerb an der Liegenschaft freigestanden, diesen bei der Behörde ordnungsgemäß anzuzeigen und die Einreichunterlagen durch einen Vertreter bei der Behörde unterfertigen zu lassen.
24 Die Beschwerdeverfahren betreffend den Antrag auf Verlängerung der Bauausführungsfrist seien beim Verwaltungsgericht rechtskräftig abgeschlossen. Die Frage, wann beziehungsweise ob der diesbezügliche Bescheid der Revisionswerberin ordnungsgemäß zugestellt worden sei, sei im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungsrelevant.
25 Im Übrigen sei im Falle einer gegen eine Baueinstellung eingebrachten Beschwerde im Beschwerdeverfahren nicht auf allfällige, nach Erlassung des Baueinstellungsbescheides erfolgte Änderungen des Sachverhaltes Bedacht zu nehmen, sondern alleine zu prüfen, ob die Behörde unter Zugrundelegung des damals vorgelegenen Sachverhaltes zu Recht die Voraussetzungen für eine Baueinstellung als gegeben angesehen habe. Allfällige nach Erlassung des angefochtenen Bescheides eingeleitete Bewilligungsverfahren könnten auf die Rechtmäßigkeit der Baueinstellung keinen Einfluss haben.
26 Der Antrag auf Verlängerung der „Bauausführungsfrist“ sei im vorliegenden Verfahren nicht gegenständlich. Im Verfahren betreffend die Baueinstellung sei keine Zurückweisung allfälliger Anträge erfolgt. Grund für die Baueinstellung sei nicht das Fehlen einer rechtzeitigen Verlängerung der Bauvollendungsfrist, sondern die fehlende Eigenschaft der Revisionswerberin als Bauwerberin gewesen. Ein von einer nicht zur Bauausführung berechtigten Person gestellter Antrag auf Verlängerung der „Bauausführungsfrist“ könne weder bewirken, dass diese Person zur Inanspruchnahme der dieser Bauausführung zu Grunde liegenden Baubewilligung berechtigt wäre, noch den Ablauf der „Bauausführungsfrist“ hemmen.
27 Den Formvorschriften des § 124 Abs. 4 BO für die Anzeige des Bauwerberwechsels sei somit nicht Rechnung getragen worden. Eine ordnungsgemäße Anzeige des Bauwerberwechsels sei nicht erfolgt. Die Revisionswerberin sei daher zum Zeitpunkt der Baueinstellung nicht zur Durchführung des mit Bescheid vom 28. Dezember 2007 bewilligten Bauprojektes berechtigt gewesen. Sie sei mangels einer anderen, vor Erlassung der Baueinstellung an sie erteilten Baubewilligung auch nicht aus einem anderen Bewilligungsverfahren zu einer derartigen Bauführung berechtigt gewesen. Dass auf Veranlassung der Revisionswerberin die im angefochtenen Bescheid genannten bewilligungspflichten Baumaßnahmen durchgeführt worden seien, stehe ebenfalls fest. Der angefochtene Bescheid sei daher zu Recht ergangen.
28Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag, es kostenpflichtig aufzuheben.
29 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision sowie Kostenersatz beantragte.
30Â Die Revisionswerberin replizierte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
31 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die Frage der Bauwerberstellung der Revisionswerberin und der Relevanz dieser Stellung als zulässig.
32 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, die Baueinstellung gemäß § 128 Abs. 8 lit. a BO gehe von der Annahme aus, dass die Frist für die Bauausführung verstrichen sei, weil eine - als solche unstrittig fristgerechte - Verlängerungsanzeige deswegen nicht als solche zu qualifizieren sei, weil ein Bauwerberwechsel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht stattgefunden habe.
33 Es habe - wovon die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde in ihrem Verkehr mit (dem Rechtsvertreter) der Revisionswerberin auch immer ausgegangen sei - jedoch ein entsprechender Bauwerberwechsel stattgefunden. Das Verwaltungsgericht gehe in Bestätigung der Ansicht der Baubehörde davon aus, dass ein expressis verbis als solcher gekennzeichneter Bauwerberwechsel der Behörde vorzulegen sei. Dies übersehe, dass Verfahrenshandlungen im Bauverfahren bei der Behörde auch mündlich zu Protokoll gegeben werden könnten. Die Revisionswerberin habe durch ihre Rechtsvertreter beziehungsweise durch andere vertretungsbefugte Personen gegenüber der Behörde durch entsprechendes Auftreten im Bauverfahren zum Ausdruck gebracht, dass nunmehr sie Bauwerberin sei. Die Revisionswerberin habe auch keinen Anlass gehabt, an der Wirksamkeit dieses Bauwerberwechsels zu zweifeln, habe die Baubehörde doch in der Folge mehrfach und eindeutig im Rahmen des laufenden Bauverfahrens mit der Revisionswerberin in einer Weise kommuniziert, wie sie nur als solche der Baubehörde gegenüber dem Bauwerber verstanden werden könne.
34 In jedem Fall hätte die Baubehörde aber, wenn sie eine Formalvoraussetzung im Sinne des § 124 Abs. 4 BO als nicht vorliegend qualifiziert hätte, einen Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG erteilen müssen und die Revisionswerberin nicht mit der Rechtsansicht überraschen dürfen, dass ihr einschlägiges und aktenkundiges Agieren im Bauverfahren, das von der Behörde auch unwidersprochen zur Kenntnis und zum Gegenstand eigener Verfahrenshandlungen genommen worden sei, als nicht rechtserheblich angesehen werde, weil keine ausdrücklich als solche überschriebene Bauwerberwechsel-Anzeige erstattet worden sei.
35 Entsprechend § 13 AVG hätte die Baubehörde die Revisionswerberin auffordern müssen, allfällige Mängel des von ihr eingebrachten Fristverlängerungsantrages zu beheben, oder jedenfalls dem Vertreter der Revisionswerberin im Zuge der persönlichen Vorsprache am 19. Jänner 2016 mitteilen müssen, dass noch weitere formale Erledigungen, wie etwa das Ausfüllen eines behördlichen Formulares oder auch die Unterfertigung der Baupläne für die neue Bauwerberin, zu erfolgen hätten, was aber damals vom Referenten nicht gesagt worden sei. Es sei sogar darauf hingewiesen worden, dass das vom Rechtsvertreter vorbereitete Formular zur Übertragung der Bauwerberfunktion an die neue Eigentümerin nicht mehr benötigt werde, da diese im Schreiben des Rechtsvertreters vom 22. Dezember 2015, welches der Referent damals im Akt gefunden habe, ausdrücklich festgehalten worden sei. Der Rechtsvertreter der Revisionswerberin habe sohin im Zuge der Vorsprache bei der Baubehörde (gemeinsam mit Architekt DI E., der dies ebenso wie der Rechtsvertreter in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dargestellt habe) davon ausgehen können und müssen, dass alle formalen Akte gesetzt worden seien, welche für den schriftlich angezeigten Bauwerberwechsel aus Sicht der Behörde erforderlich seien.
36 Ohne weitere Mitteilung oder Aufforderung der Behörde sei dann die Beschwerdevorentscheidung vom 7. März 2016 ergangen, mit welcher das Fristverlängerungsansuchen der Revisionswerberin nicht wegen fehlender Anzeige des Bauwerberwechsels, sondern wegen angeblicher Verspätung zurückgewiesen worden sei. Dass bei der Vorsprache am 19. Jänner 2016 tatsächlich keine Zustellung des Bescheides vom 30. Dezember 2015 erfolgt sei, ergebe sich nunmehr auf Grund erstmals erfolgter Einvernahmen der beiden damals bei der Baubehörde anwesenden Personen, Architekt DI E. und des Rechtsvertreters der Revisionswerberin Rechtsanwalt Dr. J., vor dem Verwaltungsgericht, welchen nicht durch den in der Verhandlung anwesenden Behördenvertreter DI S. widersprochen worden sei.
37 Das Verwaltungsgericht vermeine, die trotzdem von der Behörde verfügte Baueinstellung Ende September 2015 (gemeint wohl: 2016) damit rechtfertigen zu können, dass ein Bauwerberwechsel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht stattgefunden habe. Strittig sei die Auslegung des § 124 Abs. 4 BO. Unstrittig sei, dass die Revisionswerberin die Rechtsnachfolgerin der früheren Eigentümerin der Liegenschaft einschließlich des darauf errichteten Hauses sei. Ebenso unstrittig sei, dass für den hier in Rede stehenden Dachgeschoßausbau grundsätzlich eine ordnungsgemäße Baubewilligung vorliege, die vom Rechtsvorgänger erwirkt worden sei. Schließlich sei unstrittig, dass die Baubehörde mit der Revisionswerberin in vielfacher Weise im Hinblick auf das gegenständliche Bauvorhaben in Kontakt gewesen sei und zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Revisionswerberin in dieser Sache geführt worden seien. Auch habe sich die Baubehörde selbst in Bezug auf das Bauvorhaben an die Revisionswerberin gewandt.
38 Auch wenn das Verwaltungsgericht zugestehe, dass für die wirksame Anzeige eines Bauwerberwechsels die Verwendung des vom Magistrat aufgelegten Formulares zwar zweckmäßig, aber nicht zwingend erforderlich sei, stehe es auf dem Standpunkt, dass nur ein Schriftstück, das ausdrücklich mit „Anzeige des Bauwerberwechsels gemäß § 124 Abs. 4 BO“ betitelt sei und genau den Wortlaut aufweise, den die Baubehörde und das Verwaltungsgericht erwarten würden, eine rechtswirksame Anzeige eines Bauwerberwechsels darstelle.
39 § 124 Abs. 4 BO sei eine Ordnungsvorschrift. Sinn und Zweck der Bestimmung sei, dass der Baubehörde gegenüber unmissverständlich zur Kenntnis gebracht werde, dass ein Bauwerberwechsel erfolgt und dieser Wechsel im gegenseitigen Einvernehmen des früheren und des nunmehrigen Bauwerbers vorgenommen worden sei. Das Verhalten der Baubehörde sei nicht anders deutbar, als dass sie diese Stellung der Revisionswerberin zur Kenntnis genommen habe. Warum sonst sollte sie mit der Revisionswerberin Gespräche über die Ausführung des Bauvorhabens führen. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes laufe darauf hinaus, dass sämtliche Verfahrensschritte und damit der dokumentierte Akteninhalt völlig außer Acht gelassen würden.
40 Vorliegend ergebe sich die „Behauptung“, also die maßgebliche Mitteilung der Revisionswerberin an die Behörde, dass nunmehr sie anstelle des früheren Bauwerbers in das Bauverfahren eintrete und somit ein Bauwerberwechsel vollzogen werde, völlig unzweideutig aus den Mitteilungen der Revisionswerberin an die Behörde, insbesondere aus ihrem Schreiben vom 22. Dezember 2015, welches der Behörde jedenfalls einige Zeit vor Zustellung des Zurückweisungsbescheides vorgelegen sei. Das Verwaltungsgericht habe dieses eindeutige Ergebnis des Verfahrens und den Akteninhalt außer Acht gelassen.
41 Dies (gemeint wohl: der Bauwerberwechsel) sei insbesondere mangels jeglicher gegenteiliger Anhaltspunkte der Fall, und es sei unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, dass ein entsprechendes Einverständnis zwischen altem und neuem Bauwerber bestehe, was durch die der Baubehörde bekannte Tatsache des Eigentümerwechsels in jeder Hinsicht bestätigt werde. Es sei wider alle Lebenserfahrung, anzunehmen, dass nach dem Verkauf eines Grundstückes einschließlich des darauf befindlichen Hauses der Verkäufer und frühere Inhaber einer Baubewilligung nun nicht damit einverstanden sein sollte, dass der neue Eigentümer in das Bauverfahren und damit auch in die Baubewilligung eintrete.
42 Eine bloße Folgefrage sei, ob die Pläne ebenfalls in einer dem § 124 Abs. 4 BO entsprechenden Weise unterfertigt worden seien. Zu diesem Schritt sei es aufgrund der Rechtsauffassung der Baubehörde und in der Folge des Verwaltungsgerichtes nicht gekommen. Es sei der Revisionswerberin zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit zur Unterfertigung der Pläne gegeben worden, ebenso sei es nicht zu einem entsprechenden Verbesserungsauftrag gekommen. Dies müsse im fortgesetzten Verfahren nachgeholt werden.
43 Das Verwaltungsgericht verwechsle „Formvorschriften“ mit „Ordnungsvorschriften“. § 124 Abs. 4 BO sei eine Ordnungsvorschrift, die den ordnungsgemäßen Ablauf und die ordnungsgemäße Abwicklung eines Bauvorhabens sicherstellen solle. Sie enthalte aber gerade keine besonderen Formvorschriften für die Anzeige des Bauwerberwechsels, wenn man von der unstrittigen Anforderung absehe, dass sie aus den genannten Gründen sowohl vom alten wie auch vom neuen Bauwerber unterfertigt sein müsse (beziehungsweise von einem Vertreter der Bauwerber).
44 Die belangte Behörde (gemeint wohl: das Verwaltungsgericht) stütze sich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 15. November 2016, mit welchem der Antrag auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist abgewiesen worden sei. Es übersehe dabei jedoch, dass der hier zu überprüfende Bescheid vom 30. September 2016 anderthalb Monate zuvor ergangen sei. Das Verwaltungsgericht führe selbst aus, dass im Falle einer gegen eine Baueinstellung eingebrachten Beschwerde im Beschwerdeverfahren nicht auf allfällige, nach Erlassung des Baueinstellungsbescheides erfolgte Änderungen des Sachverhaltes Bedacht zu nehmen sei, sondern alleine zu prüfen sei, ob die Behörde unter Zugrundelegung des damals vorgelegenen Sachverhaltes zu Recht die Voraussetzungen für eine Baueinstellung als gegeben angesehen habe.
45 Die Frage des wirksamen Wechsels der Bauwerbereigenschaft sei zum Zeitpunkt der Erlassung des Baueinstellungsbescheides vom 30. September 2016 noch Gegenstand des erst mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 15. November 2016 entschiedenen Verfahrens gewesen, sohin habe die Revisionswerberin subjektiv am 30. September 2016 davon ausgehen können, dass die Baubewilligung noch aufrecht bestehe. Der Bescheid vom 30. September 2016 sei in einer vorausgreifenden Beurteilung der Rechtslage erlassen worden, insoweit er davon ausgehe, dass die Baubewilligung nicht mehr bestehe, obwohl das Verwaltungsgericht über diese Frage erst am 15. November 2016 entschieden habe. Dadurch, dass das Verwaltungsgericht in keiner Weise berücksichtigt habe, dass Ende September 2015 (gemeint wohl: 2016) noch keinerlei Entscheidung vorgelegen sei, welche trotz offenem Verfahren hinsichtlich der beantragten Verlängerung der Bauvollendungsfrist eine Konsumation der noch bestehenden Baubewilligung unzulässig gemacht hätte, liege eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor.
46 Das Verwaltungsgericht verkenne weiters die Rechtslage, wenn es davon ausgehe, dass auf nach Erlassung des Baueinstellungsbescheides erfolgte Änderungen des Sachverhaltes nicht Bedacht zu nehmen sei. Es hätte aufgrund des einschlägigen Rechtsschutzbegehrens der Revisionswerberin die Frage der Rechtmäßigkeit der Baueinstellung selbst prüfen und gegebenenfalls in der Sache (neuerlich) entscheiden müssen. Das Verwaltungsgericht verkenne seine Funktion, wenn es diese ausschließlich in einer Rechtsaufsicht über die Entscheidung der belangten Behörde in deren Entscheidungszeitpunkt verstehe.
47 Jedenfalls habe die belangte Behörde gegen § 13 Abs. 3 AVG verstoßen. Sofern ein Mangel von der Behörde und auch noch vom Verwaltungsgericht angenommen werde, hätte die Verpflichtung bestanden, die Revisionswerberin und deren Rechtsvertreter aufzufordern, dass eine entsprechende Verbesserung, insbesondere auch eine Unterfertigung der Pläne, noch zu erfolgen habe. Dies sei im gesamten Verfahren bisher unterlassen worden, sodass eine Zurückweisung des Antrages der Revisionswerberin nicht erfolgen und infolgedessen auch der bekämpfte Baueinstellungsbescheid nicht hätte ergehen dürfen.
48Â Zur anzuwendenden Rechtslage:
Im Falle einer gegen eine Baueinstellung eingebrachten Beschwerde ist für das Verwaltungsgericht grundsätzlich die im Zeitpunkt der Baueinstellung durch die Verwaltungsbehörde geltende Rechtslage für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baueinstellung maßgeblich (vgl. VwGH 25.6.2019, Ro 2018/05/0007, mwN). Im vorliegenden Fall wurde der Baueinstellungsbescheid des Magistrates gegenüber der Revisionswerberin am 3. November 2016 erlassen. Die demnach maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
49 § 60 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Ansuchen um Baubewilligung
§ 60. (1) Bei folgenden Bauvorhaben ist, soweit nicht die §§ 62, 62a oder 70a zur Anwendung kommen, vor Beginn die Bewilligung der Behörde zu erwirken:
a) Neu-, Zu- und Umbauten. Unter Neubau ist die Errichtung neuer Gebäude zu verstehen; ... Ein einzelnes Gebäude ist ein raumbildendes Bauwerk, ... Ein Raum liegt vor, wenn eine Fläche zumindest zur Hälfte ihres Umfanges von Wänden umschlossen und von einer Deckfläche abgeschlossen ist; ein Aufenthaltsraum muss allseits umschlossen sein. ... Zubauten sind alle Vergrößerungen eines Gebäudes in waagrechter oder lotrechter Richtung, ausgenommen die Errichtung von Dachgauben. Unter Umbau sind jene Änderungen des Gebäudes zu verstehen, durch welche die Raumeinteilung oder die Raumwidmungen so geändert werden, dass nach Durchführung der Änderungen das Gebäude als ein anderes anzusehen ist. Ein Umbau liegt auch dann vor, wenn solche Änderungen selbst nur ein einzelnes Geschoß betreffen. Der Einbau von Wohnungen oder Teilen davon in das Dachgeschoß gilt nicht als Umbau.
...
c) Änderungen oder Instandsetzungen von Bauwerken, wenn diese von Einfluß auf die Festigkeit, die gesundheitlichen Verhältnisse, die Feuersicherheit oder auf die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn sind oder durch sie das äußere Ansehen oder die Raumeinteilung geändert wird, sowie jede Änderung der bewilligten Raumwidmungen oder des bewilligten Fassungsraumes eines Bauwerks; ...
d)Â Der Abbruch von Bauwerken in Schutzzonen und Gebieten mit Bausperre. ...
e) Änderungen an Gebäuden in Schutzzonen, die die äußere Gestaltung, den Charakter oder den Stil eines Gebäudes beeinflussen.
...“
50 § 74 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 41/2005, lautet auszugsweise:
„Gültigkeitsdauer
§ 74. (1) Baubewilligungen gemäß § 70 werden unwirksam, wenn nicht binnen vier Jahren, vom Tage ihrer Rechtskraft gerechnet, Bauanzeigen nach § 62 und Einreichungen gemäß § 70a, wenn nicht binnen vier Jahren, vom Tage der vollständigen Vorlage der Baupläne und erforderlichen Unterlagen gerechnet, mit der Bauführung begonnen oder der Bau nicht innerhalb von vier Jahren nach Baubeginn vollendet wird. Baubewilligungen gemäß § 71 werden unwirksam, wenn nicht binnen zwei Jahren, vom Tage der Rechtskraft gerechnet, mit der Bauführung begonnen oder der Bau nicht innerhalb von zwei Jahren nach Baubeginn vollendet wird.
(2) In begründeten Ausnahmefällen kann die Bauvollendungsfrist verlängert werden, wenn öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen.
(3) Durch die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes wird der Lauf sowohl der Baubeginnsfrist als auch der Bauvollendungsfrist gehemmt.
...“
51 § 124 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Bauführer und Bauwerber
§ 124.
...
(4) Der Wechsel des Bauwerbers ist der Behörde anzuzeigen. Diese Anzeige ist sowohl vom bisherigen Bauwerber als auch vom zukünftigen Bauwerber zu unterfertigen. Die Pläne und sonstigen Unterlagen sind vom zukünftigen Bauwerber zu unterfertigen. Der zukünftige Bauwerber tritt in die Rechtsstellung des bisherigen Bauwerbers an dessen Stelle ein.“
52 § 127 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Überprüfungen während der Bauführung
§ 127.
...
(8) Die Bauführung darf nicht weitergeführt werden, wenn
a) ein Bau ohne Baubewilligung oder entgegen den Bestimmungen des § 62 oder des § 70a ausgeführt wird;
...
(8a) Wird die Bauführung entgegen Abs. 8 weitergeführt und erlangt die Behörde davon Kenntnis, hat sie den Bau einzustellen. Darüber ist möglichst binnen drei Tagen an den Bauherrn, den Bauführer oder den sonst Verantwortlichen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen; einer Beschwerde gegen diesen Bescheid kommt die aufschiebende Wirkung nicht zu.
...“
53 § 134 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2009, lautet auszugsweise:
„Parteien
§ 134.
...
(3) Im Baubewilligungsverfahren und im Verfahren zur Bewilligung von Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes sind außer dem Antragsteller (Bauwerber) die Eigentümer (Miteigentümer) der Liegenschaften Parteien. ...
...
(5a) Im Verfahren gemäß § 74 Abs. 2 sind der Antragsteller und die Eigentümer (Miteigentümer) der Liegenschaft Parteien.
...
(7) Sofern es sich um einen von Amts wegen erlassenen Bescheid handelt, ist die Person Partei, die hiedurch zu einer Leistung, Unterlassung oder Duldung verpflichtet wird. Alle sonstigen Personen, die hiedurch in ihren Privatrechten oder Interessen betroffen werden, sind Beteiligte (§ 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes).“
54 § 13 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011, lautet auszugsweise:
„Anbringen
§ 13. (1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. Erscheint die telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich, so kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, es innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder mündlich einzubringen.
(2) Schriftliche Anbringen können der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet bekanntzumachen.
(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
...“
Mit der Novelle LGBl. Nr. 69/2018 erhielt § 74 Abs. 2 BO folgenden Wortlaut:
„Gültigkeitsdauer
§ 74. ...
(2) In begründeten Ausnahmefällen kann die Bauvollendungsfrist verlängert werden, wenn öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen. Um die Verlängerung der Frist ist vor ihrem Ablauf bei der Behörde schriftlich anzusuchen. Durch die rechtzeitige Einbringung des Ansuchens wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung gehemmt.
...“
55 Vorab ist festzuhalten, dass entgegen der Auffassung der Revisionswerberin vom Verwaltungsgericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Baueinstellung durch den Magistrat abzustellen war (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis VwGH 25.6.2019, Ro 2018/05/0007, mwN).
56 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die vom Baueinstellungsbescheid des Magistrates vom 30. September 2016 erfassten Bauführungen gemäß § 60 BO bewilligungspflichtig sind und im Auftrag der Revisionswerberin durchgeführt wurden. Weiters ist unstrittig, dass die Revisionswerberin mit Schreiben vom 26. November 2015 beim Magistrat um Verlängerung der Bauvollendungsfrist (die nach den unbestrittenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes bis 5. Dezember 2015 lief) für die von der Baubewilligung vom 28. Dezember 2007 umfassten Baumaßnahmen angesucht hat.
57 Tatbestandsvoraussetzung für eine Baueinstellung gemäß § 127 Abs. 8a in Verbindung mit Abs. 8 lit. a BO ist, dass ein Bau ohne Baubewilligung (oder - hier nicht relevant - entgegen den Bestimmungen der §§ 62 oder 70a leg. cit.) ausgeführt wird. Im vorliegenden Fall ist daher von Bedeutung, ob im Zeitpunkt der Baueinstellung durch den Magistrat die Baubewilligung durch das Fristverlängerungsansuchen noch aufrecht war.
58 § 74 Abs. 2 BO in der hier maßgebenden Fassung LGBl. Nr. 41/2005 hat nicht expressis verbis eine Hemmung der Bauvollendungsfrist durch das Verlängerungsansuchen geregelt. Eine derartige Regelung wurde erst mit der Novelle LGBl. Nr. 69/2018, in Kraft getreten am 22. Dezember 2018, in den Wortlaut des § 74 Abs. 2 BO aufgenommen. Eine Auslegung des § 74 Abs. 2 BO im Sinne einer Hemmung (Ablaufshemmung, vgl. VwGH 28.4.2009, 2008/06/0241) muss allerdings auch bereits bezüglich der hier maßgebenden Rechtslage geboten erscheinen: Es kann nämlich nicht sein, dass das Erlöschen einer Baubewilligung - bei rechtzeitiger Einbringung des Fristverlängerungsansuchens, also noch vor Fristablauf (vgl. VwGH 20.10.2005, 2004/06/0070, 0072) - allein in der Hand der Behörde - im Hinblick insbesondere auf die Raschheit der Erledigung - läge (vgl. dazu erneut VwGH 20.10.2005, 2004/06/0070, 0072, mwN, unter Hinweis auf gleichheitsrechtliche Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes in ähnlichen Zusammenhängen; ferner Moritz, BauO für Wien4 [2009], Anm. zu § 74 Abs. 2, 222; vgl. weiters VwGH 11.3.2014, Ro 2014/05/0002, mwN). Abgesehen davon ist aber Folgendes zu beachten:
59 § 74 Abs. 2 BO ermöglicht die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung und damit der Inanspruchnahme des aus einer Baubewilligung resultierenden subjektiv öffentlichen Rechtes. Dieses besteht darin, einen Bau nach Maßgabe der bewilligten Pläne zu errichten, und steht nur dem Bauwerber zu (vgl. VwGH 19.5.2015, 2013/05/0128, mwN). Es kann daher, jedenfalls wenn es keine andere gesetzliche Regelung gibt, auch nur derjenige über dieses Recht disponieren und folglich rechtswirksam einen - fristhemmenden - Antrag nach § 74 Abs. 2 BO stellen, der zur Inanspruchnahme des aus der Baubewilligung erfließenden Rechtes berechtigt ist, also derjenige, der (im Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 74 Abs. 2 BO) Bauwerber ist.
60 Festzuhalten ist daher, dass die Baubewilligung vom 28. Dezember 2007 im Zeitpunkt der Baueinstellung mit Bescheid vom 30. September 2016 nur dann hätte noch aufrecht und die Baueinstellung somit rechtswidrig sein können, wenn der Bauwerber vor Ablauf der Bauvollendungsfrist ein Ansuchen um Fristerstreckung gestellt hätte.
61 Die Revisionswerberin macht nun geltend, dass sie auf Grund eines Bauwerberwechsels als Bauwerberin zur Inanspruchnahme der Baubewilligung vom 28. Dezember 2007 berechtigt und diese im Zeitpunkt der Baueinstellung aufgrund der hemmenden Wirkung des von ihr eingebrachten Fristverlängerungsantrages noch nicht abgelaufen gewesen sei. Zum Vorliegen eines Bauwerberwechsels bezieht sich die Revisionswerberin auf ihr Auftreten gegenüber der Baubehörde bzw. auf die Kommunikation der Baubehörde mit der Revisionswerberin, auf (nicht näher konkretisierte) Mitteilungen sowie auf die (unsubstantiierte) Behauptung, es hätte ein Bauwerberwechsel „tatsächlich stattgefunden“, ohne jedoch konkret darzulegen, wodurch; des Weiteren stützt sich die Revisionswerberin darauf, dass mit dem Schreiben vom 22. Dezember 2015 ein Bauwerberwechsel angezeigt worden sei, und beruft sich auf den Eigentumswechsel.
62 Dazu ist zunächst zu bemerken, dass für einen Bauwerberwechsel der bloße Wechsel im Eigentum nicht ausreichend ist (vgl. erneut VwGH 19.5.2015, 2013/05/0128, mwN). Aus § 124 Abs. 4 BO ergibt sich weiters, dass ein konkludenter Bauwerberwechsel nicht in Frage kommt (arg.: „Diese Anzeige ist...zu unterfertigen.“). Dahingestellt kann bleiben, ob eine Unterfertigung der Baupläne oder eine Erklärung eines Bauwerberwechsels zu Protokoll (vgl. dazu VwGH 6.5.2004, 2001/20/0195) einen Bauwerberwechsel bewirken könnte, da beides vorliegend nicht erfolgt ist bzw. nicht konkret dargelegt wird.
63 Wenn die Revision vorbringt, ein Bauwerberwechsel ergebe sich aus den Mitteilungen der Revisionswerberin an die Behörde, so ist zu bemerken, dass die Revisionswerberin dazu kein substantiiertes Vorbringen erstattet und solche Mitteilungen auch nicht vorgelegt oder konkretisiert hat. Dem Verwaltungsgericht kann daher insoweit nicht entgegengetreten werden, wenn es davon ausgegangen ist, dass solche Mitteilungen nicht vorlagen.
64 Soweit sich die Revisionswerberin auf das Schreiben vom 22. Dezember 2015 beruft, ist Folgendes festzuhalten:
65 Das Verwaltungsgericht hat zu diesem Schreiben ausgeführt, dass darin auf eine bereits zuvor erfolgte Anzeige eines Bauwerberwechsels Bezug genommen werde. Eine solche sei jedoch nach den Angaben der Behörde nicht erstattet worden sowie auch von der Revisionswerberin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht vorgelegt oder darauf Bezug genommen worden. Das Verwaltungsgericht ist daher davon ausgegangen, dass es sich bei dem Inhalt des Schreibens vom 22. Dezember 2015 selbst aufgrund der mehrmaligen Verweise auf eine bereits erstattete Anzeige nach dem objektiven Erklärungswert eindeutig nicht um eine Anzeige eines Bauwerberwechsels gehandelt hat.
66 Bei der Auslegung von Parteianbringen kommt es auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH 5.4.2017, Ra 2016/04/0126, mwN).
67 Es ist dem Verwaltungsgericht daher nicht entgegenzutreten, wenn es den objektiven Erklärungswert dieses Anbringens, welches als „Ergänzung“ zum Antrag auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist eingebracht worden ist und eindeutig auf eine bereits erfolgte Anzeige eines Bauwerberwechsels verweist, nicht als Anzeige eines Bauwerberwechsels gemäß § 124 Abs. 4 BO beurteilt hat. Im Übrigen stammt dieses Schreiben aus der Zeit nach dem Antrag gemäß § 74 Abs. 2 BO vom 26. November 2015 und hat sich das Verwaltungsgericht - entgegen dem Vorbringen der Revision - nicht darauf gestützt, dass ein Bauwerberwechsel expressis verbis als solcher zu bezeichnen sei.
68 Soweit die Revisionswerberin Verfahrensmängel, nämlich die Unterlassung von Verbesserungsaufträgen hinsichtlich des Schreibens vom 22. Dezember 2015 sowie des Fristverlängerungsantrages nach § 74 Abs. 2 BO, moniert, so ist ihr entgegenzuhalten, dass diese im hier gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz sind. Im vorliegenden Verfahren kommt es nur darauf an, ob die Baubewilligung im Zeitpunkt der Baueinstellung noch aufrecht war, und nicht auf allfällige Gründe, weshalb dies nicht der Fall war.
69 Auf Grund der obigen Ausführungen kann es auch dahingestellt bleiben, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Baueinstellungsbescheides das Verlängerungsverfahren gemäß § 74 Abs. 2 BO bereits rechtskräftig abgeschlossen war: Sollte es nach einer Baueinstellung durch die Behörde zu einer rechtskräftigen Fristverlängerung kommen, wäre dies ein neuer Sachverhalt, auf den sich die Baueinstellung nicht mehr bezieht (vgl. VwGH 30.8.1994, 94/05/0067).
70 Die Revision erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
71 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2019050073_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050073.L00 | Ra 2019/05/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050073_20200515L00/JWT_2019050073_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 3,365 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 25. April 2013 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau, den Zubau eines Aufzugsschachtes und damit verbundene Baumaßnahmen für das Gebäude auf der Liegenschaft O-Straße 74/T-Straße 37 erteilt (Stammbewilligung). Die Berufung des nunmehrigen Revisionswerbers dagegen wurde mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 4.September 2013 abgewiesen. Dieser Berufungsbescheid blieb unbekämpft.
2 Das von den Baumaßnahmen betroffene Gebäude weist je eine Straßenfront zur O-Straße und zur T-Straße auf, weiters zwei Hoffronten, jeweils parallel zur O-Straße und zur T-Straße. Die Liegenschaft des Revisionswerbers T-Straße 35 schließt südlich an die Bauliegenschaft an. Die Hoffronten des Gebäudes auf der Bauliegenschaft sind der Liegenschaft des Revisionswerbers zugewandt, die Liegenschaften haben einen gemeinsamen Innenhof. Die Straßenfront des Gebäudes auf der Bauliegenschaft an der O-Straße ist der Liegenschaft des Revisionswerbers nicht zugewandt, jene an der T-Straße schließt an die Straßenfront des Gebäudes des Revisionswerbers an.
3 Mit Bescheid des Magistrates vom 4. August 2017 wurde die Bewilligung für Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben gemäß § 70 und § 73 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) erteilt (Planwechsel). Es wurden spruchgemäß nachstehende Änderungen bewilligt:
„Durch Abtragung und Neuerrichtung von Scheidewänden sollen im 1. Dachgeschoss und im 2. Dachgeschoss die Raumteilungen abgeändert werden. Die Anzahl der 6 Wohneinheiten bleibt unverändert. An den beiden Straßenfronten der O-Straße und der T-Straße sollen die Dachgauben entfallen und stattdessen innerhalb des bewilligten Gebäudeumrisses ein geknicktes Schrägdach mit Dachflächenfenstern und Fixverglasungen in der Dachfläche ausgeführt werden. Hofseitig bleibt die genehmigte Dachgaubenanordnung im 2. Dachgeschoß in Ausmaß und Lage unverändert. Im 1. Dachgeschoss sollen die Fenstergrößen und deren Situierung abgeändert werden.“
4Â Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber nicht zugestellt.
5 Mit Schreiben vom 20. Juli 2018 erhob der Revisionswerber Einwendungen gegen den Planwechsel und machte unter anderem eine Verletzung von Bestimmungen betreffend die Gebäudehöhe geltend, insbesondere durch die Überschreitung der höchstzulässigen Firsthöhe. Weiters beantragte er die Zustellung des Bescheides vom 4. August 2017.
6 Mit Bescheid des Magistrates vom 6. August 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Zustellung des Bescheides vom 4. August 2017 als unzulässig zurückgewiesen.
7 In der Folge erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 16. August 2018 gegen den Bescheid vom 4. August 2017 sowie - getrennt - mit Schriftsatz vom 10. September 2018 gegen den Bescheid vom 6. August 2018 Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht).
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 6. August 2018 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG abgewiesen und dieser Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag auf Zustellung des Bescheides vom 4. August 2017 abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 4. August 2017 wurde als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
9Â Die Abweichungen von der Stammbewilligung durch den Planwechsel wurden vom Verwaltungsgericht wie folgt beschrieben:
„-Eine Änderung der Raumeinteilung im 1. und 2. Dachgeschoß durch Abtragung und Neuerrichtung von Scheidewänden (6 Wohneinheiten) wird vorgenommen, die nach außen nicht in Erscheinung tritt.
-An den Straßenfronten erfolgen Abänderungen hinsichtlich der Gaupen in den Dachgeschoßen, wobei der Dachumriss an den Straßenfronten dahingehend abgeändert wird, dass ein steilerer Winkel von der Firsthöhe zum Abschluss der Fassaden gewählt wird. Dadurch wird der zulässige Dachumriss in geringerem Ausmaß ausgenützt, als in der Stammbewilligung. Die Gebäudehöhe an den Straßenfronten wird dadurch nicht verändert. Auch der oberste Punkt des Daches ändert sich nicht.
-An den der Liegenschaft des Beschwerdeführers zugewandten Hoffronten finden Änderungen hinsichtlich der Anordnung der Fenster im 1. und 2. Dachgeschoß statt. Die hofseitig genehmigte Dachgaupenanordnung im 2. Dachgeschoß bleibt in Ausmaß und Lage unverändert. Im ersten Dachgeschoß waren in der Stammbewilligung zwei quadratische Fenster links vom Treppenhaus und ein quadratisches Fenster rechts vom Treppenhaus vorgesehen; im zweiten Dachgeschoß waren vier bodentiefe dreiteilige Fenster in Gaupen und halbhohe zweiteilige Fenster dazwischen vorgesehen. In der Planwechselbewilligung sind im ersten Dachgeschoß ein einfaches, ein doppeltes und ein vierfaches Fenster links vom Treppenhaus sowie ein dreifaches Fenster rechts vom Treppenhaus vorgesehen. Im zweiten Dachgeschoß bleiben die vier bodentiefen Fenster örtlich unverändert, werden aber zweiteilig; die halbhohen Fenster entfallen. Der Dachumriss verändert sich nicht.
Durch die mit der Planwechselbewilligung bewilligten Abweichungen von der Stammbewilligung ändern sich die Gebäudehöhe an den Straßenfronten sowie an den Hoffronten und die Firsthöhe nicht. Diese beträgt sowohl in den Einreichplänen zur Stammbewilligung als auch in den Einreichplänen zur Planwechselbewilligung (Schnitt B-B) 21,735 m.“
10 Weiters führte das Verwaltungsgericht - soweit vorliegend relevant - im Wesentlichen aus, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei hinsichtlich beider angefochtener Bescheide ausschließlich die Frage, ob dem Revisionswerber im Planwechselverfahren Parteistellung zukomme und ihm der Bescheid des Magistrates vom 4. August 2017 daher zugestellt werden müsse. Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch diese Planwechselbewilligung in Abänderung der rechtskräftigen Stammbewilligung Baumaßnahmen bewilligt worden wären, die subjektiv-öffentliche Rechte des Revisionswerbers berührten.
11 Im vorliegenden Fall sei der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 6689 anzuwenden, der in Punkt 3.2. festlege, dass der höchste Punkt der im Bauland zur Errichtung gelangenden Dächer nicht höher als 4,5 m über der tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe liegen dürfe. In den Ansichten O-Straße und T-Straße sowie in den Schnitten A-A und B-B in den der Stammbewilligung zu Grunde liegenden Einreichplänen sei die Firsthöhe mit „+21,735 = 28,115 üWN“ kotiert. Die der Planwechselbewilligung zu Grunde liegenden Einreichpläne vom 4. August 2017 wiesen in den entsprechenden Planteilen dieselbe Kotierung auf. Daraus sei ersichtlich, dass die Firsthöhe gegenüber der Stammbewilligung nicht geändert werde.
12 Es habe sich auch die Gebäudehöhe an der Straßenfront (+15,41 m = 21.78 üWN) durch den Entfall der Dachgauben nicht geändert, womit auch der Abstand zwischen der Gebäudehöhe und dem obersten Abschluss des Daches gleich geblieben sei. Die Änderungen an den Ansichtsseiten des Daches im Hofbereich bezögen sich nur auf die Verteilung und Unterteilung der Fenster und hätten keinen Einfluss auf die Gebäudehöhe. Dem Planwechselverfahren liege keine gegenüber der Stammbewilligung abgeänderte Firsthöhe zu Grunde, weshalb diesbezüglich eine Ausnahme nach § 69 BO nicht erforderlich sei. Die Straßenfronten an der O-Straße und an der T-Straße seien der Liegenschaft des Revisionswerbers nicht zugewandt, weshalb auf sein Vorbringen zur seiner Ansicht nach rechtswidrigen Errichtung eines Steildaches an diesen Fronten nicht näher einzugehen sei.
13 Der Revisionswerber könne durch die mit dem Planwechsel bewilligten Baumaßnahmen nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten gemäß § 134a BO berührt werden. Das Beschwerdevorbringen beziehe sich entweder auf Baumaßnahmen, die bereits mit der Stammbewilligung rechtskräftig bewilligt worden seien und im gegenständlichen Planwechsel nicht verändert würden (etwa die Firsthöhe, Gebäudehöhe), oder auf Baumaßnahmen, hinsichtlich derer dem Revisionswerber kein subjektiv-öffentliches Recht zustehe (etwa statische Erwägungen, die Dachgestaltung an den Straßenfronten). Die Behörde habe dem Revisionswerber zu Recht keine Parteistellung im Planwechselverfahren zuerkannt, und er habe daher auch keinen Anspruch auf Zustellung des Bescheides. Mangels Parteistellung komme ihm auch nicht das Recht zu, eine inhaltliche Beschwerde gegen die Planwechselbewilligung zu erheben; seine dagegen gerichtete Beschwerde sei daher zurückzuweisen.
14 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Begehren, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
15 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision sowie Kostenersatz beantragten.
16 Auch die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision sowie Kostenersatz beantragte. Unter anderem legte sie dar, bezüglich des in den Bebauungsbestimmungen festgelegten relativen Maßes des höchsten zulässigen Punktes des Daches sei die Bestimmung des § 60 Abs. 3 BO bei der Beurteilung heranzuziehen.
17 Der Revisionswerber replizierte und führte im Wesentlichen aus, dass das Bauvorhaben als Umbau im Sinne des § 60 Abs. 1 lit. a BO zu qualifizieren und § 60 Abs. 3 BO nicht anwendbar sei.
18Â Darauf replizierten die mitbeteiligten Parteien.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die Frage der Nachbarparteistellung aufgrund einer Änderung der Gebäudehöhe als zulässig.
20 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, durch den Planwechsel werde die straßenseitige Gebäudehöhe von 18,08 m (Stammbewilligung) auf 16,51 m verändert, und dadurch habe sich bei unveränderter Firsthöhe von 21,735 m der Abstand zwischen der straßenseitigen Gebäudehöhe und dem obersten Abschluss des Daches von 3,65 m auf 5,22 m vergrößert. Die im Bebauungsplan festgelegte Firsthöhenbeschränkung von 4,5 m über der tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe werde mit dem Planwechsel daher um 0,72 m überschritten. Diese Firsthöhenbeschränkung begrenze auch den nach § 81 Abs. 4 BO höchstzulässigen Gebäudeumriss.
21 Durch den Planwechsel werde der nach § 81 Abs. 1 bis 5 BO zulässige Gebäudeumriss auch stirnseitig und hofseitig, also auf der der Liegenschaft des Revisionswerbers zugewandten Seite, durch raumbildende Gebäudeteile (Dachaufbauten) mit raumübergreifender, durchgehender Auskragung des Dachraumes über die gesamte Länge der hofseitigen Gebäudefronten überschritten. Diese Dachaufbauten seien keine Gauben im Sinne des § 81 Abs. 6 BO.
22 Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes bedürften der Genehmigung durch den zuständigen Bauausschuss gemäß § 69 BO. Die Baubehörde wäre verpflichtet gewesen, vor Erlassung des Bescheides vom 4. August 2017 die Zustimmung für diese Abweichungen, und zwar der Überschreitung der höchstzulässigen Firsthöhe und der Überschreitung des zulässigen Gebäudeumrisses, vom zuständigen Bauausschuss nach § 69 BO bewilligen zu lassen. Dem Revisionswerber komme in diesem Verfahren gemäß § 134 Abs. 3 BO unter den gleichen Voraussetzungen wie im Baubewilligungsverfahren Parteistellung zu. Subjektiv-öffentliche Rechte nach § 134a Abs. 1 lit. b BO über die Gebäudehöhe würden auch den Fall umfassen, dass im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eine Bestimmung über die höchstzulässige Firsthöhe, bezogen auf die tatsächlich ausgeführte Gebäudehöhe, enthalten sei.
23 In den Einreichplänen des Planwechsels sei im Schnitt A-A ein maximaler Gebäudeumriss mit rot strichlierter Linie eingezeichnet und der höchste Punkt dieses Gebäudeumrisses mit +22,58 m = 28,95 üWN kotiert. Ausgehend von der tatsächlich ausgeführten straßenseitigen Gebäudehöhe von 16,51 m ergebe sich unter Hinzurechnung der höchstzulässigen Firsthöhe von 4,5 m eine maximale Höhe von 21,01 m als höchster Punkt des Daches. Der nach den Einreichplänen ausgeführte höchste Punkt des Daches sei mit 21,735 m eingezeichnet und kotiert und liege um 0,725 m über der höchstzulässigen Firsthöhe. Auch der maximale Gebäudeumriss liege über der höchstzulässigen Firsthöhe.
24 Außerdem würde sämtlichen Höhenangaben in den Schnitten A-A und B-B unrichtig die Fußbodenoberkante im Erdgeschoß als Ausgangsniveau zugrunde liegen. Die Gebäudehöhe sei jedoch von der festgesetzten Höhenlage der Verkehrsfläche aus zu bestimmen und nicht von der um etwa 0,5 m höher liegenden Fußbodenoberkante im Erdgeschoß. In den Einreichplänen zum Planwechsel sei das Maß der festgesetzten Höhenlage der Verkehrsfläche mit 5,72 üWN kotiert (Schnitt B-B). Diese Höhenlage der Verkehrsfläche liege um 0,65 m tiefer als die Fußbodenoberkante im Erdgeschoß, auf die sich sämtliche Höhenangaben bezögen. Im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sei für den Straßentrakt die Bauklasse IV, beschränkt auf eine Gebäudehöhe von 18,5 m, festgelegt. In den Einreichplänen zum Planwechsel sei eine straßenseitige Gebäudehöhe von 18,08 m kotiert (Schnitt A-A). Unter Zugrundlegung der festgesetzten Höhenlage der Verkehrsfläche gemäß § 81 Abs. 1 BO ergebe sich eine Gebäudehöhe von 18,73 m. Außerdem sei in diesen Einreichplänen die Oberfläche des Daches nicht dargestellt. Es fehle der Dachaufbau, welcher üblicherweise aus der Dachlattung, Konterlattung, Dampfsperre, Dämmung zwischen den Dachsparren, Dachlattung und den Dachziegeln bestehe und eine Höhe von etwa 40 cm habe. Unter Berücksichtigung des Dachaufbaues ergebe sich eine weitere Erhöhung und liege die Gebäudehöhe oberhalb der höchstzulässigen Gebäudehöhe von 18,5 m.
25 Durch die Überschreitung des nach § 81 Abs. 1 bis 6 BO zulässigen Gebäudeumrisses werde die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen des Revisionswerbers wegen Verkleinerung des Lichteinfalles im Hof vermindert (wird näher ausgeführt). Dafür habe der Revisionswerber keine Zustimmung gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 BO und § 81 Abs. 6 BO erteilt. Eine Bewilligung der aufgezeigten Überschreitung der höchstzulässigen Firsthöhe und des nach § 81 Abs. 1 bis 5 BO zulässigen Gebäudeumrisses durch raumbildende, zusammenhängend über die gesamte Länge der hofseitigen Gebäudefronten angeordnete Gebäudeteile (Dachaufbauten) sei daher unzulässig.
26 Weiters habe das Verwaltungsgericht die Gebäudehöhe aktenwidrig angenommen. Die Feststellung der richtigen straßenseitigen Gebäudehöhe sei aber aufgrund der Firsthöhenbeschränkung im Bebauungsplan wesentlich, und es ergebe sich eine Überschreitung der höchstzulässigen Firsthöhe sowie des zulässigen Gebäudeumrisses.
27 Im Hinblick auf den für die anzuwendende Rechtslage relevanten Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. VwGH 27.4.2016, Ra 2015/05/0069), hier durch mündliche Verkündung (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082), lauten die maßgebenden Bestimmungen der BO wie folgt:
28 § 60 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 37/2018, lautet auszugsweise:
„Ansuchen um Baubewilligung
§ 60. (1) Bei folgenden Bauvorhaben ist, soweit nicht die §§ 62, 62a oder 70a zur Anwendung kommen, vor Beginn die Bewilligung der Behörde zu erwirken:
a)Neu-, Zu- und Umbauten. Unter Neubau ist die Errichtung neuer Gebäude zu verstehen; ein solcher liegt auch vor, wenn nach Abtragung bestehender Bauwerke die Fundamente oder Kellermauern ganz oder teilweise wieder benützt werden. ... Zubauten sind alle Vergrößerungen eines Gebäudes in waagrechter oder lotrechter Richtung, ausgenommen die Errichtung von Dachgauben. Unter Umbau sind jene Änderungen des Gebäudes zu verstehen, durch welche die Raumeinteilung oder die Raumwidmungen so geändert werden, dass nach Durchführung der Änderungen das Gebäude als ein anderes anzusehen ist. Ein Umbau liegt auch dann vor, wenn solche Änderungen selbst nur ein einzelnes Geschoß betreffen. Der Einbau von Wohnungen oder Teilen davon in das Dachgeschoß gilt nicht als Umbau.
...
b)Änderungen oder Instandsetzungen von Bauwerken, wenn diese von Einfluss auf die Festigkeit, die gesundheitlichen Verhältnisse, die Feuersicherheit oder auf die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn sind oder durch sie das äußere Ansehen oder die Raumeinteilung geändert wird, sowie jede Änderung der bewilligten Raumwidmungen oder des bewilligten Fassungsraumes eines Bauwerks; ...
...
(3) Bestimmungen des Bebauungsplanes stehen der Zulässigkeit von Bauführungen gemäß Abs. 1 lit. c nicht entgegen.“
29 § 69 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2009, lautet auszugsweise:
„Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes
§ 69. (1) Für einzelne Bauvorhaben hat die Behörde über die Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes zu entscheiden. Diese Abweichungen dürfen die Zielrichtung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nicht unterlaufen. Darüber hinaus darf
1. die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden,
...“
30 § 73 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 24/2008, lautetauszugsweise:
„Abweichungen von bewilligten Bauvorhaben
§ 73. (1) Beabsichtigte Abweichungen von Bauplänen, die nach diesem Gesetz ausgeführt werden dürfen, sind wie Änderungen an bereits bestehenden Bauwerken zu behandeln, wobei die Abweichungen den Umfang des § 60 Abs. 1 lit. c nicht überschreiten dürfen; ...
...“
31 § 81 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Gebäudehöhe und Gebäudeumrisse; Bemessung
§ 81. (1) Bei Gebäuden an der Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie gilt bis zu einer Gebäudetiefe von 15 m als Gebäudehöhe der lotrechte Abstand von der festgesetzten Höhenlage der Verkehrsfläche bis zur obersten Schnittlinie der zulässigen Außenwandfläche der Straßenfront ohne Berücksichtigung vorspringender Gebäudeteile wie Gesimse, Erker und dergleichen mit der Oberfläche des Daches; nichtraumbildende Gebäudeteile und raumbildende Dachaufbauten gemäß Abs. 6 bleiben dabei außer Betracht. ... Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls höher als 7,5 m über der zulässigen Gebäudehöhe liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
...
(4) Durch das Gebäude darf jener Umriss nicht überschritten werden, der sich daraus ergibt, dass in dem nach Abs. 1 bis 3 für die Bemessung der Gebäudehöhe maßgeblichen oberen Anschluss der Gebäudefront ein Winkel von 45°, im Gartensiedlungsgebiet von 25°, von der Waagrechten gegen das Gebäudeinnere ansteigend, angesetzt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung über die Höhe der Dächer festgesetzt ist. Ist im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung über die Neigung der Dächer festgesetzt, ist der dieser Festsetzung entsprechende Winkel für die Bildung des Gebäudeumrisses maßgebend.
...“
32 § 133 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Wirkungsbereich der Bauausschüsse der Bezirksvertretungen
§ 133. (1) Dem Bauausschuss der örtlich zuständigen Bezirksvertretung obliegt als Behörde die Entscheidung über Anträge
1. auf Bewilligung von Abweichungen nach §§ 7a Abs. 5, 69, 76 Abs. 13, 81 Abs. 6 und 119 Abs. 6;
...“
33 § 134 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2009, lautet auszugsweise:
„Parteien
§ 134.
...
(3) Im Baubewilligungsverfahren und im Verfahren zur Bewilligung von Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes sind außer dem Antragsteller (Bauwerber) die Eigentümer (Miteigentümer) der Liegenschaften Parteien. Personen, denen ein Baurecht zusteht, sind wie Eigentümer der Liegenschaften zu behandeln. Die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften sind dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im § 134a erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte berührt und sie, unbeschadet Abs. 4, gemäß § 70 Abs. 2 bzw. spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134a gegen die geplante Bauführung erheben; das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG) steht Nachbarn bereits ab Einreichung des Bauvorhabens bei der Behörde zu. Alle sonstigen Personen, die in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind Beteiligte (§ 8 AVG). Benachbarte Liegenschaften sind im Bauland jene, die mit der vom Bauvorhaben betroffenen Liegenschaft eine gemeinsame Grenze haben oder bis zu einer Breite von 6 m durch Fahnen oder diesen gleichzuhaltende Grundstreifen oder eine höchstens 20 m breite öffentliche Verkehrsfläche von dieser Liegenschaft getrennt sind und im Falle einer Trennung durch eine öffentliche Verkehrsfläche der zu bebauenden Liegenschaft gegenüberliegen. In allen übrigen Widmungsgebieten sowie bei Flächen des öffentlichen Gutes sind jene Liegenschaften benachbart, die in einer Entfernung von höchstens 20 m vom geplanten Bauwerk liegen.
(4) Weist ein Nachbar der Behörde nach, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Parteistellung nach § 134 Abs. 3 zu erlangen, kann er seine Einwendungen im Sinne des § 134a gegen die Bauführung auch nach dem Abschluss der mündlichen Bauverhandlung bis längstens drei Monate nach dem Baubeginn vorbringen und ist vom Zeitpunkt des Vorbringens dieser Einwendungen an Partei; eine spätere Erlangung der Parteistellung (§ 134 Abs. 3) ist ausgeschlossen. Solche Einwendungen sind vom Nachbarn binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für ihre Erhebung bei der Behörde einzubringen, die die Bauverhandlung anberaumt hat.
...“
34 § 134a BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
§ 134 a. (1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:
...
b) Bestimmungen über die Gebäudehöhe;
...“
35 Punkt 3.2. des Plandokumentes 6689, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vom 22. Oktober 2004, lautet:
„Der höchste Punkt der im Bauland zur Errichtung gelangenden Dächer darf nicht höher als 4,5 m über der tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe liegen.“
36 Nach ständiger hg. Judikatur ist das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als den Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem die Nachbarn solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht haben (vgl. etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0043 und 0044, mwN).
37 Für die Parteistellung kommt es nur auf die Möglichkeit einer Rechtsverletzung an, nicht aber darauf, ob diese durch das Bauvorhaben erfolgt (vgl. VwGH 13.12.2016, Ra 2016/05/0058, mwN).
38 Bebauungsbestimmungen betreffend die zulässige Höhe des Daches über der ausgeführten Gebäudehöhe sind als Bestimmungen über die Gebäudehöhe gemäß § 134a Abs. 1 lit. b BO anzusehen und begründen damit ein Nachbarrecht (vgl. VwGH 30.1.2007, 2005/05/0315, mwN).
39 Die Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe kann der Nachbar nur in Bezug auf die seiner Liegenschaft zugewandten Seiten der Außenflächen des Gebäudes geltend machen (vgl. VwGH 26.4.2017, Ro 2014/05/0051 und 0058, mwN). Im Revisionsfall kann der Revisionswerber die Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe in Bezug auf die seiner Nachbarliegenschaft zugewandte Seite des geplanten Dachgeschoßaufbaues im Bereich der T-Straße, wo dieser unmittelbar an die Feuermauer des Revisionswerbers angrenzt, geltend machen (vgl. VwGH 2.4.2009, 2008/05/0149).
40 Allerdings kann der Nachbar in einem Planwechselbewilligungsverfahren nur Einwendungen gegen die in diesem Verfahren gegenständlichen Planwechselmaßnahmen erheben, nicht aber solche gegen Baumaßnahmen, die vom Planwechsel nicht umfasst, sondern bereits Gegenstand der ursprünglichen Baubewilligung gewesen sind (vgl. VwGH 3.5.2011, 2009/05/0241, mwN). Soweit sich das Vorbringen des Revisionswerbers daher gegen die Zulässigkeit der Dachaufbauten „über die gesamte Länge der hofseitigen Gebäudefronten“ richtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass mit dem Planwechsel an den Hoffronten keine Änderungen der Dachgauben, sondern nur eine Änderung der Fenstergrößen und deren Situierung bewilligt wurde.
41 Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes wurde aber mit dem Planwechsel die Gebäudehöhe durch die straßenseitige Verschiebung des Dachaufsetzpunktes (vgl. § 81 Abs. 1 BO) verändert. Einwendungen betreffend die Gebäudehöhe hat der Revisionswerber auch in seinem Schriftsatz vom 20. Juli 2018 erhoben, sodass er folglich durch diese Parteistellung erlangen konnte. Ob der Revisionswerber durch die Erhebung dieser Einwendungen auch tatsächlich Parteistellung im Planwechselverfahren erlangt hat, lässt sich allerdings abschließend mangels Feststellungen zur Rechtzeitigkeit dieser Einwendungen - vgl. § 134 Abs. 3 und 4 BO - nicht beurteilen; das Verwaltungsgericht hat sich allerdings nicht darauf gestützt, dass die Einwendungen verspätet gewesen wären. Ob die Veränderung der Gebäudehöhe durch den Planwechsel auch die der Liegenschaft des Revisionswerbers zugewandte Seite des Dachgeschoßaufbaues betrifft - siehe hierzu oben Rz 39 -, lässt sich ebenfalls nicht abschließend beurteilen, da es in den Planunterlagen keinen Schnitt von dem Gebäudeteil an der T-Straße gibt.
42 Geht man davon aus, dass auch an dieser Front durch die Herabsetzung des Dachaufsetzpunktes eine Veränderung der Gebäudehöhe erfolgt, wird im Hinblick auf die Einwendungen des Revisionswerbers zunächst zu klären sein, ob die maximal zulässige Gebäudehöhe (vgl. § 81 Abs. 1 BO) eingehalten wird. Weiters wird zu prüfen sein, ob die Bestimmung 3.2. des Plandokumentes 6689 befolgt wird. Sollte dieser Regelung bzw. jener über die Gebäudehöhe nicht entsprochen werden, käme die Baubewilligung grundsätzlich erst nach einer Ausnahmebewilligung gemäß § 69 BO in Frage.
43 Nach § 60 Abs. 3 BO stehen allerdings Bestimmungen des Bebauungsplanes der Zulässigkeit von Bauführungen gemäß § 60 Abs. 1 lit. c BO nicht entgegen. Auf Grund des § 60 Abs. 3 BO ist die Bewilligung einer Ausnahme von Bestimmungen des Bebauungsplanes gemäß § 69 BO für Bauführungen nach § 60 Abs. 1 lit. c BO - anders als insbesondere für solche gemäß § 60 Abs. 1 lit. a BO - nicht notwendig (vgl. Moritz, BauO Wien6, 196). Die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Bebauungsplanes ist vielmehr bereits nach § 60 Abs. 3 BO zulässig, sodass auch eine Verletzung von Nachbarrechten (vgl. § 134a BO) insoweit ausscheidet. Gegebenenfalls wird daher zu beurteilen sein, ob der Planwechsel nur Baumaßnahmen im Ausmaß des § 60 Abs. 1 lit. c BO umfasst.
44 Das angefochtene Erkenntnis war aus den oben dargestellten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
45 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2019050076_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050076.L00 | Ra 2019/05/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050076_20200330L00/JWT_2019050076_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 3,332 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 17. September 2018 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtem Organ der E. GmbH die Übertretung eines (näher bezeichneten) Tatbestandes des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - WG 2002 durch ein (näher umschriebenes) Verhalten angelastet und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.100,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 84 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionsvertreter am 20. September 2018 zugestellt.
2 Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2018 stellte der Revisionswerber an die Bezirkshauptmannschaft den Antrag, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen diesen Bescheid zu bewilligen, und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages brachte er (unter der Überschrift "1.1 Darstellung des Systems der Fristenwahrung in der Kanzlei") im Wesentlichen vor, dass die einlangenden Poststücke in der Kanzlei von der Assistentin M. geöffnet und auf allfällige einzuhaltende Fristen kontrolliert würden. Diese Dokumente würden markiert und an die für den Rechtsanwalt jeweils zuständige Assistentin, im Verhinderungsfall an deren Vertretung, übergeben. Das gegenständliche Verfahren werde in der Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. L. inhaltlich vertreten, dessen Assistentin B. sei. Werde von dieser festgestellt, dass eine Frist vorhanden sei, werde diese Frist im Fristenbuch unter Nennung des Aktes und der vorzunehmenden Handlung vermerkt, wobei B. auch prüfe, ob von M. eine Frist übersehen worden sei. In der Folge werde diese Frist von B. und einer zweiten Assistentin nach dem 4- Augen-Prinzip kontrolliert. Die Fristen würden weiters unmittelbar im Schriftstück unter Angabe des Fristendes und im Fristenbuch der Kanzlei wiederum nach dem 4-Augen-Prinzip mit der Anmerkung, welche Assistentinnen die Frist geprüft hätten, vermerkt. Die eingelangten Poststücke würden dann dem zuständigen Rechtsanwalt vorgelegt, der diese nochmals auf allenfalls vorhandene Fristen und auf die Richtigkeit der Fristberechnung kontrolliere. Bislang sei es zwar noch nie vorgekommen, dass Fristen nicht vermerkt worden seien. Sollte jedoch eine übersehene Frist vom Rechtsanwalt bemerkt werden, lasse er diese im Fristenbuch nachtragen. Parallel dazu werde von der jeweils zuständigen Sekretärin die Frist sowohl im allgemeinen elektronischen Kanzleikalender als auch im persönlichen elektronischen Kanzleikalender des jeweiligen Rechtsanwaltes zusätzlich vermerkt, der auch diese Eintragung unmittelbar nach Vorlage des Poststückes kontrolliere und gegebenenfalls eine Korrektur vornehme. Sämtliche Rechtsanwälte prüften täglich anhand ihrer persönlichen Kalender und des Fristenbuches, ob Fristen fällig seien.
3 Üblicherweise würden Fristakten vom rechtsfreundlichen Vertreter bereits mehrere Tage vor Ablauf inhaltlich bearbeitet und werde dem Mandanten ein Entwurf des Schriftsatzes übermittelt. Nach Freigabe durch den Mandanten werde der Schriftsatz umgehend abgefertigt. Sobald der Schriftsatz freigegeben worden sei, weise der Rechtsanwalt die zuständige Assistentin an, diesen Schriftsatz samt Beilagen für die Abfertigung vorzubereiten, die in der Folge dem Rechtsanwalt unverzüglich den finalisierten Schriftsatz vorlege. Mehrmals wöchentlich werde von den Rechtsanwälten am Nachmittag geprüft, ob die unterfertigten und kuvertierten Schriftsätze tatsächlich im Postausgangsfach lägen. Sollten diese nicht dort liegen, werde bei den Assistentinnen rückgefragt, damit eine rechtzeitige Abfertigung gewährleistet sei. Unter einem werde von den Rechtsanwälten auch regelmäßig überprüft, ob die Post tatsächlich von der für den jeweiligen Tag zuständigen Mitarbeiterin aus dem Postausgangsfach mitgenommen und zur Post gebracht worden sei. Am nächsten Tag, nach Abfertigung, würden die Schriftstücke gemeinsam mit der Einschreibbestätigung dem zuständigen Rechtsanwalt vorgelegt. Bislang sei es in der Kanzlei noch nie zu Beanstandungen gekommen. Dabei sei anzumerken, dass die Kanzlei trotz Um- bzw. Neugründung am 1. September 2018 seit vielen Jahren existiere und das Personal bereits seit langer Zeit bei den tätigen Rechtsanwälten beschäftigt sei. Bislang seien sämtliche fristgebundenen Schriftstücke innerhalb der Frist abgefertigt worden.
4 Zum konkreten Fristversäumnis brachte der Revisionswerber im Wiedereinsetzungsantrag vor, dass der zu bekämpfende Bescheid am 20. September 2018 in der Kanzlei eingelangt sei und die Beschwerdefrist von B. entsprechend der oben dargestellten Vorgehensweise im Fristenbuch, dem elektronischen Kanzleikalender und dem persönlichen Kalender des Rechtsanwaltes Dr. L. eingetragen worden sei. Dem Revisionswerber sei von seiner rechtsfreundlichen Vertretung am 4. Oktober 2018 der Entwurf der Beschwerde übermittelt und dieser von jenem am 15. Oktober 2018 freigegeben worden. B. sei vom 15. Oktober 2018 bis zum 20. Oktober 2018 auf Urlaub gewesen. Ihre Vertreterin sei Sch. gewesen. Nach Freigabe durch den Revisionswerber habe Rechtsanwalt Dr. L. Sch. angewiesen, ihm den Schriftsatz zur Abfertigung rechtzeitig vor Fristende vorzulegen. Im Zuge der standardmäßigen Überprüfung seines Kalenders am 18. Oktober 2018 habe er festgestellt, dass ihm der Beschwerdeschriftsatz noch nicht vorgelegen sei, weshalb er bei Frau Sch. urgiert habe, die ihm unverzüglich den Schriftsatz zur Unterfertigung gebracht habe. Rechtsanwalt Dr. L. habe Frau Sch. den unterfertigten Schriftsatz übergeben, die diesen sodann kuvertiert habe. Versehentlich habe sie dabei ein Kuvert ohne Sichtfenster genommen, welches aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen auf dem Stapel mit den Sichtfensterkuverts gelegen sei, und dieses verschlossene Kuvert in das Postausgangsfach gelegt, dabei jedoch nicht kontrolliert, ob es sich dabei tatsächlich um ein Sichtfensterkuvert handle. Sch. habe in der Folge von Dr. L. mehrere weitere verschlossene Kuverts ohne Sichtfenster erhalten, die von ihr am nächsten Tag in der Früh persönlich bei einem Mandanten abzugeben gewesen seien. Am Ende des Arbeitstages habe Sch. die gesamten im Postausgangsfach befindlichen Schriftstücke genommen und diese gemeinsam mit den zum Mandanten zu bringenden Kuverts in ihre Handtasche gegeben. Bei der Postaufgabe habe sie sämtliche Schriftstücke, die an diesem Tag aufzugeben gewesen seien, genommen und die Kuverts mit Sichtfenster bei der Post aufgegeben. Dr. L. habe bei seinem abendlichen Kontrollgang vor dem Verlassen der Kanzlei festgestellt, dass das Postausgangsfach und der Schreibtisch von Sch. leer gewesen seien, und daher angenommen, dass die Beschwerde zur Post gebracht worden sei. Am nächsten Morgen habe Dr. L. ersucht, ihm den Einschreibnachweis für die Beschwerde zu übergeben. In der Folge sei ihm vom Mandanten mitgeteilt worden, dass sich bei den übergebenen Kuverts auch eines befunden habe, welches offenbar irrtümlich übermittelt worden sei.
5 Sch. sei seit 2009 in der Kanzlei tätig. Ihr sei bei der Postaufgabe und im Rahmen der Fristenwahrung noch nie ein Fehler unterlaufen. Sch. sei eine überdurchschnittlich sorgfältige Mitarbeiterin, die im Zuge der kanzleiinternen Organisation auch mit der Abwicklung des Zahlungsflusses beauftragt sei, wodurch das besondere Vertrauen in ihre Person noch unterstrichen werde. Das zur Fristwahrung in der Kanzlei eingerichtete System erlaube es, die einzuhaltenden Fristen zu wahren, wobei mehrfach abgesichert sei, dass auch allfällige Fehler einzelner Personen nicht dazu führten, dass Fristen versäumt würden. Im gegenständlichen Fall habe die Frist nur deshalb nicht eingehalten werden können, weil Sch. die Beschwerde irrtümlich in ein Kuvert ohne Sichtfenster gegeben und dieses daher irrtümlich nicht aufgegeben habe, weil sie gedacht habe, dass sie dieses Kuvert zu einem Mandanten bringen müsse. Der Rechtsanwalt (Dr. L.) habe dieses Versehen (der Assistentin Sch.) nicht rechtzeitig bemerken können, weil das Postausgangsfach leer gewesen sei und er daher habe annehmen dürfen, dass sämtliche Poststücke abgefertigt und zur Post gebracht worden seien. Ein derartiges Versehen sei weder dem seit 2009 eingetragenen Rechtsanwalt noch der seit 2009 tätigen Kanzleikraft jemals unterlaufen. Dem Revisionswerber könne daher kein Verschulden an diesem unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignis angelastet werden.
6 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 4. Dezember 2018 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG abgewiesen. Dazu führte die Bezirkshauptmannschaft im Wesentlichen (u.a.) aus, dass gerade in Fällen besonderer Dringlichkeit das Fehlen bzw. die Unzulänglichkeit eines Kontrollsystems, insbesondere ob zur Postaufgabe vorgesehene Sendungen tatsächlich zur Post gegeben und versendet worden seien, nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu werten sei.
7 Der Revisionswerber erhob dagegen an das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) Beschwerde, das am 18. Februar 2019 eine mündliche Verhandlung durchführte, in der Sch. als Zeugin vernommen wurde.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (Spruchpunkt I.) die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und (Spruchpunkt II.) eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt. In dem mit diesem Erkenntnis verbundenen Beschluss traf das Verwaltungsgericht den weiteren Ausspruch, dass (Spruchpunkt I.) die Beschwerde gegen den genannten Bescheid vom 17. September 2018 als verspätet zurückgewiesen werde und (Spruchpunkt II.) dagegen eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.
9 Das Verwaltungsgericht führte dazu im Wesentlichen (u.a.) aus, dass das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 20. September 2018 zugestellt worden sei und die Beschwerdefrist somit am 18. Oktober 2018 geendet habe. Die Beschwerde sei am 18. Oktober 2018 vom zuständigen Rechtsanwalt Dr. L. unterfertigt, von Sch. einkuvertiert und in weiterer Folge in das Postausgangsfach der Kanzlei gelegt worden. Am Nachmittag dieses Tages sei sämtliche Post der Kanzlei von Sch. zur Post gebracht und seien Kuverts ohne Sichtfenster mitgenommen worden, um diese am nächsten Tag zu einem Mandanten zu bringen. Durch ein Versehen habe Sch. die Beschwerde in ein Kuvert ohne Sichtfenster gegeben und dieses Kuvert in weiterer Folge anstatt zur Post am nächsten Tag bei einem Mandanten abgegeben. Der Mandant habe mitgeteilt, dass sich bei den überbrachten Kuverts auch eines befunden habe, welches offenbar irrtümlich an ihn gelangt sei. Außerdem habe am nächsten Morgen Dr. L. den Einschreibenachweis für die Beschwerde verlangt, dieser sei jedoch nicht vorhanden gewesen. Sch. sei seit 2009 in der Kanzlei tätig. Die Kanzlei sei jedoch am 1. September 2018 neu gegründet worden. Sch. arbeite erst seit diesem Zeitpunkt mit Rechtsanwalt Dr. L. zusammen und dies auch nur in jenen Fällen, in denen dessen Assistentin B. auf Urlaub sei.
10 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht unter anderem unter Hinweis auf § 71 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 3 AVG aus, dass der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 71 Abs. 2 AVG gestellt worden sei. Im gegenständlichen Fall sei das Fristversäumnis nicht unmittelbar vom Revisionswerber selbst, sondern vom beauftragten Rechtsvertreter bzw. von dessen Mitarbeiterin zu verantworten. Das Versehen der Anwaltssekretärin durch Kuvertierung in ein Kuvert ohne Sichtfenster sei zweifelsfrei als unvorhergesehenes Ereignis zu qualifizieren, weil der Vertreter des Revisionswerbers dies nach den getroffenen Feststellungen nicht habe erwarten können. Allerdings scheitere die beantragte Wiedereinsetzung an dem Umstand, dass dem Revisionswerber im Wege seiner Rechtsvertretung letztlich mehr als ein bloß minderer Grad des Versehens zuzurechnen sei. 11 Dazu sei anzumerken, dass Sch. erst seit 1. September 2018 mit dem zuständigen Rechtsanwalt Dr. L. zusammengearbeitet habe. Die Kanzlei sei am 1. September 2018 neu gegründet bzw. umgegründet worden. Auch wenn Sch. für ihre vorherige Kanzlei eine langjährige verlässliche Mitarbeiterin gewesen sei, habe der Vertreter des Revisionswerbers nicht mit Erfolg darlegen können, dass er seiner berufsgebotenen Sorgfalts- und Überwachungspflicht entsprechend nachgekommen sei. Das Fristversäumnis wäre nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes wohl vermeidbar gewesen, wenn der Rechtsanwalt vor Postaufgabe die Schriftstücke bzw. die Kuverts kontrolliert hätte. Dabei hätte dem Rechtsanwalt auffallen müssen, dass sich im Postausgang ein Kuvert ohne jegliche Adresse in einem Umschlag befunden habe. Da Sch. erst sehr kurze Zeit mit dem Vertreter des Revisionswerbers zusammengearbeitet habe und der Schriftsatz ohnehin erst am letzten Tag der Frist zur Post hätte gebracht werden sollen, hätte der Rechtsanwalt genaueste Kontrollen durchzuführen gehabt. Die Bezirkshauptmannschaft habe somit im Ergebnis den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht abgewiesen. 12 Da die Beschwerdefrist am 18. Oktober 2018 geendet habe, die Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 17. September 2018 jedoch erst am 2. November 2018 eingebracht worden sei, sei diese als verspätet zurückzuweisen. 13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
14 Die Bezirkshauptmannschaft verwies in ihrem Schriftsatz vom 29. Juli 2019 auf ihren Bescheid vom 4. Dezember 2018 und das angefochtene Erkenntnis und stellte den Antrag, die Revision als unbegründet abzuweisen.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision ist in Anbetracht des Vorbringens in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) unter dem Blickwinkel der hg. Judikatur zu den Sorgfaltsanforderungen an einen beruflichen rechtskundigen Parteienvertreter im Zusammenhang mit der Organisation seines Kanzleibetriebes und eines hinreichenden, wirksamen Kontrollsystems zur Sicherstellung der fristgerechten Setzung von Prozesshandlungen zulässig. Ihr kommt auch Berechtigung zu.
16 Die Revision führt dazu (u.a.) aus, dass das angefochtene Erkenntnis offenbar irrtümlich von der Anwendbarkeit des § 71 AVG ausgehe. Nach der hg. Judikatur stelle das Verschulden eines Kanzleibediensteten für den Parteienvertreter dann ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (im Sinne des § 33 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Entscheidend sei daher, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Kontrolle seiner Angestellten anzulasten seien. Die Zumutbarkeit von Kontrollmaßnahmen ende bei rein manipulativen Tätigkeiten von bewährten Kanzleikräften. So habe der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss VwGH 28.2.2014, 2014/03/0001, sogar explizit festgehalten, dass es keine Verletzung der Sorgfaltspflicht darstelle, wenn der Rechtsanwalt sich nach Zusammenstellung und Kontrolle eines Mängelbehebungsschriftsatzes nicht von der richtigen Kuvertierung der Mängelbehebungspostsendung
überzeuge. Wenn das Verwaltungsgericht für den gegenständlichen Fall eine nicht zumutbare und der ständigen Rechtsprechung widersprechende Kontrollmaßnahme mit der Begründung der erst kurzen Zusammenarbeit zwischen Dr. L. und Sch. fordere, verkenne es, dass es sich bei der Kuvertierung und Postaufgabe um keine neue Aufgabe für die langjährige und verlässliche Rechtsanwaltsassistentin gehandelt habe (wie etwa in dem von der Bezirkshauptmannschaft angeführten Beschluss VwGH 17.12.2015, Ra 2015/02/0222) und es schon aus logischen Gründen keinen Unterschied mache, für welchen Rechtsanwalt ein Schriftstück kuvertiert und zur Post gebracht werde. Die versehentliche Kuvertierung in einem Kuvert ohne Sichtfenster hätte Sch. ebenso bei der Bearbeitung eines Schriftsatzes ihres zugeteilten Rechtsanwaltes passieren können. Für die langjährige und sonst zuverlässig arbeitende Assistentin sei dieser rein manipulative Vorgang alltägliche Arbeit gewesen und habe ihr daher ohne nähere Beaufsichtigung überlassen werden können. Eine Verletzung der Überwachungs- und Sorgfaltspflicht liege daher ebenso wenig wie ein fehlendes Kontrollsystem vor.
17 Bei Sch. handle es sich um eine sonst immer zuverlässig arbeitende Angestellte. Trotz der erst kurzen Zusammenarbeit mit Dr. L. habe die Postaufgabe eines Schriftstückes keine neue Tätigkeit für die erfahrene, bereits seit über neun Jahren in der Kanzlei beschäftigte Arbeitskraft dargestellt. Eine abweichende Aufgabenverteilungssituation, die eine erhöhte Aufmerksamkeit des Rechtsanwaltes erfordert hätte, sei nicht vorgelegen, weil die Postaufgabe von Schriftstücken zu den alltäglichen, rein manipulativen Aufgaben der Kanzleikräfte gehöre. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich - wie gegenständlich - um eine Vertretungssituation gehandelt habe, weil es aus rein praktischen Gründen oft dazu komme, dass Schriftstücke auch von anderen als den "zugeteilten" Assistenten zur Post gebracht würden. Rechtsanwalt Dr. L. hätte daher diesen technischen Vorgang beim Abfertigen des Schriftstückes ohne nähere Beaufsichtigung der verlässlichen Kanzleikraft überlassen können, was er im Übrigen nicht getan habe, weil er das Postausgangsfach und den Schreibtisch von Sch. am Abend des 18. Oktober 2018 noch kontrolliert habe. Eine genaueste Kontrolle, ob Sch. den Schriftsatz tatsächlich zur Post gebracht habe - wie vom Verwaltungsgericht gefordert -, sei dem Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls nicht zumutbar und würde seine Sorgfaltspflicht überspannen. 18 Im Wiedereinsetzungsantrag - und in der Beschwerde - sei detailliert dargelegt worden, wie die Kontrolle der Fristen und der Postaufgabe in der Kanzlei des Rechtsvertreters des Revisionswerbers ablaufe. Das Verwaltungsgericht sei auf dieses Vorbringen überhaupt nicht eingegangen und habe aufgrund einer sich als unzutreffend erweisenden Rechtsmeinung diesbezüglich keine relevanten Tatsachenfeststellungen getroffen. Hätte das Verwaltungsgericht derartige Feststellungen getroffen, wäre es zu einem anderen Erkenntnisspruch, nämlich zur Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages, gelangt.
19 Dazu ist Folgendes auszuführen:
Das Verwaltungsgericht hatte seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zugrunde zu legen (vgl. etwa VwGH 28.5.2019, Ra 2018/05/0188, mwN).
20 Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist § 33 VwGVG (und sind nicht die §§ 71, 72 AVG) als maßgebliche Bestimmung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden, weil es sich dabei um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (vgl. etwa Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 § 33 VwGVG K 19 und E 21; ferner etwa VwGH 5.12.2018, Ra 2018/20/0441, mwN). Auf diese Bestimmung kann die zu § 71 AVG ergangene hg. Judikatur im Hinblick darauf, dass diese Gesetzesbestimmung im Wesentlichen inhaltlich § 33 VwGVG entspricht (vgl. dazu Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 § 33 VwGVG K 1 und 7), übertragen werden (vgl. etwa VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0086, und VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0018, mwN).
21 § 33 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung
BGBl. I Nr. 24/2017 lautet auszugsweise:
"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 33. (1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
...
(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den Fällen des Abs. 2 ist der Antrag binnen zwei Wochen
1. nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw. die das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw.
2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Stellung eines Antrags auf Vorlage Kenntnis erlangt hat, bei der Behörde zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.
..."
22 Nach der hg. Judikatur ist ein Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines Rechtsanwalts ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) dann als Verschulden anzulasten, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber der Kanzleiangestellten verletzt hat. Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen gesichert erscheint. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen u.a. dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Das, was der Wiedereinsetzungswerber in Erfüllung seiner nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht vorgenommen hat, hat er im Wiedereinsetzungsantrag substantiiert zu behaupten. Rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann ein Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer ansonsten verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Solche Vorgänge sind etwa die Kuvertierung, die Beschriftung eines Kuverts oder die Postaufgabe, also manipulative Tätigkeiten. Eine regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene oder zuverlässige Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt, ist dem Parteienvertreter nicht zuzumuten, will man seine Sorgfaltspflichten nicht überspannen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN).
23 Wenn im Wiedereinsetzungsantrag in keiner Weise dargelegt wird, ob irgendwelche Kontrolleinrichtungen vorgesehen sind oder ob jemals eine Kontrolle der manipulativen Vorgänge im Kanzleibetrieb oder der Kanzleiangestellten erfolgt ist, kann von einer Organisation des Kanzleibetriebes, die eine fristgerechte Setzung von Vertretungshandlungen mit größtmöglicher Zuverlässigkeit sicherstellt, und von einer wirksamen Überwachung keine Rede sein. Fehlt es an einem diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. etwa VwGH 23.7.2013, 2013/05/0115; ferner etwa VwGH 19.9.2017, Ra 2017/20/0102, mwN).
24 Im vorliegenden Fall hat, wie oben dargestellt, der Revisionswerber im Wiedereinsetzungsantrag die internen Organisationsabläufe des Kanzleibetriebes umfassend dargelegt. Unter anderem wurde von ihm dargestellt, dass mehrmals wöchentlich von den Anwälten am Nachmittag geprüft werde, ob die unterfertigten und kuvertierten Schriftsätze tatsächlich im Postausgangsfach lägen, und, sollten diese nicht dort liegen, bei den Assistentinnen rückgefragt werde, damit eine rechtzeitige Abfertigung gewährleistet sei. Zusätzlich werde von den Rechtsanwälten auch regelmäßig überprüft, ob die Post tatsächlich von der für den jeweiligen Tag zuständigen Mitarbeiterin aus dem Postausgangsfach mitgenommen und zur Post gebracht worden sei. Am nächsten Tag, nach Abfertigung, würden die Schriftstücke gemeinsam mit der Einschreibbestätigung dem zuständigen Rechtsanwalt vorgelegt. Im konkreten Fall habe der Vertreter bei seinem abendlichen Kontrollgang vor Verlassen der Kanzlei sogar nochmals festgestellt, dass das Postausgangsfach und der Schreibtisch von Frau Sch. leer gewesen seien, weshalb er angenommen habe, dass die Beschwerde zur Post gebracht worden sei. Trotz Umbzw. Neugründung der Kanzlei am 1. September 2018 existiere diese seit vielen Jahren und sei das Personal bereits seit langer Zeit bei den tätigen Rechtsanwälten beschäftigt. Bislang seien sämtliche fristgebundenen Schriftstücke innerhalb der Frist abgefertigt worden.
25 Im angefochtenen Erkenntnis hat sich das Verwaltungsgericht mit diesem Vorbringen des Revisionswerbers nicht auseinandergesetzt und insbesondere keine Feststellungen zu dem bereits im Wiedereinsetzungsantrag dargelegten Organisationsablauf in der Kanzlei des Rechtsvertreters des Revisionswerbers getroffen. Diese Feststellungen wären jedoch für die Beurteilung, ob das in der Kanzlei eingerichtete Kontrollsystem geeignet ist, eine fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen mit größtmöglicher Zuverlässigkeit sicherzustellen, entscheidungswesentlich gewesen.
26 Dazu kommt, dass die Fristversäumung im vorliegenden Fall auf einem Versehen einer bereits seit dem Jahr 2009 in der Kanzlei tätigen und - dem Vorbringen zufolge - sonst zuverlässig arbeitenden Kanzleiangestellten im Rahmen von rein technischen (manipulativen) Vorgängen beim Abfertigen von Schriftstücken beruhte. Eine regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene oder zuverlässige Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt, ist jedoch einem Parteienvertreter nicht zuzumuten, will man dessen Sorgfaltspflicht nicht überspannen (vgl. nochmals VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN). 27 Da somit entscheidungswesentliche Feststellungen zu den internen Organisationsabläufen in der Kanzlei des Rechtsvertreters des Revisionswerbers im oben genannten Sinn im angefochtenen Erkenntnis nicht getroffen wurden und sich das Verwaltungsgericht mit dem diesbezüglichen Vorbringen des Revisionswerbers im angefochtenen Erkenntnis nicht auseinandergesetzt hat, war dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 28 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff iVm der Verordnung, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019050089_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050089.L00 | Ra 2019/05/0089 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050089_20201221L00/JWT_2019050089_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 1,068 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Da nach ständiger hg. Judikatur der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 15.10.2020, Ra 2020/05/0178; 31.8.2020, Ra 2020/05/0118 und 0119, jeweils mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Februar 2018 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass „die Baubewilligung für das im Einreichplan vom 3.10.2018, Plannr.: L-L-11/3.41-0, dargestellte Kleingartenwohnhaus gemäß § 8 Abs. 6 des Wiener Kleingartengesetzes (WKlG) versagt“ wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
7 Soweit eingangs der Zulässigkeitsbegründung der Revision auf einen bestimmten Teil ihrer im Rahmen der Darstellung des Sachverhaltes enthaltenen Ausführungen verwiesen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten hat, dass ein Verweis (in der gesonderten Darstellung der Revisionszulässigkeit) auf die sonstigen Ausführungen der Revision den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht zu genügen vermag (vgl. VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088 bis 0093, mwN).
8 Zur Heranziehung des Geländes 1997 wird in der Zulässigkeitsbegründung ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe das Vorbringen der Revisionswerberin hinsichtlich des im Einreichplan eingezeichneten Geländeverlaufes 1997 nicht beachtet und übersehen, dass das eingereichte Projekt auch im Gelände 1997 zulässig sei. Dadurch, dass das Gelände von 1997 - mangels rechtlicher Notwendigkeit - niemals exakt vermessen worden sei, ergäben sich in der nachträglichen Rekonstruktion Ungenauigkeiten. Diese Ungenauigkeiten habe das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen, wobei Ungenauigkeiten und Toleranzen im Sinne der Baufreiheit zugunsten des Bauwerbers zu werten seien. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sei, seien (gesetzliche) Beschränkungen im Zweifel zugunsten der Baufreiheit auszulegen (Hinweis auf VwGH 23.5.2017, Ro 2015/05/0021; 20.6.1995, 94/05/0172 und 0180).
9 Weiters habe das Verwaltungsgericht die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu einem Projektgenehmigungsverfahren, in dem von dem in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellten Projekt auszugehen sei, missachtet (Hinweis auf VwGH 26.4.2017, Ro 2014/05/0051 und 0058; 20.11.2018, Ra 2018/05/0261). Es habe die Beiblätter zum Einreichplan, welche als Beilagen ./9 und ./10 vorgelegt worden seien und aus denen sich ergebe, dass unter Berücksichtigung des nicht linearen Verlaufes des Geländes zwischen den Höhenschichtlinien auch die Kubatur bezogen auf das Gelände 1997 unter 265 m3 liege, nicht berücksichtigt.
10 Beim Baubewilligungsverfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, bei dem die Zulässigkeit auf Grund der eingereichten Pläne zu beurteilen ist, was auch für eine nachträgliche Baubewilligung gilt (vgl. etwa VwGH 26.8.2020, Ra 2020/05/0131; 30.10.2018, Ra 2017/05/0039, jeweils mwN).
11 Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht an mehreren Stellen des angefochtenen Erkenntnisses betont, dass es bei seiner Beurteilung vom Einreichplan vom 3. Oktober 2018 ausgehe und das dort eingetragene und gegenständlich maßgebliche (Hinweis auf VwGH 15.3.2011, 2008/05/0024; 27.8.2014, 2013/05/0043) Gelände 1997 zu Grunde lege (vgl. S. 34, 36, 37). Auch die Ermittlung der Kubatur des projektierten Gebäudes entnahm das Verwaltungsgericht den entsprechenden Berechnungen im Einreichplan vom 3. Oktober 2018 (vgl. S. 37). Dabei ergab sich bei Zugrundelegung des im Einreichplan eingezeichneten Geländes von 1997 eine Kubatur von 268,86 m3, was eine Überschreitung der gemäß § 13 Abs. 2 WKlG höchstzulässigen Kubatur von 265 m3 bedeutet.
12 Soweit das Verwaltungsgericht den von der Revisionswerberin vorgelegten Einreichplan samt den darin eingezeichneten und bezifferten Höhenkoten seiner Beurteilung zugrunde legte, geht der Vorwurf, Ungenauigkeiten bei der Ermittlung des Geländeverlaufs nicht berücksichtigt zu haben, ins Leere. Da das Verwaltungsgericht die Angaben im Einreichplan zugrunde zu legen hatte, bleibt auch kein Raum für die Anwendung der von der Revisionswerberin zitierten Judikatur zur im Zweifel zu Gunsten der Baufreiheit vorzunehmenden Auslegung gesetzlicher Beschränkungen.
13 Dass das Verwaltungsgericht von den Angaben im Einreichplan abgewichen wäre, bringt die Revision nicht vor. Soweit in diesem Zusammenhang jedoch ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht hätte die Beiblätter zum Einreichplan berücksichtigen müssen, aus denen sich ergebe, dass unter Einbeziehung des nicht linearen Verlaufes des Geländes zwischen den Höhenschichtlinien auch die Kubatur bezogen auf das Gelände 1997 unter 265 m3 liege, ist auf die diesbezügliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichtes zu verweisen, wonach die verwiesenen Beilagen Geländedarstellungen zu einem Gelände aus 1997 enthielten, das nicht dem hier maßgeblichen Einreichplan vom „3.11.2018“ (gemeint wohl: 3.10.2018) zugrunde liege, sondern in einem älteren Einreichplan (aus 2014) dargestellt sei. Die geltend gemachten Geländeveränderungen seien im aktuellen Einreichplan nicht beziffert und in die dortigen Berechnungen nicht miteinbezogen worden.
14 Dagegen wird in der Revision nichts vorgebracht, sodass weder das Zulässigkeitsvorbringen zur Auslegung gesetzlicher Beschränkungen zu Gunsten der Baufreiheit noch jenes zur Missachtung einzelner Einreichunterlagen geeignet ist, Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
15 Soweit Verfahrensmängel hinsichtlich der Nichtbeiziehung eines erforderlichen Sachverständigen und Ermittlungsmängel geltend gemacht werden, sind diese schon deshalb nicht geeignet, im Revisionsfall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu begründen, weil es die Revisionswerberin verabsäumt hat, die Wesentlichkeit dieser Verfahrensmängel aufzuzeigen, also anzuführen, auf Grund welchen geänderten, vom Verwaltungsgericht festzustellenden Sachverhaltes das Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können (vgl. VwGH 25.6.2015, Ra 2015/02/0113).
16 Die Zulässigkeitsausführungen zum Fehlen von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der vom Verwaltungsgericht „im Ergebnis vertretenen Rechtsmeinung, dass eine festgestellte (unzulässige) Geländeveränderung alleine jedes Bauvorhaben unzulässig macht, nämlich unabhängig von der Einhaltung der Höhenlage und der Einhaltung der gesetzlich zulässigen Ausmaße des WKlG im alten sowie im neuen Gelände“ betreffen nicht den Revisionsfall, in welchem auf Grund der seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellten Überschreitung der höchstzulässigen Kubatur die „gesetzlich zulässigen Ausmaße des WKLG“ gerade nicht eingehalten werden. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird damit nicht aufgezeigt.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
18 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2019050095_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050095.L00 | Ra 2019/05/0095 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050095_20200330L00/JWT_2019050095_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 1,397 | Spruch
Die Revision wird in ihrem Anfechtungsumfang betreffend die baurechtliche Bewilligung zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Dieser ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0272, mwN).
5 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 14. April 2017 wurden dem Mitbeteiligten unter Spruchpunkt I. die gewerbebehördliche Genehmigung und unter Spruchpunkt II. gemäß § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung sowie § 14 Z 1 und § 23 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage (Garage für Müllwägen) an einem näher bezeichneten Standort jeweils unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter Spruchpunkt I.) die von den Revisionswerbern gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde als unbegründet abgewiesen und (unter Spruchpunkt II.) eine ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt.
7 In Bezug auf die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) im Wesentlichen (u.a.) aus, dass der Projektbeschreibung des Bauansuchens zufolge beabsichtigt sei, auf dem (näher bezeichneten) Grundstück Nr. 184 eine Einstellhalle für LKW samt Nebengebäuden und überdachte Geräteabstellplätze samt Nebengebäuden sowie Außenanlagen in Form einer Einfriedung des Grundstückes zu errichten und in der Folge zu betreiben (Müllabfuhrbetrieb), und dass die Revisionswerber, deren Liegenschaften unmittelbar an das Baugrundstück angrenzten, (auch) Nachbarn im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 NÖ BO 2014 seien. Das Baugrundstück liege nach dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan im "Bauland-Kerngebiet". Soweit die Revisionswerber im Hinblick auf die Bestimmung des § 52 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG die Befassung des nichtamtlichen Sachverständigen DI K. zu Fragen der Raumordnungskonformität und des Ortsbildschutzes als unzulässig erachteten und mit dem Hinweis auf die im Verfahren vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen DI L. die Einholung eines Obergutachtens verlangten, sei diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass davon keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn und somit keine Rechte der Revisionswerber betroffen seien. Vielmehr sei darauf zu verweisen, dass in Bauverfahren, die aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung auf die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen seien, die Gemeinde Parteistellung habe und berechtigt sei, die Einhaltung der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen hinsichtlich der Raumordnung (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan) und des Orts- und Landschaftsbildes im Verfahren geltend zu machen und gegebenenfalls Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Aus diesem Grund sei auch das weitergehende Beschwerdevorbringen, wonach das Verfahren mangels Einholung einer Stellungnahme von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) zur Welterbekompatibilität des Projektes aufgrund der UNESCO Welterbe-Konvention (Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, BGBl. Nr. 60/1993) mangelhaft geblieben sei, nicht geeignet, damit eine Verletzung von subjektivöffentlichen Rechten im Sinne des § 6 Abs. 2 NÖ BO 2014 darzutun. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die bereits zum Teil - nämlich im Anfechtungsumfang betreffend die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung - mit Beschluss VwGH 26.6.2019, Ra 2019/04/0060 bis 0063, zurückgewiesen wurde.
9 Die Bezirkshauptmannschaft und der Mitbeteiligte haben keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) in Bezug auf den Anfechtungsumfang betreffend die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung im Wesentlichen vor, die Revisionswerber hätten den allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen DI L. mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt, dessen Gutachten vom 30. Jänner 2017 auch vorgelegt worden sei. Dieser komme zu dem eindeutigen Ergebnis, dass aufgrund der örtlichen Befundaufnahme und seiner technischen Beurteilung das vom Mitbeteiligten geplante Vorhaben "Errichtung einer Einstellhalle für LKW in der Widmung Bauland Kerngebiet" nicht zulässig sei. Auch aufgrund der Tatsache, dass die Schallbelastung durch das eingereichte Projekt zunehme und damit die gesetzlichen Richtwerte überschritten würden, sei dieses Projekt am geplanten Standort unzulässig. Die Revisionswerber seien daher dem verfahrensgegenständlichen Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, obwohl der vom Gericht bestellte Sachverständige DI K. jedenfalls als befangen zu qualifizieren sei. Das Verwaltungsgericht habe dies jedoch ignoriert und sich nicht mit den widersprüchlichen Gutachten auseinandergesetzt bzw. ein (offenbar gemeint: kein) drittes Gutachten eingeholt.
11 Damit stellt die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar:
12 Entgegen diesem Vorbringen hat sich das Verwaltungsgericht mit dem von den Revisionswerbern (in ihrer Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid) gestellten Begehren auf Einholung eines dritten Gutachtens ("Obergutachten") auseinandergesetzt, wobei es diesem Begehren mit der Begründung nicht entsprochen hat, dass diesbezüglich keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn und somit keine Rechte der Revisionswerber betroffen seien. Dass diese Beurteilung des Verwaltungsgerichtes rechtlich unzutreffend sei, wird in der Zulassungsbegründung der Revision nicht dargelegt.
13 Abgesehen davon ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Erkenntnissen wie auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht ausreicht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/05/0079, mwN). 14 Hiebei kommt einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss. So läge eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung etwa im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes - zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. nochmals VwGH 25.6.2019, Ra 2019/05/0079, mwN).
15 Diesen Erfordernissen wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision unter Punkt 2.2. mit dem bloßen - allgemeinen - Hinweis der Revisionswerber auf nach Datum und Zahl angeführte hg. Entscheidungen nicht entsprochen, zumal sich diese Entscheidungen dem Revisionsvorbringen zufolge auf die behauptete Verletzung von Ermittlungspflichten und Feststellungsmängel, nicht jedoch auf die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung, dass den Revisionswerbern kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Flächenwidmung zukomme, beziehen.
16 Wenn die Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung die Unbefangenheit des nichtamtlichen Sachverständigen DI K. in Zweifel ziehen, weil dieser im Rahmen der Projekteinreichung des Mitbeteiligten eine Stellungnahme zur Raumordnungskonformität abgegeben habe, so ist diesem Vorbringen zu erwidern, dass- wie oben bereits ausgeführt - einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl. dazu auch VwGH 28.5.2019, Ra 2018/05/0195, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht gerecht, zumal in ihr nicht aufgezeigt wird, inwieweit die Beiziehung eines anderen Sachverständigen zu einem für die Revisionswerber günstigeren Ergebnis geführt hätte. 17 Dem weiteren Revisionsvorbringen in der Zulässigkeitsbegründung, dass das gegenständliche Bauvorhaben dem zu schützenden Ortsbild widerspreche, ist zu erwidern, dass den Nachbarn mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 6 Abs. 2 NÖ BO 2014 kein Mitspracherecht hinsichtlich der in § 56 NÖ BO 2014 geregelten Aspekte der Ortsbildgestaltung zukommt (vgl. etwa das zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach der NÖ BauO 1996 ergangene Erkenntnis VwGH 12.6.2012, 2009/05/0101, mwN). Abgesehen davon kann, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl. etwa VwGH 3.10.2013, 2012/09/0075), aus den Artikeln 4 und 5 der UNESCO Welterbe-Konvention niemand ein subjektives Recht ableiten, weil diese nicht "self-executing" sind und nur Verpflichtungen der Mitgliedstaaten normieren. 18 Mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019050099_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050099.L00 | Ra 2019/05/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050099_20200812L00/JWT_2019050099_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 1,541 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Dezember 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis vom 19. Oktober 2017 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 100,-- zu leisten und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem genannten Straferkenntnis war der Revisionswerber als Vertreter des Nachlasses von E B wegen Nichterfüllung des diesem mit Bescheid vom 20. Juni 2012 rechtskräftig erteilten Auftrages zur Mängelbehebung hinsichtlich des Objektes W im Zeitraum von 20. Juni 2012 bis zumindest 22. Juli 2017 der Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z 3 lit. e Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz (Oö. FGPG) iVm dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 20. Juni 2012 für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 56 Stunden) verhängt worden. Weiters war der Revisionswerber verpflichtet worden, € 50,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten.
2 Das Verwaltungsgericht ging im Wesentlichen davon aus, dass der Revisionswerber die ihm mit Bescheid vom 20. Juni 2012 vorgeschriebenen Auflagen nicht binnen der hierfür eingeräumten Fristen erfüllt habe. Der Revisionswerber habe sich mit Schreiben vom 12. Juni 2017 an die mit ihm im Beauftragungsverhältnis stehende S GmbH mit dem Ersuchen gewandt, sich der Dinge betreffend Brandschutzplan, Brandschutzordnung und Brandalarmplan ehebaldigst anzunehmen und die weiteren Schritte zu setzen.
3 Hinsichtlich des Vorbringens zur E-Mail vom 22. Mai 2017 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass eine E-Mail von T S von der S GmbH mit dem Betreff „Brandschutzplan EG“ gesendet worden sei. Dies lasse allerdings noch nicht zwingend den rechtlichen Schluss zu, dass diese tatsächlich bei der Behörde eingelangt sei. Es gebe im gegenständlichen Fall keinen faktischen Anhaltspunkt dafür, dass es zu einem behördeninternen Verlust der E-Mail gekommen sei. Es seien von der Behörde entsprechende Nachforschungen angestellt worden. Außerdem könne aufgrund des Betreffs der E-Mail („Brandschutzplan EG“) und deren Inhaltes weder auf die Übermittlung eines vollständigen, akkordierten und aktualisierten Brandschutzplanes noch auf eine Mitübermittlung der Brandschutzordnung sowie des geforderten Brandalarmplanes geschlossen werden. Auch nach der erneuten Übermittlung sei ein aktueller Brandschutzplan eingefordert worden, woraus sich die nicht zeitgerechte und nachweisliche Vorlage geeigneter Unterlagen eindeutig ergebe. Die geschuldete nachweisliche Übermittlung von Unterlagen werde vom Revisionswerber gar nicht behauptet.
4 Außerdem führte das Verwaltungsgericht aus, dem Revisionswerber sei in Hinblick auf das Absenden der Unterlagen fahrlässiges Verhalten anzulasten, da der Absender sich den Empfang der E-Mail auf einem sicheren Kommunikationsweg hätte bestätigen lassen müssen. Durch die Bezeichnung „Beilage Brandschutzplan EG“ sei außerdem textlich das Geschuldete gar nicht angesprochen oder gar nachweislich übermittelt worden.
5 Rechtlich schlussfolgerte das Verwaltungsgericht sodann, es sei kein Beweis angetreten worden, dass überhaupt sämtliche Unterlagen übermittelt worden seien. Schon das Vorbringen des Revisionswerbers lasse bestenfalls auf eine teilweise Übermittlung schließen. Außerdem sei es tatsächlich nicht zu einer zeitgerechten Übermittlung an die Gemeinde gekommen. Das Verhalten des vom Revisionswerber beauftragten Unternehmens sei fahrlässig gewesen, weil keinerlei Nachfragen getätigt worden seien bzw. sich eine Rückversicherung bezüglich der Erfüllung des Geschuldeten nicht aus dem Akt ergebe. Es sei am Revisionswerber gelegen, geeignete Beauftragte zur Erfüllung der potentiell verwaltungsstrafrechtlich relevanten Verpflichtung heranzuziehen und zu verlangen, auf eine Bestätigung der Erfüllung hinzuwirken. Der verbleibende - geringe - Zweifel im Zusammenhang mit einer E-Mail-Übermittlung und ein stärkerer Zweifel, was die „Qualität“ der allenfalls übermittelten Unterlagen betreffe, schlage zum Nachteil des Revisionswerbers aus, da ihn die Verpflichtung treffe, sich von der für ihn schuldbefreienden Auftragserfüllung durch den Beauftragten zu vergewissern.
6 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12. März 2019, E 361/2019-5, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Der Revisionswerber erachtet sich in seinen Rechten „auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 EMRK“, „auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 2 StGG“ und auf „Eigentum gemäß § 5 StGG“ verletzt. Außerdem werde er durch die Entscheidung in seinem „Recht, nicht schuldlos bestraft zu werden“ verletzt, da das Erkenntnis unter Verstoß insbesondere gegen das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Gleichheit und das Recht auf Eigentum erlassen worden sei.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes legt der Revisionspunkt den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fest und steckt den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Ist der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich. Die Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses, aber auch der Zulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322, mwN).
12 Die vom Revisionswerber im Revisionspunkt angeführten Rechte auf „ein faires Verfahren iSd Art. 6 EMRK“, auf „Gleichheit vor dem Gesetz“ und auf „Eigentum“ bezeichnen keine subjektiven Rechte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung dieser Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte handelt. Insoweit mangelt es dem Revisionswerber diesbezüglich an der Berechtigung zur Erhebung der Revision (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001; 29.1.2020, Ra 2019/05/0331; 18.10.2017, Ra 2017/02/0203 und 0204; 19.2.2014, Ro 2014/10/0023).
13 Somit verbleibt als tauglicher Revisionspunkt das „Recht, nicht schuldlos bestraft zu werden“ und die Revisionszulassungsbegründung ist nur insoweit zu prüfen (vgl. erneut VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322). Mit dem die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes betreffenden Zulässigkeitsvorbringen wird daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
14 Zu seinem fehlenden Verschulden bringt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zunächst vor, er habe ein Kontrollsystem - insbesondere durch Beauftragung eines qualifizierten Dritten und den ständigen Kontakt mit der Behörde - eingerichtet, sei aber dennoch bestraft worden. Mit E-Mail vom 22. Mai 2017 sei innerhalb der gesetzten Frist nach vorheriger telefonischer Vereinbarung zwischen dem Mitarbeiter der beauftragten S GmbH und dem zuständigen Sachbearbeiter der Gemeinde A. die Absendung vorgenommen worden. Für ein technisches Gebrechen treffe weder den Revisionswerber noch die beauftragte S GmbH das Verschulden. Mehr als die S GmbH mit der Erledigung der Vorlage der geforderten Unterlagen zu beauftragen, könne vom Revisionswerber zumutbar nicht gefordert werden. Es seien alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt worden, um die - vermeintliche - Verpflichtung zur Vorlage der geforderten Unterlagen erfüllen zu können.
15 Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
16 Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes gemäß § 5 Abs. 1 VStG - wie im vorliegenden Fall - ist Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifft (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092).
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass sich der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht von der ihn treffenden Verantwortung durch den Nachweis allein entlasten kann, dass die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine andere, wenn auch hiezu taugliche Person (die kein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs. 2 und 4 VStG ist) übergegangen ist. Es bedarf einer weiteren Glaubhaftmachung, dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Person Vorsorge getroffen worden ist (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra 2017/10/0142). Mit dem Vorbringen, es könne vom Revisionswerber zumutbar nicht mehr gefordert werden, als eine GmbH mit der Erledigung der Vorlage der geforderten Unterlagen zu beauftragen, wird eine geeignete Kontrolle des Beauftragten gerade nicht behauptet. Der Revisionswerber behauptet nämlich nicht, er habe die erfolgreiche Übermittlung überprüft bzw. einen Nachweis dafür verlangt, sondern lediglich, es sei davon auszugehen gewesen, dass alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt worden seien, um die Verpflichtung zu erfüllen.
18 Schon aufgrund des Umstandes, dass der Revisionswerber verpflichtet war, die geforderten Dokumente nachweislich an die Behörde zu übergeben, macht er auch mit dem Hinweis, allenfalls vorgelegene technische Gebrechen, die den Empfang der abgeschickten E-Mail verhindert hätten, seien nicht als Verschulden seinerseits zu werten, nicht glaubhaft, dass ihn kein Verschulden an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift trifft, weil eine Sendebestätigung für eine E-Mail zwar den Schluss zulässt, dass diese versendet wurde, nicht jedoch den zwingenden Schluss, dass diese tatsächlich bei der Behörde eingelangt ist (VwGH 19.3.2013, 2011/02/0333). Das Absenden einer E-Mail allein stellt daher noch keinen Nachweis der Übergabe der vorzulegenden Unterlagen dar.
19 Es ist daher anhand des Zulassungsvorbringens nicht erkennbar, inwiefern das Verwaltungsgericht von der hier wiedergegebenen Judikatur zum Verschulden bei Ungehorsamsdelikten abgewichen wäre.
20 In der Revision werden keine daher Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2019050102_20200114L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050102.L00 | Ra 2019/05/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050102_20200114L00/JWT_2019050102_20200114L00.html | 1,578,960,000,000 | 314 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Regau vom 4. Oktober 2018 wurde der Revisionswerberin die Beseitigung eines näher genannten Bauwerkes aufgetragen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem in Revision gezogenen Beschluss als verspätet zurückgewiesen, und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen.
2 Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass ein Vollzug des Bescheides vom 4. Oktober 2018 erhebliche, insbesondere auch finanzielle Belastungen der Revisionswerberin zur Folge hätte, womit sich ein unverhältnismäßiger Nachteil für sie ergäbe. Für die Öffentlichkeit bzw. für die Marktgemeinde Regau wäre es von untergeordneter Bedeutung, ob die Beseitigung zeitnah oder erst nach Klärung der Verwaltungsrechtssache erfolgte. Das überwiegende Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung liege zweifellos bei der Revisionswerberin.
3 Die oberösterreichische Landesregierung gab keine Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung ab. 4 Der Bürgermeister der Marktgemeinde Regau führte in seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2019 dazu aus, aus Sicht der belangten Behörde stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Angemerkt werde, dass der Sachverhalt eingehend erörtert und genau abgewogen worden sei, bevor ein entsprechender Abbruchauftrag ergangen sei.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind gemäß § 30 Abs. 5 VwGG die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.
6 Ausgehend von dem oben dargestellten Vorbringen vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war (vgl. VwGH 9.4.2019, Ra 2018/14/0240).
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019050102_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050102.L01 | Ra 2019/05/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050102_20200515L00/JWT_2019050102_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 2,692 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Marktgemeinde R hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4. Oktober 2018 wurde der Revisionswerberin die Beseitigung eines näher genannten Bauwerkes aufgetragen.
2Â Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides lautet:
„RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Bescheid können Sie binnen vier Wochen nach Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung der Rechtsanwältin bzw des Rechtsanwalts zur Vertreterin bzw. zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dieser bzw diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.
Die Beschwerde ist schriftlich beim Gemeindeamt einzubringen und hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassende Behörde)
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
Sie haben das Recht, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung zu beantragen.“
3 Mit Eingabe vom 5. November 2018 brachte die Revisionswerberin einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) ein, welches diesen mit Beschluss vom 7. Dezember 2018 abwies.
4Â Dieser Beschluss weist die folgende Belehrung auf:
„R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diese Entscheidung besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabengebühr von je 240 Euro zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. Ein Verzicht ist schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden.“
5 Gegen den Beschluss vom 7. Dezember 2018 stellte die Revisionswerberin sowohl beim Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichtshof Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, welche sowohl vom Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 13.2.2019, E 306/2019-4) als auch vom Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 1.2.2019, Ra 2019/05/0035-2) abgewiesen wurden.
6 Mit Schriftsatz vom 8. März 2019 erhob die Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4. Oktober 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Darin führte sie unter anderem aus, dass ihr der Beschluss vom 7. Dezember 2018 am 17. Dezember 2018 zugestellt worden sei.
7 In einer auf einen Verspätungsvorhalt vom 3. April 2019 erstatteten Stellungnahme vom 19. April 2019 brachte die Revisionswerberin im Wesentlichen vor, der Beseitigungsbescheid enthalte die „Rechtmittelbelehrung der Möglichkeit binnen 4 Wochen ab Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde einzubringen“. Ihres Wissens wäre die „nächste Instanz des Bürgermeisters der Gemeinderat mittels Berufung“. Am 18. Dezember 2018 sei um 11:11 Uhr ein Telefonat zwischen Mag. M. (Anmerkung: der bearbeitenden Richterin des Verwaltungsgerichtes) und dem Vater der Revisionswerberin erfolgt, in dem die Rechtsmitteleinbringung, die Fristsetzung und die möglichen Verfahrenshilfeanträge angesprochen worden seien. Nach dem Gespräch sei klar gewesen, dass die Revisionswerberin und ihr Vater die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides des Bürgermeisters befolgen sollten und Verfahrenshilfeanträge, sowohl bezüglich der Bescheidbeschwerde, als auch gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe bei den jeweiligen Gerichten gestellt werden könnten. Die vierwöchige Frist beginne mit der Abweisung der Verfahrenshilfe zu laufen. Die Revisionswerberin habe den Fristbeginn auf die Abweisung der Verfahrenshilfeanträge durch die Höchstgerichte und nicht auf jene durch das Verwaltungsgericht bezogen. Dies sei beim Telefonat missverstanden worden und gründe in der Verwirrung stiftenden Rechtsmittelbelehrung des Beseitigungsbescheides.
8 Unter einem brachte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 19. April 2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, in welchem sie unter anderem ausführte, die irrtümliche Annahme des falschen Datums als Fristbeginn ergebe sich aus der nicht korrekten Rechtsmittelbelehrung des Beseitigungsbescheides des Bürgermeisters der Gemeinde R. vom 4. Oktober 2018, zugestellt am 8. Oktober 2018, sowie aus dem darauffolgenden Telefonat am 18. Dezember 2018 zwischenMag. M. und dem Vater der Revisionswerberin. Laut Rechtsprechung liege ein minderer Grad des Versehens (§ 1332 ABGB) nur dann vor, wenn ein Fehler begangen werde, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch mache. Die Revisionswerberin weise auf die detaillierten Ausführungen der Stellungnahme zum Verspätungsvorhalt hin. Beim Telefonat am 18. Dezember 2018 seien mehrere Verfahrenshilfeanträge angesprochen und aufgeklärt worden, dass die vierwöchige Frist für die Einbringung der Bescheidbeschwerde mit Abweisung der Verfahrenshilfe zu laufen beginne. Dass sich dieser „Termin“ auf die Abweisung der Verfahrenshilfe des Verwaltungsgerichtes beziehe und nicht auf die auch besprochenen Abweisungen der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof, sei ein Fehler ihrerseits, der jedem rasch passieren könne. Auch einem sorgfältigen Durchschnittsmenschen hätte eine solche fehlerhafte Verwechslung im gegenständlichen Fall unterlaufen können.
9 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als verspätet zurück (Spruchpunkt I.) und deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab (Spruchpunkt II.). Die Revision erklärte es für unzulässig (Spruchpunkt III.).
10 Begründend führte das Verwaltungsgericht zur Zurückweisung der Beschwerde im Wesentlichen aus, die Beschwerdefrist habe gemäß § 8a Abs. 7 VwGVG mit der Zustellung des die Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtes an die Revisionswerberin am Montag, dem 17. Dezember 2018, zu laufen begonnen. Die vierwöchige Beschwerdefrist habe daher am Montag, dem 14. Jänner 2019, geendet. Die erst am 8. März 2019 bei der belangten Behörde und beim Verwaltungsgericht eingelangte Beschwerde der Revisionswerberin sei somit offenkundig verspätet gewesen.
11 Der Umstand, dass die Revisionswerberin Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2018 gestellt habe, habe auf den Lauf der Beschwerdefrist keinen Einfluss gehabt. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 7 zweiter Satz VwGVG. Darüber hinaus seien Entscheidungen der Verwaltungsgerichte mit ihrer Erlassung formell und materiell rechtskräftig. Dass noch die Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen sei, ändere daran nichts. Auch vor diesem Hintergrund sei für die Revisionswerberin im Hinblick auf den Beginn der Beschwerdefrist § 8a Abs. 7 VwGVG maßgeblich. Die Zustellungen der Beschlüsse der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts würden nur Auswirkungen auf den Beginn der Fristen zur Ausführung der Rechtsmittel an diese haben. Jedenfalls sei durch die Zustellungen dieser Beschlüsse die Beschwerdefrist gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4. Oktober 2018 nicht neuerlich in Lauf gesetzt worden.
12 Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe diesen rechtzeitig eingebracht und damit begründet, dass die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 4. Oktober 2018 nicht korrekt sei. Die Rechtsmittelbelehrung habe aber § 61 Abs. 1 AVG entsprochen, weshalb sie jedenfalls kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis für die Revisionswerberin im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG darstelle.
13 Die Revisionswerberin habe in ihrem Wiedereinsetzungsantrag eingeräumt, dass die irrtümliche Annahme des falschen Datums als Fristbeginn auf einem Fehler ihrerseits beruhe, der auch einem sorgfältigen Durchschnittsmenschen unterlaufen könne.
14 Die Revisionswerberin treffe allerdings ein Verschulden, das den minderen Grad des Versehens übersteige. Um Termine und Fristen im Verkehr mit Gerichten und Behörden einhalten zu können, müsse einer einschreitenden (rechtsmittelwerbenden) Partei auch bekannt sein, welche Fristen einzuhalten seien. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits wiederholt ausgesprochen, dass es der Wiedereinsetzungswerberin im Rahmen der sie als „ordentliche Prozesspartei“ treffenden Sorgfaltspflicht obliege, sich bei geeigneten Stellen diesbezüglich zu erkundigen und Gewissheit zu verschaffen. Darüber hinaus habe der Verwaltungsgerichtshof eine der Wiedereinsetzung entgegen stehende auffallende Sorglosigkeit angenommen, wenn die Rechtsunkenntnis beziehungsweise der Rechtsirrtum durch die aufmerksame Lektüre des Bescheides, und zwar nicht nur des Spruches, sondern insbesondere auch seiner Rechtsmittelbelehrung, hätte vermieden werden können.
15 Dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4. Oktober 2018 sei der Beginn des Fristenlaufes zur Einbringung einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht unzweifelhaft zu entnehmen. Dies insbesondere auch für den Fall, dass der Rechtsmittelwerber einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stelle. Es könne somit nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens der Revisionswerberin gesprochen werden.
16Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben.
17 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
18 Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage des Vorliegens eines Begründungsmangels als zulässig.
19 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei nicht auf die Begründung der Revisionswerberin in ihrem Wiedereinsetzungsantrag eingegangen. Darin werde ausdrücklich ein Telefonat am 18. Dezember 2018 zwischen dem Vater der Revisionswerberin und der mit der Rechtssache betrauten Richterin am Verwaltungsgericht thematisiert. Dabei seien mehrere Verfahrenshilfeanträge erörtert worden, wobei der Vater der Revisionswerberin aufgeklärt worden sei, dass die vierwöchige Frist für die Einbringung der Bescheidbeschwerde „mit Abweisung der Verfahrenshilfe“ zu laufen beginne. Dass sich dies auf die Abweisung der Verfahrenshilfe durch das Verwaltungsgericht beziehe und nicht auf die ebenso besprochenen Abweisungen der Verfahrenshilfeanträge durch den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof - diese seien bei der Revisionswerberin am 12. Februar 2019 beziehungsweise am 19. Februar 2019 eingelangt -, habe die Revisionswerberin als Fehler ihrerseits anerkannt, der aber jedem passieren könne, auch einem sorgfältigen Durchschnittsmenschen könne eine solche fehlerhafte Verwechslung unterlaufen. Aufgrund dieses Versehens habe die Revisionswerberin die Bescheidbeschwerde erst am 8. März 2019 eingebracht. Darauf habe sie ihren Wiedereinsetzungsantrag vom 19. April 2019 gestützt.
20 Die Unterlassung der Einholung von Informationen bei einer Behörde habe der Verwaltungsgerichtshof als auffallende Sorglosigkeit angesehen. Gerade dies sei hier aber nicht der Fall gewesen, weil die Revisionswerberin Erkundigungen bei der zuständigen Richterin eingeholt habe. Auch sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine nicht rechtskundige Partei handle, bei der ein nicht so strenger Maßstab anzulegen sei wie bei rechtkundigen Parteien.
21 Weiters sei die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R. vom 4. Oktober 2018 nicht korrekt beziehungsweise vollständig, weil sie nicht konkretisiere, was mit „Zustellung des abweisenden Beschlusses“ gemeint sei. Die Rechtsmittelbelehrung hätte differenzieren müssen zwischen dem abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes im Falle eines Antrages auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe einerseits und einem abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes für den Fall der Abweisung einer Revision (gemeint wohl: eines Verfahrenshilfeantrages zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Eine solche Differenzierung sei aber in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 4. Oktober 2018 nicht enthalten. Damit habe man die Revisionswerberin im Unklaren gelassen. Die Rechtsmittelbelehrung sei zumindest irreführend und missverständlich.
22 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand maßgeblich, ob sich die Rechtsmittelbelehrung für einen juristischen Laien beziehungsweise eine mit den Verwaltungsvorschriften nicht so vertraute Person als irreführend darstelle. Für die Revisionswerberin als Laiin in rechtlichen Angelegenheiten habe diese Rechtsmittelbelehrung sehr wohl so verstanden werden können, dass maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufes der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes sei, den sie im Zusammenhang mit der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages angerufen habe. Die Bescheidbeschwerde wäre, würde man von einem Fristbeginn am Tag der Zustellung des negativen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes ausgehen, rechtzeitig gewesen.
23 Auch die Rechtsmittelbelehrung des abweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2018 sei unvollständig, weil die Revisionswerberin im Rahmen dieser Rechtsmittelbelehrung darauf hinzuweisen gewesen wäre, dass mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses der Fristenlauf beginne. Derlei Hinweise beziehungsweise Rechtsbelehrungen fänden sich aber darin nicht.
24 § 61 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, lautet auszugsweise:
„§ 61. (1) Die Rechtsmittelbelehrung hat anzugeben, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.
...“
25 § 8a Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, lautet auszugsweise:
„Verfahrenshilfe
§ 8a. ...
(7) Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für sie die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. ...
...“
26 § 30 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, lautet:
„Belehrung über die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Verwaltungsgerichtshof
§ 30. Jedes Erkenntnis hat eine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu enthalten. Das Verwaltungsgericht hat ferner hinzuweisen:
1. auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision einzuhaltenden Fristen;
2. auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt;
3. auf die für eine solche Beschwerde bzw. Revision zu entrichtenden Eingabengebühren;
4. auf die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten, und die Folgen des Verzichts.“
Gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG gilt u.a. § 30 VwGVG sinngemäß auch für Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes.
27 § 33 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, lautet auszugsweise:
„Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 33. (1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
...“
28 Vorab ist festzuhalten, dass die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 4. Oktober 2018 den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG entspricht und einen inhaltlich richtigen Hinweis auf die Regelung des § 8a Abs. 7 VwGVG enthalten hat. Eine Konkretisierung, wie sie von der Revisionswerberin vermisst wird, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund wird damit nicht dargelegt.
29 Weiters entspricht die „Rechtsmittelbelehrung“ des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2018 den Anforderungen des § 30 VwGVG (vgl. zu dessen alleiniger Maßgeblichkeit für die Belehrung durch das Verwaltungsgericht VwGH 26.6.2014, Ro 2014/10/0068). Ein ausdrücklicher Hinweis auf die fristauslösende Wirkung der Zustellung dieses Beschlusses gemäß § 8a Abs. 7 VwGVG ist nach dem Wortlaut des § 30 VwGVG nicht erforderlich. Ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund wird damit - abgesehen davon, dass ein Nachbringen von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 17.3.2015, Ra 2014/01/0134, mwN) - nicht dargelegt.
30 Im vorliegenden Fall ist das „Ereignis“, welches die Revisionswerberin nach ihrem Vorbringen an der Einhaltung der Beschwerdefrist hinderte, in dem Irrtum gelegen, die Bescheidbeschwerdefrist beginne erst mit Zustellung des die Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses durch den Verwaltungs- beziehungsweise Verfassungsgerichtshof zu laufen.
31 Mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum kann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellen, welches eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann. Wird ein solcher Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Partei an der Unkenntnis der Rechtslage bzw. am Rechtsirrtum ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden trifft (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0199, mwN). Hierbei darf der Wiedereinsetzungswerber nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (vgl. VwGH 11.9.2013, 2013/02/0152, mwN).
32 Die eine „ordentliche Prozesspartei“ treffende Sorgfaltspflicht schließt eine Informationspflicht über die Einbringungsfristen generell mit ein; dies gilt auch für unvertretene, rechtsunkundige Parteien (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0296, mwN).
33 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass zwar ein Rechtsirrtum über den Beginn des Fristenlaufes der Bescheidbeschwerdefrist vorliege, die Revisionswerberin jedoch ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden treffe. Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades hat es sich darauf gestützt, dass aufgrund der rechtsrichtigen und den Beginn des Fristenlaufes unzweifelhaft enthaltenden Rechtsmittelbelehrung des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4. Oktober 2018 eine der Wiedereinsetzung entgegenstehende auffallende Sorglosigkeit der Revisionswerberin gegeben sei.
34 Die Revisionswerberin hat allerdings in ihrer Stellungnahme vom 19. April 2019, auf die sie in ihrem Wiedereinsetzungsantrag ausdrücklich verwiesen hat, darauf hingewiesen, dass sich ihr Irrtum auch aus dem Telefonat vom 18. Dezember 2018 ergeben habe; weiters hat sie in ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 19. April 2019 vorgebracht, dass sie sich um die Einholung von Informationen hinsichtlich der Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde, nämlich mittels (vom Vater der Revisionswerberin geführten) Telefonates mit der zuständigen Richterin des Verwaltungsgerichtes, bemüht habe (vgl. zum Verwaltungsgericht als eine für Rechtsauskünfte zuständige Stelle VwGH 20.10.2015, Ra 2015/18/0190).
35 Eine für die Beurteilung des Verschuldens notwendige Auseinandersetzung mit dem Vorbringen hinsichtlich des Telefonates fehlt in der Begründung des angefochtenen Beschlusses. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verwaltungsgericht bei Berücksichtigung dieses Vorbringens zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.
36 Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
37 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen der genannten Verordnung bereits berücksichtigt ist.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2019050104_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050104.L00 | Ra 2019/05/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050104_20200504L00/JWT_2019050104_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 3,455 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat den Revisionswerberinnen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 3. November 2016 beantragte der Rechtsvorgänger der Revisionswerberinnen die Abteilungsgenehmigung für näher genannte Liegenschaften der KG A nach Maßgabe der eingereichten Pläne.
2 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Juli 2017 wurde die beantragte Abteilung (Schaffung von zwei Bauplätzen; Eigentümerin des einen ist nunmehr die Erstrevisionswerberin, des anderen die Zweitrevisionswerberin) unter näheren Vorschreibungen bewilligt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde der Eigentümer des Bauplatzes "rot 2" gemäß § 50 der Bauordnung für Wien (BO) in Verbindung mit § 55 BO verpflichtet, der Gemeinde für die nach Maßgabe der Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aus Anlass dieser Grundabteilung gemäß § 17 Abs. 1 und 4 BO unentgeltlich in das öffentliche Gut abzutretende Grundfläche (in den Teilungsplänen als F 2 bezeichnet), welche jedoch bereits im Eigentum der Gemeinde stehe, eine Ersatzleistung für 1.821 m2 in der Höhe des vollen Grundwertes, das seien EUR 680,--/m2, insgesamt daher EUR 1.238.280,--, zu entrichten. Unter Spruchpunkt III. wurde der Eigentümer des Bauplatzes "rot 1" gemäß § 50 BO in Verbindung mit § 55 BO verpflichtet, der Gemeinde für die nach Maßgabe der Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aus Anlass der Grundabteilung gemäß § 17 Abs. 1 und 4 BO unentgeltlich in das öffentliche Gut abzutretenden Grundfläche (in den Teilungsplänen als F 1 bezeichnet), welche jedoch bereits im Eigentum der Gemeinde stehe, eine Ersatzleistung für 565 m2 in der Höhe des vollen Grundwertes, das seien EUR 680,--/m2, insgesamt daher EUR 384.200,--, zu entrichten.
3 Begründend wurde zu den Spruchpunkten II. und III. im Wesentlichen ausgeführt, die Grundflächen des Grundstückes Nr. 675/8 der EZ 3455 (Stadt Wien, öffentliches Gut), die sich vor den abteilungsgegenständlichen Liegenschaften befänden (Anmerkung: F 1 und F 2), seien von der Republik Österreich erworben, 2006 unentgeltlich in die Verwaltung der Stadt Wien übernommen und in eine Einlage des öffentlichen Gutes gelegt worden. Für diese Grundflächen bestünden die Verpflichtungen zur Entrichtung einer Ersatzleistung und zur Leistung eines Kostenersatzes gemäß § 50 BO, weil diese Grundflächen nicht von den gegenständlichen Liegenschaften unentgeltlich in das öffentliche Gut abgetreten worden seien und weniger als 30 Jahre im Eigentum der Stadt Wien stünden. Die Höhe der Ersatzleistung ergebe sich aus einer von Amtssachverständigen vorgenommenen Grundwertschätzung, wobei im Vergleichswertverfahren der unparzellierte Baulandwert auf EUR 680,--/m2 geschätzt worden sei. Der Umstand, dass einer Verkehrsfläche vormals die Qualifikation als Bundesstraße zugekommen sei, sei ohne Einfluss auf die Verpflichtungen nach der BO. Zwar habe es gemäß Art. IV Abs. 5 BO eine Übergangsbestimmung bis 31. Dezember 2008 gegeben, nach diesem Zeitpunkt seien aber die Verpflichtungen nach der BO zur Gänze zu erfüllen. 4 Gegen die Spruchpunkte II. und III. erhoben u.a. die Revisionswerberinnen Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Wien. 5 Das Verwaltungsgericht holte u.a. eine Stellungnahme des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 2017 ein. Darin wurde u. a. ausgeführt, die gegenständlichen Grundflächen F 1 und F 2 seien nach Erklärung der G Straße zu einem Teil der Bundesstraße B 3 auf der Grundlage von Abteilungen von anderen (näher genannten Grundstücken) abgetrennt und mit Kaufverträgen vom 29. Oktober und 6. November 1974 durch die Republik Österreich zum Zwecke des Straßenausbaues erworben worden. Die B 3 sei gemäß § 1 lit. a des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2002, als Bundesstraße aufgelassen worden. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. sei das bücherliche Eigentum (u.a.) an den gegenständlichen Flächen F 1 und F 2 entschädigungslos von Gesetzes wegen an das Land Wien übergegangen. Das Land Wien habe eine Vereinbarung vom 6. und 12. April 2006 mit der Stadt Wien abgeschlossen, wonach die gegenständlichen Flächen aus Gründen der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit unentgeltlich an die Stadt Wien übertragen worden seien, und diese habe sie in ihr öffentliches Gut übernommen. Das Eigentumsrecht für die Stadt Wien (öffentliches Gut) sei in der Folge einverleibt worden.
6 Am 12. Februar 2018 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt.
7 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerberinnen als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
8 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ersatzleistung gemäß § 50 Abs. 1 BO nicht Kostenersatz sei, sondern eine Ersatzleistung für die den Abteilungswerber sonst treffende Grundabtretungspflicht. Auch § 50 Abs. 3 BO stehe der Verpflichtung zur Entrichtung einer Ersatzleistung nicht entgegen, weil der Eigentumserwerb durch das Land Wien vor weniger als 30 Jahren, nämlich im Jahre 2002, unentgeltlich vom Bund im Zuge der Übertragung der ehemaligen B 3 auf das Land Wien erfolgt sei. Die Gemeinde Wien habe die gegenständlichen Flächen erst im Jahr 2006 erworben, und zwar unentgeltlich vom Land Wien. Auch eine analoge Anwendung auf den Eigentumserwerb durch den Bund scheide aus (wurde näher dargelegt). Die Ersatzleistungspflicht trete an die Stelle der Abtretung in natura und habe sich daher am Wert des Baugrundstückes, "aus dem heraus abzutreten" sei, zu orientieren. Die Flächenwidmung würde im Übrigen auch frei finanzierten Wohnbau zulassen, sodass durch einen allenfalls geplanten geförderten Wohnbau keine Reduktion eintrete (wurde näher ausgeführt). Auch die Größe der beiden geschaffenen Bauplätze sei kein den Grundwert mindernder Faktor (wurde näher ausgeführt). Im Übrigen sei das Gutachten der Amtssachverständigen zur Ermittlung der Höhe des Kostenersatzes nachvollziehbar und schlüssig (wurde näher ausgeführt).
9 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerberinnen Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 12. März 2019, E 1143/2018-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. Begründend führte er aus, nach den Beschwerdebehauptungen wären die geltend gemachten Rechtsverletzungen zum erheblichen Teil nur die Folge einer (allenfalls grob) unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in jeder Hinsicht rechtsrichtig sei, insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Fragen berühre, insofern die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften (§ 50 Abs. 1 und 3 BO) behauptet werde, lasse ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der (näher zitierten) ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art. 18 B-VG, Art. 5 StGG und Art. 7 B-VG die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. 10 Mit Beschluss vom 11. April 2019, E 1143/2018-8 trat der Verfassungsgerichthof die Beschwerde der Revisionswerberinnen dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
11 Daraufhin wurde die vorliegende außerordentliche Revision erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. 12 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurück- bzw. abzuweisen.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision ist in Anbetracht der Frage der Bemessung der Ersatzleistung zulässig.
15 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei kein entgeltlicher Erwerb der gegenständlichen Flächen durch die Stadt Wien erfolgt. § 50 BO in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 25/2014 habe vorausgesetzt, dass die jeweiligen Grundflächen gegen Entgelt erworben worden seien. Aus den Gesetzesmaterialien gehe hervor, dass mit der neuen Formulierung des § 50 BO nicht von dem Prinzip abgewichen werden sollte, dass die Flächen, für die eine Ersatzleistung begehrt werden könne, entgeltlich von der Stadt Wien erworben sein müssen. 16 Auch nach einer Wortinterpretation könne sich eine Ersatzleistung nur dann ergeben, wenn zuvor durch die Gemeinde für diese Fläche auch tatsächlich irgendwelche Aufwendungen erforderlich gewesen seien. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Daher liege auch eine Bereicherung der Stadt Wien und damit ein Wertungswiderspruch zu § 17 Abs. 4a BO vor, wobei auf das Erkenntnis VwGH 17.12.2018, Ro 2018/05/0008, zu verweisen sei. Abgesehen davon wäre § 50 BO jedenfalls dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass Abs. 1 dieser Bestimmung nur dann anzuwenden sei, wenn die jeweilige Grundfläche entgeltlich von der Gemeinde erworben worden sei. Dies sei auch im Rahmen einer verfassungskonformen Interpretation des § 50 Abs. 1 BO zu fordern. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass eine Ersatzleistung an die Gemeinde zu leisten sei, unabhängig davon, ob die Grundfläche von dieser entgeltlich oder unentgeltlich erworben worden sei, bestehe nicht.
17 Außerdem habe die Gemeinde anlässlich der an sie erfolgten unentgeltlichen Übertragung auch noch Zweckzuschüsse für Aufwendungen betreffend die gegenständlichen Grundflächen als ehemalige Bundesstraßen erhalten. Es würde sich daher, wenn sie nunmehr auch noch Ersatzleistungen bekäme, eine sachlich ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinde ergeben. Dies widerspräche den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsordnung. Nach dem Erkenntnis VwGH 17.12.2018, Ro 2018/05/0008, dürfe sich weder eine Bereicherung noch ein Schaden der Gemeinde ergeben. Lediglich die Republik Österreich habe die gegenständlichen Flächen entgeltlich erworben, dies jedoch vor mehr als 30 Jahren. 18 Die "Verjährungsbestimmung" des § 50 Abs. 3 BO sei jedenfalls dahingehend auszulegen oder zumindest analog so anzuwenden, dass im Fall eines unentgeltlichen Erwerbes durch die Stadt Wien hinsichtlich der anzuwendenden Frist auf den letzten entgeltlichen Erwerb einer Gebietskörperschaft (Land Wien bzw. Republik Österreich), mit dem die gegenständlichen Flächen in das öffentliche Gut als Verkehrsflächen übertragen worden seien, abzustellen sei. Da die gegenständliche Verkehrsfläche bereits mehr als 30 Jahre im öffentlichen Gut, nämlich im Eigentum der Republik Österreich, dann des Landes Wien und schließlich der Gemeinde gestanden sei und vor mehr als 30 Jahren, nämlich 1972 bis 1974, ausgebaut worden sei, sei § 50 Abs. 3 BO hier anzuwenden, sodass auch aus diesem Grund keine Ersatzleistung zu entrichten sei. Dem Gesetz könne nicht unterstellt werden, die Zugehörigkeit zum öffentlichen Gut über mehr als 30 Jahre, sei es infolge eines entgeltlichen Erwerbs durch die Republik Österreich, sei es infolge eines entgeltlichen Erwerbs durch die Gemeinde, ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich zu regeln. 19 Art. IV Abs. 5 BO habe bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 25/2014 gegolten. Damals sei keine planwidrige Lücke vorgelegen, da § 50 BO in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 25/2014 ausdrücklich vorausgesetzt habe, dass die Flächen von der Gemeinde gegen Entgelt erworben worden seien. Erst durch die Novelle LGBl. Nr. 25/2014 ergebe sich eine planwidrige Gesetzeslücke, die durch eine analoge Anwendung des § 50 Abs. 3 BO zu schließen sei.
20 Für die Ermittlung der Ersatzleistung sei nicht auf die Widmung der an die Verkehrsfläche angrenzenden Liegenschaft, sondern auf den Verkehrswert der konkret gegenständlichen Verkehrsfläche abzustellen. Maßgeblich sei nur der Verkehrswert (Tauschwert) derselben.
21 Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ergebe sich im Übrigen daraus, dass aufgrund eines aktenwidrig angenommenen Datums des Kaufvertrages der gegenständliche Kaufvertrag nicht in die Vergleichswertberechnung einbezogen worden sei (wurde näher ausgeführt).
22 Mit § 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, wurden die im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, des Bundestraßengesetzes 1971 enthaltenen Straßenzüge als Bundesstraßen aufgelassen. Das bücherliche und außerbücherliche Eigentum sowie dingliche Rechte des Bundes an den aufgelassenen Bundesstraßen samt ihren Bestandteilen ging gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. entschädigungslos von Gesetzes wegen auf die Bundesländer über, in deren Gebiet die Bundesstraßen oder Bundesstraßenteile lagen. Das Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen ist gemäß seinem § 17 am 1. April 2002 in Kraft getreten.
23 Gemäß Art. IV Abs. 5 BO in der Fassung LGBl. Nr. 18/2002 gelten für die vom Bund durch Gesetz aufgelassenen Bundesstraßen die gemäß § 17 Abs. 4 BO und § 18 BO bestehenden Verpflichtungen zur unentgeltlichen Übertragung der Verkehrsflächen in das öffentliche Gut sowie die Anliegerleistungen gemäß §§ 50, 51 und 54 BO bis 31. Dezember 2008 als erfüllt.
24 § 17 BO idF LGBl. Nr. 25/2014 lautet auszugsweise:
"Grundabtretungen zu Verkehrsflächen bei Abteilungen im Bauland
§ 17. (1) Bei der Schaffung oder Änderung von Bauplätzen, Baulosen oder Teilen von solchen sind die nach Maßgabe der Baulinien zu den Verkehrsflächen entfallenden Grundflächen bei beiderseitiger Bebauungsmöglichkeit bis zur Achse der Verkehrsfläche, bei einseitiger Bebauungsmöglichkeit bis zur ganzen Breite der Verkehrsfläche, in beiden Fällen aber nur bis zu 20 m, senkrecht zur Baulinie und von dieser aus gemessen, gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung satz- und lastenfrei in das öffentliche Gut zu übertragen; ...
...
1. (4)Soweit die Verpflichtung zur Übertragung in das öffentliche Gut gemäß Abs. 1 besteht, sind hiebei entlang der Baulinien unbeschadet des Abs. 5 unentgeltlich abzutreten:
a) alle zu den neuen Verkehrsflächen entfallenden Grundflächen, wobei als neue Verkehrsflächen solche anzusehen sind, an die nach Maßgabe des festgesetzten Bebauungsplanes erstmals angebaut werden soll,
b) die zur Verbreiterung bestehender Verkehrsflächen entfallenden Grundflächen bei Abteilung einer Grundfläche, die bisher unbebaut war und als Bauplatz beziehungsweise als Baulos noch nicht behördlich genehmigt worden ist.
1. (4a)Kann der Verpflichtung zur Übertragung von Grundflächen in das öffentliche Gut gleichzeitig mit der Grundabteilung nicht oder nicht zur Gänze entsprochen werden, weil sie im Eigentum eines Dritten stehen, gilt die Abtretungsverpflichtung als erfüllt, wenn der Abteilungswerber an die Gemeinde eine Geldleistung in der Höhe des vollen Grundwertes (§ 57 Abs. 3) sowie einen angemessenen Beitrag zu den Kosten, die der Gemeinde im Rahmen des Grundabteilungsverfahrens erwachsen, entrichtet. ...
2. (5)Beträgt die abzutretende Grundfläche mehr als 30 vH des zu schaffenden Bauplatzes oder Bauloses, ist für das darüber hinausgehende Ausmaß sowie für alle übrigen abzutretenden und nicht von Abs. 4 erfassten Grundflächen von der Gemeinde Entschädigung zu leisten. ...
..."
25 § 39 BO regelt die Enteignung für Verkehrsflächen und
öffentliche Aufschließungsleitungen.
26 § 50 BO idF LGBl Nr. 25/2014 lautet:
"Ersatzleistung für Grundabtretungen zu Verkehrsflächen;
Kostenersatz
§ 50.
1. (1)In den Fällen des § 10 Abs. 1 lit. b und c besteht die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ersatzleistung in der Höhe des vollen Grundwertes, wenn von den Anrainern unentgeltlich abzutretende (§§ 17 Abs. 1 und 4 und 18) Grundflächen bereits im Eigentum der Gemeinde stehen.
2. (2)Erfolgt der Ausbau der Verkehrsfläche durch die Gemeinde, besteht die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für die Freimachung der Grundflächen sowie die Herstellung der Höhenlage.
3. (3)Die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ersatzleistung und zum Kostenersatz entfällt, wenn seit dem Ausbau der Verkehrsfläche und dem Eigentumserwerb der Gemeinde mehr als dreißig Jahre verstrichen sind."
27 Gemäß § 57 Abs. 3 BO ist bei Ermittlung der Entschädigung für Grundflächen und deren Zugehör in einem eigenen Verfahren der Wert (§ 305 ABGB) nach Zeit, Lage, Beschaffenheit und jenem Nutzen festzustellen, den jedermann bei vernünftigem Gebrauch erzielen kann.
28 Die Gesetzesmaterialien (BlgWrLT Nr. 9/2014, LG-02618- 2013/0001, S 8) zu § 50 BO in der hier maßgebenden Fassung LGBl. Nr. 25/2014 lauten:
"Zu Z 27 (§ 50):
Die bisherige Bestimmung des § 50 hat in mehrfacher Hinsicht zu Unklarheiten geführt. Einerseits war nach der Überschrift ein bloßer ‚Beitrag zu den Kosten der Erwerbung von Verkehrsflächen' einzuheben, andererseits entstand nach dem Text der Vorschrift eine Verpflichtung zum ‚Kostenersatz', was einen vollständigen Ersatz der der Gemeinde für die Erwerbung von Verkehrsflächen entstandenen Kosten bedeutete. Die Verpflichtung zum Kostenersatz entstand weiters nur dann, wenn der Erwerb der betreffenden Grundflächen ausdrücklich ‚zur Eröffnung von Verkehrsflächen' erfolgte und entfiel daher in jenen Fällen, in denen die Flächen zu anderen Zwecken, etwa zur Errichtung einer Parkanlage, erworben wurden und erst später im Bebauungsplan eine Verkehrsfläche vorgesehen wurde. Darüber hinaus kann in der Praxis, wenn seit dem Erwerb lange Zeit verstrichen ist, oftmals nicht oder nicht mit Gewissheit geklärt werden, ob eine Grundfläche ausdrücklich für den Straßenausbau erworben wurde und welcher Betrag seinerzeit dafür entrichtet wurde.
Durch die Neufassung des § 50 wird klar gestellt, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Geldleistung in jenen Fällen zu entrichten ist, in denen die unentgeltliche Abtretung einer Grundfläche zu einer Verkehrsfläche entweder nicht möglich ist, weil die betreffende Fläche bereits öffentliches Gut ist, oder die Abtretung eine Transaktion erfordern würde, weil die Fläche im privaten Eigentum der Gemeinde steht. Sie stellt daher gemäß Abs. 1 keinen ‚Kostenersatz', sondern eine ‚Ersatzleistung' dar, für die der volle Grundwert maßgeblich ist. Darüber hinaus sind gemäß Abs. 2 der Gemeinde jene Kosten zu ersetzen, die ihr im Falle eines Ausbaus der Verkehrsfläche für die Freimachung der Grundflächen und die Herstellung der Höhenlage erwachsen. Diese Verpflichtungen sollen gemäß Abs. 3 im Sinne einer Verjährung dann nicht mehr bestehen, wenn die Verkehrsfläche bereits ausgebaut wurde und seit diesem Ausbau und dem Eigentumserwerb der Gemeinde - ähnlich wie nach § 58 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 - mehr als 30 Jahre verstrichen sind; in diesem Zusammenhang ist auch auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach der lange andauernde Gemeingebrauch einer Grundfläche, die im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht, dieser Fläche die Qualifikation eines öffentlichen Gutes verliehen wird (vgl. VwGH 14.12.2004, 2003/05/0194). Der Entfall des Erfordernisses eines Ankaufs im Privateigentum der Gemeinde stehender Flächen und der anschließenden unentgeltlichen Abtretung dieser Flächen zur öffentlichen Verkehrsfläche stellt einerseits eine Verfahrenserleichterung sowohl für den Abtretungsverpflichteten als auch für die Gemeinde dar und führt darüber hinaus zu einer Gleichbehandlung der Eigentümer abtretungsverpflichteter Liegenschaften."
29 Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass hinsichtlich der in den Abteilungsplänen als F 1 und F 2 bezeichneten Flächen eine unentgeltliche Abtretungspflicht im Zuge der Schaffung der Bauplätze der Revisionswerberinnen gemäß § 17 Abs. 1 und 4 BO besteht. Unstrittig ist weiters, dass die Flächen F 1 und F 2 nicht im Eigentum der Revisionswerberinnen stehen, sondern im Eigentum der Gemeinde Wien.
30 Entgegen der Auffassung der Revisionswerberinnen kommt es bei der Ersatzleistungspflicht gemäß § 50 Abs. 1 BO nicht darauf an, ob die Gemeinde die nunmehr unentgeltlich abzutretenden Grundflächen seinerzeit gegen Entgelt oder unentgeltlich erworben hat. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt es nur darauf an, dass diese Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen. 31 Wie sich auch aus den oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien in diesem Zusammenhang ergibt, geht es bei der Ersatzleistung nicht darum, der Gemeinde ihre Aufwendungen beim Erwerb der Grundflächen zu ersetzen. Die Leistung ist vielmehr ein Ersatz dafür, dass dann, wenn die abzutretenden Grundflächen bereits im Eigentum der Gemeinde stehen, keine Abtretung in natura zu erfolgen hat. Der bloße Umstand, dass die abzutretenden Grundflächen nicht im Eigentum des Abtretungsverpflichteten oder eines Dritten (vgl. dazu § 17 Abs. 4a BO) stehen, sondern bereits im Eigentum der Gemeinde, soll keine Besserstellung des Abtretungsverpflichteten gegenüber anderen Abtretungsverpflichteten ergeben. Eine Ersatzleistungspflicht im Sinne des § 50 Abs. 1 BO ist daher im vorliegenden Fall zu bejahen.
32 Der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 50 Abs. 3 BO bietet im Übrigen auch keinen Anhaltspunkt für die Auffassung der Revisionswerberinnen, dass ein anderer Zeitpunkt eines Eigentumserwerbes als jener durch die Gemeinde nach dieser Bestimmung relevant wäre. Dies fügt sich auch systematisch in den Zusammenhang mit § 50 Abs. 1 BO, nach dem es, wie bereits dargelegt, ausschließlich auf das jetzige Eigentum der Gemeinde ankommt.
33 Steht eine abzutretende Grundfläche im Eigentum derselben Person wie der Bauplatz, ist die Grundfläche in natura in das öffentliche Gut zu übertragen. Befindet sich die abzutretende Grundfläche im Eigentum eines Dritten, ermöglicht § 17 Abs. 4a BO dem Abteilungswerber, seiner Abtretungsverpflichtung durch die Entrichtung einer Geldleistung nachzukommen. Steht die Grundfläche im Eigentum der Gemeinde, bedeutet dies nicht, dass die Abtretungsverpflichtung allein aufgrund dessen entfällt, sondern es ist dann jedenfalls eine Geldleistung zu entrichten. Fraglich bleibt aber, wie die Ersatzleistung zu bemessen ist, damit sie in "der Höhe des vollen Grundwertes" im Sinne des § 50 Abs. 1 BO festgesetzt wird.
34 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im hg. Erkenntnis vom 17.12.2018, Ro 2018/05/0008, zu § 17 Abs. 4a erster Satz BO festgehalten hat, nimmt der Gesetzestext durch die Wendung "in der Höhe des vollen Grundwertes" systematisch auf jene Grundflächen Bezug, bezüglich derer der Verpflichtung zur Übertragung in natura nicht entsprochen werden kann. Im Zusammenhang mit § 17 Abs. 4a BO kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss, dass die Geldleistung nach dieser Bestimmung dazu dient, der Gemeinde die ihr durch den (für den Straßenausbau notwendigen) Grunderwerb erwachsenden Aufwendungen zu ersetzen. Auf Grund des § 17 Abs. 4a BO darf der Gemeinde weder eine Bereicherung noch auch ein Schaden entstehen. Maßgeblich müsse daher sein, wie viel die Gemeinde im Fall der Enteignung an den Dritten zu zahlen hätte. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Verwaltungsgericht Wien beigepflichtet, dass die Ermittlung der Höhe der Geldleistung nach § 17 Abs. 4a BO dementsprechend nicht anhand der Eigenschaften des Bauplatzes, sondern anhand der Eigenschaften der abzutretenden Grundfläche zu erfolgen hat. Bei der Bewertung der abzutretenden Grundfläche habe aber im Übrigen die Festlegung als Verkehrsfläche, die der Gemeinde ja erst die Enteignung gemäß § 39 BO ermögliche, außer Betracht zu bleiben. Es sei somit auf diejenige fiktive Nutzungsmöglichkeit der betroffenen Grundfläche abzustellen, die sich ergeben hätte, wenn die Festlegung als Verkehrsfläche nicht erfolgt wäre.
35 Diese Grundsätze sind auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden: Ausgangspunkt hat die Erfüllung der Abtretungsverpflichtung in natura zu sein. Es kommt daher auf den Wert der abzutretenden Flächen an, nicht aber auf den Wert irgendwelcher anderer Grundflächen, insbesondere auch nicht der angrenzenden (hier: neugeschaffenen) Bauplätze.
36 Wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 17.12.2018, Ro 2018/05/0008, hervorgehoben hat, bestand bis zur Novelle LGBl. Nr. 41/2005 die Regelung, wonach der Abteilungswerber die betreffenden Grundflächen jedenfalls, wenn nötig auch im Wege der Enteignung, zunächst selbst zu erwerben hatte, um sie anschließend in das öffentliche Gut zu übertragen. Die oben zitierten Gesetzesmaterialien zeigen, dass dieser an sich überflüssige Vorgang des doppelten Eigentumserwerbes durch die Regelung des § 50 BO entfallen soll, wenn die Fläche bereits im Eigentum der Gemeinde steht. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob die Fläche bereits öffentliches Gut ist oder sich in einer Privateinlage der Stadt Wien befindet (vgl. auch dazu die oben zitierten Gesetzesmaterialien).
37 Wie im Fall des § 17 Abs. 4a BO erspart sich der Abtretungsverpflichtete auch im Fall des § 50 BO den Eigentumserwerb, um seiner Abtretungsverpflichtung in natura nachkommen zu können, er muss aber stattdessen in beiden Fällen eine Geldleistung erbringen. In Bezug auf die Höhe der Geldleistung ist daher auch hier ausschlaggebend, wieviel für den Erwerb der abzutretenden Grundflächen zu zahlen wäre. Diesen Wert muss der Abtretungsverpflichtete nunmehr als Geldleistung im Sinne des § 50 BO erbringen. Dabei hat allerdings, entsprechend den Ausführungen in VwGH 17.12.2018, Ro 2018/05/0008, die Festsetzung als Verkehrsfläche der Gemeinde, die ja die Anliegerverpflichtungen erst auslöst, außer Betracht zu bleiben. 38 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies nun, dass zunächst festzustellen ist, wann die Baulinie, die die Abtretungsverpflichtung nach § 17 Abs. 4 BO auslöst, festgesetzt wurde (bemerkt wird, dass, so lange eine Bundesstraße gegeben war, keine Abtretungsverpflichtung nach § 17 Abs. 4 BO bestehen konnte und dieser Zeitpunkt daher erst nach Auflösung der Bundesstraße liegen kann). Sodann ist der "volle Grundwert", den die abzutretenden Flächen unmittelbar zuvor hatten, zu ermitteln. 39 Das angefochtene Erkenntnis war auf Grund der obigen Darlegungen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 BO wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
40 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
41 Die Kostenentscheidung beruht auf den § 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2019050111_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050111.L00 | Ra 2019/05/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050111_20201221L00/JWT_2019050111_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 892 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 und der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Bescheid vom 14. März 2017 erteilte der Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 13. Bezirk eine Ausnahmebewilligung gemäß § 69 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) dahingehend, dass der von der mitbeteiligten Partei beantragte Neubau vom Verbot zur Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten auf gärtnerisch auszugestaltenden Flächen zum Zwecke einer Tiefgarage und deren Verbindung zur Nachbarliegenschaft im Ausmaß von 75,72 m² sowie einer Bohrpfahlwand als Baugrubensicherung von zusätzlich 2,5 m² abweichen dürfe.
5 Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien die Baubewilligung für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft (Spruchpunkt I.) und gab die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (Spruchpunkt II.) sowie eine Gehsteigauf- und -überfahrt (Spruchpunkt III.) bekannt. Auf dem Bauplatz werde ein unterkellertes, dreigeschossiges Wohngebäude mit ausgebautem Dachgeschoss errichtet. Das Wohnhaus beinhalte drei Wohnungen und einen Teil der gemeinsamen Tiefgarage mit der Nachbarliegenschaft für insgesamt sechs KFZ-Stellplätze. Weiters würden Geländeveränderungen durchgeführt und die hierfür notwendigen Stützmauern sowie eine aufgelöste Bohrpfahlwand zur Baugrubensicherung hergestellt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid vom 23. Juni 2017 (Baubewilligung) als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid mit der Maßgabe, dass er sich auf die zum Bestandteil des Erkenntnisses erklärten (modifizierten) Einreichpläne beziehe (Spruchpunkt 1.). Die Beschwerden gegen den Bescheid vom 14. März 2017 (Ausnahmebewilligung; Spruchpunkt 2.) und jene der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen gegen den Bescheid vom 13. September 2012 (über die Bekanntgabe der maßgeblichen Bebauungsbestimmungen; Spruchpunkt 3.) wies es zurück. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 4.).
7 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher als Revisionspunkte die Verletzung in den Rechten auf „Unterbleiben der Errichtung gesetzwidriger Bauwerke auf der ihren Liegenschaften (mittel- oder unmittelbar) benachbarten Liegenschaft der mitbeteiligten Partei (soweit dadurch ihre eigenen Rechte berührt werden)“, auf „ Unterbleiben der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Abweichung von bestehenden Bauvorschriften an die mitbeteiligte Partei, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Ausnahmegenehmigung nicht gegeben sind (soweit dadurch ihre eigenen Rechte berührt werden)“, auf „Unterbleiben von unzulässigen Immissionen von der projektgegenständlichen Liegenschaft der mitbeteiligten Partei auf ihre eigenen Liegenschaften“ sowie auf „Durchführung eines gesetzeskonformen Verwaltungs(gerichts-)Verfahrens unter Wahrung ihrer gesetzlich gewährleisteten Rechte darin“ angeführt werden.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes legt der Revisionspunkt den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fest und steckt den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Ist der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich. Die Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses, aber auch der Zulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken (vgl. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/16/0029).
9 Zunächst ist hinsichtlich des Rechts auf „Unterbleiben der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung“ darauf hinzuweisen, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes u.a. die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid des zuständigen Bauausschusses über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zurückgewiesen wurden. Diesbezüglich konnten die Revisionswerber demnach allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung der Beschwerde, verletzt worden sein, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf Unterbleiben der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2019/10/0101 bis 0103; 25.9.2019, Ra 2018/06/0171, jeweils mwN).
10 Mit dem in der Revision genannten Recht auf „Unterbleiben der Errichtung gesetzwidriger Bauwerke, soweit dadurch ihre eigenen Rechte berührt werden“, wird nicht dargelegt, in welchen konkreten subjektiven, einem Nachbarn durch die Bauordnung für Wien - BO für Wien eingeräumten Rechten die Revisionswerber verletzt seien (vgl. etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322; 29.1.2020, Ra 2019/05/0311; 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245).
11 Ebenso wenig wird mit dem Vorbringen der Verletzung der Revisionswerber im Recht auf Durchführung eines gesetzeskonformen Verfahrens unter Wahrung ihrer gesetzlich gewährleisteten Rechte ein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt. Nach ständiger hg. Judikatur gibt es kein abstraktes „Recht auf Durchführung eines mängelfreien / gesetzeskonformen Verfahrens“ (vgl. wiederum VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322; sowie 25.4.2018, Ra 2015/06/0134 und 0135).
12 Somit verbleibt als tauglicher Revisionspunkt das Recht auf Immissionsschutz, und die Revisionszulassungsbegründung ist nur insoweit zu prüfen (vgl. neuerlich VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322; vgl. auch VwGH 1.8.2019, Ra 2017/06/0192).
13 Es ist allerdings nicht ersichtlich, mit welcher in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Frage das Recht auf Immissionsschutz angesprochen werden sollte, weil eine solche Bezugnahme gänzlich fehlt. Da somit keine Rechtsfrage einen Zusammenhang mit dem Recht auf Immissionsschutz herstellt, liegt keine sich im Rahmen des Revisionspunktes bewegende Zulässigkeitsbegründung vor.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2019050212_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050212.L00 | Ra 2019/05/0212 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050212_20200812L00/JWT_2019050212_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 1,771 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Dieser ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 16.12.2019, Ra 2019/05/0310, mwN).
5 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (in der Folge: belangte Behörde) vom 15. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber auf Grundlage des § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 folgender Auftrag erteilt (Hervorhebungen im Original):
„1. Die Mulde mit dem Sperrmüll und die nicht mehr funktionstüchtige Schankanlage auf dem Grundstück Nr. 332/2 in der KG S[...] ist bis spätestens 28. Februar 2018 zu entfernen.
2. Der weiße Sattelanhänger der Marke Schwarzmüller (Fahrgestell Nr. [...]) auf dem Grundstück Nr. 355 in der KG S[...] ist bis 28. Februar 2018 zu reparieren, sodass er einer positiven Begutachtung nach § 57a KFG unterzogen werden kann oder einem befugten Abfallsammler zu übergeben. Ein positives Gutachten gem. § 57a KFG oder ein Entsorgungsnachweis eines befugten Abfallsammlers ist bis 10. März 2018 vorzulegen.
3. Die folgenden vier Kraftfahrzeuge
- VW Golf rot, Fahrgestell-Nr. [...]
- Fiat Marea SX grün, Fahrgestell-Nr. [...]
- VW T4 Klein-LKW rot, Fahrgestell-Nr. [...]
- VW Sharan weiß, Fahrgestell-Nr. [...]
auf dem Grundstück Nr. 332/2 in der KG S[...] sind bis 30. April 2018 zu reparieren, sodass sie einer positiven Begutachtung nach § 57a KFG unterzogen werden können oder einem befugten Abfallsammler zu übergeben. Ein positives Gutachten gem. § 57a KFG oder ein Entsorgungsnachweis eines befugten Abfallsammlers ist bis 10. Mai 2018 vorzulegen.“
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass „der weiße Sattelanhänger der Marke Schwarzmüller (Fahrgestell Nr. [...]) auf dem Grundstück Nr. 355, KG S[...], die vier Kraftfahrzeuge VW Golf rot, Fahrgestell Nr. [...], der Fiat Marea SX grün, Fahrgestell Nr. [...], der VW T4 Klein-LKW rot, Fahrgestell Nr. [...] und der VW Sharan weiß, Fahrgestell Nr. [...], auf dem Grundstück Nr. 332/2, KG S[...], bis 31. August 2019 zu reparieren sind, sodass sie einer positiven Begutachtung nach § 57a KFG unterzogen werden können“, wobei diese positive Begutachtung ebenfalls bis zum 31. August 2019 der Bezirkshauptmannschaft Zwettl nachzuweisen sei bzw. der Sattelanhänger und die vier Kraftfahrzeuge bis zum 31. August 2019 einem befugten Abfallsammler zu übergeben seien und dies der Bezirkshauptmannschaft Zwettl bis zum 31. August 2019 nachzuweisen sei (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.).
7 Das LVwG legte seinem Erkenntnis u.a. die Feststellungen zugrunde, dass es sich bei den gegenständlichen Fahrzeugen samt dem Sattelanhänger um Altfahrzeuge nach der Altfahrzeugeverordnung handle. Sie seien daher als Abfall im subjektiven Sinn zu qualifizieren. Eine bestimmungsgemäße Verwendung sei nicht möglich. Der Revisionswerber verfüge über keine Berechtigung für die Sammlung und Behandlung von Abfällen gemäß § 24a AWG 2002. Die Mulde mit Sperrmüll sei vom Revisionswerber beim Altstoffsammelzentrum der Gemeinde S. entsorgt worden. Die Schankanlage sei mit Zustimmung des Revisionswerbers von seinem Bruder verkauft worden.
8 In der Beweiswürdigung stützte sich das LVwG u.a. auf den Erhebungsbericht der Technischen Gewässeraufsicht, die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung und das im Verfahren vor der belangten Behörde eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen für Kraftfahrzeugtechnik.
9 In rechtlicher Hinsicht kam das LVwG mit näherer Begründung zu dem Ergebnis, dass die Fahrzeuge und der Sattelanhänger den subjektiven Abfallbegriff erfüllten. Es führte weiter aus, dem im behördlichen Verfahren eingeholten Gutachten des Amtssachverständigen für Kraftfahrzeugtechnik sei zu entnehmen, dass die verfahrensrelevanten Fahrzeuge und der Sattelanhänger seit mehreren Jahren (2008 bzw. 2010) ohne gültige Begutachtungsplakette und somit nicht betriebssicher am Grundstück des Revisionswerbers abgestellt seien. Die in § 15 Abs. 5 AWG 2002 normierte Frist sei somit jedenfalls überschritten. Die Bezirksverwaltungsbehörde müsse dem Verpflichteten die „erforderlichen Maßnahmen“ gemäß § 73 Abs. 1 AWG 2002 auftragen. Welche Maßnahmen „erforderlich“ seien, müsse der „gebrochenen“ abfallrechtlichen Norm entnommen werden. So habe der Verwaltungsgerichtshof zur Vorgängerbestimmung des § 73 Abs. 1 AWG 2002, nämlich zu § 32 Abs. 1 AWG 1990, ausgesprochen, dass mit den „entsprechenden“ Maßnahmen jene Verhaltensweisen umschrieben würden, die die Erfüllung der missachteten abfallrechtlichen Verpflichtung nach sich zögen, wobei diese Maßnahmen nach der jeweiligen missachteten Verpflichtung oder im Hinblick auf § 1 Abs. 3 leg. cit. nach Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu bestimmen seien (Verweis auf VwGH 9.11.2006, 2003/07/0083, mwN). An der verwaltungsbehördlichen Entscheidung, die verfahrensgegenständlichen Abfalllagerungen ordnungsgemäß und nachweislich zu entfernen, könne daher keine Rechtswidrigkeit erkannt werden, da nur so die Erfüllung der bislang missachteten, zitierten abfallrechtlichen Verpflichtung garantiert sei. Hierbei sei auszuführen, dass die belangte Behörde anstatt der ordnungsgemäßen Entsorgung der Fahrzeuge und des Sattelanhängers den Revisionswerber als Eventualmaßnahme dazu verpflichtet habe, die Betriebssicherheit anhand eines Prüfgutachtens gemäß § 57a KFG 1967 nachzuweisen. Auch dies stelle eine Maßnahme dar, welche durch einen Behandlungsauftrag gemäß § 73 Abs. 1 AWG 2002 gedeckt sei. Das LVwG könne auch hier keine Rechtswidrigkeit erkennen. Zum Vorbringen des Revisionswerbers, er benötige auf seinem Privatgrundstück für die Fahrzeuge keine Begutachtung gemäß § 57a KFG 1967, sei auszuführen, dass er mit einem solchen Gutachten die Betriebssicherheit seiner Fahrzeuge nachweisen könne. Erst dann könne gewährleistet werden, dass von diesen Fahrzeugen keine Gefährdung der öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 AWG 2002 ausgehe. Hierbei sei darauf zu verweisen, dass bereits die Möglichkeit der Gefährdung der Umwelt durch beispielsweise einen Flüssigkeitsaustritt aus den Fahrzeugen ausreiche, um gegen das AWG 2002 zu verstoßen. Ein Gutachten nach § 57a KFG 1967 beweise, dass die Möglichkeit der Gefährdung nicht gegeben sei. Zur fehlenden Sammel- und Behandlungserlaubnis gemäß § 24a AWG 2002 sei der Revisionswerber darauf hinzuweisen, dass er, wie festgestellt, Altfahrzeuge innehabe und diese als Ersatzteillager für andere Fahrzeuge verwende. Da bei den gegenständlichen Fahrzeugen die Abfalleigenschaft festzustellen gewesen sei und er von diesen Altfahrzeugen Teile entnehme, begehe er eine Behandlungstätigkeit im Sinne des Gesetzes. Der Revisionswerber sei Deichgräber und somit nicht gewerblich mit Kraftfahrzeugen tätig. Die Ausnahme der Erlaubnispflicht gemäß § 24a Abs. 2 Z 1 AWG 2002 komme ihm somit nicht zu Gute, da in seinem eigenen Betrieb als Deichgräber nicht die festgestellten Abfälle anfielen. Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides sei zwar im Entscheidungszeitpunkt als sinngemäß erfüllt anzusehen, da der Revisionswerber nachvollziehbar und glaubwürdig darlegen habe können, dass die Mulde mit dem Sperrmüll beim Altstoffsammelzentrum abgegeben und die Schankanlage verkauft worden sei, es sei aber festzuhalten, dass eine etwaige zwischenzeitliche Erfüllung des Auftrages den Beseitigungsauftrag in diesem Umfang nicht rechtswidrig mache. In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspreche, sei keine vom Verwaltungsgericht zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erblicken. In diesem Fall dürfe die Sachlage nämlich nicht anders gesehen werden, als ob in der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, mit dem die Verpflichtung zur Leistung ausgesprochen worden sei, nichts geschehen wäre.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
11 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) zusammengefasst vor, das LVwG sei seinen Ermittlungs- und Feststellungspflichten nicht nachgekommen, da es sich nur auf die Ausführungen des Sachverständigen gestützt habe. Im angefochtenen Erkenntnis sei lediglich die Wiedergabe von Ausführungen des Amtssachverständigen aus dem erstinstanzlichen Verfahren vorzufinden. Im Verfahren vor dem LVwG sei zur Frage der Abfalleigenschaft kein eigenes Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten eingeholt worden. Das LVwG verweise auf das im behördlichen Verfahren eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen für Kraftfahrzeugtechnik, welchem zu entnehmen sei, dass die verfahrensrelevanten Fahrzeuge und der Sattelanhänger seit mehreren Jahren ohne Plakette abgestellt worden seien. Die bloße Wiedergabe von Sachverständigenäußerungen reiche nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht aus, um die vorgeschriebenen Maßnahmen zu rechtfertigen (Verweis auf VwGH 28.5.2015, 2011/07/0218). Diese Ausführungen würfen Fragen auf, die das LVwG zu klären gehabt hätte. Darüber hinaus halte der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung fest, die Voraussetzung für die Vorschreibung von Maßnahmen nach § 73 Abs. 4 AWG 2002 sei, dass diese im öffentlichen Interesse erforderlich seien. Was unter öffentlichen Interessen zu verstehen sei, ergebe sich aus dem Verweis auf § 1 Abs. 3 AWG 2002 (erneut Hinweis auf VwGH 28.5.2015, 2011/07/0218). Das angefochtene Erkenntnis enthalte keine auf die Tatbestände des § 1 Abs. 3 AWG 2002 bezogenen Sachverhaltsfeststellungen zum Vorliegen solcher öffentlichen Interessen, welche die dem Revisionswerber vorgeschriebenen Maßnahmen als erforderlich im Sinne des § 73 Abs. 4 AWG 2002 erscheinen ließen. Mangels Darlegung von öffentlichen Interessen im Sinne des § 73 Abs. 4 AWG 2002 sowie diesbezüglicher Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis liege ein Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Voraussetzungen für die Vorschreibung von Maßnahmen nach § 73 AWG 2002 vor.
12 Mit diesem Zulässigkeitsvorbringen werden für den Revisionsfall keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
13 Soweit darin Feststellungs- und Ermittlungsmängel ins Treffen geführt werden, wird damit eine Rechtsfrage des Verfahrensrechts aufgeworfen, der jedoch nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen könnte, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stünden bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen ist. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 6.11.2019, Ra 2017/05/0006, oder auch 30.3.2020, Ra 2019/05/0095 bis 0098, jeweils mwN). Diesen Erfordernissen wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht entsprochen, indem es der Revisionswerber unterlassen hat, konkret aufzuzeigen, welche Feststellungen zu treffen gewesen wären bzw. zu welchen anderen Feststellungen die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das LVwG geführt hätte und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hätten. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels ist somit nicht ersichtlich. Darüber hinaus wird auch nicht näher ausgeführt, welche Fragen konkret das LVwG zu klären gehabt hätte.
14 Sofern die Revision in ihren Zulässigkeitsgründen darüber hinaus vorbringt, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine auf die Tatbestände des § 1 Abs. 3 AWG 2002 bezogenen Sachverhaltsfeststellungen zum Vorliegen von öffentlichen Interessen, welche die vorgeschriebenen Maßnahmen als erforderlich erscheinen ließen, ist, abgesehen davon, dass sich das LVwG nicht auf den Abs. 4 des § 73 AWG 2002 gestützt hat, Folgendes festzuhalten:
Das LVwG hat im angefochtenen Erkenntnis ausgeführt, dass die Fahrzeuge erwiesenermaßen nicht betriebssicher seien, sodass die Möglichkeit einer Gefährdung der Umwelt, z.B. durch Flüssigkeitsaustritt, gegeben sei. In den Zulässigkeitsgründen der Revision wird darauf nicht eingegangen und insbesondere nicht dargelegt, weshalb dies nicht zur Annahme öffentlicher Interessen im Sinne des § 1 Abs. 3 AWG 2002 ausreichen sollte.
15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2019050223_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050223.L00 | Ra 2019/05/0223 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050223_20200812L00/JWT_2019050223_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 582 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 1. März 2018 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 37 Abs. 1 Z 1 iVm § 14 Z 3 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass ein bewilligungspflichtiges Bauwerk in der Zeit von 14. April 2015 bis 7. März 2017 benützt worden sei, ohne die gemäß § 14 NÖ BO 2014 erforderliche Baubewilligung erlangt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden) verhängt. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Kostenbeitrag zum Verfahren der Verwaltungsstrafbehörde in der Höhe von € 150,-- vorgeschrieben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass die angeführte Übertretungsnorm „§ 37 Abs 1 Z 1“ um den Zusatz „drittes Tatbild“ ergänzt wurde. Weiters verpflichtete es den Revisionswerber, einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 300,-- zu leisten. Außerdem sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es sei eine wesentliche Rechtsfrage, ob das Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung nicht ausreiche, um ein Bauwerk, unabhängig von seiner Baubewilligung, benützen zu dürfen. Im Verwaltungsstrafverfahren sei dem Revisionswerber lediglich die Benützung bzw. Gestattung der Benützung eines angeblich nicht baubewilligten Gebäudes vorgeworfen worden, für welches jedoch eine Betriebsanlagengenehmigung existiere, wodurch eine Benützung sehr wohl zulässig sei. Die belangte Behörde habe außer Acht gelassen, dass es für den Anbau an der Reithalle eine Betriebsanlagengenehmigung gebe und somit keine Benützungs- oder Baubewilligung erforderlich sei. Es fehle Judikatur zur Frage, inwieweit eine fehlende Baubewilligung einer Benützung aufgrund einer Betriebsanlagengenehmigung entgegenstehe.
8 Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt klargestellt, dass die Beurteilung durch die Baubehörde getrennt von der gewerberechtlichen Beurteilung der Betriebsanlage zu sehen ist (vgl. VwGH 12.4.2018, Ra 2018/04/0086). Die Prüfung einer Betriebsanlage daraufhin, ob sie baurechtlichen Vorgaben entspricht, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Baubehörde (vgl. VwGH 28.5.1991, 91/04/0008 und 0021). Gemäß dem sich aus der Regelung der Kompetenzverteilung im B-VG ergebenden Kumulationsprinzip sind jeweils die sich aus den verschiedenen Rechtsmaterien ergebenden Anforderungen einzuhalten (vgl. VwGH 1.4.2008, 2004/06/0104). Das bedeutet, dass der Umstand, dass eine Betriebsanlage nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung genehmigt worden ist, noch nicht bedingt, dass diese Anlage auch nach den baurechtlichen Bestimmungen zulässig sein muss. Gewerbebehörde und Baubehörde haben unabhängig voneinander ein Projekt in Orientierung an den von ihnen zu vollziehenden Rechtsvorschriften zu beurteilen (vgl. VwGH 24.4.2007, 2004/05/0285).
9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
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