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JWT_2019050226_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050226.L00 | Ra 2019/05/0226 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050226_20200803L00/JWT_2019050226_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 2,419 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Anfechtung (Spruchpunkt 1.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Marktgemeinde L hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 15. Jänner 2018 stellte der Revisionswerber bei der Baubehörde den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 (im Folgenden: BO) für sein näher bezeichnetes Wohngebäude gemäß den vorgelegten Bestandsplänen.
2 Hierzu führte der Revisionswerber im Wesentlichen aus, die Baubehörde habe anlässlich einer Bauüberprüfung bei seinem Wohngebäude Abweichungen zu der als letztgültig angenommenen Baubewilligung vom 9. April 1925 festgestellt und die Beseitigung dieser Abweichungen mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 als Baumängel nach § 34 BO aufgetragen. Diese Abweichungen durch Zubauten seien bereits 1930 errichtet worden, und es habe seit mehr als 30 Jahren keine Beanstandungen der Baubehörde diesbezüglich gegeben. Da das Gebäude nicht den heutigen Vorschriften der Energieeinsparung und Wärmedämmung entspreche, könne es nicht nach § 14 BO neu bewilligt werden.
3 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Markgemeinde L. vom 2. Juli 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Revisionswerbers wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. (im Folgenden: Gemeindevorstand) vom 26. November 2018 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.); der Antrag des Revisionswerbers vom 28. Juli 2018 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 70 Abs. 6 BO über die Bewilligung des Wohnhauses wurde abgewiesen (Spruchpunkt 2.).
5 Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. Juli 2019 - die gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides des Gemeindevorstandes erhobene Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Bescheid des Gemeindevorstandes in seinem Spruchpunkt 2. wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos aufgehoben (Spruchpunkt 2.) sowie eine ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt 3.).
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht zu Spruchpunkt 1. im Wesentlichen aus, das Haus verfüge im hinteren Bereich über einen Zubau. Sowohl das straßenseitig gelegene Haupthaus als auch der Zubau im Hof wiesen jeweils eine baubehördliche Bewilligung auf. Dies ergebe sich aus den im Bauakt erliegenden Urkunden, insbesondere dem Kommissionsprotokoll vom 9. April 1925, der Baubewilligung vom 14. April 1925 und den Kollaudierungsprotokollen vom 6. Oktober 1925 und vom 3. August 1929.
7 Zwischen 1930 und 1940 seien laut Angaben des Revisionswerbers beim Zubau Änderungen vorgenommen worden. Ursprünglich habe sich im Zubau eine Waschküche und daran anschließend ein gemauerter Schuppen befunden. Sowohl die Waschküche als auch der Schuppen seien bewilligte Bauvorhaben. Dies sei aus dem Kollaudierungsprotokoll vom 3. August 1929 ersichtlich. Hofseitig habe es beim Zubau ein Schiebetor gegeben, das durch Mauerwerk und Fenster ersetzt worden sei. Im Inneren des Zubaues sei insofern eine Änderung erfolgt, als nunmehr drei Räume vorhanden seien. Laut Kollaudierungsprotokoll vom 3. August 1929 sei mit dem darin enthaltenen Bescheid die Benützung der Waschküche und des anschließenden Schuppenraumes erlaubt worden.
8 Mittlerweile gliedere sich der Zubau im Hof wie folgt: Vom Haupthaus ausgehend werde als erster Raum die Küche betreten. Davon mit einer Schiebetür abgetrennt befinde sich die Speisekammer und dahinter ein Badezimmer. An den gemauerten Zubau würden zwei Holzhütten anschließen. Im Jahr 1985 sei die ursprünglich bestehende Holzhütte aufgrund eines Sturmes teilweise eingestürzt. Der Revisionswerber habe statt dieser Hütte zwei Gerätehütten mit einer Grundfläche von je 6 m2 errichtet. Dazu sei ihm vom damaligen Bauamtsleiter die Mitteilung gemacht worden, dass dafür keine Baubewilligung eingeholt werden müsse. Für die beiden Holzhütten gebe es somit keine baubehördliche Bewilligung. Ob die ursprüngliche Holzhütte über eine baubehördliche Bewilligung verfügt habe, habe nicht festgestellt werden können, zumal sich diesbezüglich keine Urkunden im Bauakt befänden. Die im Zubau befindlichen Räumlichkeiten, nämlich die Küche, die Speisekammer und das Badezimmer, seien nach Angaben des Revisionswerbers zwischen 1930 bis 1950 errichtet worden. Aufgrund der Nutzungsänderung solle dann anschließend der Holzschuppen errichtet worden sein.
9 Straßenseitig sei das Haupthaus ursprünglich durch ein zweiflügeliges Eingangstor betreten worden, das der Revisionswerber durch eine kleinere einflügelige Eingangstür ersetzt habe. Im hinteren Bereich des Eingangsbereiches habe es ursprünglich eine dreiflügelige Tür gegeben, in deren Mitte sich eine Eingangstür befunden habe. Die äußeren Flügel seien vom Revisionswerber durch Mauerwerk und die Eingangstür durch eine andere Tür ersetzt worden. Diese Maßnahmen habe der Revisionswerber im Jahr 2008 vorgenommen.
10 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde L. vom 18. Oktober 2017 sei dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 BO die Beseitigung näher angeführter Baumängel (konsensloser Zu- und Umbauten) aufgetragen worden. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes vom 6. März 2018 sei der Bescheid des Bürgermeisters vom 18. Oktober 2017 dahingehend abgeändert worden, dass lediglich das bewilligte Einfahrtstor gemäß dem letztgültig bewilligten Einreichplan vom 9. April 1925 wiederherzustellen sei.
11 Nach Wiedergabe des § 70 Abs. 6 BO führte das Verwaltungsgericht aus, Voraussetzung für die Genehmigungsfiktion dieser Bestimmung sei, dass zu einem mehr als 30 Jahre zurückliegenden Zeitpunkt eine Baubewilligung bestanden haben müsse, von der vor mehr als 30 Jahren - aus welchen Gründen auch immer - abgewichen worden sei. Weitere Voraussetzung sei, dass eine Bewilligung nach § 14 BO für die Änderungen von der ursprünglichen Baubewilligung nicht (mehr) erlangt werden könne.
12 Im gegenständlichen Fall seien nach Errichtung des baubehördlich bewilligten Objektes die vom Revisionswerber genannten Änderungen vorgenommen worden. Unabhängig davon, dass diese nicht allesamt bewilligungspflichtig seien, sei dadurch die ursprüngliche Baubewilligung nicht erloschen. Die Bestimmung des § 70 Abs. 6 BO sei nur für den Fall anwendbar, dass die ursprüngliche Baubewilligung wegen geänderter Ausführung des Objektes im Sinne der Herstellung eines aliud erloschen sei. Von einem solchen könnte nur dann gesprochen werden, wenn eine Projektänderung vorgenommen worden wäre, zumal eine Baubewilligung für ein durch seine Größe und Lage bestimmtes Vorhaben erteilt werde. Davon könne gegenständlich keine Rede sein, zumal ja im Hinblick auf die Baubewilligung vom 14. April 1925 rechtswirksame Kollaudierungen (Protokolle vom 6. Oktober 1925 und 3. August 1929) vorlägen.
13 Sofern nur partielle Konsenswidrigkeiten auf Grund von nachträglichen baulichen Änderungen vorlägen, was jedoch im gerichtlichen Verfahren nicht zu überprüfen sei, sei ein Antrag nach § 70 Abs. 6 BO nicht zu rechtfertigen. Ein Feststellungsverfahren nach § 70 Abs. 6 BO diene ausschließlich der Wiederherstellung einer erloschenen baubehördlichen Bewilligung eines Gebäudes und nicht dazu, allfällig partielle Konsenswidrigkeiten zu genehmigen. Diese würden nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Baugebrechen verstanden, für welche ein baupolizeilicher Auftrag nach § 34 BO zur Behebung zu erteilen wäre. Ein Feststellungsverfahren gemäß § 70 Abs. 6 BO komme für einen solchen Fall nicht in Betracht.
14 Gegen Spruchpunkt 1. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, diesen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
15 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage nach dem Anwendungsbereich des § 70 Abs. 6 BO als zulässig.
17 In der Revision wird zu § 70 Abs. 6 BO im Wesentlichen ausgeführt, erklärtes Ziel des Gesetzgebers sei es, Rechtsnachfolger, welchen das Fehlen der Baubewilligungen nicht angelastet werden könne, vor unbilliger Härte zu schützen, wenn bei dem in Rede stehenden Gebäude Abweichungen vorlägen ohne dadurch Nachbarrechte zu verletzen beziehungsweise von der Baubehörde beanstandet worden zu sein oder deren Baubewilligung aufgrund der Änderung der Rechtslage erloschen sei. Die im angefochtenen Erkenntnis geäußerte Rechtsmeinung widerspreche sohin nicht nur dem Telos der Bestimmung, sondern bereits dem Gesetzeswortlaut. Die Bestimmung des § 70 Abs. 6 BO finde nämlich nicht nur dann Anwendung, wenn die Baubewilligung erloschen sei, sondern auch dann, wenn es Abweichungen gebe.
18 Zudem sei auch auf Grund eines Größenschlusses evident, dass dem Erkenntnis eine gravierende Fehlbeurteilung zugrunde liege. Gehe man nämlich davon aus, dass der Gesetzgeber Gebäude beziehungsweise Eigentümer von Gebäuden schützen wolle, deren Baubewilligung erloschen sei, weil gänzlich anders als bewilligt gebaut worden sei, so seien Rechtsnachfolger von Eigentümern, die sich zumindest grundsätzlich an die Baubewilligung gehalten hätten, es aber nachher zu Abweichungen gekommen sei, umso schützenswerter. Weiters sei zu konstatieren, dass die Bestimmung keine Aussage darüber treffe, wann die Abweichungen vorgelegen sein müssten. Es sei daher jedenfalls nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass diese bereits im Zeitpunkt der Errichtung des ursprünglichen Gebäudes vorgelegen sein müssten, sondern es sei vielmehr evident, dass diese Abweichungen auch nachträglich aufgetreten sein könnten.
19 Das Verwaltungsgericht vertrete offenkundig die Rechtsansicht, dass § 70 Abs. 6 BO nur dann anwendbar sei, wenn bereits ursprünglich, also zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes, ohne behördliche Beanstandung von der Baubewilligung abgewichen worden sei. Auch diese Interpretation widerspreche dem klaren Wortlaut des Gesetzes, weil die Bestimmung keinen Zeitpunkt normiere, in dem von der ursprünglichen Baubewilligung abgewichen worden sein müsse. Zudem sei festzuhalten, dass die Bestimmung von einem Abweichen von der ursprünglichen Baubewilligung und nicht von einem Erlöschen der ursprünglichen Baubewilligung spreche.
20 Die Interpretation des Verwaltungsgerichtes widerspreche der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vermutung des rechtmäßigen Bestandes einer Baulichkeit im Sinne eines vermuteten Konsenses. Interpretiere man § 70 Abs. 6 BO im Sinne der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, so sei evident, dass dem Antrag des Revisionswerbers stattzugeben gewesen wäre, weil die monierten Veränderungen bereits seit beinahe 90 Jahren bestünden und es - obwohl die Baubehörde von diesen im Zuge mehrerer Verfahren Kenntnis erlangt habe - nie Beanstandungen gegeben habe.
21 Es sei von einem willkürlichen Verhalten auszugehen, weil § 70 Abs. 6 BO ein Inhalt unterstellt worden sei, der einer denkunmöglichen Gesetzesanwendung gleichkomme. Insbesondere die Rechtsansicht, dass diese Bestimmung lediglich beim Erlöschen der ursprünglichen Baubewilligung zur Anwendung komme, widerspreche bereits dem Wortlaut dieser Bestimmung (arg. „abweichen“) diametral.
22 Auch widerspreche die Rechtsansicht, wonach § 70 Abs. 6 BO dann zur Anwendung gelange, wenn von der ursprünglichen Baubewilligung abgewichen worden und diese damit erloschen sei, der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Gleichheitsgebot (Hinweis auf VfSlg 15441/1999 - betreffend die rechtliche Sanierung von Schwarzbauten). E contrario lasse sich aus dieser Rechtsprechung aber auch schließen, dass § 70 Abs. 6 BO nur für einen Sachverhalt wie hier gelten könne, bei dem von der ursprünglichen Baubewilligung abgewichen worden sei und nachträglich partielle Konsenswidrigkeiten vorlägen.
23 Tatbestandsvoraussetzung des § 70 Abs. 6 BO sei unter anderem, dass das Gebäude nicht nach § 14 BO neuerlich bewilligt werden könne. Das Verwaltungsgericht habe es auf Grund seiner unrichtigen Rechtsansicht unterlassen, das Ermittlungsverfahren auch auf diese Frage auszudehnen beziehungsweise entsprechende Feststellungen hierzu zu treffen.
24 § 4 BO, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 53/2018, lautet auszugsweise:
„§ 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes gelten als
...
15. Gebäude: ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens 2 Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schützen, wobei alle statisch miteinander verbundenen Bauteile als ein Gebäude gelten;
...“
25 § 34 BO, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 50/2017, lautet auszugsweise:
„§ 34
Vermeidung und Behebung von Baugebrechen
(1) Der Eigentümer eines Bauwerks hat dafür zu sorgen, dass dieses in einem der Bewilligung (§ 23) oder der Anzeige (§ 15) entsprechenden Zustand ausgeführt und erhalten und nur zu den bewilligten oder angezeigten Zwecken (z. B. landwirtschaftlicher Betrieb bei landwirtschaftlichem Wohngebäude) genutzt wird. Er hat Baugebrechen zu beheben.
(2) Kommt der Eigentümer eines Bauwerks seiner Verpflichtung nach Abs. 1 nicht nach, hat die Baubehörde nach Überprüfung des Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15, unter Gewährung einer angemessenen Frist, die Behebung des Baugebrechens zu verfügen.
...“
26 § 35 BO, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 50/2017, lautet auszugsweise:
„§ 35
Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag
...
(2) Die Baubehörde hat den Abbruch eines Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15 anzuordnen, wenn
1. mehr als die Hälfte des voll ausgebauten umbauten Raumes eines Gebäudes durch Baugebrechen unbenützbar geworden ist und der Eigentümer einem Auftrag nach § 34 Abs. 2 innerhalb der ihm darin gewährten Frist nicht entsprochen hat oder
2. für das Bauwerk keine Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) vorliegt.
Für andere Vorhaben gilt Z 2 sinngemäß.
...“
27 § 70 BO, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 53/2018, lautet auszugsweise:
„§ 70
Ãœbergangsbestimmungen
...
(6) Hat ein Gebäude im Bauland ursprünglich eine Baubewilligung aufgewiesen, wurde von dieser jedoch vor mehr als 30 Jahren ohne baubehördliche Beanstandung abgewichen und kann es nicht nach § 14 neuerlich bewilligt werden, gilt dieses Gebäude als bewilligt, wenn dies unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Bestimmung beantragt wird, der Behörde die Zustimmung des Grundeigentümers (der Mehrheit der Miteigentümer) nachgewiesen wird und vollständige Bestandspläne vorgelegt werden. Die Baubehörde hat darüber einen Feststellungsbescheid zu erlassen.
Weiters ist § 35 Abs. 2 Z 2 auf jene Gebäude nicht anzuwenden, in denen aufgrund des § 71 der Bauordnung für Wien, LGBl. Nr. 11/1930, oder des § 108a der Bauordnung für NÖ, LGBl. Nr. 36/1883, Baubewilligungen auf Widerruf erteilt wurden. Bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides gelten die Voraussetzungen des ersten Satzes sinngemäß.
Dieser Absatz tritt mit 31. Dezember 2024 außer Kraft.
...“
28 Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Revisionsfall lediglich der erste Unterabsatz des § 70 Abs. 6 BO einschlägig ist.
29 Das Verwaltungsgericht hat seine rechtliche Beurteilung ausschließlich darauf gestützt, dass § 70 Abs. 6 BO nur dann anwendbar sei, wenn die ursprüngliche Baubewilligung aufgrund der Herstellung eines rechtlichen aliuds erloschen sei. Im Falle von bloßen Konsenswidrigkeiten komme nur ein behördliches Vorgehen nach § 34 BO in Frage.
30 Dem Motivenbericht zu § 70 Abs. 6 BO ist zu entnehmen, dass mit dieser Bestimmung Bauten mit langjähriger Bestandsdauer rechtlich abgesichert werden sollen, welche bereits eine Baubewilligung erlangt hatten, von der jedoch entweder abgewichen wurde (ohne dadurch Nachbarrechte zu verletzen beziehungsweise von der Baubehörde beanstandet worden zu sein) oder deren Baubewilligung aufgrund der Änderung der Rechtslage (ehemalige Wiener Randbezirke) erloschen ist. Grund für diese Regelung ist nach dem Motivenbericht weiters, dass sich in vielen Fällen diese Objekte mittlerweile im Eigentum von Rechtsnachfolgern befinden, denen das Fehlen einer Baubewilligung gar nicht bewusst ist beziehungsweise nicht angelastet werden kann, sodass die Erteilung eines Abbruchauftrages als unbillige Härte erscheint. Die Befristung dieser Ausnahmebestimmung wird damit begründet, dass nur solche Gebäude, welche bereits jetzt eine lange Bestandsdauer aufweisen, von der Regelung profitieren sollen (vgl. den Motivenbericht zu LGBl. Nr. 1/2015, Ltg.-477/B-23/2-2014, 42f).
31 Bei § 70 Abs. 6 BO handelt es sich somit um eine Regelung, mit der für Gebäude, welche die darin genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, eine rechtliche Sanierung ermöglicht werden soll. Diese setzt voraus, dass zu einem mehr als 30 Jahre zurückliegenden Zeitpunkt eine Baubewilligung bestanden haben muss, von der vor mehr als 30 Jahren abgewichen wurde (wobei der Grund für diese Abweichung - mangels einer diesbezüglichen Normierung - unmaßgeblich ist) und dafür eine Baubewilligung nach § 14 BO nicht (mehr) erlangt werden kann (vgl. W. Pallitsch/Ph. Pallitsch/W. Kleewein, Niederösterreichisches Baurecht11 [2019] 855).
32 Die Art der Abweichung ist für die Frage, ob sie von § 70 Abs. 6 BO erfasst ist, nicht relevant. Der Wortlaut des § 70 Abs. 6 BO legt nicht fest, in welchem Ausmaß von der ursprünglichen Baubewilligung abgewichen worden sein muss. Insbesondere wird nicht normiert, dass nur eine Abweichung von der ursprünglichen Baubewilligung, welche ein rechtliches aliud bewirkt hat und damit eine gänzliche neuerliche Baubewilligung notwendig macht, von § 70 Abs. 6 BO erfasst sein soll.
33 § 70 Abs. 6 BO gilt somit auch für solche Abänderungen vom Baukonsens, welche als „bloße“ Konsenswidrigkeiten bewilligungspflichtig beziehungsweise anzeigepflichtig waren und es weiterhin sind, jedoch ohne zum Erlöschen des Baukonsenses des Altbestandes geführt zu haben (vgl. dazu auch VwGH 31.3.2005, 2004/05/0014, mwN).
34 Es wäre im Übrigen auch sachlich nicht vertretbar, wenn von § 70 Abs. 6 BO nur konsenslos gewordene Gebäude erfasst sein sollten, konsenswidrige Änderungen an einem Gebäudebestand jedoch nicht von dieser Bestimmung profitieren sollten. Dies würde grundsätzlich schwerwiegendere, illegale Bauführungen gegenüber sonstigen, die nicht so schwerwiegend sind, dass durch sie der Baukonsens erlischt, bevorzugen. Es erweist sich daher auch eine verfassungskonforme Interpretation (vgl. dazu etwa VwGH 29.3.2017, Ro 2015/05/0022, mwN) als geboten, um dieses unsachliche Ergebnis zu vermeiden: § 70 Abs. 6 BO ist daher jedenfalls so auszulegen, dass auch solche Abänderungen von dem Baukonsens eines Gebäudes, welche als Konsenswidrigkeiten nicht zu einer Konsenslosigkeit des Altbestandes führen, von dieser Bestimmung erfasst sind.
35 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Anfechtung (Spruchpunkt 1.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
36 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil bereits das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat (vgl. VwGH 18.5.2016, Ra 2016/04/0001, mwN).
37 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2019050229_20200825L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050229.L07 | Ra 2019/05/0229 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050229_20200825L00/JWT_2019050229_20200825L00.html | 1,598,313,600,000 | 4,775 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 und der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Begründung
1 Die gegenständliche Bauliegenschaft ist eine Eckliegenschaft mit einem Gebäude mit Straßenfronten an der F.-Gasse und an der M.-Gasse. Eine Hoffront verläuft parallel zur F.-Gasse, die andere parallel zur M.-Gasse. Jeweils eine Feuermauer besteht zur angrenzenden Liegenschaft an der M.-Gasse bzw. zur anderen angrenzenden Liegenschaft an der F.-Gasse (Nr. 5). Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft F.-Gasse Nr. 5.
2 Mit Eingabe vom 10. April 2018 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für einen Dachgeschosszubau und den Zubau eines Aufzugschachtes im Innenhof sowie weitere bauliche Änderungen.
3 Bei der mündlichen Bauverhandlung am 1. August 2018 erhob die Revisionswerberin Einwendungen wegen Überschreitung der Gebäudehöhe, insbesondere in Bezug auf Giebelflächen und Gauben.
4 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (undatiert; laut im Akt befindlicher Urschrift vom 10. Oktober 2018) wurde der Mitbeteiligten die beantragte Baubewilligung erteilt.
5 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Wien.
6 Im Zuge des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht legte die Mitbeteiligte mit Schreiben vom 3. April 2019 Austauschpläne vor. In dem genannten Schreiben wurde ausgeführt, die Austauschpläne bildeten das unverändert gebliebene Bauvorhaben ab, sie seien jedoch um die laut Stellungnahme des bautechnischen Amtssachverständigen DI S vom 7. März 2019 erforderlichen Aspekte und im Sinne der in der Verhandlung vom 20. März 2019 vorgenommenen Erörterung adaptiert worden, und zwar in nachstehenden Punkten:
1. Der höchste Punkt des Daches sei einheitlich auf 22,10 m über +/- 0,00 gesetzt, das seien 4,38 m über Gebäudehöhe.
2. Schnitt D-D sei in den Plan eingefügt worden.
3. Die Giebelflächen seien in Dreiecke aufgelöst und so kotiert worden, dass sie nachvollziehbar seien.
4. Die Gauben seien 20 cm hinter die Fassadenvorderkante zurückgesetzt worden.
5. Die Gaube auf der Seite M.-Gasse sei zum Stiegenhaus versetzt worden.
6. Die Stellplatzberechnung sei nach der Novelle des Wiener Garagengesetzes berechnet worden, daher seien keine Stellplätze mehr erforderlich.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge gegeben und der Bescheid des Magistrates mit der Maßgabe bestätigt, dass er sich auf die zum Bestandteil dieses Erkenntnisses erklärten Einreichpläne bezieht.
8 In der Begründung gab das Verwaltungsgericht den Verfahrensgang und Rechtsvorschriften wieder und führte im Wesentlichen Folgendes aus:
9 Das Bauprojekt umfasse die Abtragung der bestehenden Dachkonstruktion und die Errichtung eines zweigeschossigen Dachgeschosszubaues mit hofseitigen Gauben, hofseitigen Loggien, Balkonen und Dachterrassen zur Schaffung von Wohnungen. Straßenseitig seien keine Gauben vorgesehen. Im Innenhof solle an das im Eckbereich der Hoffronten bereits vorhandene Stiegenhaus ein Aufzugsschacht vom Kellergeschoss bis ins zweite Dachgeschoss errichtet werden.
10 Die Einreichpläne seien von der Bauwerberin im Beschwerdeverfahren entsprechend dem Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung adaptiert worden, wodurch, wie aus dem ergänzenden Gutachten des Amtssachverständigen vom 17. April 2019 ersichtlich, die ursprünglich von ihm angesprochenen Bedenken beseitigt worden seien. Das Erkenntnis stütze sich daher auf diese korrigierten Einreichunterlagen.
11 Die Nachbarliegenschaft der Revisionswerberin grenze in der F.-Gasse an die Bauliegenschaft an. Der Liegenschaft der Revisionswerberin seien die Giebelfront (Anmerkung: die Feuermauer) normal zur F.-Gasse (laut Einreichunterlagen mit Giebelfläche 2) und die Hoffront parallel zur M.-Gasse zugewandt. Die Giebelfront (Anmerkung: die Feuermauer) normal zur M.-Gasse (mit Giebelfläche 1) und die Hoffront parallel zur F.-Gasse seien der Liegenschaft der Revisionswerberin nicht zugewandt.
12 Nach dem Bebauungsplan sei für die Bauliegenschaft die geschlossene Bauweise mit Bauklasse III festgesetzt. In einer Tiefe von 15 m verlaufe im Hofbereich eine Baufluchtlinie, der Hofbereich sei gärtnerisch auszugestalten. Der höchste Punkt des Daches von zur Errichtung gelangenden Gebäuden dürfe nicht höher als 4,5 m über der tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe liegen.
13 Die Gebäudehöhe an den Straßenfronten werde durch die Baumaßnahmen unbestritten nicht verändert. Die Bedenken der Revisionswerberin hinsichtlich der Einhaltung der Gebäudehöhe der Hoffronten bezögen sich nicht auf eine allfällige Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe der Straßenfront von 16 m. Die Gebäudehöhe sei gemäß § 81 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) zu berechnen, da das Haus an der Baulinie liege. Die Bedenken der Revisionswerberin ergäben sich aus ihrer Ansicht, wonach die Giebelflächen und die Dachaufbauten (Gauben) bei der Gebäudehöhenberechnung mitzuberücksichtigen seien.
14 Die Gebäudehöhe an der der Liegenschaft der Revisionswerberin zugewandten Giebelfront halte, wie in den Einreichunterlagen dargestellt und vom bautechnischen Amtssachverständigen festgestellt, hinsichtlich der oberen Fassadenkante die zulässige Gebäudehöhe von 16 m gemäß § 81 Abs. 1 BO in Verbindung mit § 75 BO und unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes ein (Kote 16,45 m bzw. Gehsteiganlaufkote 0,45 m an der F.-Gasse im Schnitt B-B).
15 Die Gebäudehöhe an der Hoffront parallel zur M.-gasse halte hinsichtlich der oberen Fassadenkante die zulässige Gebäudehöhe gemäß § 81 Abs. 1 BO in Verbindung mit § 75 BO und unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes von 16 m ebenfalls ein (Kote 16,305 m bzw. Gehsteiganlaufkote 0,305 m an der M.-Gasse im Schnitt A-A).
16 Der höchste Punkt des Daches sei in den Einreichplänen nunmehr einheitlich mit 22,10 m ausgewiesen und halte damit die Bestimmung des Bebauungsplanes, wonach der höchste Punkt des Daches von zur Errichtung gelangenden Gebäuden nicht höher als 4,5 m über der tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe liegen dürfe, jedenfalls ein.
17 An der Hoffront parallel zur M.-Gasse sei in der ursprünglichen Einreichung an der Grundgrenze zur benachbarten Liegenschaft in der M.-Gasse eine Gaube projektiert gewesen. Bei der Korrektur der Einreichpläne sei diese Gaube Richtung Stiegenhaus verlegt worden. Die vor der Gaube Richtung Grundgrenze liegende Terrasse sei nur von der Küche der Wohnung Top 16 aus zugänglich. Die verglaste Öffnung der Gaube Richtung Terrasse sei ein bodentiefes Fenster, durch das die Terrasse nicht betreten werden könne. Dies sei dem ergänzenden Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen zu Grunde gelegen, wenn er ausführe, dass die Gaube (mit Ausnahme der Nutzung des Daches als Terrasse) keine über die Belichtung des dahinter liegenden Raumes hinausgehende Funktion habe. Die Gaube halte an der Front das Drittel der Fassadenlänge nachvollziehbar ein (wurde näher ausgeführt). Die Gaube sei für die Einhaltung der Belichtungsvorschriften hinsichtlich des dahinter liegenden Raumes nicht erforderlich, verbessere diese jedoch und diene damit der Belichtung des dahinter liegenden Raumes. Der Fußbodenteil des Raumes, über dem sich die Gaube befinde, bilde den oberen Abschluss der an dieser Fassade innerhalb der inneren Baufluchtlinie errichteten Loggien. Die Gaube sei um 20 cm gegenüber der durch die Loggien gebildeten Gebäudefront abgesetzt. Der obere Abschluss der Gaube befinde sich in der senkrechten Flucht dieses Fußbodenteiles und werde als Terrasse genutzt, weshalb eine Absturzsicherung durch ein nicht raumbildendes Geländer vorgesehen sei.
18 Die Hoffront parallel zur F.-Gasse sei der Liegenschaft der Revisionswerberin nicht zugewandt, weshalb ihr hinsichtlich der Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe und in diesem Zusammenhang auch hinsichtlich der Ausgestaltung der an dieser Front geplanten Gaube keine subjektiv-öffentlichen Rechte zukämen.
19 Die der Liegenschaft der Revisionswerberin zugewandte Giebelfläche überschreite 50 m² nicht. Beide Giebelflächen gemeinsam überschritten 100 m² nicht. Dies sei in den ergänzten Einreichplänen durch eine gesonderte und genau kotierte Darstellung der Giebelflächen nachgewiesen. Auch die Berechnung sei dort dargestellt. Diese Angaben seien vom bautechnischen Amtssachverständigen geprüft und für korrekt befunden worden.
20 An der Hoffront parallel zur M.-Gasse sei ab dem 1. Stock die Errichtung von Loggien projektiert. Diese Loggien seien, wie aus den Einreichplänen (Schnitte A-A und B-B sowie den Grundrissen) ersichtlich, an fünf Seiten von Wänden umgeben. An der Vorderseite befinde sich eine Absturzsicherung. Das Bestandsgebäude nütze die laut Bebauungsplan zulässige Tiefe von 15 m nicht aus. Die projektgegenständlichen Loggien würden an der Hoffassade innerhalb der inneren Baufluchtlinie errichtet.
21 Der vom Verwaltungsgericht bestellte bautechnische Amtssachverständige habe in seinem Gutachten vom 7. März 2019 festgehalten, dass die Berechnung der Giebelflächen nicht nachvollziehbar sei. Die Einreichpläne seien von der Bauwerberin auf Grund dieses Gutachtens und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2019 in mehreren Punkten korrigiert bzw. ergänzt worden. Es seien auch die erforderlichen Angaben hinsichtlich der Giebelflächen aufgenommen worden. In seinem ergänzenden Gutachten vom 17. April 2019 habe der bautechnische Amtssachverständige zu den Giebelflächen ausgeführt, dass die Einreichpläne nach der Ergänzung für eine sachverständige Beurteilung ausreichend und widerspruchsfrei seien. Die Berechnung der Giebelflächen sei nunmehr nachvollziehbar. Beide Giebelflächen würden die zulässige Größe von 50 m² unterschreiten.
22 Die der Liegenschaft der Revisionswerberin zugewandte Giebelfläche (normal zur F.-Gasse) überschreite somit das zulässige Ausmaß gemäß § 81 Abs. 1 BO nicht. Auch die Fläche beider Giebelflächen gemeinsam überschreite das zulässige Ausmaß von 100 m² nicht. Die Giebelflächen hätten daher bei der Berechnung der Gebäudehöhe außer Betracht zu bleiben.
23 Das Vorbringen der Revisionswerberin zur Giebelfläche 1 (normal auf die M.-Gasse) beziehe sich auf eine ihrer Liegenschaft nicht zugewandte Front, weshalb ihr diesbezüglich keine Parteistellung zukomme. Soweit die Revisionswerberin ausführe, dass das Ausmaß beider Giebelflächen zusammen dafür entscheidend sei, ob diese bei der Berechnung der Gebäudehöhe zu berücksichtigen seien, und ihr daher auch hinsichtlich der ihrer Liegenschaft nicht zugewandten Giebelfläche Parteistellung zukomme, sei auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 81 Abs. 2 BO zu verweisen; demnach komme auch im Falle einer „Fassadenabwicklung“ jedem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe nur hinsichtlich der seiner Liegenschaft zugewandten Fronten zu, obwohl es sich dabei um eine rechnerische Einheit handle.
24 Der Liegenschaft der Revisionswerberin sei von den zwei Hoffronten nur jene parallel zur M.-Gasse zugewandt. An dieser Hoffront sei die Errichtung von Loggien geplant. Ob für die Berechnung der Gebäudehöhe die Gebäudefront heranzuziehen sei, an der die Loggien errichtet werden sollten, oder die Außenfront der Loggien, könne dahingestellt bleiben: Die Loggien an der Hoffassade würden innerhalb der inneren Baufluchtlinie errichtet. Dies bedeute, dass die Revisionswerberin durch die Heranziehung der Außenfront der Loggien für die Berechnung der Gebäudehöhe an der Hoffassade insofern nicht in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht auf Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe beeinträchtigt sein könne, als es der Bauwerberin auch frei gestanden wäre, bis zur inneren Baufluchtlinie ein massives Gebäude zu errichten. Für die Berechnung der Gebäudehöhe wäre dann die Schnittlinie dieser massiven Außenwand mit der Dachfläche heranzuziehen, die der Schnittlinie der Außenwand der Loggien mit der Dachfläche entspreche, da diese ebenfalls bis zur inneren Baufluchtlinie reichten. Den Bedenken der Revisionswerberin hinsichtlich der Berechnung der Gebäudehöhe auf Grund der Heranziehung der Schnittlinie der Außenfront der Loggien mit der Dachfläche könne daher nicht gefolgt werden.
25 Der höchste Punkt des Daches sei in den korrigierten Einreichplänen einheitlich mit 22,10 m ausgewiesen. Die Bestimmung des Bebauungsplanes, wonach der höchste Punkt des Daches von zur Errichtung erlangenden Gebäuden nicht höher als 4,5 m über der tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe liegen dürfe, sei damit jedenfalls eingehalten. Es erübrige sich daher darauf einzugehen, ob diese Bestimmung nur auf Neubauten oder auch auf Dachgeschossausbauten an bestehenden Gebäuden anzuwenden sei.
26 Der Revisionswerberin komme ein Mitspracherecht nur hinsichtlich der Gaube an der Hoffront parallel zur M.-Gasse zu. Diese Gaube diene nur der besseren Belichtung des dahinter liegenden Raumes. Die vor der Gaube liegende Terrasse könne von dieser aus nicht betreten werden, sie könne nur von der Küche von Top 16 aus betreten werden.
27 Die von der Revisionswerberin monierte Schaffung eines zusätzlichen Fußbodenteils, auf dem die Gaube situiert sei, lasse sich damit erklären, dass die Gaube oberhalb der an der Hoffront konzipierten Loggien anschließe und sich mit ihrem Fußboden damit, ebenso wie die Loggien, innerhalb der inneren Baufluchtlinie befinde. Würde an der inneren Baufluchtlinie eine massive Wand errichtet und daran ein Schrägdach angeschlossen, wäre die Situierung der Gaube, ebenso wie in den verfahrensgegenständlichen Plänen, im Anschluss an die Dachschräge zulässig. Die Gaube sei 20 cm hinter der Fassade an der inneren Baufluchtlinie zurückversetzt und damit als Dachaufbau erkennbar. Sie überschreite auch nicht die zulässige Breite.
28 Das Dach der Gaube werde als Terrasse genützt. Dies könne jedoch die Revisionswerberin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten berühren, da damit laut Einreichunterlagen lediglich die Einfassung des Daches der Gaube mit einem nichtraumbildenden Geländer verbunden sei.
29 Die Voraussetzungen für die Qualifizierung dieses Dachaufbaues als Gaube lägen somit vor. Der Argumentation der Revisionswerberin, dieser Bauteil sei mangels Gaubeneigenschaft bei der Berechnung der Gebäudehöhe mitzuberücksichtigen, sei daher nicht zu folgen.
30Â Von der Liegenschaft der Revisionswerberin aus gesehen komme die Gaube im Ãœbrigen hinter dem Stiegenhaus zu liegen.
31 Unter Berücksichtigung der Koten der der Liegenschaft der Revisionswerberin zugewandten Fronten des verfahrensgegenständlichen Gebäudes sei davon auszugehen, dass diese Gebäudefronten die zulässige Gebäudehöhe einhielten.
32 Projektmodifikationen seien im Beschwerdeverfahren nur im geringen Umfang hinsichtlich der von der Revisionswerberin bzw. dem bautechnischen Amtssachverständigen aufgeworfenen Unvollständigkeiten und Rechtswidrigkeiten des ursprünglichen Projektes vorgenommen worden, um dieses genehmigungsfähig zu machen. Diese Modifikationen (z.B. Ergänzung der Kotierung der Giebelflächen, Vereinheitlichung der Kotierung des obersten Abschlusses des Gebäudes, Verschiebung der Gaube Richtung Stiegenhaus) hätten keinen Umfang erreicht, der das Wesen des Bauvorhabens geändert hätte und gegenüber der Sache des verwaltungsbehördlichen Verfahrens ein aliud darstellen würde. Die Modifikationen stellten keine Erweiterung des Projektes dar und berührten auch nicht in relevanter Weise von Amts wegen wahrzunehmende baurechtliche Vorschriften. Die Revisionswerberin bringe zwar vor, dass diese Planänderungen Rechte Dritter beeinflussen könnten, in welchen Rechten Anrainer durch die Planänderungen zusätzlich beeinträchtigt werden könnten, lege sie jedoch nicht dar. Der Revisionswerberin selbst sei hinsichtlich der geänderten Pläne Parteiengehör gewährt worden, das sie wahrgenommen habe. Sie habe auch eine Stellungnahme abgegeben, die im vorliegenden Erkenntnis berücksichtigt worden sei.
33Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es kostenpflichtig aufzuheben.
34 Die mitbeteiligte Partei und die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstatteten Revisionsbeantwortungen jeweils mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurück- bzw. abzuweisen.
35Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
36 Die Revision ist in Anbetracht der Frage der Gebäudehöhenberechnung nach § 81 Abs. 1 BO unter Berücksichtigung von Giebelflächen im Hinblick auf Nachbarrechte zulässig.
37 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, im Beschwerdeverfahren sei der dem verwaltungsbehördlichen Bescheid zu Grunde liegende Einreichplan zur Gänze ausgetauscht worden. Dabei könne es sich nicht mehr um eine geringfügige Projektmodifikation handeln. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes basiere nicht mehr auf den mit dem amtlichen Sichtvermerk der Verwaltungsbehörde versehenen Einreichplänen. Nach den Feststellungen des bautechnischen Sachverständigen seien die bei der Baubehörde eingereichten Pläne mangelhaft gewesen bzw. hätten sie den baurechtlichen Bestimmungen widersprochen. Die Bauwerberin habe vom Verwaltungsgericht daher die Gelegenheit erhalten, ihr Projekt nachträglich genehmigungsfähig zu machen. Die neu eingereichten Pläne seien zwar mit dem Datum 10. August 2018 versehen, sie seien aber ohne Zweifel erst am 28. März 2019 erstellt worden und enthielten nicht den amtlichen Sichtvermerk der Baubehörde. Diese Pläne seien offenkundig nicht Grundlage der verwaltungsbehördlichen Baubewilligung gewesen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht sei nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet habe. Mit einer Entscheidung in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Verwaltungsbehörde gewesen sei, nehme das Verwaltungsgericht eine ihm nicht zustehende Kompetenz in Anspruch und belaste seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit. Die Pläne seien neu erstellt worden, was bereits die grundsätzliche Überprüfbarkeit der Übereinstimmung dieser Pläne mit den ursprünglich von der Verwaltungsbehörde geprüften und mit amtlichem Sichtvermerk versehenen Einreichplänen in Frage stelle.
38 Die punktuelle Absenkung des obersten Gebäudeabschlusses sei lediglich durch die Veränderung eines statisch-konstruktiven Bauteils möglich (Geschoßdecke) und habe Auswirkungen auf das Gebäudeäußere. Auch bei der Verschiebung der Gaube sei in Zweifel zu ziehen, dass eine derartige Änderung lediglich geringfügig sei und nicht in die Sphäre von Dritten (anderen Nachbarn) eingreifen könnte, womit eine Wiederholung des ganzen Ermittlungsverfahrens samt Durchführung einer Bauverhandlung bereits von Amts wegen einzuleiten gewesen wäre. Folge man dem Verwaltungsgericht, sähen sich Anrainer nun mit einer Baumaßnahme konfrontiert, die nicht den vermeintlich genehmigten Plänen entspreche. Die Vorgehensweise würde zur Rechtsunsicherheit führen, indem berechtigte Nachbarn gegen die ursprüngliche Einreichplanung keine Einwendungen erhoben hätten, nun aber, ohne weitere Möglichkeit eines Rechtsschutzes, eine geänderte, womöglich ihre Rechtssphäre beeinflussende Bauführung genehmigt worden sei. Das Verwaltungsgericht habe die maßgebliche Grundlage des verwaltungsbehördlichen Bescheides (die Einreichpläne mit amtlichem Sichtvermerk) im Beschwerdeverfahren durch einen neuen Einreichplan ersetzt. Es habe ohne neuerliche mündliche Verhandlung mit den betroffenen Nachbarn auf der Grundlage des neuen Planes meritorisch entschieden und die Baubewilligung erteilt. Dies sei rechtswidrig.
39 Die stehenden Gaubenfenster in Top 16 (Schnitt E-E) und Top 22 (Schnitt F-F) säßen auf einem neu zu errichtenden Fußbodenteil, womit keine Gaube im baurechtlichen Sinne vorliege. Durch die Gauben würde vollwertiger Wohnraum geschaffen, da durch sie nicht nur ein stehendes Fenster getragen werde. Die vermeintlichen Gauben seien daher in die Berechnung der Gebäudehöhe miteinzubeziehen, womit die zulässige Gebäudehöhe überschritten werde. Auch nach den Planänderungen vom 28. März 2019 widersprächen die Gauben weiterhin den baurechtlichen Bestimmungen. Die eine Gaube sei zwar in Richtung Stiegenhaus verlegt worden, weise jedoch dieselbe Funktion auf wie zuvor. Im ergänzenden Gutachten des bautechnischen Sachverständigen vom 17. April 2019 werde festgehalten, dass das Dach der Gaube weiterhin als Terrasse ausgestaltet sei. Auch das Verwaltungsgericht habe dazu festgehalten, dass die Gaube mit Ausnahme der Nutzung des Daches als Terrasse keine über die Belichtung hinausgehende Funktion habe. Wenn die Gaube der Schaffung einer darüber situierten Terrassenfläche diene, handle es sich aber nicht mehr um eine Gaube.
40 Eine einzelne Giebelfläche von mehr als 50 m² bzw. alle Giebelflächen eines Gebäudes von mehr als 100 m² seien gemäß § 81 Abs. 1 BO in die Berechnung der Gebäudehöhe einzubeziehen. Die Bauwerberin habe deswegen mit den neuen Einreichplänen vom 28. März 2019 ihre ursprüngliche Planung dahingehend abgeändert, dass der oberste Abschluss des Gebäudes anders ausgeführt werde. Mit der neuen Einreichplanung sei das Dach zur westlichen Giebelfläche (Anmerkung: jener senkrecht zur M.-gasse) um -15 cm auf eine Länge von 2 m abgeschrägt. Darin könne nur eine Umgehung des § 81 Abs. 1 BO erkannt werden. Schließlich sei die gesamte Dachfläche mit einer Gebäudehöhe von +22,10 m kotiert, und lediglich durch die Abschrägung werde eine punktuell geringere Höhenkote von +21,95 m erzeugt. Diese einzige geringere Höhenkote ziehe die Bauwerberin für die Berechnung der Giebelfläche heran und weise sie folglich mit 49,64 m² aus (Giebelfläche M-Gasse). Damit werde der Versuch unternommen, diese einzelne Giebelfläche geringfügig unter 50 m² darzustellen. Es sei jedoch nach der Judikatur auf die als fiktive Giebelflächen anzusehenden Flächen abzustellen. Die Revisionswerberin habe durch eine sachverständige Berechnung der tatsächlichen Giebelflächen mit der überwiegend vorhandenen Höhenkote +22,10 m aufgezeigt, dass die Giebelfläche M-Gasse richtigerweise 50,65 m² betrage. Zähle man dazu die Giebelfläche F.-Gasse mit 49,62 m², so errechneten sich Giebelflächen mit mehr als 100 m² (tatsächlich 100,27 m²).
41 Das Verwaltungsgericht habe sich mit dem Vorbringen der Revisionswerberin nicht inhaltlich auseinandergesetzt, da nach seiner Ansicht die Revisionswerberin keine Parteistellung gegenüber der ihr abgewandten Giebelseite (M.-Gasse) besäße. Diese Rechtsauffassung widerspreche § 81 Abs. 1 BO, wonach Giebelflächen nur dann bei der Berechnung der Gebäudehöhe außer Acht gelassen werden könnten, wenn sie je Gebäude 100 m² nicht überschritten. Es sei daher nicht von Bedeutung, ob eine abgewandte Giebelfläche mehr als 50 m² aufweise, sondern auch die der Revisionswerberin zugewandte Giebelfläche trage zur Überschreitung der höchstzulässigen 100 m² bei. Das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass lediglich die abgewandte Giebelfläche (M.-Gasse) „das Fass zum Überlaufen bringen würde“. § 81 Abs. 1 BO unterscheide aber nicht zwischen einzelnen Giebelflächen, sondern bestimme ganz allgemein, dass Giebelflächen je Gebäude 100 m² nicht überschreiten dürften.
42 Durch den Verweis auf eine mangelnde Parteistellung habe sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem Gegenbeweis der Revisionswerberin auf sachverständiger Ebene auseinandergesetzt. Dies stelle verfahrensrechtlich eine Verletzung des Parteiengehörs dar. Das Verwaltungsgericht habe den maßgeblichen Sachverhalt nicht vollständig erhoben und damit gegen den Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit verstoßen. Das Verwaltungsgericht dürfe sich nicht ohne Ermittlungen und Begründungen über Beweisanträge hinwegsetzen. Das Übergehen eines schlüssigen Beweisanbots sei kein Akt der freien Beweiswürdigung. Schließlich unterliege auch der Denkvorgang der freien Beweiswürdigung der nachprüfenden Kontrolle. Eine solche nachprüfende Kontrolle sei angesichts des übergangenen Vorbringens nicht möglich. Es mangle an einer vollständigen Erhebung des Sachverhaltes.
43 Die (im I. Teil des AVG befindliche) Bestimmung des § 13 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 57/2018, lautet auszugsweise:
„Anbringen
§ 13.
...
(8) Der verfahrenseinleitende Antrag kann in jeder Lage des Verfahrens bis zu einer allfälligen Schließung des Ermittlungsverfahrens (§ 39 Abs. 3) geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.“
44 § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz-VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:
„Anzuwendendes Recht
§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtliche Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“
45 § 81 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der hier maßgebenden Fassung LGBl. Nr. 25/2014 (vgl. Art. VII Abs. 1 der Novelle LGBl. Nr. 69/2018) lautet auszugsweise:
„Gebäudehöhe und Gebäudeumrisse; Bemessung
§ 81. (1) Bei Gebäuden an der Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie gilt bis zu einer Gebäudetiefe von 15 m als Gebäudehöhe der lotrechte Abstand von der festgesetzten Höhenlage der Verkehrsfläche bis zur obersten Schnittlinie der zulässigen Außenwandfläche der Straßenfront ohne Berücksichtigung vorspringender Gebäudeteile wie Gesimse, Erker und dergleichen mit der Oberfläche des Daches; nichtraumbildende Gebäudeteile und raumbildende Dachaufbauten gemäß Abs. 6 bleiben dabei außer Betracht. Giebelflächen zählen bei dieser Ermittlung mit; sind sie nicht zur Straßenfront gerichtet, bleiben jedoch je einzelner Giebelfläche höchstens 50 m², je Gebäude höchstens 100 m² außer Betracht. In diesen Fällen ist auch innerhalb einer Gebäudetiefe von 15 m für die Ermittlung der Gebäudehöhe die Giebelfläche gemäß Abs. 2 zu berücksichtigen. Weiters darf die zulässige Gebäudehöhe um höchstens 1,50 m überschritten werden, wenn diese Überschreitung innerhalb derselben Front flächenmäßig ausgeglichen wird; § 75 Abs. 4 ist einzuhalten. Dasselbe gilt für Gebäude an Verkehrsflächen, deren festgesetzte Höhenlage an der Gebäudefront nicht einheitlich ist. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls höher als 7,5 m über der zulässigen Gebäudehöhe liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
(2) Bei den über eine Gebäudetiefe von 15 m hinausragenden Teilen von Gebäuden an der Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie sowie bei allen nicht an diesen Fluchtlinien gelegenen Gebäuden darf die Summe der Flächeninhalte aller Gebäudefronten nicht größer als das Produkt aus der Summe der Längen aller Gebäudefronten und der höchsten zulässigen Gebäudehöhe sein. Hierbei darf die höchste zulässige Gebäudehöhe an nicht an Verkehrsflächen liegenden Grundgrenzen und bis zu einem Abstand von 3 m von diesen Grundgrenzen überhaupt nicht und an den übrigen Fronten an keiner Stelle um mehr als 3 m überschritten werden; im Gartensiedlungsgebiet tritt an die Stelle dieser Maße jeweils ein Maß von 2 m. Bei dieser Ermittlung sind die Wände an der Bauplatz- oder Baulosgrenze (Feuermauern) ab 15 m hinter der Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie wie Fronten in Rechnung zu stellen. Giebelflächen zählen bei dieser Ermittlung mit, jedoch bleiben je einzelner Giebelfläche höchstens 50 m², je Gebäude höchstens 100 m² außer Betracht. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls höher als 7,5 m über der zulässigen Gebäudehöhe liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
...
(4) Durch das Gebäude darf jener Umriss nicht überschritten werden, der sich daraus ergibt, dass in dem nach Abs. 1 bis 3 für die Bemessung der Gebäudehöhe maßgeblichen oberen Anschluss der Gebäudefront ein Winkel von 45°, im Gartensiedlungsgebiet von 25°, von der Waagrechten gegen das Gebäudeinnere ansteigend, angesetzt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung über die Höhe der Dächer festgesetzt ist. Ist im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung über die Neigung der Dächer festgesetzt, ist der dieser Festsetzung entsprechende Winkel für die Bildung des Gebäudeumrisses maßgebend.
...
(6) Der nach den Abs. 1 bis 5 zulässige Gebäudeumriss darf durch einzelne, nicht raumbildende Gebäudeteile untergeordneten Ausmaßes überschritten werden; mit raumbildenden Dachaufbauten darf der Gebäudeumriss nur durch Dachgauben sowie im unbedingt notwendigen Ausmaß durch Aufzugsschächte und Treppenhäuser überschritten werden. Die Dachgauben müssen in ihren Ausmaßen und ihrem Abstand voneinander den Proportionen der Fenster der Hauptgeschosse sowie dem Maßstab des Gebäudes entsprechen. Die Dachgauben dürfen insgesamt höchstens ein Drittel der Länge der betreffenden Gebäudefront in Anspruch nehmen. Auf Antrag ist durch die Behörde (§ 133) eine Überschreitung dieses Ausmaßes bis höchstens zur Hälfte der betreffenden Gebäudefront zuzulassen, wenn dies eine zweckmäßigere oder zeitgemäße Nutzung des Bauwerks bewirkt oder der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes dient; dabei darf die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden.
...“
46 § 134a BO in der hier maßgebenden Fassung LGBl. Nr. 25/2014 (vgl. Art. VII Abs. 1 der Novelle LGBl. Nr. 69/2018) lautet auszugweise:
„Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
§ 134 a. (1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:
...
b) Bestimmungen über die Gebäudehöhe;
...“
47 Nach § 13 Abs. 8 AVG, der auf Grund des § 17 VwGVG auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwenden ist, kann der verfahrenseinleitende Antrag geändert werden, wobei durch die Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert werden darf. Durch die hier gegenständlichen Änderungen während des Beschwerdeverfahrens, die oben dargestellt wurden und von der Revision nicht in Abrede gestellt werden (wobei insbesondere auch in der Revision keine weiteren inhaltlichen Änderungen behauptet werden), wurde die Sache ihrem Wesen nach (Änderung des Dachgeschosses, Zubau eines Aufzuges, bestimmte weitere bauliche Maßnahmen) nicht geändert. Das Projekt wurde dadurch kein anderes (vgl. VwGH 5.3.2014, 2011/05/0135). Projektmodifikationen in diesem Umfang sind zulässig (vgl. VwGH 27.8.2014, Ro 2014/05/0062).
48 Es geht nicht darum, wie diese Projektmodifikationen formell dargestellt werden. Insbesondere wird die Sache ihrem Wesen nach nicht dadurch geändert, dass die Projektmodifikationen in neuen Bauplänen dargestellt werden und nicht in den ursprünglichen Einreichplänen durch Änderungen dieser Pläne. Dass die ursprünglichen Einreichpläne von der Verwaltungsbehörde genehmigt wurden, verschlägt nichts, zumal die Änderung gemäß § 13 Abs. 8 AVG in jeder Lage des Verfahrens erfolgen kann (dass eine Schließung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 39 Abs. 3 AVG erfolgt wäre, wird in der Revision nicht behauptet und ist auch aus dem Akt nicht ersichtlich), also auch noch vor dem Verwaltungsgericht, und zumal es hinsichtlich des Wesens der Sache keinen Unterschied machen kann, ob sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nunmehr auf geänderte ursprüngliche Einreichpläne oder auf neue Einreichpläne, die das Projekt entsprechend geändert darstellen, bezieht.
49 Dass die Revisionswerberin als Nachbarin gegen die ursprüngliche Einreichplanung keine Einwendungen erhoben hätte, nunmehr aber auf Grund der Änderungen des Projektes ohne weitere Möglichkeit eines Rechtsschutzes eine geänderte und ihre Rechtssphäre beeinflussende Bauführung genehmigt worden sei, die zu weiteren oder anderen Einwendungen ihrerseits geführt hätte, legt sie nicht dar. Zur Wahrnehmung subjektiv-öffentlicher Rechte anderer Personen ist sie im Übrigen nicht befugt.
50 Soweit die Revision geltend macht, dass Projektänderungen im Beschwerdeverfahren nicht in Frage kämen, weil das Verwaltungsgericht damit seine Entscheidungskompetenz überschritte, ist dem der eindeutige Wortlaut des § 13 Abs. 8 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG entgegenzuhalten: Auf Grund dessen kann auch die Sache des Beschwerdeverfahrens nicht dahingehend eingeschränkt sein, dass in jedem Fall ausschließlich nur das Gegenstand der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes sein kann, was im ursprünglichen Einreichplan dargestellt war, und eine Änderung im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG unzulässig wäre.
51 Der Nachbar kann die Einhaltung der Bestimmungen über die Gebäudehöhe gemäß § 134a Abs. 1 lit. b BO nur in Bezug auf die seiner Liegenschaft zugekehrten Fronten geltend machen. Diese Einschränkung gilt auch bei einer „Fassadenabwicklung“, wiewohl diese eine rechnerische Einheit darstellt (vgl. VwGH 29.6.2016, Ra 2016/05/0030, mwN).
52 Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Giebelfläche der Feuermauer senkrecht zur M.-Gasse 50 m² überschreitet. Diese Überschreitung hätte zwar gegebenfalls zur Folge, dass eine „Fassadenabwicklung“ zur Gebäudehöhenberechnung gemäß § 81 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BO vorzunehmen wäre. Auf die bloße Berechnungsart der Gebäudehöhe besteht aber kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht. Die Revisionswerberin behauptet nicht, dass die Gebäudehöhe an den ihrer Liegenschaft zugekehrten Fronten (Hoffront parallel zur M.-Gasse, Feuermauer senkrecht zur F.-Gasse) überschritten wäre. Nur diesbezüglich hätte sie aber, auch auf Grund des § 81 Abs. 1 BO, ein Nachbarrecht.
53 Daran ändert es auch nichts, dass sich die Berechnungsart der Gebäudehöhe ändert, wenn die Summe aller Giebelflächen 100 m2 überschreitet. Auch dies beträfe nur die Berechnungsart, während in Bezug auf die Nachbarrechte der Revisionswerberin nur die Überschreitung der Gebäudehöhe an den ihrer Liegenschaft zugekehrten Fronten von Bedeutung ist. Und dass die ihrer Liegenschaft zugekehrte Giebelfläche (der Feuermauerfront senkrecht zur F.-Gasse) größer als 50 m2 wäre, behauptet die Revisionswerberin, wie gesagt, nicht (vgl. VwGH 23.11.2016, 2013/05/0028).
54 Das Vorbringen der Revision betreffend die Giebelfläche der Feuermauer senkrecht zur M.-Gasse geht daher insgesamt ins Leere.
55 Von § 134a Abs. 1 lit. b BO sind auch die Bestimmungen über Dächer umfasst, die im Zusammenhang mit der dem Nachbarn gegenüber in Erscheinung tretenden Höhe des Gebäudes insgesamt Relevanz haben. Der Nachbar kann folglich auch die Einhaltung des § 81 Abs. 4 BO geltend machen. (vgl. nochmals VwGH 23.11.2016, 2013/05/0028, mwN). Auf Grund des § 81 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 6 BO hat der Nachbar daher auch ein Recht darauf, dass die Überschreitungen des zulässigen Gebäudeumrisses nur durch die in § 81 Abs. 6 BO genannten Bauteile stattfinden. Dazu zählen auch Dachgauben nach Maßgabe des § 81 Abs. 6 BO. Eine Dachgaube liegt nicht vor, wenn durch den betreffenden Bauteil nicht nur ein stehendes Fenster geschaffen wird, sondern durch diesen Bauteil auch noch weitere Funktionen erfüllt werden (vgl. VwGH 22.1.2019, Ro 2018/05/0001, mwN).
56 Befindet sich eine Gaube nicht an der dem Nachbarn zugewandten Seite des Gebäudes, vermag schon deshalb eine allenfalls unzulässige Überschreitung des Gebäudeumrisses durch die Gaube nicht in ein auf § 81 Abs. 6 BO beruhendes subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn einzugreifen (vgl. nochmals VwGH 22.1.2019, Ro 2018/05/0001, mwN). Soweit sich das Revisionsvorbringen daher auf die Gaube an der Hoffront parallel zur F.-Gasse bezieht, ist es nicht zielführend, weil diese Front der Nachbarliegenschaft nicht zugewandt ist.
57 Im Übrigen stellt der gegenständliche Bauteil an der Hoffront parallel zur M.-Gasse zwar schon deshalb keine Gaube dar, weil er nicht nur ein stehendes Fenster schafft, sondern auch die Funktion einer Terrasse erfüllt. Dadurch ist aber für die Revision nichts gewonnen:
58 Hinsichtlich der Gaube an der Hoffront parallel zur M.-Gasse hat das Verwaltungsgericht nämlich festgestellt, dass diese Gaube von der Liegenschaft der Beschwerdeführerin aus gesehen hinter dem Stiegenhaus zu liegen kommt (S. 31 des angefochtenen Erkenntnisses). Dagegen wird in der Revision nichts vorgebracht. Auch gegen die Zulässigkeit des Stiegenhauses wird in der Revision nichts vorgebracht. Dadurch, dass sich der Bauteil hinter dem zulässigen Stiegenhaus befindet, kann die Revisionswerberin aber schon deshalb durch ihn in keinem Recht verletzt sein, weil er - von der Revision unbestritten - von der Liegenschaft der Revisionswerberin aus nicht zu sehen ist (vgl. VwGH 18.12.2006, 2005/05/0073, mwN).
59 Die Revision erweist sich daher insgesamt als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
60 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen der genannten Verordnung bereits berücksichtigt ist.
61 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, zumal bereits vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2014/04/0036, mwN).
Wien, am 25. August 2020 |
JWT_2019050231_20200825L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050231.L00 | Ra 2019/05/0231 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050231_20200825L00/JWT_2019050231_20200825L00.html | 1,598,313,600,000 | 5,128 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenbegehren des Magistrates der Stadt Wien wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Antrag vom 14. Dezember 2016 suchte die Revisionswerberin beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) um Erteilung der Baubewilligung für eine „Lüftungsanlage in Garage“ auf der Liegenschaft E-gasse 2 (eine Eckliegenschaft auch mit einer Front an der H-straße) gemäß §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) an.
2 Diesem Antrag wurden die Pläne „Auswechslung Garageneinbau“ und „Einreichplan Lüftungsanlage für die Garage“ sowie eine „Technische Beschreibung“ der Lüftungsanlage, verfasst von der D. GmbH, angeschlossen. Im Auswechslungsplan ist die Garage samt Lüftungsanlage in Grundriss, Hofansicht, Schnitt, und Ansicht von der H-straße aus dargestellt. Die Beschreibung betrifft ausschließlich die Lüftungsanlage. Ebenso ist die Versetzung einer Türe zur Garage dargestellt.
3 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzenden Liegenschaft E-gasse 4.
4 In einer Stellungnahme vom 9. Februar 2017 legte der Amtssachverständige der Magistratsabteilung (im Folgenden: MA) 36 im Wesentlichen dar, aus lüftungstechnischer Sicht bestehe kein Einwand gegen die Erteilung einer Bewilligung für die gegenständliche mechanische Entlüftung der Garage. Weiters schlug der Amtssachverständige der MA 36 die Vorschreibung mehrerer Auflagen vor.
5 In einer Stellungnahme vom 1. März 2017 legte der Amtssachverständige der MA 22 im Wesentlichen dar, auf der Bauliegenschaft solle im Erdgeschoß eine Garage mit drei PKW Stellplätzen errichtet werden. Die Zu- und Abfahrt lägen in der H-straße. Die Be- und Entlüftung der Garage erfolgten über eine mechanische Abluftanlage. Die Abluftanlage werde bei Betreten der Garage über den Lichtschalter ein- und über eine Zeitschaltuhr ausgeschaltet. Die Ausblasung erfolge in 0,5 m in den Gartenbereich mit einer Abluftmenge von 200 m3/h. Die Zuluftnachströmung erfolge ebenfalls über den Gartenbereich. Bezugnehmend auf die Emissionen der projektspezifischen konventionellen Luftschadstoffe, hervorgerufen durch die Nutzung der Kfz-Stellplätze, sei eine Luftemissionsberechnung vorgelegt worden. Diese sei aus schadstofftechnischer Sicht schlüssig nachvollziehbar. Die Berechnungen seien nach den im Zeitpunkt der Erstellung gültigen Normen und Richtlinien erfolgt. Auf Grund der vorgesehenen Widmung der Stellplätze, der repräsentativen Vorbelastung und der zu erwartenden Stellplatzfrequenzen sei davon auszugehen, dass trotz der zusätzlichen Immissionen an konventionellen Luftschadstoffen bei den nächsten Nachbarn die relevanten Grenz- und Richtwerte eingehalten beziehungsweise nicht relevant überschritten würden.
6 Im Unterschied zu klassischen Luftschadstoffen, wie SO2 und NOx, seien bei Geruchswahrnehmungen nicht Halbstundenmittelwerte, sondern kurzfristige Konzentrationsspitzen für die Immissionsbeurteilung von Bedeutung. In der Literatur seien Zeiträume von etwa 3 Sekunden angegeben, in denen die Immissionskonzentration den Geruchsschwellenwert überschreiten müsse, um eine Geruchswahrnehmung hervorzurufen. Dies bedeute, dass bei mittleren Geruchsstoffkonzentrationen unter der Geruchsschwelle dennoch ein anhaltender Geruchseindruck entstehen könne, und zwar in Abhängigkeit davon, wie sehr die Konzentration um den Mittelwert schwanke. Als geruchsbelastet werde eine Stunde üblicherweise dann gezählt, wenn der Zeitanteil mit Geruchswahrnehmungen mindestens 10 % betrage (d.h. 6 Minuten pro Stunde). Die Österreichische Akademie der Wissenschaften empfehle für zumutbare Geruchsbelastungen von stark wahrnehmbaren Gerüchen ein Maß von bis zu 3 % der Jahresstunden (11 Tage, d.h. 263 Stunden) und für eine Gesamtgeruchsbelastung (wahrnehmbar und stark wahrnehmbar) von bis zu 8 % der Jahresstunden (29 Tage, d.h. 701 Stunden).
7 Auf Grund der Stellplatzzahl und der gegebenen örtlichen Ausbreitungsbedingungen sei erfahrungsgemäß mit keinen geruchsbelasteten Stunden zu rechnen.
8 Im Regelfall des Betriebes von Kraftfahrzeugen sei der Kaltstart als die problematische Phase für die Geruchsentwicklung anzusehen. Auf Grund der baulichen Gegebenheiten und der örtlichen Ausbreitungssituation sei davon auszugehen, dass die Verbrennungsabgase durch die mechanische Lüftung und infolge meteorologischer Einflüsse (z.B. Lufttemperaturdifferenz, Winddruck) beziehungsweise bedingt durch Fahrzeugbewegungen (Turbulenzen) bei der Ein- und Ausfahrt abgeleitet würden. Bei Erreichen des Halbstundenmittelwertes für Stickstoffoxid von 0,2 mg/m3 seien kurzzeitige Geruchsempfindungen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.
9 In einer weiteren Stellungnahme vom 7. April 2017 legte der Amtssachverständige der MA 22 im Wesentlichen dar, laut Einreichunterlagen solle eine CO-Lüftung für die Garage errichtet werden. Zur Reduzierung der Schallimmissionen seien in der Abluftleitung drei Schalldämpfer nach dem Ventilator eingebaut. Auf Grund der Entfernung zur nächstgelegenen Grundgrenze errechne sich unter Berücksichtigung der Schallleistung des Ventilators und der Schalldämpfer eine Schallimmission in der Höhe von rund 20 dB, A-bewertet, an der Grundgrenze. Dieser Wert liege sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit innerhalb der ortsüblichen Schallimmissionen und innerhalb der Planungsrichtwerte nach der Flächenwidmungskategorie. Eine Überschreitung des Widmungsmaßes und eine Erhöhung der ortsüblichen Schallimmissionen sei daher nicht gegeben.
10 Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 erhob die mitbeteiligte Partei gegen das Bauvorhaben Einwendungen betreffend Immissionen.
11 In einer Stellungnahme vom 8. Juni 2017 legte der Amtssachverständige der MA 15 im Wesentlichen dar, aus der Stellungnahme der MA 22 vom 1. März 2017 gehe hervor, dass trotz der zusätzlichen Immissionen an konventionellen Luftschadstoffen die relevanten Grenz- und Richtwerte bei den nächsten Nachbarn eingehalten beziehungsweise nicht relevant erhöht würden. Weiters werde von der MA 22 ausgeführt, dass mit keinen geruchsbelasteten Stunden durch den projektbedingten Zusatzverkehr zu rechnen sei, kurzzeitige Geruchsempfindungen bei Erreichen des Halbstundenmittelwertes für Stickstoffdioxid könnten jedoch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Bei Einhaltung der wirkungsbezogenen Grenz- und Richtwerte trotz zusätzlicher Immissionen an konventionellen Luftschadstoffen seien aus medizinischer Sicht keine gesundheitlichen Auswirkungen durch die Zusatzimmissionen bei den nächsten Nachbarn zu erwarten.
12 Die Anzahl der Geruchsstunden überschreite nicht den von der Österreichischen Akademie für Wissenschaften im Rahmen des nationalen Umweltplanes empfohlenen Wert für zumutbare Geruchsbelastungen, sodass eine erhebliche, das Wohlbefinden störende oder das ortsübliche Ausmaß übersteigende Geruchsbelästigung nicht zu erwarten sei. Gesundheitliche Auswirkungen bei den Nachbarn durch die beschriebenen möglichen kurzzeitigen Geruchswahrnehmungen seien aus medizinischer Sicht nicht zu erwarten.
13 Die MA 22 habe weiters ausgeführt, dass, ausgehend von der Garagenlüftung und unter Berücksichtigung der Schallleistung des Ventilators und der Schalldämpfer, eine Schallimmission in der Höhe von rund 20 dB, A-bewertet, an der Grundgrenze zu erwarten sei. Dieser Schallpegel liege deutlich unter dem energieäquivalenten Dauerschallpegel, straßenseitig und gartenseitig, zur Tages-, Abend- und Nachtzeit und auch deutlich unter dem örtlichen Basispegel zur Tages-, Abend- und Nachtzeit. Auch werde von der MA 22 keine Erhöhung der ortsüblichen Schallimmissionen prognostiziert.
14 Aus medizinischer Sicht seien daher keine von der Garagenlüftung ausgehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft zu erwarten.
15 Die mitbeteiligte Partei legte fachliche Stellungnahmen des Zivilingenieurs für technische Chemie DI R. vom 10. Oktober 2017 sowie des Zivilingenieurs für technische Physik DI Dr. B. vom 12. Oktober 2017 vor (siehe hierzu Rzlen. 30 und 31).
16 In einer ergänzenden Stellungnahme des Amtssachverständigen der MA 22 vom 19. Dezember 2017 wurde im Wesentlichen dargelegt, es sei auf Grund der vorgelegten Schadstoffberechnung unter Einbeziehung von eigenen Ermittlungsschritten und Erfahrungen möglich, eine zusammenfassende beziehungsweise abschließende Beurteilung aus luftreinhaltetechnischer Sicht abzugeben. Aus den Berechnungen sei zu schließen, dass einerseits aufgrund der zu erwartenden Emissionen, hervorgerufen durch die Nutzung der drei Kfz-Stellplätze, und andererseits aufgrund der repräsentativen Vorbelastung im Untersuchungsgebiet die relevanten Grenz- und Richtwerte der Leitsubstanzen NO2, PM10 und CO an der Grenze zum Nachbargrundstück eingehalten beziehungsweise nicht relevant erhöht würden.
17 In einer weiteren Stellungnahme des Amtssachverständigen der MA 22 vom 11. Jänner 2018 wurde im Wesentlichen dargelegt, die Stellungnahme vom 7. April 2017 bleibe weiterhin aufrecht. Seitens der MA 22 sei keine medizinische Stellungnahme abgegeben worden. Es seien lediglich die Schallpegelwerte der gemessenen örtlichen akustischen Situation mit jenen der in den Unterlagen angegebenen Schallimmissionen, die von der Lüftungsanlage ausgehen, verglichen worden.
18 Mit Bescheid des Magistrates vom 31. Jänner 2018 wurde der Revisionswerberin die Bewilligung erteilt, gemäß § 70 und § 73 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 BO und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 (im Folgenden: Garagengesetz) auf der betreffenden Liegenschaft - abweichend von dem (mit näher bezeichnetem Bescheid) bewilligten Bauvorhaben - nachstehende Änderungen, nämlich den Einbau von Zuluftöffnungen in den Garagentoren, den Einbau jeweils einer Zuluft- und einer Abluftöffnung in die hofseitige Fassadenfront der E-gasse sowie die Versetzung einer Türe zur Garage im Souterrain, durchzuführen (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 70 BO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 5 Garagengesetz in der Garage die Herstellung einer Luftleitungsanlage zur Be- und Entlüftung herzustellen (Spruchpunkt II.), jeweils unter Vorschreibung von Auflagen. Zu den Einwendungen der mitbeteiligten Partei wurde in der Begründung ausgeführt, aus den Stellungnahmen der MA 15, 22 und 36 könnten für die Garagenentlüftungsanlage für drei Kfz keine den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 6 Abs. 6 BO, entgegenstehenden Faktoren erkannt werden.
19 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht), welches mit dem angefochtenen Erkenntnis aussprach: „Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung ... abgewiesen“. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
20 Das Verwaltungsgericht führte nach Wiedergabe des Verfahrensganges begründend im Wesentlichen aus, beim bestehenden Gebäude E-gasse 2 (ident mit H-straße 110) handle es sich um ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss in offener Bauweise mit insgesamt neun Wohnungen. Ehemalige Lokalflächen (68,30 m2) im Souterrain sollten zu einer Garage für drei Kfz umgestaltet werden. Die Zufahrt zur Garage solle von der H-straße aus erfolgen, eine Zuluftöffnung solle im Garagentor an der H-straße eingebaut werden, eine weitere Zuluftöffnung sowie zwei Abluftöffnungen sollten in die hofseitige Außenmauer, die ca. 4,50 m von der Grundgrenze der angrenzenden Liegenschaft der mitbeteiligten Partei E-gasse 4 entfernt sei, eingebaut werden. Der Abstand der Abluftöffnung zum bebaubaren Bereich der Liegenschaft der mitbeteiligten Partei betrage ca. 8 m.
21 Für die Bauliegenschaft gelte die Widmung Bauland-Wohngebiet. Die bebaubare Fläche sei durch Baufluchtlinien ausgewiesen, dahinter angrenzend sei die gärtnerische Ausgestaltung festgelegt.
22 Vom Magistrat sei ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt worden, welches eine mündliche Verhandlung beinhaltet habe und in dem die Stellungnahmen der MA 22 hinsichtlich der zu erwartenden Luftschadstoffe und der zu erwartenden Lärmemissionen und der MA 15 hinsichtlich allfälliger gesundheitlicher Beeinträchtigungen eingeholt worden seien. Von der Revisionswerberin seien die Stellungnahme des Zivilingenieurs für technische Chemie, DI R., und eine gutachterliche Stellungnahme des Zivilingenieurs für Technische Physik, DI Dr. B., eingeholt worden.
23 Vom Magistrat seien dann neuerlich Stellungnahmen der MA 22 zu den Schadstoffemissionen und den Schallemissionen eingeholt worden, und dieser komme zum Schluss, dass aus den vorliegenden, nachvollziehbaren Stellungnahmen der Amtssachverständigen der MA 22, 15 und 36 für die Garagenlüftungsanlage für drei Kfz im Souterrain des Wohnhauses keine den gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehenden Faktoren erkannt werden könnten.
24 Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften führte das Verwaltungsgericht weiter im Wesentlichen aus, die mitbeteiligte Partei sei Nachbarin im Sinne des § 134 Abs. 3 BO. Im Hinblick auf die Formulierung ihrer Einwände bereits in der Stellungnahme vom 18. Mai 2017 sei davon auszugehen, dass sich die Beschwerde gegen beide Spruchpunkte des Bescheides richte.
25 Soweit die mitbeteiligte Partei vorbringe, für das gegenständliche Projekt sei eine Bewilligung gemäß § 61 BO erforderlich, sei diesem Vorbringen der klare Wortlaut des § 3 Abs. 1 Z 5 Garagengesetz entgegenzuhalten, wonach für die Bewilligung der Lüftungsanlage in der Garage eine Baubewilligung gemäß §§ 70 und 73 BO erforderlich sei. Genau dieses Verfahren sei vom Magistrat durchgeführt worden.
26 Die mitbeteiligte Partei habe bereits im Verfahren vor dem Magistrat (rechtzeitig) eingewendet, dass die mit der geplanten Garagenlüftung eintretenden Lärm- und Luftschadstoffemissionen unzulässig seien. Dass im gegenständlichen Fall lediglich Pflichtstellplätze geschaffen werden sollten und es sich somit um Immissionen handle, die gemäß § 134a Abs. 1 lit. e zweiter Satz BO nicht geltend gemacht werden könnten, wie von der Revisionswerberin vorgebracht worden sei, sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes insoweit unerheblich, als es sich nicht um die baubehördliche Bewilligung der Garagenplätze, sondern um die Bewilligung der Lüftungsanlage handle.
27 Im Verfahren seien - ausgehend von der technischen Beschreibung der D. GmbH - basierend auf unterschiedlichen Gutachten zwei verschiedene Standpunkte vertreten worden: Einerseits der Standpunkt der Revisionswerberin, wonach es sich bei der Errichtung der mechanischen Lüftungsanlage in der Garage um ein Bauwerk handle, welches nicht den den Nachbarn gemäß § 134a BO eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechten widerspreche, und andererseits der Standpunkt der mitbeteiligten Partei, wonach es durch den Betrieb dieser Garagenlüftungsanlage zu unzulässigen Emissionen im Sinne des § 134a Abs. 1 lit. e BO komme.
28 Es sei somit zu prüfen gewesen, ob anhand der vorliegenden Unterlagen ausreichend festgestellt werden könne, ob die mitbeteiligte Partei durch die Garagenlüftung in einem subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht beeinträchtig sei oder nicht.
29 Zur Frage der Vorgangsweise bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten habe der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Behörde auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender Begründung einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit beziehungsweise Schlüssigkeit den Vorzug geben könne. Sei die Behörde dazu nicht in der Lage, so könne sie den von ihr bestellten Sachverständigen auffordern, sich mit den Aussagen des anderen, insbesondere des (Privat-)Sachverständigen - gegebenenfalls unter neuerlicher Gewährung von Parteiengehör - im Detail auseinanderzusetzen. Die Aussagen von Amts- und Privatsachverständigen hätten grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert.
30 Das Verwaltungsgericht gebe auf Grund eigener Überlegungen den von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Stellungnahmen und Gutachten wegen deren größeren Schlüssigkeit den Vorzug:
31 Ausgehend von der technischen Beschreibung der D. GmbH habe der Sachverständige DI R. in seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2017 ausgeführt, dass er im technischen Bericht des Planers keinen Durchmesser der Ausblasöffnung sehen könne, sodass die Strömungsgeschwindigkeit dort nicht ermittelt werden könne. Eine Immissionsberechnung sei aus diesem Grund nicht möglich, aber auch deshalb, weil bei den üblichen Berechnungsmethoden, etwa ADAS, MISKAM oder der ÖNorm M 9440, immer von senkrechter Ausblasung über Dach ausgegangen werde. Weiters habe der Sachverständige DI R. ausgeführt, dass die unter Punkt 3 angeführten Emissionen auf einer geringen Gleichzeitigkeit und somit mittleren Anzahl von Stauereignissen bei der Ausfahrt beruhten. Es sei nicht auszuschließen, dass es nicht nur bei den Ausfahrten während des Öffnens der Rolltore, sondern auch durch die Konstruktion mit der verschiebbaren Parkplatte und dahinterliegendem Parkplatz zu vermehrten Stauereignissen und damit erhöhten Emissionen und somit auch Immissionen kommen könne. Es sei daher dringend anzuraten, die Abluft über Dach auszublasen, wie es auch in der ÖNorm H 6003:2012, Kapitel 6.1, für mechanische Entlüftungen empfohlen werde.
32 Dieser Stellungnahme seien zwar nur Empfehlungen zu entnehmen, der Sachverständige DI B. führe jedoch in seinem Gutachten ebenfalls aus, dass eine Abluftführung waagrecht ins Freie - im Übrigen in unmittelbarer Umgebung der Zuluftöffnung - einerseits zu einem Luftkurzschluss zwischen Zu- und Abluft führe und andererseits der Ventilator nicht nur durch Betätigen des Lichtschalters bei Betreten der Garage in Betrieb genommen werde, sondern auch bei CO-Alarm. Kohlenmonoxid sei kein „konventioneller“ Luftschadstoff, wie es der Amtssachverständige behaupte, sondern ein hochgiftiges Gas, welches direkt in den Garten der mitbeteiligten Partei ausgeblasen werde. Es sei zwar etwas, aber nur minimal leichter als Luft, die Verbreitung hänge aber auch von den mikrometeorologischen Verhältnissen, den Druck- und Windverhältnissen, den Temperaturen und relativen Feuchten ab, somit auch davon, in welcher Höhe das ausgeblasene Gas bei waagrechter Ausblasung das Grundstück der mitbeteiligten Partei erreiche. Die Abluftführung müsse aus diesem Grund unbedingt senkrecht über Dach erfolgen, wobei sichergestellt sein müsse, dass eine Abgasgeschwindigkeit von 7 m/s und somit eine geeignete Abgasfahnenüberhöhung erzielt werde.
33 Dem Amtssachverständigen der MA 22 sei dies zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Der Amtssachverständige habe in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2017 jedoch lediglich ausgeführt, dass es aufgrund der vorgelegten Schadstoffberechnung unter Einbeziehung von eigenen Ermittlungsschritten und Erfahrungen möglich sei, eine zusammenfassende beziehungsweise abschließende Beurteilung aus luftreinhaltetechnischer Sicht abzugeben. Aus den Berechnungen sei zu schließen, dass einerseits aufgrund der zu erwartenden Emissionen, hervorgerufen durch die Nutzung der drei Kfz-Stellplätze, und andererseits aufgrund der repräsentativen Vorbelastung im Untersuchungsgebiet die relevanten Grenz- und Richtwerte der Leitsubstanzen NO2, PM10 und CO an der Grenze zum Nachbargrundstück eingehalten beziehungsweise nicht relevant erhöht würden.
34 Mit der aufgeworfenen Problematik, dass hochgiftiges CO Gas in 0,5 m Höhe auf das Grundstück der mitbeteiligten Partei geblasen werde und aus diesem Grund jedenfalls die Abluft senkrecht nach oben, 3 m über den First mit einer geeigneten Abgasfahnenüberhöhung zu erfolgen habe, habe sich der Amtssachverständige in keiner Weise auseinandergesetzt. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um davon ausgehen zu können, dass der Amtssachverständige den Ausführungen des Privatsachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten sei. Da dies jedoch nicht erfolgt sei, sei davon auszugehen gewesen, dass durch den Betrieb der gegenständlichen Garagenlüftungsanlage die mitbeteiligte Partei in ihrem subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht gemäß § 134a Abs. 1 lit. e BO verletzt sei.
35Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
36Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
37Â Die Revisionswerberin replizierte.
38 Die belangte Behörde erstattete eine „Revisionsbeantwortung“, in welcher sie sich den rechtlichen Ausführungen der Revisionswerberin vollinhaltlich anschloss und einen Antrag auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand stellte.
39Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
40 Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage des Vorliegens eines Begründungsmangels als zulässig.
41 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, der geplante Betrieb der Garagenlüftungsanlage führe zu keiner Verletzung von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten im Sinne des § 134a Abs. 1 lit. e BO. Seitens der Amtssachverständigen sei wiederholt festgehalten worden, dass gegen die Garagenlüftungsanlage aus technischer und gesundheitlicher Sicht keine Bedenken bestünden und die relevanten Grenz- und Richtwerte eingehalten würden, weswegen auch von keiner relevanten Belastung mit Luftschadstoffen auszugehen sei.
42 Die eingeholten Privatsachverständigengutachten könnten diese Feststellungen keineswegs entkräften. Zum Gutachten von DI R. sei auszuführen, dass dieser lediglich, ohne nähere Erläuterung, ausgeführt habe, dass vermehrte Stauereignisse und damit erhöhte Emissionen nicht auszuschließen seien und es daher dringend anzuraten sei, die Abluft über das Dach abzublasen. Hieraus ergebe sich jedoch einerseits in keiner Weise, dass es sich bei den Immissionen um giftige Gase handle, welche aufgrund möglicher gesundheitlicher Auswirkungen über das Dach abzublasen wären. Ferner sei hervorzuheben, dass der Amtssachverständige der MA 22 in seiner Stellungnahme vom 1. März 2017 explizit auch unter dem Punkt „Gutachten“ auf die zu erwartende Stellplatzfrequenz Bezug genommen und festgehalten habe, dass die Grenz- und Richtwerte der Immissionen auf Grund der erfolgten Luftemissionsberechnung eingehalten würden. Der Amtssachverständige habe somit bei der Berechnung auch auf mögliche zu erwartende Stauereignisse Bedacht genommen. Andererseits seien seitens des Sachverständigen DI R. lediglich Empfehlungen geäußert worden, da dieser vorgebracht habe, dass es „anzuraten“ sei, die Abluft über das Dach abzublasen.
43 Auch aus dem Gutachten von DI B. lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass die geplante Garagenlüftungsanlage zu Immissionen führe, welche die Verletzung von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten im Sinne des § 134a Abs. 1 lit. e BO zur Folge hätten. So führe der Privatsachverständige aus, dass es sich entgegen den Feststellungen der Amtssachverständigen bei Kohlenmonoxid um keinen konventionellen Luftschadstoff, sondern um ein hochgiftiges Gas handle, ohne dies jedoch (bis auf einen Verweis auf „wikipedia“) näher auszuführen. Die Amtssachverständigen, zuletzt der Amtssachverständige der MA 22 mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2017, hätten jedoch wiederholt festgehalten, dass die Grenz- und Richtwerte der Leitsubstanzen, unter anderem ausdrücklich Kohlenmonoxid, eingehalten würden und eine relevante Erhöhung der Luftschadstoffe gerade nicht vorliege. Alleine aufgrund der chemischen Eigenschaft von Kohlenmonoxid dürfe eine Versagung nicht erfolgen; dies insbesondere, wenn in den vorgenommenen Abgasmessungen die Einhaltung der Grenz- und Richtwerte überprüft und bejaht worden sei.
44 Wenn das Verwaltungsgericht nunmehr festhalte, dass sich die Amtssachverständigen mit der seitens DI B. aufgeworfenen Problematik, wonach giftiges CO Gas auf das Grundstück der mitbeteiligten Partei geblasen werde, überhaupt nicht auseinandergesetzt hätten, übersehe es offenkundig, dass, wenn die relevanten Grenz- und Richtwerte bereits an der Grenze zum Grundstück der mitbeteiligten Partei eingehalten würden, wie die Amtssachverständigen festgehalten hätten, dies erst recht auch für das Grundstück selbst gelten müsse.
45 Schließlich halte der Sachverständige DI B. fest, dass die Problematik darin liege, wie und in welcher Höhe das ausgeblasene Gas bei waagrechter Ausblasung das Grundstück der mitbeteiligten Partei erreiche. Wenn jedoch bereits an der Grenze keine über der Norm liegende Belastung gegeben sei, stelle das Gas, welches das Grundstück tatsächlich erreiche, jedenfalls keine Immission im Sinne des § 134a BO dar. Vielmehr befänden sich die Immissionen jedenfalls im ortsüblichen Bereich und seien daher von der mitbeteiligten Partei als Nachbarin zu dulden. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass in einer Großstadt immer mit einer gewissen Belastung durch den Autoverkehr und dessen Immissionen zu rechnen sei. Im Ergebnis würden vom geplanten Bauvorhaben keine Immissionen im Sinne des § 134a BO ausgehen.
46 Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei gefordert, dass das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung des durch den Sachverständigen festgestellten Sachverhaltes vornehme. Alleiniges Zitieren des durch den Privatsachverständigen festgestellten Sachverhaltes mit Subsumption desselben unter die Norm entspreche nicht den durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen. Aus der freien Beweiswürdigung ergebe sich für das Verwaltungsgericht die unabdingbare Pflicht, in der Entscheidung die Erwägungen, von denen es sich bei der Würdigung habe leiten lassen, darzulegen. Eine solche Begründung bestehe in der Aufdeckung der Gedankengänge und Eindrücke, die dafür maßgeblich gewesen seien, dass eine Tatsache für wahr oder unwahr gehalten worden sei. Das Verwaltungsgericht entspreche mit der bloßen Darstellung des Gutachtens des Sachverständigen, ohne die bei seiner Würdigung maßgebenden Erwägung und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage (klar und übersichtlich) zusammenzufassen, nicht der ihm obliegenden Begründungspflicht.
47 Insbesondere sei hierbei hervorzuheben, dass der Privatsachverständige DI B. seine gutachterliche Stellungnahme am 12. Oktober 2017 abgegeben habe und die Amtssachverständigen der MA 22 daraufhin nachträglich mit gutachterlichen Stellungnahmen vom 19. Dezember 2017 und 8. Jänner 2018 (gemeint wohl: 11. Jänner 2018) auf die von den Privatgutachtern aufgeworfene Problematik Bezug genommen hätten. Ein Begründungsmangel sei somit insbesondere dadurch gegeben, dass das Verwaltungsgericht ohne nähere Begründung quasi wortgleich an den Feststellungen des Privatsachverständigen DI B. festhalte, obwohl anschließend auf dessen gutachterliche Äußerung die MA 22 in zwei Stellungnahmen Bezug genommen habe. Somit hätte das Verwaltungsgericht die anschließend erfolgten Stellungnahmen der MA 22 in die Würdigung und Begründung miteinfließen lassen müssen. Der Begründungsmangel sei auch wesentlich, da die Amtssachverständigen festgehalten hätten, dass die relevanten Grenz- und Richtwerte eingehalten würden.
48 Ferner sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit Aktenwidrigkeit behaftet. Der Amtssachverständige der MA 22 habe mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2017 festgehalten, dass die relevanten Grenz- und Richtwerte der Leitsubstanzen NO2, PM10 und CO an der Grenze zum Nachbargrundstück eingehalten beziehungsweise nicht relevant erhöht würden. Wenn das Verwaltungsgericht ausführe, dass sich der Amtssachverständige mit der von DI B. aufgeworfenen Problematik, namentlich dem Ausblasen von Kohlenmonoxid an der Grenze zum Grundstück der mitbeteiligten Partei, gar nicht auseinandergesetzt habe, sei dem entgegenzuhalten, dass der Amtssachverständige sehr wohl festgehalten habe, dass die relevanten Richtwerte an Kohlenmonoxid an der Grenze zum Grundstück der mitbeteiligten Partei eingehalten würden. Wenn die Richt- und Grenzwerte jedoch bereits an der Grenze eingehalten werden würden, könne dies nur bedeuten, dass die Grenz- und Richtwerte hinsichtlich des auf das Grundstück abgeblasenen Gases jedenfalls eingehalten würden. Der Amtssachverständige habe sich somit sehr wohl mit dieser Problematik auseinandergesetzt und diese verneint. Aufgrund dieser Aktenwidrigkeit komme das Verwaltungsgericht zu dem irrigen Schluss, dass sich die Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene begegnet seien, obwohl die Problematik hinsichtlich des CO Gases jedenfalls von den Amtssachverständigen wiederholt geprüft worden sei.
49 Weiters hätte das Verwaltungsgericht eine Entscheidung nicht ohne erneute Beiziehung eines Sachverständigen treffen dürfen. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes seien besondere Fachkenntnisse erforderlich und sei die Beiziehung von Sachverständigen verpflichtend, wenn die Organwalter der Behörde nicht über das notwendige Sachwissen verfügten. Die Behörde dürfe Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie die Kenntnisse und Erfahrungen habe, die für die selbstständige fachliche Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt würden. Habe die Behörde jedoch, obwohl es erforderlich gewesen wäre, auf die Beiziehung eines Sachverständigen verzichtet, liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Wenn das Verwaltungsgericht festhalte, dass aufgrund der aufgeworfenen Problematik des DI B. das Bauvorhaben nicht zu bewilligen sei, da die Abgase über das Dach abzublasen wären, obwohl die Amtssachverständigen in einer anschließenden Stellungnahme vom 19. Dezember 2017 dies verneint hätten, hätte das Verwaltungsgericht in Ermangelung des notwendigen Fachwissens jedenfalls erneut ein Sachverständigengutachten zu diesem Fragenkomplex einholen oder die Amtssachverständigen konkret mit der Frage der Notwendigkeit des Abblasens über dem Dach konfrontieren müssen. Es hätte diese Frage mangels Sachverstandes nicht selbst lösen dürfen.
50 Ferner sei darauf hinzuweisen, dass erwartungsgemäß Privatsachverständigengutachten aufgrund der Tätigkeit für den Auftraggeber zu einem Ergebnis gelangten, welches tendenziell den Standpunkt des Auftraggebers stütze, während Amtssachverständige zur Objektivität verpflichtet seien und auch naturgemäß kein wirtschaftliches oder sonstiges Interesse daran hätten, dass der Standpunkt des Bauwerbers gestützt würde. Schließlich gälten für Amtssachverständige die Befangenheitsvorgaben des § 7 AVG, welche bei Privatsachverständigen keine Anwendung fänden. Auf diesen Umstand müsse Bedacht genommen werden, und es könne dieses unstrittige Faktum nicht einfach dadurch abgetan werden, dass Privat- und Amtssachverständige grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen „Beweiswert“ hätten. Es entspreche schließlich dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, dass die einzelnen Beweismittel objektiv gleichwertig seien, somit sei dieser Grundsatz nicht bloß im Verhältnis von Privatsachverständigen zu Amtssachverständigen zu sehen, sondern ergebe sich vielmehr notwendig aus dem Wesen der freien Beweiswürdigung. Dies bedeute jedoch keinesfalls, dass der Umstand, dass die Privatsachverständigen eben nicht objektiv, sondern im Auftrag der mitbeteiligten Partei tätig geworden seien, durch das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall außer Acht gelassen werden könne. Vielmehr hätte es aufgrund dieses Umstandes darlegen müssen, weswegen aus objektiver Sicht anhand der Feststellungen der Privatsachverständigen entgegen den Feststellungen der Amtssachverständigen von Immissionen im Sinne des § 134a BO auszugehen sei. Die ohne genauere inhaltliche Begründung erfolgte Übernahme der Feststellungen des Privatsachverständigen sei hier jedenfalls nicht ausreichend.
51 Aus den Stellungnahmen der (gemeint wohl: Privat-) Sachverständigen, in denen diese wiederholt ausführten, dass gewisse Umstände nicht ausgeschlossen werden könnten, respektive es sich bei Kohlenmonoxid aufgrund seiner chemischen Eigenschaft um ein giftiges Gas handle, ergebe sich, dass die Privatsachverständigen offenkundig bemüht seien, ein für den Standpunkt der mitbeteiligten Partei günstiges Bild darzulegen. Im Ergebnis sei auf Grund der schlüssigen Feststellungen der Amtssachverständigen davon auszugehen, dass keine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten zu befürchten sei und die Bewilligung des Bauvorhabens somit zu Recht erteilt worden sei.
52 § 6 BO, LGBl. Nr. 11/1930 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Zulässige Nutzungen
§ 6.
...
(6) In Wohngebieten dürfen nur Wohngebäude und Bauwerke, die religiösen, kulturellen oder sozialen Zwecken oder der öffentlichen Verwaltung dienen, errichtet werden. Die Errichtung von Gast-, Beherbergungs-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, von Büro- und Geschäftsbauwerken sowie die Unterbringung von Lagerräumen, Werkstätten oder Pferdestallungen kleineren Umfanges und von Büro- und Geschäftsräumen in Wohngebäuden ist dann zulässig, wenn sichergestellt ist, daß sie nicht durch Rauch, Ruß, Staub, schädliche oder üble Dünste, Niederschläge aus Dämpfen oder Abgasen, Geräusche, Wärme, Erschütterungen oder sonstige Einwirkungen, Gefahren oder den Wohnzweck beeinträchtigende Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen geeignet sind.
...“
53 § 134a BO, LGBl. Nr. 11/1930 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
§ 134a. (1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:
...
e) Bestimmungen, die den Schutz vor Immissionen, die sich aus der widmungsgemäßen Benützung eines Bauwerkes ergeben können, zum Inhalt haben. Die Beeinträchtigung durch Immissionen, die sich aus der Benützung eines Bauwerkes zu Wohnzwecken, für Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen oder für Stellplätze im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß ergibt, kann jedoch nicht geltend gemacht werden;
...“
54 § 1 Garagengesetz, LGBl. Nr. 34/2009 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2014, lautet auszugsweise:
„Anwendungsbereich
§ 1. (1) Unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen:
1. Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen,
2. kraftbetriebene Parkeinrichtungen und
3. Tankstellen.
(2) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten für die in Abs. 1 bezeichneten Bauwerke und Anlagen die Bestimmungen der Bauordnung für Wien.
...“
55 § 2 Garagengesetz, LGBl. Nr. 34/2009, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2014, lautet auszugsweise:
„Begriffsbestimmungen
§ 2.
...
(2) Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen sind Stellplätze und überdachte Stellplätze, Parkdecks, Garagen sowie Garagengebäude.
(3) Stellplatz heißt jene Fläche, die dem Abstellen des einzelnen Kraftfahrzeuges dient.
...
(6) Garagen sind Räume oder Teile eines Gebäudes, welche zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind.
...“
56 § 3 Garagengesetz, LGBl. Nr. 34/2009, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2014, lautet auszugsweise:
„Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen - Allgemeines
§ 3. (1) Sofern nicht § 62 oder § 62a der Bauordnung für Wien zur Anwendung kommt, bedürfen einer baubehördlichen Bewilligung im Sinne der §§ 60 und 70, 70a, 71 oder 73 der Bauordnung für Wien:
1. Neu- und Zubauten von Bauwerken zum Einstellen von Kraftfahrzeugen;
2. die Verwendung von Flächen oder Räumen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen, ohne dass eine Bauführung erfolgt, soweit hiefür eine baubehördliche Bewilligung noch nicht vorliegt;
3. wesentliche bauliche Änderungen von Bauwerken zum Einstellen von Kraftfahrzeugen sowie ebensolche Abweichungen von Bauplänen, die nach diesem Gesetz ausgeführt werden dürfen (Abweichungen von bewilligten Bauvorhaben);
...
5. die Errichtung oder wesentliche Änderung von mechanischen Anlagen für die Be- und Entlüftung sowie für Rauch- und Wärmeabzugsanlagen von Garagen.
(2) Als wesentlich gelten Änderungen von Anlagen und Bauwerken, wenn sie von Einfluss auf die Festigkeit, die Feuersicherheit oder die Verkehrsverhältnisse sind oder geeignet sind, Gefährdungen oder unzumutbare Belästigungen im Sinne des § 6 herbeizuführen.
...“
57 § 6 Garagengesetz, LGBl. Nr. 34/2009, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2014 lautet auszugsweise:
„Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen - Bauliche Anforderungen
§ 6. (1) Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen müssen so geplant und ausgeführt sein, dass eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte nicht zu erwarten ist und Belästigungen von Nachbarn (wie Geruch, Lärm, Erschütterung, Wärme, Schwingungen und dergleichen) auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben. Unter einer Gefährdung des Eigentums ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen. Ob Belästigungen der Nachbarn zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch das Bauwerk zum Einstellen von Kraftfahrzeugen verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
...“
58 Die Revisionswerberin hat mit ihrem Antrag vom 14. Dezember 2016 um die Bewilligung einer Lüftungsanlage, wie sich diese aus den beiliegenden Plänen ergibt, angesucht. Eine solche bedarf als Errichtung einer mechanischen Anlage für die Be- und Entlüftung von Garagen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 Garagengesetz einer Baubewilligung nach der BO und stellt ein sowohl von der Garage, in der die Lüftungsanlage verwirklicht werden soll (siehe § 3 Abs. 1 Z 1 leg. cit.), als auch von der Schaffung von Kfz-Stellplätzen (siehe § 3 Abs. 1 Z 2 leg. cit.) zu unterscheidendes und eigenständig zu beurteilendes Vorhaben dar (vgl. VwGH 27.9.2013, 2010/05/0014, mwN).
59 Im Falle eines Baubewilligungsverfahrens für ein Vorhaben nach § 3 Abs. 1 Garagengesetz ergeben sich Nachbarrechte gemäß § 1 Abs. 2 Garagengesetz in Verbindung mit § 134a BO, modifiziert durch vorgehende Regelungen des Garagengesetzes wie etwa § 6 Abs. 1 leg. cit., der eine solche lex specialis, insbesondere zu § 6 Abs. 6 BO, darstellt (vgl. bereits zum Wiener Garagengesetz 1957 VwGH 7.9.2004, 2002/05/0785, mwN; ferner Moritz, BauO für Wien6 (2019), Anm. zu § 3 Abs. 1 GaragenG, 545).
60 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zum Wiener Garagengesetz 1957 in der - mit § 3 Abs. 1 lit. e leg. cit. bereits einen eigenen Bewilligungstatbestand für die Errichtung oder Änderung von Anlagen für die Be- und Entlüftung von Garagen vorsehenden - Fassung LGBl. Nr. 7/2002 festgehalten, dass Nachbarn in einem solchen Bewilligungsverfahren geltend machen können, dass bei der widmungsgemäßen Nutzung der Anlage ein § 6 Abs. 1 leg. cit. hinsichtlich des Immissionsschutzes widersprechender Zustand herbeigeführt würde (vgl. erneut VwGH 7.9.2004, 2002/05/0785).
61 Dies gilt gleichermaßen für Vorhaben nach (nunmehr) § 3 Abs. 1 Z 5 Garagengesetz. Auch hier hat das Verwaltungsgericht daher eine Prüfung nach § 6 Garagengesetz durchzuführen. Dies selbst dann, wenn die vom Betrieb der Lüftungsanlage ausgehenden Immissionen von Pflichtstellplätzen stammen sollten: Es geht hier eben nicht um die Schaffung und die Benützung von Stellplätzen, sondern um eine Lüftungsanlage einer Garage.
62 Abgesehen davon, dass sich der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht entnehmen lässt, auf Grundlage welcher den Nachbarn schützenden Norm das Verwaltungsgericht die Verletzung der mitbeteiligten Partei in ihrem Nachbarrecht auf Immissionsschutz gemäß § 134a Abs. 1 lit. e BO angenommen hat, hat es die Notwendigkeit einer Prüfung nach § 6 Garagengesetz verkannt.
63 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, wobei es sich erübrigt, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
64 Für das weitere Verfahren wird bemerkt, dass das Verwaltungsgericht (vgl. zur grundsätzlichen Entscheidungspflicht in der Sache durch das Verwaltungsgericht etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2017/05/0266, mwN) Feststellungen hinsichtlich der Immissionsbelastung der Liegenschaft des Nachbarn (vgl. hierzu VwGH 8.4.2014, 2011/05/0016; 29.3.2017, Ra 2015/05/0051), auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Fahrzeugbewegungen (vgl. hierzu VwGH 25.9.2018, Ra 2017/05/0267, mwN), zu treffen haben wird. Ebenso wird es im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Garagengesetz Feststellungen hinsichtlich der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse und ihrer Änderungen durch das gegenständliche Vorhaben sowie Feststellungen der Auswirkungen dieser Änderungen auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen zu treffen haben. Schon angesichts dieser Tatsachenfeststellungen wird es eine mündliche Verhandlung durchzuführen haben (vgl. hierzu etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0048, 0049, mwN). Weiters wird das Verwaltungsgericht, ausgehend von diesen zu treffenden Feststellungen, die Rechtsfrage zu klären haben, ob durch die Garagenlüftungsanlage eine Gefährdung von Leben, Gesundheit, Eigentum oder anderer dinglicher Rechte verwirklicht wird bzw. ob eine Zumutbarkeit der Belästigungen für Nachbarn gegeben ist.
65 Von der von der mitbeteiligten Partei beantragten mündlichen Verhandlung konnte bei der hier gegebenen Verfahrenslage gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil vorliegend vom Verwaltungsgerichtshof ausschließlich Rechtsfragen ohne besondere Komplexität zu lösen waren (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0075, mwN zur Rechtsprechung des EGMR).
66 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
67 Anderen Parteien als dem Revisionswerber (so insbesondere der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, wenn diese nicht selbst Revision erhebt) steht auch dann, wenn sie beantragen, der Revision stattzugeben, bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung kein Kostenersatz zu, da ein Beitritt als Streithelfer auf Seiten des Revisionswerbers im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 18.10.2017, Ro 2016/13/0033, mwN).
Wien, am 25. August 2020 |
JWT_2019050232_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050232.L00 | Ra 2019/05/0232 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050232_20200129L00/JWT_2019050232_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,392 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Marktgemeinde H hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde H. vom 10. April 2017 wurde das Bauansuchen der Revisionswerberin vom 16. Dezember 2013, betreffend eine Uferverbauung auf den Grundstücken Nr. 362/4, 362/9 und 362/14, alle KG V, gemäß § 20 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 (im Folgenden: BO) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Z 17 und Abs. 4 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (im Folgenden: ROG) abgewiesen.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Berufung, welche mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde H. vom 5. Oktober 2017 als unbegründet abgewiesen wurde. 3 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht). Darin führte sie zunächst aus, sie habe über Anraten der Baubehörde einen Antrag auf nachträgliche Baubewilligung gestellt, da aufgrund einer Anzeige anlässlich einer baurechtlichen Überprüfungsverhandlung der Umstand hervorgekommen sei, dass formell eine Baubewilligung für den Uferverbau, der bereits seit dem Jahr 1980/81 in dieser Form bestehe, nicht vorliege. Weiters legte die Revisionswerberin im Wesentlichen dar, sie beziehungsweise ihr Rechtsvorgänger habe im Jahr 1980 das auf Grundstück Nr. 362/6 errichtete Badehaus vom ehemaligen Grundeigentümer und Errichter der Häuser sowie des Uferverbaues und der Einfriedung, G. K., käuflich erworben. G. K. habe seinerzeit für das gesamte Areal des K.sees um Baubewilligung angesucht, dabei sei auch hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Erwerbes bestehenden Uferverbauten offensichtlich anlässlich der Bauverhandlung "abgesprochen" und dem Einreichplan die planliche Darstellung der Uferverbauten beigelegt worden. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Einfriedung und des Uferverbaues hätten die gegenständlichen Grundstücksflächen die Nutzung Bauland-Sondergebiet beziehungsweise Gewässer aufgewiesen. Vom Bürgermeister der Marktgemeinde H. sei offensichtlich anlässlich der ursprünglichen Baubewilligung übersehen worden, dass im Bescheid lediglich das Badehaus, nicht jedoch die Uferverbauten baubehördlich genehmigt worden seien. Über den diesbezüglichen Antrag sei bis dato nicht entschieden worden.
4 Im Jahr 1992 sei von der Marktgemeinde H. der Flächenwidmungsplan unter anderem im verfahrensgegenständlichen Teilbereich geändert worden, wobei die Intention der Änderung der Flächenwidmung die Anpassung der Widmung an die in der Natur bestehenden tatsächlichen Nutzungen gewesen sei. Warum daher eine Umwidmung jener Teilfläche, auf welcher sich bereits seit 1980 ein Uferverbau und seit 1981/82 eine Einfriedung befunden hätten, entgegen der Intention der Flächenwidmung, auf die tatsächliche Nutzung Bedacht zu nehmen und die Flächenwidmung entsprechend dieser anzupassen, von damals Gewässer beziehungsweise Bauland-Sondergebiete in private Verkehrsfläche vorgenommen worden sei, sei nicht erfindlich, und es werde die Revisionswerberin dadurch in subjektiven Rechten verletzt.
5 Die Unterlassung der Aufnahme der Uferverbauten, welche anlässlich der Einreichung und Baubewilligung beziehungsweise während des Baubewilligungsverfahrens und vor Erlassung des Baubewilligungsbescheides der belangten Behörde bekannt und Gegenstand des Verfahrens gewesen seien, in die Baubewilligung bedeute eine nur teilweise Erledigung des damals von G.K. gestellten Antrages auf Baubewilligung, sodass die diesbezügliche Unterlassung sowie die in weiterer Folge ohne Rücksichtnahme auf Anrainerrechte erfolgte Umwidmung von Teilflächen der verfahrensgegenständlichen Grundstücke in öffentliche Verkehrsflächen Rechtsverletzungen darstellten.
6 Beantragt werde schließlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt (Spruchpunkt 1.). Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt 2.).
8 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es sei um nachträgliche Baubewilligung angesucht worden, und das Vorhaben sei unzweifelhaft bewilligungspflichtig. Das Ansuchen wäre nur dann positiv zu erledigen, wenn der Bau den im Zeitpunkt der Entscheidung über das nunmehrige Ansuchen geltenden Vorschriften entspräche.
9 Im Grünland wäre das Bauvorhaben nur dann und nur in jenem Umfang zulässig, als es für eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderlich wäre und eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgte (wird näher ausgeführt). Dass die Uferverbauung für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderlich sei oder eine solche überhaupt betrieben werde, habe die Revisionswerberin nicht behauptet. Die Uferverbauung verstoße somit gegen die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmung Grünland-Wasserfläche. Das Bauvorhaben wäre ferner auf Grundstücken, welche als Verkehrsflächen gewidmet seien, nur dann und in jenem Umfang zulässig, als es für eine Nutzung gemäß § 18 Abs. 1 oder 2 ROG 1976 notwendig wäre (wird näher ausgeführt). Da keiner dieser Fälle vorliege, sei die Uferverbauung auch mit der Flächenwidmung private Verkehrsfläche nicht vereinbar. Das Verwaltungsgericht habe keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit beziehungsweise die Verfassungsmäßigkeit des sich auf die betroffenen Grundstücke beziehenden Flächenwidmungsplanes. 10 Von einer mündlichen Beschwerdeverhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen werden können, weil die Akten erkennen ließen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstünden. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt stehe fest.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revision ist in Anbetracht der Frage der Rechtmäßigkeit des Unterlassens einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zulässig.
13 § 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG) in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, lautet auszugsweise:
"Verhandlung
§ 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
1. (2)Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
1. 2.
die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
2. 3.
wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt
wird.
1. (3)Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
2. (4)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
..."
14 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe sich in keiner Weise damit auseinandergesetzt, dass bereits im Jahr 1980 anlässlich der Baubewilligungsverhandlung hinsichtlich des Badehauses ein Einreichplan für den gegenständlichen Uferverbau nachgebracht und dieser auch dem Einreichplan, auf welchen sich die baubehördliche Bewilligung des Badehauses stütze, beigeschlossen worden sei. Im Baubewilligungsbescheid und im Benützungsbewilligungsbescheid sei es jedoch unterlassen worden, auch über die gegenständlichen Uferverbauten abzusprechen und die baubehördliche Bewilligung, welche zum damaligen Zeitpunkt und im Umfang der damaligen Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen zulässig gewesen wäre, zu erteilen.
15 Weiters äußere sich das Verwaltungsgericht in keiner Weise zur Frage, ob und in welchem Umfang die Änderungen der Flächenwidmung, die laut den vorgelegten Urkunden lediglich zur Anpassung des Flächenwidmungsplanes auf Grund der tatsächlichen baulichen Gegebenheiten hätte geringfügig geändert werden sollen, den Verordnungen des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde H. sowie den geltenden Raumordnungsbestimmungen entsprächen. Die vom Gemeindevorstand beschlossene Anpassung des Flächenwidmungsplanes an die tatsächlichen Verbauungsverhältnisse stehe im Widerspruch zur tatsächlich durchgeführten Änderung der Flächenwidmung. 16 In Bezug auf § 24 Abs. 4 VwGVG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber als Zweck der mündlichen Verhandlung die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör sowie darüber hinaus auch die mündliche Erörterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen gehabt hat. Ferner kommt eine ergänzende Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung in Frage. Bei sachverhaltsbezogenem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien ist ebenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0056, mwN).
17 Vorliegend war die Frage der Gesetzmäßigkeit des der Abweisung des Bauansuchens zugrunde liegenden Flächenwidmungsplanes strittig. In der Beschwerde war - auch in diesem Zusammenhang sachverhaltsrelevantes - Vorbringen erstattet worden, dass nämlich Planungsziel die Anpassung an tatsächliche Nutzungen gewesen sei und die Uferverbauten bereits vorhanden gewesen seien. Schon angesichts dessen wäre eine mündliche Verhandlung durchzuführen gewesen.
18 Die Entscheidung über den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Baubewilligung betrifft einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinn des Art. 6 EMRK ("civil right"), weshalb eine Prüfung der Relevanz der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung nicht vorzunehmen ist (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2017/05/0268, mwN). 19 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wobei es sich erübrigt, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen. 20 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abzusehen.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019050245_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050245.L00 | Ra 2019/05/0245 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050245_20200812L00/JWT_2019050245_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 2,601 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 und der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20, jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution, zu ersetzen.
Das Kostenersatzmehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/05/0005, mwN).
5 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (in der Folge: Magistrat) vom 15. Februar 2017 wurde der mitbeteiligten Partei (in der Folge: Bauwerberin) nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 (in der Folge: WGarG 2008) die Baubewilligung für ein unterkellertes, einstöckiges Wohngebäude samt ausgebautem Dachgeschoß, mit 31 Wohnungen und mit 21 PKW-Pflichtstellplätzen in der Tiefgarage auf näher genannten Grundstücken der KG O., erteilt, wobei ausgesprochen wurde, dass der zwingenden Vorschrift des § 48 Abs. 1 iVm § 50 WGarG 2008 durch Schaffung von 21 Stellplätzen auf dem Bauplatz zur Gänze entsprochen werde (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde eine Stundung der Gehsteigherstellung (§ 54 Abs. 3 BO) und die Bekanntgabe einer Gehsteigauf- und -überfahrt (§ 54 Abs. 9 BO) ausgesprochen (Spruchpunkte II. und III.).
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) die von den revisionswerbenden Parteien und weiteren Parteien gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (A.I.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (A.II.).
7 Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - zusammengefasst aus, die Bauwerberin habe nach Durchführung der mündlichen Bauverhandlung vor dem Magistrat korrigierte Einreichpläne vorgelegt, auf welche sich der Bescheid des Magistrates beziehe. Verfahrenseinleitende Anträge könnten gemäß § 13 Abs. 8 AVG in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Der Magistrat habe seiner Entscheidung nur das durch die berichtigten Einreichpläne modifizierte Projekt zugrunde legen können und auch nur dieses sei „Sache“ des gegenständlichen Verfahrens. Soweit Einwendungen durch die Projektänderung ihre (allenfalls gegeben gewesene) Berechtigung verloren hätten oder gegenstandslos geworden seien, seien diese Einwendungen vom Magistrat zu Recht abgewiesen worden. Dass der Erstrevisionswerber durch die Abweisung gegenstandslos gewordener Einwendungen in einem subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht verletzt sein könnte, sei nicht ersichtlich. Sofern dieser in seiner Beschwerde vorbringe, der Magistrat wäre aufgrund der Änderung der Einreichpläne verpflichtet gewesen, ihm im Rahmen des Parteiengehörs die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, lege er nicht dar, durch welche Änderungen er (zusätzlich) in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt sei und welche zusätzlichen Einwendungen er bei Kenntnis der geänderten Einreichpläne vor Bescheiderlassung erhoben hätte, seien ihm doch, jedenfalls zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, die geänderten Einreichpläne bekannt gewesen. Der Erstrevisionswerber hätte daher innerhalb der Frist des § 134 Abs. 4 BO zusätzliche Einwendungen erheben können, dies habe er aber unterlassen. Das Verwaltungsgericht gehe in seiner Entscheidung im Übrigen auch auf sämtliche vom Erstrevisionswerber im Laufe des Verfahrens erhobenen Einwendungen ein. Darüber hinaus hätten alle Parteien zu jeder Zeit Gelegenheit gehabt, in den gesamten Akt, so auch in die geänderten Einreichpläne, Einsicht zu nehmen. Alle Parteien seien in den Ladungen zur öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auch ausdrücklich auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Verwaltungsakt aufmerksam gemacht worden. Der Rechtsvertreter der zweit- bis einunddreißigstrevisionswerbenden Parteien habe am 1. Juni 2017 davon Gebrauch gemacht und beim Verwaltungsgericht Akteneinsicht genommen; auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht seien die geänderten Pläne erörtert und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und somit Parteiengehör gewährt worden. Ein allfälliger Verfahrensmangel sei damit geheilt.
8 Zur geltend gemachten Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe führte das Verwaltungsgericht, soweit im Hinblick auf das Zulässigkeitsvorbringen der Revision relevant, weiters zusammengefasst aus, dass - soweit sich die Einwendungen auf eine behauptete Gebäudehöhenüberschreitung an der Ostfront des projektgegenständlichen Gebäudes bezögen - die Ostfront den Liegenschaften der zweit- bis einunddreißigstrevisionswerbenden Parteien nicht zugewandt sei und diese daher keinen Anspruch auf die Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe an dieser Front hätten. Hinsichtlich der Einwendung des Erstrevisionswerbers führte es darüber hinaus aus, dass das Kellergeschoß, in dem sich auch die Tiefgarage befinde, im nördlichen Teil der der Liegenschaft des Erstrevisionswerbers zugewandten Ostfront mit Ausnahme der äußeren Türe des als „Windfang“ bezeichneten Teils überhaupt nicht nach außen in Erscheinung trete, da laut Einreichplan die Außenwände des Kellergeschoßes vollständig von Erdreich umgeben seien. Insbesondere werde in diesem Bereich mit Ausnahme des Bereiches des Windfanges parallel zur Baufluchtlinie und zur Grundgrenze eine Stützmauer errichtet und bis zur Oberkante des Kellergeschoßes auf einem Niveau von -0,02 m in voller Höhe mit Erdreich dergestalt verfüllt, dass das Kellergeschoß auf voller Höhe von einer zumindest 50 cm breiten Erdschicht umgeben sei. Das Kellergeschoß bilde daher, soweit es von Erdreich umgeben sei, keine für die Berechnung des Flächeninhaltes zu berücksichtigenden Ansichtsflächen aus. Das anschließende Gelände in diesem Bereich der Ostfront liege daher auf einem Niveau von -0,02 m. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes blieben bei der Ermittlung der Gebäudehöhe im Sinne des § 81 Abs. 2 BO Frontflächen, die unter dem anschließenden Gelände lägen, außer Betracht, da sie keine Ansichtsflächen seien (Verweis auf VwGH 4.9.2001, 2001/05/0154), wobei von einer Höhe des anschließenden Geländes, wie es nach dem Bauvorhaben zum Zeitpunkt der Bauführung vorhanden sein werde, auszugehen sei (Verweis auf VwGH 10.10.2006, 2004/05/0176). Das anschließende Gelände liege nach dem Projekt auf einer Höhe von -0,02 m, sodass auch die Fläche des Windfanges bei der Berechnung der Gebäudehöhe außer Betracht bleibe. Das projektierte Gebäude halte daher auch an seiner der Liegenschaft des Erstrevisionswerbers zugewandten Ostfront die zulässige Gebäudehöhe ein.
9 Hinsichtlich der durch den Erstrevisionswerber weiters geltend gemachten Überschreitung der Baufluchtlinie führte das Verwaltungsgericht aus, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch eine Bauführung unterhalb der Erdoberfläche keine Verletzung von Abstandsbestimmungen eintreten könne. Bei der Beurteilung der Frage, welche Bauteile als „unterirdisch“ im Sinne des § 80 Abs. 1 BO anzusehen seien, und welche Bauführungen unterhalb der Erdoberfläche im Sinne des § 134a BO lägen, komme es darauf an, ob sie auf der Erdoberfläche in Erscheinung träten und somit wahrnehmbar seien, wobei untergeordnete Bauteile außer Betracht blieben und die geplanten zulässigen Geländeveränderungen bereits mitzuberücksichtigen seien (Verweis auf VwGH 10.12.2013, 2011/05/0130). Im gegenständlichen Bereich trete das erste Kellergeschoß in dem Bereich, in dem es die Baufluchtlinie überschreite, aufgrund der parallel zur Baufluchtlinie verlaufenden, mit Erdreich hinterfüllten Stützmauern nur im Bereich des Windfanges mit der äußeren Eingangstüre, somit im Bereich eines untergeordneten Bauteiles, in Erscheinung, sodass das erste Kellergeschoss in diesem Bereich als „unterirdisch“ im Sinne des § 80 Abs. 1 BO anzusehen sei und eine Verletzung der Abstandsbestimmungen nicht in Betracht komme.
10 Dem Einwand der revisionswerbenden Parteien, wonach der Magistrat mehr als 21 PKW-Stellplätze genehmigt habe, da die Garage in technischer Hinsicht 40 Stellplätze umfasse, sei entgegenzuhalten, dass es sich beim Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handle. Projektgegenständlich seien nur 21 Stellplätze, da auch in den Einreichplänen lediglich 21 Stellplätze vorgesehen seien. Die Verwendung des Stellplatzes durch mehr als ein Kraftfahrzeug wäre konsenswidrig. Bei den verfahrensgegenständlichen 21 Stellplätzen handle es sich ausschließlich um Stellplätze im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß. Eine Beeinträchtigung durch Emissionen im Zusammenhang mit der konsensmäßigen Benutzung der projektgegenständlichen Stellplätze könne daher gemäß § 134a Abs. 2 (gemeint wohl: Abs. 1) lit. e letzter Satz BO nicht geltend gemacht werden.
11 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 13. Juni 2019, E 4947/2018-6, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
12 Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision. Die Bauwerberin und der Magistrat erstatteten im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren jeweils eine mit einem Antrag auf Kostenzuspruch verbundene Revisionsbeantwortung.
13 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) zunächst vor, dass die Behörde auch jenen Personen, die durch die Änderung des Prozessgegenstandes anders als bisher in ihren Rechten berührt würden, Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte zu geben habe, dies zum Beispiel im Rahmen einer neuerlichen mündlichen Verhandlung. Genau dazu sei es gegenständlich allerdings nicht gekommen. Vielmehr sei - ungeachtet des Umstandes, dass es durch den neuen Einreichplan zu umfassenden Änderungen gekommen sei - der erste Einreichplan „stillschweigend ausgetauscht“ und die Änderungen mit den Parteien nicht erörtert worden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ausgetauschte Einreichpläne mit den Parteien des Verfahrens zu erörtern seien (Hinweis auf VwGH 8.5.1967, 1318/66). Letztlich komme dieser Frage auch grundsätzliche Bedeutung zu, da häufig die Notwendigkeit bestehe, Einreichpläne im Zuge von Bauverfahren auszutauschen.
14 Dazu ist zunächst auszuführen, dass nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 20.11.2018, Ra 2018/05/0261, mwN) ein in der Zulässigkeitsbegründung einer Revision behaupteter Verfahrensmangel nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte, wobei auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang darzutun ist, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Revision nicht:
15 Es ist zwar, wie in den Zulässigkeitsgründen der Revision vorgebracht, zutreffend, dass die Behörde jenen Personen, die erstmalig an einer geänderten Sache vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, sowie jenen, die durch eine Änderung des Prozessgegenstandes anders als bisher in ihren Rechten berührt werden, - auch neuerlich - Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte zu geben hat, z.B. im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Hengstschläger/Leeb, AVG § 37 Rz 15). Die Revision legt in diesem Zusammenhang aber nicht dar, inwiefern die revisionswerbenden Parteien durch die gegenständliche Modifizierung des Prozessgegenstandes anders als bisher in ihren Rechten berührt worden wären und zu welchem anderen Ergebnis eine neuerliche mündliche Verhandlung durch den Magistrat geführt hätte. Im Übrigen ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allfällige Verfahrensmängel im Verfahren vor der belangten Behörde durch ein mängelfreies Verfahren vor dem Verwaltungsgericht saniert werden (vgl. VwGH 26.2.2019, Ra 2019/06/0011 oder auch 1.8.2017, Ro 2014/06/0003, jeweils mwN). Gegenständlich wurde der geänderte Einreichplan in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mit allen Parteien des Verfahrens erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Das Verwaltungsgericht ging darüber hinaus in seinem Erkenntnis auf sämtliche von den revisionswerbenden Parteien im Laufe des Verfahrens erhobenen Einwendungen inhaltlich ein. Eine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wird somit nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
16 Sofern die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung (im Zusammenhang mit den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis betreffend die dem Grundstück des Erstrevisionswerbers in dessen nördlichem Teil zugewandte Ostfront) einen Verstoß gegen die zulässige Gebäudehöhe moniert und dazu das hg. Erkenntnis vom 20. September 2005, 2003/05/0192, ins Treffen führt, so ist dazu auszuführen, dass dieses Erkenntnis für den Revisionsfall nicht einschlägig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - bei der Berechnung der Gebäudehöhe nach § 81 Abs. 2 BO grundsätzlich von einer Höhe des anschließenden Geländes auszugehen, wie es nach dem Bauvorhaben zum Zeitpunkt der Bauführung vorhanden sein wird, also wie es sich nach dem Projekt darstellt. Lediglich dann, wenn der Bebauungsplan besondere Bestimmungen über die Gebäudehöhe enthält, die unter Berücksichtigung der bestehenden Geländeformation erstellt wurden (wie z.B. bei Schutzzonen und näheren Bestimmungen über die Gebäudehöhe ebendort), sind Abweichungen vom gewachsenen Gelände für die Beurteilung der geplanten Bebauung nur insoweit heranzuziehen, als dies den Intentionen des Bebauungsplans nicht zuwiderläuft (vgl. VwGH 26.4.2017, Ro 2014/05/0051 und 0058, mwN). Anders als in dem von der Revision (alleinig) ins Treffen geführten hg. Erkenntnis, in dem das dort in Rede stehende Grundstück in einer Schutzzone lag, sind derartige besondere Bestimmungen für die Baugrundstücke im Bebauungsplan im Revisionsfall nicht vorhanden. Dem Verwaltungsgericht kann deshalb nicht entgegengetreten werden, wenn es bei der Bemessung der Gebäudehöhe von dem Gelände ausging, das in den Bauplänen als herzustellendes Gelände dargestellt ist. Dass unterhalb des anschließenden Geländes liegende Bauteile in die Berechnung der Gebäudehöhe nicht einzubeziehen sind, führen die revisionswerbenden Parteien in ihrer Zulässigkeitsbegründung selbst aus (vgl. hierzu auch VwGH 4.9.2001, 2001/05/0154); dass darüber hinaus bei der konkreten Fassadenabwicklung gemäß § 81 Abs. 2 BO ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen wäre, wird in den Zulässigkeitsgründen der Revision nicht dargetan.
17 Wenn die revisionswerbenden Parteien in ihrer Zulässigkeitsbegründung weiters vorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Frage des Grenzverlaufs beschäftigt, „obwohl Abweichungen vom Bebauungsplan und Einwendungen im Hinblick auf die Überschreitung der Baufluchtlinie“ vorgebracht worden seien und die „Frage eines strittigen Grenzverlaufs“ eine von der Baubehörde zu beurteilende Vorfrage im Sinne des § 38 AVG darstelle, ist dem zu entgegnen, dass mit den angesprochenen, von den revisionswerbenden Parteien im Verfahren erhobenen Einwendungen eine Strittigkeit des Grenzverlaufes nicht behauptet wurde. Vielmehr war der Grenzverlauf im gegenständlichen Verfahren zu keiner Zeit strittig und wurden entsprechende Einwendungen im zugrundeliegenden Verfahren von keiner der revisionswerbenden Parteien erhoben. Mit dem erstmals in der Revision erhobenen Hinweis auf „keine gesicherten Grenzen“ verstoßen die revisionswerbenden Parteien daher gegen das Neuerungsverbot (vgl. § 41 VwGG), sodass darauf nicht näher einzugehen ist (vgl. dazu etwa VwGH 13.4.1993, 92/05/0305, mwN; 1.8.2018, Ra 2018/06/0103, 0104, mwN). Der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, dass das erste Kellergeschoss des bewilligten Gebäudes in dem dem Grundstück des Erstrevisionswerbers zugekehrten Bereich als „unterirdisch“ im Sinne des § 80 Abs. 1 BO anzusehen ist, weshalb eine damit im Zusammenhang stehende Verletzung der Abstandsbestimmungen nicht in Betracht komme, tritt die Revision in ihren Zulässigkeitsgründen nicht entgegen.
18 Letztlich zeigt die Revision auch mit dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen, wonach das Verwaltungsgericht dem baubehördlichen Bewilligungsbescheid „ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis unterstellt“ habe, weil die projektierten 21 (Pflicht-)Stellplätze „völlig offensichtlich im Widerspruch zur tatsächlich intendierten Nutzung der Garage“ stünden, zumal die vorgesehenen Parkplätze eine Breite von 5,0 m aufweisen sollten und daher genug Platz für zwei Fahrzeuge bieten würden, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf:
19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren, in dem das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt zu beurteilen ist, wobei der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Eine Beeinträchtigung der Nachbarrechte ist daher nur anhand des in den Einreichplänen dargestellten Projektes zu beurteilen, und es kommt in diesem Verfahren nicht darauf an, welcher tatsächliche Zustand besteht oder ob die Bauausführung tatsächlich anders erfolgt, als im beantragten Projekt angegeben ist (vgl. VwGH 2.8.2016, Ro 2014/05/0003, mwN).
20 Den einen Teil der Baubewilligung bildenden Einreichplänen ist zu entnehmen, dass insgesamt 21 Stellplätze projektiert und damit auch bewilligt sind. Dies entspricht für das vorliegende Projekt der gemäß § 50 Abs. 1 WGarG 2008 vorgesehenen Anzahl an Pflichtstellplätzen. Entsprechend der oben genannten Rechtsprechung kommt es im Baubewilligungsverfahren nicht darauf an, ob die Absicht zu vermuten ist, dass das Projekt anders errichtet oder verwendet werden soll als eingereicht; die Bewilligungsfähigkeit ist vorliegend vielmehr anhand der sich aus den (den Bauwillen ausdrückenden) Bauplänen ergebenden Anzahl an Stellplätzen zu beurteilen; ob einzelne Stellplatzflächen dabei Platz für mehr als ein Kraftfahrzeug bieten, spielt keine Rolle (vgl. dazu VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322). Da gegenständlich die Anzahl der bewilligten Stellplätze das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß nicht überschreitet, kann eine Beeinträchtigung durch Immissionen, die sich aus der Benützung der Stellplätze ergibt, gemäß § 134a Abs. 1 lit. e BO nicht geltend gemacht werden.
21 Mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Das Mehrbegehren der Bauwerberin auf gesonderten - über den dort genannten Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand hinausgehenden - Zuspruch von Umsatzsteuer und auf den Ersatz von ERV-Kosten findet in der genannten Verordnung keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0380, mwN).
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2019050291_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050291.L00 | Ra 2019/05/0291 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050291_20200504L00/JWT_2019050291_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 4,103 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadtgemeinde L hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 beantragte der Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung nach Maßgabe der Einreichunterlagen für ein Projekt auf einer näher genannten Liegenschaft. In den Einreichplänen ist das Projekt als nachträgliche Genehmigung des Kellergeschosses und der Obergeschosse des Wohn- und Werkstättengebäudes, der Doppelgarage sowie eines Zubaues beim Werkstättengebäude und baulicher Änderungen im Erdgeschoß umschrieben.
2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde L vom 27. März 2018 wurde das Bauansuchen gemäß § 30 Abs. 6 Z 2 der Oö. Bauordnung 1994 (BO) abgewiesen.
3 Begründend wurde zusammenfassend im Wesentlichen ausgeführt, dass derzeit kein Konsens für die Baulichkeiten auf dem Baugrundstück bestehe. Es seien näher genannte Änderungen im Verfahren festgestellt worden. Um ein prüffähiges Projekt vorzulegen, sei jedenfalls die Darstellung eines Neubaus ohne Bestand erforderlich. Es handle sich um keinen Zubau, da kein baurechtlicher Teilkonsens bestehe. Trotz Aufforderung seien keine geeigneten Projektunterlagen vorgelegt worden. Die Klärung der Frage des konsensualen Bestandes sei entscheidend, da es davon abhänge, ob auf einen Bestand aufzubauen oder eine Neugenehmigung des gesamten Gebäudes erforderlich sei. Einerseits liege ein aliud vor, andererseits sei kein konsensualer Bestand vorhanden. 4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Berufung. 5 Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde L vom 28. Juni 2018 wurde die Berufung des Revisionswerbers abgewiesen. In der Begründung schloss sich die Berufungsbehörde den Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides vollinhaltlich an. 6 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.
7 Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich führte am 25. April 2019 eine mündliche Verhandlung durch. Unter anderem wurde dabei an den Revisionswerber die Frage gestellt, ob er im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen Einreichplan vorlegen wolle, der der Ansicht der Verwaltungsbehörden entspreche und in dem daher das gesamte Gebäude als Neubau dargestellt werde. Diese Frage sei vom Revisionswerber unter Hinweis auf seine bisherigen rechtlichen Ausführungen verneint worden. 8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen.
9 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Beschwerdefall sei die Frage, ob das eingereichte Bauvorhaben allenfalls auch der Flächenwidmung widerspreche, nicht verfahrensgegenständlich, da die erstinstanzliche Baubehörde spruchgemäß die Bestimmung des § 30 Abs. 6 Z 2 BO und nicht jene des § 30 Abs. 6 Z 1 BO als Abweisungsgrund gewählt habe. Es sei daher die Frage zu klären, ob im Vergleich zu einer ursprünglich im Jahr 1972 erteilten Baubewilligung in rechtlicher Hinsicht ein anderes Bauvorhaben (aliud) vorliege. Bei der Beurteilung, ob ein aliud vorliege, sei auch der Grundsatz des einheitlichen Bauwerks zu beachten (so implizit VwGH 3.6.1997, 93/06/0180). Beim Baubewilligungsverfahren handle es sich um ein Planbewilligungsverfahren (Verweis auf VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0272) für ein konkretes Projekt nach Maßgabe der Einreichunterlagen. Selbst wenn Einzelfälle denkbar seien, in denen allenfalls bei einer bloß geringfügigen Änderung eines Bauwerkes nicht vom Vorliegen eines aliud auszugehen wäre (Verweis auf VwGH 10.12.2013, 2012/05/0147), liege ein solcher Fall hier nicht vor. Das Einreichprojekt stelle sich in seiner Gesamtheit betrachtet als von der ursprünglich erteilten Baubewilligung aus dem Jahr 1972 völlig abweichendes aliud dar. Dies ergebe sich aus den festgestellten Änderungen, insbesondere der Vergrößerung des Wohnhauses um 0,82 m, der Verschiebung der westlichen Außenwand um 0,9 m Richtung Westen, der Erhöhung des Gebäudes um 0,7 m, den Zubauten von zwei Loggien und einer Terrasse, der Verschiebung des Wohnhauses um 0,56 m in den Bauwich, der Verbreiterung der Werkstätte um 0,53 m, der Erhöhung der Werkstätte teilweise um 0,35 m, teilweise um 1,35 m, der Lageveränderung der Abluftkamine, der Vergrößerung der nordöstlichen Garage (0,77 m länger und 0,35 m höher), der Erweiterung der Kellerräumlichkeiten um 140,83 m2, der Änderung der Raumnutzungen (Büroraum und Produktionsraum statt Wohnungen, Arbeitsraum statt Garage) und der Darstellung eines Wintergartens statt eines Balkons. Das gegenständliche Bauvorhaben sei daher gegenüber dem im Jahr 1972 genehmigten Bauvorhaben als aliud zu qualifizieren, weshalb auch dahingestellt bleiben könne, ob der Baukonsens aus dem Jahr 1972 mangels fristgerechter Fertigstellung gemäß der damals erteilten Baubewilligung inzwischen erloschen sei oder nicht. 10 Die eingereichten Baupläne seien unrichtig, weil darin das gesamte Gebäude farblich als Neubau (ohne Bestand) hätte dargestellt werden müssen (zur Behandlung eines rechtlichen aliuds als Neuansuchen Verweis - implizit - auf VwGH 11.7.2003, 2001/06/0045). Dies ergebe sich aus § 23 der Oö. Bautechnikverordnu ng 2013 (BTV) betreffend die Farben des Bauplans, der eine sonstige zwingende baurechtliche Bestimmung im Sinne des § 30 Abs. 6 Z 2 BO darstelle. Im Baubewilligungsverfahren werde das Bauvorhaben durch einen Bauplan dargestellt. Widerspreche der Bauplan einer zwingenden baurechtlichen Bestimmung (hier § 23 BTV), so widerspreche damit zugleich auch das Bauvorhaben dieser baurechtlichen Bestimmung.
11 Selbst bei anderer Rechtsansicht wäre für den Revisionswerber nichts gewonnen, weil dann sein Antrag jedenfalls (vor dem Hintergrund des § 30 Abs. 4 in Verbindung mit § 29 Abs. 3 BO) zurückzuweisen wäre. Sei der Baubewilligungsantrag als Ansuchen für einen Neubau zu qualifizieren, müsse ein solcher Neubau auch im Bauplan entsprechend darstellt werden, weil sonst kein vollständiges Bauansuchen vorliege, das einer behördlichen Prüfung unterzogen werden könne. Der Revisionswerber habe in der mündlichen Verhandlung klar zum Ausdruck gebracht, dass er auf Grund der von ihm vertretenen Rechtsansicht im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keinen Bauplan, in dem das gesamte Gebäude als Neubau dargestellt werde, einbringen werde. 12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
13 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig als unzulässig zurückzuweisen bzw. als unbegründet abzuweisen.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision ist in Anbetracht der Frage, ob die Abweisung
des Bauansuchens darauf gestützt werden könne, dass der Bauplan keinen Neubau ausweise, zulässig.
16 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, § 30 Abs. 6 Z 2 BO beziehe sich grammatikalisch auf Z 1 der genannten Bestimmung und somit auf inhaltliche Widersprüche des Bauvorhabens gegen baurechtliche Bestimmungen. Ein inhaltlicher Widerspruch des Bauvorhabens zu baurechtlichen Bestimmungen (etwa betreffend den Brandschutz, die mechanische Festigkeit etc.) sei nicht postuliert worden. § 30 Abs. 6 Z 2 BO könne nur dann angewendet werden, wenn sich aus dem Bauplan ein Widerspruch im Sinne der genannten Bestimmung ergebe. Keinesfalls könne ein behaupteter "Mangel" des Bauplans selbst die Anwendung des § 30 Abs. 6 BO rechtfertigen. In diesem Sinne gebe es keinen "unrichtigen" Bauplan. Ein allfälliger Widerspruch zu § 23 Abs. 3 BTV könne nicht als Widerspruch zu "sonstigen zwingenden baurechtlichen Bestimmungen" angesehen werden.
17 Im Übrigen sei keine ausdrückliche entsprechende Ergänzung der Baupläne auf der Grundlage des § 30 Abs. 4 BO in Verbindung mit § 29 Abs. 3 BO aufgetragen worden. Ein Ergänzungsauftrag nach den genannten Bestimmungen müsse konkret und unmissverständlich sein, um die Grundlage für eine Zurückweisung des Bauansuchens bilden zu können. Ob der Revisionswerber bei der mündlichen Verhandlung erklärt habe, den Bauplan nicht in dem vom Verwaltungsgericht gewünschten Sinne zu ergänzen, sei nicht von Relevanz, weil der Ergänzungsauftrag formalisiert bzw. konkret und unmissverständlich darlegen müsste, welche Unterlagen der Revisionswerber noch beizubringen gehabt hätte. Der Revisionswerber wäre einem den gesetzlichen Anforderungen genügenden Auftrag nachgekommen. Er sei nicht gehalten gewesen, dies bei der mündlichen Verhandlung ausdrücklich anzukündigen. Außerdem wäre ihm eine entsprechende Frist zur Ergänzung seines Baubewilligungsansuchens einzuräumen gewesen (wurde näher ausgeführt). Auch auf Grund seiner Mitwirkungspflicht sei der Revisionswerber nicht gehalten gewesen, bei der mündlichen Verhandlung zu erklären, dass er einem Auftrag zur Ergänzung nachkommen werde (wurde näher ausgeführt). Das Verwaltungsgericht habe somit den Baubewilligungsantrag des Revisionswerbers nicht ordnungsgemäß geprüft, sonst wäre es zu einem anderen Ergebnis gekommen. Bei einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren wäre dem Revisionswerber auch eine gesetzmäßig entsprechende Ergänzung des Bauvorhabens ausdrücklich aufzutragen gewesen.
18 § 29 Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66,
idF LGBl. Nr. 34/2013 lautet auszugsweise:
"§ 29
Bauplan
1. (1)Der Bauplan hat, soweit dies nach der Art des beabsichtigten Bauvorhabens in Betracht kommt, zu enthalten:
1. den Lageplan, der auszuweisen hat:
a) die Lage des Bauplatzes oder Baugrundstückes sowie der
benachbarten Grundstücke mit Angabe der Nordrichtung;
1. b)
die Grundstücksnummern;
2. c)
die Größe des Bauplatzes oder Baugrundstückes;
3. d)
die Baubestände (Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, wie Brunnen, Senkgruben, Kanäle und Einfriedungen) auf dem Bauplatz (Baugrundstück) und den benachbarten Grundstücken;
e) ober- und unterirdische Leitungen auf dem Bauplatz (Baugrundstück);
f) die Lage des Bauvorhabens und seine Abstände von den öffentlichen Verkehrsflächen und den übrigen Nachbargrundstücken;
g) die vorgesehenen Kinderspielplätze, Erholungsflächen, Einfriedungen, Abstellplätze für Kraftfahrzeuge und Düngersammelanlagen;
2. die Grundrisse, bei Gebäuden von sämtlichen Geschoßen einschließlich der Kellergeschoße; die notwendigen Schnitte (bei Gebäuden insbesondere die Stiegenhausschnitte) mit dem anschließenden Gelände und dessen Höhenlage; die Tragwerkssysteme, alle Ansichten, die zur Beurteilung der äußeren Gestaltung des Bauvorhabens und des Anschlusses an vorhandene Bauwerke erforderlich sind; die Darstellung des Dachstuhles und der Rauchfänge (Abgasfänge); die Anlagen für die Wasser- und Energieversorgung, Müll- und Abwasserbeseitigung; allfällige Hausbrieffachanlagen;
3. eine Beschreibung des Bauvorhabens und der Bauausführung (Baubeschreibung); sie hat insbesondere Angaben über die bebaute Fläche, den umbauten Raum, die Nutzfläche, die Zahl und Größe der Räumlichkeiten und gegebenenfalls ihre besondere Zweckwidmung (wie Wohnungen, Büros und Geschäftsräumlichkeiten) sowie die vorgesehenen Baustoffe, Bauteile oder Bauarten zu enthalten;
4. bei einer baulichen Anlage, für die § 31 Oö. Bautechnikgesetz 2013 gilt, eine Bestätigung des Planverfassers oder der Planverfasserin, dass das Bauvorhaben mit dieser Bestimmung übereinstimmt.
...
1. (3)Im übrigen hat der Bauplan alles zu enthalten, was für die Beurteilung des Bauvorhabens nach den Vorschriften dieses Landesgesetzes notwendig ist. Die Baubehörde hat die zur Erreichung dieses Zweckes erforderlichen Ergänzungen, insbesondere die Vorlage von schaubildlichen Darstellungen, Detailplänen und statischen Vorbemessungen oder statischen Berechnungen samt Konstruktionsplänen, zu verlangen.
2. (4)Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Maßstab und die Herstellung der im Rahmen des Bauplanes der Baubehörde vorzulegenden Pläne sowie über die Verwendung bestimmter Materialien und Farben bei der Herstellung dieser Pläne zu erlassen.
..."
19 § 30 Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66,
idF LGBl. Nr. 70/1998 lautet auszugsweise:
"§ 30
Vorprüfung
1. (1)Anträge gemäß § 28 sind von der Baubehörde auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Landesgesetzes zu prüfen.
2. (2)Ist für die Erteilung der Baubewilligung eine Bauplatzbewilligung Voraussetzung, liegt aber eine rechtskräftige Bauplatzbewilligung nicht vor und ist auch kein Bauplatzbewilligungsverfahren anhängig, hat die Baubehörde den Bauwerber schriftlich aufzufordern, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist die Bauplatzbewilligung zu beantragen. Bringt der Bauwerber innerhalb der festgesetzten Frist einen Bauplatzbewilligungsantrag nicht ein, hat die Baubehörde den Baubewilligungsantrag zurückzuweisen. Dies gilt sinngemäß für Bauplätze im Sinn des § 3 Abs. 3, wenn die Bauplatzeigenschaft nicht gegeben ist.
3. (3)Ist für die Erteilung der Baubewilligung eine Bauplatzbewilligung Voraussetzung und ist das Bauplatzbewilligungsverfahren noch anhängig, ist, wenn der Erteilung der Bauplatzbewilligung Bestimmungen dieses Landesgesetzes entgegenstehen, der Baubewilligungsantrag nach Abschluß des Bauplatzbewilligungsverfahrens zurückzuweisen.
4. (4)Ist das Baubewilligungsansuchen nicht nach Abs. 2 oder 3 zurückzuweisen, hat die Baubehörde erforderlichenfalls dem Bauwerber Ergänzungen im Sinn des § 29 Abs. 3 aufzutragen. Kommt der Bauwerber einem solchen Auftrag innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nicht nach, ist der Antrag zurückzuweisen.
5. (5)§ 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) bleibt unberührt.
6. (6)Der Baubewilligungsantrag ist von der Baubehörde ohne Durchführung einer Bauverhandlung abzuweisen, wenn sich auf Grund der Prüfung durch die Baubehörde schon aus dem Antrag oder dem Bauplan ergibt, daß das Bauvorhaben
1. zwingenden Bestimmungen eines Flächenwidmungsplans, eines Bebauungsplans, einer Erklärung zum Neuplanungsgebiet oder einer rechtskräftigen Bauplatzbewilligung widerspricht, oder
2. sonstigen zwingenden baurechtlichen Bestimmungen widerspricht und eine Baubewilligung daher ohne Änderung des Bauvorhabens offensichtlich nicht erteilt werden kann.
Vor der Abweisung des Baubewilligungsantrages ist das Parteiengehör zu wahren und, wenn eine Behebung des Mangels durch Änderung des Bauvorhabens möglich ist, dem Bauwerber unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit dazu zu geben.
..."
20 § 23 der Oö. Bautechnikverordnung 2013, LGBl. Nr. 36,
lautet auszugsweise:
"§ 23
Farben des Bauplans
1. (1)Farbig darzustellen und in der Fläche voll anzulegen sind:
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| 1. | im Lageplan | grau, | Â |
| | | | |
| | bestehende | | |
| | bauliche | | |
| | Anlagen | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â | geplante | rot, | Â |
| | bauliche | | |
| | Anlagen | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â | abzubrechende | gelb; | Â |
| | bauliche | | |
| | Anlagen | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| 2. | in Grundrissen | grau, | Â |
| | und Schnitten: | | |
| | | | |
| | bestehende | | |
| | Teile | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â | geplante Teile | Â | Â |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â | Â | in | violett, |
| | | St | |
| | | ahlkonstruktion | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â | Â | in Stahlbeton | blau, |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
|  |  | in Beton | grün, |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â | Â | in Mauerwerk | rot, |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â | Â | in Holz | braun. |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| | | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
Unterirdische Anlagen, wie Sandkeller, Stollen, Tiefgaragen und Schutzräume, sind als Bestand grau, als Neuanlage rot und, wenn sie aufgefüllt werden sollen, gelb zu umranden.
..."
21 Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren. Gegenstand des Verfahrens ist die Beurteilung des in den Einreichplänen und sonstigen Projektunterlagen dargestellten Projektes, für das der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit den gesetzlichen Bestimmungen ist anhand des konkret eingereichten Projektes (Baubeschreibung, Pläne etc.) zu prüfen (vgl. VwGH 28.5.2013, 2012/05/0208). Ausschlaggebend im Baubewilligungsverfahren ist der Bauwille des Bauwerbers, der einen anderen Bau als den eingereichten nicht umfasst (vgl. VwGH 6.11.2013, 2011/05/0174). Es kann nur das beantragte Bauvorhaben bewilligt oder nicht bewilligt werden. Aus der Antragsbedürftigkeit der Baubewilligung folgt, dass die Baubehörde über das Parteibegehren, wie es sich aus dem Ansuchen, den Plänen, der Baubeschreibung etc. ergibt, abzusprechen hat (vgl. VwGH 30.7.2019, Ra 2018/05/0190, mwN).
22 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber nach den Einreichunterlagen ein Projekt vorgelegt, bei dem Änderungen an und Zubauten zu einem bestehenden Baubestand erfolgen sollen. Ausschließlich dieses Projekt hatte das Verwaltungsgericht zu beurteilen. Nicht eingereicht hat der Revisionswerber hingegen einen Neubau. Auf Grund des Wortlautes des § 30 Abs. 6 Z 2 BO hatte das Verwaltungsgericht das "Bauvorhaben", wie es sich aus dem Antrag über den Bauplan ergibt, danach zu prüfen, ob es sonstigen zwingenden baurechtlichen Bestimmungen widerspricht und eine Baubewilligung ohne Änderung des Bauvorhabens offensichtlich nicht erteilt werden kann. Aus dem Einleitungssatz des § 30 Abs. 6 BO ergibt sich eindeutig, dass sich der Widerspruch zu zwingenden baurechtlichen Bestimmungen nicht daraus ergeben kann, dass ein anderes Bauvorhaben hätte eingereicht werden müssen. Dass im Übrigen die Darstellung des Bauvorhabens in den Plänen an sich nicht zu einem Widerspruch zu zwingenden baurechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 30 Abs. 6 Z 2 BO führen kann, ergibt sich auch aus dem letzten Satz des § 30 Abs. 6 BO, wonach es bei der Mangelhaftigkeit nach § 30 Abs. 6 BO um einen Mangel des Bauvorhabens selbst gehen muss. Im Projektgenehmigungsverfahren, bei dem es ausschließlich auf den Bauwillen des Antragstellers ankommt, ist nur das von ihm eingereichte Bauvorhaben zu beurteilen. Ein Neubau wäre, wie dies auch aus der Begründung des Verwaltungsgerichtes hervorgeht, im vorliegenden Fall als anderes Bauvorhaben als jenes anzusehen, das vom Revisionswerber eingereicht worden war.
23 Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Erkenntnis VwGH 11.7.2003, 2001/06/0045, ableiten. Dort war ein ganzes Gebäude zur Bewilligung eingereicht worden, also ein Neubau. Der Verwaltungsgerichtshof ging auch dort von dem von der Beschwerdeführerin in ihrem Bauansuchen dargestellten Projekt aus und pflichtete bloß der belangten Behörde bei, dass es sich nicht um einen Zu- und Umbau betreffend ein anderes, vormals bewilligtes Projekt handelt.
24 Ob ein aliud vorliegt, ist immer an Hand eines bestimmten Projektes im Vergleich zu etwas anderem zu prüfen, wobei dies im zuvor genannten Erkenntnis vom 11.7.2003, 2001/06/0045, das ein Baubewilligungsverfahren betraf, im Vergleich des verfahrensgegenständlichen Projektes zu einem bereits früher bewilligten Projekt festgestellt wurde. Es liegt aber bei jeder neu beantragten Baubewilligung ein aliud insofern vor, als der bestehende bzw. aufrecht bewilligte Sachverhalt geändert werden soll. Zumeist wird aber im Zusammenhang mit der Frage eines aliuds in einem Bauauftragsverfahren der faktische Baubestand mit dem bewilligten verglichen (so auch in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen VwGH 3.6.1997, 93/06/0180, und 10.12.2013, 2012/05/0147). Dies kann für ein Baubewilligungsverfahren wie das hier gegenständliche insofern nicht herangezogen werden, als im Baubewilligungsverfahren eben regelmäßig ein aliud gegenüber dem vorherigen Bestand gegenständlich ist.
25 Das Verwaltungsgericht hatte also das eingereichte Projekt zu beurteilen und darüber zu entscheiden, wobei es entgegen seiner Auffassung von Bedeutung ist, dass für die Bewilligung eines Zubaues die Rechtmäßigkeit des Baubestandes, an den zugebaut werden soll, gegeben ist (vgl. VwGH 29.8.2000, 97/05/0056). Gleiches gilt für Umbauten oder sonstige bauliche Änderungen (vgl. VwGH 23.7.2013, 2013/05/0053, mwN).
26 Bemerkt wird allerdings, dass der letzte Satz des § 30 Abs. 6 BO eine Aufforderung zur Änderung des Bauvorhabens vorsieht, aber nur dann, wenn damit eine Abweisung des Bauantrages ausscheidet. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Änderung des gegenständlich eingereichten Bauvorhabens in einen Neubau noch eine Änderung im Sinne dieser Norm wäre: Abgesehen davon, dass sich das Verwaltungsgericht nämlich nicht auf diese Bestimmung berufen hat, hat es auch nicht dargelegt, dass bei der von ihm offenbar ins Auge gefassten Änderung des Bauvorhabens in einen Neubau Bewilligungsfähigkeit gegeben wäre.
27 Wie sich hingegen aus § 29 Abs. 3 BO ergibt, kommt nach dieser Bestimmung nur eine allenfalls notwendige Ergänzung des Bauplans in Frage, um das Bauvorhaben beurteilen zu können, nicht jedoch eine Änderung des Bauprojektes selbst. Das Verwaltungsgericht hat nicht nachvollziehbar dargetan, weshalb das vorgelegte Bauvorhaben auf Grund der eingereichten Baupläne nicht beurteilt werden könnte. Es konnte seine Entscheidung folglich rechtens auch nicht auf § 29 Abs. 3 BO in Verbindung mit § 30 Abs. 4 BO stützen.
28 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 29 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2019050294_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050294.L00 | Ra 2019/05/0294 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050294_20201204L00/JWT_2019050294_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 8,394 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene Bestätigung des Bescheides des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk vom 5. September 2016 richtet, zurückgewiesen;
2. zu Recht erkannt:
Im Übrigen (soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden gegen den Bewilligungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. November 2016 richtet) wird die Revision als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberinnen haben der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 sowie den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 stellten die mitbeteiligten Parteien den verfahrenseinleitenden Bauantrag, betreffend vor allem den Ausbau des Dachgeschoßes des Gebäudes auf dem Grundstück G-Gasse 34 für Wohnzwecke.
2 Die Erst- und Zweitrevisionswerberinnen sind (Mit)-Eigentümerinnen der südlich unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzenden Liegenschaft G-Gasse 32, die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen sind (Mit)-Eigentümerinnen der nördlich unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzenden Liegenschaft G-Gasse 36.
3 Die Revisionswerberinnen (beziehungsweise der Rechtsvorgänger der Dritt- und Viertrevisionswerberinnen) erhoben im Rahmen der mündlichen Bauverhandlungen am 25. März 2015 und am 14. Dezember 2015 Einwendungen unter anderem wegen der Nichteinhaltung der zulässigen Gebäudehöhe und der Abstandsvorschriften.
4 Zur Vorgeschichte wird im Übrigen auf das hg. Erkenntnis vom 25. September 2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029, verwiesen. Mit diesem wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 16. November 2017, soweit es die Beschwerden (unter anderem) der Revisionswerberinnen gegen den Baubewilligungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 22. November 2016 abgewiesen hatte, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil das Bauvorhaben in Art. V Abs. 6 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) in Verbindung mit § 81 Abs. 4 BO keine Deckung gefunden hatte (Spruchpunkt 2.). Soweit sich die Revision (unter anderem) der Revisionswerberinnen gegen die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 16. November 2017 ausgesprochene Abweisung der Beschwerden gegen den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk vom 5. September 2016 richtete, wurde sie zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.).
5 Im vor dem Verwaltungsgericht fortgesetzten Verfahren übermittelten die mitbeteiligten Parteien mit Eingabe vom 26. November 2018 einen geänderten Einreichplan vom 12. November 2018.
6 Das Verwaltungsgericht holte dazu Gutachten des Amtssachverständigen für Architektur und Stadtgestaltung DI K (MA 19 - vom 19. Februar 2019), für Stadtplanung DI S (MA 21 - vom 18. Februar 2019) sowie ein Gutachten des Amtssachverständigen für Bautechnik DI W (MA 37 - vom 25. Februar 2019) ein.
7 Der Amtssachverständige DI K führte darin nach ausführlicher Darstellung des örtlichen Stadtbildes und Beurteilung des (gesamten) gegenständlichen Projektes in Bezug auf Bauform, Maßstäblichkeit, Baustoff und Farbe zusammengefasst aus, die im Einreichplan dargestellten Projektänderungen würden sich innerhalb des zulässigen Gebäudeumrisses bewegen. Auf Grund der Projektänderungen komme es zu keiner Abweichung von den Bebauungsbestimmungen, und diese Projektänderungen würden sich im örtlichen Spielraum von Farbe, Material, Bauform und Maßstäblichkeit bewegen. Die Einheitlichkeit des örtlichen Stadtbildes werde weder gestört noch beeinträchtigt. Durch die geplanten Projektänderungen entstünden aus der Sicht der Architektur und Stadtgestaltung keine neuen Bedenken oder Genehmigungshindernisse. Die Projektänderungen würden keine stadtbildrelevante Verschlechterung des Gesamtbildes darstellen.
8 Der Amtssachverständige für Stadtplanung DI S führte im Wesentlichen aus, im Bereich der Schutzzone dürften Dächer eine Dachneigung von 35 Grad nicht unter- beziehungsweise 50 Grad nicht überschreiten. Diese Bestimmung ziele auf die Erhaltung des gewachsenen Erscheinungsbildes (Dachlandschaft) der Cottage-Bebauung ab. Das Projekt halte die vorgeschriebene Dachneigung ein und entspreche der genannten stadtplanerischen Zielsetzung. Die Projektänderung bedinge keine neuen Bedenken oder Genehmigungshindernisse, und das Vorhaben werde hinsichtlich der Einhaltung der rechtlich festgeschriebenen Dachneigungsbestimmung aus stadtplanerischer Sicht befürwortet.
9 Der Amtssachverständige für Bautechnik DI W führte, soweit noch revisionsrelevant, zu einem Vergleich der Projektbeschreibungen zwischen den ursprünglichen Plänen vom 7. September 2015 und den Plänen vom 12. November 2018 im Wesentlichen aus, es werde die Dachneigung der ehemaligen geneigten Giebelflächen an der Nord- und Südseite des Gebäudes von 74 Grad durch zwei unter 50 Grad geneigte Dachflächen ersetzt beziehungsweise reduziert. Die bestehende Gebäudehöhe mit der Höhenkote +77,65 ü. WN (Anmerkung: über Wiener Null) sei in beiden Schnitten unverändert, ebenso der oberste Abschluss des Daches mit der Kote +82,15 ü. WN. Die Neigung der Dachflächen an der Westseite des Gebäudes mit 45 Grad bleibe unverändert. Im geänderten Projekt werde die Dachgaube in der Höhenentwicklung vermindert ausgeführt, daher wandere der Kippflügel in Richtung Traufe. Die Dachgaube an der Westfront sei wegen eines Ausganges zu einer Dachterrasse nicht zulässig. Bauteile über der angesteilten Dachfläche von 50 Grad seien ebenfalls nicht zulässig.
10 Mit Eingabe vom 25. März 2019 übermittelten die mitbeteiligten Parteien einen neuerlich geänderten Einreichplan vom 25. März 2019. Das Verwaltungsgericht holte dazu Gutachten der Amtssachverständigen für Bautechnik (DI W., MA 37 - vom 23. April 2019), für Architektur und Stadtgestaltung (DI K., MA 19 - vom 3. Mai 2019) und für Stadtplanung (DI S., MA 21 - vom 14. Mai 2019) ein.
11 Im diesem Gutachten für Architektur und Stadtgestaltung des DI K. wurde zu einem Vergleich der Pläne vom 12. November 2018 und den Plänen vom 25. März 2019 ausgeführt, die plangrafischen Änderungen würden sich, wenn, dann in Bezug auf Architektur und Stadtgestaltung ausschließlich auf den Traufbereich auswirken, welcher von 30 cm Auskragung auf 25 cm Auskragung reduziert werde. Diese Dimension sei irrelevant für die Gesamtbeurteilung des gegenständlichen Projektes. Die bisher abgegebenen Gutachten blieben aufrecht.
12 Der Amtssachverständige für Stadtplanung DI S führte zusammengefasst aus, das überarbeitete Projekt, welches weiterhin die Dachneigungsbestimmung in vollem Ausmaß berücksichtige, sehe nun weitere Änderungen vor. Es sei eine Reduktion der Wärmedämmung geplant, und der Dachvorsprung werde vermindert, indem das Vordach von bisher 30 cm auf 25 cm reduziert werde. Der oberste Abschluss des Daches bleibe unverändert. Durch die neuen Pläne würden sich keine Änderungen im Hinblick auf das zuletzt abgegebene Gutachten ergeben.
13 Der bautechnische Amtssachverständige DI W. kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass der nunmehrige Plan „für ein Erkenntnis geeignet“ sei, ausgenommen die Dachgaube, die keinen Ausgang zu einer Dachterrasse haben dürfe.
14 Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 17. Juni 2019 führte der bautechnische Amtssachverständige DI W. zum Einreichplan vom 25. März 2019 weiters im Wesentlichen aus, dass in diesem Plan das Projekt so modifiziert worden sei, dass die vorher gegebene Aufdoppung des Daches entfallen sei. Es sei keine Aufdoppung über die Dachneigung von 50 Grad mehr vorhanden. Die Pläne seien bis auf die in der Letztfassung erfolgte Absenkung der Dachhaut um 30 cm ident. Gebäudehöhe und Firsthöhe blieben unverändert. Eine Belichtung von 45 Grad werde bereits durch den konsensgemäßen Bestand nicht eingehalten. Grundsätzlich verschlechtere sich der Lichteinfall dann, wenn die Ansteilung der Dachneigung auf mehr als 45 Grad erfolge. Aus bautechnischer Sicht könne derzeit nicht nachvollzogen werden, ob Aufenthaltsräume der Revisionswerberinnen von einer solchen Verschlechterung des Lichteinfalles betroffen seien.
15 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerberinnen gegen den Bescheid des Magistrates vom 22. November 2016 und den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk vom 5. September 2016 neuerlich als unbegründet abgewiesen und diese Bescheide mit der Maßgabe bestätigt, dass an Stelle des Einreichplanes vom 7. September 2015 der Einreichplan vom 25. März 2019 trete, welcher einen Bestandteil des angefochtenen Erkenntnisses bilde (Spruchpunkt I.). Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.).
16 Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen aus, das Bauprojekt bestehe in einem Dachgeschoßausbau des Wohnhauses auf der Liegenschaft G-Gasse Nr. 34. Für diese Liegenschaft seien gemäß Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument 7569 (im Folgenden: PD 7569) für den Bereich an der Straßenfront ein 4 m tiefer Vorgarten und im hinteren Bereich eine Baufluchtlinie festgesetzt. Für den bebaubaren Bereich zwischen diesen Fluchtlinien seien die Widmung Wohngebiet und die Bauklasse II mit der Beschränkung der Gebäudehöhe auf 10,5 m ausgewiesen. Die Bauliegenschaft befinde sich in einer Schutz- und Wohnzone.
17 Nach Wiedergabe von weiteren Bestimmungen des PD 7569 führte das Verwaltungsgericht begründend aus, dass die im Zuge des Dachgeschoßausbaues im seitlichen Bereich des Daches ursprünglich vorgesehenen Flächen, die eine Neigung von mehr als 50 Grad aufgewiesen hätten, entfallen seien. Die Revisionswerberinnen seien Miteigentümerinnen der seitlich an das Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Liegenschaften G-Gasse 32 beziehungsweise 36. Das Bauvorhaben sehe an den den Revisionswerberinnen zugewandten Fronten eine Ansteilung der Dachflächen auf 50 Grad vor. Die konsensgemäß bestehende Gebäudehöhe, das sei der bestehende obere Abschluss der Gebäudefront, liege bereits 4,5 m über der Gebäudehöhe, die nach den derzeit geltenden Bebauungsbestimmungen zulässig wäre. Aufgrund des jeweils geringen Abstandes zu den Liegenschaften der Revisionswerberinnen sei bereits durch den konsensgemäßen Bestand ein Lichteinfallswinkel von 45 Grad an den jeweils unteren Bereichen der Gebäudefronten der Liegenschaften der Revisionswerberinnen nicht gewährleistet. Durch die projektgemäße Ansteilung der Dachflächen auf 50 Grad an den den Revisionswerberinnen zugewandten Fronten werde die Belichtungssituation für diese verschlechtert.
18 Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften führte das Verwaltungsgericht weiter aus, strittig sei die Auslegung des Art. V Abs. 6 BO und des § 81 Abs. 4 BO. Der Dachgeschoßausbau sehe die Errichtung von Wohnungen vor und sei rechtlich nach Art. V Abs. 6 BO zu beurteilen. In dessen Anwendung dürften die zulässige Gebäudehöhe, die zulässige Dachhöhe, Bestimmungen des Bebauungsplanes über die gärtnerische Ausgestaltung der Grundfläche sowie Baufluchtlinien überschritten werden, ohne dass den Nachbarn dabei ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Nichtüberschreitung zukomme. § 81 Abs. 4 BO regle den Umriss, den ein zu errichtendes Gebäude nicht überschreiten dürfe. Dabei werde dieser Umriss im Dachbereich grundsätzlich mit einem Neigungswinkel von 45 Grad gebildet. Wenn jedoch im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung über die Neigung der Dächer festgesetzt sei, dann sei gemäß § 81 Abs. 4 letzter Satz BO dieser Winkel für die Bildung des Gebäudeumrisses maßgebend. § 81 Abs. 4 letzter Satz BO schließe trotz der Verwendung des Singulars „dieser Winkel“ auch Bandbreiten ein. Wenn daher im gegenständlichen Fall in den Bebauungsbestimmungen eine Bandbreite zwischen 35 und 50 Grad vorgesehen sei, dann sei es den mitbeteiligten Parteien im Sinne der Baufreiheit nicht verwehrt, dem Umriss den obersten Wert dieser Bandbreite und somit im Anlassfall einen Neigungswinkel von 50 Grad zu Grunde zu legen.
19 Art. V Abs. 6 BO differenziere in seinem Verweis auf § 81 Abs. 4 BO nicht. Der Verweis schließe daher seinem eindeutigen Wortlaut nach § 81 Abs. 4 letzter Satz BO ein. Der Wortlaut des Art. V Abs. 6 BO stelle auch nicht auf den in § 81 Abs. 4 BO ausdrücklich angeführten Gebäudeumriss ab, sondern lediglich auf das „Erreichen des Gebäudeumrisses gemäß § 81 Abs. 4“. Diese Art des Verweises auf § 81 Abs. 4 BO schließe auch solche Gebäudeumrisse ein, die sich aus § 81 Abs. 4 letzter Satz BO in Verbindung mit den jeweiligen Bebauungsbestimmungen ergäben.
20 Zur Auslegung des Art. V Abs. 6 BO bestehe - soweit ersichtlich - noch keine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Insoweit scheine es zunächst argumentierbar, dass Art. V Abs. 6 BO eine Ansteilung nur bis zu 45 Grad auch dann zulasse, wenn dadurch die zulässige Gebäude- oder Dachhöhe oder die anderen in Art. V Abs. 6 BO genannten Bestimmungen nicht eingehalten würden. Bei näherer Betrachtung erscheine der Gesetzeswortlaut jedoch so eindeutig, dass trotz des diesbezüglichen Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Hinsicht keine grundsätzliche Rechtsfrage ersichtlich sei. Art. V Abs. 6 BO decke daher in Verbindung mit § 81 Abs. 4 letzter Satz BO auch die in den Bebauungsbestimmungen als maximale Dachneigung vorgesehenen 50 Grad und damit auch eine Ansteilung auf 50 Grad ab.
21 Das Bauvorhaben sehe an der von der Straße aus betrachtet linken Seite der Straßenfront einen gaubenartigen Bauteil vor. Dieser Bauteil stelle sich so dar, dass sich innerhalb des zulässigen Gebäudeumrisses von 50 Grad eine Türe befinde, durch die eine Dachterrasse erschlossen werde. Der zulässige Gebäudeumriss von 50 Grad werde durch einen dreieckigen Bauteil überragt, der lediglich die Funktion habe, den oberen Teil eines nicht öffenbaren, nahezu stehenden Dachfensters zu tragen. Um zunächst die verwendeten Begriffe zu definieren, werde im Folgenden der Bauteil, der den zulässigen Gebäudeumriss überrage, als Gaube beziehungsweise Dachgaube bezeichnet. Die Front dieser Gaube sei den Revisionswerberinnen nicht zugewandt. Die linke Seite der Gaube sei den Revisionswerberinnen auf der Liegenschaft G-Gasse 36 zugewandt. Die Gaube befinde sich nicht gänzlich am linken Rand der Straßenfront, sondern sei vom linken Rand der Straßenfront etwa um die Breite eines Fensters abgerückt.
22 Gemäß § 134a Abs. 1 Einleitungssatz BO würden subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarn durch die nachfolgenden lit. a bis lit. f nur insoweit begründet, als sie ihrem Schutz dienten. Dies bedeute, dass die Nachbarn ihre subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte nur hinsichtlich der ihnen zugewandten Gebäudefront geltend machen könnten. Dies werfe die Rechtsfrage auf, ob die Revisionswerberinnen als seitliche Nachbarn eine Überschreitung des zulässigen Gebäudeumrisses an der Straßenfront auch dann geltend machen könnten, wenn ihnen lediglich die Seitenansicht der zur Straßenfront angeordneten Gaube zugewandt sei. Bei der gegenständlich am linken Rand der Straßenfront angeordneten Gaube könne nicht von einer den Revisionswerberinnen als seitlichen Nachbarn zugewandten Front gesprochen werden. Es könne etwa nach der hg. Judikatur die Einhaltung der vorderen Baufluchtlinie nur der gegenüberliegende Nachbar, nicht aber der seitliche Nachbar geltend machen. Auch habe der seitliche Nachbar kein Recht auf Freihaltung des Vorgartens. Es liege in der Natur der Sache, dass in den Fällen einer Überschreitung der vorderen Baufluchtlinie und der Nichtfreihaltung des Vorgartens dem seitlichen Nachbarn diese Überschreitung oder Nichtfreihaltung jeweils in ihrer Seitenansicht zugewandt sei. Darauf komme es aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht an. Andernfalls würde diese Rechtsprechung, dass der seitliche Nachbar die Einhaltung der vorderen Gebäudefront und die Freihaltung des Vorgartens nicht geltend machen könne, geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Die Revisionswerberinnen seien daher als seitliche Nachbarn von der Gaube nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten betroffen, weil sich diese an der Straßenfront und damit nicht an einer den seitlichen Nachbarn zugewandten Front befinde.
23 Es sei daher mangels Entscheidungsrelevanz auf die Rechtsfrage der Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Art. V Abs. 6 BO in Verbindung mit § 81 Abs. 6 BO nicht näher einzugehen. Auch die Rechtsfrage, ob als Gaube nur der Bauteil anzusehen sei, der über den zulässigen Gebäudeumriss hinausrage und den oberen Teil des nahezu stehenden Dachfensters trage, oder auch die damit in unmittelbarem architektonischen Zusammenhang stehenden Teile, die innerhalb des zulässigen Gebäudeumrisses lägen und den unteren Teil des nahezu stehenden Dachfensters sowie die Erschließungstüre zur Terrasse trügen, sei mangels Betroffenheit der Revisionswerberinnen in einem Nachbarrecht nicht entscheidungsrelevant. Dabei werde nicht verkannt, dass eine Dachgaube nicht vorliegen würde, wenn in die Beurteilung auch der Bauteil, der die Erschließungstüre zur Dachterrasse trage, einzubeziehen sein sollte. Es liege jedoch insoweit keine den Revisionswerberinnen als seitliche Nachbarn zugewandte Front vor.
24 Der Dachgeschoßausbau sehe gartenseitig eine Dachneigung unter 35 Grad vor. Die geltenden Bebauungsbestimmungen würden vorschreiben, dass eine Dachneigung von 35 Grad nicht unter- und eine Dachneigung von 50 Grad nicht überschritten werden dürfe. Der beschwerdegegenständliche Bescheid des Bauausschusses habe gemäß § 69 BO davon die Abweichung bewilligt, sodass durch die Ausbildung einer Dachterrasse die Dachneigung weniger als 35 Grad betragen dürfe. Die Beschwerdeführerin P., deren Liegenschaft die gartenseitige Front zugewandt sei, habe ihre Beschwerde im fortgesetzten Verfahren zurückgezogen. Die gartenseitige Front sei keiner der verbliebenen (nunmehrigen) Revisionswerberinnen zugewandt. Von diesen könne daher die Unterschreitung der Dachneigung von zumindest 35 Grad an der gartenseitigen Front nicht als subjektiv-öffentliches Nachbarrecht geltend gemacht werden.
25 Der Dachvorsprung in „Tramdetail 1“ sei eine Giebelfläche, die sich in den quadratmetermäßigen Grenzen des § 81 Abs. 2 BO halte und als solche für den Verlauf der Gebäudeaußenkante ohne rechtliche Relevanz sei. Im Zuge der Projektreduktion sei es auch zu einer Reduktion dieses Dachvorsprunges gekommen. Durch den Dachvorsprung seien schon bisher keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Revisionswerberinnen verletzt worden, und daran ändere die Reduktion nichts.
26 Nach dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sei die Gebäudehöhe mit 10,5 m festgelegt. Die Gebäudehöhe des konsensgemäßen Altbestandes, das sei der bestehende obere Abschluss der Gebäudefront, liege 4,5 m über diesem Wert und werde durch das Bauvorhaben nicht verändert. Durch das Bauvorhaben trete daher eine Überschreitung der Gebäudehöhe nicht ein. Die Feststellung, dass die Gebäudehöhe durch das Bauvorhaben nicht verändert werde, ergebe sich aus den Einreichunterlagen und den diesbezüglich schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Amtssachverständigen in seinem Gutachten vom 28. April 2017 sowie bei der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2017. Insbesondere auf Grund des Gutachtens des bautechnischen Amtssachverständigen vom 28. April 2017 und den mündlichen Verhandlungen vom 13. November 2017 und vom 17. Juni 2019 sei festzustellen, dass der obere Schnittpunkt der Außenwandfläche mit der Oberfläche der Dachhaut des Bestandsgebäudes gemäß den Konsensplänen auf der Höhenkote 77,65 m ü. WN liege. Der Schnittpunkt der Gebäudefront mit der Oberfläche der neuen angesteilten Dachfläche liege ebenfalls bei 77,65 m ü. WN und werde somit durch den neuen Gebäudeumriss nicht erhöht. Aus diesem Grund komme es zu keiner Erhöhung der Gebäudehöhe durch das Bauvorhaben.
27 Die Revisionswerberinnen würden von einer Höhenkote der ausgeführten Gebäudehöhe von +77,495 m ü. WN ausgehen. Diese Kote sei in den genehmigten Einreichplänen weder zu finden noch in irgendeiner anderen Weise ableitbar und daher nicht nachvollziehbar. Die ausgeführte beziehungsweise bestehende Gebäudehöhe sei in den Plänen mit der Kote 77,65 m ü. WN eingetragen. Rechne man das Maß der maximalen Firsthöhe von 4,5 m zu dieser Kote hinzu, ergebe sich, dass der höchste Punkt des Daches die Kote (77,65 + 4,5) = 82,15 m ü. WN nicht überschreiten dürfe. Wie in den Einreichplänen ersichtlich, werde diese Höhe eingehalten.
28 Im Fall der Bauliegenschaft betrage die Grundstücksgröße für die Grundstücksnummern 870/4 und 870/195 gemäß Grundbuch 722,0 m2. Die zulässige bebaubare Fläche betrage 1/3 x 722,0 = 240,67 m2. Der Baukörper des Wohngebäudes überschreite diese bereits im Bestand (276,83 m2). Das bewilligte Bestandsgebäude stelle jedoch Konsens dar. Eine allfällige Überschreitung der Abstandsbestimmungen und der baulichen Ausnutzbarkeit könne nicht geltend gemacht werden, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens sei und die Bestandsgeschoße unverändert blieben. Weiters sei den genehmigten Einreichplänen und dem Schnitt A-A zu entnehmen, dass sich der Dachgeschoßzubau nicht über die gesamte Grundrissfläche des darunter liegenden Bestandsgeschoßes erstrecke, sondern im östlichen Bereich lediglich eine Dachterrasse hergestellt werde, welche keinen raumbildenden Bauteil im Sinne des § 80 BO darstelle (wird näher ausgeführt). Der Dachgeschoßzubau für sich alleine halte die maximal bebaute Fläche ein.
29 Eine Erhöhung der Geschoßzahl sei gegenständlich ohne rechtliche Relevanz, weil es für die Rechtsstellung der Revisionswerberinnen keinen Unterschied mache, ob bei gleicher Höhe und gleichem Umriss des Daches weniger Geschoße mit jeweils höherer Raumhöhe oder mehr Geschoße mit geringerer Raumhöhe ausgebildet würden.
30 Wie den Ausführungen der Amtssachverständigen der MA 19 und 21 zu entnehmen sei, füge sich das Bauvorhaben in das Orts- und Stadtbild ein und entspreche dem Stil sowie der Vielfältigkeit „der gegenständlichen, eine Schutzzone darstellenden Cottage“. Städtebauliche Rücksichten stünden dem Bauvorhaben daher nicht entgegen.
31 Zu den von den Revisionswerberinnen thematisierten Höhenkoten habe der bautechnische Amtssachverständige ausgeführt, dass dieses Vorbringen bautechnisch nicht nachvollziehbar sei. Auch das Verwaltungsgericht habe die Zweifel der Revisionswerberinnen an der Richtigkeit der in den Einreichunterlagen dargestellten Koten nicht nachvollziehen können (wird näher ausgeführt).
32Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
33 Die mitbeteiligten Parteien sowie der Magistrat der Stadt Wien erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung und beantragten, die Revision kostenpflichtig zurück- beziehungsweise abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
34 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden unter einem sowohl die Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. November 2016 als auch die Beschwerde gegen den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk vom 5. September 2016, mit welchem eine Abweichung vom Bebauungsplan für zulässig erklärt wurde, neuerlich abgewiesen und beide Bescheide mit der Maßgabe bestätigt, dass nunmehr der Einreichplan vom 25. März 2019 dem Bauvorhaben zugrunde liege und einen Bestandteil des Erkenntnisses bilde.
Zu Spruchpunkt 1.:
35 Soweit sich die Revision gegen den Abspruch über den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk vom 5. September 2016 richtet, erweist sie sich als unzulässig:
36 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
37 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
38 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
39 Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. V Abs. 6 BO fehle. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass dieser Umstand von vornherein keine im Zusammenhang mit der Bewilligung von Abweichungen vom Bebauungsplan gemäß § 69 BO relevante Rechtsfrage bildet (vgl. das Vorerkenntnis VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029). Mit dem weiteren Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe innerhalb von vier Tagen nach der mündlichen Verhandlung das angefochtene Erkenntnis erlassen und daher das Vorbringen der Revisionswerber nicht entsprechend würdigen können, wird ein zur Zulässigkeit der Revision führender Begründungsmangel nicht aufgezeigt, zumal nicht einmal dargelegt wird, welches konkrete Vorbringen der Revisionswerberinnen nicht gewürdigt worden sei.
40 Die weiter aufgeworfenen, abstrakten Rechtsfragen zu § 79 Abs. 3 BO (betreffend den Seitenabstand) und (dessen Verhältnis zu) § 80 BO (betreffend die bebaute Fläche) zeigen ebenso von vornherein keine im Zusammenhang mit der hier konkreten Bewilligung von Abweichungen vom Bebauungsplan gemäß § 69 BO (betreffend die Dachneigung - siehe dazu oben Rz 18 sowie Rz 5 des Vorerkenntnisses VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029) relevante Rechtsfrage auf.
41 Insoweit war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt 2.:
42 Soweit sich die Revision gegen die Abweisung der Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid des Magistrates vom 22. November 2016 richtet, ist sie in Anbetracht der Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschöpfens der im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Dachneigung von 50 Grad zulässig.
43 In der Revision wird nach Zitierung aus dem Vorerkenntnis VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029, sowie aus VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0210 (zur Dachhaut), im Wesentlichen ausgeführt, die „Querverweise“ (gemeint wohl: des Art. V Abs. 6 BO) auf § 81 Abs. 4 BO zur zulässigen Dachneigung würden im angefochtenen Erkenntnis falsch interpretiert. Offensichtlich habe das Verwaltungsgericht die verschiedenen Regelungsinhalte in der Gesamtheit der baurechtlichen Bestimmungen nicht richtig gewürdigt (wurde näher ausgeführt). Die Regelungen hinsichtlich der Nachbarrechte seien getrennt von den öffentlich-rechtlichen Regelungsinhalten der Stadtplanung zu sehen. Keinesfalls würden Ziele der Stadtplanung Nachbarrechte außer Kraft setzen.
44 Gemäß § 79 Abs. 3 BO sei in der gegenständlichen offenen Bauweise ein Seitenabstand von 6 m zum Nachbarn einzuhalten. Unter bestimmten, in § 79 Abs. 3 BO definierten Voraussetzungen dürfe dieser Abstand bis auf 3 m verringert werden. Gemäß § 81 Abs. 2 BO sei bei der offenen Bauweise im Fall des standardmäßigen Seitenabstandes beim Gebäudehöhennachweis eine örtliche Abweichung der jeweiligen Fronthöhen von bis zu 3 m von der zulässigen Gebäudehöhe aufwärts zulässig. Sollte der Seitenabstand jedoch auf 3 m verringert sein, so wäre hier keine Abweichung nach oben zulässig. Es stelle somit eine klar nachvollziehbare Absicht des Gesetzgebers dar, dass bei einem von 3 m auf 6 m um 3 m vergrößerten Abstand eine um 3 m höhere (örtliche) Fronthöhe maximal zugelassen werde; dies entspreche genau dem gesetzlichen Lichteinfallswinkel von 45 Grad (wird näher ausgeführt).
45 Darüber hinaus könnten im Bebauungsplan innere Baufluchtlinien als Zielsetzung der Stadtplanung definiert sein. Die seitliche Abstandsgröße sei im nachbarrechtlichen Sinn in § 79 Abs. 3 BO definiert mit 6 m beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu 3 m als Minimalwert. Dies bedeute, auch wenn die stadtplanerischen Zielsetzungen z.B. mit 2 m Seitenabstand definiert sein mögen, so würden quasi parallel dazu auch die nachbarlichen Bestimmungen des § 79 Abs. 3 BO gelten. Daher werde eine Verringerung des Seitenabstandes (aus stadtplanerischen Sicht auf mögliche 2 m) ohne Beeinträchtigung der in § 79 Abs. 3 BO definierten Nachbarrechte nicht möglich sein. Auch hier sei also deutlich erkennbar, dass stadtplanerische Regelungen (zum Seitenabstand) das eine und die gesetzliche Definition eines nachbarlichen Seitenabstandes etwas anderes darstellten.
46 Weiters würden die stadtplanerischen Regelungen etwa zur Bandbreite des Dachneigungswinkels nur ein Recht, aber keine Verpflichtungen für eine bestimmte Dachneigung (oder einen bestimmten Seitenabstand) definieren. Auch eine Baufluchtlinie alleine schaffe noch keine Anbauverpflichtung.
47 Der Ausnahmetatbestand des Art. V Abs. 6 BO gehe davon aus, dass ein bestehender Konsens erhalten bleiben solle - da ja eine neue Bewilligung in gleicher oder ähnlicher Form auf Grund von etwa zwischenzeitlich geänderten Bebauungsbestimmungen nicht mehr erzielbar wäre. Eine neue Bewilligung sei daher nicht möglich - der Ausnahmetatbestand sehe quasi eine Fortführung der bestehenden Bewilligung derart vor, dass auch geringfügige Änderungen daran diese Altbewilligung rechtlich nicht gefährden sollten. Die gesetzgeberischen Ziele des Art. V Abs. 6 BO lägen in der Schaffung (Erweiterung) von Dachräumen für Wohnungen; zulässige Änderungen am Altkonsens bestünden in der Erhöhung der (bestehenden) Dachneigung. Am bestehenden Altkonsens, daher auch an der bestehenden Dachform, sollten keine wesentlichen Änderungen erfolgen (abgesehen von den Dachneigungen), um eben den bestehenden Altkonsens weitestgehend zu erhalten beziehungsweise nicht wesentlich zu verändern, da ja ein Neukonsens bei Inanspruchnahme des Art. V Abs. 6 BO aus Gründen der Bebauungsbestimmungen nicht mehr möglich sei.
48 Der Gesetzgeber schaffe damit jedoch keinen anderen zulässigen Umriss im Sinne des § 81 Abs. 4 BO als er durch die anzuwendenden Bebauungsbestimmungen definiert werde. Alle Ausnahmetatbestände des § 81 Abs. 6 BO bezögen sich auf diesen zulässigen Umriss. Einen anderen zulässigen Umriss gebe es auch bei Anwendung des Art. V Abs. 6 BO nicht. Demzufolge seien die Ausnahmetatbestände des § 81 Abs. 6 BO auf ein nach Art. V Abs. 6 BO geändertes Dach, welches diesen zulässigen Umriss gar nicht einhalte beziehungsweise einhalten könne, nicht anwendbar.
49 Bei einer völligen Neuerrichtung des Dachkörpers hätte dieser neue Dachkörper die geltenden Bebauungsbestimmungen einzuhalten (Hinweis auf VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0210). Dass in der gegenständlichen Rechtsangelegenheit ein völlig - auch architektonisch - neuer Dachkörper geschaffen werden solle, ergebe sich eindeutig aus dem Projekt (wird näher ausgeführt). Dies stelle einen klassischen Neubau oder Umbau dar, welcher keinesfalls durch Art. V Abs. 6 BO legitimiert werden könne, sondern die derzeit geltenden Bebauungsbestimmungen einhalten müsse.
50 Art. V Abs. 6 BO definiere keinen neuen zulässigen Umriss, innerhalb dessen jede Art von Bauführung zulässig wäre. Einzig zulässige Bauführung sei gemäß Art. V Abs. 6 BO die Erhöhung der Dachneigung, auch sei diese Bestimmung nur auf die Schaffung von Räumen, nicht auf die Schaffung von Terrassen anwendbar.
51 Die geltenden Bebauungsbestimmungen würden aus folgenden Gründen nicht eingehalten:
52 - Die Schaffung von Dachterrassen gartenseitig sowohl in der unteren als auch in der oberen Ebene. Die zulässige Gebäudehöhe wäre 10,5 m entsprechend einer Höhe von etwa +63,0 + 10,5 = +73,5 m (gemeint: über) WN. Die Terrasse auf der unteren Ebene, welche bis an die Gebäudekanten reiche, weise jedoch eine Fußbodenhöhe von +76,65 (gemeint: m ü WN) auf, liege also schon mehr als 3 m höher als das Gebäude bis zu seinem Dach hoch sein dürfte.
53 - Die maximale Höhe des Dachkörpers sei mit 4,5 m verordnet, wodurch sich eine Höhe für diesen obersten Punkt des Gebäudes von +73,5 +4,5 = +78,0 m (gemeint: über) WN ergebe. Die obere, in den Dachkörper eingeschnittene Terrasse weise jedoch eine Fußbodenhöhe von +79,42 auf, liege also fast 1,5 m höher als ein oberster Punkt des gesamten Gebäudes zulässig wäre.
54 - Weder durch die Errichtung der unteren Terrasse noch durch die Errichtung der oberen Terrasse würden Dachräume für Wohnungen, wie in Art. V Abs. 6 BO normiert, geschaffen. Deren Zulässigkeit werde nur daraus abgeleitet, dass Art. V Abs. 6 BO insofern gesetzwidrig interpretiert werde, als damit ein neuer zulässiger Umriss für die Beurteilung der geplanten Bauführungen definiert werde. Dies sei weder nachvollziehbar begründbar noch durch den Wortlaut der Ausnahmebestimmung gedeckt. Ein zulässiger Umriss ergebe sich allein aus der Anwendung der Bebauungsbestimmungen in Verbindung mit § 81 BO.
55 - Durch die straßenseitige Gaube, deren Seitenfläche im linken Seitenabstand gemäß § 79 Abs. 3 BO zu liegen komme, da diese Gaube so weit links angeordnet werden solle. Die Gaube halte die anzuwendenden baurechtlichen Regeln nicht ein, dass dann eine Gaube nicht vorliege, wenn durch diese ein Zugang auf einen Balkon oder eine Terrasse geschaffen werde. Dies sei hier der Fall.
56 Die Gaube sei mit ihrer Seitenfläche den linken Nachbarn (Anmerkung: den Dritt- und Viertrevisionswerberinnen) zugewandt. Für diese Seitenfläche sei daher grundsätzlich ein Nachbarrecht zu berücksichtigen. Zumindest die Hälfte dieser Gaube liege im Seitenabstand gemäß § 79 Abs. 3 BO zu den linken Nachbarn und stelle somit allein aus diesem Umstand einen Bauteil im Seitenabstand dar, an welchem daher aufgrund der Lage im Seitenabstand ein Nachbarrecht zu berücksichtigen sei. Die Gaube schränke zusätzlich den seitlichen Lichteinfall zum Nachbarn ein. Weiters erfülle die Gaube als Aufbau auf einem Schrägdachkörper die Bedingungen des § 81 BO nicht, da der zugehörige Dachkörper schon von vornherein die zulässige Gebäudehöhe massiv überschreite, nämlich etwa 4,5 m zu hoch oben liege. Es sei daher der zugehörige Dachkörper durch die Bestimmungen des § 81 BO in Verbindung mit den Bebauungsbestimmungen nicht gedeckt, und es könne auf einem derart unzulässigen Dachkörper daher auch kein Dachaufbau im Sinne des § 81 Abs. 6 BO geschaffen werden. Eine mögliche Anwendung des Art. V Abs. 6 BO beschränke sich auf eine Erhöhung der Dachneigung und sehe keine Möglichkeiten vor, auf derartigen Dachkörpern zusätzliche Aufbauten vorzusehen, wenn diese nicht mit den derzeit geltenden Bebauungsbestimmungen legitimierbar wären. Es gäbe daher zwei Gründe (zugewandt und im Seitenabstand) für eine Berücksichtigung von Nachbarrechten und weitere zwei Gründe (Türe und Art. V Abs. 6 BO) dafür, dass diese Gaube nicht bewilligungsfähig sei.
57 Zu den bebauten Flächen im Sinne des § 79 Abs. 3 BO im linken und rechten Seitenabstand seien im angefochtenen Erkenntnis unschlüssige rechtliche Ausführungen enthalten. Im Bestand seien im Grundriss der Einreichplanung als bebaute Fläche im Sinne des § 79 Abs. 3 BO ausgewiesen: in der linken Abstandsfläche 63,77 m2 - wenn man die bestehende Terrasse im Ausmaß von 3,25 m x 2,85 m in Abzug bringe, würden noch immer 54,51 m2 und damit mehr als die zulässigen 45 m2 verbleiben; in der rechten Abstandsfläche 63,75 m2 - wenn man die neu projektierte Terrasse im Ausmaß von 4,3 m x 3 m in Abzug bringe, würden noch immer 50,85 m2 und damit mehr als die zulässigen 45 m2 verbleiben. Die Bestimmungen des § 79 Abs. 3 BO würden auf die bebaute Fläche abzielen. Diese sei in § 80 BO ausreichend genau als senkrechte Projektion des Gebäudes einschließlich aller raumbildenden oder raumergänzenden Vorbauten definiert. Von einer geschoßweisen Interpretation oder einer geschoßweisen Anwendung sei weder in § 79 BO noch in § 80 BO die Rede. Es existiere auch keine Judikatur, welche die gebäudeweise Anwendung auf eine geschoßweise reduzieren würde. Im Gegenteil sei bei der Überprüfung der Grenzwerte aus § 79 Abs. 3 BO ein etwaiger Altbestand zu berücksichtigen.
58 Gemäß den Einreichunterlagen würden sowohl an der schon bestehenden Terrasse im linken Seitenabstand als auch an der neu zu errichtenden Terrasse im rechten Seitenabstand Bauführungen vorgenommen (wird näher ausgeführt). Beide Bauführungen fänden unzweifelhaft im Seitenabstand statt, daher solle der grundsätzlich als bewilligt geltende Bestand mit beiderseits je über 63 m2 bebauter Fläche im Seitenabstand durch Neubauteile ergänzt werden.
59 Wenn schon die Beschränkungen der baulichen Ausnutzbarkeit, unter anderem durch die Formulierungen des § 79 Abs. 3 BO ausgedrückt, unschlüssig interpretiert würden, so wäre zumindest der Wille des Gesetzgebers anzuwenden, nach dem eben genau diese bauliche Ausnutzbarkeit auch mit 45 m2 im Seitenabstand beschränkt sein solle. Eine bauliche Ausnutzung finde auch durch die Schaffung einer Terrassenfläche auf einem Baukörper statt, wo vorher keine gewesen sei; daher wären zumindest im rechten Seitenabstand „die Bestimmungen durch die Veränderung der Dachlandschaft entgegen den Bestimmungen des Art. V Abs. 6 BO anzuwenden“.
60 Es handle sich um eine Kombination von Ausnahmeregeln, welche in der vorliegenden kumulierten Form keinesfalls zulässig sei:
a) Der Seitenabstand im Bestand betrage nicht 6 m, sondern nur den Minimalwert von 3 m. Das Gebäude stehe maximal nahe an den Nachbargrundgrenzen.
b) Die bebaute Fläche im Seitenabstand betrage durch den Bestand mit je 63 m2 mehr als die zulässigen 45 m2, das Gebäude stehe damit mit einem (derzeit) unzulässigen Ausmaß zu nahe an den Nachbargrundgrenzen.
c) Die Gebäudehöhe des Bestandes betrage statt der zulässigen etwa +73,5 (gemeint: m über) WN schon +77,65 (gemeint: m über) WN, also um mehr als 4 m mehr, und das in einem (derzeit) unzulässig nahen Ausmaß zu den Nachbargrundgrenzen.
d) Die Bestimmungen des Art. V Abs. 6 BO sollten exzessiv ausgenutzt werden, indem die seitliche Dachneigung über den garantierten Lichteinfallswinkel von 45 Grad hinaus auf 50 Grad erhöht werde.
e) Die Bestimmungen des Art. V Abs. 6 BO sollten exzessiv ausgenutzt werden, indem über die sich dabei ergebende maximale Dachform hinausragend zusätzliche Bauteile geschaffen werden sollten (Gaube, Brüstungsmauern, Zierbalken etc.).
f) Die Bestimmungen des Art. V Abs. 6 BO sollten exzessiv ausgenutzt werden, indem nicht nur Dachräume geschaffen oder erweitert, sondern solche abgebrochen und durch Terrassen ersetzt werden sollten, dies alles an einem mehr als 4 m zu hohen Gebäude.
61 In Summe werde durch all diese widerrechtlichen Maßnahmen der sowieso schon um mehr als 4 m im Bestand zu weit eingeschränkte Lichteinfall auf beide Nachbargrundstücke weiter verringert.
62 Eine Aufklappung des aus zwei Teilen bestehenden Dachkörpers (ein breiterer an der Straßenseite und ein schmälerer an der Gartenseite) auf 45 Grad könnte das eingereichte Bauvolumen nicht aufnehmen - unabhängig davon, ob die Bauführungen überhaupt durch die restriktiven Bestimmungen des Art. V Abs. 6 BO legitimiert wären oder nicht. Im Bereich der gartenseitig bestehenden Terrasse solle - bedingt durch deren Erhalt - keine Änderung der Dachlandschaft erfolgen; im Bereich des straßenseitigen Vorbaus solle das darauf befindliche Dach abgetragen werden und in ein Flachdach/Terrassendach umgewandelt werden - in beiden Fällen sei Art. V Abs. 6 BO nicht anwendbar.
63 Die Möglichkeit zur Schaffung von Giebelflächen im Sinne des § 81 BO bestünde nur im Rahmen der zulässigen Gebäudehöhen. Da zum Zeitpunkt des ursprünglichen Konsenses für den Bestand offenbar höhere Gebäudehöhen zulässig gewesen seien als derzeit, wäre damals die Schaffung von Giebelflächen gemäß den Bestimmungen der BO möglich gewesen. Eine nachträgliche Schaffung an einem Dachkörper, der aufgrund einer zwischenzeitigen Herabsetzung der zulässigen Gebäudehöhe weit oberhalb derselben liege, sei gemäß der BO nicht möglich.
64 Das gegenständliche Bauprojekt sehe die Abtragung eines für den Cottagestil charakteristischen und architektonisch bemerkenswerten Daches zugunsten eines futuristischen Dachgebildes vor. Dabei erfolge die Abtragung bis zur Decke des zweiten Stockes, sodass von dort die zulässige Gebäudehöhe neu zu bemessen sei. Dies vor allem deshalb, weil das neu errichtete Dachgeschoss andere (baurechtliche) Außenwände erhalte als im bestehenden Konsens enthalten und dadurch die Schnittliniendefinition des § 81 Abs. 1 und 2 BO zur Ermittlung der Gebäudehöhe eine andere werde. Ausgewiesen würden zwei Dachgeschoße, die zusammen rund 6 m erreichten, was Punkt 3.2 des PD 7569 widerspreche. Selbst wenn man die alte Brüstung (Drempelmauerwerk) vom Dach wegrechnete, um auf 4,5 m zu kommen, ergäbe sich dadurch eine unzulässige Überschreitung der mit 10,5 m festgesetzten Gebäudehöhe, da ja „neuer Luftraum“ verbaut werde. Ebenso versage die Anwendung des Art. V Abs. 6 BO, weil sich die Schaffung oder Erweiterung eines Dachraumes für die Errichtung von Wohnungen nur auf die Erhöhung der Dachneigung beziehe, nicht jedoch auf die Schaffung von Giebeln und Gauben. Außerdem dürfe die bisher bestehende Gebäudehöhe nicht überschritten werden. Auch das erfülle das Bauprojekt nicht, da eine Überschreitung von 1,5 m vorliege. Durch die Abräumung des bestehenden Daches mit der beabsichtigten Schaffung von zwei Dachgeschoßen werde nämlich ab der Deckenoberkante des 2. Obergeschoßes „neuer Luftraum“ geschaffen. Es sei dabei rechtlich unbedeutend, ob die Firsthöhe von 4,5 m eingehalten werde, da die alte Bausubstanz über dem 2. Obergeschoß schon höher als 10,5 m sei und die Erhöhung ab der Decke über dem 2. Stock jedenfalls 6 m ausmache, was eine unzulässige Erhöhung um 1,5 m darstelle.
65 Im Ergebnis stehe daher fest, dass Art. V Abs. 6 BO auf das gegenständliche Bauvorhaben nicht angewendet werden könne und das Vorhaben nach den geltenden Bebauungsbestimmungen nicht bewilligungsfähig sei, weil es zu einer völligen Veränderung der Lage und Form des bisher bestehenden Gebäudeumrisses führe.
66 Des Weiteren werden Begründungsmängel im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes zu Art V. Abs. 6 BO wie auch hinsichtlich der Beweiswürdigung vorgebracht (wird näher ausgeführt).
67 Unter dem Punkt „Ergänzungsbedürftiger Sachverhalt“ führen die Revisionswerberinnen schließlich aus, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zur Anwendbarkeit von Art. V Abs. 6 BO zu treffen, und monieren erneut eine fehlende Anwendbarkeit dieser Bestimmung, „weil das Dach komplett abgetragen und die Dachform geändert wird“ (wird näher ausgeführt). Die Dachgauben lägen jedenfalls im betroffenen Seitenabstand der Revisionswerberinnen und würden in das Lichtprisma und somit in den seitlichen Lichteinfall hineinragen, auch seien sie nicht von Art. V Abs. 6 BO erfasst. Das Verwaltungsgericht hätte zu diesen Tatsachen jedoch keine ausreichenden Feststellungen getroffen.
68 Art. V BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„ARTIKEL V
...
(6) Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bauordnungsnovelle 2014 bereits bestehenden Gebäuden sind, soweit städtebauliche Rücksichten nicht entgegenstehen, Bauführungen zur Schaffung oder Erweiterung eines Dachraumes für die Errichtung von Wohnungen durch Erhöhung der Dachneigung bis zum Erreichen des Gebäudeumrisses gemäß § 81 Abs. 4 auch dann zulässig, wenn dadurch die zulässige Gebäudehöhe, Bestimmungen des Bebauungsplanes über die gärtnerische Ausgestaltung der Grundfläche oder Baufluchtlinien nicht eingehalten werden; die bestehende Gebäudehöhe darf durch solche Bauführungen unbeschadet des Abs. 5 nicht überschritten werden.“
69 § 5 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 8/2015, lautet auszugsweise:
„Inhalt der Bebauungspläne
§ 5.
...
(4) Über die Festsetzungen nach Abs. 2 und 3 hinaus können die Bebauungspläne zusätzlich enthalten:
...
k) Bestimmungen über die Ausbildung der Schauseiten und Dächer der Gebäude, insbesondere über die Begrünung der Dächer, sowie über die Dachneigungen, die auch mit mehr als 45 Grad, im Gartensiedlungsgebiet auch mit mehr als 25 Grad festgesetzt werden können;
...“
70 § 79 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Vorgärten, Abstandsflächen und gärtnerisch auszugestaltende Flächen
§ 79.
...
(3) In der offenen Bauweise muß der Abstand der Gebäude von Nachbargrenzen in den Bauklassen I und II mindestens 6 m, in der Bauklasse III mindestens 12 m, in der Bauklasse IV mindestens 14 m, in der Bauklasse V mindestens 16 m und in der Bauklasse VI mindestens 20 m betragen. Die Fläche, die zwischen den Nachbargrenzen und den gedachten Abstandslinien liegt, wird als Abstandsfläche bezeichnet. In die Abstandsflächen darf mit Gebäuden auf höchstens die Hälfte des Abstandes an die Nachbargrenzen herangerückt werden, wobei die über die gedachte Abstandslinie hinausragende bebaute Fläche je Front in den Bauklassen I und II 45 m2, in der Bauklasse III 90 m2, in der Bauklasse IV 105 m2, in der Bauklasse V 120 m2 und in der Bauklasse VI 150 m2 nicht überschreiten darf; insgesamt darf diese über die gedachte Abstandslinie hinausragende bebaute Fläche auf demselben Bauplatz in den Bauklassen I und II 90 m2, in der Bauklasse III 180 m2, in der Bauklasse IV 210 m2, in der Bauklasse V 240 m2 und in der Bauklasse VI 300 m2 nicht überschreiten.
...“
71 § 80 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 34/1992, lautet auszugsweise:
„Bebaute Fläche
§ 80. (1) Als bebaute Fläche gilt die senkrechte Projektion des Gebäudes einschließlich aller raumbildenden oder raumergänzenden Vorbauten auf eine waagrechte Ebene; als raumbildend oder raumergänzend sind jene Bauteile anzusehen, die allseits baulich umschlossen sind oder bei denen die bauliche Umschließung an nur einer Seite fehlt. Unterirdische Gebäude oder Gebäudeteile bleiben bei der Ermittlung der bebauten Fläche außer Betracht.
...“
72 § 81 BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Gebäudehöhe und Gebäudeumrisse; Bemessung
§ 81. (1) Bei Gebäuden an der Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie gilt bis zu einer Gebäudetiefe von 15 m als Gebäudehöhe der lotrechte Abstand von der festgesetzten Höhenlage der Verkehrsfläche bis zur obersten Schnittlinie der zulässigen Außenwandfläche der Straßenfront ohne Berücksichtigung vorspringender Gebäudeteile wie Gesimse, Erker und dergleichen mit der Oberfläche des Daches; nichtraumbildende Gebäudeteile und raumbildende Dachaufbauten gemäß Abs. 6 bleiben dabei außer Betracht. Giebelflächen zählen bei dieser Ermittlung mit; sind sie nicht zur Straßenfront gerichtet, bleiben jedoch je einzelner Giebelfläche höchstens 50 m2, je Gebäude höchstens 100 m2 außer Betracht. In diesen Fällen ist auch innerhalb einer Gebäudetiefe von 15 m für die Ermittlung der Gebäudehöhe die Giebelfläche gemäß Abs. 2 zu berücksichtigen. Weiters darf die zulässige Gebäudehöhe um höchstens 1,50 m überschritten werden, wenn diese Überschreitung innerhalb derselben Front flächenmäßig ausgeglichen wird; § 75 Abs. 4 ist einzuhalten. Dasselbe gilt für Gebäude an Verkehrsflächen, deren festgesetzte Höhenlage an der Gebäudefront nicht einheitlich ist. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls höher als 7,5 m über der zulässigen Gebäudehöhe liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
(2) Bei den über eine Gebäudetiefe von 15 m hinausragenden Teilen von Gebäuden an der Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie sowie bei allen nicht an diesen Fluchtlinien gelegenen Gebäuden darf die Summe der Flächeninhalte aller Gebäudefronten nicht größer als das Produkt aus der Summe der Längen aller Gebäudefronten und der höchsten zulässigen Gebäudehöhe sein. Hierbei darf die höchste zulässige Gebäudehöhe an nicht an Verkehrsflächen liegenden Grundgrenzen und bis zu einem Abstand von 3 m von diesen Grundgrenzen überhaupt nicht und an den übrigen Fronten an keiner Stelle um mehr als 3 m überschritten werden; im Gartensiedlungsgebiet tritt an die Stelle dieser Maße jeweils ein Maß von 2 m. Bei dieser Ermittlung sind die Wände an der Bauplatz- oder Baulosgrenze (Feuermauern) ab 15 m hinter der Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie wie Fronten in Rechnung zu stellen. Giebelflächen zählen bei dieser Ermittlung mit, jedoch bleiben je einzelner Giebelfläche höchstens 50 m2, je Gebäude höchstens 100 m2 außer Betracht. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls höher als 7,5 m über der zulässigen Gebäudehöhe liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
(3) Ist im Bebauungsplan die Gebäudehöhe als absolute Höhe über Wiener Null festgesetzt, darf keine oberste Schnittlinie einer Außenwandfläche mit der Oberfläche des Daches über dieser absoluten Höhe liegen. Giebelflächen zählen bei dieser Ermittlung mit, jedoch bleiben je einzelner Giebelfläche höchstens 50 m2, je Gebäude höchstens 100 m2 außer Betracht. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls höher als 7,5 m über der zulässigen Gebäudehöhe liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
(4) Durch das Gebäude darf jener Umriss nicht überschritten werden, der sich daraus ergibt, dass in dem nach Abs. 1 bis 3 für die Bemessung der Gebäudehöhe maßgeblichen oberen Anschluss der Gebäudefront ein Winkel von 45°, im Gartensiedlungsgebiet von 25°, von der Waagrechten gegen das Gebäudeinnere ansteigend, angesetzt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung über die Höhe der Dächer festgesetzt ist. Ist im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung über die Neigung der Dächer festgesetzt, ist der dieser Festsetzung entsprechende Winkel für die Bildung des Gebäudeumrisses maßgebend.
...
(6) Der nach den Abs. 1 bis 5 zulässige Gebäudeumriss darf durch einzelne, nicht raumbildende Gebäudeteile untergeordneten Ausmaßes überschritten werden; mit raumbildenden Dachaufbauten darf der Gebäudeumriss nur durch Dachgauben sowie im unbedingt notwendigen Ausmaß durch Aufzugsschächte und Treppenhäuser überschritten werden. Die Dachgauben müssen in ihren Ausmaßen und ihrem Abstand voneinander den Proportionen der Fenster der Hauptgeschosse sowie dem Maßstab des Gebäudes entsprechen. Die Dachgauben dürfen insgesamt höchstens ein Drittel der Länge der betreffenden Gebäudefront in Anspruch nehmen. Auf Antrag ist durch die Behörde (§ 133) eine Überschreitung dieses Ausmaßes bis höchstens zur Hälfte der betreffenden Gebäudefront zuzulassen, wenn dies eine zweckmäßigere oder zeitgemäße Nutzung des Bauwerks bewirkt oder der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes dient; dabei darf die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden.
...“
73 § 134a BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
§ 134a. (1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:
a) Bestimmungen über den Abstand eines Bauwerkes zu den Nachbargrundgrenzen, jedoch nicht bei Bauführungen unterhalb der Erdoberfläche;
b) Bestimmungen über die Gebäudehöhe;
...“
74 Punkt 3.2. des Plandokumentes 7569, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vom 19. Dezember 2003, lautet:
„3.2. Der höchste Punkt der im Bauland zur Errichtung gelangenden Dächer darf nicht höher als 4,5 m über der ausgeführten Gebäudehöhe liegen.“
75 Punkt 5.2. des Plandokumentes 7569, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vom 19. Dezember 2003, lautet:
„5.2. Dächer dürfen eine Dachneigung von 35 Grad nicht unter- bzw. 50 Grad nicht überschreiten.“
76 Nach ständiger hg. Judikatur ist das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als den Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem die Nachbarn solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht haben (vgl. etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0073, mwN).
77 Weiters bedeutet der in § 134a Abs. 1 BO enthaltene Nebensatz „sofern sie ihrem Schutze dienen“, dass jeder Nachbar die Nachbarrechte nur soweit geltend machen kann, als er, insbesondere im Hinblick auf die Situierung des Bauvorhabens, durch deren Nichteinhaltung betroffen wäre. Die Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe kann ein Nachbar nur in Bezug auf die ihm zugewandten Seiten der Außenflächen des Gebäudes geltend machen (vgl. etwa VwGH 22.1.2019, Ro 2018/05/0001 bis 0004, mwN). Ebenso hat jeder Nachbar nur hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsvorschriften, die sich gegenüber seiner Liegenschaft auswirken, ein Mitspracherecht (vgl. VwGH 26.9.2017, Ro 2015/05/0002, mwN).
78 Dem Nachbarn steht nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen gemäß § 134a Abs. 1 BO im Übrigen ein Recht darauf zu, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art. V Abs. 6 BO erfüllt sind (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0210).
79 Soweit die Revisionswerberinnen eine Verletzung ihrer durch § 134a Abs. 1 lit. a BO gewährleisteten subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen, ist Folgendes auszuführen:
80 Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren. Der Nachbar kann sich nur gegen die im konkreten Baubewilligungsverfahren gegenständlichen Baumaßnahmen wenden, nicht aber gegen Beeinträchtigungen durch Bauteile, die vom nun gegenständlichen Bauvorhaben nicht umfasst sind (vgl. VwGH 3.5.2011, 2009/05/0154). Dass - wie vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt - die gegenständlichen Baumaßnahmen lediglich den Dachgeschoßausbau betreffen und die Bestandsgeschoße unverändert bleiben, wird in der Revision nicht bestritten. Da das Bestandsgebäude daher nicht verfahrensgegenständlich ist, geht das darauf bezogene Vorbringen der Revision ins Leere.
81 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich der Dachgeschoßzubau nicht über die gesamte Grundrissfläche des darunter liegenden Bestandsgeschoßes erstreckt. Dieser Feststellung treten die Revisionswerberinnen nicht entgegen, und sie behaupten auch nicht, dass durch die gegenständlichen baulichen Maßnahmen der bestehende Seitenabstand von 3 m zu ihren Grundstücksgrenzen unterschritten würde. Auch lässt sich dem Revisionsvorbringen nicht entnehmen, dass es durch die gegenständlichen baulichen Maßnahmen zu einer Erweiterung der in der (jeweiligen) Abstandsfläche gemäß § 79 Abs. 3 BO liegenden bebauten Fläche im Sinne des § 80 BO käme. Ausgehend von der Feststellung des Verwaltungsgerichtes kann nicht erkannt werden, dass durch das gegenständliche Bauvorhaben der durch den Bestand bereits vorhandene Abstand zu den Grundgrenzen verringert oder in Bezug auf die bebaute Fläche im Sinne des § 80 BO eine Änderung eintreten würde. Eine Terrasse zählt im Übrigen von vornherein nicht zur bebauten Fläche gemäß § 79 Abs. 3 BO in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BO (vgl. VwGH 20.12.2005, 2003/05/0124, mwN). Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ist es auch nicht relevant, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen zum Seitenabstand gegenüber den Liegenschaften der Revisionswerberinnen getroffen hat.
82 Soweit eine Verletzung in gemäß § 134a Abs. 1 lit. b BO gewährleisteten subjektiv-öffentlichen Rechten moniert wird, ist Folgendes auszuführen:
83 Die hg. Rechtsprechung zur Geltendmachung von Nachbarrechten nur „sofern sie ihrem Schutz dienen“ (vgl. hierzu die bereits oben zitierte hg. Judikatur) gilt auch hinsichtlich der Einwendungen eines Nachbarn, die sich gegen Dachgauben wenden. Befinden sich die Gauben nicht an der dem Nachbarn zugewandten Seite des Gebäudes, vermag schon deshalb eine allenfalls unzulässige Überschreitung des Gebäudeumrisses durch die Gauben nicht in ein subjektiv-öffentliches Recht dieses Nachbarn einzugreifen (vgl. erneut VwGH 22.1.2019, Ro 2018/05/0001 bis 0004, mwN).
84 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich der als Gaube bezeichnete Bauteil nicht unmittelbar am linken Rand der Straßenfront befindet, sondern etwa um die Breite eines Fensters von diesem linken Rand - und damit von der der Liegenschaft der Dritt- und Viertrevisionswerberinnen zugewandten Seitenfront - abgerückt ist. Dieser Bauteil bleibt den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zufolge hinter der den Revisionswerberinnen zugewandten Seitenfront zurück.
85 Eine Verletzung von Nachbarrechten der Revisionswerberinnen kommt bezüglich dieses Bauteils daher nicht in Frage (vgl. VwGH 29.1.2013, 2012/05/0160, mwN). Dass dieser Bauteil für die Revisionswerberinnen seitlich in Erscheinung tritt, ändert daran nichts (vgl. VwGH 21.12.2010, 2009/05/0089). Auch das Vorbringen, der Bauteil läge im Seitenabstand gemäß § 79 Abs. 3 BO, geht ins Leere, da weder behauptet wird noch ersichtlich ist, dass mit dem Bauteil der (bereits auf 3 m zur Nachbargrundgrenze herangerückte) Bestand überschritten wird. Die in diesem Zusammenhang in der Revision vorgebrachten Begründungsmängel erweisen sich folglich ebenso als nicht relevant (vgl. dazu, dass die Verfahrensrechte von Parteien mit eingeschränkten subjektiv-öffentlichen Rechten - wie Nachbarn im Baubewilligungsverfahren - nicht weiter reichen als ihre materiellen Rechte, VwGH 29.3.2017, Ra 2015/05/0051, mwN).
86 Die „bestehende Gebäudehöhe“ im Sinne des Art. V Abs. 6 BO ist angesichts des Verweises auf § 81 Abs. 4 BO der bestehende „obere Anschluss der Gebäudefront“ (vgl. das Vorerkenntnis VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029). Das Verwaltungsgericht hat unter schlüssiger Würdigung des bautechnischen Amtssachverständigengutachtens des DI W. vom 28. April 2017 (siehe dazu dessen Wiedergabe im Vorerkenntnis vom 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029) sowie des von DI W. in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2019 erstatteten Gutachtens festgestellt, dass die bestehende konsensgemäße Gebäudehöhe von 77,65 m ü. WN durch das nunmehrige Bauvorhaben nicht verändert wird. Davon ausgehend hat es unter Heranziehung von Punkt 3.2. des PD 7569 weiter festgestellt, dass der somit höchstzulässige Punkt des Daches bei 82,15 m ü. WN liegt und durch das Bauvorhaben eingehalten wird.
87 Die Revisionswerberinnen vertreten demgegenüber die Ansicht, die bestehende Gebäudehöhe müsse von der Deckenoberkante des 2. Obergeschoßes berechnet werden, da dort „neuer Luftraum geschaffen“ werde. Dabei verkennen sie jedoch, dass es - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegt - für die Frage der bestehenden Gebäudehöhe auf die oberste Schnittlinie der Außenwandfläche mit der Oberfläche des Daches ankommt (vgl. das Vorerkenntnis VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029). Soweit die Revisionswerberinnen in diesem Zusammenhang auf eine - unstrittig bestehende - Überschreitung der jetzt im PD 7569 festgesetzten Gebäudehöhe durch den Bestand verweisen, ist ihnen die Ausnahmeregelung des Art. V Abs. 6 BO entgegenzuhalten, welche die Erteilung einer Baubewilligung gerade auch dann ermöglicht, wenn die derzeit zulässige Gebäudehöhe durch den Bestand überschritten ist.
88 Bestimmungen über die Gebäudehöhe im Sinne des § 134a Abs. 1 lit. b BO sind auch solche über die Dächer (vgl. VwGH 30.1.2007, 2005/05/0315, mwN; VwGH 25.6.2019, Ra 2019/05/0002 bis 0004, mwN). Gemäß Punkt 5.2. des PD 7569 dürfen Dächer eine Dachneigung von 35 Grad nicht unter- beziehungsweise 50 Grad nicht überschreiten.
89 Die Revisionswerberinnen sehen sich durch die Inanspruchnahme der im PD 7569 festgelegten maximalen Dachneigung von 50 Grad (besonders im Hinblick auf die Nichteinhaltung eines Lichteinfallswinkels von 45 Grad auf ihre Liegenschaften) in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt.
90 Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass mit der Einwendung, es werde der Lichteinfall auf ein Nachbargrundstück beeinträchtigt, eine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten nicht dargetan wird. Eine solche Einwendung lässt sich nämlich dem Katalog des § 134a BO nicht zuordnen. Ein Anspruch des Nachbarn gegen den Bauwerber auf Belichtung auf der Nachbarliegenschaft, abgesehen von Abstands- und Höhenbestimmungen, besteht nicht (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0007, mwN).
91 Art. V Abs. 6 BO erlaubt ausdrücklich eine „Erhöhung der Dachneigung“ und beschränkt diese (und damit die zulässige Erweiterung des Dachbereiches) insofern, als deren Ausmaß durch den (uneingeschränkten) Verweis auf § 81 Abs. 4 BO mit 45 Grad bzw. mit der im Bebauungsplan festgelegten Dachneigung begrenzt wird (vgl. das Vorerkenntnis VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029). Soweit die Revisionsausführungen darauf abzielen, dass der letzte Satz des § 81 Abs. 4 BO nicht heranzuziehen sei, gehen sie daher ins Leere.
92 Das PD 7569 trifft unter Punkt 5.2. eine Regelung über die Dachneigung und legt diese mit einem zahlenmäßig definierten Wert, nämlich von 35 bis 50 Grad, fest. Insofern ist von einer ausreichend konkreten Festlegung auszugehen (vgl. VwGH 17.4.2020, Ra 2019/05/0037). Somit liegt eine im Bebauungsplan festgesetzte besondere Bestimmung über die Dachneigung vor, welche gemäß Art. V Abs. 6 BO in Verbindung mit § 81 Abs. 4 letzter Satz BO bei der Bildung des zulässigen Gebäudeumrisses heranzuziehen ist. Dass vorliegend nicht nur ein bestimmter Winkel als Höchstmaß, sondern eine Bandbreite festgesetzt ist, ändert daran nichts.
93 Das Verwaltungsgericht hat daher seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass sich die Ausbildung der Dachneigung durch den Verweis des Art. V Abs. 6 BO auf § 81 Abs. 4 BO einschließlich dessen letzten Satzes zwischen 35 bis 50 Grad bewegen muss. Eine derartige Festsetzung in einem Bebauungsplan bedeutet für den betroffenen Nachbarn, dass er gemäß Art. V Abs. 6 BO in Verbindung mit § 134a Abs. 1 lit. b BO nur eine Überschreitung des maximal zulässigen Gebäudeumrisses geltend machen kann (vgl. erneut VwGH 17.4.2020, Ra 2019/05/0037). Da im vorliegenden Fall der in Punkt 5.2. des PD 7569 festgelegte Maximalwert von 50 Grad - unstrittig - eingehalten wird, kann insoweit also keine Verletzung von Nachbarrechten eintreten.
94 Nach ständiger Rechtsprechung zu § 81 Abs. 4 BO ist eine Verletzung von Nachbarrechten dann nicht gegeben, wenn nur der maximal zulässige Umriss (oder weniger) verbaut wird (vgl. wiederum das Vorerkenntnis VwGH 25.9.2019, Ra 2018/05/0025 bis 0029, mwN). Auch bei einer Konstellation wie der vorliegenden, in der aufgrund der Normierung einer Bandbreite auch ein Minimalwert festgelegt ist, könnte folglich eine Unterschreitung dieses Wertes nicht zielführend als Nachbarrechtsverletzung gerügt werden, da eine solche Ausgestaltung zu weniger Verbauung führte. Insoweit geht es nämlich um eine Festlegung über die Ausbildung der Dächer im Hinblick auf die Gestaltung des örtlichen Stadtbildes (vgl. erneut VwGH 25.6.2019, Ra 2019/05/0002 bis 0004). Soweit im Revisionsvorbringen offenbar auch auf das Entgegenstehen städtebaulicher Rücksichten abgezielt werden soll, so kann dieses Vorbringen schon deshalb nicht zielführend sein, weil die Revisionswerberinnen den vom Verwaltungsgericht zur Beurteilung dieser Rücksichten herangezogenen Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sind (vgl. hierzu z.B. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/16/0216, mwN).
95 Weiters ist festzuhalten, dass nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bereits im Bestand ein Lichteinfallswinkel von 45 Grad auf die Nachbarliegenschaften nicht gegeben ist. Vor dem Hintergrund, dass die Ausnahmebestimmung des Art. V Abs. 6 BO die Erteilung einer Baubewilligung gerade auch bei Überschreitung der derzeit zulässigen Gebäudehöhe im Bestand ermöglicht, kann nicht erkannt werden, dass bei Einhaltung der in dieser Ausnahmebestimmung normierten Voraussetzungen eine Verschlechterung des Lichteinfallswinkels auf die Nachbarliegenschaften dazu führen könnte, dass Art. V Abs. 6 BO nicht angewandt werden dürfte (vgl. dazu auch VwGH 30.10.2018, Ra 2017/05/0039). Wie bereits ausgeführt, besteht kein Nachbarrecht auf Gewährleistung eines bestimmten Lichteinfalles, sondern nur auf die Einhaltung der Bestimmungen über die Abstände und die Gebäudehöhe.
96 Wenn die Revisionswerberinnen in Bezug auf die Schaffung von Giebelflächen auf die Überschreitung der derzeit zulässigen Gebäudehöhe verweisen, ist ihnen wiederum die Ausnahmeregelung des Art. V Abs. 6 BO entgegenzuhalten, nach der diese Gebäudehöhe nicht eingehalten sein muss. Dass Giebelflächen außerhalb des gemäß Art. V Abs. 6 BO zulässigen Umrisses geschaffen würden, wird in der Revision nicht dargelegt.
97 Bereits im Vorerkenntnis VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029, wurde ausgesprochen, dass auf Grund des Art. V Abs. 6 BO auch die Abtragung des bestehenden Daches und in weiterer Folge die Neuerrichtung des Dachbereiches in Frage kommt. Das dagegen von den Revisionswerberinnen erstattete Vorbringen geht daher ins Leere.
98 Die Revisionswerberinnen wenden sich auch gegen die Schaffung von Terrassen. Soweit sie damit auf eine Veränderung der Dachform durch die neue Dachkonstruktion abzielen, kann sich dadurch keine aufzugreifende Rechtswidrigkeit ergeben: Wenn sich nämlich die neue Dachkonstruktion innerhalb jenes Bereiches befindet, der sich durch die Ansteilung des alten Daches innerhalb des zulässigen Ausmaßes ergibt, kann eine Verletzung von Rechten der Nachbarn nicht erfolgen (vgl. erneut das Vorerkenntnis VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029). Soweit argumentiert wird, es würde die Voraussetzung des Art. V Abs. 6 BO „für die Errichtung von Wohnungen“ dadurch nicht erfüllt, so ist nicht nachvollziehbar, weswegen eine Wohnung im Sinne des Art. V Abs. 6 BO nur eine solche ohne Terrasse sein dürfte. Die Ausnahmebestimmung enthält, wie auch hier zu betonen ist, schon nach ihrem Wortlaut keinerlei weitere Einschränkungen hinsichtlich der Art oder des Umfanges der beabsichtigten baulichen Maßnahmen (vgl. auch dazu das Vorerkenntnis VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029).
99 Wenn die Revision schließlich fehlende Feststellungen zur Anwendbarkeit des Art. V Abs. 6 BO moniert, legt sie nicht dar, dass das verfahrensgegenständliche Gebäude im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bauordnungsnovelle LGBl. Nr. 25/2014 noch nicht bestanden hätte. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit den tatbestandsrelevanten Elementen des Art. V Abs. 6 BO auseinandergesetzt oder keine beweiswürdigenden Überlegungen getätigt hätte.
100 Die Revision erweist sich daher, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden gegen den Baubewilligungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. November 2016 richtet, als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
101 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, zumal bereits vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. VwGH 25.8.2020, Ra 2019/05/0229, mwN).
102 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2019050305_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050305.L00 | Ra 2019/05/0305 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050305_20200226L00/JWT_2019050305_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,951 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 9.10.2019, Ra 2019/05/0281, mwN).
5 Mit Straferkenntnis vom 17. April 2019 verhängte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Bürgermeister) über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 57 Abs. 1 Z 10 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 iVm Auflagenpunkt 9. des (näher bezeichneten) Bescheides (des Magistrates der Landeshauptstadt Linz) vom 3. Juni 1955 eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Stunden), wobei die als erwiesen angenommene Tat im Spruch des Straferkenntnisses wie folgt umschrieben wurde:
"I. Tatbeschreibung:
Mit Bescheid vom 03.06.1955, ..., erteilte der Magistrat Linz eine Baubewilligung für ein Wohnhaus im Standort Linz, G....weg 16, unter Vorschreibung von Auflagen.
Auflage 9) dieses Bescheides lautet:
Das Stiegenhaus ist gegen den Dachraum und die Dachkonstruktion feuersicher abzuschließen. Leichtwände sind für diesen Zweck nicht gestattet. Bei den Stiegen sind Anhaltestangen vorzusehen.
Der Beschuldigte, (der Revisionswerber), hat diese Bescheidauflage am 15.09.2016 nicht erfüllt, indem vom Obergeschoss in das Dachgeschoss kein Handlauf montiert worden war."
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde unter Spruchpunkt I. der vom Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde mit der Maßgabe stattgegeben, dass das Straferkenntnis im Schuldspruch bestätigt, die verhängte Geldstrafe jedoch auf EUR 150,--, die Ersatzfreiheitsstrafe auf eine Stunde und der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor der belangten Behörde auf EUR 15,-- herabgesetzt wurden. Unter Spruchpunkt II. wurde ausgesprochen, dass der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe, und unter Spruchpunkt III., dass eine Revision unzulässig sei.
7 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) im Wesentlichen vor, eine Verfolgungshandlung unterbreche nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehe, wozu jedenfalls auch die Nennung des Tatortes zähle. Das Fehlen einer Tatortangabe im Spruch belaste den Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis auf hg. Judikatur). Die einzig innerhalb der ab 15. September 2016 laufenden Jahresfrist nach § 31 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG 1991, nach deren Ablauf die Verfolgung des Revisionswerbers unzulässig geworden sei, diesem zugegangene Aufforderung des Bürgermeisters zur Rechtfertigung vom 7. August 2017 sei nicht als Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG zu werten, sodass die Verfolgung des Revisionswerbers wegen des darin geäußerten Vorwurfes im Zeitpunkt der Erlassung des spruchgemäß im Ergebnis mit dem Strafvorwurf in der Aufforderung zur Rechtfertigung wortgleichen angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 31 Abs. 1 VStG nicht mehr zulässig gewesen sei. Denn es wäre dem Revisionswerber vor Ablauf des 15. September 2017 vorzuwerfen gewesen, dass er an einem konkreten - zumindest "durch auf den aktuellen Strafvorwurf, nicht bloß auf den Bescheid des Magistrats Linz vom 03.06.1955, ..., bezogene Adressangabe konkretisierten" - Standort und in einem konkreten Wohnhaus oder Bauwerk die Bescheidauflage nicht erfüllt habe. Die Ortsangabe in der besagten Aufforderung zur Rechtfertigung nehme sprachlich nur auf den Bescheid vom 3. Juni 1955 Bezug, nicht jedoch konkret auf die (vermeintliche) Tathandlung am 15. September 2016.
8 Hilfsweise werde geltend gemacht, dass es keine Rechtsprechung zur Frage gebe, ob es im Zusammenhalt von § 57 Abs. 1 Z 10 Oö. BauO 1994 und einzelnen Bescheidauflagen ausreichend sei, wenn zwar der Baubewilligungsbescheid mit Standortangabe zitiert werde, zur konkreten Tathandlung bzw. - unterlassung jedoch nicht auch ausgeführt werde, an welchem Tatort die entsprechende Handlung begangen worden sei bzw. an welchem Ort hätte gehandelt werden müssen.
9 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf:
10 Nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 7.8.2019, Ra 2019/06/0121, mwN) sind maßgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat - und der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde (vgl. etwa VwGH 29.9.2016, Ra 2016/05/0075, mwN) - die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und die Vermeidung der Gefahr einer Doppelbestrafung. § 44a Z 1 VStG ist - unter Rechtsschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn im Spruch des Strafbescheides dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. 11 Ausgehend von dieser Zielrichtung des Konkretisierungsgebotes des § 44a Z 1 VStG sind die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse von Delikt zu Delikt und nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall unterschiedlich zu beurteilen, wobei eine derartige - notwendigerweise einzelfallbezogene - Beurteilung im Regelfall nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0098, mwN).
12 Im vorliegenden Revisionsfall wurde dem Revisionswerber in der Aufforderung zur Rechtfertigung (§ 40 Abs. 2, § 42 VStG) mit Schreiben des Bürgermeisters vom 7. August 2017, das ihm im August 2017 zugestellt wurde, vorgeworfen, die mit dem Baubewilligungsbescheid des Magistrates Linz vom 3. Juni 1955 gesetzte Auflage 9. - danach sei das Stiegenhaus gegen den Dachraum und die Dachkonstruktion feuersicher abzuschließen, seien Leichtwände für diesen Zweck nicht gestattet und seien bei den Stiegen Anhaltestangen vorzusehen - zumindest am 15. September 2016 nicht erfüllt zu haben, indem vom Obergeschoss in das Dachgeschoss noch kein Handlauf montiert worden gewesen sei. Damit konnte für den Revisionswerber kein Zweifel daran bestehen, dass ihm die Unterlassung der Montage eines Handlaufes (Anhaltestangen) im Bereich der Stiege vom Obergeschoss in das Dachgeschoss des genannten Wohnhauses in Linz, G....weg 18, angelastet wurde. Im Hinblick darauf war der Tatort - entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung - hinreichend konkret präzisiert, um den Revisionswerber in die Lage zu versetzen, seine Verteidigungsrechte als Beschuldigter wahrzunehmen. Im Übrigen ergibt sich auch aus dem in weiterer Folge mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 zur Rechtfertigung erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers, dass dieser keinen Zweifel daran hatte, auf welchen Tatort sich der vom Bürgermeister gegen ihn erhobene Vorwurf bezog.
13 Im Hinblick darauf geht auch das weitere Revisionsvorbringen in der Zulässigkeitsbegründung fehl, es sei dem Revisionswerber vom Bürgermeister nicht innerhalb der ab 15. September 2016 laufenden Jahresfrist des § 31 Abs. 1 VStG (Verjährungsfrist) vorgeworfen worden, dass er bei Ausübung des mit dem Baubewilligungsbescheid vom 3. Juni 1955 erteilten Rechtes den "von der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde postulierten" Auflagenverstoß begangen habe.
14 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung weiters vor, das Verwaltungsgericht habe sich darüber hinweggesetzt, dass nach der Rechtsprechung die Rechtswirksamkeit einer entsprechenden Auflage anhand der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen sei. Bezogen auf den konkreten Fall habe die Wand in dem in Rede stehenden Stiegenhaus vom Obergeschoss in das Dachgeschoss eine Veränderung der gegebenen baulichen Ausführung bedingt. Der seinerzeit entsprechend dem Auflagenpunkt 9. des Bescheides des Magistrates Linz vom 3. Juni 1955 angebrachte Handlauf habe sich genau dort befunden, wo nunmehr (gemäß dem mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. April 2014 erteilten Baukonsens) die entsprechende Wand im Stiegenhaus verortet sei. Aus den mit diesem Bescheid vom 7. April 2014 bewilligten Plänen ergebe sich eine Treppenbreite von jeweils etwa 95 cm, wobei auch kein Handlauf oder dgl. eingezeichnet sei. Unter diesem Aspekt könne mangels einer lichten Treppenlaufbreite von weniger als 1,20 m die vorliegende Treppe nicht als Haupttreppe gelten. Allerdings liege eine Wohnungstreppe vor (Punkt 2.4.2 der OIB-Richtlinie 4). Ausgehend davon gelte Punkt 2.4.4 der OIB-Richtlinie, wonach die Mindestbreite von Gängen und Treppen durch Einbauten oder vorstehende Bauteile nicht eingeengt werden dürfe. Zulässig seien lediglich Einengungen durch Handläufe um nicht mehr als 10 cm je Seite bei Haupttreppen, ausgenommen jedoch Wohnungstreppen. Somit sei davon auszugehen, dass bei Wohnungstreppen Einengungen durch Handläufe nicht (mehr) zulässig seien. Der mit Bescheid vom 3. Juni 1955 erlassene Auflagenpunkt 9. dürfte daher nicht mehr neu erlassen werden, und es bestehe somit weder Identität der Sachlage noch Identität der Rechtslage im Verhältnis zwischen der Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 3. Juni 1955 und dem Zeitpunkt des Strafvorwurfes, nämlich dem 15. September 2016. Da eine Rechtswirksamkeit - zu unterscheiden von der Rechtmäßigkeit - dieses Auflagenpunktes nicht mehr gegeben sei, könne er auch nicht als Grundlage für eine Strafbarkeit dienen.
15 Hilfsweise werde geltend gemacht, dass es keine Rechtsprechung zur Frage gebe, ob im Verwaltungsstrafverfahren die Rechtswirksamkeit von Auflagen in Gestaltungsbescheiden bzw. Baubewilligungsbescheiden, deren Nichteinhaltung mit Verwaltungsstrafe sanktioniert werden solle, anhand der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen sei oder nicht.
16 Das Verwaltungsgericht habe auch gegen tragende rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze verstoßen, wenn es im angefochtenen Erkenntnis ausführe, dass das Stiegenhaus zwischen Obergeschoss und Dachgeschoss durch das mit Bescheid vom 7. April 2014 bewilligte Bauvorhaben keine wesentliche Änderung erfahren habe, sei doch vor dem Verwaltungsgericht ausdrücklich vorgetragen worden, dass der seinerzeit bei Umsetzung des Bescheides des Magistrates Linz vom 3. Juni 1955 angebrachte Handlauf sich genau dort befunden habe, wo nunmehr (konsensgemäß) die entsprechende Wand im Stiegenhaus verortet sei. Dies sei ergebnisrelevant, weil das Gericht bei ordnungsgemäßem Ermittlungsverfahren festgestellt hätte, dass auch eine geänderte Sachlage vorliege (insbesondere, dass durch den mit Bescheid vom 7. April 2014 erteilten neuen Konsens die Umsetzung der Auflage aus dem Bescheid vom 3. Juni 1955 nicht mehr möglich gewesen sei) und wegen geänderter Sachlage Auflagenpunkt 9. des Bescheides vom 3. Juni 1955 nicht mehr umsetzbar sei.
17 Auch mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
18 Das Verwaltungsgericht führte im angefochtenen Erkenntnis aus, dass sich der Bestand des Stiegenhauses durch den - vom Revisionswerber ins Treffen geführten - Bescheid vom 7. April 2014, mit dem die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues der Höhe nach über dem Wohnhaus und die nachträgliche Genehmigung für den westlich der Garage bestehenden Zubau erteilt worden seien, nicht nennenswert verändert habe, sodass die Auflage des Baubewilligungsbescheides vom 3. Juni 1955 weiterhin rechtswirksam sei, wobei die Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Auflagen im Verwaltungsstrafverfahren nicht (mehr) zu prüfen sei (dies mit Hinweis auf näher zitierte hg. Judikatur). In diesem Zusammenhang verwies das Verwaltungsgericht auf die (baubehördliche) Augenscheinsverhandlung vom 26. März 2014, in der ausdrücklich festgehalten worden sei, dass "die Stiegenanlage in den auszubauenden Bereich bereits Bestand ist". Im Hinblick darauf habe - so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis - der Bürgermeister richtigerweise gefolgert, dass das Stiegenhaus, auf welches sich die Auflage (9.) des Bescheides vom 3. Juni 1955 bezogen habe, nicht etwa baulich nach oben hin verlängert worden sei, sodass sich die betreffende Auflage nach wie vor auf das gesamte Stiegenhaus beziehe.
19 Nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 12.3.2019, Ra 2019/05/0045, mwN) kommt einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss. So läge eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung etwa im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes - zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte.
20 Die Revision geht in ihrer Zulässigkeitsbegründung auf das im angefochtenen Erkenntnis genannte Ergebnis der Augenscheinsverhandlung vom 26. März 2014, worauf das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung abgestellt hat, nicht konkret ein und legt nicht substantiiert dar, aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht diesen Beweisergebnissen nicht hätte folgen dürfen. Im Hinblick darauf ist nicht ersichtlich, dass dem Verwaltungsgericht ein schwerwiegender Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze unterlaufen sei. Nur in diesem Fall läge jedoch eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor.
21 Damit bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage (oder Rechtslage) - wie von der Revision behauptet - in Bezug auf die Verpflichtung zur Anbringung des Handlaufes im hier gegenständlichen Stiegenhausbereich in relevanter Weise geändert hätte.
22 Mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019050311_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050311.L00 | Ra 2019/05/0311 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050311_20200129L00/JWT_2019050311_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 702 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0236, mwN).
5 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde H. vom 10. September 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Überdachung auf einem (näher bezeichneten) Grundstück unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt.
6 Die von der Revisionswerberin als Nachbar dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde H. vom 17. Dezember 2018 als unbegründet abgewiesen. 7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter Spruchpunkt 1.) die von der Revisionswerberin gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und (unter Spruchpunkt 2.) eine Revision für nicht zulässig erklärt.
8 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) im Wesentlichen lediglich vor, sie sei zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dahingehend vorliege, "inwieweit die Nichtbeachtung von Rechtsnormen betreffend die Errichtung von Gebäuden im Bauwich (allenfalls Vorbauten) subjektive öffentliche Nachbarrechte beeinträchtigen können".
9 Mit diesem lediglich allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
10 So ist nach ständiger hg. Judikatur in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder nicht beantwortet hat. Insbesondere lässt das oben wiedergegebene Revisionsvorbringen eine ausreichende Verknüpfung zwischen der zu individualisierenden Rechtsfrage, dem von der Revisionswerberin dieser konkret zugrunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die erforderlich wäre, um den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, vermissen (vgl. zum Ganzen etwa nochmals VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0236, mwN). 11 Darüber hinaus erweist sich die Revision auch in Anbetracht ihrer Ausführungen zum Revisionspunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG - nach dieser Bestimmung hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten - als unzulässig:
12 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Werden die Revisionspunkte - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
13 Die Revision bringt unter Punkt III. ("Revisionspunkte") vor, dass sich die Revisionswerberin als durch das angefochtene Erkenntnis in ihren subjektiven Rechten verletzt erachte, weil das Landesverwaltungsgericht "die Bestimmungen über das Mitspracherecht der Nachbarn nicht gesetzeskonform ausgelegt hat". Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, in welchen konkreten subjektiven, einem Nachbarn durch die NÖ Bauordnung 2014 eingeräumten Rechten die Revisionswerberin verletzt sei (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245, mwN).
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019050312_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050312.L00 | Ra 2019/05/0312 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050312_20200922L00/JWT_2019050312_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 4,639 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Gemeinde R hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Vorliegend geht es um das Bauansuchen der mitbeteiligten Parteien betreffend einen Zubau zu dem bestehenden Wohnhaus, einen (weiteren) Zubau einer Garage sowie die Errichtung eines neuen Dachgeschosses beim Wohnhaus auf dem Grundstück D-Straße 62. Östlich an das Baugrundstück grenzt das Grundstück D-Straße 62a der Revisionswerber.
2 Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das erste Vorerkenntnis VwGH 15.5.2012, 2010/05/0095, 0096, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof die dort angefochtenen aufsichtsbehördlichen Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung mit der Begründung auf, dass sich der Ausdruck „zulässige Gebäude“ in § 54 Niederösterreichische Bauordnung (NÖ BO) 1996 nicht nur auf die Hauptfenster bestehender Gebäude auf den Nachbargrundstücken, sondern auch auf zukünftig bewilligungsfähige Gebäude bezieht. Es wäre daher zu prüfen gewesen, welche Bebauung auf der Liegenschaft der (nunmehrigen) Revisionswerber zulässig ist. Hauptfenster, die danach derzeit zulässig wären, dürften durch das Bauvorhaben in ihrem Lichteinfallswinkel von 45 Grad nicht beeinträchtigt werden. Die belangte Behörde habe verkannt, dass eine Auseinandersetzung mit dem Lichteinfall auf zulässige Hauptfenster der Nachbarliegenschaft erforderlich ist.
3 Hinsichtlich des weiteren Verfahrensgeschehens ist auf das zweite Vorerkenntnis VwGH 16.2.2017, Ra 2016/05/0038, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. März 2016 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die gebotene mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht durchgeführt worden war.
4 Für das weitere Verfahren führte der Verwaltungsgerichtshof in diesem zweiten Vorerkenntnis darüber hinaus aus, bei der Prüfung der Gewährleistung des gesetzlichen Lichteinfalls sei die Höhe der tiefstgelegenen Hauptfenster bewilligter und zukünftig bewilligungsfähiger Gebäude des Nachbarn festzustellen, wobei das geplante Bauvorhaben dabei nicht zu berücksichtigen sei. In Bezug auf zukünftig bewilligungsfähige Gebäude des Nachbarn sei zu klären, welche Hauptfenster auf dem Nachbargrundstück zulässig seien. Dabei komme es im Hinblick auf die Gebäudehöhe auch auf den konkreten, rechtmäßigen Geländeverlauf an. In einem weiteren Schritt sei zu prüfen, ob das gegenständliche Bauvorhaben den gesetzlichen Lichteinfall auf diese (fiktiven) Hauptfenster des Nachbarn beeinträchtige. Dies alles sei von einem Sachverständigen nachvollziehbar begründet darzustellen.
5 In der Folge holte das Verwaltungsgericht das bautechnische Gutachten des Amtssachverständigen Dipl. Ing. L vom 10. Mai 2019 ein. Darin wurde unter anderem ausgeführt, auf dem Grundstück der Revisionswerber stehe ein Einfamilienhaus, das mit Bescheid vom 26. September 1980 bewilligt worden sei. Im Bewilligungsverfahren zu diesem Einfamilienhaus sei in einer Umgebung von bis zu ca. 4 m um das Gebäude ein an das Bauvorhaben etwas angepasstes Gelände im Plan eingezeichnet. Im Auflagenpunkt 16 des Baubewilligungsbescheides sei jedoch explizit darauf hingewiesen worden, dass die Geländeveränderung im Bereich von Nachbargrundstücken einer gesonderten Bewilligung bedürfe. Eine solche gesonderte Bewilligung befinde sich nicht im Bauakt. Daher sei davon auszugehen, dass im Bereich der Grundstücksgrenze aus rechtlicher Sicht keine Geländeveränderung erfolgt sei.
6 Beim Lokalaugenschein sei festgestellt worden, dass zwischen dem Einfamilienhaus der Revisionswerber und der Grundstücksgrenze eine gepflasterte Abfahrt hergestellt und das Gelände dadurch in einem Abstand von ca. 1 m bis ca. 5,5 m von der Grundstücksgrenze abgesenkt worden sei. Für diese Geländeabsenkung und für die Herstellung der befestigten Fläche gebe es im Bauakt betreffend das Grundstück der Revisionswerber keine Unterlagen.
7 Für das Gebiet, in dem beide Grundstücke lägen, gebe es keinen Bebauungsplan. Gemäß Gutachtensauftrag sei für die Feststellung der Lage der zulässigen Hauptfenster die aktuell gültige Rechtslage (NÖ BO 2014 idF LGBl. Nr. 53/2018) heranzuziehen.
8 Zulässige Hauptfenster auf dem Grundstück der Revisionswerber dürften in einem Abstand von 3 m und mehr von der Grundstücksgrenze errichtet werden (wurde näher dargelegt). Die Ermittlung des zulässigen Hauptfensters auf dem Grundstück der Revisionswerber (teilweise mit Verschwenkung des Lichteinfalls) werde rechnerisch mithilfe eines elektronischen Tabellenkalkulationsprogrammes durchgeführt.
9 Hauptfenster müssten so angeordnet werden, dass ein freier Lichteinfall unter 45 Grad, bei einer Verschwenkung - im Grundriss gesehen - von bis zu 30 Grad, gewährleistet sei. Gemäß § 49 Abs. 3a NÖ BO 2014 dürften nur jene Bereiche der Nachbargrundstücke für die ausreichende Belichtung herangezogen werden, die nach den Bestimmungen der NÖ BO 2014 nicht bebaut werden dürften. Ansonsten sei der freie Lichteinfall auf Hauptfenster über Eigengrund sicherzustellen. Durch die zulässige Verschwenkung der Lichtstrahlen um bis zu 30 Grad erhöhe sich der Abstand zwischen dem Hindernis und dem zulässigen Hauptfenster und der Lichteintrittspunkt verschiebe sich parallel zur Grundstücksgrenze. Die Stelle, an der der Lichtstrahl durch die seitliche Verschwenkung auf ein zulässiges Hauptfenster auf dem Grundstück der Revisionswerber auftrete, sei gegenüber dem Punkt, an dem der Lichtstrahl die zulässige Gebäudeoberkante eines Gebäudes der Mitbeteiligten berühre, um 4,04 m versetzt. Die Versetzung hangaufwärts sei immer die maßgebliche, daher werde in weiterer Folge immer die maximale Verschwenkung hangaufwärts (Richtung Norden) herangezogen.
10 Die zulässigen Hauptfenster auf dem Grundstück der Revisionswerber müssten gemäß § 4 Z 3 und 21 NÖ BO 2014 auch über dem Bezugsniveau liegen. Für das Grundstück der Revisionswerber sei das Bezugsniveau durch die bisher unveränderte Höhenlage des Geländes zu bilden (§ 4 Z 11a 1. Fall NÖ BO 2014). Da jedoch zur Herstellung der gepflasterten Abfahrt offensichtlich eine Geländeveränderung durchgeführt worden sei (Abgrabung), sei das Bezugsniveau vor Ort nicht mehr vorhanden und müsse auf Grund von historischen Unterlagen und auf Grund der Umgebung rekonstruiert werden (wurde näher dargelegt).
11 Vorbauten gemäß § 52 NÖ BO 2014 dürften im Bauwich jedenfalls errichtet werden. Diese seien gemäß § 53 Abs. 5 NÖ BO 2014 bei der Ermittlung der Gebäudehöhe und somit auch bei der Prüfung der ausreichenden Belichtung nicht zu berücksichtigen. Als zulässige Vorbauten zählten gegenständlich die Dachvorsprünge. Die Größe des Dachvorsprunges der ostseitigen Gebäudefront betrage 1 m. Der Dachvorsprung könne daher als Vorbau angesehen werden und sei für die Belichtung nicht relevant. Relevant sei dennoch die obere Begrenzung der Gebäudefront. An diese Oberkante der Gebäudefront müssten Linien im Lichteinfallswinkel von 45 Grad zur Horizontalen angelegt werden. Diese Lichtstrahlen müssten - im Grundriss gesehen - rechtwinkelig auf zulässige Hauptfenster am Grundstück der Revisionswerber sein oder dürften auch um 30 Grad zu dieser Normalen in beide Richtungen verschwenkt werden.
12 Nach weiteren Darlegungen dazu kam der Gutachter zum Schluss, dass die ausreichende Belichtung der zulässigen Hauptfenster auf dem Grundstück der Revisionswerber unter Berücksichtigung einer Verschwenkung des Lichteinfallswinkels um 30 Grad durch das gegenständliche Bauprojekt nicht beeinträchtigt werde.
13 In einer Stellungnahme vom 6. Juni 2019 führten die Revisionswerber im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich der Nachbarrechte und der Prüfung des zu gewährleistenden Lichteinfalls auf die Bestimmungen der NÖ BO 1996 und nicht auf jene der NÖ BO 2014 abzustellen sei. Für die Geländeabsenkung und Herstellung einer befestigten Fläche für die Garagenzufahrt auf dem Grundstück der Revisionswerber gebe es einen Auswechslungsplan, für den die Revisionswerber mit Bescheid vom 26. September 1980 die baubehördliche Bewilligung erhalten hätten. Dort seien die Garage, die Zufahrt zu dieser und die Geländeveränderung für die Zufahrt deutlich dargestellt und daher bewilligt. Der Dachvorsprung betrage laut Lageplan im nördlichen Bereich 1,06 m. Der Bauwerber müsse im Übrigen sein Bauvorhaben so ausgestalten, dass der geforderte freie Lichteinfall bei einer seitlichen Abweichung (Verschwenkung) von höchstens 30 Grad in beide seitlichen Richtungen bei jedem zulässigen Hauptfenster gegeben sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum im Gutachten nur die Verschwenkung hangaufwärts geprüft worden sei. Bei der Prüfung der zulässigen Gebäude auf dem Grundstück der Revisionswerber sei grundsätzlich von der bewilligten Höhenlage auszugehen, zusätzlich wäre noch zu berücksichtigen, dass Geländeveränderungen im Bauland dann bewilligungsfrei seien, wenn dadurch die Belichtung der Hauptfenster des Nachbarn nicht beeinträchtigt werde. Der gegenständliche Dachvorsprung betrage im nördlichen Bereich 1,06 m und sei daher für die Belichtung relevant.
14 Am 7. Juni 2019 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt. Diese wurde vertagt, weil festgestellt wurde, dass der Dachvorsprung 1,06 m betrage.
15 In der Folge erstattete der Amtssachverständige Dipl. Ing. L ein ergänzendes Gutachten vom 26. Juni 2019. Darin führte er im Wesentlichen aus, dadurch, dass der Dachvorsprung im nördlichen Bereich der östlichen Gebäudefront nunmehr 1,06 m anstatt der ursprünglich für das Gutachten gemessenen 1 m betrage, könnte nur 1 m des Dachvorsprunges als Vorbau im Sinne des § 52 NÖ BO 2014 angenommen werden. Die restlichen 6 cm des Dachvorsprunges seien im Westen und im Süden durch Wände begrenzt und zählten somit als Teil des Gebäudes. Die Gebäudefront verschiebe sich damit im nördlichen Bereich um 6 cm Richtung Grundstücksgrenze der Revisionswerber. Auf die Ermittlung der zulässigen Hauptfenster auf dem Grundstück der Revisionswerber habe diese Änderung keinen Einfluss. Das Bezugsniveau bleibe ebenfalls unverändert. Der Sachverständige kam zu dem Schluss, eine Beeinträchtigung der ausreichenden Belichtung der zulässigen Hauptfenster auf dem Grundstück der Revisionswerber unter Berücksichtigung einer Verschwenkung des Lichteinfallswinkels um bis zu 30 Grad durch das Bauvorhaben sei nach wie vor nicht gegeben. Die ausreichende Belichtung der zulässigen Hauptfenster auf dem Grundstück der Revisionswerber werde unter Berücksichtigung einer Verschwenkung des Lichteinfallswinkels um 30 Grad und unter voller Berücksichtigung der Dachvorsprünge durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt.
16 Die Revisionswerber äußerten sich in einer Stellungnahme vom 9. Juli 2019 ablehnend.
17 Bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 10. Juli 2019 wurde vom Vorsitzenden unter anderem festgehalten, dass das um 6 cm überlange Vordach des Projektes im ergänzenden Gutachten berücksichtigt worden sei. Das Gutachten komme zum Ergebnis, dass selbst unter Berücksichtigung aller Messtoleranzen zugunsten der Revisionswerber noch immer ein Sicherheitsabstand von 7 cm zur Unterkante eines zukünftig zulässigen Hauptfensters bleibe.
18 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde R vom 15. April 2015 (erneut) als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
19 Begründend wurde neben der Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Abstand des Gebäudes zur Grundstücksgrenze werde nach Aufbringung eines Vollwärmeschutzes auf 2,77 m im Süden und 2,73 m im Norden verringert. Der nördliche Zubau des Gebäudes werde etwas zurückversetzt und einen Abstand von 3 m von der Grundstücksgrenze haben. Auf dem Nachbargrundstück der Revisionswerber stehe ein Einfamilienhaus, das mit Bescheid vom 26. September 1980 bewilligt worden sei. Im „Einreichverfahren“ zu diesem Einfamilienhaus sei in einer Umgebung von bis zu ca. 4 m um das Gebäude ein an das Bauvorhaben etwas angepasstes Gelände im Plan eingezeichnet. Im Auflagenpunkt 16 des Baubewilligungsbescheides sei explizit darauf hingewiesen worden, dass die Geländeveränderung im Bereich von Nachbargrundstücken einer gesonderten Bewilligung bedürfe. Eine solche gesonderte Bewilligung finde sich nicht im Bauakt, daher könne davon ausgegangen werden, dass im Bereich der Grundstücksgrenze aus rechtlicher Sicht keine Geländeveränderung erfolgt sei. Beim Lokalaugenschein sei festgestellt worden, dass zwischen dem Einfamilienhaus der Revisionswerber und der Grundstücksgrenze zum Baugrundstück eine gepflasterte Abfahrt hergestellt und das Gelände dadurch in einem Abstand von ca. 1 m bis ca. 5,5 m von der Grundstücksgrenze abgesenkt worden sei. Für diese Geländeabsenkung und für die Herstellung der befestigten Fläche gebe es im Bauakt der Revisionswerber keine Unterlagen.
20 Während auf das Bauvorhaben auf Grund der Übergangsbestimmung des § 70 NÖ BO 2014 die NÖ BO 1996 zur Anwendung komme, sei für die zu Beginn der gemäß § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ BO 1996 gebotenen Belichtungsprüfung notwendige Feststellung, welche Hauptfenster auf dem Grundstück der Revisionswerber zukünftig zulässig seien, die zum Entscheidungszeitpunkt des erkennenden Gerichtes geltende Rechtslage maßgebend. Daraus folge im Wesentlichen, dass einerseits eine Unterschreitung des Bauwichs von 3 m auf dem Grundstück der Revisionswerber zukünftig gesetzlich ausgeschlossen sei und andererseits für das Geländeniveau die Bestimmungen des Bezugsniveaus heranzuziehen seien.
21 Aus dem Bauakt zum Grundstück der Revisionswerber gehe hervor, dass die gegenüber der Baubewilligung abweichende Absenkung des Geländes bis zum an das Baugrundstück angrenzenden Bauwich konsenslos erfolgt sei. Daher habe der Amtssachverständige die tiefste Lage eines zukünftig bewilligungsfähigen Hauptfensters am Bauwich nicht am bestehenden Geländeniveau, sondern am Bezugsniveau bemessen müssen. Soweit die Revisionswerber die Vermessung und Heranziehung des bestehenden Geländes begehrten, würden sie die Folgen dessen konsensloser Absenkung verkennen, die vom Amtssachverständigen unberücksichtigt habe bleiben müssen.
22 Der dem Grundstück der Revisionswerber zugewandte Dachvorsprung übersteige die zulässige Länge von 1 m um 6 cm. Das Gutachten des Amtssachverständigen sei davon ausgegangen, dass bei der Belichtungsprüfung die gemäß § 52 Abs. 1 Z 7 NÖ BO 1996 zulässige Länge des Dachvorsprungs von 1 m unberücksichtigt zu bleiben habe, sodass lediglich die Überlänge von 6 cm berücksichtigt werde. Diese Vorgehensweise sei von der Wortfolge „mit denselben Beschränkungen“ des § 52 Abs. 3 Z 2 NÖ BO 1996 getragen. Die von den Revisionswerbern vertretene Rechtsansicht, nach der die Überlänge des Dachvorsprungs die Mitberücksichtigung der gesamten Länge von 106 cm zur Folge haben müsse, sei hingegen nicht vom Wortlaut des Gesetzes getragen.
23 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
24 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
25Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
26 Die Revision ist in Anbetracht der Frage der Bemessung der Gebäudehöhe im Hinblick auf den dem Nachbarn gewährten Lichteinfall zulässig.
27 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe in keinem der beiden Vorerkenntnisse die NÖ BO 2014 angewendet, obwohl diese bei Erlassung des zweiten Vorerkenntnisses bereits in Kraft gewesen sei. Er habe vielmehr festgehalten, dass die NÖ BO 1996 ausdrücklich auch hinsichtlich der Nachbarrechte der Revisionswerber und der Prüfung des zu gewährleistenden Lichteinfalls auf deren Grundstück maßgebend sei, und nur auf die Bestimmungen der NÖ BO 1996 und nicht auf jene der NÖ BO 2014 Bezug genommen. Die beiden Bauordnungen wichen in maßgeblichen Punkten voneinander ab. Bei ausschließlicher Anwendung der NÖ BO 1996 wäre ein anderes Ergebnis der Belichtungsprüfung erzielt worden.
28 Die Belichtungsprüfung sei mit einem nur 6 cm von der aufgehenden Gebäudefassade in den Bauwich ragenden Dachvorsprung durchgeführt worden, nicht jedoch unter Berücksichtigung des nach dem Bauplan 106 cm in den Bauwich ragenden Daches. Ein Dachvorsprung sei nur zulässig, wenn er bis höchstens 1 m in den Bauwich rage. Vordächer dürften nicht generell in den Bauwich ragen, sondern es sei - jedenfalls im ungeregelten Baulandbereich, in dem der Bauwich nicht durch einen Bebauungsplan vorgegeben sei - immer zu prüfen, ob eine ausreichende Belichtung zulässiger Hauptfenster auf dem Nachbargrundstück durch Vorbauten nicht beeinträchtigt werde. Eine bezüglich der Abstands- und Belichtungsprüfung allenfalls gegebene „Privilegierung für Dachvorsprünge“ könne nur dann zu Lasten der Revisionswerber gehen, wenn nach den Bauvorschriften zulässige Bauteile im Bauwich errichtet würden. Das unzulässig weite Hineinbauen des Dachvorsprungs im aufgestockten Bereich müsse daher dazu führen, dass der Dachvorsprung mit seiner gesamten Länge bei der Prüfung des Lichteinfalls berücksichtigt werde. Der Dachvorsprung hindere den freien Lichteinfall und sei daher zwingend zu berücksichtigen. Die vom Amtssachverständigen durchgeführte Berechnung sei mit einem fiktiven Dachvorsprung von nur 0,06 m durchgeführt worden und komme daher zu einem falschen Ergebnis. Wäre der Dachvorsprung mit 106 cm zur Gänze berücksichtigt worden, hätte das Bauvorhaben nicht bewilligt werden können. Abgesehen davon hätte ein Dachvorsprung von 106 cm wegen Überlänge jedenfalls nicht genehmigt werden dürfen, zumal es dadurch zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Lichteinfalls auf zulässige Hauptfenster der Revisionswerber komme.
29 In § 54 Abs. 4 NÖ BO 1996 sei nicht von der ausreichenden Belichtung die Rede, sondern es sei demgemäß der Lichteinfall unter 45 Grad zu gewährleisten. Eine Berücksichtigung einer Verschwenkung, wie sie nun § 4 Z 3 NÖ BO 2014 vorsehe, sei nicht erwähnt. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, die sich mit der Berücksichtigung der Verschwenkung des freien Lichteinfalls von 30 Grad befassten, seien zu § 51 Abs. 4 bzw. § 53 Abs. 2 NÖ BO 1996 ergangen, nicht jedoch zu § 54 NÖ BO 1996. Außerdem müsse demnach der Bauwerber sein Bauvorhaben so ausgestalten, dass der geforderte Lichteinfall bei einer seitlichen Verschwenkung von höchstens 30 Grad in beide seitlichen Richtungen bei jedem zulässigen Hauptfenster des Nachbarn gegeben sei. Der Privatsachverständige Dipl. Ing. C habe ausgeführt, dass bei einer Anwendung der Verschwenkungsregel durch die Leibungstiefe des Mauerwerks bei zeitgemäßer Anwendung der bauphysikalischen Erfordernisse der vorgesehene Belichtungsflächenanteil von 12 % der Grundrissfläche bei Weitem nicht mehr erreicht werden könne. Daraus ergebe sich, dass unter Berücksichtigung des erforderlichen Lichteinfalls und einer Mauerdicke von 45 cm eine Verschwenkung von deutlich unter 30 Grad anzunehmen wäre. Der Amtssachverständige sei darauf nicht detailliert eingegangen und habe nicht ausreichend erklärt, wann eine Verschwenkung um weniger als 30 Grad zu erfolgen habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, ob er die Leibungstiefe berücksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht sei auf die Frage der Verschwenkung überhaupt nicht eingegangen.
30 Die Revisionswerber hätten mehrfach vorgebracht, dass auf Grund des von ihnen vorgelegten Planes und des Bescheides vom 26. September 1980 die bestehende Garagenzufahrt bewilligt worden sei. Außerdem seien Geländeveränderungen im Bauland dann bewilligungsfrei, wenn dadurch die Belichtung der Hauptfenster des Nachbarn nicht beeinträchtigt werde. Daher sei entgegen den Annahmen des Amtssachverständigen die derzeit bestehende Höhenlage auf dem Grundstück der Revisionswerber das maßgebliche Bezugsniveau. Bereits die Baubewilligung vom 27. September 1980 sehe eine Geländeveränderung vor, indem die abfallende Garagenabfahrt im Bereich des Bauwichs zum Grundstück der mitbeteiligten Partei dargestellt sei. Aus dem bewilligten Plan gehe eindeutig hervor, dass der südliche Bereich des Grundstückes an das Niveau des südlich gelegenen Grundstückes angepasst werde. Diese Anpassung erfolge auch im Westen, also in Richtung der Liegenschaft der mitbeteiligten Partei. Außerdem sei die Auflage 16 des Bescheides vom 26. September 1980, die vom Verwaltungsgericht herangezogen worden sei, unbestimmt und erfasse jedenfalls nicht die Garagenzufahrt. Die diesbezügliche Niveauabsenkung beginne nämlich erst im Abstand von 2 m zur Grundgrenze und befinde sich daher nicht „im Bereich der Nachbargrundgrenzen“, wie in der Auflage formuliert. Hinsichtlich des Abstandes zur Grundgrenze sei die Auflage daher unbestimmt. Sie könne nicht dazu herangezogen werden, um eine (der grundsätzlichen Bewilligungsfreiheit von solchen Geländeveränderungen innerhalb des Baugrundstückes der Revisionswerber widersprechende) Bewilligungspflicht für die gegenständliche Garagenabfahrt im Abstand von mehr als 2 m von der Grundgrenze zu begründen. Das Verwaltungsgericht habe ohne Berücksichtigung des § 14 Z 8 NÖ BO 1996 und in unrichtiger Auslegung der Baubewilligung der Revisionswerber eine bewilligungslose Herstellung der bestehenden Garagenzufahrt angenommen. Hätte der Amtssachverständige das bestehende bewilligte Geländeniveau berücksichtigt, hätte sich eine unzulässige Beeinträchtigung des gesetzlichen Lichteinfalles durch das Bauvorhaben ergeben.
31 Weiters werden in der Revision Verfahrensmängel betreffend die aktenwidrige Annahme, dass der Befund des Amtssachverständigen unbestritten geblieben sei, und wegen fehlender Auseinandersetzung mit von den Revisionswerbern vorgelegten Privatgutachten vom 6. Juni 2019 und 8. Juli 2019 vorgebracht (wurde näher dargestellt). Schließlich macht die Revision vor dem Hintergrund des § 54 Abs. 1 NÖ BO 1996 geltend, dass das Bauvorhaben nur einen seitlichen Abstand von 2,73 m zur Grundgrenze habe und damit eine Ausnahme von der mehrheitlich im Bezugsbereich vorkommenden Bebauung darstelle (wurde näher ausgeführt).
32 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im zweiten Vorerkenntnis vom 16. Februar 2017, Ra 2016/05/0038, ausgeführt hat, ist auf Grund des § 70 Abs. 1 erster Satz NÖ BO 2014 auf das gegenständliche Baubewilligungsverfahren weiterhin die NÖ BO 1996, LGBl. Nr. 8200-0, in der Fassung LGBl. Nr. 8200-23 anzuwenden. Die NÖ BO 1996 in dieser Fassung lautete auszugsweise:
„§ 6
Parteien, Nachbarn und Beteiligte
(1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 32, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 4 und § 35 haben Parteistellung:
...
3. die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischen liegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m (z. B. schmale Grundstücke, Verkehrsflächen, Gewässer, Grüngürtel) getrennt sind (Nachbarn), ...
Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das Bauvorhaben bzw. das Bauwerk und dessen Benützung in den in Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt sind.
...
(2) Subjektiv-öffentliche Rechte werden begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000, der NÖ Aufzugsordnung, LGBl. 8220, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die ...
gewährleisten und über
3. die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung auf Hauptfenster (§ 4 Z 11) der zulässigen (bestehende bewilligte und zukünftig bewilligungsfähige) Gebäude der Nachbarn dienen.
...
§ 49
Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück
(1) Über eine Baufluchtlinie sowie in einen Bauwich darf grundsätzlich nicht gebaut werden. Ausgenommen sind Bauwerke nach § 51, Vorbauten nach § 52 und unterirdische Bauwerke oder Bauwerksteile.
...
§ 52
Vorbauten
Über die Straßenfluchtlinie sind folgende Vorbauten zulässig:
...
7. Hauptgesimse und Dachvorsprünge bis 1 m,
...
(3) Im seitlichen oder hinteren Bauwich sind zulässig:
...
2. die in Abs. 1 Z. 5 bis 7 genannten Bauteile mit denselben Beschränkungen,
...
(4) Unabhängig von Abs. 1 bis 3 und einer im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsdichte dürfen Wärmeschutzverkleidungen bis 20 cm an vor dem 1. Jänner 2009 baubehördlich bewilligten Gebäuden angebracht werden.
...
§ 53
Höhe der Bauwerke
...
Bei der Ermittlung der Gebäudehöhe bleiben
o Vorbauten nach § 52,
...
unberücksichtigt, wenn die Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück nicht beeinträchtigt wird.
...
§ 54
Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan
(1) Ein Neu- oder Zubau eines Hauptgebäudes ist auf einem als Bauland, ausgenommen Bauland-Industriegebiet, gewidmeten Grundstück, für das kein Bebauungsplan gilt oder dieser keine Festlegung der Bebauungsweise oder -höhe enthalt, nur zulässig, wenn es in seiner Anordnung auf dem Grundstück oder in seiner Höhe (Bauklasse) von den in seiner Umgebung bewilligten Hauptgebäuden nicht abweicht.
Die Umgebung umfasst einschließlich des Baugrundstücks alle Grundstücke im Bauland, ausgenommen Bauland-Industriegebiet, die vom Baugrundstück aus zur Gänze innerhalb einer Entfernung von 100 m liegen.
Eine Abweichung hinsichtlich der Anordnung oder Höhe liegt dann vor, wenn das neue oder abgeänderte Hauptgebäude nicht der auf dem Baugrundstück bereits bewilligten Bebauungsweise und Bebauungshöhe (Bauklasse) oder nicht jener Bebauungsweise und Bebauungshöhe (Bauklasse) entspricht, die von der Anordnung und der Höhe der Hauptgebäude in der Umgebung abgeleitet wird und die mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Neben der abgeleiteten Bauklasse darf auch die nächst niedrigere gewählt werden. Entspricht das neue oder abgeänderte Hauptgebäude der offenen Bebauungsweise und den Bauklassen I und II, liegt unbeschadet des Abs. 4 eine Abweichung hinsichtlich der Anordnung und der Höhe jedenfalls nicht vor. Erhebungen in der Umgebung hinsichtlich der Anordnung und Höhe sind diesfalls nicht erforderlich.
(3) Für Hauptgebäude und andere Bauwerke gelten - nach der Feststellung der durch die bewilligten Hauptgebäude gemäß Abs. 1 und 2 abgeleiteten Bebauungsweise und abgeleiteten Bauklasse - dieselben Bestimmungen dieses Gesetzes wie für Hauptgebäude und Bauwerke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, sinngemäß, wobei diese den Lichteinfall unter 45 Grad auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen dürfen.
(4) Zur Wahrung des Charakters der Bebauung darf von den Absätzen 1 bis 3 abgewichen werden, wenn dagegen keine brandschutztechnischen Bedenken bestehen und der Lichteinfall unter 45 Grad auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird.
...“
33 Von Relevanz war daher im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren unter anderem das Tatbestandsmerkmal „zukünftig bewilligungsfähige Gebäude der Nachbarn“ des § 6 Abs. 2 NÖ BO 1996. Die zukünftige Bewilligungsfähigkeit von Gebäuden der Nachbarn kann sich im vorliegenden Fall aber nicht aus der NÖ BO 1996 ergeben, weil auf Grund des § 70 Abs. 1 NÖ BO 2014 lediglich die am Tage des Inkrafttretens der NÖ BO 2014 (gemäß § 72 Abs. 1 NÖ BO 2014 war dies der 1. Februar 2015) anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind. Dass ein derartiges Verfahren in Bezug auf eine Baubewilligung auf ihrer Nachbarliegenschaft an diesem Tag anhängig gewesen wäre, behaupten die Revisionswerber nicht. Es scheidet daher aus, dass sich die zukünftige Bewilligungsfähigkeit von Nachbargebäuden im vorliegenden Fall noch nach der NÖ BO 1996 richten kann. Das Verwaltungsgericht ist somit zutreffend davon ausgegangen, dass für die zukünftige Bewilligungsfähigkeit von Nachbargebäuden im Sinne des § 6 Abs. 2 NÖ BO 1996 die NÖ BO 2014, vorliegend in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes geltenden Fassung, maßgebend ist.
34 Bereits im ersten Vorerkenntnis vom 15. Mai 2012, 2010/05/0095, 0096, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass § 54 NÖ BO 1996 dem Nachbarn keine weitergehenden Mitspracherechte einräumt, als sie in § 6 Abs. 2 NÖ BO 1996 umschrieben sind. Im Rahmen des § 54 NÖ BO 1996 werden die subjektiv-öffentlichen Rechte des Nachbarn darauf beschränkt, dass ein Einfluss auf den Lichteinfall auf die Nachbarliegenschaft ausgeübt wird. Insbesondere steht dem Nachbarn ein Anspruch auf Versagung des Vorhabens wegen auffallender Abweichungen im Sinne des § 54 NÖ BO 1996, ohne dass ein Einfluss auf seine Lichtverhältnisse gegeben wäre, nicht zu.
35 Diese Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes bezogen sich zwar auf § 54 NÖ BO 1996 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 8200-19. Sie gelten aber ebenso für § 54 NÖ BO 1996 in der Fassung nach der genannten Novelle (vgl. VwGH 29.9.2015, 2013/05/0096, mwN). Der in der Revision vorgebrachte Umstand, dass der Seitenabstand im vorliegenden Fall geringer sei als bei anderen Bauten der Umgebung, vermag daher als solcher keine Verletzung von Nachbarrechten zu begründen (vgl. VwGH 24.5.2016, 2013/05/0200, mwN).
36 Wie der Verwaltungsgerichtshof im zweiten Vorerkenntnis vom 16. Februar 2017, Ra 2016/05/0038, unter Verweis auf sein Erkenntnis vom 16. Dezember 2008, 2007/05/0250, ausgeführt hat, ist bei der Prüfung der Gewährleistung des gesetzlichen Lichteinfalls die Höhe der tiefstgelegenen Hauptfenster bewilligter und zukünftig bewilligungsfähiger Gebäude des Nachbarn festzustellen, wobei es auch auf den konkreten, rechtmäßigen Geländeverlauf ankommt.
37 Das Verwaltungsgericht stellte diesbezüglich fest, dass auf dem Grundstück der Revisionswerber ein mit Bescheid vom 26. September 1980 bewilligtes Einfamilienhaus stehe. Im Plan sei ein in einer Umgebung von bis zu ca. 4 m um das Gebäude an das Bauvorhaben etwas angepasstes Gelände eingezeichnet worden. Im Auflagenpunkt 16 des Baubewilligungsbescheides sei jedoch explizit darauf „hingewiesen“ worden, dass die Geländeveränderung im Bereich von Nachbargrundstücken einer gesonderten Bewilligung bedürfe. Eine solche gesonderte Bewilligung befinde sich nicht im Bauakt, daher könne davon ausgegangen werden, dass im Bereich der Grundstücksgrenze aus rechtlicher Sicht keine Geländeveränderung erfolgt sei. Beim Lokalaugenschein sei festgestellt worden, dass zwischen dem Einfamilienhaus der Revisionswerber und der Grundstücksgrenze zum Baugrundstück eine gepflasterte Abfahrt hergestellt und das Gelände dadurch in einem Abstand von ca. 1 m bis ca. 5,5 m von der Grundstücksgrenze abgesenkt worden sei. Für diese Geländeabsenkung und für die Herstellung der befestigten Fläche gebe es im Bauakt der Revisionswerber keine Unterlagen. Aus dem Bauakt gehe unbestritten hervor, dass die Absenkung konsenslos erfolgt sei. Die konsenslose Absenkung habe vom Amtssachverständigen unberücksichtigt bleiben müssen.
38Â Die Revisionswerber haben im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ebenso wie in der Revision die Konsenslosigkeit bestritten.
39 Den Revisionswerbern ist insofern beizupflichten, als die Begründung des Verwaltungsgerichtes zu kurz greift: Bei der Frage, ob eine bauliche Anlage einer Bewilligung unterliegt, ist zunächst der Zeitpunkt der Errichtung der Anlage festzustellen. Sodann ist zu prüfen, ob zu diesem Zeitpunkt eine Bewilligungspflicht bestanden hat. Hernach ist zu prüfen, ob die Bewilligungspflicht auch noch derzeit, hier also im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, besteht (vgl. VwGH 24.2.2016, Ro 2015/05/0012, mwN). Nur wenn in beiden Zeitpunkten die Bewilligungspflicht zu bejahen ist und die entsprechende Bewilligung fehlt, kann davon ausgegangen werden, dass die bauliche Anlage mangels erforderlicher Bewilligung nicht rechtmäßig ist. Zu ergänzen ist, dass sich eine relevante Unrechtmäßigkeit allenfalls auch dann ergeben könnte, wenn eine erforderliche Anzeige fehlt oder ein bewilligungs- und anzeigefreies Vorhaben wegen eines Widerspruches zu baurechtlichen Vorschriften beseitigt werden müsste.
40 Wie die Revision zutreffend vorbringt, bestand etwa nach § 14 Z 8 NÖ BO 1996 für die Veränderung der Höhenlage des Geländes auf einem Grundstück im Bauland nur unter bestimmten, in der zitierten Bestimmung näher genannten Voraussetzungen Baubewilligungspflicht. Bemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass der „Auflagenpunkt“ 16 der Baubewilligung aus dem Jahre 1980 (vom Verwaltungsgericht zutreffend als „Hinweis“ gedeutet), keine behördlichen Zuständigkeiten festzulegen vermag. Sollte keine Baubewilligungspflicht bestehen, würde eine gesetzliche Grundlage für die Zuständigkeit einer Behörde, über ein entsprechendes Bewilligungsansuchen (oder eine entsprechende Anzeige) zu entscheiden, fehlen. Eine Bescheidauflage kann eine solche Zuständigkeit nicht begründen. Die Berufung allein auf die „Bescheidauflage“ führt zu inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
41 Der ausreichende Lichteinfall muss auf die Fläche der Fensteröffnung in der Ebene der Außenwand gegeben sein. Es ist Sache des Bauwerbers (im vorliegenden Fall wäre es Sache der Revisionswerber bei einem zukünftigen Bauvorhaben), dass im Übrigen die ausreichende Belichtung für sein Bauvorhaben gegeben ist. Wenn daher die Revision auf die Leibungstiefe des Mauerwerks eines allfälligen zukünftigen Baues verweist und ausführt, dass der vorgesehene Belichtungsflächenanteil von 12 % der Grundrissfläche des zugehörigen Aufenthaltsraumes nicht mehr gegeben wäre (vgl. Anlage 3 zur NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 54/2018, Punkt 9.1. der OIB-Richtlinie 3), geht dieses Vorbringen ins Leere. Es obliegt dem (künftigen) Bauwerber, diese Anforderungen durch die konkrete Ausgestaltung seines Baues zu erfüllen (vgl. bereits zu § 39 Abs. 3 NÖ Bautechnikverordnung 1997 VwGH 26.3.2019, Ra 2017/05/0218, 0219, mwN).
42 Der Verwaltungsgerichtshof hat aber im gegenständlichen Zusammenhang auch ausgesprochen, dass das Nachbarrecht auf Einhaltung des Bauwichs bzw. der Gebäudehöhe im Hinblick auf den Lichteinfall durch die Berücksichtigung einer Verschwenkung des freien Lichteinfalls von 30 Grad auf dem Nachbargrundstück, die dem Nachbarn im Fall einer Bauführung möglich ist, nicht verletzt ist, wenn dieser verschwenkte Lichteinfall gewährleistet bleibt (vgl. wiederum VwGH 26.3.2019, Ra 2017/05/0218, 0219, mwN; vgl. nunmehr § 4 Z 3 NÖ BO 2014 - wobei als ausreichende Belichtung jene Belichtung auf Hauptfenster gilt, die durch einen freien Lichteinfall unter 45 Grad, gemessen von der Horizontalen, bei einer seitlichen Abweichung - Verschwenkung - um nicht mehr als 30 Grad, ausgehend vom Bezugsniveau - § 4 Z 11a NÖ BO 2014 -, gegeben ist). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings ebenso ausgesprochen, dass es für die Gewährleistung des freien Lichteinfalls auf die Hauptfenster zulässiger Gebäude des Nachbarn notwendig ist, dass der freie Lichteinfall bei einer seitlichen Abweichung (Verschwenkung) des Lichteinfalls von höchstens 30 Grad in beiden seitlichen Richtungen gegeben sein muss (vgl. VwGH 17.12.2015, Ra 2014/05/0045; vgl. auch VwGH 6.11.2013, 2010/05/0179).
43 Im vorliegenden Fall hat nun der bautechnische Amtssachverständige Dipl. Ing. L in seinem Gutachten vom 10. Mai 2019 ausgeführt, dass die Versetzung hangaufwärts immer die maßgebliche sei, weshalb in weiterer Folge immer die maximale Verschwenkung hangaufwärts (Richtung Norden) herangezogen werde. Das Verwaltungsgericht ist auf diese Problematik in seiner Begründung nicht eingegangen. Es hat daher auch in diesem Zusammenhang sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
44 Nicht nachvollziehbar ist schließlich die Begründung des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich des gegenständlichen Dachvorsprunges. Der Nachbar hat zwar auf die Einhaltung der Beschränkung von 1 m betreffend Dachvorsprünge gemäß § 52 Abs. 1 Z 7 NÖ BO 1996 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 Z 2 NÖ BO 1996 für sich allein kein subjektiv-öffentliches Recht; der Dachvorsprung darf aber insgesamt die Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück nicht beeinträchtigen (§ 53 Abs. 2 NÖ BO 1996; vgl. VwGH 17.12.2015, Ra 2014/05/0045; vgl. auch § 54 Abs. 3 und 4 NÖ BO 1996). Der Dachvorsprung wird daher in seiner gesamten Ausladung in die Belichtungsprüfung einzubeziehen sein.
45 Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargestellten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Für das weitere Verfahren wird bemerkt, dass bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. § 24 VwGVG) auch noch eine (weitere) mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durchzuführen sein wird (vgl. VwGH 10.12.2014, Ra 2014/09/0013; 19.4.2016, Ra 2016/22/0003, 0004; 19.2.2020, Ra 2019/14/0509).
46 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.
47 Von der vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil eine solche beim gegebenen Verfahrensstand bereits vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden hat (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2014/04/0036, mwN).
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2019050315_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050315.L00 | Ra 2019/05/0315 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050315_20200624L00/JWT_2019050315_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 1,530 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 9. April 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Bodenaushubdeponie L. auf näher genannten Grundstücken.
2 Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2018 sprach sich der Mitbeteiligte gegen die Bewilligung aus. Teil des Einreichprojektes sei die Verkehrsanbindung. Es solle ein Fahrweg angelegt werden, der auf das Weggrundstück Nr. 465 führte. Dieses Grundstück befinde sich zu zwei Drittel im Eigentum des Mitbeteiligten. Es handle sich um einen privaten Stichweg und nicht um eine öffentliche Straße. Der Mitbeteiligte als Mehrheitseigentümer des Grundstückes Nr. 465 stimme einer Änderung der Nutzung für die Zwecke der Deponie nicht zu. Die Deponie verfüge daher über keine Zufahrt und sei nicht genehmigungsfähig. Gleiches gelte für die Grundstücke Nrn. 469 und 463, die sich je zur Hälfte im Eigentum des Mitbeteiligten befänden.
3 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. Mai 2019 wurde die beantragte abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung im vereinfachten Verfahren gemäß § 50 AWG 2002 erteilt (Spruchpunkt I), ebenso die naturschutzrechtliche Bewilligung (Spruchpunkt II).
4 Begründend wurde unter anderem ausgeführt, die Frage der Zulässigkeit der Zufahrt über Grundstück Nr. 465 sei auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Es liege im unternehmerischen Risiko der Revisionswerberin, ob sie die abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung konsumieren könne, zumal die Möglichkeit der Zufahrt bzw. die Zufahrt selbst nicht Bewilligungsvoraussetzung sei.
5Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge und hob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. Mai 2019 auf. Das am „26. April 2019“ bei der Behörde eingelangte Ansuchen der Revisionswerberin vom „9. April 2019“ wurde gemäß § 50 iVm §§ 38 Abs. 1 und 39 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 zurückgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, Zustimmungserklärungen des Mitbeteiligten als Miteigentümer der Grundstücke Nr. 469 und 465 und des Landes Salzburg als Eigentümer des Grundstückes Nr. 467 für die Verwendung der Grundstücke zur Zufahrt und Abfahrt zur bzw. von der Deponie seien nicht vorgelegt worden. Bei den Wegparzellen Nrn. 465 und 469 handle es sich um keinen öffentlichen Weg (Straße mit öffentlichem Verkehr), sondern um einen im Miteigentum des Mitbeteiligten (2/3 bzw. 1/2) und der Revisionswerberin (1/3 bzw. 1/2) stehenden Privatweg. Die projektmäßig vorgesehene Zufahrt in diesem Bereich sei somit der Behandlungsanlage zuzurechnen. Mangels vollständiger Eigentümeridentität der Revisionswerberin sei die Zustimmungserklärung sämtlicher betroffener Grundeigentümer notwendig. Die Revisionswerberin habe diese nicht vorgelegt. Der Mitbeteiligte habe zudem erklärt, die Zustimmung für die Verwendung der in seinem Miteigentum stehenden Grundstücke Nr. 465 und 469 zu verweigern.
8 Die Parteistellung des Mitbeteiligten ergebe sich gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 39 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 aus seiner Eigenschaft als vom Vorhaben der Revisionswerberin betroffener, zu einer Duldung verpflichteter Grundeigentümer. Diese Parteistellung sei mit dem Recht verbunden, das Nichtvorliegen seiner Zustimmungserklärung im Behördenverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Das Ansuchen sei daher zurückzuweisen.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.
10 Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig als unzulässig zurückzuweisen bzw. als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage der Parteistellung des Mitbeteiligten im vereinfachten Verfahren gemäß § 50 AWG 2002 als zulässig.
12 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, dem Mitbeteiligten komme keine Parteistellung im Verfahren zu und außerdem sei die Revisionswerberin selbst Miteigentümerin der gegenständlichen Grundstücke, die der Zufahrt zur Deponie dienten, sodass ein Befahren des Zufahrtsweges unstrittigerweise zivilrechtlich zustehe und eine Zustimmungserklärung des Mitbeteiligten als weiterem Miteigentümer des Zufahrtsweges dem Antrag nicht beizuschließen gewesen sei. Da das Gesamtvolumen der Deponie unter 100.000 m³ liege, sei das Genehmigungsverfahren im vereinfachten Verfahren durchgeführt worden. Der Mitbeteiligte habe seine Beschwerde auf die Parteistellung als Nachbar gestützt. Ein Nachbar habe im vereinfachten Verfahren lediglich ein Anhörungsrecht, jedoch keine Parteistellung. Eine Parteistellung als zu einer Duldung Verpflichteter käme nur dann in Frage, wenn diese Duldungspflicht im Spruch des Bescheides normativ statuiert worden wäre. Dies sei hier nicht der Fall. Außerdem werde der Mitbeteiligte nicht zu einer Duldung verpflichtet, da der Revisionswerberin als Miteigentümerin ohnehin das Recht des Fahrens auf dem Zufahrtsweg zustehe. Die Voraussetzungen dafür, dass das Verfahren im vereinfachten Genehmigungsverfahren durchzuführen sei, habe der Mitbeteiligte nie bestritten. Die Beschwerde wäre daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Mangels Parteistellung des Mitbeteiligten hätte das Verwaltungsgericht keine Entscheidung in der Sache selbst treffen dürfen. Außerdem sei gemäß § 39 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 die Zustimmungserklärung des Eigentümers, nicht aber des schlichten Miteigentümers notwendig. Der Revisionswerberin als weiterer Miteigentümerin komme ohnehin zivilrechtlich das Recht auf Benützung der Wegparzellen zu. Auf dem Zivilrechtsweg wäre die Verfügungsbefugnis zu klären. Diesbezügliche Auseinandersetzungen seien von der Verwaltungsbehörde auf dem Zivilrechtsweg zu verweisen.
13 § 38 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF BGBl. I Nr. 97/2013, lautet auszugsweise:
„Konzentration und Zuständigkeit
§ 38. (1) (Verfassungsbestimmung) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind alle Vorschriften - mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren - anzuwenden, die im Bereich des Gas-, Elektrizitätswirtschafts-, Landesstraßen-, Naturschutz- und Raumordnungsrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Hinsichtlich dieser landesrechtlichen Vorschriften hat die Behörde im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen. In Angelegenheiten des Landesrechts ist der Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung.
...“
14 § 39 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF BGBl. I Nr. 71/2019, lautet auszugsweise:
„Antragsunterlagen
§ 39. (1) Dem Antrag auf eine Genehmigung gemäß § 37 sind in vierfacher Ausfertigung insbesondere anzuschließen:
...
4. die Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers, auf dessen Liegenschaft die Behandlungsanlage errichtet werden soll, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist;
...“
15 § 50 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF BGBl. I Nr. 97/2013, lautet auszugsweise:
„Vereinfachtes Verfahren
§ 50. (1) Im vereinfachten Verfahren sind die §§ 38, 39, 43 und 46 bis 49 nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden.
...
(4) Parteistellung im vereinfachten Verfahren hat der Antragsteller, derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll, das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung seiner Aufgaben und der Umweltanwalt mit dem Recht, die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften und hinsichtlich der Verfahren gemäß § 37 Abs. 3 Z 2 bis 4 die Wahrung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 4 im Verfahren geltend zu machen. Dem Umweltanwalt wird das Recht eingeräumt, Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“
16 Bei Genehmigungen im vereinfachten Verfahren haben auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 weder der Nachbar noch die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll, Parteistellung (vgl. für andere Genehmigungsverfahren hingegen § 42 Abs. 1 Z 2 und 3 AWG 2002). Das Verwaltungsgericht ist auch nicht davon ausgegangen, dass der Mitbeteiligte als Nachbar oder als Miteigentümer der Liegenschaft, auf der die Behandlungsanlage errichtet werden soll, Parteistellung hätte. Es hat die Parteistellung des Mitbeteiligten vielmehr daraus abgeleitet, dass er durch die Genehmigung der Anlage zu einer Duldung verpflichtet werde. Unter Berufung auf das Erkenntnis VwGH 17.2.2011, 2007/07/0134, legte das Verwaltungsgericht dem zugrunde, dass die gegenständlichen Weggrundstücke keine Straße mit öffentlichem Verkehr seien, weshalb sie einen Teil der Betriebsanlage bildeten.
17 Auch wenn man davon ausgeht, dass dies zutrifft und daher die Zustimmung des Mitbeteiligten als Antragsunterlage gemäß § 39 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 erforderlich wäre, führt dies nicht dazu, dass der Mitbeteiligte als Miteigentümer der gegenständlichen Weggrundstücke durch die gegenständliche Genehmigung der Anlage zu einer Duldung verpflichtet wird: Eine öffentlich-rechtliche Bewilligung sagt nämlich nichts darüber aus, ob die Anlage nicht mit Mitteln des Privatrechtes verhindert werden kann. Eine solche Bewilligung ist daher nicht geeignet, in das Eigentumsrecht des Grundeigentümers einzugreifen (vgl. für Baubewilligungen VfGH 6.3.1997, B 3509/96), etwa durch eine Duldungspflicht. Eine nach dem Privatrecht unzulässige Beeinträchtigung des Eigentums kann mit den Mitteln des Privatrechtes bekämpft werden.
18 In dem zitierten Erkenntnis des VfGH vom 6.3.1997 ging es allerdings darum, dass die Tiroler Bauordnung überhaupt auf die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers verzichtet hatte, was der Verfassungsgerichtshof für verfassungsrechtlich unbedenklich hielt. Im vorliegenden Fall ist es hingegen so, dass das AWG 2002 in seinem § 39 Abs. 1 Z 4 die Zustimmungserklärung verlangt, eine Parteistellung des zustimmungsberechtigten Grundeigentümers auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 aber ausgeschlossen ist. Das ändert jedoch nichts daran, dass die öffentlich-rechtliche Genehmigung als solche nicht geeignet ist, in das Eigentumsrecht des Grundeigentümers einzugreifen und gegebenenfalls Duldungspflichten auszulösen. Anders wäre dies nur, wenn im Spruch der Bewilligung auch eine Duldungspflicht verankert worden wäre (vgl. VwGH 27.5.2003, 2002/07/0100), was gegenständlich nicht der Fall ist.
19 Dem Mitbeteiligten kommt daher im gegenständlichen Genehmigungsverfahren nicht deshalb Parteistellung zu, weil er zu einer Duldung verpflichtet worden wäre, und es wurde durch die erteilte Bewilligung auch nicht in ein subjektiv-öffentliches Recht des Mitbeteiligten eingegriffen. Das Verwaltungsgericht hätte folglich die Beschwerde des Mitbeteiligten zurückweisen müssen.
20 Da es dem Mitbeteiligten unbenommen bleibt, als Grundmiteigentümer seine Ansprüche mit den Mitteln des Privatrechtes zu verfolgen, kann auch keine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dahin gesehen werden, wenn das AWG 2002 zwar in § 39 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers verlangt, ihm aber im Verwaltungsverfahren nach § 50 AWG 2002 keine Möglichkeit gibt, deren Fehlen geltend zu machen. Es mag zwar rechtspolitisch, insbesondere verwaltungsökonomisch fragwürdig sein, ein vereinfachtes Verfahren einzuführen und gerade dabei aus privatrechtlichen Gründen eventuell nicht konsumierbare Bewilligungen zu erteilen, verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich in diesem Zusammenhang aber nicht (vgl. auch dazu VfGH 6.3.1997, B 3509/96).
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2019050316_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050316.L00 | Ra 2019/05/0316 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050316_20200515L00/JWT_2019050316_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 1,636 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Dezember 2017 wurde (unter Spruchpunkt I.) der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein zweifach unterkellertes, mehrgeschoßiges, mit zwei Dachgeschoßen konzipiertes Wohngebäude mit acht Wohnungen samt einer Tiefgarage mit elf KFZ-Pflichtstellplätzen im zweiten Kellergeschoß erteilt. (Unter Spruchpunkt II. des Bescheides wurde über die Stundung der Gehsteigherstellung und unter Spruchpunkt III. des Bescheides über die Bekanntgabe einer Gehsteigauf- und -überfahrt abgesprochen.)
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden (unter Spruchpunkt II.) die gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides u.a. von den Revisionswerbern, die Eigentümer bzw. Miteigentümer zum Baugrundstück benachbarter Grundstücke sind, erhobenen Beschwerden abgewiesen und (unter Spruchpunkt III.) eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher als Revisionspunkte die Verletzung in den Rechten auf „Unterbleiben der Errichtung gesetzwidriger Bauwerke auf der ihren eigenen Liegenschaften (mittel- oder unmittelbar) benachbarten Liegenschaft [Bezeichnung dieser Liegenschaft] (soweit dadurch ihre eigenen Rechte berührt werden)“, auf „Unterbleiben von unzulässigen Immissionen von der projektgegenständlichen Liegenschaft der mitbeteiligten Partei auf ihre eigenen Liegenschaften“ sowie auf „Durchführung eines gesetzeskonformen Verwaltungs(gerichts-)Verfahrens unter Wahrung ihrer gesetzlich gewährleisteten Rechte darin“ angeführt werden.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes legt der Revisionspunkt den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fest und steckt den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Ist der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich. Die Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses, aber auch der Zulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken (vgl. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/16/0029).
8 Mit dem in der Revision zunächst genannten Recht auf „Unterbleiben der Errichtung gesetzwidriger Bauwerke ... soweit dadurch ihre eigenen Rechte berührt werden“ wird nicht dargelegt, in welchen konkreten subjektiven, einem Nachbarn durch die Bauordnung für Wien - BO für Wien eingeräumten Rechten die Revisionswerber verletzt seien (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0311; 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245).
9 Ebenso wenig wird mit dem Vorbringen der Verletzung der Revisionswerber im Recht auf Durchführung eines gesetzeskonformen Verfahrens unter Wahrung ihrer gesetzlich gewährleisteten Rechte ein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt. Nach ständiger hg. Judikatur gibt es kein abstraktes „Recht auf Durchführung eines mängelfreien / gesetzeskonformen Verfahrens“ (vgl. etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2015/06/0134 und 0135; 28.5.2013, 2010/05/0052).
10 Somit verbleibt als tauglicher Revisionspunkt das Recht auf Immissionsschutz, und die Revisionszulassungsbegründung ist nur insoweit zu prüfen (VwGH 1.8.2019, Ra 2017/06/0192).
11 Dazu bringt die Revision in ihrer Zulassungsbegründung zunächst vor, es sei zu klären, ob ein Bauwerber die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte von Nachbarn iSd §134a Abs. 1 lit. e BO für Wien dadurch umgehen könne, dass er im dem Baubewilligungsantrag zugrunde liegenden Garagenplan mehrere Stellplätze planlich zusammenfasse und so pro forma nur Stellplätze in der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl einzeichne, obwohl sich aus der Größe der eingezeichneten Stellplätze mit einiger Sicherheit erwarten lasse, dass einige dieser Stellplätze dem Abstellen von mehr als einem Kraftfahrzeug dienen sollten.
12 Dem ist die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten, wonach es sich bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, in dem das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt zu beurteilen ist, wobei der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Eine Beeinträchtigung der Nachbarrechte ist daher nur anhand des in den Einreichplänen dargestellten Projektes zu beurteilen, und es kommt in diesem Verfahren nicht darauf an, welcher tatsächliche Zustand besteht oder ob die Bauausführung tatsächlich anders erfolgt, als im beantragten Projekt angegeben ist (vgl. etwa VwGH 1.8.2017, Ro 2014/06/0003; 2.8.2016, Ro 2014/05/0003).
13 Die Bewilligung nach § 3 Abs. 1 lit. b WGG (nunmehr: § 3 Abs. 1 Z 2 Wiener Garagengesetz 2008 - WGarG 2008) bezieht sich auf die bestimmte (d. h. örtlich und lagemäßig hinreichend determinierte) Verwendung von Flächen oder Räumen zum Einstellen einer bestimmten Anzahl von Kraftfahrzeugen. Gemäß § 3 Abs. 1 lit. b WGG stellt die Bewilligungspflicht nicht auf eine Bauführung, sondern darauf ab, ob eine bestimmte behördliche Bewilligung für die Verwendung der Flächen vorliegt oder nicht (vgl. VwGH 4.9.2001, 2000/05/0070). Wenn eine Bewilligung für eine bestimmte Anzahl an Kraftfahrzeugen erteilt wurde, bedarf das Einstellen eines weiteren Kraftfahrzeuges einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 WGarG 2008 (vgl. Moritz, BauO für Wien6 (2019) Anm zu § 3 Abs. 1 GaragenG).
14 Nach der dargestellten Judikatur ist die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens somit anhand der sich aus den den Bauwillen ausdrückenden Bauplänen ergebenden Anzahl an Stellplätzen zu beurteilen. Ob einzelne Stellplatzflächen Platz für mehr als ein Kraftfahrzeug bieten, spielt demnach keine Rolle. Im vorliegenden Fall sind nach dem festgestellten Sachverhalt in der im zweiten Kellergeschoß befindlichen Tiefgarage elf Stellplätze für PKWs projektiert, was nach der unbestritten gebliebenen Stellplatzberechnung der Anzahl an Pflichtstellplätzen entspricht. Eine Beeinträchtigung durch Immissionen, die sich aus der Benützung von Stellplätzen im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß ergeben, kann gemäß § 134a Abs. 1 lit. e BO für Wien nicht geltend gemacht werden.
15 Eine weitere, im Zusammenhang mit der geplanten Tiefgarage erstattete Zulassungsbegründung wirft die Frage auf, ob eine Garagenrampe gegen die Bestimmungen der 4. OIB-Richtlinie verstößt, wenn diese in der Fahrbahnmitte eine zulässige Steigung, in der Kurveninnenseite jedoch eine Steigung von über 20 % aufweist.
16 Das Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Steigung der Garagenrampe dem Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen gefolgt, der die im Plan dargestellte Steigung nachgerechnet hat. Demnach weise die Zufahrtsrampe zur Tiefgarage von der öffentlichen Verkehrsfläche aus über die ersten fünf Meter eine Neigung von 5 % auf. Diese erhöhe sich sodann auf 15 %, im überdachten Bereich auf 18 %. Wo die Garagenrampe eine Steigung von 18 % aufweise und nicht überdacht sei, sei sie beheizt. Die Bestimmung der Längsneigung von Verkehrswegen erfolge entlang der Achse. Damit entspreche die Rampenneigung den Vorgaben der einschlägigen OIB-Richtlinie Nr. 4.
17 Dass das Verwaltungsgericht das Gutachten des bautechnischen Sachverständigen hinsichtlich der Berechnung der Rampenneigung als schlüssig erkannt und seiner Beurteilung zu Grunde gelegt hat, wird in den Revisionszulassungsgründen nicht bemängelt, sodass sich diesbezüglich keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung eröffnet.
18 Weiters wirft die Revision die Frage auf, ob ein Wohnhaus samt Tiefgarage bewilligungsfähig sei, wenn die Garagenentlüftung nicht Teil des Genehmigungsverfahrens sei und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Bauansuchen keine Bewilligung bzw. nicht einmal ein Antrag auf Bewilligung für die Errichtung einer angemessenen Garagenentlüftung vorliege.
19 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis darauf verwiesen, dass die gegenständliche Bewilligung die beabsichtigte mechanische Entlüftungsanlage nicht umfasse, sondern hierfür eine gesonderte Bewilligung in einem Bewilligungsverfahren, in dem den betroffenen Anrainern, soweit sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten berührt sein könnten, neuerlich Parteistellung zukomme, erforderlich sei.
20 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine derartige Vorgangsweise aus der Sicht der Nachbarn nicht rechtswidrig ist (vgl. VwGH 27.9.2013, 2010/05/0014; 30.4.2013, 2011/05/0100, jeweils mwN). Es liegt daher entgegen den Ausführungen der Revisionswerber diesbezügliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor, von der das Verwaltungsgericht nicht abgewichen ist.
21 Die Revisionswerber sehen eine zu klärende grundsätzliche Rechtsfrage auch in der Frage, ob die Errichtung einer Bohrpfahlwand zur Baugrubensicherung, die nach Ende der Bauarbeiten im Boden verbleiben solle, ein bewilligungspflichtiges Bauwerk iSd § 60 Abs. 1 lit. b BO für Wien darstelle und bejahendenfalls, ob die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn nach § 134a Abs. 1 lit. e BO für Wien an Immissionen, die aus der Verletzung der Vorschrift des § 88 Abs. 2 Z 1 BO für Wien (Pflicht zur technischen Sicherstellung der mechanischen Festigkeit und der Standsicherheit) entstünden, im Rahmen der Errichtung der Bohrpfahlwand ausgeschlossen wären. In der Folge werden als mögliche Immissionen beispielhaft aufgestaute Schichten-Wässer und eine mögliche Beeinträchtigung der mechanischen Festigkeit und der Standsicherheit des Bauwerks und des gesamten Grundstücks, deren nachweisliche Sicherstellung § 88 leg. cit. bezwecke, genannt.
22 § 88 der BO für Wien, LGBl. Nr. 11/1930 in der Fassung LGBl. Nr. 24/2008, lautet:
„§ 88. (1) Bauwerke und alle ihre Teile müssen so geplant und ausgeführt sein, dass sie unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit gebrauchstauglich sind und die in Abs. 2 angeführten bautechnischen Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen müssen entsprechend dem Stand der Technik bei vorhersehbaren Einwirkungen und bei normaler Instandhaltung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfüllt werden. Dabei sind Unterschiede hinsichtlich der Lage, der Größe und der Verwendung der Bauwerke zu berücksichtigen.
(2) Bautechnische Anforderungen an Bauwerke sind:
1. Mechanische Festigkeit und Standsicherheit,
2. Brandschutz,
3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz,
4. Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit,
5. Schallschutz,
6. Energieeinsparung und Wärmeschutz.
(3) Bauteile müssen aus entsprechend widerstandsfähigen Baustoffen hergestellt oder gegen schädigende Einwirkungen (zB Umweltschadstoffe, Witterungseinflüsse, Erschütterungen oder korrosive Einwirkungen) geschützt sein, wenn sie solchen Einwirkungen ausgesetzt sind.
(4) Der Beweis, dass ein zu verwendender Baustoff oder Bauteil oder eine anzuwendende Bauart entsprechend dem Stand der Technik die Anforderungen nach den Abs. 1 bis 3 erfüllt, obliegt dem Bauwerber.“
23 Wie sich aus der diesbezüglich eindeutigen Rechtslage (vgl. dazu VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066 und 0067, 29.9.2016, Ra 2016/05/0078 und 0079) ergibt (vgl. § 88 Abs. 1 1. Satz und Abs. 4 BO für Wien), betrifft § 88 leg. cit. nur das geplante Bauwerk und dient nicht dem Schutz der Bauwerke der Nachbarn. Die Revisionswerber können daher aus § 88 Abs. 2 Z 1 iVm § 134a Abs. 1 BO für Wien kein subjektiv-öffentliches Recht ableiten.
24 Zuletzt wird im Rahmen des Immissionsschutzes die Frage angeführt, ob Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht iSd § 134a Abs. 1 lit. e BO für Wien an der Einhaltung des § 99 Abs. 2 BO für Wien hinsichtlich der belästigungsfreien Sammlung und Beseitigung von Abwässern und Niederschlagswässern zustehe. Diese Frage sei dem Verwaltungsgerichtshof bereits in 2011/05/0109 vorgelegen, dort aber mangels Relevanz nicht beantwortet worden. Gerade daraus, dass sich der Verwaltungsgerichtshof damals in diesem Zusammenhang nicht habe festlegen wollen, ergebe sich, dass es sich hierbei um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handle, zu der es noch keine einschlägige Rechtsprechung gebe.
25 In den Revisionszulässigkeitsgründen bedarf es einer Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem vom Revisionswerber dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzen würde zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage überhaupt vorliegt (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0117; 28.5.2019, Ra 2019/05/0060). Dem wird insbesondere nicht entsprochen, wenn die Zulassungsbegründung - wie hier - eine Bezugnahme auf die konkrete Rechtssache vermissen lässt (vgl. VwGH 14.1.2020, Ra 2018/12/0035; 26.9.2019, Ra 2018/10/0124).
26 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2019050325_20200113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050325.L00 | Ra 2019/05/0325 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050325_20200113L00/JWT_2019050325_20200113L00.html | 1,578,873,600,000 | 555 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Da nach ständiger hg. Judikatur der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/05/0091, mwN).
5 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden die von den Revisionswerbern erhobenen Beschwerden gegen Straferkenntnisse der belangten Behörde, mit denen ihnen als Miteigentümern einer näher genannten Liegenschaft und als Wohnungseigentümern zur Last gelegt worden war, im Tatzeitraum die auf dieser Liegenschaft geschaffenen, im Einzelnen angeführten Abweichungen von den Bauvorschriften nicht behoben zu haben, obwohl es sich dabei um bewilligungspflichtige bauliche Änderungen handle, für die weder eine rechtskräftige Bewilligung vorgelegen sei, noch die Abweichungen als gemäß § 70 BO für Wien bewilligt gälten, noch ein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung gestellt worden sei, mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Strafen von jeweils EUR 3.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 2 Tage und 3 Stunden) auf jeweils EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) herabgesetzt wurden. Dementsprechend wurde der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde auf je EUR 80,-- herabgesetzt und kein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig erklärt.
6 Die vorliegenden Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, eine Strafe dürfe nach dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG) nur bei Verschulden des Täters ausgesprochen werden. Es lägen ausreichende Beweisanträge und ausreichendes Vorbringen zum mangelnden Verschulden der Revisionswerber vor, was vom Verwaltungsgericht weder berücksichtigt noch erwähnt worden sei. 7 Die Zulässigkeit einer Revision setzt im Fall der Behauptung eines - eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfenden - Verfahrensmangels voraus, dass die Revision auch von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. etwa VwGH 24.9.2019, Ra 2017/06/0196, mwN). 8 Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht, weil sie nicht ansatzweise aufzeigt, welche Ergebnisse bei Durchführung der beantragten Beweise bzw. bei Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionswerber zu erwarten gewesen wären bzw. welche Feststellungen hätten getroffen werden müssen, sodass insoweit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird.
9 Die aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Revisionen waren daher zurückzuweisen. Weitere Erhebungen zur Frage der rechtzeitigen Einbringung der Revisionen erübrigen sich bei diesem Ergebnis.
Wien, am 13. Jänner 2020 |
JWT_2019050331_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050331.L00 | Ra 2019/05/0331 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050331_20200129L00/JWT_2019050331_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 401 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2016 erteilten baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch einer Trockensteinmauer an der Grundgrenze eines näher bezeichneten Grundstückes unter Setzung einer sechsmonatigen Leistungsfrist als unbegründet ab.
2 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter Punkt "4. Revisionspunkte und Begründung" Folgendes vor:
"Ich wurde durch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 28.6.2019 zur Zahl LVwG-AV-1312/004-210 in meinen subjektiven Rechten verletzt. Durch das angefochtene Erkenntnis bin ich in meinem Recht auf Rechtssicherheit und Klarheit sowie meinem Recht auf Gleichbehandlung beeinträchtigt."
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0097, mwN).
5 Mit dem wiedergegebenen Vorbringen macht der Revisionswerber keinen tauglichen Revisionspunkt geltend:
6 Mit dem in der Revision angeführten Recht "auf Rechtssicherheit und Klarheit" wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es kein solches abstraktes Recht als subjektiv-öffentliches Recht gibt. 7 Darüber hinaus bezeichnet das vom Revisionswerber im Revisionspunkt weiters angeführte Recht "auf Gleichbehandlung" kein subjektives Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Gleichheitssatzes ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt. Insoweit mangelt es dem Revisionswerber an der Berechtigung zur Erhebung der Revision (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0230).
8 Im ausdrücklich und unmissverständlich ausgeführten Revisionspunkt werden somit keine subjektiv-öffentlichen Rechte angeführt, in denen der Revisionswerber verletzt sein könnte. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019050332_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050332.L00 | Ra 2019/05/0332 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050332_20201120L00/JWT_2019050332_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 728 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Am 8. August 2017 stellten die mitbeteiligten Parteien einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses. Im Zuge der mündlichen Bauverhandlung am 30. August 2017 erhob die revisionswerbende Partei die Einwendung der heranrückenden Bebauung im Sinne des § 31 Abs. 5 Oö. Bauordnung (Oö. BauO).
2 Mit Bescheid vom 15. Februar 2019 erteilte die belangte Behörde die Bewilligung für den Neubau des Wohngebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstück der mitbeteiligten Parteien. Der von der revisionswerbenden Partei erhobenen Einwendung der heranrückenden Wohnbebauung folgte die belangte Behörde unter Hinweis auf die nicht gegebene Gesundheitsgefährdung nicht.
3 Mit dem angefochten Beschluss vom 22. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen u.a. von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unzulässig zurück. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, es sei beabsichtigt, auf einem näher bezeichneten, bislang unbebauten Grundstück ein Wohnhaus zu errichten. Auf dem benachbarten Grundstück der revisionswerbenden Partei seien im Sommer 1976 mehrere Mineralöltanks errichtet worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 26. April 1977 sei die „Errichtung eines Mineralöltanklagers [....]“ gewerbebehördlich bewilligt worden. Eine baubehördliche Bewilligung bestehe nicht. Der Abstand zwischen den beiden Grundstücken betrage mehr als 10 m und weniger als 50 m.
5 Rechtlich schlussfolgerte das Verwaltungsgericht, die Errichtung des Mineralöltanklagers sei (noch) im zeitlichen Geltungsbereich der Bauordnung für Oberösterreich 1875 erfolgt. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Gebäudebegriff handle es sich bei diesen Mineralöltanks um bewilligungspflichtige Gebäude. Es sei davon auszugehen, dass sich die Errichtung der Betriebsanlage in ihrer Gesamtheit als eine bewilligungspflichtige Baulichkeit iSd § 1 Bauordnung für Oberösterreich 1875 darstelle. Auch im Lichte der Oö. Bauordnung 1976 läge ein bewilligungspflichtiges Gebäude vor. Da die Betriebsanlage baubehördlich nicht bewilligt sei, gemäß § 31 Abs. 5 Oö. BauO aber nur solche Immissionen zulässigerweise eingewendet werden könnten, die aufgrund rechtskräftiger Bescheide zulässig seien, erweise sich die Einwendung der heranrückenden Wohnbebauung insgesamt als unzulässig. Die revisionswerbende Partei habe daher im baubehördlichen Bewilligungsverfahren keinerlei zulässige Einwendungen erhoben, weshalb sie ihre Parteistellung verloren habe (Präklusion). Die Beschwerde sei daher mangels Parteistellung zurückzuweisen.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung und beantragten Aufwandersatz; die belangte Behörde verzichtete auf die Einbringung einer Revisionsbeantwortung.
7 Die revisionswerbende Partei erachtet sich unter der Überschrift „Beschwerdepunkte und Anträge“ in ihrem subjektiven Recht verletzt, „Einwendungen im Bauverfahren gemäß § 31 Abs. 5 Oö. BauO 1994 erheben zu können“.
8 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
9 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 22.6.2020, Ra 2020/05/0074).
10 Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein die Verletzung der revisionswerbenden Partei in ihrem Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung ihrer Beschwerde, in Betracht (vgl. VwGH 26.7.2019, Ra 2019/07/0071; 29.1.2020; Ro 2020/07/0001). Dieses Recht ist allerdings von dem von der revisionswerbenden Partei ausdrücklich bezeichneten Revisionspunkt nicht erfasst.
11 Die von der revisionswerbenden Partei geltend gemachte Rechtsverletzung erweist sich auch insofern als nicht tauglich, als es der revisionswerbenden Partei nicht verwehrt war, Einwendungen im baubehördlichen Verfahren zu erheben. Sie hat von der ihr eingeräumten Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, tatsächlich Gebrauch gemacht und die Einwendung der heranrückenden Bebauung erhoben. Dass diese Einwendung von der belangten Behörde als zulässig, aber unbegründet, qualifiziert wurde, vom Verwaltungsgericht hingegen als unzulässig, ändert nichts daran, dass die Einwendung erhoben werden konnte. Die geltend gemachte Rechtsverletzung kann daher von vornherein nicht vorliegen.
12 Die Revision erweist sich somit als unzulässig. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2019050333_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050333.L00 | Ra 2019/05/0333 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050333_20200129L00/JWT_2019050333_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 385 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund der vom Revisionswerber erhobenen Vorstellung gegen das Erkenntnis der Landesrechtspflegerin des Verwaltungsgerichtes Wien vom 5. September 2018 den erstinstanzlichen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2018 über den Auftrag zur Gehsteigherstellung an der Front M.-Gasse samt Gehsteigbekanntgabe mit der Maßgabe, dass die Bekanntgabe der Breite, Höhenlage und Bauart des zu errichtenden Gehsteiges neu festgelegt wurde. Die Erhebung einer ordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/03/0147; 4.7.2018, Ra 2018/10/0026). Die vorliegende außerordentliche Revision enthält keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung, sodass sie schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist.
6 Aber selbst wenn man die am Ende der Revisionsbegründung befindliche "Zusammenfassung" als Zulassungsbegründung betrachten wollte, führte diese nicht zur Zulässigkeit der Revision, weil mit dem Verweis auf die Vergleichbarkeit des verfahrensgegenständlichen
Sachverhaltes mit dem einer zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien zugrunde liegenden Sachverhalt nicht dargelegt wird, welche konkrete Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen wäre. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist nämlich konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 27.11.2019, Ra 2018/05/0271; 10.9.2019, Ra 2019/14/0258).
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019050336_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050336.L00 | Ra 2019/05/0336 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050336_20200330L00/JWT_2019050336_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 1,539 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/05/0079, mwN).
5 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 14. Februar 2019 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 57 Abs. 1 Z 11 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 iVm (näher bezeichneten) baubehördlichen Bescheiden eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Stunden) verhängt, wobei ihr folgendes strafbares Verhalten angelastet wurde: Mit den genannten baubehördlichen Bescheiden bzw. dem bestätigenden Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 15. Mai 2017 (Beschluss VwGH 16.10.2017, Ra 2017/05/0112) sei der Revisionswerberin gemäß § 40 Abs. 8 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 - Oö. ROG 1994 die Verwendung sämtlicher baulicher Anlagen für den Betrieb einer Hundepension auf einem (näher bezeichneten) Grundstück untersagt worden. Anlässlich einer bau- und gewerbebehördlichen Überprüfung am 18. Juli 2018 und einer daraufhin durchgeführten Zeugenvernehmung sei festgestellt worden, dass erneut zumindest ein nicht in ihrem Eigentum stehender Hund in der Zeit von 14. Juli 2018 bis 22. Juli 2018 auf ihrem Anwesen untergebracht gewesen bzw. betreut worden sei. Es habe sich dabei um den (näher bezeichneten) braunschwarzen Mischling des S. gehandelt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter Spruchpunkt I.) der von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde teilweise Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe auf EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden) herabgesetzt, im Übrigen die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses mit der Maßgabe bestätigt, dass die verletzte Verwaltungsvorschrift § 57 Abs. 1 Z 11 Oö. BauO 1994 iVm dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 15. Mai 2017 zu lauten habe. Ferner wurde ausgesprochen, dass (Spruchpunkt II.) sich die behördlichen Verfahrenskosten auf EUR 50,-- reduzierten und (Spruchpunkt III.) eine Revision unzulässig sei.
7 Dazu führte das Verwaltungsgericht (u.a.) aus, dass das Verwaltungsgericht mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 15. Mai 2017 der Revisionswerberin als Eigentümerin die Verwendung sämtlicher baulicher Anlagen auf dem (näher bezeichneten) Grundstück für den dem Oö. ROG 1994 nicht entsprechenden Betrieb einer Hundepension untersagt habe und die Revisionswerberin seit 2013 Inhaberin u. a. des Gewerbes "Tierpfleger, Tierpension sowie Tiertrainer" für den (näher bezeichneten) Standort sei, an welchem sie (auch) im Jahr 2018 den Bio-Hundehof betrieben habe, wobei das genannte Grundstück nach dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde P. als "Grünzug" gewidmet sei. S. habe seinen Hund während seines Urlaubes in der Zeit von 14. Juli 2018 bis 22. Juli 2018 durchgehend auf diesem Hundehof zur Betreuung untergebracht, wo der Hund übernachtet habe und von der Revisionswerberin gefüttert sowie beaufsichtigt worden sei. S. habe - mit Ausnahme der Kosten für das Futter und allfälliger Tierarztkosten - kein Entgelt für die Unterbringung des Hundes an die Revisionswerberin zahlen müssen. Voraussetzung und Gegenleistung für die Unterbringung des Hundes am Hundehof sei jedoch gewesen, dass S. mit einer regelmäßigen Gewinnung von Hundehaaren während der Unterbringung durch die Revisionswerberin einverstanden sei, welche diese wirtschaftlich, etwa in Form von Wolle oder Kunstwerken, habe verwerten wollen. Zu diesem Zweck habe er im Rahmen eines vorformulierten Muster-Übergabevertrages - wie zahlreiche andere Hundeeigentümer auch - bestätigt, dass er die "Besitzansprüche" am Hund an die Revisionswerberin übergebe. Diese habe im Jahr 2018 mit der wirtschaftlichen Verwertung von Hundehaaren einen Umsatz von (zumindest) EUR 450,-- erzielt. Im Rahmen ihres Betriebskonzeptes seien bereits zahlreiche Hunde auf dem Hundehof zur Hundehaargewinnung und deren wirtschaftlichen Verwertung für mehrere Tage oder Wochen untergebracht gewesen.
8 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht (u.a.) aus, dass S. während der inkriminierten Unterbringung am Hundehof der Revisionswerberin (nach wie vor) Eigentümer des Hundes gewesen sei und dieser während der Unterbringung von ihr betreut und versorgt worden sei, sodass sie in diesem Zeitraum einen fremden Hund verwahrt habe (vgl. dazu §§ 957, 961 ABGB). Nach ihrem Betriebskonzept verwahre die Revisionswerberin fremde Hunde tagebzw. wochenlang unter der Bedingung, in dieser Zeit Haare von den untergebrachten Hunden gewinnen (und besitzen) zu können, um diese - etwa in Form einer Wolle oder von Kunstwerken - wirtschaftlich zu verwerten, womit sie im Jahr 2018 einen Umsatz von (zumindest) EUR 450,-- erwirtschaftet habe. Damit habe sie in Ertragsabsicht gehandelt. Für den verpönten Betrieb einer Hundepension im Sinne der Legaldefinition einer "Tierpension" nach dem Tierschutzgesetz mache es keinen Unterschied, ob die Revisionswerberin aus der tagebzw. wochenlangen Unterbringung und Betreuung von Hunden am Hundehof unmittelbar, also durch eine "entgeltliche Abgeltung" des Hundeeigentümers, oder mittelbar, über den Umweg des Verkaufs der im Rahmen der Unterbringung gewonnen Hundehaare, einen Ertrag zu erzielen beabsichtige. Die Bezirkshauptmannschaft habe der Revisionswerberin daher zu Recht einen Verstoß gegen die mit dem rechtskräftigen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von 15. Mai 2017 untersagte Verwendung der genannten baulichen Anlagen für den dem Oö. ROG 1994 nicht entsprechenden Betrieb einer Hundepension vorgeworfen, zumal in diesem Erkenntnis die Unzulässigkeit einer derartigen Betriebstype auf dem als "Grünzug" gewidmeten Grundstück festgestellt worden sei.
9 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) im Wesentlichen (u.a.) vor, dass die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes mit der Vorgabe der ständigen Judikatur in Widerspruch stehe, weil das gegenständliche Grünland mit der Widmung "GZ2" - dabei handle es sich um ein "Verbot der Aufforstung, um der Verwaltung im Gemeindegebiet vorzubeugen" - ausgewiesen sei und keinerlei Beschränkung einer landwirtschaftlichen Nutzung bestehe. Eine derartige landwirtschaftliche Nutzung habe die Revisionswerberin an den Tag gelegt. Dies entspreche nun nicht einem möglichen, durch das zugrunde liegende Verbot tangierten Handeln in Richtung "Betrieb einer Hundepension", sondern stelle eine landwirtschaftliche Urproduktion dar, die nach der Gewerbeordnung Landwirten zur freien Verfügung stehe und im Belieben derselben wahrgenommen werden könne. Im Vorfeld sei "auf Basis höchstgerichtlicher Judikatur" bereits klargestellt worden, dass ein "Betrieb einer Hundepension" nicht dadurch erfüllt werde, dass ein fremder, nicht im Eigentum der Revisionswerberin stehender Hund beaufsichtigt werde. Diese habe einen Hund beaufsichtigt, um auch und insbesondere von diesem Hundehaare zu gewinnen, die sie verarbeiten könne, sodass gegenständlich eine Hundepension nicht betrieben werde. Verkannt sei worden, dass der tatsächliche Eigentümer des Hundes diesen in den Besitz der Revisionswerberin übergeben habe und Eigentümer geblieben sei, was bedeute, dass die Haltereigenschaften rechtswirksam an die Revisionswerberin übertragen worden seien, sodass keine "Fremdbetreuung" vorliegen könne. Die Nutzung des Produktes des eigenen Hundes zum Zwecke der Gewinnung landwirtschaftlicher Erträgnisse sei Urproduktion, sodass sie berechtigt gewesen sei, die ihr vorgeworfene Handlung zu setzen. Die Bezirkshauptmannschaft und das Verwaltungsgericht hätten daher die Situation insoweit verkannt, als kein Verstoß gegen ein rechtskräftiges Verwendungsverbot vorliege. "Dies stellt eine Abklärung von der gefestigten höchstgerichtlichen Rechtsprechung dar", wonach Entscheidungen präzise zu begründen seien, die Beurteilung auf Basis einer hinreichenden Sachverhaltsprüfung erfolgen müsse und sich die entscheidende Stelle ausführlich mit der Argumentation des Rechtssuchenden auseinandersetzen müsse, um den gesetzlichen Erfordernissen eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu entsprechen. Da das angefochtene Erkenntnis in seinem entscheidenden und daher wesentlichen Punkt von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweiche, sei die Revision zuzulassen.
10 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
11 Nach ständiger hg. Judikatur ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Erkenntnissen wie auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht ausreicht (vgl. zum Ganzen nochmals VwGH 25.6.2019, Ra 2019/05/0079, mwN). 12 Wenn die Revision mit ihrem gesamten Zulässigkeitsvorbringen ein Abweichen von bzw. einen Widerspruch zu der ständigen hg. Judikatur behauptet, so legt sie damit bereits deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil sie es unterlässt, zumindest eine nach Datum und Geschäftszahl bezeichnete hg. Entscheidung (mit einer näheren Darstellung konkreter Unterschiede im oben genannten Sinn) anzugeben, von der abgewichen worden sein soll (vgl. etwa VwGH 16.4.2019, Ra 2018/05/0163, mwN).
13 Die Revision war daher schon im Hinblick darauf, dass in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vorzubringenden Gründen der behauptete Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur hg. Judikatur nicht gesetzmäßig dargestellt wurde, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
14 Abgesehen davon wurde das angefochtene Erkenntnis nach Ausweis des diesbezüglichen Rückscheines am 23. Oktober 2019 an die Revisionswerberin zugestellt und deren Antrag vom 20. November 2019 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision dagegen erst am 20. Dezember 2019 an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben, wo der Antrag am 23. Dezember 2019 eingelangt ist. Im Hinblick darauf wurde die Revisionsfrist von sechs Wochen (§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG) von der Revisionswerberin versäumt, worauf im Beschluss VwGH 2.1.2020, Ra 2019/05/0336, mit dem dem Verfahrenshilfeantrag nicht stattgegeben wurde, auch hingewiesen wurde. Die vorliegende Revision wäre daher auch wegen Versäumung der Einbringungsfrist (Revisionsfrist) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019060002_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060002.L00 | Ra 2019/06/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060002_20200701L00/JWT_2019060002_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 1,503 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 19. Juli 2013 erteilte die revisionswerbende Partei der mitbeteiligten Partei gemäß § 46 Tiroler Bauordnung 2011 die Baubewilligung für eine bauliche Anlage vorübergehenden Bestandes, befristet auf fünf Jahre ab Rechtskraft der Bewilligung. Gegenstand war die Errichtung eines Kundenparkplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG A. Dieser Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei am 26. Juli 2013 zugestellt.
2 Mit dem nun gegenständlichen Antrag vom 9. April 2018 ersuchte die mitbeteiligte Partei um Verlängerung dieser Bewilligung um weitere zwei Jahre, nunmehr gemäß § 53 Abs. 4 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) und verwies dabei auf das Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen.
3 Mit Bescheid vom 11. September 2018 wies die revisionswerbende Partei den Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 53 Abs. 4 TBO 2018 ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der ursprünglichen Bewilligung der besondere Verwendungszweck nicht gegeben gewesen sei und in Ermangelung eines solchen auch die Verlängerung der Bewilligung nicht zu gewähren sei.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt, genehmigte den Antrag auf Erstreckung der mit Bescheid vom 19. Juli 2013 erteilten befristeten Baubewilligung für die Errichtung eines Kundenparkplatzes und erstreckte die Frist um weitere zwei Jahre ab Erteilung der ersten Bewilligung. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, die Errichtung eines Kundenparkplatzes erfülle zwar nicht die Voraussetzungen für eine Privilegierung gemäß § 53 TBO 2018, die ursprüngliche Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen. Im gegenständlichen Verfahren gehe es aber nicht um die Frage der Erteilung einer Genehmigung für eine bauliche Anlage, sondern darum, ob die Frist um höchstens zwei Jahre erstreckt werden könne. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 53 Abs. 3 TBO 2018 ergäben sich zwei Voraussetzungen für die Verlängerung, wonach von den bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften weiterhin abgesehen werden könne, wenn einerseits sichergestellt sei, dass den maßgebenden bautechnischen Erfordernissen und andererseits den durch diese Vorschriften geschützten Interessen, insbesondere dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit von Sachen, durch anderweitige Vorkehrungen hinreichend entsprochen werden könne. Die revisionswerbende Partei habe sowohl ein Gutachten der Bau- und Feuerpolizei eingeholt, aus dem sich keine Bedenken gegen die Verlängerung ergäben, als auch eine raumordnungsrechtliche Stellungnahme, die ebenfalls die Unbedenklichkeit bestätige. Die Voraussetzungen des Abs. 3 leg.cit. lägen weiterhin vor. Der Bedarf nach einem Kundenparkplatz sei weiterhin gegeben. Hätte der Lebensmittelmarkt der mitbeteiligten Partei keine Kundenparkplätze mehr, müsse mit entsprechenden Benützungsuntersagungen vorgegangen werden. Kernfrage sei, ob aus der Formulierung des § 53 Abs. 4 TBO 2018 tatsächlich geschlossen werden könne, dass im Fall eines Verlängerungsansuchens der Verwendungszweck ebenfalls einer erneuten Überprüfung unterzogen werden dürfe. Einerseits sei aus dem Gesetzestext eine Trennung zwischen den Verfahren erkennbar, da der Kreis der Parteien im Verlängerungsverfahren erheblich eingeschränkt sei. Auch verlange der Wortlaut des Abs. 4 leg.cit. keine Überprüfung des Verwendungszwecks, sondern lediglich die Überprüfung der Notwendigkeit und des Vorliegens der Einhaltung der Schutzbestimmungen des § 53 Abs. 3 TBO 2018. Die revisionswerbende Partei hätte also den Verwendungszweck nicht überprüfen dürfen. Auch wenn für den gegenständlichen Kundenparkplatz nie eine Genehmigung als bauliche Anlage vorübergehenden Bestandes hätte erteilt werden dürfen, sei es der revisionswerbenden Partei im Verlängerungsverfahren verwehrt, einen offensichtlichen Irrtum aufzugreifen und die Fristverlängerung zu versagen. Aus der Systematik des § 53 TBO 2018 ergebe sich, dass die Frist hätte verlängert werden müssen. Der Beschwerde sei deswegen stattzugeben und die Bewilligung zu erteilen gewesen. Die Revision sei nicht zulässig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Amtsrevision.
6 Im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren erstattete die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision. Ebenso erstattete die Tiroler Landesregierung eine Revisionsbeantwortung, in der sie sich der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsgerichtes anschloss.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision erweist sich angesichts des Fehlens von Rechtsprechung zur Auslegung des § 53 TBO 2018 als zulässig. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt.
8 § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 TBO 2018, die inhaltlich identen Nachfolgebestimmungen des § 46 Tiroler Bauordnung 2011, lauten in der mit LGBl. Nr. 28/2018 wiederverlautbarten Fassung wie folgt:
„§ 53
Bauliche Anlagen vorübergehenden Bestandes
(1) Für bauliche Anlagen, die aufgrund ihres besonderen Verwendungszweckes nur für einen vorübergehenden Bestand bestimmt sind, kann anstelle eines Bauansuchens nach § 29 oder einer Bauanzeige nach § 30 um die Erteilung einer befristeten Bewilligung angesucht werden.
(2) Um die Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 ist bei der Behörde schriftlich anzusuchen. Im Ansuchen sind der vorgesehene Verwendungszweck und die Dauer, für die die betreffende bauliche Anlage errichtet werden soll, anzugeben. Dem Ansuchen sind weiters die im § 29 Abs. 2 genannten Unterlagen und eine technische Beschreibung des Bauvorhabens, erforderlichenfalls ergänzt durch entsprechende planliche Darstellungen, in zweifacher Ausfertigung anzuschließen.
(3) Bei der Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 kann die Behörde unter Bedachtnahme insbesondere auf die Lage und den Verwendungszweck der betreffenden baulichen Anlage von der Einhaltung bestimmter bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften absehen, wenn sichergestellt ist, dass
a) den maßgebenden bautechnischen Erfordernissen und
b) den durch diese Vorschriften geschützten Interessen, insbesondere dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit von Sachen,
durch anderweitige Vorkehrungen hinreichend entsprochen wird. Zu diesem Zweck kann die Bewilligung weiters mit Auflagen oder unter Bedingungen erteilt werden, soweit das Bauvorhaben dadurch nicht in seinem Wesen verändert wird. Im Übrigen gilt § 34 Abs. 7 zweiter Satz und 8 bis 14 sinngemäß.
(4) Die Bewilligung ist befristet auf einen Zeitraum, der dem voraussichtlichen Bedarf an der betreffenden baulichen Anlage entspricht, längstens jedoch auf die Dauer von fünf Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung zu erteilen. Auf Antrag des Inhabers der Bewilligung kann diese einmal um höchstens zwei Jahre erstreckt werden, wenn die betreffende bauliche Anlage weiter benötigt wird und die Voraussetzungen nach Abs. 3 weiterhin vorliegen. Um die Erstreckung der Bewilligung ist vor ihrem Ablauf bei der Behörde schriftlich anzusuchen. Durch die rechtzeitige Einbringung des Ansuchens wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung der Behörde gehemmt.
(5) Parteien im Verfahren um die Erteilung einer Bewilligung nach Abs. 1 sind der Antragsteller, die Nachbarn im Sinn des § 33 Abs. 2 und 6 sowie der Straßenverwalter. Die Nachbarn und der Straßenverwalter sind berechtigt, das Fehlen der Voraussetzung nach Abs. 1 geltend zu machen. § 33 Abs. 8 und 9 gilt sinngemäß.
(...)“
9 Die Revision führt aus, dass die Wortfolge „unter Bedachtnahme insbesondere auf die Lage und den Verwendungszweck“ in § 53 Abs. 3 erster Satz TBO 2018 die Behörde dazu ermächtige, im Falle eines Verlängerungsantrags erneut über das Vorliegen des besonderen Verwendungszwecks zu befinden, und wendet sich damit gegen die Ausführungen des Landesverwaltungsgerichts, nach denen der Bescheid vom 19. Juli 2013 in Rechtskraft erwachsen sei und im Verlängerungsverfahren lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 zweiter Satz TBO 2018 zu prüfen seien. Die revisionswerbende Partei vermeint, dass die Wendung in § 53 Abs. 4 TBO 2018 „wenn die betreffende bauliche Anlage weiter benötigt wird“ weiters darauf hinweise, dass dies mit dem Vorliegen des besonderen Verwendungszwecks untrennbar verbunden sei und der besondere Verwendungszweck zwingend auch im Verlängerungsverfahren geprüft werden müsse. Es handle sich dabei um eine grundlegende Voraussetzung für die Verlängerung der Frist. Würde man nur die weitere Benötigung prüfen, so stehe die Verlängerung unter dem Erfordernis geringerer Voraussetzungen als die ursprüngliche Bewilligung. Im Falle des Wegfalls des besonderen Verwendungszwecks wäre dies dann unwesentlich. So könnten dann etwa Containerbauten im Rahmen einer Baustelle über die Vollendung der Baustelle hinaus bestehen bleiben und die Verlängerung wäre in so einem Falle zu gewähren, obwohl der Verwendungszweck weggefallen sei. § 53 TBO 2018 sei eine Ausnahmebestimmung und restriktiv auszulegen. Es sei außerdem unzutreffend, dass der besondere Verwendungszweck niemals vorgelegen habe, vielmehr sei das Fehlen dieses Verwendungszwecks als Bewilligungsvoraussetzung aufzugreifen und die Bewilligung für die Verlängerung zu untersagen. Aus der Bedachtnahme auf Lage und Verwendungszweck in § 53 Abs. 3 TBO 2018 ergebe sich keine Prüfungsbeschränkung, sondern es sei ein Absehen nur zulässig, wenn die Anlage aufgrund ihres besonderen Verwendungszwecks nur für den vorübergehenden Bestand bestimmt sei. Das Landesverwaltungsgericht irre auch in seiner Annahme, dass die Nachbarn im Verlängerungsverfahren keine Parteistellung hätten, dies könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass die Regelungen betreffend bauliche Anlagen vorübergehenden Bestandes gegenüber den sonstigen (inhaltlich vergleichbaren) Regelungen der TBO ein eigenes Regelungsregime bilden (vgl. VwGH 5.12.2019, Ra 2019/06/0246 zur TBO 2018 mit weiteren Verweisen zu den Rechtslagen nach der TBO 2001 VwGH 27.1.2011, 2010/06/0230, betreffend die Parteistellung des Nachbarn im Bauverfahren, bzw. nach der TBO 2011 VwGH 26.6.2014, Ro 2014/06/0042, betreffend die Abweisung eines weiteren Antrages auf Verlängerung der Baubewilligung nach Ablauf der Bewilligung) und als Ausnahmetatbestand grundsätzlich restriktiv auszulegen ist.
11 Aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 4 zweiter Satz TBO 2018 ergibt sich, dass die Bewilligung auf Antrag des Inhabers der (rechtskräftigen) Bewilligung einmalig um zwei Jahre verlängert werden kann, wenn „die betreffende bauliche Anlage weiter benötigt wird und die Voraussetzungen nach Abs. 3 weiterhin vorliegen.“ Der Gesetzeswortlaut setzt den Beginn der Frist mit der Rechtskraft der ursprünglichen Bewilligung fest.
12 Zwar erweist sich die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, der Bescheid vom 19. Juli 2013 sei nicht aufzugreifen, als zutreffend. § 53 TBO 2018 ist aber - unter Bedachtnahme auf seine Qualifikation als Ausnahmebestimmung - systematisch dahingehend zu interpretieren, dass bei einer Verlängerung gemäß Abs. 4 zweiter Satz leg.cit. aufgrund der Voraussetzung, „dass die bauliche Anlage weiterhin benötigt wird“, zu prüfen ist, ob die betreffende Anlage weiterhin als Anlage vorübergehenden Bestandes benötigt wird oder ob der Antragsteller bereits im Verlängerungsverfahren von einem dauerhaften Bestand der betreffenden baulichen Anlage auch nach Ablauf des Verlängerungszeitraumes ausgeht.
13Â Indem das Verwaltungsgericht diese Rechtslage verkannte und infolgedessen keine Feststellungen traf, ob diese Voraussetzung im Revisionsfall vorliegt, belastete es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2019060013_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060013.L02 | Ra 2019/06/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060013_20200130L00/JWT_2019060013_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 605 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 17. Juni 2016 (vgl. dazu VwGH 8.9.2016, Ra 2016/06/0108) wurde dem Revisionswerber als Eigentümer des Grundstücks Nr. X KG E unter anderem nach § 16 Abs. 3 Salzburger Baupolizeigesetz 1997 aufgetragen, die ohne Baubewilligung errichtete baubewilligungspflichtige Garten- /Gerätehütte mit einer Firsthöhe von ca. 150 cm im nordwestlichen Teil des Grundstücks binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu beseitigen. 2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 14. August 2018 als unbegründet abgewiesen und dem Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 23 Abs. 1 Z 24 Salzburger Baupolizeigesetz 1997 in Verbindung mit dem rechtskräftigen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 17. Juni 2016 eine Geldstrafe von 400 EUR und der Ersatz der Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Revision erachtete das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Die dagegen erhobene Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Landesverwaltungsgericht Salzburg sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen. Es sei nicht der Revisionswerber, sondern der Pächter Eigentümer der baulichen Anlage. Außerdem bestehe keine Verpflichtung des Revisionswerbers über die mündliche Aufforderung zur Beseitigung an den Pächter hinaus.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Wenn die Revision zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, die Bestrafung des Revisionswerbers nach § 23 Abs. 1 Z 24 Salzburger Baupolizeigesetz 1997 sei deshalb nicht zulässig gewesen, weil er nicht Eigentümer der zu beseitigenden Gartenhütte sei, vermag diesen Vorbringen schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weil der angefochtenen Bestrafung zugrunde liegt, dass der Revisionswerber einen an ihn selbst gerichteten, rechtskräftigen Beseitigungsauftrag nicht erfüllt hat (vgl. dazu VwGH 8.9.2016, Ra 2016/06/0108; 27.3.2007, 2005/06/0350). 8 Wenn die Revision vorbringt, es gebe keine Verpflichtung des Revisionswerbers zur Durchsetzung des Beseitigungsauftrags gegenüber dem Pächter über die mündliche Aufforderung hinaus, so wird damit fehlendes Verschulden am Unterbleiben der Beseitigung eingewendet.
Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 24 iVm § 16 Abs. 3 Salzburger Baupolizeigesetz handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG. Der Täter kann zufolge dieser Bestimmung nur dann straflos bleiben, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist, bzw. wenn er aufzuzeigen vermag, dass er während des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen Kräften Stehende (Ausschöpfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten) unternommen hat, um dem baupolizeilichen Auftrag zu entsprechen (vgl. zu § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 Wiener Bauordnung VwGH 21.11.2017, Ra 2017/05/0258).
Die Revision stellt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht dar, dass der Revisionswerber als Verpächter in Kenntnis des Beseitigungsauftrags innerhalb des angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen Kräften Stehende unternommen habe, um dem Beseitigungsauftrag nachzukommen. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, eine bloße mündliche Aufforderung erfülle diese Anforderungen nicht, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 27.1.2011, 2010/06/0242). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wurde mit diesem Vorbringen nicht dargetan.
9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2019060021_20201211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060021.L00 | Ra 2019/06/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060021_20201211L00/JWT_2019060021_20201211L00.html | 1,607,644,800,000 | 1,369 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W. vom 1. August 2017 wurde die mitbeteiligte Partei aufgefordert, die Arbeiten zur Errichtung einer Wand aus Natursteinen, einer Einfriedung sowie zur Änderung eines bestehenden Bauobjektes auf einem näher genannten Grundstück im Eigentum der mitbeteiligten Partei gemäß § 26 Abs. 2 Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) sofort einzustellen und binnen vier Wochen für das beabsichtigte Bauvorhaben um nachträgliche Baubewilligung anzusuchen bzw. die Bauanzeige zu erstatten.
2 Mit Eingabe vom 9. August 2017 ersuchte die mitbeteiligte Partei um Erteilung einer Baubewilligung, unter anderem für die Sanierung einer bestehenden Einfriedung.
3 Mit Schreiben vom 6. Februar 2018 zog die mitbeteiligte Partei ihr Ansuchen hinsichtlich des Vorhabens „Sanierung einer bestehenden Einfriedung (Abbruch des Bestandsockels und der bestehenden Zaunfelder sowie Errichtung einer neuen Einfriedung mit einem Natursteinsockel sowie eines Zaunes mit schmiedeeisenen Zaunelementen entlang der Straßenflucht)“ zurück und erstattete am 15. Februar 2018 eine Mitteilung gemäß § 16 Bgld. BauG. Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass die mitbeteiligte Partei die Wiederherstellung des vorigen Zustandes der bestehenden Umfriedung durch Ergänzung der fehlenden Sockelteile beabsichtige, auf die dann der ursprüngliche schmiedeeiserne Zaun wieder aufgesetzt werden sollte.
4 Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 stellte der Bürgermeister der Gemeinde W. gemäß § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 iVm § 30 Abs. 2 Bgld. BauG fest, dass dieses Bauvorhaben der Instandsetzung der Einfriedung nicht geringfügig sei und ein Bauverfahren durchzuführen sei.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Gemeinderat der Gemeinde W. mit Bescheid vom 26. Juni 2018 als unbegründet ab.
6 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) gab der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung statt, behob den bekämpften Bescheid ersatzlos und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend führte das LVwG zusammengefasst aus, dass dem gegenständlichen Feststellungsbescheid kein Antrag der mitbeteiligten Partei auf Ausfertigung in Bescheidform gemäß § 16 Abs. 2 2. Satz Bgld. BauG zugrunde gelegen sei. Es liege ein Unterschied zwischen einer bloßen schriftlichen Feststellung, wie in § 16 Abs. 2 1. Satz Bgld. BauG vorgesehen, und der Erledigung in Bescheidform vor. Die Erlassung eines Feststellungsbescheides sei nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sei oder wenn eine gesetzliche Regelung nicht bestehe, die Erlassung eines Feststellungsbescheides aber im öffentlichen Interesse liege oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liege, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstelle. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf sei jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden könne; dies sei im vorliegenden Fall aufgrund des bereits anhängigen Bauverfahrens auch der Fall. Aus diesen Gründen sei der Bescheid ersatzlos zu beheben.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision, sowie Kostenersatz.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Zur Zulässigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, dass Rechtsprechung dazu fehle, ob § 16 Abs. 2 1. Satz Bgld. BauG keine gesetzliche Grundlage zur Erlassung eines Feststellungsbescheides ohne Parteienantrag biete. Weiters weiche das LVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit der Erlassung eines amtswegigen Feststellungsbescheides im Falle des Fehlens einer gesetzlichen Anordnung ab. Die mitbeteiligte Partei sei durch den Feststellungsbescheid auch nicht in subjektiven Rechten verletzt worden, weshalb das LVwG die Rechtsfrage nicht im Rahmen einer Parteienbeschwerde hätte aufgreifen dürfen. Zudem hätte der Bescheid nicht ersatzlos behoben werden dürfen, dazu werde auf das Vorbringen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung verwiesen.
14 Soweit die Revision vorbringt, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob § 16 Abs. 2 1. Satz Bgld. BauG tatsächlich keine gesetzliche Grundlage zur Erlassung eines Feststellungsbescheides ohne Antrag einer Partei biete, so steht diesem Vorbringen der klare und eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung entgegen.
15 § 16 Abs. 2 Bgld. BauG unterscheidet seinem Wortlaut nach zwei Fälle. So hat nach dem ersten Satz der Bestimmung die Baubehörde in Zweifelsfällen schriftlich festzustellen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung hat diese Feststellung auf Verlangen einer Partei in Bescheidform zu ergehen. Die Gesetzeslage ist soweit eindeutig, sie unterscheidet klar zwischen zwei Verfahrensstadien. Auch würde der zweite Satz der Bestimmung obsolet, wenn man bereits im ersten Satz die gesetzliche Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides sehen würde. Es darf aber grundsätzlich dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, überflüssige Normierungen geschaffen zu haben (vgl. VwGH 20.9.2012, 2010/06/0037). Schon aus diesem Grund wird mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan.
16 Soweit die Revision vorbringt, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erlassung von Feststellungsbescheiden außerhalb gesetzlicher Grundlagen abgewichen, ist dazu festzuhalten:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl. VwGH 15.9.2020, Ro 2020/16/0028). Wie das LVwG in seiner Entscheidung zutreffend festgehalten hat, waren die gegenständlichen Maßnahmen bereits Gegenstand des Bauauftrags vom 1. August 2017 gemäß § 26 Abs. 2 Bgld. BauG und des in weiterer Folge in Gang gesetzten Bauverfahrens, in dessen Rahmen über die Frage der Geringfügigkeit des gegenständlichen Bauansuchens abschließend zu entscheiden war. Die Revision legt vor dem Hintergrund dieser Verfahrenskonstellation nicht dar, dass das LVwG von der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.
17 Soweit die Revision geltend macht, das LVwG hätte nicht mit einer ersatzlosen Behebung des Bescheid vorgehen dürfen, und zur Begründung auf die Revisionsgründe verweist, ist zuallererst festzuhalten, dass der bloße Verweis auf die in den Revisionsgründen enthaltenen Ausführungen den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht zu genügen vermag (vgl. etwa VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088 bis 0093, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits mehrfach festgehalten, dass eine ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde durch das Verwaltungsgericht grundsätzlich nur in Frage kommt, wenn der angefochtene Bescheid nicht hätte ergehen dürfen (vgl. etwa VwGH 13.12.2016, Ra 2016/05/0058). Im vorliegenden Verfahren hätte der gegenständliche Feststellungsbescheid - wie oben dargelegt - nicht ohne Parteienantrag erlassen werden dürfen. Die Revision legt nicht dar, dass das LVwG insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen wäre. Die zuständige Baubehörde hat bereits in ihrem Bauauftrag vom 1. August 2017 ihre Rechtsansicht festgehalten, dass die gegenständlichen Baumaßnahmen nicht geringfügig seien. In diesem Verfahren ist über die Frage, ob ein geringfügiges Vorhaben vorliegt, abzusprechen.
18 Schließlich behauptet die Revision im Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit, das LVwG hätte über die Parteibeschwerde nicht entscheiden dürfen, weil die mitbeteiligte Partei durch den amtswegig erlassenen Feststellungsbescheid nicht in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt sein könne, da sie diesen gemäß § 16 Abs. 2 2. Satz Bgld. BauG auch selbst beantragen könne. Dabei übersieht die revisionswerbende Partei, dass die mitbeteiligte Partei durch den von Amts wegen ergangenen Feststellungsbescheid ungeachtet des Umstandes, dass sie das Verfahren auch selbst einleiten hätte können, selbstverständlich in ihren Rechten verletzt sein kann. Der Umstand, dass ein Verfahren auch über Antrag eingeleitet hätte werden können, ändert nichts daran, dass die Erledigung in Rechte des Adressaten eingreifen kann.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
20 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. Dezember 2020 |
JWT_2019060023_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060023.L00 | Ra 2019/06/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060023_20200505L00/JWT_2019060023_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 1,301 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 8. Jänner 2015 wurde dem Revisionswerber die Errichtung einer Teichanlage, einer Zufahrtstraße mit Stützmauern, weiterer Stützmauern, einer befestigten Gartenanlage sowie einer Außentreppe auf näher genannten Grundstücksnummern wegen Widerspruchs zum örtlichen Flächenwidmungsplan untersagt, zudem sei der Nachweis der Zustimmung der betroffenen, im Bescheid näher genannten Grundeigentümer nicht vorgelegt worden.
2 Der rechtsfreundlich vertretene Revisionswerber erhob dagegen eine Berufung, der ein handschriftliches Schreiben mit folgendem Wortlaut beilag: „Ich H N habe keinen Einspruch auf die von R T errichtete Zufahrt zu den Häusern und Grundstücken
von HÂ N
und R T“.
3 Die Berufungskommission der Gemeinde St. Gallenkirch gab dieser Berufung im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 7. Juni 2018 teilweise Folge, untersagte dem Revisionswerber im Ergebnis aber die näher genannten, angezeigten Bauvorhaben. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG).
4 Mit Beschluss vom 24. Oktober 2018, zugestellt am selben Tag, erteilte das LVwG dem rechtsfreundlich vertretenen Revisionswerber einen Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG, der unter Setzung einer Frist bis 5. November 2018 einlangend die „Vorlage der unzweifelhaften Zustimmung der einzelnen Grundeigentümer zu den bereits durchgeführten Baumaßnahmen, wie sie in der Bauanzeige vom 22.12.2014 angeführt sind, für folgende Grundstücke: GST-Nr A/1, A/2, B, C, D sowie E, jeweils KG St. G“ auftrug. Das LVwG verwies auf die gemäß § 24 Abs. 3 lit. a Vorarlberger Baugesetz (BauG) mit der Bauanzeige vorzulegenden liquiden Zustimmungen der betroffenen Grundeigentümer. Die Bauanzeige sei mangelhaft, da die entsprechenden Zustimmungserklärungen nicht liquid vorgelegt worden wären. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sei die Bauanzeige zurückzuweisen.
5 Mit der angefochtenen Entscheidung des LVwG entschied dieses über die Beschwerde und wies die Bauanzeige des Revisionswerbers mangels erfolgter Mängelbehebung zurück. Das LVwG führte in seiner Begründung aus, dass dem Fristerstreckungsersuchen des Revisionswerbers nicht nachzukommen gewesen sei, da die gemäß § 13 Abs. 3 AVG gewährte Frist nur zur Vorlage bereits vorhandener, nicht allerdings zur Beschaffung nicht vorhandener Unterlagen ausreichen müsse. Die Zustimmungserklärungen hätten schon zum Zeitpunkt der Antragstellung im Dezember 2014 vorliegen müssen. Der Revisionswerber sei dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen. Das im Zusammenhang mit der Berufung übermittelte Schriftstück enthalte weder ein Datum noch eine Unterschrift noch einen Bezug zu der eingebrachten Bauanzeige, auch beziehe sich das Schriftstück lediglich auf eine vom Revisionswerber errichtete Zufahrt.
6 Die nunmehr erhobene Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das LVwG gehe von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, da die gewährte Verbesserungsfrist zu kurz gewesen sei. Auch sei die Auffassung des LVwG, es habe keine Zustimmung vorgelegen, aktenwidrig. Es fehle weiters Judikatur zur Frage, ob bei nur teilweiser Zustimmung das gesamte Ansuchen zurückzuweisen sei, sowie zur Frage, welche Form für die Zustimmung einzuhalten sei. So hätte das LVwG das Verfahren deshalb nach dem Vorarlberger Baugesetz bis zur Klärung der zivilrechtlichen Vorfrage, ob der Revisionswerber überhaupt berechtigt gewesen sei, auf diesen Grundstücken zu bauen, unterbrechen müssen, denn die Zustimmung der Grundstückseigentümer könne auch durch Zivilurteil ersetzt werden. Zudem habe das LVwG die mündliche Verhandlung zu Unrecht unterlassen, wodurch es die Parteistellung der übrigen betroffenen Grundeigentümer verletzt habe. Das LVwG habe die Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen, nur Beschwerden, die an einem Formgebrechen leiden würden, seien zurückzuweisen.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Soweit die Revision das Fehlen von Judikatur zu den Erfordernissen des § 24 Abs. 3 lit. a BauG vorbringt, ist sie auf die folgende Rechtsprechung zu verweisen:
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers (aller Miteigentümer) einen notwendigen Beleg des Bauansuchens im Sinn des § 24 Abs. 3 lit. a BauG als Tatbestandsvoraussetzung dar. Die Zustimmung des Grundeigentümers muss „liquid“ vorliegen, das heißt, es darf nicht strittig sein, ob der Grundeigentümer seine Zustimmung erteilt hat (vgl. VwGH 10.4.2019, Ra 2018/06/0330, mwN). Gemäß § 32 Abs. 2 BauG iVm § 24 Abs. 3 lit. a BauG ist der - gemäß § 32 Abs. 1 BauG schriftlich einzubringenden - Bauanzeige der Nachweis des Eigentums- oder Baurechtes am Baugrundstück oder, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer oder bauberechtigt ist, die Zustimmung des Eigentümers bzw. Bauberechtigten anzuschließen; sie hat sich auf ein durch Pläne belegtes konkretes Vorhaben zu beziehen. Das LVwG ging somit im Lichte vorliegenden, oben zitierten Rechtsprechung zu den notwendigen, der Bauanzeige anzuschließenden Unterlagen zu Recht davon aus, dass der Bauanzeige im vorliegenden Fall der Nachweis der Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer unzweifelhaft hätte beigelegt werden müssen.
11 Soweit die Revision vorbringt, das LVwG sei von den Vorgaben des § 38 AVG abgegangen, indem es das Verfahren zur Einholung der Zustimmung auf dem Zivilrechtsweg nicht unterbrochen habe, ist sie darauf zu verweisen, dass die Frage des Vorliegens der Zustimmung gemäß § 24 Abs. 3 lit. a BauG keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG darstellt (VwGH 31.3.2004, 2003/06/0148; 14.4.2016, 2013/06/0169 mit Verweis auf VwGH 14.9.1995, 95/06/0013), sondern eine Tatbestandsvoraussetzung. Die Zulässigkeit der Revision wird mit diesem Vorbringen nicht dargetan.
12 Wenn die Revision vorbringt, dass das LVwG von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 13 Abs. 3 AVG hinsichtlich der Dauer einer Frist zur Verbesserung abgegangen, ist festzuhalten, dass die Angemessenheit der nach § 13 Abs. 3 AVG festzusetzenden Frist von der Art des vorhandenen Mangels abhängt und damit grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des LVwG unterliegt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/06/0175, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung legt der Revisionswerber mit der bloßen Behauptung, die Frist sei zu kurz gewesen, nicht dar.
13 Wenn die Revision vorbringt, das LVwG hätte die Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen, so übersieht dieses Vorbringen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der angefochtenen Entscheidung nicht die Beschwerde, sondern die verfahrenseinleitende Bauanzeige des Revisionswerbers wegen nicht behobenen Mangels zurückgewiesen wurde. Argumente dafür, warum die angefochtene - und an die Stelle des behördlichen Bescheides getretene (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/07/0010, Rn. 17; 9.9.2019, Ro 2016/08/0009, Pkt. 7.4. der Begründung) - Entscheidung des LVwG, mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Widerspruch stünde, enthält die Revision ebensowenig wie Ausführungen dazu, von welcher Rechtsprechung konkret das LVwG abgegangen wäre. Die Zulässigkeit der Revision wird mit diesem Vorbringen nicht dargelegt.
14 Wenn die Revision behauptet, die Rechtsauffassung des LVwG, es liege keine Zustimmung vor, sei „aktenwidrig“, so wendet sie sich ihrem Vorbringen nach gegen die Beweiswürdigung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn das LVwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. (vgl. VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0075, mwN). Eine derartige Unvertretbarkeit hat die Revision aber nicht dargetan. Das LVwG hat das diesbezügliche, im Zusammenhang mit der Berufung übermittelte Schriftstück in seine Entscheidung miteinbezogen und auch nachvollziehbar dargelegt, weshalb damit keine Zustimmung im Sinne des § 24 Abs. 3 lit. a BauG nachgewiesen wurde.
15 Zur behaupteten Verletzung der Verhandlungspflicht ist festzuhalten, dass nach dem ersten Fall des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 die Verhandlung auch dann entfallen kann, wenn der das Verfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen ist. Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur über die Zulässigkeit eines Antrags abgesprochen wird, nicht aber über die Sache selbst, ist jedenfalls im hier gegebenen Zusammenhang keine (inhaltliche) Entscheidung über „eine strafrechtliche Anklage“ oder „über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen“, sodass die Verfahrensgarantie des „fair hearing“ im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK nicht zur Anwendung kommt (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2019/06/0057; 9.1.2019, Ra 2018/08/0244, mwN). Die Nichtdurchführung der mündlichen Verhandlung steht daher nicht im Widerspruch zur Rechtslage oder zur hg. Rechtsprechung, sodass auf den Umstand, dass der Revisionswerber in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Rechten Dritter geltend macht, nicht mehr eingegangen werden muss.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2019060026_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060026.L00 | Ra 2019/06/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060026_20200402L00/JWT_2019060026_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 393 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde G. vom 13. Dezember 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung eines Wohngebäudes mit zehn Wohneinheiten auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift "Revisionspunkte" ausgeführt wird, das angefochtene Erkenntnis leide an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil auch das Verwaltungsgericht seine Entscheidung "auf mangelhaftes Ermittlungsverfahren und mangelhafte Beweisergebnisse und unrichtige Grundlagen gestützt und der Entscheidung verfehlte Rechtsgrundlagen zugrunde gelegt hat." Das angefochtene Erkenntnis leide aber auch an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, da das Verwaltungsgericht "die relevanten gesetzlichen Bestimmungen wie insbesondere jene der §§ 4 Z 46, Z 31 und Z 24 i.V.m. § 13 Stmk. BauG - entscheidungsrelevant - unrichtig anwendet". 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Bei der in der vorliegenden Revision unter dem Titel "Revisionspunkte" behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen (vgl. VwGH 21.6.2019, Ra 2018/06/0311, mwN). Ein abstraktes Recht auf "richtige Anwendung" von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ro 2019/16/0009, und VwGH 19.4.2016, Ra 2016/01/0055, jeweils mwN).
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2019060028_20200420L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060028.L00 | Ra 2019/06/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060028_20200420L00/JWT_2019060028_20200420L00.html | 1,587,340,800,000 | 718 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde G. vom 26. Mai 2015, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Um- und Zubau beim Bestandsgebäude, Abbruch des bestehenden Nebengebäudes, Neubau eines Wohngebäudes und die Errichtung von sieben Pkw-Abstellflächen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringt die Revisionswerberin vor, es handle sich bei der Frage, ab welcher Dimensionierung (Mächtigkeit), insbesondere Nutzfläche, ein Balkon das gewöhnliche Ausmaß im Sinn des § 4 Z 30 Steiermärkisches Baugesetz (Anm.: in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 11/2020) - Stmk BauG überschreite und somit abstandsrelevant sei, um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 6 Zunächst ist festzuhalten, dass - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - der Verwaltungsgerichtshof in seiner im angefochtenen Erkenntnis zitierten Judikatur bereits ausgeführt hat, nach welchen Kriterien die Frage zu beurteilen ist, ob ein Bauteil als "vorspringender Bauteil im gewöhnlichen Ausmaß" als abstandsrelevant anzusehen ist oder nicht. Demnach ist diese Frage vor dem im Erkenntnis VwGH 10.4.2012, 2012/06/0021 und 0023, dargelegten Hintergrund nach den Umständen des Falles nicht nach der Bezeichnung des Bauteiles durch die Baubehörden oder die Parteien des Verfahrens zu beurteilen, sondern nach seiner Erscheinung und insbesondere seinen Dimensionen und deren Relation zur Gebäudefront. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob solche Bauteile im Prinzip ortsüblich sind, weil davon die Frage zu unterscheiden ist, ob solche Bauteile in den Grenzabstand ragen dürfen.
7 Bereits aus diesem Erkenntnis ergibt sich, dass die Frage, ob ein Bauteil als "vorspringender Bauteil im gewöhnlichen Ausmaß" im Sinn des § 4 Z 30 Stmk BauG anzusehen ist oder nicht, nicht - wie von der Revisionswerberin offenbar gefordert - an absoluten Maßen, wie etwa an einer für einen Balkon maximal zulässigen Nutzfläche, festgemacht werden kann, sondern im Einzelfall anhand der oben dargelegten Kriterien zu beurteilen ist.
8 Diese Frage unterliegt demnach grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/06/0175, mwN).
9 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargestellt, und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere zeigt die Revision nicht auf, dass der hier gegenständliche Balkon (der auch nur zu einem geringen Teil seiner Fläche vor die Gebäudefront ragt) mit jenem, der dem hg. Erkennntis VwGH 10.4.2012, 2012/06/0021 und 0023, zugrunde lag, welcher u.a. länger als die dort zu beurteilende Gebäudeseite war, vergleichbar sein soll. Weiters geht der Verweis auf das hg. Erkenntnis VwGH 5.12.2000, 99/06/0112, insofern fehl, als die dort gegenständlichen Balkone als nicht abstandsrelevant beurteilt wurden.
10 Im Übrigen hängt die Entscheidung über die vorliegende Revision nicht von den von der Revisionswerberin relevierten Messdifferenzen ab, weil der gegenständlich geforderte Gebäudeabstand von 9 m auch unter Zugrundelegung des von ihr geltend gemachten Grenzabstandes ausgehend von der Außenkante ihres Balkones von 3,53 m eingehalten ist, zumal gemäß den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes der Rücksprung des Gebäudes im Bereich dieses Balkons 3,46 m und auf dem Baugrundstück der Grenzabstand zum Grundstück der Revisionswerberin 4,13 m beträgt.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
11 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 20. April 2020 |
JWT_2019060029_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060029.L00 | Ra 2019/06/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060029_20200609L00/JWT_2019060029_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 951 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Axams, mit welchem ihnen die Beseitigung einer Stützmauer sowie einer Böschungssicherung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG A. aufgetragen worden war, unter Neufestsetzung der Leistungsfrist als unbegründet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (2.).
5 Begründend führte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, die in Rede stehende, näher beschriebene Stützmauer aus Stahlbeton befinde sich an der Nordgrenze des Grundstückes der revisionswerbenden Parteien und sei in den Jahren 1982/1983 errichtet worden. Sowohl zum Zeitpunkt der Errichtung als auch nach der geltenden Rechtslage handle es sich dabei aus näheren Gründen um eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage. Eine baurechtliche Bewilligung dafür liege nicht vor. Die ebenfalls vom baupolizeilichen Auftrag erfasste Böschungssicherung, welche sich an der Nordwestseite und der Nordseite der Zufahrt auf das Grundstück der revisionswerbenden Parteien befinde, sei im Jahr 2013 errichtet worden; auch bei dieser handle es sich aus näheren Gründen um eine sowohl zum Zeitpunkt ihrer Errichtung als auch nach der geltenden Rechtslage bewilligungspflichtige bauliche Anlage, für welche eine Baubewilligung ebenfalls nicht vorliege.
6 Mit bei der Baubehörde am 18. Dezember 2018 eingelangtem Schreiben samt beigeschlossenem Einreichplan ersuchten die revisionswerbenden Parteien um nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die beiden verfahrensgegenständlichen baulichen Anlagen.
7 Zur Zulässigkeit der gegen das angefochtene Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision bringen die revisionswerbenden Parteien - erstmals im Verfahren - vor, das auf ihrem Grundstück befindliche Einfamilienhaus sei mit Baubewilligung des Bürgermeisters der Gemeinde Axams vom 29. November 1983 bewilligt worden; mit Bescheid vom 16. Februar 1987 habe die Baubehörde dem Rechtsvorgänger der revisionswerbenden Parteien die Benützungsbewilligung dafür, sowie für die „in die [...] aufliegenden Pläne eingezeichneten Änderungen“ erteilt. Dieser Umstand ergebe sich aus dem dem LVwG vorliegenden Bauakt, welcher eine wesentliche Beweisgrundlage für das gegenständliche Verfahren darstelle. Dem Benützungsbewilligungsbescheid sei eine Verhandlung an Ort und Stelle vorausgegangen; die in Rede stehende Stützmauer und die ursprüngliche Böschungssicherung ohne Erneuerung im Jahr 2013 seien zu diesem Zeitpunkt schon vorhanden gewesen. Es spiele daher keine Rolle, dass zu keinem Zeitpunkt um eine Baubewilligung angesucht worden oder eine Bauanzeige getätigt worden sei; vielmehr stelle sich „die Frage, ob sich der Bescheid vom 16.02.1987, womit seitens der Baubehörde der Gemeinde Axams dem Neubau eines Einfamilienhauses die Benützungsbewilligung erteilt wurde, nicht auch auf sämtliche zum damaligen Zeitpunkt bereits errichteten Außenanlagen, sohin auch auf die zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls bereits errichtete Stützmauer als auch auf die zur damaligen Zeit bereits vorhanden[e] Böschungssicherung, bezogen hat und dadurch eine baubehördliche Genehmigung erwirkt“ worden sei. Hierzu gebe es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung.
8 Die belangte Behörde erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung
9 Die Revision ist unzulässig:
10 Die revisionswerbenden Parteien treten den Ausführungen des LVwG im angefochtenen Erkenntnis, wonach es sich sowohl bei der verfahrensgegenständlichen Stützmauer als auch bei der Böschungssicherung um zum Zeitpunkt deren jeweiliger Errichtung und nach der geltenden Rechtslage bewilligungspflichtige bauliche Anlagen handle, nicht entgegen. Weiters führen sie selbst aus, dass für beide baulichen Anlagen zu keinem Zeitpunkt (Anmerkung: im Hinblick den zwischenzeitlich eingebrachten Antrag auf nachträgliche Baubewilligung gemeint wohl: vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses) um Baubewilligung angesucht worden sei, stehen dabei jedoch offenbar auf dem rechtlichen Standpunkt, mit der Benützungsbewilligung für das Einfamilienhaus im Jahr 1987 sei auch die Baubewilligung für die beiden Anlagen miterteilt worden.
11 Abgesehen davon, dass diesem Zulässigkeitsvorbringen bereits das aus § 41 Abs. 1 erster Satz VwGG ableitbare Neuerungsverbot entgegensteht (vgl. dazu etwa VwGH 2.4.2020, Ra 2020/06/0058, 0059) irren die revisionswerbenden Parteien auch, wenn sie meinen, im gegebenen Zusammenhang existiere noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes:
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Bauordnungswidrigkeiten bzw. Planabweichungen grundsätzlich auch durch eine erteilte Benützungsbewilligung nicht geheilt werden und es besteht trotz erteilter Benützungsbewilligung die Möglichkeit, einen baupolizeilichen Auftrag zu erlassen und den Bauwerber aufzufordern, den konsensmäßigen Zustand herzustellen (vgl. VwGH 10.11.1992, 90/05/0033, 23.9.1999, 98/06/0196, oder auch 16.3.2012, 2010/05/0182). Sohin kann grundsätzlich aus einer Benützungsbewilligung ein Recht auf Belassung eines der Bauordnung oder dem Baukonsens nicht entsprechenden Zustandes nicht abgeleitet werden; wenn darüber hinaus in einer Verhandlungsschrift oder einem Benützungsbewilligungsbescheid objektiv unrichtig ausgeführt wird, dass die Ausführung des Bauvorhabens „plangemäß“ sei, kann sich die Benützungsbewilligung nur auf eine (vermeintliche) plangemäße Ausführung beziehen und kann von einem Bescheidwillen der Behörde, eine vorliegende, durch Auflagen eingeschränkte Befugnis abzuändern, keine Rede sein (vgl. zu allem zuletzt etwa VwGH 14. April 2020, Ra 2020/06/0080, mwN).
13 Anhaltspunkte dafür, dass im gegenständlichen Fall ausnahmsweise mit der Benützungsbewilligung auch die Baubewilligung für die Stützmauer und allenfalls für eine Böschungssicherung in ihrer ursprünglichen Form erteilt worden sei, lassen sich dem Inhalt der vorgelegten Verfahrensakten, insbesondere auch den in den Plänen eingezeichneten Änderungen, nicht entnehmen.
14 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
15 Abschließend ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch zur Tiroler Bauordnung hinzuweisen, wonach im Falle der Anhängigkeit eines Verfahrens über eine nachträgliche Baubewilligung ein Bauauftrag grundsätzlich nicht vollstreckt werden darf (VwGH 19.12.2012, 2012/06/0032).
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2019060033_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060033.L00 | Ra 2019/06/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060033_20200515L00/JWT_2019060033_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 1,009 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde u.a. der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. Juli 2018, mit welchem den mitbeteiligten Parteien unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die baubehördliche Bewilligung für einen Wohnhausum-, zu- und -aufbau beim bestehenden Wohnobjekt auf einem näher genannten Grundstück der KG L. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.).
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Frage ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das LVwG habe den Einwand der Revisionswerberin, es seien die Grundlagen fehlerhaft, die zur Festlegung der Baufluchtlinie herangezogen worden seien, mit dem Argument verworfen, eine Überschreitung der Baufluchtlinie auf der nicht der Liegenschaft der Revisionswerberin zugewandten Seite könne von dieser mangels Bestehens eines diesbezüglichen subjektivöffentlichen Nachbarrechtes nicht beanstandet werden. Diese Argumentation sei insofern unzutreffend, als von der Revisionswerberin nicht eine Überschreitung der festgelegten Baufluchtlinie behauptet worden sei, sondern sie dargelegt habe, dass die von der Behörde erster Instanz vorgenommene Festlegung der in Rede stehenden Baufluchtlinie auf der Grundlage eines näher bezeichneten Katasterausdruckes unzulässig gewesen sei. Richtigerweise wäre von den Maßfestlegungen des näher genannten Bebauungsplanes auszugehen gewesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf das Erkenntnis vom 23. März 2000, 98/06/0089) hätten Nachbarn ein subjektivöffentliches Recht darauf, dass die "- auch dem Nachbarschutz dienenden -" Festlegungen von Bebauungsgrundlagen in der Bauplatzerklärung gesetzmäßig erfolgten und durch das geplante Bauvorhaben eingehalten würden. Die dargestellte Argumentation des LVwG stehe "in unüberbrückbarem Widerspruch" zu der genannten Rechtsprechung.
6 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits vielfach ausgesprochen, dass die Rechtsstellung des Nachbarn im baubehördlichen Bewilligungsverfahren beschränkt ist; der Nachbar hat nur dort ein durchsetzbares Mitspracherecht, wo seine durch baurechtliche Vorschriften geschützte Rechtssphäre bei Verwirklichung des Bauvorhabens beeinträchtigt werden könnte (vgl. z.B. VwGH 7.8.2013, 2012/06/0142, mwN). Auch nach den baurechtlichen Vorschriften des Bundeslandes Salzburg ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. z.B. VwGH 24.10.2017 , Ra 2016/06/0007, oder auch VwGH 5.11.2019, Ra 2019/06/0238, jeweils mwN).
8 Dabei sind Nachbarn - da sie gemäß § 12a Abs. 2 Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) im Verfahren zur selbständigen Bauplatzerklärung keine Parteistellung haben - berechtigt, ihre mit der Bauplatzerklärung im Zusammenhang stehenden subjektiv-öffentlichen Einwendungen im Baubewilligungsverfahren zu erheben. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 6 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) ist die Baubewilligung zu versagen, wenn durch die bauliche Maßnahme ein subjektivöffentliches Recht einer Partei verletzt wird. Wurden in der Bauplatzbewilligung Bestimmungen vorgesehen, die auch dem Interesse der Nachbarn dienen, können sie sich auf diese Bestimmungen im Baubewilligungsverfahren berufen, wobei subjektivöffentliche Rechte durch jene baurechtlichen Vorschriften begründet werden, die nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen (vgl. z.B. VwGH 27.2.2015, 2012/06/0049, mwN), sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch den Parteien; hierzu gehören insbesondere die Bestimmungen über die Höhe und die Lage der Bauten im Bauplatz (vgl. dazu nochmals etwa VwGH 7.8.2013, 2012/06/0142, mwN).
9 Den unbestrittenen Ausführungen des LVwG im angefochtenen Erkenntnis zufolge liegen das Grundstück der Revisionswerberin und das Baugrundstück nebeneinander auf derselben Straßenseite südlich des W.-Weges der KG L. Die Baufluchtlinie, deren fehlerhafte Festlegung durch die Bauplatzerklärung die Revisionswerberin behauptet, verläuft auf dieser Straßenseite parallel zur Verkehrsfläche (W.-Weg).
10 Zutreffend weist die Revisionswerberin zwar in ihrem Zulässigkeitsvorbringen darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage im Bundesland Salzburg Nachbarn - wie oben dargestellt - ein subjektiv-öffentliches Recht darauf haben, dass die auch dem Nachbarschutz dienenden Festlegungen von Bebauungsgrundlagen in der Bauplatzerklärung gesetzmäßig erfolgen und durch das geplante Bauvorhaben eingehalten werden. Fallbezogen verkennt sie dabei jedoch, dass die durch das LVwG im vorliegenden Fall richtigerweise herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.1991, 91/06/0002; vgl. dazu auch VwGH 14.9.1995, 95/06/0107), wonach die Nichteinhaltung einer Baufluchtlinie gegenüber einer Verkehrsfläche, die vor dem zu bebauenden Grundstück und dem auf derselben Straßenseite liegenden Grundstück des Nachbarn liegt, die Interessen des Nachbarn nicht berührt, weil dieser nur ein Recht darauf hat, dass der seitliche Abstand zu seinem Grundstück eingehalten wird, auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist: Sind nämlich in einer solchen Konstellation - wie sie gegenständlich vorliegt - Interessen des Nachbarn hinsichtlich einer allfälligen Nichteinhaltung dieser Baufluchtlinie nicht berührt, kann es sich bei einer solchen Baufluchtlinie, die vor der zu bebauenden Liegenschaft und der auf derselben Straßenseite befindlichen Liegenschaft des Nachbarn parallel zur Verkehrsfläche hin festgelegt ist, auch nicht um eine "dem Nachbarschutz dienende Festlegung von Bebauungsgrundlagen in der Bauplatzerklärung" im Sinne der oben genannten Rechtsprechung handeln, auf deren gesetzmäßige Festlegung und Einhaltung der Nachbar ein subjektivöffentliches Recht hätte. Der Einwand der Revisionswerberin, die Festlegung der in Rede stehenden Baufluchtlinie auf der Grundlage eines näher bezeichneten Katasterausdruckes sei unzulässig gewesen und es wäre richtigerweise von den Maßfestlegungen des näher genannten Bebauungsplanes auszugehen gewesen, geht daher in Leere. An diesem Ergebnis ändert auch der Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2000, 98/06/0089, nichts, wurde doch auch dort das Vorliegen eines subjektiven Rechts der Beschwerdeführer hinsichtlich der Festlegung des Abstands eines Gebäudes von einem Gewässer verneint.
11 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2019060036_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060036.L00 | Ra 2019/06/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060036_20200703L00/JWT_2019060036_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 1,043 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (in einer Bauangelegenheit) als unzulässig zurückgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (2.).
5 Begründend führte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, die Zustellung des Ladungsbeschlusses zur mündlichen Verhandlung vor dem LVwG vom 3. Oktober 2018 an die revisionswerbende Partei habe sich nicht hinreichend rekonstruieren lassen. Weder sei der diesbezügliche Rsb-Rückschein beim LVwG eingelangt, noch sei das Schriftstück mit dem Vermerk „Nicht behoben“ an das LVwG retourniert worden. Recherchen des LVwG beim Post-Kundenservice hätten ergeben, dass die tatsächliche Übernahme des Ladungsbeschlusses seitens der Post nicht habe festgestellt werden können. In Verbindung mit diesen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens seien die Erklärungen des vermeintlichen Empfängers des Ladungsbeschlusses (Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei), wonach er diesen ebensowenig erhalten habe, wie eine diesbezügliche Hinterlegungsanzeige (Verweis auf dessen eidesstattliche Erklärung vom 30. November 2018), sowie, dass die revisionswerbende Partei erst mit Zustellung des die zugrundeliegende Bausache erledigenden Erkenntnisses am 21. November 2018 Kenntnis von der versäumten Verhandlung vom 23. Oktober 2018 erhalten habe, glaubwürdig und nachvollziehbar. Es sei daher davon auszugehen, dass hinsichtlich des Ladungsbeschlusses vom 3. Oktober 2018 ein Zustellmangel vorliege. Rechtlich führte das LVwG hierzu aus, nach gängiger Rechtsprechung sei eine Frist nur dann als „versäumt“ anzusehen, wenn der Lauf der Frist für eine Prozesshandlung durch den gesetzlich vorgesehenen Akt ausgelöst worden und die Frist ungenützt verstrichen sei. Sei der Fristenlauf gar nicht ausgelöst worden, etwa, weil eine Zustellung nicht rechtswirksam erfolgt sei, könne die Frist auch nicht versäumt werden, sodass „nach überwiegender Rechtsprechung und Lehre“ eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht komme. Sollte dennoch das Verfahren, wie im Gegenstandsfall durch Erkenntnis des LVwG vom 14. November 2018, beendet werden, liege diesbezüglich ein „Verfahrensmangel bzw. Nichtigkeit“ vor, welche mit Revision bekämpft werden könne (Verweis auf Liebhart, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Verhandlung, ÖJZ 2013, 533); der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei in der gegenständlichen Fallkonstellation daher nicht zulässig, weshalb der Antrag der revisionswerbenden Partei als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei.
6 In den Zulässigkeitsgründen der gegen diesen Beschluss gerichteten außerordentlichen Revision bringt die revisionswerbende Partei zusammengefasst vor, das LVwG gehe selbst davon aus, dass zur Frage, ob ein Zustellmangel einen Wiedereinsetzungsgrund bilde, keine einheitliche Rechtsprechung vorliege. Außerdem habe das LVwG nicht dezidiert einen Zustellmangel angenommen, weshalb es eine Überprüfung dahingehend anzustellen gehabt hätte, ob die revisionswerbende Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2018 gehindert gewesen sei. Es liege eine „Abweichung zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 33 VwGVG (und § 71 AVG)“ vor (Verweis auf näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
7 Mit diesem Zulässigkeitsvorbringen wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für den Revisionsfall nicht dargelegt:
8 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 25.2.2020, Ra 2020/06/0065, mwN).
9 Mit ihrem bloßen Hinweis in der Zulässigkeitsbegründung der Revision, das LVwG gehe im Revisionsfall selbst davon aus, dass zur Frage, ob ein Zustellmangel einen Wiedereinsetzungsgrund bilde, „keine einheitliche Rechtsprechung“ vorliege, legt die revisionswerbende Partei schon nicht dar, dass und inwiefern sich diese aus dem angefochtenen Beschluss abgeleitete Aussage auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beziehen sollte (zur Anknüpfung von Art. 133 Abs. 4 B-VG allein auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vgl. etwa VwGH 14.2.2017, Ra 2017/17/0010 oder auch 28.5.2019, Ro 2019/10/0002). Dass keine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der in Rede stehenden Frage bestehen sollte, behauptet die revisionswerbende Partei selbst nicht (vgl. hierzu etwa VwGH 11.2.2016, Ra 2016/22/0012) und führt in diesem Zusammenhang auch keine Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ins Treffen.
10 Abgesehen davon hat der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 etwa im Erkenntnis vom 26. Juni 2019, Ra 2019/20/0137, bereits ausgesprochen, dass die zu § 71 AVG ergangene Rechtsprechung infolge der gleichartigen Rechtslage auf die Bestimmung des § 33 VwGVG übertragbar ist und die Versäumung einer mündlichen Verhandlung nach § 71 Abs. 1 AVG dann nicht eintritt, wenn die Partei nicht oder nicht ordnungsgemäß geladen wurde (Verweis auf VwGH 26.9.2012, 2010/04/0095). Liegt eine ordnungsgemäße Ladung einer Partei für einen vom Verwaltungsgericht festgelegten Verhandlungstermin nicht vor, und führt dies zu einem Nichterscheinen dieser Partei bei der dennoch durchgeführten mündlichen Verhandlung, so ist dieser Fehler mit Revision gegen eine in der Folge in der Sache ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bekämpfbar und vermag dies, jedenfalls im Anwendungsbereich der Art. 6 EMRK sowie Art. 47 GRC und wenn ein weiterer Verhandlungstermin unter Einbeziehung der betreffenden Partei nicht stattgefunden hat, die nachfolgende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit einem wesentlichen Verfahrensfehler zu belasten (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/16/0129, 0130). Nicht jedoch tritt nach dem oben Gesagten die Versäumung einer Verhandlung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG ein, wenn die Partei, wie im vorliegenden Revisionsfall, nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen wurde, weshalb in einer derartigen Fallkonstellation ein Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß der genannten Gesetzesbestimmung nicht in Betracht kommt (vgl. zu allem nochmals VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0137).
11 Ausgehend davon geht das Vorbringen der revisionswerbenden Partei, es liege gegenständlich eine „Abweichung zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 33 VwGVG (und § 71 AVG)“ vor - abgesehen davon, dass die in der Zulässigkeitsbegründung der Revision genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils andere Sachverhaltskonstellationen betrafen - ins Leere.
12 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2019060052_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060052.L00 | Ra 2019/06/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060052_20200430L00/JWT_2019060052_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 1,133 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 28. Februar 2018, Ra 2018/06/0023, verwiesen. Damit wurde die Revision u.a. der nunmehr revisionswerbenden Parteien gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 19. Dezember 2017 betreffend Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für geplante Änderungen (Erhöhung der Tagesbesucherzahl an einzelnen Tagen und die temporäre Errichtung von mobilen Tribünenanlagen) des mit Bescheid vom 12. September 2007 rechtskräftig genehmigten Vorhabens „S NEU“ im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass gemäß § 3a UVP-G 2000 Änderungen von Vorhaben nur dann UVP-pflichtig seien, wenn eine bestimmte Kapazitätsausweitung des im Anhang 1 für das jeweilige Vorhaben festgelegten Schwellenwertes erfolge; für fallbezogen relevante ständige Renn- und Teststrecken für Kraftfahrzeuge (Anhang 1 Z 24 UVP-G 2000) sei dies das Längenkriterium von 2 km; da dieses Kriterium durch die geplanten Änderungen nicht berührt werde, sei dafür keine UVP durchzuführen.
5 Daraufhin erteilte die Bezirkshauptmannschaft Murtal (BH) der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 3. April 2018 die Genehmigung für die Erhöhung der Tagesbesucherzahl an einzelnen Tagen und die temporäre Errichtung von mobilen Tribünenanlagen gemäß § 15 Abs. 1, 6, 7 und 8, § 16 Abs. 1 und 2, § 18 Abs. 1 und 2 sowie § 23 Abs. 1 Z 2 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 (StVAG). Dieser Bescheid wurde den revisionswerbenden Parteien nicht zugestellt.
6 Verfahrensgegenständlich ist nunmehr ein Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung des Bescheides vom 3. April 2018. Diesen Antrag wies die BH mit Bescheid vom 18. Mai 2018 gemäß § 18 iVm § 25 StVAG mangels Legitimation als unzulässig zurück. Aufgrund einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien erließ die BH die Beschwerdevorentscheidung vom 16. August 2018, mit der die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde.
7 Aufgrund des Vorlageantrages der revisionswerbenden Parteien wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, Nachbarn komme gemäß § 25 StVAG in veranstaltungsrechtlichen Verfahren keine Parteistellung zu; zu dieser Regelung habe der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken geäußert (Hinweis auf VfGH 26.6.2014, B1536-1537/2013).
Eine Parteistellung der revisionswerbenden Parteien könne auch nicht aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 2015, Ro 2014/06/0078, abgeleitet werden. Der Sachverhalt sei insofern nicht vergleichbar, als im gegenständlich zu beurteilenden Verfahren mit Erkenntnis des BVwG vom 19. Dezember 2017 rechtskräftig festgestellt worden sei, dass für die von der Mitbeteiligten beantragten Änderungen keine UVP durchzuführen sei. Damit sei den Anforderungen, dass die revisionswerbenden Parteien als betroffene Öffentlichkeit Gelegenheit haben müssten, eine auf der Grundlage einer nationalen Regelung getroffene Verwaltungsentscheidung, dass keine UVP durchzuführen sei, im Rahmen eines gegen diese Entscheidung oder gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfes anfechten zu können, Genüge getan.
Auch aus der Aarhus-Konvention könne eine Parteistellung nicht abgeleitet werden. Einerseits sei diese Konvention nicht unmittelbar anwendbar (Hinweis auf VwGH 27.4.2012, 2009/02/0239), andererseits sei sie nur in Verbindung mit unionsrechtlichen umweltbezogenen Rechtsvorschriften anwendbar, nicht jedoch, soweit nationales Recht maßgeblich sei. Die in der Beschwerde zitierten Entscheidungen (EuGH 20.12.2017, C-664/15, Protect; VwGH 28.3.2018, Ra 2015/07/0055; LVwG Tirol 21.2.2018, LVwG-2018/44/0055) seien Verfahren mit ausschließlich unionsrechtlichem Bezug in Umweltangelegenheiten (Wasserrahmenrichtlinie). Im vorliegenden Fall sei keine Verbindung mit unionsrechtlich umweltbezogenen Rechtsvorschriften gegeben.
8 In ihrer Zulässigkeitsbegründung rügt die Revision zunächst ein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ohne dies näher auszuführen.
Weiter bringt die Revision vor, zu der Frage, ob den revisionswerbenden Parteien - etwa analog zu VwGH Ro 2014/06/0078 - deshalb Parteistellung einzuräumen wäre, weil keine UVP-Pflicht für das Vorhaben vorliege, tatsächlich jedoch keine Veranstaltung, sondern eine Betriebserweiterung genehmigt werde, bestehe keine oberstgerichtliche Judikatur. Darüber hinaus fehle hg. Rechtsprechung zu der Frage, ob für die beantragte Betriebserweiterung ein Verfahren nach der Gewerbeordnung durchzuführen gewesen wäre.
Gleiches gelte für die Frage, ob aus der Aarhus-Konvention eine Parteistellung abgeleitet werden könne (Hinweis auf EuGH 20.12.2017, C-664/15, Protect). Mit den Richtlinien 2008/50/EG (Luftreinhalterichtlinie, gemeint wohl: Luftqualitätsrichtlinie) und 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) seien unionsrechtliche Normen erlassen worden, die in Entsprechung des Urteils des EuGH vom 8. März 2011, C-240/09, Rn. 33, zu einer Anwendbarkeit der Aarhus-Konvention führten.
9 Soweit die revisionswerbenden Parteien ein Abgehen des LVwG von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behaupten, genügt ihr Vorbringen mangels näherer Konkretisierung den Anforderungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht, zumal nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher hg. Judikatur das Verwaltungsgericht nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien abgewichen sein soll (vgl. dazu etwa VwGH 26.2.2019, Ra 2019/06/0010, Rn. 12, mwN).
Mit dem Hinweis auf das hg. Erkenntnis Ro 2014/06/0078 ist ebenfalls nichts zu gewinnen, weil - wie das LVwG zutreffend ausführt - aufgrund einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien mit Bescheid des BVwG vom 19. Dezember 2017 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 rechtskräftig festgestellt wurde, dass für das verfahrensgegenständliche Änderungsvorhaben keine UVP durchzuführen ist. Ein Rechtschutzdefizit, wie es im dem hg. Erkenntnis Ro 2014/06/0078 zugrunde liegenden Verfahren aufgezeigt wurde, liegt fallbezogen somit nicht vor, weil die revisionswerbenden Parteien im Feststellungsverfahren Gelegenheit hatten, ihre Interessen zu vertreten. Im Rahmen des anhängigen Verfahrens nach dem StVAG ist auch nicht zu beurteilen, ob die beantragten Änderungen allenfalls nach der Gewerbeordnung genehmigungspflichtig wären. Selbst wenn - wie die revisionswerbenden Parteien meinen - „keine Veranstaltung, sondern eine Betriebserweiterung genehmigt“ würde, die allenfalls Bewilligungen nach anderen Rechtsmaterien bedürfte, ist nicht zu erkennen, inwiefern dies Auswirkungen auf eine allfällige Parteistellung im StVAG haben könnte. Mangels Entscheidungsrelevanz wurde damit keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
Das LVwG führte auch zutreffend aus, dass sich die Richtlinien 2008/50/EG (Luftqualitätsrichtlinie) und 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) jeweils an die Mitgliedstaaten richten. Es trifft zwar zu, dass Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen vor dem Hintergrund der Luftqualitätsrichtlinie ein Antragsrecht bzw. ein subjektiv-öffentliches Recht auf Erlassung einer Luftreinhalteverordnung zusteht (vgl. etwa VwGH 28.5.2015, Ro 2014/07/0096; § 9a Abs. 11 bis 13 Immissionsschutzgesetz - Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 idF BGBl. I Nr. 73/2018). Daraus lässt sich jedoch kein Recht Einzelner auf Anwendung der Richtlinienbestimmungen in einem Genehmigungsverfahren ableiten. Auch mit der Umgebungslärmrichtlinie werden keine unbedingten und hinreichend bestimmten Rechte Einzelner festgelegt (vgl. VwGH 4.5.2006, 2005/03/0250). Beide Richtlinien sind somit im Verfahren gemäß StVAG nicht anzuwenden. Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt wesentlich von jenen, die den Urteilen des EuGH C-240/09 undC-664/15 zugrunde lagen; in diesen Verfahren war die Anwendbarkeit der Richtlinie 92/43/EWG (Habitatrichtlinie) im Verfahren über die Genehmigung von Ausnahmen von der Schutzregelung für Braunbären bzw. der Richtlinie 2000/60 (Wasserrahmenrichtlinie) für eine Beschneiungsanlage und einen Speicherteich unstrittig. Die revisionswerbenden Parteien können allein aus dem Umstand der Existenz der Luftqualitätsrichtlinie und der Umgebungslärmrichtlinie auch im Weg über die Aarhus-Konvention keine Parteistellung im Verfahren gemäß StVAG ableiten.
10 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2019 |
JWT_2019060092_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060092.L00 | Ra 2019/06/0092 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060092_20200225L00/JWT_2019060092_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 1,627 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt G. (in der Folge: belangte Behörde) vom 20. Juni 2014 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines Wohnhauses mit 7 Wohneinheiten und 3 PKW-Stellplätzen auf dem Grst. Nr. X der KG J. erteilt. Dieser Bescheid, mit welchem gemäß dem eingereichten Projekt nach § 13 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) der Anbau des neu zu errichtenden Wohnhauses an der südlichen Grundgrenze des Baugrundstückes (und damit an der nördlichen Grundgrenze der Grundstücke mit den Grst. Nrn. Y/1 und Y/2, KG J., der Revisionswerber und gleichzeitig an dem an der dortigen Grundgrenze situierten Wohnhaus) bewilligt wurde, erwuchs in Rechtskraft.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2015 wurde der mitbeteiligten Partei eine für das Revisionsverfahren nicht relevante baubehördliche Änderungsbewilligung in Bezug auf die oben genannte Bewilligung vom 20. Juni 2014 erteilt. 3 Das beantragte Objekt wurde in der Folge errichtet; im Zuge der Bauausführung wurde der Neubau dabei projektgemäß an der südlichen Grundgrenze des Baugrundstückes (und damit gleichzeitig am Wohnhaus der Revisionswerber) in gekuppelter Bauweise angebaut, wobei in einem bestimmten, nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) im angefochtenen Erkenntnis 1,44 m2 großen und auf der Höhe der Decke über dem Erdgeschoss situierten, Bereich eine Aussparung der südlichen Brandwand in Form eines Rücksprunges (wiederum nach den Feststellungen des LVwG) von 58 cm Tiefe, 70 cm Höhe und einer Länge von 2,05 m errichtet wurde; dies aus dem Grund, da, wie vom LVwG im angefochtenen Erkenntnis ebenfalls festgestellt, die Dachtraufe des Wohnhauses der Revisionswerber in diesem Bereich in das Baugrundstück reicht.
4 Am 30. Juli 2015 und am 4. September 2015 wurden von der mitbeteiligten Partei bei der Baubehörde Bauansuchen um Änderung des bewilligten Bauvorhabens eingebracht; unter anderem wurde im Zuge dessen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung des oben genannten Rücksprunges in der südlichen Brandwand des Bauvorhabens beantragt.
5 Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die beantragte Änderungsbewilligung unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die von den Revisionswerbern dagegen eingebrachte Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe der Bezugnahme auf die dem angefochtenen Erkenntnis zugrundegelegten Planunterlagen, sowie mit der Maßgabe, dass die dort planlich dargestellte Ausgestaltung der Brandwand im Untergeschoss im Sinne des § 82 Abs. 3 Stmk. BauG als zulässig erkannt werde, als unbegründet ab (I.) und sprach gleichzeitig aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (II.).
7 Begründend führte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, das Wohngebäude der Revisionswerber sei rechtmäßiger Bestand im Sinne des § 40 Abs. 1 Stmk. BauG. Dabei stelle die nördliche Gebäudefront dieses Gebäudes, entgegen der Auffassung der Revisionswerber, wonach der Dachsaum die Grundgrenze bilde, nach den Ergebnissen des durch das LVwG durchgeführten Ermittlungsverfahrens die nördliche Grundgrenze des Grundes der Revisionswerber dar. Der Dachvorsprung des Objektes der Revisionswerber, welcher ins Baugrundstück rage, verunmögliche den vertikal durchgehenden unmittelbaren Anbau der südlichen Außenmauer des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens und bedinge bzw. erfordere einen "Rücksprung" im Bereich dieser Dachtraufe. Dieser Rücksprung, bzw. diese Aussparung sei (neben anderen Änderungen) der von den Revisionswerbern aus ihrer Sicht als nicht genehmigungsfähig monierte Gegenstand des verfahrensgegenständliche n Änderungsvorhabens. Das beantragte Vorhaben stelle sich als Zu- und Umbau zum rechtskräftig genehmigten Wohnobjekt dar, dessen südliche Außenmauer als unmittelbarer vertikal durchgehender Anbau an das Gebäude der Revisionswerber rechtskräftig genehmigt sei. Da dieser vertikal durchgehende Anbau der südlichen Außenmauer aufgrund der bestehenden Dachtraufe des Wohnhauses der Revisionswerber nicht zur Gänze möglich gewesen sei, sei bei der tatsächlichen Ausführung ein Rücksprung erforderlich gewesen, für welchen mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag nachträglich um Bewilligung angesucht worden sei. Zur Frage des Vorliegens einer gekuppelten Bauweise führte das LVwG mit näherer Begründung zusammengefasst aus, das Maß an Überdeckung sei im gegenständlichen Fall nicht als derart gering zu betrachten, dass ein Aneinanderbauen nicht gegeben sei. Hinsichtlich der brandschutztechnischen Ausführung stellte das LVwG weiters unter Bezugnahme auf die Ausführungen des dem Verfahren beigezogenen bautechnischen Amtssachverständigen fest, dass die unmittelbar an das Wohnhaus der Revisionswerber anbauende südliche Gebäudefront zur Gänze als den baurechtlichen (Verweis auf § 52 Stmk. BauG) und bautechnischen Vorgaben für den vorbeugenden Brandschutz entsprechende Brandwand projektiert sei, sodass die Schutzinteressen der Revisionswerber diesbezüglich gewahrt seien. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringen die Revisionswerber vor, es gebe keine Rechtsprechung "zu den aufgeworfenen Fragen der Einschreiter", "inwieweit bei der gekuppelten Bauweise ein Rücksprung einer Brandwand zulässig ist und daher durchgehend nicht von einer gekuppelten Bauweise ausgegangen werden kann, wie die Vorfragenbeurteilung gemäß § 38 AVG bei strittigen Grundgrenzen zu erfolgen hat, wie die Bestimmung des § 13 Abs 1 Steiermärkische Bauordnung hinsichtlich des spitzen Winkels zwischen Gebäudefronten exakt auszulegen ist, in welchem Verhältnis der Anbau eines Neubaues zu einem Altbestand zulässig ist (Überdeckung) und schließlich inwieweit bei Nichtvorliegen der Brandschutzklasse A2 durch einen anderwärtigen Aufbau Rechnung getragen werden kann".
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
12 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 23.6.2015, Ra 2015/05/0041, mwN).
13 Dabei wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan. Vielmehr ist in den gesonderten Gründen konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Außerdem muss die Revision, damit sie zulässig ist, gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängen. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. für viele etwa VwGH 24.11.2015, Ra 2015/05/0075, mwN).
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof weiters bereits vielfach ausgesprochen hat, ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektivöffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. für viele z.B. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0007, mwN). Die Zulässigkeit einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass die in dieser Bestimmung genannte Rechtsfrage eine solche ist, durch deren Lösung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Eingriff in subjektive Rechte des Revisionswerbers im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG zumindest möglich ist (vgl. dazu etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/06/0238, mwN).
15 Mit der gegenständlichen, bloß pauschalen Aneinanderreihung von Rechtsfragen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision, ohne Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt und ohne Darlegung, aus welchem Grund das rechtliche Schicksal der Revision von einer oder mehrerer der aufgeworfenen Fragen abhängen sollte, wird im Hinblick auf das oben Gesagte bereits den Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprochen.
16 Zur Klarstellung ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen:
17 Das LVwG hat im vorliegenden Verfahren umfangreiche
Ermittlungen zur Feststellung des Grenzverlaufes zwischen den Grundstücken der Revisionswerber mit den Grst. Nrn. Y/1 und Y/2, und dem Baugrundstück, Grst. Nr. X, alle KG J., angestellt, und im angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die nördliche Gebäudefront des Wohnhauses des Revisionswerber als Grundgrenze zwischen den genannten Grundstücken anzusehen ist (zur Frage des Grenzverlaufes als Vorfrage gemäß § 38 AVG im Baubewilligungsverfahren vgl. etwa VwGH 15.12.2016, Ro 2014/06/0032, 15.5.2012, 2010/05/0095, oder auch 27.1.2004, 2002/05/0769, jeweils mwN). Dazu kommt, dass, wie das LVwG im angefochtenen Erkenntnis ebenfalls festgestellt hat, der unmittelbare Anbau des verfahrensgegenständlichen Objektes am bestehenden Wohnhaus der Revisionswerber und damit gemäß § 13 Abs. 3 Stmk. BauG an der Grundgrenze zwischen dem Baugrundstück und den Grundstücken der Revisionswerber bereits mit Bescheid vom 20. Juni 2014 rechtskräftig bewilligt wurde und diese Frage daher nicht mehr Genehmigungsgegenstand des vorliegenden Änderungsverfahrens ist. Auch dazu enthält die Revision kein Zulässigkeitsvorbringen.
18 Hinsichtlich der Möglichkeit des unmittelbaren Aneinanderbauens an der Grundgrenze im Sinne des § 13 Abs. 3 Stmk. BauG in einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden (in welcher ein Teil des Daches des Nachbarhauses über die Grundgrenze in das Baugrundstück ragt) ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 13 Stmk. BauG hinzuweisen, wonach auch das Bestehen von Fenstern in einem Teil einer an einer Grundstücksgrenze befindlichen Mauer das Anbauen eines anderen Gebäudes an diese Mauer nicht zur Gänze ausschließt. Vielmehr ist in einem solchen Fall ein Anbau außerhalb des Bereiches des betreffenden Fensters zulässig, da selbst in einem Fall der Ausnahmebestimmung des § 13 Abs. 3 letzter Satz Stmk. BauG nicht anzunehmen ist, dass die Existenz von Fenstern in einem Bereich der Mauer das Anbauen überhaupt verhindert (vgl. VwGH 25.11.2015, 2013/06/0123, und 27.5.1999, 98/06/0138). Zur Frage der rechtmäßigen Ausführung einer gekuppelten Bebauungsweise sind die Revisionswerber im Übrigen der Feststellung des LVwG im angefochtenen Erkenntnis, wonach es sich gegenständlich trotz des Rücksprunges nicht bloß um einen geringen Grad der Überdeckung handelt (vgl. hierzu etwa VwGH 27.11.2007, 2006/06/0257) in den Zulässigkeitsgründen der Revision ebenfalls nicht entgegengetreten.
19 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2019060094_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060094.L00 | Ra 2019/06/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060094_20200812L00/JWT_2019060094_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 1,626 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz (in der Folge: belangte Behörde) vom 28. August 2018 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 20 Abs. 1 BStMG eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weiters wurde er gemäß § 64 VStG zur Zahlung eines Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren in der Höhe von € 30,-- verpflichtet. Dem Revisionswerber wurde zur Last gelegt, am 6. März 2018 um 12.41 Uhr ein näher bezeichnetes Fahrzeug im mautpflichtigen Straßennetz der Autobahn A9 an einem näher bezeichneten Tatort gelenkt zu haben, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet gehabt zu haben.
5 Begründend führte die belangte Behörde u.a. aus, dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers sei über dessen Ersuchen am 26. Juli 2018 die Möglichkeit zur Akteneinsicht in den Verwaltungsstrafakt gegeben worden. In seiner in der Folge abgegebenen Stellungnahme habe sich der Revisionswerber dahingehend gerechtfertigt, dass ihm im Zuge der Registrierung seines KFZ-Kennzeichens ein Missgeschick unterlaufen sei, da er das Kennzeichen nicht wie richtig mit LL-1XYZ, sondern mit LL-XYZ1 angegeben habe. Seitens der Behörde sei dazu auszuführen, dass es eindeutig im Verantwortungsbereich des Revisionswerbers gelegen gewesen sei, im Zuge der Registrierung des Kennzeichens seines Kraftfahrzeuges beim Bezug der digitalen Vignette im Mautsystem der ASFINAG auf die Richtigkeit der eingegebenen Daten zu achten und diese vor dem verbindlichen Kauf nochmals zu kontrollieren, zumal beim Erwerb der digitalen Vignette die zweifache Eingabe des Kennzeichens ohne copy&paste-Möglichkeit zwingend erforderlich sei. Die erfolgte Benützung der Mautstrecke im Sinne des BStMG stehe außer Streit, bei der verhängten Verwaltungsstrafe handle es sich um die Mindeststrafe.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (in der Folge: LVwG) die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (I.), erlegte ihm gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG die Zahlung eines Kostenbeitrages zum Beschwerdeverfahren auf (II.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (III.).
7 Begründend fasste das LVwG hierzu zunächst das Vorbringen des Revisionswerbers dahingehend zusammen, dass dieser mit dem in Rede stehenden Fahrzeug unbestrittenermaßen eine Mautstrecke benützt habe; ebenso unstrittig sei, dass ihm bei der Registrierung seines KFZ-Kennzeichens beim Erwerb der digitalen Vignette ein „Missgeschick“ passiert sei, indem er dieses nämlich bei der Registrierung nicht richtig angegeben habe. Das Rechtsgut sei nach seinem Vorbringen jedoch nicht beeinträchtigt, da der Preis für die Jahresvignette im vollen Umfang bezahlt worden sei. Es werde der Antrag gestellt, das Verfahren nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG einzustellen bzw. eine Ermahnung zu verhängen, in eventu die verhängte Geldstrafe gemäß § 20 VStG auf die Hälfte zu reduzieren. Seiner Entscheidung legte das LVwG sodann die Feststellungen zugrunde, der Revisionswerber habe das in Rede stehende Fahrzeug zum angelasteten Tatzeitpunkt am angelasteten Tatort im mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, wobei durch das automatische Überwachungssystem festgestellt worden sei, dass am Fahrzeug weder eine gültige Klebevignette angebracht gewesen sei, noch sei für das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Benützung eine gültige digitale Vignette registriert gewesen. Die Verwaltungsübertretung sei von der automatischen Vignettenkontrolle erkannt und im System unter einer näher angeführten Deliktnummer registriert worden. Das Kennzeichen des in Rede stehenden Fahrzeuges sei seit 27. März 2015 auf den Revisionswerber zugelassen; das Kennzeichen, welches der Revisionswerber beim Kauf der digitalen Vignette anstelle des richtigen Kennzeichens eingegeben habe, sei von der Zulassungsbehörde nicht vergeben. Beim Erwerb der digitalen Vignette sei die Eingabe des Kennzeichens zweimal zwingend erforderlich. Am 20. März 2018 sei der Revisionswerber schriftlich zur Zahlung der Ersatzmaut aufgefordert worden; dieser Aufforderung sei nicht entsprochen worden.
8 Rechtlich folgerte das LVwG nach Wiedergabe der maßgebenden Rechtsgrundlagen, der Revisionswerber habe den Tatbestand des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 BStMG verwirklicht. Mautprellerei stelle ein Ungehorsamsdelikt dar, gemäß § 5 Abs. 1 VStG genüge fahrlässiges Verhalten. Als Lenker des Kraftfahrzeuges hätte sich der Revisionswerber vor Benützung einer mautpflichtigen Straße davon überzeugen müssen, dass an seinem KFZ eine gültige Vignette angebracht sei bzw. für das Fahrzeug eine gültige digitale Vignette registriert sei. Beim Erwerb der digitalen Vignette sei es notwendig, das Kennzeichen zweimal einzugeben, wobei die Mautordnung ausdrücklich darauf hinweise, dass die Daten zu überprüfen seien. Auch noch nach Registrierung und vor Beginn der Gültigkeit sei eine Umregistrierung des Kennzeichens möglich (Verweis auf Punkt 3.5 der Mautordnung). Der Revisionswerber hätte sich durch Nachschau im Zulassungsschein seines KFZ zu versichern gehabt, wie das Kennzeichen seines KFZ konkret laute, bzw. hätte nach Zusendung der Bestellbestätigung diese mit den Daten des Zulassungsscheines zu vergleichen gehabt. Hätte der Revisionswerber diese Überprüfung durchgeführt, wäre ihm aufgefallen, dass er bei Registrierung mehrfach ein falsches Kennzeichen angegeben habe. Es komme nicht darauf an, dass überhaupt eine digitale Vignette erworben worden sei, sondern darauf, dass diese ordnungsgemäß registriert worden sei. Nachdem das Verschulden des Revisionswerbers nicht als gering angesehen werden könne, mangle es an der Voraussetzung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG, die Tat sei dem Revisionswerber in objektiver wie in subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Den Milderungsgründen eines Geständnisses sowie der Unbescholtenheit des Revisionswerbers stehe als Erschwerungsgrund der Grad des Verschuldens in Form von grober Fahrlässigkeit gegenüber. Da die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe nicht beträchtlich überwögen, komme ein Vorgehen nach § 20 VStG nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es nicht auf die Anzahl der Milderungsgründe, sondern auf deren Bedeutung im Rahmen des konkreten Sachverhaltes an; im Lichte dessen sei die von der belangten Behörde verhängte gesetzliche Mindeststrafe als tat- und schuldangemessen anzusehen.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in ihren Zulässigkeitsgründen zusammengefasst vorbringt, es liege ein relevanter Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz vor, da das LVwG im Fall der Verlesung des erstinstanzlichen Aktes in der mündlichen Verhandlung festgestellt hätte, dass der Revisionswerber bereits vor der verfahrensgegenständlichen Benutzung der mautpflichtigen Autobahn den vollen Jahresvignettenpreis bezahlt gehabt habe; außerdem sei die Feststellung des LVwG, dass der Revisionswerber zur Ersatzmautzahlung aufgefordert worden sei, nicht erörtert worden, weswegen er keine Möglichkeit gehabt habe, „dazu ein Vorbringen zu erstatten und dies zu widerlegen und die Ersatzmaut (auch nachträglich im Verwaltungsstrafverfahren) zu bezahlen“. Darüber hinaus sei entgegen § 47 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verkündung des Erkenntnisses nicht erfolgt, habe das LVwG zu Unrecht die Verschuldensform grober Fahrlässigkeit angenommen und sei zu Unrecht von der Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 bzw. des § 20 Abs. 1 VStG abgesehen worden.
10 Mit diesem Vorbringen wird für den Revisionsfall keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
11 Das LVwG hat im gegenständlichen Fall eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher der Revisionswerber laut Verhandlungsprotokoll nicht selbst anwesend war, jedoch durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter vertreten wurde. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz aufgrund der Tatsache ins Treffen führt, dass das LVwG den Akt nicht verlesen und daher nicht festgestellt hätte, dass der Revisionswerber vor Benutzung der mautpflichtigen Autobahn den Jahresvignettenpreis bereits bezahlt habe, ist dem zu entgegnen, dass der Revisionswerber ein entsprechendes Vorbringen (auch) in seiner Beschwerde an das LVwG erstattet hat und das LVwG von dieser Tatsache im angefochtenen Erkenntnis auch ausgegangen ist, jedoch zutreffend rechtlich gefolgert hat, dass es nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises ankommt, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war (vgl. § 11 Abs. 1 BStMG; vgl. in diesem Sinne zur ordnungsgemäß entrichteten Maut VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, bzw. auch 30.4.2019, Ra 2019/06/0031, jeweils mwN). Dieser rechtlichen Beurteilung tritt die Revision in ihren Zulässigkeitsgründen nicht entgegen. Zu dem Vorbringen, die Feststellung des LVwG, dass der Revisionswerber zur Ersatzmautzahlung aufgefordert worden sei, sei mit ihm nicht erörtert worden, weswegen er keine Möglichkeit gehabt habe, dazu in der Verhandlung ein Vorbringen zu erstatten, ist weiters Folgendes auszuführen: Abgesehen davon, dass dem Revisionswerber aus dem Verwaltungsstrafakt bekannt sein musste, dass sowohl die Verwaltungsstrafbehörde als auch das LVwG von einer schriftlichen Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut an den Revisionswerber und einem fruchtlosen Verstreichen der in § 19 Abs. 4 BStMG normierten Frist ausgingen, kommt es nach der hg. Rechtsprechung nicht darauf an, ob die entsprechende Aufforderung ergangen ist (vgl. etwa VwGH 27.10.2018, Ra 2016/06/0134 oder auch 25.1.2018, Ra 2016/06/0025). Im Zusammenhang mit dem behaupteten Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ist daher gegenständlich für den Revisionswerber nichts zu gewinnen; vielmehr durfte das angefochtene Erkenntnis schon aufgrund des Sachverhaltes erlassen werden, der bereits der Verwaltungsstrafbehörde vorlag und der dem Revisionswerber bekannt war (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085).
12 Wenn in der Zulässigkeitsbegründung der Revision darüber hinaus vorgebracht wird, es sei entgegen § 47 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verkündung des Erkenntnisses nicht erfolgt, genügt es, darauf hinzuweisen, dass nach dem Verhandlungsprotokoll zur mündlichen Verhandlung vor dem LVwG am 4. Dezember 2018 von den Parteien des Verfahrens auf die Verkündung des Erkenntnisses verzichtet wurde. Hat die Partei aber in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die Verkündung des Erkenntnisses verzichtet, so kann sie durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein (vgl. VwGH 26.02.2019, Ra 2018/03/0134, mwN).
13 Soweit die Revision in ihren Zulässigkeitsgründen schließlich vorträgt, das LVwG habe zu Unrecht von der Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 bzw. des § 20 Abs. 1 VStG abgesehen, wirft sie mit ihrem Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen auf. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt aber in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. für viele etwa VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0096, 05.03.2015, Ra 2015/02/0027 oder auch 8.9.2016, Ra 2016/06/0099, jeweils mwN). Dass die Wertungsfragen der Strafbemessung im angefochtenen Erkenntnis unvertretbar gelöst worden wären, zeigt die Revision nicht auf.
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2019060098_20200323L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060098.L00 | Ra 2019/06/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060098_20200323L00/JWT_2019060098_20200323L00.html | 1,584,921,600,000 | 617 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L. vom 28. Februar 2018, mit welchem ihr Antrag auf Änderung der Verwendung eines näher bezeichneten Gebäudes als Ferienwohnung gemäß § 28 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetzes - BauG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
5 Begründend hielt das LVwG im Wesentlichen fest, dass für das gegenständliche Gebäude keine Bewilligung, Berechtigung oder Widmung nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz - RPG zur Nutzung als Ferienwohnung bestehe. Da die Nutzung dieses Gebäudes zu Ferienwohnzwecken nicht zulässig sei und demnach die beantragte Verwendungsänderung den raumplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entspreche, könne die Baubewilligung nach § 28 Abs. 3 BauG nicht erteilt werden.
Zu Ra 2019/06/0098 bis 0100:
6 Das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung zu der zu den Zlen. Ra 2019/06/0098 bis 0100 protokollierten außerordentlichen Revision gleicht inhaltlich jenem, das dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/06/0287 bis 0289, zugrunde lag. Aus den in diesem Beschluss genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, wird auch für den vorliegenden Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
Zu Ra 2019/06/0101:
7 Zum Zulässigkeitsvorbringen dieser außerordentlichen Revision ist inhaltlich ebenfalls auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/06/0287 bis 0289, zu verweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der genannten Entscheidung (mit Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2017, Ra 2017/06/0205, 0206), bereits ausgesprochen, dass in einem Verfahren wie dem gegenständlichen, nämlich betreffend eine beantragte Verwendungsänderung nach § 18 Abs. 1 lit. b BauG, aufgeworfene Fragen betreffend § 16 RPG nicht entscheidungsrelevant sind. Sämtliche Zulässigkeitsausführungen der gegenständlichen Revision, die im Ergebnis auf eine behauptete Unionsrechtswidrigkeit im Zusammenhang mit § 16 RPG abzielen, gehen damit ins Leere. Darüber hinaus trifft es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht zu, dass die Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung nach dem RPG vorliegen, vom LVwG als Vorfrage zu beurteilen gewesen wäre. Vielmehr ist im Hinblick auf die Vorschriften des § 18 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 28 Abs. 2 und 3 BauG die Erteilung einer Bewilligung zur Änderung der Verwendung einer Wohnung als Ferienwohnung unter anderem nur dann zulässig, wenn ein rechtskräftiger anderer Bescheid (die Ferienwohnungsbewilligung nach § 16 RPG) vorliegt, zumal nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis weder eine Widmung noch eine Berechtigung nach dem RPG zur Nutzung als Ferienwohnung besteht (vgl. etwa VwGH 30.6.1994, 91/06/0174, mwN). Soweit darüber hinaus auf die Rechtsprechung des EuGH zu aus Differenzierungen in Rentensystemen erwachsenden Verpflichtungen der Gerichte der Mitgliedstaaten hingewiesen wird (Urteil des EuGH vom 21.06.2007, C-231/06 bis C-233/06, Jonkmann ua.), ist daraus für den Revisionsfall nichts zu gewinnen, da keine verleichbare Feststellung einer Diskriminierung des Revisionswerbers vorliegt. 8 In den - wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Revisionen werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. März 2020 |
JWT_2019060123_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060123.L00 | Ra 2019/06/0123 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060123_20200225L00/JWT_2019060123_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 1,091 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadtgemeinde Zell am See hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2018 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See (Behörde) dem Mitbeteiligten die Genehmigung zur Durchführung von Umbauarbeiten an einem näher genannten Gebäude in Z. sowie für die Änderung des Verwendungswecks von Wohn- und Geschäftshaus in Apartmenthaus.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die von den revisionswerbenden Parteien als Nachbarn des Bauvorhabens eingebrachte Beschwerde - mit einer hier nicht relevanten Maßgabe -
als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
In der Begründung gab das LVwG zunächst das Beschwerdevorbringen, die schriftlichen Stellungnahmen der Parteienvertreter sowie die Ausführungen der Parteien und deren Vertreter in den beiden Verhandlungen vor dem LVwG am 30. Jänner 2019 und am 15. März 2019 wörtlich wieder.
Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung führte das LVwG aus, der Mitbeteiligte habe mit Ansuchen vom 9. Mai 2018 um die Bewilligung für diverse Umbauten und eine Änderung der Art des Verwendungszwecks (Apartmenthaus statt Wohn- und Geschäftshaus) auf einem näher genannten Grundstück angesucht. Am 22. August 2018 sei eine Verhandlung durchgeführt worden, bei der der Rechtsvertreter der revisionswerbenden Parteien eine im Folgenden wörtlich wiedergegebene Stellungnahme abgegeben habe. Nach Durchführung weiterer Ermittlungen - so das LVwG weiter in seinen Sachverhaltsfeststellungen - sei sodann der Bescheid der Behörde ergangen, gegen den die Nachbarn rechtzeitig Beschwerde erhoben hätten.
Nach Zitierung von § 9 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG), § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z 1 Bau-Delegierungsverordnung 1998 - Bezirk Zell am See - Pinzgau (Bau-DVO) sowie § 74 Gewerbeordnung 1994 (GewO) führte das LVwG zur Frage der Zuständigkeit des Bürgermeisters als Baubehörde aus, nach dem nunmehr als Teil der Bewilligungsunterlagen eingereichten Betriebskonzept würden keine (hoteltypischen) Dienstleistungen (Verpflegung, Zimmerservice, Gepäckservice, Wellnessangebot) angeboten, sondern es stehe die Raummiete (inklusive der Möglichkeit der Bettwäschemiete) im Vordergrund. Die Beistellung von sauberer Bettwäsche und Handtüchern zu Beginn der Apartmentmiete stelle keine Betreuungsleistung dar, die zu einer Beurteilung als gewerblicher Beherbergungsbetrieb führe (Hinweis auf VwGH 18.5.2016, 2013/17/0609, mwN). Eine gewerbliche "Außendarstellung" (Hinweis auf VwGH 27.2.2019, Ra 2018/04/0144) gebe es im vorliegenden Fall nicht, weil das Apartmenthaus nicht "in Betrieb" sei. Selbst wenn das Apartmenthaus als gewerblich einzustufen und als gewerbliche Betriebsanlage gemäß § 74 GewO zu beurteilen wäre, sei weder aus dem Projekt noch aus den Beschwerdeausführungen ersichtlich, welche Umstände gemäß § 74 Abs. 2 GewO eine Genehmigungspflicht hervorrufen könnten. Der Hinweis der revisionswerbenden Parteien auf die Genehmigungsfreistellungsverordnung sei nicht zielführend, weil auch andere Betriebsanlagen, die nicht in dieser Verordnung angeführt seien, keiner Genehmigung nach der GewO bedürften, wenn die Kriterien des § 74 Abs. 2 leg. cit. nicht erfüllt seien. Diesbezüglich hätten die revisionswerbenden Parteien nur Beeinträchtigungen (etwa durch den Fahrzeugverkehr außerhalb des verfahrensgegenständlichen Grundstückes und die Parkplatzsituation) vorgebracht, die keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte darstellten.
3 Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben.
4 Der Mitbeteiligte beantragte, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 § 1 Abs. 1 Z 1 und § 4 Abs. 1 Bau-Delegierungsverordnung 1998 für den Bezirk Zell am See - Pinzgau (Bau-DVO), LGBl. Nr. 88/1998 idF LGBl. Nr. 72/2013, lauten auszugsweise:
"§ 1
1. (1)Für die Gemeinden Kaprun, Neukirchen am Großvenediger und Niedernsill wird die Besorgung folgender Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Zell am See übertragen:
1. die Bauplatzerklärung in jenen Fällen, in denen der Bauplatz dienen soll:
a) einem Bau für eine Betriebsanlage, die gemäß § 74 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedarf;
b) einem im § 10 Abs. 2 des Baupolizeigesetzes 1997 genannten Bau, wenn dieser nicht schon unter lit. a fällt;
c) ...
§ 4
1. (1)Für die Stadtgemeinde Zell am See wird die Besorgung folgender Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Zell am See übertragen:
1. die Baubewilligung für einen unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Bau;
2. ..."
6 Die Revision erweist sich angesichts des Vorbringens zu § 10 Abs. 2 Z 3 BauPolG als zulässig.
7 Gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG), LGBl. Nr. 40/1997, idF LGBl. Nr. 96/2017, gelten die Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren nicht für gastgewerbliche Bauten, die der Beherbergung von mehr als 10 Gästen oder bei mehr als 100 Sitzplätzen der Verabreichung von Speisen oder Getränken dienen, sowie Jugend- und Ferienheime.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Begründung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des § 29 VwGVG mit Blick auf § 17 leg. cit. den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Weiter sprach der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt aus, dass die bloße Zitierung von Beweisergebnissen nicht hinreichend ist, um den Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht zu werden. Auch die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen (vgl. etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/06/0107, Rn. 10, mwN).
Diesen Anforderungen an die Begründung wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht.
9 Zunächst traf das LVwG keinerlei Feststellungen, die seine rechtliche Beurteilung hinsichtlich des (Nicht)Vorliegens einer gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 4 Abs. 1 Z 1 Bau-DVO tragen könnten. Die im angefochtenen Erkenntnis enthaltene Begründung erschöpft sich in einer (wörtlichen) Wiedergabe des Beschwerdevorbringens, der schriftlichen Stellungnahmen der Parteienvertreter sowie der Ausführungen der Parteien und deren Vertreter in den beiden Verhandlungen vor dem LVwG. Eine Beweiswürdigung fehlt gänzlich. Unter der Überschrift "Sachverhalt" wurde - nach der Bezeichnung des Genehmigungsgegenstandes - lediglich die Stellungnahme des Parteienvertreters der revisionswerbenden Parteien in der Verhandlung vor der Behörde am 22. August 2018 wiedergegeben und ausgeführt, "(n)ach Durchführung weiterer Ermittlungen" - gemeint offenbar: durch die Behörde - sei der nunmehr angefochtenen Bescheid ergangen, gegen den die revisionswerbenden Parteien rechtzeitig Beschwerde erhoben hätten.
Mangels Feststellungen zu dem vom LVwG als entscheidungsrelevant angesehenen Sachverhalt entzieht sich das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Beurteilung des (Nicht)Vorliegens einer gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 4 Abs. 1 Z 1 Bau-DVO einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche Rechtmäßigkeit.
10 Daran vermag auch die seitens des LVwG erstattete Alternativbegründung zur fehlenden gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht gemäß § 74 Abs. 2 GewO nichts zu ändern, weil es sich diesfalls mit § 1 Z 1 lit. b Bau-DVO iVm § 10 Abs. 2 BauPolG auseinanderzusetzen gehabt hätte.
Selbst wenn man die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis, im vorliegenden Fall würden keine (hoteltypischen) Dienstleistungen angeboten, es stehe die Raummiete im Vordergrund, sowie die Zitierung eines hg. Erkenntnisses (VwGH 27.2.2019, Ra 2018/04/0144) zur Auslegung des § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 gleichermaßen als Prüfung gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 BauPolG wertete, fehlen auch diesbezüglich ausreichende Feststellungen zu dem vom LVwG als entscheidungsrelevant angesehenen Sachverhalt, sodass sich das angefochtene Erkenntnis auch hinsichtlich der Beurteilung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 4 Abs. 1 Z 1 Bau-DVO einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entzieht.
11 Im Ãœbrigen fehlen Feststellungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung der revisionswerbenden Parteien.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2019060136_20200420L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060136.L00 | Ra 2019/06/0136 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060136_20200420L00/JWT_2019060136_20200420L00.html | 1,587,340,800,000 | 964 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Gemeinde Brand hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 23. Jänner 2018 ersuchte der Revisionswerber um Erteilung der Baubewilligung für die Überdachung eines Holzplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG B. 2 Mit als "Bescheid" bezeichneter Erledigung vom 1. September 2018 wurde die beantragte Baubewilligung gemäß § 28 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) versagt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 40 Abs. 3 BauG die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes unter Einhaltung näher bezeichneter Auflagen aufgetragen (Spruchpunkt II.).
3 Diese Erledigung enthält auf ihrer ersten Seite im Kopf die Bezeichnung "Gemeindeamt B...", weiters den Spruch, aus dem eine bescheiderlassende Behörde nicht ersichtlich ist, im Folgenden die Begründung, in der ebenfalls keine bescheiderlassende Behörde genannt ist, und auf der zweiten Seite die Rechtsmittelbelehrung, wonach eine Berufung beim Gemeindeamt B. einzubringen wäre, sowie die Fertigungsklausel "Der Vize-Bürgermeister", darunter die maschinschriftliche Beifügung des Namens samt Unterschrift R. S., den Stempel der Gemeinde B., den Beglaubigungsvermerk sowie die Zustellverfügung.
4 Die dagegen erhobene Berufung des Revisionswerbers wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B. vom 28. Jänner 2019 als unbegründet abgewiesen und der angefochtene "Bescheid" mit einer sich auf den Spruchpunkt II. beziehenden Maßgabe bestätigt.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der gegen diesen Berufungsbescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers keine Folge gegeben und der angefochtene Berufungsbescheid mit einer sich auf die zitierten gesetzlichen Bestimmungen beziehenden Maßgabe bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden bzw. das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufheben.
7 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt. Die weitere Partei erstattete ebenfalls eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision erweist sich angesichts der Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung zum Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bescheidcharakter einer Erledigung als zulässig.
9 Der Revisionswerber bringt im Wesentlichen vor, dass die als "Bescheid" bezeichnete Erledigung vom 1. September 2018 vom Vizebürgermeister der Gemeinde B. erlassen worden sei, obwohl in derartigen Angelegenheiten der Bürgermeister die zuständige Behörde sei. Die Erledigung sei im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung als Nichtbescheid zu qualifizieren und die Gemeindevertretung sowie das Verwaltungsgericht hätten ihre funktionelle Zuständigkeit überschritten, indem sie über Rechtsmittel gegen diesen "Bescheid" meritorisch entschieden hätten. Das angefochtene Erkenntnis sei daher mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf:
10 Gemäß § 18 Abs. 4 in Verbindung mit § 58 Abs. 3 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung, insbesondere auch jeder Bescheid, die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß § 18 Abs. 3 AVG genehmigt worden ist.
11 Die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung vermag nach Rechtsprechung und Lehre (vgl. z.B. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz 438 ff.) nur dann Rechtswirkungen zu entfalten, wenn sie einer bestimmten Behörde zurechenbar ist. Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es daher wesentlich, dass ihr die bescheiderlassende Behörde (und nicht bloß der betreffende Rechtsträger oder Organwalter) bei objektiver Betrachtung entnommen werden kann. Für einen meritorischen Abspruch über eine Berufung gegen eine Erledigung, die keine Bescheidqualität hat, ist die Berufungsbehörde nicht zuständig (vgl. zum Ganzen VwGH 19.12.2012, 2011/06/0114).
12 Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde bzw. welcher Behörde sie zuzurechnen ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Die Behörde, der die Erledigung zuzurechnen ist, muss aus der Erledigung selbst hervorgehen (vgl. VwGH 12.12.2017, Ra 2016/05/0065).
13 Wie sich aus § 50 Abs. 1 BauG ergibt, ist der Bürgermeister, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, Baubehörde erster Instanz. Gemäß § 62 Abs. 3 Vorarlberger Gemeindegesetz hat der Vizebürgermeister den Bürgermeister bei dessen Verhinderung oder bei Erlöschen seines Amtes in allen dem Bürgermeister obliegenden Aufgaben zu vertreten.
14 Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine Erledigung des zur Vertretung des Bürgermeisters berufenen Vizebürgermeisters dem Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz zuzurechnen ist, wenn sich aus der betreffenden Erledigung eindeutig ergibt, dass der Vizebürgermeister als Baubehörde erster Instanz eingeschritten ist, etwa wenn einleitend ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass "die Baubehörde als I. Instanz (Vizebürgermeisterin ...)" entscheide (vgl. dazu etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0044, und VwGH 12.12.2017, Ra 2016/05/0065, jeweils mwN). In solchen Fällen führt das Unterlassen des Zusatzes "im Auftrag" oder "i.V." bei der Fertigung der erstinstanzlichen Erledigung durch den Vizebürgermeister nicht zur absoluten Nichtigkeit der Ausfertigung (vgl. erneut VwGH 12.12.2017, Ra 2016/05/0065, mwN). 15 Zu der Erledigung vom 1. September 2018 ist auszuführen, dass weder aus dem Kopf dieses Schreibens ("Gemeindeamt B...") noch aus den übrigen Ausführungen oder aus der Fertigung ("Der Vize-Bürgermeister: ...") erkennbar ist, welcher Behörde diese Erledigung zuzurechnen ist, zumal dem Vizebürgermeister selbst keine Behördenfunktion und damit auch keine Bescheidkompetenz zukommt. Die Erledigung vom 1. September 2018 ist daher ungeachtet ihrer Bezeichnung kein Bescheid.
16 Die Gemeindevertretung der Gemeinde B. war somit nicht zu einem meritorischen Abspruch über die gegen die Erledigung vom 1. September 2018 erhobene Berufung befugt, sodass das Verwaltungsgericht den vor ihm angefochtenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B. vom 28. Jänner 2019 wegen Unzuständigkeit hätte aufheben und die Berufung zurückweisen müssen.
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 17 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
18 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 20. April 2020 |
JWT_2019060151_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060151.L00 | Ra 2019/06/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060151_20200703L00/JWT_2019060151_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 223 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/06/0114, mwN).
3 Nach der vorliegenden Revision erachtet sich der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis in seinem „einfachgesetzlichen Recht auf Zurück-, in eventu aber auch Abweisung des Bauantrages (Bauansuchens), und damit auf Versagung der Baubewilligung“ verletzt.
4 Mit diesem Vorbringen legt der Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten, durch die Tiroler Bauordnung 2018 Nachbarn eingeräumten, subjektiv-öffentlichen Recht er verletzt sei (vgl. dazu etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2018/06/0083, 0084, oder auch jüngst 17.6.2020, Ra 2020/05/0076 bis 0078, jeweils mwN).
5 Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2019060164_20201223L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060164.L00 | Ra 2019/06/0164 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060164_20201223L00/JWT_2019060164_20201223L00.html | 1,608,681,600,000 | 1,668 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde I. vom 13. November 2018, mit welchem ihr Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung in einem näher bezeichneten baupolizeilichen Verfahren betreffend die mitbeteiligte Partei abgewiesen und ihr Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht in demselben baupolizeilichen Verfahren als unzulässig zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (2.).
5 In den Zulässigkeitsgründen der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision trägt die Revisionswerberin zusammengefasst vor, das LVwG sei im angefochtenen Erkenntnis von der Rechtsprechung zu § 38 AVG abgewichen; die ordentlichen Gerichte hätten das Intabulationsbegehren des Mitbeteiligten bereits rechtskräftig „wegen dessen fehlendem Eigentums“ abgewiesen. Die Parteistellung der Revisionswerberin könne nicht fraglich sein, weil sie grundbücherliche Eigentümerin des überbauten Grundstücksteiles sei. Weder der Mitbeteiligte, noch dessen Rechtsvorgänger hätten Eigentum am Grundstück begründen können (wird näher ausgeführt). Weiters setze „die Wahrnehmung der Rechte in einem Abbruchverfahren, wo der abzubrechende Bau auf dem intabulierten Eigentum desjenigen steht, der die Akteneinsicht begehrt“ die Kenntnis des Aktes voraus; es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, warum gerade bei einem Überbau keine Akteneinsicht gewährt werden sollte, darüber hinaus fehle Rechtsprechung zur Frage, wann ein Überbau geringfügig sei. Auch widerspreche die Auslegung „der belangten Behörde“ den Bestimmungen der §§ 364ff ABGB, wonach Emissionen aus dem Nachbargrundstück untersagt seien. Eine Schadenersatzlösung sei nur denkbar, wenn das Gebäude behördlich genehmigt wäre, was es aber nicht sei; es sei daher zu entfernen. Auch zur dieser Argumentation existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Schließlich überschreite ein Überbau per definitionem die Grundstücksgrenzen und befinde sich daher „auf zwei im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster eingetragenen Grundstücken“. Es sei ausgeschlossen, der Revisionswerberin die Parteistellung „im Bau- und/oder Abbruchverfahren abzuerkennen, weil sich auch nach der Bauplatzdefinition der Tiroler Bauordnung ein Teil des Bauwerkes auf ihrem Grundstück befinde und eine Berichtigung dieses Grundbuchsstandes durch die Baubehörde kompetenzrechtlich nicht möglich“ sei.
6 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
7 Nach den in der Zulässigkeitsbegründung der Revision unbestritten gebliebenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses erwarb die Revisionswerberin mit Kaufvertrag aus dem Jahr 2000 ihr näher bezeichnetes Grundstück in der KG I. von ihrer Mutter; etwa zeitgleich erwarb der Mitbeteiligte in einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Vater der Revisionswerberin das Nachbargrundstück. Etwa im Jahr 1975 war auf dem Grundstück des Mitbeteiligten von dessen Rechtsvorgänger ua. ein Garagengebäude errichtet worden; dieses Garagengebäude steht zu einem kleinen Teil, nämlich mit ca. 2 m², auf dem heutigen Grundstück der Revisionswerberin. Die Garage besitzt ein 7-teiliges Segmentfalttor, wobei sich die linken 4 Segmente öffnen lassen, ohne das Grundstück der Revisionswerberin zu berühren, für das vollständige Öffnen der weiteren drei Segmente und das Zufahren in diesen Teil der Garage muss der nordöstliche Teil des Grundstückes der Revisionswerberin mitbenutzt werden.
8 Im gegenständlichen Revisionsverfahren geht es ausschließlich um die Frage der Parteistellung der Revisionswerberin und damit verbunden um das Recht auf Akteneinsicht betreffend einen dem Mitbeteiligten vom Bürgermeister der Gemeinde I. im Jahr 2016 erteilten baupolizeilichen Auftrag im Zusammenhang mit der oben genannten Garage.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 14.8.2020, Ro 2020/06/0006 oder auch VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0105, jeweils mwN).
10 Weiters liegt eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, wenn diese durch zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt wurde (vgl. etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2017/06/0221, oder auch VwGH 12.11.2020, Ra 2020/06/0067, jeweils mwN).
11 Nach dem eindeutigen Wortlaut sowohl des zum Zeitpunkt der Erlassung des Bauauftrages an den Mitbeteiligten im Jahr 2016 in Geltung gestandenen § 39 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011 als auch des - als dessen Nachfolgebestimmung ab 1. März 2018 gültigen - § 46 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2018 - TBO 2018 war und ist Adressat eines baupolizeilichen Auftrages zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes ausschließlich der Eigentümer der vom baupolizeilichen Auftrag erfassten baulichen Anlage. Nur der Adressat des baupolizeilichen Auftrages ist Partei des betreffenden Verfahrens (vgl. VwGH 27.3.2007, 2005/06/0350 mwN), nicht aber sonstige Personen, mögen sie auch im Ergebnis von diesem Auftrag betroffen sein (vgl. dazu bereits VwGH 29.11.1984, 84/06/0113, mwN). Ist weiters nicht der Grundeigentümer Eigentümer des fraglichen Objektes, sondern jemand anderer, ist der baupolizeiliche Auftrag nicht an den Grundeigentümer, sondern an letzteren zu richten (vgl. dazu bereits zur Rechtslage nach der Tiroler Bauordnung 1989 VwGH 26.1.1995, 94/06/0204, mwN).
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage im Bundesland Tirol darüber hinaus bereits mehrfach ausgesprochen hat, besteht auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages grundsätzlich kein Rechtsanspruch, es sei denn, der Gesetzgeber hätte einen solchen Anspruch vorgesehen (vgl. die zur Tiroler Bauordnung 2001 ergangenen Erkenntnisse VwGH 29.11.2005, 2004/06/0109 oder auch 28.2.2006, 2006/06/0017, jeweils mwN); Nachbarn kommt in einem baupolizeilichen Verfahren nach der Tiroler Bauordnung keine Parteistellung zu (vgl. VwGH 5.11.2019, Ra 2017/06/0221, mwN). Dass die TBO 2011 bzw. die TBO 2018, soweit vorliegend relevant, von der bisherigen Rechtslage abweichende Bestimmungen enthielten, ist zum einen nicht erkennbar, zum anderen legt die Revisionswerberin dies in der Zulässigkeitsbegründung der Revision auch nicht dar.
13 Fallbezogen bedeutet dies, dass der Revisionswerberin gemäß der klaren Rechtslage nach den Bestimmungen der TBO 2011 sowie der TBO 2018 im Zusammenhalt mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in ihrer Eigenschaft als Grundeigentümerin jenes Grundstückes, auf welchem sich das Garagengebäude des Mitbeteiligten nach den Feststellungen des LVwG in einem Ausmaß von etwa 2 m² befindet, weder ein Antragsrecht auf Einleitung eines baupolizeilichen Verfahrens hinsichtlich der Garage, noch Parteistellung in einem diesbezüglich durch die Baubehörde gegen den Mitbeteiligten von Amts wegen eingeleiteten Bauauftragsverfahren zukommt. Die von ihr in der Zulässigkeitsbegründung behaupteten „Rechte im Abbruchverfahren“ bestehen nach der eindeutigen Rechtslage nicht, weshalb auch das Vorbringen zum Fehlen von Rechtsprechung bei Vorliegen eines „Überbaues“ bzw. zur Frage dessen Geringfügigkeit ins Leere geht. Dass die Revisionswerberin aus zivilrechtlicher Sicht nicht nur als Eigentümerin des Grundstückes, sondern auch als Eigentümerin der Garage anzusehen wäre (sodass ein baupolizeilicher Auftrag gemäß § 39 TBO 2011 bzw. § 46 TBO 2018 allenfalls an sie zu ergehen hätte), behauptet sie in ihrer Revision gerade nicht.
14 Soweit die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang in der Zulässigkeitsbegründung der Revision damit argumentiert, die ordentlichen Gerichte hätten das Intabulationsbegehren des Mitbeteiligten rechtskräftig abgewiesen, und weder dieser, noch dessen Rechtsvorgänger hätten Eigentum am Grundstück begründen können, weshalb das LVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 38 AVG abgewichen sei, und die Parteistellung der Revisionswerberin (im baupolizeilichen Verfahren betreffend den Mitbeteiligten) könne nicht fraglich sein, weil sie grundbücherliche Eigentümerin des überbauten Grundstücksteiles sei, verkennt sie damit zum einen den wie dargestellt klaren Wortlaut des § 39 Abs. 1 TBO 2011 bzw. des § 46 Abs. 1 TBO 2018, welche ihr als Grundeigentümerin ein Antrags- bzw. Mitspracherecht hinsichtlich der Einleitung bzw. Durchführung eines baupolizeilichen Verfahrens betreffend eine nicht in ihrem Eigentum befindliche bauliche Anlage nicht einräumen, und zum anderen den Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem nämlich entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht über eine durch das Zivilgericht bereits beantwortete Frage als Vorfrage entschieden wurde:
15 Mit dem im vorgelegten Verfahrensakt befindlichen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck (in der Folge: LG) vom 23. Jänner 2015 wurde zum einen der Berufung der Revisionswerberin gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel (in der Folge: BG) vom 1. Juli 2014 keine Folge gegeben, wonach sie schuldig sei, zugunsten des Grundstückes des Mitbeteiligten in die grundbücherliche Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf einer näher bezeichneten Fläche ihres näher genannten Grundstückes sowie in die Ersichtlichmachung dieser Dienstbarkeit einzuwilligen, und wonach sie weiters verpflichtet sei, die Ablagerung von Fahrnissen auf dem genannten Teil ihres Grundstückes sowie jedwede Handlung zu unterlassen, die ein vollständiges Öffnen des Garagentores des Mitbeteiligten sowie die Zu- und Abfahrt zu dieser Garage verhindern; im selben Urteil wurde zum anderen der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Ausspruch im Urteil des BG vom 1. Juli 2014 mit näherer Begründung keine Folge gegeben, womit dessen Begehren abgewiesen worden war, die bezughabende Trennfläche aus dem Grundstück der Revisionswerberin abzuschreiben und diese dem Grundstück des Mitbeteiligten zuzuschreiben.
16 Das LG hat daher mit dem genannten Urteil (neben der beschriebenen Dienstbarkeit zugunsten des Mitbeteiligten) über die Frage des Grundeigentums an jenem etwa 2 m² großen Grundstücksteil des Grundstückes der Revisionswerberin abgesprochen, auf welchen die Garage des Mitbeteiligten hinüberragt, nicht jedoch hat es damit die Frage beantwortet, wer Eigentümer des Garagengebäudes ist. Das LVwG ist im angefochtenen Erkenntnis mit näherer Begründung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mitbeteiligte der Alleineigentümer des Garagengebäudes ist (und daher nach den Bestimmungen der TBO der baupolizeiliche Auftrag zu Recht an ihn gerichtet wurde). Dieser rechtlichen Beurteilung tritt die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht entgegen. Entgegen ihrer Argumentation in den Zulässigkeitsgründen hat das LVwG im angefochtenen Erkenntnis aber nicht über die bereits durch das LG beurteilte Frage des Grundeigentümerschaft an der 2 m² großen Fläche abgesprochen, weshalb das diesbezügliche Vorbringen zum Abweichen von der Rechtsprechung zu § 38 AVG von vornherein ins Leere geht.
17 Soweit die Revisionswerberin darüber hinaus in der Zulässigkeitsbegründung der Revision noch mit der Auslegung näher bezeichneter Bestimmungen des ABGB im Zusammenhang mit „Emissionen aus dem Nachbargrundstück“ und einer „Schadenersatzlösung“ argumentiert, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG diesbezüglich im Zusammenhang mit dem vorliegenden, allein die Frage der Parteistellung in einem von Amts wegen eingeleiteten baupolizeilichen Verfahren betreffenden Revisionsfall gelöst werden soll. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen nicht zuständig (vgl. VwGH 29.11.2018, Ra 2017/06/0156, mwN).
18 Die Revision war daher aus den genannten Gründen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Dezember 2020 |
JWT_2019060166_20200117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060166.L00 | Ra 2019/06/0166 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060166_20200117L00/JWT_2019060166_20200117L00.html | 1,579,219,200,000 | 980 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Am 24. Jänner 2019 erfolgte auf näher bezeichneten Grundstücken der Marktgemeinde Leutschach an der Weinstraße (Gemeinde) eine baupolizeiliche Überprüfung, im Zuge derer der Bürgermeister der Gemeinde (Amtsrevisionswerber) gemäß § 42 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) mehrere näher angeführte Sofortmaßnahmen erließ. Unter anderem erfolgte gemäß der genannten Gesetzesbestimmung die Anordnung, es seien "die Strohballen, die unsachgemäß gelagert sind und daher jederzeit umkippen können, wodurch Gefahr für Mensch und Tier besteht, durch von der Gemeinde beauftragten Fachmann zu entfernen und in einem nicht gesperrten Gebäude fachgerecht zu lagern".
2 Für die mitbeteiligten Parteien wurde durch ihre damalige rechtsfreundliche Vertretung mit Schreiben vom 4. März 2019 gegen alle am 24. Jänner 2019 verfügten Sofortmaßnahmen Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) erhoben.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das LVwG die Rechtswidrigkeit der oben genannten Anordnung hinsichtlich der nicht ordnungsgemäß gestapelten Strohballen aus und wies die Beschwerde hinsichtlich der übrigen verfügten Sofortmaßnahmen ab (A.). Weiters verpflichtete das LVwG die Gemeinde zur Bezahlung von Kosten des Beschwerdeverfahrens in näher bezeichneter Höhe (B.) und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei (C.). 4 Zur Erklärung der durch den Amtsrevisionswerber gemäß § 42 Abs. 1 Stmk. BauG verfügten Sofortmaßnahme hinsichtlich der Lagerung der Strohballen als rechtswidrig führte das LVwG zusammengefasst aus, bei den Strohballen, die teilweise auf Holzpaletten gelagert gewesen seien, habe zwar eine Verbindung mit dem Boden bestanden, indem sie durch eigenes Gewicht auf den Boden gewirkt hätten, jedoch seien für eine Lagerung wie die in Rede stehende keine bautechnischen Kenntnisse erforderlich. Auch wenn an das für den Begriff der "baulichen Anlage" geforderte Merkmal der Erforderlichkeit bautechnischer Kenntnisse nach der Rechtsprechung keine zu großen Ansprüche gestellt werden dürften, werde dieses Maß bei der Stapelung von Strohballen nicht erreicht, sodass hinsichtlich der gegenständlichen Stapelung nicht von einer baulichen Anlage auszugehen sei. Eine gegenteilige Interpretation würde bedeuten, dass sämtliche Lagerungen von Gütern, die eine gewisse Höhe überschritten, einer Bewilligungspflicht unterzogen seien; eine derartige Absicht sei dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen. Da es sich daher bei der in Rede stehenden Stapelung von Strohballen nicht um eine bauliche Anlage im Sinne des Stmk. BauG gehandelt habe, sei die diesbezügliche Sofortmaßnahme im Sinne des § 41 Abs. 1 (gemeint wohl: § 42 Abs. 1) leg. cit. in rechtswidriger Weise angeordnet worden.
5 Dagegen richtet sich die gegenständliche außerordentliche
Amtsrevision.
Die Revision ist unzulässig:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Amtsrevision bringt zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, entgegen den Ausführungen des LVwG hänge "der gegenständliche Sachverhalt" von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, insbesondere weil das LVwG von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, bzw. "eine solche" fehle. "Konkret unrichtig" beantwortet habe das LVwG die Rechtsfrage, ob der Auftrag zur Entfernung der Strohballen eine Sofortmaßnahme im Sinne des § 42 Abs. 1 Stmk. BauG darstelle. "Bei richtiger rechtlicher Beurteilung" sei diese Frage "mit ja zu beantworten". 10 Mit diesem Zulässigkeitsvorbringen zeigt die Amtsrevision eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf:
11 Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bereits vielfach ausgesprochen hat, muss eine Revision, damit sie zulässig ist, gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängen. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. für viele z. B. VwGH 15.5.2019, Ra 2019/01/0156, mwN).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage dabei nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat (vgl. für viele VwGH 3.9.2019, Ra 2019/01/0320). Der Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl. etwa VwGH 21.12.2016, Ra 2016/10/0119, und 27.2.2019, Ra 2019/10/0010, jeweils mwN).
13 Im gegenständlichen Fall hat das LVwG die Frage, ob die in Rede stehende Lagerung von Strohballen eine bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z 13 Stmk. BauG darstellt, in nicht zu beanstandender Weise beurteilt und ausgehend davon die Frage der Subsumierbarkeit dieses Sachverhaltes unter § 42 Abs. 1 Stmk. BauG verneint.
14 Mit dem oben dargestellten Zulässigkeitsvorbringen werden weder über den Einzelfall hinausreichende Fragen aufgeworfen noch bietet der vorliegende Fall Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht den ihm zustehenden Anwendungsspielraum überschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhaltes im Hinblick auf das Vorliegen einer baulichen Anlage nach § 4 Z 13 Stmk. BauG vorgenommen hätte (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/10/0177, mwN).
15 Ebensowenig wird darüber hinaus in den Zulässigkeitsgründen der Amtsrevision aufgezeigt, dass sich für den Revisionsfall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem Prozessgegenstand des vor dem LVwG geführten Maßnahmenbeschwerdeverfahrens ergebe.
16 Soweit die Revision schließlich in formaler Hinsicht auch die Aufhebung sonstiger Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses begehrt, enthält sie auch dazu keine Zulässigkeitsausführungen.
17 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
18 Dem Kostenersatzantrag des Dr. B. E. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des H. R.-H. war stattzugeben, da sich aus dessen Stellungnahme vom 22. November 2019 in Verbindung mit dem vorgelegten Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 8. März 2019 dessen Stellung als mitbeteiligte Partei im vorliegenden Revisionsverfahren ergibt.
Wien, am 17. Jänner 2020 |
JWT_2019060176_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060176.L00 | Ra 2019/06/0176 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060176_20200619L00/JWT_2019060176_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 751 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 25. April 2019 richtete die Revisionswerberin im Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung eines Handymastes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M. eine Aufsichtsbeschwerde an die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde). Die Revisionswerberin ist Eigentümerin eines in der Umgebung liegenden Grundstückes. Mit Schreiben vom 23. Juni 2019 stellte sie den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung ihrer Aufsichtsbeschwerde; am 25. Juni 2019 richtete sie per E-Mail ein weiteres Schreiben an die belangte Behörde.
2 Mit Bescheid vom 19. Juli 2019, der Revisionswerberin den Angaben in der Revision zufolge elektronisch zugestellt, wies die belangte Behörde ihren Antrag auf bescheidmäßige Erledigung der Aufsichtsbeschwerde mangels Antragslegitimation als unzulässig zurück. Mit Schreiben vom selben Tag teilte die belangte Behörde der Revisionswerberin weiters mit, deren Eingaben als Aufsichtsbehörde in Baurechtsangelegenheiten geprüft zu haben; diese Prüfung habe bis auf einen hier nicht maßgeblichen Mangel keine weiteren zu beanstandenden Verfahrensmängel ergeben.
3 Mit Schreiben vom 5. August 2019 richtete die Revisionswerberin unter Verweis auf das Schreiben der belangten Behörde vom 19. Juli 2019 eine „Verhaltensbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG, in sinngemäßer Anwendung des (§ 53 VwGVG)“ an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (in der Folge: LVwG), in der sie gegen die Aufsichtsbehörde mit näherer Begründung den „Vorwurf der grob fahrlässigen Unterlassung der ordnungsgemäßen Überprüfung meiner Aufsichtsbeschwerde“ erhebt und an das LVwG den Antrag stellt, dieses wolle ihrer Beschwerde „stattgeben und das Amt der Steiermärkischen Landesregierung verhalten, dass die Abt. 13 ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht von Amtswegen nachkommt und für die gesetzeskonforme Durchführung des anhängigen Baubewilligungsverfahrens sorgt“.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LVwG diese Beschwerde als unzulässig zurück und sprach gleichzeitig aus, dass dagegen eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringt die Revisionswerberin vor, das LVwG habe sich mit ihrem Vorbringen, in welchem sie das rechtswidrige Verhalten der Aufsichtsbehörde aufgezeigt habe, nicht auseinandergesetzt, da es ihr die Legitimation für die Beschwerde aberkannt habe. Es übersehe aber bei seiner rechtlichen Beurteilung, dass „die Legitimation zur Erhebung dieser Verhaltensbeschwerde gegen leitende Organe der Landesverwaltung durch den § 114 Abs 1 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes auch für die Revisionswerberin gegeben“ sei und für den Vollzug dieses Gesetzes auch das LVwG zuständig sei. Durch die „grob fahrlässige und rechtswidrige Beratungs- und Prüftätigkeit der Aufsichtsbehörde bei baubehördlichen Bewilligungsverfahren in Verbindung mit der Genehmigung von Mobilfunksendeanlagen“ würden durch die Baubehörden rechtswidrige Genehmigungen für Fernmeldeanlagen landesweit erteilt, „wodurch unsere Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben wird, was nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist“ (Verweis auf näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
10 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG für den Revisionsfall nicht aufgezeigt:
11 Dass die Zurückweisung von Verhaltensbeschwerden mangels gesetzlicher Grundlage zu Recht erfolgt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. VwGH 28.3.2017, Ra 2017/01/0059, 30.4.2018, Ro 2016/01/0013, jeweils mwN).
12 Inwiefern gegen das genannte Schreiben vom 19. Juli 2019 (oder gegen die sonstige Tätigkeit oder Untätigkeit der Aufsichtsbehörde im vorliegenden Zusammenhang) eine Verhaltensbeschwerde an das LVwG gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG zulässig sein soll, legt die Revision in ihren Zulässigkeitsgründen nicht dar und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich. Soweit sie offenbar versucht, eine Rechtsgrundlage für die Legitimation zur Erhebung ihrer Verhaltensbeschwerde aus § 114 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes abzuleiten, erweist sich diese Argumentation jedenfalls schon im Hinblick darauf als verfehlt, dass nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über die dort genannten Angelegenheiten vorgesehen werden können, die genannte ins Treffen geführte Bestimmung jedoch entgegen der Auffassung der Revisionswerberin bereits ihrem eindeutigen Wortlaut nach eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes nicht begründet (vgl. zum Begriff „Organe des Bundes“ im Sinne von § 1 Abs. 1 des Auskunftspflichtgesetzes sinngemäß VwGH 26.6.2019, So 2019/03/0001, Rn 32).
13 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2019060177_20200113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060177.L00 | Ra 2019/06/0177 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060177_20200113L00/JWT_2019060177_20200113L00.html | 1,578,873,600,000 | 955 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Februar 2019, mit welchem gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 festgestellt worden war, dass für das Vorhaben "Erweiterung der M-Garage im Stadtgebiet von S" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision nicht zulässig sei.
2 Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass den revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe, wenn das Vorhaben ausgeführt werde, zumal es zu massiven und unverhältnismäßigen sowie vor allem unionsrechtswidrigen Eingriffen komme. Die Projektverwirklichung würde irreversible Veränderungen mit sich bringen, weil es zu einem nicht mit der Umwelt verträglichen Projekt kommen würde. Bis zu einem Abbruch des dann konsenswidrig errichteten Vorhabens könnten Jahre vergehen und die Natur wäre unzumutbar beeinträchtigt. Die revisionswerbenden Parteien hätten es jedoch nicht in der Hand, selbst tätig zu werden und den Abbruch auch durchzusetzen. Bei der Interessenabwägung falle ins Gewicht, dass die Umsetzung der subjektiv-öffentlichen Rechte der revisionswerbenden Parteien im Fall ihres Obsiegens jedenfalls in zeitlicher Hinsicht weiterhin ungewiss bliebe (Hinweis auf VwGH 13.2.2019, Ra 2019/05/0002). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, seien nicht erkennbar, vielmehr bestünde ein öffentliches Interesse an der Erhaltung der Natur und dem Schutz der Umwelt.
3 Die S GesmbH als erstmitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und führte in ihrer Stellungnahme vom 19. November 2019 aus, dass die Vollzugstauglichkeit in jenen Fällen, in denen festgestellt worden sei, dass ein Vorhaben nicht UVP-pflichtig sei, zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne. Der Verwaltungsgerichtshof betone aber regelmäßig, dass durch eine negative UVP-Feststellung "keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes erfolgt, womit in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt" worden sei. Darüber hinaus sei kein unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbenden Parteien gegeben, weil mit der negativen UVP-Feststellung keine Berechtigung eingeräumt werde, mit deren Ausübung ein solcher Nachteil für sie verbunden sein könnte, zumal die geltend gemachten Eingriffe in die Umwelt nicht schon auf Grund des Feststellungsbescheides, sondern gegebenenfalls erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgten. Weiters hätten die revisionswerbenden Parteien die behaupteten Nachteile nicht ausreichend konkretisiert, zumal sie weder konkrete Umweltbeeinträchtigungen dargelegt noch Zweifel an den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes erweckt hätten. Zudem bestünde ein öffentliches Interesse an der Umsetzung des gegenständlichen Projektes, welches Gegenstand des Parteienübereinkommens für die laufende Funktionsperiode des Gemeinderates der Stadt Salzburg sei.
4 Auch die Stadtgemeinde S als zweitmitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2019 vor, dass es im vorliegenden Fall um einen Feststellungsbescheid nach dem UVP-G 2000 gehe. Durch die mit Revision bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes habe sich nichts an der gesetzlichen Situation und der in § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 geregelten Sperrwirkung sowie der möglichen Nichtigerklärung von entgegen dem UVP-G 2000 erteilten Genehmigungen geändert. Für das Projekt lägen noch nicht alle Bewilligungen vor, insbesondere fehlten die naturschutzrechtliche sowie die bau- und gewerberechtliche Genehmigung, weshalb auch kein unmittelbarer Baubeginn drohe. Würde in der konkreten Situation eine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, würde dies zu einer Sperrwirkung führen, die ohne Erlassung der jetzt angefochtenen Entscheidung gar nicht bestehen würde. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens könnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Sollten die revisionswerbenden Parteien im anhängigen Verfahren erfolgreich sein, würden diese Genehmigungen wegfallen. Die erstmitbeteiligte Partei würde, wenn sie nach Vorliegen aller materienrechtlichen Genehmigungen ohne UVP zu bauen beginnen würde, das Risiko verlorener Aufwendungen und sonstiger Nachteile für den Fall des Obsiegens der revisionswerbenden Parteien tragen müssen (Hinweis auf VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013).
5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Beschlüssen die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides nach dem UVP-G 2000 grundsätzlich bejaht und dies - im Fall der Feststellung der UVP-Pflicht - mit der in § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 geregelten Sperrwirkung und der Nichtigerklärung von entgegen dem UVP-G 2000 erteilten Genehmigungen begründet (vgl. etwa VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgte keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes. Die Zuständigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für das geplante Vorhaben ändern sich mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht, und es bleiben weiterhin die Materienbehörden zuständig. Auch würde mit der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Sperrwirkung (§ 3 Abs. 6 erster Satz UVP-G 2000) erreicht werden, die ohne Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses gar nicht bestanden hätte. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens könnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Im hier gegenständlichen Verfahren sind diese Umstände jedoch nicht von Bedeutung. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG darin gelegen sein sollte, dass materienrechtliche Bewilligungsverfahren für das gegenständliche Projekt durchgeführt würden (vgl. wiederum VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).
8 Der Verweis der revisionswerbenden Parteien auf den hg. Beschluss VwGH 13.2.2019, Ra 2019/05/0002, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben nach der Bauordnung für Wien, in welchem die aufschiebende Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof zuerkannt wurde, verfängt vor diesem Hintergrund bzw. mangels Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Verfahren nicht (vgl. dazu auch schon VwGH 26.9.2019, Ra 2019/04/0115).
9 Die revisionswerbenden Parteien haben somit mit ihrem Vorbringen nicht konkret aufgezeigt, dass für sie mit dem (sofortigen) Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 13. Jänner 2020 |
JWT_2019060242_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060242.L00 | Ra 2019/06/0242 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060242_20200916L00/JWT_2019060242_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 705 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Bescheid vom 18. April 2019 erteilte der Stadtmagistrat I. (in der Folge: Amtsrevisionswerber) der T GmbH und der R GmbH (in der Folge: Bauwerber) die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG W. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien als Nachbarn eine mit einem näher begründeten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (in der Folge: LVwG). Mit Bescheid des Amtsrevisionswerbers vom 6. Juni 2019 wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 65 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) abgewiesen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der von den mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid vom 6. Juni 2019 erhobenen Beschwerde statt und erkannte der Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 18. April 2019 die aufschiebende Wirkung zu (Spruchpunkt 1.); gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 2.).
6 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision führt der Amtsrevisionswerber zu deren Zulässigkeit aus, entgegen den Ausführungen des LVwG liege gegenständlich eine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, nämlich „ob das Vorbringen von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten in einer Beschwerde in Kombination mit der fehlenden Parteistellung in baupolizeilichen Verfahren die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung“ begründe. Da die Entscheidung Folgewirkungen „für alle“ beim Amtsrevisionswerber anhängigen Bauverfahren nach sich ziehe, sei die Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Es bestehe keine Judikatur in Bezug auf die Tiroler Bauordnung und seien „die vorliegenden Erkenntnisse zu anderen Bauordnungen bzw. allgemeinen Verfahrensvorschriften uneinheitlich“.
7 Mit diesem Vorbringen wird für den Revisionsfall keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt:
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die Entscheidung über die Zuerkennung bzw. Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung. Wurde diese Interessenabwägung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. dazu VwGH 30.7.2019, Ra 2019/05/0114, mwN).
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2019/06/0243 und 0244, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zweiter Satz verwiesen wird, ausgeführt hat, ist das LVwG im angefochtenen Erkenntnis unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 1994, AW 94/06/0004 und vom 17. Oktober 1996, AW 96/06/0034, im Rahmen seiner gemäß § 65 Abs. 2 TBO 2018 vorzunehmenden Interessenabwägung unter Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes zu der Beurteilung gelangt, dass im gegenständlichen Fall im Interesse der mitbeteiligten Parteien im Baubewilligungsbescheid konkrete Sicherungsmaßnahmen, und nicht nur die Bestellung eines Baubeauftragten gemäß § 39 TBO 2018 vorzuschreiben gewesen wären. Dieser Beurteilung tritt (auch) der Amtsrevisionswerber in den Zulässigkeitsgründen der vorliegenden Revision nicht entgegen und zeigt damit jedenfalls eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung der durch das LVwG vorgenommenen Interessenabwägung nicht auf.
10 Soweit der Amtsrevisionswerber in seiner Zulässigkeitsbegründung vorbringt, „die vorliegenden Erkenntnisse zu anderen Bauordnungen bzw. allgemeinen Verfahrensvorschriften“ seien uneinheitlich, und es stelle sich die Frage, „ob das Vorbringen von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten in einer Beschwerde in Kombination mit der fehlenden Parteistellung in baupolizeilichen Verfahren die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung“ begründe, und damit offenbar auf den vom LVwG im angefochtenen Erkenntnis auch zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2019, Ra 2019/05/0002, abzielt, ist dazu, wie schon im Beschluss vom heutigen Tag zu Ra 2019/06/0243 und 0244, ausgeführt, festzuhalten, dass es angesichts der das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses bereits für sich tragenden Begründung unter Bezugnahme auf die genannten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zu AW 94/06/0004 und AW 96/06/0034 auf Überlegungen, wie sie im Beschluss vom 13. Februar 2019, Ra 2019/05/0002, angestellt wurden, nicht mehr entscheidungswesentlich ankommt.
11 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2019060243_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060243.L00 | Ra 2019/06/0243 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060243_20200916L00/JWT_2019060243_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 1,519 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Bescheid vom 18. April 2019 erteilte der Stadtmagistrat I. (in der Folge: belangte Behörde) den revisionswerbenden Parteien die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG W. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien als Nachbarn eine mit einem näher begründeten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (in der Folge: LVwG). Mit Bescheid vom 6. Juni 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 65 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) ab.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der von den mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2019 erhobenen Beschwerde statt und erkannte der Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 18. April 2019 die aufschiebende Wirkung zu (Spruchpunkt 1.); gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 2.).
6 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision führen die revisionswerbenden Parteien zu deren Zulässigkeit zusammengefasst aus, das LVwG sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es sich inhaltlich mit dem Baubescheid auseinandergesetzt habe; im Provisorialverfahren gehe es nicht um die Rechtmäßigkeit „des angefochtenen Erkenntnisses“, sondern einzig um die Auswirkung eines möglichen sofortigen Vollzuges dieses Bescheides. Der Amtssachverständige sei im Verfahren zusammenfassend zu dem Schluss gelangt, dass das vorgelegte Baugrubenkonzept schlüssig, nachvollziehbar und für das gegenständliche Verfahren ausreichend sei. Das LVwG sei ohne Einholung eines technischen Gutachtens von den technischen Ausführungen des Amtssachverständigen abgewichen und habe das vorgelegte Baugrubenkonzept selbst geprüft und technisch gewertet, was unzulässig sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wie das LVwG zur Annahme einer „Weißen Wand“ bzw. einer geplanten Grundwasserabsenkung gelangt sei; diesbezüglich liege Aktenwidrigkeit vor, die Feststellungen im Baubescheid seien durch das LVwG ohne entsprechende Beweisaufnahme und Parteiengehör der revisionswerbenden Parteien abgeändert worden. Weiters sei das LVwG von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der aufschiebenden Wirkung von Nachbarbeschwerden im Baubewilligungsverfahren abgewichen; hinsichtlich der Auslegung des § 65 Abs. 2 TBO 2018 und der Frage des „unverhältnismäßigen Nachteils“ sei auf § 30 „Abs. 5“ (gemeint wohl: Abs. 2) VwGG zurückzugreifen. In der Beschwerde seien keine Nachbarrechte geltend gemacht worden. Die Behörde habe im Bescheid vom 6. Juni 2019 keinen über die allgemeinen Unannehmlichkeiten hinausgehenden Nachteil erkannt; das LVwG sei daher von den Feststellungen im Bescheid der belangten Behörde abgewichen. Schließlich bestehe in Hinblick auf den vom LVwG auch herangezogenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2019, Ra 2019/05/0002, uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Frage, ob die vom LVwG diesbezüglich geäußerte Rechtsansicht auch im Anwendungsbereich der Tiroler Bauordnung zur Anwendung gelange, stelle eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar.
7 Die Revision ist unzulässig:
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die Entscheidung über die Zuerkennung bzw. Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung. Wurde diese Interessenabwägung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. für viele etwa VwGH 30.7.2019, Ra 2019/05/0114, mwN).
9 Wenn die revisionswerbenden Parteien in der Zulässigkeitsbegründung zunächst vorbringen, das LVwG habe sich entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Provisorialverfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen sei, inhaltlich mit dem Baubescheid auseinandergesetzt, ist dem zu entgegnen, dass die behauptete Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht vorliegt. Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens vor dem LVwG war die Entscheidung über den Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2019 betreffend die aufschiebende Wirkung der Nachbarbeschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid. Anders als die revisionswerbenden Parteien vermeinen, hat das LVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht entgegen dem genannten Rechtssatz über die Rechtmäßigkeit des Baubewilligungsbescheides vom 18. April 2019 abgesprochen, hatte jedoch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend die aufschiebende Wirkung in die gemäß § 65 Abs. 2 TBO 2018 gebotene Interessenabwägung einzutreten und zur Beurteilung eines sich für die beschwerdeführenden Nachbarn für das Provisorialverfahren allfällig ergebenden unverhältnismäßigen Nachteiles u.a. sich aus dem Baubewilligungsbescheid potentiell ergebende Gefährdungen einzubeziehen. Insbesondere verkennen die revisionswerbenden Parteien, dass das LVwG dabei nur die sich aus dem vorliegenden Sachverhalt (zu dem auch das Fehlen geeigneter Vorschreibungen zur Vermeidung von Gefährdungen zählt) für die Beurteilung der Erforderlichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Schlussfolgerungen gezogen hat. Dies setzt insoweit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Baubewilligungsbescheid voraus; der von den revisionswerbenden Parteien angesprochene Rechtssatz in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Provisorialverfahren die Rechtmäßigkeit des (in der Sache) angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen ist, steht dem nicht entgegen.
10 Soweit die revisionswerbenden Parteien zur Zulässigkeit der Revision weiters vorbringen, das LVwG sei unzulässigerweise ohne Einholung eines technischen Gutachtens von den technischen Ausführungen des Amtssachverständigen abgewichen, und es sei nicht nachvollziehbar, wie es zur Annahme einer „Weißen Wand“ bzw. einer geplanten Grundwasserabsenkung gelangt sei, ist Folgendes festzuhalten: Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses liegen die verfahrensgegenständlichen Baugrundstücke in der gelben Wildbachgefahrenzone des G.-Baches. Im Baubewilligungsbescheid vom 18. April 2019 ist als Auflage 40. (gemäß dem Gutachten des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 4. Dezember 2017) vorgesehen, dass der gesamte Baukörper unter der Höhenkote 577,50 m als „Weißen Wanne“ zu errichten ist. Eine entsprechende Feststellung hat das LVwG im angefochtenen Erkenntnis (S. 7) getroffen. Wenn das LVwG diesbezüglich in seinen Erwägungen (S. 11) von einer „Weißen Wand“ spricht, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein unmaßgebliches Redaktionsversehen handelt. Soweit die revisionswerbenden Parteien darüber hinaus die Feststellung einer geplanten Grundwasserabsenkung mit dem Argument bestreiten, es sei nicht nachvollziehbar, wie das LVwG zu der diesbezüglichen Annahme gelange, ist dem entgegenzuhalten, dass sich die Notwendigkeit der Grundwasserabsenkung für das geplante Bauvorhaben eindeutig aus dem in den Projektunterlagen einliegenden, vom LVwG herangezogenen geotechnischen Gutachten vom 29. Mai 2017 ergibt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor. Weiters ist das LVwG auch nicht von den technischen Ausführungen des Amtssachverständigen oder den Feststellungen der belangten Behörde abgewichen oder hat das vorgelegte Baugrubenkonzept selbst geprüft oder technisch bewertet: Aufbauend auf den Ergebnissen des genannten, von den revisionswerbenden Parteien dem Bauverfahren selbst zugrunde gelegten geotechnischen Gutachtens vom 29. Mai 2017, welches seinerseits durch den von der Revision genannten Amtssachverständigen begutachtet und für schlüssig und plausibel erachtet wurde, ist das LVwG vielmehr im angefochtenen Erkenntnis unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 1994, AW 94/06/0004 und vom 17. Oktober 1996, AW 96/06/0034, im Rahmen seiner Interessenabwägung zu der Beurteilung gelangt, dass im gegenständlichen Fall im Interesse der mitbeteiligten Parteien im Baubewilligungsbescheid konkrete Sicherungsmaßnahmen, und nicht nur die Bestellung eines Baubeauftragten gemäß § 39 TBO 2018 vorzuschreiben gewesen wären. Dieser Beurteilung treten die revisionswerbenden Parteien in den Zulässigkeitsgründen der Revision nicht entgegen und zeigen damit jedenfalls eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung nicht auf.
11 Wenn die revisionswerbenden Parteien in ihrer Zulässigkeitsbegründung weiters vorbringen, das LVwG sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 30 Abs. 2 VwGG zur Frage der aufschiebenden Wirkung von Nachbarbeschwerden im Baubewilligungsverfahren abgewichen und in der Beschwerde „vom 6.6.19“ seien keine Nachbarrechte geltend gemacht worden, genügt es zum einen bereits, darauf hinzuweisen, dass die mitbeteiligten Parteien in ihrer in der Sache erhobenen Beschwerde an das LVwG ausweislich der vorgelegten Verfahrensakten eine Verletzung von Nachbarrechten im Sinne des § 33 Abs. 3 TBO 2018 (z.B. betreffend Abstands- und Brandschutzbestimmungen) geltend gemacht haben. Darüber hinaus trifft es auch nicht zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Nachbarbeschwerden im Baubewilligungsverfahren nicht die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte; vielmehr ist jeweils auf der Grundlage des im Einzelnen gegebenen Sachverhaltes und dem von den Verfahrensparteien erstatteten Vorbringen in eine Interessenabwägung einzutreten, welche im Einzelfall auch zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarbeschwerde zu führen vermag (vgl. etwa die bereits genannten Beschlüsse zu AW 94/06/0004 und AW 96/06/0034, oder etwa auch VwGH 12.5.1995, AW 95/05/0018, 15.6.2005, AW 2005/05/0034, 5.10.2005, AW 2005/05/0096 oder auch 13.5.2015, Ra 2015/06/0038). Die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt daher schon aus diesem Grund nicht vor.
12 Soweit die revisionswerbenden Parteien zur Zulässigkeit der Revision schließlich den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2019, Ra 2019/05/0002, ins Treffen führen, ist dazu auf das bereits oben Gesagte zu verweisen: Das LVwG hat im gegenständlichen Fall unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 1994, AW 94/06/0004 und vom 17. Oktober 1996, AW 96/06/0034, damit argumentiert, dass aufbauend auf dem zugrunde gelegten geotechnischen Gutachten aufgrund der konkreten Gefährdungssituation für die südlich gelegenen Grundstücksnachbarn in deren Interesse im Baubewilligungsbescheid konkrete Sicherungsmaßnahmen, und nicht nur die Bestellung eines Baubeauftragten, vorzuschreiben gewesen wären und daher schon aus diesem Grund die Interessenabwägung zugunsten der mitbeteiligten Parteien auszufallen hatte; dem treten die revisionswerbenden Parteien in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht entgegen. Angesichts dieser, das angefochtene Erkenntnis bereits für sich tragenden Begründung kommt es auf den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2019 nicht mehr entscheidungswesentlich an.
13 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2019060245_20200107L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060245.L00 | Ra 2019/06/0245 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060245_20200107L00/JWT_2019060245_20200107L00.html | 1,578,355,200,000 | 546 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde K. vom 14. Dezember 2018, mit welchem die straßenrechtliche Genehmigung des Straßenbauvorhabens an der Gemeindestraße "Fußgängerzone" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG K. erteilt und die Einwendungen des Revisionswerbers zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher als Revisionspunkt angeführt wird, der Revisionswerber "erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem subjektiven Recht auf Berücksichtigung von Beeinträchtigungen als Nachbar beim Bau einer Landesstraße gem. § 16a Abs. 1 letzter Satz iVm Abs. 4 Stmk LStVwG 1964 verletzt". 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Mit dem in der Revision angeführten Recht "auf Berücksichtigung von Beeinträchtigungen als Nachbar beim Bau einer Landesstraße gem. § 16a Abs. 1 letzter Satz iVm Abs. 4 Stmk LStVwG 1964" wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil ein Nachbar aus § 16a Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit Abs. 4 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964) keine subjektiven Rechte ableiten kann (vgl. VwGH 16.10.2014, Ro 2014/06/0041, mwN) und sich § 16a LStVG 1964 überdies nur auf Landesstraßen, nicht aber auf eine - im Revisionsfall gegenständliche - Gemeindestraße, bezieht (vgl. VwGH 23.10.2007, 2006/06/0084).
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 7 Darüber hinaus vermag der Revisionswerber auch mit seinem Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die privaten Interessen des Nachbarn gemäß § 47 Abs. 3 LStVG 1964 den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen seien (Hinweis auf VwGH 16.10.2014, Ro 2014/06/0041), abgewichen, keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzutun: Das Verwaltungsgericht hat - entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers - eine solche Interessenabwägung umfangreich durchgeführt und die Beeinträchtigung des Revisionswerbers durch die alternative Zufahrt zu seinem Geschäft unter Einbeziehung der Erschwernisse beim Befahren der Fußgängerzone und der geltend gemachten Umsatzeinbußen als zumutbar beurteilt. Bei einer solchen einzelfallbezogenen Beurteilung könnte sich die Zulässigkeit der Revision nur ergeben, wenn in den Zulässigkeitsgründen substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 16.8.2019, Ra 2019/05/0107, mwN). Derartiges wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht aufgezeigt und ist angesichts der Begründung des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis auch nicht ersichtlich. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/06/0223, mwN).
Wien, am 7. Jänner 2020 |
JWT_2019060249_20200323L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060249.L00 | Ra 2019/06/0249 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060249_20200323L00/JWT_2019060249_20200323L00.html | 1,584,921,600,000 | 874 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 20. Februar 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für die projektgemäße Errichtung einer Hotelanlage mit 48 Gästezimmern in insgesamt 26 Apartments auf einer näher genannten Liegenschaft erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.).
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zu deren Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht wird, die Feststellung im angefochtenen Erkenntnis, dass näher beschriebene Abgrabungen bis 13 m Tiefe „nur die Bauarbeiten und nicht das Bauvorhaben im Endzustand“ beträfen, belaste das Erkenntnis mit einem „eklatanten Feststellungsmangel“. Im Zusammenhang damit sei die Geschoßflächenzahl für das gegenständliche Projekt aus näheren Gründen unrichtig berechnet. Zwar judiziere der Verwaltungsgerichtshof zur Salzburger Rechtslage, dass Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundfläche regelnden Geschoßflächen-, Grundflächen- oder Baumassenzahl zukomme, weil sie bereits ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung von Abstandsvorschriften und Gebäudehöhen hätten (Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung), es fehle jedoch (im Ergebnis) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, „ob nach der Salzburger Rechtslage, insbesondere § 9 Abs. 1 Z 6 BauPolG, Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der im Bebauungsplan und der Bauplatzerklärung enthaltenen Festlegungen dann zukommt, wenn das Bauprojekt in gehäufter und massiver Weise gegen die normierten Bebauungsgrundlagen“ verstoße. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zur Frage des subjektiv-öffentlichen Rechtscharakters der Bestimmungen über die bauliche Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes“ sei uneinheitlich, weil die Judikatur zur Kärntner und zur oberösterreichischen Rechtslage aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der Rechtsprechung zur Salzburger Rechtslage abweiche. Darüber hinaus habe das LVwG wesentliche Beweisaufnahmen im Zusammenhang mit der Schallprognose der Anlage sowie ausreichende Feststellungen für eine rechtliche Beurteilung der Einwendungen der revisionswerbenden Parteien hinsichtlich der behaupteten unzumutbaren Immissionsbelastungen durch den Hotelbetrieb und die Garagenzu- und -abfahrten unterlassen.
6 Mit diesem Vorbringen zeigen die revisionswerbenden Parteien keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. für viele z.B. VwGH 5.11.2019, Ra 2019/06/0238, mwN).
8 Wie die revisionswerbenden Parteien in der Zulässigkeitsbegründung der Revision selbst vorbringen, besteht gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Salzburger Rechtslage, wonach Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundfläche regelnden Geschoßflächen-, Grundflächen- oder Baumassenzahl zukommt, weil sie bereits ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung von Abstandsvorschriften und Gebäudehöhen haben (vgl. VwGH 28.2.2018, Fe 2016/06/0001, mwN, oder auch schon VwGH 17.12.2009, 2008/06/0080); der dem Revisionsfall zugrundeliegende Sachverhalt bietet für den Verwaltungsgerichtshof keinen Anlass dafür, von der genannten Rechtsprechung abzugehen. Dass die revisionswerbenden Parteien durch das verfahrensgegenständliche, für eine Liegenschaft in Hanglage projektierte, Bauvorhaben in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten auf Einhaltung der Mindestabstände gemäß § 25 Abs. 3 Bebauungsgrundlagengesetz oder der im anzuwendenden Bebauungsplan festgelegten Bauhöhen verletzt seien, bringen sie weder vor, noch ist dies nach Lage des Falles ersichtlich. Der Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Bauordnungen anderer Bundesländer ist bereits im Hinblick auf - wie die revisionswerbenden Parteien selbst ausführen - die unterschiedlichen materiell-rechtlichen Grundlagen der verschiedenen Bundesländer nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für den Revisionsfall aufzuzeigen (vgl. sinngemäß etwa VwGH 6.12.2019, Ra 2019/06/0247).
9 Zu den darüber hinaus von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten Verfahrensmängeln ist festzuhalten, dass die Zulässigkeit einer Revision unter Berufung auf einen Verfahrensmangel voraussetzt, dass auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass es abstrakt möglich sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. etwa VwGH 15.9.2016, Ra 2016/06/0103, oder auch VwGH 24.10.2017, Ra 2017/06/0191, jeweils, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht, weil sie insbesondere im Hinblick auf die dem Verfahren zugrundegelegten lärmtechnischen Gutachten, welche nach den Feststellungen des LVwG auch die Zu- und Abfahrten in die Tiefgarage berücksichtigen, und die Tatsache, dass im bewilligten Projekt entgegen den Revisionsausführungen eine Fläche für „Rangiermanöver“ im Bereich der Tiefgaragenein- und -ausfahrt nicht vorgesehen ist, sowie im Hinblick auf die Lage der Nachbargrundstücke der zweit-, dritt- und fünftrevisionswerbenden Parteien nicht aufzeigt, welche Ergebnisse bei der Durchführung weiterer Ermittlungen zu erwarten gewesen wären und inwieweit diese das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hätten (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0094, VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0257, oder auch VwGH 27.3.2018, Ra 2015/06/0118, jeweils mwN).
Wien, am 23. März 2020 |
JWT_2019060257_20200113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060257.L00 | Ra 2019/06/0257 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060257_20200113L00/JWT_2019060257_20200113L00.html | 1,578,873,600,000 | 357 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).
3 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 2. Oktober 2019 dem Revisionswerber laut dem in den Verfahrensakten aufliegenden Zustellnachweis am 9. Oktober 2019 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 20. November 2019.
4 Die dagegen erhobene, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision langte am 14. November 2019 beim Verwaltungsgerichtshof ein, der sie mit Verfügung vom 19. November 2019 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weitergeleitet hat, wo sie am 22. November 2019, und somit nach Ablauf der Revisionsfrist, einlangte. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Revision nach Zustellung von Ausfertigungen an die Verfahrensparteien unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.
5 Die vorliegende Revision wäre innerhalb der Revisionsfrist, und somit spätestens am 20. November 2019 - nach den oben genannten Bestimmungen des VwGG - nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich einzubringen gewesen.
6 Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weiterzuleiten, wobei die Frist zur Erhebung einer Revision in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Revisionsfrist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder sonst bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 17.12.2018, Ra 2018/06/0226, mwN). Eine solche Fristwahrung liegt im vorliegenden Fall nicht vor, weil die Weiterleitung der Revision durch deren Übergabe an die Post zur Beförderung an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich am 21. November 2019 erfolgte, als die sechswöchige Revisionsfrist, welche am 20. November 2019 endete, schon abgelaufen war. Die am 22. November 2019 beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingelangte Revision erweist sich somit als verspätet. 7 Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 13. Jänner 2020 |
JWT_2019060260_20200108L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060260.L00 | Ra 2019/06/0260 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060260_20200108L00/JWT_2019060260_20200108L00.html | 1,578,441,600,000 | 439 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. Jänner 2016 wurde dem K. T. als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass die revisionswerbende Partei eine Wohnung in einem näher bezeichneten Bau zumindest an einem bestimmten Tag touristisch genutzt habe, indem sie die betreffende Wohnung tageweise im Rahmen der gewerblichen Beherbergung von Gästen als Ferienwohnung an Beherbergungsgäste vermietet habe, obwohl eine touristische Nutzung von Wohnungen außerhalb von ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten in Bauten mit mehr als fünf Wohnungen nicht zulässig sei. Er habe dadurch § 78 Abs. 1 Z 4 erster Fall in Verbindung mit § 31 Abs. 5 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt und ihm ein Kostenbeitrag von EUR 50,-- auferlegt werde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde der dagegen von K. T. erhobenen Beschwerde im 2. Rechtsgang dahingehend Folge gegeben, dass die Höhe der verhängten Geldstrafe auf EUR 375,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Stunden) herabgesetzt und der zu leistende Kostenbeitrag auf EUR 37,50 reduziert wurden sowie eine - für die Behandlung der vorliegenden Revision nicht relevante - Spruchkorrektur erfolgte. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis, welches jeweils an K. T. und die belangte Behörde sowie die Salzburger Landesregierung ergangen ist, richtet sich die außerordentliche Revision.
Die Revision ist unzulässig:
4 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei, wie oben dargestellt, nicht zugestellt. Gegenteiliges wird in der vorliegenden Revision auch nicht behauptet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mögliche Rechtsverletzung geltend machen. Da das angefochtene Erkenntnis nicht gegenüber der revisionswerbenden Partei erlassen worden war, fehlt es ihr aus diesem Grund an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision (vgl. VwGH 24.9.2019, Ra 2019/06/0152, mwN). 6 Im Übrigen wird bemerkt, dass das angefochtene Erkenntnis - ebenso wie das erstinstanzliche Straferkenntnis - in seinem Spruch keinerlei normativen Abspruch über die Haftung der revisionswerbenden Partei gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die über K. T. verhängte Geldstrafe und die von ihm zu bezahlenden Verfahrenskosten enthält und daher mangels eines gegen sie exequierbaren Abspruches nicht geeignet ist, in deren Rechtssphäre einzugreifen (vgl. VwGH 26.11.2010, 2010/02/0011, mwN). 7 Fallspezifisch ergibt sich die Revisionslegitimation der revisionswerbenden Partei auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 B-VG), was von ihr auch nicht behauptet wurde.
8 Da der revisionswerbenden Partei somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 8. Jänner 2020 |
JWT_2019060268_20201223L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060268.L00 | Ra 2019/06/0268 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060268_20201223L00/JWT_2019060268_20201223L00.html | 1,608,681,600,000 | 523 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm vom 8. April 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit Privatzimmervermietung in drei Wohnungen sowie für die Errichtung von Stütz- und Futtermauern auf einem näher bezeichneten Baugrundstück der KG S erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.).
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Mit den in der gegenständlichen Revision unter Punkt „D. Revisionspunkte:“ erstatteten Ausführungen wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen, einem Nachbarn durch baurechtliche Vorschriften des Landes Salzburg eingeräumten Recht die Revisionswerberin verletzt sei (vgl. dazu § 9 Abs. 1 Z 6 Baupolizeigesetz 1997, vgl. weiters zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach sich Nachbarn im Baubewilligungsverfahren auf Bestimmungen der Bauplatzerklärung berufen können, die nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch den Parteien etwa VwGH 7.8.2013, 2012/06/0142); dies gilt insbesondere auch für das Vorbringen, es liege „bei der Entscheidung der belangten Behörde sehr wohl unzweckmäßige bzw. rechtswidrige Ermessensübung bei der Ausübung der Planfreistellung nach § 50 Abs 2 Z 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 idgF vor“, es sei „dadurch außerhalb des gesetzlichen Planungsermessens der Baubehörde zur rechts- und gesetzwidrigen Festlegung der Bebauungsgrundlagen für die Gp [...] unter Verletzung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte der Revisionswerberin gekommen“ und es erweise sich „daher schon insofern die von der Gemeinde S[...] im Bauverfahren unterlassene Berücksichtigung bzw. Anwendung des § 50 Abs 2 Z 1 liz c) ROG samt dazugehöriger Erläuterung in der Regierungsvorlage 2009 sowie des Leitfadens Planfreistellung vom April 2010 bei der Festlegung der Bebauungsgrundlagen aufgrund des fehlenden Bebauungsplans zufolge Planfreistellung nach § 50 Abs 2 Z 1 ROG als nicht dem Gesetz entsprechend“. Bei diesen Ausführungen handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der behaupteten Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden könnten (vgl. dazu etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2020/06/0068, oder auch 2.9.2020, Ra 2017/06/0228, jeweils mwN).
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Dezember 2020 |
JWT_2019060269_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060269.L00 | Ra 2019/06/0269 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060269_20200130L00/JWT_2019060269_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 554 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2018 mit der Maßgabe einiger Änderungen abweisenden angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde der Revisionswerberin gemäß § 46 Abs. 6 lit. a und zweiter Satz Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28/2018, die Benützung einer näher genannten baulichen Anlage (Parkplatz) mit sofortiger Wirkung untersagt und die Anbringung einer Absperrung am Fuße der verfahrensgegenständlichen Rampe binnen zwei Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses aufgetragen.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin außerordentliche Revision, die sie mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung verband.
3 Das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils für die Revisionswerberin im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründete diese mit einem schweren nicht wieder gut zu machenden Schaden für ihre Interessen. Sie müsste das Erkenntnis sogleich umsetzen, was bedeute, dass sie als Bauwerberin, die die Anlage im Vertrauen auf die Rechtsordnung errichtet habe, den Parkplatz vor den Feiertagen und damit zu einer Zeit, zu der besonderer Betrieb in dem Gasthaus und im Hotel bestünden und gar keine Stellplätze zur Verfügung stünden, mit denen man das Fehlen der entsprechenden Plätze ausgleichen könnte, schließen müsste. Es stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch keine öffentlichen Interessen entgegen (wird näher ausgeführt). Die Verwendung der Stellplätze sei mit keinen Nachteilen für andere verbunden und störe niemanden.
4 Die belangte Behörde äußerte sich zum Aufschiebungsantrag dahingehend, dass es der Revisionswerberin nicht gelungen sei darzulegen, dass mit dem Vollzug der behördlichen Aufträge für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei. Es könne damit grundsätzlich dahingestellt bleiben, ob gegenständlich zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Ungeachtet dessen stehe der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften im Bauverfahren entgegen. 5 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Dabei hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. VwGH 25.2.1981, Slg. Nr. 10.381/A, verstärkter Senat). Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2019/06/0141, mwN).
7 Eine baurechtliche Bewilligung für die gegenständliche bauliche Anlage (Parkplatz) besteht derzeit nicht. Hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens (in dem der Bewilligungsantrag der Revisionswerberin aufgrund einer Beschwerde eines Nachbarn vom LVwG abgewiesen wurde) ist das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig.
8 Mit ihren Ausführungen zum Aufschiebungsantrag einschließlich des nicht ausreichend erläuterten Vorbringens eines "schweren nicht wieder gut zu machenden Schadens" für ihre Interessen kam die Revisionswerberin der Obliegenheit zur Konkretisierung im oben genannten Sinn nicht nach. Das allein auf den Zeitraum vor den Weihnachtsfeiertagen unmittelbar nach Einbringung der Revision Bezug nehmende Vorbringen, das im Übrigen ebenso näherer Darlegungen, insbesondere bezüglich der angesprochenen Stellplatzsituation und ihrer konkreten Auswirkung auf den Betrieb der Revisionswerberin entbehrt, vermag daran nichts zu ändern.
9 Dem Antrag war daher der Erfolg zu versagen, sodass sich die Beurteilung der Frage, ob dem Aufschiebungsantrag zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen, erübrigt.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2019060274_20200331L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060274.L00 | Ra 2019/06/0274 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060274_20200331L00/JWT_2019060274_20200331L00.html | 1,585,612,800,000 | 718 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Bregenz vom 22. Mai 2019 wurde gemäß dem (Vorarlberger) Baugesetz eine Ausnahme von den vorgeschriebenen Abstandsflächen betreffend die öffentlichen Verkehrsflächen und das Baugrundstück selbst im projektbedingten Umfang zugelassen und der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage unter Auflagen erteilt. An das Baugrundstück grenzt im Süden ein im Eigentum der Stadt Bregenz stehender Weg. Südlich dieses Weges befindet sich das Grundstück der revisionswerbenden Parteien. 2 Der von den revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) vom 21. Oktober 2019 keine Folge gegeben.
3 Ihre gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision verbanden die revisionswerbenden Parteien mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
4 Begründend verwiesen die revisionswerbenden Parteien auf ein Privatsachverständigengutachten vom 4. November 2019, aus dem sie ableiteten, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei, weil bei der Umsetzung des Bauvorhabens die Gefahr bestehe, dass im Bereich des Wohnhauses der revisionswerbenden Parteien geringe Verformungsbeträge auftreten würden. Es sei bei der derzeit geplanten Bauweise zur Baugrubensicherung nicht gewährleistet, dass damit ein lediglich geringes Schadenspotential für den Bestand sichergestellt werde. Es sei vielmehr mit mehr als geringfügigen und somit jedenfalls unzulässigen Auswirkungen zu rechnen. Damit würde für die revisionswerbenden Parteien ein unwiederbringlicher Schaden entstehen.
5 Die mitbeteiligte Partei vertrat in ihrer Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag die Ansicht, dass der Antrag abzuweisen sein werde. Auch die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht sprach sich im Ergebnis gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
6 Mit ihrer Replik zur zwischenzeitig eingebrachten Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Partei übermittelten die revisionswerbenden Parteien eine ergänzende Privatsachverständigenstellungnahme vom 13. Februar 2020. 7 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
8 Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (VwGH 31.1.2020, Ra 2019/06/0277, mwN). 9 Ferner kann die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil gesehen werden. Demgegenüber liegt das Interesse eines Bauwerbers an der baldigen Umsetzung seines Bauvorhabens auf der Hand. Im Fall des Obsiegens des Nachbarn hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl. VwGH 28.8.2018, Ra 2018/06/0115).
10 Das LVwG stützte seine Beurteilung auf die Projektunterlagen, auf ein näher genanntes Baugrubensicherungskonzept vom 30. Jänner 2019, welchem ein geologisches Gutachten vom 24. August 2018 zugrunde gelegen sei, sowie auf die fachkundigen Ausführungen des geologischen Amtssachverständigen in der mündlichen Bauverhandlung und dessen ergänzendes Gutachten in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Es könne - so das LVwG - ausgeschlossen werden, dass es durch das Bauprojekt zu einer Gefährdung der Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien durch Wasser und Rutschungen komme. Die geplante Baugrubensicherung stelle sicher, dass das Grundstück der revisionswerbenden Parteien vor Einwirkungen, die aufgrund des Bauprojekts entstehen könnten, gesichert sei. Der geologische Amtssachverständige habe dargelegt, dass das Haus der revisionswerbenden Parteien zumindest über ein Fundament von 80 cm verfüge und auch bei dieser Annahme das Baugrubensicherungskonzept ausreichend dimensioniert sei, um Schäden am Haus der revisionswerbenden Parteien zu verhindern.
11 Die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen sind nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen. Da aus diesem Grund - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der die Aufschiebung begehrenden revisionswerbenden Parteien - von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen ist, kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen nicht in Betracht.
Wien, am 31. März 2020 |
JWT_2019060276_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060276.L00 | Ra 2019/06/0276 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060276_20200130L00/JWT_2019060276_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 684 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Jänner 2019 wurde dem Land Steiermark unter Vorschreibung näher genannter Auflagen die straßenrechtliche Genehmigung zur Ausführung eines näher beschriebenen Straßenbauvorhabens an der Landesstraße Nr. X, L Straße, im Baulos "Geh- und Radwegausbau A" erteilt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Vornahme einer für die Behandlung der Revision nicht relevanten Spruchmodifikation abgewiesen (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (II.).
3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit nach Wiedergabe der verba legalia des § 47 Abs. 1 und 3 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 zusammengefasst vor, sowohl die Behörde als auch das LVwG hätten die vorzunehmende Prüfung der Interessenlage in der Weise, dass das öffentliche Interesse den Interessen der Beteiligten gegenüberzustellen sei, "tatsachensowie rechtsrichtig" unterlassen. Unter den Interessen der Beteiligten seien auch deren wirtschaftliche Interessen zu verstehen (Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) . Fallgegenständlich hätten sowohl die belangte Behörde, als auch das LVwG die öffentlichen Interessen gewürdigt, "jedoch nicht und dies zum alleinigen Nachteil des Revisionswerbers" dessen Interessen. Schließlich hätten es sowohl die belangte Behörde "als auch das Bundesverwaltungsgericht" "rechtswidrig unterlassen weitere Ermittlungen anzustellen, obwohl sämtliche Hinweise vorlagen, die auf eine Arbeitsunfähigkeit des Revisionswerbers hindeuteten". Das "Bundesverwaltungsgericht" sei einerseits von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, andererseits liege angesichts eines erörterungsbedürftigen Sachverhaltes "entgegen der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichtes (...) eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art 144 Abs. 4 B-VG" vor. 8 Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dem seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach ausgesprochen hat, ist in den Zulässigkeitsgründen einer außerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. z.B. VwGH 23.9.2019, Ra 2019/06/0075, 0076, mwN).
9 Die pauschalen Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision werden den genannten Anforderungen nicht gerecht. Zum einen gehen diese, indem sie textbausteinartig auf eine nicht näher bezeichnete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und eine behauptete Arbeitsunfähigkeit des Revisionswerbers Bezug nehmen, völlig am Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses vorbei (in dem die Einwände des Revisionswerbers betreffend die behauptete Erschwerung der Zufahrt zu der von ihm betriebenen Tankstelle detailliert behandelt werden). Zum anderen ist die Behauptung, das LVwG habe im vorliegenden straßenrechtlichen Genehmigungsverfahren die Interessen des Revisionswerbers nicht in die durchgeführte Würdigung einbezogen, angesichts der ausführlichen Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, in welcher das LVwG nach Durchführung weiterer Ermittlungsschritte sowie einer mündlichen Verhandlung auf alle seitens des Revisionswerbers im Verfahren vorgetragenen Einwendungen in der Sache eingegangen ist, und insgesamt eine umfangreiche Interessenabwägung durchgeführt hat, nicht nachvollziehbar. Dass die diesbezügliche Beurteilung des LVwG grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde, wird in den Zulässigkeitsgründen der Revision weder aufgezeigt, noch ist dies nach Lage des Falles ersichtlich. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. jüngst etwa VwGH 7.1.2020, Ra 2019/06/0245, mwN).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2019060277_20200131L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060277.L00 | Ra 2019/06/0277 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060277_20200131L00/JWT_2019060277_20200131L00.html | 1,580,428,800,000 | 763 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 2019 wurde der Wohnungseigentumsgemeinschaft P.-Gasse 5 sowie weiteren, namentlich genannten Wohnungseigentümern, darunter auch dem Revisionswerber, eine zusätzliche Auflage gemäß § 34 Abs. 10 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) vorgeschrieben. Demnach ist zur Verhinderung des Abrutschens von Schnee und Eis an den Balkonüberdachungen aus Glas bei den Wohnungen Top 10 und Top 13 im zweiten Obergeschoss auf die gesamte Dachlänge im Traufbereich des Daches ein zumindest einreihiges, näher beschriebenes Schneefangsystem anzuordnen.
2 Die gegen diesen Bescheid vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) vom 6. August 2019 mit der Maßgabe der Konkretisierung näher genannter ÖNORMEN abgewiesen. 3 Das Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage nach § 34 Abs. 10 TBO 2018 begründete das LVwG mit der bestehenden Gefahr, dass Schnee, aber vor allem Eis in den ebenerdigen Gartenbereich der darunter liegenden Wohnungen fallen/rutschen könne und sich dort auch im Winter Menschen aufhalten könnten, sowie auf die diesbezüglichen Ausführungen des beigezogenen hochbautechnischen Amtssachverständigen, wonach von einer Gefahrensituation auszugehen sei, die der Revisionswerber nicht entkräften habe können.
4 Seine gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision verband der Revisionswerber mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung dieses Antrages führte der Revisionswerber aus, zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, weil er sich stets an behördliche Aufträge gehalten habe und die Glasüberdachungen/Balkonverglasungen bereits seit 2007 Bestand hätten. Hingegen würde der vorzeitige Vollzug des Erkenntnisses für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken, weil er die gesamten Kosten der baulichen Veränderung, noch dazu beider Glasüberdachungen/Balkonverglasungen, aus eigenem zu tragen hätte, was eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz darstelle, und er - allenfalls unter gerichtlicher Zuhilfenahme - die anteiligen Kosten von jedem einzelnen Wohnungseigentümer regressieren müsste. 5 Die belangte Behörde und die Tiroler Landesregierung sprachen sich in ihren Stellungnahmen zum Aufschiebungsantrag unter Verweis auf das Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses an der Vermeidung einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen bzw. auf die fallbezogen sachverständig festgestellte Gefahrensituation gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
6 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
7 Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (VwGH 21.12.2018, Ro 2018/06/0018, mwN). 8 Ferner ist es, um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. erneut VwGH 21.12.2018, Ro 2018/06/0018, mwN).
9 Dabei erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteiles die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen behaupteter Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (VwGH 19.12.2017, Ra 2017/07/0079, mwN).
10 Mit dem zitierten Vorbringen des Revisionswerbers im Aufschiebungsantrag zu den von ihm zu tragenden Kosten wird der dargelegten Konkretisierungspflicht nicht entsprochen und ein solcher unverhältnismäßiger Nachteil nicht ausreichend dargetan. 11 Darüber hinaus ist von einer offenkundigen Mangelhaftigkeit der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegten, auf sachverständiger Grundlage gewonnenen Feststellungen im Zusammenhang mit einer gegebenen Gefahrensituation auch mit Blick auf das Vorbringen des Revisionswerbers nicht auszugehen. Der Umstand allein, dass die Glasüberdachungen/Balkonverglasungen bereits seit 2007 bestehen und sich trotz des fehlenden Schneeschutzsystems noch keine Vorfälle oder Verletzungsfälle ereignet haben, lässt die Feststellung des Vorliegens einer Gefahrenlage nicht von vornherein als unschlüssig erscheinen, worauf sinngemäß auch die Tiroler Landesregierung in ihrer Stellungnahme verwies. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen damit auch zwingende öffentliche Interessen entgegen. 12 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 31. Jänner 2020 |
JWT_2019060278_20200115L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060278.L00 | Ra 2019/06/0278 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060278_20200115L00/JWT_2019060278_20200115L00.html | 1,579,046,400,000 | 373 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde P. vom 2. Februar 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von befestigten Abstellplätzen sowie für die damit verbundenen befestigten Zu- und Abfahrten auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift "Revisionspunkte" ausgeführt wird, das angefochtene Erkenntnis leide an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, da die in Revision gezogene Entscheidung (wiederum) von einem unzureichenden, unschlüssigen und von den Grundlagen verfehlten Ermittlungsergebnis ausgehe und darauf ihre Entscheidung stütze. Das angefochtene Erkenntnis leide aber auch an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, da die Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes, insbesondere jene des § 26 unrichtig angewendet worden seien und damit das verfehlte Erkenntnis ausgelöst worden sei.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Bei der in der vorliegenden Revision unter dem Titel "Revisionspunkte" behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen (vgl. VwGH 21.6.2019, Ra 2018/06/0311, mwN).
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. Jänner 2020 |
JWT_2019060281_20200214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060281.L00 | Ra 2019/06/0281 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060281_20200214L00/JWT_2019060281_20200214L00.html | 1,581,638,400,000 | 514 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde H. vom 3. Juli 2018, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Abbruch einer baulichen Anlage und die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes (Biolegehennenstall) auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führen die Revisionswerber aus, dass der immissionstechnische Sachverständige in seinem Gutachten "nach dem VDI 3894" vorgegangen sei, obwohl bei einem kupierten Gelände "das Modell Austal 2000" anzuwenden wäre. Zudem sei der lärmtechnische Sachverständige in seinem Gutachten von einem ebenen Gelände ausgegangen, obwohl ein kupiertes Gelände vorliege. Weiters sei auf die Tatsache, dass sich der beantragte Auslaufbereich mit 20.000 m2 Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet befinde und die Rodung daher nicht zulässig wäre, ebenso wenig eingegangen worden wie darauf, ob dadurch Krankheiten verbreitet werden könnten.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 6 Zunächst ist festzuhalten, dass bei Verfahrensmängeln, wie den von den Revisionswerbern geltend gemachten, in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0094, mwN). Mangels Relevanzdarstellung genügt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht. 7 Darüber hinaus ist das Vorbringen der Revisionswerber insofern nicht nachvollziehbar, als der immissionstechnische Amtssachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2019 ausdrücklich angegeben hat, seinen Berechnungen auch das - von den Revisionswerbern offenbar präferierte - Modell "Austal 2000" zugrunde gelegt zu haben. Weiters ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, dass das Verwaltungsgericht auch eine mögliche Belastung der Revisionswerber durch Keime einer Prüfung unterzogen und eine solche auf Basis der dazu eingeholten immissionstechnischen und medizinischen Sachverständigengutachten verneint hat, sodass der diesbezügliche Einwand der Revisionswerber ebenfalls nicht nachvollziehbar erscheint. Fragen der Zulässigkeit von Rodungen und des Vorliegens eines geschützten Feuchtbiotops sind nicht Gegenstand des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens, sodass mit dem diesbezüglichen Vorbringen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhinge, nicht aufgezeigt wird.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. Februar 2020 |
JWT_2019060284_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060284.L00 | Ra 2019/06/0284 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019060284_20200515L00/JWT_2019060284_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 1,762 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 und der Stadtgemeinde St. Andrä Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Der Mitbeteiligte beantragte im Mai 2010 eine baubehördliche Bewilligung für einen Anbau bei einem Schweinemaststall mit Güllegrube und Ganzkornsilo sowie einen Innenumbau an einem bestehenden Stallgebäude auf einer näher genannten Parzelle. Diese weist im nördlichen Teil die Widmung "Bauland-Dorfgebiet", im südlichen Teil "Grünland - für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland" auf.
5 Der Revisionswerber erhob als Nachbar Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben.
6 Nachdem nach diversen Ermittlungsschritten, mehreren Projektänderungen und zwei Devolutionsanträgen immer noch keine baubehördliche Entscheidung getroffen worden war, brachte der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 29. August 2017 eine Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) ein.
7 Daraufhin erteilte der Stadtrat der Stadtgemeinde S. (Behörde) mit Bescheid vom 27. November 2017 - innerhalb der Frist gemäß § 16 VwGVG von drei Monaten - dem Mitbeteiligten die Bewilligung für einen Anbau bei einem Schweinemaststall mit Güllegrube und Ganzkornsilo sowie einen Innenumbau an einem bestehenden Stallgebäude.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde unter anderem des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig. In seiner Begründung setzte sich das LVwG - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevant - unter anderem mit der Unterscheidung zwischen einer zeitgemäßen, herkömmlichen Landwirtschaft und einer Intensivtierhaltung bzw. landwirtschaftlichen Produktionsstätte industrieller Prägung auseinander und kam - gestützt auf Gutachten des land- und forstwirtschaftlichen Amtssachverständigen - zu dem Ergebnis, dass der zu beurteilende Betrieb zur Gänze als bäuerlicher Familienbetrieb geführt werde und daher - in Einklang mit § 5 Abs. 3 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz (K-GplG) - im Dorfgebiet errichtet werden dürfe.
Hinsichtlich der Immissionsbelastung durch Geruch bezog sich das LVwG auf die Aussagen des Amtssachverständigen Dipl. Ing. S., wonach ein prozentueller Anteil an Geruchsstunden bezogen auf die Jahresgesamtstunden von maximal 6 % bis 7 % zu erwarten sei. Zu einer solchen Geruchsbelastung führte die medizinische Amtssachverständige in ihrem Gutachten vom 4. September 2013 aus, diese überstiegen den Grenzwert der unzumutbaren Geruchseinwirkung nicht, sodass diesbezüglich aus umweltmedizinischer Sicht kein Einwand gegen das beantragte Projekt bestehe. Aufgrund neuer Berechnungen des Amtssachverständigen Mag. S. - so das LVwG weiter - liege die Geruchsbelastung unter den von Dipl. Ing. S. berechneten Werten; die Stellungnahme der medizinischen Amtssachverständigen sei auch für die neuen Berechnungen zu halten. Hinsichtlich der Lärmimmissionen sei der Anregung der medizinischen Amtssachverständigen in ihrem Gutachten vom 4. September 2013 (maximale Steigerung des Basispegels um +3 dB) durch eine Projektänderung nachgekommen worden. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Nachbarschaft seien demnach nicht zu erwarten. Diesen Ermittlungsergebnissen sei der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und habe deren Schlüssigkeit auch nicht widerlegt.
Das verfahrensgegenständliche Projekt sei nicht als einheitliches Bauvorhaben mit den bestehenden landwirtschaftlichen Anlagen zu beurteilen. Das bestehende Stallgebäude, das im Inneren umgebaut werde solle, sei bereits bewilligt und grenze an einen ebenfalls bewilligten Schweinestall an; im Süden dieses bestehenden Stallgebäudes werde neu ein Zentralgang errichtet, wodurch die bestehenden Gebäudeteile nicht geändert würden. Der neu projektierte Schweinemaststall, die Güllegrube und der Ganzkornsilo seien eigenständige Anlagen.
Das gerichtliche Verfahren bezüglich eines strittigen Grenzverlaufes sei bereits entschieden und überdies nicht entscheidungsrelevant, weil in dem davon betroffenen nördlichen Grenzbereich keine grenznahen Objekte projektiert seien. Der Grenzverlauf sei im Gerichtsverfahren durch das Operat "Agrarische Operation F 1960" festgelegt worden; diese Grenze sei im Projekt korrekt eingezeichnet worden.
Zur Frage der Zuständigkeit der Behörde führte das LVwG aus, mit dem ersten Devolutionsantrag sei die Zuständigkeit vom Bürgermeister der Stadtgemeinde S. auf den Stadtrat der Stadtgemeinde S. übergegangen. Der zweite Devolutionsantrag an den Gemeinderat der Stadtgemeinde S. sei von diesem als unbegründet abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde vom (im gegenständlichen Verfahren) Mitbeteiligten zurückgezogen und das Verfahren vom LVwG sodann eingestellt worden. Somit sei aufgrund des ersten Devolutionsantrages wieder der Stadtrat der Stadtgemeinde S. zur Entscheidung zuständig gewesen. Die Säumnisbeschwerde sei am 30. August 2017 eingelangt, der Stadtrat der Stadtgemeinde S. habe mit Bescheid vom 27. November 2017 - somit innerhalb der Frist von drei Monaten gemäß § 16 VwGVG - die baurechtliche Bewilligung erteilt. Der Bescheid vom 27. November 2017 sei somit von der zuständigen Behörde erlassen worden.
9 In der Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber zunächst ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung, weil das LVwG die Unzuständigkeit der Behörde nicht von sich aus aufgegriffen habe. Dies wird damit begründet, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde S. das Verfahren mit Schreiben vom 17. März 2014 ausgesetzt habe, weshalb keine Säumnis eingetreten und die Zuständigkeit auch nicht auf den Stadtrat der Stadtgemeinde S. übergegangen sei.
Die Auslegung eines konkreten Schreibens betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall. Diese Frage stellt nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 27.11.2019, Ra 2017/05/0213, Rn. 8, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargestellt und ist auch nicht ersichtlich. Der Revisionswerber bringt selbst vor, das Schreiben vom 17. März 2014 sei weder als Bescheid bezeichnet noch enthalte es eine Rechtsmittelbelehrung. Darüber hinaus wurde es dem Mitbeteiligten per E-Mail übermittelt. Angesichts dessen liegen begründete Zweifel an der Bescheidqualität des Schreibens vor, sodass diesbezüglich keinesfalls von einem unvertretbaren und die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Auslegungsergebnis ausgegangen werden kann. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Unzuständigkeit der Behörde, die vom LVwG aufzugreifen gewesen wäre, wurde somit nicht aufgezeigt. 10 Dem Revisionswerber ist auch nicht zu folgen, dass der zweite Devolutionsantrag "ja nur als Säumnisbeschwerde gewertet werden konnte", weil ein Umdeuten eines klar bezeichneten und formulierten Antrages nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 20.11.2019, Fr 2019/03/0005, Rn. 8). Darüber hinaus ist ein Übergang der Zuständigkeit vom Stadtrat direkt auf das LVwG gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. § 94 K-AGO, wonach über Berufungen gegen Bescheide des Gemeindevorstandes bzw. in Stadtgemeinden des Stadtrates, sofern dieser in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in erster Instanz entscheidet, der Gemeinderat entscheidet).
11 Der Revisionswerber rügt weiter, das LVwG hätte die strittige Frage des Grenzverlaufes "ab dem südwestlichen Hauseck des Revisionswerbers in Richtung Süden", die Gegenstand eines noch anhängigen Verfahrens beim Bezirksgericht Wolfsberg sei, als Vorfrage zu entscheiden gehabt, zumal sich "das projektgegenständliche Stallgebäude entlang der strittigen Grenze erstreckt".
Dazu ist auszuführen, dass bei Verfahrensmängeln nach der ständigen hg. Rechtsprechung in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 25.2.2020, Ra 2020/06/0065, Rn. 8, mwN). Mangels Relevanzdarstellung genügt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht. Im Übrigen stellte das LVwG fest, dass der Grenzverlauf im verfahrensgegenständlichen Projekt nach dem "Agrarischen Operat F 1960", wie dies in einem rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren festgelegt worden war, eingezeichnet sei. Darauf geht der Revisionswerber überhaupt nicht ein.
12 Nach Ansicht des Revisionswerbers sei das LVwG von der hg. Rechtsprechung betreffend die Vorgaben des § 3 Abs. 4 lit. c K-GPlG abgewichen beziehungsweise fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu. Gemäß dieser Bestimmung dürften im Bauland-Dorfgebiet Gebäude und dazugehörige sonstige bauliche Anlagen für landwirtschaftliche Betriebe mit Intensivtierhaltung (§ 5 Abs. 3) sowie für sonstige landwirtschaftliche Produktionsstätten industrieller Prägung (Maistrocknungsanlagen u. ä.), deren Emissionen das bei landwirtschaftlichen Betrieben mit zeitgemäßen herkömmlichen Produktionsformen unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten jeweils übliche Ausmaß erheblich übersteigen, nicht errichtet werden. Die dem Verfahren beigezogenen Sachverständigen hätten jedoch nicht die in § 5 Abs. 3 K-GPlG festgelegten Kriterien geprüft, sondern eigene Kriterien, nämlich die bäuerliche Komponente, die Flächengebundenheit und die Zahl der gehaltenen Tiere, herangezogen. Indem sich das LVwG auf diese unzureichenden Gutachten gestützt habe, sei es von der hg. Rechtsprechung abgewichen (Hinweis auf VwGH 24.4.2014, 2011/06/0137). Auch in diesem Punkt wird die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels nicht dargelegt. Gemäß § 5 Abs. 3 K-GPlG ist unter landwirtschaftlicher Intensivtierhaltung die spezialisierte Haltung von Nutztieren nach Leistungsrichtungen oder Altersgruppen unter weitgehender Ausnützung technologischer Möglichkeiten zur Rationalisierung zu verstehen; darunter fallen auch alle Methoden der Haltung, bei denen Tiere in einer solchen Anzahl oder Belegungsdichte oder unter solchen Bedingungen oder unter solchen Produktionsstandards gehalten werden, dass ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen von einer häufigen menschlichen Betreuung abhängig sind. Das LVwG stellte fest, der Mitbeteiligte führe einen herkömmlichen landwirtschaftlichen Familienbetrieb, sämtliche Arbeiten würden im Wesentlichen von den Familienmitgliedern verrichtet und für die Feldarbeit würden Lohnunternehmer eingesetzt. Dagegen wendet sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung nicht und legte auch nicht dar, aufgrund welcher Umstände das LVwG im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einer für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage gelangen hätte können.
13 Der Revisionswerber rügt weiter, das LVwG hätte das vorliegende Bauvorhaben der hg. Rechtsprechung folgend als "unteilbares Ganzes" mit den bereits bestehenden Gebäuden beurteilen müssen, weil der zu errichtende Schweinestall an das bestehende Stallgebäude angebaut werde und eine bauliche Verbindung im Bereich des Kontrollganges bestehe (Hinweis auf VwGH 17.4.2007, 2003/06/0179; 24.6.2008, 2007/17/0198). Diesbezüglich legt der Revisionswerber nicht dar, in welchem subjektiv-öffentlichen Recht gemäß § 23 K-BO er durch die Auslegung des LVwG verletzt werden könnte. Im Übrigen fehlen auch Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände die in der Revision vertretene Rechtsansicht entscheidungsrelevant sein könnte. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde diesbezüglich somit nicht aufgezeigt.
14 Wenn in der Revision darüber hinaus das Einholen eines aktuellen medizinischen Gutachtens vermisst wird, fehlt auch diesbezüglich die Relevanzdarstellung. Im Übrigen beurteilte die medizinische Amtssachverständige einen prozentuellen Anteil an Geruchsstunden bezogen auf die Jahresgesamtstunden von maximal 6 % bis 7 % aus umweltmedizinischer Sicht als unproblematisch. Aus welchem Grund eine Senkung dieser Werte auf 3 % bis 5 % zu einer anderen, für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage führen könnte und das LVwG deshalb zu einer anderen Entscheidung hätte kommen, lässt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung offen.
15 Schließlich bringt der Revisionswerber vor, Nachbarn stehe gemäß § 23 Abs. 3 lit. a K-BO hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung des Baugrundstückes ein Mitspracherecht unabhängig davon, ob die Widmung einen Immissionsschutz einräume, zu (Hinweis auf VwGH 12.11.2002, 2000/05/0247).
Mit diesem Vorbringen ist schon deshalb nichts zu gewinnen, weil das LVwG nur das Vorliegen eines allgemeinen Immissionsschutzes nach der K-BO verneinte und im Übrigen ohnehin - siehe dazu die Ausführungen in Rn. 8 dritter Absatz und Rn. 14 - eine Prüfung der vom Projekt verursachten Immissionen auf der Grundlage der "speziellen Vorschriften" über den Immissionsschutz durchführte; Gegenteiliges wird vom Revisionswerber auch nicht behauptet. 16 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
17 Von einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
18 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2019070017_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070017.L00 | Ra 2019/07/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070017_20201126L00/JWT_2019070017_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 880 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 und dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2018 wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Genehmigung für die Grundwasserentnahme aus zwei Bohrbrunnen (auf den GSt. Nrn. 3324 und 4219 KG S) zur Bewässerung verschiedener Grundstücke erteilt.
2 Der Revisionswerber als Eigentümer benachbarter, landwirtschaftlich genutzter Grundstücke erhob gegen die Errichtung des Brunnens auf Grundstück Nr. 3324 Beschwerde, weil sein Grundstück Nr. 3311 dann nicht mehr auf die bisherige Art nutzbar bleibe und die Möglichkeit der Verschlechterung der Bodenbeschaffung gegeben sei.
3 Das Verwaltungsgericht holte ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Grundwasserhydrologie ein, demzufolge sich die Absenkung des Grundwasserspiegels bei Ausnutzung des maximalen Konsenses bis auf das Nachbargrundstück erstrecken werde. Die Absenkung relativ zum erwarteten Ruhegrundwasserspiegel werde ab einer Entfernung von 10 m vom geplanten Brunnen nur noch wenige Meter betragen und bei ungünstigsten Bedingungen ab einer Entfernung von 50 m nicht mehr messbar sein. Der Absenktrichter werde daher jedenfalls auf den südöstlichsten Teil des Grundstückes Nr. 3311 begrenzt bleiben.
4 Der Revisionswerber beantragte daraufhin die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für landwirtschaftlichen Pflanzenbau zum Beweis dafür, dass es auf diesem Teil seines Grundstücks Auswirkungen zum Nachteil des Pflanzenwuchses - zumindest bei mehrjährigen Pflanzen - geben werde. Er könne nicht gezwungen werden, nur mehr allenfalls einjährige Pflanzen anzubauen.
5 Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und legte die Bauvollendungsfrist neu fest. Die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
6 Als Begründung führte es im Wesentlichen an, der geohydrologische Sachverständige habe fachlich fundiert ausgeführt, dass lediglich bei Vorliegen ungünstigster Umstände der Absenktrichter des Brunnens auf GSt. Nr. 3324 auf einen Teil des GSt. Nr. 3311, nämlich im Südosten, reiche. Damit stehe fest, dass im übrigen Bereich des Grundstückes keine auch nur denkbare Beeinflussung des Grundwassers erfolge. Das Vorbringen des Revisionswerbers zur Möglichkeit einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit und zu Auswirkungen zum Nachteil des Pflanzenbewuchses sei zu allgemein gehalten und daher mangels Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentliches Rechtes nicht zu berücksichtigen gewesen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zu ihrer Zulässigkeit wird darin im Wesentlichen vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei in Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seiner amtswegigen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen, weil es trotz entsprechenden Vorbringens betreffend die Beeinträchtigung des Grundeigentums keine Sachverständigengutachten zu den Fragen eingeholt habe, ob es zu nachteiligen Beeinträchtigungen von künftigen Grundwassernutzungen des Revisionswerbers komme und ob eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit für Auswirkungen zum Nachteil des Pflanzenwuchses bestehe. Weiters fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob eine erzwungene Umstellung der Landwirtschaft von bestimmten Pflanzenarten auf andere Pflanzenarten aufgrund der Absenkung des Grundwassers im Sinne des § 12 Abs. 4 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) eine Änderung der Benutzbarkeit des Grundstückes oder eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit darstelle und ob das Beschwerdevorbringen, wonach die Möglichkeit einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit gegeben sei, ausreichend konkret die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte geltend mache.
8 Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstatteten die belangte Behörde und der Mitbeteiligte jeweils eine Revisionsbeantwortung, in welchen sie die Zurück-, allenfalls Abweisung der Revision sowie Kostenersatz beantragten.
9 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 3. Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht sei in Wahrnehmung seiner amtswegigen Ermittlungspflicht verpflichtet gewesen, bestimmte Sachverständigengutachten einzuholen, habe dies aber unterlassen, macht die Revision Verfahrensmängel geltend.
13 Soweit die Zulässigkeit einer Revision mit einem Verfahrensmangel begründet wird, ist schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, darzutun. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2017/06/0030, mwN).
14 Indem die Revision lediglich die Einholung von Gutachten zu bestimmten Themen fordert, ohne deren erwartetes Ergebnis, die darauf zu gründenden Feststellungen und das daraus rechtlich abzuleitende Verfahrensergebnis darzulegen, kommt sie diesen Anforderungen an eine Relevanzdarstellung nicht nach.
15 4. Davon ausgehend stellen die in der Revisionszulassung weiters aufgeworfenen Fragen, welche Folge im Hinblick auf § 12 Abs. 4 WRG 1959 eine durch Veränderungen des Grundwasserspiegels erzwungene Umstellung der Landwirtschaft von bestimmten Pflanzenarten auf andere Pflanzenarten hätte und ob mit den diesbezüglichen Einwendungen des Revisionswerbers ausreichend konkret die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte geltend gemacht worden sei, bloß abstrakte, für das Schicksal der Revision nicht mehr erhebliche Rechtsfragen dar.
16 4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Rechtsträger im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG ist der Bund.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2019070036_20200730L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070036.L00 | Ra 2019/07/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070036_20200730L00/JWT_2019070036_20200730L00.html | 1,596,067,200,000 | 790 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit einer selbst verfassten und am 26. März 2019 per Telefax direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe erhob die Revisionswerberin gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 8. Februar 2019 eine als Beschwerde bezeichnete außerordentliche Revision. Darin wurde das Zustelldatum des angefochtenen Erkenntnisses von der Revisionswerberin mit „13.3.2019“ angegeben.
2 Am 15. April 2019 beantragte die Revisionswerberin überdies beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision. In diesem Antrag wurde - abweichend vom Inhalt der bereits eingebrachten Revision - zum Datum der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses ausgeführt: „4.03.2019 (hinterlegt am 13.2.19 - Hinterlegungsfrist bis 4.03.2019) - vorübergehende Abwesenheit wg. Wasserschaden i. Haus bis“.
3 Mit am 24. April 2019 versendeter Verfügung vom selben Tag übermittelte der Verwaltungsgerichtshof die eingangs erwähnte Revision an das zuständige LVwG mit dem gleichzeitigen Ersuchen, dem Verwaltungsgerichtshof jene Unterlagen zu übermitteln, denen das Datum der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses des LVwG vom 8. Februar 2019 entnommen werden kann.
4 Das LVwG übermittelte mit Erledigung vom 29. April 2019 den Nachweis über die an die Revisionswerberin erfolgte Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses. Diesem Zustellnachweis ist zu entnehmen, dass an der Abgabestelle der Revisionswerberin eine Benachrichtigung über den Zustellversuch am 13. Februar 2019 und die Hinterlegung des Dokuments mit dem Hinweis erfolgten, dass die Sendung vom 14. Februar 2019 bis 4. März 2019 abholbereit sei, und das Dokument schließlich am 4. März 2019 von der Revisionswerberin übernommen wurde.
5 Ein weiteres Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes anzugeben, ob - und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt - die Revisionswerberin zusätzlich zur beim Verwaltungsgerichtshof erfolgten Revisionseinbringung eine Revision direkt beim LVwG eingebracht habe, wurde von diesem mit Schreiben vom 14. Mai 2019 dahingehend beantwortet, dass beim LVwG keine Revision der Revisionswerberin eingelangt sei.
6 Mit Erledigung vom 24. Oktober 2019 übermittelte das LVwG nach hg. Aufforderung gemäß § 30a Abs. 7 VwGG die (von der Revisionswerberin zunächst beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte) Revision.
7 Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2019 wurden der Revisionswerberin die dargestellten Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis gebracht und sie aufgefordert, zur näheren Beurteilung ihrer Eingaben ihre Angaben im Verfahrenshilfeantrag dahingehend zu konkretisieren, in welchem Zeitraum sie (nach ihren Angaben wegen eines Wasserschadens im Haus) vorübergehend abwesend gewesen sei.
8 In ihrer Eingabe vom 20. Dezember 2019 teilte die Revisionswerberin unter Beilage einer Kopie von Zugfahrkarten mit, dass ihre Ortsabwesenheit am 4. März 2019 geendet hatte.
9 Mit dem der Revisionswerberin am 11. Februar 2020 zugestellten hg. Beschluss vom 29. Jänner 2020, Ra 2019/07/0036-12, wurde ihr Verfahrenshilfeantrag abgewiesen. Ein dazu von ihr eingebrachter Antrag auf Neuprüfung dieses Beschlusses wurde mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2019/07/0036-14, zurückgewiesen.
10 2. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die verfahrensgegenständliche Revision wurde entgegen diesen Bestimmungen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
11 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (VwGH 14.1.2020, Ra 2019/07/0111, mwN).
12 Im vorliegenden Fall erfolgte die Weiterleitung der von der Revisionswerberin entgegen den vorzitierten Bestimmungen beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten außerordentlichen Revision an das zuständige LVwG am 24. April 2019. Ausgehend von der Angabe der Revisionswerberin in ihrem Revisionsschriftsatz, das angefochtene Erkenntnis sei ihr am 13. März 2019 zugestellt worden, wäre die Weiterleitung der Revision an das LVwG noch innerhalb der sechswöchigen Frist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG und damit fristwahrend erfolgt. Diese Angabe in der Revision über das Zustelldatum erwies sich jedoch als unrichtig.
13 Nach ständiger hg. Rechtsprechung ist die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) eine öffentliche Urkunde und macht Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine „unbedenkliche“ - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt (vgl. VwGH 23.5.2018, Ro 2018/22/0003, mwN). Gemäß § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG gelten hinterlegte Sendungen aber nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 leg. cit. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
14 Im vorliegenden Fall muss - auch unter Berücksichtigung der von der Revisionswerberin vorgebrachten Ortsabwesenheit bis 4. März 2019 - die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses spätestens mit der Übernahme des hinterlegten Schriftstücks durch die Revisionswerberin am 4. März 2019 angenommen werden. Demnach erfolgte die Weiterleitung der Revision an das für deren Einbringung zuständige LVwG am 24. April 2019 erst nach Ablauf der in diesem Fall am 15. April 2019 endenden Revisionsfrist.
15 Die vorliegende Revision erweist sich daher als verspätet.
16 Es erübrigt sich, auf allfällige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem von der Revisionswerberin nach Einbringung der Revision gestellten, jedoch bereits mit hg. Beschluss vom 29. Jänner 2020 abgewiesenen Verfahrenshilfeantrag einzugehen.
17 Die Revision war sohin wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juli 2020 |
JWT_2019070036_20200730B00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070036.L03 | Ra 2019/07/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070036_20200730B00/JWT_2019070036_20200730B00.html | 1,596,067,200,000 | 193 | Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2020, Ra 2019/07/0036-12, wurde ein Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer näher bezeichneten Revision mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin nach dem Bekenntnis über ihre Vermögens-, Erwerbs- und Familienverhältnisse imstande sei, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu bestreiten.
2 Dagegen richtet sich die am 23. März 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte, mit „Beschwerde!“ bzw. „Dringende Bitte um Verbesserung und Neuprüfung durch Nachholung meiner finanziellen Verhältnisse wie jetzt dargestellt“ bezeichnete Eingabe der Antragstellerin. Darin bemängelt die Antragstellerin, dass im hg. Beschluss vom 29. Jänner 2020 der Wortlaut zweier dort angeführter Gesetzesparagraphen nicht zitiert worden sei. Ferner führt die Antragstellerin aus, dass in ihrem Antrag auf Verfahrenshilfe vom 15. April 2019 ihre finanziellen Verhältnisse unzureichend dargestellt (worden) seien, wozu sie nun eine aktuelle Darstellung beilege.
3 Der vorliegende Antrag stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 29. Jänner 2020 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/10/0097, mwN).
4 Der gegenständliche Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. erneut VwGH 18.12.2019, Ra 2019/10/0097, mwN).
Wien, am 30. Juli 2020 |
JWT_2019070037_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070037.L00 | Ra 2019/07/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070037_20200218L00/JWT_2019070037_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 1,132 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerber haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1.1. Mit Bescheid vom 26. Mai 2011 änderte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 29. März 2007, mit dem den Revisionswerbern eine einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2006 in bestimmter Höhe gewährt worden war, gemäß § 19 Abs. 2 Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007 dahin ab, dass deren Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie abgewiesen wurde. Unter Berücksichtigung des bereits an die Revisionswerber überwiesenen Betrags von € 1.621,66 ergebe dies eine Rückforderung von € 1.621,66 zuzüglich Zinsen in der Höhe von 3 %. Zusätzlich sei ein Betrag in der Höhe von € 705,69 einzubehalten, der mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet werde.
2 Begründend wurde ausgeführt, anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle seien Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden, weshalb (offenbar unter Anwendung einer Flächensanktion) keine Beihilfe gewährt werden könne. Gesamtbetrieblich sei eine Flächenabweichung von mehr als 50 % festgestellt worden. Aus diesem Grund könne im betreffenden Kalenderjahr keine Prämie gewährt werden.
3 1.2. Gegen diesen Abänderungsbescheid erhoben die Revisionswerber Berufung.
4 Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden: Bundesminister) vom 8. Juli 2013 wurde in Spruchpunkt 1. der Berufung der Revisionswerber betreffend die einheitliche Betriebsprämie 2006 gemäß § 66 Abs. 4 AVG teilweise stattgegeben und der genannte Bescheid dahin abgeändert, dass gemäß Art. 73 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 keine Flächensanktion verhängt werde. In Spruchpunkt 2. wurde ausgesprochen, dass die Berechnung des genauen Prämienbetrags der einheitlichen Betriebsprämie des Antragsjahres 2006 unter Berücksichtigung von Spruchpunkt 1. gemäß § 19 Abs. 3 MOG 2007 durch die belangte Behörde vorzunehmen sei.
5 1.3. Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche mit hg. Erkenntnis vom 18. November 2015, 2013/17/0628, als unbegründet abgewiesen wurde.
6 1.4. Mit Bescheid vom 26. September 2013 gewährte die belangte Behörde den Revisionswerbern - in Anwendung des § 19 Abs. 3 MOG 2007 unter Zugrundelegung der genannten Berufungsentscheidung des Bundesministers - für das Jahr 2006 eine einheitliche Betriebsprämie in der Höhe von € 944,20.
7Â 1.5. Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Berufung.
8 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde (unter Spruchpunkt A) die als Beschwerde zu wertende Berufung der Revisionswerber (vgl. Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG) als unbegründet abgewiesen und (unter Spruchpunkt B) die Revision gegen dieses Erkenntnis für nicht zulässig erklärt.
9 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Kern aus, der Berufungsbescheid des Bundesministers vom 8. Juli 2013 sei in Rechtskraft erwachsen. Die Einwendungen der Revisionswerber gegen die festgestellten Flächenabweichungen seien daher aufgrund rechtskräftiger Erledigung der Sache abzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe nicht auf das Vorbringen der Revisionswerber betreffend die Flächenberechnung einzugehen. Die Begründung für den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision erschöpft sich im Wesentlichen in der Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
10Â 1.6. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
11 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision sowie Kostenersatz begehrt.
12 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 3. Die Revisionswerber bringen in ihren Zulässigkeitsausführungen zusammengefasst vor, es stelle sich im vorliegenden Fall die Rechtsfrage, ob sich das Bundesverwaltungsgericht auf einen in der Sache ergangenen Berufungsbescheid und die darin erfolgten Ausführungen zur Flächenfeststellung dahingehend berufen könne, dass nicht mehr auf die von den Revisionswerbern vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Flächenfeststellung eingegangen werden müsste. Zudem liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vor, ob der 2004 zur Berechnung der Wertigkeiten der Zahlungsansprüche herangezogene Referenzbetrag auf die nunmehr (für die Revisionswerber) ermittelte geringere ha-Anzahl aufzuteilen gewesen wäre, womit zwar die Zahlungsanspruchsanzahl geringer, aber der Wert pro Zahlungsanspruch höher wäre (Hinweis auf EuGH 5.6.2014, C-105/13).
16 4. Damit werden allerdings keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
17 4.1. Mit Bescheid des Bundesministers vom 8. Juli 2013 wurde hinsichtlich der einheitlichen Betriebsprämie 2006 der Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 2011 (lediglich) insofern teilweise abgeändert, als keine Flächensanktion verhängt wurde. Weiters wurde angeordnet, dass die Berechnung des genauen Prämienbetrags der einheitlichen Betriebsprämie des Antragsjahres 2006 gemäß § 19 Abs. 3 MOG 2007 durch die belangte Behörde vorgenommen werde. (Nach dieser Bestimmung konnte der Bundesminister als Berufungsbehörde in den zu erlassenden Bescheiden die genaue Berechnung des Auszahlungsbetrags vorgeben.)
18 § 19 Abs. 3 MOG 2007 ist - als eng zu interpretierende Ausnahme vor dem Hintergrund der allgemeinen Bestimmung des § 66 Abs. 4 AVG - so zu verstehen, dass die Berufungsbehörde bereits im - allein der Rechtskraft fähigen - Spruch die bei ihr anhängige Sache abschließend zu erledigen hat und (nur) die konkrete Berechnung eines sich daraus - entsprechend den eindeutigen Vorgaben der Berufungsbehörde - ergebenden Auszahlungsbetrages der Behörde (erster Instanz) vorbehalten bleiben darf (vgl. VwGH 10.10.2011, 2011/17/0143).
19 Der Bundesminister hat diesen Erfordernissen des § 19 Abs. 3 MOG 2007 durch den Ausspruch, es werde der Berufung teilweise stattgegeben und der bekämpfte Bescheid insofern abgeändert, dass - unter impliziter Abweisung der Berufung im Übrigen - für das Jahr 2006 keine Flächensanktion verhängt werde, ausreichend Rechnung getragen (vgl. VwGH 22.2.2017, Ro 2014/17/0109, mwN).
20 4.2. Sache des durch die belangte Behörde nach § 19 Abs. 3 MOG 2007 fortzusetzenden Verfahrens war es damit lediglich, die konkrete Berechnung des Auszahlungsbetrages auf Grundlage der Vorgaben im (rechtskräftigen) Berufungsbescheid vom 8. Juli 2013 vorzunehmen und den tatsächlichen Auszahlungsbetrag mit einem neuen Bescheid bekanntzugeben (vgl. nochmals VwGH Ro 2014/17/0109).
21 Eine Neuermittlung der dieser Berechnung zugrunde zu legenden Flächen war somit - weil das Verfahren in dieser Hinsicht durch den Berufungsbescheid vom 8. Juli 2013 bereits rechtskräftig erledigt worden war - nicht (mehr) Gegenstand des Verfahrens vor der belangten Behörde. Gleiches gilt für die von den Revisionswerbern geforderte Neuberechnung der Wertigkeit ihrer Zahlungsansprüche. Der von der belangten Behörde bereits im ersten Rechtsgang herangezogene Wert der den Revisionswerbern zukommenden Zahlungsansprüche wurde nämlich durch den - die vorliegende Sache rechtskräftig erledigenden - Berufungsbescheid des Bundesministers - implizit - bestätigt (vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 14.11.2013, 2010/17/0095).
22 Dementsprechend durften die von den Revisionswerbern geforderten Neuberechnungen auch nicht durch das Verwaltungsgericht erfolgen. Dieses durfte - vor dem oben dargelegten rechtlichen Hintergrund (Rz 20) - im Beschwerdeverfahren nämlich lediglich prüfen, ob die Berechnung des Auszahlungsbetrages durch die belangte Behörde innerhalb der Vorgaben des rechtskräftigen Berufungsbescheides vom 8. Juli 2013 erfolgt ist.
23 Das Verwaltungsgericht ist daher - entgegen der Auffassung der Revisionswerber - zutreffend davon ausgegangen, dass es sich angesichts des rechtskräftigen Berufungsbescheides vom 8. Juli 2013 mit dem Vorbringen der Revisionswerber betreffend die von ihnen geforderten Neuberechnungen nicht auseinander zu setzen hatte.
24 Dass der Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2013 den Vorgaben des Berufungsbescheides vom 8. Juli 2013 nicht entsprochen und das Verwaltungsgericht dies verkannt hätte, wird in den Zulässigkeitsausführungen der Revision nicht behauptet.
25 5. Die Revision war daher zurückzuweisen.
26 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2019070063_20200331L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070063.L00 | Ra 2019/07/0063 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070063_20200331L00/JWT_2019070063_20200331L00.html | 1,585,612,800,000 | 437 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem bekämpften Beschluss einen Antrag des nunmehrigen Revisionswerbers vom 4. April 2019 ab, jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017, LVwG 533.28-601/2017-10, im Beschwerdeweg einen Regulierungsplan nach § 37 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985) für eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. Weiters verhängte es über ihn gemäß § 35 AVG iVm § 17 VwGVG eine Mutwillensstrafe von € 300,--.
2 Diesen Beschluss bekämpfte der Revisionswerber mit einer außerordentlichen Revision im vollen Umfang und beantragte dessen Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3 Dem nachträglichen eingebrachten Antrag des Revisionswerbers vom 23. Februar 2020, seiner Revision - erkennbar im Hinblick auf die verhängte Mutwillensstrafe - die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2020, Ra 2019/07/0063-20, nicht stattgegeben.
4 Nunmehr beantragte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 16. März 2020 erneut, seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
5 Er führt dazu aus, die zwangsweise Vollstreckung der Mutwillensstrafe stelle einen unverhältnismäßigen Nachteil für ihn dar, weil die Mutwillensstrafe willkürlich und ohne rechtlich nachvollziehbare Begründung verhängt worden sei, die Zwangseintreibung defacto einem Schuldeingeständnis des Revisionswerbers gleichkomme und auf Grund der systematischen Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die österreichischen Gerichte betreffend die dem Wiederaufnahmeantrag zugrundliegenden Sachverhalte erneut ungerechtfertigte Kosten - zu den bereits im sechsstelligen Eurobereich angefallenen - hinzukämen. Er sehe „die entschlossene Eintreibung der ungerechtfertigt verhängten Mutwillensstrafe“ als unverhältnismäßig hoch an.
6 Nach § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, u.a. auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
7 Eine neuerliche Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt voraus, dass sich die für die bereits erfolgte Entscheidung maßgebenden Voraussetzungen wesentlich geändert haben, also mittlerweile Umstände eingetreten sind, die eine neuerliche Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 erster Satz rechtfertigen. Von einer derartigen Änderung der Voraussetzungen kann aber nicht die Rede sein, wenn ein neuerlicher Aufschiebungsantrag lediglich auf eine geänderte Begründung gestützt wird, also Argumente für eine neuerliche Entscheidung über den Aufschiebungsantrag vorgetragen werden, die schon im Zusammenhang mit dem bereits erledigten Antrag hätten vorgebracht werden können, aber nicht geltend gemacht worden sind (VwGH 14.5.2010, AW 2010/08/0034, mwN).
8 Eine solche Änderung der maßgeblichen Voraussetzungen im Vergleich zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung über die aufschiebende Wirkung wird im Antrag nicht dargelegt, weshalb diesem nicht stattzugeben ist.
9 Da der Revisionswerber seinen nunmehrigen Antrag erneut im Wesentlichen mit dem Fehlen der Voraussetzungen für die Verhängung einer Mutwillensstrafe begründet, wird der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen hat. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/07/0116, mwN).
Wien, am 31. März 2020 |
JWT_2019070063_20200228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070063.L01 | Ra 2019/07/0063 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070063_20200228L00/JWT_2019070063_20200228L00.html | 1,582,848,000,000 | 533 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem bekämpften Beschluss einen Antrag des nunmehrigen Revisionswerbers vom 4. April 2019 ab, jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017, LVwG 533.28- 601/2017-10, im Beschwerdeweg einen Regulierungsplan nach § 37 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985) für eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. Weiters verhängte es über ihn gemäß § 35 AVG iVm § 17 VwGVG eine Mutwillensstrafe von EUR 300,--.
2 Diesen Beschluss bekämpfte der Revisionswerber mit einer außerordentlichen Revision im vollen Umfang und beantragte dessen Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3 Mit nachträglich eingebrachtem Schriftsatz vom 23. Februar 2020 beantragte der Revisionswerber nunmehr - im Hinblick auf eine mittlerweile ergangene Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung der mit dem bekämpften Beschluss verhängten Mutwillensstrafe - seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Er führt dazu aus, dass die Verhängung der betroffenen Mutwillensstrafe reine Willkür des Verwaltungsgerichtes gewesen sei und im Hinblick auf näher zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Verhängung einer Mutwillensstrafe lediglich im "Ausnahmefall" in Betracht komme.
5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Diese Bestimmungen sind auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte nach § 30 Abs. 5 VwGG sinngemäß anzuwenden.
6 Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
7 Dabei wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 11.12.2019, Ra 2019/11/0202, mwN).
8 Eine derartige Behauptung oder Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils enthält der Antrag nicht.
9 Für den Vollzug von Mutwillensstrafen nach § 35 AVG sind gemäß § 36 Abs. 1 AVG die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über den Strafvollzug sinngemäß anzuwenden, wozu insbesondere die §§ 14 und 54b VStG gehören. Davon ausgehend ist ein unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG auch schon deshalb nicht offensichtlich, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten wäre. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird (vgl. VwGH 12.7.2013, AW 2013/01/0019).
10 Dem Antrag war daher schon mangels unverhältnismäßigen Nachteils durch den Vollzug der Mutwillensstrafe nicht stattzugeben.
Wien, am 28. Februar 2020 |
JWT_2019070063_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070063.L02 | Ra 2019/07/0063 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070063_20200430L00/JWT_2019070063_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 388 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem bekämpften Beschluss einen Antrag des nunmehrigen Revisionswerbers vom 4. April 2019 ab, jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017, LVwG 533.28- 601/2017-10, im Beschwerdeweg einen Regulierungsplan nach § 37 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985) für eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. Weiters verhängte es über ihn gemäß § 35 AVG iVm § 17 VwGVG eine Mutwillensstrafe von EUR 300,--.
2 Diesen Beschluss bekämpfte der Revisionswerber mit einer außerordentlichen Revision im vollen Umfang und beantragte dessen Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3 Den nachträglich eingebrachten Anträgen des Revisionswerbers vom 23. Februar 2020 und vom 16. März 2020, seiner Revision - erkennbar im Hinblick auf die verhängte Mutwillensstrafe - die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2020, Ra 2019/07/0063-20, und vom 31. März 2020, Ra 2019/07/0063-23, nicht stattgegeben. 4 Nunmehr beantragt der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 27. April 2020 erneut, seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die neuerliche Antragstellung begründet er damit, dass sich die maßgeblichen Voraussetzungen aufgrund der COVID- 19 Pandemie im Frühjahr 2020 schlagartig verändert hätten, sodass ihm der finanzielle Spielraum zur Begleichung der verhängten Mutwillensstrafe vor rechtskräftiger Entscheidung über die außerordentliche Revision fehle.
5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, u.a. auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Diese Bestimmungen sind auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte nach § 30 Abs. 5 VwGG sinngemäß anzuwenden.
6 Bereits in dem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 28. Februar 2020, Ra 2019/07/0063-20, wurde der Revisionswerber auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach 1. zur Beurteilung des Nachteils der zwangsweise Einbringung einer Geldleistung die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers erforderlich ist und
2. aufgrund der §§ 14 und 54b VStG iVm § 35 AVG (Möglichkeit von Aufschub, Teilzahlung, Absehen von Eintreibung einer Mutwillensstrafe aus wirtschaftlichen Gründen) nicht von einem unverhältnismäßigen Nachteil ausgegangen werden könne. 7 Aus diesen Gründen war auch dem nunmehr gestellten Antrag nicht stattzugeben.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019070079_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070079.L00 | Ra 2019/07/0079 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070079_20200729L00/JWT_2019070079_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 3,339 | Spruch
Die Revisionen werden als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Land Tirol jeweils Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 1. Mit Bescheid des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) vom 8. Juli 2010 wurde - im Berufungsverfahren - festgestellt, dass das in den vorliegenden Revisionsfällen relevante Regulierungsgebiet der Zweitmitbeteiligten Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 darstelle.
2 Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2012, 2011/07/0044, abgelehnt.
3 2. Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 29. Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht - jeweils im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber vom 24. April 2017 auf bedarfsunabhängige Zuweisung von 59 bzw. 29,5 Efm (Erntefestmeter) Holz „zur ordnungsgemäßen Erfüllung“ ihrer Anteilsrechte an der Zweitmitbeteiligten ab.
4 Die Revisionen gegen diese Erkenntnisse wurden jeweils unter Hinweis auf die verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen.
5 Dem legte das Verwaltungsgericht zugrunde, bei der Zweitmitbeteiligten handle es sich um eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996, an der die Erstmitbeteiligte als substanzberechtigtes Mitglied beteiligt sei.
6 Die Revisionswerber seien Eigentümer näher bestimmter Stammsitzliegenschaften, mit denen jeweils Anteilsrechte an der Zweitmitbeteiligten verbunden seien.
7 Bis zum Jahr 1927 seien näher genannte, im Eigentum der Erstmitbeteiligten gestandene Grundstücke mit der (grundbücherlich einverleibten) Dienstbarkeit des ausschließlichen Holz- und Streubezuges zugunsten der R. Waldgenossenschaft, bestehend aus näher bezeichneten Liegenschaften und zu genau bestimmten Anteilen belastet gewesen. Dabei habe es sich um privatrechtliche Dienstbarkeiten und nicht um Teilwaldrechte gehandelt.
8 Aufgrund eines bei der Hauptverhandlung vom 17. Mai 1926 von sämtlichen Teilgenossen getroffenen Übereinkommens seien den berechtigten Liegenschaften entsprechend dem jeweiligen Ausmaß der damaligen Dienstbarkeitsberechtigungen Anteile an der Zweitmitbeteiligten zuerkannt worden. Dabei sei auch der damals aktuelle Haus- und Gutsbedarf der einzelnen Stammsitzliegenschaften festgestellt worden. Die Anteilsrechte seien sodann mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Innsbruck vom 24. Februar 1927, „Register der Anteilsrechte betreffend den [R.-Wald]“, festgelegt worden.
9 In weiterer Folge sei das „Gemeinschaftsgebiet [R.] Wald und Alpe“ mit Generalakt der Agrarbezirksbehörde Innsbruck vom 28. Oktober 1929 reguliert worden.
10 Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Hall vom 1. Jänner 1930 seien die bis dahin im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeiten des ausschließlichen Holz- und Streubezuges gelöscht worden.
11 Rechtlich stützte sich das Verwaltungsgericht im Kern darauf, dass das Nutzungsrecht am Gemeindegut nur im Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der berechtigten Liegenschaften bestehe. Alles darüber hinaus Gehende, der sogenannte „Überling“, komme gemäß § 33 Abs. 5 TFLG 1996 dem Substanzwert der Gemeinde zugute. Die vor der Regulierung zugunsten der R. Waldgenossenschaft eingetragenen Dienstbarkeiten des Holz- und Streubezuges seien in den fixierten Anteilsrechten an der Zweitmitbeteiligten aufgegangen. Die Bezugsrechte stützten sich daher nicht mehr auf eine private Dienstbarkeit, sondern entsprängen dem Anteilsrecht am Gemeindegut im Ausmaß der vorgesehenen Beschränkung durch den Haus- und Gutsbedarf.
12 Auch dass die Festlegung der Anteilsrechte im vorliegenden Fall durch ein Übereinkommen einvernehmlich zustande gekommen sei, mache die Beschränkung der Ansprüche der Revisionswerber auf den Haus- und Gutsbedarf nicht obsolet, weil ein über den Haus- und Gutsbedarf hinausreichender Anspruch von Gesetzes wegen bei Grundstücken im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 zum Substanzwert zähle. Daran könne - mit Blick auf die Anordnung des § 33 Abs. 5 lit. b TFLG 1996 - auch die Bestimmung des § 54 TFLG 1996 nichts ändern.
13 3. Gegen diese Erkenntnisse erhoben die Revisionswerber zunächst jeweils Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschlüssen jeweils vom 12. Juni 2019, E 845/2019-5 (betreffend die Beschwerde des Erstrevisionswerbers) und E 847/2019-5 (betreffend die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers), ablehnte und die Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
14 Begründend führte der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen aus, soweit die Beschwerden insofern verfassungsrechtliche Fragen berührten, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtenen Entscheidungen tragenden Rechtsvorschriften behauptet werde, lasse ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis auf VfGH 2.10.2013, B 550/2012 u.a., VfSlg. 19.802) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätten.
15 4. Daraufhin erhoben die Revisionswerber die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegten (außerordentlichen) Revisionen.
16 Die belangte Behörde erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revisionen. Dieser schlossen sich die mitbeteiligten Parteien in einem (jeweils) gemeinsamen als „Revisionsbeantwortung“ bezeichneten Schreiben „vollinhaltlich“ an, beantragten jedoch keinen Aufwandersatz.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die - wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Revisionen erwogen:
17 1. Für die vorliegenden Revisionsfälle sind folgende Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes - TFLG 1996, LGBl. Nr. 74/1996 in der Fassung LGBl. Nr. 144/2018, in den Blick zu nehmen:
„§ 33
Agrargemeinschaftliche Grundstücke
(1) Agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, die von allen oder mehreren Mitgliedern einer Gemeinde oder von den Mitgliedern einer Nachbarschaft, einer Interessentschaft, einer Fraktion oder einer ähnlichen Mehrheit von Berechtigten kraft einer mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen oder einer persönlichen (walzenden) Mitgliedschaft gemeinschaftlich und unmittelbar für land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf Grund alter Übung genutzt werden. Als gemeinschaftliche Nutzung gilt auch eine wechselweise sowie eine nach Raum, Zeit und Art verschiedene Nutzung.
(2) Agrargemeinschaftliche Grundstücke sind, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, insbesondere:
[...]
c) Grundstücke, die
1. im Eigentum einer Gemeinde stehen und zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften dienen oder
2. vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, durch Regulierungsplan ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden, vor dieser Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient haben und nicht Gegenstand einer Hauptteilung waren (Gemeindegut);
d) Waldgrundstücke, die im Eigentum einer Gemeinde oder einer Mehrheit von Berechtigten (Agrargemeinschaft) stehen und auf denen Teilwaldrechte (Abs. 3) bestehen (Teilwälder). Diese Grundstücke zählen im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen nach lit. c zum Gemeindegut; soweit Teilwälder auf Grundstücken im Sinn der lit. c Z 2 bestehen, sind die für Grundstücke im Sinn der lit. c Z 2 geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass das ausschließliche Holz- und Streunutzungsrecht der Teilwaldberechtigten gewahrt bleibt.
(3) Teilwaldrechte sind Holz- und Streunutzungsrechte, die auf Grund öffentlicher Urkunden oder auf Grund örtlicher Übung zugunsten bestimmter Liegenschaften oder bestimmter Personen auf nach Größe, Form und Lage bestimmten oder bestimmbaren Teilflächen von Waldgrundstücken bestehen. Teilwaldrechte gelten als Anteilsrechte im Sinne dieses Gesetzes.
[...]
(5) Der Substanzwert von Grundstücken im Sinn des Abs. 2 lit. c Z 2 ist jener Wert, der nach Abzug der Belastungen durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt. Er umfasst
a) die Erträge aus der Nutzung der Substanz dieser Grundstücke einschließlich des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das daraus erwirtschaftet wurde, (Substanzerlöse) und
b) den über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteten Überschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Überling).
Die Substanz eines Grundstückes im Sinn des Abs. 2 lit. c Z 2 wird insbesondere dann genutzt, wenn es veräußert, verpachtet oder dauernd belastet wird, wenn darauf eine Dienstbarkeit oder ein Baurecht begründet oder die Jagd ausgeübt wird oder wenn es als Schottergrube, Steinbruch und dergleichen verwendet wird. Der Substanzwert steht der substanzberechtigten Gemeinde zu.
[...]
§ 54
Feststellung der Anteilsrechte
(1) Zur Feststellung der Anteilsrechte der einzelnen Parteien ist zunächst ein Übereinkommen anzustreben.
(2) Wird ein Übereinkommen nicht erzielt, so ist bei der Ermittlung der Anteilsrechte, sofern nicht urkundliche Nachweise über ihren Bestand und ihren Umfang vorhanden sind, von der örtlichen Übung und, wenn dies nicht möglich ist, von dem unter Bedachtnahme auf die örtliche Übung zu ermittelnden Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaften auszugehen. Dabei ist § 64 Z 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden. Fehlen die zur Ermittlung des Bestandes oder des Umfanges eines Teilwaldes nötigen urkundlichen Nachweise, so ist vom letzten ruhigen Besitzstand auszugehen.
[...]
§ 64
Im Regulierungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 4, 5, 8 Abs. 2 lit. a, 8 Abs. 3 bis 7, 9 Abs. 1 lit. b, 12 Abs. 1, 16 Abs. 2, 17 Abs. 4 und 5, 18 Abs. 2, 26 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 50 bis 56 unter Beachtung folgender Änderungen und Ergänzungen sinngemäß anzuwenden:
[...]
5. a) Teilwaldrechte können mit Zustimmung von zwei Dritteln der Teilwaldberechtigten in Anteilsrechte an Waldgrundstücken umgewandelt werden, die keinen Anspruch auf ausschließliche Nutzung einer bestimmten Fläche geben.
b) Die Ermittlung der Anteilsrechte besteht neben den nach § 54 Abs. 2 zu treffenden Feststellungen in der Festlegung des Verhältnisses der einzelnen Teilwaldflächen, die auf die mittlere Ertragsklasse und Bringungslage der Gesamtfläche umzurechnen sind, zur Gesamtfläche der in Regulierung gezogenen Teilwälder. Liegen die auf den einzelnen Teilwaldflächen vorhandenen Hektarvorräte über oder unter dem durchschnittlichen Hektarvorrat der Gesamtfläche der in Regulierung gezogenen Teilwälder, so ist der Unterschied durch Zu- oder Abschläge an den den Anteilsrechten entsprechenden Nutzungen auszugleichen. Der Ausgleichszeitraum ist je nach der Zuwachsleistung und der Höhe der Holzvorräte sowie dem Grad ihrer Verschiedenheit festzulegen.
c) Soweit die umzuwandelnden Teilwaldrechte auf Grundstücken im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c bestehen, sind die für diese Grundstücke geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das für die Ermittlung des Anteilsrechtes nach lit. b herangezogene Ausmaß jährlich unabhängig vom Vorliegen eines Bedarfes bezogen werden kann.
[...]
7. Bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken, die im Eigentum einer Gemeinde stehen, gebührt der Gemeinde ein Anteilsrecht von 20 v. H. des Ertrages im Sinne der Z 3. Ein größeres Anteilsrecht steht der Gemeinde insoweit zu, als die Nutzung durch die Gemeinde in den letzten 30 Jahren das Ausmaß von 20 v. H. überschritten hat. Dabei sind Nutzungen zur Deckung der üblichen Investitions- und Erhaltungskosten nicht zu berücksichtigen.
[...]
§ 86e
Übergangsbestimmungen für Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2
[...]
(7) Für Teilwaldrechte auf Grundstücken im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 86/2017 in Anteile an Waldgrundstücken umgewandelt wurden, die keinen Anspruch auf ausschließliche Nutzung einer bestimmten Fläche geben, gelten ab dem 1. Jänner 2018 § 38 Abs. 10 und § 64 Z 5 lit. c sinngemäß.“
18 2. Die Revisionen sind zulässig. Sie sind jedoch - wie nachfolgend aufgezeigt wird - nicht begründet.
19 3.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revisionen machen zunächst geltend (Punkt 3.1.), es fehle Judikatur zur Frage, ob § 33 Abs. 5 TFLG 1996 auch auf Anteilsrechte, die auf über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Privatrechten und Vereinbarungen beruhten, Anwendung finde.
20 Den Revisionswerbern sei vor der Regulierung das Dienstbarkeitsrecht zugestanden, jährlich unabhängig vom Vorliegen eines konkreten Bedarfs Holz- und Streu zu beziehen. Die Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken seien nicht im Zusammenhang mit der Feststellung des damaligen Haus- und Gutsbedarfs, sondern durch ein Übereinkommen zwischen den Teilgenossen fixiert worden. Aufgrund der unbeschränkten Dienstbarkeitsberechtigung, welche als Grundlage für die Vereinbarung der Mitglieder im Rahmen der Anteilsfestlegung und Regulierung gedient habe, sei durch die Regulierung der Anteilsrechte hinsichtlich der Bezugsberechtigung auf Rechtholz kein schützenswerter Substanzwert der Gemeinde vorgelegen. Der Rechtholzbezug der Revisionswerber wäre somit nicht durch den (historischen oder aktuellen) Haus- und Gutsbedarf beschränkt.
21 3.2. Mit Bescheid des LAS vom 8. Juli 2010 wurde festgestellt, dass es sich bei den in den Revisionsfällen maßgeblichen agrargemeinschaftlichen Grundstücken um Gemeindegut gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 handelt. Die Rechtskraft dieses Erkenntnisses wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. etwa VwGH 30.6.2011, 2010/07/0091, VwSlg. 18.171 A, sowie 30.6.2011, 2010/07/135).
22 Steht - wie hier - das Vorliegen von Gemeindegut gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 fest, so hat dies zur Folge, dass auch die das atypische Gemeindegut betreffenden Bestimmungen des TFLG 1996 zur Anwendung gelangen.
23 Ein Eingehen auf rechtshistorische Fragestellungen zum Ausmaß der ursprünglich bestandenen Dienstbarkeiten, zu den dem Übereinkommen vom 17. Mai 1926 zugrunde liegenden Überlegungen sowie zu der ebenfalls in den Revisionen aufgeworfenen Frage, ob, „nachdem den vormaligen Dienstbarkeitsberechtigten und nunmehrigen Mitgliedern der gesamte Holzbezug mit Ausnahme eines bestimmten Vorab für die Gemeinde zugestanden war“, davon auszugehen ist, „dass die Anteilsbegründung im Rahmen der Regulierung genau dieses System im Rahmen der Anteilsfeststellung gemäß § 54 leg. cit. [TFLG 1996] auch auf die Anteilsberechtigung übertragen hat“, erübrigt sich daher angesichts der Rechtskraft des genannten Erkenntnisses (vgl. erneut VwGH 2010/07/0091 sowie 2010/07/0135).
24 Nach § 33 Abs. 5 letzter Satz TFLG 1996 kommt der Substanzwert von Gemeindegutsgrundstücken gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 der substanzberechtigten Gemeinde zu. Dieser Substanzwert, der das Anteilsrecht der Gemeinde als Mitglied der Agrargemeinschaft darstellt, umfasst nach § 33 Abs. 5 lit. b TFLG 1996 auch den über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteten Überschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Überling) und damit die über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Erträge (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/07/0006, unter Hinweis auf VfSlg. 19.802).
25 Die von den Revisionswerbern beantragte bedarfsunabhängige Zumessung ihres Nutzungsanteiles, also die volle Ausübung der ihnen zukommenden Nutzungsrechte unabhängig von ihrem konkreten Haus- und Gutsbedarf, widerspräche - wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat - daher § 33 Abs. 5 lit. b TFLG 1996, weil dieser - wie oben beschrieben - die über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Erträge der substanzberechtigten Gemeinde zuordnet.
26 4.1. Die Revisionswerber monieren in den Zulässigkeitsausführungen außerdem (Punkt 3.2.), es fehle hg. Judikatur zur Frage, ob die spezialgesetzlichen Bestimmungen des TFLG 1996 für Teilwaldberechtigungen auch auf vor der Regulierung bestanden habende zivilrechtliche Berechtigungen desselben Charakters analoge Anwendung fänden.
27 Bei den vor der Regulierung bestandenen Holz- und Streunutzungsrechten auf Dienstbarkeitsbasis habe es sich im Ergebnis zumindest um einem Teilwaldrecht im Sinne des § 33 Abs. 3 TFLG 1996 „sehr ähnliche Rechte“ gehandelt. Die gegenständlich vorgenommene Löschung von Dienstbarkeitsrechten zugunsten der verbleibenden Anteilsberechtigungen an agrargemeinschaftlichen Grundstücken sei nämlich der in § 64 Z 5 TFLG 1996 beschriebenen Umwandlung gleichzuhalten, sodass im Anlassfall durch die Regulierung im Ergebnis der dort beschriebene Endzustand hergestellt worden sei.
28 4.2. Nach der Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulässig, wenn eindeutig feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so - beispielsweise - wenn den Gesetzesmaterialien mit Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen (vgl. VwGH 24.2.2016, Ro 2014/10/0061, VwSlg. 19.301 A, sowie VwGH 22.03.2019, Ra 2018/04/0089, jeweils mwN).
29 Der Begriff des Teilwaldrechtes ist in § 33 Abs. 3 TFLG 1996 unmissverständlich definiert. Aus § 33 Abs. 2 lit. d TFLG 1996 ergibt sich, dass Teilwälder bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 33 Abs. 2 lit. c zum Gemeindegut zählen; soweit sie auf Grundstücken im Sinn des § 33 Abs. 2 lit c Z 2 TFLG 1996 bestehen, sind die für diese Grundstücke geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das ausschließliche Holz- und Streunutzungsrecht der Teilwaldberechtigten gewahrt bleibt.
30 Wie aus den Erläuterungen zu dieser Bestimmung der Novelle LGBl. Nr. 70/2014 (157/14, S. 5) hervorgeht, zählten Teilwälder bei Vorliegen der Voraussetzungen der lit. c auch zum Gemeindegut. Ungeachtet dessen blieben sie im Verband der agrarischen Rechte eine Besonderheit, weil sie jeweils nur mit einer Liegenschaft oder Person verbunden seien, sodass dritte Personen von der Nutzung des territorial abgegrenzten Teilwaldes ausgeschlossen seien, und weil sie darüber hinaus nicht auf den Haus- und Gutsbedarf des Nutzungsberechtigten beschränkt seien (Hinweis auf VfGH 1.10.2013, G 27/2012, Rz 25), dies im Unterschied zum ideellen Anteilsrecht. Diese Eigenart der Teilwaldrechte müsse daher auch dann gewahrt bleiben, wenn sie auf atypischem Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 bestünden. Die Bestimmungen über das atypische Gemeindegut seien daher auf Teilwaldrechte mit der Maßgabe anzuwenden, dass dadurch in das ausschließliche Holz- und Streunutzungsrecht der Teilwaldberechtigten nicht eingegriffen werde. Im Übrigen gälten auch für Teilwälder auf Gemeindegut die spezifischen Bestimmungen für Teilwälder.
31 Nach der von den Revisionswerbern angesprochenen Bestimmung des § 64 Z 5 lit. a TFLG 1996 können Teilwaldrechte mit Zustimmung von zwei Dritteln der Teilwaldberechtigten in Anteilsrechte an Waldgrundstücken umgewandelt werden, die keinen Anspruch auf ausschließliche Nutzung einer bestimmten Fläche geben. Soweit die umzuwandelnden Teilwaldrechte auf Grundstücken im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c bestehen, sind die für diese Grundstücke geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das für die Ermittlung des Anteilsrechtes nach lit. b herangezogene Ausmaß jährlich unabhängig vom Vorliegen eines Bedarfes bezogen werden kann (§ 64 Z 5 lit. c TFLG 1996). Gemäß § 86e Abs. 7 TFLG 1996 gilt für Teilwaldrechte auf Grundstücken im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c leg. cit., die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 86/2017 in Anteile an Waldgrundstücken umgewandelt wurden, die keinen Anspruch auf ausschließliche Nutzung einer bestimmten Fläche geben, ab dem 1. Jänner 2018 u.a. § 64 Z 5 lit. c TFLG 1996 sinngemäß.
32 Die Erläuternden Bemerkungen zu § 64 Z 5 und § 86e Abs. 7 TFLG 1996 idF LGBl. Nr. 86/2017 (226/17, S. 4f) lauten auszugweise:
„Kommt es im Rahmen der Regulierung von Teilwäldern zu ihrer Zusammenlegung und damit zur Umwandlung der Teilwaldrechte in ‚herkömmliche‘ Anteilsrechte an Waldgrundstücken, dann geht dieser Anspruch auf ausschließliche Nutzung einer bestimmten Waldfläche verloren (vgl. § 64 Z 5). Gleichzeitig werden die (aus den Teilwaldrechten hervorgegangenen) Anteilsrechte nach geltender Rechtslage auf den Haus- und Gutsbedarf beschränkt und können - wie alle Anteilsrechte am Gemeindegut - nur ausgeübt werden, wenn tatsächlich ein Bedarf besteht. Mit der Umwandlung des Teilwaldrechtes ist daher auch eine für den Teilwaldberechtigten spürbare und deutliche Einschränkung seiner Bezugsrechte verbunden. Dies führt dazu, dass die für Teilwaldzusammenlegungen erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Teilwaldberechtigten in aller Regel nicht erreicht werden kann. Teilwaldzusammenlegungen sind aus diesen Gründen auch schon gescheitert, wie beispielsweise das Verfahren zur Zusammenlegung der Teilwälder in Inzing.
[...]
Im Fall einer Umwandlung von Teilwald in unverteilten Agrargemeinschaftswald leisten die Nutzungsberechtigten daher einen wesentlichen Beitrag zur besseren Wahrung insbesondere der Nutz- und Schutzfunktionen des Waldes. Dies liegt im landeskulturellen Interesse, im öffentlichen Interesse und - wie dargelegt - im Interesse der Gemeinde, sodass die vorgeschlagene Aufrechterhaltung der Bezugsrechte (neue lit. c des § 64 Z 5) gerechtfertigt scheint. Dabei ist hervorzuheben, dass auch nach der Zusammenlegung das ohne Bindung an einen tatsächlichen Bedarf jährlich ausübbare Anteilsrecht ein Bezugsrecht ausschließlich bis zum für die Ermittlung des Anteilsrechtes herangezogenen Ausmaß einräumt. Daraus folgt, dass infolge gemeinsamer Bewirtschaftung erzielte Ertragssteigerungen der Gemeinde als Grundeigentümer bzw. Inhaber des Substanzrechtes zufallen und auch keine Änderung bzw. Ausdehnung des Nutzungsrechtes zu Lasten der Gemeinde stattfindet. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Nutzungsberechtigten bereits aufgrund der Bestimmung des § 64 Z 7 einen Teil ihres Bezugsrechtes verlieren. Im Ergebnis soll damit der besondere Charakter des Teilwaldrechtes (vgl. § 33 Abs. 3) auch nach seiner Umwandlung in ein Anteilsrecht, das keinen ausschließlichen Anspruch auf ausdrückliche Nutzung einer bestimmten Waldfläche gilt, gewahrt bleiben.
[...]
Durch die vorgeschlagene Ergänzung im § 86e (Z 11) sollen die Nutzungsberechtigten in bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen im § 64 Z 5 lit. c zusammengelegten Teilwäldern ab dem Wirtschaftsjahr 2018 gleich behandelt [werden] wie Nutzungsberechtigte im Fall der künftigen Zusammenlegung von Teilwäldern. Aus dieser Änderung ergeben sich keine Ansprüche in Bezug auf die Vergangenheit, sie wirkt ausschließlich für die Zukunft.“
33 Den zitierten Erläuterungen ist im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut daher eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber gerade nicht wollte, dass die spezifischen Bestimmungen für Teilwaldrechte auch auf „herkömmliche“ ideelle Anteilsrechte an (unverteiltem) Agrargemeinschaftswald, wie sie hier vorliegen, Anwendung finden. Vielmehr geht klar hervor, dass durch diese Bestimmungen der Besonderheit von Teilwaldrechten Rechnung getragen werden sollte. Demnach sind nach dem Willen des Gesetzgebers spezielle Bestimmungen nur für „echte“ Teilwaldrechte und für in Anteilsrechte am zusammengelegten Teilwald umgewandelte (ursprünglich „echte“) Teilwaldrechte vorgesehen. Auf allfällige ideellen Anteilsrechten zugrunde liegende „teilwaldähnliche“ Rechte nehmen weder der Gesetzeswortlaut noch die erwähnten Materialien Bezug.
34 Soweit die Revisionswerber in diesem Zusammenhang gleichheitsrechtliche Bedenken äußern, sei auf die oben wiedergegebenen Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinen Beschlüssen vom 12. Juni 2019 (Rz 14) verwiesen.
35 Vor diesem Hintergrund fehlen für eine echte, durch Analogie zu schließende Regelungslücke jegliche Anhaltspunkte. Auf Anteilsrechte an (unverteilten) agrargemeinschaftlichen Waldgrundstücken im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996, die nicht aus einer Umwandlung von Teilwaldrechten entstanden sind, sind daher die für Gemeindegutsgrundstücke bestehenden Regelungen uneingeschränkt anzuwenden.
36 5.1. Vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 64 Z 5 lit. c TFLG 1996 behaupten die Revisionswerber zudem „hilfsweise“ (Punkt 3.2.), das Verwaltungsgericht weiche von höchstgerichtlicher Rechtsprechung ab (Hinweis auf VwGH 20.11.2014, 2012/07/0256), weil es die gegenständlichen, vor der Regulierung bestandenen Dienstbarkeitsrechte nicht als Teilwaldrechte gemäß § 33 Abs. 3 TFLG 1996 qualifiziert habe, obwohl sämtliche Voraussetzungen dafür vorlägen.
37 5.2. Dazu ist auszuführen, dass die Frage, ob bestimmte Bezugsberechtigungen, die im Zuge eines Regulierungsverfahrens in ideelle Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken umgewandelt wurden, vor deren Regulierung Teilwaldrechte dargestellt haben, einzelfallbezogen zu beantworten ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge daher nur dann vor, wenn die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führte, was in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufzuzeigen wäre (vgl. zu Einzelfallbeurteilungen etwa VwGH 23.10.2014, Ra 2014/07/0079, VwGH 23.7.2018, Ro 2018/07/0002 bis 0040, sowie VwGH 6.12.2019, Ra 2017/05/0214, jeweils mwN).
38 Derartiges wird in den Revisionen jedoch nicht dargetan, wird doch die ausdrücklich nur „hilfsweise“ aufgestellte Behauptung der Revisionswerber zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Qualifikation der ursprünglichen Bezugsrechte als Teilwaldrechte nicht durch ausreichend substantiiertes Vorbringen gestützt.
39 5.3. Bei der zuletzt aufgeworfenen Rechtsfrage handelt es sich daher um keine von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
40 6. Zur Entkräftung des Vorbringens der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht sei vom Grundsatz lex specialis derogat legi generali abgewichen (Punkt 3.3.), weil es die speziellen für Teilwaldrechte vorgesehenen Regelungen des TFLG 1996 weder unmittelbar noch analog zur Anwendung gebracht habe (Hinweis auf VwGH 20.11.2014, 2012/07/0166, und VwGH 23.2.2017, Ro 2015/07/0008), ist schließlich auf das unter den Punkten 4. und 5. Gesagte zu verweisen.
41 Mit Blick auf die Darlegungen unter den Punkten 4. und 5. kann schließlich dahin stehen, ob nicht bereits die ausschließliche Zuordnung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zu § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 (Gemeindegut) durch die rechtskräftige Feststellung des LAS mit Bescheid vom 8. Juli 2010 dem Verständnis entgegensteht, es könne sich bei diesen Grundstücken um solche nach § 33 Abs. 2 lit. d TFLG 1996 (Teilwälder) handeln (vgl. dazu insbesondere VwGH 30.6.2011, 2010/07/0230 = VwSlg. 18.173 A).
42 7. Insgesamt erweisen sich die Revisionen daher als unbegründet und waren somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
43 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2019070081_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070081.L00 | Ra 2019/07/0081 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070081_20200528L00/JWT_2019070081_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 14,556 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde als UVP-Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung weiterer materienrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 (TNSchG 2005), und unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. Dabei legte sie die wasserrechtliche Konsensdauer mit 90 Jahren ab Rechtskraft fest.
2 Gemäß der Vorhabensbeschreibung sollen in den nordwestlichen Stubaier Alpen, südlich des I-Tals zwischen dem Ö-Tal und dem S-Tal, in einer Seehöhe von durchwegs über 1.900 m zu den bestehenden Anlagen der Kraftwerksgruppe S der mitbeteiligten Partei - bestehend insbesondere aus dem unteren Speicher L-Tal und dem oberen Speicher F-Tal samt Beileitungen sowie dem Pumpspeicherkraftwerk K und dem Kraftwerk S - ein weiteres Pumpspeicherkraftwerk K 2 sowie ein weiterer Speichersee K samt Beileitungen aus dem hinteren S-Tal und dem hinteren Su-Tal (Ö-Tal) errichtet werden. Das Vorhaben erstreckt sich über das Gebiet mehrerer Gemeinden, Teile des Vorhabens befinden sich im Ruhegebiet S Alpen.
3 Über die dagegen - unter anderem - von den revisionswerbenden Parteien eingebrachten Beschwerden entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im ersten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 3. August 2017. Dabei änderte es den angefochtenen Bescheid insofern ab, als näher bezeichnete Auflagen umformuliert und neue Auflagen eingefügt wurden. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen.
4 Auf Grund von dagegen erhobenen Revisionen der nunmehr erst- bis viertrevisionswerbenden Parteien wurde dieses Erkenntnis durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. November 2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036, (im Folgenden auch: Vorerkenntnis) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
5 Grund für die Aufhebung war zunächst der Umstand, dass die vom BVwG zusätzliche vorgeschriebene, zur weiteren Kompensation für den Verlust von Mooren und hochwertigen Feuchtlebensgebieten im L-Tal erforderliche Ersatzmaßnahme nicht ausreichend bestimmt festgelegt wurde, weil nicht eine konkrete Maßnahme vorgeschrieben, sondern lediglich der Auftrag erteilt wurde, ein (inhaltlich näher definiertes) Konzept für eine solche Maßnahme vorzulegen (Rn 166 bis 175 des Vorerkenntnisses). Darüber hinaus konnten mangels Festlegung der konkreten Flächen der notwendige sachliche (wenn auch gelockerte räumlich-inhaltliche) Konnex der Maßnahme zu den auszugleichenden Verlusten (Rn 177f des Vorerkenntnisses) sowie die Frage der Verfügbarkeit allfällig betroffener Grundflächen und die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit der Einräumung von Zwangsrechten (Rn 180 bis 182 des Vorerkenntnisses) nicht beurteilt werden. Für den Fall, dass die Einräumung von Zwangsrechten in Frage komme, hätte die gesamte Bewilligung nach § 17 Abs. 1 letzter Satz UVP-G 2000 unter den Vorbehalt des Erwerbs der entsprechenden Rechte gestellt, und nicht - wie vom BVwG angeordnet - lediglich der Baubeginn im L-Tal mit der „Freigabe des Maßnahmenkonzeptes“ verknüpft werden müssen (Rn 183 bis 186 des Vorerkenntnisses).
6 Das BVwG belastete sein Erkenntnis überdies durch Begründungsmängel mit Rechtswidrigkeit, weil es sich nicht im Hinblick auf § 3a Abs. 7 UVP-G 2000 mit der Beantwortung der Frage auseinandersetzte, ob durch das beantragte Vorhaben das Ausmaß der von den bestehenden Anlagen ausgehenden und verursachten Emissionen verändert bzw. erhöht würde, und es eine abschließende Gesamtabwägung nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 unterließ (Rn 187 bis 204 des Vorerkenntnisses).
7 Im fortgesetzten Verfahren erklärte das BVwG am 20. Dezember 2018 unmittelbar nach Ergehen des hg. Vorerkenntnisses das Ermittlungsverfahren gemäß § 39 Abs. 3 AVG iVm § 16 Abs. 3 und § 40 Abs. 5 UVP-G 2000 für geschlossen, dies mit Ausnahme des Teilbereichs „mögliche Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe im L-Tal infolge Errichtung des Speichers, die geeignet sind, den Boden, den Pflanzen- und Tierbestand oder die Gewässer bleibend zu schädigen“.
8 In der Folge legte die mitbeteiligte Partei als ergänzende Auskunft nach § 12 Abs. 6 UVP-G 2000 einen Vorschlag für eine derartige Kompensationsmaßnahme auf Liegenschaften in der Gemeinde Z vor. Nach Vorliegen der diesbezüglichen gutachterlichen Stellungnahmen des gerichtlich bestellten Sachverständigen vom 25. Februar 2019 und (zu den Einwendungen weiterer Parteien) vom 18. April 2019 führte das BVwG am 17. Mai 2019 eine mündliche Verhandlung zu dieser Kompensationsmaßnahme unter Beiziehung des gerichtlich bestellten Sachverständigen durch und erklärte an deren Ende das gesamte Ermittlungsverfahren für geschlossen.
9 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 26. Juni 2019 entschied das BVwG im zweiten Rechtsgang erneut über die Beschwerden gegen den Bescheid der belangten Behörde.
10 Es änderte mehrere Nebenbestimmungen zu Maßnahmen im Kapitel „Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, Naturhaushalt“ ab (Spruchpunkte A.I.1. bis 3.) und fügte in diesem Kapitel unter Punkt A.XII.11.12 eine neue Auflage unter dem Titel „Ausgleich für den Verlust von Feuchtlebensräumen im L-Tal“ ein (Spruchpunkt A.I.4.). Demnach seien auf konkret bezeichneten Liegenschaften in der Gemeinde Z insgesamt 4,13 ha landwirtschaftlich überwiegend intensiv genutzte Flächen durch Wiedervernässung und Extensivierung inkl. Nährstoffentzug in hochwertige Feuchtlebensräume mit vegetationsökologisch naturnahem Zustand und biotoptypischen hydrologischen Verhältnissen überzuführen. Ziel sei die Entwicklung eines Mosaiks aus nährstoffarmer, artenreicher Feuchtwiese (Nasswiese bis Pfeifengraswiese) und Kleinseggenrieden, in Kombination mit Großseggen- und Hochstaudenbeständen in den Geländesenken bzw. entlang der wasserführenden Gräben. Dazu legte das BVwG im Einzelnen detailliert fest, welche Arbeiten auf welchen Flächen in welcher zeitlichen Abfolge konkret durchzuführen sind.
11 Weiters fügte das BVwG weitere Auflagen in den Kapiteln „Gewässerökologie“ (Spruchpunkt A.I.5.) sowie „Wasserwirtschaft, Wasserbau, Hochwasserschutz“ (Spruchpunkt A.I.6.) ein, womit zusätzliche Revitalisierungsmaßnahmen auf rund fünf Flusskilometern des I und damit zusammenhängende wasserbauliche Maßnahmen vorgeschrieben werden. Im Übrigen wies das BVwG die Beschwerden ab (Spruchpunkt A.II.) und erklärte die Revision gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
12 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Revision einer Gemeinde (erstrevisionswerbende Partei zu Ra 2019/07/0081) und die gemeinsam ausgeführten Revisionen dreier Umweltorganisationen (zweit- bis viertrevisionswerbende Parteien zu Ra 2019/07/0082 bis 0084).
13 Die nunmehr fünftrevisionswerbende Bürgerinitiative erhob gegen das Erkenntnis des BVwG zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2962/2019-6, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung ab. Die daraufhin erhobene Revision der fünftrevisionswerbenden Bürgerinitiative ist zu Ra 2019/07/0130 protokolliert.
14 Die mitbeteiligte Partei erstattete unaufgefordert Stellungnahmen zur Zulässigkeit der jeweiligen Revisionen und regte deren Zurückweisung an.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtssachen wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und über die Revisionen in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. Allgemeines
16 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 31.1.2019, Ra 2018/07/0367 bis 0371, mwN).
19 Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (VwGH 27.2.2018, Ra 2018/01/0052, mwN).
20 Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang vielmehr nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (VwGH 23.7.2018, Ra 2016/07/0080, mwN).
21 Soweit die Zulässigkeit der Revision mit einem Verfahrensmangel begründet wird, ist schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, darzutun. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Diese gilt insbesondere auch für die Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2017/06/0030, mwN). Im Fall einer unterbliebenen (bzw. auch unzureichenden) Vernehmung hat der Revisionswerber konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer (hinreichenden) Vernehmung ausgesagt hätte bzw. welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0152, mwN).
22 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt schließlich auch dann nicht vor, wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, und zwar selbst, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (VwGH 3.7.2015, Ra 2015/03/0041, mwN).
23 Auf Basis dieser Rechtsprechung gelingt es den revisionswerbenden Parteien nicht, Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von denen das Ergebnis der Revisionen abhinge. Wegen des teilweise überschneidenden Vorbringens wird das Zulassungsvorbringen in der Folge gemeinsam und thematisch gegliedert behandelt.
2. Zum teilweisen Schluss des Ermittlungsverfahrens im zweiten Rechtsgang
24 2.1. Im Zusammenhang mit dem Beschluss des BVwG vom 20. Dezember 2018, das Ermittlungsverfahren unmittelbar nach Ergehen des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - mit Ausnahme eines Teilbereichs - gemäß § 39 Abs. 3 AVG iVm § 16 Abs. 3 und § 40 Abs. 5 UVP-G 2000 für geschlossen zu erklären, werden in allen Revisionen Rechtsfragen angesprochen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommen soll.
25 Nach der Revision der Gemeinde (Punkt A.3.8.) stelle „die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise“ eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. Die vom BVwG nachzuholende Gesamtbeurteilung nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 müsse in einem Verfahren gewonnen werden, in dem den Parteien die Gelegenheit gegeben werde, an der Gewinnung der tatsächlichen Grundlage auf Basis des Vorerkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes mitzuwirken, und in dem auch der Vortrag zu den rechtlichen Grundlagen nochmals zugelassen werde. Eine so breit als mögliche Diskussion zuzulassen, gehöre zu den Effektivitätsgrundlagen der diskursiven Offenheit, die einen modernen europäischen Rechtsstaat ausmache, und sei dem Vollzuge des Gemeinschaftsrechts als solchem geschuldet.
26 Die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.5.3.) führt aus, die unmittelbare zeitliche Nähe des Beschlusses des BVwG (zum aufhebenden Vorerkenntnis) stelle für sich die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise massiv in Frage. Den Revisionswerbern sei keine Gelegenheit gegeben worden, in Anlehnung an die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes Beweisanträge zu stellen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liege für sich gesehen auch darin, ob Ersatzmaßnahmen, die integrale Voraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit eines Projektes seien, überhaupt ein „Teilbereich der Sache“ im Sinne des § 16 Abs. 3 UVP-G 2000 sein könnten, für den das Ermittlungsverfahren gesondert geschlossen werden könne. Das BVwG sei mit seinem Vorgehen weiters von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (nämlich konkret vom Vorerkenntnis) abgegangen, weil dessen Auftrag gelautet habe, „eine zusammenfassende Gesamtschau unter Berücksichtigung aller Synergien, Überlagerung, Kumulationseffekte etc. durchzuführen“, wofür die Beurteilungsgrundlage substantiell durch Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zu erweitern gewesen sei.
27 Die Bürgerinitiative bringt in ihrer Revision (Punkt 3.4.5.) dazu vor, dass sich das BVwG entsprechend dem Vorerkenntnis mit Wechselwirkungen, Kumulierungs- und Verlagerungseffekten zu „befassen“ gehabt habe, was jedoch die Möglichkeit der Verfahrensparteien einschließen müsse, an der Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes, insbesondere in der mündlichen Verhandlung durch Befragung der Prüfgutachter mitzuwirken. Das Vorgehen der BVwG widerspreche (nicht näher genannter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es den Parteien möglich sein müsse, sich am Verfahren zu beteiligen. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 44 Abs. 1 VwGVG vor. Die Durchführung der Verhandlung im ersten Rechtsgang könne davon nicht dispensieren, denn wären tatsächlich - wie vom BVwG argumentiert - keine weiteren Sachverhaltsannahmen erforderlich gewesen, hätte der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtsgang in der Sache selbst entscheiden können.
28 2.2. Keine der Revisionen führt im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung - auch nur zusammengefasst - aus, welcher Sachverhalt im Falle eines nicht unmittelbar nach Ergehen des hg. Vorerkenntnisses erklärten Schlusses des Ermittlungsverfahrens (ergänzend) erhoben und festgestellt hätte werden können, welche Beweisanträge gestellt worden wären oder auch nur, welche ergänzenden rechtlichen Ausführungen erstattet worden wären. Es fehlt damit schon an der Darlegung der Relevanz (also der konkreten Auswirkung) des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wird.
29 Soweit die Revision der Bürgerinitiative einen Verstoß gegen die Verhandlungspflicht nach § 44 Abs. 1 VwGVG rügt, zeigt sie schon deshalb keinen Verfahrensmangel auf, weil § 44 VwGVG nur für das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen gilt.
3. Zum Prognosezeitraum der zugrunde liegenden Gutachten
30 3.1. In der Revision der Gemeinde (Punkt A.3.3.) wird vorgebracht, es stelle sich die Frage, wie es möglich sein sollte, den energiewirtschaftlichen Nutzen der Anlage und damit die ökonomische Bedeutung derselben zu beurteilen, wenn über die mittelfristige und die langfristige Entwicklung im Bereich der maßgeblichen Parameter der Beurteilung der Zulässigkeit der Anlage keine validen Aussagen möglich seien. Dies betreffe einen Teilzeitraum von ca. zwei Dritteln der gesamten Bewilligungsdauer. Mit einer nur befristeten Betrachtung der Anlagenauswirkungen dürfe man sich bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zufrieden geben; die wesentlichen positiven und negativen Umweltauswirkungen seien aus Sicht der Standortgemeinde auf die gesamte Bewilligungsdauer zu bewerten - dies sowohl bei der Bewertung der energiewirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens als auch bei der Rechtsgutabwägung im Rahmen des § 17 UVP-G 2000. Da diese Frage bislang offengeblieben sei, werde der Verwaltungsgerichtshof gebeten, darzulegen, auf welcher methodischen Grundlage man Fragen beantworten könne, wenn über einen sehr langen Zeitraum der in Rede stehenden Prognoseentscheidungen keine validen Datengrundlagen gegeben seien.
31 3.2. Soweit erkennbar, beziehen sich diese Ausführungen auf Feststellungen des BVwG in den Abschnitten II.1.2. „Öffentliches Interesse am Vorhaben, effiziente Wassernutzung“ und II.1.5. „Gletscherschmelze, Klimawandel, Wasserdargebot“.
32 Im Abschnitt zum öffentlichen Interesse am Vorhaben und zur effizienten Wassernutzung stellt das BVwG u.a. die Ausführungen des energiewirtschaftlichen Sachverständigen zur künftigen Entwicklung der Energieversorgung, zum Anteil regenerativer Energiequellen und der Kostenstruktur sowohl von klassischen thermischen Kraftwerken als auch Pumpspeicherkraftwerken etc. sowie dessen näher begründete Schlussfolgerung dar, wonach das gegenständliche Vorhaben dem voraussichtlich stark erhöhten Bedarf an Pumpspeichern in Österreich und Europa entspreche. Weiters erfolgt eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit der von den Revisionswerbern am Gutachten geübten Kritik sowie von ihnen vorgelegten Studien. Das BVwG kommt abschließend zum Ergebnis, dass sich die vom Sachverständigen vorgenommene Beurteilung der energiewirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Vorhabens als schlüssig erweise, wenngleich offenbar nicht gesagt werden könne, mit welcher Wahrscheinlichkeit seine Annahmen zum zukünftigen energiewirtschaftlichen Umfeld eintreffen würden. Die im Verfahren diskutierten wissenschaftlichen Studien und die vom Sachverständigen daraus gezogenen Schlüsse ließen es aber als plausibel erscheinen, dass das Vorhaben einen bedeutenden Beitrag zur Integration erneuerbarer Energieträger wie Wind und Sonne in das Energieversorgungssystem leisten und die Versorgungssicherheit erhöhen werde und es auch wirtschaftlich betrieben werden könne. Es könne kein Zweifel darin obwalten, dass das Vorhaben zu einer Erhöhung des Anteils der Versorgung der Bevölkerung mit Energie aus erneuerbaren Quellen beitragen werde, wobei ein hoher Wirkungsgrad und eine hohe Energieausbeute erzielt würden. Ausdrücklich stellt das BVwG als Ergebnis fest, dass insgesamt ein hohes öffentliches Interesse an der Energieerzeugung durch das geplante Vorhaben bestehe und das verwendete Wasser effizient genutzt werde.
33 Hinsichtlich Gletscherschmelze, Klimawandel und Wasserdargebot trifft das BVwG zunächst Feststellungen zum Wasserhaushalt im Vorhabensgebiet unter Berücksichtigung der weiter fortschreitenden Gletscherschmelze auf Basis des als nachvollziehbar beurteilten Gutachtens des beigezogenen glaziologischen Sachverständigen. Dieser habe in der mündlichen Verhandlung weiter ausgeführt, dass die Voraussage der Veränderungen des Niederschlags nach Abschmelzen der Gletscher sehr komplex sei und sich nur aus komplexen Klimamodellen ableiten lasse, deren Interpretation großen Spielraum lasse. Das BVwG stellte abschließend fest, „dass derzeit keine belastbare Prognose zur Entwicklung der Niederschlagsmengen im Vorhabensgebiet nach Ende der Gletscherschmelze möglich ist, nach derzeitigem Stand aufgrund eines ‚sophisticated guess‘ aber davon ausgegangen werden kann, dass im Jahresdurchschnitt, möglicherweise sogar im Sommer und im Winter mit mehr Niederschlag als bisher zu rechnen ist.“
34 3.3. Die von der Revision ganz allgemein aufgeworfene Frage, wie man zu tatsächlichen Annahmen über die Zukunft kommen könne, wenn dazu keine „validen Datengrundlagen“ existierten, ist eine der Beurteilung der Schlüssigkeit diesbezüglicher Gutachten sowie letztlich überhaupt Gegenstand der von der freien Beweiswürdigung iSd § 45 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG getragenen, einzelfallbezogenen Sachverhaltsfeststellung durch das Verwaltungsgericht. Schon deshalb entzieht sie sich einer allgemeingültigen Vorgabe „methodischer Grundlagen“ durch den Verwaltungsgerichtshof.
35 Im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert beispielsweise die von der Revisionswerberin angesprochene Gesamtabwägung nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 im Hinblick auf die Beurteilung, ob schwerwiegende Umweltbelastungen „zu erwarten“ sind, eine Prognoseentscheidung. Ganz allgemein sind Prognoseentscheidungen auf Grund von ausreichenden Sachverhaltsermittlungen - etwa schlüssigen Sachverständigengutachten - zu treffen (vgl. etwa VwGH 20.12.2005, 2004/05/0138). Es ist eine Frage des Einzelfalls, auf Grund welcher Beweisergebnisse das Verwaltungsgericht letztlich vom Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes überzeugt sein kann, wobei im Falle von Prognoseentscheidungen entsprechend darauf Bedacht zu nehmen ist, dass Aussagen über Zukünftiges naturgemäß mit einer gewissen (unterschiedlich starken) Unsicherheit behaftet sein müssen.
36 Mit den konkreten Feststellungen und beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG setzt sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht auseinander. Sie legt damit auch nicht dar, dass diese im Einzelfall unvertretbar oder auch nur unzutreffend wären. Ebensowenig wird die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes kritisiert. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird somit im diesem Zusammenhang nicht aufgeworfen.
4. Zur Abweichung vom Verschlechterungsverbot nach § 104a WRG 1959
37 Das Zulässigkeitsvorbringen der Revision der Gemeinde nimmt an mehreren Stellen zusätzlich Bezug auf die Regelung des § 104a WRG 1959 bzw. deren unionsrechtliche Grundlagen.
38 Zu der unter Punkt A.3.3. der Revision, der den „Prognosezeitraum der zugrunde liegenden Gutachten“ betrifft, aufgeworfenen Frage der Auslegung des § 104a WRG 1959 ist ein konkreter Bezug zum vorliegenden Sachverhalt nicht erkennbar dargestellt, sodass sich daraus keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von der die vorliegende Revision abhängen würde, ergibt.
39 Zu Punkt A.3.4., welcher die Einbeziehung der Altanlage betrifft, bringt die Revisionswerberin außerdem vor, dass die Bestimmung des § 104a WRG 1959 gemeinschaftsrechtskonform derart ausgelegt werden müsse, dass Ausnahmen vom wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot nur verfügt werden dürften, wenn dies „das Ergebnis eines umfassend, unionsrechtlich überprägten Prüfvorganges“ sei, der im vorliegenden Fall fehle. Angesichts der umfassenden diesbezüglichen Erwägungen des BVwG in seinem Erkenntnis unter Abschnitt II.2.4.2. ist dem Zulässigkeitsvorbringen nicht zu entnehmen, welchen darüber hinausgehenden Prüfvorgang die Revisionswerberin vermisst. Somit wird auch diesbezüglich keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargelegt.
5. Zur Gesamtabwägung nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000
40 5.1. Die Revision der Bürgerinitiative (Punkt 3.4.1.) bringt vor, die vom BVwG vorgenommene Gesamtbeurteilung lasse weiterhin die Beurteilung von Wechselwirkungen, Kumulierungs- und Verlagerungseffekten vermissen und entspreche damit nicht der vom Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis geforderten Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen.
41 5.2. Das BVwG hat dazu im Abschnitt II.2.10. seines Erkenntnisses - anders als noch im ersten Rechtsgang - zunächst die Erwägungen der belangten Behörde zur Gesamtbewertung nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 dargestellt, in der Folge die Feststellungen zu den kritischen Umweltbereichen zusammengefasst, die im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG nochmal einer eingehenden Prüfung unterzogen worden sei. Dazu hat das BVwG darauf hingewiesen, dass die Frage von Wechselwirkungen und Kumulierungen nicht nur von den Prüfgutachtern im Verfahren vor der belangten Behörde geprüft worden, sondern auch ausdrücklich vom Gegenstand der Gutachtensaufträge an die vom BVwG herangezogenen Sachverständigen umfasst gewesen seien. Als Ergebnis seien Kumulationseffekte zwischen der bisherigen Wasserfassungen der Altanlage und der neuen Wasserfassungen in Bezug auf die Erholungsnutzung als geringfügig und in Bezug auf das Landschaftsbild und den Erholungswert als - wegen Lage in unterschiedlichen Geländekammern - nicht beurteilbar klassifiziert worden. Sonstige medienübergreifende Umweltauswirkungen seien nicht identifiziert worden. Demgegenüber sei jedoch ein insgesamt hohes öffentliches Interesse an der Energienutzung durch das geplante Vorhaben, eine effiziente Wassernutzung sowie das Fehlen einer anderen, wesentlich besseren Umweltoption festgestellt worden. Das BVwG schloss sich daher ausdrücklich der von der belangten Behörde vorgenommenen Gesamtbewertung an, wonach die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Interessen höher wögen als die Summe der damit verbundenen nachteiligen Umweltauswirkungen.
42 5.3. Dass die vom BVwG nunmehr ausdrücklich vorgenommene Abwägung im Einzelfall als unvertretbar (insbesondere unvollständig) zu beurteilen wäre, legt die Revision nicht dar, zumal sie auch nicht anführt, mit welchem Beschwerdevorbringen sich das BVwG nicht auseinandergesetzt haben soll. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt in diesem Zusammenhang daher nicht vor.
6. Zur Einbeziehung der Altanlage nach § 3a Abs. 7 UVP-G 2000 bzw. § 21a WRG 1959
43 6.1. Die Revision der Bürgerinitiative (Punkt 3.4.2.) bringt vor, dass BVwG habe sich in Abweichung von den Vorgaben des Vorerkenntnisses mit der Frage, ob durch das beantragte Vorhaben das Ausmaß der von den bestehenden Anlagen ausgehenden und verursachten Emissionen verändert oder erhöht werde, „immer noch nicht auseinandergesetzt“. Auch die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.6.) steht auf dem Standpunkt, das BVwG habe es abermals unterlassen, sich mit der Beantwortung dieser Frage näher auseinanderzusetzen.
44 Das BVwG hat diesbezüglich auf Sachverhaltsebene in Abschnitt II.1.14. seines Erkenntnisses ausdrücklich festgestellt, dass durch das Vorhaben die Umweltbelastung, die von der Altanlage ausgeht, nicht vergrößert werde, und begründete dies mit dem Ergebnis der umfassenden Beurteilung der Sachverständigen zu den Fragebereichen „Wirkungen auf das Schutzgut Wasser“ und „Neue oder größere Auswirkungen, die durch Änderungen von bestehenden Anlagenteilen ausgehen“. Auf rechtlicher Ebene setzt es sich in Abschnitt II.2.8.7. seines Erkenntnisses mit der Bestimmung des § 3a Abs. 7 UVP-G 2000 auseinander, verweist auf die diesbezügliche Feststellung und schließt sich ausdrücklich den entsprechenden, wörtlich wiedergegebenen Erwägungen der belangten Behörde an.
45 Die Revisionen zeigen in diesem Zusammenhang im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung weder eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung auf, noch kritisieren sie die vorgenommene rechtliche Würdigung.
46 6.2. Die Revision der Gemeinde geht in diesem Zusammenhang von der Prämisse aus, das BVwG habe sich mit der Frage, ob es sich vorliegend um ein neues Vorhaben oder um eine (der Beurteilung nach § 3a Abs. 7 UVP-G 2000 unterliegende) Änderung der bestehenden Altanlage handle, nicht auseinandergesetzt (Punkt A.3.5.) bzw. unter Verstoß gegen das Unionsrecht keine Prüfung der kumulativen Projektauswirkungen zusammen mit der Altanlage vorgenommen (Punkt A.3.7.). Dies trifft schon im Hinblick auf die oben dargestellten Erwägungen, die das BVwG in Anwendung des § 3a Abs. 7 UVP-G 2000 angestellt hat, nicht zu, sodass dem diesbezüglichen Revisionsvorbringen der Boden entzogen ist.
47 6.3. Soweit die Revision der Gemeinde (Punkt A.3.4.) erneut vorbringt, das BVwG habe es rechtswidrig unterlassen, die Bestimmung des § 21a WRG 1959 anzuwenden (also die bestehende Bewilligung der Altanlage anzupassen), wird die Revisionswerberin gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die diesbezüglichen Erwägungen, die der Verwaltungsgerichtshof bereits im Vorerkenntnis angestellt hat, verwiesen: Für die von der revisionswerbenden Gemeinde geforderte Anwendung des § 21a WRG 1959 in einem UVP-G-Genehmigungsverfahren fehlt die Rechtsgrundlage. Angesichts der insoweit klaren Rechtslage zeigt die revisionswerbende Gemeinde auch mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036, Rn 89 bis 101).
48 6.4. Die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.6.) weist schließlich auf ihr Vorbringen vor dem BVwG hin, wonach „aktuell“ bei der zuständigen Bundesministerin ein wasserrechtliches Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG 1959 (Kollaudierungsverfahren) betreffend die „Altanlage“ der betroffenen Kraftwerksgruppe behänge. Den diesbezüglichen Beweisanträgen der Revisionswerber (offenbar gemeint: jener auf Beischaffung des Aktes dieses Verfahrens) sei nicht nachgekommen worden. Dadurch sei die Einbeziehung dieses Aspektes in die Sachverhaltsgrundlage unterblieben. Nur durch eine dahingehende Ermittlung hätte das Untersuchungsobjekt bzw. der Vergleichsgegenstand der Altanlagenprüfung im Sinne des § 3a Abs. 7 UVP-G 2000 überhaupt festgestellt werden können.
49 Das BVwG hat in Abschnitt II.2.2.6. seines Erkenntnisses die Beweisanträge auf Beischaffung des Aktes als auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis gerichtet beurteilt, weil die nunmehrigen Revisionswerber nicht dargetan hätten, aus welchen Umständen daraus neue Tatsachen abgeleitet werden könnten.
50 Weder aus dem diesbezüglichen Vorbringen der Revisionswerber vor dem BVwG noch jenem in der Revision geht hervor, dass das betreffende Kollaudierungsverfahren zum relevanten Zeitpunkt (Schluss des Ermittlungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht) bereits abgeschlossen gewesen wäre; vielmehr ist durchgängig von einem aktuell anhängigen Verfahren die Rede.
51 Es trifft zu, dass in einem Überprüfungsbescheid nach § 121 Abs. 1 WRG 1959 bestimmte geringfügige Abweichungen der errichteten Anlage von der erteilten Bewilligung nachträglich bewilligt werden können. Überdies gelten Maßnahmen, die als Abweichungen vom bewilligten Projekt anzusehen sind und bei denen versäumt wurde, ihre Beseitigung im Kollaudierungsbescheid zu veranlassen, als nachträglich bewilligt. Die ausgeführte Anlage ist mit Ausnahme jener Mängel und Abweichungen, deren Beseitigung im Überprüfungsbescheid veranlasst wurde, ansonsten als rechtmäßig und den Bestimmungen des WRG 1959 entsprechend hergestellt anzusehen. Eine im Gesetz vorgesehene Funktion des Überprüfungsbescheides ist es, die Beseitigung wahrgenommener Abweichungen vom Konsens zu veranlassen (VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0465 bis 0472). Die dargestellten Wirkungen können jedoch erst mit Rechtskraft des Kollaudierungsbescheides eintreten. Solange ein solcher nicht ergangen ist, ist auch „das bereits genehmigte Vorhaben“ im Sinne des § 3a Abs. 7 UVP-G 2000 auf Basis der bestehenden Bewilligung zu beurteilen.
52 Die Nichteinbeziehung des Umstandes, dass allenfalls ein Kollaudierungsverfahren anhängig (nicht jedoch abgeschlossen) war, kann daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung begründen. Die Revisionswerber verabsäumen es überdies dazulegen, welche Feststellungen auf Basis des beizuschaffenden Kollaudierungsaktes zu treffen gewesen wären, sodass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ersichtlich ist.
7. Zur Erhaltung der Böden in Feuchtgebieten und Mooren nach dem Protokoll „Bodenschutz“ zur Durchführung der Alpenkonvention
53 7.1. Im Hinblick auf das bereits im ersten Rechtsgang von der revisionswerbenden Gemeinde erstattete Vorbringen, das BVwG habe den im (gemäß Art. 2 Abs. 3 der Alpenkonvention vereinbarten, vom Nationalrat ohne Erfüllungsvorbehalt genehmigten und damit unmittelbar anwendbaren) Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz (Protokoll „Bodenschutz“), BGBl. III Nr. 235/2002, dort Art. 9, vorgesehenen absoluten Schutz von Mooren nicht beachtet, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Vorerkenntnis ausgeführt: Schon aus der bestehenden Rechtsprechung ergibt sich, dass mit Art. 9 Abs. 1 erster Satz des Protokolls „Bodenschutz“ kein ausnahmsloses und unbedingtes Erhaltungsgebot für alle - auch noch so kleinen und unbedeutenden - Moore normiert werden sollte. Die hier zur Anwendung gelangende Ausnahmebestimmung des § 29 Abs. 2 Z 2 TNSchG 2005, derzufolge eine naturschutzrechtliche Genehmigung (u.a. für Vorhaben nach § 9 Abs. 1 und 2 leg. cit. - bestimmte Vorhaben in Feuchtgebieten) nur erteilt werden darf, wenn andere langfristige öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 überwiegen, steht mit Art. 9 Abs. 1 erster Satz des Protokolls „Bodenschutz“ nicht in Widerspruch. Angesichts der in diesem Zusammenhang bereits bestehenden und auf die Rechtslage in Tirol übertragbaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelingt es der revisionswerbenden Gemeinde nicht, mit diesem Vorbringen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung erfolgreich aufzuzeigen. Auf die diesbezüglichen Erwägungen in VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036, Rn 82 bis 88, wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
54 7.2. Die Revision der Gemeinde (Punkt A.3.2.) bringt dazu vor, im Vorerkenntnis sei die Frage, ob trotz des in Art. 9 des Protokolls „Bodenschutz“ normierten Verbotes der Zerstörung von Hoch- und Flachmooren und des Abbaus von Torf ein Vorhaben im Rahmen der Bestimmung des § 17 UVP-G 2000 bewilligt werden könne, nicht abschließend geprüft worden, weil auf die Fragen des Einzelfalls - insbesondere im Hinblick auf die konkrete Eingriffstiefe - nicht eingegangen worden sei. Sie wiederholt in der Folge das diesbezügliche Vorbringen aus dem ersten Rechtsgang.
55 Die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.10.2.) führt diesbezüglich aus, dass auch angesichts der bestehenden Judikatur eine Rechtsprechung zur Frage, ob eine großflächige und irreversible Zerstörung von Hoch- und Flachmooren auf Grund der Verpflichtung aus Art. 9 des Protokolls „Bodenschutz“, Hoch- und Flachmoore zu erhalten, einen Versagungsgrund der Genehmigung im Sinne des § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 darstellen könne, nicht bestehe.
56 7.3. Schon aus der zitierten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes, wonach aus Art. 9 Abs. 1 erster Satz des Protokolls „Bodenschutz“ kein „ausnahmsloses und unbedingtes Erhaltungsgebot für alle - auch noch so kleinen und unbedeutenden - Moore“ abzuleiten ist, ergibt sich, dass in bestimmten Konstellationen für gewisse Moore sehr wohl ein Erhaltungsgebot anzunehmen sein kann. Von einer insofern fehlenden Rechtsprechung ist daher nicht auszugehen. Ob ein solches Ausmaß konkret erreicht wird, ist hingegen eine Frage des Einzelfalls, die lediglich bei einer unvertretbaren Beurteilung eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen könnte.
57 Das BVwG hat in Abschnitt II.2.6.1. seines Erkenntnisses dargelegt, dass unter Einbeziehung der Regelung des § 29 Abs. 2 Z 2 TNSchG 2005 und Berücksichtigung der teilweisen Transferierung und entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen in Form einer Renaturierung degenerierter Moorflächen die im Verfahren eingebrachten öffentlichen Interessen den Eingriff rechtfertigen. Dass diese Erwägungen im konkreten Fall unvertretbar wären, zeigen die Revisionen im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung - auch mit der impliziten bloßen Behauptung, es komme zu einer großflächigen irreversiblen Zerstörung von Mooren - nicht auf.
58 Im Übrigen sind schon dem Vorerkenntnis die gleichen konkreten Eingriffe in die betroffenen Feuchtgebiete bzw. Moore zu Grunde gelegen, sodass insofern bereits eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum konkreten Einzelfall vorliegt, der das BVwG gefolgt ist.
8. Zum Verhältnis zwischen dem Protokoll „Naturschutz und Landschaftspflege“ zur Durchführung der Alpenkonvention und § 11 Abs. 2 lit. d und e TNSchG 2005
59 8.1. Nach der Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.10.1.) liege eine bislang nicht geklärte Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darin, ob § 11 Abs. 2 lit. d TNSchG 2005 eine Ermächtigung zur erheblichen Lärmentwicklung für Vorhaben der Energiewende in einem Ruhegebiet darstelle, ohne dass das Verschlechterungsverbot des Art. 11 Abs. 1 des Protokolls „Naturschutz und Landschaftspflege“ zu beachten wäre.
60 8.2. Nach § 11 Abs. 1 TNSchG 2005 kann die Landesregierung bestimmte Gebiete zu Ruhegebieten erklären, wenn die Erhaltung dieser Gebiete für die Erholung von besonderer Bedeutung ist oder voraussichtlich sein wird. Nach Abs. 2 sind in Ruhegebieten unter anderem jede erhebliche Lärmentwicklung (lit. d) und - mit bestimmten Ausnahmen - die Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen (lit. e) verboten. Mit der Novelle LGBl. Nr. 14/2015 wurde in den Text dieser Bestimmung eingefügt, dass zu lit. d „jedenfalls nicht als erhebliche Lärmentwicklung im Sinn dieser Bestimmung ... der mit der Ausführung von Vorhaben der Energiewende, für die eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegt oder nicht erforderlich ist, verbundene Baulärm im hierfür notwendigen Ausmaß“ gilt, und zu lit. e der Ausnahmenkatalog um Außenlandungen und Außenabflüge „zur Ausführung von Vorhaben der Energiewende“ ergänzt.
61 Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben die Revisionswerber vorgebracht, diese neu eingefügten Ausnahmebestimmungen in § 11 Abs. 2 TNSchG 2005 stünden in Widerspruch zu Art. 11 Abs. 1 des Protokolls „Naturschutz und Landschaftspflege“ zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991, BGBl. III Nr. 236/2002, wonach Einschränkungen bestehender Schutzgebiete nicht zulässig seien.
62 Das BVwG hat dazu in Abschnitt II.2.6.2. seines Erkenntnisses ausgeführt, dass selbst unter der Annahme, dass dieser Widerspruch bestünde, dies nicht zur Verdrängung der genannten innerstaatlichen Bestimmungen durch Art. 11 Abs. 1 des Protokolls „Naturschutz und Landschaftspflege“ führe, weil die innerstaatlichen Bestimmungen die spezielleren und späteren Normen seien. Auf Grund der Gleichrangigkeit des Gesetzesrechtes mit dem unmittelbar anwendbaren Völkerrecht käme es daher im konkreten Fall zur Verdrängung letzteren.
63 8.3. Auf die in der Revision aufgeworfene Frage, ob das vom BVwG angenommene Verdrängungsverhältnis zwischen den betroffenen Bestimmungen des TNSchG 2005 und des Protokolls „Naturschutz und Landschaftspflege“ nach den Prinzipien der lex posterior bzw. lex specialis tatsächlich vorliegt, kommt es im konkreten Fall jedoch nicht an.
64 Die Bestimmungen des § 11 TNSchG 2005 wurden für das im vorliegenden Fall betroffene Ruhegebiet „S Alpen“ nämlich durch die Verordnung der (Tiroler) Landesregierung über die Erklärung eines Teiles der Stubaier Alpen in den Gemeinden Längenfeld, Neustift im Stubaital, St. Sigmund im Sellrain, Sölden und Umhausen zum Ruhegebiet (Ruhegebiet Stubaier Alpen), LGBl. Nr. 45/2006 idF. LGBl. Nr. 56/2015, konkretisiert. § 2 dieser Verordnung verbietet im betroffenen Ruhegebiet u.a. jegliche Lärmentwicklung - wobei jedenfalls nicht als erhebliche Lärmentwicklung im Sinn dieser Bestimmung der mit der Ausführung von Vorhaben der Energiewende, für die eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegt oder nicht erforderlich ist, verbundene Baulärm im hierfür notwendigen Ausmaß, gilt - und die Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen, wobei vom Verbot u.a. solche zur Ausführung von Vorhaben der Energiewende, sofern der angestrebte Zweck auf andere Weise nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand erreicht werden könnte, ausgenommen sind.
65 Vom BVwG war daher die auf das konkrete Gebiet bezogene konkretisierende Verordnung anzuwenden, ohne dass es eines Rückgriffs auf § 11 TNSchG 2005 bedurft hätte.
66 8.4. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Rechtmäßigkeit der betreffenden Verordnungsbestimmung am gesamten höherrangigen Recht und damit letztlich - unter Annahme einer unmittelbaren Anwendbarkeit - auch am Protokoll „Naturschutz und Landschaftspflege“ zu messen wäre. Jedoch hat der Verfassungsgerichtshof bereits die Behandlung einer Beschwerde, in der ein Widerspruch der Verordnung „Ruhegebiet Stubaier Alpen“ zu Art. 11 Abs. 1 des Protokolls „Naturschutz und Landschaftspflege“ behauptet wurde, mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt: Im diesbezüglichen Beschluss vom 14. März 2018, E 3209/2017, führt der Verfassungsgerichtshof mit näherer Begründung ausdrücklich aus, dass die Verordnung „Ruhegebiet Stubaier Alpen“ nicht gegen Art. 11 Abs. 1 Protokoll „Naturschutz und Landschaftspflege“ verstößt.
9. Allgemeine Fragen zur Auferlegung und Bewertung von Kompensationsmaßnahmen (Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen)
67 9.1. Die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.4.) stützt ihre Zulässigkeit darauf, dass es an Rechtsprechung zur Frage fehle, nach welchem konkreten Berechnungsschema und welcher Berechnungsmethodik der Ausgleichs- oder Ersatzwert einer Maßnahme nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 zu bestimmen sei, sowie dazu, dass eine Ersatzmaßnahme nur dann als die Umwelteinwirkungen des Eingriffs mindernd berücksichtigen dürfe, wenn diese in einem gewissen räumlichen, sachlichen und funktionalen Naheverhältnis zum Eingriff stehe (also sich direkt oder zumindest indirekt auf die durch das Vorhaben bewirkten Eingriffe auszuwirken hat). Ganz allgemein bedürfe es der Klarstellung, inwieweit das UVP-G 2000 neben den ausdrücklich genannten Ausgleichsmaßnahmen das Konzept der Ersatzmaßnahme überhaupt kenne.
68 Ausgehend davon, dass die schweren Umwelteingriffe im L-Tal nicht vor Ort ausgeglichen werden könnten, bedürfe es als ultima ratio eines Rückgriffs auf weitere Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, wobei sich aus dem Vorerkenntnis ergebe, dass eine Genehmigungsfähigkeit nur bei Kompensierbarkeit durch geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegeben sei. Bei räumlicher Entzerrung stelle sich die Frage der konkreten Berechnungsmethodik zur Eruierung des Kompensationsbedarfs nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 nicht nur im konkreten Fall, sondern sei insgesamt für das System des UVP-G 2000 von maßgeblicher Bedeutung. Der Gesetzgeber des UVP-G 2000 sehe das Konzept der Ausgleichsmaßnahme zwar grundsätzlich vor, die entscheidende Frage der konkreten Berechnung (und ihrer Methodik) sei aber nicht weiter determiniert und damit weitgehend der Vollziehung überlassen. Die vom gerichtlich bestellten Sachverständigen mitentwickelte und eingesetzte Methode der verbal-argumentativen Herangehensweise, verknüpft mit einer Kalkulation im arithmetischen Sinn habe keine ersichtliche Grundlage im Gesetz. Nach den Ausführungen des Sachverständigen existiere noch ein weiteres Modell zur Bewertung des Kompensationsbedarfes, welches zu anderen Ergebnissen führe, insbesondere, weil es von einer anderen Zielsetzung ausgehe. Es stelle sich daher die Frage, ob die Auswahl der jeweiligen Berechnungsmethode in das Belieben eines Sachverständigen gestellt werden könne.
69 9.2. Nach § 17 Abs. 4 zweiter Satz UVP-G 2000 ist „durch geeignete Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen, Ausgleichsmaßnahmen oder sonstige Vorschreibungen, insbesondere auch für Überwachungsmaßnahmen für erhebliche nachteilige Auswirkungen, Mess- und Berichtspflichten und Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachsorge, ... zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit beizutragen“. Weiters sieht § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 vor, dass der Genehmigungsantrag abzuweisen ist, „wenn die Gesamtbewertung ergibt, dass durch das Vorhaben und seine Auswirkungen ... schwerwiegende Umweltbelastungen zu erwarten sind, die durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Projektmodifikationen nicht verhindert oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden können“. Darüber hinaus sind nach § 17 Abs. 1 UVP-G 2000 bei der Entscheidung auch die Genehmigungsvoraussetzungen der Materiengesetze, die ähnliche Bestimmungen enthalten können, zu beachten.
70 Das BVwG führt dazu in Abschnitt II.2.8.3. seines Erkenntnisses unter Bezugnahme auf eine Literaturstelle allgemein aus, dass mit den genannten Arten von Nebenbestimmungen nur ihre rechtstechnische Umsetzung angesprochen sei. Inhaltlich würden folgende Maßnahmen unterschieden, um für Eingriffe in Natur und Landschaft die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen: Vermeidungsmaßnahmen, Verminderungsmaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen. Dabei sei die „Ersatzmaßnahme“ keine eigene Maßnahme, sondern eine besondere Form der Ausgleichsmaßnahme, wobei Ersatzmaßnahmen gegenüber Ausgleichsmaßnahmen im engeren Sinn einen gelockerten funktionalen Zusammenhang zum beeinträchtigten Schutzgut aufwiesen. Auch normiere das UVP-G 2000 keine Hierarchie zwischen den verschiedenen Arten von Maßnahmen etwa in dem Sinn, dass Ausgleichsmaßnahmen nur dann in Betracht kämen, wenn weder Vermeidungs- noch Minderungsmaßnahmen zum Ziel führten.
71 Darüber hinaus zitiert das BVwG folgende Ausführungen einer aktuellen Studie, die von einem der Beschwerdeführer vorgelegt worden sei: Maßnahmen, die dem System „mitigation“ zuzuordnen seien, nämlich Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen, seien geeignet, Schäden im Vorhinein durch üblicherweise projektseitige Maßnahmen zu vermeiden. Erst wenn trotz Einsatz aller zumutbaren Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung fortdauere, seien Maßnahmen aus dem Bereich „compensation“ vorzusehen. Dabei seien zuerst Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen. Diese seien inhaltlich und räumlich so nah wie möglich dem ursprünglichen Schaden zuzuordnen. Zu diesen Ausgleichsmaßnahmen zählten beispielsweise Umlagerungen von Lebensräumen, Wiederherstellung und Schaffung von Lebensräumen oder Entwicklungsmaßnahmen für einzelne Arten. Sollte aufgrund der fehlenden fachlichen und räumlichen Möglichkeiten die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen nicht möglich sein, so sei die Umsetzung von Ersatzmaßnahmen als Ultima Ratio möglich. Bei diesen Ersatzmaßnahmen sei der funktionelle und räumliche Bezug deutlich gelockert, um die Umsetzbarkeit zu sichern. Bei der Umsetzung von Ersatzmaßnahmen sei jedoch darauf zu achten, dass die Prüfung des Stufenbaus umfassend erfolge und tatsächlich nachgewiesen worden sei, dass zur Vermeidung des Schadens keine Vermeidungs-, Verminderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen geeignet und zumutbar wären. Für Ausgleichsmaßnahmen werde ein enger funktionaler Zusammenhang mit den vorhabensbedingten Beeinträchtigungen gefordert. Die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts müssten demnach in gleichartiger Weise wiederhergestellt sein. Ersatzmaßnahmen ließen sich durch das Kriterium der Gleichwertigkeit von den Ausgleichsmaßnahmen abgrenzen. Dies bedeute eine Lockerung, jedoch keine gänzliche Aufhebung des Funktionalzusammenhangs zwischen der Beeinträchtigung und der Ersatzmaßnahme. Auch in räumlicher Hinsicht müsse ein Bezug der Ausgleichsmaßnahmen zum Eingriffsort bestehen. Dies bedeute jedoch nicht zwingend, dass der Ausgleich unmittelbar am Ort des Eingriffes zu erfolgen habe. Jedenfalls erforderlich sei aber ein Wirkungszusammenhang, die Ausgleichsmaßnahmen müssten sich dort ausgleichend auswirken, wo auch die mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen auftreten. Bei den Ersatzmaßnahmen genüge eine Bezugnahme auf den betroffenen Naturraum.
72 Im Bereich des L-Tals werde es zu schweren Eingriffen kommen, die nicht an Ort und Stelle vollständig ausgeglichen werden könnten. Um eine bleibende Schädigung des Bodens sowie des Pflanzen- und Tierbestandes zu vermeiden, habe daher das BVwG zusätzlich zu den bereits im Vorhaben enthaltenen Ausgleichsmaßnahmen weitere Ersatzmaßnahmen in Form einer Nebenbestimmung eingefügt.
73 9.3. Dieses Verständnis des Konzeptes von Kompensationsmaßnahmen (insbesondere Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen) lag schon dem Erkenntnis des BVwG im ersten Rechtsgang und damit dem Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde (vgl. die diesbezügliche Wiedergabe der Erwägungen des BVwG in Rn 45 bis 48 des Vorerkenntnisses). Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf aufbauend ausgeführt, dass „die Kompensierbarkeit eines Eingriffs (zB durch geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen) einer Versagung der Genehmigung nach § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVP-G 2000 entgegen“ stehe (Rn 142). Er verwarf darüber hinaus - unter Bezugnahme auf die vom Sachverständigen angewendete und dem BVwG seinem Erkenntnis zugrunde gelegte Methodik - das Argument der Mitbeteiligten, die Vorschreibung einer Ersatzmaßnahme sei nicht erforderlich gewesen (Rn 148 bis 164). Die im ersten Rechtsgang vorgeschriebene Ersatzmaßnahme sei jedoch geographisch nicht konkret verortet gewesen. Die Beurteilung „eines notwendigen sachlichen (wenn auch gelockerten räumlich-inhaltlichen) Konnexes“ wäre allerdings vor der Vorschreibung einer solchen Maßnahme im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durchzuführen gewesen (Rn 178).
74 9.4. Die von den Revisionswerbern aufgeworfenen Fragen, inwieweit „Ersatzmaßnahmen“ (nach dem in diesem Verfahren gebrauchten Verständnis also Ausgleichsmaßnahmen in einem gelockerten Konnex) nach dem UVP-G 2000 überhaupt vorgesehen und in die Beurteilung einbezogen werden können, sowie, dass diese in einem gewissen räumlichen, sachlichen und funktionalen Naheverhältnis zum Eingriff stehen müssen, ist damit durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt.
75 Die Revision zeigt im Rahmen der Zulassungsbegründung dazu auch keine weiteren Aspekte auf, insbesondere inwieweit das im Verfahren gebrauchte Konzept der „Ersatzmaßnahme“ per se dem UVP-G 2000 widersprechen sollte. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird daher diesbezüglich nicht dargestellt. Ob das erforderliche Naheverhältnis im Einzelfall vorliegt bzw. in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, wird noch gesondert zu behandeln sein.
76 9.5. Soweit die Revisionswerber Rechtsprechung dazu vermissen, welche konkrete Berechnungsmethode heranzuziehen ist, sind sie ebenfalls auf das Vorerkenntnis zu verweisen. Demnach stellen die nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erfolgende Ermittlung des Kompensationsbedarfs, die konkret schutzgutbezogen vorzunehmende Art der Kompensationsberechnung und die sich daraus ergebenden Kompensationsmaßnahmen jeweils von Sachverständigen zu beantwortende Fragen dar (VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036, Rn 162).
77 Die konkrete Wahl der Methode des Sachverständigen steht dabei insofern unter der Kontrolle des Verwaltungsgerichtes, als es die Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit des diesbezüglichen Sachverständigengutachtens zu beurteilen hat. Damit hat sich das BVwG in Abschnitt II.2.3.7 seines Erkenntnisses (betreffend die Ablehnung des betreffenden Sachverständigen als befangen) ausdrücklich auseinandergesetzt und dabei die Methodik als Stand der Technik und als schlüssig und nachvollziehbar beurteilt. Eine Unvertretbarkeit dieser Beurteilung, die insofern der Beweiswürdigung zuzuordnen ist, wird mit dem bloßen Hinweis darauf, dass ein anderes Modell existiere, das aufgrund anderer Zielsetzungen zu anderen Ergebnissen komme, nicht dargetan. Damit liegt auch in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor.
78 9.6. Die Revision der Gemeinde (Punkt A.3.6.1.) führt im Zulassungsvorbringen unter der Überschrift „Kann man von Amts wegen Auflagen setzen, die das Projekt selbst betreffen?“ aus, das BVwG habe den Gegenstand des Verfahrens in einem sehr späten Verfahrensstadium erweitert und verändert, indem es weitere Auflagen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in das Verfahren eingebracht habe. Es sei weder gewiss, ob diese Auflagen je umgesetzt werden können, noch wisse man, ob und bis wann diese Maßnahmen umgesetzt werden würden. Es sei eine wesentliche Rechtsfrage, ob die Beurteilung einer Umweltverträglichkeit eines massiven Umwelteingriffs auf Grundlage solcher Maßnahmenvorschläge, die als Auflagen in einen Bescheid aufgenommen werden, zulässig und von den Bestimmungen des UVP-G 2000 gedeckt sei.
79 Das Zulassungsvorbringen setzt sich diesbezüglich weder mit der bestehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch mit den diesbezüglichen Erwägungen des BVwG auseinander, sodass unklar bleibt, aus welchen Gründen die Revisionswerberin darin eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung erblickt.
80 Bei der Auflagenerteilung ist der Spielraum der Behörde insofern begrenzt, als sie nur solche Auflagen vorschreiben darf, die den Gegenstand des Verfahrens nicht modifizieren. Ausgeschlossen sind daher so genannte projektändernde Auflagen, worunter man solche versteht, die den vom Bewilligungswerber in seinem Antrag festgelegten Verfahrensgegenstand derartig wesentlich verändern, dass man von einem „aliud“ sprechen muss. Beispielsweise kann (bei der Bewilligung einer Stromleitung) als Auflage die Einrichtung von Schaltanlagen oder Einrichtungen, die eine Verknüpfung von Netzen ermöglichen, vorgeschrieben werden, nicht hingegen kann mit einer Auflage eine andere Trassenführung oder eine gegenüber dem Antrag wesentlich verschiedene technische Ausführung vorgeschrieben werden (VwGH 24.6.2009, 2007/05/0096; 24.6.2009, 2007/05/0101; 6.7.2010, 2008/05/0115; 6.7.2010, 2008/05/0119).
81 Das BVwG hat in Abschnitt II.2.8.6. seines Erkenntnisses unter Bezugnahme auf VwGH 16.2.2017, Ra 2016/05/0026, ausgeführt, dass es durch die gerichtlich angeordneten Projektmodifikationen zu keiner unzulässigen Änderung des Wesens des Vorhabens komme, weil diese nicht die Anwendbarkeit einer anderen Norm zu Folge hätten, die Frage der Genehmigung unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen gem. § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen sei und die zur Genehmigung eingereichte Anlage eines neuen Pumpspeicherkraftwerkes mit zusätzlichem Speicher und Wasserfassungen weder in Bezug auf ihren Standort, ihre Größe, ihre Kapazität noch in Bezug auf die zu errichtenden baulichen Anlagen, die einzusetzenden Geräte udgl. verändert werde.
82 Eine Unvertretbarkeit dieser einzelfallbezogenen Beurteilung des BVwG zeigt die Revisionswerberin im Zulassungsvorbringen nicht auf. Warum es ungewiss sein soll, ob die zusätzlichen Maßnahmen umgesetzt werden können, ist anhand ihres Vorbringens nicht nachvollziehbar. Dass man angeblich nicht wisse, ob oder bis wann die Maßnahmen durch die Mitbeteiligte umgesetzt werden würden, kann schon deshalb nicht entscheidend sein, weil der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung von Auflagen davon auszugehen hat, dass diese eingehalten werden. Gegenstand der Prüfung ist die konsensgemäße Umsetzung der Bewilligung, nicht die befürchtete Nichteinhaltung von Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen (VwGH 24.7.2014, 2013/07/0215, 0224, 0286, mwN). Die überdies behauptete Unbestimmtheit der vorgeschriebenen Ersatzmaßnahme wird gesondert zu behandeln sein.
83 Die Frage der Überschreitung des Verfahrensgegenstandes greift die Revision der Gemeinde an anderer Stelle (Punkt A.3.9.2.) erneut auf, indem sie den „räumlichen Bezugsraum“ des Vorhabens als zweifelsfrei kleiner als das Bundesland Tirol ansieht, keinesfalls aber jenen politischen Bezirk umfassend, in dem die zusätzlich angeordnete Ersatzmaßnahme gelegen sei. Dass eine Verwaltungssache in jedem Fall eine ihr Wesen bestimmende, scharfe räumliche bzw. geographische Grenze hätte, kann aus der dafür einschlägigen Bestimmung des § 13 Abs. 8 AVG jedoch entgegen der offenbaren Prämisse der Revisionswerberin nicht abgeleitet werden. Im Hinblick darauf, dass der ganz überwiegende Schwerpunkt der UVP-Genehmigung auf der Anlage selbst liegt, legen auch diese Ausführungen keine Unvertretbarkeit der oben bereits wiedergegebenen Erwägungen des BVwG zum - trotz Vorschreibung örtlich entfernter Ersatzmaßnahmen - unveränderten „Wesen des Vorhabens“ dar.
84 9.7. Soweit die Gemeinde in ihrer Revision (Punkt A.3.6.3.) vorbringt, trotz der vom Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis getroffenen Aussage, wonach die Feststellung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen auf Ebene des Sachverhalts als Sachverständigenfrage zu klären ist, gebe es dennoch eine rechtliche Grenze, zumal „eine schrankenlose Zulassung irgendeiner Maßnahme irgendwie als eine ins Gewicht fallende Ausgleichsmaßnahme“ einmal auch rechtlichen Bedenken begegnen müsse, so mag dies in dieser Allgemeinheit zutreffen. Die Zulässigkeitsbegründung führt jedoch an dieser Stelle nicht aus, ob oder warum im konkreten Fall diese Grenze überschritten wäre, also dem BVwG eine unvertretbare Beurteilung im Zusammenhang mit den Kompensationsmaßnahmen unterlaufen wäre.
85 9.8. Hinsichtlich der von der Gemeinde im Zulassungsvorbringen (Punkt A.3.8.) aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit der Genehmigung irreversibler und dauerhafter Schädigung gesetzlich geschützter Umweltinteressen im Wege der Rechtfertigung durch behauptete Ausgleichbarkeit ist erneut auf das Vorerkenntnis zu verweisen, das zusammenfassend (in Rn 142) zum Ergebnis kommt, dass die Kompensierbarkeit eines Eingriffs (zB durch geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen) einer Versagung der Genehmigung nach § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVP-G 2000 (also wegen der gebotenen Vermeidung von Immissionen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen- oder Tierbestand oder den Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen) entgegen steht.
10. Zur Bestimmtheit der zusätzlich verfügten Ersatzmaßnahme
86 10.1. Sowohl die Revision der Gemeinde (Punkt A.3.6.4.) als auch jene der Umweltorganisationen (Punkt II.3.9.) bringen zu ihrer Zulässigkeit jeweils vor, die vom BVwG als Auflage zusätzlich verfügte Ersatzmaßnahme sei (weiterhin) zu unbestimmt.
87 10.2. Ob eine einem Bescheid - oder einem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis - beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die Anforderungen an die Umschreibung von Auflagen dürfen nicht überspannt werden. Eine Auflage ist nicht schon dann zu unbestimmt, wenn ihr Inhalt nicht für jedermann unmittelbar eindeutig erkennbar ist. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage ist dann anzunehmen, wenn ihr Inhalt für den Adressaten objektiv eindeutig erkennbar ist. Gleiches gilt, wenn die Umsetzung des Bescheides bzw. Erkenntnisses durch den Adressaten unter Heranziehung von Fachleuten zu erfolgen hat, und für diese Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig erkennbar ist (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2018/03/0074; 24.2.2005, 2002/07/0120, je mwN).
88 Ob eine Auflage ausreichend bestimmt ist, betrifft - wie die Auslegung eines konkreten Bescheides ganz allgemein - grundsätzlich nur den Einzelfall. Es liegt daher nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde (vgl. VwGH 27.2.2018, Ra 2016/05/0021, mwN).
89 10.3. Die Revisionswerber zeigen mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen (der Begriff der „Almsaison“ stehe nicht fest; Vorgaben der „Richtlinie für standortgerechte Begrünungen“ seien nicht ausreichend zitiert und damit nicht einsehbar und nicht justiziabel; Verweise auf konkret genannte Richtlinien seien nicht ausreichend, weil diese außer Kraft treten könnten; eine „Firma“ könne nicht beauftragt werden, da sie nur Handelsname des Kaufmanns sei; „Experte“ sei kein Rechtsbegriff; die Auflage habe angeblich keinen örtlichen, sachlichen und zeitlichen Rahmen; es sei unklar, ob es Firmen gebe, die auf Pflanzensoden-Umsiedlungen im Gebirge spezialisiert seien und bereits eine „erfolgreiche Verpflanzung“ vorweisen könnten) eine Unvertretbarkeit der Formulierung der Auflage im Hinblick auf die notwendige Bestimmtheit nach den dargestellten Maßstäben der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes jedenfalls nicht auf.
11. Zu behaupteten Verfahrensmängeln betreffend die Beurteilung der Eignung der zusätzlichen Ersatzmaßnahme
90 11.1. Die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.5.2.a) rügt ein behauptetes Übergehen von Beweismitteln und Beweisanboten der Revisionswerber und eine angeblich mangelnde Begründung entscheidungswesentlicher Feststellungen. So seien das vorgelegte Privatgutachten eines renommierten Experten für Moore und Moorflächen, der Antrag auf dessen Einvernahme, eine ergänzende Befundaufnahme an Ort und Stelle sowie die Einholung eines Obergutachtens vom BVwG ignoriert und nicht einmal im Erkenntnis erwähnt worden.
91 11.2. Zum „Privatgutachten“ führt die Revision an, dass dieses den Ausführungen des Gerichtssachverständigen in jedem Punkt diametral widerspreche und jede Wirkungseffizienz der Ersatzmaßnahme zu den Eingriffen im L-Tal verneine. Nichtsdestotrotz fehle dazu jede Begründung im Erkenntnis des BVwG. Die fehlende Auseinandersetzung mit wesentlichen Beweisergebnissen stelle einen eklatanten Begründungsmangel und eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dar.
92 Bei dem angeführten „Privatgutachten“ handelt es sich um eine zweiseitige Stellungnahme eines Experten, die von den revisionswerbenden Umweltorganisationen als Beilage zu ihrer Stellungnahme betreffend „Fachliche Unrichtigkeit des Gutachtens ...; Untauglichkeit der vorgeschlagenen Maßnahme ...“ vorgelegt wurde. Der Experte führt darin aus, dass er die in Aussicht genommenen Flächen bei einer Begehung geprüft habe, und kommt mit mehreren thesenartig dargestellten Argumenten zur Schlussfolgerung, dass die vorgeschlagene Ersatzmaßnahme nicht den Vorgaben der im ersten Rechtsgang vom BVwG eingefügten Auflage (nämlich die Wiederherstellung eines Moorlebensraumes auf agrarisch genutzten Flächen über Moorböden im Umfang von 2,5 ha) entsprechen würde. Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit dieser Schlussfolgerung ist schon deshalb nicht erforderlich, weil Bezugspunkt der Beurteilung der Wirkungseffizienz nicht die im aufgehobenen Erkenntnis des BVwG vom 3. August 2017 vorgesehene und nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Auflage sein kann. Vielmehr wäre die nunmehr konkretisierte Maßnahme eigenständig zunächst hinsichtlich ihrer Wirkungen und darauf aufbauend (unter Berücksichtigung etwa auch der im Vergleich zur Auflage im aufgehobenen Erkenntnis deutlich größeren Ausdehnung von 4,13 ha) hinsichtlich ihrer Eignung als Kompensationsmaßnahme zu beurteilen.
93 Das BVwG hat sich mit den einzelnen Argumenten der betroffenen Stellungnahme (die sich mit jenen anderer Beschwerdeführer teilweise gedeckt haben) im Erkenntnis aber auch eingehend befasst, bloß nicht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Stellungnahme, sondern (jeweils gesammelt) als „Vorbringen der Beschwerdeführer“ (vgl. ab Seite 76 des Erkenntnisses): Dass eine Wiedervernässung auf den betroffenen Flächen aus topographischer Sicht gar nicht möglich sei, wurde im Hinblick auf ergänzende Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen verworfen, insbesondere sei eine Herstellung der Gesamtfläche als Niedermoor nicht erforderlich. Weiters könne nach den vom BVwG als nachvollziehbar beurteilten Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den vorliegenden Gleyböden sehr wohl ein hochwertiger Moorlebensraum des Niedermoortypus entstehen (zumal der Verlust eines Moores im vegetationskundlichen und nicht im bodenkundlichen Sinne zu kompensieren sei). Dazu seien auch die Pflanzen am Standort geeignet. Im Hinblick auf die vergleichsweise größere Ausdehnung der Ersatzmaßnahme von 4,13 ha im Vergleich zum Kompensationsbedarf von 2,5 ha müsse nicht in allen Bereichen das Entwicklungsziel vollständig erreicht werden. Dass die damit vorgenommene Würdigung aller Beweise - einschließlich der von den Revisionswerbern eingebrachten Expertise - vom BVwG unvertretbar vorgenommen worden wäre, legt die Revision nicht dar.
94 11.3. Zum Unterbleiben der beantragten Vernehmung des Privatgutachters lässt das Zulässigkeitsvorbringen in der Revision die erforderliche Relevanzdarstellung vermissen, insbesondere dazu, welche Angaben der Privatgutachter - über seine ohnehin berücksichtigte Stellungnahme hinaus - hätte machen können und welche konkreten Feststellungen darauf gegründet hätten werden müssen.
95 11.4. Zum nicht behandelten Antrag auf Einholung eines Obergutachtens wird in der Zulässigkeitsbegründung ausgeführt, dieser Beweisantrag sei „keinesfalls irrelevant und von Vorneherein ungeeignet gewesen.“ Er sei aufgrund der substanziellen Kritik anderer Beschwerdeführer und der diametral widersprechenden Einschätzung des Privatgutachters gestellt worden.
96 Damit übergeht die Revision, dass sich das BVwG mit der angesprochenen Kritik (auch anderer Beschwerdeführer) und der Argumentation des Privatgutachters - wie dargestellt - nach Befassung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Einzelnen auseinandergesetzt hat. Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem Verwaltungsgericht widersprechende Gutachten vor, so sind diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwägen und in der Begründung der Entscheidung die Erwägungsgründe darzulegen. Dabei ist die Schlüssigkeit jedes Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (VwGH 21.1.2019, Ra 2018/03/0130, mwN). Selbst wenn man die vorgelegte Stellungnahme im Sinne dieser Judikatur als „Gutachten“ qualifizieren würde, legt die Revision eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung des BVwG in diesem Punkt - wie bereits ausgeführt - nicht dar.
97 11.5. Die Revisionswerber bringen in der Zulässigkeitsbegründung weiters vor, sie hätten den Antrag gestellt, gemeinsam mit dem Sachverständigen die tatsächliche Sachlage vor Ort (gemeint: der in Aussicht genommenen Ersatzmaßnahme) zu besichtigen, weil die vom Gerichtssachverständigen vorgenommene ca. einstündige Befundaufnahme vor Ort, an welcher die Revisionswerber nicht teilnehmen hätten können, nicht zur Erlangung einer seriösen Grundlage für eine Gutachtenserstellung zur umfassenden Beurteilung der Wirkungseffizienz der in Aussicht genommenen Ersatzmaßnahme ausreichen habe können. Bei Aufnahme des beantragten Beweises hätte sich gezeigt, dass die tatsächlichen Umstände und Situierung der Ausgleichsfläche vom Gerichtssachverständigen im Gutachten falsch wiedergegeben worden seien, sodass sich die Ansicht des Privatgutachters, wonach die Maßnahmenfläche schlicht ungeeignet sei, erhärtet hätte.
98 Dass „die tatsächlichen Umstände und Situierung der Ausgleichsfläche vom Gerichtssachverständigen im Gutachten falsch wiedergegeben“ worden seien, haben die Revisionswerber im Verfahren vor dem BVwG jedoch nicht vorgebracht. Sie haben vielmehr (im Schriftsatz vom 14. Mai 2019) einen Antrag „auf Durchführung einer Befundaufnahme an Ort und Stelle“ mit der Begründung gestellt, dass sich zeigen würde, dass die Maßnahmen nicht über Moorböden liegen würden sowie aufgrund der Geländetopographie (Höhenunterschied zwischen Wasserzubringer und dem umliegenden Gelände) die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wiederherstellung eines Moorlebensraumes mit dafür typischem Wasserhaushalt nicht geeignet seien.
99 Dass die nunmehr vorgesehene Ersatzmaßnahme nicht über bestehenden Moorböden (im bodenkundlichen Sinn), sondern über Gleyböden umgesetzt werden soll, liegt dem angefochtenen Erkenntnis ohnehin zugrunde (vgl. deutlich S 75 des Erkenntnisses). Hinsichtlich der Geländetopographie hat sich das BVwG der als nachvollziehbar bewerteten Stellungahme des gerichtlich bestellten Sachverständigen angeschlossen, dass dessen ungeachtet eine Wiedervernässung weiter Teile des Maßnahmengebietes technisch möglich sei und es aber auch - angesichts der Ausdehnung der herangezogenen Liegenschaften - nicht erforderlich sei, die Gesamtfläche vollständig als Niedermoor herzustellen (S 76 des Erkenntnisses).
100 Beweisanträgen ist grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint; dementsprechend dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (VwGH 29.4.2015, Ra 2015/06/0032, mwN).
101 Eine grob fehlerhafte Beurteilung des BVwG dadurch, dass es einem Antrag, der allenfalls auf Durchführung eines Ortsaugenscheines durch das Gericht gerichtet gedeutet werden könnte, nicht entsprochen hat, zumal es die unter Beweis zu stellenden Tatsachen ohnehin als gegeben angenommen hat, zeigt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung somit nicht auf.
102 Wenn die Revisionswerber in diesem Zusammenhang die geringe Dauer der Befundaufnahme durch den Sachverständigen und ihre Nicht-Beiziehung zu derselben bemängeln, kritisieren sie letztlich die Beweiswürdigung des BVwG (welches das auf dieser Befundaufnahme aufbauende Gutachten seinen Feststellungen als schlüssig und nachvollziehbar zugrunde gelegt hat), ohne deren Unvertretbarkeit darzulegen. Soweit sie diesbezüglich eine Verletzung ihres Rechtes behaupten, zur inhaltlichen Gestaltung eines relevanten Teiles der Bewilligung gehört zu werden, fehlt es an einer Darstellung der Relevanz eines damit behaupteten Verfahrensmangels.
103 11.6. Weiters leitet die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.5.2.b.) aus einer Passage der Auflage betreffend die neu angeordnete Ersatzmaßnahme eine angeblich unvollständige Ermittlung des Sachverhaltes und damit einen Feststellungsmangel ab.
104 So ordnet das BVwG auf den Maßnahmenflächen Vorarbeiten an, darunter näher definierte Bodenuntersuchungen. Wörtlich heißt es in diesem Zusammenhang: „Zu untersuchen ist auch der Nährstoffhaushalt des Bodens, da neben dem Feuchtegehalt des Bodens der Nährstoffentzug eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung zu einem hochwertigen Moorlebensraum (artenreiche, nährstoffarme Nasswiese bzw. Pfeifengraswiese oder Kleinseggenried) ist.“
105 Die Revisionswerber leiten daraus ab, dass der Nährstoffhaushalt vom BVwG nicht festgestellt worden sei, womit eine Grundvoraussetzung für eine Prognose darüber, ob die Ersatzmaßnahme ihre erwartete Wirkung entfalten werde können und die Erreichung des Auflagenziels überhaupt möglich sei, fehle. Die Auflage mache damit in Form eines Zirkelschlusses eine Voraussetzung ihrer Zielerreichung (nämlich das Vorhandensein eines geeigneten Nährstoffhaushaltes nach dem status quo) zu ihrem eigenen Inhalt.
106 In der betreffenden Auflage werden allerdings im Rahmen des Monitoring (Mess- und Berichtspflichten im Sinne des § 17 Abs. 4 UVP-G 2000) auch weitere Bodenuntersuchungen einschließlich der Bestimmung des Nährstoffgehalts „innerhalb der ersten 5 Jahre jährlich, danach bis zur Erreichung des Soll-Zustandes in 5-Jahresrhythmus“ vorgeschrieben. Die im Rahmen der Vorarbeiten vorzunehmende Untersuchung des Nährstoffhaushaltes stellt somit den Ausgangspunkt dieses Monitoring dar. Der bloß deskriptive Hinweis im Text der Auflage, dass der Nährstoffentzug eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung zu einem hochwertigen Moorlebensraum ist, deutet nicht zwingend darauf hin, dass insofern die Eignung der Maßnahmenfläche fraglich sein könnte, sondern erklärt lediglich, warum bei Überangebot an Nährstoffen deren Reduktion (und insofern auch Beobachtung) erforderlich sein wird.
107 Das BVwG hat sich in Abschnitt II.1.13.1.2.B. seines Erkenntnisses im Rahmen der Feststellungen und Beweiswürdigung mit der Eignung der Maßnahmenflächen auch im Hinblick auf den Nährstoffhaushalt ausdrücklich auseinandergesetzt. Angesichts des Einwandes einer der Beschwerdeführer, Nährstoffeinträge aus der Umgebung könnten das Maßnahmenziel vereiteln, gibt es dabei die diesbezüglichen - als schlüssig und nachvollziehbar beurteilten - Ausführungen des Sachverständigen wieder, wonach in der gesamten österreichischen und europäischen Kulturlandschaft bei allen moortypischen Vegetationsgesellschaften das Problem des Überangebots von Nährstoffen bestehe und das Maßnahmenziel angesichts des grundsätzlichen Überangebotes von Nährstoffen, insbesondere aus der Luft bzw. aus dem Niederschlag, an diesem Standort ähnlich gut erreichbar sei wie an anderen Standorten.
108 Den Revisionswerbern gelingt es mit ihrem allein aus der Auflagenformulierung abgeleiteten Vorbringen nicht, eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung aufzuzeigen. Nach diesen sachverständigen Ausführungen fehlt der diesbezüglichen Prämisse der Revisionswerber, die Maßnahmenflächen könnten wegen fehlender Kapazität zur Nährstoffreduktion (also wegen eines vornherein zu niedrigen Nährstoffgehalts) ungeeignet sein, die Grundlage.
12. Zur Beurteilung der Eignung der neuen Ersatzmaßnahme (insbesondere im Hinblick auf die geographische Entfernung)
109 12.1. Die Revision der Gemeinde (Punkt A.3.9.) begründet ihre Zulässigkeit damit, dass die Eignung einer Kompensationsmaßnahme nach Unionsrecht (unter Hinweis auf „verallgemeinerungsfähige Gedanken“ des Gerichtshofes in EuGH 15.5.2014, Briels u.a., C-521/12) nur unter engen Voraussetzungen bestehen könne. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen - abgesehen von der mangelnden Tauglichkeit der Maßnahme als solcher - nicht gegeben, weil es keinen „inneren rechtfertigenden Zusammenhang zwischen Ort und Umfang der Maßnahme in der Betrachtung des konkret in Frage kommenden Eingriffsraumes“ gebe. Es stelle sich die Frage, auf welchen Raum man derartige Ausgleichsmaßnahmen beziehen könne; ob also allenfalls auch Maßnahmen im Ausland, in anderen Bundesländern oder außerhalb des EU-Raumes geeignet wären. Eine taugliche Begründung für die gewählte Ausgleichsmaßnahme und zugleich ihre Vertretbarkeit bzw. Vereinbarkeit mit dem Projektbezugsrahmen sei nicht gegeben.
110 Die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.4.) greift diesen Aspekt im Zusammenhang mit der Methode der Berechnung der Kompensationswerte insgesamt auf. Die vom BVwG zu Grunde gelegte Berechnungsmethodik führte nach ihrem Vorbringen zum Ergebnis, dass jedes beliebige Projekt genehmigungsfähig wäre, wenn nur entsprechend große Ausgleichsflächen (und sei es im Amazonas-Gebiet) gefunden würden. Zwischen den Natureingriffen im L-Tal und der diesbezüglichen Ausgleichsfläche sei keinerlei räumlicher Zusammenhang gegeben. Diese sei nicht nur „erheblich entfernt, sondern auch geographisch in einem völlig anderen Bereich“ gelegen. In der Entscheidung des BVwG werde auf diesen Aspekt und zur Auslegung des § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 mit keinem Wort eingegangen. Es werde lediglich ausgeführt, dass es nicht möglich sei, einen Ausgleich mit engem funktionalem und räumlichem Zusammenhang zu finden, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob in einem solchen Fall nicht die Genehmigung zu versagen sei.
111 Diesbezüglich rügen die Umweltorganisationen in ihrer Revision (Punkt II.3.5.2.a) außerdem als Begründungsmangel, dass das BVwG zwar ausgeführt habe, dass der räumliche, funktionale und zeitliche Zusammenhang der Ersatzmaßnahme zu den beeinträchtigten Feuchtlebensräumen im L-Tal zwar gelockert, aber vorhanden sei. Es werde jedoch - über diese bloße Behauptung hinaus - nicht festgestellt, worin dieser Zusammenhang liege.
112 12.2. Das BVwG hat zur zusätzlich vorgeschriebenen Ersatzmaßnahme in Abschnitt II.1.13.1.2.C. seines Erkenntnisses festgestellt, dass deren räumlicher, zeitlicher und funktionaler Bezug zu den vom Eingriff beeinträchtigten Funktionen der Feuchtlebensräume im L-Tal zwar gelockert, aber vorhanden und bei der Berechnung des Kompensationswertes der Maßnahme berücksichtigt worden sei. Die dabei gewählten Korrekturfaktoren „Funktion“, „Raum“ und „Zeit“ bildeten den Umstand ab, dass es sich nicht um eine Ausgleichsmaßnahme handle, die sowohl zeitlich, räumlich als auch inhaltlich 1:1 dem Ausgleich des ursprünglichen Eingriffs entspreche. Die Ersatzmaßnahme sei nicht im gleichen geographischen Raum gelegen, weil sie im Bereich der (Nord-)Tiroler K-Alpen liege und nicht im kristallinen Bereich; sie liege jedoch immerhin noch im alpinen Bereich und weise eine ähnliche Typologie auf. Es sei daher der Abwertungsfaktor (Raum) mit 0,7 festgelegt worden. Es liege auch keine volle, aber doch weitgehende funktionelle Übereinstimmung (Niedermoortyp) vor, daher sei der Faktor 0,85 für die Funktion vergeben worden. Es liegt auch keine zeitliche Gleichzeitigkeit zwischen Eingriff und erwarteten Wirkungen der Ersatzmaßnahme vor, insbesondere werde zum Zeitpunkt des Eingriffs im L-Tal die Ersatzmaßnahme in Umsetzung, aber der Zielzustand noch nicht erreicht sein. Daher sei für die zeitliche Funktion der Abwertungsfaktor 0,8 verwendet worden, was widerspiegle, dass sehr früh mit den Ersatzmaßnahmen und deren Umsetzungen begonnen werde, aber trotzdem jedenfalls keine Gleichzeitigkeit vorliege.
113 Das BVwG begründete diese Feststellungen mit den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen, die auf Basis der von diesem mitentwickelten Methode schlüssig und nachvollziehbar erschienen seien. Für eine andere Bewertung des Kompensationswerts seien auch keine konkreten Gegenvorschläge gemacht worden.
114 Zur rechtlichen Beurteilung führte das BVwG in Abschnitt II.2.8.4. seines Erkenntnisses aus, dass es im Bereich des L-Tals zu schweren Eingriffen kommen werde, die nicht an Ort und Stelle vollständig ausgeglichen werden könnten. Um eine bleibende Schädigung des Bodens sowie des Pflanzen- und Tierbestandes zu vermeiden, seien zusätzlich zu den bereits im Vorhaben enthaltenen Ausgleichsmaßnahmen weitere Ersatzmaßnahmen in Form einer Nebenbestimmung eingefügt worden. Durch das geplante Speicherkraftwerk K seien insgesamt 3,54 ha Niedermoor-Kleinseggenbestände in Bau- und Betriebsphase betroffen. Zudem seien vegetationsarme Stillgewässer im Umfang von 0,13 ha und Bachquellfluren im Umfang von 0,2 ha betroffen (Bau- und Betriebsphase). Zum Ausgleich seien von der Projektwerberin mehrere Maßnahmen vorgesehen, doch habe - auch angesichts der bereits vorgesehenen und im Bescheid vorgeschriebenen Maßnahmen - für einen flächengleichen Ausgleich des Verlusts von Feuchtlebensräumen im L-Tal weiterhin eine Fläche von rd. 1 ha gefehlt. Mit Hilfe der von den Sachverständigen angewandten Methode zur Bestimmung des Kompensationswertes von Ersatzmaßnahmen sei aufgrund des gelockerten funktionalen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen der Beeinträchtigung und der Ersatzmaßnahme der zusätzliche Maßnahmenbedarf errechnet worden. Die vorgeschriebene Ersatzmaßnahme bewirke einen Ausgleich in der erforderlichen Größenordnung.
115 12.3. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere dem Vorerkenntnis, dort Rn 178) ergibt sich bereits, dass ein Konnex zwischen zu kompensierendem Eingriff und Kompensationsmaßnahme bestehen muss, dieser allenfalls aber auch gelockert sein kann. Inwiefern die von den Revisionswerbern genannten hypothetischen Ausgleichsflächen (in anderen Bundesländern, im Ausland, auf anderen Kontinenten) geeignet sein können, stellt dabei eine abstrakte Frage ohne Bezug zum vorliegenden Fall dar.
116 Das BVwG hat sich - wie oben dargestellt - mit dem Ausmaß des Zusammenhangs zwischen Verlust- und Ersatzfläche in den Dimensionen Raum, Zeit und Funktion ausführlich auseinandergesetzt und entsprechende Feststellungen getroffen. Dementsprechend hat es u.a. die vom Sachverständigen angesetzten Abwertungsfaktoren für den Kompensationswert dieser Maßnahme übernommen, sodass im Ergebnis eine Fläche von 4,13 ha für einen (vom BVwG angenommenen) restlichen Kompensationsbedarf von rd. 1 ha herangezogen wird.
117 Das Revisionsvorbringen, wonach das BVwG keine näheren Feststellungen zum behaupteten Zusammenhang getroffen habe, geht angesichts seiner oben dargestellten Erwägungen ins Leere. Soweit die Revisionen ohne nähere Begründung vorbringen, es gebe keinen „inneren rechtfertigenden Zusammenhang“ bzw. die Ausgleichsmaßnahme sei „geographisch in einem völlig anderen Bereich“ gelegen, bekämpfen sie letztlich die diesbezügliche Beweiswürdigung, wobei schon wegen der fehlenden Auseinandersetzung mit den Erwägungen des BVwG deren Unvertretbarkeit nicht aufgezeigt wird.
118 12.4. Das in der Revision der Gemeinde in diesem Zusammenhang angeführte Urteil EuGH 15.5.2014, Briels u.a., C-521/12, betrifft die Auslegung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (im Folgenden: Habitat-Richtlinie) hinsichtlich der darin geregelten „besonderen Schutzgebiete“ („Natura 2000“). Es ist schon deshalb nicht einschlägig, weil im Vorhabensgebiet kein derartiges Schutzgebiet liegt (so die nicht bekämpfte Feststellung in Abschnitt II.2.6.4. des Erkenntnisses des BVwG). Es bleibt aber auch unklar, inwieweit aus diesem Urteil ein „verallgemeinerungsfähiger Gedanke“ entwickelt werden könnte, zumal es sich auf die Aussage beschränkt, dass schädliche Auswirkungen auf einen Lebensraumtyp eines besonderen Schutzgebietes auch dann das Gebiet im Sinne des Art. 6 Abs. 3 Habitat-Richtlinie „als solches beeinträchtigen“, wenn ein gleich großes oder größeres Areal dieses Lebensraumtyps in diesem Gebiet geschaffen wird. Derartige Maßnahmen könnten nur als „Ausgleichsmaßnahmen“ im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Habitat-Richtlinie eingestuft werden, müssen dafür jedoch die in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.
119 Woraus sich eine „mangelnde Tauglichkeit der Maßnahme(n) als einer solchen“ ergeben soll, legt die Revision der Gemeinde im Zulässigkeitsvorbringen nicht dar, sodass darauf nicht eingegangen werden kann.
120 12.5. Die konkret schutzgutbezogen vorzunehmende Art der Kompensationsberechnung und die sich daraus ergebenden Kompensationsmaßnahmen sind im Einzelfall unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens zu klärende Sachverhaltsfragen (vgl. Vorerkenntnis Rn 162). Im Hinblick darauf ist das Vorgehen des BVwG, gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen die konkrete Ersatzmaßnahme auf Grund des gegebenen - wenn auch gelockerten - räumlichen, funktionalen und zeitlichen Zusammenhangs mit dem zu kompensierenden Eingriff als geeignet anzusehen, sie dabei jedoch wegen der Lockerung des Zusammenhangs deutlich abzuwerten, auch im Lichte des Zulässigkeitsvorbringens in den Revisionen nicht als unvertretbar zu beanstanden. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird damit nicht aufgeworfen.
121 12.6. Soweit die Revision der Gemeinde (Punkt A.3.9.1.3.) in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union zur „Frage der Tauglichkeit einer Maßnahme wie der hier vorliegenden ... weil die scheinbare Schrankenlosigkeit der Situierung solcher Maßnahmen ... nichts mehr mit der Effektivität der Umsetzung des Unionsrechts zu tun“ habe, anregt, bleibt völlig unklar, welche hier relevante Frage des Unionsrechts (vor allem bezogen auf welche konkreten unionsrechtlichen Bestimmungen) nicht ausreichend geklärt sein soll. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich somit zu einem Vorabentscheidungsersuchen nicht veranlasst.
13. Zur Beurteilung der Eignung der neuen Ersatzmaßnahme im Hinblick auf bestehende raumordnungsrechtliche Verpflichtungen
122 13.1. Die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.3.) begründet ihre Zulässigkeit mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Frage, ob Maßnahmen einer Gemeinde nach § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016), im Zuge derer (als Ausgleich für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes) naturfachlich begründete Ersatzmaßnahmen vertraglich vereinbart wurden, einer neuerlichen Verwertung des selben Grundstücks „als Ersatzfläche nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000“ entgegenstehen. Darüber hinaus fehle Rechtsprechung dazu, ob derartige vertragliche Maßnahmen einer Formpflicht unterliegen oder allenfalls auch mündlich vereinbart werden können und ob derartige Maßnahmen dingliche Wirkung entfalten oder durch Veräußerung (der betroffenen Liegenschaft) obsolet werden.
123 13.2. Nach § 33 Abs. 2 TROG 2016 kann die Gemeinde zum Zweck der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumordnung und gegebenenfalls auch der Festlegungen übergeordneter Planungsinstrumente Verträge mit Grundeigentümern abschließen. Nach Abs. 3 können solche Verträge die Verpflichtung des Grundeigentümers vorsehen, die jeweiligen Grundflächen innerhalb einer angemessenen Frist einer bestimmten Verwendung zuzuführen, insbesondere zu bebauen. § 33 Abs. 2 TROG 2016 verweist diesbezüglich demonstrativ auf das Ziel nach § 27 Abs. 2 lit. d TROG 2016 („die Vorsorge für die bestimmungsgemäße Verwendung des Baulandes und der bestehenden Bausubstanz ...“). Zu den Zielen der örtlichen Raumplanung gehört nach lit. j dieser Bestimmung aber auch „die Erhaltung ökologisch besonders wertvoller Flächen und die Bewahrung erhaltenswerter natürlicher oder naturnaher Landschaftselemente und Landschaftsteile“.
124 13.3. Im Zuge der Verhandlung über die vom BVwG im zweiten Rechtsgang konkret festzulegende Ersatzmaßnahme wurde vorgebracht, dass eines jener Grundstücke, die für die betreffende Ersatzmaßnahme vorgesehen seien, bereits als naturkundliche Ausgleichsfläche diene und daher nicht auch für das nunmehrige Vorhaben herangezogen werden könne.
125 Dazu wurden eine Reihe von Unterlagen vorgelegt, nämlich zunächst ein Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 20. Februar 2014, mit dem eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der betroffenen Gemeinde hinsichtlich der Umwidmung einer bestimmten Teilfläche von „Freiland“ in „Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude ...“ aufsichtsbehördlich genehmigt worden war. In dessen Begründung wird ausgeführt, dass mit einem bestimmten Grundstück - das auch Teil der hier gegenständlichen Ersatzmaßnahme wäre - eine Fläche für den Ausgleich aus naturkundlicher Sicht für die (durch die Umwidmung) in Anspruch genommene Feuchtgebietsflächen gefunden worden sei. Diese Ausgleichsfläche sei auf 25 Jahre gepachtet worden und sei in diesem Zeitraum einmal jährlich ab September zu mähen, das Mähgut zu entfernen und ein Düngeverzicht einzuhalten. Der Pachtvertrag vom 3. Juli 2013 liege den Unterlagen bei und sei „von allen Beteiligten unterfertigt“. Vorgelegt wurde weiters ein Pachtvertrag vom 3. Juli 2013 über diese Ausgleichsfläche, beginnend mit diesem Tag auf die Dauer von 25 Jahren, der jedoch nicht ausdrücklich auf die Widmungsänderung oder eine bestimmte Nutzung der Pachtfläche Bezug nimmt. Dieser Vertrag ist von der Verpächterin (Eigentümerin der Liegenschaft mit der Ausgleichsfläche) und dem Pächter (Bauwerber auf der umzuwidmenden Liegenschaft) unterzeichnet. Zu den vorgelegten Unterlagen gehört weiters ein Protokoll vom 4. Juli 2013, das vom Bürgermeister der betroffenen Gemeinde unterzeichnet ist, und festhält, dass Mitarbeiter des Amtes der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft die Ausgleichsfläche besichtigt hätten und „ihre Zustimmung“ (offenbar gemeint: zur geplanten Umwidmung) unter bestimmten Auflagen hinsichtlich der Ausgleichsfläche erteilt hätten, mit denen sich auch der Bauwerber einverstanden erklärt habe (nämlich Abschluss eines Pachtvertrages über 25 Jahre, konkrete Vorgaben für die Mahd und Verzicht auf Düngung). Schließlich wurde ein Schreiben eines Mitarbeiters der Abteilung Umweltschutz/Naturkunde des Amtes der Tiroler Landesregierung an die betroffene Gemeinde vom 29. Juli 2013 vorgelegt, in der dieser bestätigt, dass mit der genannten Ausgleichsfläche unter den genannten Bedingungen für die geplante Flächenwidmung ein Ausgleich aus naturkundlicher Sicht für die (durch die Umwidmung) in Anspruch genommenen Feuchtgebietsflächen gefunden worden sei.
126 13.4. Das BVwG führt diesbezüglich im Rahmen der rechtlichen Beurteilung in Abschnitt II.2.8.4. seines Erkenntnisses unter der Überschrift „Zur rechtlichen Eignung der für die Ersatzmaßnahme ausgewählten Flächen ...“ aus, dass ein Vertrag im Sinne des § 33 Abs. 2 TROG 2016 nicht vorgelegt worden sei. Aus dem vorgelegten Protokoll ergebe sich vielmehr eindeutig, dass die Ausgleichsfläche gerade nicht im Eigentum des Bauwerbers (Pächters) stehe, der sich mit den Bewirtschaftungsauflagen einverstanden erklärt habe. Der Pachtvertrag enthalte diese - auch in der aufsichtsbehördlichen Genehmigung erwähnten - „Auflagen“ nicht. Eine rechtliche Verpflichtung, die den (jeweiligen) Grundeigentümer treffe und somit am Grundstück „hafte“, existiere daher schon aus diesem Grund nicht. Mit Auflösung des Pachtvertrages und Grunderwerb durch die Mitbeteiligte erlösche daher jegliche Verpflichtung, derartige „Auflagen“ einzuhalten. Selbst wenn man von einer rechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung dieser „Auflagen“ ausginge, so würden die im Rahmen der Ersatzmaßnahme vorgeschriebenen Auflagen sowohl in zeitlicher als auch inhaltlicher Hinsicht darüber hinausgehen, sodass keine Gleichwertigkeit vorliege.
127 13.5. Dass die rechtliche Beurteilung des BVwG basierend auf den vorgelegten unbestrittenen Urkunden, ein Vertrag im Sinne des § 33 Abs. 2 TROG 2016 - also zwischen der Gemeinde und der Eigentümerin der betroffenen Liegenschaft - bestehe nicht, unvertretbar wäre, legen die Revisionswerber mit dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung (auch die Grundeigentümerin der Maßnahmenfläche habe den betreffenden Verpflichtungen bindend zugestimmt, und es sei daher „unerfindlich“, aus welchen Umständen das BVwG ableite, es würden keine rechtlichen Verpflichtungen des Grundeigentümers bestehen) nicht dar.
128 13.6. Im Zusammenhang mit der Vertragsraumordnung bringt die Revision der Umweltorganisationen (Punkte II.3.3 und II.3.5.2.c) noch vor, dass das BVwG ungeachtet des Vorbringens dazu, warum die für die Kompensationsmaßnahme vorgesehenen Flächen bereits einer rechtlich verpflichtenden naturfachlichen Aufwertungsmaßnahme unterlägen, keine eigenen Ermittlungsschritte gesetzt habe. Es sei jede Ermittlungstätigkeit „etwa durch Befragung der entsprechenden Gemeindeorgane ... oder des Grundstückeigentümers und Pächters, ob ... eine rechtliche Verpflichtung im Sinne eines Vertrages, ob mündlich oder schriftlich, vorliegt“, unterlassen worden.
129 Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes des Ermittlungsverfahrens ein „ausreichend ermittelter Sachverhalt“ vorliegt oder weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt keine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt in einem solchen Zusammenhang jedenfalls dann nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht in vertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, dass weitere amtswegige Erhebungen nicht erforderlich seien (VwGH 20.10.2014, Ra 2014/12/0014).
130 Angesichts der bereits oben dargestellten Beweisergebnisse, die keinerlei Hinweis auf eine weitere Vereinbarung (insbesondere zwischen Gemeinde und Liegenschaftseigentümerin) enthalten, kann eine Unvertretbarkeit der Abstandnahme von weiteren amtswegigen Nachforschungen zu solchen Vereinbarungen nicht erkannt werden.
131 13.7. Die Revisionswerber gehen bei den von ihnen aufgeworfenen Fragen, ob Maßnahmen einer Gemeinde nach § 33 TROG 2016, im Zuge derer (als Ausgleich für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes) naturfachlich begründete Ersatzmaßnahmen vereinbart wurden, einer neuerlichen Verwertung des selben Grundstücks „als Ersatzfläche nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000“ entgegenstehen, sowie ob Maßnahmen der Vertragsraumordnung nach § 33 TROG 2016 „eine bestimmte Form verlangen (z.B. Schriftlichkeit), um verbindliche Wirkung zu entfalten“, von der somit unzutreffenden Prämisse aus, es läge ein Fall der Vertragsraumordnung nach § 33 TROG 2016 vor. Das Schicksal der Revision hängt von diesen Fragen daher nicht ab.
132 13.8. Dies betrifft gleichermaßen die Frage nach der dinglichen Wirkung einer Vereinbarung im Sinne des § 33 TROG 2016. Näher einzugehen ist jedoch darauf, dass die Revisionswerber die Auffassung des BVwG bekämpfen, mit Auflösung des bestehenden Pachtvertrages und Grunderwerb durch die Mitbeteiligte erlösche jegliche Verpflichtung, die (vom Pächter gegenüber den Behörden akzeptierten) Auflagen einzuhalten. Mit der kritisierten Formulierung meint das BVwG ersichtlich, der Mitbeteiligten sei es nach dem Erwerb der Liegenschaft möglich, den Pachtvertrag aufzulösen, sodass weder sie noch sonst einen an der Liegenschaft Berechtigten (etwa Bestandnehmer) die Verpflichtung (weiterhin) treffe, auf dieser Liegenschaft bestimmte Maßnahmen zu setzen.
133 Diesbezüglich liegt jedoch schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, weil Fragen der Voraussetzungen und Wirkungen der Auflösung einer privatrechtlichen Vereinbarung solche des Zivilrechts sind. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden Rechtsmaterien kommt dem Verwaltungsgerichtshof keine Leitfunktion zu. Er ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts nicht berufen, sodass die Auslegung zivilrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründen kann, solange dem Verwaltungsgericht dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist. Eine derartige Unvertretbarkeit ist in der Regel dann auszuschließen, wenn das Verwaltungsgericht eine zivilrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelöst hat (VwGH 28.4.2016, Ra 2015/07/0176).
134 Nach § 1120 ABGB muss der Bestandinhaber, wenn sein Recht nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, nach der Veräußerung des Bestandobjektes durch den Eigentümer an einen Dritten nach der gehörigen Aufkündigung dem neuen Besitzer weichen. Der Erwerber eines Pachtobjektes ist damit weder an einen Kündigungsverzicht noch an die von seinem Vorgänger im Pachtvertrag vereinbarte Vertragsdauer (vgl. OGH 22.2.2007, 8 Ob 7/07y, unter Bezugnahme auf die von der Lehre gebilligte ständige Rechtsprechung) und somit auch nicht an die konkreten Vertragsinhalte gebunden.
135 Eine unvertretbare Lösung dieser zivilrechtlichen Vorfrage durch das BVwG legen die Revisionswerber auch mit der Behauptung, die Mitbeteiligte würde mit der Kündigung des Pachtvertrages „vorsätzlich in fremde Forderungsrechte eingreifen (nämlich in das Recht der Gemeinde auf Einhaltung der Verpflichtung nach der Vertragsraumordnung) und daher in weiterer Folge einem Schadenersatzanspruch durch Naturalrestitution ... ausgesetzt sein“, nicht dar, zumal sie sich nicht näher mit den Voraussetzungen der Deliktshaftung für Eingriffe in fremde Forderungsrechte, insbesondere dem Verhältnis zur Ausübung eigener Rechte (hier des Liegenschaftserwerbers), auseinandersetzen (vgl. dazu etwa OGH 17.11.2015, 4 Ob 192/15m; RIS-Justiz RS0025920 [T16]: § 1295 Abs. 2 ABGB ist auch dann erfüllt, wenn der schädigende Dritte im Bewusstsein des Bestehens des fremden Anspruchs und des Nichtbestehens seines eigenen Anspruchs durch sein vorsätzliches Handeln [oder Unterlassen] die Erfüllung des fremden Vertrags vereitelt und den Gläubiger dadurch vorsätzlich schädigt).
14. Zur Einbeziehung der Verschlechterung von einzelnen Qualitätskomponenten von Oberflächengewässern in die Berechnung des Kompensationsbedarfs
136 14.1. Die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.7.) behauptet eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (konkret VwGH 28.3.2018, Ra 2018/07/0331), weil im Rahmen der Ermittlung des Kompensationsbedarfs Verschlechterungen der Hydromorphologie vom „sehr guten“ auf den „guten“ Zustand nur teilweise und nicht in vollem Ausmaß berücksichtigt worden seien.
137 Die Revision der Gemeinde (Punkt A.3.9.4.) bringt unter Bezugnahme auf das gleiche Erkenntnis vor, es komme auf nicht mehr an, als dass sich eine einzelne hydromorphologische Qualitätskomponente vom „sehr guten“ auf den „guten“ Zustand verschlechtere. Solche Maßnahmen seien, wenn überhaupt möglich, nicht nur ebenso auszugleichen, was hier ganz fehle, sondern auch im Zusammenhang mit der Altanlage zu sehen.
138 14.2. Die Bestimmung des § 104a WRG 1959 legt Sonderregelungen für die Bewilligungsfähigkeit bestimmter Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand fest. Dazu gehören nach § 104a Abs. 1 lit. b WRG 1959 u.a. Vorhaben, bei denen aus bestimmten Gründen „mit einer Verschlechterung des Zustandes eines Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörpers zu rechnen ist“. Der „Zustand des Oberflächengewässers“ ist die allgemeine Bezeichnung für den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wertes für den ökologischen und den chemischen Zustand (§ 30a Abs. 3 Z 3 WRG 1959). Für die Bestimmung des ökologischen und des chemischen Zustandes bestehen nähere Regelungen in der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer (QZV Ökologie OG) und der Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer (QZV Chemie OG). Dabei unterscheidet etwa § 4 QZV Ökologie OG einzelne Qualitätskomponenten für den ökologischen Zustand von Oberflächengewässern (nämlich biologische, hydromorphologische und physikalisch-chemische Qualitätskomponenten). Der (gesamte) ökologische Zustand eines Oberflächenwasserkörpers ergibt sich aus der Kombination des Zustandes der einzelnen Komponenten und orientiert sich im Wesentlichen am jeweils schlechtesten Wert einer Teilkomponente. Die jeweiligen Zustände werden dabei zum Teil in Klassen („sehr gut“, „gut“ etc.) ausgedrückt. Diese Regelungen ergingen in Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (im Folgenden: Wasserrahmen-RL), welche in Art. 4 Abs. 1 lit. a Ziff. i auf eine „Verschlechterung des Zustands von Oberflächenwasserkörpern“ Bezug nimmt und in Anhang V die einzelnen Qualitätskomponenten definiert.
139 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28. März 2018, Ra 2018/07/0331, ausgesprochen, dass bei Verschlechterung (nur) der hydromorphologischen Qualitätskomponente um eine Klasse von „sehr gut“ auf „gut“ jedenfalls eine Verschlechterung des Oberflächenwasserkörpers iSd Art. 4 Abs. 1 lit. a Ziff. i der Wasserrahmen-RL bzw. § 30a Abs. 1 WRG 1959 vorliegt, ohne dass es noch auf den Zustand der weiteren in § 4 Abs. 6 QZV Ökologie OG genannten, für den „ökologischen Zustand“ eines Oberflächenwasserkörpers maßgeblichen Qualitätskomponenten oder auf den „chemischen Zustand“ ankomme. Er folgte damit der Rechtsprechung des EuGH, wonach der Begriff der Verschlechterung des Zustandes eines Oberflächenwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 lit. a Ziff. i Wasserrahmen-RL dahin auszulegen ist, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhanges V der genannten Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt (EuGH 1.7.2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., C-461/13).
140 14.3. Das BVwG hat in Abschnitt II.1.4.1. seines Erkenntnisses festgestellt, dass durch das Vorhaben einige Oberflächengewässer in ihrem ökologischen Zustand verschlechtert würden. Dabei komme es bei fünf Detailwasserkörpern verschiedener Hochgebirgsbäche zur Verschlechterung um mindestens eine (gesamte) Zustandsklasse und zusätzlich bei neun Detailwasserkörpern zu einer Verschlechterung der einzelnen Qualitätskomponenten Makrozoobenthos und/oder Wasserhaushalt innerhalb einer prognostizierten Zustandsklasse.
141 Zum Kompensationsbedarf für den Verlust und die Verschlechterung von Oberflächengewässern stellt das BVwG in Abschnitt II.1.13.2.1. fest, dass in den Gutachten, auf die sich der Bescheid der belangten Behörde stützte, bei der Berechnung des Kompensationswertes die Verschlechterung einzelner hydromorphologischer Einzelkomponenten (ohne gleichzeitige Verschlechterung des Gesamtzustands) nicht eingeflossen sei. Es referierte weiters die Ausführungen der Sachverständigen, die im Auftrag des Gerichtes einen ersten fachlichen Vorschlag zur Adaption des Berechnungsmodells insofern erstatten, als die Verschlechterung der biologischen Einzelkomponenten um eine ökologische Zustandsklasse mit dem Faktor 0,25, der hydromorphologischen Einzelkomponenten mit 0,08 und der chemischen Einzelkomponenten jeweils mit 0,05 bewertet werden könnte. Daraus ergebe sich ein Kompensationsbedarf von insgesamt 24,24 km und somit ein Mehrbedarf an Kompensationsstrecken (im Vergleich zu den Annahmen im Bescheid der belangten Behörde) von ca. 3,3 km. Demgegenüber habe die (nunmehr revisionswerbende) Gemeinde eine Bewertung des Kompensationsbedarfs sowohl bei Verschlechterung einer gesamten Zustandsklasse als auch nur einzelner Komponenten stets mit dem Faktor 1 gefordert, weil die oben zitierte Rechtsprechung keine Differenzierung mehr zulasse.
142 Letztlich legte sich das BVwG auf eine konkrete, zahlenmäßig fixierte Berücksichtigung der Verschlechterung von Einzelkomponenten nicht fest. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (Abschnitt II.2.8.5.) führte es dazu aus, dass in Fachkreisen diskutiert werde, inwiefern auch Verschlechterungen innerhalb einer Zustandsklasse verstärkt zu kompensieren wären. Dies habe - neben anderen Gründen - das Gericht dazu bewogen, in den Spruchpunkten A.I.5 und A.I.6. weitere Maßnahmen zu gewässerökologischen Zwecken als Auflagen vorzusehen, um eine bleibende Schädigung der Gewässer i.S. des § 17 Abs. 2 UVP-G 2000 hintanzuhalten und dabei gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Umwelt iSd § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 sicherzustellen. Diese Maßnahmen verbesserten den Gewässerzustand des I. Dabei werde ein weiterer Ausgleich im Sinne des Kriterienkataloges angestrebt, aber nicht an der Erreichung einer exakten Kompensationslänge, ausgedrückt in Kilometern, sondern an der Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus insgesamt, gemessen.
143 14.4. Die Bemessung des Kompensationsbedarfs für Zustandsverschlechterungen von Gewässern ist nicht Regelungsgegenstand des § 104a WRG 1959 (bzw. deren unionsrechtliche Grundlage), sodass die dazu ergangene Rechtsprechung auch nicht unmittelbar umgelegt werden kann. Unabhängig davon ergibt sich aber auch aus dieser Rechtsprechung lediglich, dass bereits die Verschlechterung einer einzelnen Qualitätskomponente als „Verschlechterung des Zustandes“ des Oberflächenwasserkörpers insgesamt anzusehen ist, auch wenn die (zusammenfassende) Zustandsklasse (insgesamt) unverändert bleibt. Dies führt dann etwa dazu, dass in diesen Fällen zusätzlich die Genehmigungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 2 WRG 1959 vorliegen müssen. Es ergibt sich daraus aber nicht, dass die Verschlechterung einer Teilkomponente mit der Verschlechterung um eine gesamte Zustandsklasse (auch quantitativ) gleichzusetzen ist.
144 Im Vorgehen des BVwG, die Verschlechterung (bloß) hydromorphologischer Einzelkomponenten in mehreren Detailwasserkörpern zum Anlass für zusätzliche - nicht konkret quantifizierte - Kompensationsmaßnahmen zu machen, ohne ausdrücklich von einer Verschlechterung um eine gesamte Zustandsklasse auszugehen, stellt damit keine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dar. Die Revisionen legen mit der Forderung nach einer Berücksichtigung der Verschlechterung vom „sehr guten“ auf „guten“ Zustand „in vollem Ausmaß“ (bzw. der unzutreffenden Behauptung, ein Ausgleich dafür fehle völlig) auch keine Unvertretbarkeit der Beurteilung im Einzelfall dar, sodass diesbezüglich keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
15. Zum Genehmigungsvorbehalt im Hinblick auf den erforderlichen Erwerb von Rechten
145 15.1. Die Umweltorganisationen begründen die Zulässigkeit ihrer Revision (Punkt II.3.2.) weiters damit, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Vorerkenntnis zur Bestimmung des § 17 Abs. 1 letzter Satz UVP-G 2000 (Vorbehalt des Erwerbs entsprechender Rechte) abgewichen sei bzw. Rechtsprechung dazu fehle, ob diese Bestimmung die Präzisierung der betroffenen Rechte erfordert.
146 Obwohl das BVwG weiterhin von der Notwendigkeit einer zwangsweisen Rechtseinräumung nach dem WRG 1959 ausgehe, habe es einen Genehmigungsvorbehalt im Sinne dieser Bestimmung gar nicht verfügt. Die entsprechende Bestimmung im Bescheid der belangten Behörde sei viel zu unbestimmt. Es müsste vielmehr festgestellt werden, welche Zustimmungen Dritter überhaupt erforderlich seien und ob diese vorlägen oder allenfalls durch Zwangsrechte substituiert werden könnten. In Abhängigkeit davon müsste ein konkreter Genehmigungsvorbehalt formuliert werden, der eine nachprüfende Kontrolle ermögliche, wann die Genehmigung rechtswirksam werde.
147 15.2. Das angefochtene Erkenntnis enthält im Rahmen des Spruchpunktes A.I.4. am Ende der neu eingefügten Auflage A.XII.11.12 (Ausgleich für den Verlust von Feuchtlebensräumen im L-Tal) folgende Bestimmung: „Die Flächen sind entweder in uneingeschränktem Eigentum zu erwerben oder im Wege eines Dienstbarkeitsvertrags auf Bestanddauer zu sichern. Der Rechtserwerb ist der Behörde vor dem Beginn der Vorhabensrealisierung nachzuweisen.“
148 Der - insoweit vom BVwG bestätigte - Spruch des Bescheides der belangten Behörde enthält im Einleitungsabsatz der „UVP-Genehmigung“ (Punkt A. des Bescheides) - und damit noch vor der Konkretisierung der Genehmigung nach materienrechtlichen Bestimmungen - folgende Regelung: „Soweit die Zustimmung Dritter für das Vorhaben notwendig ist, wird die Genehmigung unter dem Vorbehalt des Erwerbs der entsprechenden Rechte erteilt.“
149 15.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorerkenntnis (Rn 183 bis 186) die in dem damals angefochtenen Erkenntnis des BVwG aus dem ersten Rechtsgang vorgesehene Bestimmung „Ein Beginn der Bauarbeiten im L-Tal im für das Vorhaben ist erst nach Freigabe des Maßnahmenkonzepts durch die Behörde zulässig“ als rechtswidrig beurteilt. Diese Junktimierung stünde nämlich in Widerspruch zu § 17 Abs. 1 letzter Satz UVP-G 2000, „der sich auch im Spruch des insofern unverändert gebliebenen Bescheides der UVP-Behörde findet“, wonach die gesamte Genehmigung unter dem Vorbehalt des Erwerbs der entsprechenden Rechte stehe. Erst mit dem - gegebenenfalls durch eine nachgeschaltete Zwangsrechtseinräumung erworbenen - Recht zur Umsetzung der Ersatzmaßnahme könne die gesamte Genehmigung ihre Rechtswirksamkeit erlangen. Die durch die Art der Formulierung der damaligen Auflage (nämlich als Auftrag zur Vorlage eines Konzeptes für eine Ersatzmaßnahme) bewirkte Ungewissheit darüber, wo die Maßnahme gesetzt wird, führe aber auch zur Ungewissheit darüber, ob bzw. wann die Genehmigung für das gesamte Projekt ihre Rechtswirksamkeit erlangte, was wiederum die Rechtswidrigkeit der Vorschreibung einer so formulierten Ersatzmaßnahme zeige.
150 15.4. Schon nach dem Vorbringen der Revisionswerber enthält die vom BVwG nunmehr verfügte zusätzliche Auflage A.XII.11.12 keinen (eigenen) Vorbehalt im Hinblick auf den erforderlichen Erwerb fremder Rechte, sondern die Auflage, diese zu erwerben und den Erwerb der Behörde nachzuweisen. Dazu tritt auch für diesen Teil des Vorhabens die allgemeine Bestimmung aus dem Einleitungsabsatz des Bescheides der belangten Behörde, der - wie schon das Vorerkenntnis ausdrücklich anführt - mit der gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 1 letzter Satz UVP-G 2000 übereinstimmt. Eine Abweichung der Entscheidung des BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Vorerkenntnis liegt damit nicht vor.
151 15.5. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits beispielsweise folgende Formulierung nicht als bedenklich angesehen: „Die Genehmigung wird gemäß § 17 Abs. 1 UVP-G 2000 unter Vorbehalt des Erwerbs der Rechte - soweit hiefür eine zivilrechtliche Einigung oder deren Ersatz durch Zwangsrechte erforderlich ist - zur Inanspruchnahme der nicht im Eigentum der (MP) stehenden, für die Verwirklichung des Projekts einschließlich sämtlicher vorgesehener oder durch Auflagen vorgeschriebener Begleit- und Ausgleichsmaßnahmen erforderlichen Grundstücke und zum Eingriff in bestehende Wasserrechte und Wassernutzungen, einschließlich der dazugehörigen Anlagen (wie z.B. Umbau der Anlagen zur Abwasserentsorgung), erteilt“ (vgl. VwGH 28.1.2010, 2009/07/0038). Auch in diesem Fall wurden die erforderlichen Rechte nicht konkret bezeichnet, sondern bloß abstrakt und konditional („soweit erforderlich“) beschrieben, sodass die Formulierung inhaltlich nicht über den Gesetzestext hinausgeht.
152 Die Entscheidung des BVwG bewegt sich damit im Rahmen der diesbezüglich bestehenden Rechtsprechung, sodass insoweit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wird.
153 15.6. Soweit die Revision die Unbestimmtheit des konkreten Vorbehalts behauptet, so könnte diese nur im Fall der Unvertretbarkeit der Entscheidung des BVwG eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darstellen. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor: Die im Vorerkenntnis noch kritisierte, nicht hinzunehmende Ungewissheit darüber, ob bzw. wann die Genehmigung für das gesamte Projekt ihre Rechtswirksamkeit erlangte, war ausdrücklich darin begründet, dass nach der damaligen Auflage nicht konkretisiert war, wo - und damit auf welchen Grundstücken - die Ersatzmaßnahme durchzuführen gewesen wäre. Diesen Mangel hat das BVwG nunmehr durch konkrete Bezeichnung der Maßnahmenflächen mittels Katastralgemeinde und Grundstücksnummern behoben. Es ist auch in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise konkretisiert, welche Rechte erworben werden müssen, damit die Genehmigung insgesamt wirksam werden kann, nämlich entweder das uneingeschränkte Eigentum an den betroffenen Flächen oder deren Sicherung im Wege eines Dienstbarkeitsvertrags auf Bestanddauer.
16. Zur Einräumung von Zwangsrechten nach dem WRG 1959 zur Umsetzung von Ersatzmaßnahmen
154 16.1. Nach der Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.8) sei diese zulässig, weil es an Rechtsprechung zur Frage fehle, ob auf der Rechtsgrundlage der §§ 60 ff WRG 1959 auch Zwangsrechte für die Durchführung von Ersatzmaßnahmen eingeräumt werden können, die für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens erforderlich sind und nicht im Eigentum des Projektwerbers stehen.
155 Die Revision der Bürgerinitiative (Punkt 3.4.3) bringt diesbezüglich vor, das Erkenntnis des BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (konkret VwGH 10.12.1998, 98/07/0034) ab, wonach zu einem Wasserbauvorhaben (für das iSd § 63 lit. b WRG 1959 Zwangsrechte eingeräumt werden können) alles zähle, was zur Verwendung des Wassers für den beabsichtigten Zweck erforderlich sei. Die Renaturierung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche fernab vom genehmigten Wasserbauvorhaben zähle nicht dazu.
156 Weiters sei nach der Revision der Bürgerinitiative (Punkt 3.4.4.) für die neu hinzugenommene Ersatzmaßnahme landwirtschaftlich genutzter Grund heranzuziehen. Der Erwerb von Rechten an solchen Grundstücken unterliege den Beschränkungen der §§ 4 ff Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, sodass die Mitbeteiligte ein Eigentums- oder Nutzungsrecht nicht erwerben könne. Zur Rechtsfrage, „ob Rechte, welche aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften durch Rechtsgeschäft, Zwangsversteigerung oder Gesetz (z.B. Erbrecht) nicht erworben werden können, zwangsweise eingeräumt werden können“, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
157 16.2. Das BVwG hat die Einwendung, wonach materiengesetzlich vorgesehene Zustimmungserfordernisse von Grundeigentümern nicht beachtet worden seien, mit dem Hinweis erledigt, § 17 Abs. 1 UVP-G 2000 sehe vor, dass die Zustimmung Dritter insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung sei, als für den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist. Die Genehmigung sei in diesem Fall jedoch unter dem Vorbehalt des Erwerbs der entsprechenden Rechte zu erteilen. Für das gegenständliche Vorhaben stellten die §§ 62 ff WRG 1959 weitreichende Möglichkeiten der Zwangsrechtsbegründung zur Verfügung, die nach Erteilung der Genehmigung bei der Wasserrechtsbehörde zu beantragen seien.
158 16.3. Die Revisionswerber machen mit dem Vorbringen, die Bewilligung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil ein zwangsweiser Zugriff auf im Eigentum Dritter stehender Grundflächen nach den bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht verfügt werden könnte, allerdings keine Verletzung von Umweltschutzvorschriften geltend. Nach § 19 Abs. 10 UVP-G 2000 sind Umweltorganisationen im Rahmen ihrer Parteistellung nämlich nur berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen. Entsprechendes gilt für Personengruppen (Bürgerinitiativen), soweit ihnen Parteistellung zukommt, nach § 19 Abs. 4 UVP-G 2000.
159 Der Begriff der „Umweltschutzvorschrift“ iSd § 19 Abs. 4 (und 10) UVP-G 2000 ist weit zu verstehen und nicht auf Normenbereiche eingeschränkt, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Der Begriff der „Umweltschutzvorschrift“ umfasst vielmehr Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen. Es fallen aber nicht ganze Rechtsbereiche (wie z.B. das Wasserrecht oder das Naturschutzrecht) unter die „Umweltschutzvorschriften“. Vielmehr ist die Qualifikation der einzelnen Rechtsnormen je für sich vorzunehmen. Eine Rechtsnorm wird man demnach als „Umweltschutzvorschrift“ qualifizieren können, wenn ihre Zielrichtung (zumindest auch) in einem Schutz der Umwelt - im Sinne einer Hintanhaltung von Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Natur - besteht (VwGH 22.11.2011, 2008/04/0212).
160 16.4. Nach § 5 Abs. 1 UVP-G 2000 hat der Genehmigungsantrag zur Einleitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter anderem die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen zu enthalten. Nicht als erforderlich gelten jedoch Nachweise über Berechtigungen, soweit diesbezüglich in einer Verwaltungsvorschrift die Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist. § 17 Abs. 1 UVP-G 2000 schreibt vor, dass die Behörde bei der Entscheidung über den Antrag unter anderem die in den betreffenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen anzuwenden hat. Die Zustimmung Dritter ist jedoch insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung, als für den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist. Diese Bestimmungen stellen damit keine eigenen Antrags- oder Genehmigungsvoraussetzungen auf, sondern verweisen diesbezüglich auf die anzuwendenden Verwaltungsvorschriften.
161 Als eine materienrechtliche Bestimmung, die im Zusammenhang mit der vom BVwG eingefügten Ersatzmaßnahme den Nachweis einer Berechtigung bzw. Zustimmung Dritter fordert, kommt § 43 Abs. 2 TNSchG 2005 in Betracht. Demnach ist dem Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung - soweit es sich nicht um die Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen in Schutzgebieten handelt - der Nachweis des Eigentums am betroffenen Grundstück oder, wenn der Antragsteller nicht Grundeigentümer ist, die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers anzuschließen. Dies ist nicht erforderlich, sofern aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften eine Enteignung oder die Einräumung von Zwangsrechten zugunsten des Vorhabens möglich ist.
162 Zum Zweck dieser Bestimmung führen die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage in den Tiroler Landtagsmaterialien 504/2014 (zu Z 35) aus: „Die verpflichtende Vorlage des Eigentumsnachweises oder einer Zustimmungserklärung des Grundeigentümers dient insbesondere dem verwaltungsökonomischen Ziel, naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren nur in jenen Fällen durchzuführen, in denen sichergestellt scheint, dass das geplante Vorhaben nicht schon an der fehlenden privatrechtlichen Verfügungsmacht des Antragstellers über die vom Vorhaben betroffenen Grundstücke scheitert. Dadurch soll vermieden werden, dass über Vorhaben, die aufgrund dessen ohnehin nicht realisiert werden könnten, ein womöglich aufwendiges Verfahren durchgeführt wird.“ Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass es sich bei § 43 Abs. 2 TNSchG 2005 lediglich um eine im Dienste der Verwaltungsökonomie stehende Vorschrift handelt, die etwa auch nicht den Schutz von Eigentümerrechten bezweckt, sodass aus dieser Vorschrift nicht einmal eine Parteistellung des vom Antragsteller verschiedenen Grundeigentümers abgeleitet werden kann (vgl. VwGH 22.4.2015, 2012/10/0016, mwN). Die Bestimmung stellt daher auch keine Umweltschutzvorschrift im Sinne des § 19 Abs. 4 und 10 UVP-G 2000 dar.
163 Aus den gleichen Überlegungen stellt auch die Regelung des § 12 WRG 1959, wonach einer wasserrechtlichen Bewilligung fremde Rechte wie das Grundeigentum entgegenstehen, soweit sie nicht durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt oder beschränkt werden können, keine Umweltschutzvorschrift im genannten Sinn dar, die geeignet wäre, subjektive Rechte von Umweltorganisationen oder Bürgerinitiativen zu begründen. Entsprechendes gilt für die gesetzlichen Beschränkungen des Rechtserwerbs an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in Tirol, die dem öffentlichen Interesse „der Erhaltung und Stärkung eines lebensfähigen Bauernstandes in Tirol“ dienen (vgl. § 6 Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996).
164 16.5. Soweit die Revisionswerber also geltend machen, der Mitbeteiligten fehle es an den erforderlichen Eigentums- bzw. Nutzungsrechten an den Ersatzflächen, solche könnten auch nicht nach den §§ 60 ff WRG 1959 zwangsweise eingeräumt werden bzw. einer Zwangsrechtseinräumung stünden grundverkehrsrechtliche Bestimmungen entgegen, fehlt es ihnen (als Umweltorganisationen bzw. Bürgerinititative) mangels Verletzung ihrer subjektiven Rechte an der Berechtigung zur Erhebung der Revision. Auf die Frage, ob im konkreten Fall die Einräumung von Zwangsrechten nach den §§ 60 ff WRG 1959 zulässig wäre, ist daher hier nicht einzugehen. Auch würde eine diesbezügliche Fehlbeurteilung des BVwG lediglich dazu führen, dass die Mitbeteiligte die Rechte an den Ersatzflächen nicht erlangen und damit auf Grund des Genehmigungsvorbehaltes nach § 17 Abs. 1 UVP-G 2000 die gesamte Bewilligung nicht ausüben könnte. Sie dürfte daher insbesondere die zu kompensierenden Umwelteingriffe nicht vornehmen, sodass damit keine Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Natur verbunden wären.
165 Von den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen hängt das Ergebnis der Revisionen daher nicht ab.
17. Sonstiges verweisendes Zulässigkeitsvorbringen
166 Die Revision der Gemeinde führt im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens (Punkt A.3.10.) aus, das BVwG habe zu fast allen Fragen, die der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis aufgegriffen und aufgeworfen habe, sich von dessen Rechtsprechung entfernt. Dies werde „in Punkt B der Beschwerde“ gezeigt werden. (Punkt B der Revision ist mit „Ausführung der ordentlichen Revision“ überschrieben und enthält die Revisionsgründe.) Bereits in Punkt A.3.6. wird zu den vom BVwG verfügten Auflagen pauschal ausgeführt, dass diese weder der Rechtsprechung, noch den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes entsprächen. Diese würden im Zuge der Ausführung der Revision mit entsprechender Stellungnahme genau beleuchtet werden. Am Ende des Zulässigkeitsvorbringens (Punkt A.3.11. „Ergebnis“) wird vorgebracht, die Revision sei auch deshalb zulässig, „weil eine Reihe weiterer wesentlicher Rechtsfragen gegeben sind, die im Folgenden entwickelt werden“.
167 Die Revision der Umweltorganisationen (Punkt II.3.9.) kündigt im Zusammenhang mit dem Zulässigkeitsvorbringen betreffend die behauptete Unbestimmtheit von Auflagen an, „zur fehlenden Sicherstellung der rechtlichen Verfügbarkeit der Auflagen“ im Rahmen der Revisionsgründe noch gesondert und ausführlich Stellung zu nehmen.
168 Dieses Vorbringen, das sich jeweils in einem Verweis auf die Revisionsgründe erschöpft, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 28 Abs. 3 VwGG zur „gesonderten“ Anführung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, und kann schon deshalb die Zulässigkeit der Revision nicht begründen (vgl. etwa VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0045, mwN).
18. Ergebnis
169 Da in den Revisionen somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, waren sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2019070086_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070086.L00 | Ra 2019/07/0086 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070086_20200520L00/JWT_2019070086_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 2,231 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerber haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 § 4 Abs. 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft hat folgenden Wortlaut (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
„Bei der Übertragung (Verkauf, Schenkung oder Übergabe) von Weiderechten an Nichtmitglieder haben Mitglieder, welche im Verwaltungsbezirk B. ihren Hauptwohnsitz haben, das Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht gilt für alle Übertragungen, ausgenommen bei einer Übertragung an Ehegatten oder Kinder. Eine beabsichtigte Übertragung von Weiderechten an Nichtmitglieder ist dem Obmann zur Verständigung der Mitglieder anzuzeigen. Ein schriftlich angegebener Verkaufspreis ist für den Verkäufer verpflichtend - eine Nachbesserung ist nicht möglich. Bei Schenkung und Übergabe können Mitglieder die Weiderechte zum ortsüblichen Preis erwerben. Das Vorkaufsrecht kann innerhalb eines Monats ab dem Tage der Anzeige geltend gemacht werden. Über Verlangen stellt der Obmann über die Anzeige eine Bestätigung aus.“
2 Am 12. Mai 2018 erhielt der Obmann der mitbeteiligten Agrargemeinschaft ein Schreiben des Zweitrevisionswerbers, worin dieser die Absicht mitteilte, sein an der mitbeteiligten Agrargemeinschaft bestehendes Weiderecht um € 5.500,-- an den Erstrevisionswerber, mit dem er bereits einen bedingten Kaufvertrag abgeschlossen habe, zu verkaufen. Gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft zeige er dem Obmann die beabsichtigte Übertragung des Weiderechts zur Verständigung der Mitglieder an.
3 Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 verständigte der Obmann die Mitglieder der mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom beabsichtigten Weiderechtsverkauf. Dieses Schreiben hat folgenden Inhalt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof; Hervorhebungen im Original):
„Betreff: Vorkaufsrecht
Werte Weidebesitzer.
Herr G. S. verkauft an Herrn K. W. 1 Weiderechte. Der Kaufpreis beträgt 5.500.- Euro pro Weide.
Herr K. W. ist Pferdehalter im Bezirk B.
Laut § 4, Abs. 5 unserer Satzung haben jedoch Mitglieder der [mitbeteiligten Agrargemeinschaft] das Vorkaufsrecht.
Sollte ein Mitglied bereit sein, 5.500.-Â Euro pro Weide zu bezahlen, dann bitte ich dies schriftlich per EINSCHREIBEN innert 1Â Monat an mich zu senden.
Das erst einlangende Schreiben (Poststempel) erhält den Zuschlag.
Laut Satzung ist Herr G. S. verpflichtet an den Vorkaufsberechtigten zu verkaufen.
Mit freundlichen Grüßen
der Obmann
J. B.“
4 Mit einem an den Obmann gerichteten Schreiben vom 30. Mai 2018 teilte das Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft H. B. Folgendes mit (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
„Sehr geehrte/r Herr B., lieber J.,
ich habe heute das Schreiben der [mitbeteiligten Agrargemeinschaft] bekommen.
Ich als Weidebesitzer würde mich für das Weiderecht von Hr. G. S. interessieren.
Der Kaufpreis von € 5.500,- (fünftausendfünfhundert) geht für mich in Ordnung.
Es würde mich freuen, wenn ich den Zuschlag für das Weiderecht bekomme.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
B. H.“
5 Dieses Schreiben langte am 4. Juni 2018 beim Obmann ein.
6 Am 5. Juni 2018 teilte der Obmann dem Zweitrevisionswerber die Absicht des H. B. telefonisch mit. Der Obmann werde dem Zweitrevisionswerber daher einen von H. B. unterfertigten Kaufvertrag zur Unterschrift zukommen lassen, sobald er von der Alpe U. ins Tal zurückkomme.
7 Die Übermittlung (Postaufgabe) dieses Kaufvertrags an den Zweitrevisionswerber erfolgte am 18. Juni 2018.
8 Mit Eingabe vom 5. Juli 2018 beantragten die Revisionswerber bei der belangten Behörde die Genehmigung des zwischen ihnen abgeschlossenen und am 10. August 2018 notariell beglaubigten Kaufvertrags folgenden Inhalts (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
„1.
S. G. ist Eigentümer eines Weiderechts an der [mitbeteiligten Agrargemeinschaft].
2.
S. G. verkauft hiemit dieses Weiderecht an W. K. um den einvernehmlich festgelegten Kaufpreis von € 5.500,-- und W. K. kauft und übernimmt dieses Weiderecht.
[Unterschrift Zweitrevisionswerber][Unterschrift Erstrevisionswerber]“
9 Mit Bescheid vom 15. Februar 2019 versagte die belangte Behörde gemäß §§ 33 Abs. 8 und 35 Abs. 1 Vorarlberger Flurverfassungsgesetz (FlVG) die Übertragung des Weiderechts an den Erstrevisionswerber.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerber ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
11 Nach Feststellung des oben dargestellten, unbestrittenen Sachverhalts führte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, nach § 4 Abs. 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft hätten bei Übertragung von Weiderechten an Nichtmitglieder die Mitglieder, welche im Verwaltungsbezirk B. ihren Hauptwohnsitz hätten, das Vorkaufsrecht. Eine beabsichtigte Übertragung von Weiderechten an Nichtmitglieder sei dem Obmann zur Verständigung der Mitglieder anzuzeigen. Diese Anzeige sei vorliegend mit dem Zugehen des Schreibens des Zweitrevisionswerbers am 12. Mai 2018 an den Obmann erfolgt.
12 Weiters ergebe sich aus § 4 Abs. 5 der Satzung, dass das Vorkaufsrecht innerhalb eines Monats ab dem Tage der Anzeige geltend gemacht werden könne. Daher beginne die genannte Frist ab der erfolgten Anzeige an den Obmann. Dies lasse sich auch aus dem letzten Satz des § 4 Abs. 5 der Satzung, wonach über Verlangen der Obmann über die Anzeige eine Bestätigung ausstelle, ableiten. Somit laufe die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts mit der Anzeige an den Obmann ab dem 12. Mai 2018.
13 Das Ende der Frist für die Geltendmachung des Vorkaufsrechts sei vorliegend der 12. Juni 2018. Die Geltendmachung des Vorkaufsrechts habe gegenüber dem Obmann innerhalb der genannten Frist zu erfolgen. Dies lasse sich einerseits schon aus den in der Satzung festgelegten Aufgaben des Obmanns ableiten und ergebe sich andererseits aus dem Umstand, dass der Obmann zunächst die Mitglieder vom beabsichtigten Verkauf des Weiderechts an ein Nichtmitglied informieren müsse. Aus der Systematik des § 4 Abs. 5 der Satzung folge, dass eine Geltendmachung bzw. Ausübung des Vorkaufsrechts eines Mitglieds innerhalb der Frist beim Obmann einzulangen habe.
14 Der Obmann sei durch das Mitglied H. B. mit Schreiben vom 30. Mai 2018, welches beim Obmann am 4. Juni 2018 eingelangt sei, darüber informiert worden, dass H. B. sein Vorkaufsrecht ausüben wolle. Daher sei das Vorkaufsrecht innerhalb der Frist am 4. Juni 2018 geltend gemacht worden. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Geltendmachung des Vorkaufsrecht innerhalb der Frist auch dem jeweiligen Verkäufer mitzuteilen wäre - was vorliegend durch das Telefonat des Obmanns mit dem Zweitrevisionswerber am 5. Juni 2018 erfolgt sei -, wäre die Geltendmachung des Vorkaufsrechts auch unter diesen Umständen innerhalb der Frist erfolgt.
15 Aus den zur Anwendung kommenden Bestimmungen der Satzung lasse sich im Zusammenhang mit dem Sachverhalt feststellen, dass innerhalb eines Monats ab der Anzeige des beabsichtigten Verkaufs eines Weiderechts an ein Nichtmitglied von einem Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft ordnungsgemäß das Vorkaufsrecht geltend gemacht worden sei. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Ausübung bzw. Geltendmachung des Vorkaufsrechts mittels eines Schreibens oder auch telefonisch gegenüber dem Obmann bzw. Verkäufer (Zweitrevisionswerber) erfolgt sei, denn der Satzung seien diesbezüglich keine zwingenden Formerfordernisse zu entnehmen.
16 Das Verwaltungsgericht könne nicht erkennen, dass H. B. sein Vorkaufsrecht nicht rechtswirksam ausgeübt hätte, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
17 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
18 Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.
19 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
21 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
22 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung.
23 Wird darin als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/07/0477, mwN).
24 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zunächst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, indem es lediglich auf die Regelungen in der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft Bezug nehme, jedoch die Bestimmungen des §§ 1072 ff ABGB völlig ausblende und offenbar nicht als rechtlich relevant einstufe (Hinweis auf VwGH 16.12.2010, 2009/07/0040, und 10.11.2011, 2009/07/0200).
25 Damit wird die Revision den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG nicht gerecht, weil diesem Vorbringen nicht zu entnehmen ist, konkret in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von den ins Treffen geführten hg. Entscheidungen abweiche. Zwar zitieren die Revisionswerber den jeweils darin enthaltenen Rechtssatz, wonach § 1075 erster Satz ABGB für die Ausübung des Vorkaufsrechts eine „wirkliche Einlösung“ verlange. Daraus leiten sie jedoch bloß ab, dass bei der Beurteilung, ob das Vorkaufsrecht im vorliegenden Revisionsfall rechtswirksam ausgeübt worden sei, nicht nur die Satzungsbestimmungen, sondern auch die §§ 1072 ff ABGB heranzuziehen gewesen wären.
26 Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des OGH die Bestimmung des § 1075 ABGB dispositives Recht ist und vertraglich abweichend geregelt werden kann (vgl. RIS Justiz RS0020173). Daher ist es grundsätzlich möglich, ein in der Satzung einer Agrargemeinschaft vorgesehenes Vorkaufsrecht von § 1075 ABGB abweichend zu regeln.
27 Darüber hinaus legen die Revisionswerber mit ihrer Behauptung nicht dar, dass die den Entscheidungen VwGH 16.12.2010, 2009/07/0040, und 10.11.2011, 2009/07/0200, zu Grunde liegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden Revisionsfall vergleichbar wären. Sie übersehen nämlich, dass H. B. in seinem Schreiben vom 30. Mai 2018 die Zahlung des Kaufpreises für das Weiderecht des Zweitrevisionswerbers angeboten hat (arg.: „Der Kaufpreis von € 5.500,- (fünftausendfünfhundert) geht für mich in Ordnung.“). Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt tatsächlich von den zitierten hg. Entscheidungen, denen eine rein im Konjunktiv formulierte Kaufabsicht bzw. gar keine Einlösungserklärung von Vorkaufsberechtigten zu Grunde liegt.
28 Weshalb daher die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass das Schreiben des H. B. eine „wirkliche Einlösung“ im Sinn des § 1075 ABGB darstelle, unzutreffend wäre, zumal bei Untunlichkeit eines realen Anbotes für eine solche ein verbales Zahlungsanbot genügt (vgl. OGH 30.5.1985, 7 Ob 559/85; 11.3.2008, 4 Ob 14/08z), wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht im Ansatz dargelegt. Es ist somit nicht zu erkennen, dass das angefochtene Erkenntnis von der hg. Rechtsprechung abweicht. Im Übrigen kann die Frage, ob es zu einer „wirklichen Einlösung“ durch den Vorkaufsberechtigten gekommen ist, regelmäßig nur anhand der speziellen Umstände des Einzelfalles beantwortet werden; Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung stellen sich in diesem Zusammenhang daher im Allgemeinen nicht (vgl. OGH 23.1.2020, 6 Ob 9/20x).
29 In der Zulässigkeitsbegründung wird in diesem Zusammenhang weiters vorgebracht, der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft lasse sich eine Berechtigung bzw. Verpflichtung des Obmanns zur Entgegennahme von Erklärungen, mit denen das Vorkaufsrecht ausgeübt werden solle, gerade nicht entnehmen. Der Obmann habe die Mitglieder zu verständigen und über deren Verlangen eine Bestätigung über die erfolgte Anzeige auszustellen. Weitere Befugnisse oder Kompetenzen habe er nicht. Es fehle daher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob mit einer Satzungsregelung, wonach der Vorkaufsfall dem Obmann anzuzeigen sei, gleichzeitig auch die Rechtsfolge verbunden sei, dass die Einlösungserklärung im Sinn des § 1075 ABGB gegenüber dem Obmann zu erfolgen habe, und eine derartige Erklärung gegenüber dem Obmann ausreiche, um die Frist zur wirklichen Einlösung nach § 1075 ABGB einzuhalten.
30 Nach der hg. Rechtsprechung kann eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von Verträgen oder Satzungen - wie etwa Satzungen von Agrargemeinschaften - nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, wenn sie grobe Auslegungsfehler oder sonstige krasse Fehlbeurteilungen erkennen lässt (vgl. VwGH 25.4.2019, Ro 2019/07/0001; 27.2.2019, Ra 2019/10/0010, jeweils mwN).
31 § 4 Abs. 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft trifft keine ausdrückliche Regelung, wem gegenüber ein Mitglied die Einlösung des Vorkaufsrechts innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen einmonatigen Frist zu erklären hat. Das Verwaltungsgericht geht aufgrund „der Systematik des § 4 Abs. 5 der Satzung“ allerdings davon aus, dass eine Einlösungserklärung gegenüber dem Obmann abzugeben sei.
32 Nach § 14 Z 1 der Satzung vertritt der Obmann die mitbeteiligte Agrargemeinschaft nach außen und leitet die gesamten Verwaltungsgeschäfte, sofern nicht die Vollversammlung oder der Ausschuss zuständig ist. Vor diesem Hintergrund ist dem Verwaltungsgericht aus systematischen Erwägungen kein grober Fehler vorzuwerfen, wenn es § 4 Abs. 5 der Satzung derart interpretiert, dass nicht nur die Anzeige des Vorkaufsfalls durch ein vorkaufsverpflichtetes Mitglied, sondern auch die Einlösungserklärung eines vorkaufsberechtigten Mitglieds der mitbeteiligten Agrargemeinschaft an den Obmann zu richten sei und dieser damit als zentrale Stelle für Einlösungserklärungen fungieren könne. Dies ist gerade auch deshalb geboten, weil sich im Revisionsfall - bedingt durch das Bestehen einer Vielzahl Vorkaufsberechtigter - eine zentrale Stelle, die vor allem eine chronologische Reihung der abgegebenen Einlösungserklärungen der Vorkaufsberechtigten vornehmen kann, als zweckmäßig erweist.
33 Daher kann es dem Mitglied H. B. - nicht zuletzt aufgrund der unmissverständlichen Formulierung des Aufforderungsschreibens des Obmanns vom 28. Mai 2018 (arg. „an mich zu senden“) - nicht zur Last fallen, dass er seine Einlösungserklärung vom 30. Mai 2018 direkt an den Obmann richtete.
34 Ausgehend von dem unbestritten gebliebenen Beginn der Frist nach § 4 Abs. 5 der Satzung am 12. Mai 2018 erweist sich das Ergebnis des Verwaltungsgerichts, es sei nicht zu erkennen, dass H. B. sein Vorkaufsrecht nicht rechtswirksam innerhalb dieser Frist ausgeübt hätte, daher als nicht unvertretbar.
35 Den Revisionswerbern ist es somit nicht gelungen, darzulegen, dass dem Verwaltungsgericht bei der Auslegung des § 4 Abs. 5 der Satzung grobe Fehler unterlaufen wären.
36 Indem die Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung weiter vorbringen, es fehle hg. Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit die Einlösungserklärung auch darauf gerichtet sein müsse, dass alle Zahlungsmodalitäten, Bedingungen, Nebenrechte und Nebenpflichten des dem Vorkaufsfall zugrunde liegenden Kaufvertrags übernommen würden, verkennen sie, dass der den Vorkaufsfall auslösende Kaufvertrag keine derartigen Nebenabreden enthält. Die Lösung der genannten Rechtsfrage wäre daher von theoretischer Natur und steht damit mit einem Eingriff in subjektive Rechte der Revisionswerber in keinem Zusammenhang; für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zuständig (vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0084 bis 0086, mwN).
37 Sofern die Revisionswerber daran anknüpfend meinen, der in der Folge von H. B. unterschriebene Kaufvertrag - der vom Obmann aufgesetzt und an den Zweitrevisionswerber adressiert am 18. Juni 2018 zur Post gegeben worden sei - enthalte im Gegensatz zu dem den Vorkaufsfall auslösenden Kaufvertrag Nebenabreden und es sei in der Übersendung dieses Kaufvertrags ein niemals angenommenes Angebot des Vorkaufsberechtigten zu erblicken, ist ihnen zu entgegnen, dass dieses Vorbringen für die hier allein maßgebliche Frage der rechtzeitigen Ausübung des Vorkaufsrechtes ohne Relevanz ist.
38 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
39 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
40 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2019070088_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070088.L00 | Ra 2019/07/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070088_20201016L00/JWT_2019070088_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 2,044 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei ist eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), an der die erstmitbeteiligte Partei als substanzberechtigte Gemeinde gemäß § 33 Abs. 5 TFLG 1996 beanteilt ist.
2 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2019 änderte die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 1 lit. c TFLG 1996 den Regulierungsplan der revisionswerbenden Partei vom 15. Mai 1956 (in der Fassung eines näher bezeichneten Bescheids vom 14. September 2016) in den Teilen „A) Haupturkunde“ und „B) Weidewirtschaftsplan“ von Amts wegen ab (in der Folge als „abgeänderter Regulierungsplan“ bezeichnet).
3 Begründend hielt die belangte Behörde dazu fest, zufolge der Änderungen des TFLG 1996 durch die Novellen LGBl. Nrn. 70/2014, 26/2017 und 86/2017, im Gefolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2014, VfSlg. 19.802/2013, und wegen der aktenkundigen Tatsache, dass im vorliegenden Fall Unstimmigkeiten hinsichtlich der Weidenutzung (Heimweide) im Hinblick auf die neue Gesetzeslage bestünden, erscheine es notwendig, den Regulierungsplan der aktuellen Gesetzeslage anzupassen.
4 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde, aufgrund derer das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Juli 2019 die folgenden - gegenständlich relevanten - Punkte des abgeänderten Regulierungsplans vom 24. Jänner 2019 änderte bzw. bestätigte.
5 Ziffer „II. Nutzungen und Ertrag“ des Spruchpunkts A) (Haupturkunde) änderte es dahingehend, dass die Weidenutzung ausschließlich mit „auf den Stammsitzliegenschaften und mit aus den Stammsitzliegenschaften erzeugten Futterbeständen“ überwintertem Vieh zulässig sei. Im Übrigen ließ es insbesondere jenen Teil der genannten Ziffer unberührt, demzufolge gemäß § 33 Abs. 5 TFLG 1996 die Substanznutzungen der erstmitbeteiligten Partei zustünden. Die revisionswerbende Partei habe die Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte durch die Nutzungsberechtigten zu gewährleisten. Der Substanzverwalter habe zu diesem Zweck insbesondere sicherzustellen, dass die dafür „getroffenen“ (richtig: erforderlichen) Maßnahmen einschließlich der Erhaltung der notwendigen Infrastruktur getroffen würden (Wortlaut des § 36h Abs. 1 TFLG 1996).
6 Zudem ließ das Verwaltungsgericht die Punkte 2. und 6. der Ziffer „V. Nutzungsrichtlinien“ des Spruchpunkts A) unverändert, mit denen Regelungen über den Holzbezug der an der revisionswerbenden Partei anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften getroffen worden waren.
7 Nach Punkt 2. entspreche jedes gebundene Anteilsrecht einem gleich großen Brennholzlosteil von sieben Erntefestmetern (Efm) und erfolge der Nutzholzbezug nach Maßgabe des historischen Haus- und Gutsbedarfs. Der Holzbezug sei an einen tatsächlichen Sachbedarf gebunden.
8 Gemäß Punkt 6. seien die zugewiesenen Losteile jeweils bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres zu schlägern und aus dem Wald zu bringen. Zugewiesenes Holz, welches nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt geschlägert und aus dem Wald gebracht werde, verfalle entschädigungslos zugunsten des Überlings. Verfallene Brennholzlosteile seien im folgenden Jahr wieder demselben Nutzungsberechtigten zuzuweisen.
9 In der Ziffer „IV. Vorschriften für die Bewirtschaftung“, Punkt „1) Bestoßung“ des Spruchpunkts B) (Weidewirtschaftsplan) änderte das Verwaltungsgericht den ersten Satz insofern, als es mit Rücksicht auf den derzeitigen Weideertrag die Höchstbestoßungsziffer aller Weideflächen zusammen mit 33 Großvieheinheiten (GVE) - anstatt wie im abgeänderten Regulierungsplan mit 32 GVE - festsetzte. Im vierten Satz strich es zudem die Wortfolge „in der Gemeinde P.“, sodass demnach nunmehr alle auf der jeweiligen nutzungsberechtigten - auch außerhalb des Gebiets der erstmitbeteiligten Partei gelegenen - Stammsitzliegenschaft „selbstüberwinterten“ Rinder sowie Pferde aufgetrieben werden dürften.
10 Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
11 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
12 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragten, die Revision kostenpflichtig „nicht zuzulassen“ bzw. als unbegründet abzuweisen.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach Abs. 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
17 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zunächst vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob § 69 TFLG 1996 die „gänzliche Änderung“ eines Regulierungsplans aufgrund von „singulären“ gesetzlichen Änderungen und höchstgerichtlicher Rechtsprechung legitimiere.
18 In weiterer Folge wird in der Revision jedoch nicht konkret auf den vorliegenden Revisionsfall bezogen aufgezeigt, worin die behauptete „gänzliche Änderung“ des Regulierungsplans der revisionswerbenden Partei gelegen sein sollte (vgl. VwGH 4.9.2020, Ra 2020/07/0053, mwN). Schon aus diesem Grund war auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen.
19 Im Übrigen ist die revisionswerbende Partei darauf zu verweisen, dass nach § 74 Abs. 7a lit. c TFLG 1996 im Fall eines in Bezug auf eine Gemeindegutsagrargemeinschaft amtswegig eingeleiteten Abänderungsverfahrens nach § 69 Abs. 1 lit. c leg. cit. die Gemeinde Parteistellung hat, wenn die Abänderung ausschließlich Anpassungen des Regulierungsplanes betrifft, die wegen seines Widerspruchs zu diesem Gesetz oder einer Verordnung, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurde, erforderlich sind. Daraus erhellt zweifelsohne, dass die amtswegige Abänderung eines Regulierungsplans nach § 69 Abs. 1 lit. c TFLG 1996 gerade aufgrund gesetzlicher Änderungen - die etwa im Gefolge höchstgerichtlicher Rechtsprechung vorgenommen wurden - notwendig werden kann. Die Rechtslage ist insofern daher auch klar und eindeutig, weshalb auch deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. VwGH 14.7.2020, Ra 2019/07/0128, 0129, mwN).
20 In diesem Zusammenhang erblickt die revisionswerbende Partei auch ein Fehlen von hg. Rechtsprechung zur Frage, ob die Anpassung eines Regulierungsplans den Eingriff in bisherige Bewirtschaftungsvorschriften, die von möglichen Gesetzwidrigkeiten und Widersprüchen zur höchstgerichtlichen Judikatur gerade nicht berührt seien, rechtfertige. Dies gelte insbesondere im vorliegenden Zusammenhang, als etwa durch den Entfall von Personal (Hirte) ausdrücklich in bisherige bestehende Rechte der Mitglieder der revisionswerbenden Partei eingegriffen werde. Es könnte sich dabei aber auch um ein Abweichen von der Rechtsprechung handeln, weil der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Februar 2014, 2012/07/0104, erkannt habe, dass Abänderungen des Regulierungsplans, die mehr als untergeordnete Änderungen desselben bewirkten, den Rahmen des Verfahrens nach § 69 TFLG 1996 überschritten und damit abzuweisen seien.
21 § 69 TFLG 1996 sagt nicht, unter welchen Voraussetzungen die dort vorgesehene Abänderung eines Regulierungsplanes in Betracht kommt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 18.446/2008) hat die Abänderung eines Regulierungsplans nach § 69 TFLG 1996 immer dann stattzufinden, wenn sich die erfolgte Regulierung einer Agrargemeinschaft für die Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte unzweckmäßig erweist oder sich die für die Nutzungsverhältnisse maßgeblich gewesenen Umstände geändert haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der revisionswerbenden Partei genannten Erkenntnis vom 20. Februar 2014, 2012/07/0104, 0158 und 0159, zudem die Auffassung vertreten, dass § 69 Abs. 1 TFLG 1996, der ausdrücklich ein solches Abänderungsverfahren bei der Vereinigung zweier oder mehrere, Agrargemeinschaften vorsieht, somit auch Verfahren umfasst, wo - wie in Vereinigungsverfahren - Anteilsrechte neu bestimmt, übertragen, verändert oder angepasst werden. Derartige Maßnahmen stellen grundlegende Veränderungen in den Rechten und Pflichten der Mitglieder der Agrargemeinschaft und dieser selbst dar. Wie oben dargestellt, lässt sich zudem aus der Bestimmung des § 74 Abs. 7a lit. c TFLG 1996 ableiten, dass auch wegen Widerspruchs zu Gesetzen oder Verordnungen notwendige Abänderungen vom Anwendungsbereich des § 69 Abs. 1 TFLG 1996 umfasst sein können.
22 Letztlich kommt es bei der Beurteilung, ob sich die Abänderungen eines Regulierungsplanes innerhalb der Grenzen des (untergeordneten) Verfahrens nach § 69 TFLG 1996 bewegen oder ob diese überschritten werden (und daher ein Regulierungsverfahren nach §§ 62ff TFLG 1996 einzuleiten wäre), auf den Einzelfall und dabei auf das Verhältnis der zu ändernden Normen zum bestehenden Regulierungsplan in seiner Gesamtheit an. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. zum Prüfungskalkül bei einzelfallbezogenen Beurteilungen VwGH 24.10.2019, Ro 2018/07/0043, mwN).
23 Das Verwaltungsgericht ging im vorliegenden Fall anhand der Ausführungen der agrarfachlichen Amtssachverständigen - sowie des Substanzverwalters und selbst des Obmanns der revisionswerbenden Partei - davon aus, dass die Anstellung eines Hirten insbesondere aufgrund der Einzäunung der genutzten Weideflächen der revisionswerbenden Partei nicht mehr notwendig sei und daher deren Vorbringen, wonach eine Beaufsichtigung des Weideviehs unumgänglich sei, nicht zutreffe. Die revisionswerbende Partei ist den diesbezüglichen sachverständigen Ausführungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Die darauf aufbauende rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass sich die für die Nutzungsverhältnisse innerhalb der revisionswerbenden Partei maßgeblich gewesenen Umstände in Bezug auf die im alten Regulierungsplan vorgesehene Behirtung geändert haben, weshalb das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung im neuen Weidewirtschaftsplan nicht rechtwidrig sei, kann damit nicht als grob fehlerhaft erkannt werden.
24 Daher ist aufgrund dieser als untergeordnet zu qualifizierenden Abänderung des Regulierungsplans in Bezug auf die Behirtung und dem bereits dargelegten Umstand, dass die revisionswerbende Partei nicht konkret aufgezeigt hat, worin die von ihr behauptete „gänzliche Änderung“ des Regulierungsplans gelegen sein sollte, nicht ansatzweise zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht den Rahmen des Verfahrens nach § 69 TFLG 1996 überschritten hätte und somit von dem ins Treffen geführten hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2014, 2012/07/0104, abgewichen wäre.
25 Des Weiteren wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Normierung klar definierter Regelungen und Kriterien zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Bringbarkeit zugewiesener Losteile in Regulierungsplänen erforderlich sei.
26 Damit richtet sich die revisionswerbende Partei - wie schon in ihrer Beschwerde - gegen die vom Verwaltungsgericht bestätigten Punkte 2. und 6. der Ziffer V. des Spruchpunkts A) (Haupturkunde) des abgeänderten Regulierungsplans vom 24. Jänner 2019, womit Regelungen über den Holzbezug der anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften getroffen wurden.
27 In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht ebenso auf sachverständige Ausführungen (der dem Verfahren beigezogenen forstfachlichen Amtssachverständigen) zurückgegriffen. Diesen zu Folge komme es zu keiner ungerechten Verteilung des Holzes an die Mitglieder der revisionswerbenden Partei, weil die Auszeige der Losteile für das im Wald vorhandene Brennholz durch den zuständigen Gemeindewaldaufseher erfolge und die Abgabe des Brennholzes durch Los entschieden werde. Zudem gebe es keinen Anspruch der Mitglieder auf den Bezug bestimmter Holzarten und es könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das ausgezeigte Holz als Brennholz geeignet sei. Auch bei der Zuteilung des Nutzholzes müsse ohnehin eine entsprechende Holzqualität sichergestellt werden, sodass es keine Regelung über die konkret zuzuteilende Holzart bräuchte. Zudem seien die Wälder der revisionswerbenden Partei mit Forstwegen gut erschlossen, befänden sich die Losteile in einer zumutbaren Entfernung zu den Forstwegen und müsse jeder Gemeindewaldaufseher bei der Losteilauszeige darauf achten, dass die Zumutbarkeit der Aufarbeitung und Bringung gegeben sei, weshalb auch eine Regelung im Regulierungsplan im Hinblick auf die Zumutbarkeit nicht erforderlich sei.
28 Diesen Ausführungen ist die revisionswerbende Partei nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
29 In diesem Zusammenhang behauptet die revisionswerbenden Partei „der Form halber“ auch eine Befangenheit der forstfachlichen Amtssachverständigen und (implizit) des Gemeindewaldaufsehers aufgrund der Stellung der erstmitbeteiligten Partei als Mitglied der revisionswerbenden Partei. Worin diese Befangenheit vor dem Hintergrund der eben dargestellten Erwägungen, insbesondere in Hinblick darauf, dass das Brennholz nach dem Zufallsprinzip mittels Los an die Mitglieder verteilt werde, gelegen sein sollte, zeigt die revisionswerbende Partei hingegen nicht ansatzweise auf.
30 Die auf die Ausführungen der forstfachlichen Amtssachverständigen gestützte Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass die unter Ziffer V. der Haupturkunde des Regulierungsplans geregelten „Nutzungsrichtlinien“ im Einklang mit § 36h Abs. 1 TFLG 1996, wonach die Agrargemeinschaft die Ausübbarkeit der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte durch die Nutzungsberechtigten zu gewährleisten habe, stünden, erweist sich daher ebenso als nicht unvertretbar. Es kommt somit auf die Lösung der in Bezug auf die zur Bringung zugewiesener Holzlosteile aufgeworfenen Rechtsfrage nicht an.
31 Zuletzt wird in der Zulässigkeitsbegründung ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO) - wie der zur Begründung des angefochtenen Erkenntnisses herangezogene § 70 Abs. 2 TGO - „im Rahmen eines Regulierungsplans gemäß TFLG“ zur Anwendung gelangen dürften, ins Treffen geführt. Diese Rechtsfrage sei im vorliegenden Fall deshalb von Relevanz, weil mangels Heranziehung der Bestimmung des § 70 Abs. 2 TGO der Entfall der Beschränkung hinsichtlich der Weidenutzung den Auftrieb von Vieh, das nicht mit aus den Stammsitzliegenschaften erzeugten Futterbeständen überwintert worden sei, erlauben würde.
32 Das Verwaltungsgericht hat die von der revisionswerbenden Partei angesprochene Änderung des abgeänderten Regulierungsplans dahingehend, dass sich das Recht der Weidenutzung nur auf Vieh beziehe, das mit aus den Stammsitzliegenschaften erwirtschafteten Futterbeständen überwintert werde, tragend auf die bereits zitierte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 19.802/2013) und damit auf die in § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 normierte Beschränkung der Nutzungsrechte auf den Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Stammsitzliegenschaften gestützt. Die Lösung der in Zusammenhang mit § 70 Abs. 2 TGO aufgeworfenen Rechtsfrage ist damit aber gerade nicht relevant, weil das Verwaltungsgericht diese Bestimmung - wie im Übrigen auch der Verfassungsgerichtshof in der genannten Entscheidung - bloß hilfsweise zur Begründung des angefochtenen Erkenntnisses (in Bezug auf die genannte Beschränkung des Rechts der Weidenutzung) herangezogen hat. Für die Lösung dieser daher bloß abstrakten Rechtsfrage ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. erneut VwGH Ra 2020/07/0053, mwN).
33 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
34 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2019070093_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070093.L00 | Ra 2019/07/0093 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070093_20200123L00/JWT_2019070093_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 2,934 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit einem an die Revisionswerberin und ihren Ehemann Josef H. adressierten Bescheid vom 10. September 2018 trug die belangte Behörde diesen gemäß § 5 Abs. 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) auf, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheids ihre „Liegenschaft Grundstück Nr. 833 EZ 509 KG (W.), welche im Anschlusspflichtbereich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde (W.) liegt, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (...) anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen: Hausanschlussleitung von der Versorgungsleitung im Güterweg (H.) bis zur Übergabestelle (Wasserzähler) im Objekt (H.1) herzustellen.“
2Â Dieser Bescheid wurde nachweislich nur der Revisionswerberin zugestellt.
3 Die Revisionswerberin und Josef H. erhoben dagegen in einem gemeinsamen Schriftsatz vom 10. Oktober 2018 Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und jene des Josef H. als unzulässig zurück. In beiden Fällen erklärte es die Revision für nicht zulässig.
5 Es stellte fest, die Revisionswerberin und ihr Ehemann seien je Hälfteeigentümer des verfahrensgegenständlichen Objektes Nr. 833, KG W.
6 Der zu erwartende Wasserbedarf dieses Objektes könne von der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden. Die kürzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem auf den Erdboden projizierten, am weitesten Richtung Versorgungsleitung vorspringenden Teil des Objektes (Messpunkt) und dem für den Anschluss in Betracht kommenden Strang der Versorgungsleitung der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage betrage weniger als 50 Meter.
7 Der verfahrensgegenständliche Strang der „Gemeinde-Wasserversorgungsleitung“ sei mit Bescheid vom 10. Oktober 1977 wasserrechtlich bewilligt und mit Bescheid vom 17. Dezember 1992 wasserrechtlich überprüft worden.
8 Vom Brunnen H. führe über die Ortschaft M. eine Transportleitung nach H., welche beim Objekt H. Nr. 2 Richtung Nordosten zur Aufbereitungsanlage S. verlaufe. Ab der Liegenschaft H. Nr. 2 führe eine Versorgungsleitung Richtung Osten (Ortszentrum) und damit an dem verfahrensgegenständlichen Objekt vorbei.
9 Dazu führte das Verwaltungsgericht beweiswürdigend aus, die Lage des verfahrensgegenständlichen Objektes und dessen Abstand zum Strang der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage hätten im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig festgestellt werden können. Die Revisionswerberin bestreite in diesem Zusammenhang lediglich die Qualifikation dieses Stranges als Versorgungsleitung.
10 Die belangte Behörde gründe ihre Feststellungen über das Vorliegen einer Versorgungsleitung auf die Stellungnahme von DI B. vom 30. Jänner 2018. Demnach würden beide Verbindungsleitungen zwischen dem Brunnen H. und dem Brunnen P. zur Aufbereitungsanlage in S. als Transportleitungen definiert, wobei auf die technische Funktion der Leitung im Versorgungssystem abgestellt werde. Die parallel dazu verlaufenden Leitungen sowie die übrigen Leitungen im Verteilernetz der Wasserversorgungsanlage seien nach ihrer technischen Funktion Versorgungsleitungen.
11 Ergänzend dazu habe der Vertreter der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und nachvollziehbar ausgeführt, dass „die Transportleitung von (H.) zur Aufbereitungsanlage (S.) verläuft und ab der Liegenschaft (H. Nr. 2) Richtung Osten in Richtung Ortszentrum, vorbei am verfahrensgegenständlichen Objekt der (Revisionswerberin), als Versorgungsleitung.“
12 Der verfahrensgegenständliche Strang der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage sei wasserrechtlich bewilligt und überprüft. Den unsubstantiierten Angaben der Revisionswerberin stehe das Ermittlungsergebnis der belangten Behörde gegenüber, das auf Angaben eines Amtssachverständigen beruhe und seitens des Verwaltungsgerichts nachvollzogen werden könne. Im Hinblick auf das Vorliegen einer Versorgungsleitung betreffend den verfahrensgegenständlichen Strang könne das Ermittlungsergebnis der belangten Behörde daher nicht bemängelt werden.
13 In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht daraus, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Oö. WVG 2015 lägen im hier zu beurteilenden Einzelfall vor. Einerseits könne der zu erwartende Wasserbedarf des gegenständlichen Objektes durch die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden, andererseits liege dieses Objekt innerhalb des gesetzlich näher bestimmten 50 Meter-Anschlussbereichs.
14 Aus dem vorgelegten Verfahrensakt sowie den Bewilligungs- und Kollaudierungsbescheiden ergäben sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer Transportleitung, sodass die Anschlusspflicht gemäß § 5 Oö. WVG 2015 bestehe. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden.
15 Die Zurückweisung der Beschwerde des Josef H. wurde schließlich damit begründet, dass der Bescheid mangels Zustellung ihm gegenüber nicht ergangen sei. Dessen Beschwerde sei daher mangels Parteistellung und einer damit verbundenen Beschwerdelegitimation als unzulässig zurückzuweisen.
16Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
17 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 § 5 des Landesgesetzes über die Wasserversorgung im Land Oberösterreich (Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 - Oö. WVG 2015), LGBl. Nr. 35/2015, lautet:
„§ 5
Anschluss- und Bezugspflicht
(1) Für Objekte besteht Anschlusspflicht an eine Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, wenn
1.der zu erwartende Wasserbedarf dieser Objekte von dieser öffentlichen Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden kann, und
2.die kürzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem auf den Erdboden projizierten am weitesten Richtung Versorgungsleitung vorspringenden Teil des Objektes (Messpunkt) und dem für den Anschluss in Betracht kommenden Strang der Versorgungsleitung der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage nicht mehr als 50 Meter beträgt.
(2) Die Anschlusspflicht hat die Wirkung, dass der Bedarf an Trink- und Nutzwasser in den Objekten ausschließlich aus der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage gedeckt werden kann. Die Anschlusspflicht ist mit einer Bezugspflicht verbunden, sofern nicht gemäß § 7 eine Ausnahme davon gewährt werden kann.
(3) Die zum Anschluss erforderlichen Einrichtungen des anschlusspflichtigen Objektes sind bei Neubauten vor deren erstmaliger Benützung und bei bestehenden Objekten innerhalb von sechs Monaten nach Fertigstellung der öffentlichen Versorgungsleitung herzustellen. Die Veranlassung der Herstellung obliegt der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer des anschlusspflichtigen Objektes, die bzw. der auch die Kosten für die Herstellung und die Instandhaltung dieser Einrichtungen zu tragen hat.
(4) Im Rahmen des Anschlusses an die Gemeinde-Wasserversorgungsanlage ist sicherzustellen, dass es zu keinen Verbindungen zwischen allenfalls weiter bestehenden eigenen Wasserversorgungsanlagen und dem öffentlichen Leitungsnetz kommen kann.
(5) Kommt die Eigentümerin bzw. der Eigentümer eines Objektes ihrer bzw. seiner Verpflichtung nach Abs. 3 nicht nach, hat die Behörde mit Bescheid die Herstellung der für den Anschluss erforderlichen Einrichtungen binnen angemessener Frist vorzuschreiben. Sofern die bzw. der zum Anschluss Verpflichtete eine eigene Wasserversorgungsanlage betreibt, sind gleichzeitig auch jene Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben, unter denen eine Weiterverwendung dieser Anlage gemäß Abs. 4 zulässig ist. In diesem Bescheid ist auf die Möglichkeit der Gewährung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht nach den Bestimmungen des § 6 hinzuweisen. Ohne Anführung dieses Hinweises findet kein Ablauf der Frist zur Stellung des Antrags nach § 6 Abs. 2 statt.“
19 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
21 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
22 In der Zulässigkeitsbegründung bringt die Revisionswerberin vor, wenn schon der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur davon ausgehe, dass von einer Wasserversorgungsanlage erst dann gesprochen werden könne, wenn ein entsprechender wasserrechtlicher Überprüfungsbescheid vorliege bzw. die konsensgemäße Herstellung einer solchen Anlage entsprechend dargetan worden sei (Hinweis auf VwGH 13.11.1990, 90/07/0051, und 17.11.1981, 81/07/0133), so setze dies konsequenterweise voraus, dass die Anlage der wasserrechtlichen Bewilligung entsprechen müsse und demzufolge für die Beurteilung der Anschlussverpflichtung die wasserrechtliche Bewilligung maßgebend sei. Daraus ergebe sich, dass sich die Beurteilung der Verpflichtung zum Anschluss an eine Wasserleitung an der wasserrechtlichen Bewilligung zu orientieren habe und daher insoweit eine Bindung an die Bewilligung bestehe.
23 Darüber hinaus liege zur konkreten Rechtsfrage, „ob eine solche Bindung an die Beurteilung der Wasserleitung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid und/oder wasserrechtlichen Überprüfungsbescheid im Sinne des § 121 WRG (offenbar gemeint: besteht), - soweit überblickbar - keine Judikatur des VwGH vor, sondern nur die oben zitierte Judikatur (...)“.
24 Aus dieser Judikatur sei abzuleiten, dass bei der Beurteilung des Bestehens einer Anschlusspflicht ausschließlich auf den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid abzustellen sei, auch „was die Kategorie der wasserrechtlich bewilligten Leitung betrifft, wie sie wasserrechtlich genehmigt worden ist.“
25 Nach dem insofern unstrittigen Sachverhalt wurde der Marktgemeinde W. mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 10. Oktober 1977 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung der gegenständlichen Wasserversorgungsanlage - konkret zur Grundwasserentnahme auf dem Grundstück Nr. 710, KG H., in Erweiterung ihrer systematischen Ortswasserversorgungsanlage sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen („Brunnen [H.] mit Anschlussleitung“) - erteilt. Diese Wasserversorgungsanlage wurde nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 17. Dezember 1992 kollaudiert.
26 Bereits aus diesem Grund ist für die Revisionswerberin aus den zitierten hg. Entscheidungen nichts zu gewinnen, lagen diesen doch Sachverhalte zu Grunde, nach denen die wasserrechtliche Kollaudierung einer Wasserversorgungsanlage (VwGH 17.11.1981, 81/07/0133) bzw. eines Bauabschnitts einer solchen Anlage (VwGH 13.11.1990, 90/07/0051) nach § 121 WRG 1959 noch nicht stattgefunden hatte und aus diesem Grund eine Anschlusspflicht verneint worden war. Aus der von der Revisionswerberin herangezogenen Verhandlungsschrift vom 3. Oktober 1977, die einen - gemäß den seinem Spruch vorangestellten Ausführungen - ergänzenden Bestandteil des Bescheids vom 10. Oktober 1977 darstellt, ergibt sich aber, dass der am Objekt der Revisionswerberin vorbeiführende Wasserleitungsstrang (der darin ausdrücklich als „Versorgungsleitung“ bezeichnet wird) bereits damals Teil der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, die mit Bescheid vom 17. Dezember 1992 kollaudiert wurde, war. Somit kann im vorliegenden Fall nicht vom Fehlen eines Kollaudierungsbescheids nach § 121 WRG 1959 für diesen Strang ausgegangen werden.
27 Die Aussage, dass sich die Beurteilung der Verpflichtung zum Anschluss an eine konkrete Wasserleitung am wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Wasserversorgungsanlage zu orientieren habe und daher insoweit eine Bindung an die Bewilligung bestehe, ist aus den zitierten Entscheidungen nicht abzuleiten. Ebenso wenig ergibt sich daraus, dass bereits ein wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid die Kategorien der einzelnen Wasserleitungen einer Wasserversorgungslage festzulegen hätte und dass eine solche Kategorisierung für Verfahren nach dem Oö. WVG 2015 bindend wäre. Dem Verwaltungsgericht ist daher die ihm von der Revisionswerberin in Zusammenhang mit der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage unterstellte „grobe Fehlbeurteilung“ nicht vorzuwerfen.
28 Die Revisionswerberin bringt weiters vor, die Beurteilung der Kategorisierung des fraglichen Wasserleitungsstrangs als Versorgungsleitung widerspreche der Begriffsdefinition der durch die ÖNORM B 2538 ergänzten ÖNORM EN 805, die nach den Materialien zum Oö. WVG 2015 zwingend heranzuziehen sei.
29 Nach § 5 Abs. 1 Oö. WVG 2015 besteht für Objekte Anschlusspflicht an eine Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, wenn der zu erwartende Wasserbedarf dieser Objekte von dieser öffentlichen Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden kann und die kürzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem auf den Erdboden projizierten, am weitesten Richtung Versorgungsleitung vorspringenden Teil des Objektes (Messpunkt) und dem für den Anschluss in Betracht kommenden Strang der Versorgungsleitung der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage nicht mehr als 50 Meter beträgt. Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Oö. WVG 2015 knüpft daher die Anschlusspflicht an das Vorhandensein einer Versorgungsleitung innerhalb eines bestimmten Anschlussbereichs. Eine Anschlusspflicht an eine Transportleitung besteht - wie die Revisionswerberin zutreffend vorbringt - nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn ausnahmsweise bereits einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an eine solche angeschlossen sind (vgl. dazu AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 5).
30 Das Oö. WVG 2015 definiert die Begriffe „Versorgungsleitung“ und „Transportleitung“ nicht. Die Materialien des Gesetzes verweisen jedoch zur Abgrenzung der verschiedenen Kategorien von Wasserleitungen auf die Begriffsdefinitionen der durch die ÖNORM B 2538 ergänzten ÖNORM EN 805 (vgl. erneut AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 5).
31 Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungserlassung) als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert aber nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes, generelles Gutachten von einem Sachverständigen als Grundlage in seinem Gutachten etwa für die Beurteilung des Standes der Technik herangezogen werden kann (vgl. VwGH 24.7.2014, 2013/07/0154, und 20.11.2014, 2011/07/0244 und 0248 bis 0251, jeweils mwN).
32 Das Verwaltungsgericht stützt seine Feststellungen (unter anderem) auf die bereits dem Bescheid der belangten Behörde zu Grunde liegenden gutachterlichen Ausführungen des Amtssachverständigen DI B. vom 30. Jänner 2018. Dieser zog zur technischen Beschreibung des Leitungssystems der gegenständlichen Gemeinde-Wasserversorgungsanlage die ÖNORMEN B 2538 und EN 805 (sowie einschlägige Fachliteratur) heran. Daran anknüpfend und unter Berücksichtigung eines Lageplans des Versorgungsnetzes der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde W. führte er zusammengefasst aus, dass zwar die Zuleitungen von den Brunnen P. und H. zur Aufbereitungsanlage in S. ihrer technischen Funktion nach Transportleitungen darstellten, jedoch die jeweils parallel dazu verlaufenden Wasserleitungen Versorgungsleitungen darstellten.
33 Die Revisionswerberin zeigt nicht schlüssig auf, dass sich das Verwaltungsgericht mit seinen darauf gestützten Feststellungen in einen „Widerspruch“ verstrickt hätte, stellte dieses doch erkennbar fest, dass es sich bei dem am Objekt der Revisionswerberin vorbeiführenden Wasserleitungsstrang um eine Versorgungsleitung handelt.
34 Aus den Ausführungen des Amtssachverständigen DI B. vom 30. Jänner 2018, den Ergebnissen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 2. Juli 2019 und den in den Akten einliegenden Plänen ergibt sich nämlich schlüssig und nachvollziehbar: Ab dem Knotenpunkt beim Objekt H. Nr. 2 ist die verfahrensgegenständliche Leitung mit einem Durchmesser von DN 125, die Richtung Osten zum Ortszentrum beim Objekt der Revisionswerberin vorbeiführt, eine Versorgungsleitung. Dieser für den Revisionsfall maßgebende Teil des Versorgungsnetzes ist von den übrigen Leitungen im Verteilernetz - nämlich den Zuleitungen von den Brunnen P. und H. zur Aufbereitungsanlage in S. (Transportleitungen) und den jeweils parallel dazu verlaufenden Versorgungsleitungen - zu unterscheiden.
35 Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin ist aus der technischen Beurteilung des Amtssachverständigen zudem abzuleiten, dass die Dimensionierung einer Wasserleitung mit einem Durchmesser von DN 125 gerade für die Kategorisierung als Versorgungsleitung spricht. Aus dem auch vom Amtssachverständigen herangezogenen Lageplan des Verteilungsnetzes der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage ergibt sich, dass der am Objekt der Revisionswerberin vorbeiführende Wasserleitungsstrang eine solche Dimensionierung aufweist.
36 Lediglich im Fall eines unschlüssigen Gutachtens ist vom Verwaltungsgericht ein anderer Sachverständiger heranzuziehen. Wollte die Revisionswerberin aber in dem Fall, dass sich das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Revisionsfall - auf ein schlüssiges und nachvollziehbares Amtssachverständigengutachten stützt, noch ein weiteres Gutachten einbezogen wissen, wäre es an ihr gelegen, selbst ein Gutachten zu beschaffen und dieses dem Verwaltungsgericht vorzulegen (vgl. VwGH 16.2.2018, Ra 2018/07/0341, mwN).
37 Weiters bringt die Revisionswerberin vor, ihr sei unter gravierender Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt worden, der Stellungnahme des DI B. auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, weil sie erst „in der Verhandlung“ damit überrascht und die Stellungnahme nie zugestellt worden sei.
38 Damit macht die Revisionswerberin einen Verfahrensmangel geltend. Die Zulässigkeit einer Revision im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel setzt aber die Relevanz des Verfahrensmangels für das Verfahrensergebnis voraus. Nähere Ausführungen zur Relevanz dieses möglichen Verfahrensmangels finden sich in der Revision aber nicht (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/07/0476, mwN).
39 Insoweit zeigt die Revisionswerberin mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
40 Zuletzt bringt sie vor, es existiere keine hg. Rechtsprechung zu der Frage, ob der Auftrag nach § 5 Oö. WVG 2015, der als verwaltungspolizeilicher Auftrag zu qualifizieren sei, an alle Miteigentümer eines anzuschließenden Objektes im Rahmen eines einheitlichen Bescheids zu ergehen habe. Davon sei auszugehen, insbesondere in Hinblick darauf, dass ein solcher Auftrag nur gemeinsam von allen Miteigentümern erfüllt werden und daher auch nur dann vollstreckt werden könne, wenn er an alle Miteigentümer ergangen sei. Die Entscheidung VwGH 24.4.1997, 95/06/0132, stehe dieser Ansicht nicht entgegen.
41 Aus diesem Grund erweist sich die Revision als zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
42 Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist unter „Verwaltungspolizei“ die Setzung und Vollziehung von Vorschriften der besonderen Polizei einzelner Verwaltungsgebiete zu verstehen, die nicht ausschließlich polizeilichen Charakter haben, sondern darüber hinaus und sogar vorzugsweise den Zweck der Förderung des Wohles des einzelnen und des Gemeinschaftslebens verfolgen, mögen sie auch vielfach geeignet sein, sonst allenfalls zu befürchtende Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit hintanzuhalten. Zum Wesen der Verwaltungspolizei gehört es demnach, dass sie nicht bloß prohibitiv, sondern auch konstruktiv ist. Die prohibitive Wirkung kann sich im Gegensatz zur Sicherheitspolizei nur gegen besondere, der konkreten Verwaltungsmaterie zuzuordnende Gefahren wenden. Es kann dies eine Gefahr sein, die primär nur innerhalb dieser Verwaltungsmaterie existent wird; es kann aber auch eine Gefahr sein, die nicht auf diese Verwaltungsmaterie beschränkt ist, jedoch durch den Gegenstand der verwaltungspolizeilichen Regelung eine Spezifikation erfährt, die sie zu einer für die Materie allein typischen Abart macht (vgl. VfSlg. 3201/1957, 5910/1969, 6262/1970).
43 Nach den Materialien zum Oö. WVG 2015 ist der Anschlusszwang nach § 5 leg. cit. im öffentlichen Interesse erforderlich, weil an die Stelle einer Unzahl kleiner, nicht geschützter oder nicht zu schützender, unkontrollierbarer und nicht einwandfreier Wasserversorgungsanlagen große gemeinsame Wasserversorgungsanlagen treten sollen, die infolge entsprechender Schutzmaßnahmen und sanitärer Überwachung die Gewähr dafür bieten, dass die Bevölkerung mit dem erforderlichen einwandfreien Trink- und Nutzwasser versorgt wird. Zu diesem Zweck sollen säumige Anschlusspflichtige mit einem nach § 5 Abs. 5 Oö. WVG 2015 zu erlassenden Leistungsbescheid zur Herstellung eines Anschlusses gezwungen werden können. Ein vorheriges Feststellungsverfahren bzw. die Erlassung eines Feststellungsbescheids über die Anschlusspflicht ist hingegen nicht vorgesehen (vgl. AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 8 und 11).
44 Der Gesetzgeber bezweckt mit dem Auftrag nach § 5 Abs. 5 Oö WVG 2015 also die Herstellung einer gesicherten und einwandfreien Wasserversorgung für die Bevölkerung einer Gemeinde sowohl in prohibitiver wie auch konstruktiver Hinsicht. Der mit dem Auftrag verbundene Zwang verfolgt somit auch den Zweck der Förderung des Wohles des einzelnen und des Gemeinschaftslebens. Der Auftrag nach § 5 Abs. 5 Oö WVG 2015 hat nach den obigen Ausführungen daher verwaltungspolizeilichen Charakter. Dafür spricht im Übrigen auch, dass das Oö. WVG 2015 im Hinblick auf die Durchsetzung der Anschlussverpflichtung an die Bestimmungen des Oö. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001, die ihrerseits verwaltungspolizeilichen Charakter haben (vgl. dazu AB 997/2001 BlgLT 25. GP 3), angeglichen wurde (vgl. AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 1).
45 Ein verwaltungspolizeilicher Auftrag, der sich grundsätzlich an alle Miteigentümer eines der Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 1 Oö. WVG 2015 unterliegenden Objektes zu richten hat, muss nicht in einem einheitlichen Bescheid gegen alle Miteigentümer erlassen werden und kann rechtmäßig (auch) an einzelne Miteigentümer ergehen. Es besteht lediglich ein Vollstreckungshindernis, solange der Bescheid nicht gegenüber allen Miteigentümern rechtskräftig ist (vgl. zu bau- bzw. wasserpolizeilichen Aufträgen VwGH 26.9.2017, Ra 2017/06/0154; 28.5.1991, 87/07/0136; 26.2.1991, 90/07/0147).
46 Die Rechtsansicht der Revisionswerberin, dass ein Auftrag nach § 5 Abs. 5 Oö. WVG 2015 an alle Miteigentümer eines anzuschließenden Objektes im Rahmen eines einheitlichen Bescheids zu ergehen habe, ist daher nicht zutreffend. Sie verkennt in diesem Zusammenhang zudem, dass der Auftragsbescheid der belangten Behörde vom 10. September 2018 ohnehin an alle Miteigentümer des gegenständlichen Objektes gerichtet ist. Die mangelnde Zustellung an den Ehemann bewirkt nach dem Gesagten jedoch nicht die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gegenüber der Revisionswerberin, sondern allenfalls ein im gegenständlichen Fall nicht zu behandelndes Vollstreckungshindernis.
47 In der von der Revisionswerberin ins Treffen geführten hg. Entscheidung VwGH 24.4.1997, 95/06/0132, ging es lediglich um die Frage der Parteistellung eines Miteigentümers im Berufungsverfahren. Diese Frage wird von ihr jedoch nicht aufgeworfen und wurde in Hinblick auf die ebenso nicht gegenständliche Beschwerdelegitimation ihres Ehemanns bereits vom Verwaltungsgericht beantwortet.
48 Die Revision erweist sich daher im Ergebnis als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
49 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019070096_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070096.L00 | Ra 2019/07/0096 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070096_20200410L00/JWT_2019070096_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 2,099 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) vom 6. April 2018 wurde dem Revisionswerber nach dem Niederösterreichischen Kulturflächenschutzgesetz 2007 (NÖ KFlSchG) aufgetragen, 15 auf einem näher genannten Grundstück der KG E. gepflanzte Bäume sowie den natürlichen Aufwuchs aus Bäumen und Sträuchern innerhalb von drei Metern entlang der Grenze zu einem Nachbargrundstück zu entfernen.
2 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG) vom 6. August 2019 abgewiesen. Der Bescheid der BH wurde mit der Maßgabe bestätigt, dass die im Lageplan vom 10. April 2019, welcher einen Bestandteil des Erkenntnisses bilde, vermessenen und eingetragenen Pflanzen mit den Nummern 1 bis 11, 13 bis 20, 22, 24, 27 bis 41, 43 bis 49, 52 bis 71 sowie die Sträucher innerhalb des Bereiches der Messpunkte 101, 102, 103, 104 und 105 bis spätestens 30. November 2019 zu entfernen seien. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.
3 Das LVwG hielt unter anderem fest, dass im Rahmen einer am 28. März 2019 auf dem Grundstück des Revisionswerbers durchgeführten mündlichen Verhandlung mit Ortsaugenschein entlang der Grenze innerhalb von 6 m zum (erwähnten) Nachbargrundstück der im Lageplan dargestellte Bewuchs festgestellt worden sei. 4 Unter Verweis auf die Beurteilung eines Amtssachverständigen für Forstwesen, der vor Ort Erhebungen getätigt habe, stellte das LVwG ferner fest, dass der Bewuchs an forstlichen Gewächsen und forstlichen Sträuchern auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft zwei Zehntel der Überschirmung bereits erreicht habe, ferner dass bei Belassen dieses Bewuchses, d.h. ohne Pflegemaßnahmen oder sonstige Eingriffe, innerhalb von fünf Jahren spätestens mit Waldeigenschaft zu rechnen sei und dass die angeführten Pflanzen keinen stabilisierenden Einfluss auf den Boden hätten und nicht der Absicherung der Böschung vor Abrutschungen dienten.
5 Im Erwägungsteil seines Erkenntnisses führte das LVwG unter anderem aus, dass - weil die angeführten Pflanzen keinen stabilisierenden Einfluss auf den Boden hätten und nicht der Absicherung der Böschung vor Abrutschungen dienten - keine Neupflanzung zum Schutz von Abhängen, Böschungen oder Verkehrsanlagen und damit auch keine Ausnahme vom Geltungsbereich im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 2 NÖ KFlSchG vorliege.
6 Im Hinblick auf die in § 5 NÖ KFlSchG geregelten Mindestpflanzabstände sei zu klären, ob es sich um eine Neupflanzung oder um eine Kulturumwandlung handle. Das LVwG hielt dazu in den Erwägungsteilen 7.2. und 7.3. unter anderem fest (Hervorhebungen nicht im Original):
"Im gegenständlichen Fall wurden einerseits Bäume entlang der Grundgrenze gepflanzt sowie natürlicher Anflug geduldet, durch den mittlerweile eine(r) Überschirmung des Grundstücks (des Revisionswerbers) von 2/10 der Grundfläche erfolgt ist.
Für die weitere Beurteilung des gegenständlichen Falles ist daher von einer Kulturumwandlung auszugehen.
7.3. Mindestpflanzabstände
Gemäß § 5 Abs. 3 Ziffer 1 NÖ Kulturflächenschutzgesetz ist bei einer Aufforstung sowie bei Duldung des natürlichen Anfluges bei Sträuchern ein Mindestpflanzabstand von 3 m, bei Bäumen ein Mindestpflanzabstand von 6 m einzuhalten."
7 Abschließend führte das LVwG aus, die im Spruch angeführten Bäume befänden sich innerhalb von 6 m, die Sträucher innerhalb von 3 m zur Grundgrenze. Daher sei der Entfernungsauftrag diesbezüglich aufrecht zu erhalten gewesen.
8 Die im Spruch nicht angeführten Bäume bzw. Sträucher seien vom Entfernungsauftrag auszunehmen gewesen, weil sie entweder nicht innerhalb des relevanten Abstandes lägen oder bereits älter als 10 Jahre seien (§ 7 Abs. 2 Z 1 NÖ KFlSchG).
9 Gegen dieses Erkenntnis des LVwG richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, das Erkenntnis aufzuheben.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 13 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
14 In diesen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa VwGH 28.3.2019, Ra 2019/07/0031 bis 0034, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. erneut VwGH 28.3.2019, Ra 2019/07/0031 bis 0034, mwN).
16 Mit den unter der Überschrift "Abweichende Rechtsprechung" dargelegten, jedoch nicht näher erläuterten Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision, das angefochtene Erkenntnis des LVwG "ist mit Verfahrensmängel behaftet und geht mangels objektiv nachvollziehbarer Beweiswürdigung von unrichtigen Tatsachenfeststellungen aus", das LVwG habe eine "unrichtige rechtliche Beurteilung" vorgenommen, weshalb der Revisionswerber durch das Erkenntnis "in seinen subjektiven Rechten verletzt ist", und es sei "der festgestellte Sachverhalt unvollständig, unrichtig und entbehrt darüber hinaus einer nachvollziehbaren Grundlage", wird nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufgezeigt, aus welchen Gründen und von welcher Rechtsprechung das LVwG abgewichen sei.
17 Gleiches gilt für das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung, an der bekämpften Entscheidung des LVwG "hat ein dem Anschein nach befangenes Organ teilgenommen und liegen Verfahrensfehler durch die nicht ordnungsgemäße Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts vor".
18 Unter der Überschrift "Fehlende höchstgerichtliche Rechtsprechung" bringt der Revisionswerber vor, es sei die Frage zu klären, ob eine Kulturumwandlung auch eine Neupflanzung von Obstbäumen erfasse. Diese könnten bereits begrifflich nicht im Begriff der forstlichen Gewächse enthalten sein, weshalb bei diesen von einer Neupflanzung im Sinn des NÖ KFlSchG auszugehen sei. Das LVwG habe dem Revisionswerber aber auch die Entfernung von Neupflanzungen aufgetragen und diese dem Begriff der Kulturumwandlung subsumiert, weil vermeintlich eine Überschirmung von 2/10 der Grundfläche vorliege. Abgesehen davon, dass der Revisionswerber die Überschirmung generell bestreite, weil diese schlichtweg nicht objektiv festgestellt worden sei, sei es für die rechtliche Beurteilung relevant, ob auf einem Grundstück, bei welchem eine Überschirmung von 2/10 durch Naturverjüngung vorliege, auch sämtliche Neupflanzungen zu entfernen seien. Dem Gesetzeswortlaut folgend seien diese nicht aus einem Naturanflug entstanden, weshalb diese auch nicht zu entfernen seien. Das Erkenntnis des LVwG ziehe aber die Abstände der Kulturumwandlung auch auf Neupflanzungen heran, weshalb - wohl bereits begrifflich -
der Entfernungsauftrag zu weit gefasst sei. Das LVwG gehe damit über den äußerst möglichen Wortsinn eines "natürlichen Anflugs" in § 3 Abs. 1 Z 5 KFlSchG hinaus. Ein solcher Anflug könne schon per definitionem nicht auch eine Selbstpflanzung von Obstbäumen umfassen. Die Relevanz dieser Frage liege auch darin, dass im Falle einer Qualifikation als Neupflanzung gemäß § 5 Abs. 1 NÖ KFlSchG andere Abstände als bei einer Kulturumwandlung gemäß § 5 Abs. 3 NÖ KFlSchG einzuhalten seien. 19 Auch mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
20 § 3 Abs. 1 NÖ KFlSchG definiert unter anderem die Begriffe "Neupflanzungen" (Z 4 leg. cit.; das sind Pflanzungen von Bäumen, Weingärten, Sträuchern oder ähnlichen Gewächsen, die hinsichtlich der Art und Anordnung der Pflanzung keine Kulturumwandlung darstellen) und "Kulturumwandlungen" (Z 5 leg. cit.; dazu zählen unter anderem (a) Aufforstungen und (f) die Duldung des natürlichen Anfluges ab Erreichen einer Überschirmung von zwei Zehntel der Grundfläche (Naturverjüngung)).
21 Das LVwG ging im angefochtenen Erkenntnis allein vom Vorliegen einer Kulturumwandlung im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 5 NÖ KFlSchG und damit nicht von Neupflanzungen im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 4 NÖ KFlSchG aus. Dementsprechend prüfte das LVwG auch ausschließlich die Einhaltung der Mindestpflanzabstände nach § 5 Abs. 3 NÖ KFlSchG (und nicht nach § 5 Abs. 1 leg. cit.). 22 Eine Zusammenschau der oben teilweise wiedergegebenen Erwägungsteile 7.2. und 7.3. des angefochtenen Erkenntnisses zeigt, dass das LVwG das Vorliegen einer Kulturumwandlung einerseits mit der Pflanzung neuer Bäume entlang der Grundgrenze (wodurch es den Tatbestand der Aufforstung nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a NÖ KFlSchG als verwirklicht ansah) und andererseits mit der Duldung des natürlichen Anfluges (ausdrücklich wurden hier die Sträucher genannt; das LVwG sah dadurch den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. f NÖ KFlSchG als verwirklicht an) annahm.
23 Ob mit dieser Beurteilung sämtliche im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses in Verbindung mit dem Lageplan vom 10. April 2019 genannten Pflanzen - so auch jene Pflanzen, die durch Wildwuchs entstanden sind - abgedeckt sind, kann hier dahinstehen, weil sich das zitierte Vorbringen des Revisionswerbers (lediglich) auf die Neupflanzung (Selbstpflanzung) von Obstbäumen bezieht und diese jedenfalls von der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung umfasst ist. 24 Mit der Pflanzung von Bäumen entlang der Grundgrenze, wobei nicht zwischen verschiedenen Baumarten unterschieden wurde, erachtete das LVwG - wie ausgeführt - den Tatbestand der Aufforstung nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a NÖ KFlSchG (als eine Form der Kulturumwandlung) als verwirklicht. Nach dem Willen des Gesetzgebers des NÖ KFlSchG liegt eine "Aufforstung" dann vor, wenn aus forstfachlicher Sicht zu erwarten ist, dass die Pflanzung zu Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 werden wird (vgl. die Erläuterungen zu § 3 Abs. 1 Z 5 NÖ KFlSchG im Antrag von Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages betreffend die Neuerlassung eines NÖ Kulturflächenschutzgesetzes 2007, Ltg.-830/A- 1/76-2007).
25 Gemäß § 1a Abs. 1 Forstgesetz 1975 sind Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes mit Holzgewächsen der im Anhang angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von 1.000 m2 und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht.
26 Dass im gegenständlichen Fall durch den Bewuchs an forstlichen Gewächsen und forstlichen Sträuchern auf der Liegenschaft des Revisionswerbers - bei Belassen dieses Bewuchses -
spätestens innerhalb von fünf Jahren mit Waldeigenschaft zu rechnen sei, hat das LVwG im angefochtenen Erkenntnis unter Verweis auf die fachliche Beurteilung des Amtssachverständigen für Forstwesen festgestellt. Diesen Ausführungen des Amtssachverständigen ist der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
27 Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (VwGH 28.7.2016, Ra 2015/07/0147; 14.8.2018, Ra 2017/17/0357, jeweils mwN).
28 Das Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich nichts vorgebracht wurde (VwGH 20.3.2018, Ra 2018/03/0001; 25.6.2019, Ro 2018/10/0028, jeweils mwN).
29 Unter das Neuerungsverbot fällt im vorliegenden Fall das erstmals in der Revision erstattete und nicht näher konkretisierte Vorbringen, "die Neupflanzung von Obstbäumen" könne nicht im Begriff der forstlichen Gewächse enthalten sein. Abgesehen davon, dass in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht dargelegt wird, auf welche Bäume sich dieses Vorbringen konkret bezieht, zählen nach dem Anhang (Punkt 2. Laubgehölze) zum Forstgesetz 1975 zu den Holzgewächsen gemäß § 1a Abs. 1 Forstgesetz 1975 unter anderem "für die inländische forstliche Nutzung geeignete, fremdländische, bestandesbildende Arten und Hybriden" dort näher angeführter Gattungen, zu denen etwa Juglans und Prunus zählen. 30 Nun stellen - abgesehen von den vom Amtssachverständigen für Forstwesen und im angefochtenen Erkenntnis bereits als "Prunus" bezeichneten Pflanzen - etwa die hier in Rede stehenden Pflanzen Marille (Prunus Armeniaca) und Zwetschke (Prunus Domestica) Arten der Gattung Prunus dar. Walnüsse entsprechen der Gattung Juglans (vgl. dazu etwa www.pflanzen-lexikon.com). 31 Ob die genannten Pflanzen die Kriterien ("für die inländische forstliche Nutzung geeignete, fremdländische, bestandesbildende Arten und Hybriden der Gattungen ...") gemäß dem Anhang zum Forstgesetz 1975 erfüllen, kann mangels konkreter, auf der Grundlage einer sachverständigen Beurteilung zu treffender Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Diese Feststellungen sind jedoch deshalb unterblieben, weil der Revisionswerber, der mit seiner Rechtsvertretung auch bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, in der die einzelnen Pflanzen vom Amtssachverständigen für Forstwesen klassifiziert worden waren, anwesend war, kein entsprechendes Vorbringen erstattet hatte.
32 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hatte der Amtssachverständige für Forstwesen vom "vorgefundenen Bewuchs an forstlichen Gewächsen und forstlichen Sträuchern" gesprochen. Vor dem Hintergrund der fachkundigen Beurteilung des forstfachlichen Amtssachverständigen kann dem LVwG in diesem Zusammenhang auch nicht vorgeworfen werden, es habe die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen (vgl. dazu etwa VwGH 31.1.2019, Ra 2018/07/0482 und 0483, mwN).
33 Geht man demnach mit dem LVwG davon aus, dass die im vorliegenden Fall erfolgte Pflanzung von Bäumen zur Aufforstung zähle und aus diesem Grund eine Kulturumwandlung darstelle, erweist sich das dazu erstattete Zulässigkeitsvorbringen der Revision als für die gegenständliche Entscheidung nicht maßgeblich:
34 Das - mit dem Verweis auf die in § 5 Abs. 1 NÖ KFlSchG für Neupflanzungen geregelten Mindestpflanzabstände erstattete - Vorbringen des Revisionswerbers, das LVwG habe ihm auch die Entfernung von "Neupflanzungen" (gemeint: im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 4 NÖ KFlSchG) aufgetragen und diese dem Begriff der Kulturumwandlung subsumiert, trifft nach dem Gesagten nicht zu. 35 Auf die in der Zulässigkeitsbegründung der Revision in den Mittelpunkt gestellte Frage der Überschirmung von zwei Zehntel der Grundfläche kommt es im Zusammenhang mit dem vom Revisionswerber allein bemängelten Auftrag zur Entfernung von Obstbäumen nicht an, weil das LVwG die Pflanzung von Bäumen dem Tatbestand der Aufforstungen nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a NÖ KFlSchG und nicht dem Tatbestand der Duldung des natürlichen Anfluges ab Erreichen einer Überschirmung von zwei Zehntel der Grundfläche (Naturverjüngung) nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit. f NÖ KFlSchG subsumiert hat. 36 Ebenso wenig hat das LVwG die in § 5 Abs. 3 NÖ KFlSchG normierten Mindestabstände bei Kulturumwandlungen auch für "Neupflanzungen" nach § 3 Abs. 1 Z 4 NÖ KFlSchG herangezogen, weil es seiner Beurteilung gar keine Neupflanzungen im Sinn dieser Bestimmung zugrunde legte.
37 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2019070097_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070097.L00 | Ra 2019/07/0097 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070097_20200625L00/JWT_2019070097_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 4,169 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Das Land Steiermark hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte in dieser Angelegenheit wird auf die hg. Erkenntnisse vom 25. Februar 2016, 2013/07/0059, und vom 25. April 2019, Ra 2017/07/0140, verwiesen.
2 Mit am 9. Mai 2011 bei der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach (im Folgenden: ABB), eingelangter Eingabe vom 6. Mai 2011 (in der Folge wegen der entsprechenden Bezeichnung durch die ABB und das LVwG als „Antrag vom 9. Mai 2011“ bezeichnet) beantragte die Drittmitbeteiligte die Übertragung des mit der im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stehenden Liegenschaft „EZ 161“ (richtig: EZ 169) GB B.A. verbundenen „Holz-Einforstungsrechtes“ auf ihre Liegenschaft EZ 250 GB P. Sie bat um Durchführung eines Agrarverfahrens. Die Revisionswerberin ist hinsichtlich dieses (im Regulierungsvergleich Nr. 190 vom 26. April 1872 festgelegten) Holzbezugsrechtes verpflichtete Partei.
3 Im Gutachten eines agrartechnischen Amtssachverständigen der ABB vom 22. Juni 2011 wurde unter anderem festgehalten, dass die in Rede stehenden Holzbezugsrechte (Brenn-, Bau-, Zaun- und Zeugholzbezugsrechte) für die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien keine große Bedeutung mehr hätten, weil ihr Haus seit vielen Jahren mit Öl beheizt werde. Es seien keine Maschinen und Geräte zur Erzeugung des Brenn- und Nutzholzes vorhanden und der Erstmitbeteiligte sei auch nicht in der Lage, das Holz selbst zu werben. Für den bäuerlichen Betrieb der Drittmitbeteiligten stelle diese Aufstockung der Holzbezugsrechte eine wertvolle Bereicherung dar. Der große Holzbedarf, im Speziellen der Brennholzbedarf der Liegenschaft, werde dadurch besser gedeckt, zumal das Wohnhaus ausschließlich mit Holz beheizt werde. Aus agrartechnischer Sicht bestünden gegen die Übertragung der Holzbezugsrechte keine Bedenken.
4 Am 11. Juli 2011 schlossen die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien sowie die Drittmitbeteiligte vor der ABB ein Übereinkommen über die Übertragung der Einforstungsrechte von der Liegenschaft EZ 169 auf die Liegenschaft EZ 250 für ein Entschädigungsentgelt von € 40.000,--. Unter Pkt. 6. dieses Übereinkommens beantragten die Parteien die Genehmigung desselben bzw. die Herstellung der Grundbuchsordnung. Ein weiterer Antrag bezog sich auf das hier nicht gegenständliche Elementarholzbezugsrecht.
5 In einer ebenso am 11. Juli 2011 von der ABB aufgenommenen Niederschrift sprach sich die Revisionswerberin gegen die beantragte Übertragung der Einforstungsrechte aus. Die Übertragung von einem gewerbeholzbezugsberechtigten Bürgerhaus auf eine landwirtschaftliche Liegenschaft werde grundsätzlich abgelehnt und widerspreche den landeskulturellen Interessen. Durch die Übertragung würde das gegenständliche Holzbezugsrecht von der Einforstungsgruppe B.A. auf die Einforstungsgruppe B.M. übergehen, was zu einer Erschwernis in der Wirtschaftsführung durch die Revisionswerberin als verpflichtete Partei führe. Aufgrund der Eigenwaldausstattung der Liegenschaft der Drittmitbeteiligten und der bereits bestehenden Holzeinforstung widerspreche die beantragte Übertragung den wirtschaftlichen Bedürfnissen des verpflichteten Gutes. Von der Familie der Drittmitbeteiligten könnten die Verpflichtungen einer berechtigten Partei durch den Erwerb eines zusätzlichen Holzbezugsrechts nicht wahrgenommen werden (z.B. fristgemäße Aufarbeitung und Werbung der Jahresgebühr). Die Revisionswerberin beantragte die Ablösung des Holzbezugsrechts der Liegenschaft EZ 169 in Geld.
6 Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides der ABB vom 24. August 2011 wurde gemäß § 5 Abs. 1, 2 und 3 und § 48 Abs. 2 Steiermärkisches Einforstungs-Landesgesetz 1983 (StELG 1983) das von der Drittmitbeteiligten und den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien abgeschlossene Übereinkommen betreffend die Übertragung des urkundlichen Holzbezugsrechtes (mit Ausnahme des Elementarholzbezugsrechtes) agrarbehördlich genehmigt.
7 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (LAS) vom 9. November 2011 abgewiesen. Aufgrund einer dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 2016, 2013/07/0059, im Umfang der Abweisung der Berufung der Revisionswerberin im Zusammenhang mit deren Antrag auf Ablösung von Einforstungsrechten wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des LAS, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
8 In seinen Erwägungen führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen unter Hinweis auf das der Behörde bei der Entscheidung über die vorliegenden Anträge eingeräumte Ermessen, von dem jedoch nur im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht werden dürfe, aus, die ABB hätte - was der LAS verkannt habe - entweder begründend darzulegen gehabt, weshalb ihrer Ansicht nach zunächst die alleinige Behandlung des Antrages auf Übertragung des Holzbezugsrechtes dem Sinn des Gesetzes entspreche, oder über beide bei ihr anhängigen Anträge in einem einheitlichen, einzuleitenden Servitutenverfahren entscheiden müssen.
9 Ferner erweise sich die vom LAS (in seiner Begründung) vertretene Rechtsansicht, dass die Berufung der Revisionswerberin unzulässig gewesen sei, soweit sie sich gegen die Übertragung von Einforstungsrechten gerichtet habe, und § 50 StELG 1983 daran nichts ändere, weil die Einräumung bloß eines Anhörungsrechtes in § 5 Abs. 3 StELG 1983 als speziellere Regel § 50 StELG 1983 insoweit aufhebe, (aus näher dargelegten Erwägungen) als unzutreffend. Dem Verpflichteten aus dem Einforstungsrecht komme in der Frage der agrarbehördlichen Genehmigung einer gänzlichen oder teilweisen Übertragung des Nutzungsrechtes von der berechtigten Liegenschaft auf eine andere Liegenschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 StELG 1983 nach § 5 Abs. 3 leg. cit. Parteistellung zu.
10 Da der LAS - ausgehend von seinen unzutreffenden Rechtsansichten - weder die Ausübung von Ermessen und eine diesbezügliche Begründung noch eine Auseinandersetzung mit dem inhaltlichen Vorbringen der Revisionswerberin für erforderlich erachtet habe, habe er den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
11 Schließlich hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, bei dem Ablösungsantrag der Revisionswerberin handle es sich um einen selbständigen Antrag, über den die ABB noch nicht entschieden habe. Soweit der LAS die Berufung der Revisionswerberin auch im Zusammenhang mit dem von dieser gestellten Ablösungsantrag abgewiesen habe, habe er seinen Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet.
12 In weiterer Folge hob das zuständig gewordene Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit Beschluss vom 4. April 2016 in Stattgabe der Beschwerde der Revisionswerberin den Bescheid der ABB vom 24. August 2011 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 4 VwGVG an die ABB zurück.
13 Mit Bescheid vom 30. Juni 2016 leitete die ABB hinsichtlich der aufgrund des Regulierungsvergleiches vom 26. April 1872, Zl. 190, mit der Liegenschaft EZ 169 der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien verbundenen Einforstungsrechte auf den im Eigentum der Revisionswerberin stehenden Grundstücken das Einforstungsverfahren ein.
14 Im Rahmen dieses Verfahrens holte die ABB ein Gutachten eines anderen Amtssachverständigen der ABB vom 15. September 2016 ein. Dieser hielt darin fest, dass das Wohngebäude der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien schon seit vielen Jahren mit Öl beheizt werde und keinerlei Geräte für die Holzwerbung bei dieser Liegenschaft vorhanden seien. Die Eigentümer seien nicht in der Lage, das Holz selbst zu werben. Die Holzwerbung, speziell in diesem Fall, wo das Recht vorwiegend Brennholz beinhalte, sei bei einer Eigenwerbung ein „Nullsummenspiel“, bei einer Fremdwerbung sogar ein Defizit. Unter diesen Voraussetzungen trage dieses Holzbezugsrecht nicht zur wirtschaftlichen Stärkung der Liegenschaft bei, es sei daher dauernd entbehrlich und könne in Geld abgelöst werden.
15 Ferner führte der Amtssachverständige aus, mit der Liegenschaft der Drittmitbeteiligten sei ein Holz- und Streubezugsrecht laut Regulierungsvergleich Nr. 269/1873 (Brennholz, Brennholz hart, Zeugholz und Streu) verbunden. Der landwirtschaftliche Vollerwerbsbetrieb weise ein Ausmaß von 28,63 ha auf, wovon 7,6 ha Wald seien. Zur Zeit der Erstellung der Regulierungsurkunde habe die Liegenschaft ein Ausmaß von 22,5 ha gehabt, in welches auch Waldflächen inkludiert gewesen seien. Der jährliche Brennholzbedarf für ein Wohnhaus dieser Größenordnung sei mit dem Holzbezugsrecht laut dem Regulierungsvergleich Nr. 269/1873 von rund 29 rm und der Eigenwaldausstattung hinreichend gedeckt. Der Umstand einer Eigenwaldausstattung der Liegenschaft zur Zeit der Erstellung der Regulierungsurkunde sei bei der Holzbezugsermittlung sicherlich berücksichtigt worden. Ein zusätzlicher Holzbezug, wie im gegenständlichen Fall ein Brennholzbezug von 109,14 rm für ein Wohnhaus, welcher weit über den ortsüblichen Bedarf hinausgehe, erfolge aus anderem als wirtschaftlichem Interesse.
16 Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides der ABB vom 9. Jänner 2017 wurde der Antrag vom 9. Mai 2011 auf Übertragung des mit der Liegenschaft EZ 169 der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien verbundenen Holzbezugsrechtes auf die Liegenschaft EZ 250 der Drittmitbeteiligten gemäß § 5 Abs. 2 StELG 1983 abgewiesen. Unter Spruchpunkt 2. des Bescheides wurde auch der Antrag der Revisionswerberin vom 11. Juli 2011 auf Ablöse des Holzbezugsrechtes der Liegenschaft EZ 169 gemäß § 34 StELG 1983 abgewiesen.
17 Mit Erkenntnis des LVwG vom 28. September 2017 wurde der gegen den genannten Bescheid der ABB erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Parteien stattgegeben und gemäß § 5 Abs. 3 StELG 1983 mit dem Übereinkommen vom 11. Juli 2011 die Übertragung des dort in Punkt 2. genannten Holzbezugsrechtes auf die Liegenschaft EZ 250 der Drittmitbeteiligten verfügt. Die Beschwerde der Revisionswerberin wurde als unbegründet abgewiesen.
18 Dieses Erkenntnis wurde aufgrund einer Revision der Revisionswerberin mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2019, Ra 2017/07/0140, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
19 Das LVwG habe - so im Wesentlichen die hg. Erwägungen - nicht nachvollziehbar begründet, weshalb dem vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Vorerkenntnis dargelegten, für Änderungen von Nutzungsrechten maßgeblichen Sinn des StELG 1983 mit der vom LVwG verfügten Übertragung der Holzbezugsrechte am besten entsprochen worden sei. Ferner könne der Rechtsmeinung des LVwG, das Vorbringen der Revisionswerberin, die Übertragung werde aus anderen als wirtschaftlichen Gründen angestrebt und entspreche deshalb nicht dem Gesetz, sei unzulässig, nicht gefolgt werden, betreffe es doch auch die Frage der Nachvollziehbarkeit der Begründung im Rahmen der Ermessensausübung. Das LVwG habe (trotz eines entsprechenden Vorbringens der Revisionswerberin und des Gutachtens vom 15. September 2016) nicht dargelegt, aus welchen Gründen es letztlich zum Ergebnis gelangt sei, dass die Eigenwaldausstattung der Liegenschaft der Drittmitbeteiligten und die dieser bereits zukommenden Holzbezugsrechte einer Übertragung der in Rede stehenden Holzbezugsrechte nicht entgegenstünden. Dieser Begründungsmangel werde auch nicht durch den bloßen Hinweis auf das öffentliche Interesse an einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft und die weiteren Erwägungen, die Drittmitbeteiligte werde „die zu übertragenden Holzbezugsrechte für den Verkauf des Holzes als Teil ihres Wirtschaftsbetriebes vollständig nutzen“, beseitigt. Ebenso wenig habe das LVwG begründet, weshalb es den gutachterlichen Ausführungen des Amtssachverständigen vom 15. September 2016, die beantragte Übertragung des Holzbezugsrechtes erfolge aus anderem als wirtschaftlichem Interesse, nicht gefolgt sei. Wenn es ein Sachverständigengutachten für nicht schlüssig erachte, sei das Verwaltungsgericht gehalten, den Amtssachverständigen unter Vorhalt seiner Überlegungen zur Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen. Es sei auch nicht zu erkennen, dass aus Sicht des LVwG rein rechtliche Überlegungen gegen die Beurteilungsergebnisse des genannten Gutachtens sprächen. Gleichzeitig habe sich das LVwG auch nicht näher mit dem Beschwerdevorbringen der mitbeteiligten Parteien, wonach - entgegen dem genannten Amtssachverständigengutachten - bei der Liegenschaft der Drittmitbeteiligten sehr wohl ein ungedeckter Haus- und Gutsbedarf vorliege, befasst. Das LVwG habe auch keine Abwägung der - hinsichtlich der Übertragung der Holzbezugsrechte zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangenden - Gutachten vom 22. Juni 2011 und vom 15. September 2016 durchgeführt.
20 Wesentliche Begründungsmängel lägen aber auch im Zusammenhang mit der Beurteilung des Antrags der Revisionswerberin auf Ablösung der Holzbezugsrechte vor. So seien etwa konkrete Feststellungen dazu, ob die in Rede stehenden Holzbezugsrechte aufgrund der Regulierungsurkunde ausschließlich mit dem auf der Liegenschaft der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien noch bestehenden Gasthaus oder - wie die Revisionswerberin vorgebracht habe - auch mit weiteren, heute nicht mehr existierenden Gebäuden verbunden gewesen seien, nicht getroffen worden. Im zweitgenannten Fall könne aber die Relevanz des Wegfalls ehemals eingeforsteter Gebäude für die Beurteilung des Kriteriums „dauernd entbehrlich“ nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Ferner könne auch der im Gutachten vom 15. September 2016 dargelegte Umstand, dass das Wohnhaus auf der Liegenschaft EZ 169 seit vielen Jahren mit Öl beheizt werde, im Rahmen der Beurteilung der dauernden Entbehrlichkeit von Einforstungsrechten von Relevanz sein, werde doch auch dadurch der Zweck des seinerzeit eingeräumten Holzbezugsrechtes berührt. Schließlich sei auch die Beurteilung des Amtssachverständigen, wonach die Fremdwerbung von Brennholz für die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien sogar ein Defizit darstelle, nicht in die Entscheidung des LVwG eingeflossen.
21 Weshalb im Rahmen der Ermessensausübung der Entscheidung über den Antrag auf Übertragung der Vorzug gegenüber der Entscheidung über den Ablösungsantrag zu geben gewesen sei und die Bewilligung der Übertragung der Einforstungsrechte dem Gesetz am besten entspreche, sei nicht nachvollziehbar begründet worden.
22 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis des LVwG vom 31. Juli 2019 wurde (erneut) der Beschwerde der Erst- bis Drittmitbeteiligten gegen den Bescheid der ABB vom 9. Jänner 2017 stattgegeben und gemäß § 5 Abs. 3 StELG 1983 mit dem durch die ABB aufgenommenen Übereinkommen vom 11. Juli 2011 die Übertragung des dort in Punkt 2. genannten Holzbezugsrechts auf die Liegenschaft EZ 250 der Drittmitbeteiligten verfügt. Die Beschwerde der Revisionswerberin wurde als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.
23 Nach Darstellung des agrarbehördlichen Gutachtens vom 15. September 2016 hielt das LVwG in seinen Erwägungen fest, gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 Steiermärkisches Landwirtschaftliches Siedlungs-Landesgesetz (StLSG) sei Gegenstand von Siedlungsverfahren auch die Aufstockung bestehender vom Eigentümer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe mit Nutzungsrechten. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des dieser Bestimmung zugrundeliegenden Grundsatzgesetzes (gemeint: Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz; LSGG) werde ausgeführt, dass durch die Aufstockung schon vorhandener Betriebe mit Einforstungsrechten, denen aber eine ausreichende Produktionsbasis fehle, diese zu konkurrenzfähigen und krisenfesten Wirtschaften ausgestaltet werden sollten. Die Aufstockung eines bäuerlichen Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 2 StLSG mit Einforstungsrechten diene daher der Mehrung seiner Produktionsbasis unabhängig davon, ob der Haus- und Gutsbedarf an Forstprodukten bereits gedeckt sei, und unabhängig davon, ob es sich dabei um einem Markthaus zustehende Rechte handle. Dass die Eigentümerin an der neu zu berechtigenden Liegenschaft einen bäuerlichen Betrieb gemäß § 1 Abs. 2 StLSG bewirtschafte, beweise zum einen das agrarbehördliche Gutachten vom 22. Juni 2011, in dem ihr landwirtschaftlicher Betrieb als bäuerlicher Betrieb bezeichnet werde, und zum anderen das agrarbehördliche Gutachten vom 15. September 2016, in dem dieser Betrieb als Vollerwerbsbetrieb bezeichnet werde.
24 Dass der Vollerwerbsbetrieb der Drittmitbeteiligten keiner Aufstockung mit den Einforstungsrechten bedürfe, weil er schon bisher in einem Umfang bestanden habe, der einen angemessenen nachhaltigen Lebensunterhalt ermögliche (Verweis auf die Erläuternden Bemerkungen der Regulierungsvorlage zu § 1 LSGG), sei im Verfahren nicht hervorgekommen.
25 Dem Einwand der verpflichteten Partei in der agrarbehördlichen Verhandlung am 11. Juli 2011, dass die Erwerberin der Einforstungsrechte nicht fähig wäre, das Holz fristgerecht zu werben und aufzuarbeiten, sei damit zu begegnen, dass der Qualifikation als bäuerlicher Betrieb gemäß § 145 Abs. 3 Landarbeitsgesetz 1984 die Beschäftigung von Dienstnehmern nicht entgegenstehe, um im Bedarfsfall die Einhaltung der Bestimmungen der Regulierungsurkunde zu gewährleisten. Die vom Amtssachverständigen der Agrarbehörde in seinem Gutachten vom 15. September 2016 vorgenommene (ohnehin unbeachtliche) rechtliche Wertung, dass die Aufstockung mit Einforstungsrechten des im Rahmen des § 1 Abs. 2 StLSG liegenden Betriebes der Drittmitbeteiligten nicht aus wirtschaftlichem Interesse erfolge, widerspreche diametral dem Bodenreformrecht. Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilligung für die angestrebte Übertragung gemäß § 5 Abs. 1 StELG 1983 lägen daher entgegen dem Inhalt der Entscheidung der ABB grundsätzlich nach § 5 Abs. 2 StELG 1983 vor.
26 Ferner hielt das LVwG fest, eine Ablösung von Einforstungsrechten sei nach § 26 Abs. 1 StELG 1983 nur unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig. Darüber hinaus sei die Ablösung von Einforstungsrechten in Geld an die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 StELG 1983 geknüpft. Dies bedeute, dass das StELG 1983 tendenziell die Aufrechterhaltung (und volle wirtschaftliche Ausnutzung, vgl. § 14 Abs. 2 StELG 1983) der Einforstungsrechte zum Ziel habe, wenn zum einen die Übertragung von Einforstungsrechten grundsätzlich zu genehmigen sei und zum anderen deren Aufhebung (Ablösung) nur unter engen Grenzen, also nur ausnahmsweise für zulässig erklärt werde.
27 Im Falle gleichzeitig anhängiger Verfahren über widerstreitende, bewilligungsfähige Anträge, einerseits auf Bewilligung einer „Übertragung“ gemäß § 5 StELG 1983 und andererseits auf „Ablösung in Geld“ gemäß § 34 StELG 1983 dürfe der Übertragung der Einforstungsrechte der Vorzug gegeben werden. Dies treffe vor allem dann zu, wenn mit der Übertragung von Einforstungsrechten gleichzeitig ein weiteres bodenreformatorisches Ziel, nämlich die Aufstockung und Stärkung der Produktionsbasis des bäuerlichen Betriebs, hier der Erwerberin, nach dem Siedlungsrecht erreicht werde.
28 Mit dem Ersuchen „um Durchführung eines Agrarverfahrens“ im verfahrenseinleitenden, bei der Behörde am 9. Mai 2011 eingelangten Schriftsatz habe die Drittmitbeteiligte tatsächlich ein Siedlungsverfahren nach dem StLSG beantragt. Erst mit der Versagung der Zustimmung durch die Verpflichtete werde die Agrarbehörde ermächtigt, die anhängige Übertragung der Einforstungsrechte gemäß § 5 Abs. 3 StELG 1983 zu verfügen. Der dafür erforderliche Antrag der Berechtigten, des Erst- und des Zweitmitbeteiligten, ergebe sich aus Punkt 6. der Niederschrift der ABB „vom 19.07.2011“ (Anmerkung: Angesprochen ist hier offenkundig die am 11. Juli 2011 vor der ABB aufgenommene und mit dem Datum des ABB-Stempels „19. Juli 2011“ versehene Niederschrift, die auch im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses als „Übereinkommen vom 11.07.2011“ bezeichnet wurde). Insofern - so das LVwG - habe die ABB in Spruchpunkt 1. des bekämpften Bescheides den Antrag falsch bezeichnet.
29 In der Begründung der Entscheidung der ABB im ersten Rechtsgang finde sich dazu die Feststellung, dass „für den bäuerlichen Betrieb bei der Übertragungswerberin [...] die gegenständliche Aufstockung der Holzbezugsrechte eine wertvolle Bereicherung“ darstelle. Dem sei die Revisionswerberin in keinem Stadium des Verfahrens entgegengetreten, sondern sie habe sich darauf beschränkt, auf den aus ihrer Sicht mit Eigenwald und vorhandenen Einforstungsrechten bereits gedeckten Haus- und Gutsbedarf der Antragstellerin zu verweisen, der, wie ausgeführt, dann für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht mehr relevant sei, wenn mit der Übertragung der Einforstungsrechte gleichzeitig eine Aufstockung des Produktionspotentials bäuerlicher Familienbetriebe nach dem StLSG verwirklich werde.
30 Die Beschwerde der Revisionswerberin sei daher abzuweisen gewesen. Der Beschwerde der Mitbeteiligten sei Folge zu geben und die begehrte Übertragung von Einforstungsrechten gemäß § 5 Abs. 3 StELG 1983 in Verbindung mit § 17 VwGVG zu verfügen gewesen.
31 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
32 Weder die belangte Behörde noch die mitbeteiligten Parteien brachten eine Revisionsbeantwortung ein.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
33 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen. Der Darstellung von Revisionsgründen wird nicht dadurch entsprochen, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird (VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025, mwN). Auf die Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision, mit denen eine Befangenheit des Richters der LVwG geltend gemacht bzw. dieser als befangen abgelehnt wird, ist demnach nicht einzugehen, weil in den Revisionsgründen dazu lediglich auf die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision verwiesen wird.
34 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision ferner vor, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es entgegen der im hg. Vorerkenntnis erteilten (näher dargestellten) Aufträge die Übertragung der Holzbezugsrechte verfügt und die Ablöse in Geld abgelehnt und dies ohne mündliche Verhandlung und ohne Erörterung der Rechtssache auf eine antragslose, vollkommen überraschende Rechtsansicht gestützt habe.
35 Das LVwG habe seine Entscheidung auf das StLSG gestützt, obwohl weder die mitbeteiligten Parteien noch die Revisionswerberin einen entsprechenden (gemäß § 3 StLSG notwendigen) Antrag gestellt hätten. Nach über acht Jahren Verfahrensdauer habe das LVwG den Antrag nach dem StELG 1983 in einen Antrag nach dem StLSG umgedeutet und der ABB unterstellt, den ursprünglichen Antrag falsch gedeutet zu haben. Überdies lägen die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem StLSG nicht vor.
36 Im angefochtenen Erkenntnis werde die Genehmigung der Übertragung der Einforstungsrechte damit begründet, dass auch ein weiteres bodenreformatorisches Ziel erreicht werde, obwohl die Berücksichtigung dieses Ziels aus dem StELG 1983 nicht hervorgehe. Im Gegenteil sei der Zweck der Einforstungsrechte seit jeher die ergänzende Deckung des Haus- und Gutsbedarfs von Liegenschaften, deren Eigentumsflächen allein zur vollen Bedarfsdeckung nicht ausreichten. Der enge Zusammenhang zwischen Einforstungsrechten und dem objektiven wirtschaftlichen Bedarf der berechtigten Liegenschaft sichere, dass Einforstungsrechte nicht zu „freien Handelswaren“ unfunktioniert würden.
37 Zudem weiche das LVwG durch die neuerliche Nichtbegründung seiner Ermessensausübung im Zusammenhang mit den widerstreitenden Anträgen (Übertragung oder Ablöse in Geld) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Das LVwG habe keine nähere Prüfung durchgeführt, ob die Versagungsgründe des § 5 Abs. 2 StELG 1983 vorlägen und warum dennoch der Übertragung der Einforstungsrechte der Vorzug zu geben sei.
38 Die Revision erweist sich im Zusammenhang mit der Genehmigung der Übertragung der Einforstungsrechte mit der Begründung, auch ein weiteres bodenreformatorisches Ziel (hier: nach dem StLSG) werde erreicht, obwohl die Berücksichtigung dieses Ziels aus dem StELG 1983 nicht hervorgehe, und hinsichtlich der geltend gemachten Nichtbegründung der Ermessensausübung durch das LVwG als zulässig. Sie ist aus nachstehenden Erwägungen auch berechtigt:
39 Das LVwG vertritt im dritten Rechtsgang erstmals die Ansicht, in dem Antrag auf Übertragung der Einforstungsrechte vom 9. Mai 2011 habe die Drittmitbeteiligte tatsächlich ein Siedlungsverfahren nach dem StLSG begehrt.
40 Träfe dies zu, hätte das LVwG aber den Bescheid der ABB, mit dem unzweifelhaft auf Rechtsgrundlage des StELG 1983 (auch) über den Antrag vom 9. Mai 2011 abgesprochen worden war, aufheben und die Angelegenheit in diesem Umfang an diese zurückverweisen müssen. Das LVwG traf aber demgegenüber (nur) eine inhaltliche Entscheidung im Rahmen eines auf das StELG 1983 gestützten Verfahrens.
41 Das LVwG übersieht mit dieser Annahme aber auch, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinen beiden Vorerkenntnissen deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfahren mit dem Antrag der Drittmitbeteiligten vom 9. Mai 2011 auf Übertragung des Einforstungsrechtes begann, zu dem das „diesbezüglich“ am 11. Juli 2011 abgeschlossene Übereinkommen (samt Antrag aller mitbeteiligten Parteien) hinzutrat (vgl. in diesem Sinne Rz 29 in 2013/07/0059; auch Rz 10 in Ra 2017/07/0140). Dieser - in weiterer Folge als (ein einziger) Antrag auf Übertragung bezeichnete - Antrag stand im weiteren Verfahren dem widerstreitenden Ablöseantrag der Revisionswerberin, ebenfalls vom 11. Juli 2011, gegenüber.
42 Die - im Übrigen auch nicht nachvollziehbar begründete - Annahme des LVwG, mit dem Antrag vom 9. Mai 2011 sei vielmehr ein Siedlungsverfahren beantragt worden, steht daher im Widerspruch zur bindenden Qualifikation dieses Antrages durch den Verwaltungsgerichtshof. Die Bezeichnung des Antrages in Spruchpunkt 1. des bekämpften Bescheides der ABB erweist sich daher als korrekt.
43 Das LVwG gab im angefochtenen Erkenntnis - vor dem Hintergrund gleichzeitig anhängiger Anträge auf Übertragung von Einforstungsrechten gemäß § 5 StELG 1983 und auf deren Ablöse in Geld nach § 34 StELG 1983 - der Übertragung der Rechte den Vorzug. Es begründete dies damit, dass mit der Übertragung von Einforstungsrechten gleichzeitig ein weiteres bodenreformatorisches Ziel, nämlich die Aufstockung und Stärkung der Produktionsbasis des bäuerlichen Betriebs (hier: der Drittmitbeteiligten) nach dem Siedlungsrecht erreicht werde.
44 Dabei nahm es auf § 2 Abs. 1 Z 6 StLSG, wonach Gegenstand von Siedlungsverfahren auch die Aufstockung bestehender, vom Eigentümer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe (unter anderem) mit Nutzungsrechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, wenn deren Teilung unzweckmäßig wäre, ist, sowie auf näher zitierte Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage des dieser Bestimmung zugrundeliegenden Grundsatzgesetzes Bezug. Das LVwG schloss daraus, dass die Aufstockung eines bäuerlichen Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 1 StLSG mit Einforstungsrechten der Mehrung seiner Produktionsbasis unabhängig davon diene, ob der Haus- und Gutsbedarf an Forstprodukten bereits gedeckt sei.
45 Dem LVwG ist jedoch anzulasten, dass es bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit der Übertragung von Einforstungsrechten nach dem StELG 1983 Kriterien (eines anderen Gesetzes) heranzog, die nicht den hier maßgeblichen Bestimmungen des StELG 1983 entsprechen. Gemäß § 5 Abs. 2 StELG 1983 ist die Bewilligung (betreffend Vereinbarungen unter anderem über die Übertragung von Nutzungsrechten im Sinne dieses Gesetzes) zu versagen, wenn der beabsichtigten Änderung Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen, insbesondere wenn mit Grund angenommen werden kann, dass die Änderung aus anderen als wirtschaftlichen Gründen angestrebt wird.
46 Das LVwG ging offensichtlich davon aus, dass eine Übertragung von Einforstungsrechten, mit der nach dem Siedlungsrecht eine Aufstockung eines bäuerlichen Betriebes mit Einforstungsrechten, weil es der Mehrung seiner Produktionsbasis diene, verbunden ist, gemäß § 5 Abs. 3 StELG 1983 in keinem Fall versagt werden dürfe. Diese Rechtansicht erweist sich jedoch als verfehlt.
47 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stellen Einforstungsrechte keinen Selbstzweck dar; sie dienen der ordentlichen Bewirtschaftung berechtigter (meist) land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften (§ 6 Abs. 1 StELG 1983) und sollen diesen Erwerbszweig stärken. Sie belasten im Gegenzug aber auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften, weshalb sie (in Geld) abgelöst werden können, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, oder - für den Fall weiterhin bestehender Erforderlichkeit -, wenn für sie ein dauernder Ersatz gefunden wurde (vgl. VwGH 27.6.2019, Ro 2018/07/0046).
48 Es mag in manchen Fällen eine nach dem StELG 1983 genehmigungsfähige Übertragung von Einforstungsrechten gleichzeitig auch den erwähnten Tatbestand nach dem StLSG (Aufstockung bestehender Betriebe mit Nutzungsrechten) erfüllen. Aus der (allfälligen) Verwirklichung eines Tatbestands des StLSG kann jedoch auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigung (hier: für die Übertragung von Einforstungsrechten) nach dem StELG 1983 nicht zwingend geschlossen werden (vgl. sinngemäß auch das in einem Flurbereinigungsverfahren ergangene hg. Erkenntnis VwGH 8.7.2004, 2003/07/0145, mwN, und die darin enthaltenen, auf das Oberösterreichische Landes-Siedlungsgesetz 1970 Bezug nehmenden Ausführungen).
49 Die Bewilligung der Übertragung von Einforstungsrechten gemäß dem StELG 1983 im Kern mit der Erfüllung eines Tatbestands des StLSG zu begründen, erweist sich als rechtswidrig, zumal nur unter den im StLSG angeführten Voraussetzungen und nur in einem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchgeführten Verfahren unter anderem eine Aufstockung mit Nutzungsrechten - die nicht solche im Sinne des StELG 1983 sein müssen - möglich ist (vgl. dazu auch VwGH 3.3.1981, 2979/79).
50 Darüber hinaus ist es auch unzureichend, die Bewilligung der Übertragung von Nutzungsrechten nach dem StELG 1983 - und damit unter anderem die Beurteilung, dass die Änderung nicht aus anderen als wirtschaftlichen Gründen angestrebt wird - mit der bloßen „Negativfeststellung“, es sei „im Verfahren nicht hervorgekommen“, dass der Betrieb der Drittmitbeteiligten „keiner Aufstockung mit den Einforstungsrechten bedarf“, zu begründen. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die beantragte Veränderung von Nutzungsrechten aus anderen als wirtschaftlichen Gründen erfolgt bzw. ihr Vorschriften des StELG 1983 entgegenstehen.
51 Entgegen den Erwägungen des LVwG durfte das agrarfachliche Gutachten vom 15. September 2016 keineswegs als bloße „unbeachtliche rechtliche Wertung“ des Amtssachverständigen unberücksichtigt bleiben. Der Amtssachverständige hatte in diesem Gutachten näher begründend ausgeführt, weshalb aus seiner Sicht zum einen das in Rede stehende Holzbezugsrecht nicht zur wirtschaftlichen Stärkung der Liegenschaft der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien beitrage und zum anderen (unter anderem durch Verweis auf die Eigenwaldausstattung der Drittmitbeteiligten) die Übertragung des Holzbezugsrechts nicht aus wirtschaftlichem Interesse erfolge.
52 Das LVwG zitierte dieses Gutachten im angefochtenen Erkenntnis zwar, ging - ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht, die im Ergebnis eine Aufstockung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Einforstungsrechten im Sinne des StLSG als jedenfalls aus wirtschaftlichem Interesse erfolgend in den Vordergrund stellt - jedoch inhaltlich nicht ausreichend darauf ein.
53 Bereits in seinem Vorerkenntnis Ra 2017/07/0140 hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass das Verwaltungsgericht, wenn es ein Sachverständigengutachten für nicht schlüssig erachte, gehalten ist, den Amtssachverständigen unter Vorhalt seiner Überlegungen zur Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen. Dies hat das LVwG ebenso unterlassen wie im angefochtenen Erkenntnis eine Abwägung der bereits vorhandenen, teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommenden Gutachten durchzuführen.
54 Da die unzutreffende Rechtsmeinung, die Zulässigkeit der Übertragung von Einforstungsrechten nach dem StELG 1983 könne mit der Erfüllung eines Tatbestandes des StLSG begründet werden, die Entscheidung des LVwG nicht zu tragen vermag, ist der Revisionswerberin auch darin beizupflichten, dass das LVwG im angefochtenen Erkenntnis erneut nicht nachvollziehbar darlegte, weshalb im Rahmen der Ermessensausübung der Entscheidung über den Antrag auf Übertragung der Holzbezugsrechte der Vorzug gegenüber der Entscheidung über den Ablösungsantrag zu geben war und die Bewilligung der Übertragung der Einforstungsrechte dem Gesetz am besten entspreche.
55 Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargelegten Erwägungen wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
56 Die Durchführung der von der Revisionswerberin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG unterbleiben.
57 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2019070105_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070105.L00 | Ra 2019/07/0105 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070105_20200618L00/JWT_2019070105_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 223 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Im gegenständlichen Widerstreitverfahren sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2019 aus, dem Vorhaben der drittmitbeteiligten Partei gebühre gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben - somit auch gegenüber dem Kraftwerksprojekt der revisionswerbenden Partei - der Vorrang im Sinn der §§ 17 und 109 WRG 1959. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3 Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
4 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof über Revision einer anderen Partei aufgehoben wird (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0068, mwN).
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2020/07/0015, auf Grund der Revision der erstmitbeteiligten Partei das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
6 Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
7 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2019070106_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070106.L00 | Ra 2019/07/0106 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070106_20200618L00/JWT_2019070106_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 220 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Im gegenständlichen Widerstreitverfahren sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2019 aus, dem Vorhaben der drittmitbeteiligten Partei gebühre gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben - somit auch gegenüber dem Kraftwerksprojekt der revisionswerbenden Partei - der Vorrang im Sinn der §§ 17 und 109 WRG 1959. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3 Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
4 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof über Revision einer anderen Partei aufgehoben wird (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0068, mwN).
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2020/07/0015, auf Grund der Revision der erstmitbeteiligten Partei das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
6 Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
7 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2019070107_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070107.L00 | Ra 2019/07/0107 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070107_20200417L00/JWT_2019070107_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 1,484 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Kostenersatzbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien betreiben am Fluss A. jeweils näher bezeichnete Wasserkraftanlagen und gehören der „Interessentengemeinschaft S.“ an.
2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der belangten Behörde vom 15. Juni 1951, Zl. Wa 35/4-1951, wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Neubau der W.-Gefällsstufe bei Flusskilometer 1,82 der A. an Stelle des durch ein Hochwasser zerstörten W.-Wehrs erteilt.
3 Unter Spruchpunkt II. wurden die Kosten der künftigen Erhaltung der W.-Gefällsstufe wie folgt festgelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
„ (...)
---- ------------------------------------- -------
1) Oberösterr. Landesstraßenverwaltung 2/10
2) Interessentengemeinschaft S. 1/10
3) Gemeinde W. 3/10
4) Gemeinde S. 3/10
5) Gemeinde F. 1/10“
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4 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. März 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Änderung von zwei bei Flusskilometer 2,20 und 2,77 der A. errichteten Sohlrampen durch Errichtung je einer Fischaufstiegshilfe zur Herstellung der Durchgängigkeit der A. erteilt.
5 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2017 wurde der mitbeteiligten Partei dieselbe wasserrechtliche Bewilligung hinsichtlich einer bei Flusskilometer 1,66 der A. errichteten Sohlrampe erteilt.
6 Unterdessen beantragte die mitbeteiligte Partei mit Eingabe vom 22. August 2016 gemäß § 44 WRG 1959 die „Übernahme der Instandhaltung“ der Fischaufstiegshilfen „in Anlehnung“ an den im Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1951 festgelegten Kostenbeteiligungsschlüssel.
7 Mit Bescheid vom 14. September 2017 gab die belangte Behörde diesem Antrag statt und stellte fest, dass die Instandhaltungsverpflichtung entsprechend dem Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1951 auch für die mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. März 2016 und 3. Jänner 2017 bewilligten Änderungen der Sohlrampen bei Flusskilometer 1,66, 2,20 und 2,77 der A. durch Errichtung einer Fischaufstiegshilfe gelte.
8Â Gegen diesen Bescheid erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Verwaltungsgericht aus Anlass der Beschwerde den Spruch des Bescheids der belangten Behörde vom 14. September 2017 - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - wie folgt ab:
„Der gemäß § 44 WRG 1959 erfolgte Antrag der (mitbeteiligten Partei) vom 22. August 2016 auf Übernahme der Instandhaltung des - wie im Bescheid vom 15. Juni 1951 (...) festgelegten und - bestehenden Aufteilungsschlüssels wird als unzulässig zurückgewiesen.“
10 In der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, der Beurteilung der Zulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags der mitbeteiligten Partei sei voranzustellen, dass es sich bei den mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. März 2016 und 3. Jänner 2017 wasserrechtlich bewilligten Änderungen der Sohlrampen bei Flusskilometer 1,66, 2,20 und 2,77 durch Errichtung von Fischaufstiegshilfen zur Herstellung der Durchgängigkeit der A. lediglich um Anpassungen an den Stand der Technik aufgrund (europa-)rechtlicher Vorschriften handle. Die durch die errichteten Fischaufstiegshilfen herbeigeführten Änderungen der Sohlrampen stünden demnach in untrennbarem Zusammenhang mit den bisher bestehenden Querbauwerken und bewirkten nicht, dass die Maßnahmen zur Fischdurchgängigkeit als eigenständige/abgetrennte Bestandteile bzw. isolierte Anlagen zu qualifizieren seien.
11 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1951 sei für die Erhaltung der „verfahrensgegenständlichen Anlage“ bereits ein Kostenbeteiligungsschlüssel festgelegt worden, welcher sich als ident mit jenem im nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2017 erweise.
12 Die Anwendung des § 44 WRG 1959 habe aber zur Voraussetzung, dass eine Beitragsverpflichtung bisher nicht bestehe und darum erst durch Bescheid dem Grunde und der Höhe nach festgestellt werden müsse. Da aber im gegebenen Fall bereits eine Verpflichtung zur Beteiligung an der Instandhaltung entsprechend dem mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1951 festgesetzten Kostenbeteiligungsschlüssel bestehe bzw. bestanden habe, seien die Voraussetzungen für eine dem Grunde und der Höhe nach neuerliche Festsetzung des Beteiligungsverhältnisses nicht gegeben. Der verfahrenseinleitende Antrag sei daher unzulässig gewesen.
13 Indem die belangte Behörde zu Unrecht von der Zulässigkeit des Antrags der mitbeteiligten Partei ausgegangen sei und in der Folge eine inhaltliche Entscheidung getroffen habe, habe sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit in Form der funktionellen Unzuständigkeit belastet. Diese Unzuständigkeit sei vom Verwaltungsgericht von Amts wegen aufzugreifen und der Spruch des Bescheids entsprechend zu korrigieren gewesen. Erhebungen zum konkreten Nutzen der revisionswerbenden Parteien aus den durchgeführten Maßnahmen hätten daher entfallen können.
14 Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
15 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
16 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.
17 Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit einem Zurück- bzw. Abweisungsantrag, jedoch ohne Aufwandersatzbegehren.
18 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
20 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
21 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zunächst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis sei „aus mehreren Gründen rechtswidrig, weicht von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab und besteht - soweit ersichtlich - keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Überbindung von Entscheidungen nach § 44 WRG aus der Vergangenheit auf in der Folge technisch völlig andere und sogar an anderer Stelle errichtete Bauten samt Zu- und Ergänzungsbauten (im konkreten Fall Fischaufstiegshilfen, deren Erhaltungskosten die vorherig bestehenden Sohlrampen um ein vielfaches übersteigen).“
22 Entfernt sich der Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung vom - durch die Aktenlage bestätigten - Sachverhalt, kann nach der hg. Rechtsprechung schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/07/0352, mwN).
23 Unzweifelhaft handelt es sich bei den gegenständlichen drei Sohlrampen, die bei Flusskilometer 1,66, 2,20 und 2,77 der A. errichtet wurden, um andere Anlagen als die mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1951 wasserrechtlich bewilligte, ursprünglich bei Flusskilometer 1,82 der A. vorgesehene W.-Gefällsstufe. In diesem Zusammenhang übersehen die revisionswerbenden Parteien jedoch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels vom 2. August 1963, der auch Gegenstand der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war. Mit diesem Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der drei Sohlrampen „an Stelle“ der W.-Gefällsstufe erteilt. Darin sprach die Bezirkshauptmannschaft auch aus, dass Spruchpunkt I. des Bescheids der belangten Behörde vom 15. Juni 1951 „insofern als abgeändert bzw. durch die vorstehende Bewilligung ersetzt“ gelte und Spruchpunkt II. dieses Bescheids - somit der in diesem Bescheid festgesetzte Kostenbeteiligungsschlüssel - unverändert bleibe. Nach dem normativen Gehalt des Bescheids aus dem Jahr 1963 wurde der mit Bescheid des Jahres 1951 festgesetzte Kostenbeteiligungsschlüssel daher auf die bei Flusskilometer 1,66, 2,20 und 2,77 der A. errichteten Sohlrampen übertragen und galt somit nicht mehr für die - niemals errichtete - W.-Gefällsstufe.
24 Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass es sich bei den mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. März 2016 und 3. Jänner 2017 wasserrechtlich bewilligten Änderungen der drei Sohlrampen durch die Errichtung von Fischaufstiegshilfen lediglich um Anpassungen an den Stand der Technik handle und diese Änderung daher „in untrennbaren Zusammenhang“ mit den Sohlrampen stehe.
25 Die revisionswerbenden Parteien legen den Schwerpunkt ihrer Fragestellung darauf, dass es sich bei den Sohlrampen um „technisch völlig andere und an anderer Stelle errichtete Bauten“ gegenüber jener Anlage, die mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1951 bewilligt wurde, handle. Wie bereits erläutert, entfernen sie sich damit aber vom - durch die Aktenlage bestätigten - Sachverhalt, wonach die Sohlrampen bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels vom 2. August 1963 nachträglich wasserrechtlich bewilligt wurden und der Kostenbeteiligungsschlüssel des Bescheids der belangten Behörde des Jahres 1951 auf diese Sohlrampen übertragen wurde. Das rechtliche Schicksal der Revision hängt daher nicht von der Lösung der in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Rechtsfrage zu § 44 WRG 1959 ab.
26 Das weitere Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zur „Teilrechtskraft“ des Bescheids der belangten Behörde, zum Vorliegen eines „negativen Kompetenzkonflikts“ sowie zur „Verpflichtung einer nicht rechtsfähigen Person“ zur Beitragsleistung entspricht schon deshalb nicht den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten hg. Entscheidung - angegeben wird, von welcher „ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes“ bzw. welchen „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ das Verwaltungsgericht abgewichen sei (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/07/0110, mwN).
27 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
28 Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land Oberösterreich gerichtete Antrag der belangten Behörde abzuweisen (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2017/05/0213, mwN).
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2019070111_20200114L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070111.L00 | Ra 2019/07/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070111_20200114L00/JWT_2019070111_20200114L00.html | 1,578,960,000,000 | 404 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung einer näher bezeichneten Wasserversorgungsanlage erteilt worden war, zurück. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.
2 Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 beantragte die revisionswerbende Partei beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen diesen Beschluss.
3 Mit Beschluss vom 8. November 2019, Ra 2019/07/0111-2, wies der Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Bedachtnahme auf die mangelnde Begründung über die Zulässigkeit der Revision aussichtslos erscheine.
4 Dieser Beschluss wurde der revisionswerbenden Partei nachweislich am 18. November 2019 zugestellt.
5 In weiterer Folge erhob die revisionswerbende Partei mit einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Schriftsatz Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts. 6 Dieser Schriftsatz wurde am 30. Dezember 2019 zur Post gegeben und langte am 31. Dezember 2019 beim Verwaltungsgerichtshof ein.
7 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen. Wird ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei. Gemäß § 26 Abs. 5 VwGG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des § 26 VwGG sinngemäß anzuwenden.
8 Im Revisionsfall wurde der abweisende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes über die Verfahrenshilfe der revisionswerbenden Partei laut Zustellnachweis am 18. November 2019 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Revisionsfrist, die mit Ablauf des 30. Dezember 2019 endete. An diesem Tag wurde die an den Verwaltungsgerichtshof adressierte Revision zur Post gegeben.
9 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt. War die Revisionsfrist schon im für den Verwaltungsgerichtshof frühestmöglichen Zeitpunkt zur Weiterleitung abgelaufen, kann von einer Weiterleitung abgesehen werden (vgl. VwGH 9.10.2019, Ra 2018/06/0257; 26.11.2015, Ra 2015/07/0151, jeweils mwN).
10 Die gegenständliche Revision wurde zwar rechtzeitig, jedoch entgegen der Anordnung des § 25a Abs. 5 VwGG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Da sie bei diesem erst am 31. Dezember 2019 - und somit bereits außerhalb der Revisionsfrist - einlangte, war eine fristwahrende Weiterleitung an das Verwaltungsgericht nicht mehr möglich.
11 Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Revisionsfrist zurückzuweisen.
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019070115_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070115.L00 | Ra 2019/07/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070115_20200528L00/JWT_2019070115_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,685 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit einem vom Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (Vorstand für den GB I der AMA) unterfertigten Bescheid vom 6. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 1 Abs. 3 AMA-Beitragsverordnung 2015 ein Agrarmarketingbeitrag in der Höhe von insgesamt € 64.895,88 für die „Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung“ für den Beitragszeitraum April 2017 bis einschließlich Juli 2017 vorgeschrieben.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde der mitbeteiligten Partei wurde mit - ebenso vom Vorstand des GB I der AMA unterfertigter - Beschwerdevorentscheidung vom 20. September 2017 als unbegründet abgewiesen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt und behob die Beschwerdevorentscheidung vom 20. September 2017 ersatzlos. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Agrarmarkt Austria (AMA) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
5 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 In der Revision wird zur Revisionslegitimation der AMA ausgeführt, sie sei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gewesen und daher gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zur Erhebung der Revision legitimiert.
8 Dem entgegnet die mitbeteiligte Partei, die außerordentliche Revision sei nicht durch die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht, den Vorstand für den GB I der AMA, sondern durch die AMA selbst eingebracht worden. Aus diesem Grund sei die Revision als unzulässig zurückzuweisen.
9 Die Revision ist nicht zulässig.
10 Art. 130 B-VG lautet (auszugsweise):
„Artikel 130. (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
(...)“
11 Art. 133 B-VG lautet (auszugsweise):
„Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
(...)
(6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben:
(...)
2. die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht;
(...)
(8) Wer in anderen als den in Abs. 6 genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(...)“
12 § 9 VwGVG lautet (auszugsweise):
„§ 9. (...)
(2) Belangte Behörde ist
1. in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat,
(...)“
13 Wer „belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht“ im Sinn des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Nach der hg. Rechtsprechung ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG maßgeblich. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/10/0025; 25.1.2017, Ra 2016/10/0150; 27.11.2014, Ra 2014/03/0039).
14 Allein dieser Behörde kommt die Revisionslegitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zu. Aus einer zu Unrecht erfolgten Behandlung einer Behörde als Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kann dagegen keine Revisionslegitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG abgeleitet werden (vgl. VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0133, 0136; 19.2.2015, Ra 2015/21/0014).
15 Für die Zurechnung eines Bescheids zu der den Bescheid erlassenden Behörde ist mangels ausdrücklicher Angabe in einem Vorspruch oder der Bezugnahme auf das bescheiderlassende Organ in der Begründung des Bescheids in erster Linie die Art der Unterfertigung maßgebend (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2016/12/0064, 0065, mwN).
16 Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass der von der mitbeteiligten Partei in Beschwerde gezogene Beitragsbescheid vom 6. September 2017 im Kopf die Bezeichnung „AMA - Der Vorstand für den GB I“ trägt und vom Vorstand für den GB I der AMA unterfertigt wurde; dieser ist demnach als das bescheiderlassende Organ genannt. Anderes geht weder aus dem Kopf, dem Spruch, noch der Begründung des genannten Bescheids hervor.
17 Im Rubrum der vorliegenden Revision ist demgegenüber ausdrücklich und allein die „Agrarmarkt Austria“ selbst als Revisionswerberin bezeichnet. Zur Revisionslegitimation wird ausgeführt, dass die „Agrarmarkt Austria“ im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gewesen sei.
18 Vor dem Hintergrund der diesem Vorbringen entgegentretenden Ausführungen in der Revisionsbeantwortung ist die Frage zu klären, ob dem Vorstand für den GB I der AMA bei der Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen selbst Behördenqualität zukommt oder er dabei als Organ der AMA handelt.
19 Nach der hg. Rechtsprechung obliegt es - innerhalb der verfassungsgesetzlichen Grenzen - dem Materiengesetzgeber zu normieren, wem er hoheitliche Befugnisse einräumt und somit zur Behörde (im funktionellen Sinn) macht (vgl. abermals VwGH Ra 2014/03/0039, mwN).
20 Nach § 2 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 ist die AMA eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die die ihr in § 3 AMA-Gesetz 1992 zugewiesenen Aufgaben in einem eigenen (Abs. 1 leg. cit.) oder übertragenen Wirkungsbereich (Abs. 2 leg. cit.) unmittelbar als Bundesbehörde (§ 1 AMA-Gesetz 1992) vollzieht. Es handelt sich bei ihr um eine aus der Bundesverwaltung ausgegliederte Marktordnungsstelle (vgl. ErläutRV 482 BlgNR 18. GP 10), und somit um einen ausgegliederten Rechtsträger des Bundes.
21 Zu den im eigenen Wirkungsbereich zu besorgenden Aufgaben der AMA zählt gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 AMA-Gesetz 1992 auch die Förderung des Agrarmarketings. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann sie Beiträge einheben. Die Beitragshöhe, die Beitragsschuldner und das Verfahren zur Zahlung und Einhebung der Beiträge sind in den §§ 21a bis 21l AMA-Gesetz 1992 geregelt (vgl. VfSlg. 18.266/2007 und 18.068/2007). Wird der Beitrag vom Beitragsschuldner nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der richtigen Höhe entrichtet, so hat die AMA gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 den Beitrag mit Bescheid vorzuschreiben.
22 Als juristische Person des öffentlichen Rechts handelt die AMA durch ihre Organe. Nach § 4 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 sind diese Organe der Vorstand, der Verwaltungsrat und der Kontrollausschuss.
23 Nach § 24 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 bestimmt die Geschäftsordnung die Aufgaben und Befugnisse der Organe der AMA. Nach § 12 Z 2 leg. cit. wird die Geschäftsordnung vom Verwaltungsrat - dem obersten Organ der AMA (vgl. ErläutRV 482 BlgNR 18. GP 15) - erlassen und geändert.
24 In Hinblick auf den Vorstand normiert § 24 Abs. 2 AMA-Gesetz 1992, dass Vorstandsangelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung sowie allgemeine Vorstandsangelegenheiten, die sämtliche Geschäftsbereiche betreffen (insbesondere Personalwesen, Beschaffungswesen), dem Vorstandsvorsitzenden vorbehalten sind. Die Aufgaben der einzelnen Mitglieder des Vorstands sind in der Geschäftsordnung festzulegen.
25 Nach § 5 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 besteht der Vorstand der AMA aus bis zu vier Mitgliedern. Ein Vorstandsmitglied übt auch die Funktion des Vorstandsvorsitzenden aus. Nach Abs. 4 erster und zweiter Satz leg. cit. führen die Mitglieder des Vorstands die Geschäfte der AMA und verwalten deren Vermögen in eigener Verantwortung. Sie vertreten die AMA gerichtlich und außergerichtlich.
26 Gemäß § 5 Abs. 4 fünfter Satz leg. cit. können aber dem Vorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern durch die Geschäftsordnung auch Aufgaben zur „selbständigen Entscheidung“ übertragen werden, soweit es das Interesse an einer raschen Geschäftsabwicklung erfordert und es sich nicht um Angelegenheiten von „grundsätzlicher Bedeutung“ - die, wie oben dargestellt, neben allgemeinen Vorstandsangelegenheiten dem Vorstandsvorsitzenden vorbehalten sind - handelt.
27 In diesem Zusammenhang kommt nach § 5 Abs. 5 AMA-Gesetz 1992 dem Vorstandsvorsitzenden die Zeichnungsberechtigung für Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung oder für Angelegenheiten, die sämtliche Geschäftsbereiche betreffen, zu. Die einzelnen Vorstandsmitglieder sind dagegen in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich oder für jene Angelegenheiten, mit deren „selbständiger Erledigung“ sie betraut sind, zeichnungsberechtigt.
28 § 5 Abs. 4 AMA-Gesetz 1992 sieht nicht nur vor, dass der Vorstand bzw. dessen Mitglieder die Geschäfte der AMA führen, deren Vermögen verwalten und diese nach außen hin vertreten, sondern auch, dass diesen Entscheidungskompetenzen in eigener Verantwortung („zur selbstständigen Entscheidung“) hinsichtlich bestimmter, in der Geschäftsordnung festzulegender Aufgaben eingeräumt werden können. Das Gesetz sieht daher grundsätzlich eine Übertragung der der AMA primär zukommenden behördlichen Zuständigkeit auf den Vorstand bzw. dessen Mitglieder vor. Diese können somit selbst als Behörden im funktionellen Sinn eingerichtet werden (vgl. dazu Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5 [2017] Rz 265). Dafür spricht im Übrigen auch § 29 Abs. 3 AMA-Gesetz 1992, wonach gegen „Bescheide des zuständigen Organs der AMA“ in Angelegenheiten des Marktordnungsgesetzes 2007 - soweit zulässig - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann.
29 Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob der Vorstand oder das einzelne Vorstandsmitglied der AMA die Entscheidung im Einzelfall zu treffen hat, keine solche der inneren Gliederung, sondern eine solche der behördlichen Zuständigkeit der AMA (vgl. dazu auch die hg. Rechtsprechung zum Getreidewirtschaftsfonds, einem Rechtsvorgänger der AMA, VwGH 13.6.1985, 84/07/0023, und § 36 Abs. 5 AMA-Gesetz 1992. Demnach haben der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder nach der Geschäftsordnung auch über jene Fälle zu entscheiden, die vor dem 1. Juli 1993 beim Getreidewirtschaftsfonds anhängig gemacht, jedoch noch nicht entschieden worden sind).
30 Eine Geschäftsordnung ist - mangels anderer Regelung im Gesetz - jedenfalls nur dann als Verordnung zu qualifizieren, wenn das Organ der juristischen Person, dessen Geschäftsführung geregelt wird, als Behörde eingerichtet wäre oder dieses vor allem behördliche Aufgaben zu besorgen hätte (imperium besäße), somit nach seinem gesetzlichen Wirkungskreis befugt wäre, rechtsverbindliche Anordnungen (Entscheidungen und Verfügungen) zu treffen und deren Durchführung nötigenfalls zu erzwingen (vgl. VfSlg. 7.717/1975). Liegt eine verwaltungsbehördliche Zuständigkeiten begründende Rechtsvorschrift vor, ist von einer generellen und außenwirksamen Norm, die als Verordnung im Sinne des Art. 139 B-VG zu qualifizieren ist, auszugehen (vgl. uva. etwa VfSlg. 11.649/1988, 17.771/2006, 19.848/2014).
31 Bei der Geschäftsordnung der AMA handelt es sich um eine die behördliche Zuständigkeit des Vorstandes der AMA begründende Rechtsverordnung. Der Verwaltungsrat der AMA hat folglich die „Geschäftsordnung der Agrarmarkt Austria“ (GO-AMA, in deren § 38 von „dieser Verordnung“ die Rede ist) und die mit dieser zusammenhängende „Geschäftsordnung des AMA-Vorstands“ (GO-AMA-Vorstand, in deren § 8 von „dieser Verordnung“ die Rede ist) in den Verlautbarungsblättern der AMA (Nr. 7/2013 bzw. Nr. 8/2014) gemäß § 32 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 kundgemacht.
32 Nach § 6 Z 2 GO-AMA erlässt und ändert der Verwaltungsrat die Geschäftsordnung (vgl. auch § 12 Z 2 AMA-Gesetz 1992). Nach § 6 Z 25 GO-AMA verteilt der Verwaltungsrat die Aufgaben auf einzelne Mitglieder des Vorstands und auf Mitarbeiter der AMA „zur selbstständigen Erledigung“ und gestaltet die Zeichnungsbefugnis in diesen Bereichen.
33 Nach § 16 GO-AMA sind die Aufgaben des Vorstands, des Vorstandsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder in der GO-AMA-Vorstand geregelt.
34 Gemäß § 1 Z 19 GO-AMA-Vorstand behandelt das Kollegialorgan Vorstand alle Angelegenheiten, die weder Aufgabe des Vorstandsvorsitzenden noch der Vorstände für den GB I oder II sind.
35 Gemäß § 3 Z 5 GO-AMA-Vorstand ist dem Vorstand für den GB I der AMA die Aufgabe der „Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketingbeitrags gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992“ zugewiesen.
36 Wie bereits oben erwähnt erfolgt die Einhebung von Agrarmarketingbeiträgen nach § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 mittels Bescheid. Aus § 3 Z 5 GO-AMA-Vorstand iVm dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Vorstand für den GB I der AMA für die Erlassung von Beitragsbescheiden im Rahmen der Förderung des Agrarmarketings als Behörde im eigenen Namen zuständig ist, weil ihm diese - primär der AMA zukommende - behördliche Zuständigkeit (vgl. § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992) durch die GO-AMA in Verbindung mit der GO-AMA-Vorstand übertragen wurde.
37 Das Verwaltungsgericht hat diesen daher zu Recht als belangte Behörde im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG seinem Verfahren beigezogen (vgl. dazu bereits VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111; 15.5.2000, 95/17/0047). Somit war gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nur der Vorstand für den GB I der AMA als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zur Erhebung einer Revision gegen das angefochtene Erkenntnis legitimiert.
38 Eine auf Art. 133 Abs. 8 B-VG gestützte gesetzliche Anordnung, der zufolge auch die AMA als solche Revision erheben könnte, ist dem AMA-Gesetz 1992 nicht zu entnehmen.
39 Aufgrund der undifferenzierten Benennung der AMA als solcher im Rubrum der vorliegenden Revision war die Revision - in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
40 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
41 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2019070116_20200108L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070116.L00 | Ra 2019/07/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070116_20200108L00/JWT_2019070116_20200108L00.html | 1,578,441,600,000 | 1,162 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit gemeinsam ausgefertigten Bescheiden der belangten Behörden vom 25. März 2019 wurden der mitbeteiligten Partei die wasser- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen zur Erweiterung einer Beschneiungsanlage in einem Gletscherskigebiet erteilt. 2 Mit den angefochtenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes vom 26. September 2019 wurde die dagegen erhobene Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers als verspätet zurückgewiesen und seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gegen die Versäumung der Beschwerdefrist) nicht stattgegeben. 3 Die dagegen erhobene Revision verband der Revisionswerber - eine anerkannte Umweltorganisation im Sinne des § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 - mit dem Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Dazu brachte er vor, durch die Bewilligungen würde ein nicht wiedergutmachbarer und wiederherstellbarer Eingriff in zwei konkret bezeichnete Bachgerinne erfolgen. Durch die Neuerrichtung eines Speicherteiches würde es zur (unumkehrbaren) Verschlechterung der hydromorphologischen Qualitätskomponente eines dieser Bäche kommen. Der andere sei schon durch eine frühere nicht bewilligte Maßnahme im Zustand verschlechtert worden und solle nun erneut in Richtung Südwesten verschoben werden. All diese Maßnahmen seien unumkehrbar und führten zur Verschlechterung des Zustandes dieser beiden Gewässerkörper. Hingegen sei ein öffentliches Interesse nicht erkennbar, vielmehr liege ausschließlich ein betriebswirtschaftliches Interesse der mitbeteiligten Partei vor.
5 Die belangten Behörden haben sich zu diesem Antrag innerhalb der ihnen vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist nicht geäußert.
6 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Äußerung, in der sie vorbrachte, dass durch die Beistellung einer ökologischen Baubegleitung und gewässerökologischen Bauaufsicht und bei Einhaltung der ihr erteilten Auflagen sichergestellt sei, dass das Bauvorhaben unter bestmöglicher Schonung der Natur umgesetzt werde, sodass der Revisionswerber keine unverhältnismäßigen Nachteile darlegen habe können.
7 Überdies stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Ansicht der mitbeteiligen Partei deren massive Interessen an der Ausübung der erteilten Genehmigungen entgegen. Ohne die Erweiterung sei der Betrieb der Beschneiungsanlage und damit einhergehend der Betrieb des Gletscherskigebietes in der vorliegenden Form gefährdet. Die Talgemeinden hätten im Verfahren die regionalwirtschaftliche Notwendigkeit der Projektverwirklichung dargelegt und sähen die Erweiterung der Beschneiungsanlage als Voraussetzung zur Aufrechterhaltung und weiteren Entwicklung des Skibetriebes. Der Betrieb des Gletscherskigebietes trage zum volkswirtschaftsregionalen wirtschaftlichen Nutzen für die gesamte Region bei, die Absicherung der Beschneiungsanlage sei davon ein wesentlicher Bestandteil. Der weitere Betrieb des Gletscherskigebietes sei für die ökonomische Struktur des Tales unabdingbar. Der wasserwirtschaftliche Bedarf an der gegenständlichen Erweiterung sei auch gutachterlich belegt.
8 Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind diese Bestimmungen nach § 30 Abs. 5 VwGG sinngemäß anzuwenden.
9 Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Diese Voraussetzung wurde in der Rechtsprechung vor der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit für Bescheide, mit denen ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, jedenfalls dann bejaht, wenn der im Verwaltungsverfahren mit dem (sodann zurückgewiesenen) Rechtsmittel bekämpfte Bescheid einem Vollzug zugänglich ist. Diese Rechtsprechung wurde auch zur Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 fortgesetzt. Wesentlich ist daher weiterhin, ob der von den Revisionswerbern jeweils mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG zugänglich ist (vgl. VwGH 20.5.2019, Ra 2019/01/0117, mwN). Im Falle der negativen Erledigung eines Wiedereinsetzungsantrages liegt die Vollzugstauglichkeit im Wegfall der Möglichkeit, dem Wiedereinsetzungsantrag selbst (nunmehr nach § 33 Abs. 4 letzter Satz VwGVG) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (vgl. VwGH 29.9.2011, AW 2011/21/0117, mwN). Es ist daher im Ergebnis insgesamt davon auszugehen, dass die angefochtenen Beschlüsse einem Vollzug zugänglich sind. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach seiner ständigen Judikatur im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen, Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. VwGH 1.8.2014, Ra 2014/07/0032, mwN).
11 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen einen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beseitigt werden können, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl. etwa VwGH 19.8.2019, Ra 2019/04/0094; 31.7.2015, Ra 2015/03/0058 und 18.2.2010, AW 2009/10/0054). 12 Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht in den angefochtenen Beschlüssen lediglich über die Rechtzeitigkeit der Beschwerde bzw. über einen Wiedereinsetzungsantrag entschieden hat, sind der Entscheidung über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung zunächst die - im Aufschiebungsverfahren nicht bestrittenen - Annahmen der belangten Behörden in deren vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheiden zu Grunde zu legen. 13 Demnach führt die Neuerrichtung des Speicherteiches samt Errichtung einer neuen Bachwasserfassung zu einer Verschlechterung der Hydromorphologie betreffend der Ufer und der Sohldynamik in einem 400 m langen Teilabschnitt eines Baches, da durch das Vorhaben die sehr breite Verzweigungsstrecke von etwa 70 m durch den Bau des Speicherteiches auf eine Breite von rund 20 m eingeengt wird. Allerdings verbleibt dem Bach noch die Möglichkeit zu bettbildenden Prozessen, zur Ausbildung von Furkationen bzw. eines pendelnden Bachlaufes. Hinsichtlich der biologischen und der chemisch-physikalischen Qualitätskomponenten dieses Baches ist keine Veränderung des derzeitigen sehr guten Zustandes zu erwarten. Betreffend den anderen im Antrag genannten Bach, der nach einer früheren nicht bewilligten Maßnahme nunmehr weiter verschoben werden soll, ergibt sich aus den Bescheiden hingegen, dass sowohl die biologische als auch die hydromorphologische Qualitätskomponente durch die nunmehr bewilligten Maßnahmen wieder geringfügig verbessert werden, sodass der insoweit gute Gesamtzustand weiter aufrecht erhalten wird.
14 Es ist daher davon auszugehen, dass lediglich die hydromorphologische Qualitätskomponente eines der betroffenen Bäche durch die bewilligten Maßnahmen beeinträchtigt wird. Dass diese Beeinträchtigung unumkehrbar ist und nicht wieder beseitigt werden kann, ist den Annahmen der belangten Behörden in den Bescheiden jedoch nicht zu entnehmen. Mit der nicht näher substantiierten Behauptung, die bewilligten Maßnahmen seien unumkehrbar, wird der Antragsteller daher seiner diesbezüglichen Konkretisierungspflicht nicht gerecht.
15 Im Ergebnis kann daher aus den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten Angaben noch nicht abgeleitet werden, dass die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen.
16 Der Antrag war daher abzuweisen, ohne dass noch zu beurteilen war, inwieweit dem Aufschub des Vollzuges öffentliche Interessen oder (ausreichend konkrete) Interessen der mitbeteiligten Partei entgegenstehen würden.
Wien, am 8. Jänner 2020 |
JWT_2019070118_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070118.L00 | Ra 2019/07/0118 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070118_20200909L00/JWT_2019070118_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 2,403 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 27. Februar 2007 beantragte der Mitbeteiligte bei der belangten Behörde die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserentnahme aus dem L.-Werkskanal zur Bewässerung eines näher genannten Grundstückes im Gesamtausmaß von 6,57 ha.
2 Die revisionswerbende Partei ist Wasserberechtigte zum Betrieb einer kanalabwärts gelegenen Wasserkraftanlage mit einer Konsensmenge von 10,6 m3/s.
3 Für den weiteren Verfahrensgang wird auf die hg. Entscheidungen vom 20. Mai 2010, 2009/07/0099, und 29. Jänner 2015, Ra 2015/07/0001, verwiesen.
4 Dabei ist wesentlich, dass dem Mitbeteiligten zunächst mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 2008 die begehrte wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden war.
5 Dieser Bescheid wurde letztlich mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurückverwiesen.
6 Die dagegen erhobene Amtsrevision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Jänner 2015, Ra 2015/07/0001, zurück.
7 Im zweiten Rechtsgang führte die belangte Behörde am 13. Februar 2017 eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit der revisionswerbenden Partei und der dem Verfahren beigezogenen Amtssachverständigen durch.
8 In dieser Verhandlung beantragte die revisionswerbende Partei, die belangte Behörde möge den Summationseffekt sämtlicher Wasserbenutzungen, die nach der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei bewilligt worden seien, erheben. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, der ihr mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N. vom 8. September 2005 bewilligte Konsens von 10,6 m3/s werde nicht einmal in „Spitzenzeiten“, geschweige denn bei Trockenheit, erreicht. Die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen stelle aber gerade auf Zeiten der Trockenheit ab, sodass eine konkrete Beeinträchtigung des Wasserrechts der revisionswerbenden Partei gegeben sei.
9 Auch aus der Stellungnahme der Amtssachverständigen für Hydrologie vom 4. November 2015 ergebe sich (unter anderem), dass lediglich ein Durchfluss zwischen 4 m3/s und 9 m3/s gegeben sei, der sohin jedenfalls unter dem bewilligten Konsens der revisionswerbenden Partei liege. Selbst wenn die vom Mitbeteiligten beantragte Wasserentnahme von der Amtssachverständigen als nur geringfügig beurteilt werde, sei bereits dadurch eine konkrete Beeinträchtigung erwiesen bzw. ergebe sich diese jedenfalls aufgrund der Summation sämtlicher Wasserbenutzungen.
10 In der Folge erstatteten (unter anderem) der Amtssachverständige für Gewässerbiologie und die Amtssachverständige für Hydrologie weitere Stellungnahmen zum beantragten Vorhaben des Mitbeteiligten, die den Verfahrensparteien mit Schreiben der belangten Behörde vom 6. Dezember 2018 übermittelt wurden.
11 In ihrer Stellungnahme vom 14. Jänner 2019 führte die revisionswerbende Partei aus, obwohl dies in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2017 ausdrücklich beantragt worden sei, sei vor allem die Summation jener Entnahmemengen, die sich aufgrund anderweitiger bestehender Wasserrechte negativ auf die Entnahmemöglichkeit der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei auswirkten, nicht erhoben worden. Es sei amtsbekannt, dass es eine Reihe anderer Entnahmerechte gebe, die den Rahmen des Vertretbaren für ihre Wasserkraftanlage bereits übersteige. Möge demzufolge auch „der Amtssachverständige“ in seiner „theoretischen Berechnung“ und ohne Berücksichtigung der noch nicht zu vernachlässigenden Messgenauigkeiten die Auswirkungen auf die Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei nur als geringfügig bezeichnen, so sei es gerade der Summationseffekt, der diese Ausführungen ins Gegenteil verkehre.
12 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2019 wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserentnahme aus dem L.-Werkskanal im Bereich des A.-Grabens zur Beregnung von auf dem Grundstück Nr. 3648, KG B., bewirtschafteten landwirtschaftlichen Kulturen (Jungpflanzen [Gewürze], Mais, Sojabohnen) mit maximal 62,3 m3/Stunde (bzw. 17,3 l/s) bei einer jährlichen maximalen Wassermenge von 6.246 m3 für eine Gesamtfläche von 6,57 ha befristet bis 31. Juli 2044 erteilt.
13 In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde führte die revisionswerbende Partei aus, obwohl sie ausdrücklich eine konkrete Erhebung der Auswirkungen der vom Mitbeteiligten beantragten Wasserentnahme unter Berücksichtigung des Summationseffekts anderer Wasserentnahmen sowie die Erhebung des tatsächlichen Zustands (des L.-Werkskanals) über längere Zeit vor allem während der Trockenheit und, damit einhergehend, die Ergänzung eines gewässerbiologischen sowie eines hydrologischen Gutachtens beantragt habe, gebe sich die belangte Behörde mit den vorliegenden Gutachten zufrieden und vermeine lapidar, dass die Amtssachverständige für Hydrologie lediglich Absenkungen im Millimeterbereich konstatiert habe. Damit setze sich die belangte Behörde aber über das wesentliche Argument der revisionswerbenden Partei, dass es gerade die Summe der einzelnen Wasserentnahmen sei, die sehr wohl eine Beeinträchtigung für die Wasserentnahme der revisionswerbenden Partei darstelle, hinweg.
14 Bei mängelfreier Durchführung des Verfahrens hätte die belangte Behörde demzufolge sämtliche bereits bestehenden Wasserentnahmen aus dem L.-Werkskanal zu erheben und darauf aufbauend ein Gutachten zu beauftragen gehabt, ob die zusätzliche Entnahme des Mitbeteiligten in Summe mit den übrigen bewilligten Rechten eine konkrete Beeinträchtigung des Wasserrechts der revisionswerbenden Partei darstelle oder nicht.
15Â Ebenso erstattete die revisionswerbende Partei Vorbringen zur Befristung des Wasserrechts auf 25Â Jahre.
16 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
17 Es führte - soweit entscheidungsrelevant - begründend aus, die revisionswerbende Partei habe sowohl in der Verhandlung vor der belangten Behörde am 13. Februar 2017 als auch in der Beschwerde eine Prüfung des Summationseffekts angesprochen.
18 Zu dieser Thematik habe der Amtssachverständige für Gewässerbiologie in der Verhandlung vor der belangten Behörde ein Gutachten erstattet, in dem fachlich fundiert die Schlussfolgerung gezogen worden sei, dass eine Summationswirkung ausgeschlossen werden könne. Begründend habe er dazu ausgeführt, dass sich weder im L.-Werkskanal noch in der unterliegenden Vollwasserstrecke der L. Hinweise auf entnahmebedingte ökologische Defizite ergäben. Auch habe er ausgeführt, dass die (dem Mitbeteiligten bewilligte) maximale Wasserentnahmemenge (17,3 l/s) keine merkbare Auswirkung zeigte.
19 Weiters habe der Amtssachverständige für Grundwasserhydrologie in dieser Verhandlung ein Gutachten erstattet, welches im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem Gutachten (der Amtssachverständigen für Hydrologie) vom 4. November 2015 sei. Darin sei ausgeführt worden, dass die vom Mitbeteiligten beantragte Entnahmemenge von 17,3 l/s unterhalb der Messgenauigkeit liege, der Unsicherheitsbereich bei einer Vielpunktmessung mit Messflügel weit höher als die Entnahmemenge wäre und eine Messung der Fehlmenge im Durchfluss des L.-Werkskanals daher nicht möglich wäre. Auch habe der Gutachter darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen auf den Wasserstand im zu vernachlässigenden Millimeterbereich lägen und eine lediglich theoretische Berechnung der verlorenen Produktionsmenge bei der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei möglich wäre.
20 Dieses Gutachten habe die Amtssachverständige für Hydrologie im Zuge des behördlichen Bewilligungsverfahrens mit einer fachlichen Stellungnahme vom 19. Februar 2018 ergänzt. Darin habe sie festgehalten, dass die Entnahmemenge von 17,3 l/s etwa 0,16 % des Ausbaudurchflusses des L.-Werkskanals entspreche, sowie nochmals daraufhin gewiesen, dass diese Entnahmemenge nicht messbar wäre und keine sichtbaren Auswirkungen auf den Wasserstand hätte. Danach habe sie geschlussfolgert, dass unterhalb des Grundstücks des Mitbeteiligten liegende Wasserentnahmen nicht merkbar beeinflusst werden könnten. Schließlich sei noch eine theoretische Berechnung der Reduktion des Jahresarbeitsvermögens der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei erfolgt, welche einen Wert von 0,003 % ergeben habe.
21 Die genannten, bereits abgegebenen Gutachten enthielten ausreichend fachliche Überlegungen zum Thema Summation. Eine Beeinträchtigung der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei durch einen Summationseffekt sei nicht hervorgekommen.
22 Zur behaupteten Unvertretbarkeit der Befristung der Bewilligung auf 25 Jahre hielt das Verwaltungsgericht fest, die revisionswerbende Partei habe auf eine bestimmte Befristung keinen Rechtsanspruch. Die Dauer des einzuräumenden Rechts werde fachlich vorgeschlagen und rechtlich entsprechend festgelegt.
23Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
24 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.
25Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
26 Im Ergebnis zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil das angefochtene Erkenntnis von der hg. Rechtsprechung zum Summationseffekt abweicht.
27 Aus diesem Grund erweist sich die Revision als zulässig und berechtigt.
28 § 12 Abs. 1 und 2 WRG 1959 idgF. lauten:
„Grundsätze für die Bewilligung hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte.
§ 12. (1) Das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung ist derart zu bestimmen, daß das öffentliche Interesse (§ 105) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden.
(2) Als bestehende Rechte im Sinne des Abs. 1 sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 und das Grundeigentum anzusehen.“
29 § 13 Abs. 1 WRG 1959 idgF. lautet:
„Maß und Art der Wasserbenutzung.
§ 13. (1) Bei der Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung ist auf den Bedarf des Bewerbers sowie auf die bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere auf das nach Menge und Beschaffenheit vorhandene Wasserdargebot mit Rücksicht auf den wechselnden Wasserstand, beim Grundwasser auch auf seine natürliche Erneuerung, sowie auf möglichst sparsame Verwendung des Wassers Bedacht zu nehmen. Dabei sind die nach dem Stand der Technik möglichen und im Hinblick auf die bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse gebotenen Maßnahmen vorzusehen.“
30 Nach § 13 Abs. 1 WRG 1959 darf einem Bewerber um eine wasserrechtliche Bewilligung nicht das gesamte, am Ort seiner beabsichtigten Nutzung vorhandene Wasser ohne Berücksichtigung anderer bereits bestehender Nutzungen zugesprochen werden. Vielmehr verringern die für die Nutzung eines Wasservorkommens bereits erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen die für den jeweiligen Bewerber rechtlich zur Verfügung stehende Wassermenge (abgesehen von der Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten) insoweit, als sein Vorhaben - im Hinblick auf bereits bestehende zulässige Nutzungen mit gleichartigen Auswirkungen - bestehende anderweitige zulässige Nutzungen schmälern würde.
31 Demgemäß kann bei Bestehen einer Mehrzahl hinsichtlich ihrer Auswirkungen gleichartiger, bereits wasserrechtlich bewilligter bzw. rechtmäßig bestehender Nutzungen eines Gewässers das Maß einer angestrebten ebensolchen Nutzung jedenfalls dann nicht ohne Bedachtnahme auf die durch diese Wasserrechte zulässige Minderung des Wasserdargebotes - auch wenn die Auswirkungen jeder einzelnen dieser Nutzungen unterhalb der Messgenauigkeit liegen - festgesetzt werden, wenn die Summe dieser Auswirkungen auf die Rechte anderer Wasserberechtigter auf Grund fachlich fundierter Berechnungen, - im Fall von deren Unmöglichkeit auf Grund fachlich fundierter Schätzungen - ein die übliche Messgenauigkeit hydrologischer Daten erreichendes Ausmaß annimmt. Hierbei können nur die von solchen Entnahmeberechtigungen ausgehenden Auswirkungen in Betracht kommen, die nach Erteilung der beeinträchtigten Nutzungen - im Fall der revisionswerbenden Partei: Wasserkraftnutzung - verliehen wurden (vgl. zum Ganzen VwGH 4.7.1989, 88/07/0135, sowie die Judikaturnachweise bei Bumberger/Hinterwirth, WRG - Wasserrechtsgesetz3 [2020] § 12 E39 ff).
32 Liegt aufgrund eines Summationseffekts durch andere Wasserberechtigte gerade noch keine Beeinträchtigung fremder Rechte vor und wird diese Beeinträchtigung erst durch die Anlage des Bewilligungswerbers (hier: des Mitbeteiligten) ausgelöst, so steht dies der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung selbst dann entgegen, wenn von der Anlage des Bewilligungswerbers (hier: des Mitbeteiligen) für sich alleine keine Beeinträchtigung fremder Rechte ausgeht. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn aufgrund des Summationseffekts durch andere Wasserberechtigte auch ohne die Anlage des Bewilligungswerbers (hier: des Mitbeteiligten) bereits eine Beeinträchtigung fremder Rechte gegeben ist, somit von der Anlage des Bewilligungswerbers (hier: des Mitbeteiligten) „für sich allein genommen“ keine Beeinträchtigung ausginge (vgl. VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007; 17.10.2002, 2001/07/0061; Bumberger/Hinterwirth, WRG § 12 E43).
33 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem, den gegenständlichen Antrag des Mitbeteiligten betreffenden Erkenntnis vom 20. Mai 2010, 2009/07/0099, vor dem Hintergrund der mangelhaften Feststellungen zum damaligen Ermittlungsstand „- im Hinblick auf einen möglichen Summationseffekt auch anderer Wasserentnahmen -“ nicht ausgeschlossen, dass es infolge der von der revisionswerbenden Partei ins Treffen geführten „Minderentnahmemengen“ durch das Vorhaben des Mitbeteiligten zu einer Beeinträchtigung ihres Wasserrechts kommen könnte.
34 Auch das Verwaltungsgericht hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 7. November 2014 die Ansicht vertreten, dass „Erhebungen im Hinblick auf einen möglichen Summationseffekt“ fehlten.
35 Nunmehr stützt das Verwaltungsgericht die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nichtvorliegen eines Summationseffekts auf die in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde vom 13. Februar 2017 erstatteten Gutachten des Amtssachverständigen für Gewässerbiologie und des Amtssachverständigen für Grundwasserhydrologie sowie auf das von der Behörde eingeholte Gutachten der Amtssachverständigen für Oberflächenhydrologie vom 4. November 2015 und deren Stellungnahme vom 19. Februar 2018.
36 Der Amtssachverständige für Gewässerbiologie schloss eine Summationswirkung bloß deshalb aus, weil weder im L.-Werkskanal an sich noch unterliegend des Grundstücks des Mitbeteiligten „entnahmebedingte ökologische Defizite“ vorlägen. Auch zeige die maximale Wasserentnahmemenge des Mitbeteiligten von 17,3 l/s keine „merkbaren Auswirkungen“.
37 In diesem Sinn argumentierte auch der Amtssachverständige für Grundwasserhydrologie, der die Ausführungen des Gutachtens der Amtssachverständigen für Oberflächenhydrologie vom 4. November 2015 heranzog, wonach die Entnahmemenge von 17,3 l/s unterhalb der Messgenauigkeit liege und daher eine Messung der Fehlmenge im Durchfluss des L.-Werkskanals nicht möglich wäre.
38 In der Stellungnahme vom 19. Februar 2018 führte die Amtssachverständige für Oberflächenhydrologie aber aus, dass es auf der unterhalb der Wasserentnahmestelle des Mitbeteiligten liegenden Strecke des L.-Werkskanals „einige Rechte zur Wasserentnahme aus dem L.-Werkskanal (Bewässerungsanlagen, Wasserversorgungsanlagen und sonstige Wasserrechte zur Dotierung der Alten L.)“ sowie die Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei gebe. Auch sie nahm - daran anknüpfend - lediglich eine „Abschätzung der Auswirkungen (des Vorhabens des Mitbeteiligten) auf unterhalb liegende Wasserrechte“ vor und gelangte dabei zusammengefasst zum Ergebnis, dass „die Differenz“ der vom Mitbeteiligten beantragten Entnahmemenge von 17,3 l/s nicht messbar sei und keine sichtbaren Auswirkungen auf den Wasserstand des L.-Werkskanals habe. Daher würden unterhalb liegende Wasserentnahmen auch nicht merklich beeinflusst.
39 Den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gutachten ist gemeinsam, dass sie die möglichen Auswirkungen bloß des vom Mitbeteiligten beantragten Vorhabens auf unterliegende Wasserrechte beurteilten. Aus dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei und der Feststellung der Amtssachverständigen für Oberflächenhydrologie ergibt sich jedoch, dass im L.-Werkskanal - oberhalb der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei - offenbar noch andere Wasserbenutzungen erfolgen. Die revisionswerbende Partei hat daher eine Beurteilung der Auswirkungen dieser anderen Wasserbenutzungen auf den ihr zustehenden wasserrechtlichen Konsens beantragt.
40 Mit diesem Vorbringen hätte sich das Verwaltungsgericht aufgrund der oben zitierten hg. Rechtsprechung auseinandersetzen müssen und auf dem Boden der darin aufgestellten Grundsätze nicht nur die Auswirkungen des vom Mitbeteiligten beantragten Vorhabens, sondern auch die Summe der damit vergleichbaren Auswirkungen anderer - offenbar oberhalb der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei gelegener - Wasserbenutzungen im L.-Werkskanal auf den der revisionswerbenden Partei zustehenden Konsens ermitteln müssen. Dabei hätte es nur jene Wasserbenutzungen, die zeitlich nach der Bewilligung der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei verliehen wurden, zu berücksichtigen gehabt.
41 Es ist jedoch nicht wesentlich, dass die Auswirkungen jeder einzelnen dieser Wasserbenutzungen auf das Wasserdargebot des L.-Werkskanals unterhalb der Messgenauigkeit liegt, kommt es vorliegend doch gerade auf die Summe dieser Auswirkungen an. Bereits aus diesem Grund greift das Argument des Verwaltungsgerichts, dass bloß die Auswirkungen des Vorhabens des Mitbeteiligten auf den Wasserstand des L.-Werkskanals nicht messbar wären und aus diesem Grund keine Beeinträchtigung der Rechte der revisionswerbenden Partei vorliege, zu kurz. Es hätte vielmehr anhand fachlich fundierter Berechnungen oder - im Fall von deren Unmöglichkeit - aufgrund fachlich fundierter Schätzungen zu ermitteln gehabt, ob die Summe der anderen Wasserbenutzungen ein die übliche Messgenauigkeit hydrologischer Daten erreichendes Ausmaß annimmt. Auch darauf, ob von der Anlage des Mitbeteiligten für sich allein genommen Beeinträchtigungen ausgingen, kommt es nicht an.
42 Die Erteilung der vom Mitbeteiligten beantragten wasserrechtlichen Bewilligung kann ab Erreichen eines mit hydrologischen Methoden messbaren Ausmaßes summierter Auswirkungen anderer Wasserbenutzungen auf den Konsens der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei nämlich nur dann rechtmäßig sein, wenn die Inhaber der betroffenen Wasserbenutzungen der Erteilung zustimmen oder diese Rechte durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt werden (vgl. VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0071, 0072, mwN).
43 Auch die Ansicht des Amtssachverständigen für Gewässerbiologie, dass sich keine Hinweise auf „entnahmebedingte ökologische Defizite“ im L.-Werkskanal oder in der unterliegenden Wasserstrecke der L. ergäben, vermag den Ausschluss eines Summationseffekts nicht zu begründen, weil damit eine - aus dem Vorgesagten erforderliche - Einbeziehung anderer Wasserbenutzungen nicht nachvollziehbar dargestellt ist.
44 Da es das Verwaltungsgericht infolge einer unzutreffenden Rechtsansicht unterlassen hat, für das Verfahren notwendige Feststellungen zu treffen und erforderliche Ermittlungsschritte zu setzen, liegt ein sekundärer Verfahrensmangel vor, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit des Inhaltes - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war. Auf das übrige Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision war daher nicht näher einzugehen.
45 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren auf gesonderten Zuspruch von Umsatzsteuer und Ersatz einer Web-ERV-Gebühr hat in der genannten Verordnung keine Deckung und war daher abzuweisen (VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0380, mwN).
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2019070119_20200224L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070119.L00 | Ra 2019/07/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070119_20200224L00/JWT_2019070119_20200224L00.html | 1,582,502,400,000 | 2,501 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 556/17, KG W., auf dem sich ein von ihr vermietetes Wohnhaus sowie ein Brunnen befinden.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, ihre "Liegenschaft" Grundstück Nr. 556/17, KG W., binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheids an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde V. anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen herzustellen.
3 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 beantragte die Revisionswerberin die Ausnahme von der Anschlusspflicht gemäß § 6 Abs. 2 Oö. WVG 2015.
4 Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab.
5 Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass nach § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG 2015 die auf dem Grundstück der Revisionswerberin anfallenden Kosten der Herstellung der Anschlussleitung weniger als doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde seien. Diese betrügen laut der von der belangten Behörde eingeholten "Angebote für sechs verschiedene repräsentative Anschlussszenarien, welche die jeweils kürzeste, technisch mögliche Leitungsführung beinhalten (...) EUR 6.205,53 inkl. MwSt." Demgegenüber habe der Sachverständige DI K. die Herstellungskosten auf dem Grundstück der Revisionswerberin samt dessen Rekultivierung auf "EUR 8.800 exkl. MwSt." geschätzt.
6 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde.
7 In dieser brachte sie vor, das anzuschließende Objekt liege
ca. 35 m von der öffentlichen Wasserleitung der Stadtgemeinde V. entfernt. Im Gebiet der Stadtgemeinde lägen die meisten angeschlossenen Objekte direkt an der Wasserleitung und sei der Hausanschluss hergestellt worden, indem maximal 10 m durch Vorgärten gegraben worden sei.
8 Die belangte Behörde habe die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Stadtgemeinde V. nicht richtig ermittelt. Tatsächlich seien der Ermittlung der Höhe der Anschlusskosten nicht sechs "Angebote" für Grundstücke, deren Auswahl im freien Ermessen der belangten Behörde stünden, zu Grunde zu legen, sondern die tatsächlichen bereits entstandenen durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde zu ermitteln. Der Bescheid vom 4. Februar 2019 wäre dann nicht zu beanstanden, wenn die belangte Behörde die Kosten aller Anschlüsse der letzten fünf Jahre erhoben und daraus das arithmetische Mittel errechnet hätte. 9 Nach Vorlage der Beschwerde führte das Verwaltungsgericht am 24. September 2019 eine mündliche Verhandlung durch. 10 In dieser wurden die potentielle Länge der von der Revisionswerberin herzustellenden Anschlussleitung und die dafür in Frage kommende Anschlussstelle an die Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde V. erörtert.
11 Dazu führte der Sachverständige DI K. aus, es bestehe bereits ein "Anschluss" im Bereich der Zufahrt unmittelbar vor dem Einfahrtstor des Grundstücks. Es werde ein "Anschluss" im Bereich östlich des Wohnobjekts und Einbindung in den Keller an der Ostseite des Objekts vorgeschlagen. Hintergrund dafür sei, dass der "Anschluss" seitens der Gemeinde straßenseitig an dieser Stelle vorgesehen worden sei und bereits eine kurze Zuleitung in Richtung des Objekts der Revisionswerberin vorgesehen sei. Dies, um zu verhindern, dass bei einem Neuanschluss wieder Straßengrabungsarbeiten durchzuführen seien. Auf der vorgesehenen Trasse befinde sich ein Carport, der relativ unproblematisch unterfahren werden könne, entweder mit Raketenschuss oder mit entsprechend kleinen Baugeräten in offener Bauweise. Im Wesentlichen sei die Trasse unbefestigt und es gebe keine größeren Hindernisse zu überwinden. Die Bodenverhältnisse seien derart, dass es sich um einen Lehmboden handle.
12 Befragt dazu, weshalb der bestehende Anschluss der Gemeinde nicht an der kürzeren Stelle westlich des Grundstücks errichtet worden sei, führte der Vertreter der belangten Behörde aus, der Wasserleitungshausanschluss sei gemeinsam mit dem Kanalanschluss an der derzeit befindlichen Stelle östlich des Grundstücks errichtet worden. Der Kanalanschluss hätte aufgrund der Lage der bestehenden Senkgrube an keiner anderen Stelle des Grundstücks hergestellt werden können. Es mache dabei auch "natürlich" Sinn, dass beide Anschlüsse an einer Stelle des Grundstücks vorhanden seien.
13 Der Sachverständige DI K. räumte dazu ein, auch bei einer Leitungsführung im westlichen Bereich des Grundstücks könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Kosten höher wären, weil Straßengrabungsarbeiten mit der Herstellung der Anschlussleitung einhergingen. Dies sei nicht der Fall, wenn die Trasse im östlichen Bereich des Grundstücks geführt werde. Gäbe es noch keinen Anschluss an die Wasserversorgungsanlage an der östlichen Seite, so würde man unter dem Blickwinkel der kürzesten, technisch möglichen Verbindung jene im westlichen Bereich des Grundstücks wählen, die ca. 17 m lang wäre.
14 Befragt dazu, ob bzw. wie häufig es vorkomme, dass eine Straße zwecks Anschluss an die Wasserversorgungsanlage aufgegraben werde, gab der Vertreter der belangten Behörde an, grundsätzlich bestehe ein fünfjähriges Grabungsverbot bei neuen Straßen und werde versucht, dieses auch einzuhalten. Sollte jedoch jemand etwa einen Fernwärmeanschluss bzw. Neuanschluss brauchen, so werde natürlich die Straße aufgegraben und der Anschluss hergestellt. Im konkreten Beschwerdefall werde jedoch darauf hingewiesen, dass die Stadtgemeinde V. ein Interesse daran habe, den bereits vorhandenen Anschluss zu verwenden und es nicht zulassen würde, im westlichen Bereich anzuschließen. Es sei jedoch nichts Außergewöhnliches, dass im Zuge eines Anschlusses in die Straße hineingegraben werde. 15 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
16 Es stellte fest, im östlichen Bereich der gegenständlichen Liegenschaft im Bereich der Zufahrt zum Objekt der Revisionswerberin bestehe unmittelbar vor dem Eingangstor bereits ein Anschluss an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage. Dieser Wasserleitungshausanschluss sei mit dem Kanalanschluss im Osten des Grundstücks errichtet worden. Bei der Herstellung der Anschlussleitung östlich des Objekts betrage die Trassenlänge ca. 35 m und befinde sich auf dieser Trasse ein Carport, der mit einem Raketenschuss oder mit entsprechend kleinen Baugeräten in offener Bauweise unterfahren werden könne. Die Trasse sei im Wesentlichen unbefestigt und es seien keine größeren Hindernisse zu überwinden.
17 Die kürzeste, technisch mögliche Verbindung mit einer Leitungslänge von 17 m befinde sich im westlichen Bereich des Grundstücks der Revisionswerberin. Für diese Trassenführung seien Straßengrabungsarbeiten für die Herstellung der Anschlussleitung und die Entfernung mehrerer Absperrungen und Zäune auf dem Grundstück der Revisionswerberin erforderlich. Der Boden des verfahrensgegenständlichen Grundstücks bestehe aus Lehm. 18 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, nach den Materialien zum Oö. WVG 2015 sei das allfällige Vorliegen eines Missverhältnisses der Anschlusskosten von der Behörde nur dann zu prüfen, wenn dafür konkrete Anhaltspunkte vorlägen und vom Antragsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht begründet dargelegt würden.
19 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2011, 2009/07/0076, konstatiere, habe der Beschwerdeführer im Verfahren entsprechend darzulegen, worauf er eine etwaige Unverhältnismäßigkeit der Kosten zurückführe. Solche Gründe könnten insbesondere in der Beschaffenheit des Grundstücks gelegen sein.
20 Trotz ausführlicher Gelegenheit zur Stellungnahme sei von der Revisionswerberin nicht begründet und nachvollziehbar ausgeführt worden, welche konkreten Anhaltspunkte ein Missverhältnis der für sie mit dem Anschluss verbundenen Kosten erwarten lassen könnten. Insbesondere seien keine besonderen tatsächlichen Verhältnisse - etwa in der "Bodenbeschaffenheit" des Grundstücks - im Vergleich zu den ortsüblichen Verhältnissen ersichtlich. Auch sonst seien keine Umstände hervorgekommen, die eine Unverhältnismäßigkeit der für die Revisionswerberin mit dem Wasseranschluss verbundenen Kosten begründet erwarten ließen. 21 Wie aber bereits unter Bezugnahme auf die einschlägigen Materialien und die höchstgerichtliche Rechtsprechung erörtert worden sei, sei das allfällige Vorliegen eines solchen Missverhältnisses nur dann näher zu prüfen, wenn dafür konkrete begründete Anhaltspunkte vorlägen. Da es an solchen fehle, scheide eine Ausnahme von der Anschlusspflicht nach § 6 Oö. WVG 2015 schon aus diesem Grund aus und sei auf die weiteren Ausnahmevoraussetzungen nicht weiter einzugehen gewesen. 22 Die ordentliche Revision ließ das Verwaltungsgericht mit der Begründung, es habe sich bei der Lösung der hier maßgeblichen Rechtsfrage auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2011, 2009/07/0076, stützen können, nicht zu. 23 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit einem Abänderungs- bzw. Aufhebungsantrag wegen Rechtswidrigkeit. 24 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
25 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
26 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 27 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 28 § 6 Oö. WVG 2015 lautet auszugsweise:
"§ 6
Ausnahmen von der Anschlusspflicht
(...)
1. (2)Die Gemeinde hat für Objekte mit zum Zeitpunkt des Entstehens der Anschlusspflicht bestehender eigener Wasserversorgungsanlage auf Antrag eine Ausnahme von der Anschlusspflicht zu gewähren, wenn
1. dies die Anschlussverpflichtete bzw. der Anschlussverpflichtete spätestens binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheids nach § 5 Abs. 5 beantragt,
2. die Eignung des Trinkwassers aus der eigenen Wasserversorgungsanlage von der Antragstellerin bzw. vom Antragsteller durch einen den fachlichen Vorgaben der Trinkwasserverordnung (TWV), BGBl. II Nr. 304/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 359/2012, entsprechenden Befund nachgewiesen wird - dieser Befund darf nicht älter als sechs Monate sein,
3. Trink- bzw. Nutzwasser in bedarfsdeckender Menge zur Verfügung steht und
4. die Kosten der Herstellung der Anschlussleitung und sämtlicher dazugehörender Einrichtungen, wie insbesondere Drucksteigerungseinrichtungen, Wasserzähler und Hauptabsperrventil, einschließlich der Kosten für die Wiederherstellung von Anlagen, die im Zug der Anschlusserrichtung beeinträchtigt werden würden, sowie einschließlich der Leistung von Entschädigungszahlungen im Sinn des § 8 Abs. 1 für die Anschlussverpflichtete bzw. den Anschlussverpflichteten mindestens doppelt so hoch wären wie die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde.
(...)"
29 In der Zulässigkeitsbegründung bringt die Revisionswerberin zunächst vor, § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG 2015 stelle - anders als die Vorgängerbestimmung des § 3 Abs. 2 Z 3 Oö. WVG 1997, LGBl. Nr. 24/1997 - nicht mehr auf eine "Unverhältnismäßigkeit" der Anschlusskosten als solche ab, sondern definiere als einziges Kriterium das Überschreiten der Höhe der tatsächlichen Anschlusskosten um das Doppelte der durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde. In Folge der Gesetzesänderung sei daher die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2011, 2009/07/0076, nicht mehr auf den gegenständlichen Sachverhalt anwendbar, sodass Rechtsprechung zu "dieser Thematik" tatsächlich fehle. 30 Nach der hg. Rechtsprechung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde (und keine Veranlassung besteht, von dieser Rechtsprechung abzugehen). Dass diese Rechtsprechung allenfalls zu Vorgängerregelungen der in Frage stehenden Norm erging, schadet nicht, wenn es keiner neuen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtspr echung bedarf, um die Vorschrift auszulegen, insbesondere, weil sie in den entscheidenden Teilen inhaltlich nicht relevant verändert worden ist; dasselbe hat auch bei Normen zu gelten, die sich in den entscheidenden Teilen nicht von anderen Normen unterscheiden, zu denen entsprechende Rechtsprechung ergangen ist (vgl. VwGH 29.11.2018, Ra 2017/10/0134, mwN).
31 Es ist zutreffend, dass das Verwaltungsgericht zur Lösung des gegenständlichen Falls sowie zur Begründung des Nichtvorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG die hg. Entscheidung vom 30. Juni 2011, 2009/07/0076, und damit die hg. Rechtsprechung zu § 3 Abs. 2 Z 3 Oö. WVG 1997 herangezogen hat.
32 § 3 Abs. 2 Z 3 Oö. WVG 1997 stellte auf die "Unverhältnismäßigkeit" der Anschlusskosten - gemessen an den durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde - ab. 33 Nach den Materialien des Oö. WVG 2015 sei eine solche Unverhältnismäßigkeit bereits nach der alten Rechtslage bei Erreichen bzw. Überschreiten der doppelten Höhe der Anschlusskosten angenommen worden und werde dies nun in § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG 2015 entsprechend gesetzlich festgelegt (vgl. AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 13). Damit erfolgte eine Präzisierung des Begriffs der Unverhältnismäßigkeit. Nach § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG 2015 liegt eine solche nunmehr dann vor, wenn die Kosten der Herstellung einer Anschlussleitung für die antragstellende Partei auf Erteilung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht mindestens doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde wären. 34 Der Gesetzgeber des Oö. WVG 2015 hält aber auch nach Außerkrafttreten des WVG 1997 an der hg. Entscheidung vom 30. Juni 2011, 2009/07/0076, fest. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 3 Abs. 2 Z 3 Oö. WVG 1997 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer es verabsäumt habe, im Verfahren darzulegen, worauf er eine etwaige Unverhältnismäßigkeit der Anschlusskosten zurückführe. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist von der Behörde das allfällige Vorliegen der in § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG 2015 präzisierten Unverhältnismäßigkeit - also des Überschreitens der doppelten Höhe der durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde - nach wie vor erst dann zu prüfen, wenn für diese Unverhältnismäßigkeit konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Derartige Anhaltspunkte hat die antragstellende Partei im Verfahren auf Erteilung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht begründet darzulegen (vgl. auch dazu AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 13). Daraus ergibt sich, dass - trotz Umformulierung dieser Voraussetzung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht - die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG 2015 im Vergleich zu dessen Vorgängerbestimmung inhaltlich nicht relevant verändert worden ist.
35 Es bedarf daher keiner neuen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung, um die neue Vorschrift auszulegen, weil die Ausführungen in der hg. Entscheidung vom 30. Juni 2011, 2009/07/0076, im Sinn der Materialien zum Oö. WVG 2015 auf den vorliegenden Fall übertragbar sind. Das von der Revisionswerberin behauptete Fehlen von hg. Rechtsprechung zu § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG 2015 liegt nicht vor.
36 Die Revisionswerberin bringt "ungeachtet dessen" vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg. Rechtsprechung insofern ab, als im konkreten Fall sehr wohl besondere tatsächliche Verhältnisse, die eine Unverhältnismäßigkeit begründeten, im Verfahren hervorgekommen und von der Revisionswerberin auch behauptet worden seien. Es stehe nämlich fest, dass die belangte Behörde - obwohl faktisch möglich - die kürzeste, technisch mögliche Verbindung der Anschlussleitung zum Objekt der Revisionswerberin nicht zulasse, sondern ihr eine doppelt so lange Trasse vorschreibe. Dies sei naturgemäß mit "erheblichen Mehrkosten" verbunden.
37 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kann das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. etwa VwGH 12.11.2019, Ra 2019/17/0001; 28.7.2016, Ra 2015/07/0147, jeweils mwN).
38 Das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich nichts vorgebracht wurde (vgl. VwGH 25.6.2019, Ro 2018/10/0028; 19.10.2017, Ro 2015/16/0024, jeweils mwN).
39 Die belangte Behörde hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu erkennen gegeben, dass sie aus näher dargelegten Gründen nur die Errichtung einer Anschlussleitung im östlichen Bereich des Grundstücks der Revisionswerberin mit einer Länge von 35 m zulassen würde.
40 Das Tatsachenvorbringen der Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung, wonach die Errichtung der von der belangten Behörde gestatteten Anschlussleitung in der Länge von 35 m gegenüber der Leitungsführung im westlichen Bereich des Grundstückes mit einer Länge von 17 m mit "erheblichen Mehrkosten" verbunden wäre, wurde erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstattet, weshalb das Verwaltungsgericht dazu keine Feststellungen treffen konnte. Die auf dieses Vorbringen gestützte Rechtsausführung, dass im konkreten Fall eine Unverhältnismäßigkeit der Anschlusskosten hervorgekommen bzw. behauptet worden sei, unterliegt demnach dem Neuerungsverbot nach § 41 VwGG. Mit diesem Vorbringen tritt die Revision zudem der Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach keine besonderen Verhältnisse in Bezug auf das Grundstück vorlägen und bereits aus diesem Grund keine Unverhältnismäßigkeit der Anschlusskosten (jeglicher Variante) bestehe, nicht entgegen.
41 Zuletzt führt die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung aus, es sei ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung auch darin zu erblicken, als es das Verwaltungsgericht als ausreichend erachtet habe, seinem Erkenntnis "nach dem Copy&Paste-Verfahren die rechtliche Beurteilung eines völlig andersgelagerten und nicht die Revisionswerberin betreffenden Sachverhalt zugrunde zu legen." So sei die rechtliche Beurteilung eines näher bezeichneten "mehr als zwei Jahre alten Erkenntnisses" mit geringfügigen Anpassungen und damit "so gut wie wortgleich einfach übernommen" worden. Dies entspreche keinesfalls den vom Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung festgelegten "Standards der Entscheidungsfindung" und werde auch dem Rechtsstaatlichkeitsprinzi p nicht gerecht.
42 Abgesehen davon, dass die Revisionswerberin mit diesen Ausführungen nicht darlegt, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher hg. Rechtsprechung konkret abweicht (vgl. dazu VwGH 14.11.2019, Ra 2019/07/0091, mwN), vermag sie mit Blick auf die nachvollziehbare rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass die Revisionswerberin keine für das Vorliegen einer Unverhältnismäßigkeit sprechenden Gründe dargelegt habe, einen Begründungsmangel, der eine Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts verunmöglichen würde und deshalb revisibel wäre (vgl. dazu VwGH 3.10.2018, Ra 2018/07/0432, mwN), nicht darzutun.
43 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 24. Februar 2020 |
JWT_2019070120_20200108L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070120.L00 | Ra 2019/07/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070120_20200108L00/JWT_2019070120_20200108L00.html | 1,578,441,600,000 | 351 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 2018 wurde dem Revisionswerber im zweiten Rechtsgang aufgetragen, sein Objekt binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides an eine bestimmte öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen herzustellen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juli 2019 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers als unbegründet ab.
2 Die dagegen erhobene Revision verband der Revisionswerber mit dem Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 3 Dazu brachte er vor, seine Wasserversorgung sei durch seinen eigenen Brunnen bzw. eine Wassergenossenschaft gesichert. Bei sofortigem Vollzug der angefochtenen Entscheidung müsste er sein Objekt an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließen. Dabei hätte er für Herstellung und Instandhaltung der Einrichtungen Kosten von etwa EUR 6.000 zu tragen, welche selbst bei Erfolg der Revision nicht mehr hereingebracht werden könnten. Bei Erfolg der Revision würden diese baulichen Maßnehmen wiederum nur mit erheblichen - und nicht der belangten Behörde anlastbaren -
Kosten von geschätzten weiteren EUR 6.000 rückgängig gemacht werden können.
4 Die belangte Behörde teilte in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag mit, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen dem Aufschub des Vollzuges der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen.
5 Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Zwingende öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind - insbesondere angesichts der Stellungnahme der belangten Behörde - nicht ersichtlich. Das öffentliche Interesse an der Sicherstellung der Versorgung auch des Revisionswerbers mit ausreichendem und einwandfreiem Trink- und Nutzwasser ist durch die bestehende Anlage gesichert. Der Revisionswerber hat in seinem Antrag das Anfallen erheblicher, allenfalls frustrierter Kosten, und damit das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils aufgezeigt, der - auch nach Abwägung mit den berührten öffentlichen Interessen - mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden wäre. Seinem Antrag war daher stattzugeben. Wien, am 8. Jänner 2020 |
JWT_2019070121_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070121.L00 | Ra 2019/07/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070121_20200529L00/JWT_2019070121_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 940 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 4.425,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit insgesamt vier Bescheiden der revisionswerbenden Partei vom 19. Mai 2017, 2. Dezember 2016, 20. Jänner 2017 und 8. Februar 2017 wurde der mitbeteiligten Partei hinsichtlich bestimmter Zeiträume „für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung“ gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992 iVm. § 1 AMA-Beitragsverordnung 2015 Agrarmarketingbeiträge in jeweils näher genannter Höhe zur Bezahlung vorgeschrieben.
2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Partei wies die revisionswerbende Partei mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23. Juni 2017, 20. Jänner 2017 und jeweils 3. Mai 2017 als unbegründet ab.
3 Nach Erhebung eines Vorlageantrags der mitbeteiligten Partei wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden mit insgesamt drei im Wesentlichen inhaltlich übereinstimmenden Erkenntnissen jeweils vom 4. August 2017 ab (Spruchpunkt A) I.).
4 Mit Erkenntnis vom 21. November 2018, Ra 2017/17/0777 bis 0779, hob der Verwaltungsgerichtshof jeweils Spruchpunkt A) I. dieser Entscheidungen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
5 Mit den nunmehr angefochtenen vier Erkenntnissen, jeweils vom 18. Oktober 2019, gab das Verwaltungsgericht den Beschwerden der mitbeteiligten Partei gemäß § 279 Abs. 1 BAO iVm. § 21a ff AMA-Gesetz 1992 statt und behob die Beschwerdevorentscheidungen der revisionswerbenden Partei ersatzlos. Die Revision erklärte es jeweils für nicht zulässig.
6 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Amtsrevisionen der revisionswerbenden Partei wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.
7 Die mitbeteiligte Partei erstattete je eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revisionen wird übereinstimmend vorgebracht, es fehle hg. Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Transportunternehmer oder Spediteur, der die Milch mehrerer Milchproduzenten von den einzelnen Milchproduzenten abhole und im Wege von Sammeltransporten, bei welchen die Milch der einzelnen Milchproduzenten in den eingesetzten Transportfahrzeugen vermischt werde, zu einem Milchbearbeitungs- oder Milchverarbeitungsbetrieb transportiere, „Versender“ im Sinn des § 21e Abs. 1 Z 1 AMA-Gesetz 1992 sei.
12 Ebenso fehle hg. Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Transportunternehmer oder Spediteur, der die Milch mehrerer Milchproduzenten auf diese Weise transportiere, durch die Einbringung der Milch der einzelnen Milchproduzenten in das Transportfahrzeug und die dort stattfindende Vermischung der Milch die Verfügungsmacht über diese Milch im Sinn des § 21b Z 12 AMA-Gesetz 1992 erwerbe.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem, das gegenständliche Verfahren betreffenden Vorerkenntnis bereits festgehalten hat, kommen dem in § 21a AMA-Gesetz 1992 genannten Beitragszweck zufolge die durch die AMA eingehobenen Agrarmarketingbeiträge durch die dem Gesetz entsprechende Mittelverwendung im Ergebnis grundsätzlich den Betrieben des jeweiligen Produktionszweigs zugute. Der Beitragsbelastung durch den Agrarmarketingbeitrag stehen typischerweise die wirtschaftlichen Vorteile aus der Mittelverwendung für Zwecke der Marketingmaßnahmen im jeweiligen Produktionsbereich gegenüber; die in § 21a AMA-Gesetz 1992 genannten Zielsetzungen stehen mit der Einhebung des Agrarmarketingbeitrags im Zusammenhang. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang auch ausgesprochen, dass der Agrarmarketingbeitrag von allen Unternehmen, die im jeweiligen Produktionszweig tätig sind, eingehoben wird (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0777 bis 0779, mwN).
14 Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der angefochtenen Erkenntnisse ist die mitbeteiligte Partei als Speditionsunternehmen nicht dem gegenständlich relevanten Produktionszweig der Milchwirtschaft zuzurechnen. Vielmehr übernimmt sie aufgrund bestehender Transportaufträge die Milch „namens und auftrags“ der Milchproduzenten im Rahmen einer Sammelabholung und verbringt diese nach Deutschland.
15 Einem solchen Unternehmen kommen die wirtschaftlichen Vorteile aus der Mittelverwendung für Marketingmaßnahmen im hier relevanten Produktions- bzw. Verarbeitungszweig der Milchwirtschaft zweifelsohne nicht zugute, weshalb der Zusammenhang mit den in § 21a AMA-Gesetz 1992 genannten Zielsetzungen im vorliegenden Fall fehlt. Eine Beitragspflicht der mitbeteiligten Partei im Sinn des § 21e Abs. 1 Z 1 iVm. § 21c Abs. 1 Z 1 AMA-Gesetz 1992 scheidet daher von vornherein aus und es kommt deren Qualifikation als „Versender“ im Sinn des § 21e Abs. 1 Z 1 leg. cit. mangels hierfür ersichtlicher sachlicher Rechtfertigung nicht in Betracht (vgl. dazu bereits VwGH Ra 2017/17/0777 bis 0779, Rz 24).
16 Auch das Vermischen von Milch verschiedener Produzenten in den eingesetzten Transportfahrzeugen im Wege eines Sammeltransportes vermittelt der mitbeteiligten Partei nicht die Stellung als „Versender“. Dadurch ändert sich nämlich nichts an der entscheidungserheblichen und unwidersprochen gebliebenen Tatsache, dass die Milch „namens und auftrags“ der Milchproduzenten durch die mitbeteiligte Partei als Transporteur nach Deutschland verbracht wird.
17 Dem Verwaltungsgericht kann aufgrund der ihm vom Verwaltungsgerichtshof überbundenen Rechtsansicht (vgl. VwGH Ra 2017/17/0777 bis 0779, Rn 16) auch nicht entgegengetreten werden, wenn es ausgehend von seinen unbestritten gebliebenen Feststellungen zum Ergebnis gelangt, dass die mitbeteiligte Partei keine Verfügungsmacht über die von den Milchproduzenten übernommene Milch im Sinn des § 21b Z 12 AMA-Gesetz 1992 erworben habe. Verfügungsmacht bedeutet nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes nämlich das Recht, anzuordnen, was mit der Milch zu geschehen hat, z. B. wohin sie zu transportieren ist. Eine solche Befugnis kam der mitbeteiligten Partei als Speditionsunternehmen aber gerade nicht zu. Auch daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Milch der einzelnen Milchproduzenten in den eingesetzten Transportfahrzeugen vermischt wurde. Dies allein räumte der mitbeteiligten Partei keine Verfügungsmacht hinsichtlich des Bestimmungsortes der zu transportierenden Milch ein.
18Â Entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei besteht bereits Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen, von der das Verwaltungsgericht nicht abgewichen ist.
19 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
20 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
21 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2019070123_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070123.L00 | Ra 2019/07/0123 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070123_20200123L00/JWT_2019070123_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 296 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Oktober 2019 legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber eine Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft - IG-L iVm § 1 Abs. 1 IG-L-Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung iVm § 14a Abs. 1 IG-L und § 1 Abs. 1 lit. f und § 6 Abs. 1 bis 3 NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) zur Last und verhängte über diesen nach § 30 Abs. 1 Z 4 IG-L eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden).
2 Die Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
3 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
6 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 3. Die vorliegende außerordentliche Revision enthält entgegen § 28 Abs. 3 VwGG keine Zulässigkeitsausführungen, sodass sie zurückzuweisen ist (vgl. etwa VwGH 20.12.2016, Ra 2016/03/0112, sowie VwGH 16.1.2019, Ra 2018/07/0475). 8 4. Da damit die Unzulässigkeit der Revision feststeht, war es nicht erforderlich, den - durch einen deutschen Rechtsanwalt vertretenen - Revisionswerber aufzufordern, das Handeln des einschreitenden Rechtsanwaltes im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des § 5 EIRAG nachzuweisen (vgl. etwa VwGH 9.8.2016, Ra 2016/10/0067, mwN, oder wiederum VwGH Ra 2016/03/0112).
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019070125_20200120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070125.L00 | Ra 2019/07/0125 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070125_20200120L00/JWT_2019070125_20200120L00.html | 1,579,478,400,000 | 211 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 26. November 2018 trug die belangte Behörde den revisionswerbenden Parteien auf, ein näher genanntes, in ihrem Eigentum stehendes Objekt binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides an eine bestimmte öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen herzustellen.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. April 2019 als unbegründet abgewiesen.
3 Ihre gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision verbanden die revisionswerbenden Parteien mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Zur Begründung eines unverhältnismäßigen Nachteils verwiesen sie auf ihnen im Falle des sofortigen Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage entstehende, konkret bezifferte Kosten, die voraussichtlich nicht wieder hereingebracht werden könnten, und auf den Umstand, dass bei einem Erfolg der Revision die baulichen Maßnahmen auch nur mit erheblichem weiteren Aufwand und Beseitigungskosten in geschätzter gleicher Höhe rückgängig gemacht werden könnten.
4 Die belangte Behörde teilte in ihrer Stellungnahme vom 30. Dezember 2019 mit, dass dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Erkenntnisses keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.
5 Aus diesem Grund und im Hinblick auf den von den revisionswerbenden Parteien im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegten unverhältnismäßigen Nachteil war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 20. Jänner 2020 |
JWT_2019070128_20200714L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070128.L00 | Ra 2019/07/0128 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019070128_20200714L00/JWT_2019070128_20200714L00.html | 1,594,684,800,000 | 1,203 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Kaufvertrag vom 28. August 2018 veräußerte die Erstrevisionswerberin die mit ihrer Liegenschaft EZ 15, KG S., verbundenen 5/14.358 Anteilsrechte an der mitbeteiligten Agrargemeinschaft an den Zweitrevisionswerber.
2 Gemäß der Aufsandungserklärung dieses Vertrags sollen diese Anteilsrechte von der Liegenschaft EZ 15, KG S., abgeschrieben und der im Eigentum des Zweitrevisionswerbers stehenden Liegenschaft EZ 430, KG R. - einem bislang an der mitbeteiligten Agrargemeinschaft nicht beteiligten Waldgrundstück - zugeschrieben werden. Zudem stimmten die revisionswerbenden Parteien der Löschung der Liegenschaft EZ 15, KG S., in ihrer Eigenschaft als Stammsitzliegenschaft (der mitbeteiligten Partei) im Grundbuch zu.
3 Da die Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft über dieses Rechtsgeschäft am 23. Februar 2019 einen ablehnenden Beschluss fasste, beantragte die Erstrevisionswerberin mit (verbesserter) Eingabe vom 9. Mai 2019 bei der belangten Behörde die Bewilligung der Absonderung der Anteilsrechte im Sinn des Kaufvertrags vom 28. August 2018.
4 Mit Bescheid vom 2. Juli 2019 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
6 Begründend führte es aus, die Agrarbehörde könne gemäß § 4 Abs. 6 iVm. Abs. 3 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985) die Absonderung von Anteilsrechten auch gegen den Willen der Agrargemeinschaft verfügen.
7 Dazu bestimme § 4 Abs. 3 lit. a StAgrGG 1985 als erste negative Voraussetzung, dass eine Zersplitterung oder Anhäufung von Anteilsrechten, die dem wirtschaftlichen Zweck der Agrargemeinschaft abträglich sei, einen Versagungsgrund darstelle. Die belangte Behörde sei in ihrem Bescheid davon ausgegangen, dass eine abträgliche Zersplitterung alleine schon deshalb vorliege, weil die Anteilsrechte nicht der ebenfalls im Eigentum des Zweitrevisionswerbers stehenden und an der Agrargemeinschaft bereits beteiligten Liegenschaft EZ 139 KG K., sondern einer noch nicht beteiligten Liegenschaft zugeschrieben würden. Tatsächlich erhöhe sich mit der Übertragung sämtlicher Anteilsrechte von einer auf eine neue Stammsitzliegenschaft weder die Anzahl der beanteilten Stammsitzliegenschaften, noch das Ausmaß der Anteilsrechte je Stammsitzliegenschaft. Eine Zersplitterung der Anteilsrechte würde daher mit der angestrebten Übertragung nicht eintreten.
8 § 4 Abs. 3 lit. b StAgrGG 1985 bestimme als zweite negative Voraussetzung, dass die Genehmigung seitens der Agrarbehörde zu versagen sei, wenn begründete Umstände dafür sprächen, dass der Anteilsrechtserwerb nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus anderweitigen Zwecken angestrebt werde. Wichtigstes Element, auf welches sich auch das Beschwerdevorbringen berufen habe, sei die Auslegung des Worts „wirtschaftlich“, anhand dessen bestimmt werde, was unter „anderweitigen Zwecken“ im Sinn der genannten Bestimmung zu verstehen sei. Hierzu sei auszuführen, dass das Wort „wirtschaftlich“ ein auslegungsbedürftiger unbestimmter Gesetzesbegriff sei.
9 Im vorliegenden Fall könne nach Ansicht des Verwaltungsgerichts mit der Heranziehung des Gesetzes für die Bestimmung des Begriffs „wirtschaftlich“ das Auslangen gefunden werden. Aus § 2 Abs. 2 StAgrGG 1985 gehe hervor, dass agrargemeinschaftliche Grundstücke solche seien, die von den Eigentümern von Stammsitzliegenschaften gemeinschaftlich oder wechselseitig zur Deckung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Stammsitzliegenschaft, insbesondere des Haus- und Gutsbedarfs, benutzt würden. Bilde lediglich ein Waldgrundstück die Stammsitzliegenschaft, liege kein Bedarf (hier: an Forstprodukten) vor.
10 Daraus zog das Verwaltungsgericht den Schluss, das Wort „wirtschaftlich“ in § 4 Abs. 3 lit. b StAgrGG 1985 sei nicht als „marktwirtschaftlich“, also unmittelbar zur Einkommenserzielung, sondern als „land- und forstwirtschaftlich“, also zur Versorgung der Stammsitzliegenschaften mit für deren Bewirtschaftung „dienlichen Produkten“, zu verstehen.
11 Der in der Beschwerde vorgebrachte Einwand, der Erlös aus der Veräußerung von Holz träte an die Stelle des Holzwerts, zeige einzig anderweitige, nämlich marktwirtschaftliche Interessen an der Verbindung der agrargemeinschaftlichen Anteilsrechte mit der bisher nicht beanteilten Stammsitzliegenschaft des Zweitrevisionswerbers. Daraus folge, dass die belangte Behörde zu Recht die angestrebte Veränderung nicht verfügt habe, weil die Übertragung aus „anderweitigen Zwecken“ angestrebt werde.
12 Die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
13 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufheben.
14 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragte.
15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des in § 4 Abs. 3 lit. b StAgrGG 1985 verwendeten Begriffs „wirtschaftlich“. Dazu wird festgehalten, bislang sei eine erhebliche Anzahl von Anteilsrechten der mitbeteiligten Agrargemeinschaft auf „unbebaute“ Stammsitzliegenschaften, die allesamt zu deren Bewirtschaftung keinerlei „dienlicher Produkte“ aus der Agrargemeinschaft bedürften, „gelegt“ worden. Angesichts dessen, dass auch andere Agrargemeinschaften mit der Frage konfrontiert seien, ob und in welchem Ausmaß Anteilsrechte mit „unbebauten“ Liegenschaften verbunden werden dürften, sei davon auszugehen, dass die Frage nach der Auslegung des Wortes „wirtschaftlich“ über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe.
19 Damit wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
20 Nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz StAgrGG 1985 ist eine Stammsitzliegenschaft eine wirtschaftliche Einheit, der das Anteilsrecht zur Deckung der wirtschaftlichen Bedürfnisse, insbesondere des Haus- und Gutsbedarfes, zu dienen hat.
21 Nach § 4 Abs. 3 lit. b StAgrGG 1985 ist die Bewilligung der Absonderung eines Anteilsrechts von der Agrarbehörde zu versagen, wenn begründete Umstände dafür sprechen, dass der Anteilsrechtserwerb nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus anderweitigen Zwecken angestrebt wird.
22 Der Versagungsgrund des § 4 Abs. 3 lit. b StAgrGG 1985 ist seinem Inhalt nach nichts anderes als die fallbezogene Ausformulierung des der Bodenreformgesetzgebung insgesamt zu Grunde liegenden öffentlichen Interesses an der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft (vgl. VwGH 26.2.2015, 2013/07/0245; 19.4.1994, 90/07/0074). Damit korreliert der gesetzgeberische Wille in § 4 Abs. 3 lit. b StAgrGG 1985, wonach Anteilsrechtserwerbe, die in rein spekulativer Absicht getätigt wurden, verhindert werden sollen (vgl. ErläutRV 46 BlgLT 5. GP, 54).
23 Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft sind mit den Stammsitzliegenschaften verbunden; die Stammsitzliegenschaften sind Träger der Anteilsrechte (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/07/0111). Ein Anteilsrechtserwerb wird daher insbesondere dann nicht aus wirtschaftlichen, sondern anderweitigen Zwecken im Sinn des § 4 Abs. 3 lit. b StAgrGG 1985 angestrebt, wenn das Anteilsrecht auf eine Liegenschaft, zu deren Bewirtschaftung die Nutzungen aus dem Anteilsrecht überhaupt nicht notwendig sind, übertragen werden soll (vgl. hierzu ausdrücklich die vergleichbare Rechtslage nach § 37 Abs. 2 lit. b iVm. Abs. 3 Oö. FLG. 1979).
24 In diesem Zusammenhang geht aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 zweiter Satz StAgrGG 1985 hervor, dass ein Anteilsrecht grundsätzlich der Deckung der „wirtschaftlichen Bedürfnisse“, insbesondere des Haus- und Gutsbedarfs, einer Stammsitzliegenschaft zu dienen hat. Bildet - wie im vorliegenden Fall - lediglich ein (als Wald bewirtschaftetes) Waldgrundstück die Stammsitzliegenschaft, besteht daher regelmäßig kein Bedarf an durch das agrargemeinschaftliche Anteilsrecht vermittelten forstlichen Nutzungsrechten, weil diese nicht der Deckung von wirtschaftlichen Bedürfnissen dieses Grundstückes dienen.
25 Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen - wie vorliegend - klar und eindeutig, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2018/08/0188, mwN). Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
26 Da sich die Revision schon deshalb als unzulässig erweist, war auf die in der Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Partei in Zweifel gezogene Revisionslegitimation des Zweitrevisionswerbers nicht näher einzugehen (vgl. etwa VwGH 8.7.2004, 2004/07/0057; 28.3.1995, 94/07/0107).
27 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. Juli 2020 |
JWT_2019080019_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080019.L00 | Ra 2019/08/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080019_20201209L00/JWT_2019080019_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 1,632 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 27. März 2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse fest, dass 56 Personen - darunter die mitbeteiligten Parteien 1 bis 48 - auf Grund ihrer Tätigkeit als Taxifahrer für die revisionswerbende Partei als Dienstgeberin in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2010 und 2011 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung bzw. der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z 3 lit. a ASVG iVm. § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG unterlegen seien. Mit weiterem Bescheid vom 27. März 2014 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse die revisionswerbende Partei - auf der Grundlage der Feststellung der Pflichtversicherung der Taxifahrer - Beiträge in der Höhe von € 19.421,84 nachzuentrichten.
2 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen diese Bescheide als unbegründet ab und sprach aus, dass Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig seien.
3 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, zwischen der revisionswerbenden Partei und den als Taxifahrer für sie tätigen Personen sei eine als „Vertrag für freie Dienstnehmer“ bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen worden. Die revisionswerbende Partei habe den Taxifahrern ein Kraftfahrzeug (Taxi) zur Verfügung gestellt und die Kosten für den Kraftstoff, die Wartung der Fahrzeuge, die Reinigung und die Funkvermittlung der Fahrten getragen. Eine Einteilung der einzelnen Taxifahrer für Tages- bzw. Nachtschichten (jeweils zwölf Stunden) sei tatsächlich jede Woche für die kommende Woche in Form eines Dienstplanes erfolgt. Verhinderungen der Taxifahrer - etwa aufgrund einer Erkrankung - seien der revisionswerbenden Partei zu melden und übernommene Schichten einzuhalten gewesen. Die Arbeitsleistung sei persönlich von dem für die jeweilige Schicht eingeteilten Taxifahrer zu erbringen gewesen. Über eine Funkzentrale und ein den Taxifahren von der revisionswerbenden Partei übergebenes „Diensthandy“ seien den Taxifahrern Fahrten zugewiesen worden. Zugewiesene Fahrten seien nach den tatsächlichen Verhältnissen durchzuführen gewesen. Es seien auch Kunden außerhalb dieser Zuweisungen transportiert worden. Die Taxifahrer seien einer Kontrolle ihrer Tätigkeit durch die revisionswerbende Partei unterworfen gewesen, zumal die Bestimmung ihres jeweils aktuellen Standortes über den Taxifunk erfolgt sei und die Taxifahrer verpflichtet gewesen seien, Aufzeichnungen über ihre einzelnen Fahrten mit von der revisionswerbenden Partei übergebenen Formularen zu erstellen. Die Fahrzeuge seien durch die Taxifahrer nach Ende der Schicht gereinigt an einem von der revisionswerbenden Partei festgelegten Ort zurückzustellen gewesen. Es hätten regelmäßige Treffen zwischen dem Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei und den Taxifahrern stattgefunden, wobei hinsichtlich einzelner dieser Versammlungen die Teilnahme auch verpflichtend angeordnet worden sei. Zu einem wöchentlich festgesetzten Termin seien von den Taxifahrern an den Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei die durch ihre Tätigkeit erzielte Losung und die Aufzeichnungen über die einzelnen Fahrten zu übergeben gewesen. Das Entgelt der Taxifahrer habe sich aus der Differenz zwischen den von ihnen erzielten Einnahmen und einem von der revisionswerbende Partei einbehaltenen Betrag, der aufgrund der Anzahl der mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer errechnet worden sei, ergeben.
4 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht - unter Berufung auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - zusammengefasst aus, die Taxifahrer habe eine persönliche Arbeitspflicht getroffen. Insgesamt hätten bei ihrer Tätigkeit die Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit diejenigen einer selbstständigen Tätigkeit überwogen, sodass vom Vorliegen von Beschäftigungsverhältnissen nach § 4 Abs. 2 ASVG auszugehen sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In den Revisionen wird unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe hinsichtlich der für die revisionswerbende Partei tätigen Taxifahrer das Vorliegen von Beschäftigungsverhältnissen nach § 4 Abs. 2 ASVG zu Unrecht angenommen. Tatsächlich seien freie Dienstverhältnisse nach § 4 Abs. 4 ASVG vorgelegen. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob bereits durch die entgeltliche Zurverfügungstellung eines Taxifahrzeuges als Betriebsmittel ein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs. 2 ASVG begründet würde. Das Modell der revisionswerbenden Partei habe nämlich in einem „Mietwagenverleih“ an konzessionierte selbständige Taxifahrer bestanden. Von den Taxifahrern sei lediglich ein vereinbartes Entgelt für gefahrene Kilometer zu bezahlen gewesen. Sie seien aber in ihren Entscheidungen hinsichtlich ihrer Arbeitszeiten und der von ihnen gefahrenen Strecken völlig frei gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe jedenfalls die für die Beurteilung des Vorliegens von Beschäftigungsverhältnissen heranzuziehenden Kriterien unrichtig gewichtet und sei daher von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
9 Mit diesem Vorbringen übergehen die Revisionen, dass nach den - oben in den wesentlichen Zügen wiedergegebenen - Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, deren Unrichtigkeit die Revisionen nicht konkret aufzeigen, die Beziehung zwischen der revisionswerbenden Partei und den Taxifahrern nach wahren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht nur einer bloßen entgeltlichen Überlassung von Kraftfahrzeugen entsprach (vgl. zur Maßgeblichkeit der von schriftlichen Verträgen abweichenden „wahren Verhältnisse“ VwGH 15.10.2015, 2013/08/0175; 18.1.2012, 2008/08/0267). Die Ausführungen der Revisionen gehen daher insoweit nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
10 Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG ist im Übrigen das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. etwa VwGH 13.12.2019, Ra 2019/08/0164, mwN). Eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, es seien Beschäftigungsverhältnisse nach § 4 Abs. 2 ASVG vorgelegen, zeigen die Revisionen nicht auf (vgl. zu den maßgeblichen Kriterien auf ähnlicher Sachverhaltsgrundlage ebenfalls zur Tätigkeit von Taxifahrern nochmals VwGH 2013/08/0175 und 2008/08/0267).
11 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung machen die Revisionen weiters geltend, es sei unzulässig, von einigen wenigen geprüften Rechtsverhältnissen auf das Vorliegen von Beschäftigungsverhältnissen aller Taxifahrer zu schließen. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch mit Blick auf die Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG bereits ausgeführt, dass in Fällen, in denen eine größere Anzahl an Personen auf der Grundlage übereinstimmender Verträge nach einem übereinstimmenden Geschäftsmodell für einen Dienstgeber tätig wird, die Behörde bzw. nunmehr das Verwaltungsgericht nicht verhalten sind, ohne Anhaltspunkte für einen maßgeblichen Unterschied der Tätigkeiten, nach solchen Unterschieden zu forschen (vgl. VwGH 17.10.2012, 2012/08/0200; sowie nochmals VwGH 2013/08/0175). Die Revisionen, die nicht darlegen, aufgrund welcher Umstände im vorliegenden Fall Erhebungen hinsichtlich der konkreten Tätigkeiten weiterer Taxifahrer durchzuführen gewesen wären bzw. was sich aus solchen Erhebungen ergeben hätte, vermögen daher nicht aufzuzeigen, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei Ermittlung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes ein relevanter Verfahrensmangel unterlaufen wäre.
12 Zur Zulässigkeit der Revisionen wird im Weiteren vorgebracht, einer der Taxifahrer, dessen Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG durch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden sei, habe in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren gegenüber der revisionswerbenden Partei die „Klärung der Frage der Dienstnehmereigenschaft“ angestrebt. Seine Klage sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 3. Februar 2011 abgewiesen worden. Einer Berufung gegen dieses Urteil habe das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen am 4. August 2011 nicht Folge gegeben. Wie sich aus den - auszugsweise in den Revisionen zitierten - Entscheidungsgründen des Urteils des Oberlandesgericht Innsbruck ergebe, sei das Berufungsgericht hinsichtlich der Tätigkeit der Taxisfahrer im Wesentlichen von mit dem Bundesverwaltungsgericht übereinstimmenden Annahmen ausgegangen, habe die Tätigkeit jedoch nicht als echtes Dienstverhältnis, sondern als freien Dienstvertrag beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich daher - jedenfalls hinsichtlich des betroffenen Taxifahrers - über die Bindungswirkung des Urteils des Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen hinweggesetzt.
13 Aus den angefochtenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes und dem Akteninhalt ergibt sich, dass die revisionswerbende Partei sich im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes bzw. der Tiroler Gebietskrankenkasse lediglich auf das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 3. Februar 2011 berufen hat, mit dem eine auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage, die einer der Taxifahrer gegen die revisionswerbende Partei erhoben hatte, abgewiesen worden ist. Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. August 2011 wurde im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts dagegen nicht vorgelegt bzw. erwähnt. Auch in den Revisionen werden lediglich Auszüge aus den Entscheidungsgründen, nicht aber der Spruch dieses Urteils wiedergegeben. Aus den zitierten Entscheidungsgründen des Berufungsgerichtes wird aber immerhin erkennbar, dass der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 3. Februar 2011 - entgegen den vorhergehenden Ausführungen in der Revisionen - offenbar teilweise Folge gegeben worden ist. Die Revisionen legen somit nicht dar, wie das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen konkret entschieden hat. Darüber hinaus enthalten die Revisionen auch kein Vorbringen zum weiteren rechtlichen Schicksal des Berufungsurteils. Es bleibt daher letztlich unklar, ob dieses mit Revision beim Obersten Gerichtshof angefochten wurde bzw. ob es Rechtskraft erlangt hat.
14 Davon ausgehend vermögen die Revisionen aber nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich über die Bindungswirkung einer Vorentscheidung hinweggesetzt hätte oder dem Bundesverwaltungsgericht insoweit ein relevanter Ermittlungsmangel unterlaufen wäre. Eine Vorfrage kann die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht nämlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung als Hauptfrage durch die zuständige Behörde oder ein Gericht in einem anderen Verfahren nach eigener Überzeugung selbst beurteilen. Erst wenn die betreffende Vorfrage in dem anderen Verfahren als Hauptfrage rechtskräftig entschieden wurde, kommt eine Bindung innerhalb der Grenzen der Rechtskraft in Betracht (vgl. VwGH 11.11.2019, Ra 2018/08/0195). Da die Revisionen nicht darlegen, welche konkrete Entscheidung im vorliegenden Fall getroffen wurde und ob diese rechtskräftig geworden ist, bedarf es im vorliegenden Fall keines Eingehens auf die Frage, ob einem zivilgerichtlichen Urteil, mit dem feststellend über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses abgesprochen wird, die Eignung zukommen könnte, eine Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellung der Pflichtversicherung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszulösen.
15 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2019080023_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080023.L00 | Ra 2019/08/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080023_20200220L00/JWT_2019080023_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 704 | Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem ASVG richtet, zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde der Revisionswerber - in Bestätigung bzw. teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 28. Dezember 2017 - als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der V AG gemäß § 33 Abs. 1 und 2 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG bestraft, weil diese Gesellschaft 16 namentlich genannte Personen - alle waren Asylwerber - in näher bezeichneten Zeiträumen zwischen dem 1. Jänner 2016 und dem 22. September 2016 als Dienstnehmer beschäftigt habe, ohne sie rechtzeitig vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger zur Pflichtversicherung angemeldet zu haben. Es wurden 16 Geldstrafen in einer Höhe zwischen EUR 365,-- bis EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafen zwischen 56 und 112 Stunden) verhängt. In weiteren acht Fällen hob das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde des Revisionswerbers das bekämpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. Das LVwG sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 Die vorliegende Revision richtet sich gegen dieses Erkenntnis im Umfang der Bestrafung in 16 Fällen. Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005 (GVG-B 2005). Der Wortlaut der Bestimmung spreche nicht dagegen, dass die dort genannten gemeinnützigen Hilfstätigkeiten nicht nur direkt für Bund, Land oder Gemeinden zu erbringen seien, sondern auch indirekt für Gesellschaften, welche sich - wie im vorliegenden Fall die V AG zu 96,47 % - im Eigentum der öffentlichen Hand (Gemeinden und Tourismusverband) befänden, erbracht werden könnten. Daher seien keine Dienstverhältnisse zwischen der V AG und den für sie tätigen Asylwerbern zustande gekommen. Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, dass der Flüchtlingskoordinator des Landes Tirol hinsichtlich der Beschäftigung von Asylwerbern die zuständige Behörde sei. Dies auch deshalb, weil Asylwerber außerhalb von gemeinnützigen Tätigkeiten für Bund, Land oder Gemeinden nach § 7 Abs. 3 GVG-B 2005 nicht rechtmäßig hätten beschäftigt werden können. Der Revisionswerber habe daher auf die Auskünfte des Flüchtlingskoordinators des Landes Tirol vertrauen dürfen.
6 Diese Rechtsfragen wurden in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mittlerweile geklärt. In dem die Bestrafung des Revisionswerbers nach dem AuslBG betreffenden Erkenntnis VwGH 19. November 2019, Ra 2019/09/0017, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zusammenfassend ausgeführt, es lasse sich bereits dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 Z 2 GVG-B 2005 unzweifelhaft entnehmen, dass die gemeinnützigen Hilfstätigkeiten dem Bund, einem Land oder einer Gemeinde (seit 1. November 2017 auch einem Gemeindeverband) zu erbringen seien; dieses Auslegungsergebnis werde durch die nachfolgend vorgenommene Novellierung des § 7 GVG-B 2005 untermauert, mit der erst die Möglichkeit geschaffen worden sei, durch Verordnung des Innenministers festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Asylwerber auch bei unter dem bestimmenden Einfluss einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbands stehenden Organisationen zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten herangezogen werden könnten. In den hier gegenständlichen Tatzeiträumen stand eine solche Verordnung nicht in Kraft. 7 § 7 Abs. 3 Z 2 GVG-B 2005 kam daher im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil die Asylwerber ihre Tätigkeiten für eine Aktiengesellschaft erbrachten und nicht für eine der in der genannten Bestimmung abschließend aufgezählten Gebietskörperschaften (vgl. den ein anderes Mitglied des Vorstandes der V AG betreffenden Beschluss VwGH 13.12.2019, Ra 2019/08/0024).
8 Soweit der Revisionswerber sich darauf beruft, er habe auf die Auskünfte des Flüchtlingskoordinators des Landes Tirol vertrauen dürfen, sodass ihn kein Verschulden an den unterbliebenen Anmeldungen zur Pflichtversicherung treffe, kann gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2019, Ra 2019/08/0024, verwiesen werden, in dem der Verwaltungsgerichtshof einem gleichlautenden Vorbringen eines anderen Vorstandes der V AG entgegengetreten ist.
9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2019080080_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080080.L00 | Ra 2019/08/0080 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080080_20200427L00/JWT_2019080080_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,228 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien über den Revisionswerber - in Bestätigung des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien vom 27. März 2018 - gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 (zweiter Strafsatz) iVm.
§ 33 Abs. 1 ASVG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.500,-- verhängt, weil er als Dienstgeber am 5. Oktober 2017 den SG als Paketauslieferer beschäftigt habe, ohne ihn vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Die Revision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, das angefochtene Erkenntnis werde den Anforderungen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Begründung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte entwickelt worden seien, nicht gerecht. Weiters wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung.
6 Es trifft zu, dass das angefochtene Erkenntnis insofern Schwächen in der Gliederung aufweist, als die Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes teilweise nicht von der Beweiswürdigung - bzw. der bloßen Wiedergabe des Verfahrensablaufs - getrennt wurde. Dennoch vermag die Revision mit diesem Vorbringen keine grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Es ist nämlich hinreichend klar zu erkennen, von welchen entscheidungswesentlichen Tatsachen das Verwaltungsgericht auf Grund welcher Erwägungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2018/08/0227, mwN).
7 Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie insbesondere hier eine behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststellung - sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Dies wäre dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 26.9.2019, Ra 2019/08/0134). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall seine Feststellungen maßgeblich darauf gestützt, dass SG bei einer Kontrolle am 5. Oktober 2017 selbst angegeben hatte, an diesem Tag für eine Arbeitszeit von sieben Stunden für den Revisionswerber tätig zu werden. Es kann fallbezogen nicht als unvertretbar angesehen werden, dass das Verwaltungsgericht späteren gegenteiligen Angaben des SG sowie der Ehegattin des SG und des Revisionswerbers in seiner Beweiswürdigung ein geringeres Gewicht zugemessen hat.
8 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auch vorbringt, dem Verwaltungsgericht liege ein Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" zu Last, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz nur für jene Fälle gilt, in denen im Beweisverfahren bzw. der anschließenden freien Würdigung der Beweise beim entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfs erzeugt werden konnte. Nur wenn nach Durchführung aller Beweise und eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, könnte nach dem genannten Grundsatz kein Schuldspruch erfolgen (vgl. VwGH 20.5.2019, Ra 2018/08/0031, mwN). Dafür, dass im vorliegenden Fall Zweifel am festgestellten Sachverhalt verblieben wären, die die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert hätten, gibt es keine Anhaltspunkte.
9 Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, SG habe nur seine beim Revisionswerber beschäftigte Ehefrau aus Gefälligkeit unterstützt. Es sei daher kein Dienstverhältnis des SG zum Revisionswerber als Dienstgeber vorgelegen. Weiters wendet die Revision sich dagegen, dass bei der Tätigkeit des SG die Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs. 2 ASVG vorgelegen seien.
10 Die Vorschriften des ASVG über das Beschäftigungsverhältnis stehen auf dem Boden der Eingliederungstheorie. Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinn des ASVG wird durch den "Einstellungsakt" begründet. Es setzt einen "Verpflichtungsakt" nicht voraus. Es ist nicht erforderlich, dass der Dienstgeber dem Einstellungsakt zugestimmt hat oder von diesem in Kenntnis gesetzt wurde. Die Pflichtversicherung der Dienstnehmer beginnt nach § 10 Abs. 1 ASVG in der Regel mit dem Tage des Beginns (Antritts) ihrer Beschäftigung, sie dauert mit dem Beschäftigungsverhältnis fort, bis sie nach § 11 Abs. 1 ASVG in der Regel mit dem Ende der Beschäftigung erlischt. Das Beschäftigungsverhältnis im Sinn des ASVG wird in der Regel durch die Aufnahme der Beschäftigung im Betrieb des Dienstgebers begründet (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2018/08/0227, mwN). Für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine unterbliebene Anmeldung zur Sozialversicherung ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend. Will der Dienstgeber verhindern, dass Beschäftigungsverhältnisse durch die Aufnahme einer Beschäftigung in seinem Betrieb ohne seine Zustimmung bzw. ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung begonnen werden, so muss er ein wirksames Kontrollsystem errichten bzw. entsprechende Weisungen erteilen und deren Befolgung sicherstellen (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2018/08/0227). Auch die Erteilung entsprechender Weisungen entschuldigt den Arbeitgeber nur dann, wenn er darlegt und nachgewiesen hat, dass er Maßnahmen ergriffen hat, die die Einhaltung der erteilten Anordnungen betreffend die Beachtung der Rechtsvorschriften über die Anmeldung von pflichtversicherten Dienstnehmern gewährleisten; insbesondere welche Kontrollen er eingerichtet hat und wie er sich vom Funktionieren des Kontrollsystems informiert hat (vgl. VwGH 9.10.2013, 2013/08/0183, mwN).
11 Das Verwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass der Revisionswerber das Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems in diesem Sinn nicht nachweisen habe können. Betriebliche Kontrollsysteme, die einander in der Regel nicht gleichen, unterliegen einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht. Eine grundsätzliche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. etwa VwGH 25.3.2019, Ra 2019/02/0043, mwN). Eine solche grobe Fehlerhaftigkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes legt die Revision nicht dar. 12 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dann, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten - wie dies nach den Feststellungen vorliegend der Fall war -, die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn ausgehen kann, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen. Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substanziiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (vgl. VwGH 20.06.2018, Ra 2015/08/0149). Es entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung aller für bzw. gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände. Wurde diese Gesamtabwägung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Abwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 8.7.2019, Ra 2017/08/0119). Die Revision vermag keine Umstände aufzuzeigen, aus denen eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes abzuleiten wäre, wonach es sich - bei der schon ihrer Art nach im Wesentlichen vorgegebenen - von SG nach den Feststellungen ausgeübten Tätigkeit des Paketauslieferers die Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs. 2 ASVG vorgelegen seien. 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019080082_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080082.L00 | Ra 2019/08/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080082_20200903L00/JWT_2019080082_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 2,775 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, somit in seinem Spruchpunkt A II. (Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG hinsichtlich der Vorschreibung von Beiträgen, Beitragszuschlägen, Verzugszinsen und Nebengebühren zur Zahlung), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Über das Vermögen des Mitbeteiligten wurde am 6. Juli 2011 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 27. September 2011 (rechtskräftig am 28. Oktober 2011) wurde das Verfahren durch Bestätigung des am 7. September 2011 angenommenen Zahlungsplans mit einer Zahlungsplanquote von 0,88% beendet.
2 Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 2. Juli 2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) fest, dass der Mitbeteiligte in den Jahren 2010 und 2011 der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung unterlegen sei.
3 Mit Bescheid vom 3. Juli 2013 setzte die SVA die Höhe der monatlichen Beiträge auf Grund der Pflichtversicherung des Mitbeteiligten nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG für die Jahre 2010 und 2011 fest (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass der Mitbeteiligte verpflichtet sei, aushaftende Beiträge zur Sozialversicherung für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von € 6.314,40 sowie einen Beitragszuschlag von € 333,36 für das Jahr 2010, einen Beitragszuschlag von € 210,36 für das Jahr 2011, Verzugszinsen und Nebengebühren von € 316,13 und für die weitere Dauer des Zahlungsverzuges ab 20. April 2013 weitere anfallende Verzugszinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen (Spruchpunkt II.).
4 Zu Spruchpunkt II. führte die SVA aus, der gegen die Zahlungsverpflichtung vom Mitbeteiligten erhobene Einwand, es stünde eine Befriedigung der Forderungen nur nach Maßgabe der Zahlungsplanquote zu, sei nicht berechtigt. Es lägen keine Insolvenzforderungen vor, weil eine Feststellung der Beiträge erst nach Ende des Schuldenregulierungsverfahrens möglich gewesen sei. Selbst wenn man vom Vorliegen von Insolvenzforderungen ausgehe, so könne dies nichts ändern. Der Mitbeteiligte habe es nämlich unterlassen, eine Meldung über das Bestehen der Pflichtversicherung in den Jahren 2010 und 2011 zu erstatten, sodass der Tatbestand nach § 156 Abs. 4 IO erfüllt sei und jedenfalls der volle Betrag gefordert werden könne.
5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides der SVA vom 3. Juli 2013 ab (Spruchpunkt A I.). Hinsichtlich des Spruchpunktes II. gab es der Beschwerde Folge und sprach aus, dass der Bescheid insofern behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die SVA zurückverwiesen werde (Spruchpunkt A II.). Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
6 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte sei in den Jahren 2010 und 2011 selbstständig erwerbstätig gewesen. Er habe keine Versicherungserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG abgegeben. Mit rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid vom 16. Dezember 2011 seien für das Jahr 2010 Einkünfte des Mitbeteiligten aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 15.000,-- und mit rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid vom 11. Jänner 2013 für das Jahr 2011 Einkünfte des Mitbeteiligten aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 9.000,-- sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 5.682,21 festgestellt worden. Im Wege des Datenaustausches nach § 229a GSVG sei der SVA der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 am 14. Februar 2012 und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 am 12. März 2013 übermittelt worden.
7 In rechtlicher Hinsicht ergebe sich, dass es sich bei den im angefochtenen Bescheid festgestellten Beitragsforderungen der SVA um Insolvenzforderungen im Sinn des § 51 IO handle, weil der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sei. Eine Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren des Mitbeteiligten sei unterblieben. Daher stehe der SVA nunmehr gemäß § 197 Abs. 1 IO eine quotenmäßige Befriedigung ihrer Forderungen nur insoweit zu, als dies der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspreche. § 156 Abs. 4 IO komme nicht zur Anwendung. Diese Bestimmung setze nämlich voraus, dass die Berücksichtigung einer Forderung im Sanierungsplan nur aus dem Verschulden des Schuldners unterblieben sei. Dem Mitbeteiligten sei zwar insoweit ein Meldeverstoß vorzuwerfen, als er die SVA nicht von der Erlassung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 informiert habe. Da die Einkommensteuerbescheide aber erst nach Abschluss des Schuldenregulierungsverfahrens ergangen seien, sei dieser Meldeverstoß nicht ursächlich für die Nichtberücksichtigung der Forderungen der SVA im Schuldenregulierungsverfahren gewesen. Hinsichtlich der zu zahlenden Quote bedürfe es einer Klärung, ob im Sinn des § 197 IO eine quotenmäßige Befriedigung der Einkommens- und Vermögenslage des Mitbeteiligten entspreche, sodass mit Aufhebung und Zurückverweisung der Rechtssache nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorzugehen sei.
8 Gegen den Spruchpunkt A II. dieses Erkenntnisses richtet sich die außerordentliche Revision der SVA. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
9 Die SVA macht zur Zulässigkeit und Begründung ihrer Revision im Wesentlichen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der Erfüllung des Tatbestandes nach § 156 Abs. 4 IO auseinandergesetzt. Dem Mitbeteiligten sei ein Überschreiten der Versicherungsgrenze in Hinblick auf die Höhe der in den Jahren 2010 und 2011 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb jedenfalls erkennbar gewesen. Es treffe ihn daher im Sinn des § 18 GSVG ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Erstattung einer Meldung. Dagegen sei der SVA die selbständige Erwerbstätigkeit des Mitbeteiligten vor Abschluss des Schuldenregulierungsverfahrens nicht bekannt gewesen, sodass ihr kein Vorwurf an der Unterlassung einer Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren gemacht werden könne.
10 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
11 Nach § 156 Abs. 1 IO wird der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist. § 156 Abs. 4 IO legt fest, dass Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners im Sanierungsplan unberücksichtigt geblieben sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen können.
12 Nach § 193 Abs. 1 IO gelten für den Zahlungsplan, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Bestimmungen über den Sanierungsplan. Gemäß § 197 Abs. 1 IO haben Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote nur insoweit, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. § 156 Abs. 4 IO bleibt unberührt.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird das Recht bzw. die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, durch ein Insolvenzverfahren nicht berührt. Erst im Abgabeneinhebungsverfahren ist daher etwa dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Schuldner gemäß § 156 Abs. 1 IO durch einen rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan (früher: Ausgleich) bzw. Zahlungsplan von der Verbindlichkeit befreit wird, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist (vgl. VwGH 7.2.1990, 89/13/0085; 24.10.2001, 2001/17/0130; 26.3.2015, 2013/17/0763).
14 Gleiches hat auch hinsichtlich der Beiträge nach dem GSVG Geltung. Die Bestätigung eines Zahlungsplans hat auf die Festsetzung der Beiträge keine Auswirkungen. Anderes gilt allerdings für das Verfahren zur Eintreibung der Beiträge (vgl. § 37 GSVG); dazu zählt die Ausfertigung eines Rückstandsausweises (§ 37 Abs. 2 GSVG) bzw. die Erlassung eines Leistungsbefehls mit Bescheid, mit dem rückständige Beiträge unmittelbar zur Zahlung vorgeschrieben werden. In einem solchen Verfahren ist daher zu berücksichtigen, ob der Beitragsschuldner von seiner Verpflichtung gegenüber dem Sozialversicherungsträger durch einen rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan bzw. Zahlungsplan nach Maßgabe der genannten Bestimmungen befreit worden ist (vgl. VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288; 6.6.2012, 2009/08/0011). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu, in dem - anknüpfend an die nicht mehr verfahrensgegenständliche Feststellung der Pflichtversicherung nach dem GSVG und die Festsetzung der Höhe der monatlichen Beiträge - dem Mitbeteiligten Beiträge samt Beitragszuschlägen, Verzugszinsen und Nebengebühren durch Erlassung eines Leistungsbefehls zur Zahlung vorgeschrieben worden sind.
15 § 156 Abs. 4 IO setzt voraus, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Schuldners verursacht wurde. Bereits leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt die Anwendung aus (vgl. nochmals VwGH 2009/08/0011, mwN; RIS-Justiz RS0052293). Von Sozialversicherungsträgern ist zwar eine Organisation zu verlangen, die eine zuverlässige und rasche Information über die Konkurseröffnung von Beitragsschuldnern gewährleistet. Meldet aber ein Sozialversicherungsträger als Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren deshalb nicht an, weil er (ohne sein Verschulden) über die Existenz der Forderung nicht Bescheid weiß, und ist diese Unkenntnis auf ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Schuldners zurückzuführen, so liegt ein Fall des § 156 Abs. 4 IO vor und kann der Sozialversicherungsträger daher nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung der Beitragsforderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen (vgl. VwGH 4.9.2013, 2013/08/0138, mwN).
16 Der Sozialversicherungsträger ist, wenn er - etwa aufgrund der Kenntnis über das Bestehen einer Pflichtversicherung aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit in den Vorjahren - damit rechnen muss, dass ein Insolvenzschuldner nach Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides in die Pflichtversicherung einzubeziehen sein wird, gehalten, seine bedingte Beitragsforderung in ungewisser Höhe im Sinn des § 16 IO im Sanierungsplan bzw. Zahlungsplan berücksichtigen zu lassen (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2015/08/0034; sowie nochmals VwGH 2012/08/0288). Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt, dass der SVA die selbstständige Erwerbstätigkeit des Mitbeteiligten bekannt gewesen wäre bzw. sie aus anderen Gründen damit hätte rechnen müssen, dass der Mitbeteiligte in den Jahren 2010 und 2011 in die Pflichtversicherung nach dem GSVG einzubeziehen sein werde. Davon ausgehend kann der SVA ein Verschulden an der unterbliebenen Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren des Mitbeteiligten nicht vorgeworfen werden. Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht erkannt. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass auch dem Mitbeteiligten kein schuldhaftes - somit zumindest fahrlässiges - Verhalten zur Last liege, das ursächlich für das Unterbleiben der Anmeldung einer (bedingten) Beitragsforderung der SVA gewesen sei. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 seien nämlich erst nach Bestätigung des Zahlungsplans erlassen worden. Diese Überlegungen greifen - worauf die Revision zutreffend hinweist - aber zu kurz.
17 Das System der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Versicherte entweder „ex ante“ eine Erklärung abgibt, dass die maßgebliche Versicherungsgrenze im Beitragsjahr überschritten wird (vgl. zur Dauer der damit eintretenden Pflichtversicherung § 7 Abs. 4 GSVG), oder dass er - bei Fehlen einer solchen Erklärung - erst im Nachhinein und nach Maßgabe des jeweiligen steuerlichen Ergebnisses der Erwerbstätigkeit in die Pflichtversicherung einbezogen wird. Die Versicherungserklärung hat sich ausdrücklich, wie sich aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ergibt, auf die jeweiligen Einkünfte „im Kalenderjahr“ zu beziehen, die die jeweilige Versicherungsgrenze dieses Kalenderjahres nach der Erklärung „übersteigen werden“. Wenn und solange weder eine Versicherungserklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG noch ein Einkommensteuerbescheid für das betreffende Jahr vorliegt, kann vom Versicherungsträger über die Pflichtversicherung in diesem Jahr nicht abgesprochen werden. Bei Versicherten nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, die keine Versicherungserklärung abgegeben haben und weiterhin keine abgeben, ist daher das Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides Voraussetzung dafür, dass die Pflichtversicherung festgestellt wird, sodass davor keine Beitragsvorschreibung in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen nochmals VwGH Ra 2015/08/0034, mwN).
18 Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass den Mitbeteiligten vor Vorliegen der Einkommenssteuerbescheide keine Verpflichtung zur Erstattung einer Meldung an die SVA getroffen hätte. Zu beachten ist nämlich, dass gemäß § 18 Abs. 1 erster Satz GSVG die nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten den Eintritt der Voraussetzungen für den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung binnen einem Monat nach deren Eintritt dem Versicherungsträger zu melden haben.
19 In Hinblick auf § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sind die Voraussetzungen für den Beginn der Pflichtversicherung im Sinn des § 18 Abs. 1 erster Satz GSVG, dass eine Erwerbstätigkeit, aus der Einkünfte nach §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 EStG 1988 erzielt werden, im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG tatsächlich ausgeübt wird, dass durch diese Tätigkeit nicht nach anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen eine Pflichtversicherung eingetreten ist und dass in den Fällen, in denen nicht „ex ante“ eine Versicherungserklärung abgegeben worden ist, die maßgebliche Versicherungsgrenze im Beitragsjahr überschritten wird. Der Beginn des Laufs der Frist nach § 18 GSVG setzt zumindest die objektive Erkennbarkeit des Vorliegens der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht voraus. Eine Meldepflichtverletzung wäre auch dann zu verneinen, wenn der Versicherte aufgrund persönlicher Umstände, die von ihm dargetan werden, außerstande war, seiner Verpflichtung zur Erstattung einer Meldung nachzukommen. Es bedarf daher einer Beurteilung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. VwGH 14.10.2009, 2009/08/0118).
20 Hinsichtlich der Erkennbarkeit des Überschreitens der Versicherungsgrenze im Beitragsjahr ist zu beachten, dass eine selbständig erwerbstätige Person im Allgemeinen am Ende des Kalenderjahres die aus der selbständigen Tätigkeit erzielten Umsätze kennen wird. Im Einzelfall können dennoch die für das Überschreiten der Versicherungsgrenze maßgeblichen Umstände noch nicht feststehen bzw. noch nicht zu erkennen sein, zumal die Höhe der Einkünfte des Selbständigen im Sinn der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und/oder 23 EStG 1988 bzw. allenfalls auch die Zuordnung von Einkünften zu den einzelnen Einkunftsarten unklar bzw. strittig sein kann (vgl. idS nochmals VwGH 14.10.2009, 2009/08/0118). Im Allgemeinen wird einem Selbständigen eine Überschreitung der Versicherungsgrenze bereits vor Vorliegen des Einkommenssteuerbescheides umso eher erkennbar sein, umso deutlicher die Überschreitung ausfällt (vgl. idS VwGH 27.4.2011, 2008/08/0259).
21 Im vorliegenden Fall wurden mit Einkommensteuerbescheid vom 16. Dezember 2011 für das Jahr 2010 Einkünfte des Mitbeteiligten aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 15.000,-- festgestellt. Die Höhe der Versicherungsgrenze war im Jahr 2010 nach § 4 Abs. 1 Z 5 und 6 GSVG idF BGBl. I Nr. 62/2010 davon abhängig, ob neben den der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegenden Tätigkeiten sonstige Erwerbstätigkeiten ausgeübt wurden (vgl. näher VwGH 9.10.2013, 2011/08/0367). Auch ausgehend davon, dass vom Mitbeteiligten ausschließlich die nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG pflichtversicherte Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, wurde die (höhere) Versicherungsgrenze nach § 4 Abs. 1 Z 5 GSVG idF BGBl. I Nr. 62/2010 von € 6.453,-- im Kalenderjahr 2010 deutlich überschritten. Es erscheint daher jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass dem Mitbeteiligten das Bestehen der Voraussetzungen für den Beginn der Pflichtversicherung bereits mit Ablauf des Jahres 2010 erkennbar gewesen ist.
22 Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich somit damit auseinandersetzen müssen, ob dem Mitbeteiligten eine Verletzung der Meldepflicht nach § 18 Abs. 1 GSVG zur Last liegt, die ursächlich dafür geworden ist, dass der SVA eine (bedingte) Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren nicht rechtzeitig möglich war (VwGH 13.6.2017, Ra 2017/08/0038). Träfe dies zu, könnte ein Fall des § 156 Abs. 4 IO vorliegen und die SVA daher die Bezahlung der Beitragsforderungen - unabhängig davon, ob es sich um Insolvenzforderungen handelt - im vollen Betrag vom Mitbeteiligten verlangen.
23 Aus Anlass der somit zulässigen und berechtigten Revision ist ergänzend festzuhalten, dass die Wirkungen des Sanierungsplans bzw. Zahlungsplans sich nur auf jene Ansprüche gegen den Schuldner erstrecken, die der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterliegen. Nicht erfasst sind daher Masseforderungen bzw. Forderungen, die überhaupt erst nach Konkursaufhebung entstanden sind (vgl. RIS-Justiz RS0113775; Lovrek in Konecny/Schubert [Hrsg], Insolvenzgesetze § 156 KO Rz 6). Dem folgend bezieht sich auch § 197 Abs. 1 IO auf Insolvenforderungen nach § 51 IO, also auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden waren (vgl. OGH 14.12.2011, 3 Ob 215/11f).
24 Nach § 46 Abs. 1 Z 2 IO sind Masseforderungen u.a. alle die Masse treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass Beitrags- (und Abgaben-)Forderungen, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird, Insolvenzforderungen sind (vgl. wiederum VwGH 2012/08/0288, unter Hinweis auf OGH 14.12.2011, 3 Ob 215/11f).
25 Zu Beiträgen auf Grund einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG für zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits vergangene Jahre hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass der „die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt“ insoweit schon mit der Erzielung von über der Versicherungsgrenze liegenden Einkünften im Sinn der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und/oder 23 EStG 1988 auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit verwirklicht ist, auch wenn mangels Abgabe einer Versicherungserklärung erst im Nachhinein - in der Regel bei Vorliegen des (rechtskräftigen) Einkommensteuerbescheides - die Pflichtversicherung festgestellt und die Entrichtung von Beiträgen vorgeschrieben werden kann; das Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides (oder sonstigen Einkommensnachweises) dient dem Nachweis von Einkünften über der Versicherungsgrenze, stellt aber keine tatbestandsmäßige Voraussetzung für die (Versicherungs- und) Beitragspflicht dar und gehört daher nicht zu dem diese auslösenden „Sachverhalt“ im Sinn des § 46 Abs. 1 Z 2 IO (vgl. nochmals VwGH 2012/08/0288; Ra 2015/08/0034)
26 Im vorliegenden Fall bestand nach dem rechtskräftigen Bescheid der SVA vom 2. Juli 2013 eine (durchgehende) Pflichtversicherung des Mitbeteiligten nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG in den Jahren 2010 und 2011, woraus sich die (unbekämpft gebliebene) Festsetzung der monatlichen Beiträge ergab. Bereits am 6. Juli 2011 - somit während aufrechter Pflichtversicherung des Mitbeteiligten - wurde das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Nicht zweifelhaft ist nach dem Gesagten, dass die Beiträge für das Jahr 2010 zu den Insolvenzforderungen zu zählen sind. Hinsichtlich der Beiträge für das Jahr, in das die Insolvenzeröffnung fällt - hier das Jahr 2011 -, bedarf es dagegen einer Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseforderungen bzw. vom Insolvenzverfahren nicht mehr berührten Forderungen. Auch diese hat sich danach zu richten, ob das Entstehen der Schuld die Verwirklichung eines (weiteren) Sachverhaltsmerkmals, ohne welches der Tatbestand an sich nicht erfüllt ist, erfordert, die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt (vgl. zur Einkommenssteuer OGH 24.8.2011, 3 Ob 103/11k; idS auch Engelhart in Konecny [Hrsg], Insolvenzgesetze § 46 IO Rn. 72).
27 Dabei ist zu beachten, dass das Eintreten einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG das Überschreiten der Versicherungsgrenze im Kalenderjahr voraussetzt. Tatbestandsvoraussetzung für das Fortbestehen der Pflichtversicherung auch während des Kalenderjahres ist aber, dass diese nicht nach § 7 Abs. 4 GSVG endet, somit insbesondere im zu beurteilenden Zeitraum weiterhin eine betriebliche Tätigkeit vorliegt (vgl. idS VwGH 9.6.2015, 2013/08/0082; vgl. näher zur Dauer der Pflichtversicherung etwa VwGH 21.12.2005, 2003/08/0126). Vor dem Hintergrund, dass gemäß § 7 Abs. 4 GSVG die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG mit dem Letzten des Kalendermonates endet, in dem die Voraussetzungen wegfallen, ist die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge für den Monat, in den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt, bereits vor Insolvenzeröffnung begründet worden. Dagegen hängt - selbst wenn ein die Versicherungsgrenze übersteigendes Einkommen bereits zuvor im Kalenderjahr erzielt worden sein sollte - das Entstehen der Beitragsschuld für die auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Monate von der Verwirklichung eines weiteren Sachverhaltsmerkmals ab, sodass insoweit keine Insolvenzforderungen vorliegen.
28 Im vorliegenden Fall sind daher die Beitragsforderungen für die Monate August bis Dezember 2011 keine Insolvenzforderungen und daher - entgegen den Annahmen des Bundesverwaltungsgerichts - von vornherein nicht von den Rechtswirkungen der rechtskräftigen Bestätigung des Zahlungsplans nach § 156 Abs. 1 IO erfasst, sodass es insoweit hinsichtlich des Bestehens der Zahlungsverpflichtung nicht auf § 156 Abs. 4 IO ankommt.
29 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2019080090_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080090.L00 | Ra 2019/08/0090 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080090_20200618L00/JWT_2019080090_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 258 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren fest, dass JG aufgrund seiner Tätigkeit für den Revisionswerber am 11. und 12. Februar 2015 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Weiters verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber zur Nachentrichtung von Beiträgen und schrieb ihm einen Beitragszuschlag vor.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es aber erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 6.8.2014, Ra 2014/08/0013, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der revisionswerbenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa VwGH 9.4.2010, AW 2010/08/0003; 12.11.2019, Ra 2019/08/0156
4 Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der keine Ausführungen zu Einkünften bzw. Vermögensverhältnissen des Antragstellers enthält, nicht gerecht. Die revisionswerbende Partei ist der oben dargestellten Konkretisierungsobliegenheit daher nicht nachgekommen. Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2019080090_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080090.L01 | Ra 2019/08/0090 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080090_20201022L00/JWT_2019080090_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 1,887 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Österreichische Gesundheitskasse hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung der Bescheide der Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 11. und 12. Juli 2017 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass JG aufgrund seiner Tätigkeit für den Revisionswerber am 11. und 12. Februar 2015 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Weiters verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber zur Nachentrichtung von Beiträgen in näher bezeichneter Höhe und schrieb ihm einen Beitragszuschlag vor. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe eine Generalsanierung seines privaten Einfamilienhauses begonnen. Hinsichtlich der dazu durchzuführenden Trockenbauarbeiten habe der Revisionswerber JG zunächst um Rat gefragt. In der Folge sei zwischen JG und dem Revisionswerber vereinbart worden, dass JG gegen ein Entgelt von € 12,-- pro Stunde im Haus des Revisionswerbers Arbeiten verrichten solle. JG sei entsprechend dieser Vereinbarung im Einfamilienhaus des Revisionswerbers am 11. Februar 2015 von 7.00 Uhr bis etwa 15.00 Uhr und am 12. Februar 2015 von 7.00 bis etwa 10.30 Uhr tätig geworden. Bei seiner Tätigkeit habe JG Gipskartonplatten verklebt und verspachtelt. Der Revisionswerber habe „aufgrund mangelnder Sachkenntnisse“ dem JG keine Arbeitsanweisungen erteilt und die Arbeiten nicht kontrolliert. JG habe von sich aus gewusst, was zu tun gewesen sei. In der Folge sei von Organen der Abgabenbehörden des Bundes am 12. Februar 2015 um etwa 10.35 Uhr eine Kontrolle im Haus des Revisionswerbers durchgeführt worden, bei der JG arbeitend angetroffen worden sei.
3 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Beurteilung des Vorliegens persönlicher Abhängigkeit nach § 4 Abs. 2 ASVG hänge davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Erwerbstätigen weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (insbesondere einem freien Dienstvertrag oder einem Werkvertrag) - nur beschränkt sei. Es entspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Behörde berechtigt sei, von einem Dienstverhältnis auszugehen, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen werde, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuteten, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt würden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstünden. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfsarbeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlaubten, könne bei Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ohne weitere Untersuchungen vorausgesetzt werden. Bei den von JG für den Revisionswerber verrichteten Arbeiten habe es sich in diesem Sinn um einfache manuelle Tätigkeiten gehandelt, die keinen ins Gewicht fallenden eigenen Gestaltungspielraum eröffnet hätten und nach der Lebenserfahrung im Rahmen eines Dienstverhältnisses verrichtet würden. Demnach sei „ohne Weiteres“ vom Vorliegen einer Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit auszugehen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. Die österreichische Gesundheitskasse erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich mit den Kriterien des Vorliegens einer persönlichen Abhängigkeit des JG nach § 4 Abs. 2 ASVG näher auseinandersetzen müssen. Es sei im vorliegenden Fall nicht ausreichend gewesen, allein auf das Vorliegen einfacher manueller Tätigkeiten abzustellen. Dabei hätte sich ergeben, dass eine Pflichtversicherung des JG nach § 4 Abs. 2 ASVG nicht gegeben sei.
7 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
8 Ob bei Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist, hängt - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffspaares - davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (z.B. auf Grund eines freien Dienstvertrages im Sinn des § 4 Abs. 4 ASVG) - nur beschränkt ist (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg. 12.325/A). Unterscheidungskräftige Kriterien der Abgrenzung der persönlichen Abhängigkeit von der persönlichen Unabhängigkeit sind nur die Bindungen des Beschäftigten an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, während das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) Umstände (wie z.B. die längere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Empfängers der Arbeit) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien ebenso wie die Art des Entgelts und der Entgeltleistung (§ 49 ASVG), die an sich in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts für die Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs. 2 ASVG für das Vorliegen persönlicher Abhängigkeit nicht aussagekräftig sind, von maßgeblicher Bedeutung sein (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 20.2.2020, Ra 2019/08/0171, mwN).
9 Für die Beurteilung, ob eine Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausgeübt wird, ist es von besonderer Aussagekraft, ob der Erwerbstätige in einen Betrieb mit einer vom Dienstgeber determinierten Ablauforganisation in einer Weise eingebunden war, dass dies der Erteilung ausdrücklicher persönlicher Weisungen und entsprechender Kontrollen gleichgehalten werden kann („stille Autorität“ des Dienstgebers). Weiters spielt die für die Tätigkeit erforderliche Qualifikation eine Rolle, weil sich - unabhängig vom Vorliegen konkreter Weisungen (die in der Realität des Arbeitsverhältnisses nicht immer erwartet werden können) - mit steigender Qualifikation in der Regel auch die fachliche bzw. sachliche Entscheidungsbefugnis ständig erweitert. Qualifizierte sachliche Entscheidungsbefugnisse können einen gewissen Spielraum für eine eigenständige (unter Umständen auch unternehmerische) Gestaltung der Tätigkeiten eröffnen. Derartige Dispositionsmöglichkeiten stärken - insbesondere bei Fehlen der Einbindung in eine Betriebsorganisation - die Sphäre persönlicher Ungebundenheit und sprechen für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2018/08/0172, 0173 mwN).
10 Eine Einbindung in die betriebliche Organisation setzt zunächst das Vorhandensein eines Betriebs voraus. Im Sinn der Definition des § 34 Abs. 1 ArbVG -auf die auch in diesem Zusammenhang zurückgegriffen werden kann - ist diejenige Arbeitsstätte als Betrieb anzusehen, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb derer eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht. Maßgeblich für eine Einbindung in die betriebliche Organisation ist insbesondere, ob von der aus Infrastruktur und beteiligten Personen gebildeten organisatorischen Einheit ein personenbezogener Anpassungsdruck auf den darin eingebundenen Erwerbstätigen ausgeht. Strukturen einer betrieblichen Organisation, in die eine Einbindung erfolgen kann, manifestieren sich zB in einem durch die Erfordernisse der betrieblichen Einrichtung vorgegebenen Ablauf, in einer gemeinsamen aufeinander abgestimmten Tätigkeit mehrerer Mitarbeiter oder in der Anwesenheit von Vorgesetzten an der Arbeitsstätte. Meist wird eine Einbindung in die betrieblichen Strukturen vor Ort von einer (dauerhaften) Zuweisung von einschlägigen Betriebsmitteln an den Erwerbstätigen (zB Schreibtisch, Anschluss und Benutzung einer innerbetrieblichen Informationstechnologie) begleitet (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2018/08/0028; sowie nochmals VwGH Ra 2018/08/0172, 0173, mit weiteren Ausführungen zum Begriff der Einbindung in den Betrieb).
11 Insbesondere können auch Baustellen, soweit sie die genannten Kriterien erfüllen, in diesem Sinn als ein Betrieb angesehen werden, in den eine Einbindung erfolgen kann (vgl. zu derartigen Fällen etwa VwGH 21.8.2017, Ra 2016/08/0119; 11.07.2012, 2010/08/0217). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur aber auch bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass der bloße Umstand, dass ein Auftraggeber bzw. Beschäftiger Eigentümer eines Hauses ist, an dem Arbeiten durchgeführt wurden, noch nicht ausreichend ist, um vom Vorliegen eines Betriebes auszugehen (vgl. etwa VwGH 28.9.2018, Ra 2015/08/0080; 31.7.2014, 2012/08/0253).
12 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dann, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht berechtigt ist, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden können, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. etwa VwGH 13.12.2019, Ra 2019/08/0164, mwN). Spricht also eine Vermutung der genannten Art für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substanziiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (vgl. 23.10.2017, Ra 2015/08/0135, mwN).
13 In diesem Sinn kann insbesondere bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten - wie etwa Bauhilfsarbeiten -, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, bei einer Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers - in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte - das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden (vgl. etwa VwGH 3.10.2013, 2013/08/0162, mwN). In Ermangelung eines Betriebes des Beschäftigers, in den der Beschäftigte integriert gewesen ist, reicht das bloße Vorliegen einfacher manueller Arbeiten im Allgemeinen aber nicht aus, um (schon deshalb) vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG ausgehen zu können (vgl. etwa VwGH 13.11.2013, 2013/08/0146; 20.3.2014, 2012/08/0024; sowie nochmals VwGH 2012/08/0253; Ra 2015/08/0080). Allein die Tatsache, dass die verrichtete Tätigkeit keine besondere Qualifikation erfordert, lässt nämlich - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - noch keine Vermutung zu, die im Sinn der genannten Rechtsprechung die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht berechtigen könnte, ohne weitere Erhebungen von einem Dienstverhältnis auszugehen.
14 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes eine „Generalsanierung seines privaten Einfamilienhauses“ begonnen. Daraus allein kann nicht abgeleitet werden, dass eine als Betrieb anzusehende Baustelle etabliert worden bzw. JG in eine solche dem Revisionswerber zuzuordnende Betriebsorganisation eingebunden gewesen wäre. Derartiges hat das Bundesverwaltungsgericht aber ohnehin nicht unterstellt. Vielmehr ist es davon ausgegangen, dass schon allein durch die Verrichtung einfacher manueller Arbeiten durch JG eine Vermutung des Vorliegens der persönlichen Abhängigkeit begründet worden wäre, die ohne Weiteres zur Annahme eine Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs. 2 ASVG berechtige. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht aus den dargestellten Gründen die Rechtslage verkannt.
15 Ist eine Vermutung der genannten Art, die die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht berechtigen könnte, von einem Dienstverhältnis nach § 4 Abs. 2 ASVG auszugehen, nicht zu bejahen, so ist anhand näherer Umstände des Falles zu klären, ob bei der Erfüllung der übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist (vgl. nochmals VwGH 2012/08/0253, 2013/08/0146). Feststellungen, aus denen sich auch bei Fehlen der Einbindung in einen Betrieb die Erfüllung der eingangs genannten Kriterien für das Vorliegen persönlichen Unabhängigkeit - insbesondere aufgrund persönlicher Weisungen oder persönlicher Kontrollunterworfenheit bzw. der genannten Nebenkriterien - abzuleiten wäre, wurden vom Bundesverwaltungsgericht nicht getroffen. Damit vermögen die getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes insgesamt seine rechtliche Beurteilung nicht zu tragen.
16 Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass nach § 4 Abs. 6 ASVG eine Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 ASVG für dieselbe Tätigkeit eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG ausschließt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs legt § 4 Abs. 6 ASVG nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG fest, sondern macht diese Frage auch zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. In Fällen, in denen sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - entgegen den Annahmen im verwaltungsbehördlichen Verfahren - eine Pflichtversicherung aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs. 4 ASVG nicht ergibt, ist daher eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG zu prüfen (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2018/08/0028, mwN). Zu beachten ist allerdings, dass eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 Z 1 ASVG die Erbringung von Dienstleistungen für einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.) voraussetzt. Die Erbringung von Dienstleistungen im privaten Bereich ist daher von der Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG ausgeschlossen (vgl. nochmals VwGH 2013/08/0146, mwN; sowie VwGH 17.11.2004, 2002/08/0211).
17 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2019080100_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080100.L00 | Ra 2019/08/0100 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080100_20201218L00/JWT_2019080100_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 1,637 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 4. Juli 2018 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (in der Folge: AMS) aus, dass der Revisionswerberin ab dem 2. April 2018 Arbeitslosengeld in der Höhe von € 28,08 pro Tag gebühre.
2 Begründend führte das AMS aus, die Revisionswerberin habe in den Jahren 2014 bis 2017 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Durch eine Beschäftigung in Deutschland und eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung in Österreich von 11. Dezember 2017 bis 1. April 2018 habe sie eine neue Anwartschaft erworben. Die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes richte sich ausschließlich nach dem Entgelt der letzten Beschäftigung in Österreich.
3 Dagegen erhob die Revisionswerberin eine Beschwerde. In dieser bzw. einer beim AMS aufgenommenen Niederschrift brachte sie vor, sie sei von Beruf Musicaldarstellerin. Da sie schwanger gewesen sei, habe sie diesen Beruf ab dem Dezember 2017 nicht mehr ausüben können. Potentielle Arbeitgeber seien aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht mehr bereit gewesen, sie als Musicaldarstellerin einzustellen. Sie habe daher beim Unternehmen S.e.Gen eine Tätigkeit als Gesangslehrerin und Sängerin in Teilzeit ausgeübt. Dass sie keine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt habe, sei auf ihre durch die Schwangerschaft eingeschränkte Leistungsfähigkeit zurückzuführen gewesen. Sie habe somit durch ihre Schwangerschaft ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten. Im Sinn des § 21 Abs. 1 fünfter Satz AlVG sei diese Zeit daher für die Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Vielmehr seien die zuvor in Deutschland zurückgelegten Zeiten einer Erwerbstätigkeit der Berechnung der Leistung zugrunde zu legen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das Bundesverwaltungsgericht führte begründend aus, die Revisionswerberin habe zunächst in Österreich Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. In der Folge sei sie von 9. Mai 2016 bis 31. Mai 2016 in Deutschland, von 2. August 2016 bis 30. Oktober 2016 in der Schweiz und von 29. Mai 2017 bis 20. August 2017 erneut in Deutschland erwerbstätig gewesen und habe dadurch Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung erworben. Von 11. Dezember 2017 bis 1. April 2018 sei sie bei der S.e.Gen als Sängerin und Gesangscoach beschäftigt gewesen und habe daraus Bruttobezüge im Dezember 2017 von € 602,70, im Jänner 2018 von € 1.321,83, im Februar 2018 von € 2.158,33, im März 2018 von € 2.653,00 und am 1. April 2018 von € 1,09 bezogen. Während ihrer Tätigkeit für die S.e.Gen sei die Revisionswerberin schwanger gewesen. Es ergebe sich jedoch nicht, dass ihre Arbeitsfähigkeit durch die Schwangerschaft eingeschränkt gewesen wäre, zumal sie die mit der Dienstgeberin vereinbarte Arbeitsleistung habe erbringen können und sich ihr Verdienst im Lauf ihrer Tätigkeit sogar gesteigert habe. Am 2. April 2018 habe die Revisionswerberin beim AMS Arbeitslosengeld geltend gemacht.
6 Unter Berücksichtigung der in Deutschland erworbenen Versicherungszeiten habe die Revisionswerberin die Anwartschaft für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erfüllt. Zur Berechnung der Höhe der Leistung sei jedoch im Sinn des Art. 62 Abs. 1 der Verordnung (EG) 883/2004 ausschließlich die letzte Beschäftigung in Österreich heranzuziehen (Hinweis auf VwGH 10.9.2014, 2012/08/0239). Die Begünstigung des § 21 Abs. 1 AlVG, wonach Zeiten, in denen ein Arbeitsloser infolge Erkrankung und Schwangerschaft nicht das volle Entgelt bezogen habe, bei der Heranziehung der Beitragsgrundlagen außer Betracht blieben, komme nicht zur Anwendung.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, die Revisionswerberin habe im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes ein Tatsachenvorbringen zur „Minderung ihrer Erwerbsmöglichkeiten und ihres tatsächlichen Erwerbseinkommens aufgrund ihrer Schwangerschaft“ während ihrer letzten Beschäftigung in Österreich erstattet. Insofern sei aber der Sachverhalt strittig geblieben. Wäre das Vorbringen der Revisionswerberin der Entscheidung zu Grunde gelegt worden, hätte sich ergeben, dass hinsichtlich ihrer letzten Beschäftigung die Bestimmung des § 21 Abs. 1 fünfter Satz AlVG zur Anwendung komme. Das Bundesverwaltungsgericht wäre daher verpflichtet gewesen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Hinsichtlich der Berechnung der Leistung sei die vom Bundesverwaltungsgericht zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Fällen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004 nicht einschlägig. Es komme nämlich hinsichtlich der letzten Beschäftigung im Inland § 21 Abs. 1 fünfter Satz AlVG zur Anwendung. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, wie in so einem Fall das Arbeitslosengeld im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004 zu berechnen sei.
11 Nach § 21 Abs. 1 erster Satz AlVG in der im vorliegenden Fall noch maßgeblichen Fassung vor BGBl. I Nr. 30/2017 ist für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes bei Geltendmachung bis 30. Juni das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt, mangels solcher aus anderen für Zwecke der Sozialversicherung gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Nach dem fünften Satz des § 21 Abs. 1 AlVG in der maßgeblichen Fassung bleiben Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, sowie Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung, wenn es für den Arbeitslosen günstiger ist, bei der Heranziehung der Beitragsgrundlagen außer Betracht.
12 Der Zweck des § 21 Abs. 1 fünfter Satz AlVG ist es, aus den genannten Gründen eintretende Ausfälle des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis - wie dies etwa nach Ausschöpfung des Anspruches auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall der Fall ist -, nicht auf die Bemessung des Arbeitslosengeldes durchschlagen zu lassen (vgl. VwGH 16.3.1999, 94/08/0048). Der Begriff des Entgelts nach § 21 Abs. 1 AlVG ist im Sinn des § 49 Abs. 1 ASVG zu verstehen. Entgelt sind somit die Geld- und Sachbezüge, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus aufgrund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält (vgl. VwGH 12.5.1998, 94/08/0254; Schörghofer in Pfeil [Hrsg], AlV-Komm [42. Lfg.] § 21 Rz 6; vgl. auch zum im Sinn des § 2 AMPFG bestehenden Konnex zwischen der Arbeitslosenversicherungspflicht und der Krankenversicherungspflicht nach dem ASVG Müller in Pfeil [Hrsg], AlV-Komm [67. Lfg.] § 1 Rz 13; sowie jüngst VwGH 2.7.2019, Ra 2019/08/0068).
13 Hat ein Arbeitsloser aus seinem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ohnehin das volle Entgelt im Sinn des § 49 Abs. 1 AlVG erhalten, liegt jedenfalls kein Fall des § 21 Abs. 1 fünfter Satz AlVG vor (vgl. idS VwGH 9.2.1993, 92/08/0103). Nicht zweifelhaft ist somit auch, dass § 21 Abs. 1 fünfter Satz AlVG keine Zeiten betrifft, in denen eine arbeitslose Person aus ihrem Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinn das volle Entgelt erhalten hat, aber aufgrund einer durch Krankheit oder Schwangerschaft herabgesetzten Leistungsfähigkeit am Arbeitsmarkt ein besser bezahltes Beschäftigungsverhältnis bzw. eine Beschäftigung in Vollzeit nicht erlangen konnte.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung weiters bereits festgehalten, dass die Fälle, in denen ein Arbeitsloser kein oder weniger Entgelt bezieht und in denen daher die jeweilige Zeit bei Heranziehung der Beitragsgrundlagen außer Betracht zu bleiben hat, im Gesetz abschließend aufgezählt sind. Andere Sachverhalte, bei denen es zu einer geringeren Entlohnung kommt - wie etwa Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit -, sind von der Regelung des § 21 Abs. 1 fünfter Satz AlVG nicht umfasst (vgl. VwGH 29.6.1999, 98/08/0328; 30.6.2010, 2007/08/0077).
15 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Beschäftigung der Revisionswerberin bei der S.e.Gen von 11. Dezember 2017 bis 1. April 2018 kein Fall des fünften Satzes des § 21 Abs. 1 AlVG vorliegt. Im Verfahren war nämlich unstrittig, dass die Revisionswerberin nach dem Dienstvertrag in Teilzeit tätig und entsprechend der Vereinbarung mit der Dienstgeberin entlohnt worden ist. Dass es in Folge der Schwangerschaft der Revisionswerberin im dargestellten Sinn zur Kürzung des Entgeltes aus dem Dienstverhältnis zur S.e.Gen gekommen wäre, die Revisionswerberin also Geld- oder Sachbezügen, auf die sie entsprechend dem Dienstvertrag Anspruch gehabt hätte oder die sie darüber hinaus von der Dienstgeberin erhalten hätte, durch ihre Schwangerschaft verlustig gegangen wäre, wurde nicht behauptet. Darauf, ob die Revisionswerberin aufgrund ihrer Schwangerschaft - wie vorgebracht - daran gehindert war, am Arbeitsmarkt eine besser bezahlte Beschäftigung als Musicaldarstellerin oder eine Beschäftigung in Vollzeit anzunehmen, kommt es nicht an.
16 Damit hängt das rechtliche Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Frage ab, wie im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004 die Bemessung der Leistung zu erfolgen habe, wenn es sich bei der letzten Beschäftigung um ein solche gehandelt habe, bei der im Sinn des § 21 Abs. 1 fünfter Satz AlVG infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt bezogen worden wäre. Dass die im Sinn des Art. 62 der Verordnung (EG) 883/2004 erfolgte Berechnung des Arbeitslosengeldes (vgl. dazu VwGH 10.9.2014, 2012/08/0239) durch das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen fehlerhaft vorgenommen worden wäre, legt die Revision nicht dar.
17 Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier hinsichtlich der Notwendigkeit, eine mündliche Verhandlung durchzuführen - sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 9.7.2019, Ra 2019/08/0101, mwN).
18 Die Revision stützt sich in diesem Zusammenhang darauf, dass hinsichtlich des Vorbringens der Revisionswerberin ein Beweisverfahren durchzuführen gewesen wäre. Wie bereits dargestellt, kam es auf das von der Revisionswerberin hinsichtlich der durch ihre Schwangerschaft eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt erstattete Vorbringen für die Entscheidung in der Sache aber nicht an und war der entscheidungsrelevante Sachverhalt somit geklärt. Die Revision vermag daher nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung hätte durchführen müssen. Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist; und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die für die Beurteilung relevanten Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann. In diesen Fällen kann daher nach § 24 Abs. 4 VwGG im Verfahren des Verwaltungsgerichtes eine Verhandlung unterbleiben (vgl. VwGH 9.5.2018, Ra 2018/03/0046; 21.2.2019, Ra 2019/08/0027; jeweils unter Hinweis auf EGMR 18.7.2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein, Rz 97 ff; 8.11.2016, Nr. 64160/11, Pönkä/Estland).
19 Insgesamt wird daher in der Zulässigkeitsbegründung der Revision keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war somit - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem das AMS eine Revisionsbeantwortung erstattet hat - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
20 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2019080102_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080102.L00 | Ra 2019/08/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080102_20200109L00/JWT_2019080102_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,852 | Spruch
Das Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes insoweit aufgehoben, als es die mitbeteiligte Partei gemäß § 27 GSVG verpflichtet, für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1997 monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe von EUR 175,63 zu entrichten.
Begründung
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Sozialversicherungsanstal t (im Folgenden: SVA) vom 27. April 2012 wurde - soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung - u.a. festgestellt, dass der gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG pflichtversicherte (mittlerweile verstorbene) J B. gemäß § 27 GSVG verpflichtet sei, für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1997 monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe von EUR 438,24 zu entrichten. Die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem ASVG betrage im Kalenderjahr 1997 EUR 3.022,39, wovon monatlich ein Beitragssatz von 14,5 % zu entrichten sei.
2 Gegen diesen Bescheid erhob J B. Einspruch, der gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln war.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1997 monatlich e Beiträge zur Pensionsversicherung in der Höhe von EUR 175,63 zu entrichten. Die weitere Abänderung des erstinstanzlichen Bescheids betreffend die Höhe der Beiträge zur Pensionsversicherung für den Zeitraum "01.01.1997 bis 31.12.1997" (richtig jeweils: 1998) wurde von der SVA nicht bekämpft.
4 J B. sei in Österreich vom 4. Juli 1994 bis 31. Juli 1996 unselbständig und vom 8. November 1994 bis 12. Mai 2001 selbständig erwerbstätig gewesen. Er habe in diesem Zeitraum über näher genannte Gewerbeberechtigungen verfügt. Er sei in Deutschland vom 1. Mai 1996 bis 31. Mai 1998 unselbständig und vom 1. Juni bis 31. Dezember 1998 selbständig erwerbstätig gewesen. Die deutsche Barmer Ersatzkasse habe am 13. Juli 2000 (rückwirkend) eine Bescheinigung E 101 für den Zeitraum von 1. Mai 1996 bis 31. Dezember 1998 ausgestellt.
5 Die den J B. betreffenden Einkommensteuernachweise seien der SVA gemäß § 229a GSVG im Wege des Datenaustausches übermittelt worden. Aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 (der rechtlich für die Beitragsgrundlage des Jahres 1997 von Bedeutung sein wird) ergäben sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 5.813,83 und "ASVG-Beitragsgrundlagen" in Höhe von EUR 1.034,28, wobei letztere den von der SVA übermittelten Angaben aus dem Datensystem der Sozialversicherungsträger entsprächen. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 weise Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 14.534,57 aus.
6 Beweiswürdigend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die SVA sei bei der Berechnung der Beitragsgrundlage davon ausgegangen, dass für das Jahr 1997 kein Einkommensteuerbescheid vorliege. Sie habe daher die Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. Dem Bundesverwaltungsgericht seien jedoch auch die Einkommensteuerdaten 1997 übermittelt worden, sodass davon auszugehen sei, dass die SVA diese der Berechnung irrtümlich nicht zugrunde gelegt hätte.
7 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 VO 1408/71 Personen, für die diese Verordnung gilt, grundsätzlich den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterlägen. Art. 14c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (idF: VO 1408/71) enthalte aber Sonderregelungen für Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und eine selbständige Tätigkeit ausübten. In den in Anhang VII zu dieser Verordnung angeführten Fällen unterliege eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und eine selbständige Tätigkeit ausübe, gemäß Art. 14c lit. b VO 1408/71 sowohl den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübe, als auch den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie eine selbständige Tätigkeit ausübe. Nach Anhang VII Nr. 9 der genannten Verordnung sei einer der genannten Bestimmung unterliegenden Fälle jener der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Österreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat. Gemäß Art. 14d Abs. 2 VO 1408/71 werde eine Person, für die Art. 14c lit. b VO 1408/71 gelte, für die Festlegung des Beitragssatzes zu Lasten der Selbständigen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie ihre selbständige Tätigkeit ausübe, so behandelt, als ob sie ihre Arbeitnehmertätigkeit im Gebiet dieses Staates ausüben würde. 8 Im Zeitraum der unselbständigen Erwerbstätigkeit des J B. in Deutschland im Jahr 1997, für den der deutsche Versicherungsträger eine Bestätigung E 101 ausgestellt habe (die in Übereinstimmung mit Art. 14c lit. b VO 1408/71 die Zuständigkeit Deutschlands festlegt), würden für die selbständige Tätigkeit des J B. die Rechtsvorschriften Österreichs anwendbar bleiben. Für den im Jahr 1997 in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversicherten J B. ergebe sich aufgrund seines Einkommens im Jahr 1997 in Höhe von EUR 14.534,57 (das auch die Hinzurechnungsbeträge iSd § 25 Abs. 2 Z 2 GSVG umfassen würde) eine monatliche Beitragsgrundlage von EUR 1.211,21, woraus sich bei einem Beitragssatz von 14,5 % ein monatlicher Beitrag in Höhe von EUR 175,63 ergebe.
9 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Gegen dieses Erkenntnis, soweit damit die Beiträge für das Jahr 1997 vorgeschrieben wurden, richtet sich die außerordentliche Revision.
11 Die mitbeteiligte Partei hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die SVA erblickt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG darin, dass das Bundesverwaltungsgericht für das Jahr 1997 auf die Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid 1997 zurückgegriffen habe (überdies ohne die in diesem Jahr vorgeschriebenen Beiträge in Höhe von EUR 10.247,01 und ohne die Mehrfachversicherung aufgrund der unselbständigen Erwerbstätigkeit mit den daraus resultierenden Einkünften in Deutschland zu berücksichtigen). Für das Jahr 1997 sei die Beitragsgrundlage aber nach § 25 GSVG in der damals geltenden Fassung zu bilden. Demnach seien die durchschnittlichen Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat falle, drittvorangegangenen Kalenderjahr (hier: 1994) heranzuziehen, die auf die Zeiten der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr entfielen.
13 Aufgrund der unselbständigen Erwerbstätigkeit des J B. in Deutschland, die aufgrund der Zuständigkeit Österreichs nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu behandeln sei, sei nach § 26 Abs. 3 GSVG iVm § 35a GSVG die Beitragsgrundlage im Rahmen der Mehrfachversicherung zu bilden. §§ 127 und 127a GSVG, auf die § 35a GSVG verweise, würden der Sache nach anordnen, dass die unter Zusammenrechnung von Versicherungszeiten aus verschiedenen Versicherungszweigen ermittelte monatliche Beitragsgrundlage die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nicht übersteigen dürfe. Dies bedeute im gegenständlichen Fall die Bildung einer Differenzbeitragsgrundlage. Die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 1997 in Deutschland in Höhe von DM 10.250,-- entsprächen EUR 5.242,08, was eine monatliche ASVG-Beitragsgrundlage in Höhe von EUR 374,41 zzgl. Sonderzahlungen in Höhe von EUR 62, 63 ergäbe. Die Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid 1994 von EUR 5.813,83 aufgewertet mit dem Aktualisierungsfaktor für 1997 von 1,138 und dividiert durch die Anzahl der zwei Monate der Ausübung dieser Erwerbstätigkeit im November und Dezember 1994 würden nach § 25 Abs. 1 GSVG (alter Fassung) für 1997 eine monatliche Beitragsgrundlage von EUR 3.308,07, sohin jährlich EUR 39.696, 94 ergeben. Die Jahresbeitragsgrundlage nach dem GSVG in Höhe von EUR 39.696,94 überschreite gemeinsam mit der ASVG Jahresbeitragsgrundlage in Höhe von EUR 5.242,08 die jährliche Höchstbeitragsgrundlage nach dem GSVG von EUR 41.510,76 (monatlich EUR 3.459,23). Für die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem GSVG sei die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG in einer Höhe festzusetzen, die nicht zu einer Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage führe. Nach Abzug der ASVG-Beitragsgrundlage von der Jahreshöchstbeitragsgrundlage würden noch EUR 36.268,68 zur Bildung der GSVG-Beitragsgrundlage verbleiben, was auf den Monat umgelegt eine mögliche GSVG-Beitragsgrundlage in Höhe von EUR 3.022,39 ergebe. Unter Anwendung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung in Höhe von 14,5 % ergebe sich ein monatlicher Beitrag in der Höhe von EUR 438,24. Das Bundesverwaltungsgericht hätte unter Anwendung der richtigen Rechtsgrundlage für den bekämpften Spruchpunkt die von der revisionswerbenden Sozialversicherungsanstalt festgestellte Beitragshöhe bestätigen müssen.
14 Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig und berechtigt:
15 Die Artikel 13, 14c und 14d (aus Titel II) der VO 1408/71 EWG haben auszugsweise folgenden Wortlaut:
"Artikel 13
Allgemeine Regelung
1. (1)Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
2. (2)...
(...)
Artikel 14c
Sonderregelung für Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausüben
Eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt, unterliegt:
a) vorbehaltlich Buchstabe b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine abhängige Beschäftigung ausübt, oder, falls sie eine solche Beschäftigung im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Artikel 14 Nummer 2 oder Nummer 3 bestimmten Rechtsvorschriften;
b) in den in Anhang VII aufgeführten Fällen
- -
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine abhängige Beschäftigung ausübt, wobei diese Rechtsvorschriften nach Artikel 14 Nummer 2 oder Nummer 3 bestimmt werden, falls sie eine solche Beschäftigung im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, und
- -
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine selbständige Tätigkeit ausübt, wobei diese Rechtsvorschriften nach Artikel 14a Nummern 2, 3 oder 4 bestimmt werden, falls sie eine solche Tätigkeit im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.
Artikel 14d
Verschiedene Bestimmungen
1. (1)Eine Person, für die Artikel 14 Absätze 2 und 3,
Artikel 14a Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14c Buchstabe a) oder
Artikel 14e gilt, wird für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbstätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausübte.
1. (2)Eine Person, für die Artikel 14c Buchstabe b) gilt, wird für die Festlegung des Beitragssatzes zu Lasten der Selbständigen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihre selbständige Tätigkeit ausübt, so behandelt, als ob sie ihre abhängige Beschäftigung im Gebiet dieses Staates ausübte."
16 Bis zum 1. Jänner 2000 (vgl. dazu die Verordnung Nr. 1399/1999 EG, und zwar deren Artikel 1 Z 12 und 3 Abs. 2) war gemäß Anhang VII Nr. 9 der VO 1408/71 EWG ein Fall im Sinne des Artikel 14c lit. b der VO 1408/71 EWG jener der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Österreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat (VwGH 26.11.2008, 2006/08/0346). Erst mit Verordnung Nr. 1399/1999 EG wurde Nr. 9 des Anhanges VII mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 "gestrichen".
17 Somit besteht für die selbständige Tätigkeit des J B. im Jahr 1997 die Zuständigkeit Österreichs und damit die Anwendbarkeit der Bestimmungen des GSVG. Für die unselbständige Tätigkeit des J B. in Deutschland ist Deutschland der zuständige Mitgliedstaat.
18 Nach ständiger, auf die Grundsätze des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1997, 0898/75, VwSlg. 9.315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG grundsätzlich (d.h., sofern nichts anderes bestimmt ist) nach der Rechtslage zu ermitteln, die in dem Zeitraum in Geltung stand, für den die Beitragsgrundlage zu ermitteln ist (VwGH 17.12.2014, 2012/08/0147, mwN). 19 § 25 Abs. 1 GSVG lautet in der hier maßgeblichen Fassung BGBl Nr. 1996/412 auszugsweise:
"Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte gemäß § 2 Abs. 1 und gemäß § 3 Abs. 3 sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die durchschnittlichen Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat (Abs. 10) fällt, drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen, die auf die Zeiten der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr entfallen; hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zugrunde zu legen und, falls die Zeiten der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung voneinander abweichen, die Zeiten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung maßgebend. (...)"
20 Das Bundesverwaltungsgericht hätte für die Bildung der Beitragsgrundlage gemäß § 25 Abs. 2 GSVG für das Jahr 1997 gemäß § 25 Abs. 1 GSVG das Einkommen des J B. aus selbständiger Tätigkeit im Jahr 1994 heranziehen müssen. Da J B. eine Person war, für die Artikel 14c lit. b VO 1408/71 galt, ist er gemäß Art. 14d Abs. 2 VO 1408/71 für die Festlegung des Beitragssatzes nach dem GSVG so zu behandeln, als ob er die betreffende abhängige Beschäftigung in Österreich ausgeübt hätte. Das Gericht wird sohin Feststellungen zu einem allenfalls daraus resultierenden Einkommen zu treffen und es iSd §§ 26 Abs. 3, 35a, 127 und 127a GSVG in den zeitraumbezogen anzuwendenden Fassungen zu berücksichtigen haben. 21 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
22 Die SVA hat keinen Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019080109_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080109.L00 | Ra 2019/08/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080109_20200220L00/JWT_2019080109_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 1,189 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 26. September 2017 sprach das Arbeitsmarktservice Wien, Schönbrunner Straße (in der Folge: AMS) aus, dass die Zuerkennung der Notstandshilfe an den Revisionswerber für die Zeit von 1. Jänner 2015 bis 28. Februar 2015 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und der Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der in dieser Zeit bezogenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 1.309,21 verpflichtet werde. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Dezember 2017 ab.
2 Das AMS führte begründend aus, der Revisionswerber sei im Jänner und Februar 2015 einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe ein Einkommen erzielt, das die Grenze der Geringfügigkeit nach § 5 Abs. 2 ASVG überstiegen habe. 3 Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag. Er beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte insbesondere vor, er sei entgegen den Feststellungen des AMS nicht nur im Zeitraum von 1. Jänner 2015 bis 28. Februar 2015, sondern im ganzen Jahr 2015 selbstständig erwerbstätig gewesen. Er habe über das Jahr verteilt Entgelte für Leistungen von verschiedenen Auftraggebern erhalten, wobei diese Einkünfte sich nicht nur aus der aufgrund seiner Gewerbeberechtigung ausgeübten Tätigkeit ergeben hätten. Sein Einkommen von EUR 3.109,21 sei daher auf das gesamte Jahr 2015 aufzuteilen und liege in jedem Monat unter der Geringfügigkeitsgrenze.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe am 14. November 2014 ein Gewerbe angemeldet. In der Folge habe er für die Zeit ab 1. März 2015 den Nichtbetrieb des Gewerbes angezeigt. Laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid habe der Revisionswerber im Jahr 2015 "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" in der Höhe von EUR 3.436,10 und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von EUR 53,00 erzielt. Unter Berücksichtigung der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Sonderausgaben (Pauschalbetrag) von EUR 60,00 und außergewöhnlichen Belastungen von EUR 319,80 ergebe sich im Jahr 2015 ein Einkommen von EUR 3.109,30.
6 In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesverwaltungsgericht, ein monatliches Einkommen als Selbständiger über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG, die EUR 405,98 im Jahr 2015 betragen habe, stehe der Annahme der Arbeitslosigkeit entgegen. Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte bestehe eine Bindung an den Einkommensteuerbescheid. Im Sinn des § 36a Abs. 7 AlVG gelte bei nur vorübergehender selbständiger Erwerbstätigkeit das anteilsmäßige Einkommen in den Monaten, in denen eine selbständige Erwerbstätigkeit vorgelegen sei, als monatliches Einkommen. Das im Einkommensteuerbescheid festgestellte Einkommen, das der Revisionswerber im Jahr 2015 "aus Gewerbebetrieb" erzielt habe, sei auf die Monate Jänner und Februar 2015 aufzuteilen, in denen eine aufrechte Meldung der Ausübung eines Gewerbes durch den Revisionswerber bestanden habe. Für diesen Zeitraum ergebe sich somit ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze. Die Zuerkennung der Notstandshilfe sei daher für die Monate Jänner und Februar 2015 zu widerrufen und im Sinn des § 25 Abs. 1 dritter Satz AlVG der gesamte Bezug für diese Monate zurückzufordern gewesen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden können.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das AMS eine Revisionsbeantwortung erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Zur Zulässigkeit der Revision wird insbesondere geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, obwohl der Revisionswerber eine Verhandlung beantragt habe und diese nach der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich gewesen sei. Der Revisionswerber habe seine selbstständige Erwerbstätigkeit - wie im Beschwerdeverfahren des Bundesverwaltungsgerichtes vorgebracht - im gesamten Jahr 2015 ausgeübt. Zur Ermittlung des monatlichen Einkommens sei daher der im Einkommensteuerbescheid genannte Betrag durch zwölf zu teilen, woraus sich für das gesamte Jahr ein Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze ergebe.
9 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
10 Gemäß § 12 Abs. 3 lit. b AlVG gilt als arbeitslos im Sinne der Abs. 1 und 2 insbesondere nicht, wer selbständig erwerbstätig ist. Gemäß § 12 Abs. 6 lit. c AlVG gilt jedoch als arbeitslos, wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen gemäß § 36a AlVG erzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. der selbständigen Arbeit einen Umsatz gemäß § 36b AlVG erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt. 11 Der Gesetzgeber verweist in § 12 Abs. 6 lit. c AlVG somit einerseits auf § 36a Abs. 2 AlVG und damit auf den Einkommensbegriff des § 2 Abs. 2 EStG 1988 sowie andererseits auf § 36b Abs. 2 AlVG und damit auf den durch die selbständige Tätigkeit erzielten (Jahres)Umsatz (vgl. VwGH 19.12.2012, 2011/08/0079, mit weiteren Hinweisen).
12 Bei der Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit nach § 12 Abs. 3 lit. b iVm Abs. 6 lit. c AlVG ist auf Grund des § 36a Abs. 2 und Abs. 5 Z 1 AlVG auf das Einkommen abzustellen, welches im Einkommensteuerbescheid für das jeweilige Kalenderjahr ausgewiesen ist. § 36a Abs. 7 AlVG bestimmt, dass als monatliches Einkommen bei durchgehender selbständiger Erwerbstätigkeit ein Zwölftel des sich ergebenden Jahreseinkommens gilt. Die Zwölftelung des sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Jahreseinkommens hat dann nicht Platz zu greifen, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit bloß vorübergehend ausgeübt wird (vgl. VwGH 24.4.2014, 2013/08/0050, mwN).
13 Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien strittig, ob der Revisionswerber im Jahr 2015 durchgehend oder bloß vorübergehend beschäftigt war. Wäre der Revisionswerber, wie von ihm vorgebracht, im Jahr 2015 durchgehend selbständig erwerbstätig gewesen, wäre im Sinn des § 36a Abs. 7 AlVG sein im Einkommensteuerbescheid festgestelltes Jahreseinkommen zur Ermittlung des monatlichen Einkommens durch zwölf zu teilen, woraus sich ein unter der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG liegender Betrag ergäbe.
14 Feststellungen, die eine Beurteilung der Dauer der selbständigen Erwerbstätigkeit des Revisionswerbers im Jahr 2015 ermöglichen, hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht getroffen.
15 Allein daraus, dass vom Revisionswerber sein im Jahr 2014 angemeldetes Gewerbe für den Zeitraum nach dem 28. Februar 2015 ruhend gemeldet wurde, lässt sich nicht schließen, dass der Revisionswerber seine selbständige Erwerbstätigkeit lediglich im Jänner und Februar des Jahres 2015 ausgeübt hätte bzw. dass das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen "aus Gewerbebetrieb" (ausschließlich) der Tätigkeit aufgrund der Gewerbeberechtigung zuzurechnen wäre. Der Begriff des Gewerbebetriebes nach § 23 EStG 1988 deckt sich nämlich nicht mit jenem der gewerbsmäßigen Tätigkeit im Sinn des § 1 Abs. 2 GewO 1994. Aus dem Umstand, dass nach dem Einkommensteuerbescheid "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" vorliegen, kann somit nicht abgeleitet werden, dass sich diese Einkünfte (ausschließlich) auf die Tätigkeit auf Grund der Gewerbeberechtigung beziehen (vgl. VwGH 11.7.2012, 2009/08/0121, mwN; vgl. im Übrigen zum nach der GewO 1994 bloß deklarativen Charakter der Meldung des Ruhens einer Gewerbeberechtigung VwGH 17.9.2010, 2006/04/0149).
16 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, hätte das Bundesverwaltungsgericht daher eine mündliche Verhandlung durchführen müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen - wie sie im vorliegenden Fall erstattet wurden - zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer - bei der Geltendmachung von "civil rights" (zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zählen) in der Regel auch von Amts wegen durchzuführenden - mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 27.9.2019, Ra 2019/08/0113, mwN). Aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung wären Feststellungen zur Dauer der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Revisionswerber im Jahr 2005 zur treffen gewesen.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2019080114_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080114.L00 | Ra 2019/08/0114 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080114_20200506L00/JWT_2019080114_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 1,561 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 4. Juli 2017 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 14. Juni 2017 bis 25. Juli 2017 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei.
2 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. September 2017 gab das AMS der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten mit der Maßgabe keine Folge, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe im Zeitraum von 14. Juni 2017 bis 8. August 2017 verloren habe.
3 Begründend führte das AMS aus, der Mitbeteiligte sei nach einem von der Pensionsversicherungsanstalt eingeholten Gutachten arbeitsfähig. Er sei zu einer ihm zumutbaren vollversicherten Beschäftigung in einem sozialökonomischen Betrieb zugewiesen worden. Die Annahme dieser Beschäftigung habe er dadurch vereitelt, dass er zu einem am 14. Juni 2017 angesetzten Vorstellungsgespräch nicht erschienen sei. Der Mitbeteiligte habe sich für dieses Vorstellungsgespräch entschuldigt und sich auf eine Erkrankung berufen, wobei er auch eine ärztliche Bestätigung vorgelegt habe, in der eine Arbeitsunfähigkeit vom 13. Juni 2017 bis 20. Juni 2017 samt Ausgehzeiten angegeben gewesen sei. Aufgrund der Umstände des Falles sei jedoch davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte die Erkrankung bloß vorgetäuscht habe, um nicht bei dem Vorstellungsgespräch erscheinen zu müssen. Er habe sich bereits achtmal in gleicher Weise durch die Behauptung, krank zu sein, für konkrete Beschäftigungsangebote bzw. Wiedereingliederungsmaßnahmen entschuldigt. Darauf angesprochen habe der Mitbeteiligte gegenüber einer Betreuerin des AMS am 29. Juni 2017 geäußert, dass er „das so machen müsse“, weil ihm sonst „das Geld“ gesperrt würde. Es sei auch davon auszugehen, dass die behandelnde Ärztin des Mitbeteiligten die vom Mitbeteiligten angegebenen „psychosomatischen Beschwerden“ gar nicht habe beurteilen können. Hinsichtlich des Mitbeteiligten sei bereits mehrmals ein Verlust des Anspruches auf die Leistung nach § 10 Abs. 1 AlVG ausgesprochen worden, wobei er seitdem auch keine neue Anwartschaft erworben habe. Es handle sich daher um eine „weitere Pflichtverletzung“ im Sinn des § 10 Abs. 1 zweiter Satz AlVG. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes betrage daher acht Wochen, sodass der Ausgangsbescheid insofern zu korrigieren sei.
4 Der Mitbeteiligte stellte einen Vorlageantrag und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
5 Mit dem ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und hob die Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 20. September 2017 ersatzlos auf. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das AMS habe den Mitbeteiligten zu einer Stelle bei einem Beschäftigungsprojekt zugewiesen. Dort sei ein Vorstellungsgespräch für den 14. Juni 2017 angesetzt gewesen. Der Mitbeteiligte habe sich am 13. Juni 2017 beim AMS krankgemeldet und sei daher nicht zu dem Vorstellungsgespräch erschienen. Er habe eine ärztliche Bestätigung vorgelegt, mit der eine Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum von 13. Juni 2017 bis 20. Juni 2017 bescheinigt worden sei. Im Zuge einer Niederschrift vom 29. Juni 2017 habe der Mitbeteiligte gegenüber dem AMS angegeben, an psychischen Problemen und psychosomatischen Beschwerden zu leiden. Es lägen keine „konkreten Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die ärztliche Bestätigung unrichtig wäre. Entgegen den Ausführungen des AMS könne dies auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Mitbeteiligte sich in der Vergangenheit häufig an jenen Tagen krankgemeldet habe, an denen er zu einer Beschäftigung oder Wiedereingliederungsmaßnahme hätte erscheinen sollen.
7 Indem das AMS in der Beschwerdevorentscheidung die Dauer des Verlustes der Notstandshilfe ausgedehnt habe, habe es die Sache des Verfahrens überschritten. Über die Beschwerde sei daher nur in den durch den Ausgangsbescheid vorgegebenen Grenzen zu entscheiden. Nach der Rechtsprechung seien Arbeitslose nicht verhalten, sich zu bewerben, wenn und solange sie infolge einer Erkrankung arbeitsunfähig seien. Es ergebe sich daher keine vorsätzliche Vereitelung durch den Mitbeteiligten, sodass auch kein Anlass für „weitere Überprüfungen“ bestehe. Ein Tatbestand, der zur Verhängung einer Sanktion nach § 10 Abs. 1 AlVG führen könnte, liege somit nicht vor.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Das AMS bringt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von (näher genannter) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es zu Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Auch sei entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes durch die mit der Beschwerdevorentscheidung erfolgte Korrektur der Dauer des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe die Identität der Sache gewahrt geblieben. Dazu fehle jedoch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
10 Die Revision ist im Sinn dieses Vorbringens zulässig und berechtigt.
Sache des Verfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes
11 Zunächst ist klarzustellen, dass die Revision damit im Recht ist, dass das AMS mit seiner Beschwerdevorentscheidung die durch den Ausgangsbescheid begrenzte Sache des Verfahrens nicht überschritten hat.
12 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG - nicht anders als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß §§ 28 und 31 VwGVG - eine Entscheidung über die Beschwerde ist, die diese, soweit kein Vorlageantrag gestellt wird, auch endgültig erledigt. Schon daraus folgt, dass die Sache des Verfahrens in diesem Stadium nicht anders begrenzt werden kann als im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht selbst. § 14 VwGVG verweist zudem (auch) ausdrücklich auf § 27 VwGVG, der den zulässigen Prüfungsumfang für das Verwaltungsgericht festlegt. Zur Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und dem äußersten Rahmen seiner Prüfbefugnis hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgeführt, dass es sich dabei jedenfalls nur um jene Angelegenheit handelt, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet hat (vgl. VwGH 8.5.2018, Ro 2018/08/0011).
13 Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides und damit Sache des Verfahrens war im vorliegenden Fall ein Anspruchsverlust gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG aufgrund der dem Mitbeteiligten vom AMS vorgeworfenen Vereitelung der Beschäftigung (vgl. in diesem Sinn nochmals VwGH 8.5.2018, Ro 2018/08/0011). In dem damit vorgegebenen Rahmen der Prüfbefugnis war im Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
14 Ein Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) gibt es im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG nicht (vgl. VwGH 9.9.2019, Ro 2016/08/0009, mwN; vgl. etwa auch zur Abänderung der Dauer eines Führerscheinentzuges VwGH 9.9.2014, Ra 2014/11/0044). Dies hat im Sinn des zuvor Gesagten auch für das Verhältnis der Beschwerdevorentscheidung zum Ausgangsbescheid Geltung. Anderes gilt gemäß § 42 VwGVG lediglich in Verwaltungsstrafverfahren; ein solches liegt hier aber nicht vor (vgl. dazu, dass es sich bei dem Ausspruch nach § 10 AlVG um keine Strafe handelt VwGH 4.9.2013, 2011/08/0092, mwN).
15 Gemäß § 10 Abs. 1 AlVG verliert eine arbeitslose Person bei Vorliegen einer Pflichtverletzung nach dieser Bestimmung für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung nach dieser Bestimmung um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Liegt eine Pflichtverletzung nach § 10 Abs. 1 AlVG vor, hat es zu den in der Bestimmung vorgesehenen Sanktionen zu kommen.
16 Angesichts des klaren Wortlauts dieser Regelung und ihrer Funktion liegt deren Anwendung nicht im Ermessen des AMS. Dieses hat nur insofern Spielraum, als der Anspruchsverlust gemäß § 10 Abs. 3 AlVG in berücksichtigungswürdigen Fällen ganz oder teilweise nachzusehen ist (vgl. VwGH 4.9.2013, 2012/08/0305). Hat das AMS eine Sanktion erlassen, die diesen Bestimmungen nicht entspricht, ist dies im Beschwerdeverfahren daher zu korrigieren, wobei es im Sinn des § 14 Abs. 1 VwGVG dem AMS freisteht diese Korrektur (bereits) durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorzunehmen.
17 Im vorliegenden Fall hat das AMS in seiner Beschwerdevorentscheidung die Dauer des Anspruchsverlustes gegenüber dem Ausgangsbescheid auf acht Wochen verlängert und dies darauf gegründet, dass eine „weitere Pflichtverletzung“ im Sinn des § 10 Abs. 1 AlVG vorliege. Die Sache des Verfahrens wurde dadurch nicht überschritten (vgl. in diesem Sinn auch schon VwGH 4.6.2008, 2007/08/0165).
Verpflichtung zur Durchführung einer Verhandlung
18 Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung dann absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
19 Die Unterlassung der Durchführung einer gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nämlich bereits - wie hier vom Mitbeteiligten als Beschwerdeführer - ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien - somit vorliegend das AMS als belangte Behörde im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes - nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden kann (vgl. VwGH 2.5.2019, Ro 2019/08/0009, mwN).
20 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer - bei der Geltendmachung von „civil rights“ (zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zählen) in der Regel auch von Amts wegen durchzuführenden - mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (etwa VwGH 27.9.2019, Ra 2019/08/0113).
21 Im vorliegenden Fall liegen einander widersprechende prozessrelevante Behauptungen in diesem Sinn vor. Es trifft zu, dass der Mitbeteiligte nicht verhalten gewesen wäre, zu dem für den 14. Juni 2017 angesetzten Vorstellungsgespräch zu erscheinen, wenn er daran - wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommen - durch eine (akute) Erkrankung gehindert gewesen wäre, sodass diesfalls auf sein Fernbleiben ein Verlust des Anspruches nach § 10 Abs. 1 AlVG nicht gestützt werden könnte (vgl. idS VwGH 19.9.2007, 2006/08/0189). Das AMS hat dem Mitbeteiligten aber im Wesentlichen vorgeworfen, eine nicht vorliegende Erkrankung - auch durch unrichtige Angaben gegenüber der behandelnden Ärztin - bewusst vorgeschoben zu haben, um dadurch zu verschleiern, dass der Wahrnehmung des Vorstellungsgesprächs durch ihn tatsächlich kein Hindernis im Wege gestanden sei. Träfe dies zu, könnte eine Vereitelung der Annahme einer Beschäftigung im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG vorliegen (vgl. näher zu den Voraussetzungen dieses Tatbestandes etwa VwGH 27.08.2019, Ra 2019/08/0065). Das Bundesverwaltungsgericht hätte daher eine Verhandlung durchführen und seine Beweiswürdigung auf die Ergebnisse dieser Verhandlung gründen müssen.
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2019080115_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080115.L00 | Ra 2019/08/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080115_20200929L00/JWT_2019080115_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 902 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 10 ASVG aus, dass die Revisionswerberin als Geschäftsführerin der H GmbH und damit nach der genannten Bestimmung haftende Vertreterin zur Zahlung näher bezeichneter Beitragsschulden der H GmbH in näher bezeichneter Höhe verpflichtet sei. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die H GmbH habe im Zeitraum von Jänner 2009 bis August 2013 an ihre Dienstnehmer Teile des Entgelts „schwarz“ ausbezahlt. Es seien somit zu niedrige Beitragsgrundlagen gemeldet bzw. zu geringe Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden. Darüber hinaus seien von der H GmbH einzelne der tatsächlich bei ihr beschäftigten und von ihr entlohnten Dienstnehmer bei Scheinfirmen angemeldet worden. Wie von vornherein geplant, seien von diesen Scheinfirmen - nach Eröffnung von Insolvenzverfahren - keine Beiträge geleistet worden. Die Mittel zur Entrichtung der daraus resultierenden rückständigen Sozialversicherungsbeiträge seien im Zeitpunkt der Fälligkeit bei der H GmbH vorhanden gewesen. Im folgenden Insolvenzverfahren der H GmbH habe die Tiroler Gebietskrankenkasse eine Befriedigung ihrer Forderungen nur mehr in Höhe einer Quote von 10,763% erlangt. Die Revisionswerberin habe die Vorgänge bei der H GmbH als (alleinige) Geschäftsführerin dieses Unternehmens zu verantworten, sodass die Voraussetzungen einer Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG für die offenen Sozialversicherungsbeiträge gegeben seien.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 18.11.2019, Ra 2019/08/0050, mwN).
7 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 2017, Ra 2015/13/0054, sowie einem mit der Geschäftszahl bezeichneten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ab. Mit dem Zitat einer vermeintlich mit dem angefochtenen Erkenntnis im Widerspruch stehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird aber noch keine konkrete Rechtsfrage dargestellt, wenn im Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht auch konkret ausgeführt wird, inwiefern das angefochtene Erkenntnis einen dieser Entscheidung widersprechenden Inhalt aufweist (vgl. VwGH 24.07.2018, Ra 2018/08/0184, mwN). Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung der Revision, in der nicht einmal ansatzweise dargelegt wird, worin ein Abweichen des Bundesverwaltungsgerichtes vom genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 2017, Ra 2015/13/0054, das im Übrigen nicht die Voraussetzungen der Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG betraf, zu erkennen wäre, nicht gerecht. Auch der Verweis der Revision auf ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes bleibt begründungslos. Dazu ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass allein durch eine abweichende Rechtsprechung eines Verwaltungsgerichtes der Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht als erfüllt angesehen werden könnte (vgl. etwa VwGH 14.11.2019, Ra 2019/22/0201, mwN).
8 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird in der Revision weiters vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe „grundlegende Verfahrensvorschriften und Parteirechte“ missachtet, indem es „Zeugenaussagen“ bzw. „verfahrensrelevante Buchhaltungsunterlagen“ nicht berücksichtigt, ein „mangelhaftes bzw. einseitiges Ermittlungsverfahren“ durchgeführt, einen „akten- bzw. realitätswidrigen Sachverhalt“ angenommen bzw. eine grob mangelhafte Beweiswürdigung vorgenommen habe. Auch sei die Einräumung einer „angemessenen Frist zur Beschaffung von Unterlagen rechtswidrig verwehrt“ worden.
9 Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (VwGH 23.5.2020, Ra 2020/08/0010, mwN). Die Zulässigkeit der Revision aufgrund einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens setzt - neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel - voraus, dass auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen, für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen - konkret dargetan wird (vgl. etwa VwGH 1.7.2020, Ra 2020/08/0073). Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht weiter konkretisierte und substanziierte Behauptung eines Verfahrensmangels reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 6.8.2019, Ra 2017/22/0020; 28.2.2019, Ra 2016/08/0058).
10 Mit ihren pauschalen, nicht näher konkretisierten Behauptungen vermag die Revision nicht darzutun, dass die Beweiswürdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit litte. Soweit Verfahrensmängel behauptet werden, unterlässt sie es, die Relevanz aufzuzeigen, sodass es ihr schon deshalb nicht gelingt, im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine grundsätzliche Rechtsfrage aufzuwerfen.
11 Soweit in der Zulassungsbegründung schließlich - ohne weitere Ausführungen - vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe „Ermessensfehler bei der Inanspruchnahme der potenziell haftpflichtigen Personen begangen“, wird erkennbar behauptet, dass die Voraussetzungen der Haftung der Revisionswerberin nach § 67 Abs. 10 ASVG als (alleinige) Geschäftsführerin der H GmBH nicht gegeben gewesen wären. Die Revision legt aber nicht konkret dar, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Bundesverwaltungsgericht insoweit abgewichen wäre bzw. welche hierzu relevante Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hätte.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2019080120_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080120.L00 | Ra 2019/08/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080120_20200127L00/JWT_2019080120_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 661 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2009 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG der Pflichtversicherung unterliegt. Dieser habe seine Berufsbefugnis als beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit 31. August 2008 ruhend gemeldet. Im Jahr 2009 sei er als gerichtlich beeideter Buchsachverständiger selbständig erwerbstätig gewesen und habe steuerlich Betriebsausgaben geltend gemacht. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 12. November 2014 weise Einkünfte aus selbständiger Arbeit von EUR 55.217,24 aus. In diesen Einkünften seien auch Einnahmen enthalten, die der Revisionswerber für Leistungen vor seinem mit 1. September 2008 erfolgten Pensionsantritt (insbesondere für die Erstattung gerichtlicher Sachverständigengutachten) erhalten habe (laut Revisionsvorbringen EUR 40.247,--). Für das Bestehen der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z4 GSVG komme es nicht darauf an, ob die Einkünfte nach Maßgabe des Einkommensteuerbescheides aus Tätigkeiten stammten, die (zeitgleich) im selben Kalenderjahr entfaltet worden seien. Für die zeitliche Abgrenzung der Pflichtversicherung seien nur der Beginn und das Ende der betrieblichen Tätigkeit von Bedeutung. Hinsichtlich der Art und Höhe der Einkünfte des Revisionswerbers im Jahr 2009 sei die belangte Behörde an den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 12. November 2014 gebunden.
5 Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 6 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision geltend, es fehle an Rechtsprechung zur Frage, ob der Versicherte durch Erläuterung des Einkommensteuerbescheides klären dürfe, dass es sich "nicht um ein der Versicherungspflicht der SVA unterliegendes Einkommen" handle. Das Bundesverwaltungsgericht hätte die vom Revisionswerber vorgelegten Beweismittel berücksichtigen müssen und nicht "die
angebliche Bemessungsgrundlage ... rein statisch an Hand des
Einkommensteuerbescheides 2009" betrachten dürfen.
7 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Revisionswerber laut dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in einer insgesamt die maßgebliche Versicherungsgrenze überschreitenden Höhe bezog (EUR 55.217,24). Der Revisionswerber hat die diesen Einkünften zu Grunde liegende Tätigkeit (die Erstattung von Gutachten) sowohl vor als auch nach dem 1. Jänner 2009 weiterhin ausgeübt.
8 Bei Vorliegen eines solchen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem (die Versicherungsgrenzen übersteigende) Einkünfte der im § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG genannten Art hervorgehen, besteht nach dieser Bestimmung eine Pflichtversicherung, sofern die zu Grunde liegende Tätigkeit im betreffenden Zeitraum (weiter) ausgeübt wurde und auf Grund dieser Tätigkeit nicht bereits die Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten ist (VwGH 14.11.2012, 2010/08/0215, mwN). Für die Beurteilung, welche Beträge die Einkünfte nach § 25 Abs. 1 GSVG bilden, ist das Einkommensteuerrecht maßgebend. Die mit einem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid getroffene Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 bindet auch die Sozialversicherungsanstalt. Es kommt nicht darauf an, ob es sich "um real erwirtschaftetes Einkommen" handelt. Die steuerliche Zurechnung ist für die Bildung der Beitragsgrundlage im betreffenden Kalenderjahr unabhängig davon maßgeblich, dass die faktischen Umstände mit den steuerrechtlichen Gegebenheiten zeitlich nicht kongruent verlaufen sind. Wesentlich ist nur, dass die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen und für die Bildung der Beitragsgrundlage herangezogenen Einkünfte steuerlich auf Grund von Erwerbstätigkeiten zugerechnet wurden, die nach dem GSVG versicherungspflichtig sind (VwGH 22.7.2014, 2012/08/0243, mwN). Dies ist iSd Auffangtatbestandes des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unter den vorliegenden Bedingungen bei der betrieblichen Tätigkeit (vgl. zur Bedeutung der Betriebsausgaben als Indiz für eine solche VwGH 17.12.2015, 2013/08/0165) der selbständigen Erstattung von Gutachten der Fall.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2019080125_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080125.L00 | Ra 2019/08/0125 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080125_20200304L00/JWT_2019080125_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 287 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Mit hg. Beschluss vom 3. September 2019 wurde der beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte, an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete und dort am 26. August 2019 eingelangte Antrag des Revisionswerbers vom 21. August 2019, ihm für die Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das ihm am 13. Juni 2019 zugestellte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2019, Zlen. W164 2126726- 1/14E und W164 2126727-1/3E, die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, insbesondere in Anbetracht der Versäumung der Revisionsfrist als offenbar aussichtslos abgewiesen.
2 Darauf brachte der Revisionswerber am 6. November 2019 einen mit 4. November 2019 datierten, als Erhebung einer außerordentlichen Revision zu wertenden "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. Antrag auf Zulassung der außerordentlichen Revision" ein.
3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. Dezember 2019 stellte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionsschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln binnen sechs Wochen zurück, insbesondere mit dem Hinweis, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist. Dies mit dem Hinweis, dass die Revision als zurückgezogen gilt, wenn der Mangel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben wird.
4 Der Revisionswerber brachte am 11. Februar 2020 wiederum eine nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein und stellte trotz der darüber bereits ergangenen abweisenden Entscheidung nochmals einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.
5 Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Anwaltspflicht nach § 24 Abs. 2 VwGG nur dann entsprochen, wenn die Eingabe als eine durch den Rechtsanwalt verfasste eingebracht wird (vgl. zuletzt VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0128, mwN).
6 Der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt wurde nicht behoben, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.
7 Die Revision war - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 20.6.2017, Ra 2016/22/0097).
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019080127_20200210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080127.L00 | Ra 2019/08/0127 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080127_20200210L00/JWT_2019080127_20200210L00.html | 1,581,292,800,000 | 159 | Spruch
Die "Beschwerde gegen Zurückweisung der Revision" des Revisionswerbers gegen den hg. Beschluss vom 3. Dezember 2019, Ra 2019/08/0127-8, wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit hg. Beschluss vom 3. Dezember 2019, Ra 2019/08/0127-8, wurde die Revision des Revisionswerbers gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2019, Zlen. 1. G312 2212174- 1/15E und 2. G312 2212174-2/15E, wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.
2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Eingabe des Revisionswerbers vom 8. Jänner 2020 ("Beschwerde gegen Zurückweisung der Revision").
3 Da eine Anfechtung des hg. Beschlusses vom 3. Dezember 2019 im Gesetz nicht vorgesehen ist, war die genannte Eingabe des Revisionswerbers wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückzuweisen.
4 Bei dieser Gelegenheit wird der Revisionswerber darauf aufmerksam gemacht, dass weitere derartige Eingaben als rechtsmissbräuchlich anzusehen sind und im Falle ihrer Wiederholung ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 30. Juni 2016, Zl. Ra 2016/11/0021, mwN).
5 Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 35 AVG kann darüber hinaus gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Gerichte in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726,-- verhängt werden.
Wien, am 10. Februar 2020 |
JWT_2019080129_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080129.L00 | Ra 2019/08/0129 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080129_20200129L00/JWT_2019080129_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,644 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 9. Juli 2018 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt (SVA) gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG sowie § 3 Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz (in der Folge: FSVG) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Mitbeteiligten in der Pensionsversicherung vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 EUR 3.660,68 betrage.
2 Der Mitbeteiligte sei vom 1. März 1987 bis 31. Dezember 2017 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem FSVG unterlegen. Seit 1. Jänner 2018 beziehe er von der Pensionsversicherungsanstalt eine Alterspension. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 sei am 1. Jänner 2018 noch nicht vorgelegen. Der Einkommensteuerbescheid vom 4. April 2016 für das Jahr 2014 weise Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR 159.424,10 aus. Im Jahr 2014 seien von der SVA Pensionsversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 11.181,24 vorgeschrieben worden. Im Jahr 2017 habe ein Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich mit einer ASVG-Beitragsgrundlage von EUR 19.343,88 allgemein und EUR 6.447,94 für Sonderzahlungen bestanden. Ohne Berücksichtigung der Beitragsgrundlage nach dem ASVG errechne sich die Beitragsgrundlage nach dem GSVG für das Jahr 2017 auf Basis der Einkünfte aus dem Jahr 2014 mit der Höchstbeitragsgrundlage. Unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlage nach dem ASVG errechne sich die monatliche Beitragsgrundlage nach dem FSVG mit dem im Spruch genannten Betrag.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Seit Jahren habe die SVA auf Grund nachträglich ergangener Einkommensteuerbescheide eine Nachbemessung seiner Pensionsbeiträge nach dem FSVG vorgenommen. Für das Jahr 2017 sei auf Grund des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 als vorläufige Beitragsgrundlage die Höchstbeitragsgrundlage festgesetzt worden. Der Mitbeteiligte habe mit 31. Dezember 2017 sowohl seine selbständige Tätigkeit als niedergelassener Facharzt für Dermatologie als auch sein Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich beendet. Sein Pensionsantrag sei von der Pensionsversicherungsanstalt mit 1. Jänner 2018 bewilligt worden. Mit diesem Stichtag sei gemäß § 113 GSVG der Versicherungsfall eingetreten. Die vorläufig vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen für das Jahr 2017 seien gemäß § 25 GSVG zu endgültigen Bemessungsgrundlagen geworden ("Versteinerung") und dürften nicht mehr nachbemessen werden. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde stattgegeben und den bekämpften Bescheid behoben.
5 Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
6 Der Mitbeteiligte sei vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 auf Grund seiner selbständigen Tätigkeit als Facharzt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem FSVG sowie auf Grund seines Dienstverhältnisses zum Land Niederösterreich der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG unterlegen. Seit dem 1. Jänner 2018 beziehe er eine Alterspension. Am 21. Jänner 2017 habe die SVA für das Jahr 2017 auf Grund der Einkünfte und Hinzurechnungsbeträge des Mitbeteiligten im Jahr 2014 - ohne Berücksichtigung der Mehrfachversicherung - eine vorläufige monatliche Beitragsgrundlage von EUR 5.810,-- (Höchstbeitragsgrundlage) festgestellt. Sobald die hiefür notwendigen Nachweise vorliegen würden, trete gemäß § 25 Abs. 6 GSVG die endgültige Beitragsgrundlage an die Stelle der vorläufigen Beitragsgrundlage. Gemäß § 25 Abs. 7 GSVG würden zum Pensionsstichtag noch nicht nachbemessene vorläufige Beitragsgrundlagen als endgültige Beitragsgrundlagen gelten. Einkommensteuerbescheide, die erst nach dem Pensionsstichtag bei der SVA einlangen würden, könnten nicht zu einer Korrektur der bereits "versteinerten" vorläufigen Beitragsgrundlage führen. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 sei bis zum Pensionsstichtag (1. Jänner 2018) noch nicht vorgelegen. Mit Bescheid vom 9. Juli 2018 habe die SVA für das Jahr 2017 die endgültige monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung - unter Berücksichtigung der Mehrfachversicherung - mit EUR 3.660,80 festgestellt. Dies sei rechtswidrig, weil die vorläufige Beitragsgrundlage für das Jahr 2017 mit Pensionsantritt vom 1. Jänner 2018 versteinert sei und gemäß § 25 Abs. 7 GSVG nach diesem Zeitpunkt nicht mehr hätte nachbemessen werden dürfen.
7 Es lägen keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Erkenntnis halte sich an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
9 Der Mitbeteiligte hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die SVA führt zur Zulässigkeit der Revision aus, dem Bundesverwaltungsgericht sei insofern Recht zu geben, als vorläufige Beitragsgrundlagen iSd § 25a GSVG, die zum Stichtag noch nicht nachbemessen worden seien, gemäß § 25 Abs. 7 GSVG als endgültige Beitragsgrundlagen gelten würden. Demgemäß scheine in der zentralen Speicherung der Versicherungsdaten beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als versteinerte Beitragsgrundlage für das Jahr 2017 ein Betrag von EUR 69.720,-- (Höchstbeitragsgrundlage des Jahres 2017) auf.
11 Das Bundesverwaltungsgericht habe allerdings die Bestimmungen hinsichtlich der Mehrfachversicherung nicht berücksichtigt. Gemäß § 35a GSVG sei die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 25a GSVG) für die Monate des gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG und nach dem GSVG in einer Höhe festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage führe. Die SVA sei dabei von einer zu hohen ASVG-Beitragsgrundlage ausgegangen, die noch aus der Zeit gestammt habe, in der der Mitbeteiligte in zwei Dienstverhältnissen gestanden sei. Der Mitbeteiligte habe mit Arbeits- und Entgeltbestätigungen vom 30. Juni 1994 entsprechend höhere Beitragsgrundlagen nach dem ASVG glaubhaft gemacht. Die SVA habe für das Jahr 2017 auf Grund der zu hoch angenommenen Beitragsgrundlage nach dem ASVG zu niedrige Beiträge nach dem FSVG vorgeschrieben. Der spätere Wegfall des zweiten Dienstverhältnisses
bzw. die tatsächlich niedrigeren ASVG-Beitragsgrundlagen seien allerdings bei den folgenden vorläufigen Beitragsvorschreibungen nicht berücksichtigt worden (die Differenzvorschreibungen auf Basis einer vorläufigen Beitragsgrundlage seien beibehalten worden). Diese Vorgangsweise der SVA habe der Mitbeteiligte nicht beanstandet. Die tatsächlich niedrigeren ASVG-Beitragsgrundlagen seien erst im Rahmen des "Mehrfachversicherungsabgleiches" herangezogen worden. Das habe stets zu einer Nachbelastung des Mitbeteiligten mit Pensionsversicherungsbeiträgen nach dem GSVG geführt. Der Mitbeteiligten habe durch seine steuerliche Vertretung mit Email vom 20. März 2017 für die Jahre 2015 und 2016 um eine entsprechende Nachbemessung samt Beitragsvorschreibung ersucht. Für das Jahr 2017 sei er aber mit einer Nachbemessung nicht einverstanden gewesen, weil seiner Ansicht nach mit dem Pensionsstichtag die auf Basis der vorläufigen Beitragsgrundlage gebildeten Differenzbeitragsgrundlagen für das Jahr 2017 endgültig geworden wären.
12 Das Bundesverwaltungsgericht habe die grundsätzliche Rechtsfrage, ob es für das Jahr 2017 zu Recht zu einer Nachbelastung kommen könne, unrichtig beantwortet. Es habe übersehen, dass die SVA mit dem gegenständlichen Bescheid nicht (allein) über die versteinerte (vorläufige) Beitragsgrundlage des Jahres 2017 abgesprochen habe, sondern in einem weiteren Schritt die aus der Mehrfachversicherung resultierende endgültige Differenzbeitragsgrundlage festgestellt habe. § 35a Abs. 3 GSVG regle den Fall, dass nach der Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage noch Beiträge zur Pensionsversicherung zu entrichten seien. Daraus ergebe sich, dass im Rahmen der Mehrfachversicherung eine "endgültige" Beitragsgrundlage zu bilden sei, sobald alle Beitragsgrundlagen endgültig feststünden. Die SVA habe nach Vorliegen der endgültigen ASVG-Beitragsgrundlage im Wege des "Mehrfachversicherungsabgleiches" die zu niedrige vorläufige Differenzbeitragsgrundlage nachbemessen. Die bloße Feststellung der versteinerten vorläufigen Differenzbeitragsgrundlage bzw. das Verneinen der Möglichkeit einer Nachbemessung iSd § 35a Abs. 3 GSVG durch das Bundesverwaltungsgericht sei rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich noch nie mit einem gleich gelagerten Sachverhalt auseinandersetzen müssen.
13 Die Revision ist im Sinne dieser Ausführungen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.
14 Gemäß § 25 Abs. 1 GSVG sind für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte gemäß § 2 Abs. 1 GSVG grundsätzlich die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen, heranzuziehen. Als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Gemäß § 25 Abs. 2 GSVG ist Beitragsgrundlage der gemäß § 25 Abs. 1 GSVG ermittelte Betrag, zuzüglich der im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung und vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn oder auf Veräußerungsgewinne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfallenden Beträge.
15 Wenn die für eine Feststellung der Beitragsgrundlagen notwendigen Nachweise (in der Regel der Einkommensteuerbescheid) für das betreffende Kalenderjahr noch nicht vorliegen, ist bei Pflichtversicherungen, die im drittvorangegangenen Kalenderjahr bereits bestanden haben, gemäß § 25a Abs. 1 Z 2 GSVG die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage grundsätzlich die gemäß § 25 Abs. 2 GSVG für das drittvorangegangene Kalenderjahr festgestellte monatliche Beitragsgrundlage.
16 Die endgültige Beitragsgrundlage iSd § 25 Abs. 2 GSVG tritt gemäß § 25 Abs. 6 GSVG an die Stelle der vorläufigen Beitragsgrundlage, sobald die genannten Nachweise vorliegen. 17 Vorläufige Beitragsgrundlagen gemäß § 25a GSVG, die gemäß § 25 Abs. 6 GSVG zum Stichtag (§ 113 Abs. 2 GSVG) noch nicht nachbemessen sind, gelten gemäß § 25 Abs. 7 GSVG als (endgültige) Beitragsgrundlagen gemäß § 25 Abs. 2 GSVG.
18 Liegt eine Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung vor, so gelten für die Bestimmung einer vorläufigen Beitragsgrundlage besondere Regeln. § 35a GSVG in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 132/2005 lautet auszugsweise:
"§ 35a. (1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
begründet, und macht der Versicherte glaubhaft, daß die Summe aus den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz einschließlich der Sonderzahlungen und den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen gemäß § 48 für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung, wobei sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zählen sind, überschreiten wird, so ist die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 25a) für die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz in einer Höhe festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer solchen Überschreitung führt.
1. (2)(...)
2. (3)Ergibt sich in den Fällen des Abs. 1 und 2 nach der Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage, daß noch Beiträge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Monates des Kalendervierteljahres fällig, in dem die Vorschreibung erfolgt.
3. (4)Übersteigt die vorläufige Differenzbeitragsgrundlage nach Abs. 1 und 2 die endgültige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile der versicherten Person zu vergüten."
19 Die SVA hat dem Mitbeteiligten gemäß § 35a Abs. 1 ASVG laufend und insbesondere für das Jahr 2017 zu niedrige Differenzbeiträge vorgeschrieben, weil sie trotz Wegfalls des zweiten der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegenden Dienstverhältnisses des Mitbeteiligten unverändert hohe ASVG Beitragsgrundlagen in Rechnung gestellt hat. Bis für das Jahr 2016 konnte sie gemäß § 35a Abs. 3 GSVG "nach der Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage" im Rahmen eines "Mehrfachversicherungsabgleiches" die sich aus der höheren Differenzbeitragsgrundlage ergebenden höheren Beiträge nachverrechnen.
20 Nach § 25 Abs. 7 GSVG gelten vorläufige Beitragsgrundlagen gemäß § 25a GSVG, die gemäß § 25 Abs. 6 GSVG zum Stichtag (§ 113 Abs. 2 GSVG) noch nicht nachbemessen sind, gemäß § 25 Abs. 7 GSVG als endgültige Beitragsgrundlagen.
21 Da auch die Differenzbeitragsgrundlage nach § 35a Abs. 1 GSVG eine vorläufige Beitragsgrundlage ist (arg: "so ist die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 25a) ..."), gilt gemäß § 25 Abs. 7 GSVG auch eine vorläufige Differenzbeitragsgrundlage, die zum Stichtag (1. Jänner 2018) noch nicht nachbemessen ist, als endgültige Differenzbeitragsgrundlage. Zu einer Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage, die iSd § 35a GSVG eine Vorschreibung weiterer Beiträge erlauben würde, kann es nicht mehr kommen. Die nachträgliche Vorschreibung von Beiträgen auf Basis einer anderen Beitragsgrundlage, wie sie sich unter Berücksichtigung einer rechtzeitigen Nachbemessung ergeben hätte, ist damit ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis richtig erkannt. 22 Die Revision war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019080130_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080130.L00 | Ra 2019/08/0130 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080130_20200506L00/JWT_2019080130_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 1,741 | Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Erkenntnis wird durch den Beschluss ersetzt, dass die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Spruchpunkt 2. des Bescheids der revisionswerbenden Partei vom 5. Februar 2018, OB:3268-160359-3B1, zurückgewiesen wird.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 5. Februar 2018 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt (in der Folge: SVB) gemäß §§ 23 und 33b BSVG unter dem Spruchpunkt 1. fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage für die Krankenversicherung des Mitbeteiligten im Jahr 2016 € 4.714,83 und im Jahr 2017 € 4.886,94 betrage. Unter dem Spruchpunkt 2. sprach sie aus, dass dem „Antrag auf Differenzvorschreibung der Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 33b BSVG ab 01.01.2016 bis laufend nicht stattgegeben“ werde.
2 Der Mitbeteiligte habe vom 1. Jänner 2016 bis 31. Jänner 2017 einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit einem Gesamteinheitswert von € 55.401,99 und vom 1. Februar bis 31. Dezember 2017 einen mit einem Gesamteinheitswert von € 57.501,99 geführt. Er sei Beamter, der gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz der T. AG zur Dienstleistung zugewiesen worden sei. Seit 1. Jänner 2016 befinde er sich gemäß § 75 BDG unter Entfall der Bezüge in Karenzurlaub. Er habe gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 B-KUVG einen Antrag auf Aufrechterhaltung der Krankenversicherung gestellt, deren Beiträge von der T. AG auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit dieser gezahlt werden. Die Voraussetzungen für eine Differenzvorschreibung gemäß § 33b BSVG seien nicht erfüllt, weil der Mitbeteiligte keine Erwerbstätigkeit ausübe, sondern karenziert sei.
3 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, in der er zum Anfechtungsumfang erklärte:
„Der erste Spruchpunkt hinsichtlich der Festsetzung der Bemessungsgrundlage wird von mir nicht angefochten; ein Eingehen auf den festgestellten Sachverhalt und die rechtlichen Ausführungen der belangten Behörde erübrigt sich daher.“
4Â Er stellte den Beschwerdeantrag,
„meinem Antrag auf Differenzvorschreibung der Krankenversicherungsbeiträge ab 1. Jänner 2016 bis laufend vollinhaltlich stattzugeben.“
5 Der Mitbeteiligte brachte in der Beschwerde vor, dass ihm von der T. AG nahegelegt worden sei, entweder auf sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu verzichten (Optionsmodell) oder vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden (Lehrermodell) oder in eine andere Bundesdienststelle zu wechseln. Später sei ihm nahegelegt worden, einen Sozialplan anzunehmen. Im Jahr 2015 habe er dem jahrelangen Druck des Unternehmens nachgegeben und mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 den Sozialplan angenommen. Mit dessen Annahme sei die Pflicht verbunden gewesen, einen Antrag gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 B-KUVG zu stellen, um eine Unterbrechung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung zu vermeiden. Ihm sei gemäß § 75 iVm § 230e BDG ein Karenzurlaub ab 1. Jänner 2016 bis zur frühestmöglichen Versetzung in den Ruhestand gewährt worden. Dies bedeute, dass für die Bundesbeamten der ehemaligen Post- und Telegrafenverwaltung Sonderbestimmungen - auch im Bereich der Karenzierung - gelten würden. Die Zeit des Karenzurlaubs werde für zeitabhängige Rechte (z.B. Vorrückung, Ruhegenussberechtigungsgrundlage) zur Gänze und ohne zeitliche Beschränkung angerechnet. Weiters werde ihm von der T. AG auf Grund des Sozialplanes anstelle des Bezuges ein zu versteuerndes Entgelt von 72% des Letztbezuges vierzehn mal im Jahr bezahlt. Er müsse den vollen Pensionsbeitrag entrichten, während ihm das Unternehmen die Beiträge für die verpflichtende Krankenversicherung in der BVA bezahle. Die gemäß § 19 Abs. 4 B-KUVG am Letztbezug vor der Karenzierung orientierte Bemessungsgrundlage der Krankenversicherung liege über der Höchstbemessungsgrundlage. Im Sommer 2017 sei die SVB an ihn herangetreten und habe erstmals die Bezahlung der Beiträge zur Krankenversicherung ab 1. Jänner 2016 eingefordert. Diese würden mehr als € 4.000,-- pro Jahr betragen.
6 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde „stattgegeben“. Die rechtlichen Konsequenzen dieser „Stattgabe“ werden im Spruch nicht angeführt. In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sich die Beschwerde ausschließlich gegen Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides richte. Der Bescheid sei hinsichtlich Spruchpunkt 1. in Rechtskraft erwachsen. Die festgestellten Beitragsgrundlagen für die Jahre 2016 und 2017 seien einer Überprüfung nicht zugänglich. Der Mitbeteiligte befinde sich gemäß § 75 BDG seit 1. Jänner 2016 in Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge. Er sei erwerbstätig iSd § 33b BSVG. Die Krankenversicherung des Mitbeteiligten nach dem B-KUVG sei eine Pflichtversicherung im Sinn des § 33b Abs. 1 BSVG. Daran könne die Antragsabhängigkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 3 B-KUVG nichts ändern. Wenn nach der Intention des § 33b BSVG Pensionsbezüge bei der Festsetzung der Differenzbeitragsgrundlage zu berücksichtigen seien, so müsse dies umso mehr für Zeiten des Karenzurlaubes unter Entfall der Bezüge gelten, sofern für diese Zeiten - wie hier gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 B-KUVG - weiterhin eine Pflichtversicherung bestehe. Die Auffassung der SVB, dass § 33b BSVG auf Grund der Karenzierung des Mitbeteiligten ab dem genannten Zeitpunkt nicht zur Anwendung komme, würde eine vom Gesetz nicht beabsichtigte unsachliche Differenzierung darstellen. Die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen aus dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des Mitbeteiligten und aus dessen Dienstverhältnis zur T. AG übersteige für die Beitragsjahre 2016 und 2017 die jeweiligen monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen. Somit sei der Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides richte, „stattzugeben“. Ab 1. Jänner 2016 sei eine Differenzvorschreibung der Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmen.
7 Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die SVB bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Fragen, ob bei einer Karenz eine Erwerbstätigkeit im Sinn des § 33b BSVG vorliege und ob eine freiwillige Weiterversicherung nach § 7 B-KUVG eine Pflichtversicherung im Sinn des § 33b BSVG sei. Gemäß § 7 Abs. 1 B-KUVG werde die Versicherung für die Dauer eines Urlaubs gegen Einstellung der Bezüge unterbrochen. Die Fortsetzung der Versicherung sei gemäß § 7 Abs. 2 lit. 3 B-KUVG auf Antrag möglich, trete jedoch weder ex lege ein noch sei die Aufrechterhaltung der Versicherung für den Versicherten verpflichtend. Sie stelle eine freiwillige Möglichkeit dar, weshalb nicht von einer Pflichtversicherung gesprochen werden könne. Die Voraussetzungen für eine Differenzvorschreibung nach § 33b BSVG lägen nicht vor.
11 Die Revision ist aus den von der SVB genannten Gründen zulässig und im Ergebnis auch berechtigt.
12 § 33b BSVG lautet in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 132/2005 samt Überschrift:
„Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Krankenversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
§ 33b. (1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Krankenversicherung Pflichtversicherter auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begründen, und macht der Versicherte glaubhaft, daß die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung (einschließlich der Sonderzahlungen) in den Pflichtversicherungen in der Krankenversicherung nach diesem und den anderen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen gemäß § 48 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, überschreiten wird, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz und anderen Bundesgesetzen vorläufig in einer Höhe festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer solchen Überschreitung führt (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage). Können die vorgenannten Voraussetzungen erst nach Ablauf des Beitragsjahres festgestellt werden, so ist eine vorläufige Festsetzung der Beitragsgrundlage so lange zulässig, als die Summe der monatlichen Beitragsgrundlagen für dieses Kalenderjahr noch nicht endgültig festgestellt werden kann. § 33c Abs. 2 ist anzuwenden.
(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn eine nach diesem Bundesgesetz erwerbstätige pflichtversicherte Person auch eine Pension nach dem ASVG, GSVG oder diesem Bundesgesetz oder eine der in § 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b B KUVG genannten Leistungen bezieht.
(3) Sobald in den Fällen des Abs. 1 und 2 die Summe aus den Beitragsgrundlagen und Pensionen nach dem ASVG, GSVG und B KUVG und aus den endgültigen Beitragsgrundlagen nach diesem Bundesgesetz feststeht, ist eine endgültige Differenzbeitragsgrundlage in entsprechender Anwendung des Abs. 1 festzustellen.
(4) Ergibt sich nach Feststellung der endgültigen Differenzbeitragsgrundlage nach Abs. 3, dass noch Beiträge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des auf die Vorschreibung folgenden Monates fällig. Übersteigt die vorläufige Differenzbeitragsgrundlage die endgültige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile dem/der Versicherten zu vergüten.“
13 Die Tatbestandsmerkmale des § 33b Abs. 1 BSVG (insbesondere „Erwerbstätigkeiten“, „Pflichtversicherung“, „Bundesgesetz“) sind grundsätzlich eng auszulegen (vgl. zu nicht erwerbstätigen Pensionisten iZm § 35b GSVG idF. des ASRÄG 1997 VwGH 19.1.2004, 2000/08/0190; zu Rechtsanwälten mit Leistungsansprüchen gegenüber der gesetzlichen beruflichen Vertretung VwGH 16.11.2011, 2011/08/0332; zu landesgesetzlichen Krankenfürsorge- und Pensionssystemen VwGH 29.1.2019, Ra 2018/08/0239).
14 Dem gemäß § 17 Abs. 1a Z 2 Poststrukturgesetz - PTSG der T. AG auf die Dauer seines Dienststandes zur Dienstleistung zugewiesenen Mitbeteiligten wurde gemäß § 17a Abs. 1 PTSG iVm § 75 Abs. 1 BDG auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt. Dies hatte gemäß § 17a Abs. 1 PTSG iVm § 75b Abs. 1 BDG mit Antritt des mehr als sechs Monate dauernden Karenzurlaubes die Abberufung des Mitbeteiligten von seinem Arbeitsplatz zur Folge. Unbeschadet der Aufrechterhaltung allgemeiner Dienstpflichten nach § 17a Abs. 1 PTSG iVm §§ 43 ff BDG hatte der Mitbeteiligte ab dem Antritt des Karenzurlaubs keine dienstlichen Aufgaben mehr zu erfüllen. Damit übte er - unbeschadet dessen, dass er nach Einstellung der Aktivbezüge (§ 17 Abs. 6 PTSG) Zahlungen von dem Unternehmen erhielt, dem er zur Dienstleistung zugewiesen war - keine Erwerbstätigkeit iSd § 33b Abs. 1 BSVG mehr aus. Der Mitbeteiligte unterlag während seines Karenzurlaubs auch nicht iSd § 33b Abs. 1 BSVG einer (zusätzlichen) Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz, weil es sich auf Grund seines Antrags gemäß § 17a Abs. 1 PTSG iVm § 7 Abs. 2 Z 3 B-KUVG auf Aufrechterhaltung der Krankenversicherung ab dem Antritt des Karenzurlaubs - unbeschadet dessen, dass die nach dem B-KUVG bestehende Krankenversicherung für die Zeit des Karenzurlaubs an sich nicht unterbrochen wurde - ab diesem Zeitpunkt nicht um eine Pflichtversicherung, sondern um eine freiwillige Versicherung handelt.
15 Jedoch ist aus Anlass der zulässigen Revision eine andere, vorrangige Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen.
16 Das Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich des zitierten Spruchpunktes 1. in Rechtskraft erwachsen ist. Die festgestellten Beitragsgrundlagen für die Jahre 2016 und 2017 sind daher einer Überprüfung nicht zugänglich.
17 Entgegen der der genannten „Stattgabe“ zu Grunde liegenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides keine eigenständige rechtliche Bedeutung zu. Er ist seinem rechtlichen Gehalt nach ein Begründungselement für den Inhalt des Spruchpunkts 1. Dieser stellt die Beitragsgrundlagen fest, ohne auf eine vom Mitbeteiligten geforderte „Differenzvorschreibung“ iSd § 33b BSVG Bedacht zu nehmen.
18 Die „Berechtigung“ zur Vornahme einer Differenzvorschreibung war jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die Beitragsgrundlagen rechtskräftig ziffernmäßig festgestellt wurden, kein über diese hinausgehender eigener Verfahrensgegenstand. Mit Spruchpunkt 1. steht der Inhalt des Spruchpunktes 2. fest. Dieser stellt im vorliegenden Fall ein Begründungselement für den in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkt 1. und nicht einen eigenen Gegenstand der Anfechtung dar.
19 Da der Mitbeteiligte den Spruchpunkt 1. des erstinstanzlichen Bescheides ausdrücklich nicht angefochten hat, war seine Beschwerde gegen den als Begründungselement anzusehenden Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides (sowie der Beschwerdeantrag, diesen abzuändern) unzulässig.
20 Indem das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde „stattgegeben“ und damit (offenbar) zum Ausdruck bringen wollte, dass eine Differenzvorschreibung im Sinn des § 33b BSVG dem Grunde nach zulässig wäre (wobei offen bleibt, ob es dabei eine vorläufige Differenzbeitragsgrundlage iSd § 33b Abs. 1 BSVG oder eine endgültige Differenzbeitragsgrundlage iSd § 33b Abs. 3 vor Augen hatte), hat es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet.
21 Insgesamt war daher der Revision im aufgezeigten Sinn Folge zu geben und die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 42 Abs. 4 VwGG konnte der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, da die Sache entscheidungsreif war und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis lag.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2019080135_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080135.L00 | Ra 2019/08/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080135_20200609L00/JWT_2019080135_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 734 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 12. Februar 2019 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 28. Jänner 2019 bis 10. März 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Mitbeteiligten wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. März 2019 als unbegründet ab. Der Mitbeteiligte stellte einen Vorlageantrag.
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und sprach aus, dass gemäß § 10 Abs. 3 AlVG dem Mitbeteiligten eine gänzliche Nachsicht des Verlustes des Arbeitslosengeldes im Zeitraum von 28. Jänner 2019 bis 10. März 2019 gewährt werde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des „Arbeitsmarktservice Salzburg“.
4 Nach § 1 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) ist das Arbeitsmarktservice in eine Bundesorganisation, in Landesorganisationen für jedes Bundesland und innerhalb der Bundesländer in regionale Organisationen gegliedert (Abs. 1). Die Landesorganisationen führen die Bezeichnung „Arbeitsmarktservice“ unter Hinzufügung des Namens des jeweiligen Bundeslandes (Abs. 2) und die regionalen Organisationen die Bezeichnung „Arbeitsmarktservice“ unter Hinzufügung des Namens der Gemeinde (erforderlichenfalls mit einem der Unterscheidbarkeit dienendem Zusatz), in der sie eingerichtet sind (Abs. 3).
5 Als Hilfsapparat der Organe der Landesorganisation des Arbeitsmarktservice bei der Erfüllung ihrer Aufgaben werden nach § 17 Abs. 1 AMSG Landesgeschäftsstellen und gemäß § 23 Abs. 1 AMSG als Hilfsapparat der Organe der regionalen Organisationen des Arbeitsmarktservice bei der Erfüllung ihrer Aufgaben am Sitz der regionalen Organisationen regionale Geschäftsstellen eingerichtet.
6 Nach § 24 AMSG hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales für die Besorgung behördlicher Aufgaben des Arbeitsmarktservice durch Verordnung Zuständigkeitssprengel festzulegen (Abs. 1). Die Ausübung behördlicher Funktionen kommt hinsichtlich der regionalen Geschäftsstellen deren Leiter (Abs. 2) und hinsichtlich der Landesgeschäftsstellen dem Landesgeschäftsführer (Abs. 3) zu.
7 Das Arbeitsmarktservice Salzburg Landesgeschäftsstelle ist nach § 2 Z 5 Arbeitsmarktsprengelverordnung, BGBl. Nr. 928/1994, in der Stadt Salzburg für das Bundesland Salzburg zuständig. § 3 Z 5 Arbeitsmarktsprengelverordnung legt hinsichtlich der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice im Bereich der Landesgeschäftsstelle Salzburg insbesondere eine Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice Hallein in Hallein für den politischen Bezirk Hallein (lit. b) und des Arbeitsmarktservice Salzburg in Salzburg für die Stadt Salzburg und den politischen Bezirk Salzburg-Umgebung (lit. c) fest.
8 Nach § 56 Abs. 1 AlVG entscheidet die regionale Geschäftsstelle über Ansprüche auf Leistungen und die Landesgeschäftsstelle über die Anerkennung von Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 6 AlVG. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 44 Abs. 1 Z 2 AlVG, soweit Rechte und Pflichten der arbeitslosen, beschäftigten oder karenzierten Person betroffen sind, nach deren Wohnsitz, mangels eines solchen nach deren gewöhnlichem Aufenthaltsort.
9 Gemäß Art. 133 Abs. 6 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (Z 1), die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (Z 2) sowie der zuständige Bundesminister in den im Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG genannten Rechtssachen (Z 3). Wer in anderen als den in Art. 133 Abs. 6 B-VG genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze (Art. 133 Abs. 8 B-VG).
10 Wer belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist, regelt die Verfassung nicht. Maßgeblich ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (VwGH 30.4.2019, Ro 2018/12/0012; 22.10.2019, Ra 2019/10/0025; jeweils mwN).
11 Im vorliegenden Fall hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein im Sinn des § 56 Abs. 1 AlVG mit Bescheid vom 12. Februar 2019 über den Anspruch des Mitbeteiligten auf Arbeitslosengeld entschieden, wogegen sich die Beschwerde des Mitbeteiligten gerichtet hat. Im nach Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag des Mitbeteiligten eingeleiteten Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes kam somit der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein die Stellung als belangte Behörde zu, woraus sich die Legitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zur Erhebung einer Revision gegen das in diesem Verfahren ergangene Erkenntnis ergibt (vgl. Müller in AlV-Komm § 56 AlVG Rz 38 [20. Lfg]).
12 Die nunmehr erhobene Revision bezeichnet die revisionswerbende Partei als „Arbeitsmarktservice Salzburg“. Dies ist insofern mehrdeutig, als sich nicht mit der erforderlichen Klarheit ergibt, ob die Landesgeschäftsstelle der Landesorganisation des Arbeitsmarktservice des Bundeslandes Salzburg oder die regionale Geschäftsstelle der regionalen Organisation des Arbeitsmarktservice in der Stadt Salzburg einschreitet. Letztlich kann dies jedoch dahingestellt bleiben, weil zweifellos keine Revision der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein vorliegt und weder der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburgnoch der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Stadt) durch Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG oder durch eine gesetzliche Regelung im Sinn des Art. 133 Abs. 8 B-VG die Legitimation zur Erhebung einer Revision zukommt. Eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) wird in der Revision nicht behauptet und kommt auch nicht in Betracht.
13 Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG aufgrund des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Wien, am 4. Juni 2020 |
JWT_2019080136_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080136.L00 | Ra 2019/08/0136 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080136_20201203L00/JWT_2019080136_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 877 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. Juni 2019, Ra 2019/08/0036, verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde.
5 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten die Beschwerdevorentscheidung des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice (AMS) vom 7. September 2018, mit der das AMS gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG ausgesprochen hatte, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe vom 1. März 2018 bis 11. April 2018 verloren habe und eine Nachsicht nicht erteilt werde, ersatzlos auf. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
6 Zur Zulässigkeit der Revision macht das revisionswerbende AMS zunächst geltend, das angefochtene Erkenntnis werde den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargestellten Anforderungen, die an die Begründung der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte zu stellen seien, nicht gerecht.
7 Es trifft zu, dass das angefochtene Erkenntnis insofern Schwächen in der Gliederung aufweist, als die Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes teilweise nicht von der bloßen Wiedergabe des Verfahrensablaufs bzw. einzelner Beweisergebnisse getrennt wurde und ergänzende Feststellungen im Zuge der Ausführungen zu den beweiswürdigenden Erwägungen getroffenen worden sind. Dennoch vermag die Revision mit diesem Vorbringen keine grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Es ist nämlich - anders als im ersten Rechtsgang - nunmehr hinreichend klar zu erkennen, von welchen entscheidungswesentlichen Tatsachen das Bundesverwaltungsgericht auf Grund welcher Erwägungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/08/0080, mwN).
8 Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird weiters geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Verhalten des Mitbeteiligten nicht geeignet gewesen wäre, seinen Ausschluss von der Schulungsmaßnahme zu provozieren.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Vorerkenntnis vom 5. Juni 2019, Ra 2019/08/0036, - mit Blick auf die gegenüber dem Mitbeteiligten vom AMS erhobenen Vorwürfe - dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Vereitelung der Schulungsmaßnahme im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 2 AlVG angenommen werden kann. Daraus ist hervorzuheben, dass der Erfolg einer vom Arbeitsmarktservice zugewiesenen Maßnahme auch dadurch vereitelt werden kann, dass die arbeitslose Person ein vorsätzliches Verhalten an den Tag legt, welches objektiv geeignet ist, den Ausschluss von der Maßnahme zu provozieren. Dies könnte auch dadurch erfolgen, dass in Hinblick auf ein aggressives Verhalten ein Ausschluss zur Wahrung der Interessen der anderen Teilnehmer der Maßnahme erforderlich wird, soweit eine arbeitslose Person durch ein solches Verhalten ihren Ausschluss zumindest in Kauf genommen hat.
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nunmehr mit den vom AMS gegenüber dem Mitbeteiligten erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt und zu seinem Verhalten und seinen Äußerungen Feststellungen getroffen. Der Mitbeteiligte habe zu Beginn der Schulungsmaßnahme seine Frustration darüber, dass seine Vermittlung am Arbeitsmarkt - insbesondere in Hinblick auf bestehende Vorstrafen - aussichtslos sei, zum Ausdruck gebracht und die Sinnhaftigkeit der Schulungsmaßnahme in Hinblick auf seine Vermittelbarkeit in Abrede gestellt. Auch wenn der Mitbeteiligte bei diesen Äußerungen aufgebracht gewesen sei und Kraftausdrücke verwendet habe, sei sein Verhalten gegenüber den anderen Schulungsteilnehmern und den Trainern nicht bedrohlich bzw. aggressiv gewesen und auch nicht so wahrgenommen worden. In der Folge habe der Mitbeteiligte sich beruhigt und sich - noch bevor ihm mitgeteilt worden sei, dass er die Maßnahme nicht fortsetzen könne - für seine Äußerungen entschuldigt. Davon ausgehend vermag die Revision eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Verhalten des Mitbeteiligten seinen Ausschluss aus der Schulungsmaßnahme - auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Teilnehmer - nicht erforderlich gemacht habe und ihm daher keine Vereitelung der Maßnahme zur Last liege, nicht aufzuzeigen.
11 Die Revision bringt weiters vor, die zu Beginn der Schulungsmaßnahme getätigten Äußerungen des Mitbeteiligten seien als Weigerung der Teilnahme an der Maßnahme aufzufassen. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die einzelfallbezogene Auslegung von Erklärungen einer Partei - insbesondere auch eines Arbeitslosen - im Allgemeinen nicht revisibel ist. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn sich die diesbezügliche rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht als unvertretbar erweist (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2018/08/0008, mwN). Im vorliegenden Fall wurde der Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Schulungsmaßnahme zugewiesen, um in deren Zuge den Staplerschein machen zu können. Vor dem Hintergrund, dass der Mitbeteiligte sich nach den Feststellungen vor seinem Ausschluss aus der Maßnahme für seine zuvor getätigten Äußerungen entschuldigt und bekräftigt hat, im Zuge der Schulungsmaßnahme den Staplerschein machen zu wollen, erweist sich die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Mitbeteiligte eine Weigerung zur weiteren Teilnahme an der Maßnahme nicht zum Ausdruck gebracht habe, nicht als korrekturbedürftig.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2019080142_20200918L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080142.L00 | Ra 2019/08/0142 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080142_20200918L00/JWT_2019080142_20200918L00.html | 1,600,387,200,000 | 372 | Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit hg Beschluss vom 17. Jänner 2020 wurde der (neuerliche) Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen.
2 Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 (die Sendung trägt den Poststempel vom 13. März 2020) brachte die Antragstellerin einen „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ ein. Begründend wurde ausgeführt, die Abholung des hinterlegten Beschlusses vom 17. Jänner 2020 sei innerhalb der vorgegebenen Abholfrist aufgrund der (ordnungsgemäß gemeldeten) Abwesenheit von der Abgabestelle nicht möglich gewesen.
3 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. „Versäumt“ ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist. Hängt der Fristenlauf von der Zustellung eines behördlichen Schriftstücks an die Partei ab, so beginnt die Frist dann nicht zu laufen - und kann deshalb auch nicht versäumt werden -, wenn die Zustellung wegen Mängeln unwirksam ist (vgl. VwGH 30.9.2014,Ra 2014/02/0056 sowie 28.5.2013, 2011/05/0076 mwN).
4 Nach § 13 Abs. 1 ZustG sind Dokumente dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden, ist es gemäß § 17 Abs. 1 ZustG zu hinterlegen. Nach § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.
5 Voraussetzung für eine Hinterlegung ist allerdings, dass der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Hinterlegte Dokumente gelten gemäß § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Daraus ergibt sich, dass die Zustellung an dem der Rückkehr des Empfängers an die Abgabestelle folgenden Tag nur dann wirksam ist, wenn dieser innerhalb der Abholfrist liegt (vgl. VwGH 28.11.1996, 96/11/0143).
6 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher - basierend auf den Angaben des Antragstellers - aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen. Auf die Frage, ob bei wirksamer Zustellung des Dokuments ein Fristenlauf ausgelöst worden wäre - was im Antrag nicht dargelegt wird -, braucht daher nicht eingegangen zu werden.
Wien, am 18. September 2020 |
JWT_2019080143_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080143.L00 | Ra 2019/08/0143 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080143_20200609L00/JWT_2019080143_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 2,381 | Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird dahin abgeändert, dass die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 20. April 2018, VSNR. 4000 070867, als unbegründet abgewiesen wird.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 3. August 2017 und Übermittlung des Fragebogens für Freiberufler nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG am 18. Oktober 2017 hat die Mitbeteiligte bekannt gegeben, dass ihre Einkünfte für 2017 den Betrag von € 5.108,40 überschreiten werden.
2 Mit Bescheid vom 20. April 2018 stellte die revisionswerbende Partei fest, dass die Mitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Trainerin, Supervisorin und Coach vom 3. August bis 31. Dezember 2017 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt.
3 Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde und brachte vor, eine nachträgliche Überprüfung der Pflichtversicherung durch die Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden ÖGK) habe ergeben, dass bestimmte Einkünfte (aus einem ihrer Auftragsverhältnisse) nicht den selbständigen Erwerbstätigkeiten, sondern einem (nach ASVG pflichtversicherten) Dienstverhältnis zuzuordnen seien. Da (nach Herausrechnung dieser Einkünfte) die Versicherungsgrenze nicht überschritten werde, ersuche sie, ab dem Jahr 2017 und die Folgejahre von der Pflichtversicherung nach dem GSVG ausgenommen zu sein.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge gegeben und festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 3. August bis 31. Dezember 2017 nicht der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt.
5 Ein Verfahren nach § 412a ASVG (die Überprüfung der Pflichtversicherung durch die ÖGK beim Dienstgeber M.) habe ergeben, dass die Tätigkeit der Mitbeteiligten für den Verein M. nicht selbständig ausgeübt worden sei, sondern ein Dienstverhältnis bestanden habe. Dies sei von der Mitbeteiligten nicht in Frage gestellt worden. Die Umqualifizierung sei mit 16. April 2018, somit nach Abgabe der Überschreitungserklärung vom 3. August 2017 erfolgt. Die Mitbeteiligte sei im fraglichen Zeitraum für drei weitere Auftraggeber selbständig erwerbstätig gewesen. Die Einnahmen aus diesen selbständigen Tätigkeiten hätten sich im Jahr 2017 auf € 1.196,67 belaufen. In der Einkommensteuererklärung 2017 seien betriebliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € -5.347,52 ausgewiesen. Dieses „Negativeinkommen“ sei in derselben Höhe auch im rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheid 2017 vom 1. August 2018 erfasst.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, einer Versicherungserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz GSVG komme die Rechtswirkung eines „opting-in“ zu. Diese sei grundsätzlich bindend. Der Mitbeteiligten sei zum Zeitpunkt der Abgabe ihrer Versicherungserklärung nicht bekannt gewesen, dass sie die Versicherungsgrenze in Anbetracht der Umqualifizierung ihrer Tätigkeit betreffend einen der Auftraggeber in ein ASVG-versicherungspflichtiges Dienstverhältnis nicht überschreiten werde. Die Willenserklärung der Mitbeteiligten beruhe auf der Informationslage zum damaligen Zeitpunkt und „bringt den Willen zum Ausdruck, dass sie auf Grund der voraussichtlichen Überschreitung des Grenzbetrages versichert sein wolle“. Mit der erfolgten Umqualifizierung und Unterschreitung des Grenzbetrages sei
„die Grundlage für die getätigte Willenserklärung ohne Zutun der [Mitbeteiligten] weggefallen. Die Erklärung der [Mitbeteiligten] ist daher mit einem Willensmangel behaftet, weil sich die [Mitbeteiligte] in einem Irrtum über die tatsächliche Höhe der selbständigen Einkünfte befunden hat“.
7 Der Irrtum allein mache die Willenserklärung nicht unwirksam. In bestimmten Fällen berechtige der Irrtum aber dazu, die Folgen der irrtümlich abgegebenen Willenserklärung rückwirkend zu beseitigen bzw. - wie im gegenständlichen Fall - eine rechtlich wirksame Rücknahme der Erklärung zu akzeptieren. Der Wegfall der Grundlage der Willenserklärung sei auf Grund des Grundsatzes von Treu und Glauben zu berücksichtigen und führe dazu, dass „die rückwirkende Zurücknahme der Versicherungserklärung zuzulassen ist“. Es seien „die allgemeinen Grundsätze der Interpretation anzuwenden“.
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich Revision. Die mitbeteiligte Partei hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt sieht entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dadurch aufgeworfen, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung zur Frage der Wirkung einer Versicherungserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG abgewichen ist. Der Versicherungserklärung komme die Rechtswirkung eines „opting-in“ zu. Die Sozialversicherungsanstalt habe bei Entgegennahme der Versicherungserklärung nicht zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Überschreitungserklärung realistischen Annahmen entspreche. Es hänge nur von einer Willenserklärung des Versicherten ab, ob er unabhängig von der tatsächlichen Höhe der erzielten Einkünfte versichert sein möchte oder ob er nur im Nachhinein unter der Voraussetzung versichert sein möchte, dass nach dem jeweiligen Einkommensteuerbescheid die Einkünfte im betreffenden Kalenderjahr die Versicherungsgrenze übersteigen würden. Eine Beendigung der Pflichtversicherung vor dem Vorliegen des endgültigen Einkommensnachweises sei gemäß § 7 Abs. 4 Z 3 GSVG mittels Erklärung möglich, dass die maßgebliche Versicherungsgrenze auf Grund der voraussichtlichen Einnahmen (doch) nicht überschritten werde; dies mit Wirksamkeit zum letzten des Kalendermonats, in dem die Erklärung abgegeben werde. Auch nach der Umqualifizierung des Auftragsverhältnisses zum Verein M. in ein Dienstverhältnis im Zeitraum vom Jänner bis Juli sowie von September bis Dezember 2017 sei die Mitbeteiligte daneben (im August ausschließlich) für weitere Auftraggeber selbständig betrieblich tätig gewesen und habe aus dieser Tätigkeit Einkünfte im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG erzielt. Diese Einkünfte hätten im Jahr 2017 unstreitig die Versicherungsgrenze nicht überschritten. Gerade für diese Fallkonstellation sehe die Systematik der Überschreitungserklärung vor, dass es zu keinem rückwirkenden Wegfall der Pflichtversicherung komme. Dies gelte auch für die Nichtüberschreitung der Versicherungsgrenze auf Grund einer Umqualifizierung eines Auftragsverhältnisses in ein Dienstverhältnis. Die Angelegenheit sei nicht anders zu beurteilen als Fälle, in denen entgegen angenommener bzw. erwarteter Aufträge keine Abschlüsse erzielt werden könnten und die erwartete Überschreitung nicht eintrete. Ein Irrtum über die Höhe der selbständigen Einkünfte würde nicht berechtigen, die Folgen einer Versicherungserklärung zu beseitigen. Sollte die rückwirkende Umqualifizierung in ein Dienstverhältnis nicht den gesamten Ausübungszeitraum (der selbständigen Tätigkeit) erfassen, wäre durch die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Beseitigung der (bisher) festgestellten Pflichtversicherung nach dem GSVG die Möglichkeit eines fehlenden Versicherungsschutzes gegeben. Das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Das Bundesverwaltungsgericht hätte zum Ergebnis kommen müssen, dass die Mitbeteiligte mit Abgabe der Überschreitungserklärung bis zu deren Widerruf, sohin für den streitgegenständlich festgestellten Zeitraum, der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Daran ändere auch das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz nichts. Für den Fall einer teilweisen Umqualifizierung einer von der abgegebenen Versicherungserklärung umfassten Tätigkeit sei vorgesehen, dass es zu keinem vollständigen Storno der Pflichtversicherung nach dem GSVG komme. Die nunmehrige Zuordnung der Tätigkeit zum ASVG wirke sich im Rahmen der Beitragsgrundlagenbildung nach dem GSVG aus. Gemäß § 41 Abs. 3 GSVG seien zu Ungebühr entrichtete Beiträge an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Es bestehe im Bereich des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG keine Gesetzeslücke und kein Raum für eine Feststellung, dass „unter Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Interpretation“ keine Pflichtversicherung festzustellen sei.
12 Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Die Revision ist auch berechtigt.
13 § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sollte die Einbeziehung aller selbständig Erwerbstätigen in die Sozialversicherung sicher stellen. Um alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten zu erfassen, wurde die Art des erzielten Einkommens für maßgeblich erklärt. Die entsprechenden Bestimmungen orientieren sich am Einkommensteuergesetz 1988 (vgl. die allgemeinen Ausführungen in den Erl zur RV 886 BlgNR 20. GP). In den Erl zur RV 1235 BlgNR 20. GP, wird im Besonderen Teil (Seite 17) dazu Folgendes ausgeführt:
„Die gesetzliche Konzeption der Pflichtversicherung für ‚neue Selbständige‘ geht zum einen davon aus, dass bereits bei Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit die Pflichtversicherung beginnt (§ 6 Abs. 4 Z 1 GSVG) und dies eine Meldepflicht nach § 18 nach sich zieht. Bedeutsam für das Entstehen der Pflichtversicherung ist aber überdies, ob die Versicherungsgrenzen nach § 4 Abs. 1 Z 5 bzw. Z 6 GSVG (voraussichtlich) überschritten werden oder nicht. Wird also die Pflichtversicherung jedenfalls bereits mit dem Beginn der Erwerbstätigkeit begründet, so kann über das Vorliegen eines Ausnahmegrundes nach § 4 Abs. 1 Z 5 bzw. Z 6 GSVG erst nach Vorliegen des entsprechenden Einkommensteuerbescheides oder sonstiger maßgeblicher Einkommensteuernachweise (also unter Umständen Jahre später) abgesprochen werden.
An der beschriebenen Systematik ist erkennbar, dass es im Bereich der Sozialversicherung aus Gründen der Rechtssicherheit zwar unbedingt erforderlich ist, ex ante zu wissen, ob jemand der Pflichtversicherung unterliegt oder nicht, dies jedoch - dem Wesen der selbständigen Einkünfte entsprechend - nicht möglich ist, weil das Über- oder Unterschreiten der Versicherungsgrenze exakt immer erst im Nachhinein festgestellt werden kann. Gerade in der Krankenversicherung und Unfallversicherung, aber auch in der Pensionsversicherung, ist es aber unabdingbar notwendig zu wissen, ob für eine Person Versicherungsschutz gegeben ist. Dazu kommt, dass sich an die Feststellung des Vorliegens der Pflichtversicherung auch die Beitragspflicht und in der weiteren Folge die im Gesetz vorgesehenen Rechtsfolgen bei Nichtzahlung der Beiträge knüpft. Die im ASRÄG 1997 vorgesehenen diesbezüglichen Bestimmungen (insbesondere die §§ 2 Abs. 1 Z 4, 3 Abs. 1 Z 2 und 4 Abs. 1 Z 5 und 6 GSVG) regeln diese angesprochenen Fragen nicht mit der nötigen Deutlichkeit.
Die vorgeschlagene Regelung soll eine ausreichende Grundlage zur Lösung dieser Problematik sein. Künftig soll hinsichtlich des Eintritts der Pflichtversicherung der Erklärung des Versicherten, ob er die Versicherungsgrenze überschreiten wird oder nicht, maßgebliche Bedeutung zukommen.
1. Erklärt der Versicherte, dass er die maßgebliche Versicherungsgrenze überschreiten wird, soll mit Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung mit allen beitragsrechtlichen Konsequenzen eintreten. Stellt sich nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder der sonstigen Einkommensnachweise im Nachhinein heraus, dass entgegen der Erklärung des Versicherten die maßgeblichen Versicherungsgrenzen nicht überschritten wurden, soll dies rückwirkend am Versicherungsverhältnis nichts ändern. Der Versicherte steht für diesen Zeitraum trotzdem unter Versicherungsschutz und erwirbt Monate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf der Mindestbeitragsgrundlage. Dem Versicherten steht jedoch die Möglichkeit offen, jederzeit bis zum Vorliegen der endgültigen Einkommensnachweise durch eine gegenteilige Erklärung seine Pflichtversicherung wieder zu beenden, indem er erklärt, die maßgeblichen Versicherungsgrenzen mit seinen Einkünften voraussichtlich nicht zu überschreiten. Die Pflichtversicherung endet sodann mit dem Letzten des Kalendermonats, der auf die Erklärung folgt.
2. Erklärt der Versicherte, dass er die Versicherungsgrenze mit seinen Einkünften nicht überschreiten wird oder gibt er keine Erklärung ab, so darf die Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder der sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweise - dann allerdings rückwirkend mit Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit - festgestellt werden.
In den Fällen des Punktes 2 besteht die Möglichkeit, den Krankenversicherungsschutz ex nunc durch eine Erklärung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 GSVG freiwillig zu erlangen.
Überschreitet der Versicherte mit seinen Einkünften die maßgeblichen Versicherungsgrenzen und wird im Nachhinein die Pflichtversicherung festgestellt, so soll zu den vorgeschriebenen Beiträgen als Ausgleich für den durch die spätere Entrichtung der Beiträge entstandenen Zinsgewinn ein Zuschlag in der Höhe von 9,3% der Beiträge geleistet werden müssen. Dies soll jedoch dann nicht gelten, wenn auf Antrag eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GSVG begründet wurde.“
14 Angesichts der Schwierigkeit, dass das Unter- oder Überschreiten der maßgeblichen Versicherungsgrenzen in der Regel erst im Nachhinein festgestellt werden kann, besteht das System dieser Pflichtversicherung somit darin, dass der Versicherte entweder „ex ante“ eine Erklärung abgibt, dass die maßgebliche Versicherungsgrenze im Beitragsjahr überschritten wird (dies mit der Konsequenz des unwiderruflichen Eintretens der Versicherung mit Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit bis zu deren Beendigung, dem Wegfall der berufsrechtlichen Berechtigung oder einem ausdrücklichen Widerruf der Versicherungserklärung - § 7 Abs. 4 GSVG), oder dass er - bei Fehlen einer solchen Erklärung - erst im Nachhinein und nach Maßgabe des jeweiligen steuerlichen Ergebnisses der Erwerbstätigkeit in die Pflichtversicherung einbezogen wird.
15 Die Abgabe einer Versicherungserklärung bewirkt daher, dass das Versicherungsverhältnis auch dann für den Zeitraum der Ausübung der betreffenden selbständigen Erwerbstätigkeit bestehen bleibt, wenn sich nach Einlangen des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides herausstellt, dass die Versicherungsgrenze entgegen der abgegebenen Erklärung unterschritten wurde. Insoweit kommt der Versicherungserklärung die Rechtswirkung eines „opting in“ zu: Es ist von der Sozialversicherungsanstalt bei Entgegennahme der Erklärung nämlich nicht zu prüfen, ob tatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erklärung, es werde die Versicherungsgrenze überschritten werden, realistischen Annahmen entspricht. Maßgeblich ist ausschließlich, ob die betreffende Person eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG tatsächlich ausübt, ob durch diese Tätigkeit nicht nach anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen eine Pflichtversicherung eingetreten ist und ob sie die erwähnte Erklärung betreffend das voraussichtliche Überschreiten der Versicherungsgrenze abgegeben hat. Es hängt daher der Sache nach nur von einer Willenserklärung des Versicherten ab, ob er unabhängig von der tatsächlichen Höhe der erzielten Einkünfte versichert sein möchte oder ob er nur im Nachhinein unter der Voraussetzung versichert sein möchte, dass nach dem jeweiligen Einkommensteuerbescheid die Einkünfte im betreffenden Kalenderjahr die Versicherungsgrenze überstiegen haben.
16 Will daher der Versicherte vor dem Vorliegen des endgültigen Einkommensnachweises die durch eine Erklärung begründete Versicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG wieder beenden, so genügt gemäß § 7 Abs. 4 Z 3 GSVG die Erklärung, dass die maßgebliche(n) Versicherungsgrenze(n) auf Grund der voraussichtlichen Einnahmen (doch) nicht überschritten werde(n). Eine derartige Erklärung beendet sodann die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonats, in dem die Erklärung abgegeben wird. Sie hindert nach dem Gesagten zwar nicht eine (rückwirkende) Feststellung der Pflichtversicherung für denselben Zeitraum bei Vorliegen eines entsprechenden - die Versicherungsgrenze(n) (doch) überschreitenden - Einkommensteuerbescheides, wohl aber schiebt sie die Durchführung dieser Versicherung bis zu jenem Zeitpunkt auf, zu dem der entsprechende Einkommensteuerbescheid vorliegt, sofern dieser ergibt, dass die Versicherungsgrenze tatsächlich überschritten wurde (VwGH 5.11.2003, 2000/08/0085; 20.10.2004, 2002/08/0188; 29.3.2006, 2003/08/0160; 30.6.2009, 2009/08/0007; 9.9.2015, Ra 2015/08/0034). Die Versicherungserklärung hat sich ausdrücklich auf die jeweiligen Einkünfte „im Kalenderjahr“ zu beziehen, die die jeweilige Versicherungsgrenze dieses Kalenderjahres nach der Erklärung „übersteigen werden“. Wenn und solange weder eine Versicherungserklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (noch ein Einkommensteuerbescheid) für das betreffende Jahr vorliegt, kann über die Pflichtversicherung in diesem Jahr nicht abgesprochen werden (VwGH 30.6.2009, 2008/08/0272).
17 Demnach ist eine Versicherungserklärung im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz GSVG keine Wissenserklärung. Sie ist als Willenserklärung des Versicherten darauf gerichtet, in die Pflichtversicherungen in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung einbezogen werden zu wollen (opting in).
18 Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen müssen zwar frei von Willensmängeln sein, um Rechtswirkungen zu entfalten. Auf die Absichten, Motive und Beweggründe, welche eine Partei zur Abgabe einer Willenserklärung gegenüber einer Behörde veranlasst haben, kommt es hingegen nicht an, solange keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie dazu von der Behörde durch Druck, Zwang oder Drohung bewogen wurde (VwGH 2.2.2012, 2011/04/0017).
19 Den Feststellungen zufolge hat die Mitbeteiligte bei Abgabe ihrer Versicherungserklärung für das Kalenderjahr 2017 damit gerechnet, dass alle Tätigkeiten für die genannten Auftraggeber in diesem Jahr als selbständige Tätigkeiten im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG zu qualifizieren sein würden. Dies und die damit verbundene unrichtige Vorstellung über die Höhe der Einkünfte aus diesen selbständigen Tätigkeiten im Jahr 2017 war Beweggrund für die Abgabe der Versicherungserklärung, sie betraf aber nicht deren Inhalt. Nach dem Gesagten kommt es aber auf die Beweggründe, welche die Partei zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst haben, nicht an. Der Umstand, dass die Einkünfte der Mitbeteiligten entgegen ihren Erwartungen die maßgebliche Versicherungsgrenze unterschritten haben, kann sohin an den Rechtswirkungen der Versicherungserklärung nichts ändern.
20 Das Bundesverwaltungsgericht hat § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG einen unrichtigen Inhalt betreffend den Bestand und die Wirksamkeit einer Versicherungserklärung unterstellt und das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG).
21 Es steht unbestritten fest, dass die Mitbeteiligte im gegenständlichen Zeitraum die sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG erfüllt hat. Der Revision war daher im aufgezeigten Sinn Folge zu geben. Nach § 42 Abs. 4 VwGG konnte der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache entscheidungsreif war und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis lag.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2019080148_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080148.L00 | Ra 2019/08/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080148_20200129L00/JWT_2019080148_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,124 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Dezember 2018, 10 Rs 66/18a, wurde das dort anhängige Berufungsverfahren gemäß § 74 ASGG unterbrochen, bis über die für die Bemessungsgrundlage der Alterspension des Mitbeteiligten maßgebliche Vorfrage betreffend die Beitragsgrundlagen, die in die Bemessungszeit fallen, als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen rechtskräftig entschieden worden sei. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2019 sprach die revisionswerbende Partei (im Folgenden: PVA) aus, dass für die Bemessungsgrundlage der Alterspension des Mitbeteiligten zum Stichtag 1. August 2012 gemäß §§ 355, 238, 242 und 243 ASVG die - für die Jahre 1972 bis 2011 einzeln aufgelisteten - aufgewerteten monatlichen Beitragsgrundlagen "geprüft" worden seien. Begründend führte sie aus:
"Die Bemessungsgrundlage wurde aus der Summe der 180 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen gebildet."
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Bescheid werde insofern angefochten,
"als die monatlichen Beitragsgrundlagen für den Zeitraum 13.11.1998 bis 31.12.2011 zu niedrig festgestellt wurden und für den Zeitraum 01.01.2012 bis 13.04.2015 keine Beitragsgrundlage festgestellt wurde".
4 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid (wegen Unzuständigkeit ersatzlos) behoben. Der Mitbeteiligte sei von 1998 bis 2015 als Mitglied eines Ordens von der Pflichtversicherung nach dem ASVG ausgenommen gewesen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Orden habe dieser gemäß § 314 ASVG für die Zeit der Ordensangehörigkeit einen Überweisungsbetrag geleistet. Als Beitragsgrundlage sei ein Betrag in der Höhe des in der betreffenden Zeit üblichen Arbeitsverdienstes eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten festzustellen (§ 243 Abs. 1 Z 1 ASVG). Die in § 243 ASVG definierten Beitragsgrundlagen würden gemäß § 242 ASVG zu Gesamtbeitragsgrundlagen verdichtet und zur Bildung der Bemessungsgrundlage gemäß § 238 ASVG herangezogen. Maßstab für die Ermittlung der Beitragsgrundlagen sei § 314 Abs. 4 ASVG. Zur Erlassung eines Bescheides über die Höhe der Beitragsgrundlagen sei gemäß § 409 ASVG der Krankenversicherungsträger und nicht die PVA zuständig. Diese sei - wohl eingedenk der Tatsache, dass sie dafür nicht zuständig sei - auf § 243 Abs. 1 Z 1 ASVG (üblicher Arbeitsverdienst) nicht eingegangen.
5 Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision, wobei vorauszuschicken ist, dass die ersatzlose Behebung richtigerweise in Erkenntnisform hätte erfolgen müssen.
7 Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die PVA führt zur Zulässigkeit der Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, das Bundesverwaltungsgericht habe die Zuständigkeit unrichtig beurteilt. Der Krankenversicherungsträger sei nicht iSd § 409 ASVG zuständig, weil die Einhebung der Überweisungsbeträge für Geistliche und Angehörige von Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche gemäß § 314 Abs. 4 ASVG nicht den Trägern der Krankenversicherung, sondern dem Pensionsversicherungsträger obliege.
10 Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt.
11 § 314 ASVG lautet samt Überschrift auszugsweise:
"Überweisungsbeträge für Geistliche und Angehörige von Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche
§ 314. (1) Scheidet ein gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 von der Vollversicherung ausgenommener Geistlicher der Katholischen Kirche aus dem Geistlichen Stand bzw. ein Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche aus dem Orden bzw. der Kongregation aus, so hat die Diözese bzw. der Orden (die Kongregation), soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt wird, dem Pensionsversicherungsträger, der auf Grund der vom Geistlichen bzw. vom Angehörigen des Ordens oder der Kongregation ausgeübten Tätigkeit zuletzt zuständig gewesen wäre, einen Überweisungsbetrag zu leisten.
1. (2)...
2. (3)...
3. (4)Der Überweisungsbetrag beträgt für jeden Monat, der im Geistlichen Stand bzw. als Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation verbracht wurde, 7 vH der für Arbeiter in Betracht kommenden Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6. Soweit während einer Zeit, die der Berechnung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegt wird, Beiträge zur Pensionsversicherung entrichtet wurden, sind diese auf den Überweisungsbetrag anzurechnen.
4. (5)Der Überweisungsbetrag ist binnen 18 Monaten nach dem Ausscheiden nach Abs. 1 zu leisten; er ist bei verspäteter Flüssigmachung mit dem für das Jahr des Ausscheidens geltenden Aufwertungsfaktor nach § 108c aufzuwerten.
5. (6)Die in dem nach Abs. 1 geleisteten Überweisungsbetrag berücksichtigten vollen Monate gelten als Beitragsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes."
12 Gemäß § 225 Abs. 1 Z 6 ASVG sind als Beitragszeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 insbesondere Zeiten anzusehen, für die ein Überweisungsbetrag nach § 314 Abs. 4 ASVG geleistet worden ist. Gemäß § 243 Abs. 1 Z 1 ASVG ist Beitragsgrundlage für diese Beitragszeiten ein Betrag in der Höhe des in der betreffenden Zeit üblichen Arbeitsverdienstes eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten. Die Festsetzung von Beitragsgrundlagen ist gemäß § 355 ASVG Verwaltungssache (vgl. VwGH 25.5.1987, 83/08/0066).
13 § 355 ASVG lautet samt Überschrift (in der bis zur Novelle BGBl. I Nr. 100/2018 geltenden Fassung):
"Verwaltungssachen
§ 355. Alle nicht gemäß § 354 als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die
1. Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung,
2. Feststellung der Versicherungszugehörigkeit und - zuständigkeit, in der Pensionsversicherung auch der Leistungszugehörigkeit und - zuständigkeit,
3. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach § 113,
4. Angelegenheiten der Überweisungen in der Pensionsversicherung bei der Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen,
5. Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Hauptverband aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche gemäß Abschnitt I des Fünften Teiles."
14 § 409 ASVG lautet:
"Zuständigkeit der Versicherungsträger in Verwaltungssachen
§ 409. Die Versicherungsträger sind im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit zur Behandlung der Verwaltungssachen berufen. Zur Behandlung der Verwaltungssachen, welche die Versicherungspflicht sowie den Beginn und das Ende der Versicherung von Vollversicherten, von in der Kranken- und Unfallversicherung Teilversicherten (§ 7 Z 1 und § 8 Abs. 1 Z 4) und von in der Unfall- und Pensionsversicherung Teilversicherten (§ 7 Z 2) und von in der Unfallversicherung Teilversicherten (§ 7 Z 3 lit. a) und die Beiträge für solche Versicherte betreffen, soweit deren Einhebung den Trägern der Krankenversicherung obliegt, sind, unbeschadet der Bestimmung des § 411, die Träger der Krankenversicherung berufen. Das gleiche gilt für die Zuständigkeit zur Behandlung von Verwaltungssachen, welche die Versicherungsberechtigung sowie den Beginn und das Ende der Versicherung von in der Kranken- und Pensionsversicherung Selbstversicherten (§ 19a) betreffen."
15 Gemäß § 29 Z 1 ASVG ist zur Durchführung der Pensionsversicherung der Arbeiter und der Pensionsversicherung der Angestellten die Pensionsversicherungsanstalt sachlich zuständig. Somit ist der Überweisungsbetrag gemäß § 314 Abs. 1 ASVG iVm § 355 Z 4 ASVG als Verwaltungssache von dem Pensionsversicherungsträger festzusetzen, der auf Grund der vom Geistlichen bzw. vom Angehörigen des Ordens oder der Kongregation ausgeübten Tätigkeit zuletzt zuständig gewesen wäre.
16 Gemäß § 26 Abs. 1 ASVG sind für die Durchführung der Krankenversicherung die Träger der Krankenversicherung zuständig. Darüber hinaus sind sie gemäß § 58 Abs. 6 ASVG für die Einhebung der (in §§ 44 ff ASVG geregelten) Beiträge zuständig. Eine Zuständigkeit für die Festsetzung von Überweisungsbeträgen in der Pensionsversicherung ist den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu entnehmen.
17 Da die Einhebung des gegenständlichen Überweisungsbetrages nicht den Trägern der Krankenversicherung oblag, war nach den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften (§ 29 iVm § 355 und § 409 erster Satz ASVG) für die Feststellung der Beitragsgrundlagen in jenen Zeiträumen, für die ein Überweisungsbetrag geleistet wurde, die PVA zuständig.
18 Der angefochtene Beschluss war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019080149_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080149.L00 | Ra 2019/08/0149 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080149_20200701L00/JWT_2019080149_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 929 | Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Österreichische Gesundheitskasse hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 2.212,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. August 2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) aus, dass die Mitbeteiligten aufgrund ihrer Tätigkeiten für die revisionswerbenden Parteien in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2007 bis 2011 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht bzw. der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm. § 7 Z 3 lit. a ASVG unterlegen seien.
2 Begründend führte die SGKK aus, von den revisionswerbenden Parteien sei eine Snowboardschule mit mehreren Standorten betrieben worden, in der zwei Mitbeteiligte als „Store-Manager“ und die übrigen Mitbeteiligten als Snowboardlehrer tätig gewesen seien. In Hinblick auf die näher festgestellten Umstände der Tätigkeiten ergebe sich, dass die Merkmale von Beschäftigungsverhältnissen nach § 4 Abs. 2 ASVG vorgelegen seien.
3 Mit weiterem Bescheid vom 8. August 2012 verpflichtete die SGKK die revisionswerbenden Parteien, Beiträge zur Sozialversicherung samt Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 33.782,49 nachzuentrichten. Die Höhe der Beiträge gründe sich auf die näher aufgeschlüsselte Beitragsvorschreibung vom 9. Dezember 2011 unter Gegenverrechnung der für die als freie Dienstnehmer gemeldeten Snowboardlehrer geleisteten Beiträge.
4 Gegen diese Bescheide erhoben die revisionswerbenden Parteien - mit Ablauf des 31. Dezember 2013 als Beschwerden zu behandelnde - Einsprüche. Sie beantragten jeweils die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einvernahme von Zeugen und brachten vor, entgegen den Annahmen der SGKK seien die Merkmale von Beschäftigungsverhältnissen nicht vorgelegen. Die Mitbeteiligten seien bei ihrer Tätigkeit insbesondere nicht an Arbeitszeiten oder Arbeitsorte gebunden und hinsichtlich des persönlichen Verhaltens bei der Verrichtung ihrer Arbeiten keinen Weisungen oder Kontrollen unterworfen gewesen. Bei den von ihnen übernommenen einzelnen Kursen hätten sich die Snowboardlehrer nach eigenem Gutdünken von jeder qualifizierten Person vertreten lassen können. Die Snowboardlehrer seien daher - entsprechend ihrer Anmeldung - freie Dienstnehmer gewesen. Die beiden als „Store-Manager“ tätigen Mitbeteiligten, die ihre Tätigkeit gänzlich unabhängig und auf eigene Rechnung verrichtet hätten, seien Selbstständige gewesen. Auch die Berechnung der Höhe der Beiträge sei unrichtig. Insbesondere habe die SGKK der Bemessung der Beiträge zu Unrecht zugrunde gelegt, dass die Mitbeteiligten „geprüfte Snowboardlehrer“ gewesen seien, obwohl es sich um Berufsanwärter gehandelt habe. Auch stünden Sonderzahlungen nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag erst nach einer Beschäftigung von 52 Kalendertagen in der Saison zu; dieses Ausmaß einer Tätigkeit sei von den Snowboardlehrern nicht erreicht worden.
5 Mit dem angefochtenem Erkenntnis vom 26. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien betreffend die Feststellung der Pflichtversicherung der Mitbeteiligten nach dem ASVG als unbegründet ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Oktober 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien hinsichtlich der Beitragsnachverrechnung teilweise Folge und sprach aus, dass die revisionswerbenden Parteien zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von insgesamt € 33.086,85 an die SGKK verpflichtet seien. Revisionen erklärte das Bundesverwaltungsgericht jeweils für nicht zulässig.
6 Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zur Tätigkeit der Mitbeteiligten für die revisionswerbenden Parteien, die es beweiswürdigend auf den Akteninhalt gründete. Daraus folgerte es in rechtlicher Hinsicht, dass die Merkmale von Beschäftigungsverhältnissen nach § 4 Abs. 2 ASVG vorgelegen seien. Hinsichtlich der Beitragsnachverrechnung sei von den Mitbeteiligten zu Recht eingewandt worden, dass einzelnen Snowboardlehrern keine Sonderzahlungen zugestanden seien, sodass die Höhe der Beiträge insofern zu korrigieren sei. Im Übrigen seien die Einwände jedoch nicht berechtigt. Eine mündliche Verhandlung habe entfallen können, weil aufgrund des Akteninhaltes der maßgebliche Sachverhalt feststehe.
7 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die außerordentlichen Revisionen, die der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat. In ihren Revisionsbeantwortungen beantragte die SGKK, die Revisionen zurückzuweisen, in eventu abzuweisen. Die Mitbeteiligten erstatteten keine Revisionsbeantwortungen.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Zur Zulässigkeit der Revisionen machen die revisionswerbenden Parteien jeweils geltend, von ihnen seien die wesentlichen Tatsachenannahmen der SGKK, die das Bundesverwaltungsgericht nunmehr auch seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe, bestritten und die Einvernahme von Zeugen sowie ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt worden. Indem das Bundesverwaltungsgericht keine Verhandlung durchgeführt habe, sei es daher von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
10 Die Revisionen sind aus dem genannten Grund zulässig und berechtigt.
11 Die revisionswerbenden Parteien haben die Durchführung mündlicher Verhandlungen beantragt. Nach § 24 Abs. 4 VwGVG durfte das Verwaltungsgericht von der Verhandlung daher nur dann absehen, wenn die Akten erkennen hätten lassen, dass durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstanden.
12 Es gibt im vorliegenden Fall, in dem „civil rights“ zu beurteilen sind und die revisionswerbenden Parteien die Annahmen, die der Beurteilung einer Beschäftigung der Mitbeteiligten in persönliche Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG und der Festlegung der Höhe der Beitragsnachverrechnung zu Grunde gelegt worden sind, konkret bestritten haben, keinen Hinweis darauf, dass von vornherein angenommen werden könnte, die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlungen werde nichts zur Klärung der Rechtssache beitragen. Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw. widersprechender prozessrelevanter Behauptungen nämlich zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichtes, dem auch im § 25 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen. Ist eine Verhandlung nach Art. 6 EMRK geboten, dann ist eine Prüfung der Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht durchzuführen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2019/08/0032, mwN).
13 Da die Unterlassung der Durchführung mündlicher Verhandlungen auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, waren die angefochtene Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Zuzuerkennen war der von den revisionswerbenden Parteien begehrte Ersatz des Aufwandes für die Einbringung der beiden Revisionen. Der beantragte Ersatz der Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl. § 110 ASVG) nicht zuzusprechen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
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