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JJT_20200128_OGH0002_0040OB00199_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00199.19X.0128.000 | 4Ob199/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00199_19X0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00199_19X0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 5,837 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei H***** AG, *****, vertreten durch Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.000 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 5.500 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Juli 2019, GZ 5 R 37/19a-16, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21. Jänner 2019, GZ 68 Cg 50/18m-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Spruchpunkte 1., 2., 5. und 7. bestätigt werden, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass sie insoweit zu lauten haben:
„3. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit in Österreich ansässigen Verbrauchern zu unterlassen, bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über Medaillen und/oder Münzen die Verbraucher vor Abgabe ihrer Vertragserklärung nicht über die wesentlichen Eigenschaften der Ware zu informieren, insbesondere indem nicht darauf hingewiesen wird, wer die Prägung der von ihr angebotenen Medaillen und/oder Münzen beauftragt und/oder wer die von ihr angeführten Limitierungen gesetzt hat, wird abgewiesen.
4. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit in Österreich ansässigen Verbrauchern zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie biete Münzen, welche die Münze Österreich AG herausgegeben hatte, zum Kauf an, wenn es sich tatsächlich um Medaillen handelt, die sie selbst geprägt hat, die aber Münzprägungen der Münze Österreich AG, insbesondere in der Bezeichnung und der Ausgestaltung, verwechselbar ähnlich sind, wird abgewiesen.
6. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.855,10 EUR (darin 195,95 EUR Umsatzsteuer und 875,40 EUR Barauslagen) bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 953,23Â EUR (Barauslagen) bestimmten anteiligen Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein iSd § 29 KSchG.
Die Beklagte vertreibt Münzen und Medaillen und tritt unter dem Namen „Österreichisches Münzkontor“ und der Webseite www.muenzkontor.at geschäftlich in Österreich auf. Mittels persönlich adressierter Werbeschreiben und der genannten deutschsprachigen Webseite wendet sie sich an in Österreich wohnhafte Verbraucher.
Der Kläger begehrt, der Beklagten bestimmte Geschäftspraktiken zu untersagen bzw ihr auch zu verbieten, in ihren mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen bestimmte Klauseln in AGB bzw Vertragsformblättern zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Weiters stellt er ein Veröffentlichungsbegehren. Der Kläger warf der Beklagten ua Verstöße gegen Bestimmungen des UWG, des KSchG und des FAGG vor. Er erhebt auch ein Urteilsveröffentlichungsbegehren.
Die Beklagte bestritt die behaupteten Verstöße und wandte auch Verjährung nach § 20 UWG ein.
Die Vorinstanzen gaben der Klage im vollen Umfang statt. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu.
Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Abänderung im klagsabweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt, die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen Rechtsfragen zu § 2 UWG irrig gelöst haben. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt.
Zu Punkt 1 des Klagebegehrens:
Der Kläger begehrt, die Beklagte zu verpflichten, es im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, a) den Abschluss eines Kaufvertrags über ein bestimmtes Produkt mit der Erklärung zu verbinden, dem Adressaten in Hinkunft weitere Produkte zur Ansicht mit Rückgaberecht zu übermitteln, wenn für den Adressaten nicht klar erkennbar sei, wie häufig und über welchen Zeitraum er welche Waren zu welchem Preis erhalten werde; b) ihnen ohne deren ausdrückliche vorangehende Bestellung Waren, insbesondere Medaillen und/oder Münzen, zuzusenden, die die Verbraucher binnen bestimmter Frist, zB binnen sechs Tagen, zurücksenden oder bezahlen sollten oder von den Verbrauchern zu verlangen, das Zustandekommen eines Kaufvertrags über diese Waren durch rechtzeitige Mitteilung an die Beklagte zu verhindern.
Der Kläger beanstandet hier Handlungen der Beklagten im Zusammenhang mit Abonnements bezüglich Münzen und Medaillen („Sammler-Service“). Die Beklagte trete in ihren postalischen Zusendungen „quasi-amtlich“ auf, wolle exklusiv wirken und versehe ihre Schreiben mit einem Wappen und der Bezeichnung „Österreichisches Münzkontor“. Den Adressaten würden Medaillen oder Münzen zu einem exklusiven Vorteilspreis angeboten, wenn sie sich schnell entscheiden würden. Im Kleingedruckten würden die Verbraucher mit einer Bestellung gleichzeitig der regelmäßigen Zusendung weiterer „Raritäten“ mit 10 % Preisvorteil zustimmen – wobei der Preis dieser weiteren Zusendungen weitaus höher sei als jener der ersten Münze oder Medaille. Es sei offensichtlich, dass die Beklagte eine einmalige Bestellung provozieren wolle, um ein „Sammler-Service“ in Gang zu setzen, bei dem sie unaufgefordert weitere Medaillen und Münzen zusendet. Eine Möglichkeit, das Einzelprodukt ohne Inanspruchnahme des „Sammler-Services“ zu bestellen, sei auf der „Abrufkarte“ nicht vorgesehen. Auf der Webseite sei eine Auswahlmöglichkeit zwischen „Sammler-Service“ und Einzelartikel erst seit Anfang Mai 2018 geschaffen worden. Dadurch, dass insbesondere ältere Personen durch die Werbung angesprochen würden, sei von einer besonders schutzwürdigen Verbrauchergruppe auszugehen. Der Beklagten sei eine aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a UWG vorzuwerfen. Zudem sei das Kundenprämiensystem intransparent, ebenso die Rücktrittsfristen; auch damit handle die Beklagte unlauter (iSd § 1 UWG). Die Klausel zur Zustimmung zu weiteren Lieferungen auf den Bestellkarten sei versteckt, überraschend und nachteilig iSd § 864a ABGB. Auf die AGB verweise die Beklagte auf ihren Bestellscheinen nur insoweit, als diese der Rechnung beiliegen würden. Ihr Verhalten verstoße daher auch gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG.
Die Beklagte wandte ein, dass sie nicht nur ältere Personen, sondern Kunden aller Altersklassen anspreche. Das „Sammler-Service“ könne jederzeit gekündigt werden, jede Prägung könne zurückgesendet werden, somit werde kein Abonnement aufgezwungen. Nach Zusendung einzelner Prägungen habe der Kunde nach einem sechstägigen Ansichtsrecht weitere 21 Tage Zeit, die Lieferung zurückzusenden. Auch vor Mai 2018 seien nur stark reduzierte Artikel auf der Webseite an das „Sammler-Service“ gebunden gewesen. Im Warenkorb sei mit dem Vermerk „inklusive Sammler-Service“ klar auf den Kauf inklusive „Sammler-Service“ hingewiesen worden.
Das Erstgericht traf dazu ua folgende Feststellungen:
Die Werbemaßnahmen der Beklagten richten sich zielgerichtet an ältere Personen. Der Durchschnittskunde der Beklagten ist eine ältere Person. Das „Sammler-Service“ kann telefonisch oder schriftlich gekündigt werden. Die postalischen Zusendungen weisen ein gediegenes, „quasi-amtliches“ Aussehen auf. Der Aufbau der Zusendungen, der letztlich auch zum Abschluss eines „Sammler-Services“ führt, folgt jeweils einem einheitlichen Schema: In einem – häufig separaten – Schreiben der Geschäftsführung wird dem Umworbenen zunächst erklärt, er sei einer der wenigen Auserwählten, der zu einem besonders günstigen Preis eine kostbare Rarität (nämlich eine bestimmte Münze oder Medaille) erwerben könne; dies aber nur binnen einer kurzen Zeitspanne. Die zu erwerbende „Kostbarkeit“ wird mit Superlativen angepriesen, ihre (vorgebliche) Besonderheit mit der Ausgabe eines „Echtheitszertifikats“ und dem Hinweis auf exklusive Erhältlichkeit bei der Beklagten betont. Besonders hervorgehoben wird stets auch der „Stattpreis“. Unterfertigt der Umworbene dann den – beigelegten oder auf der Rückseite des Prospekts abgedruckten – Bestellschein, stimmt er regelmäßig der Inanspruchnahme eines „Sammler-Services“ zu. Dabei wird der Adressat darauf hingewiesen, dass er einen exklusiven Vorzugsabruf zugestellt bekommen habe und er mit wenigen Personen ausgewählt worden sei, das Produkt zu einem Vorzugspreis zu erwerben. Der Empfänger werde aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen zu antworten, um die Vorteile zu wahren.
Auf der Rückseite der Abrufkarte hat der Abrufberechtigte seine Adresse und seine Unterschrift zu setzen. Die Bestellung ist bereits vorangekreuzt und mit einem fett gedruckten „JA“ sowie einem anschließenden Fließtext in Kleindruck versehen. Dieser Text ist gerade für ältere Personen wegen seiner geringen Größe und des engen Drucks nicht leicht lesbar und lautet wie folgt:
„Bitte senden Sie mir die exklusive [genaue Bezeichnung samt fettgedruckter Artikelnummer] zum einmaligen Vorzugspreis von nur […] EUR (statt später […] EUR) – zzgl […] EUR Porto und Verpackungskosten. Ich erhalte die Prägung mit 21tägigem Rückgaberecht. Mir werden außerdem regelmäßig die begehrtesten Raritäten im Rahmen meiner Edition […] unverbindlich angeboten. Diese werden mir ca alle vier Wochen mit 10 % Preisvorteil gegenüber dem Einzelkauf zur Ansicht vorgelegt, selbstverständlich auch jeweils mit garantiertem Rückgaberecht. […] Diese Vereinbarung kann ich jederzeit unterbrechen oder ganz beenden – Anruf oder kurze schriftliche Nachricht genügt. Es gelten die AGB des ÖSTERREICHISCHEN MÜNZKONTORS®. Diese finden Sie in Ihrer Lieferung der Rechnung beiliegend. Die Detailinformationen zum Sammler-Service in den AGB habe ich zur Kenntnis genommen.“
Insgesamt werden auf 3/4 des Platzes auf dem A4-großen Schreiben die „Prägung“ zum Vorzugspreis von rund 10 % des späteren Preises und andere „Vorteile“ beworben. Das „JA“ in der Antwortsendung und der daneben zu lesende, klein gedruckte Fließtext nehmen vom Gesamtbrief nur mehr 1/8 des Platzes ein. Die Ausführungen zum „Sammler-Service“, die sich im Kleindruck im Fließtext auf der Bestellkarte befinden, sind für betagte Verbraucher nicht erkennbar oder werden gar völlig überlesen.
Auch auf der Webseite der Beklagten ist bei Bestellung von Münzen und Medaillen das „Sammler-Service“ schon voreingestellt.
Hat der Verbraucher die Bestellung abgeschlossen, setzt er das „Sammler-Service“ in Gang. Bereits mit der ersten Bestellung wird dem Konsumenten auch ein weiteres Stück der „Edition“ übermittelt.
Das Erstgericht bejahte den Unterlassungsanspruch und ging in rechtlicher Sicht davon aus, dass das von der Beklagten angesprochene ältere Publikum durch die gut lesbaren Werbebotschaften von Exklusivität, limitiertem Angebot und dem „quasi-amtlichen“ Eindruck leichter überzeugt werde, eine Bestellung abzugeben, wobei die Ausführungen zum „Sammler-Service“ für betagte Verbraucher nicht erkennbar seien. Die Beklagte richte ihr Werbekonzept danach aus, eine einmalige Bestellung zu provozieren, um dann das „Sammler-Service“ in Gang setzen zu können. Damit schicke sie ihren Kunden unaufgefordert weitere Münzen und Medaillen zu, die diese entweder zahlen und behalten oder binnen einer bestimmten Frist zurücksenden müssten. Vielen Kunden der Beklagten sei die Rücksendung aus körperlichen Gründen beschwerlich oder nicht möglich; andere würden sich dazu verpflichtet fühlen, auch diese Zusendung anzunehmen und zu bezahlen. Für manche mag der Zahlvorgang auch schlicht einfacher sein als die faktische Rücksendung. Hinzu kommt, dass ältere Kunden über eine höhere Vertragstreue verfügen als das jüngere Publikum, nicht zuletzt deswegen, weil ihnen die mannigfaltigen Rücktrittsrechte der neueren Gesetze gar nicht bekannt sind. Durch die Betonung einer Sechs-Tage-Frist für den Kauf mit erst danach folgendem Verweis auf das Widerrufsrecht gemäß AGB, was insgesamt 27 Tage ergebe, werde die Klausel unverständlich und intransparent. Insgesamt sei von einer besonders schutzwürdigen Verbrauchergruppe auszugehen, die durch die geschilderte Kundenakquise der Beklagten dazu genötigt werde, unbestellte Waren zu behalten und zu bezahlen. Der Beklagten sei damit eine aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a UWG vorzuwerfen; dies auch wegen der mangelnden Transparenz des Kundenprämiensystems.
Das Berufungsgericht teilte diese Rechtsansicht. Der Umstand, dass die Bestellung nur eines einzigen Produkts an die automatische Inanspruchnahme des „Sammler-Services“ gekoppelt sei, werde im Werbeauftritt der Beklagten nicht hinreichend deutlich kommuniziert. Die Beklagte nehme mit ihrer Darstellung eine zergliedernde Betrachtung vor, die der ihrem Angebot vom Kaufinteressenten gewidmeten Aufmerksamkeit nicht gerecht werde.
Der Senat erachtet die Entscheidung zum „Sammler-Service“ und die entsprechende Begründung für zutreffend, darauf kann verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO).
Von den Vorinstanzen wurde zu Recht hervorgehoben, dass das Geschäftsmodell der Beklagten darauf abzielt, durch einmalige Bestellung eines einzigen Produkts einen Mechanismus auszulösen, bei dem den im Durchschnitt älteren Kunden der Beklagten (automatisch) laufend weitere Münzen und Medaillen zugesendet werden, wobei die Kunden darauf aktiv reagieren müssten (zahlen oder zurückschicken). Der angefochtenen Entscheidung liegt dabei der Umstand zugrunde, dass die Koppelung der Bestellung eines Produkts an die Inanspruchnahme des „Sammler-Services“ nicht deutlich kommuniziert wird. Die entsprechenden Ausführungen für das „Sammler-Service“ sind schwer erkennbar und befinden sich im Kleindruck im Fließtext auf der Bestellkarte, bei der eine Einzelbestellung bereits vorangekreuzt ist.
Diese Methode der Beklagten, mit der einem Kunden weitere Lieferungen zugestellt werden, die nur durch rechtzeitige Rücksendung der Ware abgewendet werden kann, ist als unlautere Beeinflussung eine relevante Belästigung iSd § 1a UWG; dem Kunden wird dadurch nämlich der weitere Erwerb von nicht bestellten Waren aufgedrängt (vgl 4 Ob 27/13v, Telefonieren Sie gratis). Der Kunde muss sich mit weiteren Produkten der Beklagten auseinandersetzen. Ein Kunde, der sich mit der Zusendung der von ihm konkret bestellten Münzen begnügt hätte, läuft Gefahr, die Zusendung weiterer Waren allein deshalb akzeptieren zu müssen, weil er die Rücksendungsfrist versäumt hat oder er sich den Aufwand einer fristgerechten Ablehnung wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten ersparen wollte. Diese aggressive Geschäftspraktik ist auch geeignet, die wirtschaftliche Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers oder den Wettbewerb zwischen Unternehmen spürbar zu beeinflussen.
Die Beklagte macht geltend, dass das Begehren im Anlassfall hinsichtlich eines hinreichend deutlichen Hinweises hätte eingeschränkt werden müssen. Dem ist nicht zuzustimmen. Ein Unterlassungsgebot ist zu weit gefasst, wenn die Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten wird, zu denen sie bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre (RIS-Justiz RS0037461). Es ist aber nicht erforderlich, in einem Unterlassungsgebot stets ausdrücklich festzuhalten, dass ein „ausreichend deutlicher Hinweis“ – den die Beklagte allerdings nie gesetzt hat – die sonst bestehende Eignung der Geschäftspraktik zur Beeinträchtigung des Kunden beseitigen kann (vgl 4 Ob 47/10f oder 4 Ob 56/10d mwN).
Insoweit die Beklagte damit argumentiert, dass sie ausreichend deutlich und unmissverständlich auf die Details des „Sammler-Services“ hinweist, ist ihr Rechtsmittel nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil es sich von den Feststellungen entfernt.
Es kann dahinstehen, ob die im Zusammenhang mit dem „Sammler-Service“ gerügte aggressive Geschäftspraktik nach § 1a UWG neben Spruchpunkt 1b auch Spruchpunkt 1a trägt. Nach diesem Teil der Entscheidung wird der Beklagten verboten, den Abschluss eines Kaufvertrags über ein bestimmtes Produkt mit der Erklärung zu verbinden, dem Adressaten in Hinkunft weitere Produkte zur Ansicht mit Rückgaberecht zu übermitteln, wenn für den Adressaten nicht klar erkennbar ist, wie häufig und über welchen Zeitraum er welche Waren zu welchem Preis erhalten wird.
Das Unterlassungsgebot kann sich insoweit jedenfalls auch auf § 6 Abs 3 KSchG iVm § 28 KSchG stützen. Auch die vom Kunden zu unterschreibende Bestellkarte der Beklagten fällt wegen der dort vorgedruckten Vertragserklärungen unter den Begriff des Vertragsformblatts iSd § 6 Abs 3 KSchG. Der Inhalt der Karte ist jedenfalls insoweit intransparent, als nicht klar erkennbar ist, wie häufig und über welchen Zeitraum der Kunde welche Waren zu welchem Preis erhalten wird. Dieses Informationen sind für den Kunden aber insofern relevant, als davon der Umfang der Pflicht zur Rückgabe bzw zur Bezahlung der Waren abhängt.
Zu Punkt 2 des Klagebegehrens:
Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten, bestimmte AGB-Klauseln betreffend ihr „Sammler-Service“ zu verwenden und sich darauf zu berufen.
Das Rechtsmittel setzt sich damit nicht im Ansatz auseinander. Damit hat es die Beklagte unterlassen, darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Die nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge (RS0043605; RS0043603 [T9]) bietet keinen Anlass, vom Ergebnis der Vorinstanzen abzuweichen.
Zu Punkt 3 des Klagebegehrens:
Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über Medaillen und/oder Münzen die Verbraucher vor Abgabe ihrer Vertragserklärung nicht über die wesentlichen Eigenschaften der Ware zu informieren, insbesondere indem nicht darauf hingewiesen wird, wer die Prägung der von ihr angebotenen Medaillen und/oder Münzen beauftragt und/oder wer die von ihr angeführten Limitierungen gesetzt hat.
Nach Ansicht des Klägers mache es für den wahren Wert und die Werthaltigkeit der angebotenen Produkte einen maßgeblichen Unterschied, ob der Verkäufer selbst die Prägung beauftragt habe (und damit auch die Limitierung setze) oder ob der Auftraggeber eine offizielle Prägestätte sei. Die Beklagte gebe bei ihren Produkten „Auflagen“ an. Sie verschweige aber, dass die Medaillen nach ihren Entwürfen geprägt und die Auflage von ihr selbst festgesetzt würden und es sich nicht um Limitierungen des Marktes handle. Dadurch, dass die Beklagte nicht darauf hinweist, dass sie die Prägung selbst beauftragt und die Limitierung gesetzt habe, sei ihr eine Irreführung nach § 2 Abs 4 UWG und ein Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 1 FAGG vorzuwerfen.
Die Beklagte entgegnete, dass sie auf die Limitierung richtig hinweise. Eine Forderung, wonach sie bei den von ihr angebotenen Medaillen anzugeben hätte, wer die Prägungen beauftragt bzw die angegebenen Limitierungen gesetzt habe, überspanne die Informationspflichten eines Verkäufers bei weitem. Sie bestritt, dass sie bei allen von ihr angebotenen Produkten einen Einfluss auf die Art der Prägung oder die Limitierung habe. Für die Kunden sei weder der Auftraggeber der Prägung noch der Ursprung bzw Grund der Limitierung relevant.
Das Erstgericht traf dazu (auszugsweise) folgende Feststellungen:
Die postalischen Zusendungen der Beklagten weisen ein gediegenes, „quasi-amtliches“ Aussehen auf, auch durch den Hinweis auf eine „geprüfte Limitierung“. Die Beklagte pries ihre Medaillen als limitiert, exklusiv und Sammelobjekt an und verwies auf deren Seltenheit bzw strenge weltweite Limitierung. Bei den Angeboten finden sich auch Hinweise wie „streng limitiert mit nur 1955 Komplett-Editionen“ oder „bei limitierten Editionen sind Sie Einzel-Sammlern gegenüber im Vorteil“. Die Beklagte führt dabei nicht aus, wer die Prägung beauftragte oder wie die Limitierungen zustande kamen. Die Beklagte wählt die Motive der aktuellen Prägungen regelmäßig selbst aus und beauftragt die Prägung.
Das Erstgericht erachtete auch hier das Klagebegehren für berechtigt. Es sei für den wahren Wert von Medaillen und Münzen wesentlich, wer die Prägung beauftragt habe und wie eine Limitierung zustande gekommen sei. Mangels eines solchen Hinweises liege eine Irreführung durch Unterlassung gemäß § 2 Abs 4 UWG vor. Ferner handle es sich bei den Punkten „Prägung“ und „Limitierung“ um wesentliche Eigenschaften der Ware, über die der Verbraucher im Fernabsatz gemäß § 4 Abs 1 Z 1 FAGG vor Abgabe seiner Bestellung zu informieren sei.
Das Berufungsgericht erachtete die Herkunft der Prägung und das Zustandekommen der Limitierung für relevant. Darüber müsse aufgeklärt werden. Auch das Berufungsgericht bejahte in diesem Zusammenhang Verstöße gegen § 2 Abs 4 UWG und § 4 Abs 1 Z 1 FAGG.
Dazu hat der Senat erwogen:
Eine Irreführung durch das Unterbleiben bestimmter Informationen über das beworbene Produkt setzt voraus, dass der Unternehmer für das geschäftliche Verhalten eines Durchschnittsverbrauchers bedeutsame Umstände verschwieg, die Letzterer benötigt hätte, um in der Folge eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können (§ 2 Abs 4 UWG). Für die Irreführung durch Unterlassen kommt es – abgesehen von den allgemeinen Kriterien (Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände, durchschnittlicher Verbraucher etc) – darauf an, a) ob wesentliche Umstände verschwiegen werden, die der Durchschnittsverbraucher zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung benötigt, und b) ob sich dies auf sein geschäftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist c) den allenfalls beschränkten Möglichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen (RS0124472). Enthält eine Ankündigung wesentliche Informationen als Voraussetzung einer informierten geschäftlichen Entscheidung des Marktteilnehmers nicht, liegt schon nach § 2 Abs 4 UWG eine irreführende Geschäftspraktik vor, ohne dass es noch weiter darauf ankäme, ob die Ankündigung als bereits konkrete und unmittelbare Aufforderung an Verbraucher zum Kauf (§ 1 Abs 4 Z 5 UWG iVm § 2 Abs 6 UWG) mit gegenüber allgemeiner Aufmerksamkeits-, Image- oder Gefühlswerbung erhöhten Informationspflichten zu beurteilen ist (RS0124473).
Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen wird den Kunden der Beklagten durch die beanstandete Geschäftspraktik keine wesentliche Information verschwiegen.
Bezüglich der Beauftragung der Prägung würde ein vorwerfbares unlauteres Verschweigen von relevanten Umständen hier voraussetzen, dass der durchschnittliche Verbraucher über den Auftraggeber der Prägung getäuscht oder in Unkenntnis gelassen wird. Grundsätzlich können die Kunden der Beklagten allerdings davon ausgehen, dass diese ihre beworbenen und vertriebenen Produkte selbst prägen lässt. Aus den Feststellungen lässt sich nicht ableiten, dass die Prägung von einer dritten oder gar staatlichen Stelle beauftragt wurde. Nach Ansicht des Senats liegt im vermissten Hinweis der Beklagten, dass sie die Prägung selbst beauftragt hat, jedenfalls in der vorliegenden Konstellation keine wesentliche Information im Sinn des § 2 Abs 4 UWG vor.
Auch hinsichtlich der Limitierung ist aus den Werbeaussagen und Angeboten der Beklagten nicht abzuleiten, dass diese von dritter Seite festgesetzt wurde. Damit lässt sich für den Verkäufer von Münzen keine Informationspflicht begründen, über die Umstände der Limitierung aufzuklären. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass auch ein Künstler, der eine beschränkte Zahl seiner Werke herstellt, die Umstände über das Zustandekommen der Limitierung nicht angeben muss, selbst wenn diese Limitierung völlig willkürlich und nach seinem Gutdünken gesetzt ist. Bezüglich der Angaben zur Höhe der Limitierung wird der Beklagten kein Fehlverhalten vorgeworfen. Im Übrigen begegnen dem Verbraucher Limitierungen („limited edition“) in den unterschiedlichsten Branchen (zB Bekleidung, Fahrzeuge, Kaffeekapseln) und werden regelmäßig dem Hersteller zugeschrieben.
Die Beurteilung der Frage, ob über wesentliche Eigenschaften einer Ware nach § 4 Abs 1 FAGG aufzuklären ist, deckt sich mit der Prüfung des § 2 Abs 4 UWG („wesentliche Informationen“). Angaben zum Auftraggeber der Prägung bzw zum Urheber der Limitierung betreffen im Anlassfall nicht das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Eigenschaften der Ware, wobei auf die obigen Ausführungen verwiesen wird.
Zu Punkt 4 des Klagebegehrens:
Der Kläger begehrt, der Beklagten zu verbieten, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie biete Münzen, welche die Münze Österreich AG herausgegeben hatte, zum Kauf an, wenn es sich tatsächlich um Medaillen handelt, die sie selbst geprägt hat, die aber Münzprägungen der Münze Österreich AG, insbesondere in der Bezeichnung und der Ausgestaltung, verwechselbar ähnlich sind.
Der Kläger warf der Beklagten hier vor, sie bezeichne und gestalte ihre Produkte so, dass sie den Münzsammlungen der Münze Österreich AG verwechselbar ähnlich seien. Das betreffe etwa das Münzset „Kronen der Habsburger“, das stark an ein Set der Münze Österreich AG angelehnt sei. Im Gegensatz zu diesem bestünden die Produkte der Beklagten nicht aus Gold, sondern aus Kupfer. Der Beklagten sei hier ein Verstoß gegen § 2 Abs 3 Z 1 UWG vorzuwerfen. Es liege aber auch ein Verstoß gegen § 2 Abs 1 Z 2 UWG vor, weil es für die Eigenschaft einer Münze wesentlich sei, von wem sie geprägt worden sei.
Die Beklagte bestritt die Verwechselbarkeit des von ihr verkauften Sets mit Münzen der Münze Österreich AG. Zudem sei ein Produkt nur bei Verkehrsgeltung vor einer Zuordnungsverwirrung geschützt, was weder vorliege noch vom Kläger behauptet wurde.
Das Erstgericht traf dazu folgende Feststellungen:
Die Münze Österreich AG bot das Münzset „Kronen der Habsburger“ an. Es bestand aus fünf Münzen mit jeweils auf eine bestimmte Krone bezogenen Bezeichnungen. Alle Münzen hatten einen Nennwert von 100 EUR und waren zu einem Preis von 615 EUR bis 842 EUR erhältlich. Alle Goldmünzen hatten ein Feingewicht von jeweils 16 Gramm und sind ausverkauft.
Die Beklagte bietet ein Set „Die Kronen der Habsburger (mit Feingold veredelt)“ an. Dieses besteht aus fünf Medaillen und kostet 249 EUR. Die Medaillen tragen (ebenso wie die Münzen der Münze Österreich AG) die Bezeichnung der einzelnen Kronen zur Individualisierung und sind auch optisch an diese angelehnt. Die Medaillen der Beklagten bestehen allerdings nur aus Kupfer. Im Vergleich sehen die beiden Sets so aus (Münze Österreich AG oben):
[]
Das Erstgericht ging von einem Verstoß iSd § 2 Abs 3 Z 1 UWG aus. Es bejahte (ohne nähere Feststellungen) in seiner rechtlichen Beurteilung, dass die Gestaltung der Münzen durch die Münze Österreich AG Verkehrsgeltung habe.
Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung in diesem Punkt im Ergebnis, stützte die Klagsstattgebung aber auf § 2 Abs 1 Z 2 UWG. Auf das Vorliegen einer Verkehrsgeltung komme es bei diesem Tatbestand nicht an.
Die Revision zeigt zutreffend auf, dass ein Verstoß gegen § 2 Abs 1 Z 2 UWG bzw § 2 Abs 3 Z 1 UWG nicht vorliegt.
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs 3 Z 1 UWG (Imitationsmarketing) (RS0127266, RS0126781 [T2], RS0124842 [T3]) liegt Verwechslungsgefahr im Sinn der Bestimmung vor, wenn der Durchschnittsverbraucher aufgrund der konkreten Aufmachung eines Produkts annehmen könnte, es stamme aus einem anderen Unternehmen. Das wiederum setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die nachgeahmte Gestaltung kennt und als Hinweis auf die Herkunft aus einem anderen Unternehmen versteht. Im Ergebnis ist daher für Unterlassungsansprüche nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG Verkehrsgeltung der Ausstattung oder des sonst zur Kennzeichnung verwendeten Zeichens erforderlich (4 Ob 227/12d mwN).
Die Frage, ob die Gestaltung der Münzen durch die Münze Österreich AG Verkehrsgeltung erlangt hat, ist zwar eine Rechtsfrage, die aber aufgrund der hiefür in Betracht kommenden tatsächlichen Grundlagen zu lösen ist (RS0043586, RS0043668). Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren das Fehlen der Verkehrsgeltung ausdrücklich eingewandt. Der hier behauptungs- und beweisbelastete Kläger (vgl 4 Ob 227/12d, Tico Pop-Lutscher) hat ungeachtet dessen kein Vorbringen erstattet, aus dem sich ableiten lässt, der Aufmachung der von der Münze Österreich AG herausgegebenen Münzsammlung komme Verkehrsgeltung zu. Ebensowenig lässt sich die Verkehrsgeltung aus den vom Kläger vorgelegten Urkunden ableiten. Mangels entsprechender Behauptungen und Feststellungen kann der Entscheidung daher nicht zugrundegelegt werden, dass die Aufmachung des betreffenden Münzsets der Münze Österreich AG Verkehrsgeltung genießt.
Auch das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die rechtliche Schlussfolgerung des Erstgerichts zur Verkehrsgeltung unrichtig sei, zumal keine Feststellungen vorlägen, die in rechtlicher Sicht eine Verkehrsgeltung von Kennzeichen der Münze Österreich AG ergeben würden. Der Ansicht des Berufungsgerichts, dass es auf das Vorliegen einer Verkehrsgeltung aber gar nicht ankomme, weil der Kläger sein Begehren in diesem Punkt auch auf § 2 Abs 1 Z 2 UWG gestützt habe, kann im Ergebnis nicht gefolgt werden.
Selbst wenn man sich der Rechtsmeinung des Klägers anschließt, es sei für die Eigenschaft einer Münze wesentlich, von wem sie geprägt worden sei, lässt sich daraus der darauf gestützte Unterlassungsanspruch nicht ableiten. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, dass er sein Münzset zu den „Kronen der Habsburger“ in verwechselbarer Weise an ein vergleichbares Produkt der Münze Österreich AG anlehne. Die gerügte Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise bzw die behauptete Verwechslungsgefahr setzt aber gerade voraus, dass den Verkehrskreisen die Aufmachung des Produkts der Münze Österreich AG überhaupt bekannt ist, weil sonst eine Irreführung der angesprochenen Kunden ausscheidet. Auch wenn die Beklagte ihre Produktgestaltung an jener der Münze Österreich AG anlehnt, kann sie die von ihr angesprochenen Verkehrskreise in diesem Zusammenhang nämlich nur dann täuschen, wenn diese die Bezeichnung und Ausgestaltung des klägerischen Produkts mit dem der Münze Österreich AG assoziieren.
Zutreffend führt die Beklagte aus, es sei gar nicht ersichtlich, dass das angesprochene Publikum durch das Münzset der Beklagten mit der Bezeichnung „Die Kronen der Habsburger“ davon ausgehen kann, es handle sich um Produkte der Münze Österreich AG. Mangels Verkehrsbekanntheit der fremden Produktaufmachung scheidet daher auch eine Irreführung über die wesentlichen Merkmale des Produkts durch die Aufmachung des Münzsets der Beklagten aus.
Auch in diesem Punkt war der Revision daher Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung insoweit im abweisenden Sinn abzuändern.
Zu Punkt 5 des Klagebegehrens:
Schließlich erhebt der Kläger auch ein (mit vielen Beispielen ausformuliertes) Unterlassungsbegehren dahin, dass es die Beklagte zu unterlassen habe, in ihrer Werbung für die von ihr gehandelten Produkte den unrichtigen Eindruck zu erwecken, diese seien zur Vermögensanlage als Anlageobjekte geeignet, wenn sie nicht gleichzeitig ausreichend deutlich darauf hinweist, dass die von ihr derart beworbenen Waren einen weit unter dem Verkaufspreis liegenden Materialwert aufweisen und das Risiko besteht, im Fall eines Weiterverkaufs nicht einmal den an die beklagte Partei gezahlten Kaufpreis zu erhalten.
Der Kläger brachte vor, dass die Beklagte die Medaillen mit exklusiven Attributen und der Eigenschaft als Geldanlage bewerbe, obwohl diese tatsächlich nur einen äußerst geringen Materialwert und keinen Belehnwert hätten. Es handle sich um Phantasieprägungen ohne historischen Wert und ohne Sammlerwert. Eine Wertsteigerung sei nicht zu erwarten. Die Vergoldungen seien wirtschaftlich sinnvoll nicht ablösbar, der Kern der Medaillen bestehe aus Kupfer oder Ähnlichem. In den Zusendungen würden diese kleinen Medaillen überdimensioniert groß dargestellt (zB ca 65 mm). Dadurch, dass die Beklagte es unterlasse, über die tatsächlichen Eigenschaften der Medaillen und Münzen aufzuklären, sei ihr eine Irreführung durch Unterlassung vorzuwerfen.
Die Beklagte wandte ein, dass es bei den Medaillen nicht auf den Materialwert oder Belehnwert ankomme; solche Sammlerartikel würden auch Preisschwankungen unterliegen. Der objektive Verkehrswert könne nicht mit dem Wiederverkaufswert gleichgesetzt werden. Sammelstücke würden üblicherweise nicht zum Zweck des Weiterverkaufs, sondern zum dauernden Besitz erworben werden.
Das Erstgericht traf dazu folgende Feststellungen:
Die Beklagte wirbt bei bloß vergoldeten oder versilberten Medaillen mit Grammangaben, diese tragen aber aufgrund der Tatsache, dass diese Münzen in aller Regel aus Kupfer bestehen, zur Materialwertermittlung nichts bei. Bei Produkten aus „echtem“ Gold wird in den Prospekten im Kleindruck und nur an manchen Stellen der sehr kleine Durchmesser angegeben, allerdings sind die Prospekte von einer überdimensioniert großen blickfangartigen Darstellung der Medaillen geprägt, die geeignet ist, gerade bei älteren Personen einen falschen Eindruck über die tatsächliche Größe der Medaillen zu erwecken.
Die Beklagte hebt die Anlagesicherheit und die Werthaltigkeit der Produkte („Kostbarkeiten“) hervor, wobei hier vor allem auf das (vermeintlich) verwendete Edelmetall (Gold, Silber) hingewiesen wird („mit aufwendiger Feingold- und Feinsilberveredelung“; „aufwendig mit echtem Gold, Silber … veredelt“, „aus Feingold veredelt“, „mit kostenbaren Feingold“, „mit reinstem Feingold/Gold & Silber veredelt!“). Mehrfach wird eine damit verbundene Wertbeständigkeit („beständiger Wert“, „beständige Wertanlagen“, „immer eine außergewöhnliche Geldanlage“, „noch nie war Gold so wertvoll wie heute“) und Wertsteigerung („erhebliche Wertzuwachschancen“, „besten Chancen auf Wertsteigerung“, „Wertzuwachs Gold … + 121 %“) behauptet. Eine Wertsteigerung ist aber nicht zu erwarten.
Das Zielpublikum, vor allem ältere Personen, denen Gold- und Silbermünzen als Krisenwährung nach wie vor sehr präsent sind, schenkt den Werbeaussagen der Beklagten hinsichtlich der Eignung der von ihr angebotenen Münzen und Medaillen als Anlageobjekt, als Krisenwährung und den oft genannten Wertzuwachschancen Glauben. Verbraucher bestellen bei der Beklagten für sich oder ihre Nachkommenschaft Münzen und Medaillen als Wertanlage, die tatsächlich einen Bruchteil der bezahlten Preise wert sind und weder jetzt noch in Zukunft der Vermögensanlage dienen. Betroffen sind vor allem ältere Personen oder deren Erben. Einzelne Verbraucher bezahlten zwischen 20.000 EUR und 30.000 EUR an die Beklagte, nahmen für die vermeintlich wertvolle Sammlung einen Kredit auf und mieteten einen Safe an. Das Dorotheum hat eine „Sammlung“ einer Konsumentin, die dafür aus ihren Ersparnissen 20.889,30 EUR an die Beklagte bezahlt hat, mit dem Material- und dem Belehnwert geschätzt: Der Materialwert beträgt 669,77 EUR, der Belehnwert 517,78 EUR.
Das Erstgericht bejahte den Unterlassungsanspruch und wies darauf hin, dass Münzen und Medaillen von vielen älteren Menschen aus Gründen der Vermögensanlage gekauft würden. Diese Erwartungshaltung bediene die Beklagte, wenn sie günstige Kaufgelegenheiten scheinbar wertvoller Sammlerobjekte ankündige. Die Werte der Medaillen und Münzen lägen aber weit unter den Verkaufspreisen. Die Beklagte erwecke den Eindruck, es handle sich bei den angebotenen Medaillen und Münzen um Anlageobjekte. Die Behauptung der Beklagten, dass Sammelstücke üblicherweise nicht zum Zweck des Weiterverkaufs, sondern zum dauernden Besitz erworben werden, stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Werbebotschaften: Sie werbe explizit damit, dass die Medaillen und Münzen zur Wertanlage geeignet seien. Eine Wertanlage ist im Anlassfall aber nur dann eine Wertanlage, wenn sie durch einen möglichen Verkauf dazu geeignet ist, in der benötigten Situation den veranlagten Wert in Geld zu realisieren. Die Produkte der Beklagten seien aber nicht zur Wertanlage geeignet und die Werbung dafür irreführend iSd § 1 Abs 1 Z 2 UWG.
Das Berufungsgericht bestätigte auch hier die Entscheidung des Erstgerichts und ging ebenfalls davon aus, dass die Beklagte eine irreführende Geschäftspraktik gemäß § 1 Abs 1 Z 2 UWG verwirkliche.
Die Revision bietet in diesem Punkt keinen Anlass, das Ergebnis der Vorinstanzen abzuändern. Der Senat erachtet vielmehr die angefochtene Entscheidung und die entsprechende Begründung insoweit für zutreffend, darauf kann verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO).
Im Fokus des Werbeauftritts der Beklagten steht der auf Edelmetall zurückgeführte Wert der Produkte, wobei auf die damit verbundene Wertbeständigkeit und die zu erwartende Wertsteigerung offensiv hingewiesen wird. Die Vorinstanzen haben die Irreführung über die Eigenschaften des beworbenen Produkts zutreffend bejaht. Insoweit die Beklagte in ihrem Rechtsmittel darauf abzielt, dass es bei ihren Produkten nicht auf die Werthaltigkeit, sondern auf den Sammlerwert ankommen soll, entspricht das nicht dem Eindruck, den ihr Werbeauftritt beim angesprochenen Publikum hinterlässt.
Die in diesem Zusammenhang gerügten „widersprüchlichen Feststellungen“ im Berufungsurteil liegen nicht vor. Das Berufungsgericht erachtete (nur) die Frage als irrelevant, dass viele ältere Menschen Münzen und Medaillen nicht auch zu Präsentationszwecken kauften, sondern oft zur Vermögensanlage. Damit war es für das Berufungsgericht irrelevant, ob die Produkte auch zu Präsentationszwecken gekauft werden. Im Gegensatz zur Revision lässt sich daraus nicht ableiten, dass die Produkte der Beklagten auch zu Präsentationszwecken gekauft werden und nicht als Vermögensanlage. Der auf diese falsche Schlussfolgerung gestützte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Revision blendet dabei die Feststellung aus, dass Verbraucher Münzen und Medaillen bei der Beklagten „als Wertanlage bestellen“ und die Kunden den Werbeaussagen hinsichtlich der Eignung als Anlageobjekt Glauben schenkten. Die entsprechende Beweisrüge blieb erfolglos. Es steht daher jedenfalls fest, dass die Waren der Beklagten als Wertanlage gekauft werden. Damit ist es auch nicht widersprüchlich, wenn die Vorinstanzen davon ausgehen, dass die Beklagte über die Eigenschaft der Produkte als Anlageobjekte in die Irre führt.
Entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel liegt zur (nicht gegebenen) Wertsteigerung eine positive Feststellung vor, wonach eine solche „nicht zu erwarten ist“. Auch aus diesem Grund sind die gegenteiligen Werbeaussagen der Beklagten irreführend. Aus der Formulierung des Erstgerichts lässt sich kein „non liquet“ ableiten, sodass sich die im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen zur Beweislastverteilung nicht stellen (RS0039872).
Zur Frage der Verjährung:
Unterlassungsansprüche nach dem UWG verjähren gemäß dessen § 20 sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten erfahren hat; ohne Rücksicht darauf drei Jahre nach der Gesetzesverletzung.
Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der die Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede begründen, schlüssig zu behaupten (RS0034326).
Der Kläger warf der Beklagten in seiner im August 2018 erhobenen Klage vor, dass diese ihre Produkte in der näher beschriebenen Art und Weise „bewirbt und vertreibt“. Nach der Klage „rekrutiert“ die Beklagte Neukunden und „ist bestrebt“, Kunden langfristig zu binden. Der Kläger greift damit das gegenwärtige Geschäftsmodell der Beklagten an. Seine Vorwürfe beziehen sich damit auf ein aktuelles Handeln auch zum Zeitpunkt der Klagseinbringung. Aus dem Klagsvorbringen lässt sich hingegen nicht ableiten, dass nur jene Handlungen gerügt werden, die spätestens im Jahr 2017 erfolgten.
Die Beklagte wandte die Verjährung nur insoweit ein, als der Kläger seine Ansprüche auf näher genannte Urkunden aus dem Jahr 2017 stützt. An anderer Stelle verwies die Beklagte auf Urkunden über Kundenbeschwerden bzw auf ein Schreiben vom Dorotheum und vertrat, dass diese Tatsachen dem Kläger bereits länger als sechs Monate vor Klagseinbringung bekannt gewesen seien.
Der Beklagten ist entgegenzuhalten, dass die geltend gemachten Verstöße vom Kläger durch die von der Beklagten erwähnten Urkunden beispielhaft dokumentiert werden sollten. Aus der Urkundenvorlage ist aber keine Beschränkung des Klagebegehrens auf Handlungen der Beklagten im Jahr 2017 abzuleiten. Wie ausgeführt, beziehen sich die geltend gemachten Ansprüche auf ein aktuelles, fortgesetztes Handeln der Beklagten. Im Lichte der oben referierten Rechtsprechung wäre die Beklagte gehalten gewesen einzuwenden, dass sie die ihr vorgeworfenen Geschäftspraktiken bereits seit sechs Monaten vor Klagseinbringung nicht mehr ausübt. Die Beklagte hat kein derartiges Vorbringen erstattet, vielmehr hat sie das vom Kläger angegriffene Geschäftsmodell inhaltlich und umfassend verteidigt. Damit wurde von ihr implizit zugestanden, dass sie die ihr vorgeworfenen Werbe- und Vertriebsmethoden nach wie vor noch anwendet. Auch sonst wurde von ihr nicht vorgebracht, aus welchen Umständen sich eine Verjährung ergeben soll.
Zum Veröffentlichungsbegehren:
Die Vorinstanzen erteilten dem Kläger die Ermächtigung, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs einmal im redaktionellen Teil in einer Samstagausgabe der „Kronen-Zeitung“, bundesweit erscheinende Ausgabe, und einmal in der Zeitschrift „Ab 5zig“, auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen.
Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden.
Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt bzw den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden (RS0121963 [T9]).
An diesen Zwecken gemessen ist die begehrte Veröffentlichung der zu unterlassenden Klauseln bzw Geschäftspraktiken zweckmäßig und angemessen. Der Umstand, dass die Entscheidung auch in einem Medium veröffentlicht werden muss, das ältere Personen anspricht, ist nicht überschießend, zumal sich die Beklagte gezielt an ältere Personen richtet. Auch die Veröffentlichung in einer Wochenendausgabe der „Kronen-Zeitung“ ist für den Anlassfall angemessen und entspricht der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen (vgl jüngst 9 Ob 38/19g). Aus der im Rechtsmittel zitierten Entscheidung 4 Ob 287/01m lässt sich für den Standpunkt der Beklagten, es reiche im Anlassfall eine Wochentags-Ausgabe, nichts ableiten. In dieser Entscheidung wurden keine Fragen zum Umfang der Urteilsveröffentlichung angesprochen.
Der Revision war daher teilweise Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 43 Abs 1, 50 ZPO. Der Kläger ist mit drei von fünf Unterlassungsbegehren und den korrespondierenden Veröffentlichungsbegehren und demnach mit 60 % der geltend gemachten Ansprüche durchgedrungen. Ihm waren 20 % seiner Kosten und 60 % seiner Barauslagen abzüglich von 40 % der Barauslagen der Beklagten zuzusprechen. |
JJT_20201126_OGH0002_0040OB00200_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00200.20W.1126.000 | 4Ob200/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201126_OGH0002_0040OB00200_20W0000_000/JJT_20201126_OGH0002_0040OB00200_20W0000_000.html | 1,606,348,800,000 | 1,304 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in Wien, sowie der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei B***** GmbH in Liqu., *****, vertreten durch Freimüller Obereder Pilz RechtsanwältInnen GmbH in Wien, wegen 529.936,31 EUR sA, über die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. September 2020, GZ 2 R 83/20w-37, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin erwarb im April 2008 von der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten eine vermietete Liegenschaft. Die entsprechenden Bestandverträge betrafen zwei Unternehmen und waren jeweils bis 31. 8. 2012 befristet. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass eine wirtschaftliche Beziehung der Verkäuferin zu den beiden Mietern vorliegt.
[2] Die Verkäuferin gab im Kaufvertrag – bezogen auf die beiden Mietverträge – eine „Garantieerklärung“ mit folgendem Wortlaut ab:
„dass die … Mietverträge mit den Unternehmen oder Nachmietern oder Untermietern gemäß der Bestandverträge jeweils wenigstens über die vereinbarte Laufzeit eine Kündigung durch den jeweiligen Mieter oder Nachmieter nicht erfolgen wird und diese daher über die vereinbarte Laufzeit aufrecht bleiben werden und weiters, dass die sich aus den entsprechenden Mietverträgen zu ergebenden Mieten fristgemäß geleistet werden. Die Verkäuferin leistet Gewähr dafür, dass für diese Mietverhältnisse rechtlich verbindliche befristete Bestandverträge vorliegen. Die Verkäuferin garantiert daher, dass die genannten Mietverträge allenfalls mit Nach- oder Untermietern jeweils über die vereinbarte Mindestlaufzeit aufrecht bleiben und leistet vollen Schadenersatz, sollte eines der genannten Vertragsverhältnisse aus Gründen, die vom jeweiligen Mieter zu vertreten sind, vor der genannten Laufzeit ersatzlos beendet werden.“
[3] Zur weiteren Absicherung eines allfälligen Mietenausfalls betreffend die Mietverhältnisse verpflichtete sich die Verkäuferin
„zur wirtschaftlichen Absicherung dieser Mietverhältnisse eine abstrakte Bankgarantie über den Betrag von 200.000,00 EUR mit einer Mindestlaufzeit bis 31. 8. 2012 vorzulegen...“
[4] Einer der beiden Bestandnehmer stellte ca ab Juni 2008 die Mietzinszahlungen ein. Im Juni 2009 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte hinsichtlich dieses Bestandnehmers den Mietvertrag per Ende August 2009 bzw Ende März 2010 auf (die beiden Aufkündigungen bezogen sich auf unterschiedliche Bestandflächen).
[5] Die Klägerin meldete im Insolvenzverfahren dieses Bestandnehmers ihre Forderungen aus dem Bestandvertrag an, die zum größten Teil vom Insolvenzverwalter bestritten wurden. 2010 zog die Klägerin (nach Auflösung des Bestandvertrags) die Bankgarantie von 200.000 EUR. Der Insolvenzverwalter zeigte am 23. 1. 2012 die Masseunzulänglichkeit gemäß § 124a IO an. Am 19. 11. 2013 legte der Insolvenzverwalter den Schlussbericht samt Schlussrechnung. Hinsichtlich der Masseforderungen einigte sich der Insolvenzverwalter mit der Klägerin auf eine Abschlagszahlung. Der Insolvenzverwalter leistete 2014 eine entsprechende Zahlung von insgesamt 290.066,07 EUR an die Klägerin.
[6] Mit ihrer im Mai 2016 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin den Ersatz des (restlichen) Mietzinsausfalls hinsichtlich des insolventen Bestandnehmers. Unter Berücksichtigung der gezogenen Bankgarantie, den Mieteinnahmen aus Weitervermietungen sowie der (die Masseforderungen betreffenden) Zahlungen des Insolvenzverwalters ergebe sich ein noch aushaftender Betrag in Höhe von (zuletzt) 529.936,31 EUR. Dafür habe die Beklagte aufgrund ihrer Garantieerklärung im Kaufvertrag aufzukommen. Diese Garantieerklärung sei als echte Garantie auszulegen; sie sei nicht beschränkt auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes. Daher unterliege sie einer 30-jährigen Verjährungsfrist.
[7] Nach Ansicht der auf Seiten der Klägerin beigetretenen Nebenintervenientin habe die Klägerin erst mit Vorliegen des Schlussberichts sowie der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters ausreichend sichere Kenntnis darüber erlangt, dass ihr durch die Insolvenz ihres Mieters und die damit verbundenen Mietzinsausfälle ein Schaden entstanden sei. Die Forderung sei daher nicht verjährt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Kaufvertrags seien nicht als Garantie zu qualifizieren. Vielmehr sei damit ein Bürgschaftsverhältnis begründet worden, weil durch den Verweis auf die Bestandverhältnisse und die offenkundig intendierte Absicherung der ordnungsgemäßen Erfüllung der daraus entspringenden Zahlungsverpflichtung ein unzweifelhafter und deutlicher Bezug zum gesicherten Grundverhältnis hergestellt worden sei. Eine Bürgschaftsschuld unterliege jedoch unabhängig von der für die Hauptschuld geltenden Verjährung der 30-jährigen Verjährungsfrist.
[8] Die Beklagte wandte unter anderem die Verjährung der Forderung ein und brachte vor, dass es sich um eine echte Garantie handle. Diese habe Schadenersatzfunktion, sie diene der Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung für Mietzinsausfälle. Sie entspreche daher dem Charakter einer der kurzen, dreijährigen Verjährungsfrist unterliegenden Zusage gemäß § 1489 ABGB.
[9] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Sie qualifizierten die Erklärung im Kaufvertrag als Garantie. Damit sei die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB anzuwenden. Spätestens im Jänner 2012 (Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit) sei klar gewesen, dass die Insolvenzforderungen der Klägerin nicht befriedigt würden, damit habe die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs begonnen.
[10] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
[11] In ihrer außerordentlichen Revision macht die Nebenintervenientin Fragen zur rechtlichen Qualifikation der Haftungserklärung und zur Verjährung geltend. Dabei zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[12] 1.1 Die Abgrenzung der Garantie von der Bürgschaft erfolgt durch Auslegung (6 Ob 142/10s; RIS-Justiz RS0033002). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (RS0042776).
[13] 1.2 Garantie und Bürgschaft können dem gleichen wirtschaftlichen Zweck dienen, nämlich dem Begünstigten das Risiko einer Geschäftsverbindung mit einem Dritten abzunehmen (RS0016942). Ein Garantievertrag ist vom Bestand eines Hauptschuldverhältnisses unabhängig, also nicht akzessorisch (RS0016992, RS0017000). Der Bürge hingegen übernimmt durch Vertrag mit dem Gläubiger die Haftung bloß für die Erfüllung der Schuld eines Dritten. Die Bürgschaftsverpflichtung ist damit akzessorisch, also abhängig von der Hauptverbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Gläubiger (§ 1346 Abs 1, § 1351 und § 1363 ABGB; RS0032169).
[14] 1.3 Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines Garantievertrags damit begründet, dass die Verpflichtung der Verkäuferin bezüglich der Absicherung der Mietzinse unabhängig davon bestehen sollte, ob die zugesicherten Mietverträge rechtlichen Bestand hätten. Die Erklärung sollte gerade auch dem Zweck dienen, gegen dieses Risiko abzusichern. Dieses Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, das auch dem Standpunkt der Klägerin und der Beklagten entspricht, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Verkäuferin musste nach der Erklärung für die Existenz rechtlich verbindlicher befristeter Bestandverträge einstehen, aus denen der Käufer Mieteinnahmen lukrieren kann. Eine derartige Haftung wird gerade dann schlagend, wenn kein wirksamer Bestandvertrag vorliegt. Davon unterscheidet sich die Haftung eines Bürgen, der für die fremde Schuld nur dann einstehen muss, wenn diese zu Recht besteht.
[15] 2.1 Liegt eine Garantieerklärung vor, kommt die Verjährungsregelung des § 1489 ABGB zur Anwendung. Garantien haben nämlich die Funktion, einen Schaden, den der Begünstigte durch den Nichteintritt eines Erfolgs erleidet, auszugleichen, auch wenn sie nicht Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn sind, weil sie losgelöst von Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden sind (5 Ob 215/08s; RS0017007 [T5]; RS0124549). Insbesondere sind auch alle Ersatzforderungen wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung eines Vertrags, möge der Erfüllungsanspruch selbst auch der 30-jährigen Verjährung unterliegen, unter § 1489 ABGB zu subsumieren (5 Ob 7/06z).
[16] 2.2 Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Klägerin im Hinblick auf die im Jänner 2012 angezeigte Masseunzulänglichkeit jedenfalls zu diesem Zeitpunkt gesichert von einem Mietzinsausfall ausgehen konnte, der den Garantiefall auslöste, bedarf keiner Korrektur. Die Klägerin hat nach der Insolvenzeröffnung und der Beendigung des Bestandvertrags sogar bereits 2010 die Bankgarantie von 200.000 EUR abberufen und damit den Garantiefall als eingetreten erachtet.
[17] Eine Masseunzulänglichkeit ist vom Insolvenzverwalter nach § 124a Abs 1 IO dann anzuzeigen, wenn die Masse (sogar) für die Bezahlung aller Masseforderungen nicht ausreicht. Damit ist für die Insolvenzgläubiger klar, dass an sie keine Ausschüttung erfolgen wird. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus der Garantiezusage den Ersatz für den Entgang dieser Insolvenzforderungen. Dass aber spätestens bei öffentlicher Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ein Primärschaden vorgelegen ist, dessen Verjährung die Klägerin nach Ansicht des Berufungsgerichts durch Erhebung einer Klage entgegenzuwirken gehabt hätte, dies hier aber unterblieben ist, hält sich als Einzelfallbeurteilung im Rahmen gesicherter Grundsätze der Rechtsprechung zu § 1489 ABGB (zuletzt 4 Ob 215/19z). Das trifft auch auf die Ansicht des Berufungsgerichts zu, dass die Inanspruchnahme der Garantie jedenfalls im Jänner 2012 ohne Rechtsmissbrauch hätte erfolgen können (vgl 5 Ob 215/08s; RS0017007 [T7]; RS0124549 [T1]). |
JJT_20200330_OGH0002_0040OB00204_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00204.19G.0330.000 | 4Ob204/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00204_19G0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00204_19G0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 1,866 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.
Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers *****-Wettbewerbsschutzverband *****, vertreten durch Prof. Dr. Johannes Hintermayr, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beklagten Dr. H***** W*****, vertreten durch Dr. Walter Müller und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert 33.000 EUR), Beseitigung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert je 1.000 EUR), über die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 18. September 2019, GZ 2 R 131/19a-19, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 15. Juli 2019, GZ 11 Cg 47/18b-14, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Beklagte ist Augenarzt und gleichzeitig 50 %-Gesellschafter einer GmbH, die an derselben Adresse einen Optikerbetrieb führt. Auch betreibt dort eine weitere GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte (der eine Gewerbeberechtigung als Kontaktlinsenoptiker besitzt) ist, ein Kontaktlinseninstitut. Die Ordinationsräumlichkeiten des Beklagten grenzen unmittelbar an das Optikergeschäft. Auf der Straße gibt es keinen Hinweis auf das Optikergeschäft, sondern nur auf die Augenarztordination und das Kontaktlinseninstitut. Die Ordination und der Optikerbetrieb verfügen im Haus über zwei getrennte Eingänge, allerdings kann man aus dem Anmelde- bzw Wartebereich der Augenarztordination ungehindert in Richtung der Räumlichkeiten des Augenoptikbereichs blicken und auch direkt dorthin gelangen, ohne die Ordination durch die Eingangstür zu verlassen. Zwischen der Augenarztordination und dem Bereich der Augenoptik sind am Fußboden und an der dem Eingang gegenüberliegenden Wand drei cm große blaue Punkte aufgeklebt. Möchte ein Patient die Toilette benutzen, kann er durch den Augenoptikbereich durchgehen, er könnte auch die Ordination durch die Eingangstür verlassen, dann im Gang durch die Tür mit der Aufschrift des Optikerbetriebs hineintreten und die Toilette aufsuchen. In der Arztordination werden keine Brillen verkauft. Der Beklagte betreibt eine Website, auf der am 2. 9. 2018 unter anderem zu lesen war „… Neue Brillen und Kontaktlinsen [vom Beklagten] ...“ Nach Übermittlung der gegenständlichen Klage an den Beklagten wurde eine Änderung der Homepage dahin durchgeführt, dass sie nun keinerlei Hinweise mehr auf einen Brillenverkauf enthält.
Der klagende Wettbewerbsschutzverband begehrt im Wesentlichen, dem Beklagten zu untersagen, als Facharzt Werbung für den Augenoptikbetrieb und/oder für den Kontaktlinsenoptikbetrieb zu machen. Der Beklagte verstoße gegen das in § 3 der VO „Arzt und Öffentlichkeit“ 2014 (idF 21. 12. 2015) enthaltene Verbot der Werbung, aber auch gegen ÄrzteG, MPG, den ärztlichen Verhaltenskodex, den Gesamtvertrag samt Zusatzprotokoll und gleichlautenden Standesregeln und das UWG, weil er seine Patienten durch das Anbieten einer kompletten Versorgung in die psychische Drucksituation bringe, sich von ihm nicht nur untersuchen zu lassen, sondern auch gleich die Sehhilfen bei ihm zu beziehen. Er behindere dadurch unlauter den Wettbewerb unter den übrigen Optikern.
Das Erstgericht verneinte die geltend gemachten Lauterkeitsrechtsverstöße und wies die Klage ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, indem es die Auslegung des Erstgerichts als vertretbar erachtete, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil zwar zur Beurteilung einer konkreten Ausgestaltung einer Kombination von ärztlicher Ordination und Optiker auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen sei, es aber geboten erscheine, die zum standesrechtlichen Werbeverbot für Ärzte gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten durch höchstgerichtliche Rechtsprechung abzugrenzen.
Der Kläger beantragt mit seiner – vom Beklagten beantworteten – Revision, der Klage stattzugeben; in eventu wurde ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Bei der Zulässigkeit der Revision gilt beim Tatbestand des unlauteren Rechtsbruchs der „doppelte Vertretbarkeitsstandard“: Hat das Berufungsgericht eine Auslegung als vertretbar erachtet und die Klage deswegen abgewiesen, führt nur eine unvertretbare Beurteilung der Vertretbarkeit zur Zulässigkeit der Revision (RS0124004). Das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ist daher nicht schon bei Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur „richtigen“ Auslegung der angeblich übertretenen Norm zulässig, sondern nur dann, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Vertretbarkeitsfrage überschritten hat (RS0124004 [T2]).
2.1. In Frage kommt hier ein Verstoß gegen die Werbe-Verordnung 2014 der Österreichischen Ärztekammer, die verbindliches Standesrecht normiert. Ist das dem Beklagten vorwerfbare standeswidrige Verhalten geeignet, dem Beklagten einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen Mitbewerbern zu verschaffen, so begründet es einen Verstoß gegen § 1 UWG (RS0089508; RS0078057). Eine Verletzung standesrechtlicher Werberegeln ist nur dann unlauter, wenn sie auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht. Für die Beurteilung dieser Frage sind der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung und die Praxis der für deren Auslegung primär zuständigen Organe maßgebend (RS0130682). Die Marktteilnehmer müssen auch im Zusammenhang mit standesrechtlichen Werberegelungen ihr Verhalten nicht von vornherein an der strengsten Auslegung der maßgebenden Regelungen orientieren (RS0130682 [T1]). Der Unterlassungsanspruch setzt ferner voraus, dass das beanstandete Verhalten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen (RS0123239).
2.2. § 3 der geltenden Fassung der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Art und Form zulässiger ärztlicher Informationen in der Öffentlichkeit (WerbeV 2014) lautet:
Unzulässig ist die Werbung für Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige medizinische Produkte sowie für deren Hersteller und Vertreiber. Zulässig ist die sachliche, wahre und das Ansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigende Information über Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige Medizinprodukte sowie über deren Hersteller und Vertreiber in Ausübung des ärztlichen Berufes.
2.3. Nach § 4 Z 5 WerbeV 2014 ist die Information über gewerbliche Leistungen oder Gewerbebetriebe zulässig, sofern sie im Zusammenhang mit der eigenen Leistung stehen.
3. Zur räumlichen Gestaltung:
3.1. In der Entscheidung 4 Ob 352/76 (ÖBl 1977, 35) wurde die Kooperation eines Augenarztes mit einem im selben Haus tätigen Optiker in der Weise, dass dem Optiker Patientenrezepte über Rohrpost zugeleitet wurden, als unlauter beurteilt.
3.2. Der Oberste Gerichtshof befasste sich in der Entscheidung 4 Ob 34/14z, Shop in Ordination, mit einer räumlichen Kooperation von Augenarzt und Optiker. Dieser Entscheidung lag noch die alte Werberichtlinie 2004 zugrunde, die den Begriff „zulässige Information“ über gewerbliche Leistungen oder Gewerbebetriebe noch nicht kannte. Nach dem dortigen Sachverhalt befanden sich die Betriebsstätten des erstbeklagten Augenarztes und Kontaktlinsenoptikers sowie des zweitbeklagten Augenoptikers in derselben Zimmerflucht eines Hauses, die über getrennte Eingänge, die in ihrer Beschriftung auf Zugänge zu verschiedenen Unternehmen hinweisen, verfügen. Es bestand eine Durchgangsmöglichkeit aus dem Optikerraum in den Wartebereich der Ordination sowie eine gemeinsame Nutzung der Refraktionseinheit. Diese räumliche Nähe zwischen Arzt und Optiker wurde nicht als Werbemaßnahme beurteilt. Die Raumsituation ließ auch nicht zu, von einer „gemeinsamen Praxis“ der Beklagten aus Sicht der Kunden/Patienten zu sprechen, zumal etwa ein gemeinsamer Empfang/Sekretariat oder ein gemeinsamer Außenauftritt fehlte. Gleichzeitig stellte diese Entscheidung klar, dass der Ratschlag der Ordinationshilfe des Arztes, sich mit bestimmten Fragen an einen konkreten Optiker zu wenden, als Empfehlung und somit als standesrechtlich unzulässige Werbung für diesen verstanden werden kann (kritisch hierzu Appl, Zur Kooperation von Augenärzten und Optikern, ÖBl 2014, 267 [271]).
3.3. Im hier gegebenen (durchaus vergleichbaren) Fall liegen folgende Besonderheiten bei der räumlichen Anordnung vor: Es gibt keinen Hinweis auf den Optikerbetrieb von der Straße aus, im Stiegenhaus oder im Eingangsbereich des Hauses. Auch kann man aufgrund der mangelnden räumlichen Trennung aus dem Anmelde- bzw Wartebereich der Ordination in die Optikerräumlichkeiten einsehen. Zwischen dem Bereich der Augenarztordination und dem Bereich der Augenoptik sind lediglich am Fußboden und an der Wand kleine blaue Punkte aufgeklebt. Vom Gang aus sind die beiden Bereiche durch zwei unterschiedliche Türen zu erreichen.
3.4. In der zuvor genannten Entscheidung 4 Ob 34/14z bestand keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Augenarztes am Betrieb des Optikers. Dass es sich im Anlassfall jedoch um dieselbe Person handelt, die sowohl Facharzt für Augenheilkunde als auch Gesellschafter einer im Bereich der Augenoptik bzw Kontaktlinsenoptik tätigen GmbH ist, führt allerdings zu keinem strengeren Maßstab als im Fall der Kooperation von Augenarzt und Optiker ohne personelle Verbindung, da es beim ärztlichen Werbeverbot nicht darum geht, Ärzten weitere Tätigkeiten zu verbieten, sondern darum, den lauteren Wettbewerb zu schützen.
3.5. Die Entscheidung 4 Ob 133/16m befasste sich mit der Abgrenzung von Werbung und einer bloßen Information über gewerbliche Leistungen oder Gewerbebetriebe, sofern sie iZm der eigenen Leistung stehen. Der beklagte Facharzt für Augenheilkunde hat dort auf Nachfrage von Patienten nicht den klagenden Optiker, sondern andere Optiker am Ort empfohlen. Der Beklagte bezog dabei keinen Vorteil aus seinen Empfehlungen. Der Senat erachtete eine solche Empfehlung als zulässig. Der Schutzzweck des Werbeverbots besteht in erster Linie in der Erhaltung der Entscheidungsfreiheit des Patienten: Der Arzt befindet sich gegenüber dem Patienten regelmäßig in einer Autoritätsposition, die er nicht ausnutzen soll, um bestimmte Gewerbetreibende oder Freiberufler zu empfehlen, die die von ihm verordneten Produkte anbieten. Wenn der Patient allerdings ausdrücklich eine Empfehlung wünscht, besteht (vorbehaltlich anderslautender Entscheidungen der für die Auslegung der WerbeV primär zuständigen Organe) kein Anlass, jede diesbezügliche Auskunft von vornherein als standeswidrig anzusehen. Die Grenze zur jedenfalls unzulässigen „Werbung“ wird erst bei einem ungefragten Empfehlen bestimmter Betriebe oder bei sachfremden Motiven – insbesondere bei einem finanziellen Interesse – überschritten.
3.6. Die Entscheidung 4 Ob 66/17k beschäftigte sich mit zwei Fachärzten für Augenheilkunde, die gemeinsam unter der Bezeichnung „Augenzentrum“ eine Ordination betrieben. Ein weiters beklagter Optikermeister betrieb an derselben Adresse ein Optikergeschäft. Die beklagten Ärzte haben es nach dieser Entscheidung zu unterlassen, für den Optikerbetrieb auf Klebefolien an den Ordinationsfenstern zu werben. Auch die Klebefolien auf den Fahrzeugen, welche sowohl für die Ordination als auch für den Optikerbetrieb warben, wurden als Verstoß gegen die ärztlichen Werbebeschränkungen untersagt, ebenso wie die Anbringung eines Plakats mit dem Logo des Optikerbetriebs und ein Schaukasten mit Brillen im Warteraum der Ordination. Diese Umstände legten eine Identifikation der Ärzte mit dem beworbenen Unternehmen nahe, auch wenn sie nicht selbst als Werbeträger auftraten. Unzulässig ist auch das Auflegen von Werbefoldern eines einzigen Optikers (es wurde nicht festgestellt, dass auch Werbefolder anderer Optiker aufgelegt waren) am Infodesk in der Ordination, wobei zumindest fallweise von Mitarbeitern der Ordination in diese Folder die gefalteten augenärztlichen Rezepte eingelegt wurden.
Den Internetauftritt sah der Senat in der genannten Entscheidung als nach § 4 Z 6 WerbeV 2014 erlaubte Gemeinschaftshomepage ohne unsachliche oder reklamehafte Anpreisung der Leistungen der Ärzte oder des Optikers an, ebenso zulässig war die Beschilderung im Haus, welche der Orientierung diente.
3.7. In der Entscheidung 4 Ob 118/17g wurde die Beurteilung der Vorinstanzen, das beanstandete Verhalten des beklagten Augenarztes (Werbung mittels Schaukastens in der Ordination und ungefragte Empfehlung eigener Produkte im Anschluss an das Patientengespräch) verstoße gegen die genannten Bestimmungen der WerbeV 2014, als vertretbar erachtet.
3.8. Die hier angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts folgt den Grundsätzen der referierten Rechtsprechung, indem sie die Verneinung des Lauterkautsrechtsverstoßes durch das Erstgericht als vertretbar erachtet. Der Senat hält diese Beurteilung für nicht unvertretbar, zumal die (bloße) räumliche Nähe zwischen Arzt und Optiker im Allgemeinen keine Werbemaßnahme des einen für den anderen darstellt.
4. Zur Website:
4.1. Die Frage, ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818).
4.2. Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts wurde die Website vom Beklagten aus eigenem Antrieb geändert und er hat sich bereits 2012 dazu entschieden, Ankündigungen über Brillen betreffende Optikerleistungen auf der Website zu unterlassen. Daher hat das Berufungsgericht auch diesbezüglich vertretbar die Verneinung des Vorliegens einer irreführenden Geschäftspraktik gebilligt.
5. Aggressive Geschäftspraktik:
5.1. Soweit der Rechtsmittelwerber auch eine aggressive Geschäftspraktik gemäß § 1a UWG behauptet, ist ihm entgegenzuhalten, dass keine Umstände vorliegen, welche die Rationalität oder Freiheit der Entscheidung der Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten ließen (vgl RS0130684). Solche Umstände werden auch in der Revision nicht vorgebracht.
5.2. Aus der bloßen Patientenstellung und aus dem Vertrauensverhältnis zum Arzt resultiert grundsätzlich keine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Patienten (vgl 4 Ob 66/17k; 4 Ob 34/14z).
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200128_OGH0002_0040OB00209_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00209.19T.0128.000 | 4Ob209/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00209_19T0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00209_19T0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 2,512 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E***** H***** und 2. A***** G*****, beide vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer und andere Rechtsanwälte in Wels, gegen die beklagte Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Josef Milchram und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen 8.919,15 EUR sA, über die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. August 2019, GZ 36 R 91/19b-17, womit das Zwischenurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. Februar 2019, GZ 27 C 582/18t-11, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
J***** G***** und sein Bruder gleichen Familiennamens F***** hatten aus einer Erbschaft jeweils 35.800 EUR erlangt und legten beide das Ererbte im Jänner 2012 auf Sparbüchern der beklagten Bank an. F***** G***** eröffnete ein einziges Namens-Kapitalsparbuch; J***** G***** eröffnete hingegen drei vinkulierte Kleinbetragssparbücher mit Losungswort, deren Konten auf „J*****“ lauteten, mit Einlagen jeweils unter 15.000 EUR.
Durch einen Fehler der Beklagten erfasste sie in ihrem EDV-System F***** G***** nicht nur als Inhaber seines eigenen Kapitalsparbuchs, sondern fälschlich auch als Inhaber der drei tatsächlich J***** G***** gehörenden Sparbücher. Zudem ordnete die Beklagte den Kontoeröffnungsanträgen auch die jeweils falschen Ausweiskopien der Brüder zu, obwohl auf diesen die „richtigen“ Kontoinhaber jeweils mit ihrem vollen Namen leserlich unterzeichnet hatten.
Im Jänner 2016 behoben im Auftrag von J***** G***** die Erstklägerin (die Lebensgefährtin seines Sohnes) und die Zweitklägerin (seine Ehefrau) unter Verwendung des ihnen von ihm bekanntgegebenen Losungsworts die Guthaben seiner drei Sparbücher, wobei die Beklagte die Erstklägerin mit ihren Ausweisdaten registrierte.
Da der Sohn des – zwischenzeitig dementen – F***** G***** seinem Vater gehörende Sparbücher nicht auffinden konnte (das Kapitalsparbuch hatte dieser tatsächlich bereits Jahre zuvor aufgelöst), wandte er sich einige Monate später an die Beklagte, die ihm erklärte, dass die angeblich seinem Vater (tatsächlich aber dessen Bruder) gehörenden drei Sparbücher zwischenzeitig behoben worden seien.
Aufgrund einer Strafanzeige des Sohnes von F***** G***** wurde ein Strafverfahren gegen vorerst unbekannte Täter eingeleitet. Die Rechtsabteilung der Beklagten erstattete der ermittelnden Staatsanwaltschaft auf deren Begehren nach §§ 109 Z 4, 116 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StPO (auf „Bekanntgabe des Namens, der Anschrift und sonstiger vorhandener Daten betreffend jene Person, welche im Zeitraum [...] Behebungen von drei vinkulierten Kapitalsparbüchern des F***** G***** vorgenommen hat, bzw Herausgabe sämtlicher mit den Behebungen im Zusammenhang stehender Unterlagen“) die Auskunft derart, dass sie die Erstklägerin als Abheberin von den drei (nach den gleichzeitig übermittelten Auszügen aus den Kontounterlagen angeblich F***** G***** gehörenden) Sparkonten benannte.
Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen beide Klägerinnen Strafantrag wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB erhoben hatte, übermittelte die Beklagte über neuerlichen, nunmehr vom Strafgericht erteilten Auftrag nach §§ 109 Z 4, 116 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StPO sämtliche Unterlagen betreffend J***** und F***** G*****, wobei sie im Übersendungsschreiben die von den Klägerinnen behobenen drei Sparkonten neuerlich fälschlich als solche des F***** G***** bezeichnete. Da sich aber aus den übermittelten Kontenunterlagen ergab, dass die Beklagte die beiden Brüder verwechselt, deren Dokumente vertauscht und die drei von den Klägerinnen behobenen Sparkonten unrichtig F***** G***** zugeordnet hatte, wurden die Klägerinnen vom gegen sie erhobenen Betrugsvorwurf – auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft – nach § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Für die Vertretung im Strafverfahren entstanden den Klägerinnen Anwaltskosten.
Die Klägerinnen begehren nunmehr aus dem Titel des Schadenersatzes diese Vertretungskosten, die nach Abzug des ihnen zuerkannten Pauschalbeitrags zu den Verteidigungskosten offen blieben. Der Schaden sei durch das schuldhaft rechtswidrige Verhalten der Beklagten entstanden. Auf den Eröffnungsanträgen der Sparbücher des J***** G***** habe die Beklagte unrichtig F***** G***** angeführt, obwohl aufgrund der leserlichen Unterschrift, dem Losungswort in gleicher Handschrift und der Bezeichnung „J*****“ eindeutig ersichtlich gewesen sei, dass es sich um Spareinlagen und -bücher des J***** G***** gehandelt habe. Obwohl der Beklagten dies bekannt gewesen sei, habe sie grob fahrlässig entgegen § 116 Abs 5 StPO unrichtige Bankauskünfte erteilt. Sie habe bereits in der ersten Auskunft an die Staatsanwaltschaft die Inhaberverhältnisse falsch dargestellt, was zum Strafantrag geführt habe. Den Klägerinnen gegenüber habe die Beklagte in der Folge jede Auskunft verweigert, obwohl sie gewusst habe, dass jene zu Unrecht verfolgt würden.
Die Beklagte gestand ihren Irrtum bei Eröffnung der Konten zu; sie habe aber keine unrichtigen Auskünfte erteilt. Dass die Erstklägerin die Guthaben behoben hätte, sei ebenso richtig gewesen wie die Auflistung aller seinerzeit eröffneten Sparbücher von J***** und F***** G*****. Dass Letzterer in der Auskunft an das Gericht als Inhaber der drei Sparbücher genannt worden sei, sei für die Eröffnung des Strafverfahrens nicht kausal gewesen. § 116 StPO biete keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch. Es bestehe keine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien. Die Verwechslung von J***** und F***** G***** stehe nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Klägerinnen; es fehle auch die Kausalität.
Das Erstgericht erkannte das Klagebegehen als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Aufgrund der fälschlichen Zuordnung habe die Beklagte bereits dem Sohn des F***** G***** unrichtige Auskünfte erteilt, die diesen zur Anzeige bewogen hätten. Die der Staatsanwaltschaft erteilte Auskunft sei ebenfalls falsch gewesen und habe zur Anklage geführt. Zwar bestehe kein Vertrag zwischen Klägerinnen und Beklagter, jedoch zwischen dieser und J***** G*****; dessen erweiterter Schutzbereich erfasse die Klägerinnen. Der Beklagten sei fahrlässiges Handeln anzulasten; der Beweis, dass sie am ihr obliegenden sorgsamen Umgang mit den Daten ihres Vertragspartners und der in seinem Auftrag handelnden Klägerinnen ohne ihr Verschulden gehindert gewesen wäre, sei ihr nicht gelungen.
Das Berufungsgericht bestätigte das Zwischenurteil. Die Klägerinnen hätten zwar keine vertraglichen Schadenersatzansprüche geltend gemacht, sondern sich auf eine Verletzung des § 116 Abs 5 StPO gestützt, der eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses nach § 38 BWG sei; diese Bestimmung sei wiederum ein Schutzgesetz. Die Beklagte habe jedoch nicht gerügt, dass sich die Klägerinnen nicht darauf gestützt hätten, sodass die Verletzung des § 405 ZPO und des Dispositionsgrundsatzes dadurch, dass das Erstgericht einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Klägerinnen bejaht habe, nicht mehr aufgegriffen werden könne. Der Spareinlagevertrag zwischen der Beklagten und J***** G***** entfalte Schutzwirkung zugunsten der Klägerinnen, was hier auch Schäden am bloßen Vermögen umfasse. Die Beklagte habe ihre Verpflichtung zum sorgfältigen Umgang mit den Daten der Klägerinnen grob fahrlässig missachtet.
Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht zu den Fragen zu, ob ein Verfahrensmangel, einen nicht vorgebrachten Klagegrund einer Entscheidung zugrundegelegt zu haben, von Amts wegen aufzugreifen sei, und ob ein Spareinlagevertrag Schutzwirkung zugunsten der bevollmächtigten Beheber des Sparbuchs entfalte und dadurch auch das bloße Vermögen von Dritten geschützt werde.
Die Revision der Beklagten beantragt die Klagsabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Klägerinnen beantragen, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.
Die Beklagte führt ins Treffen, sie habe nur die Daten der Erstklägerin, nicht jedoch die der Zweitklägerin offenbart. Die Klägerinnen hätten sich weder auf die Verletzung des § 38 BWG noch eines anderen Schutzgesetzes gestützt, womit das Berufungsgericht gegen § 405 ZPO verstoßen habe, weil der Sachverhalt nur im Lichte des § 116 StPO hätte beurteilt werden dürfen. Zwischen § 116 StPO und dem Schaden der Klägerinnen fehle der Rechtswidrigkeitszusammenhang. Die Klägerinnen gehörten auch nicht zum geschützten Personenkreis des § 38 BWG. Die Auskunftserteilung sei nicht in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgt. Das bloße Vermögen der Klägerinnen sei nicht geschützt.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
1.1. Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, entscheiden (RS0037659). Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hierfür angegebenen Tatsachen (RS0058336 [T4]); eine unrichtige rechtliche Qualifikation wirkt sich dann nicht zum Nachteil des Klägers aus, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat (RS0037659 [T1, T5]). Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren (RS0037447); es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (vgl RS0107229; RS0037551). Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen (RS0037610 [T36]). Wenn der Klage nicht unzweifelhaft entnommen werden kann, dass der Kläger eine andere rechtliche Beurteilung ausschließen wollte, kann im Rechtsmittelverfahren die rechtliche Qualifikation geändert werden, wenn dies das Tatsachenvorbringen in erster Instanz zulässt und die tatsächlichen Behauptungen keine Änderung erfahren haben (vgl RS0037610 [T12]).
1.2. Die Klägerinnen haben hier vorgebracht, dass J***** G***** die drei vinkulierten Sparbücher unter der Bezeichnung „J*****“ mit dem Losungswort „Kinder“ eröffnet sowie dass die Klägerinnen die Sparbücher in der Folge in dessen Auftrag aufgelöst und die Einlagen behoben hätten. Darüber hinaus brachten sie vor, dass die Bank bezüglich dieser Sparbücher unrichtige Auskünfte erteilt habe. Damit wurde ein ausreichendes Tatsachensubstrat für einen vertraglichen Anspruch vorgebracht, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerinnen sich auf einen Klagsgrund beschränken wollten. Eine Bindung an die rechtliche Beurteilung der Klägerinnen besteht daher nicht; Verstöße gegen § 405 ZPO liegen insofern nicht vor.
2.1. Nach § 31 Abs 3 BWG muss bei Spareinlagen, deren Guthabensstand weniger als 15.000 EUR oder EUR-Gegenwert beträgt und die nicht auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden lauten, der Vorbehalt gemacht werden, dass Verfügungen über die Spareinlage nur gegen Angabe eines von ihm bestimmten Losungswortes vorgenommen werden dürfen. Dieser Vorbehalt ist in der Sparurkunde und in den Aufzeichnungen des Kreditinstituts zu vermerken. Wurde der Vorbehalt durch Angabe eines Losungswortes gemacht, so hat der Vorleger der Sparurkunde bei Verfügungen das Losungswort anzugeben oder, wenn er hierzu nicht imstande ist, sein Verfügungsrecht über die Spareinlage nachzuweisen. Über eine Spareinlage, die von Todes wegen erworben worden ist, kann ohne Angabe des Losungswortes verfügt werden; dasselbe gilt für den Fall der Vorlage der Sparurkunde im Zuge einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Zwangsvollstreckung.
Unbeschadet dieses Verfügungsvorbehalts gemäß § 31 Abs 3 und unbeschadet § 5 Z 3 FM-GwG darf das Kreditinstitut nach § 32 Abs 4 Z 1 BWG zur Auszahlung gegen Vorlage der Sparurkunde bei Spareinlagen, deren Guthabensstand weniger als 15.000 EUR oder EUR-Gegenwert beträgt und die nicht auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden lauten, gegen Nennung des Losungswortes an den gemäß § 6 Abs 1 Z 1 FM-GwG identifizierten Vorleger der Sparurkunde auszahlen.
Die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden umfasst unter anderem nach § 6 Z 1 FM-GwG die Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Identität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen.
2.2. Mit § 6 Z 1 FM-GwG wird unter anderem Art 13 der RL (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Vierte Geldwäsche-RL, ABl L 2015/141, 73) umgesetzt; diese Sorgfaltspflichten entsprechen aber im Wesentlichen
den bisher geltenden Sorgfaltspflichten (ErläutRV 1335 BlgNR 25. GP 6; vgl die im Zeitpunkt der Konteneröffnung geltenden §§ 40 ff BWG idF BGBl I 2011/145).
2.3. Nach Art 13 Abs 1 Vierte Geldwäsche-RL umfassen die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden neben der Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen (lit a), auch die Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität, so dass die Bank davon überzeugt ist zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist (lit b).
3.1. Hier war die Beklagte aus der vertraglichen Beziehung mit J***** G***** verpflichtet, die Guthaben intern der richtigen Person zuzuordnen (und in der Folge auch richtige Auskünfte darüber zu erteilen). Diese Verpflichtung ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Einlage gerade nicht nur aufgrund des Losungswortes an jede vorlegende Person zur Auszahlung gelangen kann, sondern nach § 31 Abs 3 BWG auch im Erbweg oder dann, wenn die vorlegende Person sonst ihr Verfügungsrecht nachweist. Daraus erhellt, dass sowohl materiell Berechtigte als auch die Personen, die das Sparbuch unter Nennung des Losungswortes vorlegen, gegen die Bank – nach Identifizierung ihrer Identität – einen direkten vertraglichen Anspruch auf Auszahlung haben. Schon daraus sind direkte vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten auch zugunsten der vorlegenden Personen begründet, ohne dass die Frage beantwortet werden muss, ob der Spareinlagevertrag ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wäre.
3.2. Auch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes kommt es damit ebenso wenig an wie auf die Frage, ob ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter den Schutz bloßen Vermögens umfasst.
4.1. Wer eine Vertragspflicht verletzt, haftet seinem Vertragspartner gegenüber nur insoweit für daraus entstehende Schäden, als die geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen. Es müssen also gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckt (RS0023150). Die vom Schutzzweck eines Vertrags umfassten Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln; anstelle der verallgemeinernden schematisierenden Betrachtung im Sinne der Adäquanztheorie tritt eine am konkreten Vertragszweck (oder Normzweck) ausgerichtete individualisierende Betrachtung (RS0017850 [insb T1]). Dabei ist insbesondere zu beachten, mit welchen Schäden allein aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist (RS0017850 [T13]). Die bloße Schlechterfüllung führt etwa regelmäßig noch nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten (
RS0017850 [T11]). Wenn der Regresspflichtige aber über die Schlechterfüllung der Hauptleistung hinaus weitere Vertragspflichten (Nebenpflichten) verletzt, und wenn diese Pflichtverletzung für einen anderen Prozess kausal ist, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für die Kosten dieses Prozesses kommen (vgl
RS0045850).
4.2. Die hier vorliegende Vertragsverletzung durch die Beklagte liegt in der grob fehlerhaften Erfassung der Personenidentität ihres Vertragspartners. Die vertragliche Verpflichtung der richtigen Zuordnung soll erkennbar auch die Vermögensinteressen aller zur Behebung Berechtigten schützen und es soll durch die strengen Vorschriften der Identifizierung vermieden werden, dass nichtberechtigte Personen Behebungen vornehmen. Damit ist in den genannten Bestimmungen umgekehrt auch das Interesse berechtigter Personen mitumfasst, nicht einer Verfolgung wegen der legitimen Ausübung ihrer vertraglichen Rechte ausgesetzt zu werden, weil die Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität durch die Bank fehlerhaft war.
4.3. Hier hat die Vertragsverletzung durch die Beklagte die strafrechtliche Verfolgung ausgelöst, weil die Bank den falschen Inhaber erfasst und diesem (bzw dessen Sohn) die falschen Informationen erteilte, seine angeblichen drei Sparbücher seien nicht mehr gebunden, und später, sie seien bereits ausgezahlt, was wiederum zum Strafverfahren führte. Auch in diesem erteilte die Beklagte wiederholt die falsche Auskunft, die von den Klägerinnen behobenen Sparbücher gehörten F***** und nicht J***** G*****. Zudem ist die Beklagte der Klagsbehauptung, sie habe den Klägerinnen (denen sie wie dargelegt vertraglich verpflichtet war) in der Folge Auskünfte verweigert und nicht zur Aufklärung beigetragen, nicht konkret entgegengetreten.
4.4. Im Ergebnis ist daher das Interesse, nicht fälschlich der unberechtigten Ansichnahme von Vermögen bezichtigt zu werden, vom Schutzzweck der Identifizierungspflicht umfasst, welche die Beklagte hier gröblich verletzt hat.
5.1. Zusammengefasst haftet die Beklagte aufgrund der Verletzung ihrer vertraglichen Pflicht zur korrekten Zuordnung von bei ihr bestehenden Guthaben zu ihren Kunden und der daraus folgenden wiederholten Falschauskünfte über die materielle Berechtigung zu den Guthaben der drei Sparbücher des J***** G***** auch für Schäden, die in den Kosten der erfolgreichen Abwehr dadurch ausgelöster unberechtigter Strafverfolgung von den zur Behebung berechtigten Klägerinnen bestehen.
5.2. Soweit die Beklagte erstmals in der Revision ins Treffen führt, sie hafte keinesfalls für den Schaden der Zweitklägerin, ist sie auf die unangefochtene Feststellung zu verweisen, wonach beide Klägerinnen die Sparbücher behoben haben. Mag auch die Beklagte beim Behebungsvorgang ihren Identifizierungspflichten nach § 32 Abs 4 Z 1 BWG iVm § 6 Abs 1 Z 1 FM-GwG nur in Ansehung der Erstklägerin nachgekommen sein, ändert dies nichts daran, dass sie ihre zuvor aufgezeigten vertraglichen Verpflichtungen beiden Klägerinnen gegenüber verletzt und daher für die daraus resultierenden Rechtsverteidigungskosten Ersatz zu leisten hat.
6. Der Kostenvorbehalt stützt sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20201222_OGH0002_0040OB00209_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00209.20V.1222.000 | 4Ob209/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201222_OGH0002_0040OB00209_20V0000_000/JJT_20201222_OGH0002_0040OB00209_20V0000_000.html | 1,608,595,200,000 | 1,510 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. E***** E*****, vertreten durch Mag. Jörg Zarbl, M.B.L.-HSG, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, Deutschland, vertreten durch die Marschall & Heinz Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Wien, wegen 11.550 EUR sA, über die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Juli 2020, GZ 1 R 89/20i-12, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 25. Februar 2020, GZ 16 C 334/19p-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Die Beklagte ist eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in Deutschland und Gründungskommanditistin einer deutschen GmbH & Co KG, deren Geschäftsgegenstand die Beteiligung an nicht börsenotierten Kapitalgesellschaften ist, die ua Grundstücke entwickeln und verwalten. Der Kapitalmarktprospekt der KG wurde in Österreich im April 2010 veröffentlicht.
[2] Die Klägerin zeichnete am 14. Juni 2010 bei der genannten KG eine Kommanditeinlage, die von der Beklagten als Treuhänderin gehalten wurde. Der Beitritt zur Gesellschaft erfolgte, indem die Klägerin durch Zeichnung einer Beitrittserklärung an die Beklagte ein (in der Folge angenommenes) Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrags richtete. Ihre Einlage betrug samt 5 % Agio 11.550 EUR, welche sie – gegen Erhalt eines Beteiligungszertifikats – auf das Konto der Beklagten überwies. Mit Schreiben vom 1. 10. 2019 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten, mangels Erhalts einer Bestätigung über die wesentlichen Merkmale der Veranlagung vom Vertrag zurückzutreten.
[3] Die Klägerin begehrte von der Beklagten Zahlung von 11.550 EUR samt Zinsen Zug um Zug gegen die Übertragung der Treugeberstellung. Gemäß § 5 Abs 2 KMG aF könnten Anleger als Verbraucher im Sinne des KSchG unbefristet vom Vertrag zurücktreten, wenn ihnen – wie hier – der Erwerb der Veranlagung in Immobilien nicht gemäß § 14 Z 3 KMG aF bestätigt worden sei.
[4] Die Beklagte bestritt die Anwendbarkeit österreichischen Rechts sowie auch ihre Passivlegitimation, da sie weder Emittentin noch Vermittlerin der Veranlagung, sondern lediglich Kommanditistin der Emittentin gewesen sei. Nach deutschem Recht seien die Ansprüche verjährt, außerdem kenne das deutsche Recht kein dem § 5 KMG aF vergleichbares Rücktrittsrecht. Aber selbst bei Anwendung österreichischen Rechts wäre der Rücktritt verfristet, weil das Beteiligungszertifikat samt Zahlungseingangsbestätigung den Erfordernissen des § 14 Z 3 KMG aF entspreche. Außerdem handle es sich um keine Veranlagungen in Immobilien iSd § 14 KMG aF.
[5] Das Erstgericht gab der Klage statt. Es komme österreichisches Recht zur Anwendung. Die Beklagte habe ihre Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet, indem sie (über Vermittler) Anleger in Österreich angeworben und dafür sogar ein eigenes Beitrittsformular vorgesehen habe; ihre Passivlegitimation sei zu bejahen. Es sei Prospektpflicht gegeben und es liege eine Veranlagung in Immobilien vor. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, der Klägerin als Anlegerin den Erwerb der Veranlagung in schriftlicher Form zu bestätigen (§ 14 Z 3 KMG aF). Das Beteiligungszertifikat erfülle die dafür erforderlichen Kriterien nicht. Das Rücktrittsrecht der Klägerin sei daher noch aufrecht.
[6] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision – mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 14 KMG aF und der Anhängigkeit von zahlreichen Verfahren mit gleich gelagertem Sachverhalt – zulässig sei.
[7] Die von der Beklagten erhobene und von der Klägerin beantwortete Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
[8] 1. Die Anwendung österreichischen Rechts durch die Vorinstanzen ist nicht zu beanstanden.
[9] 1.1. Gegenstand des Rücktritts der Klägerin ist nicht ein allfälliges Rechtsverhältnis mit der Emittentin, sondern der Treuhandvertrag mit der Beklagten. Demgemäß fordert die Klägerin nicht von der Emittentin die Kapitaleinlage zurück, sondern macht gegenüber seiner Vertragspartnerin, der Beklagten, die Kondiktion der an diese – als Treugut – geleisteten Einzahlung geltend. Der Anspruch unterliegt daher nicht dem Ausnahmetatbestand des Art 1 Abs 2 lit f Rom I-VO und damit nicht dem Gesellschaftsstatut (vgl EuGH C-272/18, VKI/TVP).
[10] 1.2. Gemäß Art 6 Abs 1 Rom I-VO kommt auf einen Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einem Unternehmen, das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zur Anwendung, wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt oder seine Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausrichtet.
[11] Der Begriff des „Ausrichtens“ ist weit zu verstehen und bedeutet, dass der Wille des Unternehmers hinreichend erkennbar sein muss, mit Verbrauchern aus anderen Staaten, darunter dem Sitzstaat des Verbrauchers, Verträge abzuschließen (EuGH C-585/08 und C-144/09; Pammer/Reederei Karl Schlüter und Hotel Alpenhof/Heller, Rn 63 ff).
[12] 1.3. Die Vorinstanzen haben aufgrund des festgestellten Sachverhalts, wonach das konkrete Veranlagungsprodukt unter Verwendung eines eigenen Beitrittsformulars durch gewerbliche Vermögensberater mit Wissen und Einverständnis der Beklagten in Österreich vermittelt wurde, vertretbar ein Ausrichten der Tätigkeit der Beklagten auf Österreich angenommen.
[13] 1.4. Dem Revisionsvorbringen, dass der Ausnahmetatbestand des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO (Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen Staat als jenem, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) erfüllt sei, ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 110/07f; 1 Ob 48/12h) entgegen zu halten, wonach in vergleichbaren Fällen das Vorliegen des Ausnahmetatbestands verneint wurde. Auf Basis des hier gegebenen Sachverhalts, nach dem die Klägerin die Beitrittserklärung in Österreich unterfertigte und „zunächst nicht, dann aber doch“ von der Beklagten Informationen über ihre Beteiligung in Österreich erhielt, haben die Vorinstanzen daher vertretbar die Erbringung der Dienstleistungen der Beklagten ausschließlich im Ausland verneint und somit österreichisches Recht zur Anwendung gebracht.
[14] 2.1. Gemäß § 14 KMG aF liegen Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien vor, wenn Veranlagungen von Emittenten ausgegeben werden, die mit dem investierten Kapital direkt oder indirekt nach Zweck oder tatsächlicher Übung überwiegend Erträge aus der Überlassung oder Übertragung von Immobilien an Dritte erwirtschaften.
Diese Sonderbestimmung ist nur dann anwendbar, wenn der Emittent mehr als 50 % seiner Erträge aus der Überlassung (Vermietung, Verpachtung) und der Übertragung (Veräußerung) von Immobilien erzielt (Zivny, KMG² § 14 Rz 4).
[15] 2.2. Nach den getroffenen Feststellungen sollte sich die Klägerin als Treugeberin über die Beklagte an einer GmbH & Co KG beteiligen, welche wiederum bis zu 90 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft in den VAE erwerben sollte. Diese werde dann mit einem weiteren Gesellschafter eine Gesellschaft gründen, deren Gegenstand die Entwicklung und Verwaltung von Grundstücken und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, insbesondere Bau und Betrieb einer Herz-, Gefäß- und Nierenklinik sei.
[16] Basierend auf dieser Feststellung haben die Vorinstanzen vertretbar das Vorliegen einer Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien bejaht.
[17] 3.1. Gemäß § 14 Z 3 KMG aF ist dem Anleger einer Veranlagung in Immobilien der Erwerb der Veranlagung in schriftlicher Form zu bestätigen. Die Bestätigung hat die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insbesondere deren Gegenwert und die Rechtsstellung des Anlegers sowie das Publikationsorgan und das Datum der Veröffentlichung des Prospekts sowie allfällige sonstige Angaben nach dem KMG zu enthalten.
[18] Nur das völlige Fehlen der Bestätigung berechtigt den Anleger zum Rücktritt, nicht hingegen eine bloße Fehlerhaftigkeit des vorhandenen Schriftstücks (Kalss/Oppitz/Zollner, Kapitalmarktrecht² § 7 Rz 43).
[19] 3.2. Den unbestrittenen erstgerichtlichen Feststellungen lässt sich entnehmen, dass die Klägerin eine schriftliche Bestätigung über die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insbesondere über seine Rechtsstellung sowie das Publikationsorgan und das Datum der Veröffentlichung des Prospekts nicht erhalten hat. Auch die von der Beklagten zitierten Urkunden enthalten nicht die vom Gesetz geforderten Angaben; sie enthalten nur den Namen und den Gegenwert der Veranlagung, allerdings keinerlei Information über die Rechtsstellung der Klägerin sowie das Publikationsorgan und das Datum der Prospektveröffentlichung.
[20] Die Vorinstanzen gingen daher vertretbar vom Fehlen einer Bestätigung gemäß § 14 Z 3 KMG aF aus.
[21] 4.1. Gemäß § 5 Abs 2 KMG aF können Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn ihnen der Erwerb einer Veranlagung in Immobilien nicht gemäß § 14 Z 3 KMG aF bestätigt wurde.
[22] Nach der Rechtsprechung kann dieses Rücktrittsrecht nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden (RS0125648 [T1, T2]).
[23] 4.2. Im konkreten Fall macht die Klägerin einen Rücktritt vom Treuhandvertrag geltend und die Beklagte als Treuhänderin ist seine Vertragspartnerin. Das Rücktrittsrecht besteht daher gegenüber der Beklagten (vgl 9 Ob 60/19t).
[24] 4.3. Soweit die Revisionswerberin argumentiert, sie habe beim Vertrieb der Wertpapiere nicht im eigenen Namen, sondern für die Emittentin gehandelt, weicht sie vom festgestellten Sachverhalt ab; die Revision ist insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043312).
[25] 5.1. Das Rücktrittsrecht des § 5 KMG aF wurde weitgehend dem § 3 KSchG nachgebildet (Zib/Russ/Lorenz, Kapitalmarktgesetz [aF] § 5 Rz 2). Somit wirkt auch der Rücktritt nach § 5 KMG aF ex-tunc (3 Ob 144/14v; Zivny, KMG² § 5 Rz 21; Zib/Russ/Lorenz, KMG § 5 Rz 26).
[26] 5.2. Dass die Vorinstanzen die Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft, wonach ein Verbraucher im Fall eines Rücktritts oder Widerrufs eines Beitritts zu einer Personengesellschaft nur einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe, das sich nach dem Wert seines Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft berechnet (vgl BGH II ZR 444/13), nicht angewendet haben, ist nicht zu beanstanden, zumal die Klägerin – wie oben ausgeführt – nur vom Treuhandverhältnis mit der Beklagten zurücktrat. Dadurch kommt es weder zu einer Verringerung der Gesellschafteranzahl noch zu einer Verringerung des Gesellschaftsvermögens, da die Beklagte weiterhin ihre Stellung als Gesellschafterin der Fondsgesellschaft behält.
[27] Zusammengefasst haben die Vorinstanzen auf Basis der zitierten Rechtsprechung vertretbar den Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des rechtsgrundlos geleisteten Einzahlungsbetrags bejaht (vgl auch jüngst 6 Ob 220/20a). Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSv § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Revision ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
[28] 6. Die Revisionsbeantwortung der Klägerin diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weil nicht auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen wurde. Ein Kostenersatz findet daher nicht statt. |
JJT_20201222_OGH0002_0040OB00210_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00210.20S.1222.000 | 4Ob210/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201222_OGH0002_0040OB00210_20S0000_000/JJT_20201222_OGH0002_0040OB00210_20S0000_000.html | 1,608,595,200,000 | 1,122 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch GEISTWERT Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1) b***** AG, *****, Schweiz, und 2) H***** Gesellschaft ***** mbH & Co KG, *****, Deutschland, beide vertreten durch Dr. Bernhard Tonninger und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Zahlung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 35.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 2. November 2020, GZ 2 R 89/20b-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erstellte im Auftrag der Firma D***** im Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2013 Entwürfe für Gartenmöbel (a*****), die sich auf einen Stapelsessel, einen Klappsessel, einen Relaxsessel, eine Klappliege und einen Hocker bezogen. Nach der Grundidee sollte das Design filigran und geradlinig sein; bei den tragenden Elementen sollte ein Dreiecksprofil verwendet werden. Vor der Serienproduktion durch den chinesischen Hersteller mussten die Entwürfe produktionsbedingt adaptiert werden.
[2] Im Zuge des Entwicklungsprozesses nahm die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine spezifische Marktbeobachtung samt Konkurrenzanalyse vor. Bereits im Zeitraum vom 8. bis 10. 9. 2013 wurde auf der größten Gartenbaumesse in Köln der Sessel „C*****“ zur Schau gestellt, der ebenfalls Dreiecksprofile aufwies und auch sonst eine ähnliche Gestaltungsform wie die Entwürfe der Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte.
[3] Mit dem Honorar, das die Rechtsvorgängerin der Klägerin von der Firma D***** erhielt, war der kreative Prozess nicht abgedeckt. Dementsprechend räumte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Firma D***** mittels Lizenzvertrags das Recht zur Serienherstellung und zum Vertrieb nach den Möbeldesigns ein. Mit Schreiben vom 28. 8. 2016 kündigte die Firma D***** den Lizenzvertrag auf und teilte der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit, dass die Marke a***** von der hier Erstbeklagten weitergeführt werde. Ebenfalls im August 2016 erwarb die Erstbeklagte von der Firma D***** den gesamten vorhandenen Warenbestand an Gartenmöbeln einschließlich jener der Serie a***** sowie weiters die Rechte an der Marke a***** und alle Geschmacksmuster. In der Folge bot die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Erstbeklagten den Abschluss eines Lizenzvertrags an, was von der Erstbeklagten aber abgelehnt wurde. Mit Vereinbarung vom 1. 2. 2020 übertrug die Rechtsvorgängerin der Klägerin Letzterer alle Verwertungsrechte an den klagsgegenständlichen Möbeldesigns.
[4] Die Klägerin begehrte von den Beklagten Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Zahlung und Urteilsveröffentlichung. Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs beantragte sie zudem die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Der Klägerin kämen die Verwertungsrechte an den klagsgegenständlichen Werken in Form von Möbeldesigns zu. Die Handlungen der Beklagten begründeten zum einen eine Urheberrechtsverletzung und zum anderen eine unlautere Geschäftspraktik wegen unautorisierter Verwendung der Möbeldesigns.
[5] Die Beklagten entgegneten, dass der Erstbeklagte von der Firma D***** den gesamten Warenbestand an Gartenmöbeln erworben habe. Davon abgesehen käme den Entwürfen der Klägerin kein urheberrechtlicher Schutz zu, weil diese nicht eigentümlich seien. Außerdem habe die Rechtsvorgängerin der Klägerin auf bereits bekannte Möbeldesigns zurückgegriffen, weshalb ebenfalls kein Urheberrechtsschutz bestehe.
[6] Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag ab. Bei Beurteilung der Frage, ob ein Werk vorliege, sei der im behaupteten Schöpfungszeitraum bekannte Formenschatz zu berücksichtigen. Der Werkcharakter der Skizzen der Rechtsvorgängerin der Klägerin sei im Hinblick auf zum Zeitpunkt des Schaffensprozesses bereits vorbekannte Designs zu verneinen, weil den Skizzen der Stempel der Einmaligkeit fehle. Den Beklagten sei daher keine Urheberrechtsverletzung anzulasten. Auch eine glatte Leistungsübernahme liege nicht vor, weil die Beklagten sowohl die Gartenmöbel als auch den Werbeauftritt von der Firma D***** übernommen hätten.
Rechtliche Beurteilung
[7] Mit dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf:
[8]  1.1 Zur Abgrenzung der – ohne Zustimmung des Urhebers nicht rechtmäßig verwertbaren – Bearbeitung von der zulässigen Neuschöpfung sprach der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt aus, dass freie Benützung voraussetze, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für das eigene Werkschaffen dient (RIS-Justiz RS0076503). Für die freie Benützung ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliegt, demgegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Angesichts der Eigenart des neuen Werks müssen die Züge des benützten Werks verblassen (RS0076521). Eine selbständige Neuschöpfung iSd § 5 Abs 2 UrhG, bei der das benützte Werk völlig in den Hintergrund tritt, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Übereinstimmung mit dem benützten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht (RS0076452). Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 5 Abs 2 UrhG sind beide Werke in ihrer Gesamtheit zu vergleichen, wobei insbesondere auch der Frage eines möglichen Wettbewerbs zwischen ihnen Bedeutung zukommen kann (RS0076469; 4 Ob 21/18v mwN).
[9]  1.2 Die Vorinstanzen sind von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Ihre Beurteilung, wonach den klagsgegenständlichen Entwürfen der Rechtsvorgängerin der Klägerin kein Urheberrechtsschutz zukomme, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung.
[10] Nach dem bescheinigten Sachverhalt hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin anlässlich der Entwicklung der zugrunde liegenden Gartenmöbel den Markt einer Beobachtung unterzogen, wobei der bereits zur Schau gestellte Sessel „C*****“ das für die klagsgegenständlichen Entwürfe charakteristische Dreiecksprofil und auch sonst eine ähnliche Erscheinungsform aufwies. Da die prägenden Teile der zu beurteilenden Skizzen mit dem Vorbild „C*****“ zumindest weitestgehend übereinstimmen, ist der maßgebende schöpferische Gesamteindruck ident, weshalb jedenfalls keine Neuschöpfung vorliegt. Entgegen den Ausführungen der Klägerin will das Rekursgericht mit seiner Beurteilung, wonach den Entwürfen der Klägerin der Stempel der Einmaligkeit fehle, gerade zum Ausdruck bringen, dass zufolge Übernahme des Vorbekannten keine Neuschöpfung vorliegt.
[11]  2.1 Die Klägerin kann sich auch nicht auf eine glatte Leistungsübernahme durch die Beklagten stützen.
[12] Nach der Rechtsprechung ist im Interesse der Wettbewerbsfreiheit für Produkte ohne Sonderrechtsschutz vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit nachzugehen. Das Anbieten einer Nachahmung kann aber dann unlauter sein, wenn besondere Begleitumstände in Form eines unlauteren Verhaltens des Mitbewerbs hinzutreten, wie eine sklavische Nachahmung bzw eine glatte Leistungsübernahme (RS0078341), eine vermeidbare Herkunftstäuschung (RS0078156) oder eine unangemessene Ausnützung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (RS0078130). Eine glatte Leistungsübernahme liegt vor, wenn der Verletzer ohne jede eigene Leistung bzw ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen. Zu dem muss die Nachahmung bewusst erfolgen (4 Ob 80/19x mwN).
[13]  2.2 Die Vorinstanzen sind auch in dieser Hinsicht von den Rechtsprechungsgrundsätzen nicht abgewichen.
[14] Die Erstbeklagte hat von der Firma D***** den gesamten vorhandenen Warenbestand an Gartenmöbeln einschließlich jene der Serie a***** samt Marke und Geschmacksmustern erworben und diese weiterproduzieren lassen. Davon ausgehend ist die Beurteilung der Vorinstanzen, die Beklagten hätten keine Arbeitsergebnisse unlauter übernommen, weshalb keine glatte Leistungsübernahme vorliege, nicht korrekturbedürftig.
[15]  3. Insgesamt gelingt es der Klägerin mit ihren Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200221_OGH0002_0040OB00211_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00211.19M.0221.000 | 4Ob211/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00211_19M0000_000/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00211_19M0000_000.html | 1,582,243,200,000 | 2,483 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers K***** e.U., *****, vertreten durch Dr. Bernhard Fink und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen den Beklagten H***** L*****, vertreten durch Dr. Franz-Martin Orou, Rechtsanwalt in Wien, wegen Widerruf, Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und Feststellung (Streitwert im Provisorialverfahren 10.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 24. Oktober 2019, GZ 2 R 145/19v-19, womit der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 18. September 2019, GZ 69 Cg 77/19a-7, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der antragsabweisende Beschluss des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Der Kläger hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen und ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit 2.960,52 EUR (darin 254,92 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger vertreibt über die Plattform von A***** diverse Produkte aus Zirbenholz, etwa Sets bestehend aus Wasserkaraffen mit Verschlüssen aus Zirbenholz, die in unterschiedlicher Form gestaltet sind (Kugeln, Äpfel, Birnen etc.) und Würfel aus Zirbenholz, die zumeist eine Einfräsung aufweisen, in die Zirbenholzspäne hineingelegt und mit Zirbenöl beträufelt werden können.
Der Beklagte ist Inhaber der beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) „ZirbenWürfel“ und „ZirbenKugel“. Die ausschießlichen Lizenzrechte daran räumte der Beklagte jeweils der Z***** GmbH ein. Mit Entscheidung vom 18. 4. 2019 erklärte das EUIPO das GGM „Zirbenkugel“ für nichtig. Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig, der Beklagte als Inhaber des angegriffenen Designs hat sie mit Beschwerde vom 9. 8. 2019 zur Gänze angefochten.
Zwischen der Z***** GmbH (als Klägerin) und dem Kläger (als Beklagtem) sind beim Handelsgericht Wien mehrere Verfahren anhängig. Dem Kläger wurde mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung untersagt, Wasserkaraffen mit Verschluss aus Zirbenholz, die keinen anderen Gesamteindruck erwecken als das GGM der Z***** GmbH, anzubieten. Das Hauptverfahren ist noch anhängig. Im Verfahren wegen des Eingriffs in das Zirbenwürfel-Design erfolgte eine Klagsabweisung.
A***** bietet (auch) Händlern im Rahmen eines Beschwerdemanagements die Möglichkeit, mit Hilfe eines standardisierten Formulars einen Beschwerdefall zu melden und eröffnet ihnen so die Möglichkeit, etwaige Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten durch andere Händler zu melden. Der Beklagte machte von dieser Beschwerdemöglichkeit Gebrauch und erstattete unter Bekanntgabe seiner GGM „ZirbenWürfel“ und „ZirbenKugel“ eine Meldung an A*****, wonach die Artikel des Klägers seine diesbezüglichen (Design-)Rechte verletzten. Daraufhin kündigte A***** dem Kläger die Entfernung seine Produkte aus dem Angebot an und forderte ihn zur Stellungnahme auf. In der Folge waren die betroffenen Artikel im Händlershop des Klägers auf A***** wieder verfügbar.
Mit Entscheidung des EUIPO vom 16. 5. 2019 wurde das zu Gunsten des Klägers eingetragene GGM „Holzwürfel“ für nichtig erklärt. Die Rechtskraft dieser Entscheidung ist nicht bescheinigt. Abgesehen davon ist der Kläger Inhaber weiterer GGM betreffend Karaffen samt Zirbenkugel.
Zur Sicherung seiner Unterlassungsbegehren beantragte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach dem Beklagten aufgetragen werden möge, die Behauptung zu unterlassen, 26 in der Klage im Einzelnen bezeichnete Produkte aus Zirbenholz würden gegen seine GGM „ZirbenKugel“ und „ZirbenWürfel“ verstoßen. Der Beklagte habe gegenüber A***** unwahre Tatsachen, nämlich den Verstoß gegen zu seinen Gunsten bestehende Schutzrechte behauptet und dadurch das Unternehmen des Klägers nach § 7 UWG unzulässig herabgesetzt. Die Vorgangsweise des Beklagten sei überdies aggressiv. Es habe zwischen der Z***** GmbH als Lizenznehmerin des Beklagten und dem Kläger bereits einige Gerichtsverfahren gegeben. In einem Verfahren (betreffend das vom Kläger vertriebene Produkt des Zirbenwürfels) sei die Klage abgewiesen worden, in einem anderen Verfahren (betreffend die vom Kläger vertriebene Wasserkaraffe mit Holzkugel) sei der Klage in erster Instanz stattgegeben worden; die Entscheidung sei aber nicht rechtskräftig. Aufgrund dieses Verfahrens habe der Kläger beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung des zugunsten des Beklagten bestehenden GGM „ZirbenKugel“ eingebracht; dem Kläger sei in erster Instanz Recht gegeben und das GGM für nichtig erklärt worden. Offenbar als Reaktion auf die Klagsabweisung im zuerst genannten Verfahren habe der Beklagte Beschwerde bei A***** über sämtliche vom Kläger dort verkauften Produkte eingelegt. Es sei bei A***** gängige Praxis, dass bei der Einbringung von derartigen Beschwerden die Produkte umgehend gesperrt und vom Markt genommen würden; erst im Anschluss werde ein Erhebungsverfahren geführt, ob die Beschwerde rechtens gewesen sei. Der Beklagte habe die Behauptungen wider besseres Wissen getätigt. Tatsächlich seien die Behauptungen unrichtig, zum Teil erweckten die Produkte des Klägers einen völlig anderen Gesamteindruck als jene der geschützten GGM, zum Teil sei das GGM, auf welches sich der Beklagte berufe, für nichtig erklärt, und zum Teil bestünden zugunsten des Klägers registrierte Schutzrechte.
Der Beklagte bestritt das Wettbewerbsverhältnis zum Kläger, weil der Vertrieb seiner Produkte über eine GmbH abgewickelt werde. Im Übrigen habe der Beklagte keine unwahren Tatsachen gegenüber A***** behauptet, weil er über aufrechte Schutzrechte verfüge, die mit den Produktangeboten des Klägers vergleichbar seien, soweit jeweils entweder Karaffen mit Verschlüssen aus Zirbenholz oder Würfel mit Ölfläschchen und Zirbenspänen hievon betroffen seien. Der Beklagte sei Inhaber der beim EUIPO aufrecht registrierten GGM „ZirbenWürfel“ und „ZirbenKugel“. Beide Schutzrechte seien A***** mitgeteilt und A***** dadurch in die Lage versetzt worden, eigene Vergleiche mit dem Produktangebot des Klägers vorzunehmen. Die Nichtigerklärung des „Zirbenkugel“-Designs sei nicht rechtskräftig, das Rechtsmittelverfahren sei anhängig. Gegen den Kläger bestehe wegen des unrechtmäßigen Gebrauchs des Zirbenkugel-Designs eine aufrechte einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien, das Hauptverfahren sei nicht rechtskräftig abgeschlossen, in erster Instanz habe der Beklagte obsiegt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien, mit welcher das klagsstattgebende Teilurteil des Erstgerichts wegen des unrechtmäßigen Gebrauchs des Zirbenwürfel-Designs aufgehoben worden sei, sei nicht rechtskräftig. Der Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt gegenüber A***** unwahre Tatsachen behauptet oder den Kläger herabgesetzt, sondern lediglich auf seine aufrecht bestehenden Schutzrechte hingewiesen; diesen Vorgang bei A***** in Gang zu setzen sei erlaubt. Der Beklagte könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass legitim A***** bekannt gegebene Schutzrechte dazu führen könnten, dass Produkte gesperrt werden; eine deratige Entscheidung treffe A***** und nicht der Beklagte. Jedenfalls sei die Mitteilung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. als subjektives Werturteil des Beklagten zulässig. Das vom Kläger behauptete Schutzrecht an einem Holzwürfel sei am 16. 5. 2019 rechtskräftig für nichtig erklärt worden.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Der Beklagte habe durch seine Meldung unter Bezugnahme auf seine GGM „ZirbenWürfel“ und „ZirbenKugel“ das Beschwerdemanagement von A***** in Gang gesetzt. Es sei nicht im Ermessen des Beklagten, sondern im Ermessen von A***** gelegen, wie hierauf reagiert werde. Im Übrigen liege eine rechtskräftige Nichtigerklärung durch das zuständige EUIPO bislang nicht vor, sodass sich der Beklagte sowohl hinsichtlich des Designs „ZirbenKugel“ als auch des „ZirbenWürfels“ auf aufrecht registrierte GGM berufen könne. Hinzu komme hinsichtlich des Designs der „ZirbenKugel“ die aufrechte einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien. Vor diesem Hintergrund liege es im Rahmen des Möglichen, dass der Kläger mit seinen Produkten Rechte des Beklagten verletze, sodass sich der Beklagte mit seiner Meldung an A***** innerhalb der Grenzen der Wahrnehmung berechtigter Interessen bewege.
Das Rekursgericht erließ die einstweilige Verfügung im beantragten Umfang und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich der einzelnen Unterlassungsbegehren jeweils 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Beklagte habe nicht bescheinigt, dass seine Behauptung, dass der Kläger mit den hier verfahrensgegenständlichen Produkten gegen die zugunsten des Beklagten bestehenden Schutzrechte verstoße, richtig sei. Er habe lediglich behauptet, seine Schutzrechte seien mit den Produkten des Klägers vergleichbar. Dies sei für die Begründung eines Eingriffs in ein Schutzrecht nicht ausreichend. Die Behauptungen des Beklagten gegenüber A***** seien geeignet, den Betrieb des Klägers zu schädigen. Damit sei der Grundtatbestand des § 7 Abs 1 UWG erfüllt.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag, den Sicherungsantrag abzuweisen. Schutzrechtsverwarnungen enthielten im Allgemeinen die Behauptung, Inhaber eines bestimmten Schutzrechts zu sein, verbunden mit der Aufforderung, ein bestimmtes, dieses Schutzrecht angeblich beeinträchtigendes Verhalten zu unterlassen. Eine bloße Berechtigungsanfrage (ohne Unterlassungsaufforderung), welche – wie hier – nur dazu diene, einen Meinungsaustausch über die Rechtewahrnehmung einzuleiten, sei noch keine Schutzrechtsverwarnung. Im Übrigen habe der Beklagte die Schutzrechtsverletzung des Klägers durch die bezughabenden Gerichtsentscheidungen bescheinigt.
Der Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig, weil die Ansprüche aufgrund tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs zusammenzurechnen sind, zumal die beanstandeten Behauptungen des Beklagten in Bezug auf die Produkte des Klägers mittels einheitlicher Erklärung erfolgten. Der Sachverhalt ist daher als Einheit aufzufassen (vgl 4 Ob 96/19z mwN). Zur Klärung der Rechtslage ist der Revisionsrekurs zulässig; er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Wird ein Dritter auf eine Störung eines Mitbewerbers hingewiesen, liegt eine sog „Abnehmerverwarnung“ vor. Diese wird so bezeichnet, weil sie sich idR an tatsächliche oder potenzielle Abnehmer wendet. In diesem Fall kommt als lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlage § 7 UWG in Betracht, denn diese Norm soll Mitbewerber davor schützen, gegenüber Dritten in unzutreffender Weise schlecht gemacht zu werden. Allerdings gibt es keinen Grund, § 7 UWG auf Äußerungen gegenüber Personen zu beschränken, die eine (angeblich) in Schutzrechte eingreifende Ware im engeren Sinn „abnehmen“. Vielmehr erfasst diese Bestimmung jede (unwahre) Tatsachenbehauptung über geschäftliche Verhältnisse, die im konkreten Fall zu einem Schaden für den Kredit oder den Betrieb des davon Betroffenen führen kann (Handig in Wiebe/Kodek, UWG2 § 7 Rz 143 mwN).
1.2. Nach dem bescheinigten Sachverhalt teilte der Beklagte A***** mit, dass die Produkte des Klägers näher beschriebene Schutzrechte des Beklagten verletzten. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße „Berechtigungsanfrage“, sondern um die Behauptung einer Rechtsverletzung. Es ist daher zu prüfen, ob diese Behauptung als Tatsachenbehauptung iSv § 7 UWG zu qualifizieren ist, und falls dies zutrifft, ob sie wahr ist.
2.1. Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden ist maßgebend (RS0031883). Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht aber so, wie sie gemeint waren oder verstanden werden sollten (RS0079648 [T3,T7, T10]).
2.2. Nach der weitaus überwiegenden Rechtsprechung ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung („konkludente Tatsachenbehauptung“; RS0031810). Eine konkludente Tatsachenbehauptung liegt demnach immer dann vor, wenn der Äußerung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf seine Richtigkeit überprüft werden kann (RS0031810 [T2]). Im Anschluss an Zöchbauer (MR 2002, 152) wurde allerdings auch vereinzelt überlegt, diese weite Auslegung im Lichte der Judikatur des EGMR neu zu überdenken und den Begriff der Tatsachenbehauptung enger, den Begriff der Meinung hingegen weiter zu verstehen (6 Ob 265/03v = RS0031810[T4]).
2.3. Für Rechtsfolgenbehauptungen - wie die hier vom Beklagten aufgestellte Behauptung eines Eingriffs in ein Schutzrecht - gilt in dieser Allgemeinheit nicht, dass es sich dabei jedenfalls um Tatsachenbehauptungen handelt: Je nach der Lage des Einzelfalls können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein (RS0112210). Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden, und je deutlicher zum Ausdruck kommt, dass eine subjektive Überzeugung im geistigen Meinungsstreit vertreten wird, umso eher wird ein reines Werturteil vorliegen (RS0112211).
Ob zum Beispiel ein Verhalten in einem Vergabeverfahren wettbewerbswidrig ist oder eine Kontaktaufnahme auf Erlangung wettbewerbswidriger Vorteile gerichtet ist, kann nicht einfach aus dem Gesetz abgeleitet werden; eine Aussage darüber beruht daher auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung und gibt eine subjektive Überzeugung wieder, die nicht wahr oder unwahr sein kann (RS0112211 [T5]). Die Äußerung eines Arztes, eine bestimmte Klausel in einer von der Ärztekammer verfassten Mustervereinbarung sei „standeswidrig“, ist ein persönlicher Wertungsakt, da die Frage der Standeswidrigkeit hier nicht einfach und zweifelsfrei aus dem Gesetz abgeleitet werden kann (RS0112211 [T8]).
2.4. Die Behauptung, ein Mitbewerber verletze Immaterialgüterrechte, wurde von der Rechtsprechung wiederholt von vornherein als Tatsachenbehauptung gewertet (4 Ob 3/92, 4 Ob 72/99p, 4 Ob 249/06f). Dies steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zur zuvor wiedergegebenen Judikatur zu Rechtsfolgenbehauptungen, weil danach die Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil differenzierter vorgenommen wird.
2.5. In der deutschen Literatur wird zur Frage, ob eine Schutzrechtsverwarnung im Kern stets eine Tatsachenbehauptung enthält, vertreten, dass eine unrichtige Tatsachenbehauptung stets dann vorliegt, wenn der Sachverhalt unrichtig dargestellt ist (zB das Patent nicht oder für einen anderen eingetragen oder abgelaufen ist). Ist aber der Sachverhalt richtig wiedergegeben und lediglich die rechtliche Bewertung (über das Vorliegen einer Schutzrechtsverletzung), also die Subsumtion, unzutreffend, liegt ein bloßes Werturteil vor (Köhler in Köhler/Bornkamm/ Feddersen, UWG38 Rz 4.178).
3.1. Die gegenständliche Behauptung des Beklagten, der Kläger verletze Musterrechte des Beklagten, hat insofern einen objektiv überprüfbaren Tatsachenkern, als er die implizite Behauptung umfasst, selbst im Besitz der fraglichen Schutzrechte zu sein. Die Wahrheit dieser Aussage ist nicht strittig. Das Rekursgericht führt auch zutreffend aus, dass sich der Beklagte auf seine Schutzrechte berufen darf, weil sein GGM noch nicht rechtskräftig gelöscht ist.
3.2. Darüber hinaus ist auch die ebenfalls implizite Behauptung, der Kläger vertreibe verwechselbar ähnliche Produkte, bis zu einem gewissen Grad einer objektiven Prüfung zugänglich: Überprüfbar ist, ob die Produkte des Klägers den Geschmacksmustern des Beklagten zumindest nicht offenkundig unähnlich sind. Diesen Umstand hat der Beklagte bescheinigt, sodass von einer unwahren Behauptung nicht die Rede sein kann. Dass die Produkte des Klägers dem GGM des Beklagten nicht offenkundig unähnlich sind, ergibt sich aus dem bescheinigten Sachverhalt und ist auch vom Vorbringen des Beklagten gedeckt, seine Schutzrechte seien mit den Produktangeboten des Klägers vergleichbar; darin kommt zum Ausdruck, dass eben Ähnlichkeit gegeben ist, weil mit „vergleichbar“ in der Äußerung des Beklagten offenkundig „ähnlich“ gemeint ist. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung des Vorbringens des Beklagten, das auch eine aufrechte einstweilige Verfügung gegen den Kläger in einem Parallelverfahren aufgrund desselben Schutzrechts und derselben Produkte des Klägers ins Treffen führt. Den Ausführungen des Rekursgerichts, der Beklagte habe gar nicht vorgebracht, seine Behauptung sei wahr, er habe den Wahrheitsbeweis nicht angetreten, ist vor dem dargestellten Hintergrund nicht beizutreten.
3.3. Die Behauptung des Beklagten, die Produkte des Klägers seien verwechslungsfähig, ist insofern als Werturteil zu qualifizieren, als es sich dabei um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt, vergleichbar einer Rechtsfolgenbehauptung, die nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht.
3.4 Ein Werturteil, also eine Äußerung, die sich als Ausdruck der subjektiven Meinung darstellt, begründet keinen Anspruch nach § 7 UWG. Dennoch dürfen auch Werturteile nicht schrankenlos öffentlich verbreitet werden, insbesondere dürfen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten und kein massiver Wertungsexzess geübt werden, sonst wird der Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 UWG erfüllt. Die Grenze zu einem massiven Wertungsexzess ist jedoch hoch anzusetzen: So wurde etwa weder die Wertung des Verlangens eines um mehr als die Hälfte überhöhten Anwaltshonorars als „Standesvergehen des höchsten Ranges“ (4 Ob 55/00t), noch die Bezeichnung der Überwachungsmethoden eines Arbeitgebers durch Berufsdetektive als „Stasi-Methoden“ (6 Ob 55/00d) als massiver Wertungsexzess angesehen (Handig in Wiebe/Kodek, UWG2 § 7 Rz 60 mwN).
3.5. Von einem Wertungsexzess und somit einem Verstoß gegen § 1 Abs 1 Z 1 UWG kann auch hier nicht die Rede sein, findet doch die Behauptung des Eingriffs in Musterrechte des Beklagten in (wenn auch nicht rechtskräftigen) Gerichtsentscheidungen ihre Stütze.
Ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (§ 7 oder § 1 Abs 1 Z 1 UWG) liegt daher nicht vor. Der Sicherungsantrag ist somit abzuweisen. Dem Revisionsrekurs ist Folge zu geben und der angefochtene Beschluss dahin abzuändern, dass die antragsabweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen ist.
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 EO iVm §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201222_OGH0002_0040OB00212_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00212.20K.1222.000 | 4Ob212/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201222_OGH0002_0040OB00212_20K0000_000/JJT_20201222_OGH0002_0040OB00212_20K0000_000.html | 1,608,595,200,000 | 892 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** Gesellschaft mbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff Rami Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei A. ***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 34.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 2. November 2020, GZ 2 R 97/20d-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Beklagte ist Medieninhaberin und Veranstalterin des 24-Stunden-TV-Nachrichtensenders o***** sowie Medieninhaberin der Website www.*****, auf der sie den Mediendienst auf Abruf o***** betreibt. Die Klägerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks K*****. Die Streitteile veröffentlichen entgeltliche Anzeigen in ihren Medien.
[2] Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, ihr Nachrichtensender sei „die Nr. 1 bei News“.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Beklagte zeigt in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf.
[4] 1.1 Ein Wettbewerbsverhältnis wird in erster Linie bei solchen Unternehmern anzunehmen sein, die sich an einen im Wesentlichen gleichen Kreis von Abnehmern wenden. Nicht auf die Gleichheit oder Gleichartigkeit der von ihnen vertriebenen Waren oder Leistungen kommt es also an, sondern vor allem auf die Gleichheit des Kundenkreises. Branchenverschiedenheit schließt das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht immer aus. Bemühen sich Unternehmer verschiedener Branchen um denselben Kundenkreis, stehen sie auch miteinander in Konkurrenz (RIS-Justiz RS0077680). Es genügt, dass die vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten und einander daher nach der Verkehrsauffassung im Wettbewerb behindern können (RS0077680 [T27]). Das Konkurrenzverhältnis zwischen Printmedien und elektronischen Medien wird in der Rechtsprechung wegen der entgeltlichen Werbeeinschaltungen bejaht (RS0077643). Jüngst legte der Senat seiner Entscheidung zu 4 Ob 139/20z das zwischen den Streitteilen bestehende Wettbewerbsverhältnis zugrunde. Die hier Beklagte brachte dort als Klägerin vor, dass sich die Streitteile unter anderem „an einen überschneidenden Kreis von Zusehern/Lesern wenden. Daher stehen sie in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander.“
[5] 1.2 Das Rekursgericht ging von einem Wettbewerbsverhältnis aus, weil beide Streitteile entgeltliche Anzeigen in ihren Medien veröffentlichen und die Vorgangsweise der Beklagten eine Verschlechterung der Konkurrenzsituation der Klägerin am Inseratenmarkt nach sich ziehen könne. Diese Rechtsansicht hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[6] 1.3 Aus der Entscheidung 4 Ob 118/93 ist für die Beklagte für den Anlassfall nichts abzuleiten. Dieser Entscheidung lag die Unterlassungsklage der Medieninhaberin einer Tageszeitung gegen den ORF zugrunde, die auf vertrags- und gesetzwidrige Preisdiskriminierung gestützt wurde. Vom Senat musste wegen der (behaupteten) unmittelbaren Verletzung der Klägerin das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses geprüft werden, was verneint wurde. Hingegen wurde klargestellt, dass für die Klageberechtigung des Mitbewerbers nach § 14 UWG ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis genügt (idS auch 4 Ob 231/17z mwN). Der von der Beklagten in ihrem Rechtsmittel vertretene Rechtsstandpunkt lässt sich daher nicht auf diese Entscheidung stützen. Im Einklang mit der Judikatur hat das Rekursgericht vertreten, dass für den Anlassfall das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses genügt.
[7] 2. Die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung setzt voraus, dass das so beworbene Produkt tatsächlich über einen stetigen und erheblichen Vorsprung vor allen Mitbewerbern verfügt (RS0078557 [T5]). Entspricht die beanstandete Behauptung zur Spitzenstellung nicht den Tatsachen, so liegt eine irreführende Geschäftspraktik vor.
[8] 2.1 Die Vorinstanzen bejahten eine unlautere Irreführung durch die Werbeaussage der Beklagten über ihren TV-Sender („die Nr. 1 bei News“), weil die Nachrichtensendungen des ORF beträchtlich höhere Reichweiten erzielen als die Sendungen der Beklagten. Dem hält die Beklagte entgegen, dass sich ihre Aussage nur auf die reinen österreichischen Nachrichtensender bezogen habe.
[9] 2.2 Der Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, kommt aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0107771). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Beklagte nach dem maßgebenden Gesamteindruck ihrer Werbeaussage unzutreffend eine Spitzenstellung nicht nur gegenüber reinen Nachrichtensendern, sondern auch hinsichtlich jener TV-Sender behauptet, die (auch) Nachrichtenprogramme ausstrahlen (einschließlich des ORF), ist jedenfalls vertretbar.
[10] 3. Die Beklagte stützt die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels darauf, dass es sich bei ihrer Werbung um eine bloß marktschreierische Übertreibung bzw ein subjektives Werturteil gehandelt habe. Auch damit wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht.
[11] 3.1 Ob die beanstandete Aussage nach den Umständen des konkreten Falls zumindest von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums als ernstzunehmende Tatsachenbehauptung (nämlich der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung der Beklagten im Bereich von Nachrichtensendungen) aufgefasst werden kann, ist keine Rechtsfrage, der erhebliche Bedeutung iSd § 528 ZPO zukommt (RS0078274 [T6]; RS0078340 [T1]). Wenn das Rekursgericht davon ausgeht, dass nach der Werbebehauptung für eine rein subjektive, nur die persönliche Meinung des Werbenden zum Ausdruck bringende Meinungskundgebung kein Raum bleibe, hält sich das im Rahmen der Rechtsprechung (RS0078741) und bedarf das keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.
[12] 3.2 Der behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung betreffend marktschreierische Anpreisungen liegt nicht vor. Aus der (zurückweisenden) Entscheidung 4 Ob 4/01v, wonach die Beurteilung der Aussage „ganz Vorarlberg liest Wann und Wo“ als zulässige marktschreierische Anpreisung im Einklang mit der Rechtsprechung steht, lässt sich für den Standpunkt der Beklagten nichts ableiten. Der Senat hat jüngst betont, dass auch die Abgrenzung zwischen marktschreierischer Anpreisung – abgesehen von einer auffallenden Fehlbeurteilung – keine über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung zukommt (4 Ob 70/20b Overpriced). Bei der Beurteilung der Werbeaussage durch die Vorinstanzen liegt jedenfalls keine derartige auffallende Fehlbeurteilung vor. |
JJT_20201222_OGH0002_0040OB00213_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00213.20G.1222.000 | 4Ob213/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201222_OGH0002_0040OB00213_20G0000_000/JJT_20201222_OGH0002_0040OB00213_20G0000_000.html | 1,608,595,200,000 | 5,356 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei D***** B.V., *****, vertreten durch Maybach Görg Lenneis Gered Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.500 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 5.500 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. August 2020, GZ 1 R 124/19s-22, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13. Juni 2019, GZ 58 Cg 15/18s-16, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.119,14Â EUR (darin enthalten 353,19Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klageberechtigter Verband. Die Beklagte ist eine Investmentgesellschaft mit einer Lizenz in den Niederlanden, die ihre Online-Broker-Dienstleistungen in 19 Staaten, darunter auch in Österreich, in Deutschland und in der Schweiz anbietet. Zu diesem Zweck betreibt sie unter anderem die Website d*****.at und stellt einen Online-Webtrader zur Verfügung, über den ihre Kunden Finanzprodukte, wie Wertpapiere oder Fondsanteile, erwerben können. Sowohl die Website der Beklagten als auch der Online-Webtrader sind in deutscher Sprache gehalten. Um die Dienstleistungen der Beklagten in Anspruch nehmen zu können, müssen die Kunden dem Hauptvertrag samt AGB, den Sonderbedingungen Debit Geld und den Sonderbedingungen Debit Wertpapiere zustimmen. Der Kunde kann entweder im Online-Portal oder per Telefon oder E-Mail die Finanztransaktionen vornehmen. Für Transaktionen im Online-Portal fallen keine Gebühren an, für Aufträge per Telefon oder E-Mail verrechnet die Beklagte eine Gebühr von 10 EUR.
[2] Der Kläger begehrte – gestützt auf § 28 KSchG iVm §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB, §§ 6, 14 KSchG; §§ 9, 22 VKrG und §§ 58, 63 WAG 2018 – der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 51 näher bezeichnete Klauseln oder sinngleiche Klauseln zu verwenden oder sich darauf zu berufen; zudem erhob er ein Begehren auf Urteilsveröffentlichung.
[3] Die Beklagte trat dem Klagebegehren entgegen und berief sich auf die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Klauseln.
[4] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt.
[5] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht, jener des Klägers hingegen teilweise Folge. Davon ausgehend wurde der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde legt, folgende (im einzelnen angeführte) Klauseln (oder sinngleiche Klauseln) zu verwenden sowie sich darauf zu berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart wurden:
[6] Klauseln 1 bis 14, Klausel 15 2. Teil, Klauseln 16 bis 21, Klauseln 23 bis 25 und Klauseln 27 bis 51.
[7] In diesem Umfang wurde auch dem Veröffentlichungsbegehren stattgegeben.
[8] Das Mehrbegehren hinsichtlich der Klauseln 15 1. Teil, 22 und 26 wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil die rechtlichen Vorgaben für einen Online-Broker mit Sitz im Ausland, insbesondere die Anwendbarkeit des WAG 2018 und des VKrG, noch nicht ausjudiziert seien.
[9] Gegen den stattgebenden Teil dieser Entscheidung, also in Bezug auf die Klauseln 1 bis 14, 15 2. Teil, 16 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 51 richtet sich die Revision der Beklagten, die auf eine gänzliche Abweisung des Klagebegehrens abzielt.
[10] Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Kläger, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
[11] Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
[12] Grundsätze:
[13]  1. Der Beurteilung sind folgende Rechtsprechungsgrundsätze voranzustellen:
[14] Allgemein gilt, dass im Verbandsprozess nach § 28 KSchG die Auslegung der AGB-Klauseln im kundenfeindlichsten Sinn zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0016590). Es ist daher von jener Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Zudem ist eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess unzulässig, weshalb auf eine allfällige teilweise Zulässigkeit einer Klausel nicht Rücksicht genommen werden kann (RS0038205; 1 Ob 57/18s; 4 Ob 179/18d; zu den Schranken einer ausnahmsweise zulässigen Vertragsanpassung siehe EuGH C-269/19, Banca B).
[15] Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB bezieht sich auf nachteilige überraschende und ungewöhnliche Klauseln. Objektiv ungewöhnlich ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht so rechnen braucht. Der Klausel muss ein Überrumpelungseffekt innewohnen (RS0014646). Entscheidend ist, ob die Klausel beim jeweiligen Geschäftstyp unüblich ist oder ob sie den redlichen Verkehrsgewohnheiten entspricht (RS0105643 [T3]; RS0014627 [T3]). Dabei kommt es nicht allein auf den Inhalt der Klausel an. Diesem kommt vielmehr im Zusammenhang mit der Stellung im Gesamtgefüge des Vertragstextes Bedeutung zu, weil sich das Ungewöhnliche einer Vertragsbestimmung insbesondere aus der Art ihrer Einordnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt (RS0014659 [T2]). Die Bestimmung darf im Text nicht derart versteckt sein, dass sie der Vertragspartner nicht dort vermutet, wo er sie findet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten könnte (RS0105643 [T2]; RS0014646 [T14]). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung und Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603).
[16] Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt (vgl dazu 1 Ob 57/18s), nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt (vgl RS0016914). Weicht eine Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften ab, so liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn es für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung gibt. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RS0014676 [T21]; vgl auch RS0016914 [T3, T4 und T6]).
[17] Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestandteilen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren (RS0115217 [T41]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169 [T2]). Damit sollen auch Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher – durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild über seine vertragliche Position – von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten oder ihm in unberechtigter Weise Pflichten auferlegen sollen (RS0115219; RS0115217 [T8]; RS0121951 [T4]).
[18] Zu den Klauseln 1 bis 14, 15 2. Teil, 16 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 51 – Verbraucherleitbild:
[19]  2.1 Das Berufungsgericht legte der Auslegung dieser Klauseln – so wie schon das Erstgericht – das Verständnis eines Durchschnittsösterreichers zugrunde. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei nicht von Kunden mit einem deutlich höheren Grad an Information, Aufmerksamkeit und Verständnis auszugehen, weil im vorliegenden Verfahren nicht die Irreführungseignung zu beurteilen sei, sondern es um die abstrakte Auslegung von Vertragsklauseln gehe.
[20]  2.2 Die Beklagte wendet dagegen ein, dass das Berufungsgericht von einem unzutreffenden Verbraucherleitbild ausgegangen sei. Maßgebend sei nicht das Verständnis des Durchschnittsösterreichers, sondern vielmehr jenes eines für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden. Im Anlassfall komme es daher auf das Verständnis eines typischen privaten Wertpapierinvestors an, bei dem ein deutlich höherer Grad an Information, Aufmerksamkeit und Verständnis vorliege.
[21]  2.3 Aufgrund des – durch die Klausel-RL 93/13/EWG – gegebenen Unionsrechtsbezugs ist für die Beurteilung das Verständnis des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers maßgebend (EuGH C-562/15, Carrefour Hypermarches, Rn 31 mwN).
[22] Grundsätzlich mag es richtig sein, dass es auf das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittsverbrauchers ankommt (vgl RS0115217 [T12 und T19]). In dieser Hinsicht ist jedoch maßgebend, an welche Kunden sich das konkret zu beurteilende Angebot richtet. Heutzutage sind Investitionen in Wertpapiere auch für Kleinanleger keineswegs außergewöhnlich. Insbesondere die Angebote im Internet haben zu einer Verbreiterung des Kundenkreises beigetragen. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass dem durchschnittlichen Kleinanleger ein höheres Verständnis als dem gewöhnlichen Durchschnittsverbraucher zukommt und jeder Anleger über Fachwissen in Bezug auf die angebotenen Finanzprodukte verfügt. Da sich das Angebot der Beklagten, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, an ein allgemeines Verbraucherpublikum richtet, ist auch das Klauselverständnis des informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers zugrunde zu legen.
[23]  2.4 Abgesehen von diesen Überlegungen vermag die Beklagte nicht näher darzulegen, in Bezug auf welche konkreten Anordnungen in den einzelnen bekämpften Klauseln in welchem Umfang und in welchem Sinn das von ihr vertretene Verbraucherleitbild zu einer anderen rechtlichen Beurteilung und damit zu einem gegenteiligen Ergebnis führen soll.
[24] Zu Klausel 7 – Funktionseinschränkung:
„D***** gibt keine Garantie für eine ununterbrochene und fehlerfreie Funktionsweise des Webtraders und ist dazu berechtigt, den Zugang zum Webtrader bzw dessen Funktionsweise vorübergehend einzuschränken, zB bei technischen Störungen oder Wartungsarbeiten.“
[25]  3.1 Zu dieser Klausel hielt das Berufungsgericht fest, dass die technischen Störungen oder Wartungsarbeiten nur beispielhaft genannt seien. Eine gröbliche Benachteiligung ergäbe sich daher schon daraus, dass die Einschränkung nicht auf das erforderliche Ausmaß abstelle und keine korrespondierende Entgeltminderung vorsehe. Außerdem werde dem Kunden ein unklares oder falsches Bild vom Leistungs- und Haftungsumfang der Beklagten vermittelt, weshalb die Klausel auch intransparent sei.
[26]  3.2 Die Beklagte führt dagegen ins Treffen, dass das Berufungsgericht dem Begriff „Garantie“ ein falsches Kundenverständnis zugrunde lege. Die Wendung, dass keine Garantie übernommen werde, heiße nur, dass eine Verantwortung „nicht unter allen Umständen“ bestehen soll. Außerdem sei eine weitere Einschränkung dieser Klausel nicht geboten, weil den Begriffen „technische Störung“ und „Wartungsarbeiten“ ohnedies ein Erforderlichkeitskriterium immanent sei. Das Publikum rechne durchaus mit der Möglichkeit, dass ein Online-Kommunikationstool nicht stets klaglos funktioniere. Bei Nichtverfügbarkeit des Webtraders bestehe ohnedies die Möglichkeit, Order jederzeit, etwa via Telefon oder E-Mail, zu platzieren. Gewährleistungsansprüche seien vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.
[27]  3.3 Mit der in Rede stehenden Klausel will die Beklagte die Haftung für den Fall ausschließen, dass ihr Webtrader für die Verbraucher nicht erreichbar ist oder nicht funktioniert, insbesondere also keine Order platziert werden können. Davon ausgehend widerspricht diese Klausel dem Transparenzgebot, das sich nicht nur mit formeller Textverständlichkeit begnügt, sondern darüber hinaus verlangt, dass Inhalt und Tragweite der Vertragsklausel für den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169).
[28] In diesem Zusammenhang ist schon der Begriff „Garantie“ unklar, weil der Verbraucher nicht beurteilen kann, ob damit Gewährleistungsansprüche oder nur ein darüber hinausgehendes Einstehenmüssen der Beklagten im Sinn einer echten Garantie gemeint ist. Der Zusammenhang zu allfälligen Schadenersatzansprüchen geht aus der Bestimmung überhaupt nicht hervor. Zudem ist der Begriff „vorübergehend“ unbestimmt und lässt für den Verbraucher nicht erkennen, ob die Beklagte die Funktionsfähigkeit des Webtraders so rasch wie möglich wiederherstellt oder ob sie dafür auch eine beliebige Zeitspanne in Anspruch nehmen kann. Der Verbraucher kann damit nicht abschätzen, ob er zur Vornahme einer Online-Transaktion nur eine kurze Zeitspanne zuwarten oder ob er auf eine andere, mit Kosten verbundene Möglichkeit der Auftragsübermittlung per Telefon oder E-Mail ausweichen muss.
[29]  3.4 Davon abgesehen ist die Beklagte nach dem Wortlaut dieser Klausel berechtigt, die Funktionsfähigkeit des Webtraders aus beliebigen Gründen, also auch willkürlich, zu beschränken, zumal technische Störungen und Wartungsarbeiten nur als Beispiele genannt werden. Eine Einschränkung auf Fälle, auf die die Beklagte keinen Einfluss hat oder die nicht in ihre Sphäre fallen, enthält die Klausel nicht. Der Haftungsausschluss erfasst damit auch Fälle willkürlicher Zugangsbeschränkungen und Funktionsbeeinträchtigungen und damit auch allfällige Schäden, die im Verantwortungsbereich der Beklagten liegen oder von ihr in Verletzung des vertraglichen Pflichtenkatalogs verschuldet sind, wofür etwa auch ein Organisationsverschulden in Betracht kommt. Ein derart weitgehender und allgemeiner Haftungsausschluss für die Verletzung vertraglich geschuldeter Verpflichtungen erweist sich als gröblich benachteiligend.
[30]  3.5 In diesem Zusammenhang liegt auch ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 KSchG vor. Nach dieser Bestimmung können Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Das Verbot des Gewährleistungsausschlusses darf nicht durch einschränkende Leistungsbeschreibungen umgangen werden. Eine solche Umgehung ist dann anzunehmen, wenn die Leistungsbeschreibung nicht den realen Gegebenheiten entspricht oder wenn mit umfassenden Formulierungen versucht wird, die Pflicht des Unternehmers zum Erbringen einer mangelfreien Leistung überhaupt auszuschließen, also kein Gewährleistungsfall übrig bleibt (vgl RS0122042; 4 Ob 179/18d).
[31] Da mit dem weit formulierten Haftungsausschluss auch jeder Gewährleistungsfall ausgeschlossen oder eine von der Beklagten verschuldete Betriebsunterbrechung vom Gewährleistungsausschluss erfasst werden soll, steht die Klausel mit § 9 KSchG nicht im Einklang.
[32] Zu Klausel 16 – Gemeinsame Ausführung von Kundenaufträgen:
„D***** ist dazu berechtigt, Orders verschiedener Kunden zu bündeln und diese dann in gebündelter Form an die Ausführungsstelle (Börse, OTC Counterparty oder sonstige Stelle) weiterzuleiten. D***** wird dies nur dann tun, wenn die Bündelung des Orders aller Voraussicht nach keine Nachteile für die betreffenden Kunden mit sich bringt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Bündelung nachteilig für den Kunden ist.“
[33]  4.1 Das Berufungsgericht beurteilte dazu, dass nach Art 68 Abs 1 lit c der Delegierten Verordnung 2017/565/EU der Europäischen Kommission zur Ergänzung der MiFID II-RL 2014/65/EU jedem Kunden, dessen Auftrag mit anderen zusammengelegt werden soll, mitgeteilt werden müsse, dass eine derartige Zusammenlegung in Bezug auf einen bestimmten Auftrag nachteilig sein könne. Eine solche Information müsse vor der Bearbeitung des jeweiligen Auftrags erfolgen. Dieser Schutzzweck könne nicht auch durch eine abstrakte Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erreicht werden.
[34]  4.2 Die Beklagte meint dazu, dass die Offenlegung der Nachteiligkeit einer Auftragsbündelung auch schon vorab erfolgen könne und eine nochmalige Information aus Anlass des konkreten Bündelungsvorgangs nicht erforderlich sei, weil dem Kunden kein Widerspruchsrecht gegen die Bündelung zustehe.
[35]  4.3 Die zu beurteilende Klausel ist widersprüchlich formuliert, weil sie beim Verbraucher zunächst den Eindruck erweckt, dass die Bündelung ohnedies mit keinen Nachteilen verbunden sei. Dazu bedient sich die Beklagte eines unbestimmten Vorbehalts („aller Voraussicht nach“), mit dem sie das Risiko verharmlost. Gleichzeitig will sich die Beklagte jedoch einen Freibrief für den Fall der Nachteiligkeit ausstellen lassen. Die in Rede stehende Wendung „aller Voraussicht nach“ ist vollkommen unbestimmt und im Hinblick auf das Risiko und die möglichen Nachteile für den Verbraucher nicht fassbar. Er kann daher nicht abschätzen, ob er mit Nachteilen aus der Bündelung rechnen muss oder solche im Normalfall vermieden werden. Ebenso bleibt unklar, ob sich die möglichen Nachteile nur auf solche beziehen, die marktbedingt eintreten und unvorhersehbar sind, oder aber auch auf solche, die aufgrund einer Fehleinschätzung der Beklagten verschuldet sind. Die Klausel widerspricht damit dem Transparenzgebot.
[36]  4.4 Inhaltlich wird im gegebenen Zusammenhang in § 65 Abs 1 WAG 2018 bestimmt, dass ein Rechtsträger bei der Bearbeitung von Kundenaufträgen Verfahren und Systeme einzurichten hat, welche die unverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kundenaufträgen im Verhältnis zu anderen Kundenaufträgen und den Handelsinteressen des Rechtsträgers gewährleisten. Diese Verfahren oder Systeme haben es zu ermöglichen, dass ansonsten vergleichbare Kundenaufträge gemäß dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Rechtsträger ausgeführt werden.
[37] Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folgt der Grundsatz, dass Kundenaufträge nach dem Prioritätsprinzip gesondert ausgeführt, dh an den jeweiligen Handelsplatz weitergeleitet werden müssen.
[38] In diesem Sinn bestimmt auch Art 67 Abs 1 lit b der Delegierten Verordnung 2017/565/EU, dass Wertpapierfirmen bei der Ausführung von Kundenaufträgen vergleichbare Kundenaufträge der Reihe nach und unverzüglich ausführen, es sei denn, die Art des Auftrags oder die vorherrschenden Marktbedingungen machen dies unmöglich oder im Interesse des Kunden ist anderweitig zu handeln. Nach Art 68 Abs 1 lit a dieser Verordnung führen Wertpapierfirmen einen Kundenauftrag oder ein Geschäft für eigene Rechnung zusammen mit einem anderen Kundenauftrag nur aus, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Zusammenlegung der Aufträge und Geschäfte für den Kunden insgesamt nachteilig ist. Nach lit b leg cit wird jedem Kunden, dessen Auftrag mit anderen zusammengelegt werden soll, mitgeteilt, dass eine derartige Zusammenlegung in Bezug auf einen bestimmten Auftrag nachteilig sein kann.
[39] Auch nach den Bestimmungen der in Rede stehenden Verordnung ergibt sich somit, dass die Bündelung einer vorausschauenden Beurteilung bedarf und unter Zugrundelegung dieser Beurteilung nicht zum Nachteil des Anlegers erfolgen darf. Eine solche Beurteilung kann nur anlässlich eines konkreten Kundenauftrags erfolgen. Dementsprechend wird in Art 68 Abs 1 lit b der Verordnung dazu ausdrücklich normiert, dass dem Kunden „in Bezug auf einen bestimmten Auftrag“ mitgeteilt werden muss, dass die geplante Zusammenlegung für ihn nachteilig sein kann. Dies bedeutet, dass diese Mitteilung im Einzelfall erfolgen muss und ein entsprechender Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht genügt. Die in Rede stehende Klausel widerspricht damit auch der klaren Rechtslage und erweist sich als gröblich benachteiligend.
[40] Zu den Klauseln 24 und 42 – Sprache der weiteren Kommunikation sowie der AGB in Streitfällen:
„D***** kommuniziert grundsätzlich mit Kunden in der englischen oder niederländischen Sprache. D***** ist nicht gehalten, mit Kunden in einer anderen Sprache zu kommunizieren.“ (Klausel 24)
„Zur Annehmlichkeit ihrer Kunden stellt D***** den Kundenvertrag in mehreren Sprachen zur Verfügung. Im Streitfall ist jedoch die englische Version des Kundenvertrags und nicht dessen Übersetzung entscheidend. Die englische Version des Kundenvertrags ist auf www.d***** zu finden.“ (Klausel 42)
[41]  5.1 Das Berufungsgericht beurteilte diese Klausel als ungewöhnlich im Sinn des § 864a ABGB, weil die Kunden angesichts des gesamten Geschäftsauftritts der Beklagten und des Vertragsabschlusses auf Deutsch nicht damit rechnen müssten, dass sich in einem Unterpunkt der in Rede stehenden Klauseln Regelungen finden, die eine Kommunikation auf Deutsch und die Anwendung der deutschsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen. Diese Regelungen seien auch gröblich benachteiligend, weil dem Verbraucher eine ihm unbekannte Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer anderen als seiner Muttersprache entgegengehalten werden könne.
[42]  5.2 Die Beklagte hält dem entgegen, dass die Verwendung der deutschen Sprache bzw von entsprechenden Übersetzungen lediglich der Annehmlichkeit der Kunden diene. Der Durchschnittsanleger sei der englischen Sprache hinreichend mächtig, sodass deren Verwendung für ihn nicht unzumutbar sei. Außerdem erbringe sie keine Beratungsdienstleistungen, weshalb sich der Kunde um die Informationsbeschaffung selbst kümmern müsse. Nach den Bestimmungen vor allem der EC-RL stehe dem Dienstleistungsanbieter die Wahl zu, welche Sprache oder Sprachen er im Rahmen seiner Leistungserbringung verwendet.
[43]  5.3 Zur Zulässigkeit der Verwendung fremdsprachiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Die Verwendung einer Fremdsprache in Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nur dann dem Transparenzgebot, wenn vom Publikum die Kenntnis dieser Sprache in dem für das Verständnis des Klauselwerks notwendigen Maß erwartet werden kann. Trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners können fremdsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann wirksam vereinbart werden, wenn in der Verhandlungs- und Vertragssprache auf die fremdsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wurde und der Vertragspartner dennoch eine uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben hat. Für den Fall unterschiedlicher Verhandlungs- und Vertragssprachen muss der andere Vertragsteil in der Vertragsurkunde in der Verhandlungssprache deutlich auf die Einbeziehung solcher Allgemeiner Geschäftsbedingungen in das Vertragsverhältnis hingewiesen werden (6 Ob 229/08g mwN).
[44]  5.4 Im Anlassfall ist mit Bezug auf die deutschsprachige Website und die deutschsprachigen Vertragsbestimmungen die Verhandlungs- und Vertragssprache Deutsch. Da der deutschsprachige Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien verbindlich festlegt und sich der Verbraucher auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verlassen darf, muss diese Sprache auch im Streitfall zwingend maßgebend sein. Andernfalls könnte sich der Verbraucher schon aufgrund unterschiedlicher Sprachfassungen kein verlässliches Bild über die Vertragslage verschaffen, weil er – ganz abgesehen von seinen Sprachkenntnissen – nicht gehalten ist, unterschiedliche Sprachfassungen miteinander zu vergleichen. Außerdem hätte es die Beklagte in der Hand, die Streitsituation für sich günstig zu beeinflussen, indem sie die englischsprachige Version für ihre Rechtspositionen günstiger formuliert. Klausel 42 ist daher gröblich benachteiligend und – in Bezug auf die Vertragslage – intransparent.
[45]  5.5 Die Sprachwahl ist zudem überraschend und ungewöhnlich im Sinn des § 864a ABGB, weil der Kunde mit einer Abweichung von der Vertragssprache im Streitfall nicht rechnet und – worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat – diese Bestimmungen im zu beurteilenden Klauselwerk auch nicht leicht auffindet.
[46]  5.6 Dieselben Überlegungen gelten für die Kundenkommunikation (Klausel 24), weil sich diese in der Regel nicht nur auf Informationen beschränkt, sondern auch verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärungen beinhaltet. Auch in diesen Fällen ist die Verhandlungs- und Vertragssprache maßgebend. Zudem muss auch in Bezug auf reine Informationen sichergestellt sein, dass sie der Kunde auch ohne Beiziehung eines Übersetzers versteht. Jedenfalls bei Verwendung der niederländischen Sprache kann dies nicht unterstellt werden, weshalb dem Kunden die Verwendung dieser Sprache unzumutbar ist.
[47]  5.7 Unrichtig ist, dass die EC-RL dem Unternehmer die Verwendung fremdsprachiger Kommunikationsmöglichkeiten erlaube. § 9 Abs 1 Z 4 ECG setzt Art 10 Abs 1 lit d der EC-RL um. Diese Bestimmungen beziehen sich auf besondere vertragsbezogene Informationspflichten des Diensteanbieters, damit sich der Nutzer ausreichend orientieren kann. Danach hat der Diensteanbieter den Nutzer vorweg unter anderem darüber zu informieren, in welchen Sprachen der Vertrag abgeschlossen werden kann. Dies sagt aber nichts über ein Recht zur Verwendung vom Internetauftritt oder von der Vertragssprache abweichender AGB oder Kommunikationsmöglichkeiten aus.
[48] Zu Klausel 25 – Informationsübermittlung:
„Die Vertragsparteien kommen überein, dass jedwede schriftliche Kommunikation per Post, per E-Mail oder über die Website erfolgen kann.“
[49]  6.1 Das Berufungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass diese Klausel intransparent sei, weil offen bleibe, welche Arten von Erklärungen auf welchem Weg von der Beklagten übermittelt werden und ob sie der Kunde gegen sich gelten lassen müsse. Diese Regelung lasse den Kunden über seine Rechte und Pflichten daher im Unklaren.
[50]  6.2 Die Beklagte meint demgegenüber, dass für den Kunden keine Unklarheiten bestünden, weil die textliche Korrespondenz auf jedem in der Klausel genannten Weg erfolgen könne.
[51]  6.3 Diese Bestimmung betrifft jede Art der Kommunikation und umfasst daher auch rechtsgeschäftlich verbindliche Erklärungen. Die Klausel würde es der Beklagten ermöglichen, solche Erklärungen auf ihre Website zu stellen, um sich in der Folge gegenüber dem Verbraucher darauf zu berufen. Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind allerdings nur dann wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger ordnungsgemäß zugehen. Dafür ist vorausgesetzt, dass die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers einlangt (8 Ob 144/18m). Für den Zugang elektronischer Erklärungen kommt es nach § 12 ECG auf die Abrufbarkeit für den Empfänger an. Dazu ist anerkannt, dass die Mailbox des Empfängers zu seinem Machtbereich gehört (6 Ob 152/18y). Grundsätzlich ist eine E-Mail für den Empfänger in dem Zeitpunkt abrufbar, in dem sie in seiner Mailbox eingelangt und gespeichert ist (2 Ob 108/07g), wobei auch das Einlangen im Spam-Ordner maßgebend ist (3 Ob 224/18i). Eine Ausnahme besteht allerdings bei einer angekündigten Abwesenheit (zB währende des Urlaubs), wenn dies mit den einschlägigen, etwa standesrechtlichen Sorgfaltspflichten im Einklang steht (6 Ob 152/18y).
[52] Durch eine bloße Veröffentlichung von Erklärungen auf einer Website wird diesen Anforderungen nicht entsprochen. Darüber hinaus liegt in diesem Zusammenhang sogar ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 3 KSchG vor, weil auch rechtserhebliche Erklärungen des Unternehmers unabhängig vom tatsächlichen Zugang als zugegangen gelten sollen. Mit dem Verbot einer solchen Zugangsfiktion soll gerade verhindert werden, dass das Risiko des Zugangs von Unternehmenserklärungen auf den Verbraucher überwälzt wird (8 Ob 144/18m).
[53]  6.4 Außerdem soll die in Rede stehende Klausel der Beklagten die „schriftliche“ – und damit auch jede an eine gesetzliche oder gewillkürte Schriftform gebundene – Kommunikation auch per E-Mail und Website wirksam ermöglichen. Derartige Mitteilungen erfüllen die Anforderungen an schriftformgebundene Erklärungen allerdings nicht, weil eine E-Mail – mangels Verfügbarkeit geeigneter Viewerkomponenten im Sinn des Art 29 Abs 1 iVm Anhang II Abs 2 der Verordnung 910/2014/EU über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste nicht qualifiziert elektronisch signiert werden kann. Davon abgesehen nimmt die Klausel auf den gesetzlich angeordneten Unterschriftersatz durch qualifizierte elektronische Signaturen gar nicht Bezug (vgl dazu 4 Ob 6/19i).
[54] Die Klausel ist damit mehrfach rechtswidrig.
[55] Zu Klausel 44 – Informationspflichten bei Kreditgewährung:
„Für die Inanspruchnahme der Dienstleistung Debit Geld hat der Kunde Zinsen zu zahlen. Die von D***** in Rechnung gestellten Zinsen sind variabel und variieren je nach Währung. Die Höhe der zu zahlenden Zinsen kann jederzeit dem 'Preisverzeichnis' entnommen werden, das im Dokumentencenter auf der Website von D***** zu finden ist. Änderungen in Bezug auf Sollzinssatz sind ab dem Tag ihrer Veröffentlichung bindend. Falls nicht in Bezug auf eine Währung eine geänderte Regelung in das Dokument 'Preise' aufgenommen wurde, werden die Zinsen auf der Grundlage von 360 Kalendertagen pro Jahr und der tatsächlichen Anzahl der Tage des Monats berechnet. Die Zinsen werden monatlich vom Kontoguthaben abgebucht. Für die Fazilität Debit Geld stellt D***** keine anderen Kosten in Rechnung.“
[56]  7.1 Das Berufungsgericht führte dazu aus, dass das VKrG Kreditverträge von Wertpapierdienstleistern nicht generell aus seinem Anwendungsbereich ausnehme, sondern nur im Hinblick auf die Rechtsfolgen des § 13 leg cit. Die Ausnahmeregelung in Art 2 Abs 1 lit h der Verbraucherkredit-RL sei insofern nur partiell umgesetzt worden. Es sprächen daher gute Gründe dafür, Kreditverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienten, den vorvertraglichen Informationen nach § 6 VKrG zu unterwerfen. Aber selbst dann, wenn das VKrG wegen eines gegen die MiFID II-RL verstoßenden Goldplatings nicht anwendbar wäre, müsse die Beklagte jedenfalls die Informationspflichten nach § 58 WAG 2018 einhalten. Unabhängig davon sei die Klausel auch intransparent, weil für den Kunden nicht nachvollziehbar sei, welche Zinsen er wofür zu zahlen habe, nach welchen Maßstäben, wann und wie oft sich diese erhöhen könnten sowie ob er auch ein Recht auf Senkung habe.
[57]  7.2 Die Beklagte hält dem entgegen, dass auf die Kreditgewährung durch einen Wertpapierdienstleister das VKrG nicht anzuwenden sei und ein Verstoß gegen die Bestimmungen des VKrG daher ausscheide. Die Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG nehme in Art 2 Abs 2 lit h Kreditverträge, die mit einer Wertpapierfirma geschlossen werden, von ihrem Anwendungsbereich aus. Aus Sicht der Verbraucherkredit-RL wäre es zwar denkbar, dass das nationale VKrG auch auf von der Richtlinie nicht erfasste Bereiche ausgedehnt werde. Dadurch dürfe aber nicht in den (voll-)harmonisierten Bereich einer anderen Richtlinie eingegriffen werden. Solche Kreditkonstellationen würden allerdings vom Regime der MiFID II-RL erfasst, die in diesem Bereich zu einer Vollharmonisierung führe. Demnach seien die Pflichten von Wertpapierdienstleistern im Hinblick auf die Nebendienstleistung der Kreditgewährung ausschließlich in der MiFID II-RL geregelt. Ein Verstoß gegen § 58 WAG 2018 liege nicht vor, weil eine gesonderte Informationspflicht über die – bei komplexen Finanzinstrumenten bzw bei nicht-komplexen Finanzinstrumenten ohne Kreditobergrenze – erforderliche Angemessenheitsprüfung nicht vorgesehen sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei diese Klausel auch nicht intransparent, weil sie ausdrücklich angebe, wo die näheren Regelungen aufzufinden seien. Da es sich bei ihr um eine Online-Brokerin handle, sei der Verweis auf die eigene Website und das dortige Dokumentencenter jedenfalls ausreichend.
[58]  7.3 Die in Rede stehende Klausel enthält zu den Zinsen, die für die von der Beklagten eingeräumte Kreditmöglichkeit zu zahlen sind, einen Verweis auf das Preisverzeichnis im Web-Dokumentencenter. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Querverweis innerhalb des Klauselwerks oder ein Verweis auf eine Preisliste an sich noch nicht intransparent. Allerdings kann in einem solchen Fall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. Außerdem führt ein Verweis auf eine unzulässige Bestimmung gleichzeitig zur Unzulässigkeit auch der verweisenden Bestimmung (7 Ob 217/13g; 6 Ob 120/15p).
[59]  7.4 Im gegebenen Zusammenhang besteht die Problematik darin, dass in der Klausel nur allgemein auf ein Preisverzeichnis verwiesen wird und für den Kunden nicht klar ist, welche Fassung (zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme oder zum Zeitpunkt der monatlichen Abrechnung) maßgebend sein soll. Außerdem besteht kein Hinweis darauf, dass frühere Fassungen weiterhin veröffentlicht bleiben, weshalb der Verbraucher im Unklaren darüber gelassen wird, ob er die verrechneten Sollzinsen auch nachträglich überprüfen kann. Die Klausel verschafft dem Verbraucher daher ein unklares Bild über die jeweilige Höhe der zu zahlenden Sollzinsen und bleibt damit intransparent.
[60]  7.5 Darüber hinaus wird in der Klausel bestimmt, dass die Änderungen des Sollzinssatzes ab dem Tag ihrer Veröffentlichung (im Dokumentencenter) auf der Website der Beklagten verbindlich sein sollen. Diese Regelung verstößt schon gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG, weshalb es auf die Sonderregelungen des § 9 (insbesondere Abs 1, 2 und 5) sowie der §§ 11 und 22 VKrG gar nicht ankommt. Nach § 6 Abs 2 Z 3 KSchG sind nicht einzeln ausgehandelte Vertragsbestimmungen grundsätzlich nicht verbindlich, nach denen der Unternehmer eine von ihm zu erbringende Leistung einseitig ändern und von ihr abweichen kann. Damit soll verhindert werden, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende einseitige Leistungsänderungen vorbehält. Aus diesem Grund müssen sachlich gerechtfertigte und damit ausnahmsweise zulässige Vorbehalte jedenfalls auch genau umschrieben und konkretisiert sein. Davon ausgehend begründet eine Klausel, die dem Unternehmer das nicht näher determinierte Recht einräumt, den Zinssatz zum Nachteil des Verbrauchers einseitig zu ändern, einen Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG (8 Ob 144/18m).
[61] Diese Voraussetzungen sind auch hier erfüllt.
[62]  7.6 Darüber hinaus ermöglicht die in Rede stehende Klausel der Beklagten beliebige Zinsänderungen und damit auch solche „in nur eine Richtung“ zum Nachteil des Verbrauchers. Damit verstößt die Klausel auch gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG (vgl 8 Ob 144/18m).
[63]  7.7 Auch diese Klausel erweist sich somit aus mehreren Gründen als unzulässig. Auf die weiteren in der Revision aufgeworfenen Fragen zum VKrG, insbesondere ob auf die Kreditgewährung durch einen Wertpapierdienstleister ausschließlich die Informationspflichten nach der MiFID II-RL maßgebend sind oder – soweit darin speziell für das Kreditgeschäft vorgesehene Informationspflichten fehlen – daneben auch jene nach der Verbraucherkredit-RL zur Anwendung gelangen, kommt es nicht mehr an. Schon aus diesem Grund erübrigt es sich, der Anregung der Beklagten zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zum Verhältnis der Informationspflichten nach der MiFID II-RL 2014/65/EU und der Verbraucher-kredit-RL 2008/48/EG näher zu treten.
[64] Zu Klausel 47 – Verzugszinsen für Debit Geld:
„Falls die für das Debit Geld festgelegten Obergrenzen überschritten werden oder wenn Beträge auf Aufforderung zurückzuzahlen sind, gelten für diesen Teil des Debit Geld Verzugszinsen gemäß dem Preisverzeichnis der Informationen zu den Wertpapierdienstleistungen von D*****.“
[65]  8.1 Dazu verwies das Berufungsgericht auf seine Ausführungen zu Klausel 44.
[66]  8.2 Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts in dieser Hinsicht nichtig sei, weil sie nur auf die Ausführungen zu einer anderen Klausel verweise und das Berufungsgericht zu Klausel 44 selbst nicht von der Anwendbarkeit des VKrG ausgehe, sondern eine solche nur aus guten Gründen für möglich erachte. In Wahrheit gelange das VKrG nicht zur Anwendung, weshalb ein Verstoß gegen dieses Gesetz ausscheide.
[67]  8.3 In der in Rede stehenden Klausel wird zu den Überziehungs- bzw Verzugszinsen ebenfalls auf das Preisverzeichnis auf der Website der Beklagten verwiesen. Auch in diesem Zusammenhang bleibt für den Verbraucher wieder unklar, ob das Preisverzeichnis zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme oder zu irgendeinem Abrechnungszeitraum maßgebend sein soll.
[68]  8.4 Zudem räumt auch diese Bestimmung der Beklagten ein nicht näher konkretisiertes und nach dem Wortlaut beliebiges Recht auf einseitige Änderung der Leistungen auch nur „in eine Richtung“ ein. Diese Klausel widerspricht damit dem Transparenzgebot und verstößt zudem gegen § 6 Abs 2 Z 3 und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
[69] Â 8.5Â Auch in diesem Zusammenhang kommt es auf die Frage der Anwendbarkeit der besonderen (Schutz-)Bestimmungen des VKrG nicht weiter an.
[70]  8.6 Die von der Beklagten relevierte Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts liegt nicht vor, weil sich die Begründung des Berufungsgerichts – trotz des Verweises auf eine andere Klausel – ausreichend nachvollziehen lässt und ein völliger Mangel an Gründen daher nicht vorliegt (vgl RS0042133).
[71] Zu Klausel 48 – Kündigung von Debit Geld:
„Der Anhang Debit Geld wird für einen unbestimmten Zeitraum zwischen den Parteien geschlossen. Der Anhang Debit Geld kann zu jedem Zeitpunkt von einer der beiden Parteien unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Kalendermonat gekündigt werden. Der Anhang Debit Geld erlischt automatisch mit der Auflösung des Vertrags über Wertpapierdienstleistungen.“
[72]  9.1 Das Berufungsgericht verwies auch hier auf seine Begründung zu Klausel 44 und auf die Voraussetzungen des § 14 VKrG.
[73]  9.2 Die Beklagte meint auch dazu, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts wegen des bloßen Verweises nichtig sei und das VKrG nicht zur Anwendung gelange.
[74]  9.3 Diese Klausel erlaubt der Beklagten eine jederzeitige Kündigung des Kreditverhältnisses unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat und damit die jederzeitige Fälligstellung des kreditierten Betrags.
[75] Bei der Beurteilung einer solchen Bestimmung ist zu berücksichtigen, dass eine Kreditgewährung (hier) zur Finanzierung einer Wertpapierinvestition als Dauerschuldverhältnis auf einen längeren Zeitraum angelegt ist. Dementsprechend wird der Kreditvertrag nach der Klausel auch auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die jederzeitige Möglichkeit der Fälligstellung unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist lässt sich mit diesem Konzept nicht in Einklang bringen.
[76] Der Oberste Gerichtshof hat zu einem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Recht auf jederzeitige Fälligstellung von Krediten auch schon mehrfach unter dem Gesichtspunkt des § 6 Abs 2 Z 1 KSchG Stellung genommen. Dabei wurde als maßgebend angesehen, ob ein anerkanntes Interesse des Kreditgebers an der vorzeitigen Vertragsbeendigung zu bejahen ist, ihm die Fortsetzung des Schuldverhältnisses – insbesondere wegen der Gefährdung seiner Rechtsstellung – also unzumutbar ist. Es kommt damit auf eine tatsächliche erhebliche Gefährdung der Vertragsposition des Kreditgebers etwa wegen Zahlungsrückständen, Überschreitung des Kreditrahmens oder mangelnder Bonität des Kunden an (10 Ob 31/16f; vgl auch 7 Ob 52/19a). Mangelt es an einer solchen erheblichen Gefährdung der Vertragsposition des Unternehmers und wird zu dessen Gunsten dennoch ein jederzeit ausübbares Kündigungsrecht vereinbart, so liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG vor.
[77] Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die beanstandete Klausel stellt gerade nicht auf eine Gefährdung für den Unternehmer bzw auf die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Kreditverhältnisses durch die Beklagte ab. Der Umstand, dass auch dem Verbraucher eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt wird, ändert an dieser Beurteilung nichts, weil die Interessenlage von Kreditgeber und Kreditnehmer unterschiedlich ist. Das Interesse des Kreditgebers besteht primär darin, dass ihm die hingegebenen Finanzmittel zurückgezahlt werden. Demgegenüber werden dem Kreditnehmer durch eine vorzeitige Kündigung die Kreditmittel entgegen seinen wirtschaftlichen Dispositionen entzogen, was ihn zu einer Umschuldung zwingen kann (vgl 6 Ob 24/20b; vgl auch 8 Ob 144/18m).
[78]  9.4 Auch zu dieser Klausel kommt es auf die Frage der Anwendbarkeit des VKrG und damit auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage der Kündigungsfristen gemäß § 14 VKrG nicht mehr an.
[79]  9.5 Der von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor, weil die Begründung des Berufungsgerichts trotz des Verweises auf eine andere Klausel nachvollziehbar bleibt.
[80] Ergebnis:
[81] Zusammenfassend bestehen gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts im Ergebnis keine Bedenken. Der Revision der Beklagten war daher der Erfolg zu versagen.
[82] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200330_OGH0002_0040OB00219_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00219.19P.0330.000 | 4Ob219/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00219_19P0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00219_19P0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 1,454 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.
Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin K***** Gesellschaft mbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die Beklagte M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 34.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 25. Oktober 2019, GZ 1 R 130/19y-10, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 19. August 2019, GZ 30 Cg 33/19h-4, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die Klägerin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die Beklagte hat ihre diesbezüglichen Kosten endgültig selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“, die Beklagte Medieninhaberin von „Österreich“ und „oe24“.
Die Beklagte hat am 12. 4. 2019 in der Fachzeitschrift „medianet“ folgende Eigenwerbung veröffentlicht:
[]Die Reichweitenzahlen laut Media-Analyse (MA) lauten wie folgt:
[]Die Klägerin begehrte zur Sicherung ihres gleichlautenden Unterlassungsbegehrens die Erlassung folgender einstweiligen Verfügung:
1. Der Beklagten wird geboten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Mediadaten zwischen der Tageszeitung „Österreich“ einerseits und anderen Tageszeitungen andererseits zu vergleichen, wenn dabei unterschiedliche Zeiträume miteinander in Beziehung gesetzt werden, etwa dahingehend, dass für die Tageszeitung „Österreich“ Werte innerhalb eines Kalenderjahres verglichen werden und gleichzeitig für andere Tageszeitungen Werte verschiedener Kalenderjahre, wodurch das Publikum über die Mediadaten der Tageszeitung „Österreich“ getäuscht wird.
2. Der Beklagten wird geboten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Tageszeitung „Österreich“ mit der Behauptung zu bewerben, die Zahl der Leser der Tageszeitung „Österreich“ habe sich in einem bestimmten ziffernmäßigen Ausmaß erhöht, wenn diese Behauptung nicht zutrifft.
Die Beklagte habe in ihrer Einschaltung für ihr eigenes Medium einen Vergleich innerhalb des Jahres 2018 angestellt, nämlich zwischen einerseits der bis Ende Juni 2018 am Markt befindlichen Kauf- und Gratis-Ausgabe „Österreich“ (518.000 Leser) und andererseits den seit Anfang Juli 2018 am Markt befindlichen Ausgaben, nämlich der Kaufausgabe „Österreich“ und der Gratis-Ausgabe „oe24“, für die „Kronen Zeitung“ habe sie hingegen einen Vergleich zwischen 2017 und 2018 angestellt (nämlich den Zahlen einerseits der Media-Analyse [MA] 2017 und andererseits der MA 2018). Ein solcher Vergleich sei irreführend, weil unterschiedliche Zeiträume miteinander in Beziehung gesetzt würden.
„Österreich“ habe im Jahr 2017 eine Reichweite von 523.000 Lesern gehabt, im Jahr 2018 518.000 Leser. Dies ergebe nicht die von der Beklagten beanspruchte Steigerung der Reichweite von 80.000 Lesern. Auch wenn man für das Jahr 2018 nicht die für „Österreich“ ermittelte Reichweite betrachte, sondern die Reichweite von „Österreich + oe24“ (598.000 Leser), habe die Beklagte nicht den behaupteten Zuwachs um 80.000 Leser erzielen können. Auch der behauptete Anstieg der Zahl der Leser von „Österreich“ um 80.000 sei daher falsch und damit irreführend.
Die Beklagte wandte ein, dass sie mit ihrer Werbung keinen unrichtigen Gesamteindruck vermittelt habe und die Zahlen exakt der MA entsprächen. Im seitlichen Erläuterungstext, der gerade von Lesern einer Fachzeitschrift wahrgenommen werde, werde ausdrücklich auf die Quelle sowie auf den Umstand verwiesen, dass die Kategorie „Österreich/oe24-Kombi“ erstmalig in der MA 2018 erhoben worden sei.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt, das Rekursgericht wies ihn ab.
Das zu Punkt 1. beantragte allgemeine Verbot sei zu weit und müsse auf eine konkrete Irreführung eingeschränkt werden. Außerdem werde das Publikum nicht (relevant) über „Mediadaten“ der Zeitung „Österreich“ getäuscht, weil sowohl die Zahl von 518.000 für „Österreich“ der MA 2018 entspreche, als auch jene von 598.000 Lesern für die „Österreich/oe24-Kombi“. Wenn man davon ausgehe, dass die Beklagte für „Österreich“ die Reichweite des Jahres 2017 angeben hätte müssen, dann wären 518.000 Leser tatsächlich zu wenig, weil es im Jahr 2017 523.000 gewesen seien. Der behauptete Zugewinn der „Österreich/oe24-Kombi“ von „+80.000“ Lesern sei irreführend. Dabei handle es sich aber nicht um „Mediadaten“, sondern um eine originäre Werbeaussage der Beklagten.
Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Rekursgericht mit 30.000 EUR übersteigend und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig.
Die Klägerin ficht den Beschluss des Rekursgerichts mittels außerordentlichen Revisionsrekurses zur Gänze an und beantragt die Wiederherstellung der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts.
Die Beklagte beantragt in ihrer – vom Senat freigestellten – Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen bzw ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.
1.1. Für Medieninhaber und Verlage ist beim Verkauf von Anzeigenflächen ein wesentliches Kriterium, möglichst hohe Reichweiten ihrer Medien (Werbeträger) behaupten zu können. Je höher die Reichweite eines Mediums ist, desto attraktiver ist die Schaltung von Inseraten darin. Die Media-Analyse (MA) gilt in Österreich damit als „Leitwährung“ der Werbewirtschaft. Das besonders hohe Vertrauen in sie basiert darauf, dass sie nicht von einem einzelnen Werbeträger oder einem einzelnen Forschungsinstitut, sondern im Rahmen eines Vereins durch alle Betroffenen (Nutzer und Anbieter) unter Beiziehung der auf diesem Gebiet in Österreich führenden Meinungs- und Marktforschungsinstitute erhoben wird (4 Ob 116/18i).
1.2. Werbung mit Reichweitenangaben ist ähnlich streng zu beurteilen wie vergleichende Werbung. Da die Aussagekraft von Reichweitenangaben ganz entscheidend davon abhängt, wie, von wem und wann sie errechnet wurden, muss der Werbende die von ihm angegebene Reichweite definieren, er muss die Quelle und den Erhebungszeitraum angeben (RS0113320).
1.3. Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein aufmerksamer Durchschnittsadressat gewinnt. Richtet sich eine Werbeaussage allein an Fachkreise, so ist für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung das Verständnis eines fachkundigen Lesers der Fachzeitschrift maßgebend. Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ankündigung, weil der Gesamteindruck durch einzelne Teile der Ankündigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, entscheidend geprägt werden kann. Bei einer blickfangartigen Aussage bedarf es zur Vermeidung eines irreführenden Gesamteindrucks eines deutlich wahrnehmbaren Hinweises, mit dem über die einschränkenden Voraussetzungen, unter denen die Aussage gilt, ausreichend aufgeklärt wird. Maßgebend ist dabei, ob ein aufmerksamer Durchschnittsadressat den aufklärenden Hinweis wahrnimmt, wenn er mit der Werbeaussage konfrontiert wird (4 Ob 56/19t mwN).
1.4. Die Irreführungseignung kann auch durch unvollständige Angaben herbeigeführt werden, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, der geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten. Dies gilt auch dann, wenn die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr ist (4 Ob 38/19w mwN).
2.1. Die Revisionsrekurswerberin zeigt in ihrem Rechtsmittel zutreffend auf, dass in der Werbung der Beklagten der falsche Eindruck vermittelt wurde, einen Vergleich von Medien für denselben Zeitraum anzustellen, obwohl zwischen „Österreich“ und „Österreich/oe24-Kombi“ ein anderer (unterjähriger) Vergleich herangezogen wurde und folglich die jeweils angegebenen Zuwächse oder Verluste unterschiedliche Zeiträume betreffen. Damit wird über die jeweilige Steigerung bzw die Verringerung der Reichweite getäuscht. Wenn die Klägerin aufgrund dessen eine Täuschung über die Mediadaten beanstandet und deren Unterlassung begehrt, ist dieses Begehren nicht zu weit gefasst und orientiert sich ausreichend deutlich an der konkreten Verletzungshandlung. Der hier angestellte Vergleich mit unterschiedlichen Zeiträumen führt zu einer Täuschung des Publikums über die Reichweitenentwicklung der verglichenen Medien und somit über die „Mediadaten“. Der Verstoß der Beklagten ist schon deshalb vom Antragsbegehren gedeckt, weil damit jedenfalls (auch) „Österreich“ mit anderen Tageszeitungen verglichen wird, unabhängig davon, dass sich der Zuwachs auch aus „oe24“ speist.
2.2. Richtet sich eine Werbeaussage allein an Fachkreise, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung dieser Werbebehauptung allein die Verkehrsauffassung dieser Fachkreise maßgebend (RS0043590 [T41]). Allerdings ist auch den Fachkreisen nicht zumutbar, aufklärende Hinweise zu beachten, die dem Werbetext – wie hier – in einem um 90 Grad gedrehten Randvermerk in Kleinstschrift (im Verhältnis zum übrigen Text) beigefügt sind. Die Beklagte kann sich daher nicht darauf berufen, sie habe den Adressaten ihres Werbetexts gegenüber ohnehin klar zum Ausdruck gebracht, auf welche Zeiträume sich die angestellten Vergleiche der Mediadaten beziehen.
2.3. Dass der beanstandete Reichweitenvergleich geeignet ist, geschäftliche Entscheidungen der Adressaten zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten (vgl RS0121669 [T8]), ergibt sich schon daraus, dass die Attraktivität eines Mediums für Werbekunden umso höher ist, je höher dessen Reichweite liegt (vgl oben 1.1.).
Das Vorliegen der Voraussetzungen des Sicherungsbegehrens zu Punkt 1. ist daher bescheinigt.
3.1. Dasselbe gilt für Punkt 2. des Sicherungsbegehrens. Hier beanstandet die Klägerin die – mit einem überdimensionierten Pfeil illustrierte – Behauptung, die Zahl der Leser der Medien der Beklagten habe sich in einem bestimmten ziffernmäßigen Ausmaß, nämlich um 80.000 Leser, erhöht, wenn diese Behauptung nicht zutrifft.
3.2. Wahr ist bloß, dass zum selben Erhebungszeitpunkt (MA 2018) die Reichweite von „Österreich“ 518.000 Leser betrug, jene von „Österreich/oe24-Kombi“ 598.000. Darin liegt aber keine Steigerung von einem Erhebungszeitpunkt bis zum nächsten, wie in der gebotenen Gesamtbetrachtung der Werbeeinschaltung aufgrund der zu den Konkurrenzmedien angegebenen Reichweitenentwicklung zu vermuten wäre. Nimmt man die Entwicklung von „Österreich“ laut MA 2017 zu „Österreich/oe24-Kombi“ laut MA 2018 als Maßstab heran (wie das bei den daneben abgebildeten Konkurrenzmedien der Fall war), beträgt die Steigerung zum Ergebnis der MA 2018 ebenfalls keine 80.000, sondern bloß 75.000 Leser. Die Veröffentlichung der Beklagten in Bezug auf die Erhöhung ihrer Leserzahl ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt irreführend.
Dem Revisionsrekurs ist daher zur Gänze Folge zu geben und der angefochtene Beschluss ist dahin abzuändern, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO. |
JJT_20200128_OGH0002_0040OB00225_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00225.19W.0128.000 | 4Ob225/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00225_19W0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00225_19W0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 219 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers Ing. K***** E*****, vertreten durch Blümke & Schöppl Rechtsanwaltspartnerschaft in Linz, gegen die Beklagte R***** GmbH in Liquidation, *****, vertreten durch den Nachtragsliquidator Mag. Willibald Berger, Rechtsanwalt in Marchtrenk, wegen 47.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), aus Anlass des Rekurses der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 16. September 2019, GZ 4 R 92/19f-42, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 13. Mai 2019, GZ 5 Cg 4/17p-38, zum Teil aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 24. 10. 2019, GZ 17 S 121/19x-2, das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung (§ 167 IO) eröffnet.
Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer (hier nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]).
Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RS0036996). Die Akten sind daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RS0036752). |
JJT_20200221_OGH0002_0040OB00233_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00233.19X.0221.000 | 4Ob233/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00233_19X0000_000/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00233_19X0000_000.html | 1,582,243,200,000 | 1,802 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** S*****, vertreten durch die Brand Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Hellenische Republik*****, vertreten durch die Weber Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen 45.391 EUR sA und Feststellung, über die ordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 26. September 2019, GZ 11 R 94/19b-72, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 21. März 2019, GZ 10 Cg 18/15p-68 bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.262,78Â EUR (darin 377,13Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der beklagte Staat emittierte griechischem Recht unterliegende Staatsanleihen, die als Wertrechte (Schuldbuchforderungen) im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert wurden. Die Teilnehmer an diesem System bedürfen der Zulassung durch den Gouverneur der griechischen Zentralbank. Gemäß Art 6 Abs 4 des griechischen Gesetzes Nr 2198/1994 wird eine Anleihe durch Gutschrift auf dem Konto des Teilnehmers übertragen. Dementsprechend wurden zunächst die Teilnehmer des Girosystems Inhaber und Gläubiger der auch hier gegenständlichen Staatsanleihen. Gemäß Art 6 Abs 2 dieses Gesetzes können die Teilnehmer am Girosystem der griechischen Zentralbank zwar Dritten (Investoren) Rechtspositionen in Bezug auf die Anleihe einräumen; ein solches Rechtsgeschäft wirkt jedoch nur zwischen den Parteien und hat ausdrücklich keine Wirkung für oder gegen die Beklagte.
Der Kläger erwarb vor 2012 über eine inländische Depotbank sechs Staatsanleihen der Beklagten im Nominale von insgesamt 85.000 EUR. Weder er noch seine Depotbank sind Teilnehmer am Girosystem der griechischen Zentralbank.
Am 23. Februar 2012 erließ die Beklagte im Zuge ihrer Staatsschuldenkrise das Gesetz Nr 4050/2012 betreffend „Regeln zur Änderung von Wertpapieren, die vom griechischen Staat emittiert oder garantiert wurden, mit Zustimmung der Anleiheinhaber“. Dieses Gesetz sieht vor, dass die Inhaber bestimmter griechischer Staatsanleihen ein Umstrukturierungsangebot erhalten. Zudem wurde eine Umstrukturierungsklausel eingefügt, die es ermöglicht, dass eine Änderung der ursprünglichen Anleihebedingungen mit qualifizierter Mehrheit des ausstehenden Kapitals beschlossen wird und dann auch für die Minderheit gilt (collective action clause). Nach dem Erlass dieses Gesetzes und nach einer (die vom Gesetz vorgesehenen Quoren übersteigenden) Zustimmung der Anleihegläubiger (Teilnehmer des Girosystems der Griechischen Zentralbank) nahm die Beklagte eine Konvertierung auch der Anleihen des Klägers, der dem Umtausch nicht zugestimmt hatte, vor; dabei wurden seine ursprünglichen Anleihen eingezogen, alle Rechte und Pflichten aus diesen für erloschen erklärt und gegen neue Staatsanleihen mit einem niedrigeren Nominalwert umgetauscht.
Die Vorinstanzen wiesen das auf Vertrag ebenso wie auf Delikt gestützte Begehren des Klägers auf 45.391 EUR an fälligen Rückzahlungen der ursprünglichen Anleihen sowie auch das Begehren auf Feststellung ab, die Beklagte habe für die künftige Rückzahlung der von ihm ursprünglich erworbenen Anleihen nach den jeweiligen Anleihebedingungen zu haften, die keine collective action clause enthalten hätten.
Das Berufungsgericht erklärte die Revision für zulässig, weil zur Frage einer unterschiedlichen Rechtswahl von zu trennenden Rechtsverhältnissen der Emission von Staatsanleihen als abstraktes Schuldversprechen und eines Übernahmevertrags (subscription agreement) höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Da die Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit und die internationale Zuständigkeit bejahten, ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden.
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig, sodass sich die Entscheidung auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 510 Abs 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963).
1.2. Soweit es um die Rechtsanwendung von fremdem Recht in seinem ursprünglichen Geltungsbereich geht, fehlt es an der im § 502 Abs 1 ZPO zugrunde gelegten Leitfunktion des Obersten Gerichtshofs (RS0042948 [T1]). Es ist nämlich nicht dessen Aufgabe, für die Einheitlichkeit oder gar Fortbildung ausländischen Rechts Sorge zu tragen (RS0042940 [T2, T3, T8, T19]).
Eine erhebliche Rechtsfrage kann daher bei Anwendbarkeit fremden Rechts nur dann vorliegen, wenn dieses unzutreffend ermittelt oder eine in dessen ursprünglichem Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht missachtet wurde oder dem Rechtsmittelgericht grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten (RS0042948 [insb T3, T4, T21, T23]; RS0042940 [T9]).
1.3. Der Kläger versucht in seiner Revision, aus zwischen der Beklagten und dritten Anleihegläubigern abgeschlossenen subscription agreements und daraus folgend der Anwendung englischen Rechts abzuleiten, dass durch einseitige Änderung der griechischen Rechtslage nicht in sein Anleiherechtsverhältnis eingegriffen werden könne und das griechische Gesetz über den „hair cut“ (Schuldenschnitt) auf ihn nicht anwendbar sei. Er meint, es könne auch sein, dass die Anleihebedingungen und die Zeichnungsvereinbarungen nicht als getrennte Verträge abgeschlossen würden, sondern als einheitlicher Vertrag; das jeweilige subscription agreement zwischen Beklagter und Emissionsbank sei der einzige Vertrag, der das Rechtsverhältnis zwischen Beklagter und Emissionsbanken umfassend regle.
1.4. Zum einen werden damit keine das inländische Recht betreffende Fragen aufgeworfen, zu denen Stellung zu nehmen der Oberste Gerichtshof aufgerufen ist.
Zum anderen zeigt der Kläger auch sonst keine erheblichen Rechtsfragen im dargelegten Sinne auf, weil er sein Rechtsmittel nicht gesetzmäßig ausführt, indem er nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht. Nach diesem wurden die klagsgegenständlichen Staatsanleihen aufgrund von im griechischen Amtsblatt veröffentlichten Beschlüssen des griechischen Finanzministers begeben und die Emission wurde in offering circulars zusammengefasst, aus denen sich die Anwendung griechischen Rechts ergibt; manche (nicht zwangsläufig die auf die gegenständlichen Anleihen bezogenen) subscription agreements (Übernahmeverträge) sahen die Anwendung englischen Rechts vor.
Ausgehend von dieser Tatsachengrundlage haben die Vorinstanzen den Schluss gezogen, dass subscription agreements und eine darin für ihre Anwendung getroffene Rechtswahl für die Definition der davon getrennt zu betrachtenden Anleihebedingungen und die für diese getroffene Rechtswahl zugunsten griechischen Rechts nicht relevant sind.
Dies hält sich im Rahmen des Gerichten zukommenden Auslegungs- und Bewertungsspielraums; die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen, den Interessen des Revisionswerbers entsprechenderen Auslegung von
– zudem jedenfalls ausländischem Recht unterliegenden (RS0042948, RS0042940) – Vereinbarungen ist schon mangels Vorliegens einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0112106 [T2], RS0042936 [T3], RS0042776 [T2]).
1.5. Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Revisionswerber die Beweisrüge in der Berufung nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat, soweit er nur die ersatzlose Streichung einer Feststellung begehrte und nicht angab, aufgrund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden (vgl RS0041835 [T2, T3]).
Soweit die Revision weiterhin Feststellungen bekämpft und entweder deren Entfall oder nunmehr auch „grammatikalisch jeweils ein 'nicht' in den jeweiligen Satz der Feststellungen einzufügen“ beantragt, verkennt sie, dass – wie dargelegt – Tatsachenrügen nicht an den Obersten Gerichtshof heranzutragen sind. Soweit damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochen werden sollte, ist deren mögliche Relevanz nicht erkennbar.
2.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich zur Frage der Vereinbarkeit des gegenständlichen „Schuldenschnitts“ mit der EMRK bereits wie folgt eingehend geäußert (21. Juli 2016, Zl 63066/14, 64297/14 und 66106/14, Mamatas ua gegen Griechenland; ebenso 8. Februar 2018, 64058/18, Kyrkos ua gegen Griechenland):
Mit Inkrafttreten des griechischen Gesetzes Nr 4050/2012 seien die ursprünglichen Vertragsbedingungen im Wege der Einführung von collective action clauses geändert worden. Investoren, die diesen Änderungen nicht zugestimmt hätten, hätten dadurch eine Verringerung des Nennwerts ihrer Anleihen um 53,5 % hinnehmen müssen. Die Modalitäten, unter denen der Umtausch der Staatsanleihen erfolgt sei, belege die unfreiwillige Teilnahme am Schuldenschnittprozess. Zwar reiche dies nicht aus, um zur Feststellung einer Verletzung von Art 1 1. ZPMRK zu gelangen, doch sei die erzwungene Teilnahme an diesem Prozess zwar nicht als „Eigentumsentzug“ iSd Art 1 1. ZPMRK, jedoch sehr wohl als ein Eingriff in das Eigentumsrecht anzusehen (Mamatas Rn 92 ff). Dieser Eingriff sei gesetzlich vorgesehen (Mamatas Rn 100) und im öffentlichen Interesse erfolgt (Mamatas Rn 101 ff [105]), habe das faire Gleichgewicht zwischen dem allgemeinen Interesse und dem Schutz der Eigentumsrechte der betroffenen Investoren nicht zerstört und diesen keine spezielle und exzessive Last auferlegt. Mit Rücksicht auf den weiten staatlichen Ermessensspielraum in diesem Bereich seien die gegenständlichen Maßnahmen nicht unverhältnismäßig zum gesetzlich verfolgten Ziel gewesen, sodass keine Verletzung des Art 1 1. ZPMRK stattgefunden habe (Mamatas Rn 100 ff; Kyrkos Rn 27). Der EGMR konnte auch keine Verletzung des Gleichheitsprinzips nach Art 14 EMRK iVm Art 1 1. ZPMRK feststellen (Mamatas Rn 122 ff: Kyrkos Rn 36).
Diese Überlegungen gelten sinngemäß auch im Hinblick auf Art 17 GRC.
2.2. Die Revision setzt dem bloß entgegen, dass diese Ausführungen des EGMR nur griechische Staatsbürger beträfen, denen zudem Auswahlverschulden in Bezug auf die von ihnen gewählten unverantwortlichen griechischen Spitzenpolitiker, die die Beklagte an den Abgrund geführt hätten, anzulasten sei. Dem Kläger als Österreicher dürfe hingegen kein Beitrag zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts abverlangt werden. Eine solche „rechtsgrundlose und unbegründete Enteignung zugunsten eines fremden Mitgliedsstaates“ verletze den österreichischen ordre public.
2.3. Der Kläger zeigt auch damit keine erhebliche Rechtsfrage auf.
2.3.1. Dass die Vorinstanzen das griechische Recht unrichtig ausgelegt hätten oder die Vorgangsweise der Beklagten dem griechischen Recht widersprochen hätte, wird vom Kläger gar nicht behauptet.
Dass Garantien der EMRK in Bezug auf griechische und österreichische Staatsbürger unterschiedlich auszulegen wären, ist der Entscheidung des EGMR nicht zu entnehmen; warum dies so sein sollte, legt auch die Revision nicht dar.
2.3.2. Unter ordre public versteht man den Rechtssatz, demzufolge eine nach den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Privatrechts anzuwendende Norm dann nicht heranzuziehen ist, wenn ihre Anwendung das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Ausmaß verletzt (RS0058323). Gegenstand der Verletzung müssen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RS0110743). Der ordre public dient primär dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, nicht vordergründig der inländischen Rechtssubjekte (RS0016665).
Die Revision zeigt nicht konkret auf, inwiefern die – der EMRK entsprechenden – Maßnahmen der Beklagten Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung oder das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Ausmaß verletzen könnten. Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO stellen sich daher auch in diesem Zusammenhang nicht.
3.1. Es steht fest, dass nur die Teilnehmer des Girosystems der griechischen Zentralbank Inhaber und Gläubiger der auch hier gegenständlichen Staatsanleihen wurden und nur diese Teilnehmer sodann Dritten (Investoren) Rechtspositionen in Bezug auf die Anleihe einräumen konnten, was jedoch nur zwischen jenen Parteien verbindlich war und ausdrücklich keine Wirkung für oder gegen die Beklagte hatte.
3.2. Die behaupteten rechtlichen Feststellungsmängel zum weiteren Inhalt von subscription agreements, aus denen sich Rechte eines Anleiheninhabers wie des Klägers gegenüber der Emittentin ergäben, liegen daher nicht vor.
4.1. Soweit der Kläger Feststellungen zum Verwahrungsort der Wertpapiere vermisst, übersieht er die Feststellungen, wonach es sich bei den Anleihen um entmaterialisierte Wertpapiere handelte. Warum es bei solchen reinen Wert- bzw Buchrechten für die Frage der Zulässigkeit des Schuldenschnitts auf die sachenrechtliche Frage nach dem auf das Recht „am Papier“ (und nicht dem auf das inhaltliche Recht „aus dem Papier“) anzuwendende Recht ankäme, legt die Revision nicht nachvollziehbar dar. Auch dieser von ihr behauptete rechtliche Feststellungsmangel liegt daher nicht vor.
4.2. Feststellungsmängel in Bezug auf ein Tatsachensubstrat für die Beantwortung der Frage nach dem auf die Anleihen anzuwendenden Recht und daraus folgende erhebliche Rechtsfragen, zu deren Beantwortung der Oberste Gerichtshof berufen ist, sind ebenfalls nicht erkennbar. Es ist unstrittig, dass in den der Emission zugrundeliegenden publizierten Beschlüssen und Anleihebedingungen jedenfalls nicht die Anwendung österreichischen Rechts vorgesehen war.
5. Mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO war die Revision daher zurückzuweisen.
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200407_OGH0002_0040OB00234_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00234.19V.0407.000 | 4Ob234/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0040OB00234_19V0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0040OB00234_19V0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 1,035 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin H***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte U***** GesmbH, *****, vertreten durch preslmayr.legal Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 44.179,73 EUR sA, Rechnungslegung und Auskunft (Streitwert 10.000 EUR), Vergütung nach Rechnungslegung (Streitwert 5.000 EUR) und Abtretung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. August 2019, GZ 133 R 65/19k-15, womit das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 28. März 2019, GZ 35 Cg 26/18i-11, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
Begründung:
Die Klägerin und die Beklagte sind in der Güterbeförderung tätig.
Die Klägerin behauptet, der Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der Beklagten habe, als er gleichzeitig auch Prokurist der Klägerin gewesen sei, vor Beendigung seines Dienstverhältnisses zur Klägerin zahlreiche Geschäfte der Klägerin ohne ihr Einverständnis über die Beklagte abgewickelt und so gegen das Konkurrenzverbot des § 7 Abs 1 AngG verstoßen. Gemäß § 7 Abs 2 AngG begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung (Leistung vereinnahmter Beträge) von 44.179,73 EUR, Rechnungslegung über sämtliche von der Beklagten gelegten Rechnungen, Auskunft über sämtliche von der Beklagten noch nicht verrechneten Leistungen, Zahlung jenes Betrags, der auf den Verstoß des Geschäftsführers der Beklagten gegen § 7 AngG zurückzuführen sei, wobei die ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens der Rechnungslegung vorbehalten bleibe, sowie die Abtretung der Geschäfte, die auf einen Verstoß des Geschäftsführers der Beklagten gegen § 7 AngG zurückzuführen seien.
Das Erstgericht wies – nach Erörterung der Schlüssigkeit der Klage – sämtliche Begehren mit Ausnahme des Zahlungsbegehrens von 44.179,73 EUR mittels Teilurteils als unschlüssig ab. Das Teilbegehren sei von der Klägerin auch in der Verhandlung nicht schlüssig gestellt worden.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und ließ nachträglich die Revision mit der Begründung zu, sich den Überlegungen der Klägerin nicht zu verschließen, wonach Rechtsprechung dazu fehle, ob die Ansprüche nach § 7 Abs 2 AngG allenfalls zur Vermeidung von Umgehungshandlungen auch gegen eine GmbH gerichtet werden können, deren einziger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer der ehemalige Angestellte sei. Es erachtete das Klagsvorbringen ebenfalls, wenn auch mit anderer Begründung als das Erstgericht, für unschlüssig. Das Konkurrenzverbot sei eng auszulegen. Eine Gesetzeslücke, die allenfalls darin gesehen werden könne, dass § 7 AngG keine Haftung (und Passivlegitimation) eines Dritten vorsehe, wäre generell nur anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigten, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen. Eine solche Lücke sei nicht zu erkennen. Die sich aus § 7 Abs 2 AngG allenfalls ergebenden Ansprüche des Arbeitgebers richteten sich nur gegen den Angestellten selbst, nicht hingegen auch gegen den (neuen) Arbeitgeber des allenfalls treuwidrig handelnden Angestellten. Ein unmittelbares Eintrittsrecht in ein dem Konkurrenzverbot möglicherweise widersprechendes Rechtsgeschäft, das auf fremde Rechnung (wenngleich unter Mitwirkung des Angestellten) zustande gekommen sei, bestehe ohne Zustimmung des Dritten nicht. Hinzu komme, dass die bloße Erklärung, in sämtliche verbotswidrige vom Angestellten auf seine eigene Rechnung geschlossenen Geschäfte eintreten zu wollen, zu unbestimmt wäre und keinen Eintritt des Arbeitgebers bewirken würde. Deshalb sei der Arbeitgeber auch nicht berechtigt, vom Angestellten Auskunft darüber zu verlangen, ob er noch andere verbotswidrige Geschäfte abgeschlossen habe. Umso weniger bestehe gegenüber einem Dritten, der den Angestellten beschäftige, ein gesetzlicher Anspruch auf die Offenlegung der allenfalls nach § 7 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 AngG verbotswidrigen Geschäfte.
Dagegen richtet sich die – von der Beklagten beantwortete – Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren im Umfang des hier gegenständlichen Teilbegehrens im Wesentlichen (mit der Einschränkung auf Handelsgeschäfte im Geschäftszweig der Klägerin) aufrecht erhält.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig.
1.1. § 7 Abs 1 AngG enthält das Verbot, ohne Bewilligung des Dienstgebers ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben oder in dem Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte zu machen. Das Gesetz enthält damit zwei verschiedene Tatbestände: Während das Wettbewerbsverbot im Sinne des § 7 Abs 1 zweiter Tatbestand AngG den Arbeitgeber vor unerwünschter Konkurrenz durch den Arbeitnehmer im eigenen Geschäftszweig schützen soll, zielt das Verbot des Betriebs eines selbstständigen kaufmännischen Unternehmens vor allem darauf ab, dem Arbeitgeber die volle Arbeitskraft seines Angestellten und die uneingeschränkte Vertretung der Interessen des Betriebs zu sichern (RS0027875).
1.2. Was die Sanktionen betrifft, so kommt eine Entlassung des Dienstnehmers nach § 27 Z 3 AngG in Betracht. Weiters sieht § 7 Abs 2 AngG vor, dass der Dienstgeber vom Dienstnehmer Ersatz des verursachten Schadens fordern, oder statt dessen verlangen kann, dass die für Rechnung des Angestellten gemachten Geschäfte als für seine Rechnung geschlossen angesehen werden. Er kann auch die hiefür bezogene Vergütung oder die Abtretung des Anspruchs auf Vergütung begehren. Ansprüche des Dienstgebers gegen Dritte sind der Bestimmung des § 7 Abs 2 AngG – auf die sich die Klägerin allein stützt – nicht zu entnehmen.
2.1. Die Revision macht im Wesentlichen geltend, das vom Angestellten gegründete Unternehmen sei in die Position des Angestellten „eingetreten“.
2.2. Bei einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH muss klar zwischen der juristischen Person und deren Gesellschafter und Organen unterschieden werden (6 Ob 210/15y, 1.3; 6 Ob 244/17a, 1.3). Juristische Person und Gesellschafter sind verschiedene Rechtssubjekte und daher auseinanderzuhalten (6 Ob 82/19f, 2.4). Die Rechtsansicht, bei Gründung einer GmbH trete diese gewissermaßen in die Position des Angestellten ein und sei dann an das Konkurrenzverbot des § 7 AngG gebunden, findet im Gesetz keine Deckung. Der Arbeitsvertrag wurde zwischen der Klägerin und dem Geschäftsführer der Beklagten geschlossen. Es ist aber bereits aus dem klaren Wortlaut des § 7 AngG abzuleiten, dass das Konkurrenzverbot den Dienstnehmer, nicht aber Dritte bindet. Zu den Voraussetzungen für eine mögliche Ausnahme von diesem Grundsatz, wie zum Beispiel das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts oder von Kollusion, hat die Klägerin kein Vorbringen erstattet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich damit im Rahmen der Rechtsprechung und bedarf daher keiner Korrektur.
2.3. Unter Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin lässt sich ihr Rechnungslegungs- und Auskunfts-, Vergütungs- und Abtretungsbegehren materiell-rechtlich nicht aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen ableiten (vgl RS0037516). Die Beurteilung dieses Begehrens als unschlüssig ist daher nicht zu beanstanden und keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende (grobe) Fehlbeurteilung. Die Revision der Klägerin ist somit in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.
3. Der Kostenvorbehalt gründet auf §§ 40, 52 ZPO. |
JJT_20200407_OGH0002_0040OB00235_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00235.19S.0407.000 | 4Ob235/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0040OB00235_19S0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0040OB00235_19S0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 307 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.
Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin Ing. E***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die Beklagte W***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Stefan Kauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 63.266,20 EUR sA, über die außerordentliche Revision der Klägerin (Revisionsinteresse 15.640,70 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Oktober 2019, GZ 2 R 112/19h-111, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Soweit sich das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung wendet, wird es als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.
II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Zu Punkt I. des Spruchs:
Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist ein Rekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt ausgeschlossen. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233); die Anrufung des Obersten Gerichtshofs im Kostenpunkt ist daher ausgeschlossen. Auf das Revisionsvorbringen, die Beklagte habe bestimmte Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen, ist deshalb nicht einzugehen.
Zu Punkt II. des Spruchs:
1. Bei der Frage, ob Bauvertragsleistungen nach Regie- oder Einheitspreisen abzurechnen sind, handelt es sich um eine solche der Vertragsauslegung im Einzelfall, die regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründet (RS0042936; RS0044358; RS0042555). Das Berufungsgericht hat diese Frage vertretbar gelöst, indem es die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen, wonach Regieleistungen und Zusatzleistungen zu den Bedingungen des Hauptauftrags abgerechnet werden, zur Anwendung brachte. Die Revisionswerberin konnte nicht nachvollziehbar darlegen, warum Zusatzarbeiten zum selben Gewerk nicht nach denselben Grundsätzen wie Leistungen aus dem Hauptvertrag abzurechnen sein sollen.
2. Im Übrigen ist die Kürzung des von der Klägerin verrechneten Werklohns auch darauf zurückzuführen, dass dieser von den Vorinstanzen als unangemessen beurteilt wurde. Auch diese nachträgliche Angemessenheitsprüfung entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl 8 Ob 96/15y). |
JJT_20200128_OGH0002_0040OB00236_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00236.19P.0128.000 | 4Ob236/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00236_19P0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00236_19P0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 1,074 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) G***** GmbH, *****, und 2) i***** GmbH, *****, Deutschland, beide vertreten durch Dr. Monika Gillhofer und Dr. Maria-Luise Plank, Rechtsanwältinnen in Wien, gegen die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Paul Delazer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung (Streitwert 50.000 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 10.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24. Oktober 2019, GZ 2 R 150/19d-12, mit dem Spruchpunkt 2. des Versäumungsurteils des Landesgerichts Innsbruck vom 13. September 2019, GZ 69 Cg 51/19b-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Spruchpunkten 2. und 3. des Urteils des Erstgerichts dahin abgeändert, dass diese lauten:
„2. Das Klagebegehren des Inhalts, der beklagten Partei werde aufgetragen, den Spruch des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils, mit Ausnahme der Kostenentscheidung, binnen einem Monat ab Rechtskraft der Entscheidung auf Kosten der beklagten Partei in Form eines Schreibens an sämtliche Großhändler und Apotheker in Österreich mit Fettdruckumrandung, Fettdrucküberschrift sowie gesperrten Namen der Prozessparteien in der für ihren Schriftverkehr üblichen Schriftgröße zu versenden;
in eventu
der beklagten Partei werde aufgetragen, den Spruch des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils, mit Ausnahme der Kostenentscheidung, binnen einem Monat ab Rechtskraft der Entscheidung auf Kosten der beklagten Partei in der Apothekerzeitung mit Fettdruckumrandung, Fettdrucküberschrift sowie gesperrten Namen der Prozessparteien in der für ihren Schriftverkehr üblichen Schriftgröße zu veröffentlichen,
wird abgewiesen.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.920,91 EUR (darin enthalten 264,81 EUR USt und 1.332,07 EUR Pauschalgebühren) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen.“
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.594,08 EUR (darin enthalten 222,80 EUR USt und 1.257,30 EUR Pauschalgebühren) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.491,12 EUR (darin enthalten 152,84 EUR USt und 1.574,10 EUR Pauschalgebühren) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Mit Versäumungsurteil des Erstgerichts vom 13. September 2019 wurde der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr das Produkt „Tinct Opii PHE gatt 10 g“ am österreichischen Markt in Verkehr zu bringen, anzubieten und zu verkaufen, ohne dass dieses Produkt über eine entsprechende Zulassung nach § 7 Abs 1 AMG verfügt (Spruchpunkt 1. im Urteil des Erstgerichts); dieses Unterlassungsgebot erwuchs in Rechtskraft. Zudem gab das Erstgericht dem Hauptbegehren zur Urteilsveröffentlichung statt und trug der Beklagten auf, den Spruch des Unterlassungsgebots binnen einem Monat ab Rechtskraft der Entscheidung auf ihre Kosten in Form eines Schreibens an sämtliche Großhändler und Apotheker in Österreich zu versenden.
Das Berufungsgericht bestätigte die von der Beklagten bekämpfte Pflicht zur Urteilsveröffentlichung. Die von den Klägerinnen angestrebte Veröffentlichung der Unterlassungsverpflichtung widerspreche nicht den Grundsätzen der Rechtsprechung zu Art und Umfang der angemessenen Urteilsveröffentlichung, zumal dadurch die Aufklärung des durch eine wettbewerbswidrige Maßnahme irregeführten Publikums erreicht werden solle. Die Klägerinnen bedürften zur Urteilsveröffentlichung der Mitwirkung der Beklagten, weshalb diese analog einem Medienunternehmer nach § 25 Abs 7 UWG verpflichtet sei, die Veröffentlichung ohne unnützigen (gemeint: unnötigen) Aufschub vorzunehmen. Die ordentliche Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig.
Über Antrag der Beklagten nach § 508 ZPO sprach das Berufungsgericht nachträglich aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei, um den von der Beklagten erhobenen Vorwurf, das Berufungsgericht habe zahlreiche oberstgerichtliche Entscheidungen unbeachtet gelassen, der Beurteilung durch das Höchstgericht zuzuführen.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten, die auf eine Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens samt Eventualbegehren abzielt.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragen die Klägerinnen, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht in Bezug auf die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt.
1. Die Beklagte führt in der Revision ins Treffen, dass § 25 Abs 3 UWG ausschließlich eine Veröffentlichungsermächtigung für die obsiegende Partei, aber keine Veröffentlichungsverpflichtung für die beklagte Partei vorsehe. Auf einen anderen Rechtsgrund zur Urteilsveröffentlichung hätten sich die Klägerinnen nicht gestützt. Außerdem sei das Veröffentlichungsbegehren zu unbestimmt, weil nicht klar sei, was unter „sämtlichen Großhändlern“ und „den Apothekern Österreichs“ zu verstehen sei.
Damit ist die Beklagte im Recht.
2.1 Die Klägerinnen haben das Veröffentlichungs-
begehren ausdrücklich auf § 25 UWG gestützt und dazu in der Klage ausgeführt, dass ihnen zur Aufklärung der relevanten Verkehrskreise ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach dieser Bestimmung zustehe. Um das mit der Urteilsveröffentlichung zu erreichende Ziel der Aufklärung des Publikums zu erreichen, sei eine Veröffentlichung direkt bei den Kunden, nämlich dem Großhandel und den österreichischen Apotheken, erforderlich, weil sich die Angebote an diese Kunden richteten.
Entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung haben die Klägerinnen zum Veröffentlichungsbegehren keinen anderen Rechtsgrund ins Treffen geführt und dazu auch kein weiteres Vorbringen erstattet.
2.2 Der Urteilsveröffentlichungsanspruch nach § 25 UWG ist sowohl von einem Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG als auch von einem Widerrufsanspruch samt Anspruch auf Veröffentlichung dieses Widerrufs (im Sinn eines Schadenersatzanspruchs) nach § 7 UWG und § 1330 Abs 2 ABGB streng zu unterscheiden; sie stehen zueinander in einem Aliud-Verhältnis (vgl RIS-Justiz RS0107663; 6 Ob 21/13a; 6 Ob 17/14i). Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen der Veröffentlichungsermächtigung des Klägers nach § 25 Abs 3 UWG und einer Veröffentlichungsverpflichtung des Beklagten nach § 25 Abs 7 UWG (4 Ob 91/18p).
3.1 Es bleibt im Anlassfall damit zu prüfen, ob das Veröffentlichungsbegehren der Klägerinnen nach § 25 UWG berechtigt ist. Dies ist zu verneinen.
3.2 Während beim Widerruf der Verletzer persönlich tätig werden muss, besteht bei der Urteilsveröffentlichung die Verpflichtung des Verletzers in der Regel nur darin, die Veröffentlichung zu dulden und deren Folgen (Kosten) gegen sich gelten zu lassen. Der Inhalt des Veröffentlichungsbegehrens ist daher auf Zuerkennung einer Publikationsbefugnis gerichtet (Ciresa, Handbuch der Urteilsveröffentlichung4 40).
Eine Veröffentlichungsverpflichtung des Beklagten kommt nur nach § 25 Abs 7 UWG und daher nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Beklagte selbst Medienunternehmer (gewerblicher Zeitungsunternehmer) des Veröffentlichungsmediums ist (RS0119287; 4 Ob 91/18p), oder bei Verstößen im Internet dann, wenn der Beklagte Inhaber jener Website ist, auf der die Veröffentlichung vorgenommen werden soll (4 Ob 141/04w). Für alle anderen Fälle sieht § 25 Abs 3 UWG nach der Rechtsprechung nur eine Ermächtigung der obsiegenden Partei zur Veröffentlichung des Urteils vor (RS0132196; 4 Ob 91/18p).
Da im Anlassfall auf der Grundlage des § 25 Abs 3 UWG nur eine Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in Betracht kommt, war das geltend gemachte, auf eine Veröffentlichungspflicht der Beklagten gerichtete Veröffentlichungsbegehren abzuweisen.
4. Die Abänderung der Entscheidung in der Hauptsache bedingt auch eine Änderung der Kostenentscheidung. Im erstinstanzlichen Verfahren sind die Klägerinnen mit rund 83 % der geltend gemachten Ansprüche durchgedrungen, weshalb sie nach § 43 Abs 1 ZPO Anspruch auf 66 % der Vertretungskosten und auf 83 % ihrer Barauslagen haben. Im zweit- und drittinstanzlichen Verfahren war die Beklagte erfolgreich; in dieser Hinsicht gründet sich die Kostenentscheidung auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200128_OGH0002_0040OB00239_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00239.19D.0128.000 | 4Ob239/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00239_19D0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00239_19D0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 900 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Prof. Dr. Johannes Hintermayr und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr. Sascha Salomonowitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 31.000 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 1.000 EUR) sowie 1.000 EUR sA, Beseitigung (Streitwert 1.000 EUR), Rechnungslegung und Zahlung (Art XLII EGZPO, Streitwert 1.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 25. Oktober 2019, GZ 1 R 30/19t-29, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist – vom Berechtigten auch zur Klagsführung ermächtigte – Lizenznehmerin von im Register des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum eingetragenen folgenden Geschmacksmustern Nrn 002590463-0004 und 002590463-0006:
[][]Die Klägerin fertigt in dieser Form Schlüsselanhänger mit Einkaufswagenlöser aus Metall und bedruckt sie mit Designs von Sporttrikots und Bällen, wie zB:
[][]Die Beklagte fertigt und vertreibt ebenfalls einen Einkaufswagenlöser („Johann, der Alleskönner“), der folgende Standardformen aufweist:
[]Die Beklagte fertigt und vertreibt aber auch Einkaufswagenlöser mit folgender Form und bedruckt diese mit unterschiedlichen Motiven:
[][]Die Umrisse der Einkaufswagenlöser der Parteien haben neben- bzw übereinandergelegt folgendes Aussehen:
[]
Das Berufungsgericht bestätigte die vor ihm angefochtene Abweisung des auf einen Eingriff in die Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin gestützten Begehrens, es zu unterlassen, ein Produkt in identischer oder im Gesamteindruck gleicher Ausführung wie jenem der Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu bewerben, zum Verkauf anzubieten, zu vertreiben oder sonst in Verkehr zu bringen, sei es selbst oder mit Hilfe Dritter, insbesondere einen Schlüsselanhänger mit Einkaufswagenlöser wie abgebildet:
[]Ebenso bestätigte es die Abweisung des Urteilsveröffentlichungsbegehrens.
Das Berufungsgericht verneinte die Übereinstimmung des sich für informierte Benutzer ergebenden Gesamteindrucks der jeweiligen – unter Außerachtlassung aller anderen Gestaltungselemente auf das gleiche Abstraktionsniveau gebrachten – Formgebungen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen zeigt die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Bei Beurteilung der Frage, ob ein anderes Geschmacksmuster in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, ist der jeweilige Gesamteindruck zu ermitteln und zu vergleichen. Es kommt nicht auf einen mosaikartig aufgespaltenen Vergleich von Einzelheiten an. Maßgeblich ist vielmehr die Würdigung des Gesamteindrucks unter dem Blickwinkel, ob sich bei einer Gegenüberstellung zweier Formgebungen insgesamt der Eindruck einer Übereinstimmung ergibt. Dies ist danach zu beurteilen, ob beim informierten Benutzer ein anderer Gesamteindruck erweckt wird. Dieser Benutzer unterscheidet sich durch ein gewisses Maß an Kenntnissen und Aufgeschlossenheit für Designfragen vom „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher“, wenn auch nicht Wissen und Fähigkeiten eines Fachmanns anzulegen sind. Ein hohes Maß an Eigenart gibt dabei Raum für einen großen Schutzumfang, umgekehrt führt geringe Eigenart auch nur zu einem kleinen Schutzumfang. Ist der informierte Benutzer des Geschmacksmusters bereit, trotz geringer Unterschiede zwischen Formenschatz und Geschmacksmuster die Eigenart zu bejahen, muss er gleichermaßen im Verletzungsstreit bei derartigen Unterschieden zwischen dem Geschmacksmuster und der angegriffenen Ausführungsform die Verletzung verneinen. Ob ein informierter Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck gewinnt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (eingehend unlängst 4 Ob 168/19p mwN).
2. Das Berufungsgericht ist zum Ergebnis gelangt, dass ein informierter Benutzer bei einem Vergleich der bloßen Umrissformen diese nicht eindeutig als „T-Shirt mit Ball“ identifiziere, zumal die Eingriffsform zwanglos auch für andere grafische Gestaltungen verwendbar sei. Zudem räume das Geschmacksmusterrecht auch kein Monopol auf eine Designidee „T-Shirt mit Ball“ ein. Selbst bei Annahme einer Erkennbarkeit der Geschmacksmuster der Klägerin als „T-Shirt mit Ball“ ergebe sich im Hinblick auf die unterschiedliche Gestaltung im Bereich des – an sich zudem technisch bedingten – Loches für den Schlüsselring sowie der „Schultern“, „Ärmel“ und „Taille“ des Shirts ein unterschiedlicher Gesamteindruck.
Diese Beurteilung im Einzelfall überschreitet den dem Berufungsgericht in dieser Frage eingeräumten Ermessensspielraum nicht (vgl zur maßgeblichen Einzelfallbeurteilung durch einzelstaatliche Gerichte EuGH 8. März 2018, C-395/16, Doceram).
2.1. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich nicht auf markenrechtliche Verwechslungsgefahr abgestellt, sondern den nach der Rechtsprechung maßgeblichen Gesamteindruck durch Aspekte der Formgebung illustriert. Die Revision zeigt nicht auf, warum dies eine methodische Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts sein sollte, zumal sich ein Gesamteindruck jedenfalls auch im direkten Vergleich aufgrund von Ähnlichkeiten oder Unterschieden der (hier Umriss-)Formgebung bilden kann (vgl EuGH 20. Oktober 2011, C-281/10 P, PepsiCo, Rn 55 ff).
2.2. Soweit die Revision aus der Behauptung, die Geschmacksmuster in Form eines „T-Shirts mit Ball“ heben sich vom überkommenen Formenschatz deutlich ab, einen hier relevanten hohen Schutzumfang ableiten will, ist sie darauf hinzuweisen, dass nur die oben abgebildete (Umriss-)Formgebung geschützt ist. Warum aus dieser entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch unter Außerachtlassung des Aufdrucks der prägende Eindruck einer „T-Shirt mit Ball“-Form erschließen sollte, zeigt sie nicht auf.
Bereits das Erstgericht hat hervorgehoben, dass das runde Kopfstück mit Einbuchtung („Ball“) und das Loch für einen Schlüsselring als durch die technische Funktion bedingt außer Betracht zu bleiben haben. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, wonach Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses kein Geschmacksmusterschutz zukommt, wenn sie ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind (C-395/16, Doceram Rn 23 ff).
Warum aber den verbliebenen Umrisselementen von einem Benutzer, der gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente hat, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und der diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (C-281/10 P PepsiCo Rn 59; vgl EuG 14. März 2017, T-174/16, Wessel-Werk, Rn 25 mwN), eine so hohe Eigenart beigemessen werden sollte, dass sich ihm gegenüber dem Eingriffsmuster trotz der vom Berufungsgericht hervorgehobenen Formunterschiede kein unterschiedlicher Gesamteindruck ergäbe, vermag die Revision nicht konkret darzulegen.
3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200311_OGH0002_0050NC00002_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00002.20V.0311.000 | 5Nc2/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200311_OGH0002_0050NC00002_20V0000_000/JJT_20200311_OGH0002_0050NC00002_20V0000_000.html | 1,583,884,800,000 | 410 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und den Hofrat Mag. Painsi als weitere Richter in der Ordinationssache der klagenden Parteien 1. K***** L*****, 2. C***** L*****, 3. L***** L*****, alle vertreten durch die Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** Ltd, *****, Ägypten, wegen 1.200 EUR sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
Begründung:
Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (in der Folge kurz „Fluggastrechte-Verordnung“) – die Verpflichtung des beklagten Luftfahrtunternehmens zur Zahlung von zusammen 1.200 EUR an. Der von der Beklagten in Erfüllung eines von den Klägern abgeschlossenen Pauschalreisevertrags durchgeführte Flug von Wien-Schwechat nach Hurghada habe eine um mehr als drei Stunden verspätete Ankunft gehabt.
Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses legte es den Akt zur Entscheidung über den von der Klägerin in ihrem Rekurs hilfsweise gestellten Ordinationsantrag nach § 28 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen (5 Nc 13/19k mwN; RIS-Justiz RS0128796 [T1]; RS0046568 [T4]).
2. Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1 Z 1 JN gestützt werden. An eine rechtskräftige Entscheidung über die (fehlende) örtliche bzw internationale Zuständigkeit in einem vorausgehenden Verfahren ist der Oberste Gerichtshof gebunden (5 Nc 13/19k mwN; RS0046568).
3. Diesem Umstand entsprechend machen die Kläger in ihrem Ordinationsantrag die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN geltend. Der Oberste Gerichtshof hat die Ordination in gleichgelagerten Fällen auch bereits mehrfach bewilligt. Ausschlaggebend war jeweils die Erwägung, dass zwischen Österreich und Ägypten kein Abkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechte-Verordnung besteht und zudem unionsrechtliche Erwägungen (effet utile) zu berücksichtigen sind (6 Nc 31/19i; 2 Nc 12/19s; 7 Nc 23/19w; 5 Nc 20/19i).
4. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in örtlicher Hinsicht) ist auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Die Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat entspricht diesen Kriterien, lag doch zum einen der Abflugort in dessen Sprengel und wurde zum anderen die Klage bereits bei diesem Gericht behandelt (vgl 6 Nc 31/19i; 2 Nc 12/19s; 5 Nc 20/19i). |
JJT_20200430_OGH0002_0050NC00007_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00007.20D.0430.000 | 5Nc7/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200430_OGH0002_0050NC00007_20D0000_000/JJT_20200430_OGH0002_0050NC00007_20D0000_000.html | 1,588,204,800,000 | 392 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in der Ordinationssache der Antragsstellerin A*****, vertreten durch Dr. Haunschmidt, Dr. Minichmayr, Mag. Tusek und Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegnerin F*****, wegen 400 EUR sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht Traun als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr 295/91 (in der Folge kurz „Fluggastrechte-Verordnung“) – die Verpflichtung des beklagten Luftfahrtunternehmens zur Zahlung von 400 EUR an. Der Flug von Linz-Hörsching nach Hurghada, den die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin gebucht hätte, habe eine um mehr als drei Stunden verspätete Ankunft gehabt. Unter Anschluss der einzubringenden Klage beantragte sie beim Obersten Gerichtshof nach § 28 JN die Ordination eines für die Klage örtlich zuständigen Gerichts in Österreich. Die Rechtsverfolgung am Sitz der Antragsgegnerin in Ägypten sei unzumutbar, weil der Verfahrensaufwand unverhältnismäßig wäre, die Rechtschutzversicherung der Antragstellerin für Verfahren in Drittstaaten keine Deckung gewähre und eine ausländische Entscheidung in Österreich mangels Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags zwischen Österreich und Ägypten nicht vollstreckbar wäre, die Antragstellerin aber eine Exekutionsführung im Inland plane.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1. Die Antragstellerin macht in ihrem Ordinationsantrag die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN geltend.
2. Der Oberste Gerichtshof hat die Ordination in gleichgelagerten Fällen der Durchsetzung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in Ägypten bereits wiederholt bewilligt und das für den Abflugsort zuständige Bezirksgericht als örtlich zuständiges Gericht bestimmt (2 Nc 12/19s, 7 Nc 23/19w, 5 Nc 20/19i). Auf die Begründung dieser Entscheidungen kann auch hier verwiesen werden. Aus den Angaben im Antrag und Klageentwurf ergibt sich kein Gerichtsstand im Inland, die Antragstellerin ist Österreicherin, ihr Abflugort lag in Linz-Hörsching und sie beabsichtigt eine Exekutionsführung im Inland. Ein Abkommen zwischen Österreich und Ägypten über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechte-Verordnung besteht nicht. Dem Ordinationsantrag war daher stattzugeben.
3. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in örtlicher Hinsicht) sind die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit maßgeblich (RIS-Justiz RS0106680 [T13]) und war demgemäß auf den Abflugort abzustellen (2 Nc 35/19y, 6 Nc 1/19b). |
JJT_20200623_OGH0002_0050NC00010_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00010.20W.0623.000 | 5Nc10/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0050NC00010_20W0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0050NC00010_20W0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 581 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und den Hofrat Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Sudi Siarlidis Huber-Erlenwein, Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Kleinszig/Dr. Puswald Partnerschaft OG in St. Veit an der Glan, wegen 8.600 EUR sA, AZ 4 C 1128/19t des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der klagenden Partei auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Oberpullendorf wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 280,54 EUR (darin enthalten 46,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt Schadenersatz als Folge einer – ihrer Ansicht nach vom Beklagten verschuldeten – Absage eines Konzerts. Sie beantragte die Delegierung an das Bezirksgericht Leoben, in eventu an das Bezirksgericht Oberpullendorf. Den Eventualantrag begründet sie mit dem geplanten Veranstaltungsort und dem Wohnort eines Zeugen in der Nähe des Bezirksgerichts Oberpullendorf sowie der kürzeren Anreise für ihren Geschäftsführer, zwei Zeugen aus Leoben und zwei Zeugen aus Ungarn. Den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Leoben hat das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 26. 2. 2020 rechtskräftig abgewiesen.
Der Beklagte spricht sich (auch) gegen die Delegierung an das Bezirksgericht Oberpullendorf aus. Er und vier seiner Zeugen wohnten in der Nähe des Erstgerichts. Für die anderen Zeugen der Klägerin sei die Anreise nach Oberpullendorf keine wesentliche Verkürzung. Zudem sei eine Einvernahme mittels Videokonferenz nach § 277 ZPO möglich.
Das Erstgericht legte dem Obersten Gerichtshof den Akt zur Entscheidung über die Delegierung an das Bezirksgericht Oberpullendorf – entgegen § 31 Abs 3 JN ohne eigene Stellungnahme zur Zweckmäßigkeit – vor. Da es aber hier keiner weiteren Aufklärung bedarf, kann der Delegierungsantrag auch ohne eine Stellungnahme des Vorlagegerichts erledigt werden (5 Nc 9/19x; RIS-Justiz RS0113776 [T2]; RS0112499 [T4]).
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt.
1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefall bilden. Keinesfalls soll eine zu großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeit die gesetzliche Zuständigkeitsordnung faktisch durchbrechen (RS0046441). Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht geeignet ist, eine wesentliche Verkürzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu bewirken (RS0046333). Gegen den Willen der anderen Partei kann die Delegierung nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RS0046589; 8 Nc 7/19z ua).
2. Hier wohnt nur ein Zeuge im Sprengel des Bezirksgerichts Oberpullendorf. Der Geschäftsführer der Klägerin wohnt in Graz, zwei Zeugen in Leoben, zwei weitere in Ungarn. Der Beklagte und vier Zeugen, die er nannte, wohnen in oder in der Nähe (maximal ca 40 km entfernt) von St. Veit an der Glan. Die beiden Zeugen aus Budapest müssten ohnehin im Vergleich zu den in Österreich wohnenden Personen eine weitere Anreise in Kauf nehmen. Da die einzuvernehmenden Personen über mehrere Gerichtssprengel verstreut sind und die Einvernahme der in Ungarn lebenden Zeugen auch mittels Videokonfernz (Rechberger/Klicka ZPO5 § 277 ZPO Rz 1; vgl 8 Nc 7/19z mwN) möglich ist, liegen Zweckmäßigkeitserwägungen, die eindeutig im Sinn aller Verfahrensbeteiligten für die von der Klägerin beantragte Delegierung sprechen, nicht vor.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 ZPO. Die mit ihrem Delegierungsantrag erfolglose Klägerin hat dem Beklagten die Kosten seiner Stellungnahme unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits nach TP 2 RATG zu ersetzen (8 Nc 7/19z; RS0036025 [T1]). |
JJT_20201013_OGH0002_0050NC00015_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00015.20F.1013.000 | 5Nc15/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201013_OGH0002_0050NC00015_20F0000_000/JJT_20201013_OGH0002_0050NC00015_20F0000_000.html | 1,602,547,200,000 | 906 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dkfm. F***** W*****, vertreten durch Mag. Daniel Schöpf, Mag. Christian Maurer, Mag. Daniel Maurer, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei P***** W*****, vertreten durch die Steiner Anderwald Rechtsanwälte OG in Spittal an der Drau, wegen 28.017,16 EUR sA, über Vorlage des Akts AZ 3 C 361/20p des Bezirksgerichts Spittal an der Drau zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Fortführung dieser Rechtssache ist das Bezirksgericht Spittal an der Drau zuständig.
Der Beschluss des Bezirksgerichts Spittal an der Drau vom 20. Mai 2020, GZ 3 C 361/20p-17, mit dem es die Übernahme der Rechtssache ablehnte und seine Unzuständigkeit aussprach, wird aufgehoben.
Text
Begründung:
Mit der beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 28.017,16 EUR sA. Nach dem Vorbringen in der Klage setzt sich dieser Anspruch aus mehreren Werklohn-/Honorarforderungen zusammen, die jeweils die bezirksgerichtliche Wertgrenze nicht übersteigen. Zur Zuständigkeit verwies der Kläger darauf, dass Salzburg als Gerichtsstand vereinbart worden sei. In ihrem Einspruch gegen den vom Bezirksgericht Salzburg erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte die Einrede der sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit mit der Begründung, die Rechnungen stünden in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und seien daher zusammenzurechnen. Die Streitteile hätten außerdem keine Gerichtsstandvereinbarung getroffen, weshalb das Landesgericht Klagenfurt zuständig sei. Der Kläger räumte daraufhin ein, dass die Forderungen gemäß § 55 JN zusammenzurechnen seien, und stellte für den Fall, dass sich das Bezirksgericht Salzburg für unzuständig erklärt, den Antrag, die Klage an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Salzburg zu überweisen. Für den Fall der Unzuständigkeit dieses Landesgerichts beantragte er die Überweisung an das Landesgericht Klagenfurt, allenfalls an das Bezirksgericht Spittal an der Drau.
Das Bezirksgericht Salzburg sprach mit rechtskräftigem Beschluss vom 6. Dezember 2019 seine sachliche Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Salzburg. Das Landesgericht Salzburg erklärte sich mit dem in der Verhandlung am 15. Jänner 2020 verkündeten Beschluss für örtlich unzuständig und überwies die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Klagenfurt. Die Parteien verzichteten auf eine Beschlussausfertigung und ein Rechtsmittel. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. Jänner 2020 wies das Landesgericht Klagenfurt die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil ein Vorbringen in der Klage, wonach die Ansprüche zusammenzurechnen seien, nicht erstattet worden sei. Über Antrag des Klägers hob das Landesgericht Klagenfurt die Zurückweisung der Klage mit rechtskräftigem Beschluss vom 14. Februar 2020 auf und überwies die Rechtssache dem Bezirksgericht Spittal an der Drau.
Das Bezirksgericht Spittal an der Drau lehnte mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. Mai 2020 „die Übernahme der überwiesenen Rechtssache ab“ und erklärte sich für sachlich unzuständig. Das Landesgericht Klagenfurt sei an den Unzuständigkeitsbeschluss des Bezirksgerichts Salzburg betreffend die sachliche Unzuständigkeit der Bezirksgerichte gebunden und habe daher seine sachliche Unzuständigkeit, mit der Begründung ein Bezirksgericht sei zuständig, nicht mehr aussprechen können.
Das Bezirksgericht Spittal an der Drau legte den Akt dem Oberlandesgericht Graz gemäß § 47 Abs 2 JN zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor. Mit Beschluss vom 16. Juli 2020 sprach das Oberlandesgericht Graz seine Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache analog § 44 JN an den Obersten Gerichtshof. Seien – wie hier – in verschiedenen Oberlandesgerichtssprengeln gelegene Gerichte an einem Kompetenzkonflikt iSd § 47 Abs 2 JN beteiligt, habe diesen der Oberste Gerichtshof zu entscheiden.
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Zwar haben hier das Bezirksgericht Salzburg, das Landesgericht Salzburg, das Landesgericht Klagenfurt und das Bezirksgericht Spittal an der Drau jeweils seine Zuständigkeit verneint. Allerdings besteht ein Streit über die Zuständigkeit iSd § 47 Abs 1 JN nur zwischen dem Landesgericht Klagenfurt und dem Bezirksgericht Spittal an der Drau. Das Oberlandesgericht Graz hätte daher über den Kompetenzkonflikt entscheiden müssen. Da dieses aber bereits – unanfechtbar (§ 47 Abs 3 JN) – seine Zuständigkeit verneint hat, ist der Oberste Gerichtshof als allen beteiligten Gerichten gemeinsam übergeordnetes Gericht zur Entscheidung berufen (6 Nc 6/11a).
2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die beteiligten Gerichte rechtskräftige, ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über dieselbe Rechtssache verneinende Beschlüsse gefasst haben (RIS-Justiz RS0046354, RS0046299 [T1], RS0046374 [T5], RS0118692 [T2, T3]). Diese Voraussetzung liegt hier vor.
3. Die rechtskräftige Entscheidung über die Unzuständigkeit ist nach § 46 Abs 1 JN für jedes Gericht bindend, bei welchem die Rechtssache in der Folge anhängig wird (RS0046315). Somit besteht die Bindungswirkung nicht nur für das (erste) Adressatgericht, sondern im hier zu beurteilenden Fall eines weiteren Überweisungsbeschlusses an ein drittes Gericht auch für das zweite Adressatgericht (RS0046315 [T7], RS0046391 [T12]) und allenfalls noch folgende Adressatgerichte (3 Nc 7/17k). Das Adressatgericht kann daher seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichts verneinen (RS0046315 [T3], RS0046391 [T11]).
4. Bei einer Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN hat der übergeordnete Gerichtshof auf die Bindungswirkung eines vorangegangenen, die Zuständigkeit verneinenden Beschlusses auch dann Bedacht zu nehmen, wenn dieser vielleicht unrichtig war (RS0046391 [T5, T10], RS0039922 [T2], RS0002439 [T2, T9]). Die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse haben schließlich den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Damit nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RS0046391).
5. Das Bezirksgericht Spittal an der Drau missachtete mit seiner Unzuständigkeitsentscheidung die dargestellte Bindungswirkung des vorausgehenden Beschlusses des Landesgerichts Klagenfurt. Daher ist – ohne auf die Frage nach der Richtigkeit der jeweils vertretenen Rechtsansichten einzugehen – die jüngere Entscheidung des Bezirksgerichts Spittal an der Drau aufzuheben (RS0046377) und dessen Zuständigkeit auszusprechen. |
JJT_20201007_OGH0002_0050NC00016_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00016.20B.1007.000 | 5Nc16/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201007_OGH0002_0050NC00016_20B0000_000/JJT_20201007_OGH0002_0050NC00016_20B0000_000.html | 1,602,028,800,000 | 473 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr. Thomas Kitzberger, Rechtsanwalt in Wels, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei Dr. C*****, vertreten durch Saxinger, Chalupsky und Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. F*****, 2. Dr. D*****, beide vertreten durch die Ferner, Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Übereignung (Streitwert 21.631,18 EUR), über die Befangenheitsanzeigen der Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz laut angeschlossener Liste, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird an das Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Text
Begründung:
In diesem Verfahren erhob der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Wels Berufung. Die Zweitbeklagte ist Richterin des für dieses Berufungsverfahren zuständigen Oberlandesgerichts Linz und dort aktuell Mitglied eines Strafsenats.
Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung im Berufungsverfahren berufenen Senats zeigten der Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz als der Vorsitzenden des für Befangenheitssachen zuständigen Senats ihre Befangenheit an. Von den 17 weiteren Zivilrichterinnen und Zivilrichtern des Oberlandesgerichts Linz zeigten 12 ebenso ihre Befangenheit an; drei erklärten, subjektiv nicht befangen zu sein; von zwei weiteren liegt (noch) keine Stellungnahme vor. Auch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz selbst zeigte ihre Befangenheit an. Stellungnahmen der in den Strafsenaten tätigen Richterinnen und Richter wurden (vorerst) nicht eingeholt.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof gemäß § 23 JN zur Entscheidung über die Befangenheit aller Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz vor. Es sei zu erwarten, dass weitere Richterinnen und Richter ihre subjektive Befangenheit anzeigen. Hinsichtlich der insgesamt vier Kollegen aus dem Zivilbereich bzw der Justizverwaltung, die keine subjektive Befangenheit angezeigt hätten, bestehe für einen verständig würdigenden objektiven Beurteiler der Anschein einer Befangenheit.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über diese Befangenheitsanzeigen (derzeit) nicht zuständig.
Gemäß § 23 JN entscheidet über den Ablehnungsantrag betreffend einen Richter eines Gerichtshofs dieser Gerichtshof, es sei denn, dass dieser durch das Ausscheiden des abgelehnten Richters beschlussunfähig werden sollte. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Sinngemäß Gleiches gilt für Befangenheitsanzeigen (Selbstmeldungen) eines Richters.
Hier haben zwar zahlreiche Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz ihre Befangenheit angezeigt. Dieser Gerichtshof ist dadurch aber (zumindest derzeit) nicht beschlussunfähig. Von einer solchen Beschlussunfähigkeit des Gerichtshofs iSd § 23 JN kann vielmehr erst dann die Rede sein, wenn sich so viele Richterinnen und Richter für befangen erklärt haben (oder abgelehnt wurden), dass eine vorschriftsmäßige Besetzung der Senate unmöglich gemacht würde (RIS-Justiz RS0046036). Wäre aufgrund der bisherigen Selbstmeldungen die Besetzung des Ablehnungssenats nicht mehr möglich, müsste zunächst der Personalsenat des Gerichtshofs in Abänderung der bestehenden Geschäftsverteilung dafür sorgen, dass ein vorschriftsmäßig besetzter Ablehnungssenat zusammentreten kann; erst wenn dies nicht möglich ist, geht die Entscheidungsbefugnis auf den übergeordneten Gerichtshof über (Ballon in Fasching/Konecny³ I JN § 23 Rz 2 mwN). |
JJT_20200901_OGH0002_0050NC00018_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00018.20X.0901.000 | 5Nc18/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0050NC00018_20X0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0050NC00018_20X0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 349 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und den Hofrat Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die KAIBLINGER, Rechtsanwalts GmbH, Gunskirchen, gegen die beklagte Partei H***** GesmbH, *****, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH, Wien, wegen 13.980 EUR sA, über den Antrag auf Delegierung gemäß § 31 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Nachdem die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben hatte, berief sich die Klägerin zur Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts auf eine mit der Beklagten abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung.
Nach Abhaltung der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 5. 6. 2020, in der das Vorlagegericht eine abgesonderte Verhandlung über diese Einrede angeordnet hatte, beantragten die Parteien in einem gemeinsamen Schriftsatz die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien. Die Leistungen, für die die Klägerin den eingeklagten Werklohn fordere, seien in Wien erbracht worden. Der Geschäftsführer sowie sämtliche Zeugen hätten ihren Wohnsitz in Wien. Auf die Einvernahme des Geschäftsführers der Klägerin werde hingegen verzichtet.
Das Erstgericht legte diesen Antrag dem Obersten Gerichtshof ohne eigene Stellungnahme zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrüht:
1. Ein Fall des § 31a Abs 1 JN, der einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vorginge (RIS-Justiz RS0107486), liegt nicht vor. Eine direkte Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist nur dann zulässig, wenn die Delegierung spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend beantragt wird (§ 31a Abs 1 JN; 5 Nc 2/08a).
2. Voraussetzung für eine Delegierung nach § 31 JN ist unter anderem die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Entscheidung über einen Delegierungsantrag darf daher erst nach Klärung eines allfälligen Zuständigkeitsstreits erfolgen (RS0046196; RS0046338; RS0109369; Mayr in Rechberger ZPO5 § 31 JN Rz 2 mwN). Über die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden örtlichen Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts hat dieses nach der Aktenlage bisher noch keine Entscheidung getroffen. Die Beklagte hat ihre Einrede auch nicht zurückgezogen.
3. Da der Oberste Gerichtshof vor rechtskräftiger Entscheidung über die Einrede der mangelnden örtlichen Zuständigkeit nicht berufen ist, über den Delegierungsantrag zu entscheiden, erweist sich die Vorlage des Akts als verfrüht. |
JJT_20201110_OGH0002_0050NC00021_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00021.20P.1110.000 | 5Nc21/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201110_OGH0002_0050NC00021_20P0000_000/JJT_20201110_OGH0002_0050NC00021_20P0000_000.html | 1,604,966,400,000 | 877 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in der Ordinationssache der klagenden Parteien 1. S*****, 2. S*****, beide *****, beide vertreten durch Dr. Stefan Stastny, Rechtsanwalt in Kindberg, gegen die beklagte Partei A*****, wegen 959 EUR sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
Begründung:
Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 für eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und der Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr 295/91 (in der Folge: „Fluggastrechte-Verordnung“) – die Verpflichtung des beklagten Luftfahrtunternehmens zur Zahlung von 959 EUR an. Der von den Klägern gebuchte Flug von Wien-Schwechat nach Hurghada sei aufgrund allein von der Beklagten zu verantwortender Umstände annulliert worden. Die Beklagte habe dazu weder ausreichende Informationen erteilt noch Betreuungsleistungen erbracht.
Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage zurück.
Dem dagegen erhobenen Rekurs der Kläger gab das Rekursgericht dahin Folge, dass es den Beschluss im Umfang der Zurückweisung der Klage ersatzlos behob und dieser lediglich dahin zu lauten habe, dass das Bezirksgericht Schwechat örtlich unzuständig sei.
Das Bezirksgericht Schwechat legte den Akt nun dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den von den Klägern bereits in der Klage hilfsweise gestellten Ordinationsantrag nach § 28 JN vor.
Die Kläger begründen diesen im Wesentlichen damit, sie seien österreichische Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich. Die Beklagte als Flugunternehmen habe ihren Sitz und allgemeinen Gerichtsstand in Ägypten, somit einem Drittstaat, in dem die Bestimmungen der EuGVVO nicht anzuwenden seien. Eine der Fluggastrechte-Verordnung vergleichbare Regelung bestehe in Ägypten nicht. Die Rechtsverfolgung in Ägypten sei den Klägern unzumutbar, weil kein Abkommen für die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechte-Verordnung bestehe. Österreich sei allerdings zur Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung als Bestandteil des europäischen Gemeinschaftsrechts verpflichtet. Fluggästen, die aufgrund eines Beförderungsvertrags mit einem Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat von einem in der Europäischen Union liegenden Flughafen abfliegen, dürfe die Geltendmachung und Durchsetzung von in der Verordnung begründeten Ansprüchen nicht erschwert werden.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1. Das Rekursgericht ging auf Basis der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0128796) zutreffend davon aus, dass das in der Hauptsache angerufene Gericht zwar über die Zuständigkeit zu entscheiden hat, die Klage aber nicht zurückweisen darf, wenn ein Ordinationsantrag als Eventualantrag für den Fall gestellt wird, dass das angerufene Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht bejaht. Hier steht aufgrund der Rekursentscheidung rechtskräftig fest, dass das Bezirksgericht Schwechat örtlich unzuständig ist.
2.1. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, bestimmt § 28 Abs 1 JN, dass der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen hat, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Z 1) oder der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre (Z 2) oder die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist (Z 3).
2.2. Die Ordination setzt voraus, dass ein Gerichtsstand im Inland fehlt oder sich nicht ermitteln lässt und die Rechtsache nicht – etwa wegen völkerrechtlicher Immunität – der inländischen Gerichtsbarkeit (im engeren Sinn) entzogen ist (RS0118239). Die Z 1 und Z 3 des § 28 Abs 1 JN setzen die internationale Zuständigkeit voraus. Dem gegenüber erweitert § 28 Abs 1 Z 2 JN die internationale Zuständigkeit Österreichs, indem eine Notkompetenz für den Fall eröffnet wird, dass die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar ist (8 Nc 16/19y; 5 Nc 13/19k).
3.1. Die Klägerin macht in ihrem Ordinationsantrag ausschließlich die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN geltend.
3.2. Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in Lehre und Rechtsprechung dann bejaht, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder äußerst kostspielig wäre (RS0046148; 5 Nc 13/19k).
4.1. Der Oberste Gerichtshof hat die Ordination in gleichgelagerten Fällen der Durchsetzung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in Ägypten bereits wiederholt bewilligt und das für den Abflug zuständige Bezirksgericht als örtlich zuständiges Gericht bestimmt (2 Nc 12/19s; 7 Nc 23/19w; 5 Nc 20/19i; 5 Nc 2/20v). Auf die Begründung dieser Entscheidungen kann auch hier verwiesen werden. Der in der Klage behauptete Gerichtsstand im Inland wurde rechtskräftig verneint, die Kläger sind österreichische Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, ihr Abflugort lag in Wien-Schwechat und sie planen eine Exekutionsführung im Inland. Ein Abkommen zwischen Österreich und Ägypten über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechte-Verordnung besteht nicht. Im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot der Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die Durchsetzung von Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung sind die Anforderungen an die Behauptungs- und Bescheinigungspflicht der Kläger (§ 28 Abs 4 JN) nicht zu überspannen (5 Nc 13/19k). Dem Ordinationsantrag war daher stattzugeben.
4.2 Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in örtlicher Hinsicht) enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Demgemäß ist die Sache dem Bezirksgericht Schwechat zuzuweisen, lag doch der Abflugort in dessen Sprengel und wurde die Klage bereits bei diesem Gericht behandelt (vgl 5 Nc 13/19k). |
JJT_20201110_OGH0002_0050NC00022_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00022.20K.1110.000 | 5Nc22/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201110_OGH0002_0050NC00022_20K0000_000/JJT_20201110_OGH0002_0050NC00022_20K0000_000.html | 1,604,966,400,000 | 925 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und den Hofrat Mag. Painsi als weitere Richter in der Ordinationssache der Antragstellerin P***** Rechtsanwälte GmbH, *****, gegen die Antragsgegnerin R***** SA, *****, Marokko, wegen 790,23 EUR sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben.
Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin erhebt gegenüber der Antragsgegnerin, ein marokkanisches Flugunternehmen, ihr abgetretene Ansprüche auf Rückerstattung von Ticketkosten. Die Antragsgegnerin habe die bei ihr gebuchten Flüge von Wien-Schwechat nach Casablanca-Mohammed V am 25. 5. 2020 und von Casablanca-Mohammed V nach Wien-Schwechat am 1. 6. 2020 annulliert.
Die Antragstellerin beantragt gemäß § 28 JN die Ordination eines für die beabsichtigte Klage örtlich zuständigen Gerichts in Österreich. Es bestehe im Hinblick auf den Sitz der Antragstellerin und den Abflug- bzw Ankunftsort ein Naheverhältnis zum Inland, aber kein Gerichtsstand in Österreich. Die Rechtsverfolgung in Marokko sei unzumutbar, weil ein marokkanischer Exekutionstitel in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt werden würde und die Antragstellerin die Exekutionsführung in Österreich plane. Die Führung eines Rechtsstreits in Marokko wäre zudem mit unzumutbaren Kosten verbunden. Der in der geplanten Klage geltend gemachte Anspruch gründe sich auch auf der Fluggastrechte-Verordnung. Für solche Ansprüche hätten die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen. Bei einem ausreichenden Inlandsbezug sei daher Fluggästen, die von einem in der Europäischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der Fluggastrechte-Verordnung normierten Ansprüchen grundsätzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermöglichen.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 Z 2 JN, dass der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen hat, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre.
2.1. Die Ordination durch den Obersten Gerichtshof setzt demnach voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben sind oder sich nicht ermitteln lassen. Die Ordination hat daher zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht (5 Nc 20/19i mwN). Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen (RIS-Justiz RS0117256).
2.2. Aus dem Vorbringen der Antragstellerin in ihrem Antrag und dem diesem angeschlossenen Entwurf der Klage ergibt sich kein Gerichtsstand im Inland.
2.3. Auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 7 Nr 1 lit a der VO (EU) Nr 1215/2012 (EuGVVO 2012) kann sich die Antragstellerin nicht berufen, weil die Antragsgegnerin nach deren Vorbringen ihren ausschließlichen Sitz iSd Art 63 Nr 1 EuGVVO 2012 in einem Drittstaat hat (5 Nc 20/19i).
2.4. Es ist daher zu prüfen, ob für den Anspruch der Antragsteller nach den innerstaatlichen Zivilprozessgesetzen ein Wahlgerichtsstand in Österreich besteht. In Betracht kommen hier (nur) die Gerichtsstände des Erfüllungsorts nach § 88 Abs 1 JN und des Vermögens nach § 99 JN. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 88 Abs 1 JN ist nur bei ausdrücklicher und urkundlich nachweisbarer Vereinbarung des Erfüllungsorts gegeben, also jedenfalls dann nicht, wenn mangels einer Vereinbarung, die sich von den übrigen Parteienvereinbarungen deutlich abhebt, bestimmt und direkt auf die Festlegung eines Erfüllungsorts gerichtet ist, der Erfüllungsort aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften ermittelt werden muss (RS0046717). Diese Voraussetzungen sind nach den Antragsangaben, von denen im Rahmen der Ordinationsprüfung auszugehen ist, nicht erfüllt. Die Antragstellerin weist vielmehr ausdrücklich daraufhin, dass keine Vereinbarung zwischen den Parteien bestehe, welche ausdrücklich und direkt die Bestimmung des Erfüllungsorts bezwecke. Der Antragstellerin ist aber auch kein inländisches Vermögen der Antragsgegnerin bekannt, das konkret benannt und den Gerichtsstand nach § 99 Abs 1 JN begründen könnte.
3.1. Die von der Antragstellerin iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN behauptete Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in Lehre und Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder äußerst kostspielig wäre (RS0046148).
3.2. Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt also vor, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (5 Nc 20/19i; RS0046148 [T17]). Nach § 79 Abs 2 EO sind (nur) Akte und Urkunden [...] für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach den Bestimmungen des Staats, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind und die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durch Verordnungen verbürgt ist. Zwischen Österreich und Marokko besteht kein bilaterales oder multilaterales Übereinkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen über vermögensrechtliche Ansprüche. Die erforderliche formelle Gegenseitigkeit ist daher nicht gegeben.
3.3. Dazu kommt, dass die Antragstellerin ihre Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ableitet. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen. Diesem unionalen Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen. Aus diesem Grund sind alle interpretativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um – bei einem ausreichenden Inlandsbezug – Fluggästen, die von einem in der Europäischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der Fluggastrechte-Verordnung normierten Ansprüchen grundsätzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermöglichen (5 Nc 20/19i; RS0046644 [T6]).
4. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in örtlicher Hinsicht) enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, lag doch der Abflugort bzw Ankunftsort im vorliegenden Fall in dessen Sprengel. |
JJT_20201229_OGH0002_0050NC00036_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00036.20V.1229.000 | 5Nc36/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201229_OGH0002_0050NC00036_20V0000_000/JJT_20201229_OGH0002_0050NC00036_20V0000_000.html | 1,609,200,000,000 | 638 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Heinke Skribe & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei T*****, Direktion für Österreich, *****, vertreten durch Stolitzka & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 600 EUR sA, über den Ordinationsantrag der klagenden Partei nach § 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Ordination wird abgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der in Wien wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage, das beklagte Luftfahrunternehmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (FluggastrechteVO) zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs von 600 EUR zu verpflichten. Die Beklagte ist eine türkische Gesellschaft, deren Adresse der Kläger mit „Direktion für Österreich, 1010 Wien, *****“ angab. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, in dessen Sprengel sich der Abflugort befunden habe, stützte der Kläger auf § 88 JN und Art 5 Abs 1 EuGVVO.
[2] Der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl wurde der Beklagten an der angegebenen Adresse in Wien zugestellt. Die Beklagte erhob fristgerecht Einspruch ohne vorerst Unzuständigkeitseinrede zu erheben. Erst mit vorbereitendem Schriftsatz vom 23. 1. 2019 wendete sie die örtliche Unzuständigkeit mit der Begründung ein, sie habe ihren Sitz in der Türkei. Eine ausdrückliche und urkundlich nachweisbare Vereinbarung des Erfüllungsorts liege nicht vor.
[3] Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage zurück. Die Beklagte habe ihren Sitz in der Türkei, der Sachverhalt falle daher nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO. Eine ausdrückliche und urkundlich nachweisbare Vereinbarung eines Erfüllungsorts sei nicht behauptet worden, die bloße Berufung auf den Abflugort sei nicht ausreichend.
[4] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Die Klagezurückweisung ist rechtskräftig.
[5] Hilfsweise zu seinem Rekursantrag stellt der Kläger den an den Obersten Gerichtshof gerichteten Antrag, „eine Ordination des Rechtsstreits an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien gemäß § 28 JN vorzunehmen“. Die unionsrechtlich gebotene Umsetzung der FluggastrechteVO erfordere einen Gerichtsstand in der Union. Eine Klageführung in der Türkei erscheine mangels Anwendbarkeit der FluggastrechteVO vor türkischen Gerichten aussichtslos, die nur die Verordnung über Fluggastrechte des türkischen Generaldirektorrats für Zivilluftfahrt („SHY-Verordnung“) anwenden, deren Auslegung nicht der Rechtsprechung des EuGH unterliege und die nur im Fall der Überbuchung, nicht aber für andere Fälle der Beförderungsverweigerung eine Ausgleichszahlung gewähre.
Rechtliche Beurteilung
[6] Der Antrag ist nicht berechtigt.
[7] 1. Die Ordination nach § 28 JN hat zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was der Oberste Gerichtshof anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen hat (RIS-Justiz RS0117256, RS0114391). Ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers Anhaltspunkte für das Vorliegen des Gerichtsstands, ist die beantragte Ordination entbehrlich und der Antrag daher abzuweisen (2 Nc 33/19d; 3 Nc 18/19f; je betreffend die auch hier Beklagte; RS0102084; Garber in Fasching/Konecny³ § 28 JN Rz 13).
[8] 2. Gemäß § 99 Abs 3 JN können ausländische Anstalten, Vermögensmassen, Gesellschaften, Genossenschaften und andere Personenvereine bei dem inländischen Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel sich ihre ständige Vertretung für das Inland oder ein mit der Besorgung der Geschäfte solcher Anstalten und Gesellschaften betrautes Organ befindet. Der Gerichtsstand der inländischen Vertretung ausländischer juristischer Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, besteht unabhängig vom Umfang der inländischen Vertretung; unmaßgeblich ist auch, ob die Vertretungsmacht ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten eingeräumt wurde (RS0057113; Simotta in Fasching/Konecny³ § 99 JN Rz 84; 2 Nc 33/19d; 3 Nc 18/19f).
[9] 3. Da der Kläger selbst die beklagte Aktiengesellschaft mit dem Beisatz „Direktion für Österreich“ und einer Anschrift in Wien bezeichnet, liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte als international tätige Fluggesellschaft an der angegebenen Anschrift in Wien ein Geschäftslokal betreibt, das als ständige Vertretung in Österreich fungiert, wo auch Zustellungen für die Beklagte möglich sind und – wie der Akt auch zeigt – auch problemlos angenommen werden.
[10] 4. Nach der Aktenlage ist somit das Bestehen eines Gerichtsstands im Inland anzunehmen, der Ordinationsantrag daher abzuweisen. |
JJT_20200116_OGH0002_0050OB00001_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00001.20P.0116.000 | 5Ob1/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00001_20P0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00001_20P0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 567 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. V*****, vertreten durch Dr. Michael Mäntler, Rechtsanwalt in Wien, wegen 9.240 EUR sA, über die „außerordentliche“ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 18. September 2019, GZ 2 R 108/19p-44, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Ferlach vom 2. Mai 2019, GZ 1 C 314/18d-39, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Maklerprovision für die Vermittlung des Verkaufs zweier Wohnungen in Höhe von 9.240 EUR.
Der Beklagte bestritt jeglichen Anspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten durch die Klägerin betreffend den tatsächlichen Wert der Wohnungen. Durch den weit unter dem Marktwert liegenden Verkaufspreis sei ihm ein Schaden von 301.000 EUR entstanden, den er als Schadenersatzgegenforderung einwendete.
Das Erstgericht erkannte die Klageforderung mit 3.080Â EUR und die Gegenforderung mit zumindest diesem Betrag als zu Recht bestehend und wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung teilweise Folge und sprach aus, dass die Klageforderung mit 9.240 EUR sA, die eingewendete Gegenforderung hingegen zumindest in dieser Höhe zu Recht bestehe und wies das Klagebegehren ebenso ab. Es ließ die ordentliche Revision mangels über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen nicht zu.
Die dagegen erhobene „außerordentliche Revision“ der Klägerin, mit der sie die Abänderung der Entscheidung über die Gegenforderung und daraus folgend die Klagestattgebung anstrebt, legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Dieser ist zur Entscheidung darüber aber nicht berufen.
1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei gemäß § 508 Abs 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach der Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht (§ 508 Abs 2 erster Satz ZPO) einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss die Gründe dafür anführen, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 502 Abs 1 ZPO die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird.
2. Hier übersteigt der Gegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 30.000 EUR nicht. Die Klageforderung beträgt 9.240 EUR und die eingewendete Gegenforderung ist – unabhängig von ihrer Höhe – für die Frage der Zulässigkeit der Revision grundsätzlich unerheblich, es sei denn, die Gegenforderung wäre im Weg einer Widerklage oder eines Zwischenantrags auf Feststellung geltend gemacht worden (RIS-Justiz RS0041291; RS0042639; vgl RS0042941 [T4]), was hier nicht der Fall ist.
3. Die Klägerin hat ihre Revision rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und dort auch ausgeführt, warum sie sie entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts für zulässig erachtet. Dass sie im Schriftsatz keinen Antrag iSd § 508 Abs 1 ZPO gestellt hat, schadet nicht, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109620). Damit wäre aber das Rechtsmittel der Klägerin – auch wenn es als „außerordentliches“ bezeichnet wird – vom Erstgericht nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern allenfalls gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen (RS0109620). Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109501 [T12]; RS0109623 [T5]). |
JJT_20200417_OGH0002_0050OB00006_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00006.20Y.0417.000 | 5Ob6/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200417_OGH0002_0050OB00006_20Y0000_000/JJT_20200417_OGH0002_0050OB00006_20Y0000_000.html | 1,587,081,600,000 | 495 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** G*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. A***** GmbH & Co KG, *****, 2. V***** AG, *****, beide vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 25.451,12 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 3. Oktober 2019, GZ 3 R 105/19k-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu AZ 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00015.20X.1022.000 | 5Ob15/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 16,051 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch die Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei e***** AG, *****, vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 28.705,88 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 5.176,47 EUR), über die Revisionen der klagenden Partei (Revisionsinteresse 10.588,23 EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse 25.411,78 EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. September 2019, GZ 4 R 166/18p-22, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24. September 2018, GZ 57 Cg 45/16t-18, über Berufung der beklagten Partei teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil insgesamt lautet:
1. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt, und/oder in hiebei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung der Klauseln:
1.1. „Meldepflicht bei Abhandenkommen der Bezugskarte: […] Bei Abhandenkommen der Bezugskarte (z.B. Verlust oder Diebstahl) muss der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber darüber hinaus eine Anzeige bei der dafür zuständigen Behörde erstatten und diese auf Verlangen der e***** im Original oder in Kopie übergeben.“ (Klausel 4 Satz 2)
1.2. „Zahlungsanweisungen auf elektronischem Weg darf der KI nur in sicheren Systemen durchführen, die dem Zweck dienen, die Daten des KI und seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor der Ausspähung und missbräuchlichen Verwendung durch Dritte zu schützen: Als ein sicheres System gilt derzeit das 3-D Secure Verfahren (Verified by V***** bzw. M***** Secure Code). Im Rahmen des 3-D Secure Verfahrens wird der KI mittels eines selbst gewählten Passworts zweifelsfrei als rechtmäßiger Karteninhaber identifiziert. Die Registrierung zum 3-D Secure Verfahren ist derzeit z.B. kostenlos auf www.e*****.at/kreditkarten möglich. Sofern der KI im 3-D Secure Verfahren registriert ist, ist ihm die Verwendung dieses sicheren Verfahrens bei VU, die ebenfalls das 3-D Secure Verfahren anbieten, möglich. Unabhängig davon, ob das VU das 3-D Secure Verfahren anbietet oder nicht, ist der KI bei der Datenweitergabe dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass Daten nur mit dem Verbindungsprotokoll https (Hyper Text Transfer Protocol Secure) übertragen werden.“ (Klausel 5 Absatz 1)
1.3. „Verlust oder Diebstahl der Karte sind weiters unverzüglich den zuständigen Behörden anzuzeigen.“ (Klausel 6)
1.4. „Beruht der nicht autorisierte Zahlungsvorgang auf der missbräuchlichen Verwendung der Karte oder der Kartendaten, so ist der KI der e***** zum Ersatz des gesamten Schadens, der der e***** in Folge des nicht autorisierten Zahlungsvorganges entstanden ist, dann verpflichtet, wenn der KI ihn in betrügerischer Absicht ermöglicht hat oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten gemäß dieser BB e***** kreditkarte, insbesondere der in Punkt 10.1 und 10.2 aufgeführten Pflichten herbeigeführt hat. Wurden diese Pflichten und Bestimmungen vom KI nur leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des KI für den Schaden auf den Betrag von EUR 150,00 beschränkt.“ (Klausel 7)
1.5. „Die e*****, die P***** oder die jeweilige Kreditkartenorganisation wird in diesem Fall die Karte unverzüglich sperren.“ (Klausel 8)
1.6. „Die Regelungen des Punktes II 10.1 der Kreditkartenbedingungen betreffend die PIN sind vom KI auf das 3-D Secure Passwort und den Benutzernamen voll inhaltlich anzuwenden. Der KI ist daher verpflichtet, darauf zu achten, Benutzernamen und 3-D Secure Passwort nur dann einzugeben, wenn bei der Eingabe die lokale, räumliche, technische und persönliche Umgebung so beschaffen ist, dass kein Dritter in der Lage ist, Kartennummer, Benutzername, 3-D Secure Passwort oder andere transaktionsrelevante Daten auszuspähen. Der KI ist verpflichtet, die von ihm im Zuge des Zahlungsvorgangs verwendeten Internetseiten so zu schließen, dass es einem unberechtigten Dritten nicht möglich ist, auf diese zugreifen zu können. Er hat daher alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um das 3-D Secure Passwort geheimzuhalten.“ (Klausel 10)
1.7. „Sperre der Karte“
„[…] Die e*****, die S***** oder die M*****-Organisation wird in diesem Fall die Karte unverzüglich sperren.“ (Klausel 11 Satz 2)
1.8. „Die e***** ist berechtigt, für die Bearbeitung von grenzüberschreitenden Kreditkartentransaktionen außerhalb der Europäischen Union und für grenzüberschreitende Kreditkartentransaktionen innerhalb der Europäischen Union, die nicht in Euro erfolgen, dem KI ein Manipulationsentgelt gemäß dem Preisblatt der Co-branded M***** in Rechnung zu stellen. Ob eine Transaktion außerhalb der Europäischen Union vorliegt, entscheidet sich nach dem Standort des VU.“ (Klausel 12)
1.9. „Fremdwährung“
„[…] Rechnungen eines VU, die auf eine Fremdwährung lauten, werden zu einem von S***** gebildeten und auf der Homepage der S***** (unter www.p*****.at) abrufbaren Kurs in EUR umgerechnet.“ (Klausel 13 Satz 2)
1.10. „Entgelte, Zinsen“
Die Höhe der jeweils zur Anwendung kommenden, vom KI zu zahlenden Entgelte und allenfalls zu zahlenden Zinsen bestimmt sich nach der jeweils aktuellen Fassung des Preisblattes der Co-branded M*****, auf das der KI im Kreditkartenantrag hingewiesen wird und dessen jeweilige Fassung auf der Homepage der e***** unter www.e*****.at abrufbar ist.“ (Klausel 14)
1.11. „Entgelt für Rechtsfallbearbeitung: EUR 100,--“ (Klausel 15)
1.12. „Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte EUR 8,12“ (Klausel 16)
1.13. „Abrechnungsentgelt Todesfall: EUR 150,00“ (Klausel 17)
oder die Verwendung sinngleicher Klauseln binnen 6Â Monaten zu unterlassen; sie ist ferner schuldig, es binnen sechs Monaten zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannten Klauseln oder sinngleiche Klauseln zu berufen.
2. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es zu unterlassen, die Klauseln
2.1. „Wird an einem Geldautomat oder einer POS-Kasse viermal in Folge ein unrichtiger persönlicher Code eingegeben, kann die e***** veranlassen, dass die Bezugskarte aus Sicherheitsgründen eingezogen und/oder unbrauchbar gemacht wird.“ (Klausel 3)
2.2. „Bei Verlust, Diebstahl, missbräuchlicher Verwendung oder sonstiger nicht autorisierter Nutzung der Bezugskarte hat der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber unverzüglich, sobald er davon Kenntnis erlangt, bei der e***** oder über den Sperrnotruf eine Sperre der Bezugskarte zu veranlassen.“ (Klausel 4 Satz 1)
2.3. „Warnhinweis: Aus Sicherheitsgründen behält sich die e***** vor, Transaktionen technisch nicht durchzuführen, falls kein für die jeweilige Transaktion sicheres System verwendet wird. In diesem Fall wird der KI jedoch die Möglichkeit haben, sich im Rahmen einer solchen Transaktion für das von der e***** zu diesem Zeitpunkt bekanntgegebene sichere System zu registrieren und dieses zu nutzen, sofern das VU dieses System anbietet.“ (Klausel 5 Absatz 2).
2.4. „Der KI erhält einmal pro Monat eine Abrechnung über seine mit der Karte bezahlten Leistungen, wenn er im vorangegangenen Abrechnungszeitraum Leistungen der Karte in Anspruch genommen hat bzw. das jeweilige VU die Karte belastet hat.“ (Klausel 9 Satz 1)
„Der KI hat Erklärungen der e*****, die sich nicht auf Zahlungsvorgänge beziehen (z.B. Bestätigungen von erteilten Aufträgen, Anzeigen über deren Ausführungen; Rechnungsabschlüsse und sonstige Abrechnungen) auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.“ (Klausel 9 Satz 2)
„Weiters hat der KI seiner Rügeobliegenheit nach Punkt 10.3. zur Erwirkung einer Berichtigung eines nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgangs nachzukommen.“ (Klausel 9 Satz 3)
2.5. „Der KI ist jederzeit berechtigt, bei der e***** unter *****, S***** rund um die Uhr unter ***** oder der M*****-Organisation unter den internationalen Sperrnotrufnummern die Sperre seiner Karte zu verlangen.“ (Klausel 11 Satz 1)
2.6. „Die Rechnungslegung durch die e***** (Punkt 12.) erfolgt in EUR.“ (Klausel 13 Satz 1)
oder sinngleiche Klauseln zu verwenden und sich darauf zu berufen, wird abgewiesen.
3. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagestattgebenden Teil des Urteilsspruchs im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen 6 Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der „Kronen Zeitung“, bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich großer Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen.
4. Der Antrag der beklagten Partei, ihr die Ermächtigung zu erteilen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils den klageabweisenden Urteilsspruch oder den klageabweisenden Teil des Urteilsspruchs mit Fettdrucküberschrift, Fettdruckumrahmung sowie fett und gesperrt geschriebenen Prozessparteien in Normallettern einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der „Kronen-Zeitung“, bundesweite Ausgabe, auf Kosten der klagenden Partei veröffentlichen zu lassen, wird abgewiesen.
5. Die Entscheidung über das Mehrbegehren (Klausel 2) und die Kostenentscheidung bleiben der Endentscheidung vorbehalten.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband.
Die Beklagte betreibt eine Internetbank, die über keine Filialen verfügt. Sie bietet bundesweit Bankgeschäfte an und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblätter.
Der Kläger begehrte, der Beklagten im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Verwendung von und die Berufung auf bestimmte von ihm beanstandete oder sinngleiche Klauseln zu untersagen sowie ihm die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung zu erteilen. Die beanstandeten Klauseln seien überraschend iSd § 864a ABGB, gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und/oder sie verstießen gegen Bestimmungen des ZaDiG.
Die Beklagte bestritt das Klagevorbringen und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens sowie die Ermächtigung zur Veröffentlichung des abweisenden Urteils.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in Bezug auf sämtliche zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung noch streitanhängigen Klauseln (Klauseln 2 bis 17) statt.
Das Berufungsgericht unterbrach das Berufungsverfahren über das Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren in Bezug auf Klausel 2 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das vom Obersten Gerichtshof zu 8 Ob 24/18i gestellte Vorabentscheidungsersuchen. Im Übrigen gab es der Berufung der Beklagten teilweise Folge und änderte das Ersturteil insoweit ab, als es das Klagebegehren in Bezug auf die Klauseln 4 Satz 1, 9 Satz 1, 10, 11 Satz 1 und 13 Satz 1 mit Teilurteil abwies. Das Berufungsgericht erklärte die Revision für zulässig, weil der Oberste Gerichtshof iSd § 502 Abs 1 ZPO wesentliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit einzelnen, für viele Verbraucher bedeutsamen Klauseln noch nicht beurteilt habe.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die Revisionen beider Parteien. Der Kläger bekämpft dessen klageabweisenden Teil, die Beklagte dessen klagestattgebenden Teil und die Abweisung ihres Antrags auf Ermächtigung zur Urteilsgegenveröffentlichung.
Rechtliche Beurteilung
Beide Revisionen sind zulässig; sie sind auch teilweise berechtigt.
A. Allgemeines
1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, oder wer solche Bedingungen für den geschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann gemäß § 28 Abs 1 KSchG von einem nach § 29 KSchG berechtigten Verband auf Unterlassung geklagt werden. Dieses Unterlassungsgebot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu berufen, soweit sie unzulässigerweise vereinbart worden ist. Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG und des § 879 ABGB beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich-rechtlicher Vorschriften (RIS-Justiz RS0110990 [T4]).
2.1. Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist nach § 879 Abs 3 ABGB nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt.
2.2. Mit dieser Bestimmung wurde ein bewegliches System geschaffen, in dem einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigt werden können (RS0016914 [T54, T61]). Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, hat sich am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RS0014676 [T7, T13, T43]). Weicht eine Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn es für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung gibt. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RS0016914 [T3, T4, T32], RS0014676 [T21]).
2.3. Die Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB setzt voraus, dass die zu prüfende Vertragsbestimmung nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt. Diese Ausnahme ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben (RS0016908 [T1]). Nicht schon jede die Hauptleistung betreffende Vertragsbestimmung ist der Kontrolle entzogen. Bestimmungen, die die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln oder die vertragstypische Leistung in allgemeiner Form näher umschreiben, fallen nicht unter die Ausnahme der Inhaltskontrolle (RS0016931, RS0016908 [T16]).
3.1. Die Inhaltskontrolle nach § 879 ABGB geht der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nach (RS0037089). § 864a ABGB erfasst jene Fälle, in welchen nach Vertragsabschluss nachteilige Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder Vertragsformblättern hervorkommen, mit denen nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war (RS0105643). Eine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234).
3.2. Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte; der Klausel muss also ein Überrumpelungseffekt innewohnen. Insbesondere dann, wenn nur ein beschränkter Adressatenkreis angesprochen wird, kommt es auf die Branchenüblichkeit und den Erwartungshorizont der angesprochenen Kreise an (RS0014646). Die Ungewöhnlichkeit eines Inhalts ist nach dem Gesetzestext objektiv zu verstehen. Die Subsumtion hat sich an der Verkehrsüblichkeit beim betreffenden Geschäftstyp zu orientieren. Ein Abstellen auf die subjektive Erkennbarkeit gerade für den anderen Teil ist daher ausgeschlossen (RS0014627).
4.1. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist.
4.2. Dieses Transparenzgebot für Verbrauchergeschäfte soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt, oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RS0115217 [T8], RS0115219 [T9, T21, T43]). Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich aus dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren (RS0115217 [T6, T8, T41]). Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig sind oder von ihm jedenfalls festgestellt werden können. Das können naturgemäß auch Fachbegriffe sein, nicht aber Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht. Der durch ihre Verwendung geschaffene weite Beurteilungsspielraum schließt es aus, dass der Verbraucher Klarheit über seine Rechte und Pflichten gewinnen kann (RS0115217 [T3]). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben (RS0115219). Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind demnach das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit (RS0115217 [T12], RS0115219 [T12]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158).
5.1. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RS0016590 [T14], RS0038205 [T4, T11]). Es ist von der Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist (RS0016590 [T5, T17]). Das der Klausel vom Verwender der AGB beigelegte Verständnis ist im Verbandsprozess nicht maßgeblich (RS0016590 [T23]). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen ist nicht Rücksicht zu nehmen; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RS0038205 [T1]; vgl RS0128735).
5.2. Für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig iSd § 28 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks maßgeblich. Zwei unabhängige Regelungen können in einem Punkt oder sogar in einem Satz der AGB enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahr genommen werden können (RS0121187 [T1]). Dabei kommt auch der sprachlichen Unselbständigkeit ein gewisses Gewicht zu (RS0121187 [T11]).
6.1. Die in diesem Verfahren geltend gemachten Gesetzwidrigkeiten beziehen sich hauptsächlich auf Verstöße gegen das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) idF BGBl I 66/2009. Dieses Gesetz wurde nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz durch das am 1. 6. 2018 in Kraft getretene Zahlungsdienstegesetz 2018 (ZaDiG 2018), BGBl I 17/2018, ersetzt.
6.2. Grundsätzlich ist der Unterlassungsanspruch zwar nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu beurteilen. Ein in die Zukunft wirkendes Verbot kann aber nach ständiger Rechtsprechung nur dann erlassen oder bestätigt werden, wenn das beanstandete Verhalten auch nach der (neuen) Rechtslage im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung rechtswidrig ist (RS0037660 [T2]; RS0123158 [T1, T2, T5, T7, T8]). Diese nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eingetretene Änderung der Rechtslage erfordert also eine doppelte Prüfung.
6.3. Das Zahlungsdienstegesetz legt die Bedingungen fest, zu denen Personen Zahlungsdienste gewerblich in Österreich erbringen dürfen (Zahlungsdienstleister). Es regelt die Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten (§ 1 Abs 1 ZaDiG 2009 bzw § 1 Abs 1 ZaDiG 2018). § 26 Abs 6 Satz 1 ZaDiG 2009 bestimmte, dass Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 26 bis 46 und 48 ZaDiG 2009 betreffend Informationspflichten, Autorisierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen sowie Haftung abweichen, unwirksam sind. § 32 Abs 2 ZaDiG 2018 schreibt diese Rechtsfolge hinsichtlich der Transparenz- und Informationspflichten der §§ 32 bis 54 ZaDiG 2018 fort, § 55 Abs 2 ZaDiG 2018 hinsichtlich der in den §§ 55 bis 87 ZaDiG 2018 geregelten Rechte und Pflichten des Verbrauchers bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. Vereinbarungen, die zum Nachteil eines Verbrauchers von diesen Bestimmungen abweichen, sind unwirksam. Nach § 26 Abs 2 ZaDiG 2009 bzw § 40 Abs 1 ZaDiG 2018 sind Vertragsbestimmungen klar und verständlich abzufassen.
7.1. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660, RS0012064). Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten hat. Im ersten Fall wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde (Wiederholungsgefahr). Es ist daher Sache des Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, die die Gefahr der Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0037661, RS0080065, RS0079652).
7.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann in einem Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG die Wiederholungsgefahr nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch der gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung beseitigt werden (RS0111637, RS0111640 [T20]). Der Verwender von AGB muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben (RS0111637 [T11], RS0124304 [T2]). Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen (RS0111637 [T4]). Aus anderen Formen einer Unterwerfungserklärung kann sich die Beseitigung der Wiederholungsgefahr (nur) dann ergeben, wenn diese zumindest einen ähnlichen Gewissheitsgrad aufweisen. Das gilt etwa für das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs (6 Ob 131/16g); dieses beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr, sofern der Kläger alles das erhält, was er durch ein seinem Begehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können (RS0079899 [T19, T33]). Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht hingegen keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (RS0111637 [T5, T8, T25], RS0111640 [T9], RS0119007 [T17], RS0124304 [T1]).
B. Zu den im Revisionsverfahren strittigen Klauseln
1. Klausel 3
„Wird an einem Geldautomat oder einer POS Kasse viermal in Folge ein unrichtiger persönlicher Code eingegeben, kann die e***** veranlassen, dass die Bezugskarte aus Sicherheitsgründen eingezogen und/oder unbrauchbar gemacht wird.“ (Punkt 1.13. BB ***** karte – Fassung März 2016)
1.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, überraschend iSd § 864a ABGB und intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Mit Blick auf Punkt 2.4.3 der „Besonderen Bedingungen für ***** karte“, wonach der Karteninhaber unter bestimmten Voraussetzungen eine Sperre der Bezugskarte zu veranlassen habe, sei es iSd § 879 Abs 3 ABGB nicht gerechtfertigt, dass die Beklagte trotz Kenntnis einer viermaligen falschen PIN-Code-Eingabe nicht die selbe Verpflichtung treffe, eine entsprechende Sperre zu veranlassen. Darüber hinaus sei die Klausel intransparent, weil die reine „Kann-Bestimmung“ dem Verbraucher kein klares und zutreffendes Bild seiner vertraglichen Position vermittle. Es sei schließlich auch überraschend, dass bei viermaliger falscher Code-Eingabe die Karte nicht gesperrt werde.
1.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Klausel sei intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Zwar beinhalte sie eine konkrete Anzahl von unrichtigen Eingaben an einem Geldausgabeautomaten oder einer POS-Kasse und unterscheide sich dadurch von jenen vergleichbaren Klauseln, die der Oberste Gerichtshof in seinen Entscheidungen 9 Ob 26/15m und 6 Ob 120/15p wegen dieses Mangels als intransparent beurteilt habe. Die Klausel bleibe aber trotzdem intransparent, weil der Kunde nicht mit Sicherheit davon ausgehen könne, dass die Karte bei einer viermaligen falschen Code-Eingabe eingezogen oder vernichtet werde. Das bleibe im Ermessen der Bank.
1.3. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass das Transparenzgebot nicht zu einem generellen Verbot von Kann-Bestimmungen führen könne. Die Beklagte müsse in bestimmten Konstellationen ein berechtigtes Ermessen und die Möglichkeit haben, das Missbrauchsrisiko zu beherrschen und zu minimieren, indem sie sich das Recht vorbehalte, die Karte nach viermaliger falscher PIN-Eingabe einzuziehen. Der Kunde könne sein Verhalten auf die Klausel einstellen. Wenn der Kunde wisse, dass die Karte nach viermaliger falscher PIN-Eingabe eingezogen werden könne (aber nicht eingezogen werden müsse), werde er die vierte unrichtige Eingabe vermeiden, wenn er das Einziehen der Karte verhindern möchte. Eine Verpflichtung zum Karteneinzug nach viermaliger PIN-Eingabe ergebe sich weder aus dem ZaDiG 2009 noch aus dem ZaDiG 2018. Der Zahlungsdienstleister könne sich sogar das Recht zur Kartensperre nur vorbehalten. Wenn das Gesetz ein solches Ermessen des Zahlungsdienstleisters ausdrücklich zulasse, könne dieses nicht zur Intransparenz führen. Gleiches müsse für das Recht zum Einzug der Karte gelten.
1.4.1. Die Revision der Beklagten ist insoweit berechtigt.
1.4.2. Das Erstgericht begründete die Unzulässigkeit dieser Klausel primär mit einer aus den vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten abgeleiteten Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters, die Karte bei Kenntnis einer viermaligen falschen PIN-Code-Eingabe zu sperren. Die beanstandete Klausel behandelt allerdings nicht die Sperre der Karte, sondern (bloß) deren Einzug bzw dessen „Unbrauchbarmachen“.
1.4.3. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits wiederholt vergleichbare Klauseln zu beurteilen. Zu 10 Ob 70/07b (Klausel 14) beurteilte er eine Klausel, wonach „aus Sicherheitsgründen die Karte vom Automaten eingezogen werden [kann], wenn ein Terminal, wie beispielsweise ein Bargeldautomat, mehrmals, etwa durch Eingabe eines unrichtigen PIN-Codes, durch den Karteninhaber falsch bedient wird“, als zulässig. Die Bank treffe eben anders als in Bezug auf die Sperre der Karte keine Verpflichtung zur Einziehung von Karten. Die Transparenz der Fehlerversuchsanzahl, ab der Maßnahmen gesetzt werden könnten, war nicht Gegenstand der Beurteilung. Zu 9 Ob 26/15m (Klausel 5) und 6 Ob 120/15p (Klauseln 22a und 22b) wurden Klauseln, die eine Berechtigung zur Einziehung der Karte im Fall mehrmaliger Falschbedienung eines Geldausgabeautomaten, etwa durch Eingabe eines unrichtigen Codes, vorsahen, als intransparent beurteilt, weil der Begriff „mehrmals“ iSd § 6 Abs 3 KSchG unklar sei und eine eindeutige und unmissverständliche Formulierung hätte gewählt werden müssen. In der zu 1 Ob 124/18v (Klausel 9) zu beurteilenden Klausel war nach dem Wortlaut der Klausel klar, dass die Karte bereits bei der ersten falschen Bedienung eingezogen werden kann. Der Oberste Gerichtshof beurteilte diese Klausel als iSd § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend. Der Beklagten sei zwar zuzugestehen, dass sie die Möglichkeit haben muss, das Missbrauchsrisiko möglichst zu beherrschen und zu minimieren, allerdings greife die Möglichkeit des Karteneinzugs bei einmaliger Falschbedienung unverhältnismäßig in die Rechtsposition des Kunden ein.
1.4.4. Nach dem Wortlaut der beanstandeten Klausel ist klar, dass die Karte bei viermaliger Falscheingabe des PIN-Codes eingezogen werden kann, die Bank die Karte aber nicht zwingend einziehen wird oder einziehen muss. Eine Verpflichtung zur Einziehung der Karte ist gesetzlich auch nicht vorgesehen. Eine solche ergibt sich auch nicht aus nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten, kann dem Missbrauchsrisiko doch durch eine bloße Sperre ebenso effektiv begegnet werden. Für den Verbraucher ist es nicht nachteilig, wenn die Karte nicht eingezogen werden muss; vielmehr fällt die Notwendigkeit der Wiederbeschaffung oder Neuausstellung der Karte weg, sollte sich der Missbrauchsverdacht ex post doch nicht bestätigen und eine bloße irrtümliche Fehlbedienung durch den Zahlungsdienstnutzer vorliegen.
1.4.5. Die Klausel 3 ist daher weder intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, noch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB oder überraschend iSd § 864a ABGB. Das darauf bezogene Klagebegehren ist daher in Abänderung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen.
2. Klausel 4
„Bei Verlust, Diebstahl, missbräuchlicher Verwendung oder sonstiger nicht autorisierter Nutzung der Bezugskarte hat der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber unverzüglich, sobald er davon Kenntnis erlangt, bei der e***** oder über den Sperrnotruf eine Sperre der Bezugskarte zu veranlassen. Bei Abhandenkommen der Bezugskarte (z.B. Verlust oder Diebstahl) muss der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber darüber hinaus eine Anzeige bei der dafür zuständigen Behörde erstatten und diese auf Verlangen der e***** im Original oder in Kopie übergeben.“ (Punkt 2.4.3. BB ***** karte – Fassung März 2016)
2.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei gesetzwidrig, weil sie gegen § 36 Abs 2 ZaDiG 2009 verstoße. Für eine über diese Bestimmung hinausgehende zusätzliche Sorgfaltspflicht, den Verlust der Karte auch bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, bestehe kein sachlicher Grund. Die Klausel sei daher auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.
2.2. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung teilweise ab. Die Klausel regle einzelne Pflichten des Kreditkarteninhabers bei Verlust bzw Diebstahl der Karte. Diese Sorgfaltspflichten bestünden unabhängig voneinander und diesen komme jeweils ein eigenständiger Regelungszweck zu. Der erste Satz der Klausel (Verpflichtung zur Veranlassung der Sperre) sei zulässig, das Unterlassungsgebot daher auf den unzulässigen zweiten Satz (Verpflichtung zur Anzeige bei der Behörde) zu beschränken. § 36 Abs 2 ZaDiG 2009 bzw § 63 Abs 2 ZaDiG 2018 verlange vom Karteninhaber nur eine Anzeige des Verlusts der Karte beim Zahlungsdienstleister oder einer von diesem betrauten Stelle. Die Verpflichtung, den Verlust der Karte „darüber hinaus“ in jedem Fall auch noch bei der Behörde anzuzeigen, sei eine eigenständige zusätzliche Sorgfaltspflicht, die nach den Bestimmungen des ZaDiG nicht wirksam vereinbart werden könne. Zur Verhinderung des Missbrauchs einer ohnehin bereits gesperrten Karte erscheine die Anzeige auch nicht zusätzlich erforderlich, stünde doch der Bank selbst, wenn sie dies für zweckmäßig erachten sollte, aufgrund der Meldung des Kunden eine Anzeigeerstattung frei. Der zweite Satz der Klausel sei zudem intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Er lasse für den durchschnittlichen Verbraucher nicht eindeutig erkennen, wie sich die Anzeigepflicht gegenüber den örtlichen Behörden zur Meldepflicht beim Zahlungsdienstleister selbst verhalte und welche Konsequenzen das Unterlassen einer behördlichen Anzeige allenfalls nach sich ziehen könnte. Das Unterlassungsgebot sei daher auf die Verpflichtung zur Verständigung der örtlichen Behörden zu beschränken.
2.3. Der Kläger vertritt in seiner Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass die Klausel in ihrer Gesamtheit als unzulässig zu beurteilen sei. Satz 1 und Satz 2 der Klausel seien sowohl sprachlich, als auch inhaltlich miteinander verwoben. Eine isolierte Betrachtung der beiden Sätze und eine Trennung in zwei materiell eigenständige Regelungsbereiche sei nicht möglich.
2.4. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, (auch) der zweite Satz der Klausel sei zulässig. Eine Verpflichtung zur Anzeige bei der zuständigen Behörde ergebe sich – auch ohne vertragliche Vereinbarung – schon aus den Sorgfaltspflichten zwischen Vertragspartnern und könne daher jedenfalls wirksam vereinbart werden. Die Klausel sei gesetzeskonform, weil sie von dem den Zahlungsdienstleistern in § 36 Abs 2 ZaDiG 2009 bzw § 63 Abs 2 ZaDiG 2018 eingeräumten Recht Gebrauch mache, vom Karteninhaber zu fordern, den Verlust oder Diebstahl bei der von der Beklagten benannten Stelle, nämlich der zuständigen Behörde, anzuzeigen. Die Klausel sei auch sachlich gerechtfertigt, weil die Beklagte ein Interesse daran habe, dass Straftaten im Zusammenhang mit Bezugskarten aufgeklärt und damit künftige Straftaten vermieden werden. Auch bei einem Verlust bestehe ein Interesse, weil die Karte gefunden worden sein könnte und durch eine Anzeige wiedererlangt werden könne. Die Klausel soll die beklagte Partei aber auch vor einem rechtswidrigen Vorgehen des Karteninhabers schützen. Es sei auch nicht gröblich benachteiligend, mit dem Kunden die Selbstverständlichkeit der Anzeige des Verlusts, des Diebstahls oder der missbräuchlichen Verwendung der Karte bei der zuständigen Behörde zu vereinbaren. Die Klausel sei auch nicht etwa intransparent. Der Begriff der Behörde sei sowohl sprachlich als auch juristisch eindeutig; auch die Zuständigkeit der Behörden (Polizei für die Anzeige eines Diebstahls, Magistratisches Bezirksamt für die Anzeige eines Verlusts) sei für die Maßfigur eines gut informierten und aufmerksamen Karteninhabers eindeutig.
2.5.1. Beide Revisionen sind insoweit nicht berechtigt.
2.5.2. Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, dass der erste und der zweite Satz der beanstandeten Geschäftsbedingung nach den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Beurteilungsgrundsätzen (vgl Punkt A. 5.2.) als selbständige, von einander getrennt zu beurteilende Klauseln zu qualifizieren sind. Diese Selbständigkeit der beiden Klauseln ergibt sich schon aus deren Wortlaut und Systematik, folgt doch aus der Verwendung der Wortfolge „darüber hinaus“, dass Satz 2 eine zusätzliche Verpflichtung des Zahlungsdienstnehmers normiert. Abgesehen davon, ist eine eigenständige Beurteilung der Klauseln auch dann gerechtfertigt, wenn sich eine Klausel zwar mit einem Verweis auf eine andere Klausel bezieht, darüber hinaus aber – wie hier – einen eigenständigen Regelungsinhalt aufweist (vgl 3 Ob 46/19i [Höchstzinssatz]; 6 Ob 242/15d [Zugangsregelung und Zustimmungsfiktion]). Also selbst wenn der zweite Satz einer Klausel durch die Formulierung nur unter Einbeziehung des Inhalts des ersten Satzes verständlich würde, stünde dies der Annahme eines eigenständigen Regelungszwecks noch nicht entgegen. Maßgeblich ist, dass unterschiedliche Fragen geregelt werden, die auch unabhängig beurteilt werden könnten (10 Ob 74/15b [„gleiches gilt“]). Der erste und der zweite Satz der Klausel 4 beinhalten unterschiedliche Verpflichtungen und sollen sachlich verschiedene Bereiche regeln.
2.5.3. Der erste Satz der Klausel 4 gibt im Wesentlichen § 36 Abs 2 ZaDiG 2009 bzw nunmehr § 63 Abs 2 ZaDiG 2018 wieder; als alternative Stelle zur Anzeigenerstattung wird dabei der Sperrnotruf genannt. Diese Klausel ist daher zulässig, was der Kläger inhaltlich auch gar nicht bestreitet.
2.5.4. Eine mit dem zweiten Satz der Klausel vergleichbare Klausel beurteilte der Oberste Gerichtshof zu 8 Ob 128/17g [Klausel 1] als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Die Formulierung „Verlust oder Diebstahl sind überdies sofort den örtlichen Behörden anzuzeigen“ lässt für den durchschnittlichen Verbraucher nicht eindeutig erkennen, wie sich die Anzeigepflicht gegenüber den örtlichen Behörden zur Meldepflicht beim Zahlungsdienstleister selbst verhalte und welche Konsequenzen das Unterlassen einer behördlichen Anzeige allenfalls nach sich ziehen könnte. Beachtenswerte Argumente, warum die hier zu behandelnde Klausel anders beurteilt werden sollte, bringt die Beklagte nicht vor.
2.5.5 Auf die weiteren Begründungsansätze der Vorinstanzen muss bei diesem Ergebnis nicht zusätzlich eingegangen werden.
3. Klausel 5
„Zahlungsanweisungen auf elektronischem Weg darf der KI nur in sicheren Systemen durchführen, die dem Zweck dienen, die Daten des KI und seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor der Ausspähung und missbräuchlichen Verwendung durch Dritte zu schützen: Als ein sicheres System gilt derzeit das 3-D Secure Verfahren (Verified by V***** bzw. M***** Secure Code). Im Rahmen des
3-D Secure Verfahrens wird der KI mittels eines selbst gewählten Passworts zweifelsfrei als rechtmäßiger Karteninhaber identifiziert. Die Registrierung zum 3-D Secure Verfahren ist derzeit z.B. kostenlos auf www.e*****.at/kreditkarten möglich. Sofern der KI in 3-D Secure Verfahren registriert ist, ist ihm die Verwendung dieses sicheren Verfahrens bei VU, die ebenfalls das
3-D Secure Verfahren anbieten, möglich. Unabhängig davon, ob das VU da[s] 3-D Secure Verfahren anbietet oder nicht, ist der KI bei der Datenweitergabe dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass Daten nur mit dem Verbindungsprotokoll https (Hyper Text Transfer Protocol Secure) übertragen werden.
Warnhinweis: Aus Sicherheitsgründen behält sich die e***** vor, Transaktionen technisch nicht durchzuführen, falls kein für die jeweilige Transaktion sicheres System verwendet wird. In diesem Fall wird der KI jedoch die Möglichkeit haben, sich im Rahmen einer solchen Transaktion für das von der e***** zu diesem Zeitpunkt bekanntgegebene sichere System zu registrieren und dieses zu nutzen, sofern das VU dieses System anbietet.“ (Punkt 6.3. Besondere Bedingungen für *****kreditkarte [BB ***** kreditkarte] Fassung September 2013).
3.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil sie beim Verbraucher bei kundenfeindlichster Auslegung den Eindruck erwecke, dass die Haftung für Schäden, die durch die Verwendung der Kreditkartendaten im nicht sicheren System entstehen, den Karteninhaber treffe. Eine solche Haftung bestehe allerdings nach dem Gesetz nicht. Darüber hinaus lasse die Formulierung „gilt als sicheres System“ offen, ob es sich um eine taxative oder beispielhafte Aufzählung handle.
3.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Klausel verstoße sowohl gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG als auch gegen § 44 Abs 2 ZaDiG 2002 bzw nunmehr § 68 ZaDiG 2018. In Anlehnung an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 9 Ob 31/15x, in der dieser eine nahezu wortgleiche Klausel zu beurteilen hatte, führte das Berufungsgericht – zusammengefasst – aus, dass die Haftung des Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister im Fall von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen in § 44 Abs 2 ZaDiG 2009 zwingend und abschließend geregelt sei. Bei Zahlungsvorgängen, die nicht auf der Verwendung eines Zahlungsinstruments beruhten, treffe von vornherein grundsätzlich demnach immer den Zahlungsdienstleister das Missbrauchsrisiko, soweit der Zahler nicht betrügerisch handle. Ein Zahlungsinstrument iSd § 3 Z 21 ZaDiG 2009 liege nur dann vor, wenn es mit personalisierten Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sei. Name, Adresse oder Nummern, die auf einer Zahlungskarte ersichtlich seien, seien keine personalisierten Sicherheitsmerkmale. Werden daher bei Kreditkartenzahlungen im Internet oder am Telefon lediglich Kreditkartennummer, Verfallsdatum und Prüfzahl angegeben, werde für die Transaktion weder die Kreditkarte als personalisiertes Zahlungsinstrument noch die personalisierten Sicherheitsmerkmale verwendet. Die Klausel 5, die dem Zahlungsdienstnutzer die Verpflichtung auferlege, nur bestimmte, von der Beklagten als „sicher“ angesehene Systeme im Internet zu verwenden, erwecke beim Kunden nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung aber den Eindruck, dass die Haftung für Schäden, die durch die Verwendung der Kreditkartendaten in nicht sicheren Systemen entstehen, etwa dadurch, dass Kreditkartennummer, Name und Prüfzahl ausgespäht und von einem Dritten verwendet werden, den Karteninhaber treffe. Da eine solche Haftung nach dem Gesetz nicht bestehe, sei die Klausel intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Diese Intransparenz bestehe auch, weil sich aus der Klausel selbst für den Durchschnittsverbraucher nicht nachvollziehbar ableiten lasse, welches System von der Beklagten als sicher angesehen werde und welches nicht. Bei der Auslegung von Klauseln im Verbandsprozess sei – entgegen der Auffassung der Beklagten – auf das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden abzustellen und nicht auf den festgestellten Kundenkreis der Beklagten. Auch nach der neuen Rechtslage würde sich am (unvollständigen) Eindruck, den der Verbraucher durch die Klausel vermittelt bekomme, nichts ändern. Die Bestimmungen des ZaDiG 2018, insbesondere die ab September 2019 geltenden Vorschriften der Kundenauthentifizierung könnten die ausgeführten Gründe, welche zur Intransparenz der Klausel führten, nicht beseitigen.
3.3. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass die Form und das Verfahren für die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs nach § 28 Abs 1 Z 2 lit c ZaDiG 2009 im Rahmenvertrag geregelt werden müsse. Die Klausel 5 enthalte eine selbstverständliche, vom Zahlungsdienstnutzer gemäß § 36 Abs 1 ZaDiG 2009 einzuhaltende Bedingung für die Nutzung des Zahlungsinstruments und könne daher wirksam vereinbart werden. Die in der Klausel vorgesehenen Verfahren seien Standardverfahren, die allgemein üblich und den Kunden der Beklagten auch bekannt und zumutbar seien. Die in der Klausel vorgesehene Sorgfaltspflicht, Zahlungsanweisungen nur in sicheren Systemen durchzuführen, solle das Risiko nicht autorisierter bzw. missbräuchlicher Zahlungsvorgänge minimieren; dies sei auch der Zweck des neuen ZaDiG 2018, das in § 87 ZaDiG für elektronisch ausgelöste Zahlungsvorgänge ab September 2019 nunmehr die starke Kundenauthentifizierung verpflichtend vorsehe. Das in der Klausel geregelte 3-D Secure Verfahren entspreche diesen technischen Regulierungsstandards. Durch die Klausel werde daher der Vorgabe, den Vorgang der Autorisierung sicher zu gestalten, Rechnung getragen, weil sie dazu führe, dass Zahlungsaufträge nur über das sichere System (sofern das Vertragsunternehmen dieses anbiete) autorisiert würden und Zahlungsaufträge ohne Inanspruchnahme des 3-D Secure Verfahrens (wenn dieses vom Vertragsunternehmen angeboten wird) von der Beklagten nicht ausgeführt werden. Die Überlegungen des Berufungsgerichts zur Haftung bei MOTO-Transaktionen (Mail-order-telephone-order-Transaktionen), also Transaktionen, die durch die bloße Bekanntgabe der Kreditkartendaten ohne Verwendung personalisierter Sicherheitsmerkmale ausgelöst werden, seien nicht relevant. Die Haftung für Schäden, die durch die Verwendung der Kreditkarte entstehen, sei nicht Gegenstand der Klausel. Die Klausel sei auch nicht aus anderen Gründen intransparent. Dass es sich nicht um eine abschließende, sondern eine beispielhafte Auszählung sicherer Systeme handle, sei nach der Formulierung der Klausel eindeutig. Nach dem eindeutigen Wortlaut dürfe die Kreditkarte ohne ein sicheres Verfahren auch nur dann verwendet werden, wenn das Vertragsunternehmen kein sicheres Verfahren anbiete; in diesem Fall habe der Karteninhaber darauf zu achten, dass die Daten über das sichere Verbindungsprotokoll https übertragen werden. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass es bei einem sicheren Verfahren (3-D Secure) kein https-Verbindungsprotokoll geben könnte, widerspreche sowohl dem Wortlaut der Klausel als auch dem Allgemeinwissen und den Feststellungen, wonach das 3-D Secure Verfahren ein https-Protokoll voraussetze. Der in der Klausel enthaltene Warnhinweis habe einen eigenständigen Regelungsbereich, sei daher selbständig zu beurteilen und zulässig.
3.4.1. Die Revision der Beklagten ist insoweit teilweise berechtigt.
3.4.2. Die beanstandete Geschäftsbedingung enthält in ihren zwei Absätzen zwei selbständige, von einander getrennt zu beurteilende Klauseln (vgl Punkt A. 5.2.). Der erste Absatz verpflichtet den Karteninhaber, Zahlungsanweisungen auf elektronischem Weg auf bestimmte Art und Weise durchzuführen. Der zweite Absatz (Warnhinweis) betrifft die Durchführung von Transaktionen durch die Bank. Es liegen damit materiell eigenständige Regelungsbereiche vor.
3.4.3. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits wiederholt Klauseln zu beurteilen, die mit dem ersten Absatz der Klausel 5 inhaltlich vergleichbar sind. In den Entscheidungen 9 Ob 31/15x [Klauseln 6 und 20: 3-D Secure Verfahren und https], 8 Ob 128/17g [Klausel 6: https] und 1 Ob 124/18v [Klausel 6: https] qualifizierte er diese Klauseln jeweils als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil sie den unrichtigen Eindruck erweckten, dass der Kunde für Schäden aus der Verwendung nicht sicherer Systeme zu haften hätte. Die Haftung des Kunden bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen ist aber in § 44 Abs 2 ZaDiG (nunmehr § 68 ZaDiG 2018) zwingend und abschließend geregelt (RS0128542 [T1]). In 1 Ob 124/18v wurde die Klausel dabei auch schon unter Berücksichtigung des § 68 ZaDiG 2018 geprüft. In 9 Ob 31/15x begründete der Oberste Gerichtshof die Intransparenz der Klausel ergänzend damit, dass sich aus der dort zu beurteilenden Klausel für den Durchschnittsverbraucher nicht nachvollziehbar ableiten lasse, welches System von der Beklagten als sicher angesehen wird und welches nicht.
3.4.4. Der erste Absatz der Klausel 5 ist in den hier wesentlichen Passagen nahezu wortgleich mit der zu 9 Ob 31/15x geprüften Klausel. Überzeugende Argumente dafür, die hier zu behandelnde Klausel anders zu beurteilen, bringt die Beklagte nicht vor. Dadurch, dass in der Klausel dem Zahlungsdienstnutzer die Verpflichtung auferlegt wird, nur bestimmte, von der Beklagten als „sicher“ angesehene Systeme im Internet zu verwenden, wird beim Kunden jedenfalls nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Eindruck erweckt, dass die Haftung für Schäden, die durch die Verwendung der Kreditkartendaten in nicht sicheren Systemen entstehen, etwa dadurch, dass Kreditkartennummer, Name und Prüfzahl ausgespäht und von einem Dritten verwendet werden, den Karteninhaber trifft. Eine solche Haftung besteht allerdings im Hinblick auf die abschließenden Haftungsbestimmungen des § 44 Abs 2 ZaDiG 2009 und nunmehr § 68 ZaDiG 2018 nicht. Die Rechtsansicht, dass durch die Klausel die grundsätzliche Haftungsfreiheit verschleiert wird, entspricht auch der neuen Rechtslage. Gemäß § 87 Abs 1 Z 2 ZaDiG 2018 ist der Zahlungsdienstleister zwar verpflichtet, bei elektronischen Zahlungsvorgängen eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen. Führt der Zahlungsdienstleister nicht ausreichend gesicherte Zahlungen trotzdem durch, haftet er gemäß § 68 Abs 5 ZaDiG 2018 für allfällige Missbräuche, sofern sich der Zahler nicht betrügerisch verhalten hat.
3.4.5. Der in Absatz 2 der Klausel 5 enthaltene Warnhinweis hat einen eigenständigen, selbständig zu beurteilenden Regelungsinhalt. Gegen diesen haben weder der Kläger im Verfahren vor dem Erstgericht noch die Vorinstanzen inhaltliche Bedenken vorgebracht. In 1 Ob 124/18v [Klausel 7] beurteilte der Oberste Gerichtshof eine mit dem ersten Satz des Warnhinweises vergleichbare Klausel bereits als zulässig. Abgesehen von der Frage, ob eine derartige Regelung der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB überhaupt unterliege, müsse dem Kreditkartenunternehmen die Möglichkeit gegeben werden, das Risiko eines Kartenmissbrauchs möglichst zu minimieren. Es sei durchaus sachgerecht, Transaktionen bei der Verwendung unsicherer Systeme nicht durchzuführen. Die Klausel könne auch nicht als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG angesehen werden. Die darin genannten „Sicherheitsgründe“ seien nicht jene Fälle, in denen die Transaktionen nicht durchgeführt werden. Vielmehr bildeten die „Sicherheitsgründe“ die sachliche Rechtfertigung für die Nichtdurchführung der Transaktion wegen der unterlassenen Verwendung eines sicheren Systems. Diese Überlegungen treffen auf die vorliegende Klausel gleichermaßen zu. Auch der Hinweis, dass der Zahlungsdienstleister den Kunden im Fall einer aus Sicherheitsgründen verweigerten Transaktion allfällige alternative Transaktionsmodalitäten aufzeigen wird, genügt dem Bestimmtheitsgebot. Entgegen der Auffassung des Klägers in seiner Revisionsbeantwortung ergibt sich aus dem Transparenzgebot nicht die Verpflichtung, detailliert darzulegen, auf welche Art und Weise im Fall einer Transaktionsverweigerung allenfalls dennoch Transaktionen durchgeführt werden können, kann doch vom Zahlungsdienstleister nicht verlangt werden, alle zukünftig möglichen und denkbaren Szenarien zu berücksichtigen.
3.4.6. Daher ist der Revision der Beklagten teilweise Folge und dem Klagebegehren nur in Bezug auf den ersten Satz der Klausel 5 stattzugeben.
4. Klausel 6
„Verlust oder Diebstahl der Karte sind weiters unverzüglich den zuständigen Behörden anzuzeigen.“ (Punkt 10.2. BB ***** kreditkarte – Fassung September 2013)
4.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Nach § 36 Abs 2 ZaDiG 2009 müsse der Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige des Verlusts der Karte bei dem Zahlungsdienstleister oder bei einem von diesem mit der Entgegennahme der Karte und Sperre der Karte betrauten Stelle abgeben. Die Klausel sehe mit der Anzeigepflicht bei den zuständigen Behörden eine eigenständige zusätzliche Sorgfaltsverpflichtung vor, die im Hinblick auf § 36 Abs 2 ZaDiG 2009 nicht wirksam vereinbart werden könne. Die Klausel sei intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil nicht angeführt sei, um welche Behörde es sich bei der „zuständigen Behörde“ handle. Es sei auch kein sachlicher Grund für diese zusätzliche Anzeigepflicht erkennbar, die Klausel sei daher auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.
4.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Klausel entspreche inhaltlich dem zweiten Satz der Klausel 4. Wie dieser sei die Klausel 6 intransparent und gröblich benachteiligend, weil eine sachlich nicht gerechtfertigte zusätzliche Sorgfaltspflicht statuiert werde und für den Verbraucher nicht eindeutig erkennbar sei, wie sich die Anzeigepflicht bei der Behörde zur Meldepflicht beim Zahlungsdienstleister selbst verhalte und welche Konsequenzen das Unterlassen einer behördlichen Anzeige allenfalls nach sich ziehen könnte.
4.3. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision den Standpunkt, dass die Klausel aus den schon zur Klausel 4 dargestellten Gründen wirksam sei. Insbesondere regle § 36 Abs 2 ZaDiG 2009 die Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstnutzers nicht abschließend. Die Klausel sei transparent, weil jedem durchschnittlich informierten und aufmerksamen Karteninhaber bekannt sei, bei welcher Behörde er einen Verlust (Meldeamt) oder Diebstahl (Polizei) anzeigen müsse. Die Klausel sei auch sachlich gerechtfertigt, um das Risiko des Missbrauchs durch den Karteninhaber zu minimieren, zumal die Anzeigeverpflichtung angesichts der Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber der Beklagten nicht vom dispositiven Recht abweiche.
4.4. Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt. Die Klausel entspricht dem zweiten Satz der Klausel 4. Es wird daher auf die Ausführungen dazu unter Punkt 2.5.4. verwiesen.
5. Klausel 7
„Beruht der nicht autorisierte Zahlungsvorgang auf der missbräuchlichen Verwendung der Karte oder der Kartendaten, so ist der KI der e***** zum Ersatz des gesamten Schadens, der der e***** in Folge des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, dann verpflichtet, wenn der KI ihn in betrügerischer Absicht ermöglicht hat oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten gemäß dieser BB ***** kreditkarte, insbesondere der in Punkt 10.1 und 10.2 aufgeführten Pflichten herbeigeführt hat. Wurden diese Pflichten und Bestimmungen vom KI nur leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des KI für den Schaden auf den Betrag von EUR 150,00 beschränkt.“ (Punkt 10.4.1. BB ***** kreditkarte – Fassung September 2013)
5.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel verstoße gegen die Haftungsbestimmung des § 44 Abs 2 ZaDiG 2009 und sei intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Mangels entsprechender Differenzierung werde dem Konsumenten suggeriert, dass diese Haftungsbestimmungen auch auf die kontaktlosen bzw MOTO-Zahlungen anwendbar seien, und so die wahre Rechtslage verschleiert.
5.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Haftung des Kunden bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen sei in § 44 Abs 2 ZaDiG 2009 (nunmehr § 68 ZaDiG 2018) zwingend und abschließend geregelt. Eine Haftung des Zahlungsdienstnutzers könne nur bei missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments entstehen, nicht bei Missbrauch der Verwendung bloß der nicht personifizierten Daten der Karte. Insoweit die Klausel Anderes vorsehe, verstoße sie gegen § 44 Abs 2 ZaDiG 2009. Die Klausel gebe außerdem die Haftungsausnahmen des § 44 Abs 3 ZaDiG 2009 nur unvollständig wieder. Nach § 68 ZaDiG 2018 sei die Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge noch weiter eingeschränkt. Die Klausel 7 sei auch gemessen an dieser neuen Rechtslage unzulässig, weil sie diese gesetzlichen Haftungseinschränkungen verletze und beim Durchschnittskonsumenten den Eindruck einer weitergehenden Haftung erwecke.
5.3. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass die Klausel inhaltlich vollkommen und dem Wortlaut nach weitgehend dem § 44 Abs 2 ZaDiG 2009 entspreche. Eine dem Gesetz wörtlich und inhaltlich entsprechende Klausel könne weder gesetzwidrig, noch gröblich benachteiligend oder intransparent sein. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts komme die Klausel nämlich auf kontaktlose Zahlungsvorgänge und auf MOTO-Transaktionen nicht zur Anwendung, weil diese nur auf die Punkte 10.1. und 10.2. der BB ***** kreditkarte verweise und diese Bestimmungen auf die sichere Aufbewahrung der PIN abstellten. Eine Haftungsregelung für die von der Klausel nicht erfassten kontaktlosen Zahlungsvorgänge und MOTO-Transaktionen sei nicht notwendig, weil auf diese Transaktionen ohnedies die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung kämen.
5.4.1. Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
5.4.2. Mangels einer entsprechenden Einschränkung bezieht sich die Klausel jedenfalls nach der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch auf kontaktlose Zahlungsvorgänge sowie MOTO-Transaktionen. Schließlich bezieht sich diese ausdrücklich auf die missbräuchliche Verwendung der „Kartendaten“.
5.4.3. Die Haftung des Kunden (Verbrauchers) gegenüber dem Zahlungsdienstleister im Fall von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen ist in § 44 Abs 2 ZaDiG 2009 bzw nunmehr § 68 ZaDiG 2018 zwingend und abschließend geregelt (RS0128542 [T1]). Wie das Berufungsgericht in Anlehnung an 9 Ob 31/15x (Klausel 35) zutreffend dargelegt hat, kann eine Haftung des Kunden nur bei missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments entstehen, daher nicht bei Missbrauch der Verwendung der nicht personifizierten Daten der Karte bei Käufen, etwa im Internet oder am Telefon. Bei Zahlungsvorgängen, die nicht auf der Verwendung eines Zahlungsinstruments iSd § 3 Z 21 ZaDiG 2009 bzw § 4 Z 14 ZaDiG 2018 beruhen, trifft grundsätzlich immer den Zahlungsdienstleister das Missbrauchsrisiko, soweit der Kunde nicht betrügerisch handelt. Ein Zahlungsinstrument liegt nur dann vor, wenn es mit personalisierten Sicherheitsmerkmalen ausgestattet ist. Name, Adresse oder Nummern, die auf einer Zahlungskarte ersichtlich sind, sind keine personalisierten Sicherheitsmerkmale. Die Einleitung eines Zahlungsvorgangs unter missbräuchlicher Verwendung dieser rechtswidrig erlangten Informationen kann daher nicht unter die missbräuchliche Verwendung eines Zahlungsinstruments iSd § 44 Abs 2 ZaDiG 2009 bzw § 68 Abs 1 ZaDiG 2018 subsumiert werden (RS0128542 [T3] = 9 Ob 31/15x). Bei missbräuchlicher Verwendung der Kartendaten besteht daher – betrügerische Handlungen ausgenommen – keine Haftung des Zahlungsdienstnutzers. Insoweit die Klausel etwas anderes vorsieht, verstößt sie gegen § 44 Abs 2 ZaDiG 2009 bzw § 68 ZaDiG 2018 (9 Ob 31/15x).
6. Klausel 8
„Die e*****, die P***** oder die jeweilige Kreditkartenorganisation wird in diesem Fall die Karte unverzüglich sperren.“ (Punkt 11.1. BB ***** kreditkarte – Fassung September 2013)
6.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Nach der zwingenden Regelung des § 35 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009 sei eine sofortige, nicht lediglich eine unverzügliche Sperre des Zahlungsinstruments vorgesehen. Die Klausel suggeriere damit eine – unzulässige – Überwälzung des Risikos einer dem Zahlungsdienstleister nicht vorwerfbaren Verzögerung der Sperre nach dem Einlangen der Verlustanzeige. Bei kundenfeindlichster Auslegung verbleibe damit ein Risiko, dass Verbraucher auch für jene Schäden in Anspruch genommen werden könnten, die durch die nicht sofortige, sondern nur „unverzügliche“ Sperre eingetreten seien. Die Klausel sei damit intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG,
6.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Unter Hinweis auf die Entscheidung 8 Ob 24/18i, in der der Oberste Gerichtshof eine ähnliche Klausel zu beurteilen hatte, führte es aus, dass eine Vereinbarung, wonach die Sperrung vom Zahlungsdienstleister nur „unverzüglich“ veranlasst werde, mit den gesetzlichen Vorgaben des § 35 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009 (nunmehr § 64 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2018) nicht im Einklang stehe. Dass die gesetzwidrige Klausel in der Praxis anders gehandhabt werde, sei im Verbandsprozess unerheblich.
6.3. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass die Klausel den gesetzlichen Vorgaben entspreche, weil die Begriffe „sofort“ und „unverzüglich“ im allgemeinen Sprachgebrauch synonym verwendet würden. „Unverzüglich“ bringe nur zum Ausdruck, dass die Sperre unter Berücksichtigung des für die Vornahme der Sperre erforderlichen Bearbeitungszeitraums sofort erfolge. Eine „sofortige“ Sperre im Sinn der Vorstellungen des Berufungsgerichts sei praktisch gar nicht möglich. Selbst wenn „sofort“ und „unverzüglich“ einen unterschiedlichen Inhalt haben sollten und die Beklagte zur sofortigen Sperre verpflichtet sein sollte, sei die Rechtsposition des Karteninhabers dieselbe wie wenn die Klausel die „sofortige“ Sperre festschreibe. Die Risikotragung durch den Kunden für nicht autorisierte Verwendung der Karte sei in jedem Fall ausgeschlossen, sobald er eine Anzeige nach § 36 Abs 2 ZaDiG 2009 erstattet habe. Die Klausel regle nur die Sperre, nicht die Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge nach einer Anzeige gemäß § 36 Abs 2 ZaDiG 2009. Diese Haftung regle Punkt 10.4. BB ***** kreditkarte und dieser schließe ausdrücklich aus, dass der Verbraucher für Schäden aus einer allfälligen Verzögerung der Sperre in Anspruch genommen werde. Es sei daher denkunmöglich, dass der Karteninhaber einen unrichtigen Eindruck über die Tragung des Missbrauchsrisikos gewinne.
6.4.1. Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
6.4.2. Der Oberste Gerichtshof hat zu 8 Ob 24/18i [Klausel 2] eine ähnliche Klausel geprüft und ausgesprochen, dass eine Vereinbarung, wonach die Sperrung vom Zahlungsdienstleister nur „unverzüglich“ veranlasst wird, gegen die zwingenden Bestimmungen des § 35 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009 bzw § 64 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2018 verstößt.
6.4.3. Überzeugende Argumente dafür, die hier zu behandelnde Klausel anders zu beurteilen, bringt die Beklagte nicht vor. Dem Zahlungsdienstleister wird durch § 35 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009 bzw § 64 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2018 für den Fall der Sperre eines Zahlungsinstruments nach der Anzeige des Nutzers über Verlust, Diebstahl, missbräuchliche Verwendung oder sonstige nicht autorisierte Nutzung eine Erfolgsverbindlichkeit auferlegt. Er hat dafür zu sorgen, dass eine Nutzung im selben Moment ausgeschlossen ist, in dem die Anzeige eines konkreten Kunden erfolgt. Eine Vereinbarung, wonach die Sperrung vom Zahlungsdienstleister nur „unverzüglich“ veranlasst wird, steht nicht im Einklang mit diesen gesetzlichen Vorgaben (RS0132540 = 8 Ob 24/18i).
7. Klausel 9
„Der KI erhält einmal pro Monat eine Abrechnung über seine mit der Karte bezahlten Leistungen, wenn er im vorangegangenen Abrechnungszeitraum Leistungen der Karte in Anspruch genommen hat bzw. das jeweilige VU die Karte belastet hat. Der KI hat Erklärungen der e*****, die sich nicht auf Zahlungsvorgänge beziehen (zB Bestätigungen von erteilten Aufträgen, Anzeigen über deren Ausführungen; Rechnungsabschlüsse, und sonstige Abrechnungen) auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben. Weiters hat der KI seiner Rügeobliegenheit nach Punkt 10.3. zur Erwirkung einer Berichtigung eines nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgangs nachzukommen.“ (Punkt 12.1. BB ***** kreditkarte – Fassung September 2013)
7.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Für den Verbraucher bleibe unklar, welche Erklärungen der Beklagten er auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen hätte. Unklar sei auch der für diese Prüfung anzulegende Maßstab.
7.2. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung teilweise ab. Die Klausel beinhalte drei eigenständige materielle Regelungsbereiche, nämlich die Voraussetzungen für den Erhalt der Abrechnung (Satz 1), die Verpflichtung nicht auf Zahlungsvorgänge bezogene Erklärungen zu überprüfen und zu beeinspruchen (Satz 2) und die Rügeobliegenheit zur Erwirkung einer Berichtigung eines nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgangs (Satz 3). Die in den Sätzen 1 und 3 enthaltenen Klauseln beurteilte das Berufungsgericht als zulässig. Der Kläger habe diese in erster Instanz inhaltlich auch nicht bekämpft. Den vom Kläger ausschließlich kritisierten Satz 2 beurteilte das Berufungsgericht hingegen als unzulässig. Der Oberste Gerichtshof habe zwar zu 6 Ob 228/16x eine vergleichbare Klausel einer Prüfung unter dem Blickwinkel der Verschiebung der Beweislast zu Lasten der Verbraucher unterzogen und für zulässig erachtet. Die Frage, ob die Klausel ausreichend klar die Prüfanforderungen an den Verbraucher formuliere, sei aber nicht Gegenstand der Prüfung gewesen. Trotz mehrerer Beispiele bleibe bei der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung letztlich unklar, welche „sonstigen“ Erklärungen der Beklagten, die sich nicht auf Zahlungsvorgänge beziehen, der Verbraucher auf die Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen müsse. Dass eine Überprüfung von Erklärungen des Vertragspartners für den Verbraucher beträchtliche Schwierigkeiten aufwerfe und ihm damit unberechtigte Pflichten abverlange, liege auf der Hand. Das Unterlassungsgebot sei daher auf die im Satz 2 der Klausel festgesetzte Verpflichtung zu beschränken.
7.3. Der Kläger vertritt in seiner Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass die Klausel in ihrer Gesamtheit zu beurteilen und intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG sei. Die drei Sätze seien sowohl sprachlich als auch inhaltlich miteinander verknüpft und wiesen keinen eigenständigen materiellen Regelungsgehalt auf. Die Sorgfaltspflichten in der Klausel bestünden nicht unabhängig voneinander. Die Klausel sei daher in ihrer Gesamtheit intransparent, weil für einen Konsumenten völlig unklar sei, welche Erklärungen der Beklagten er auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen müsse und welche Erklärungen der Monatsabrechnung sich nicht auf die Zahlungsvorgänge beziehen.
7.4. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass (auch der) Satz 2 der Klausel transparent sei. Der Begriff „Zahlungsvorgang“ entspreche dem ZaDiG und es sei zulässig, Gesetzesbegriffe zu verwenden, ohne dass dies zur Intransparenz führe. Die Klausel erläutere aber ohnehin mit Beispielen, was nicht unter Erklärungen zu Zahlungsvorgängen zu verstehen sei. Der Oberste Gerichtshof habe daher bereits zu 6 Ob 228/16x (Klausel 3) eine ähnliche Klausel als wirksam erkannt. Hätte der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung Ansatzpunkte für eine Intransparenz dieser Klausel entdeckt, hätte er dies zweifellos behandelt. Die Überprüfung von Erklärungen des Vertragspartners für Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des ZaDiG werfe weder beträchtliche Schwierigkeiten auf noch widerspreche eine Verpflichtung dazu dem dispositiven Recht; auch ohne die Klausel seien die Kunden schon im Rahmen ihrer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem bestehenden Auftragsverhältnis verpflichtet, ihnen zugehende Unterlagen zu Geschäften und Aufträgen zu prüfen und die Beklagte als ihren Vertragspartner auf Unrichtigkeiten hinzuweisen.
7.5.1. Die Revision der Beklagten ist in diesem Punkt berechtigt, die Revision des Klägers hingegen nicht.
7.5.2. Das Transparenzgebot setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig sind oder von ihm jedenfalls festgestellt werden können. Das können naturgemäß auch Fachbegriffe sein, nicht aber Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht (RS0115217 [T3]). Es ist dabei aber eine gewisse Mindestkundigkeit des Verbrauchers zu unterstellen, damit nicht etwa ganze Branchen ihre juristische Kommunikationsfähigkeit verlieren. Bei der Beurteilung der Unverständlichkeit ist daher zu unterscheiden, ob der Verwender eine möglichst verständliche Formulierung gewählt oder die AGB (für den Durchschnittskunden) unnötig schwer verständlich formuliert hat (RS0115217 [T21]).
7.5.3. Nach § 3 Z 5 ZaDiG 2009 bzw § 4 Z 5 ZaDiG 2018 ist ein Zahlungsvorgang ein/e vom Zahler oder Zahlungsempfänger ausgelöste Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Der Beklagten kann die Verwendung dieses gesetzlich definierten Begriffs nicht vorgeworfen werden. Damit ist die Klausel aber nicht intransparent, weil aus der Klausel aus einem Umkehrschluss klar hervorgeht, auf welche Erklärungen der Beklagten sie sich bezieht, nämlich auf alle, die sich nicht auf die Bereitstellung, den Transfer oder die Abhebung eines Geldbetrags beziehen. Von der Beklagten kann nicht verlangt werden, dass sie eine abschließende Aufzählung sämtlicher möglicher Erklärungen, die sie dem Kunden in Zukunft möglicherweise mitteilt, vornimmt. Eine demonstrative Aufzählung der Beispiele der Erklärungen, die sich nicht auf Zahlungsdienste beziehen, führt daher nicht zur Intransparenz der Klausel, vielmehr trägt sie zur Transparenz bei.
7.5.4. Der Satz 2 der Klausel 9 ist daher nicht intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Inwieweit mit der geforderten Überprüfung von Erklärungen des Vertragspartners für den Verbraucher beträchtliche Schwierigkeiten einhergehen sollen und ihm damit unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ist nicht nachvollziehbar.
7.5.5. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die drei Sätze der Klausel drei unabhängige Regelungsbereiche ansprechen und daher gesondert zu beurteilen sind, ist zutreffend (vgl die Ausführungen unter den Punkten A. 5.2. und B. 2.5.2.), im Ergebnis aber irrelevant. Der Kläger hat die Sätze 1 und 3 der Klausel inhaltlich nicht beanstandet und sich in seiner Revision nur gegen die getrennte Beurteilung gewandt. Da auch Satz 2 der Klausel als zulässig zu beurteilen ist, ist die Klausel 9 damit unabhängig von der Eigenständigkeit der einzelnen Sätze insgesamt nicht zu beanstanden.
7.5.6. Der Revision der Beklagten ist daher Folge zu geben. Das Klagebegehren ist (auch) in Bezug auf den Satz 2 der Klausel 9 abzuweisen.
8. Klausel 10
„Die Regelungen des Punktes II.10.1 der Kreditkartenbedingungen betreffend die PIN sind vom KI auf das 3-D Secure Passwort und den Benutzernamen voll inhaltlich anzuwenden. Der KI ist daher verpflichtet, darauf zu achten, Benutzernamen und 3-D Secure Passwort nur dann einzugeben, wenn bei der Eingabe die lokale, räumliche, technische und persönliche Umgebung so geschaffen ist, dass kein Dritter in der Lage ist, Kartennummer, Benutzername, 3-D Secure Passwort oder andere transaktionsrelevante Daten auszuspähen. Der KI ist verpflichtet, die von ihm im Zuge des Zahlungsvorgangs verwendeten Internetseiten so zu schließen, dass es einem unberechtigten Dritten nicht möglich ist, auf diese zugreifen zu können. Er hat daher alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um das 3-D Secure Passwort geheimzuhalten.“ (Punkt 3.2 der Besonderen Bedingungen für bargeldlose Zahlungen im Internet mit 3-D Secure M***** SecureCodeTM/Verified by VISATM – Fassung Jänner 2014)
8.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel verstoße gegen § 36 ZaDiG 2009, weil danach die Überbindung der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten bereits im Stadium der Registrierung zur Anwendung gelangen solle, und sie sei gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil sie die Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstnutzers überspanne. Die Wiederholungsgefahr sei durch die Umstellung des 3-D Secure Verfahrens und die Änderung der AGB nicht weggefallen.
8.2. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung im klageabweisenden Sinn ab. Nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Beklagte die Klausel noch verwende oder dass sie sich auf sie noch berufen werde. Die Wiederholungsgefahr sei damit zu verneinen.
8.3. Der Kläger vertritt in seiner Revision den Standpunkt, dass die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen sei. Die Geltendmachung möglicher Ansprüche oder die Abwehr von Ansprüchen gegen die Beklagte auf Grundlage der in dieser Klausel statuierten Sorgfaltspflichten sei keinesfalls ausgeschlossen. Im Hinblick auf die deutlich vor der festgestellten Umstellung durchgeführte Abmahnung nach § 28 Abs 2 KSchG reiche die Entfernung der Klausel aus den AGB ohne Abgabe der Unterlassungserklärung nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr aus; auch dann nicht, wenn keine Anzeichen dafür bestünden, dass der Verwender diese Klausel in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen könnte. Außerdem habe die Beklagte im gesamten Verfahren die inhaltliche Unzulässigkeit der Klausel bestritten. Inhaltlich verstoße die beanstandete Klausel gegen § 36 ZaDiG 2009 bzw § 63 ZaDiG 2018. Die darin normierten Sorgfaltspflichten träfen den Zahlungsdienstnutzer nämlich erst, nachdem er die persönlichen Sicherheitsmerkmale tatsächlich erhalten habe. Während der Phase der Übermittlung an den Kunden treffe diesen im Hinblick auf § 35 Abs 2 ZaDiG 2009 bzw § 64 Abs 2 ZaDiG 2018 weder eine nach dem Gesetz haftungsbewährte Sorgfaltspflicht, noch könnten ihm solche Pflichten vertraglich wirksam auferlegt werden. Das
3-D Secure Passwort müsse durch den Karteninhaber erst persönlich eingegeben werden, um überhaupt unter die Definition des Zahlungsinstruments zu fallen. Bei dieser erstmaligen Eingabe des 3-D Secure Passworts befinde sich der Kunde daher noch in der Phase der Übermittlung, sodass diesem nicht für die erstmalige Eingabe Sorgfaltspflichten rechtswirksam überbunden werden könnten. Aus § 36 Abs 1 und Abs 2 ZaDiG 2009 bzw § 63 ZaDiG 2018 dürften zudem keine „überspannten“ Verhaltenspflichten abgeleitet werden. Vom Zahlungsdienstnutzer seien nur alle ihm zumutbaren Vorkehrungen zu verlangen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale und das Zahlungsinstrument vor einem unbefugten Zugriff zu schützen. Die Klausel stelle darauf ab, dass die lokale, räumliche und persönliche Umgebung so beschaffen sein müsse, dass kein Dritter in der Lage sei, Karten, Benutzername, 3-D Secure Passwort oder andere transaktionsrelevante Daten auszuspähen. Die Klausel stelle sohin nicht darauf ab, dass der Kunde sein Möglichstes tue, dass eine Ausspähung erschwert werde, sondern sie bürde dem Kunden die Sorgfaltspflicht auf, für die faktische Unmöglichkeit der Ausspähung zu sorgen. Dies sei unter Berücksichtigung der technischen Kenntnisse eines Durchschnittsverbrauchers unmöglich. Die Klausel verstoße aus diesem Grund nicht nur gegen § 36 Abs 1 ZaDiG 2009 bzw § 63 ZaDiG 2018, sie sei auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. Die Klausel führe jedenfalls bei konsumentenfeindlichster Auslegung dazu, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung konstruiert werde, sobald eine Ausspähung der Daten durch Dritte erfolge, unabhängig davon, ob dies dem Kunden vorwerfbar sei oder nicht.
8.4.1. Die Revision des Klägers ist insoweit berechtigt.
8.4.2. Die Voraussetzungen für den Wegfall der Wiederholungsgefahr sind hier nicht gegeben. Das Berufungsgericht verneint die Wiederholungsgefahr, weil die Beklagte nach den Feststellungen des Erstgerichts ab Oktober 2016 ein neues 3-D Secure Verfahren implementiert hat und sämtliche Verbraucher auf das neue Verfahren umsteigen mussten, die diesem neuen Zahlungsverfahren zugrunde liegenden AGB die beanstandete Klausel nicht mehr enthalten, sämtliche Altverträge gekündigt sind und die Beklagte sich auch in Altverträgen nicht mehr auf diese Bestimmung beruft. Diese Umstände reichen vor dem Hintergrund der zu Punkt A. 7. referierten Rechtsprechung nicht aus, von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr auszugehen. Die im Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG erforderliche Unterwerfungserklärung hat die Beklagte nicht abgegeben und es liegt auch keine andere Form der formellen oder materiellen Unterwerfung mit ähnlichem Gewissheitsgrad vor; insbesondere hat sie keinen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich angeboten.
8.4.3. Nach § 36 Abs 1 ZaDiG 2009 hat der Zahlungsdienstnutzer bei der Nutzung eines Zahlungsinstruments die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung einzuhalten und unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale und das Zahlungsinstrument vor einem unbefugten Zugriff zu schützen. Davon abweichende Bestimmungen sind unwirksam (§ 26 Abs 6 Satz 1 ZaDiG 2009). Der Zahlungsdienstnutzer muss nur alle ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale und das Zahlungsinstrument vor einem unbefugten Zugriff zu schützen. Für das Ausmaß der gebotenen Sorgfalt ist ein maßgerechter Durchschnittsmensch in der konkreten Lage des zu Beurteilenden maßgeblich, weil nur auf den gewöhnlichen Grad der Aufmerksamkeit und des Fleißes abzustellen ist (3 Ob 248/06a mwN; RS0026343). Es ist daher immer zu fragen, welche Maßnahmen ein durchschnittlich verständiger, aufmerksamer und sorgfältiger Kunde in der konkreten Situation ergriffen hätte, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor einem unbefugten Zugriff zu schützen (Haghofer in Weilinger, ZaDiG § 36 Rz 7 f). Ausgehend von diesem Maßstab überspannt die Klausel 10 die dem Kunden auferlegte Sorgfaltspflicht, weil sie bei kundenfeindlichster Auslegung von ihm nicht bloß verlangt, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, sondern vielmehr eine Erfolgsverbindlichkeit aufstellt (arg „ist verpflichtet, darauf zu achten, [...], dass kein Dritter in der Lage ist, [...] transaktionsrelevante Daten auszuspähen“). Ein Zumutbarkeitskorrektiv enthält die Klausel nicht. Insbesondere die Schaffung einer technische Umgebung, die ein Ausspähen jedenfalls unmöglich macht, kann vom Verbraucher nicht verlangt werden (vgl Haghofer in Weilinger, ZaDiG § 36 Rz 10). Eine Klausel, die dem Kunden ein solches Verhalten vorschreibt, verstößt gegen § 36 Abs 1 ZaDiG 2009 (vgl 9 Ob 31/15x [Klausel 8]) und ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB (vgl 8 Ob 58/14h [Klausel 4], 1 Ob 88/14v [Klausel 14a und 14b]).
8.4.4. Diese Beurteilung gilt auch nach der neuen Rechtslage. Nach § 63 Abs 1 ZaDiG 2018 hat der berechtigte Zahlungsdienstnutzer bei der Nutzung eines Zahlungsinstruments die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung einzuhalten. Die Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments müssen objektiv, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig gestaltet sein. Davon abweichende Bestimmungen sind unwirksam (§ 55 Abs 2 ZaDiG 2018). Da die Klausel keine entsprechenden Einschränkungen, insbesondere kein Zumutbarkeitskorrektiv enthält, ist sie bei der gebotenen Interpretation im kundenfeindlichsten Sinn nicht verhältnismäßig iSd § 63 Abs 1 ZaDiG 2018.
8.4.5. Daher ist der Revision des Klägers Folge und dem Klagebegehren in Bezug auf die Klausel 10 statt zu geben.
9. Klausel 11
„Sperre der Karte
Der KI ist jederzeit berechtigt, bei der e***** unter *****, S***** rund um die Uhr unter ***** oder der M*****-Organisation unter den internationalen Sperrnotrufnummern die Sperre seiner Karte zu verlangen. Die e*****, die S***** oder die M*****-Organisation wird in diesem Fall die Karte unverzüglich sperren.“ (Punkt 11.1. der Kreditkartenbedingungen der Co-branded M***** [Kreditkartenbedingungen Co-branded] – Fassung Jänner 2014)
9.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel verstoße gegen § 35 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009, weil der Zahlungsdienstleister die Sperre nach der Anzeige sofort vorzunehmen habe.
9.2. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung ab. Die Klausel enthalte zwei materiell eigenständige Regelungsbereiche, nämlich einerseits die Anzeigepflicht des Zahlungsdienstnutzers gegenüber dem Zahlungsdienstleister nach § 36 Abs 2 ZaDiG 2009 (Satz 1) und andererseits die Nutzung des Zahlungsinstruments, sobald eine Anzeige gemäß § 36 Abs 2 ZaDiG 2009 erfolgt sei (Satz 2). Den Satz 1 habe die Klägerin in erster Instanz inhaltlich nicht beanstandet. Dieser Teil des Klagebegehrens sei daher abzuweisen. Der Satz 2 verstoße – wie schon zur Klausel 8 ausgeführt – gegen § 35 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009.
9.3. Der Kläger vertritt in seiner Revision den Standpunkt, dass die beiden Sätze der Klausel als Gesamtheit als unzulässig zu beurteilen seien. Die Klausel enthalte keine zwei materiell eigenständigen Regelungsbereiche, sondern es bestehe ein untrennbarer sprachlicher und inhaltlicher Zusammenhang.
9.4. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision den Standpunkt, dass der zweite Satz der Klausel wirksam sei, und verweist dazu auf die Ausführungen zur Klausel 8.
9.5.1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten sind insoweit nicht berechtigt.
9.5.2. Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, dass der erste und der zweite Satz der beanstandeten Geschäftsbedingung nach den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Beurteilungsgrundsätzen (vgl Punkt A. 5.2., B. 2.5.2.) als eigenständige, von einander getrennt zu beurteilende Klauseln zu qualifizieren sind. Der bloße Umstand, dass Satz 2 durch die Wortfolge „in diesem Fall“ auf den Satz 1 Bezug nimmt, schafft keinen untrennbaren Zusammenhang. Dass der unzulässige Teil (Satz 2) ohne den zulässigen (Satz 1) nicht verständlich sein könnte, könnte im Übrigen schon deshalb nicht schaden, weil dessen Verwendung ohnehin zu unterlassen ist. Anderes könnte nur dann gelten, wenn der zulässige Teil vom unzulässigen Teil abhängig wäre (vgl RS0122040 [T17]).
9.5.3. Satz 1 der Klausel enthält das Recht des Karteninhabers, jederzeit die Sperre seiner Karte zu verlangen. Gegen dessen Wirksamkeit hat der Kläger inhaltlich nichts vorgebracht. Diese Regelung ist inhaltlich auch nicht zu beanstanden, setzt sie doch die in § 28 Abs 1 Z 5 lit a ZaDiG 2009 bzw § 48 Abs 1 Z 5 lit a ZaDiG 2018 vorgesehene Informationsverpflichtung des Zahlungsdienstleisters um.
9.5.4. Satz 2 der Klausel verstößt gegen § 35 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009 bzw § 64 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2018. Zur Begründung ist auf die Ausführungen zur insoweit inhaltsgleichen Klausel 8 zu verweisen.
10. Klausel 12
„Die e***** ist berechtigt, für die Bearbeitung von grenzüberschreitenden Kreditkartentransaktionen außerhalb der Europäischen Union und für grenzüberschreitende Kreditkartentransaktionen innerhalb der Europäischen Union, die nicht in Euro erfolgen, dem KI ein Manipulationsentgelt gemäß dem Preisblatt der Co-branded M***** in Rechnung zu stellen. Ob eine Transaktion außerhalb der Europäischen Union vorliegt, entscheidet sich nach dem Standort des VU.“ (Punkt 12.3. Kreditkartenbedingungen Co-branded – Fassung Jänner 2014)
10.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei unzulässig, weil der darin enthaltene Verweis auf ein Preisblatt gegen §§ 27 iVm 28 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009 verstoße. Darüber hinaus sei es überraschend iSd § 864a ABGB, dass die Entscheidung, ob eine Manipulationsgebühr zu zahlen sei, vom Standort des Vertragsunternehmens abhänge. Die Klausel sei zudem intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil unklar sei, was unter „Standort“ des Vertragsunternehmens zu verstehen sei.
10.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach § 27 Abs 2 ZaDiG 2009 schulde der Kunde für die vereinbarten Zahlungsdienste nur diejenigen Entgelte, die mit ihm vorher gemäß § 28 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2009 wirksam vereinbart worden seien. Dem Kunden dürften daher nur Entgelte verrechnet werden, die ihm vor Abgabe seiner Vertragserklärung mitgeteilt worden seien. Aus dem Text der Klausel ergebe sich nicht, dass sich das Preisblatt im selben Dokument finde. Diese verweise lediglich auf „ein“ Preisblatt der Co-branded M*****. Die Klausel enthalte außerdem keine Einschränkung dahin, dass ausschließlich das im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditkartenvertrags aktuelle Preisblatt der (späteren) Verrechnung zugrunde gelegt werden soll. Das Fehlen einer derartigen Einschränkung lege nahe, dass sich der Verweis auf das während der Laufzeit des Kreditkartenvertrags jeweils aktuelle Preisblatt beziehe und daher die im Laufe der Zeit vorgenommenen Änderungen der Entgelte für den Kunden unmittelbar maßgeblich sein sollen. Damit enthalte die Klausel im Ergebnis einen unzulässigen pauschalen Verweis auf Entgeltbestimmungen. Das Abstellen allein darauf, ob der Vertragspartner seinen Standort außerhalb der Europäischen Union hat, sei intransparent, weil für den für die Vertragsart typischen Durchschnittskunden unklar sei, was mit diesem Begriff gemeint sei.
10.3. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass kein Verstoß gegen §§ 27 iVm 28 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009 vorliege. Das Manipulationsentgelt als ein Entgelt für die Erbringung von Zahlungsdiensten nach § 27 Abs 2 ZaDiG 2009 werde dem Kunden in einer dieser Bestimmung entsprechenden Weise vor Abschluss des Rahmenvertrags mitgeteilt und mit diesem gemeinsam mit den jeweiligen AGB vereinbart. Der Verweis auf das Preisblatt Co-branded M***** sei kein dynamischer Verweis. Aus der offenkundigen Einheit des Dokuments ergebe sich vielmehr, dass auf das in ihm enthaltene Preisblatt verwiesen werde. Der Verweis auf ein bestimmtes Preisblatt (auf „das“ Preisblatt, nicht auf „ein“ oder gar auf das „jeweilige“ Preisblatt) im selben, eine Einheit bildenden Dokument müsse keine Einschränkung dahin enthalten, dass auf das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Preisblatt verwiesen werde. Beim „Standort“ handle es sich um einen transparenten Begriff. Gemeint sei eindeutig jener geografische Standort, wo oder von wo aus eine bestimmte wirtschaftliche Aktivität stattfinde oder wo sich eine Betriebsstätte des Vertragsunternehmens befinde. „Standort“ sei jener Ort, an dem das Vertragsunternehmen seine Geschäftstätigkeit entfalte und wo der Karteninhaber eine Zahlung mit seiner Karte tätige. Dieser Standort werde regelmäßig im selben Staat sein, in dem das Vertragsunternehmen seinen Sitz (Hauptsitz oder Nebensitz) habe. Habe ein Vertragsunternehmen zwar seinen (Haupt-)Sitz außerhalb der Euro-Zone, der Karteninhaber jedoch an einem Standort dieses Unternehmens (etwa Nebensitz oder eine Zweigniederlassung) innerhalb der Euro-Zone gezahlt, liege eine Euro-Transaktion vor.
10.4.1. Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
10.4.2. Dem Kunden dürfen für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Zahlungsdienste gemäß §§ 27 Abs 2 iVm Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2009 bzw §§ 56 Abs 4 iVm 48 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2018 nur diejenigen Entgelte verrechnet werden, die ihm vor Abgabe seiner Vertragserklärung im Rahmen der vorvertraglichen Information in der im Gesetz vorgesehenen Weise mitgeteilt und auch dem Vertrag zugrunde gelegt worden sind. Dem Wortlaut des § 28 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2009 bzw § 48 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2018 zufolge haben die vorvertraglichen Informationen oder die Vertragsbedingungen zunächst alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und deren Aufschlüsselung zu enthalten.
10.4.3. Der Zahlungsdienstleister hat seine Kunden demnach über sämtliche in Frage kommende Entgelte auf die gesetzlich vorgesehene Weise zu informieren. Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt dabei an sich noch nicht zur Intransparenz iSd § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (RS0122040 [T13]). Der Verweis auf die jeweils aktuelle Fassung eines Preisblatts für zu zahlende Entgelte verstößt aber nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG; eine derartige Klausel räumt dem Unternehmer bei kundenfeindlichstem Verständnis ein von den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle unabhängiges, einseitiges Preisänderungsrecht nach Art einer „dynamischen Verweisung“ ein (9 Ob 26/15m [Klausel 1]; 6 Ob 17/16t [Klausel 6] mwN). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Klausel lasse bei kundenfeindlichster Auslegung den Schluss zu, maßgeblich sei die jeweils gültige Fassung des Preisblatts der Co-branded M*****, ist nicht zu beanstanden. Dem Wortlaut der Klausel ist gerade nicht eindeutig zu entnehmen, dass ausschließlich das in dem Dokument enthaltene, im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditartenvertrags aktuelle Preisblatt der Verrechnung zugrunde gelegt werden soll.
10.4.4. Die Klausel stellt auf den unklaren Begriff „Standort“ ab und ist daher intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Der Begriff „Standort“ lässt nicht eindeutig erkennen, ob damit der Sitz des Unternehmens, der Ort einer Zweigniederlassung oder der Ort, an dem die geschäftliche Aktivität ausgeübt wird, gemeint ist. Wie der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung aufzeigt, kommt die Beklagte in ihren Ausführungen nicht mit einem einheitlichen Standortbegriff aus. Die Beklagte verwendet vielmehr unterschiedliche Begriffe und Begriffspaare: Hauptsitz, Nebensitz, Zweigniederlassung, Aktivitätsstandort und Betriebsstätte.
10.4.5. Die Klausel 12 verstößt demnach gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG; sie ist zudem intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG.
11. Klausel 13
„Die Rechnungslegung durch die e***** (Punkt 12.) erfolgt in EUR. Rechnungen eines VU, die auf eine Fremdwährung lauten, werden zu einem von S***** gebildeten und auf der Homepage der S***** (unter www.p*****.at) abrufbaren Kurs in EUR umgerechnet.“ (Punkt 13. Kreditkartenbedingungen Co-branded) – Fassung Jänner 2014)
11.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Eine Klausel, die keinen Referenzwechselkurs und auch den Index oder die Grundlage für dessen Bestimmung nicht nenne, verstoße gegen § 28 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009. Es sei unklar, wie der Referenzwechselkurs errechnet werde und nach welchen Grundsätzen er sich verändere. Zudem sei der Klausel kein Stichtag für die Umrechnung zu entnehmen, wodurch die Regelung über die Fremdwährungstransaktionen unvollständig bleibe. Die Klausel verstoße daher auch gegen die §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG.
11.2. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung teilweise ab. Der erste Satz der Klausel habe einen vom zweiten Satz unabhängigen und unbedenklichen Regelungsinhalt. Insoweit sei die Klage daher abzuweisen. Der zweite Satz der Klausel entspreche nicht den Vorgaben des § 28 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009. Danach habe der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer Informationen und Vertragsbedingungen über die zugrunde gelegten Zinssätze und Wechselkurse oder – bei Anwendung von Referenzzinssätzen oder -wechselkursen – die Methode für die Berechnung der tatsächlichen Zinsen sowie den maßgeblichen Stichtag und den Index oder die Grundlage für die Bestimmung des Referenzzinssatzes oder -wechselkurses mitzuteilen. Entgegen diesen gesetzlichen Vorgaben lege die Klausel auch den Umrechnungsstichtag nicht fest.
11.3. Der Kläger vertritt in seiner Revision den Standpunkt, dass der erste und der zweite Satz der Klausel 13 keinen jeweils unabhängigen Regelungsgehalt enthalten. Vielmehr stünden diese beiden Sätze in einem untrennbaren Zusammenhang. Die Klausel sei daher in ihrer Gesamtheit unzulässig.
11.4. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass auch der zweite Satz der Klausel zulässig sei. Das in § 28 Abs 1 Z 3 lit b ZaDiG 2009 normierte Erfordernis der Mitteilung der Methode für die Berechnung beziehe sich lediglich auf Referenzzinssätze, nicht hingegen auf Referenzwechselkurse. Die gegenteilige Judikatur des Obersten Gerichtshofs widerspreche sowohl dem Wortlaut des § 28 Abs 1 Z 3 lit b ZaDiG 2009 als auch dem Wortlaut des Art 42 Abs 1 Z 3 lit b der RL 2007/64/EG. Darüber hinaus werde der Wechselkurs nicht von der Beklagten selbst gebildet, sie könne diesen auch nicht beeinflussen. Daher könne die Beklagte in der Klausel die Grundlage für die Bestimmung des Wechselkurses gar nicht regeln. Die Klausel lege der Umrechnung einen Wechselkurs zugrunde, welcher entsprechend § 3 Z 16 ZaDiG 2009 aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stamme. Die Angabe der Grundlage für die Berechnung sei in diesem Fall nicht erforderlich.
11.5.1. Beide Revisionen sind insoweit nicht berechtigt.
11.5.2. Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, dass der erste und der zweite Satz der beanstandeten Geschäftsbedingung nach den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Beurteilungsgrundsätzen (vgl Punkt A. 5.2., B. 2.5.2.) als eigenständige, von einander getrennt zu beurteilende Klauseln zu qualifizieren sind. Die Regelung, in welcher Währung die Abrechnung erfolgt, ist losgelöst von der Regelung des Wechselkurses.
11.5.3. Der Kläger wendet sich (auch) in seiner Revision inhaltlich nicht gegen den ersten Satz der Klausel. Dessen Regelungsinhalt ist auch nicht zu beanstanden.
11.5.4. Der Oberste Gerichtshof hat mit dem zweiten Satz vergleichbare Klauseln bereits wiederholt als unzulässig beurteilt (1 Ob 105/14v [Klausel 4], 9 Ob 26/15m [Klausel 15], 6 Ob 195/15t, 9 Ob 31/15x [Klausel 26], 8 Ob 128/17g [Klausel 3]). Eine Klausel, die keinen Referenzwechselkurs nennt und auch den Index oder die Grundlage für dessen Bestimmung nicht angibt, verstößt gegen § 29 Abs 3 ZaDiG 2018 bzw (im Wesentlichen wortgleich) § 50 Abs 3 ZaDiG 2018 (RS0129620). Für Referenzwechselkurse wird die Darlegung der Berechnungsmethoden zwar nicht explizit gefordert, aber sowohl § 28 Abs 1 Z 3 lit b ZaDiG 2009 als auch § 48 Abs 1 Z 3 lit b ZaDiG 2018 verlangen, dass neben dem maßgeblichen Stichtag und dem Index auch die Grundlage für die Bestimmung des Referenzwechselkurses mitgeteilt wird (8 Ob 128/17g mwN). Der Referenzwechselkurs ist für Verbraucher aufgrund von ständigen Währungsschwankungen nur eingeschränkt vorhersehbar. Umso wichtiger ist es, entsprechende Regelungen in den AGB so klar und vorhersehbar wie möglich zu gestalten. Mangels Offenlegung der Grundlagen für die Bildung des Wechselkurses ist die Bildung des Referenzwechselkurses für den Verbraucher weder überprüfbar noch nachvollziehbar (RS0129620 [T1, T2]). Auch im vorliegenden Fall bleibt in der zu beurteilenden Klausel unklar, wie der Referenzwechselkurs errechnet wird und nach welchen Grundsätzen er sich verändert. Dass die Beklagte den Wechselkurs nicht selbst bildet und sich dafür eines Vertragspartners bedient, ändert an dieser Beurteilung nichts.
12. Klausel 14
„18. Entgelte, Zinsen
Die Höhe der jeweils zur Anwendung kommenden, vom Kläger zu zahlenden Entgelte und allenfalls zu zahlenden Zinsen bestimmt sich nach der jeweils aktuellen Fassung des Preisblattes der Co-branded M*****, auf das der KI im Kreditkartenantrag hingewiesen wird und dessen jeweilige Fassung auf der Homepage der e***** unter www.e*****.at abrufbar ist.“ (Punkt 18. Kreditkartenbedingungen Co-branded M***** – Fassung Jänner 2014)
12.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil ihr nicht zu entnehmen sei, dass sie nur Einzelleistungen betreffe, welche vom ursprünglichen Kreditkartenvertrag nicht umfasst seien. Die Klausel verstoße zudem gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
12.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof habe vergleichbare Klauseln als unzulässig beurteilt, einerseits weil diese gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG verstießen und andererseits wegen Intransparenz mit dem Argument des „Zusammensuchens“. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Interpretation müsse auch hier von einer jederzeit möglichen Änderung des unter www.e*****.at veröffentlichen Preisblatts ausgegangen werden. Das Argument der Beklagten, die Entgelte des Preisaushangs seien lediglich auf Einzelleistungen, die nicht vom ursprünglichen Vertrag umfasst seien, anzuwenden, greife nicht, weil die Klausel nach ihrer Formulierung der Bank einen Entgeltanspruch entsprechend dem jeweils aktuellen Preisaushang verschaffe.
12.3. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass die Klausel im Zusammenhang mit Punkt 19.1. der Kreditkartenbedingungen der Co-branded M***** zu lesen sei, wonach Änderungen der vereinbarten Entgelte für Dauerleistungen nur mit Zustimmung des Karteninhabers vorgenommen werden könnten. Bei der Klausel 14 handle es sich daher um keinen dynamischen Verweis auf die Entgelte im Preisblatt der Co-branded M*****, weil sich die Entgelte für Dauerleistungen durch bloße Änderung des Preisblatts nicht automatisch änderten. Die Klausel diene lediglich der Information der Karteninhaber, dass Einzelleistungen, welche vom Kreditkartenvertrag ursprünglich nicht umfasst seien, zu den jeweils aktuellen Preisen angeboten werden. Dieser Hinweis habe keine Willenserklärung zum Inhalt, sodass er keiner Klauselkontrolle unterliege.
12.4.1. Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
12.4.2. Der Verweis auf die „jeweils aktuelle Fassung des Preisblattes“ für vom Verbraucher zu zahlende Entgelte und allenfalls zu zahlenden Zinsen verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG; eine derartige Klausel räumt dem Unternehmer bei kundenfeindlichstem Verständnis ein von den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle unabhängiges, einseitiges Preisänderungsrecht nach Art einer „dynamischen Verweisung“ ein (6 Ob 17/16t [Klausel 6] mwN). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung nicht so zu verstehen, dass sie sich nur auf „Einzelleistungen“ und nicht auf „Dauerleistungen“ bezieht, weil sie weder einen Hinweis auf den Punkt 19 der AGB noch eine einschränkende Formulierung enthält. Auch dem Punkt 19 lässt sich kein entsprechender (Rück-)Verweis entnehmen. Überdies kann vom Verbraucher nicht erwartet werden, sich die relevanten Bestimmungen selbst zusammenzusuchen.
12.4.3. Die Klausel ist auch intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen 5 Ob 118/13h (Punkt 4.5.) und 4 Ob 147/17x (Punkt 4.6.) zu einer im Internet abrufbaren Tarifübersicht, auf die in AGB verwiesen wurde, ausgesprochen, dass mit dem bloßen Verweis auf die Startseite eines Internetauftritts ohne weiterführende Angaben, wie dort die Tarifübersicht aufgefunden werden kann oder wie außerhalb des Mediums Internet Auskünfte über Entgelte erlangt werden können, der Querverweis unvollständig bleibt, wird doch dadurch ein nicht unerheblicher Suchaufwand beim Verbraucher ausgelöst, der geeignet ist, diesen von der Informationsbeschaffung über Entgelte abzuhalten. Diesen Ausführungen ist auch für die hier zu beurteilende Klausel zu folgen.
13. Vorbemerkung zu den Klauseln 15 bis 17
13.1. Die Klauseln 15 bis 17 betreffen die in dem Preisblatt Co-branded M***** ausgewiesenen Entgelte für „Rechtsfallbearbeitung“, „Ausstellung einer Ersatzkarte“ und „Abrechnungsentgelt Todesfall“. Dieses Preisblatt bildet mit den „Informationen der e***** AG Co-branded M*****“ ein einheitliches Dokument; das Preisblatt ist dabei durch die Angabe der Seitenanzahl (Seite 6 von 6) in das Dokument formal eingebunden und den übrigen AGB nicht bloß angeschlossen. Der Kläger beanstandet nicht die Angabe oder die Höhe der Preise, sondern die Definition der Leistungen, an die die Entgeltpflicht geknüpft ist.
13.2. Die Beklagte vertritt auch noch in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass diese nach § 35 Abs 1 Z 1 lit b BWG gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über Entgelte keine Vertragsklauseln seien und der Inhalt des auf der Website der Beklagten veröffentlichten Preisaushangs daher nicht der Klauselkontrolle unterliege. Selbst wenn man sie als Vertragsklausel qualifizieren sollte, sei die Anwendung des § 879 Abs 3 ABGB auf das Preisblatt ausgeschlossen, weil die darin enthaltenen Entgelte die Hauptleistungspflicht des Kunden festlegten. Auch der Kontrolle gemäß § 6 Abs 3 KSchG unterlägen nur Vertragsbestimmungen, aber nicht bloße Entgelte. Die Entgeltangaben im Preisaushang könnten auch gar nicht intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG sein, weil die Entgelte entweder durch einen Euro-Betrag oder durch einen Prozentsatz angegeben seien und der Verbraucher daher ganz genau wisse, wie hoch das Entgelt sei. Eine Unwirksamkeit gemäß § 864a ABGB scheide aus, weil es für den Kunden nicht überraschend sein könne, dass in einem Preisblatt Entgelte enthalten seien.
13.3. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind unter AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. AGB liegen nur dann nicht vor, wenn Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (1 Ob 57/18s; RS0123499 [T2]). Das Berufungsgericht vertrat unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die zutreffende Rechtsansicht, dass das Dokument, das neben dem Preisblatt noch andere AGB enthält, der vorvertraglichen Information des Verbrauchers darüber dient, was im Vertrag ausdrücklich vereinbart wird. Die Entgeltangaben im Preisblatt der Beklagten sind damit aus Sicht des Verwenders (der Beklagten) ein nicht verhandelbarer Teil des Vertrags mit ihren Kunden und damit AGB oder ein Vertragsformblatt iSd § 28 KSchG. Dass die Beklagte gemäß § 35 Abs 1 Z 1 lit b BWG zu einem Aushang dieser Vertragsbedingungen verpflichtet ist, entbindet sie nicht davon, bei der Formulierung der Vertragsklauseln die Gesetze und die guten Sitten einzuhalten (1 Ob 57/18s [Klauseln 1 und 2]).
13.4. Die Ausnahme von der in § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle – die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten – ist möglichst eng zu verstehen (RS0016908). Unter diese Ausnahme fallen nur die „Hauptpunkte“, also die esentialia negotii. Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist aufgrund dieses Umstands von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der Hauptleistungen. Kontrollfähig bleiben hingegen allgemeine Umschreibungen, welche zB weitere Details der Preisberechnung betreffen (RS0016908 [T32]). In AGB enthaltene Entgeltklauseln, die ein Zusatzentgelt nicht zur Abgeltung einer nur aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall erforderlichen Mehrleistung, sondern zur Abgeltung einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten verbundenen Leistung vorsehen, schränken das eigentliche Leistungsversprechen ein, verändern es oder höhlen es aus und unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB (RS0016908 [T6]). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof als AGB zu qualifizierende Entgeltangaben in Preisblättern inhaltlich (auch) nach § 879 Abs 3 ABGB geprüft (10 Ob 60/17x [Klauseln 7 bis 11]; 1 Ob 57/18s [Klauseln 1 und 2]).
14. Klausel 15
„Entgelt für Rechtsfallbearbeitung: EUR 100,--“ (Preisblatt Co-branded M***** – Stand 1. 1. 2016)
14.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil weder die Klausel selbst, noch die Kreditkartenbedingungen festlegten, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte dem Karteninhaber das Entgelt für die Rechtsfallbearbeitung verrechnen dürfe. Die Klausel sei zudem gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil sie der Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB widerspreche. Ohne nähere Voraussetzungen könne nicht von einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung gesprochen werden.
14.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Erstgericht habe die Klausel zu Recht als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB beurteilt. Bei kundenfeindlichster Auslegung sei die Klausel für nahezu jeden Bearbeitungsaufwand heranzuziehen, der nicht völlig geringfügig sei; dies völlig unabhängig vom Eintritt eines Schadens oder eines Verschuldens des Verbrauchers. Hingegen könnten nach § 1333 Abs 2 ABGB nur bei Verschulden auch Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen geltend gemacht werden, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Die Beklagte wolle die Klausel einschränkend verstanden wissen, und zwar so, dass das Entgelt für die Rechtsfallbearbeitung nur anfalle, wenn der Verbraucher fällige Abrechnungsbeträge nicht zahle und die Beklagte Forderungen gegenüber dem Kunden gerichtlich geltend machen müsse. Gehe man von diesem Verständnis der Klausel aus, dann erweise sie sich als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil sie diese maßgebliche Einschränkung nicht enthalte.
14.3. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass eine Rechtsfallbearbeitung im Sinne der Klausel nur vorliege, wenn der Karteninhaber fällige Abrechnungsbeträge nicht zahle und die Beklagte Forderungen gegenüber dem Kunden gerichtlich geltend machen müsse. Der verständige Durchschnittskunde könne den Inhalt und die Tragweite des Entgelts für Rechtsfallbearbeitung leicht durchschauen. Derart vereinbarte Entgelte seien vom Kunden unabhängig von einem Verschulden zu bezahlen. Auf vereinbarte Entgelte sei auch § 1333 Abs 2 ABGB nicht anwendbar; demgemäß müsse auch kein angemessenes Verhältnis zwischen dem Entgelt und der betriebenen Forderung bestehen. Abgesehen davon stehe ein Betrag von 100 EUR in jedem Fall in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung.
14.4.1. Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt. Die Klausel ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.
14.4.2. Die Klausel ist intransparent, weil sie nicht näher konkretisiert, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Beklagte dem Karteninhaber das Entgelt für die Rechtsfallbearbeitung verrechnen darf.
14.4.3. Das eingeschränkte Verständnis, das die Beklagte ihrem Standpunkt zugrunde legt, steht im Widerspruch zu § 1333 Abs 2 ABGB. Nach dieser Bestimmung kann der Gläubiger außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungs-maßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Die Rechtsprechung hat daher bereits wiederholt in AGB definierte Betreibungskosten in konkreter Höhe als unzulässig angesehen, weil auf die betriebene Forderung nicht Bedacht genommen wird (RS0129621, RS0121945). Eine Klausel, die zur Verrechnung unverhältnismäßig hoher Betreibungskosten berechtigt, bedeutet demnach eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB (2 Ob 1/09z [Klausel 31]) und das Fehlen des Hinweises darauf, dass die zu ersetzenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen müssen, macht eine Klausel intransparent (4 Ob 221/06p [2.5.]).
14.4.4. An dieser Beurteilung ändert auch nichts, dass die Beklagte die Betreibungskosten als „Entgelt“ bezeichnet und versteht. Ein Entgelt gebührt typischerweise für eine erbrachte Leistung, es besteht ein synallagmatisches Austauschverhältnis. Betreibungskosten entstehen, weil eine Seite die von ihr geschuldete Leistung nicht erbringt, sie sind also Folge der Störung des synallagmatischen Austauschverhältnisses. Das in der Klausel 15 vereinbarte „Entgelt“ ist daher tatsächlich kein Entgelt, sondern bei kundenfeindlichster Auslegung ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch, der als solcher von § 1333 Abs 2 ABGB abweicht und mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 879 Abs 3 ABGB verstößt (vgl 9 Ob 31/15x [Klausel 31]).
15. Klausel 16
„Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte EUR 8,12“ (Preisblatt Co-branded M***** – Stand 1. 1. 2016)
15.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel verstoße gegen § 37 Abs 4 ZaDiG 2009, weil sie im kundenfeindlichsten Sinn dahin auszulegen sei, dass der Kunde das festgelegte Entgelt entgegen dieser zwingenden Bestimmung auch bei Übermittlung einer neuen Karte nach einer Sperre zu zahlen habe.
15.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Ein Zahlungsdienstleister sei gemäß § 37 Abs 4 ZaDiG 2009 (nunmehr § 62 Abs 4 ZaDiG 2018) nach einer Sperre des Zahlungsinstruments verpflichtet, diese Sperre bei Wegfall der Gründe aufzuheben oder das Zahlungsinstrument durch ein Neues zu ersetzen, wobei er für die Erfüllung dieser Nebenpflicht kein Entgelt verlangen dürfe. Nach den Feststellungen weise die Beklagte in dem ab 1. 11. 2016 verwendeten Preisblatt Co-branded M***** zwar ausdrücklich darauf hin, dass „[das] Entgelt nur zu zahlen [ist], wenn der Kunde und nicht die e***** AG die Umstände, die den Ersatz der Karte notwendig machen, zu vertreten hat (z.B. Ersatzkarte aufgrund Namensänderung) und die e***** AG nicht als Zahlungsdienstleister gesetzlich zum Ersatz der Karte verpflichtet ist“. Nach § 64 Abs 1 Z 4 ZaDiG 2018 dürfe der Zahlungsdienstanbieter nach einer Anzeige des Zahlungsdienstnutzers gemäß § 63 Abs 2 ZaDiG 2018 diesem aber ausschließlich die allenfalls direkt mit dem Ersatz des Zahlungsinstruments verbundenen Kosten verrechnen. Dass es sich bei dem genannten Entgelt ausschließlich um den Ersatz der mit der Ersatzkarte verbundenen Kosten handle, ergebe sich aus der „neuen“ Klausel nicht. Die Wiederholungsgefahr bestehe daher weiter.
15.3. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass keine Wiederholungsgefahr bestehe. Das Preisblatt, in welchem das angefochtene Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte enthalten sei, werde nicht mehr verwendet und die Beklagte werde sich auf dieses Preisblatt auch nicht berufen. Die Beklagte habe die beanstandete Klausel durch neue gesetzeskonforme Bedingungen ersetzt. Gemäß dem Preisblatt in der Fassung 1. 11. 2016 werde das Entgelt für die Ausstellung der Ersatzkarte nämlich nur dann verrechnet, wenn der Kunde und nicht die Beklagte die Umstände, die den Ersatz der Karte notwendig machten, zu vertreten habe, und die Beklagte nicht als Zahlungsdienstleister gesetzlich zum Ersatz der Karte verpflichtet sei. Nach dem § 64 Abs 1 Z 4 ZaDiG 2018 sei die Verrechnung eines Entgelts für die Ausstellung einer Ersatzkarte sogar dann zulässig, wenn der Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige wegen Verlustes oder Diebstahls erstattet habe und der Zahlungsdienstleister zur Ausstellung einer neuen Ersatzkarte gesetzlich verpflichtet sei. Der bisherigen Rechtsprechung, nach der die Ausstellung einer Ersatzkarte im Fall einer Sperre als Nebenpflicht unentgeltlich zu erfolgen habe, sei damit der Boden entzogen. In dem Fall, dass die Beklagte gesetzlich zu einer Neuausstellung einer Karte nicht verpflichtet ist und die Neuausstellung ausdrücklich auf Kundenwunsch erfolgt, sei das Entgelt nicht auf die mit dem Ersatz verbundenen Kosten beschränkt. Aber selbst die angefochtene (alte) Klausel, die nach dem Grund der Ausstellung der Ersatzkarte nicht differenziere, wäre gemäß § 64 Abs 1 Z 4 ZaDiG 2018 zulässig. Dass es sich bei der Höhe des Entgelts von 8,12 EUR ausschließlich um die mit dem Ersatz der Karte verbundenen Kosten handle, müsse aus der Klausel selbst nicht hervorgehen.
15.4.1. Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
15.4.2. Die Voraussetzungen für den Wegfall der Wiederholungsgefahr (vgl Punkt A. 7.) sind nicht gegeben. Eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung im Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG oder eine andere Form der formellen oder materiellen Unterwerfung mit ähnlichem Gewissheitsgrad, wie das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs, liegen nicht vor.
15.4.3. Nach § 37 Abs 4 ZaDiG 2009 ist ein Zahlungsdienstleister nach einer Sperre des Zahlungsinstruments verpflichtet, diese Sperre bei Wegfall der Gründe aufzuheben oder das Zahlungsinstrument durch ein Neues zu ersetzen, wobei er für die Erfüllung dieser Nebenpflicht entsprechend § 27 Abs 3 ZaDiG 2009 kein Entgelt verlangen darf (9 Ob 31/15x [Klauseln 18 und 32], 8 Ob 128/17g [Klausel 4]). Nach § 62 Abs 4 ZaDiG 2018 hat der Zahlungsdienstleister, sobald die Gründe für die Sperrung nicht mehr vorliegen, die Sperrung des Zahlungsinstruments aufzuheben oder dieses durch ein neues Zahlungsinstrument zu ersetzen. Die direkt mit dem Ersatz des Zahlungsinstruments verbundenen Kosten dürfen nunmehr nach § 64 Abs 1 Z 4 ZaDiG 2018 verrechnet werden. Die Materialien (ErläutRV 11 BlgNR 26. GP 18) führen dazu aus: „Nach der neuen Z 4 darf der Zahlungsdienstnutzer nach einer Anzeige gemäß § 63 Abs 2 mit den Kosten für den Ersatz des Zahlungsinstruments belastet werden, soweit sie direkt mit dem Zahlungsinstrument verbunden sind. Freilich kommt ein kostenpflichtiger Ersatz des Zahlungsinstruments nur dann in Betracht, wenn nicht mit einer bloßen Sperre (und späteren Entsperrung) das Auslangen gefunden werden kann. Wenn aber etwa der Zahlungsdienstnutzer von einem endgültigen Verlust ausgeht und um Ersatz ersucht, kann der Zahlungsdienstleister die direkt mit dem Zahlungsinstrument verbundenen Kosten verlangen.“ Auch nach der neuen gesetzlichen Regelung darf daher nicht in jedem Fall eine Zahlung für die Ausstellung einer Ersatzkarte verlangt werden, sondern nur, soweit nicht mit der Entsperrung der Karte das Auslangen gefunden werden kann. Da die Klausel keine entsprechenden Einschränkungen enthält, ist sie auch nach der neuen Rechtslage bei der gebotenen strengen Auslegung im kundenfeindlichsten Sinn intransparent (vgl 8 Ob 128/17g [Klausel 4]).
16. Klausel 17
„Abrechnungsentgelt Todesfall: EUR 150,--“ (Preisblatt Co-branded M***** – Stand 1. 1. 2016)
16.1. Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel verstoße gegen das Entgeltverbot des § 27 Abs 3 ZaDiG 2009. Die Klausel sei zudem intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil sie die Überprüfung der gesetzlich gebotenen Angemessenheit des Entgelts nicht ermögliche, und gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil die Beklagte damit die Kosten der Erfüllung eigener gesetzlicher Pflichten auf den Kunden überwälze.
16.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Klausel verstoße gegen § 27 Abs 1 und 3 ZaDiG 2009. In § 27 Abs 1 und 3 ZaDiG 2009 sei abschließend geregelt, in welchen Fällen der Zahlungsdienstleister neben den für die Zahlungsdienste vereinbarten Entgelten einen Aufwandersatz- oder Kostenersatzanspruch geltend machen könne. Aus § 27 Abs 3 ZaDiG 2009 folge im Umkehrschluss, dass die Zahlungsdienstleister die ihnen im ZaDiG im Zusammenhang mit der Durchführung konkreter Zahlungen vorgeschriebenen sonstigen Nebenpflichten grundsätzlich unentgeltlich zu erfüllen haben. Soweit sich die Beklagte darauf berufe, dass die Informationspflichten im Zug einer Verlassenschaftsabwicklung nicht im Zusammenhang mit den Informationspflichten des ZaDiG stünden, sei zu entgegnen, dass nach der älteren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Auskunftspflicht gegenüber dem Abhandlungsgericht und dem Gerichtskommissär den Auskunftsanspruch des Verstorbenen substituiere. Nach überzeugender Auffassung im jüngeren Schrifttum beruhe das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichts aber auf eigenem Recht. Die Rechtsgrundlage hierfür bilde § 38 Abs 2 Z 3 BWG bzw §§ 145 und 165 ff AußStrG. Jedenfalls dann, wenn sich das Auskunftsverlangen des Gerichtskommissärs auf den Antrag eines Noterben gründe oder auch nur in dessen Interesse erfolge, bedürfe es daher keines Rückgriffs auf jene Rechtsprechung, wonach der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs von jenem des verstorbenen Bankkunden abgeleitet werde. Gesetzlich vorgesehene Informationspflichten seien gegenüber dem Zahlungsdienstnutzer, der Verbraucher sei, stets unentgeltlich zu erbringen; jegliche Verrechnung von Kosten sei unzulässig und unwirksam. Darunter fielen sowohl die vorvertraglichen Informationspflichten gemäß §§ 26 iVm 28 ZaDiG 2009 als auch die gesetzlichen Informationspflichten nach anderen Bestimmungen wie Bundesgesetzen. Nur im Hinblick auf gesetzlich nicht geschuldete Informationen könne der Zahlungsdienstleister mit dem Kunden vor der Informationsbereitstellung ein Entgelt vereinbaren, das aber nach § 27 Abs 3 ZaDiG 2009 angemessen und an seinen tatsächlichen Kosten ausgerichtet sein müsse; eine über diese Kriterien hinausgehende Verrechnung von Entgelten für Informationen sei unwirksam. Dem gesetzlichen Auskunftsverlangen des Gerichtskommissärs oder des Verlassenschaftsgerichts habe die Beklagte daher unentgeltlich Folge zu leisten. Die Verrechnung eines Entgelts verstoße daher gegen § 27 Abs 1 ZaDiG 2009 (nunmehr § 56 Abs 1 ZaDiG 2018). Soweit sich die Beklagte auch auf eine sie treffende Sperrpflicht im Zusammenhang mit dem Ableben des Zahlungsdienstnutzers berufe, verstoße sie gegen das im Berufungsverfahren herrschende Neuerungsverbot.
16.3. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, die abschließende Regelung über den Aufwandersatz in § 27 Abs 1 und 3 ZaDiG 2009 gelte nur für jene Informationen und Pflichten, welche sich aus dem ZaDiG ergeben. Sei das ZaDiG nicht anwendbar, stehe es der Beklagten frei, ein Entgelt für Leistungen zu vereinbaren. Die Tätigkeiten eines Kreditinstituts bei einem Todesfall hätten mit den den Anwendungsbereich dieses Gesetzes bildenden Zahlungsdiensten nichts zu tun. Informationen an den Notar im Zusammenhang mit einem Todesfall im Rahmen einer Verlassenschaftsabwicklung stünden in keinem Zusammenhang mit den Informationspflichten für Zahlungsdienste, sondern dienten der Verlassenschaftsabwicklung. Die Auskunftsrechte des Verlassenschaftsgerichts und des Gerichtskommissärs beruhten auf eigenem Recht. Die einschlägigen Bestimmungen dazu regelten die Entgeltansprüche des Kreditinstituts nicht und schrieben insbesondere nicht vor, dass die Bank diese Leistungen unentgeltlich erbringen müsse. Die Bank habe daher einen Entgeltanspruch für diese Leistungen. Die Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit einem Todesfall beschränkten sich im Übrigen nicht auf Informationsauskünfte. Die – notorische und daher auch nicht dem Neuerungsverbot unterliegende – Sperre beim Todesfall etwa sei auch keine Nebenpflicht im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten.
16.4.1. Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
16.4.2. Die Beklagte begründet die Zulässigkeit des Entgelts mit dem Aufwand, der mit der Auskunftserteilung gegenüber dem Gerichtskommissär verbunden sei. Diese und andere Tätigkeiten bei einem Todesfall würden in keinem Zusammenhang mit Zahlungsdiensten gemäß § 1 ZaDiG stehen, sondern sollen den Gerichtskommissär bei der Verlassenschaftsabhandlung unterstützen. Nach älterer Rechtsprechung substituiert die Auskunftspflicht gegenüber dem Abhandlungsgericht und dem Gerichtskommissär den Auskunftsanspruch des Verstorbenen; die Bank muss sich so verhalten, als würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen. Der 2. Senat hat zu 2 Ob 183/15y ausgesprochen, dass das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichts gegenüber der Bank auf eigenem Recht beruht, dessen Grundlage § 38 Abs 2 Z 3 BWG bildet. Danach hat der Tod des Kunden zur Folge, dass das Bankgeheimnis gegenüber dem Abhandlungsgericht und dem Gerichtskommissär aufgehoben ist. Jedenfalls dann, wenn sich das Auskunftsverlangen des Gerichtskommissärs auf den Antrag eines Noterben gründet oder auch nur in dessen Interesse erfolgt, bedarf es dafür keines Rückgriffs auf jene Rechtsprechung, wonach der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs von jenem des verstorbenen Bankkunden abgeleitet wird. Wenn der Informationsanspruch gegenüber der Bank nun aber dem Gerichtskommissär bzw des Verlassenschaftsgerichts originär zusteht, erbringt die Bank die Leistung nicht gegenüber ihrem Kunden (der nach dem Ableben durch die Verlassenschaft repräsentiert wird). Für eine generelle Überwälzung der mit der Erfüllung ihrer eigenen gesetzlichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten verbundenen Kosten auf den Kunden gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Eine Klausel, die eine die Überwälzung der mit dem Aufwand durch den Todesfall entstandenen Kosten vorsieht, ist demnach gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.
16.4.3. Die Klausel ist zudem intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Weder aus der Klausel, noch aus den sonstigen Bedingungen geht hervor, wofür konkret das „Abrechnungsentgelt Todesfall“ verrechnet wird. Mangels jeglicher Differenzierung ist insbesondere nicht klar, ob und welche andere Leistungen als die Informationserteilungen an den Gerichtskommissär bzw. das Verlassenschaftsgericht damit verrechnet werden sollen und ob diese zufolge Erfüllung gesetzlicher Nebenpflichten allenfalls unter das Entgeltverbot des § 27 Abs 3 ZaDiG 2009 bzw § 56 Abs 1 ZaDiG 2018 fallen.
C. Urteilsveröffentlichung und Gegenveröffentlichung
1. Urteilsveröffentlichung
1.1. Die Beklagte bekämpft mit ihrer Revision die von den Vorinstanzen erteilte Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung (nur mehr) mit der Behauptung, in Verbandsprozessen sei die Entscheidung über die Ermächtigung zur Veröffentlichung (und zur Gegenveröffentlichung) der Endentscheidung vorzubehalten; dies nicht nur im Sinn des mit der Veröffentlichung verfolgten Informationsinteresses, sondern auch im Sinn der Prozessökonomie.
1.2. Die Entscheidung über das (darauf bezogene) Veröffentlichungsbegehren ist Teil des Teilurteils über die iSd § 391 Abs 1 ZPO spruchreifen Klauseln. Die Frage, ob es zweckmäßig war, auch darüber abzusprechen, ist der Prüfungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs entzogen (RS0040047 [T5]). Die Erlassung eines Teilurteils ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Frage der Prozessleitung und die Entscheidung hierüber unanfechtbar. Überprüfbar ist lediglich die Zulässigkeit eines solchen Urteils, das heißt, ob die prozessualen Voraussetzungen für ein Teilurteil überhaupt gegeben sind (9 Ob 39/17a).
2. Gegenveröffentlichung
2.1. Die Beklagte bekämpft mit ihrer Revision die Abweisung ihres Gegenveröffentlichungsbegehrens. Der Kläger habe durch seine Presseaussendung über das erstgerichtliche Urteil Medienberichte veranlasst und den unrichtigen Eindruck verursacht, dass alle Klauseln unwirksam wären. Dieser Eindruck müsse dadurch korrigiert werden, dass auch die Beklagte zur Veröffentlichung des klageabweisenden Urteils ermächtigt werde. Aber nicht nur die Beklagte habe ein Interesse daran, dass ihre bestehenden und künftigen Kunden über die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Klauseln Kenntnis erlangten. Auch die Verbraucher hätten ein Interesse daran, zu erfahren, ob die von ihnen mit dem Unternehmen vereinbarten Klauseln wirksam oder unwirksam sind; für dieses Interesse sei es irrelevant, wie viele Klauseln in einem Prozess als wirksam oder als unwirksam erkannt werden. Die Gerichte könnten auch keine Bewertung vornehmen, wie wichtig oder unwichtig einzelne Klauseln für den Verbraucher sind, und ob daher einzelne Klauseln die Gegenveröffentlichung rechtfertigen oder nicht; diese Bewertung sei nämlich eine subjektive Beurteilung jedes Verbrauchers. Entgegen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs komme es also auf das Verhältnis zwischen wirksamen und unwirksamen Klauseln als rein quantitative Größe für das Obsiegen bzw Unterliegen des Verbands im Prozess nicht an. Maßgeblich sei vielmehr die eindeutige gesetzliche Bestimmung des § 25 Abs 3 UWG, die eine Gleichbehandlung der Parteien vorschreibe.
2.2. Nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 UWG steht im Verbandsprozess dem beklagten Verwender von AGB die Veröffentlichung des klageabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu zerstreuen, der klageberechtigte Verband habe im Rechtsstreit (vollständig) obsiegt (RS0079624 [T5, T12, T13, T15], RS0079511; RS0079624).
2.3. Die Gegenveröffentlichung ist aber an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers (RS0079624 [T14]). Ein berechtigtes Interesse des obsiegenden Beklagten an der Urteilsveröffentlichung ist dann gegeben, wenn der Rechtsstreit eine gewisse Publizität erlangt hat (RS0079511), etwa wenn das Infragestellen von Klauseln einem breiten Publikum bekannt geworden ist oder die Entscheidung in einem öffentlich ausgetragenen Meinungsstreit von allgemeinem Interesse ist (RS0079624 [T8]). Insbesondere wenn der klagende Verband über den Rechtsstreit in einer Art und Weise berichtet hat, die eine Korrektur durch eine Urteilsveröffentlichung erfordert, ist eine Veröffentlichung geboten (RS0079624 [T11]).
2.4. Ein Veröffentlichungsanspruch des Beklagten kann aber auch bei teilweisem Obsiegen des Klägers dann zu bejahen sein, wenn durch die Veröffentlichung lediglich des stattgebenden Teils des Urteils in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entstehen sollte, dass der bekannt gewordene Rechtsstreit zur Gänze zugunsten des Klägers ausgegangen ist (RS0079511). Im Fall eines nur geringfügigen Obsiegens muss dem Beklagten aber nicht generell die gleiche Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit geboten werden, wie dem Kläger (RS0079624 [T9]). Obsiegt der Beklagte nur mit einer von 6, 7 oder gar 17 Klauseln, ist keine Veröffentlichung des klageabweisenden Urteilsspruchs geboten (10 Ob 60/17x mwN). Ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der Urteilsveröffentlichung wurde etwa dann anerkannt, wenn der Beklagte mit 12 von 24 Klauseln durchgedrungen war (10 Ob 70/07b).
2.5. Die Beklagte hat zwar bei mehreren beanstandeten Klauseln die Abweisung der Klage in Bezug auf einzelne Sätze erreicht, weil diese entgegen der Auffassung der Klägerin als eigenständige und daher gesondert zu beurteilende Regelungen zu qualifizieren sind. Deren inhaltliche Zulässigkeit war im Verfahren jedoch gar nicht strittig. In diesem Sinn aus inhaltlichen Gründen obsiegt hat die Beklagte nur in Bezug auf die Klausel 3 und den zweiten Satz der Klausel 9. Dieses im Verhältnis geringe Obsiegen, aber auch die festgestellte mediale Berichterstattung begründen nach Auffassung des erkennenden Senats kein ausreichendes rechtliches Interesse der Beklagten an der Veröffentlichung.
2.6. Die Revision der Beklagten hinsichtlich der Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens über das klageabweisende Urteil ist demnach nicht berechtigt.
D. Kostenentscheidung
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200707_OGH0002_0050OB00017_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00017.20S.0707.000 | 5Ob17/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200707_OGH0002_0050OB00017_20S0000_000/JJT_20200707_OGH0002_0050OB00017_20S0000_000.html | 1,594,080,000,000 | 334 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI J*****, vertreten durch Dr. Wolf-Georg Schärf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H*****, vertreten durch Dr. Martin Neuwirth, Dr. Alexander Neurauter, Rechtsanwälte in Wien, wegen Herabsetzung des Unterhalts, über den Antrag der klagenden Partei auf Berichtigung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 3. April 2020, AZ 5 Ob 17/20s, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Berichtigung wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 3. 4. 2020, AZ 5 Ob 17/20z, hat der Oberste Gerichtshof die Revision der Beklagten entgegen dem ihn nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision (§ 508 ZPO) zurückgewiesen und ausgesprochen, dass der Kläger die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen hat, weil er nicht darauf hinwies, dass das Rechtsmittel der Beklagten nicht zulässig ist.
Mit seinem erkennbar auf die Bestimmung des § 419 Abs 1 (iVm § 430) ZPO gestützten Antrag strebt der Kläger die Berichtigung dieses Beschlusses dahin an, dass ihm die Kosten für seine Revisionsbeantwortung zu ersetzen sind.
Rechtliche Beurteilung
Der Berichtigungsantrag ist nicht zulässig.
Wird eine vom Berufungsgericht für zulässig erachtete Revision zurückgewiesen, weil entgegen dessen Annahme die Voraussetzungen nach § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegen, gebührt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Ersatz für die Kosten der Revisionsbeantwortung nur, wenn darin auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen wurde, sodass diese der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente (RIS-Justiz RS0112296; vgl auch RS0035962; RS0035979).
Wie der Kläger in seinem Antrag selbst festhält, begehrte er demgegenüber lediglich die „Revision abzuweisen und das Urteil des Berufungsgerichts kostenpflichtig zu bestätigen“. Auch inhaltlich enthält die Revisionsbeantwortung des Klägers keinen Hinweis darauf, dass das Rechtsmittel der Beklagten nicht zulässig war. Damit diente seine Rechtsmittelbeantwortung aber nicht nur nicht zweckentsprechender Rechtsverteidigung, sondern behauptet der Berichtigungswerber nicht einmal einen Sachverhalt, nämlich einen offenbaren Gerichtsfehler, der einer Berichtigung zugänglich wäre, sodass auch die Voraussetzungen des § 419 ZPO für eine Berichtigung des Beschlusses vom 3. 4. 2020 nicht vorliegen. Der auf Berichtigung des Ausspruchs über die Kosten gerichtete Antrag des Klägers ist damit zurückzuweisen. |
JJT_20200220_OGH0002_0050OB00018_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00018.20P.0220.000 | 5Ob18/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0050OB00018_20P0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0050OB00018_20P0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 466 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj N*****, geboren am *****, wohnhaft bei der Mutter P*****, vertreten durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Soziales, Jugend und Familie, *****, als Kinder- und Jugendhilfeträger, wegen Unterhalts, infolge des Revisionsrekurses des Vaters M*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 27. November 2019, GZ 15 R 430/19i-52, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr vom 29. August 2019, GZ 19 Pu 4/18b-37, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Aufgrund des Beschlusses vom 6. 2. 2018 ist der Vater seit 1. 7. 2017 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 590 EUR für seinen Sohn verpflichtet.
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, seine Unterhaltsverpflichtung ab 1. 3. 2018 auf monatlich 300 EUR herabzusetzen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vater am 20. 12. 2019 durch Hinterlegung zugestellt.
Dagegen erhob der Vater einen von ihm beim Erstgericht am 20. 1. 2020 persönlich überreichten Revisionsrekurs, der weder von ihm noch von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist. Das Erstgericht sah im Hinblick auf die verspätete Einbringung dieses Revisionsrekurses von einem Verbesserungsverfahren ab und legte die Eingabe unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Dieser ist zur Entscheidung über den Revisionsrekurs funktionell nicht zuständig.
1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei gemäß § 63 Abs 1 und 2 AußStrG nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung) stellen, den Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde, mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
2. Im Unterhaltsverfahren bemisst sich der Wert des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands nach § 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung des strittigen monatlichen Unterhalts (RIS-Justiz RS0122735, RS0046543). Im Hinblick auf die vom Vater beantragte Herabsetzung des monatlichen Unterhaltsbeitrags von 590 EUR auf 300 EUR ermittelt sich hier daher ein strittiger Unterhaltsbetrag im Rekursverfahren von 10.440 EUR. Demgemäß wäre der Oberste Gerichtshof nur dann zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufen, wenn das Rekursgericht einem Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs stattgegeben hätte, was bisher nicht der Fall war.
3. Mangels funktioneller Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs, über das Rechtsmittel des Vaters zu entscheiden, müssen sowohl der Umstand, dass es erst nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 65 Abs 1 AußStrG überreicht wurde, als auch der mangelnden Fertigung durch ihn selbst und einen im Revisionsrekursverfahren zwingend beizuziehenden Rechtsanwalt (§ 6 Abs 1 AußStrG) derzeit unberücksichtigt bleiben (RS0120898; zuletzt 7 Ob 131/11g). Eine Zurückweisung des Rechtsmittels durch den Obersten Gerichtshof kommt mangels funktioneller Zuständigkeit nicht in Betracht, der Akt ist vielmehr dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20200420_OGH0002_0050OB00019_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00019.20K.0420.000 | 5Ob19/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200420_OGH0002_0050OB00019_20K0000_000/JJT_20200420_OGH0002_0050OB00019_20K0000_000.html | 1,587,340,800,000 | 506 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. T***** GmbH & Co KG, *****, 2. V***** AG, *****, Deutschland, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 17.706 EUR sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 13. November 2019, GZ 5 R 122/19d-41, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 24. Juni 2019, GZ 44 Cg 90/17x-36, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200527_OGH0002_0050OB00024_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00024.20W.0527.000 | 5Ob24/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0050OB00024_20W0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0050OB00024_20W0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 1,749 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** H*****, vertreten durch Dr. Othmar Knödl, Mag. Manfred Soder, Rechtsanwälte in Rattenberg, gegen die beklagte Partei e***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Schubert, Rechtsanwalt in Wien, wegen 7.000 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 5.100 EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 15. November 2019, GZ 53 R 210/19t-31, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 9. Juli 2019, GZ 12 C 837/18s-26, teilweise abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 912,41Â EUR (darin 152,07Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.216,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt und 715Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin und die Beklagte schlossen im August 2013 einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen mit einer auf insgesamt 5 Jahre verlängerten Laufzeit.
Bestandteil dieses Leasingvertrags waren die Allgemeinen Leasingbedingungen (ALB) der Beklagten. Die für das Revisionsverfahren wesentlichen Klauseln der ALB lauten:
„[...]
8.3. Nach Rückstellung des LO [Anm.: Leasingobjekt] nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird der LG [Anm.: Leasinggeber] die Schätzung des Händlerankaufswertes durch einen gerichtlich beeidigten Sachverständigen veranlassen, Kaufanbote einholen und auf Basis des Bestbotes verwerten. Der LN [Anm.: Leasingnehmer] hat dem LG einen allfälligen Mindererlös (Differenz aus kalkulatorischem Restwert zuzüglich anfälliger Zahlungsrückstände und Bestbot abzüglich aufgelaufener Verwertungskosten) aus dieser Verwertung des LO binnen 8 Tagen nach Bekanntgabe zu ersetzen. Ein allfälliger über die Restforderung (Differenz aus kalkulatorischem Restwert zuzüglich allfälliger Zahlungsrückstände und Bestbot abzüglich aufgelaufener Verwertungskosten) hinausgehender Verkaufserlös ist zu 75 % dem LN gut zu bringen, vorausgesetzt den LG trifft kein Verschulden an der Vertragsbeendigung. Erfolgt die Rückstellung bzw. Verwertung nicht aus Verschulden des LN, so hat er nur 75 % eines anfälligen Mindererlöses zu tragen. Resultiert der Mindererlös aus einer Obliegenheitsverletzung (insbesondere einem Verschulden des LN an der Leistungsfreiheit der Versicherung) so hat der LN den Mindererlös zur Gänze zu tragen.
8.4. Erklärt der LN nach Ablauf der Vertragslaufzeit zeitgleich mit der Rückstellungsaufforderung, das LO ankaufen zu wollen oder benennt er einen Dritten, der das LO gewährleistungsfrei gegen Barzahlung ankauft (diesfalls haftet der LN für die Einbringlichmachung des Kaufpreises), so steht es dem LG frei, dieses Anbot anzunehmen oder gemäß 8.3. vorzugehen.
[...]
8.6. Sollte der LG aus der Verwertung des LO, insbesondere wegen Mängel des LO, in Anspruch genommen werden, hat der LN dem LG hieraus resultierende Nachteile binnen 14 Tagen nach Aufforderung zu ersetzen (ausgenommen sind Mängel, die das LO bereits bei der ursprünglichen Übergabe aufwies).“
Im März 2018 – kurz vor Auslaufen des Leasingvertrags – übermittelte die Beklagte der Klägerin ein Kaufanbot für das geleaste Fahrzeug. Der Angebotskaufpreis von 8.265,80 EUR entsprach dabei dem vertraglichen Restwert. Das Kaufanbot sah vor, dass der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers verbleibt. Die Klägerin nahm dieses Kaufanbot an und zahlte im April 2018 den Kaufpreis. Mit Schreiben vom 17. 5. 2018 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass durch die vollständige Zahlung des Kaufpreises das Eigentum am Fahrzeug auf sie übergegangen sei.
Am 19. 5. 2018 trat am Fahrzeug ein schwerer Motorschaden ein. Dieser ist darauf zurückzuführen, dass bei einer im März 2018 im Auftrag der Klägerin in einer Autofachwerkstätte durchgeführten Reparatur die Befestigungsschraube der Spannrolle des Keilriemens gelockert, aber nicht mehr festgezogen wurde.
Die Klägerin begehrte von der Beklagten – gestützt auf Gewährleistung und Schadenersatz – die Zahlung von 7.000 EUR sA. Das zunächst geleaste und dann gekaufte Fahrzeug habe im Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel aufgewiesen, der ursächlich für den Motorschaden gewesen sei. Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, das Fahrzeug vor Verkauf zu überprüfen. Dabei wäre der Mangel aufgefallen und die Beklagte hätte diesen beheben können. Die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs beliefen sich auf zumindest 7.000 EUR. Die Klägerin habe auch einen Preisminderungsanspruch in dieser Höhe.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Die von der Klägerin geltend gemachten Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche bestünden aus mehreren, näher ausgeführten Gründen nicht zu Recht. Die Beklagte wandte zudem – gestützt auf die „Differenzhaftung“ der Klägerin nach Punkt 8.3. der ALB – eine Gegenforderung in Höhe der Klageforderung aufrechnungsweise ein.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 6.800 EUR statt. Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen eines Mangels sei die tatsächliche Übergabe. Diese Übergabe sei hier durch Besitzauflassung erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Befestigungsschraube, bereits gelockert gewesen was zum Motorschaden geführt habe. Die Beklagte habe daher für diesen „Weiterfresserschaden“ in Höhe der mit 6.800 EUR festgestellten Kosten der Behebung des Motorschadens einzustehen. Die Gegenforderung der Beklagten bestehe hingegen nicht zu Recht. Die Verpflichtung des Leasingnehmers nach Punkt 8.3. der ALB, dem Leasinggeber einen allfälligen Mindererlös aus der Verwertung des Leasingfahrzeugs zu ersetzen, könne nicht dazu führen, dass die Klägerin ihren Preisminderungsanspruch dadurch verliere, dass sie nach dessen Durchsetzung aufgrund dieser Verpflichtung der Beklagten einen Betrag in gleicher Höhe leisten müsse. Das führte im Ergebnis zu einer Umgehung des in § 9 Abs 1 KSchG normierten Verbots der Einschränkung oder des Ausschlusses der Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge. Es sprach aus, dass nicht nur die Klageforderung mit 6.800 EUR, sondern auch die Gegenforderung mit 5.100 EUR zu Recht bestehe und änderte das Urteil des Erstgerichts entsprechend ab. Das Erstgericht habe aus dem Kaufvertrag zutreffend den Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Reparaturkosten abgeleitet. Maßgebend für die Beurteilung, ob im Sinn des Gewährleistungsrechts ein Mangel vorliege, sei grundsätzlich der Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe. Die Sachinnehabung aufgrund des (früheren) Leasingvertrags bedeute nicht, dass diese Gefahr ausnahmsweise schon vor der Übergabe in Erfüllung des (späteren) Kaufvertrags auf den Erwerber übergegangen sei. Wollte man die im Leasingvertrag getroffene Regelung der Sachgefahr zur Beurteilung von Gewährleistungsansprüchen heranziehen, würde im Fall des Ankaufs des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer nämlich dessen Gewährleistungsrecht entgegen § 9 Abs 1 KSchG beschränkt. Aber auch die aus dem Leasingvertrag abgeleitete Gegenforderung der Beklagten bestehe zum Teil zu Recht. Im Finanzierungsleasing sei es grundsätzlich zulässig, die Sach- und Preisgefahr für die Zeit nach ordnungsgemäßer mängelfreier Übergabe auf den Leasingnehmer zu überwälzen, sodass dieser das Risiko der Wertminderung trage. Die vereinbarten Leasingbedingungen für die Rückstellung des Leasingobjekts (Punkt 8. der ALB) seien daher zulässig. Im Zusammenhalt betrachtet ergebe sich aus den Bestimmungen der Punkte 8.3. und 8.6., dass der Leasingnehmer jenen Mindererlös – zur Gänze oder mit 75 % – zu tragen habe, der sich dadurch ergebe, dass der Leasinggeber wegen Mängel des Leasingobjekts Verbesserungskosten oder eine Preisminderung zu tragen habe. Es sei nicht sachgerecht, zwischen dem Ankauf des Leasingobjekts durch einen Dritten oder durch den Leasingnehmer selbst zu differenzieren, weil sonst die zulässige Verschiebung des Gefahrenrisikos als Wesensmerkmal eines Finanzierungsleasings ausgehebelt würde. Die Beklagte könne daher ihrerseits mit einer Gegenforderung aus dem Leasingvertrag in der Höhe von 75 % der Minderung des Kaufpreises aufrechnen. Eine Obliegenheitsverletzung könne der Klägerin nämlich nicht angelastet werden.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu. Der Beurteilung der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der Klägerin aus dem Kaufvertrag einerseits und der Ansprüche der Beklagten aus dem Leasingvertrag im Hinblick auf die dadurch bedingte Minderung des Restwerts des Fahrzeugs andererseits komme erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie beantragt, die angefochtene Entscheidung abzuändern und das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision der Klägerin als unzulässig zurückweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und berechtigt.
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein das Zurechtbestehen der Gegenforderung der Beklagten. Nur die Klägerin ficht die Entscheidung des Berufungsgerichts insofern an, als die Gegenforderung mit einem Betrag von 5.100 EUR als zu Recht bestehend erkannt wurde.
2.1. Die Beklagte stützte ihre Gegenforderung auf die „Differenzhaftung nach Punkt 8.3.“ der ALB. Nach dieser Bestimmung des Leasingvertrags hafte die Klägerin für einen „Mindererlös“, das sei „die Differenz aus dem kalkulatorischem Restwert zuzüglich allfälliger Zahlungsrückstände und dem Bestbot abzüglich aufgelaufener Verwertungskosten“. Sei das Klagebegehren berechtigt und habe die Beklagte der Klägerin den entsprechenden Betrag zu zahlen, entstehe der Beklagten ein „Mindererlös“ in Höhe dieses Betrags.
2.2. Auf den hier zu beurteilenden Ankauf des Leasingobjekts durch den Leasingnehmer ist Punkt 8.3. der ALB schon seinem klaren Wortlaut nach nicht anzuwenden. Nach dieser Klausel hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber einen allfälligen Mindererlös aus der Verwertung des zurückgestellten Leasingobjekts durch Verkauf an den Bestbieter – bei einer Obliegenheitsverletzung zur Gänze, sonst zu 75 % – zu ersetzen. Dieser Mindererlös ergibt sich aus der Differenz des kalkulatorischen Restwerts zuzüglich anfälliger Zahlungsrückstände und dem Bestbot abzüglich aufgelaufener Verwertungskosten. Eine solche Verwertung fand hier nicht statt. Die Beklagte übte vielmehr das ihr in Punkt 8.4. der ALB ausdrücklich eingeräumte Wahlrecht aus und bot der Klägerin den Ankauf des Fahrzeugs an. Der Kaufpreis entsprach dabei dem vertraglichen Restwert, sodass die Beklagte auch keinen Mindererlös iSd Punkt 8.3. erzielt hat.
2.3. Für die Frage, wen im Zuge der Verwertung das Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzrisiko gegenüber dem Käufer des Leasingfahrzeugs wirtschaftlich trifft, ist vielmehr Punkt 8.6. der ALB einschlägig. Danach hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber, sollte dieser aus der Verwertung des Leasingobjekts, insbesondere wegen bei der ursprünglichen Übergabe noch nicht vorhandener Mängel des Leasingobjekts, in Anspruch genommen werden, hieraus resultierende Nachteile zu ersetzen. Auch das Berufungsgericht gewinnt sein Ergebnis primär aus dieser Regelung, auch wenn es diese im Zusammenhalt mit den Punkten 8.3. und 8.4. liest und anwendet.
2.4. Der Revisionswerberin ist jedoch darin zuzustimmen, dass sich die Beklagte im Verfahren vor dem Erstgericht nicht auf eine Ersatzpflicht nach Punkt 8.6. der ALB berufen und auch kein (ausreichendes) Tatsachenvorbringen dazu erstattet hat. Die Gerichte haben aber nur alle jene relevanten Umstände festzustellen und zu berücksichtigen, die in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes fallen (RS0040318). Wenn der Entscheidung – wie hier Punkt 8.6. der ALB – in diesem Sinn unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden, wird eine Rechtssache schon deshalb unrichtig beurteilt (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Eine Auseinandersetzung mit der Richtigkeit des Auslegungsergebnisses des Berufungsgerichts und der Frage der Rechtswirksamkeit einer so verstandenen Vereinbarung hat daher zu unterbleiben. Die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, ob die Bestimmung des § 9 KSchG dieser Auslegung der relevanten Klauseln entgegensteht, weil damit wirtschaftlich betrachtet die Gewährleistungsrechte der Klägerin ausgeschlossen oder eingeschränkt würden, ist hier ebenso wenig zu klären, wie die Frage, ob dieses Auslegungsergebnis eine – unzulässige (RS0128735) – geltungserhaltende Reduktion einer iSd § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligenden und/oder iSd § 6 Abs 3 KSchG intransparenten Klausel bedeutet.
3. Der von der Beklagten geltend gemachte Anspruchsgrund deckt deren Gegenforderung nicht. Der Revision war daher Folge zu geben und das Ersturteil im Ergebnis wiederherzustellen.
4. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200417_OGH0002_0050OB00034_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00034.20S.0417.000 | 5Ob34/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200417_OGH0002_0050OB00034_20S0000_000/JJT_20200417_OGH0002_0050OB00034_20S0000_000.html | 1,587,081,600,000 | 927 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch Hajek & Boss & Wagner Rechtsanwälte OG in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Reiffenstuhl & Reiffenstuhl Rechtsanwaltspartnerschaft OG in Wien, sowie die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Dr. Stefan Herdey, Dr. Roland Gsellmann, Rechtsanwälte in Graz, wegen 109.378,86 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 43.560 EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. Dezember 2019, GZ 15 R 173/19z-147, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte der Klägerin aus dem Titel des Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB Kosten für eine zusätzliche Erhaltungsstopfung ihrer Gleisanlage von 43.560 EUR zu bezahlen hat, nachdem es aufgrund eines ortsunüblichen Austritts von Maishäutchen aus den Ausblasöffnungen der von der Beklagten betriebenen Maistrocknungsanlage zu einer Verunreinigung des Gleiskörpers gekommen war.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren in diesem Umfang ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin insoweit nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Die Klägerin meint, das Berufungsgericht sei von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Behauptungs- und Beweislast beim Vorteilsausgleich abgewichen. Ob sie sich die Kosten einer Erhaltungsstopfung erspare, betreffe nicht Sowiesokosten, sondern den Vorteilsausgleich, für dessen Vorliegen den Schädiger die Behauptungs- und Beweislast treffe. Es müsse daher zu Lasten der Beklagten gehen, dass das Erstgericht nicht feststellen konnte, ob eine weitere Erhaltungsstopfung notwendig sein werde.
2.1. Der Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für dessen Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS-Justiz RS0036710). Ein Vorteilsausgleich ist vorzunehmen, wenn das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursachte (RS0022824 [T3]), das haftbarmachende Ereignis daher für den Nachteil und einen entstehenden Vorteil kausal ist (RS0118820). Als
– allenfalls auszugleichender – Vorteil ist die für den Geschädigten günstige Veränderung zu sehen, die sich im Vergleich der Lage nach vollzogener, allein die nachteiligen Veränderungen erfassender Ersatzleistung mit der Lage, wie sie ohne das schädigende Ereignis bestünde, ergibt (vgl RS0022826).
2.2. Demgegenüber obliegt bei einem Begehren auf Schadenersatz nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0022664 [T4]) dem Geschädigten regelmäßig der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens. Die Bejahung oder Verneinung des den Schadenersatzanspruch begründenden Kausalzusammenhangs ist eine Tatsachenfeststellung und als solche der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogen (RS0043473).
3.1. Das Erstgericht stellte fest, dass die organischen Verunreinigungen mit Maisteilchen – unterstellt man, dass es in Zukunft zu keinen weiteren derartigen Verunreinigungen abgesehen von üblichen Verfrachtungen kommt – einerseits zur Konsequenz haben werden, dass die nächste Erhaltungsstopfung bereits rund drei Jahre früher erforderlich sein wird. Andererseits hätten diese Verunreinigungen die Konsequenz, dass die Erhaltungsstopfung nicht ohne eine – andernfalls noch nicht erforderliche – vorangehende Schotterbettreinigung durchgeführt werden kann, um eine Verstopfung des Sickerschlitzes zu vermeiden. Solang keine Erhaltungsstopfung stattfindet, ist eine Schotterbettreinigung nicht erforderlich, weil sich die organischen Verunreinigungen in den Hohlräumen des Schotterbetts befinden. Nicht feststellen konnte das Erstgericht, dass bezogen auf die Lebensdauer der Gleise aufgrund der organischen Verunreinigungen eine zusätzliche – andernfalls nicht erforderliche – Erhaltungsstopfung notwendig sein wird. Sehr wohl ist aber aufgrund der Verunreinigungen durch Maisteilchen eine – andernfalls nicht erforderliche – Schotterbettreinigung erforderlich.
3.2. Dass das Berufungsgericht aus diesen Feststellungen den Schluss zog, der Klägerin sei der ihr obliegende Beweis nicht gelungen, dass ihr ein Schaden aufgrund der Notwendigkeit einer (zusätzlichen) Erhaltungsstopfung entstanden wäre, hält sich im Rahmen der zitierten Rechtsprechung und bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. Es geht dabei entgegen den Revisionsausführungen nicht darum, ob sich die Klägerin aufgrund der – anlässlich der nächsten Erhaltungsstopfung erforderlichen – Schotterbettreinigung eine Erhaltungsstopfung erspart, sondern ob – im Sinn der anspruchsbegründenden Tatsachenbehauptungen der Klägerin – ihr ein Schaden dadurch entstanden ist, dass sie während der Lebensdauer der Gleise nicht nur eine, sondern noch eine weitere Erhaltungsstopfung vorzunehmen hat. Nach den Feststellungen wurde nur der Zeitpunkt der – jedenfalls notwendigen – Erhaltungsstopfung um drei Jahre vorverlegt und eine – ohne schädigendes Ereignis nicht erforderliche – Schotterbettreinigung verursacht. Das schädigende Verhalten der Beklagten war daher – abgesehen von der Notwendigkeit der Schotterbettreinigung – tatsächlich nur für eine Vorverlegung der nächsten Erhaltungsstopfung kausal; daraus leitete die Klägerin aber keine Ansprüche ab.
3.3. Um einen Vorteil durch Einbau neuer Ersatzteile und die allenfalls dadurch bewirkte Werterhöhung der Gesamtsache (vgl RS0022726; 8 Ob 148/82; 10 Ob 31/00g) geht es hier ebensowenig wie um einen Vorteil wegen ersparter Ölwechselkosten aufgrund eines Motortauschs (7 Ob 139/15i), die zitierten Entscheidungen sind daher nicht einschlägig. Fragen des Vorteilsausgleichs stellen sich hier nicht. Die Auffassung des Berufungsgerichts orientiert sich vielmehr an der herrschenden Rechtsprechung zur Behauptungs- und Beweislast zum Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens.
3.4. Nach dem Vorbringen der Klägerin selbst betragen die Kosten für die zusätzliche Erhaltungsstopfung 43.560 EUR und sind in dieser Höhe in den von ihr veranschlagten Kosten für die Schotterbettreinigung (mit der die Erhaltungsstopfung verbunden ist) von 103.901,39 EUR enthalten. Wenn das Berufungsgericht dem folgend davon ausging, die begehrten zusätzlichen Kosten für die Erhaltungsstopfung betrügen 43.560 EUR (auch wenn nach dem Sachverständigengutachten die angemessenen Kosten dafür nur 36.588 EUR ausmachen), handelt es sich um eine einzelfallbezogene Auslegung von Prozessvorbringen, die grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RS0042828 [T31, T42]). Eine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung macht die Klägerin in ihrer Revision nicht geltend.
4. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200414_OGH0002_0050OB00035_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00035.20P.0414.000 | 5Ob35/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0050OB00035_20P0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0050OB00035_20P0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 498 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. R***** GmbH, *****, 2. V***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 19.531,66 EUR sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19. Dezember 2019, GZ 3 R 152/19x-46, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 23. September 2019, GZ 5 Cg 140/17k-42, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200629_OGH0002_0050OB00036_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00036.20K.0629.000 | 5Ob36/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0050OB00036_20K0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0050OB00036_20K0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 3,040 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers D*****, vertreten durch Mag. Andreas Berchtold, Dr. Robert Kollerics, Rechtsanwälte in Graz, gegen die Antragsgegner 1. B*****, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt, sowie 2. sämtliche übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****, wegen § 20 Abs 3 iVm § 34 Abs 3 und § 52 Abs 1 Z 6 WEG über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 19. Dezember 2019, GZ 5 R 168/19s-19, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 19. Juli 2019, GZ 255 Msch 14/17t-15, bestätigt wurde, den
Sachbeschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben:
„Der Antrag, der Erstantragsgegnerin aufzutragen, eine dem Gesetz entsprechende richtige Betriebskosten- und Verwaltungskostenabrechnung betreffend die Liegenschaft EZ ***** KG *****, für das Jahr 2016 vorzulegen, wird abgewiesen.
Der Antragsteller ist schuldig, der Erstantragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 2.800,33 EUR (darin 439,39 EUR USt und 164 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, sowie die mit 582,78 EUR (darin 69,80 EUR USt und 164 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.“
Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin binnen 14Â Tagen die mit 749,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt und 246Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Antragsteller ist Miteigentümer von Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und an „TG (offen) top T17 (Abstellplatz für Kfz 17)“ verbunden sind. Die Erstantragsgegnerin ist die Verwalterin der Liegenschaft. Die Wohnungseigentumsanlage hat ein Garagengeschoss mit 14 Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge in Garagen, 20 Abstellplätzen im offenen Garagengeschoss und drei Abstellplätze für Kraftfahrzeuge im Freien. Der Abstellplatz des Antragstellers befindet sich in der Tiefgarage nicht in einer Garagenbox, sondern ist offen, aber von den übrigen Tiefgaragenstellplätzen deutlich (mittels Säule und Bodenmarkierung) abgegrenzt.
Der Antragsteller hat dieses Objekt mit Vertrag vom 8. 10. 2010 (./2) von der Erstantragsgegnerin gekauft. Unter Punkt 7. erklärte er den Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 23. 12. 2004 zu kennen und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wohnhausanlage, in der das Vertragsobjekt liegt, von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurde und somit im Fall der Vermietung die Mietzinsbildung nach Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) gemäß § 20 anwendbar ist. In Punkt 5. dieses Vertrags erklärte er als Mitglied der Miteigentumsgemeinschaft alle Rechte und Pflichten, die sich aus der Bewirtschaftung des Hauses ergeben, zu übernehmen, den Inhalt des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags vom 23. 12. 2004 [...] zu kennen und alle darin normierten Rechte und Pflichten zu übernehmen.
Im zitierten Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag (./3) heißt es unter Punkt XIII.(2):
„Festgehalten wird, dass das bisher eingehobene Entgelt für Garagen- und KFZ-Abstellplätze für Betriebskosten, Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (EVB) sowie eine Verwaltungsgebühr, anteilig nach der Zahl der Stellplätze, verrechnet wurde. Jene Käufer, die Wohnungseigentum an einer Garage oder an einem KFZ-Abstellplatz erworben haben, verpflichten sich, diese Beträge als Pauschalen weiterhin für diese Garage oder den KFZ-Abstellplatz einzuzahlen, wobei sich die Verwaltungsgebühr entsprechend den Bestimmungen des WGG ändert [...].“
Im Revisionsrekursverfahren ist weiters unstrittig, dass die Erstantragsgegnerin als Verwalterin für das Jahr 2016 eine – nicht aktenkundige – Betriebskosten- und Verwaltungskostenabrechnung gelegt hat. Während zuvor 4,58 EUR pro Monat als Verwaltungskosten für den Abstellplatz ausgewiesen waren, verrechnete sie ab einem – nicht näher festgestellten – Zeitpunkt im Herbst 2016 monatliche Verwaltungskosten von 11,45 EUR.
Der Antragsteller begehrt von der Erstantragsgegnerin eine dem Gesetz entsprechende richtige Betriebskosten- und Verwaltungskostenabrechnung für das Jahr 2016 vorzulegen. Sie habe zu unrecht die Verwaltungskosten für den Autoabstellplatz auf 11,45 EUR erhöht. Sein Abstellplatz sei kein Einstellplatz (Garage) iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a und b ERVO. Überdies handle es sich bei den dort genannten Verwaltungskosten um Höchstbeträge, weshalb die Antragsgegnerin nur angemessenes Entgelt verrechnen dürfe. Auch wenn die pauschale Abrechnung der Verwaltungskosten vereinbart worden sein sollte, seien diese der Höhe nach überprüfbar. Weder der Abstellplatz des Antragstellers noch die Einfahrt zur Tiefgarage seien versperrbar.
Die Erstantragsgegnerin wendete ein, der Tiefgaragenplatz des Antragstellers sei ein Einstellplatz (Garage) iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO, weshalb sie zur Verrechnung von Verwaltungskosten nach dieser Bestimmung berechtigt sei. Ob die Tiefgarage an sich durch Schranken oder Einfahrtstor verschließbar sei, sei irrelevant, zumal die Einfahrt zu den in der Garage liegenden Stellplätzen nur für Berechtigte zulässig sei. Die in der ERVO 1994 genannten Sätze seien Maximalwerte, die jedenfalls und immer von der Verwalterin verlangt werden dürften. Die verrechneten Verwaltungskosten fänden in den Pauschalsätzen des § 6 Abs 1 ERVO Deckung und seien angemessen. Der Antragsteller habe sich im Kaufvertrag betreffend den Abstellplatz verpflichtet, die im Wohnungseigentumsvertrag vorgesehenen Pflichten zu übernehmen und damit einer Verrechnung nach Pauschalsätzen ausdrücklich zugestimmt.
Das Erstgericht trug der Erstantragsgegnerin auf, binnen 14 Tagen eine dem Gesetz entsprechende richtige Verwaltungsabrechnung in Bezug auf die Einstellplätze (Garage) vorzulegen. Es vertrat die Auffassung, die Erstantragsgegnerin dürfe für den Abstellplatz des Antragstellers nur Verwaltungskosten gemäß § 6 Abs 1 Z 3 lit b ERVO 1994 verrechnen. Ein Einstellplatz (Garage) iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 liege nur bei einem Stellplatz vor, der sich in einer Garage befinde. Als Garage sei nur ein selbständiger abgeschlossener oder abschließbarer Raum anzusehen.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung unter Hinweis auf seine im ersten Rechtsgang vertretene bindende Rechtsansicht. Bei einem „Einstellplatz (Garage)“ handle es sich um einen Stellplatz, der in einer Garage liege, damit sei jedoch nicht eine solche Garage gemeint, in der nur ein einzelnes Fahrzeug abgestellt werden könnte. Diesfalls hätte der Gesetzgeber den Begriff „Garagenplatz“ verwendet. Hätte nur darauf abgestellt werden sollen, ob ein Stellplatz im Freien liegt oder überdacht ist, hätte er anstelle des Begriffs „Abstellplatz“ „Abstellfläche“ verwenden können. Der Gesetzeswortlaut sei daher dahin zu verstehen, dass es sich beim Begriff „Einstellplatz (Garage)“ um einen Stellplatz handeln müsse, der sich in einer Garage befindet, wobei auch mehrere Einstellplätze in dieser Garage vorhanden sein könnten. Eine Garage müsse allerdings abschließbar sein, was hier nicht der Fall sei.
Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Rekursgericht mit 10.000 EUR übersteigend, den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es – ohne dies zu begründen – nicht zu.
In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Antragsgegnerin die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin, dass der Antrag abgewiesen werde. Der Antragsteller beantragt in der ihm freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer haben sich am Revisionsrekursverfahren – wie schon am bisherigen Verfahren – nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsauffassung der Vorinstanzen korrekturbedürftig ist. Er ist demnach auch berechtigt.
1. Im Revisionsrekurs macht die Antragsgegnerin geltend, der Stellplatz des Antragstellers sei richtigerweise als Einstellplatz (Garage) gemäß § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 und nicht als Abstellplatz iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit b ERVO 1994 zu qualifizieren. Die Begriffe seien nicht legaldefiniert, Judikatur dazu liege nicht vor. Augenscheinlicher Zweck der Festsetzung unterschiedlich hoher Pauschalsätze in der ERVO 1994 sei, dass die Bauvereinigung für die Verwaltung von Einstellplätzen (Garagen) einerseits und Abstellplätzen andererseits unterschiedlich hohe Aufwendungen habe. Für die Verwaltung eines Abstellplatzes im Freien sei der Verwaltungsaufwand wesentlich geringer. Demgegenüber erfordere jeglicher Kfz-Stellplatz in einer Garage – sei sie nun eigens verschließbar oder nicht – höheren Verwaltungsaufwand. Während daher unter dem Begriff „Abstellplatz“ ein nicht überdachter Platz im Freien zu verstehen sei, liege ein Einstellplatz dann vor, wenn er eigens durch Begrenzung umrandet und überdacht sei. Maßgeblich sei die Überdachung. Wenn das Rekursgericht auf das Verschließen der Zufahrt durch ein Tor oder durch einen Schranken abstelle, sei dies inkonsequent, weil auch Stellplätze im Freien durch einen Schranken abgeschlossen werden könnten.
Dem ist im Wesentlichen zu folgen.
2. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Erstantragsgegnerin als gemeinnützige Bauvereinigung berechtigt ist, ihre Verwaltungskosten nach den Bestimmungen der ERVO 1994 zu verrechnen. Dies entspricht der nach den Feststellungen unter Punkt XIII. Abs 2 des Wohnungseigentumsvertrags getroffenen Vereinbarung, wonach die Verwaltungsgebühr nach den Bestimmungen des WGG ermittelt und anteilig nach der Zahl der Stellplätze verrechnet werden soll. Strittig zwischen den Parteien ist nur, ob die Erstantragsgegnerin den Pauschalbetrag nach § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 heranziehen durfte, weil es sich um einen „Einstellplatz (Garage)“ im Sinn dieser Bestimmung handelte oder nur den Pauschalbetrag nach § 6 Abs 1 Z 3 lit b ERVO für einen „Abstellplatz“. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0083560) ist, wenn – wie hier – für den fraglichen Zeitraum eine Abrechnung gelegt wurde, die richterliche Kontrolltätigkeit auf die vom Antragsteller geltend gemachten Mängel einzuschränken, was bedeutet, dass der den Rechnungslegungsanspruch ausübende Wohnungseigentümer bei Vorliegen einer Abrechnung genau anzugeben hat, was er an ihr auszusetzen hat. Ihn trifft eine Konkretisierungspflicht (RS0083560 [T6]). Die Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs hat sich daher ausschließlich auf die vom Antragsteller geltend gemachten Mängel der Abrechnung, nämlich die Verwaltungskostenabrechnung für seinen Stellplatz, zu beschränken. Dass und in welcher Höhe für 2016 Verwaltungskosten verrechnet wurden, ist zwischen den Parteien unstrittig.
3.1 § 14 Abs 1 Z 6 WGG (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2015/157) berechtigt die gemeinnützige Bauvereinigung einen im Sinn der Grundsätze des § 23 WGG gerechtfertigten Betrag zur Deckung der Verwaltungskosten einzuheben. Die Festsetzung der Höhe dieses Betrags wurde der aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 23 WGG erlassenen ERVO 1994 überlassen (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 § 14 WGG Rz 17). Nach § 6 Abs 1 Z 3 ERVO 1994 in der hier anzuwendenden Fassung darf zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung statt einer Verrechnung gemäß § 5 ERVO ein Pauschalbetrag (§ 13 Abs 3 WGG) verlangt werden. Dieser darf einen Höchstbetrag nicht übersteigen der sich ergibt:
1. Aus dem Produkt der Anzahl der verwalteten Wohnungen und einem Betrag in Höhe von
lit a) jährlich 212,40 EUR ab 1. April 2013 bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung
lit b) jährlich 262,80 EUR ab 1. April 2013, zuzüglich Umsatzsteuer, bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums,
2. aus der Summe der nach Art, Größe und Beschaffenheit jährlich zu ermittelnden angemessenen Beträge für die Verwaltung von Geschäftsräumen, je Geschäftsraum aber mindestens ein Betrag in Höhe der jeweiligen Sätze gemäß Z 1 und
3. aus dem Produkt der Anzahl der Ein- oder Abstellplätze und einem jährlichen Betrag in Höhe
lit a) bei Einstellplätzen (Garagen) höchstens der Hälfte,
lit b) bei Abstellplätzen höchstens eines Fünftels der jeweiligen Sätze gemäß Z 1.
§ 6 Abs 2 und Abs 2a ERVO 1994 sehen eine Wertsicherung dieser Beträge vor. Diese Differenzierung der höchstens zu verrechnenden Pauschalbeträge erfordert daher die Auslegung der dort verwendeten Begriffe „Einstellplatz (Garage)“ und „Abstellplatz“.
3.2 Höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu existiert nicht. Im Zusammenhang mit der Wohnungseigentumstauglichkeit eines Abstellplatzes nach dem WEG 2002 ist die Frage der Überdachung nicht relevant. Zu 5 Ob 144/17p war die Frage der Einbeziehung von Kfz-Stellplätzen in die Nutzfläche zu behandeln, nicht aber die Definition in § 6 ERVO 1994. Der erkennende Senat sprach zu 5 Ob 72/18a im Zusammenhang mit Ausnahmen vom Kostendeckungsprinzip nach § 13 Abs 5 WGG davon, dass für „Einstellplätze in Garagen und Abstellplätze“ anstelle des ab 1979 gemäß § 14 Abs 8 WGG (idF vor dem 3. WÄG) zulässigen ortsüblichen Entgelts ein im Wesentlichen § 16 Abs 1 MRG entsprechender, nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand des Mietgegenstands zu bemessender Mietzins vereinbart werden dürfe, ohne die Begriffe näher zu diskutieren.
3.3 Die Lehre befasst sich mit diesen Begriffen nicht (vgl Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 WGG § 14 Rz 17; Prader/Pittl § 15c WGG Rz 9; § 16 WGG Rz 8). Arthold (Die Garage im WGG – vom Gesetzgeber vergessen? – immolex 2013, 73) geht in seinem Problemaufriss nicht auf diese Unterscheidung ein. Sommer (Das genossenschaftliche Gleichbehandlungsgebot im Lichte WGG – spezifischer Vorgaben – wobl 2011, 1) behandelt im Zusammenhang mit der Frage, ob ein gesetzlicher Anspruch auf (gleichzeitige) Übertragung einer Garage oder eines Abstellplatzes für ein Kfz nach dem WGG besteht, die Unterscheidung zwischen Ein- und Abstellplätzen nicht. Der Rechnungshof nahm in seinem Bericht vom 24. 6. 2009 zur Entgeltrichtlinienverordnung und wirtschaftlichen Situation der gemeinnützigen Bauvereinigungen und der Kosten der Verwaltung (10.1.) eine Unterscheidung zwischen Einstellplätzen in einer Garage und Abstellplätzen im Freien vor (S 89 des Berichts).
3.4 Die ERVO 1994 ist eine Verordnung, deren Auslegung nach den §§ 6, 7 ABGB zu erfolgen hat (vgl RS0008777). Auszugehen ist zunächst vom Wortsinn im Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten und Sätzen der Gesamtregelung sowie ihrer systematischen Stellung. Bei verbleibender zweifelhafter Ausdrucksweise ist der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (RS0008777 [T2]). Auf eine – allfällige und verborgen gebliebene – Absicht des Verordnungsgebers ist nicht abzustellen (RS0008803).
3.5 Der Wortsinn des Begriffs „Einstellplatz“ (um die Definition des Begriffs „Garage“ geht es im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers nicht) ist eindeutig: Duden online definiert ihn als „einen (mit Schutzdach versehenen) Platz im Freien oder in einer Großgarage zum Ab- oder Einstellen eines Kraftfahrzeugs“. Auch nach der allgemeinen Bedeutung des Worts „Einstellen“ ist klar, dass ein Einstellplatz zumindest ein Dach erfordert. In diesem Sinn hat auch das Rekursgericht argumentiert, dass durchaus mehrere Einstellplätze in einer Garage vorhanden sein können. Demgegenüber bezeichnet der Begriff des „Abstellplatzes“ allgemein einen Platz zum Abstellen (etwa auch eines Kraftfahrzeugs). Fraglich ist, ob der Klammerausdruck „Garage“ unmittelbar nach dem Begriff „Einstellplatz“ hier zu einer anderen Definition des Einstellplatzes führt, der Verordnungsgeber damit also ausdrücken wollte, dass nur in einer – nach der Argumentation des Rekursgerichts – verschließbaren Garage gelegene Einstellplätze gemeint sein sollten.
3.6 Dies trifft nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zu. Der Verordnungsgeber hat den Begriff „Einstellplätze“ durch den Klammerausdruck „Garage“ nur näher beschrieben und ergänzt, aber nicht etwa eine Formulierung wie „Einstellplätze in Garagen“ gewählt. Damit sollte nach der Systematik dieser Verordnung zum Ausdruck gebracht werden, dass auch selbständige Garagen (und nicht nur Einstellplätze im Sinn obiger Definition) als Objekte iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 anzusehen sein sollen; für die Berechnung von Verwaltungskosten für (Einzel-)Garagen gäbe es nämlich sonst in § 6 ERVO 1994 gar keine Regelung. Auch teleologisch ist es nachvollziehbar, für die Berechnung der Höhe der Verwaltungskosten darauf abzustellen, ob es sich um zur Gänze im Freien befindliche Abstellplätze oder um solche handelt, die überdacht sind oder sich in einem Gebäude befinden. Abgesehen von Schneeräumungskosten liegt es auf der Hand, dass die Verwaltung von Einstellplätzen, die überdacht sind oder sich sogar in einem Gebäude wie einer Tiefgarage befinden, im Allgemeinen aufwändiger ist. Auf die vom Rekursgericht als maßgeblich angesehene Frage, ob die Tiefgarage verschließbar ist, ist demgegenüber schon deshalb nicht abzustellen, weil auch im Freien gelegene und daher zweifelsfrei als Abstellplätze iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit b ERVO 1994 zu qualifizierende Stellplätze durch eine Schrankenanlage verschlossen werden könnten. Wollte man aber nur auf dieses Kriterium abstellen, käme es zu dem Wertungswiderspruch, verschließbare Abstellplätze im Freien anders behandeln zu müssen als solche in einer Tiefgarage. Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die Judikatur zum Begriff des „Raums“ gestützt, der als dreidimensional abgegrenztes Gebilde definiert wird (RS0069446).
3.7Â Zusammengefasst folgt:
Ein Stellplatz für ein Kraftfahrzeug in einer nicht durch ein Tor oder einen Schranken verschlossenen Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage ist als „Einstellplatz (Garage)“ iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 anzusehen, weshalb die GBV zur Verrechnung des dort als Höchstbetrag vorgesehenen Pauschalbetrags berechtigt ist.
4.1 Da der Antragsteller hilfsweise auch die Angemessenheit des in § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 genannten Höchstbetrags an Verwaltungskosten bestritten hat, ist im Folgenden noch dazu Stellung zu nehmen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass der Antragsteller mit der Erstantragsgegnerin anlässlich des Erwerbs seines Einstellplatzes ausdrücklich vereinbarte, die sich aus dem ursprünglichen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 23. 12. 2004, den der Antragsteller kenne, ergebenden Rechte und Pflichten zu übernehmen. Dies konnte aus dem unstrittigen Inhalt des vorgelegten Kaufvertrags Beilage ./2 ergänzt werden. Dass aber insbesondere die Verwaltungsgebühr (auch) für Garage oder Kfz-Abstellplatz als Pauschale entsprechend den Bestimmungen des WGG und den darauffolgenden Änderungen verrechnet werden soll, war Gegenstand des Punkts XIII. des Wohnungseigentumsvertrags.
4.2 Nach der Lehre (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 WGG § 14 Rz 17) und Rechtsprechung (5 Ob 209/12i) zum WGG ist bei einer iSd § 14 Abs 1 Z 6 WGG in Verbindung mit der ERVO 1994 vorgesehenen pauschalierten Verrechnung eine Angemessenheitsprüfung nach § 5 ERVO 1994 von vornherein ausgeschlossen. Die Pauschalierung der Verwaltungskosten schließt auch die Verrechnung zusätzlicher Kosten, die gewöhnlich mit der Begründung und/oder der Beendigung eines Mietverhältnisses verbunden sind, als dem laufenden Verwaltungsaufwand zuzurechnen aus (5 Ob 95/95). In der Entscheidung 5 Ob 209/12i ging der Fachsenat davon aus, dass § 6 Abs 1 Z 3 ERVO 1994 die pauschalierte Verrechnung der Verwaltungskosten ermöglicht und nur jenen Pauschalbetrag festlegt, den die GBV – insgesamt – zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung einer Baulichkeit höchstens verlangen darf. Nach dem evidenten Konzept des § 6 Abs 1 ERVO 1994 kommt es dabei nur auf die Anzahl der insgesamt verwalteten Objekte an. Der Senat ging davon aus, dass durch § 6 Abs 3 ERVO 1994 sichergestellt ist, dass die dort genannten fixen Sätze unter Zugrundelegung durchschnittlicher Betriebsverhältnisse gemeinnütziger Bauvereinigungen zu ermitteln sind. Der dort vertretenen Auffassung des Antragstellers, selbst bei pauschalierter Verrechnung der Verwaltungskosten nach § 6 ERVO 1994 (wie sie auch hier erfolgte) habe eine Angemessenheitsprüfung stattzufinden, teilte der Fachsenat nicht. Wenn im Anwendungsbereich des § 6 Abs 1 Z 1 und Z 3 ERVO 1994 mit dem Nutzungsberechtigten vereinbarte und die dort jeweils genannten Beträge nicht übersteigende Ansätze zugrunde gelegt werden, dann ist damit der Nachweis der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erbracht, sodass eine Angemessenheitsprüfung insoweit nicht mehr stattfindet. Auch anlässlich der Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags durch die gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 14d WGG vertritt der erkennende Senat die Auffassung (5 Ob 237/17i), dass sich eine Rechtswidrigkeit der Vorschreibung eines solchen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags nur aus der Überschreitung der gesetzlich zulässigen Obergrenze ergeben kann und eine Angemessenheitsprüfung eines innerhalb der Obergrenzen vorgeschriebenen derartigen Beitrags nicht vorgesehen ist.
4.3 Diese Grundsätze sind auch auf den hier zu beurteilenden Fall anzuwenden. Die Bestimmungen des WGG sind zwar nicht unmittelbar anwendbar, für die Pauschalierung der Verwaltungskosten haben die Parteien des Wohnungseigentumsvertrags und des Kaufvertrags betreffend den konkreten Abstellplatz deren Anwendung aber ausdrücklich vereinbart. Mit der pauschalen Verrechnung dieser Verwaltungsgebühren nach dem WGG (und damit der ERVO 1994), hat sich der Antragsteller einverstanden erklärt und die Eigentümergemeinschaft hat die Antragsgegnerin auf dieser Basis mit der Verwaltung beauftragt. Aus dem Umstand, dass die Erstantragsgegnerin nach dem Erwerb des Einstellplatzes durch den Antragsteller im Oktober 2010 zunächst nur den Pauschalbetrag nach § 6 Abs 1 Z 3 lit b ERVO 1994 vorgeschrieben hatte, konnten weder die Eigentümergemeinschaft noch einzelne Wohnungseigentümer ohne jeglichen vernünftigen Zweifel (vgl § 863 ABGB) ableiten, sie werde auch in Hinkunft auf die Verrechnung des ihr an sich zustehenden Pauschalbetrags verzichten. An die Annahme eines Verzichts (etwa auch auf eine vereinbarte Aufwertung aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung) sind nach ständiger Judikatur strenge Anforderungen zu stellen, dafür müssten klare Indizien für einen Verzichtswillen des Berechtigten vorliegen (vgl RS0014188), was hier nicht der Fall ist. Die Verrechnung des Verwaltungskostenbetrags für den Einstellplatz des Antragstellers nach § 6 Abs 1 Z 3 lit b ERVO 1994 ab Herbst 2016 ist daher nicht zu beanstanden. Eine Angemessenheitsprüfung des dort genannten Pauschalbetrags hat nicht stattzufinden.
5. Damit war in Stattgebung des Rechtsmittels der Antragsgegnerin der Antrag abzuweisen.
6. Gemäß § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 2 Z 17 MRG hat der Antragsteller nach Billigkeit der obsiegenden Erstantragsgegnerin die Kosten der Verfahren sämtlicher Instanzen zu ersetzen. Gemäß § 10 Z 3 lit b lit aa RATG beträgt die Bemessungsgrundlage nur 4000 EUR. Für Rechtsmittelschriftsätze beträgt der Erhöhungsbetrag nach § 23a RATG nur 2,10 EUR. Die Pauschalgebühr für den Rekurs beträgt gemäß § 53 WEG iVm TP 12 lit c Z 6 GGG und TP 12a lit a und b GGG nur 164 bzw 246 EUR. |
JJT_20200414_OGH0002_0050OB00038_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00038.20D.0414.000 | 5Ob38/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0050OB00038_20D0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0050OB00038_20D0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 425 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers Dr. G*****, vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in Graz, wegen Grundbuchseintragungen in EZ ***** und ***** je Grundbuch der KG *****, infolge des außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 13. Dezember 2019, AZ 4 R 207/19v, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 9. August 2019, TZ 12412/2019, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der Antragsteller begehrt die Löschung diverser Grundbuchseintragungen.
Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Dagegen richtet sich der als „außerordentlicher“ bezeichnete Revisionsrekurs des Antragstellers.
Das Erstgericht legte diesen unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorlage ist verfrüht.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Revisionsrekurs ist – außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (§ 62 Abs 3 AußStrG).
2. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist – auch im Verfahren Außerstreitsachen – unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn keine zwingenden Bewertungsvorschriften verletzt wurden, keine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 138/19h mwN). Dass hier eine dieser vom Obersten Gerichtshof anerkannten Ausnahmen vorliegt, behauptet der Antragsteller nicht. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt demnach nicht 30.000 EUR. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt, weshalb – ohne Abänderung dieses Zulässigkeitsausspruchs nach § 62 Abs 3 AußStrG – der Revisionsrekurs des Antragstellers jedenfalls unzulässig ist.
3. Erhebt eine Partei – wie hier – dennoch ein Rechtsmittel, ist dieses, auch wenn es als „außerordentlich“ bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Der Oberste Gerichtshof darf nämlich darüber nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz nach § 63 Abs 3 AußStrG ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RIS-Justiz RS0109623). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber im Schriftsatz nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG stellt, weil dieser Mangel grundsätzlich verbesserungsfähig ist (§ 10 Abs 4 AußStrG).
4. Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel des Antragstellers dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (5 Ob 138/19h mwN). |
JJT_20200427_OGH0002_0050OB00039_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00039.20A.0427.000 | 5Ob39/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200427_OGH0002_0050OB00039_20A0000_000/JJT_20200427_OGH0002_0050OB00039_20A0000_000.html | 1,587,945,600,000 | 424 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers Dr. G***** I*****, vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in Graz, wegen Grundbuchseintragungen in EZ ***** und ***** je KG *****, infolge des außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 13. Dezember 2019, AZ 4 R 206/19x, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 28. August 2019, TZ 13670/2019, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der Antragsteller begehrt die Löschung einer Dienstbarkeit.
Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Dagegen richtet sich der als „außerordentlicher“ bezeichnete Revisionsrekurs des Antragstellers.
Das Erstgericht legte diesen unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorlage ist verfrüht.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Revisionsrekurs ist – außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (§ 62 Abs 3 AußStrG).
2. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist – auch im Verfahren Außerstreitsachen – unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn keine zwingenden Bewertungsvorschriften verletzt wurden, keine offenkundige Unter- oder Überbewertung vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 138/19h mwN). Dass hier eine dieser vom Obersten Gerichtshof anerkannten Ausnahmen vorliegt, behauptet der Antragsteller nicht. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt demnach nicht 30.000 EUR. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt, weshalb – ohne Abänderung dieses Zulässigkeitsausspruchs nach § 62 Abs 3 AußStrG – der Revisionsrekurs des Antragstellers jedenfalls unzulässig ist.
3. Erhebt eine Partei – wie hier – dennoch ein Rechtsmittel, ist dieses, auch wenn es als „außerordentlich“ bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Der Oberste Gerichtshof darf nämlich darüber nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz nach § 63 Abs 3 AußStrG ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RIS-Justiz RS0109623). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber im Schriftsatz nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG stellt, weil dieser Mangel grundsätzlich verbesserungsfähig ist (§ 10 Abs 4 AußStrG).
4. Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel des Antragstellers dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (5 Ob 138/19h mwN). |
JJT_20200427_OGH0002_0050OB00040_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00040.20Y.0427.000 | 5Ob40/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200427_OGH0002_0050OB00040_20Y0000_000/JJT_20200427_OGH0002_0050OB00040_20Y0000_000.html | 1,587,945,600,000 | 1,348 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.
Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers G*****, vertreten durch Dr. Werner Heißig, Rechtsanwalt in Wien, wegen Berichtigung des Grundbuchs durch Einverleibung der Übertragung eines Höchstbetragspfandrechts gemäß § 136 GBG betreffend die Liegenschaft EZ ***** KG *****, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 5. November 2019, AZ 1 R 181/19p, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leoben vom 15. Juli 2019, TZ 1940/2019, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
G***** und C***** sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, in deren Lastenblatt unter C-LNR 4a ein Pfandrecht im Höchstbetrag von 338.000 ATS für die Sparkasse der Stadt L***** einverleibt ist.
Laut grundbuchsfähig gefertigter Zessionsurkunde vom 13. 2. 2019 trat die Pfandgläubigerin die vollständig aushaftende Forderung von 338.000 ATS samt allen ihr zustehenden Rechten an den Antragsteller um einen Betrag von 3.000 EUR ab. Die Pfandgläubigerin bestätigte, die Zessionsvaluta vollständig erhalten zu haben. Sie und der Antragsteller erteilten ihre Einwilligung, dass im Grundbuch ob dieser Liegenschaft aufgrund dieser Urkunde die Einverleibung der Übertragung des Pfandrechts C-LNR 4a an den Antragsteller vorgenommen werden könne.
Unter Vorlage dieser Zessionsurkunde beantragte der Antragsteller die Einverleibung der Übertragung des Höchstbetragspfandrechts an ihn.
Das Erstgericht bewilligte das Einverleibungsbegehren.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Liegenschaftseigentümer statt und wies den Antrag ab. Die Rekurslegitimation der Liegenschaftseigentümer sei bei Übertragung einer Höchstbetragshypothek zu bejahen. Diesfalls hafte das Pfand nicht an einer einzelnen Forderung, sondern am Kreditrahmen. Werde eine Forderung aus dem bestehenden Kreditverhältnis im Sinn des § 1422 ABGB eingelöst, gehe nur diese Forderung, nicht aber das Höchstbetragspfandrecht auf den Neugläubiger über, was auch dann gelte, wenn der gesamte Rahmen ausgeschöpft sei. Nur wenn der Schuldner der Übertragung des gesamten Grundverhältnisses im Sinn einer Vertragsübernahme zustimme oder der Kreditrahmen auf eine einzelne Kreditgeberforderung reduziert werde und eine Wiederausnützung des Kreditrahmens nicht mehr stattfinden solle, hafte das Höchstbetragspfand nur noch an dieser Forderung und nicht mehr am Rahmen. Eine Zustimmung des Schuldners zur Übertragung ergebe sich nicht aus der vorgelegten Urkunde. Nach der Zessionsurkunde und dem Antrag solle es nicht zur Umwandlung in eine Festbetragshypothek kommen, sondern zu einem bloßen Wechsel des Pfandgläubigers, was aber die hier nicht nachgewiesene Zustimmung der Liegenschaftseigentümer voraussetze. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, zu 5 Ob 122/04h habe der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit der Einverleibung des Übergangs der Höchstbetragshypothek nach Maßgabe der eingelösten Forderung angedeutet.
In seinem Revisionsrekurs strebt der Antragsteller eine Abänderung dieser Entscheidung im Sinn einer Bewilligung seines Einverleibungsantrags an.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG).
1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft an sich keinen Einfluss auf den Wechsel der Person des Gläubigers durch Zession und die aufgrund des Eintragungsgrundsatzes erforderliche Übertragung der Hypothekarforderung, weshalb er durch die Abtretung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung an einen anderen Gläubiger in seinen bücherlichen Rechten nicht beeinträchtigt wird und sich gegen die grundbücherliche Eintragung der Übertragung nicht wehren kann. Anderes gilt nach einheitlicher Rechtsprechung des Fachsenats (RS0033033) aber für die Übertragung einer Höchstbetragshypothek, die der Liegenschaftseigentümer bekämpfen kann. Das Pfandrecht haftet in diesem Fall nicht an einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen (RS0033415). Das Rekursgericht hat die Rekurslegitimation der Eigentümer entsprechend dieser völlig einheitlichen Judikatur bejaht.
2. Eine Höchstbetragshypothek kann mit Zustimmung des Schuldners durch Übernahme des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses übertragen werden (5 Ob 50/15m; Kodek in Kodek Grundbuchsrecht2 § 136 GBG Rz 44 mwN). Eine solche liegt hier selbst nach den Angaben des Antragstellers nicht vor.
3. Ohne Zustimmung des Schuldners geht die Hypothek bei einer Zession nach § 1458 oder § 1422 ABGB als Festbetrags- oder Verkehrshypothek auf den Zahler nur dann über, wenn der Kreditrahmen zuvor ausdrücklich auf eine einzelne Forderung reduziert und damit das Grundverhältnis zwischen Hypothekargläubiger und Hauptschuldner insoweit beendet wurde und allen Beteiligten klar sein musste, dass eine Wiederausnützung nicht mehr stattfinden sollte (RS0033415; RS0011369; Kodek aaO). Diesfalls kann bei Einlösung der Forderung nach § 1422 ABGB ein Übergang der Hypothek auf den Einlöser stattfinden; andernfalls geht nur die einzelne Forderung auf den Einlöser über, nicht aber die Hypothek (RS0011369 [T2]; RS0011331). Es ist daher zwischen dem Kreditrahmen und den Einzelforderungen zu unterscheiden: Bei Herauslösung einer Einzelforderung würde das Pfand nicht einfach dieser Forderung folgen, sondern am Rahmen weiter haften. Im Fall der Einlösung oder der rechtsgeschäftlichen Abtretung einer Forderung oder auch der gesamten einzigen Forderung aus dem bestehenden Kreditverhältnis geht nur die Forderung, nicht aber das Pfandrecht (die Höchstbetragshypothek) auf den Neugläubiger über, was auch dann gilt, wenn der gesamte Rahmen ausgeschöpft ist. Dem Neugläubiger stünde diesfalls die Forderung zu, dem Altgläubiger der gesicherte Rahmen, der neuerlich ausgeschöpft werden könnte (3 Ob 218/11x mwN). Demgemäß erachtete der Fachsenat zu 5 Ob 58/91 die Erklärung des Altgläubigers, der Neugläubiger habe die mit der Höchstbetragshypothek gesicherte Forderung zur Gänze im Sinn des § 1422 ABGB eingelöst, als für eine Berichtigung des Grundbuchs im Sinn des § 136 GBG ungenügend, weil daraus nicht einmal schlüssig entnommen werden kann, dass das der Höchstbetragshypothek zugrundeliegende Schuldverhältnis beendet wurde oder den Vertragsteilen zumindest klar ist, dass die Entstehung neuer Forderungen durch Wiederausnützung des Kreditverhältnisses nicht stattfinden wird. Zu 5 Ob 138/91 war die einseitige Erklärung des Altgläubigers, das Kreditverhältnis sei durch Fälligstellung beendet und die Kreditforderung auf den Saldo reduziert, nicht ausreichend, um die Wirksamkeit der Beendigung des Kreditverhältnisses an sich beurteilen zu können. Zu 5 Ob 77/94 erklärte der Altgläubiger im Zusammenhang mit dem Übergang von Sicherungsrechten nach § 1358 ABGB, aufgrund der Zahlung des Mitschuldners befriedigt zu sein und der Einverleibung der Übertragung der Höchstbetragshypothek auf den Zahler zuzustimmen. Der Fachsenat sprach aus, dass die begehrte Übertragung der Höchstbetragshypothek eine – nicht vorliegende – Vertragsübernahme voraussetzt und eine allenfalls wegen Beendigung des Kreditverhältnisses mögliche schlüssige Umwandlung in eine Festbetragshypothek für die tatsächlich entstandene Forderung nicht beurteilt werden muss, weil nur die Übertragung der einverleibten Höchstbetragshypothek begehrt worden sei (ähnlich 5 Ob 50/15m). Die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung 5 Ob 122/04h ließ die in der Lehre umstrittene Frage, ob bei der Einlösung einer Forderung des Höchstbetragshypothekars das auf den neuen Gläubiger übergegangene (Teil-)Pfandrecht nur in der Form einer Festbetragshypothek eingetragen werden kann und in einem solchen Fall die Berichtigung des Grundbuchs durch die Einverleibung oder Anmerkung der Übertragung der Höchstbetragshypothek im Umfang bzw zum Betrag der eingelösten Forderung zuzulassen wäre, dahingestellt. Beide in Frage kommenden Eintragungen des Pfandrechtsübergangs hätten den konkreten Nachweis verlangt, welche Forderung aus den gesicherten Schuldverhältnissen eingelöst wurde. Dieser Nachweis wurde nicht erbracht. Einer abschließenden Stellungnahme dazu, wie die Übertragung des Pfandrechts bei Einlösung einer durch eine Höchstbetragshypothek gesicherten Forderung nach § 1422 ABGB zu verbüchern ist, bedurfte es dort nicht.
4. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit der einheitlichen und ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang. Eine Übertragung des Grundverhältnisses auf den Antragsteller – die der nicht nachgewiesenen Zustimmung der Eigentümer bedurft hätte – ergibt sich aus der Zessionsurkunde unstrittig nicht. Die Auffassung des Rekursgerichts, aus der Zessionsurkunde lasse sich nicht mit der für das Grundbuchsverfahren zu verlangenden Eindeutigkeit erkennen, dass das Kreditverhältnis ausdrücklich auf den dort genannten Betrag von 338.000 ATS reduziert worden sei, betrifft die Beurteilung, ob die Unrichtigkeit des Buchstands nach § 136 Abs 1 GBG durch öffentliche Urkunde (Offenkundigkeit als Alternative steht hier nicht zur Diskussion) ausreichend nachgewiesen ist. Die Frage, ob der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage keine Zweifel aufkommen lässt, ist aber grundsätzlich eine solche des Einzelfalls, die nur dann erheblich im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG sein könnte, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0060878 [T55]), was hier nicht der Fall ist.
Dass die Abtretung der durch das Höchstbetragspfandrecht abgesicherten Forderung von 338.000 ATS (wenn auch im vollen Umfang) noch nicht ausreicht, um eine Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Pfandgläubigerin und dem Antragsteller nachzuweisen, ist keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung; dass die Pfandgläubigerin ihre Zustimmung zur Abtretung der Forderung samt allen zustehenden Rechten erklärt, ändert daran nichts. Hätte diese Formulierung tatsächlich einen Übergang des gesamten Vertragsverhältnisses auf den Antragsteller bewirken sollen, wäre eben die im konkreten Fall nicht nachgewiesene Zustimmung der Schuldner erforderlich gewesen (vgl auch 5 Ob 50/15m).
5. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200408_OGH0002_0050OB00047_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00047.20B.0408.000 | 5Ob47/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0050OB00047_20B0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0050OB00047_20B0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 820 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** H*****, vertreten durch Dr. Petra Patzelt, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch die Dr. Reinitzer, Rechtsanwalts KG, Wien, wegen 6.625 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2019, GZ 53 R 235/19v-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 29. August 2019, GZ 10 C 28/19g-11, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrte vom beklagten Reiseveranstalter Schadenersatz. Sie sei am Anreisetag in ihrem Hotelzimmer über ein Podest gestolpert und habe sich dabei den Mittelfußknochen gebrochen. Das Podest sei auch bei Tageslicht nur schwer erkennbar gewesen.
Das Berufungsgericht bestätigte das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts. Es verneinte wie dieses eine der Beklagten zurechenbare Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und erklärte die Revision über Antrag nach § 508 ZPO für zulässig, weil ihm „eine Fehlbeurteilung betreffend eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht insofern unterlaufen sein [könnte], ob die Stufe zum Bett eine solche Gefahrenquelle darstellt, bei der die beklagte Partei doch gehalten gewesen wäre, abgesehen von der Wahrnehmbarkeit des Podestes, bei der dem Gast auch bekannten architektonischen Besonderheit dieses Zimmers am Lageort des Hotels und der vom Berufungsgericht dargelegten Verpflichtung des Reisenden, sich mit den Gegebenheiten der Beleuchtung des Zimmers beim Einzug vertraut zu machen, Maßnahmen zu ergreifen, um der Gefahr des Höhenunterschiedes des Bettes zum Boden der Umgebung entgegenzuwirken“.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO):
1.1 Entsteht im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine besondere Gefahrenlage, so kommt eine Haftung des Verantwortlichen aus der Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten in Betracht.
1.2 Beim Abschluss eines Vertrags richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Sicherungspflichtigen in erster Linie nach Vertragsrecht (vgl RIS-Justiz RS0023714 [T3]). Ihn trifft die nebenvertragliche Verpflichtung, die Sicherheit der befugten Benützer und ihre körperliche Unversehrtheit zu wahren (vgl RS0021735; RS0023575 ua). Der Sicherungspflichtige muss den Verkehrsbereich für die befugten Benützer in sicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor Gefahren schützen. Die Anforderungen an die allgemeine Verkehrssicherungspflicht dürfen aber nicht überspannt werden, weil sie sonst zu einer in Wahrheit vom Verschulden unabhängigen Haftung des Sicherungspflichtigen führen (RS0023893 [T2; T3]); sie findet ihre Grenze daher immer in der Zumutbarkeit möglicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr (RS0023397 [T11]). Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können (RS0023726).
1.3 Die Lösung der Frage, ob im konkreten Fall die Beklagte alles ihr Zumutbare zur Verhütung der Gefahren der vorliegenden Art getan hat, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0029874; RS0110202) und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO (RS0110202 [T28]), schließt doch die Kasuistik des Einzelfalls in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus.
2. Nach den den Obersten Gerichtshof, der ausschließlich Rechtsinstanz ist (RS0123663), bindenden Feststellungen ist die Erhöhung der Betten in dem von der Klägerin gebuchten „Deluxe Pool Access Room“ Standard und kann bei Betreten des Raums leicht wahrgenommen werden. Das Podium kann außerdem über ein Bedienelement am Kopfteil des Bettes beleuchtet werden. Damit ist es im Einzelfall unbedenklich, wenn das Berufungsgericht von einer besonderen architektonischen Charakteristik am Lageort des Hotels ausging, die dem Reisenden ein besonderes Ambiente in Form einer luxuriösen Schlafstatt bieten soll, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass diese Besonderheit auch in den Reiseprospekten, die der Klägerin vor Antritt der Reise zur Verfügung standen, gut erkennbar war, zum Ergebnis gelangte, dass keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten vorliegt. Auch die Klägerin räumt in ihrem Rechtsmittel ein, dass das Podest gut sichtbar war. Warum „rechtlich betrachtet“ gerade darin „jene Gefährlichkeit, die von diesem Podest ausgeht“, liegen soll, ist hingegen nicht nachvollziehbar. Dass die Verkehrssicherungpflicht zur Gänze entfällt, wenn die Gefahr leicht erkennbar ist, entspricht der Rechtsprechung (RS0114360), weil sich in einem solchen Fall jeder selbst schützen kann. Mangels Verstoßes der Beklagten gegen die Verkehrssicherungspflicht stellen sich entgegen den Revisionsausführungen weder Fragen nach der Beweislast, noch solche der Verschuldensteilung.
3. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die Beweisrüge ist vielmehr schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043162 [T4]). Diesen Anforderungen entspricht die Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht. Dass die Klägerin bei ihrer Anreise von einem Gästebetreuer ausdrücklich auf das Podest hingewiesen worden wäre, hat das Berufungsgericht ohnedies nicht unterstellt. In der Auseinandersetzung mit ihren Argumenten in der Beweisrüge liegt daher entgegen der Ansicht der Revisionswerberin auch kein Abgehen von den Feststellungen des Erstgerichts.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200527_OGH0002_0050OB00051_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00051.20S.0527.000 | 5Ob51/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0050OB00051_20S0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0050OB00051_20S0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 1,612 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers DI J*****, gegen die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** als Antragsgegner, darunter 15. I*****, 18. P*****, 78. W*****, 79. R*****, 82. L*****, 101. H*****, 114. L*****, 115. Ing. H*****, 193. B*****, alle *****, und der P***** GmbH, *****, sämtliche vertreten durch Dr. Harald Friedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Bestellung eines vorläufigen Verwalters (§ 52 Abs 1 Z 8 WEG iVm § 23 WEG), über den Revisionsrekurs der Dr. ***** Treuhand GmbH, *****, vertreten durch die Salzborn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 26. November 2019, GZ 19 R 64/19a-55, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 12. April 2019, GZ 9 Msch 2/19h-9, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der EZ ***** KG *****. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin fungierende P***** GmbH (idF nur GmbH) diese Tätigkeit rechtmäßig ausübt, fanden bereits mehrere Vorverfahren statt. Zuletzt wurde mit Entscheidung des Erstgerichts zu 9 Msch 18/16g der Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Bestellung der GmbH zur Hausverwalterin vom 21. 10. 2016 als rechtsunwirksam festgestellt.
Mit Schriftsatz vom 7. 2. 2019 begehrte der Antragsteller die Bestellung eines vorläufigen Verwalters gemäß § 23 WEG und brachte zusammengefasst vor, dass seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 5 Ob 149/18z vom 13. 12. 2018 (Anm: Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses im Verfahren 9 Msch 18/16g des Erstgerichts) feststehe, dass die GmbH nicht Verwalter der Liegenschaft sei. Die Bestellung eines vorläufigen Hausverwalters sei zur Besorgung von dringenden Angelegenheiten im Zusammenhang mit der thermischen Sanierung des Hauses, der Montage eines Ölheizkessels, der Korrektur der Abrechnungen der Jahre 1989 bis 2017 und der ungerechtfertigten Rückzahlung an die Wohnungseigentümer dringend geboten.
Mit Sachbeschluss vom 11. 3. 2019 bestellte das Erstgericht die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, eine Immobilien Treuhand GmbH, zum vorläufigen Verwalter. Ein Wohnungseigentümer könne gemäß § 23 WEG die Bestellung eines vorläufigen Verwalters beantragen, wenn kein Verwalter bestellt sei. Aufgrund der Ergebnisse der Vorverfahren sei klar, dass die GmbH nicht Verwalterin der Liegenschaft sei, und für die Liegenschaft derzeit keine Hausverwaltung rechtswirksam bestellt und tätig sei. Wegen des bestehenden Bankdarlehens und der Fragen der durchgeführten thermischen Sanierung in einer Wohnungseigentumsanlage mit einer derart großen Anzahl von Wohnungseigentümern bestehe ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines vorläufigen Verwalters.
Die GmbH begehrte mit Schriftsatz vom 28. 3. 2019 die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes sowie sämtlicher Beschlüsse und die Anberaumung einer Tagsatzung, weil sie mit einem Umlaufbeschluss aus dem Jahr 2008 zum Verwalter der Liegenschaft bestellt worden sei. Es sei gerichtsnotorisch, dass sie die Liegenschaft verwalte.
Das Erstgericht wies diesen Antrag zurück. Gerichtsnotorisch sei, dass die GmbH zu keinem Zeitpunkt rechtswirksam durch die Eigentümergemeinschaft zur Hausverwalterin bestellt worden sei. Einem Verfahren zur Bestellung eines vorläufigen Verwalters sei zwar ein Verwalter, dessen Verwalterbestellung möglicherweise fraglich sei, beizuziehen, nicht jedoch eine Rechtsperson, die zwar faktisch die Verwaltung ausübe, jedoch tatsächlich niemals rechtswirksam zur Verwalterin bestellt worden sei. Diese werde durch die Entscheidung in einem solchen Verfahren zwar möglicherweise in ihren wirtschaftlichen Interessen berührt, was ihr jedoch keine Parteistellung verschaffe.
Dem dagegen von der GmbH erhobenen Rechtsmittel gab das Rekursgericht Folge, hob die Entscheidung des Erstgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung über die Parteistellung der GmbH auf. § 52 Abs 2 Z 1 WEG normiere – wie allgemein § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG – einen materiellen Parteibegriff. Danach komme Parteistellung allen Personen zu, deren Rechte und Pflichten durch die Regelung der Angelegenheit unmittelbar betroffen werden können, ohne Rücksicht darauf, ob der Betreffende am Verfahren teilnehme oder beigezogen werde. Bloße Reflexwirkungen, die etwa dadurch entstehen, dass eine andere Person Rechte erwirke, die etwa den eigenen Gewinn schmälern, bewirken nach den Erwägungen des Gesetzgebers jedoch keine unmittelbare Beeinflussung im Sinn des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG. Ein Verwalter, dessen Verwalterstellung fraglich sei, könne durch ein Verfahren zur Bestellung eines vorläufigen Verwalters in seinen Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen sein. Auf eine Person hingegen, die – ohne entsprechende rechtliche Grundlage – eine Liegenschaft bloß faktisch verwalte, habe eine solche Entscheidung nur Reflexwirkung. Das Erstgericht habe seine Ansicht, es sei gerichtsnotorisch, dass die GmbH zu keinem Zeitpunkt rechtswirksam durch Willensbildung innerhalb der Eigentümergemeinschaft zur Hausverwalterin bestellt worden sei, mit der Bindungswirkung der Entscheidung des Rekursgerichts zu 19 R 95/16f begründet, die ein wohnrechtliches Außerstreitverfahren zur Anfechtung des Beschlusses aus dem Jahr 2008 betroffen habe, mit dem nach Darstellung der GmbH sie zur Verwalterin bestellt worden sei. In der Begründung dieser Entscheidung habe das Rekursgericht ausgeführt, dass der Versuch der GmbH, die Hausverwaltung zu übernehmen, gravierende Verstöße gegen die Bestimmungen des WEG über die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft aufgewiesen habe und in einer Gesamtschau nicht einmal der Anschein eines Beschlusses vorgelegen sei. Es habe daher deren Parteistellung im Anfechtungsverfahren verneint. Eine Bindungswirkung sei aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage gegeben, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage. Die vom Rekursgericht zu 19 R 95/16f ausgesprochene Nichtigerklärung des Außerstreitverfahrens und Überweisung der Rechtssache ins streitige Verfahren mit der Begründung, die fragliche Bestellung bewirke nicht einmal den Anschein eines Beschlusses, begründe keine Bindungswirkung für die hier zu beurteilende Parteistellung der GmbH.
Da die vom Erstgericht angenommene Bindungswirkung nicht bestehe, müsse die Frage der Parteistellung der GmbH in diesem Verfahren geprüft werden. Grundsätzlich sei es zulässig, gerichtsbekannte Tatsachen der Entscheidung zugrundezulegen. Die Gerichtskundigkeit erfordere, dass der Richter die Tatsache kenne, ohne erst in bestimmte Unterlagen Einsicht nehmen zu müssen. Das Erstgericht werde daher im weiteren Verfahren über die Parteistellung der GmbH entweder Beweise zur Frage der Verwalterbestellung im Jahr 2008 aufzunehmen oder der GmbH und den Parteien mitzuteilen haben, welche Tatsachen es als notorisch zugrunde legen möchte, um ihnen die Möglichkeit des Gegenbeweises zu eröffnen.
Der (richtig:) Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil, soweit überblickbar, Rechtsprechung zur Frage fehle, ob mit der Entscheidung über die Rekurslegitimation bzw Parteistellung eines angeblichen Verwalters in einem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gleichzeitig über dessen Verwalterstellung als Hauptfrage mit Bindungswirkung für weitere wohnrechtliche Verfahren dieselbe Wohnhausanlage betreffend entschieden werde.
Dagegen richtet sich der (richtig:) Revisionsrekurs der mit Sachbeschluss vom 11. 3. 2019 bestellten einstweiligen Verwalterin, der unzulässig ist.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Ist kein Verwalter bestellt, so kann nach § 23 WEG sowohl ein Wohnungseigentümer als auch ein Dritter, der ein berechtigtes Interesse an einer wirksamen Vertretung der Eigentümergemeinschaft hat, die gerichtliche Bestellung eines vorläufigen Verwalters beantragen. Bis zu dieser Entscheidung gilt der im Grundbuch erstgenannte Wohnungseigentümer als Zustellbevollmächtigter. Die Vertretungsbefugnis des vorläufigen Verwalters endet mit der Bestellung eines Verwalters durch die Gemeinschaft.
1.2 Aktiv antragslegitimiert sind daher die Wohnungseigentümer sowie interessierte Dritte. Passiv antragslegitimiert sind sämtliche Wohnungseigentümer (E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 23 Rz 13). Von der Aktiv- und Passivlegitimation ist die Parteistellung (hier) in einem Verfahren nach dem § 52 Abs 1 Z 8 WEG zu unterscheiden. Die Parteistellung kann (allgemein) aus verschiedenen Rechtsgrundlagen resultieren, nämlich aus § 2 Abs 1 Z 1 und 2 AußStrG (formelle Parteien) oder aus § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG (materielle Partei) sowie (im vorliegenden Fall auch) aus § 52 Abs 2 Z 1 WEG. Nach dieser Bestimmung kommt den Wohnungseigentümern und dem Verwalter insoweit Parteistellung zu, als ihre Interessen durch die Entscheidung über den Antrag unmittelbar berührt werden können; dem Verwalter kommt überdies auch dann Parteistellung zu, wenn Gegenstand des Verfahrens sein Verhalten ist.
2.1 Wenngleich die Rekurslegitimation einer Person deren Parteistellung in der Regel voraussetzt, handelt es sich bei der Rechtsmittellegitimation und der Parteistellung doch um zwei rechtlich getrennte Fragen, die vom Gesetzgeber auch durchaus unterschiedlich geregelt werden können (RIS-Justiz RS0122917). Bei der Rechtsmittellegitimation ist die Frage zu klären, welcher Personenkreis abstrakt zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt sein soll (5 Ob 224/12w). Weder das AußStrG noch § 52 Abs 2 WEG oder die über letztgenannte Bestimmung anwendbaren Regelungen des § 37 Abs 3 MRG enthalten eine gesetzliche Definition der Rechtsmittellegitimation. Es gilt daher der allgemeine Grundsatz, dass die Rechtsmittellegitimation dann zu bejahen ist, wenn die angefochtene Entscheidung in die geschützte Rechtssphäre der betreffenden Person eingreift (RS0006497).
2.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist daher nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht. Die formelle Beschwer reicht aber nicht immer aus. Der Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird (RS0041868; RS0006641; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 45 Rz 50). Die Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel von Amts wegen als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770).
3.1 Die Bestellung des vorläufigen Verwalters wird mit der Rechtskraft des gerichtlichen Sachbeschlusses wirksam (E. M. Hausmann aaO § 23 Rz 21). Erst ab diesem Zeitpunkt kommen ihm die Befugnisse des § 20 WEG zu. Da kein subjektives Recht auf Bestellung zum Verwalter nach § 23 WEG besteht, ist ausgeschlossen, dass das gerichtliche Verfahren zur Bestellung eine rechtlich geschützte Stellung der als einstweiliger Verwalter in Aussicht genommenen Person berührt. Diesem kommt damit jedenfalls im Verfahren erster Instanz weder eine formelle, noch im Sinn des § 52 Abs 2 Z 1 WEG eine materielle Parteistellung zu.
3.2 Inwieweit der mit Sachbeschluss des Erstgerichts zur einstweiligen Verwalterin bestellten Revisionsrekurswerberin ungeachtet des Fehlens ihrer Parteistellung im Verfahren eine Rekurslegitimation gegen den Sachbeschluss über ihre Bestellung zukommt, etwa weil diese gegen ihren Willen erfolgte, und ihr damit eine Beschwer und insoweit zumindest eine partielle Parteistellung zugebilligt werden könnte, muss hier nicht untersucht werden. Ihr Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem dieses dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über die Parteistellung der (offensichtlich faktisch verwaltenden) GmbH auftrug, und betrifft damit einen Zwischenstreit (dazu RS0107893), der ihre Rechtsposition jedenfalls unberührt lässt.
4. Im Ergebnis folgt: Im Zwischenverfahren über die Parteistellung desjenigen, der behauptet Verwalter zu sein, werden rechtlich geschützte Interessen der mit Sachbeschluss des Erstgerichts vom 11. 3. 2019 (nicht rechtskräftig) zur einstweiligen Verwalterin gemäß § 23 WEG bestellten Revisionsrekurswerberin nicht berührt, sodass dieser keine Rechtsmittellegitimation gegen den Beschluss des Rekursgerichts zukommt, mit der dieses dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung dieser Frage aufgetragen hat. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200422_OGH0002_0050OB00057_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00057.20Y.0422.000 | 5Ob57/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200422_OGH0002_0050OB00057_20Y0000_000/JJT_20200422_OGH0002_0050OB00057_20Y0000_000.html | 1,587,513,600,000 | 1,361 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei St*****, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler, Dr. Karl-Heinz Götz, Rechtsanwälte in Neusiedl am See, wegen 55.064,71 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 16 R 1/20i-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin stürzte in der Nacht vom 28. auf den 29. 4. 2018 zwischen 4:00 Uhr und 5:00 Uhr Früh auf einem Grundstück der beklagten Partei ca 2 m tief in eine Grube, in der ein Container für Grünabfälle des daneben liegenden Friedhofs aufgestellt war. Durch den Sturz erlitt sie schwere Verletzungen.
Das Erstgericht wies ihr Schadenersatzbegehren ab. Die von ihr betretene Wiesenfläche sei kein Weg im Sinne des § 1319a ABGB. Die Beklagte habe überdies nicht damit rechnen müssen, dass ortsunkundige Personen den von der Klägerin zunächst benützten Weg verlassen und diesen Wiesenbereich nachts betreten.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und verneinte auch die von der Klägerin erstmals in der Berufung geltend gemachte Haftungsgrundlage des § 1319 ABGB. Die ordentliche Revision ließ es nicht zu, weil die Frage, ob die Unterlassung einer zumutbaren Maßnahme dem Wegehalter als grobes Verschulden anzulasten sei, nur im Einzelfall beurteilt werden könne.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1. Weg im Sinn des § 1319a ABGB ist nach dessen Abs 2 eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist. Unter den Begriff des „Weges“ fallen daher nach dem weiten Begriffsinhalt auch von jedermann benutzbare Privatstraßen (RIS-Justiz RS0115172). Innerhalb eines Grundstücks befindliche Wege sind vom Anwendungsbereich des § 1319a ABGB im Regelfall deshalb ausgenommen, weil ihnen das die sachliche Rechtfertigung für eine haftpflichtrechtliche Sonderbehandlung bietende Merkmal der Zulässigkeit der allgemeinen Benützung fehlt (RS0030061; RS0029988). Bei einer auf Privatgrund liegenden Fläche ist – wenn sich aus den besonderen Umständen nicht das Gegenteil ergibt – davon auszugehen, dass eben kein „Weg“ im Sinn des § 1319a ABGB vorliegt (RS0109222; 7 Ob 214/13s).
1.2. Hier betrat die Klägerin auf der Suche nach einer Abkürzung zunächst den zum Grünabfallcontainer führenden gepflegten Schotterweg, der in der Folge in eine unebene betonierte Fläche und dann in eine ungepflegte Wiesenfläche überging. Der Unfall ereignete sich, nachdem sie diese Wiesenfläche betreten und etwa 4 bis 5 m begangen hatte, wo ihr dann ein Maschendrahtzaun die Fortbewegung versperrte. Beim Umkehren übersah sie, dass die Wiesenfläche dort zur Containergrube hin nicht abgesichert war, stieg ins Leere und stürzte in die Grube.
1.3. Dass die Vorinstanzen die von der Klägerin betretene Wiesenfläche nicht als Weg im Sinn des § 1319a ABGB werteten, hält sich im Rahmen der bereits zitierten Rechtsprechung. Weshalb die ungepflegte Wiesenfläche aufgrund der äußeren Erscheinungsform objektiv für redliche Dritte als Verkehrsfläche anzusehen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Nach den Feststellungen stand diese Landfläche gerade nicht jedermann unter gleichen Bedingungen zur Verfügung. Die in der Revision zitierten Entscheidungen 2 Ob 23/94 und 2 Ob 59/05y befassten sich mit der Frage der unerlaubten Benützung des Wegs im Sinn des § 1319a Abs 2 ABGB und sind nicht einschlägig. Dass die dort benützte Forststraße bzw das Tankstellenareal jeweils Weg im Sinn des § 1319a Abs 1 ABGB waren, war nicht strittig. Eine Abweichung von den Grundsätzen dieser Entscheidungen ist daher nicht zu erkennen. Dass die Vorinstanzen die Oberflächenbeschaffenheit der Wiesenfläche bei der Beurteilung der Wegeeigenschaft im Sinn des § 1319a Abs 1 ABGB heranzogen, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden. Mit dem unbefestigten Randbereich einer Forststraße (7 Ob 24/02h) oder einem Steilabhang am Rand der Straße (6 Ob 21/01h) bzw einem in den Bergwerkstollen führenden Felsloch am Rand einer Schipiste (4 Ob 299/98v) ist die im Anschluss an die Containergrube gelegene Wiesenfläche nicht zu vergleichen. Die Beurteilung, objektiv sei jedermann erkennbar, dass der Weg (spätestens) am Ende der an den Schotterweg anschließenden holprigen Betonfläche endet, ist nicht korrekturbedürftig. Eine krasse Verkennung der Rechtslage liegt nicht vor, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob die Klägerin die Wiesenfläche nun unerlaubt oder widmungswidrig benutzt hat oder nicht.
2.1. Die Frage, ob die Unterlassung einer zumutbaren Maßnahme dem Wegehalter als grobes Verschulden vorgeworfen werden kann (hier die mangelnde Absperrung des Wegs unmittelbar im Bereich des Endes der betonierten Fläche), kann nur im Einzelfall beurteilt werden und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0030171 [T8]). Ganz allgemein ist der Beurteilungsmaßstab das Verkehrsbedürfnis und die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen (vgl RS0053423). Abzustellen ist darauf, was an Maßnahmen nach der Art des Wegs, besonders nach seiner Widmung, seiner geografischen Situierung in der Natur und dem daraus resultierenden Maß einer vernünftigerweise zu erwartenden Benützung (Verkehrsbedürfnis) für seine Instandhaltung angemessen und nach objektiven Maßstäben zumutbar ist (RS0087605 [T2]; RS0029997; RS0087607). Dies kann nur im Einzelfall geprüft werden (RS0030202; RS0087607). Generell dürfen die Anforderungen der Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden (RS0023487). Eine grobe Verkennung der Rechtslage in Bezug auf die Frage der Absperrung des Wegs an seinem Ende liegt aber nicht vor.
2.2. Dass die Beklagte mit einem Verhalten wie demjenigen der Klägerin nicht rechnen musste, haben die Vorinstanzen schlüssig begründet. Dass jemand des Nachts bei unzureichender Beleuchtung einen zu einem Grünabfallcontainer neben dem Friedhof führenden Weg irrtümlich benützt, mag vorkommen. Dass so jemand dann aber nach dem Ende des gepflegten Schotterwegs und der daran anschließenden grob betonierten Fläche den Weg verlässt und im Dunkeln auf einer Wiesenfläche neben der Containergrube auf der Suche nach einem Abkürzungsweg weitergeht, ist tatsächlich ein sehr ungewöhnliches Verhalten, mit dem nach der nicht korrekturbedürftigen Beurteilung der Vorinstanzen die Beklagte nicht zu rechnen brauchte, zumal der die Fortbewegung auf der Wiese versperrende Maschendrahtzaun am Ende der Containergrube in Annäherung an die Unfallstelle nicht nur bei Tag, sondern auch bei Dunkelheit erkennbar war. Auch dass die Klägerin
– wenn sie diese Wiesenfläche schon betritt – bei entsprechender Aufmerksamkeit die daneben liegende Containergrube erkennen hätte können, liegt auf der Hand. Dass sie im Fall des Umkehrens unter Berücksichtigung dieses Umstands vor ihre Füße zu schauen und der von ihr beabsichtigten Gehlinie Aufmerksamkeit zuzuwenden hat, entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0027447), deren Grundsätze im Gegensatz zur Auffassung der Revision auch hier durchaus anzuwenden sind.
3.1. Die Bestimmung des § 1319 ABGB ist zwar sinngemäß auf ähnliche, dort nicht ausdrücklich geregelte Fälle (wie etwa den Sturz in eine betonierte Grube) anzuwenden (RS0029932). § 1319a ABGB würde § 1319 ABGB als Haftungsgrundlage nur dann verdrängen, wenn der Wegehalter gleichzeitig als Besitzer einer im Zug des Wegs bestehenden baulichen Anlage zu werten wäre (8 Ob 103/17f mwN; 9 Ob 19/19p mwN). Die Frage dieser Konkurrenz stellt sich dann nicht, wenn – wie von den Vorinstanzen angenommen – der Bereich der Wiesenfläche gar nicht als Weg im Sinn des § 1319a ABGB anzusehen ist. Einer näheren Erörterung dieser Haftungsgrundlage bedarf es aber schon mangels ausreichenden Vorbringens nicht:
3.2. Macht die Klägerin nämlich einen bestimmten Rechtsgrund ausdrücklich geltend, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RS0037610). Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die dafür angegebenen anspruchsbegründenden Tatsachen (RS0037610 [T37]).
3.3. Hier hat die Klägerin die Beklagte ausschließlich als Halterin des entlang der Friedhofsmauer führenden Wegs unter ausdrücklicher Berufung auf § 1319a ABGB wegen Verletzung der ihr obliegenden Warn- und Absicherungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Die 2 m tiefe Containergrube hat sie nur im Zusammenhang mit den Wegehalterverpflichtungen der Beklagten erwähnt. Zu den Haftungsvoraussetzungen des § 1319 ABGB hat die Klägerin hingegen nichts behauptet; Tatsachenbehauptungen fehlen etwa zur Frage des Besitzers des Werks, aber auch zu dessen mangelnder Beschaffenheit. Auch in rechtlicher Hinsicht hat die Klägerin diese Haftungsgrundlage im Verfahren erster Instanz niemals ins Treffen geführt, obwohl die Beklagte ab Streiteinlassung bestritten hat, dass sich der Unfall überhaupt auf einem Weg im Sinn des § 1319a Abs 1 ABGB ereignet habe. Damit waren die Ausführungen in der Berufung – wie vom Berufungsgericht auch einleitend vermerkt – als unzulässige Neuerungen im Sinn des § 482 ZPO unbeachtlich. Auf die diesbezügliche Hilfsbegründung des Berufungsgerichts ist daher nicht weiter einzugehen.
4. Die Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
5. Damit war die außerordentliche Revision zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200417_OGH0002_0050OB00058_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00058.20W.0417.000 | 5Ob58/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200417_OGH0002_0050OB00058_20W0000_000/JJT_20200417_OGH0002_0050OB00058_20W0000_000.html | 1,587,081,600,000 | 405 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ ***** KG *****, vertreten durch Dr. Philipp Millauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H***** KEG, *****, vertreten durch Dr. Karl Benkhofer, Rechtsanwalt in Schwechat, wegen 11.416,60 EUR sA, infolge der „außerordentlichen“ Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 11. Oktober 2019, GZ 64 R 49/19g-28, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 27. Februar 2019, GZ 41 C 195/19x-19, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht
zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Mit- und Wohnungseigentümerin 11.416,60 EUR an anteiligen Bewirtschaftungsskosten für den Zeitraum Dezember 2017 bis Mai 2018.
Das Berufungsgericht bestätigte das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
Dagegen richtet sich die „außerordentliche Revision“ der Beklagten, mit der sie die Abänderung der Entscheidung, aber auch des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision gemäß § 508 ZPO anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht dem Gesetz:
1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der
Entscheidungsgegenstand insgesamt
30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei gemäß § 508 Abs 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach der Zustellung des Berufungsurteils den beim Erstgericht (§ 508 Abs 2 erster Satz ZPO) einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss die Gründe dafür anführen, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 502 Abs 1 ZPO die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird.
2. Der Gegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat,
übersteigt 30.000 EUR nicht. Die Beklagte hat ihr Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und in dessen Ausführung gemäß § 508 ZPO auch beantragt, dass das Berufungsgericht seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision abändere. Damit wäre aber das Rechtsmittel der Klägerin – auch wenn es als „außerordentliches“ bezeichnet wird – vom Erstgericht nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern allenfalls gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen (RIS-Justiz RS0109620). Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109501 [T12]; RS0109623 [T5]). |
JJT_20200427_OGH0002_0050OB00060_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00060.20I.0427.000 | 5Ob60/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200427_OGH0002_0050OB00060_20I0000_000/JJT_20200427_OGH0002_0050OB00060_20I0000_000.html | 1,587,945,600,000 | 1,480 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag. Patrick Maydell, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. P***** Gesellschaft mbH, *****, 2. D*****, beide vertreten durch Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Beseitigung und Wiederherstellung (Streitwert 2.000 EUR) infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Dezember 2019, GZ 1 R 119/19t-26, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 18. Februar 2019, GZ 12 C 68/18i-22, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Klägerin und der Zweitbeklagte sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die Erstbeklagte ist die Wohnungseigentumsorganisatorin und Generalunternehmerin, die im Auftrag sämtlicher Miteigentümer – ausgenommen die Klägerin bzw deren Rechtsvorgängerin – im Bereich des sogenannten „Straßentrakts“ der Liegenschaft Eigentumswohnungen zu errichten hatte.
Die Klägerin erhob – nach Erörterung letztlich gestützt auf ihren Eigentumsfreiheitsanspruch nach § 523 ABGB – Beseitigungs- und Wiederherstellungsbegehren: Einerseits sollen die beklagten Parteien unverzüglich die aufgebrachte und aus brennbaren Materialien bestehende Wärmedämmung von der Hoffassade der Liegenschaft beseitigen und entfernen, andererseits die Feuermauern zu den Nachbarhäusern. Weiters sollen sie verpflichtet werden, den Konsens laut Baubewilligung herzustellen. Insgesamt bewertete die Klägerin diese Begehren mit 2.000 EUR. Über Streitwertbemängelung der Beklagten setzte das Erstgericht den Streitwert nach RATG mit (insgesamt) 25.000 EUR fest.
Das Erstgericht wies alle Begehren ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige, nicht aber 30.000 EUR und ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Eigentumsfreiheitsklage in der hier vorliegenden Konstellation seien in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht behandelt worden.
Dieses Urteil bekämpft die Klägerin in ihrer ordentlichen Revision mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer vollinhaltlichen Klagestattgebung abzuändern.
Die Beklagten beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Der Oberste Gerichtshof ist (derzeit) zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel aus folgenden Gründen nicht berufen:
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS-Justiz RS0042741; RS0053096), somit die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1 JN stehen (vgl RS0042258). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden. Er ist dann nicht anzunehmen, wenn jeder der Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RS0037899). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nach ständiger Rechtsprechung nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1 JN (RS0110012; 5 Ob 30/17y; zuletzt 5 Ob 215/19g). Selbst eine physische Nähe der Eingriffshandlungen zueinander reicht für einen tatsächlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 JN nicht aus. Dass der Rechtsgrund in allen derartigen Fällen die Freiheit des Eigentums nach § 523 ABGB ist, stellt den in § 55 Abs 1 JN geforderten rechtlichen Zusammenhang der auf dieselbe Norm gestützten Ansprüche untereinander noch nicht her, wenn die Eigentumsfreiheit von im Tatsachenbereich verschiedenen Belastungen behauptet wird (5 Ob 215/19g).
2. Liegt eine Parteienhäufung vor, so sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Abs 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt somit das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite. Es muss daher entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist. Liegt hingegen nur eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RS0053096 [T10]; 4 Ob 66/17k). Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteihäufung gegeben, sind zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN – zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny3 § 55 JN Rz 23 f). Demgemäß sind Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallereignis ebensowenig zusammenzurechnen (RS0037838 [T32]) wie Unterhaltsansprüche, die sich gegen beide Elternteile richten (RS0037838 [T47]) oder mehrere gegen unterschiedliche Wohnungseigentümer gerichtete, auf unterschiedliche Eingriffshandlungen gestützte Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehren (5 Ob 217/13t).
3.1 Hier liegt sowohl eine subjektive als auch eine objektive Klagehäufung vor: Die Klägerin nimmt zwei Beklagte – die Erstbeklagte in ihrer Funktion als Wohnungseigentumsorganisatorin und Generalunternehmerin, den Zweitbeklagten als Miteigentümer und Bevollmächtigten aller anderen Miteigentümer – auf Beseitigung und Wiederherstellung in Anspruch. Der gleiche tatsächliche Grund läge für beide Beklagte an sich nur dann vor, wenn für sie ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt gegeben wäre. Wo für einen Streitgenossen weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, fehlt es an der eine Zusammenrechnung im Sinn des § 55 Abs 1 Z 2 JN rechtfertigenden materiellen Streitgenossenschaft (5 Ob 217/13t mwN). Während die Klägerin die Erstbeklagte als unmittelbare Störerin in Bezug auf die Wärmeschutzfassade und die Feuermauern in Anspruch nimmt, begründet sie ihr Begehren gegenüber dem Zweitbeklagten damit, er habe als Miteigentümer und Bevollmächtigter aller anderen der Erstbeklagten den Auftrag dazu gegeben, sei also mittelbarer Störer. Für seine Haftung sind daher andere (zusätzliche) Sachverhaltselemente notwendig als bei der Erstbeklagten (vgl 5 Ob 217/13t). Einer getrennten Bewertung der Ansprüche der Klägerin in Bezug auf beide Beklagten bedarf es hier aber dessen ungeachtet nicht, weil nach dem Klagebegehren die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand verpflichtet werden sollen, sodass nach § 55 Abs 2 JN aufgrund der insoweit maßgeblichen Klageangaben sich der Streitwert nach der Höhe des einfachen Anspruchs zu richten hat (RS0035359).
3.2 Allerdings führt die Klägerin zwei unterschiedliche Eingriffshandlungen der Beklagten ins Treffen: Einerseits begehrt sie die Beseitigung der aufgebrachten und aus brennbarem Material bestehenden Wärmedämmung von der Hoffassade der Liegenschaft; diese Eingriffshandlung war das wesentliche Thema des bisherigen Verfahrens. Daneben will die Klägerin von beiden Beklagten aber auch die Beseitigung der Feuermauern zu den Nachbarhäusern erreichen. Auch wenn zu diesem Beseitigungsbegehren konkreteres Vorbringen fehlt, war es doch Gegenstand des Verfahrens (und einer Mängelrüge der Klägerin in ihrer Berufung), wobei nach dem Wortlaut dieses Beseitigungsbegehrens und der eingangs genannten Zweifelsregel davon auszugehen ist, dass ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit der Entfernung der Wärmedämmung von der Fassade nicht besteht. Eine Zusammenrechnung dieser beiden Beseitigungsbegehren im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1 JN hat daher nicht zu erfolgen. Soweit die Klägerin zusätzlich die Wiederherstellung des Konsenses laut Baubewilligung begehrt, ist mangels näheren Prozessvorbringens davon auszugehen, dass sie damit den Baukonsens in Bezug auf die Gegenstand ihrer Beseitigungsbegehren bildenden Eingriffshandlungen meint, somit hinsichtlich der Wärmedämmung der Hoffassade einerseits und der Feuermauern andererseits. Ein Teil dieses Wiederherstellungsbegehrens steht daher in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang mit dem Beseitigungsbegehren betreffend Wärmedämmung, der zweite hingegen mit demjenigen hinsichtlich Feuermauern.
4. Das Berufungsgericht hat sich bei der Begründung seines Bewertungsausspruchs an der Einigung der Streitteile auf einen Streitwert nach RATG von 25.000 EUR orientiert, bei seinem Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO allerdings nicht die hier notwendige getrennte Bewertung in Bezug auf die unterschiedlichen Eingriffshandlungen vorgenommen. Es wird daher eine Bewertung der einzelnen – aufgrund der obigen Ausführungen wegen rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhangs jeweils zusammenzufassenden – Entscheidungsgegenstände vorzunehmen haben. Sollte sich dabei ergeben, dass der Wert aller oder einzelner Entscheidungsgegenstände 5.000 EUR nicht übersteigt, wäre das Rechtsmittel der Klägerin insoweit gemäß § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig. Diesfalls wäre der bisherige Zulassungsausspruch entsprechend zu berichtigen (vgl 4 Ob 66/17k). Sollte der Wert einzelner oder auch aller Teilbegehren zwischen 5.000 EUR und 30.000 EUR liegen, wäre eine Ergänzung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht erforderlich, der sich nach dessen Begründung nur auf den Beseitigungs- und Wiederherstellungsanspruch in Bezug auf die Wärmeschutzfassade beziehen dürfte. Das Gebot der getrennten Beurteilung der Ansprüche betrifft nämlich nicht nur den Wert des Entscheidungsgegenstands, sondern auch den Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl RS0042349; 5 Ob 215/19g; Lovrek in Fasching/Konecny3 IV/1 § 502 ZPO Rz 162 f). Sollte das Berufungsgericht die ordentliche Revision in Bezug auf einzelne Begehren für nicht zulässig erklären, wäre der Schriftsatz (nach etwaiger Verbesserung) insoweit als Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO zu deuten und eine Befassung des Obersten Gerichtshofs nur dann möglich, wenn der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision insoweit vom Berufungsgericht abgeändert würde (§ 508 Abs 2 ZPO). Nur wenn das Berufungsgericht alle nach obigen Ausführungen differenziert zu betrachtenden Ansprüche nicht nur mit mehr als 5.000 EUR bewerten, sondern auch hinsichtlich aller Ansprüche die ordentliche Revision zulassen sollte, wäre das Rechtsmittel der Klägerin sofort wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. |
JJT_20201119_OGH0002_0050OB00068_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00068.20S.1119.000 | 5Ob68/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201119_OGH0002_0050OB00068_20S0000_000/JJT_20201119_OGH0002_0050OB00068_20S0000_000.html | 1,605,744,000,000 | 2,245 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin H***** Kommanditgesellschaft, FN ***** (H***** Kommanditgesellschaft, Zweigniederlassung W*****, FN *****), vertreten durch Dr. Johannes Liebmann, Rechtsanwalt in Gleisdorf, wegen Einverleibung eines Bestandrechts und eines Vorkaufsrechts ob der Liegenschaft EZ ***** KG *****, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 15. November 2019, AZ 53 R 162/19h, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Tamsweg vom 10. April 2019, TZ 1918/2018, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
A. Parteienbezeichnung der Antragstellerin
1. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Einverleibung eines Bestandrechts und eines Vorkaufsrechts für die H***** Kommanditgesellschaft. Der Antrag wurde formal sowohl im Namen der H***** Kommanditgesellschaft als Trägerin des Gesamtunternehmens als auch im Namen einer ihrer Zweigniederlassungen gestellt.
2. Eine Zweigniederlassung ist als Unternehmensteil nicht selbständig rechtsfähig, Rechtsträger ist vielmehr der Träger des Gesamtunternehmens. Schließt eine Zweigniederlassung Geschäfte ab, wird ausschließlich der Inhaber des Unternehmens berechtigt und verpflichtet. Mangels eigenständiger Rechtspersönlichkeit kann eine Zweigniederlassung auch nicht Partei eines Rechtsstreits sein. Ein Rechtsstreit kann zwar unter der Firma einer Zweigniederlassung geführt werden, Prozesspartei ist aber allein der Träger des Gesamtunternehmens (5 Ob 71/18d; RS0035046, RS0061595).
3. Mangels Rechtsfähigkeit kommt der Zweigniederlassung auch keine Grundbuchsfähigkeit zu. Aus §§ 27 Abs 2, 84 und 98 GBG ergibt sich, dass juristische Personen unter der im Firmenbuch eingetragenen Firma im Grundbuch einzutragen sind; darunter ist die Firma des Rechtsträgers selbst zu verstehen. Die Eintragung des Rechtsträgers unter der Firma einer Zweigniederlassung scheidet daher aus (5 Ob 71/18d). Die Antragstellerin hat die Einverleibung der Rechte insofern zutreffend unter der Firma des Rechtsträgers selbst (und nicht unter der Firma der Zweigniederlassung) begehrt.
B. Grundbuchsgesuch und Grundbuchsurkunden
1. Die Antragstellerin beantragte die Einverleibung des Bestandrechts und des Vorkaufsrechts, die ihr hinsichtlich der Grundstücke 419/2 und 421/1 der EZ ***** KG ***** mit dem Bestandvertrag vom 16. 8. 2002 und den dazu errichteten Nachträgen vom 22. 10./15. 12. 2014 und 7. 7. /15. 7. 2016 eingeräumt wurden.
2. Der Bestandvertrag vom 16. 8. 2002 wurde zwischen dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft und der Antragstellerin (Zweigniederlassung H*****) abgeschlossen. Gegenstand dieses Bestandvertrags war ein nicht näher bestimmter, neu zu vermessender Teil der Grundstücke 421/1 und 397 im Ausmaß von ca 2.350 m². Der Vertrag enthält einen Kündigungsverzicht bis zum 31. 7. 2032 und die Vereinbarung eines auf den Bestandgegenstand bezogenen Vorkaufsrechts bis zum 31. 7. 2032. Mit dem am 22. 10. 2014 bzw 15. 12. 2014 unterfertigten Anhang zu diesem Bestandvertrag traten der Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers und für die Antragstellerin die Zweigniederlassung W***** in diesen Vertrag ein.
3. In dem am 22. 10. 2014 bzw 15. 12. 2014 unterfertigten Nachtrag zum Bestandvertrag vom 16. 8. 2002 konkretisierten die Vertragsparteien den Vertragsgegenstand; es sei dies die in einer in den Vertrag integrierten Vermessungsurkunde rot umrandet dargestellte Fläche des Grundstücks 421/1. Dieser Nachtrag ist Teil einer (als solche bezeichneten) Urkunde, die auch andere zwischen dem Liegenschaftseigentümer und dritten Personen geschlossene Verträge umfasst, konkret einen „Grundabtretungs- bzw. Schenkungsvertrag“, zwei „Grundabtretungs- bzw. Tauschverträge“ und einen Servitutsvertrag. Diese „Urkunde“ ist mit einer mittels Stampiglie angebrachten Ausfertigung eines Bescheids der Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Tamsweg vom 24. 3. 2015 versehen, wonach dem „vorstehenden Rechtsgeschäft“ aufgrund des Beschlusses der Grundverkehrskommission vom 23. 3. 2015 gemäß den Bestimmungen des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 2001, LGBl Nr 9/2002, in der derzeit geltenden Fassung, die Zustimmung erteilt wird. Dieser Bescheid enthält auch eine Rechtskraftbestätigung.
4. Am 7. 7. 2016 bzw 15. 7. 2016 unterfertigten der Liegenschaftseigentümer und die Antragstellerin einen weiteren Nachtrag zum Bestandvertrag vom 16. 8. 2002. Mit diesem wurde eine in einer Plandarstellung blau dargestellte Fläche der Grundstücke 419/2 und 421/1 im Ausmaß von insgesamt 960 m² zusätzlich in Bestand gegeben. Der bisherige und der neue Bestandgegenstand bilden vereinbarungsgemäß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eine Einheit. (Auch) Dieser Nachtrag enthält bezogen auf den neuen Bestandgegenstand einen Kündigungsverzicht bis zum 31. 7. 2032 und die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts bis zum 31. 7. 2032.
C. Verfahrensgang
1. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die Antragstellerin habe trotz Erteilung eines Verbesserungsauftrags die nach dem Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 (Sbg GVG 2001) erforderlichen Bescheinigungen nicht vorgelegt.
2.1. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge.
2.2. Die vorgelegten Urkunden seien ihrem Inhalt nach grundsätzlich eine ausreichende Grundlage, um sowohl das Bestandrecht als auch das Vorkaufsrecht zu verbüchern. Auch das Erstgericht habe nur darin einen Abweisungsgrund gesehen, dass die erforderlichen Bescheinigungen nach dem Sbg GVG 2001 nicht vorgelegt worden seien. Die mit dem Antrag vorgelegte amtliche Bescheinigung der Marktgemeinde Tamsweg vom 16. 11. 2005 betreffe nicht den Bestandgegenstand, sondern ausschließlich das Grundstück 421/2 einer anderen Liegenschaft. Der auf der „Urkunde“ vom 22. 10. 2014/15. 12. 2014 auf der letzten Seite abgedruckte Bescheid der Grundverkehrskommission genüge schon deshalb nicht, weil sich daraus nicht mit der für das Grundbuchsverfahren erforderlichen Deutlichkeit ergebe, auf welches Rechtsgeschäft sich diese Genehmigung beziehe. Außerdem umfasse der nunmehr zu verbüchernde Bestandvertrag aufgrund der Erweiterung der Bestandfläche im Nachtrag aus dem Jahr 2016 erstmals auch eine Teilfläche aus dem Grundstück 419/2 dieser Liegenschaft. Der Bescheid der Grundverkehrskommission vom 24. 3. 2015 decke daher keinesfalls den gesamten Bestandgegenstand ab. Allerdings liege ohnedies kein Rechtsgeschäft über ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück vor, das iSd § 3 Abs 1 Sbg GVG 2001 der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde oder einer Bescheinigung des Bürgermeisters bedürfe, dass es sich bei keinem der den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildenden Grundstücke oder Grundstücksteile um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück iSd Abs 1 handle. Dieses Erfordernis bestehe nur für die Bestandgabe und die Einräumung sonstiger Nutzungs- und Benutzungsrechte von bzw an einer Fläche von mehr als 0,5 ha. Die vom Bestandvertrag betroffene Gesamtfläche liege aber deutlich darunter.
2.3. Die Begründung oder Übertragung eines Bestandrechts sei aber ein anzeigepflichtiges Rechtsgeschäft nach § 13c Abs 1 Z 6 Sbg GVG 2001. Dort werde zwar nur darauf abgestellt, dass das Bestandrecht auf bestimmte, 10 Jahre übersteigende Zeit eingeräumt worden ist (lit a) oder auf unbestimmte Zeit, wenn der Bestandgeber auf sein Recht zur Kündigung des Bestandverhältnisses verzichtet hat (lit b). Nach der Wertung des Gesetzes werde davon aber auch der vorliegende Fall erfasst, dass der ursprüngliche Bestandvertrag aus dem Jahr 2002 und die Nachträge zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, der Bestandgeber aber auf sein Kündigungsrecht bis zum 31. 7. 2032 verzichtet hat. Schließlich sei der Bestandgeber auch in diesem Fall auf eine bestimmte, 10 Jahre übersteigende Zeit an das Bestandverhältnis gebunden. Die daher erforderliche Bescheinigung nach § 13c Sbg GVG 2001 fehle.
2.4. Zudem seien die Beschränkungen des Grundverkehrs mit Ausländern zu beachten. Gemäß § 30 Abs 1 Z 3 Sbg GVG 2001 iVm § 9 Abs 2 Sbg GVG 2001 genüge für die Zulässigkeit der Eintragung zwar eine vor nicht mehr als 12 Monaten in der Titelurkunde abgegebene Erklärung des Erwerbers über die Inländereigenschaft. Eine solche Inländererklärung der Bestandnehmerin sei in den beiden Nachträgen aus den Jahren 2014 und 2016 auch enthalten, diese lägen aber außerhalb der vom Gesetz geforderten 12-Monats-Frist. Der Bescheid der Grundverkehrskommission aus dem Jahr 2015 könne in diesem Kontext nicht als Zustimmung der Grundverkehrsbehörde verstanden werden. Es liege daher auch insoweit ein Eintragungshindernis vor.
2.5. In Bezug auf die Verbücherung von Vorkaufsrechten enthalte das Sbg GVG 2001 zwar keine Beschränkungen. Das Vorkaufsrecht sei hier aber so eng mit dem Bestandvertrag verknüpft, dass eine Teilbewilligung nach § 95 Abs 2 GBG nicht in Betracht komme.
2.6. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil der Oberste Gerichtshof zu den behandelten grundverkehrsrechtlichen Fragen in einer vergleichbaren Konstellation noch nicht Stellung genommen habe und zur Möglichkeit einer Teilstattgebung auch ein anderer Rechtsstandpunkt vertreten werden könnte.
3. Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen abzuändern und den Grundbuchsantrag zu bewilligen. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
D. Beurteilung
Rechtliche Beurteilung
1. Die Antragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dieser ist daher – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig.
2. Das Rekursgericht vertrat zusammengefasst die Rechtsauffassung, dass die Verbücherung des Bestandrechts zwar nicht an den grundverkehrsrechtlichen Beschränkungen für den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken scheitere. Es fehlten jedoch die Bescheinigung nach § 13c Sbg GVG 2001 und die „Inländererklärung“ nach § 9 Abs 2 Sbg GVG 2001.
3.1. Das Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 (Sbg GVG 2001), LGBl Nr 9/2002, regelt nicht nur den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (§§ 1 ff) und den Grunderwerb durch Ausländer (§§ 8 ff), es enthält seit der Grundverkehrsgesetznovelle 2012 (LGBl Nr 70/2012) in den §§ 13a ff (2a. Abschnitt) auch Einschränkungen betreffend den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten an Baugrundstücken in Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden (§ 13a Abs 1 Sbg GVG 2001 iVm § 31 Abs 1 Z 1 ROG 2009). Der Bestandgegenstand liegt im Gemeindegebiet einer solchen Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinde (§ 1 Z 6 Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden-Verordnung).
3.2. Nach § 13c Abs 1 Z 6 Sbg GVG 2001 ist die Begründung oder Übertragung eines Bestandrechts an einem Baugrundstück oder an einem Gebäude oder Teilen davon auf Baugrundstücken (unter anderem dann) dem Bürgermeister anzuzeigen, wenn das Bestandrecht a) auf bestimmte, zehn Jahre übersteigende Zeit eingeräumt wird bzw worden ist, oder b) auf unbestimmte Zeit eingeräumt wird bzw worden ist, wenn der Bestandgeber auf sein Recht zur Kündigung des Bestandsverhältnisses verzichtet hat. Der Bürgermeister hat auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass ein Grundstück oder Grundstücksteil kein Baugrundstück iSd § 13b Abs 1 Sbg GVG 2001 ist, wenn kein Teil der antragsgegenständlichen Fläche ein Baugrundstück in diesem Sinn ist. Sind mehrere Grundstücke oder Grundstücksteile Gegenstand eines solchen Antrags, hat der Bürgermeister die Bescheinigung darüber auszustellen, dass keines der Grundstücke bzw kein Grundstücksteil ein Baugrundstück iSd Abs 1 ist (§ 13b Abs 2 Sbg GVG 2001). Anlässlich der Anzeige des Rechtsgeschäfts hat der Rechtserwerber höchstpersönlich zu erklären, dass er den Gegenstand des Rechtsgeschäfts, soweit mit diesem Rechte an Baugrundstücken oder Gebäuden oder Teilen davon auf Baugrundstücken eingeräumt, begründet oder übertragen werden, außer in den Fällen einer ausnahmsweisen Gestattung gemäß § 31 Abs 3 ROG 2009 weder selbst noch durch Dritte entgegen den jeweils geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen als Zweitwohnung nutzen bzw nutzen lassen wird. Eine solche Erklärung ist nicht erforderlich, soweit der Gegenstand des Rechtsgeschäfts 1. als Zweitwohnung baurechtlich bewilligt worden ist (zB Wochenendhäuser) oder 2. bereits vor dem 1. März 1993 für Zwecke des Urlaubs, des Wochenendes oder andere Freizeitzwecke verwendet worden ist (§ 13d Abs 1 erster und letzter Satz Sbg GVG 2001). Der Bürgermeister hat auf Antrag eine Bescheinigung über die Abgabe der Erklärung gemäß § 13d Abs 1 erster Satz Sbg GVG 2001 oder darüber auszustellen, dass gemäß § 13d Abs 1 zweiter Satz [gemeint wohl: letzter Satz] Sbg GVG 2001 keine Erklärung erforderlich ist (§ 13d Abs 4 Sbg GVG 2001).
3.3. Nach der Grundbuchsvorschrift des § 30 Abs 1a Sbg GVG 2001 dürfen Rechte, auch wenn es keiner Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf, nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1 Sbg GVG 2001) eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 Sbg GVG 2001 oder § 13d Abs 4 Sbg GVG 2001 beigeschlossen ist.
3.4. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Bestandvertrags im Jahr 2002 waren diese mit der Grundverkehrsgesetznovelle 2012 (LGBl Nr 70/2012) eingeführten Bestimmungen zwar noch nicht in Kraft, wohl aber zum Zeitpunkt der Errichtung der Nachträge vom 22. 10./15. 12. 2014 und 7. 7./15. 7. 2016 (§ 39 Abs 1 Sbg GVG 2001). Mit diesen Nachträgen wurde nicht nur der Bestandgegenstand zunächst konkretisiert und dann erweitert, in diesen wurde auch die Verdinglichung des Bestandrechts vereinbart. Der Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Einverleibung des hier zu beurteilenden Bestandrechts gemäß § 30 Abs 1a Sbg GVG 2001 die Vorlage einer der dort genannten Bescheinigungen voraussetzt, eine solche aber nicht vorliegt, tritt die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs inhaltlich auch gar nicht entgegen. Mangels gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge ist es dem Obersten Gerichtshof daher verwehrt, auf materiell-rechtliche Fragen dazu einzugehen (RS0043603 [T10]).
4.1. Gemäß § 95 Abs 3 GBG sind in einem Grundbuchsbeschluss allerdings alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch – wie hier – wegen eines anderen Abweisungsgrundes, bei dem keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abzuweisen ist (RS0029353).
4.2. Der Revisionsrekurs zeigt aber auch im Zusammenhang mit dem zweiten vom Rekursgericht bejahten Eintragungshindernis, der fehlenden Inländererklärung nach § 9 Abs 2 Sbg GVG 2001, keine erhebliche Rechtsfrage auf.
4.3. Der Erwerb eines Bestandrechts durch Ausländer ist gemäß § 11 Abs 1 lit d Sbg GVG 2001 grundsätzlich (vgl § 11 Abs 2 und 3 Sbg GVG 2001) zustimmungsbedürftig. Nach der Grundbuchsvorschrift des § 30 Abs 1 Z 3 Sbg GVG 2001 ist für die Eintragung von Rechten an Grundstücken jedoch gegebenenfalls eine vor nicht mehr als zwölf Monaten abgegebene Erklärung des Rechtserwerbers gemäß § 9 Abs 2 Sbg GVG 2001 ausreichend, dass er nicht Ausländer ist. In den beiden Nachträgen ist eine Erklärung über die Inländereigenschaft der Bestandnehmerin auch enthalten. Diese Erklärungen liegen aber außerhalb der 12-Monats-Frist des § 30 Abs 1 Z 3 Sbg GVG 2001. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass daher auch insoweit ein Eintragungshindernis vorliege, ist daher nicht zu beanstanden.
5.1. Ein Grundbuchsgesuch muss zur Gänze abgewiesen werden, wenn sich ein unlösbarer Zusammenhang zwischen seinen einzelnen Teilen ergibt und nur ein Teil abzuweisen ist (RS0114310).
5.2. Die Zulässigkeit einer Teilstattgebung (§ 95 Abs 2 GBG) hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (5 Ob 232/17d; 5 Ob 127/14h). Der Bestandvertrag vom 16. 8. 2002 enthält in seinem Punkt 9. die Vereinbarung eines auf den Bestandgegenstand bezogenen Vorkaufsrechts „während des aufrechten Bestandes des Bestandvertrages“ bis zum 31.7.2032. In den beiden Nachträgen zu diesem Bestandvertrag hielten die Vertragsparteien jeweils fest, dass dessen Bestimmungen unverändert aufrecht bleiben, soweit in den Nachträgen nichts anders bestimmt ist. Im ersten Nachtrag in der Urkunde vom 18.9.2014/22.10.2014 findet sich die Vereinbarung der Verdinglichung sowohl des Bestandrechts als auch des Vorkaufsrechts. In Bezug auf das Vorkaufsrecht verweisen die Vertragsparteien dabei ausdrücklich auf den Punkt 9. des Bestandsvertrags vom 16.8.2002 (Punkt 17.). Der Nachtrag vom 7.7./15.7.2016 enthält das Vorkaufsrecht (nur) für den neuen Bestandgegenstand (Punkt II.5.). An anderer Stelle (Punkt I.4.) stellen die Vertragsparteien klar, dass der bisherige und der neue Bestandgegenstand in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eine Einheit bilden. In beiden Nachträgen halten die Vertragsparteien jeweils in den das Vorkaufsrecht regelnden Punkten ausdrücklich fest, dass im Fall seiner Einlösung durch die Bestandnehmerin diese lediglich das jeweilige Bestandobjekt, also nur Grund und Boden zu kaufen bzw den Einlösungspreis nur hiefür zu bezahlen hat. Die von der Bestandnehmerin getätigten Investitionen sind nicht abzugelten, zumal diese bzw. die auf dem Bestandobjekt errichteten Baulichkeiten ohnedies Eigentum der Bestandnehmerin (Superädifikate) sind. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Rekursgerichts, es bestehe ein von den Vertragsparteien gewünschter unlösbarer Zusammenhang zwischen dem Bestandvertrag und dem Vorkaufsrecht keine zu korrigierende Fehlbeurteilung.
5.3. Der Umstand, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet noch nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt (RS0102181).
6. Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG unzulässig und zurückzuweisen. |
JJT_20200522_OGH0002_0050OB00069_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00069.20P.0522.000 | 5Ob69/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200522_OGH0002_0050OB00069_20P0000_000/JJT_20200522_OGH0002_0050OB00069_20P0000_000.html | 1,590,105,600,000 | 649 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Erwachsenenschutzssache der A*****, vertreten durch Mag. Julia Fux, Rechtsanwältin in Neunkirchen, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 8. Jänner 2020, GZ 16 R 391/19t, 16 R 392/19i-39, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht bestellte in dem über Anregung der mit dem Scheidungsverfahren der Betroffenen befassten Richterin eingeleiteten Erwachsenenschutzverfahren einen Rechtsanwalt zu ihrem Rechtsbeistand. Mit einem weiteren Beschluss wurde dieser Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für sie mit dem Wirkungskreis der Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern bestellt.
Das Rekursgericht gab den von der Betroffenen selbst dagegen erhobenen Rekursen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Da das Erwachsenenschutzverfahren nach den Ergebnissen der Erstanhörung hier fortzusetzen war und die Betroffene über keinen geeigneten Vertreter verfügte, war das Erstgericht gemäß § 119 AußStrG verpflichtet einen Rechtsbeistand zu bestellen. Warum dieser – zwingend zu fassende – Beschluss nur deshalb unrichtig sein sollte, weil er an sich schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte gefällt werden müssen, führt die Betroffene in ihrem Revisionsrekurs nicht aus. Immerhin bot die Bestellung des Rechtsbeistands diesem die Möglichkeit, unabhängig von dem von der Betroffenen selbst erhobenen Rechtsmittel für sie Verfahrenshandlungen vorzunehmen und etwa den Beschluss über die Bestellung des Erwachsenenvertreters zu bekämpfen. Eine erhebliche Rechtsfrage wird mit dem Hinweis auf die verspätete Bestellung des Rechtsbeistands in diesem Zusammenhang daher nicht aufgezeigt, eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG).
2.1. Das Rekursgericht hat sich entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs mit den von der Betroffenen vorgelegten Befunden der Allgemeinmedizinerin und des Psychiaters befasst und nachvollziehbar begründet, weshalb sie nicht geeignet sind, das schlüssige, im Bestellungsverfahren eingeholte psychiatrische Sachverständigengutachten zu entkräften. Eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt auch insoweit nicht vor.
2.2. Das Argument der verspäteten Bestellung des Rechtsbeistands im Verfahren bezog sich ausschließlich auf dessen Bestellungsbeschluss. Die Ausführungen im Revisionsrekurs lassen auch nicht ansatzweise erkennen, aus welchen Gründen eine verspätete Bestellung des Rechtsbeistands relevant für die Entscheidung über die endgültige Bestellung des Erwachsenenvertreters sein hätte können. Eine Mangelhaftigkeit könnte aber nur dann vorliegen, wenn der Mangel die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet gewesen wäre (§ 66 Abs 1 Z 2 AußStrG). Auch im Außerstreitverfahren obliegt es dem Rechtsmittelwerber darzutun, zu welcher anderen Sachverhaltsgrundlage die Vorinstanzen aufgrund eines mängelfreien Verfahrens gekommen wären (RS0122252 [T3]).
2.3. In § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannte Verfahrensverstöße nach §§ 56, 57 Z 1 und 58 AußStrG könnten zwar auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint oder im Rekurs nicht geltend gemacht wurden (vgl RIS-Justiz RS0121265). Die Betroffene behauptet eine Gehörverletzung aufgrund der verspäteten Bestellung ihres Rechtsbeistands im Revisionsrekurs nicht. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses über die Bestellung des Erwachsenenvertreters war sie außerdem bereits durch den Rechtsbeistand vertreten, der sich daher auch am Rekursverfahren beteiligen konnte. Im Rekursverfahren liegt daher kein Vertretungsmangel vor.
2.4. Die Ausführungen im Revisionsrekurs selbst versuchen in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Erstgerichts anzugreifen. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof aber nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0007236 [T4]).
2.5. Auch im Außerstreitverfahren kann eine im Rekursverfahren versäumte Rechtsrüge im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden (RS0043380 [T12]), was auch für unbekämpfte selbständige Streitpunkte zu gelten hat (RS0043480 [T22]). Dass in rechtlicher Hinsicht die Bestellung des Erwachsenenvertreters auch für medizinische Belange erforderlich gewesen wäre, war nicht Gegenstand des Rekurses der Betroffenen selbst. Im Revisionsrekurs, der außerdem nicht die Erweiterung des Umfangs des bestellten Erwachsenenvertreters, sondern die Aufhebung des Bestellungsbeschlusses anstrebt, kann sie dies nicht nachtragen. Soweit sie damit die inhaltliche Unrichtigkeit des Sachverständigengutachtens dartun will, ist dies eine vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbare Frage der Beweiswürdigung (RS0007236 [T4]).
3. Damit war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200603_OGH0002_0050OB00075_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00075.20W.0603.000 | 5Ob75/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200603_OGH0002_0050OB00075_20W0000_000/JJT_20200603_OGH0002_0050OB00075_20W0000_000.html | 1,591,142,400,000 | 1,022 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Erlagssache des Antragstellers „S*****“, *****, vertreten durch Dr. Stefan Lausegger, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Antragsgegnerin mj A*****, vertreten durch den Vater G*****, wegen Erlags von 118.403,65 EUR, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 13. Februar 2020, GZ 2 R 32/20k-8, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob der Antragsteller nach § 1425 ABGB wegen Unzufriedenheit des Gläubigers und/oder Unklarheit der Rechtslage zum gerichtlichen Erlag von treuhändig übernommenen Spendengeldern berechtigt ist.
Das Erstgericht verneinte dies und wies den Erlagsantrag zurück.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1 Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil Grundlage der Entscheidung nur das Vorbringen im Erlagsantrag ist (vgl RIS-Justiz RS0112198), das als aktenkundig im Beschluss nicht wiedergegeben werden muss.
1.2 Der Vorwurf der aktenwidrigen Wiedergabe von „Feststellungen“ wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). Selbst eine – hier nicht gegebene – unrichtige Wiedergabe des Parteivorbringens könnte nicht den Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit begründen (RS0043203 [T8]).
1.3 Ein qualifizierter Begründungsmangel des Rekursgerichts nach § 57 Z 1 iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG ist nicht zu erkennen, weil selbst dann, wenn das Rekursgericht keine ausreichende rechtliche Beurteilung zur „anderen Qualifizierung der Leistung“ vorgenommen haben sollte, die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht gehindert wäre (RS0121710 [T1]). Keine Rede kann davon sein, dass konkrete Gründe für die Entscheidung fehlten oder nur allgemeine Wendungen im Sinn einer Scheinbegründung gebraucht worden wären (vgl RS0007484 [T7]).
2.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB taugt. Hingegen ist weder zu prüfen, ob der Erlag rechtmäßig (RS0033495; RS0106153) oder der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RS0112198). Ein den Erlag rechtfertigender Tatbestand muss behauptet werden (RS0033495 [T1]); vom Erlagsantrag ist zu fordern, dass Zweifel über den vom Erleger anzugebenden Erlagszweck möglichst ausgeschlossen werden können (RS0112383; 4 Ob 146/18a). Dem Erlagsgericht obliegt nur eine Schlüssigkeitsprüfung des Vorbringens des Erlegers zu den Hinterlegungsvoraussetzungen (RS0112198 [T2, T19]; RS0033495 [T2]), insbesondere zu Hinterlegungsgrund und -zweck (3 Ob 88/14h mwN). Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit sind immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufwerfen (RS0112198 [T21]; 4 Ob 146/18a).
2.2 Der Erlag durch den Schuldner nach § 1425 ABGB setzt voraus, dass die Schuld nicht bezahlt werden kann, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist, oder sie aus anderen wichtigen Gründen nicht bezahlt werden kann. „Unzufriedenheit“ des Gläubigers als Erlagsgrund meint Fälle, in denen der Gläubiger die Leistung nicht als dasjenige annehmen will, als das sie ihm vom Schuldner angeboten wird. Dieser Hinterlegungsgrund knüpft daran an, dass der Gläubiger die angebotene Leistung – etwa hinsichtlich ihres Ausmaßes oder ihres rechtlichen Charakters – anders qualifiziert als der Schuldner (RS0033312 [T3]). Im Fall der endgültigen Annahmeverweigerung durch den Gläubiger ist auch im zweipersonalen Verhältnis die Hinterlegung wegen „Unzufriedenheit“ zulässig, darunter ist auch der Annahmeverzug zu subsumieren (3 Ob 88/14h mwN; 4 Ob 146/18a). Unklarheit der Rechtslage wiederum kann zwar einen Grund zum Gerichtserlag iSd § 1425 ABGB bilden (RS0033610). Besteht aber die unklare Sach- und Rechtslage nur zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger, ist der Schuldner zur gerichtlichen Hinterlegung des Geschuldeten nicht berechtigt, weil dadurch die Streitaustragung nicht vermieden wird und keine Tilgung herbeigeführt werden kann. Die Unklarheit oder Strittigkeit der Sach- und/oder Rechtslage zwischen einem Schuldner und seinem Gläubiger gibt daher noch kein Recht zur Hinterlegung (6 Ob 87/11d mwN; 4 Ob 146/18a mwN).
3.1 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dem Erleger sei es nicht gelungen, schlüssig einen Erlagsgrund zu behaupten, ist vor diesem rechtlichen Hintergrund nicht korrekturbedürftig. Nach dem Vorbringen im Erlagsantrag kommt dem Antragsteller bei der Sammlung von Spenden die Rolle des uneigennützigen Treuhänders zu, dem zahlreiche individuelle Spender den Auftrag erteilt haben, ihre Spenden der Erlagsgegnerin unter Bedachtnahme darauf zukommen zu lassen, dass die Mittel ausschließlich für die Befriedigung von Grundlage ihrer Hilfsbedürftigkeit bildenden Bedürfnissen verwendet werden. Die Erlagsgegnerin habe es abgelehnt, eine mit Auflagen verbundene Schenkung anzunehmen, weil sie der Auffassung sei, ihr stehe ein unbedingter Anspruch auf Auszahlung zu. Abgesehen davon, dass sich aus diesem Vorbringen nicht zweifelsfrei ableiten lässt, warum die Minderjährige bereits Gläubigerin des Antragstellers sein sollte (hat sie doch einen Vertragsabschluss nach seinem Vorbringen abgelehnt), ist die Auffassung der Vorinstanzen, der Erlagsgrund der „Unzufriedenheit der Gläubigerin mit dem Angebotenen“ sei damit nicht ausreichend dargetan, im Einzelfall nicht zu beanstanden. Zutreffend verwies das Rekursgericht darauf, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers die Minderjährige bereit ist, die Schenkung der Spenden anzunehmen, sie verweigert nur die Unterfertigung einer (Zusatz-)Vereinbarung, mit der sie sich zum Nachweis der Mittelverwendung verpflichten soll. Mit den zu 1 Ob 18/63 = MietSlg 15.126; 7 Ob 540/92 = SZ 65/61 entschiedenen Fällen, wo der Bestandgeber die Annahme eines Betrags als Bestandzins ablehnte, weil er der Meinung war, dass er zufolge der Auflösung des Bestandvertrags nur mehr Benützungsentgelt in derselben Höhe zu bekommen habe, ist der hier zu beurteilende Sachverhalt nicht vergleichbar. Der Rechtsgrund der Zuwendungen an die Antragsgegnerin (Schenkung) ist unstrittig; Streit besteht nur darüber, ob eine Nachweispflicht betreffend Mittelverwendung besteht und eine entsprechende Vereinbarung zur Voraussetzung der Schenkung gemacht werden kann. Das ist aber nicht „Unzufriedenheit der Gläubigerin mit dem Angebotenen“, sondern die Unklarheit oder Strittigkeit der Sach- und Rechtslage zwischen den Parteien, die nach gesicherter Rechtsprechung im Verhältnis zwischen einem Schuldner und einem einzelnen Gläubiger kein Recht zur Hinterlegung gewährt.
3.2 Die behauptete Abweichung von den Entscheidungen 6 Ob 87/11d und 10 Ob 95/05a ist nicht zu erkennen. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Erlagsantrag missachte er seinen Treuhandauftrag und verwendete die Spendengelder widmungswidrig, zahlte er sie an die Minderjährige aus, ohne ihre Bedürftigkeit zu überprüfen. Die – eine Frage des Einzelfalls bildende und daher keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfende (vgl RS0042828) – Auslegung dieses Vorbringens durch die Vorinstanzen, damit bestreite er seine (unbedingte) Zahlungspflicht, ist nicht zu beanstanden. Eine Unklarheit der Rechtslage im Hinblick auf mehrere Forderungsprätendenten (etwa die Spender) brachte der Erleger nicht vor.
4. Damit war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200603_OGH0002_0050OB00076_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00076.20T.0603.000 | 5Ob76/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200603_OGH0002_0050OB00076_20T0000_000/JJT_20200603_OGH0002_0050OB00076_20T0000_000.html | 1,591,142,400,000 | 1,592 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Mag. Robert Peisser, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Jörg Lindpaintner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Entfernung und Unterlassung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 23. Jänner 2020, GZ 4 R 182/19x-41, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Telfs vom 21. Juni 2019, GZ 2 C 308/18b-37, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen deren mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EURÂ USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Klägerin kommt Wohnungseigentum an der Wohnung Top 3, der Garage Top 5 und am Abstellplatz Top 6 zu. Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der Wohnung Top 1, der als Zubehör – unter anderem – auch ein Garten zugeordnet und im Grundbuch eingetragen ist. Laut Nutzwertgutachten aus 2012 und dem dort enthaltenen Plan handelt es sich dabei um die im Süden an das Wohnhaus angrenzende rechteckige Gartenfläche im Ausmaß von 63 m2, die 10 m lang und 6,3 m breit ist. Daran grenzt der Parkplatz Top 6 der Klägerin an. Südlich der Gartenfläche der Beklagten befindet sich als Allgemeinfläche ein Zufahrtsweg zur Garage Top 5 der Klägerin, der im östlichen Bereich ca 2,2 m, im Bereich der Linkskurve Richtung Norden ca 2,5 m breit ist. Der Ehemann der Beklagten hat zur Kennzeichnung der Grenze ihres Gartens eine weiße Linie gezogen. Die Beklagte hat entlang der Gartenfläche innerhalb dieser Linie Betonblumentröge in einer Entfernung von 6,05 m zur Hausflucht Ost-West aufgestellt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Entfernung der auf dem Zugangs- und Zufahrtsweg mit einer Breite von 3 m in dem dort konkret genannten Bereich aufgestellten Betontröge sowie auf Unterlassung der Behinderung jeglicher Zufahrt zur Top 5 ab. Wo die Beklagte die Betontröge aufgestellt habe, sei nach der privatrechtlichen Einigung der Wohnungseigentümer der der Wohnung der Beklagten als Zubehör zugeordnete Garten. Baurechtliche Widmungen oder Vorschriften seien für das privatrechtliche Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer irrelevant. Da die Gartenfläche der Beklagten von der südlichen Hausmauer aus 6,3 m nach Süden reiche, und nach der Widmung der Wohnungseigentümer nur die restliche Fläche bis zur südlichen Grundstücksgrenze Allgemeinfläche sei, stehe der Klägerin dieser Bereich als Zufahrtsweg zu der Garage Top 5 zur Verfügung. Eine Nichtigkeit des Wohnungseigentumsvertrags wegen Verstoßes gegen zwingende Bestimmungen des WEG liege nicht vor.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichts. Zwar könne an notwendig allgemeinen Teilen niemals Wohnungseigentum begründet werden. Ein Zugang und Zufahren zur Garage der Klägerin sei aber nach wie vor – wenn auch im Kurvenbereich beschwerlich – möglich, sodass durch die konkrete Ausgestaltung des Zubehörwohnungseigentums am Garten der Beklagten nicht in zwingend allgemeine Teile der Wohnungseigentumsanlage eingegriffen worden sei. Dass die Breite der Zufahrt nicht den Bestimmungen der TBO und der OIB-Richtlinie 4 entspreche, die eine Fahrbahnbreite zu Garagen von 3 m vorsehe, ändere daran nichts, weil es für die Wohnungseigentumstauglichkeit nicht auf baubehördliche Bewilligungen oder baurechtliche Vorschriften ankomme.
Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Berufungsgericht mit insgesamt 5.000 EUR übersteigend. Die ordentliche Revision ließ es zu, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei Begründung von Wohnungseigentum zur Frage der Zubehörwohnungseigentumstauglichkeit und des Vorhandenseins notwendig allgemeiner Teile auch die einschlägigen Bestimmungen der geltenden Bauordnungen zu beachten seien.
Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, die die Abänderung im Sinn einer Klagestattgebung anstrebt, hilfsweise einen Aufhebungsantrag stellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als absolut unzulässig, hilfsweise mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1. Die Klägerin macht – zulässigerweise (RIS-Justiz RS0012040) – ihren Anspruch auf Eigentumsfreiheit aufgrund eines nach ihren Behauptungen unberechtigten Eingriffs in das gemeinsame Eigentumsrecht geltend. Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen zwar nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1 JN (RS0110012); hier sind nach den hierfür maßgeblichen Klageangaben aber sowohl das Entfernungs- als auch das Unterlassungsbegehren der Klägerin auf denselben Eingriff, nämlich das Aufstellen der Betontröge und die dadurch bewirkte Behinderung der Zufahrt zur Garage der Klägerin gestützt. Das Berufungsgericht hat daher wegen der hier gebotenen Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN zutreffend einen Bewertungsausspruch für beide Begehren insgesamt vorgenommen.
1.2. Im Rubrum ihrer Klage hat die Klägerin tatsächlich „STW RATG EUR 3.000 STW GGG EUR 750“ vermerkt. In der Klage selbst erklärte sie aber – ohne eine derartige Einschränkung – ihr Unterlassungsbegehren mit 3.000 EUR zu bewerten. Selbst wenn man mit der Revisionsgegnerin davon ausgehen wollte, eine Bewertung nach JN sei unterblieben und deshalb der Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN anzuwenden, würde dies die Revision nicht absolut unzulässig machen. Zwar gilt mangels Angabe des Werts des nicht in Geld bestehenden Streitgegenstands nach § 56 Abs 2 JN ein Betrag von 5.000 EUR als Streitwert. Allerdings ist in dieser Bestimmung keine den Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz zwingend determinierende Bewertungsvorschrift zu sehen, wird sie doch in § 500 Abs 3 ZPO nicht erwähnt (1 Ob 204/06s mwN; 1 Ob 9/12y mwN). Es bestand daher für die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung – für den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Überbewertung bindend (RS0042515; RS0043252 [T2]) – auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000 EUR übersteigt. Dem Vorbringen der Beklagten, die Revision sei absolut unzulässig, ist daher nicht zu folgen.
2.1. Die Auffassung der Vorinstanzen, die rechtswirksame Widmung gebe den Ausschlag dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehört und entsprechend vom jeweiligen Wohnungseigentümer ausschließlich genutzt werden darf, entspricht ebenso ständiger Rechtsprechung (RS0118149) wie der Umstand, dass für die Frage der Widmung nur auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer abzustellen ist, während baurechtliche oder raumordnungsrechtliche „Widmungen“ die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander nicht definieren (RS0120725; 5 Ob 83/12k – zum Entfall einer baurechtlichen Widmung als Notausgang nach OIB). Die – ausnahmslos rechtsgrundabhängige und keinen zivilrechtlichen Ersatztitel schaffende (5 Ob 157/11s mwN) – Nutzwertfestsetzung hat nicht auf die abstrakte Tauglichkeit von Objekten, sondern auf die konkrete Widmung als Wohnungseigentumsobjekt, Zubehörwohnungs-eigentum oder allgemeinen Teilen abzustellen (RS0114928). Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hängt von den konkreten Umständen des zu beurteilenden Falls ab (RS0114928 [T7]). Eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung liegt nicht vor, die vom Berufungsgericht angesprochene Rechtsfrage ist durch höchstgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt.
2.2. Notwendig oder (zwingend) allgemeine Teile, an denen nie Wohnungseigentum begründet werden kann, sind nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RS0117164) solche, die kraft ihrer faktischen Beschaffenheit von vornherein nicht als Wohnung oder als Zubehör nutzbar sind, weil ihnen die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt zu werden. Nicht notwendig muss ein solcher Teil von sämtlichen Miteigentümern benützt werden können. Dem Erfordernis der allgemeinen Benützung wird auch Rechnung getragen, wenn ein Teil der Miteigentümer auf die Benutzung angewiesen ist. Nach diesen Grundsätzen sind etwa Zu- oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft dann „notwendig“ allgemeine Teile, wenn sie die einzigen derartigen Flächen der Liegenschaft sind (5 Ob 201/09h; RS0097520 [T1, T4]; RS0117164). Selbst für derartige Zu- oder Durchgänge judiziert der erkennende Senat (5 Ob 264/08x; 5 Ob 202/11h), dass dies dann nicht gilt, wenn die dadurch erschlossenen allgemeinen Teile der Liegenschaft in Sondernutzung eines Wohnungseigentümers stehen. Zu 5 Ob 202/11h sprach der Senat (zum Argument des Verstoßes einer privatrechtlichen Vereinbarung gegen die TBO) aus, die dort unter bestimmten Voraussetzungen angeordnete Schaffung eines Kinderspielplatzes sei bloß eine im Baubewilligungsverfahren wahrzunehmende Verpflichtung des Bauwerbers und enthalte kein Verbot rechtsgeschäftlicher Verfügung über solche Freiflächen.
2.3. Diesen durch höchstgerichtliche Rechtsprechung bereits vorgegebenen Rahmen haben die Vorinstanzen nicht verlassen, eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Nach den Feststellungen haben sich sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer darauf geeinigt, den südlich des Hauses gelegenen Garten im Ausmaß von 10 x 6,3 m als Zubehörwohnungseigentum der Wohnung der Beklagten zuzuordnen und folgerichtig bei der Nutzwertfestsetzung zu berücksichtigen, während der daran anschließende Wegstreifen von 2,2 bis 2,5 m Breite als allgemeiner Teil der Benutzung der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer, insbesondere der Klägerin als Zufahrt zu ihrer Garage zur Verfügung stehen sollte. Dieser privatrechtliche Widmungsakt ist eindeutig und lässt keinen Zweifel offen. Unabhängig davon, welche Fassung der OIB-Richtlinie und der TBO zum Zeitpunkt dieser Einigung anzuwenden war, konnten diese rein baurechtlichen Vorschriften nichts an der Rechtswirksamkeit und damit Verbindlichkeit der privatrechtlichen Widmung ändern. Dass es der Klägerin möglich sein muss, die in ihrem Wohnungseigentum stehende Garage über allgemein zugängliche Flächen zu erreichen, es daher eine Zugangs- und Zufahrts-(Möglichkeit) über allgemeine Teile, die insoweit als „notwendig allgemein“ anzusehen sind, geben muss, ist richtig. Dies bezweifeln aber auch weder die Beklagte noch die Vorinstanzen. Dass es aber im Einzelfall ausreicht, einen Weg in der festgestellten Breite zu haben, um die Garage zu erreichen, liegt in dem den Vorinstanzen insoweit eingeräumten Ermessensspielraum und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
2.4. Ein Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertfestsetzung – die nur den Garten der Beklagten, nicht die allgemeinen Teile betreffen könnte – im Sinn des § 9 Abs 1 Z 1 WEG ist nicht zu erkennen, weil sich die TBO (wie die OIB-Richtlinie) als rein baurechtliche Vorschriften nur an den Bauwerber richteten. Von einer Nichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung an sich wegen eines allfälligen Verstoßes gegen baurechtliche Vorschriften in Bezug auf die Breite eines Zufahrtswegs zu einer Garage kann daher nach der im Einzelfall zu billigenden Auffassung des Berufungsgerichts tatsächlich keine Rede sein.
3. Damit war die Revision zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO).
4. Gemäß §§ 41, 50 ZPO hat die Klägerin der Beklagten die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen, in der sie auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat. Allerdings steht dreifacher Einheitssatz nur für Berufungs- und nicht Revisionsbeantwortungen zu (§ 23 Abs 9 RATG). |
JJT_20201130_OGH0002_0050OB00077_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00077.20I.1130.000 | 5Ob77/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201130_OGH0002_0050OB00077_20I0000_000/JJT_20201130_OGH0002_0050OB00077_20I0000_000.html | 1,606,694,400,000 | 2,516 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers Florian F*****, vertreten durch Rechtsanwälte Waltl & Partner in Zell am See, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts und Löschung von Vorkaufsrechten ob EZ ***** und EZ *****, je KG *****, über den Revisionsrekurs des Einschreiters Johann F*****, vertreten durch Dr. Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 30. Jänner 2020, AZ 53 R 281/19h, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hallein vom 2. Dezember 2019, TZ 3109/2019, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über den Rekurs des Einschreiters gegen die mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Hallein vom 2. 12. 2019, TZ 3109/2019, erfolgte Bewilligung der Löschung der in der EZ ***** KG ***** zu C-LNR 11a und in der EZ ***** KG ***** zu C-LNR 4a eingetragenen Vorkaufsrechte ausgedehnt auf alle Veräußerungsarten für Florian F*****, Alfred F*****, und Anna W*****, meritorisch entschieden hat.
Der Rekurs wird insoweit zurückgewiesen.
II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Anträge auf Einverleibung der Löschung der Vorkaufsrechte dahin abgeändert, dass
a. der Antrag auf Einverleibung der Löschung des in EZ ***** KG ***** zu C-LNR 11a eingetragenen Vorkaufsrechts ausgedehnt auf alle Veräußerungsarten in Bezug auf Johann F*****, abgewiesen wird;
b. der Antrag auf Einverleibung der Löschung des in EZ ***** KG ***** zu C-LNR 4a eingetragenen Vorkaufsrechts ausgedehnt auf alle Veräußerungsarten in Bezug auf Johann F*****, abgewiesen wird.
In seinem gesamten übrigen Umfang, also hinsichtlich der Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller und hinsichtlich der Löschung der Vorkaufsrechte für Florian F*****, Alfred F*****, und Anna W*****, bleibt der Beschluss des Erstgerichts, als in Rechtskraft erwachsen, unberührt.
Der Vollzug und die Verständigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.
Text
Begründung:
[1] Zum Zeitpunkt der Antragstellung war Josef F***** grundbücherlicher Alleineigentümer der EZ ***** und Hälfteeigentümer der EZ *****, je KG *****. Beide Liegenschaften sind mit einem auf alle Veräußerungsarten ausgedehnten Vorkaufsrecht für Johann F***** (Einschreiter), Florian F***** (Antragsteller), Alfred F*****, und Anna W*****, belastet.
[2] Mit Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, wurde Josef F***** (ua) schuldig erkannt, einen näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter bestimmten Bedingungen zu übergeben und in die Einverleibung des Eigentums des Antragstellers ob der gesamten Liegenschaft EZ ***** und ob dem Hälfteanteil an der EZ *****, jeweils KG *****, einzuwilligen.
[3] Der Antragsteller begehrte – gestützt auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Linz – die Einverleibung seines Eigentums und die Einverleibung der Löschung der im Lastenblatt der beiden Liegenschaften eingetragenen Vorkaufsrechte.
[4] Das Erstgericht bewilligte sowohl die Einverleibung der Eigentumsrechte des Antragstellers als auch die Einverleibung der Löschung der Vorkaufsrechte.
[5] Gegen die Bewilligung der Löschung der Vorkaufsrechte erhob der Einschreiter Rekurs. Er beantragte, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass der Antrag auf Einverleibung der Löschung hinsichtlich aller Vorkaufsberechtigten abgewiesen werde.
[6] Das Rekursgericht gab dem Rekurs nicht Folge.
[7] Die Löschungsfähigkeit der Vorkaufsrechte sei auf Basis des Übereinkommens vom 23. 11. 1987 zu beurteilen, das deren Eintragung zugrunde liege. Das dort zu Punkt 8.c) geregelte Vorkaufsrecht sei schon deshalb gegenstandslos, weil Josef F***** den Liegenschaftsbesitz des Erblassers aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Linz bereits an den danach Vorkaufsberechtigten, den Antragsteller, übergeben habe. Aus eben diesem Grund sei auch das zu Punkt 8.d) geregelte Vorkaufsrecht [gegenüber dem Antragsteller] gegenstandslos. Das Recht zu 8.e) sei kein Vorkaufsrecht im eigentlichen Sinn, sondern ein Beteiligungsanspruch. Dieser sei auch nicht grundbücherlich besichert. Das zu Punkt 8.h) geregelte Vorkaufsrecht habe der Rekurswerber seinen Geschwistern Josef F*****, Florian F*****, Alfred F***** und Anna W***** betreffend einer noch nicht bestimmten und noch gar nicht erworbenen Grundfläche eingeräumt; dieses habe daher mit dem hier relevanten Vorkaufsrecht nichts zu tun.
[8] Da Josef F***** die Liegenschaften mittlerweile dem Antragsteller übertragen habe, komme die Löschung der Vorkaufsrechte in Betracht. Es sei nämlich nicht mehr vorstellbar, dass er Liegenschaften aus dem Besitz des Erblassers veräußere, die er, wie dies 8.d) vorsehe, seinen Geschwistern im Rahmen eines Vorkaufsrechts in bestimmter Reihenfolge anbieten müsse. In diesem Punkt 8.d) habe sich Josef F***** zwar für sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtet, in Zukunft weitere Vorkaufsrechte für die jeweiligen Nachkommen der derzeitigen Vorkaufsberechtigten einzuräumen, wobei das Ende dieser Vorkaufsrechte jedenfalls nach 50 Jahren ab dem 23. 11. 1987 vereinbart sei. Diese Verpflichtung habe aber keinen Bezug zu den einverleibten Vorkaufsrechten. Bei diesen werde nicht iSd § 5 GBG auf genau bezeichnete Stellen der der Eintragung zugrunde liegenden Urkunde verwiesen. Ein Vertragswille der Vorkaufsberechtigten, 50 Jahre lang vorkaufsberechtigt zu sein, finde somit im eingetragenen Vorkaufsrecht keine Stütze. Es könne dahingestellt bleiben, ob ein solcher Wille im Weg eines Vorkaufsrechts oder eines Besitznachfolgerechts rechtlich verwirklichbar gewesen wäre, weil im Übereinkommen von 23. 11. 1987, wie sich auch aus der Aufsandungserklärung ergebe, lediglich die Einverleibung eines anderen Vorkaufsrechts vereinbart worden sei. Dieses tatsächlich einverleibte Vorkaufsrecht sei damit seit der Übertragung der Liegenschaften von Josef F***** auf den Antragsteller gegenstandslos.
[9] Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu. Die Rechtsfrage, „ob das Vorkaufsrecht im Licht der komplizierten Gestaltung mehrerer 'Vorkaufsrechte' im Übereinkommen vom 23. 11. 1987 löschungsfähig sei, erfülle die Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG“.
[10] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Einschreiters mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen abzuändern und die Anträge auf Einverleibung der Löschung der Vorkaufsrechte hinsichtlich aller Vorkaufsberechtigten, jedenfalls aber hinsichtlich des Einschreiters abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
[11] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs des Antragstellers zulässig und berechtigt.
[12]  I. Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit
[13]  1. Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS-Justiz RS0006710, RS0006677 [T8]). Die Verletzung von Interessen oder Rechten, die noch nicht Gegenstand einer bücherlichen Eintragung geworden sind, verschafft daher keine Rekurslegitimation (RS0006710 [T10, T34]).
[14]  2. In Bezug auf die (mögliche) Verletzung der bücherlichen Rechte der anderen Vorkaufsberechtigten fehlt dem Einschreiter diese erforderliche Beschwer und damit insoweit die Rekurslegitimation. Das Rekursgericht hat die daraus folgende (teilweise) Unzulässigkeit seines Rekurses aber nicht aufgegriffen, sondern auch insoweit meritorisch entschieden. Der Mangel der funktionellen Zuständigkeit des Rekursgerichts für eine solche Erledigung ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des gegen eine unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses als Verfahrensmangel, der immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RS0115201 [T4, T5], RS0042059 [T9, T10]). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch für das Grundbuchsverfahren (RS0042059 [T12]).
[15]  II. Revisionsrekurs in Bezug auf die Löschung des Vorkaufsrechts des Einschreiters
[16]  1.1. Die Grundbuchseintragung, die die unbedingte Löschung (Extabulation) bücherlicher Rechte bewirkt, ist eine Einverleibung (§ 8 Z 1 GBG). Neben einer solchen Einverleibung der Löschung, die die Aufhebung eines Rechts zum Gegenstand hat, kennt das Gesetz auch Fälle der schlichten Löschung mit geringeren Rechtsfolgewirkungen, etwa zur Beseitigung gegenstandslos gewordener Grundbuchseintragungen (5 Ob 22/20a; 5 Ob 76/07y).
[17]  1.2. Eine Einverleibung kann gemäß § 31 Abs 1 GBG nur aufgrund öffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariell beglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum enthält. „Parteien“ iSd § 31 Abs 1 GBG sind jene Beteiligten, deren unmittelbare Mitwirkung bei der Errichtung jener Grundbuchsurkunde notwendig ist, die die beabsichtigte Rechtsänderung im Grundbuch herbeiführen soll. Parteien sind daher sowohl diejenigen Personen, deren bücherliche Rechte beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden sollen, als auch jene Personen, denen ein bücherliches Recht eingeräumt wird (5 Ob 22/20a).
[18]  1.3. Eine gegenstandslose Eintragung kann das Grundbuchsgericht gemäß den §§ 132 bis 135 GBG von Amts wegen löschen (§ 131 Abs 1 GBG). Eine Eintragung ist (unter anderem) gegenstandslos, soweit das ihren Gegenstand bildende Recht oder das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht oder aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann (§ 131 Abs 2 lit a GBG). Die Löschung nach § 131 GBG dient der Grundbuchsbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur die Möglichkeit einer Anregung zusteht (RS0060931). Ist eine Eintragung gegenstandslos, weil das Recht nachträglich außerbücherlich erloschen ist, besteht allerdings ein Überschneidungsbereich zu § 136 GBG (5 Ob 136/19i; Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht² § 131 GBG Rz 2).
[19]  1.4. Gibt das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wieder, so ist auf Ansuchen die zur Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne dass die sonst für eine solche Eintragung von diesem Bundesgesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (§ 136 Abs 1 GBG). Die Anwendung des § 136 Abs 1 GBG erfolgt nach ständiger Rechtsprechung in der Regel nur dann, wenn nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist (RS0079847 [T1]; RS0060992 [T1]) und mit der Grundbuchsberichtigung die Nachführung des Grundbuchstands an die wahre Rechtslage vorgenommen wird (RS0060992 [T3]; RS0061010). Für eine gegenstandslos gewordene und vom Grundbuchsgericht gemäß § 131 GBG unter Umständen von Amts wegen zu löschende Eintragung ist anerkannt, dass auch eine Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG vorgenommen werden kann (5 Ob 136/19i). Als Grundlage der Eintragung genügt im Fall des § 136 GBG der „Nachweis der Unrichtigkeit“; er tritt an die Stelle der sonst geforderten Urkunden (§§ 31 ff GBG). Dieser Nachweis ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (RS0061010).
[20]  2.1. Der Antragsteller begründete den Antrag auf (Einverleibung der) Löschung der Vorkaufsrechte damit, dass diese im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015 gegenstandslos seien, zumal das Gericht in den Entscheidungsgründen klargestellt habe, dass Rechte übriger Beteiligter nach dem Erbteilungsübereinkommen vom 23. 11. 1987 dem Übertragungsanspruch nicht entgegen stünden. Das Vorkaufsrecht sei auch gemäß diesem Übereinkommen hinfällig und zwecklos, sobald – wie mittlerweile geschehen – die Übertragung des Eigentums an den danach Berechtigten erfolgt sei.
[21]  2.2. Die Vorkaufsrechte, deren Löschung der Antragsteller begehrt, basieren auf dem Erbteilungsübereinkommen vom 23. 11. 1987. Nach diesem ist auch zu beurteilen, ob diese Vorkaufsrechte gegenstandslos geworden sind (5 Ob 112/18h).
[22]  2.3. In dem Erbteilungsübereinkommen vom 23. 11. 1987 trafen Josef F*****, der das Liegenschaftseigentum aufgrund einer Erbschaftsschenkung erwarb, und seine vier Geschwister zu Punkt 8. mehrere Vereinbarungen hinsichtlich des Liegenschaftsbesitzes des Erblassers, darunter die als solche bezeichneten Vorkaufsrechte zu den Punkten 8.c), 8.d) und 8.h). Der Revisionsrekurswerber gesteht auch zu, dass das nur dem Antragsteller eingeräumte Vorkaufsrecht zu Punkt 8.c) – wie vom Rekursgericht ausgeführt – gegenstandslos ist, weil der danach Vorkaufsberechtigte nunmehr Eigentümer der Liegenschaft ist. Der Revisionsrekurswerber bestreitet zudem nicht, dass das zu Punkt 8.h) geregelte Vorkaufsrecht nichts mit dem hier relevanten Vorkaufsrecht zu tun hat. Die eingetragenen Vorkaufsrechte beruhten vielmehr auf der Vereinbarung zu Punkt 8.d) des Erbteilungsübereinkommens. Für die Löschung der dort geregelten Vorkaufsrechte gebe es keinen Rechtsgrund, diese seien insbesondere nicht gegenstandslos. In dem Übereinkommen finde sich kein Hinweis, dass die Löschung der Vorkaufsrechte mit der (keinen Vorkaufsfall bildenden) Übergabe an den Antragsteller zu erfolgen hätte. Jedenfalls sei das Übereinkommen in Bezug auf das Schicksal der Vorkaufsrechte bei Übergabe der Liegenschaft an den Antragsteller unklar. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel hätten zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen.
[23]  2.4. Punkt 8.d) des Erbteilungsübereinkommens vom 23.11.1987 lautet wie folgt:
„Josef F***** räumt seinen vier Geschwistern am Liegenschaftsbesitz des Erblassers ein Vorkaufsrecht ausgedehnt auf alle Veräußerungsarten wie folgt ein: Im Falle der Veräußerung einer ersten Grundfläche bis zu 2.000 m² beträgt der Vorkaufspreis 50 % des tatsächlichen Wertes der zur Veräußerung bestimmten Grundfläche, bei Veräußerung einer weiteren Grundfläche von 1.000 m2 gelten die Bestimmungen der §§ 1072 ff ABGB, bei Veräußerung einer darüber hinausgehenden Grundfläche beträgt der Vorkaufspreis wiederum 50 % des tatsächlichen Wertes der zur Veräußerung bestimmten Grundfläche. Sollte die zur Veräußerung bestimmte Grundfläche verkauft werden, ist die vom Käufer übernommene Gegenleistung (Kaufpreis und allfällige Gegenleistungen) dem tatsächlichen Wert gleichzusetzen, im Falle einer anderen Veräußerung ist der tatsächliche Wert im Zweifel durch Beiziehung von zwei gerichtlich beeideten Sachverständigen für das Realitätenwesen zu bestimmen, ein Sachverständiger ist vom Eigentümer der Liegenschaft namhaft zu machen, der andere Sachverständige ist von den Vorkaufsberechtigten namhaft zu machen, sollten sich die beiden Sachverständigen auf einen gemeinsamen Wert nicht einigen, gilt das arithmetische Mittel der errechneten Werte als tatsächlicher Wert der Grundfläche. Das Vorkaufsrecht kommt zuerst Johann F*****, dann Florian F*****, dann Alfred F***** und sodann der Anna W***** zu. Nach dem Ableben eines Vorkaufsberechtigten kommt das Vorkaufsrecht zu den gleichen Bedingungen auch den jeweiligen Nachkommen der derzeitigen Vorkaufsberechtigten zu, Josef F***** verpflichtet sich daher für sich und seine Rechtsnachfolger im Besitz der Liegenschaft, den jeweiligen Nachkommen der derzeitigen Vorkaufsberechtigten ein Vorkaufsrecht zu den gleichen Bedingungen einzuräumen und grundbücherlich sicherstellen zu lassen. Innerhalb der jeweiligen Nachkommenschaft der derzeitigen Vorkaufsberechtigten kann das Vorkaufsrecht in der Reihenfolge des Alters beginnend mit den jeweils Ältesten ausgeübt werden. Diese Vorkaufsrechte enden jedenfalls nach Ablauf von 50 Jahren ab heute.“
[24]  3.1. Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG). Das Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage irgendwelche Zweifel nicht aufkommen lässt (RS0060878). Die Wahl einer Auslegung zwischen mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten ist dem Grundbuchsgericht verwehrt (RS0060573 [T8]). Die durch den Inhalt der Urkunden erweckten Zweifel führen vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs (RS0060573; RS0060878).
[25]  3.2. Aus dem – in seiner Gesamtheit zu beurteilenden (RS0010950 [T2]) – Übereinkommen vom 23. 11. 1987 geht nicht, jedenfalls nicht mit der für das Grundbuchsverfahren erforderlichen Deutlichkeit hervor, dass das Vorkaufsrecht zu Punkt 8.d) nach der Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den Antragsteller und der damit verbundenen Übertragung des Liegenschaftseigentums auf diesen, hinsichtlich der anderen Vorkaufsberechtigten hinfällig sein soll. Eine entsprechende explizite Willenserklärung ist dem Wortlaut des Erbteilungsübereinkommens nicht zu entnehmen. Der Revisionsrekurswerber zeigt zutreffend auf, dass die nähere Ausgestaltung des Vorkaufsrechts und die Wortwahl (arg „Eigentümer der Liegenschaft“) auch gegen eine dahingehende Auslegung spricht. Besonders gewichtig ist in diesem Zusammenhang sein Argument, dass die im Erbteilungsübereinkommen geregelte Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den Antragsteller, auf der die Verpflichtung des Josef F***** zur Einwilligung in die Einverleibung der Eigentumsrechte des Antragstellers beruht, gemäß Punkt 8.a) des Übereinkommens spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Josef F*****, also im Jahr 2010 zu erfolgen hatte, die Vorkaufsrechte hingegen erst nach Ablauf von 50 Jahren ab Vertragsabschluss, also im Jahr 2037 jedenfalls enden sollten.
[26]  3.3. Gemäß § 1075 ABGB erlischt das Vorkaufsrecht, wenn es nach geschehener Anbietung innerhalb der Einlösungsfrist nicht eingelöst wurde. Das Erlöschen setzt freilich voraus, dass tatsächlich ein Vorkaufsfall gegeben war. Nach dem Wortlaut des Erbteilungsübereinkommens bildet ausschließlich der Umstand, dass Josef F***** von dem ihm eingeräumten Recht zur Veräußerung von Grundflächen Gebrauch macht, den Vorkaufsfall. Die im Erbteilungsübereinkommen ebenfalls geregelte Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den Antragsteller, auf der die mit Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015 ausgesprochene Verpflichtung des Josef F***** zur Einwilligung in die Einverleibung der Eigentumsrechte des Antragstellers beruht, bildete daher keinen Vorkaufsfall. Damit bedurfte es weder des Nachweises eines Anbots den Vorkaufsberechtigten gegenüber, noch einer Zustimmung der übrigen Vorkaufsberechtigten zur Übergabe der Liegenschaften an den Antragsteller (5 Ob 112/18h).
[27]  3.4. Der Inhalt der beigebrachten Urkunden lässt daher jedenfalls Zweifel an der vom Antragsteller behaupteten Gegenstandslosigkeit des Vorkaufsrechts aufkommen. Eine solche nachträgliche außerbücherliche Rechtsänderung iSd § 136 GBG ist gerade nicht offenkundig. Diese Zweifel führen zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs.
[28]  4. In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen waren die Anträge auf Einverleibung der Löschung der Vorkaufsrechte daher in Bezug auf den Einschreiter abzuweisen. |
JJT_20200623_OGH0002_0050OB00090_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00090.20A.0623.000 | 5Ob90/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0050OB00090_20A0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0050OB00090_20A0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 657 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, gegen die beklagte Partei N*****, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle, Dr. Rupert Manhart, Dr. Susanne Manhart, Rechtsanwälte in Bregenz, wegen Feststellung und Unterlassung über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 15. April 2020, GZ 3 R 22/20i-20, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 10. März 2020, GZ 8 Cg 113/19y-15, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die – mittlerweile volljährige – Klägerin begehrte die Feststellung ihres Wohnungsgebrauchsrechts an Eigentumswohnungen des Beklagten sowie die Unterlassung sämtlicher Störungen insbesondere durch deren Betreten. Ihr Feststellungsbegehren bewertete sie mit 35.000 EUR, ihr Unterlassungsbegehren mit 10.000 EUR. Unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der Lage der Wohnungen sei das Erstgericht zuständig.
Der Beklagte wendete in seiner Klagebeantwortung unter anderem die sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts mit der Begründung ein, § 49 Abs 2 Z 3 JN sehe für Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts vor.
Das Erstgericht erklärte sich für sachlich unzuständig und überwies die Rechtssache – aufgrund Überweisungsantrags der Klägerin nach § 261 Abs 6 ZPO – an das nach § 49 Abs 2 Z 3 JN eigenzuständige Bezirksgericht.
Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin gab das Rekursgericht Folge und änderte den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verwarf. Punkt 1 des Klagebegehrens entpreche dem Begehren auf Feststellung des Inhalts eines Vertrags über ein Wohnungsrecht, was die Zuständigkeit des Erstgerichts begründe, Punkt 2 setze die Berechtigung dieses Begehrens voraus und könne daher auch in Verbindung mit dem gesamten Begehren nicht die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts begründen. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige insgesamt 30.000 EUR. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO nicht zu.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei, in dem sie die Wiederherstellung der Unzuständigkeitsentscheidung des Erstgerichts anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig.
1. Gemäß § 45 JN sind seit der ZVN 1983 nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar; solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat. Die ZVN 1983 wollte die Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit weiter einengen und klar ausdrücken, dass die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts nie angefochten werden kann, gleichviel, ob die die sachliche Zuständigkeit bejahende Entscheidung von einem Gericht erster oder zweiter Instanz gefällt wurde (RIS-Justiz RS0046318; 8 Ob 17/09x; Schneider in Fasching/Konecny3 I § 45 JN Rz 2f). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Frage, welche Art von Gericht zu entscheiden hat, für eine Partei meist von geringerer Bedeutung ist, hat also das Interesse der Partei, welches von mehreren staatlichen Gerichten zu entscheiden hat, gering eingeschätzt (8 Ob 128/08v; 8 Ob 17/09x mwH auf die Materialien). Nach ständiger Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN auch keinen Unterschied, mit welcher Begründung die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit erfolgt (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt werden sollte (RS0103687 [T2]). Selbst wenn das Gericht zweiter Instanz die Unanfechtbarkeit des erstinstanzlichen Beschlusses missachtet haben sollte, führt das nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichts über die Bejahung der Zuständigkeit des Erstgerichts (1 Ob 504/96; Schneider aaO Rz 12).
2. Hier hat das Rekursgericht nach Streitanhängigkeit die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht und demgemäß die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen. Diese Entscheidung ist – wie dargestellt – gemäß § 45 JN unanfechtbar, woran auch der auf § 528 Abs 1 ZPO Bezug nehmende Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nichts ändert. Aufgrund der unanfechtbaren Bejahung der sachlichen Zuständigkeit des Erstgerichts ist auch nicht mehr zu prüfen, ob nicht der Rekurs der Klägerin im Hinblick auf den von ihr nach § 261 Abs 6 ZPO gestellten Überweisungsantrag, dem das Erstgericht stattgegeben hatte, allenfalls unzulässig gewesen wäre (vgl RS0039925).
3. Der Revisionsrekurs war daher als absolut unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200629_OGH0002_0050OB00093_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00093.20T.0629.000 | 5Ob93/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0050OB00093_20T0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0050OB00093_20T0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 883 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. D*****, 2. R*****, 3. Republik Österreich – Bundesstraßenverwaltung, 4. Land Burgenland – Landestraßenverwaltung, alle vertreten durch Dr. Gerhard Hauer, öffentlicher Notar in Mattersburg, wegen Grundbuchshandlungen ob der EZZ ***** je KG *****, über den Revisionsrekurs der Marktgemeinde Wiesen, *****, vertreten durch Hajek Boss & Wagner Rechtsanwälte OG in Eisenstadt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 12. März 2020, AZ 13 R 20/20v, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Mattersburg vom 10. Dezember 2019, TZ 3299/2019, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht bewilligte die beantragten Grundstücksveränderungen ob mehrerer Liegenschaften aufgrund eines Tausch- und Abtretungsvertrags, eines Teilungsplans samt Trennstücktabelle und Planbescheinigungsbescheids des Vermessungsamts sowie eines Rangordnungsbeschlusses.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der als Baubehörde einschreitenden Gemeinde nicht Folge. Das burgenländische Baurecht kenne eine Bewilligungspflicht von Grenzänderungen im Bauland nicht. § 14 des burgenländischen Baugesetzes 1997 (Bgld BauG) sehe nur eine Anzeigepflicht von Teilungen bereits bebauter Grundstücke im Bauland vor, nicht jedoch eine Bewilligung durch die Gemeinde als Baubehörde für die Teilung unbebauter Liegenschaften. Eine Bewilligungspflicht lasse sich auch nicht aus §§ 48 oder 52 Abs 3 des burgenländischen Raumplanungsgesetzes 2019 (Bgld RPG) ableiten.
Mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bewilligungspflicht von Änderungen der Grundstücksgrenzen im Bauland im Burgenland sei der ordentliche Revisionsrekurs zuzulassen.
In ihrem Revisionsrekurs strebt die Marktgemeinde als Baubehörde eine Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin an, dass das Grundbuchsgesuch mangels Nachweises der Zustimmung der Baubehörde abgewiesen werde.
Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG).
Rechtliche Beurteilung
1. Die Revisionsrekurswerberin tritt hier in ihrer Funktion als Baubehörde erster Instanz auf und führt eine ihrer Auffassung nach aus den Bestimmungen des Bgld BauG im Zusammenhalt mit dem Bgld RPG abzuleitende Bewilligungspflicht von Grundstücksveränderungen im Bauland ins Treffen, somit ein öffentliches Interesse. Ihre Rechtsmittellegitimation ist daher nicht zu bezweifeln (vgl 5 Ob 74/11k; RIS-Justiz RS0006691; vgl RS0071589).
2. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656). Überdies kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz ordentlicher Gerichte fallenden Rechtsmaterien keine Leitfunktion zu (RS0116438; 5 Ob 48/18x [zu Bestimmungen des Grundverkehrsrechts]). Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, kann daher für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RS0123321 [T7, T10]). Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor, zumal sich aus den ins Treffen geführten verwaltungsrechtlichen Bestimmungen des Landes Burgenland für unbebaute Grundstücke im Bauland nach ihrem unmissverständlichem Wortlaut keine Bewilligungspflicht der Baubehörde ableiten lässt.
3. Das Rekursgericht hat die Rechtslage nach dem Bgld BauG 1997 und dem Bgld RPG 2019 richtig dargestellt:
3.1. § 14 Abs 3 des Bgld BauG sieht eine Anzeigepflicht von Teilungen bereits bebauter Grundstücke im Bauland an die Baubehörde vor. Die Baubehörde hat die rechtliche Möglichkeit bei Nichtvorliegen gewisser, dort näher geregelter Voraussetzungen die Grundstücksteilung zu untersagen, eine Bewilligungspflicht ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. § 14 Abs 4 Bgld BauG ordnet nur an, dass die Baubehörde über ihr schriftlich bekanntgegebene Grundstücksteilungen oder Grundstückszusammenlegungen im Bauland auf Verlangen für die Vorlage beim Grundbuchsgericht eine Bestätigung darüber auszustellen hat, dass die betroffenen Grundstücke zur Gänze im Bauland liegen. Auch daraus lässt sich eine Bewilligungspflicht nicht ableiten.
3.2. Mit Grundstücksveränderungen an unbebauten Grundstücken im Bauland befasst sich § 14 des Bgld BauG nach seinem eindeutigen Inhalt hingegen nicht, der Landesgesetzgeber räumt vielmehr – wie auch die Revisionsrekurswerberin zugestehen muss – der Baubehörde keine öffentlich-rechtlichen Mitwirkungsbefugnisse ein.
3.3. § 42 Abs 1 und § 48 Abs 1 Bgld RPG 2019 ordnen zwar an, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Absicht der Aufstellung eines Flächenwidmungsplans oder eines Bebauungsplans (Teilbebauungsplans) in der Gemeinde ortsüblich kundzumachen und gleichzeitig aufzufordern hat, geplante Grundteilungen und Bauvorhaben binnen Monatsfrist bekanntzugeben, damit diese nach Möglichkeit bei der Planerstellung berücksichtigt werden können. Gemäß § 52 Abs 1 Bgld RPG 2019 hat der Gemeinderat zur Sicherung der späteren Durchführung des aufzustellenden Plans für das Gemeindegebiet oder für Teile desselben durch Verordnung eine Bausperre zu erlassen, die zur Folge hat, dass Baubewilligungen grundsätzlich nicht erteilt werden dürfen, es sei denn, der Gemeinderat stellt nach Anhörung wenigstens eines Sachverständigen fest, dass die beantragte Grundteilung die beabsichtigte Gesamtgestaltung innerhalb der Gemeinde nicht beeinträchtigt oder einem allenfalls bestehenden Flächenwidmungsplan nicht widerspricht (§ 52 Abs 3 Bgld RPG 2019).
3.4. Selbst die erstmals im Rekurs behauptete befristete Bausperre für einzelne der nun von den begehrten Grundstücksveränderungen betroffenen Grundstücke hätte nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 52 Abs 3 Bgld RPG 2019 daher zwar die Folge, dass Baubewilligungen durch die Baubehörde nur aufgrund eines Feststellungsbescheids des Gemeinderats im Sinn dieser Bestimmung erteilt werden dürfen; über die Zulässigkeit der grundbücherlichen Durchführung von Grundstücksveränderungen aufgrund eines Teilungsplans sagt diese Bestimmung des Bgld RPG aber nichts aus. Die im Revisionsrekurs angesprochene Bedachtnahme auf die Interessen (auch) der Teilungswerber auf Sicherstellung, dass angestrebte Grundstücksveränderungen mit Bebauungsplänen nicht in Widerspruch geraten, wäre Sache des burgenländischen Landesgesetzgebers. Derzeit sieht die landesgesetzliche Lage eine Bewilligungspflicht der Baubehörde oder auch nur die Voraussetzung der Vorlage eines Feststellungsbescheids iSd § 52 Abs 3 des Bgld RPG 2019 gegenüber dem Grundbuchsgericht bei der Beantragung von Grundstücksveränderungen betreffend unbebaute Grundstücke in Bauland aber nicht vor.
4. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20201222_OGH0002_0050OB00096_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00096.20H.1222.000 | 5Ob96/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201222_OGH0002_0050OB00096_20H0000_000/JJT_20201222_OGH0002_0050OB00096_20H0000_000.html | 1,608,595,200,000 | 541 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin H***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger, Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte in Leoben, gegen sämtliche übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** als Antragsgegner, darunter 1. U***** G*****, wegen § 52 Abs 1 Z 2 iVm § 16 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 28. April 2020, GZ 1 R 45/20i-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Das Erstgericht wies den auf § 16 Abs 2 iVm § 52 Abs 1 Z 2 WEG gestützten Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung zu geplanten Änderungen ihres Wohnungseigentumsobjekts ab. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Sachbeschluss gerichteten Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Binnen offener Frist zur Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses erklärte die Antragstellerin, den dem Verfahren zu Grunde liegenden Antrag zurückzuziehen. Das Erstgericht nahm die Zurücknahme des Antrags mit Beschluss zur Kenntnis. Die Erstantragsgegnerin stellte daraufhin – unter Hinweis darauf, dass die Bekanntgabe der Antragszurückziehung keine Rechtswirkungen erzeuge – den Antrag, die Rechtskraft des Sachbeschlusses zu bestätigen.
[2] Das Erstgericht wies den Antrag auf Erteilung einer Rechtskraftbestätigung mit der Begründung ab, der dem Verfahren zu Grunde liegende Antrag sei noch vor Eintritt der Rechtskraft zurückgezogen worden.
[3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Erstantragsgegnerin Folge. Es hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf und bestätigte die Rechtskraft des Sachbeschlusses.
[4] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.
[5] Dieses Rechtsmittel ist unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
[6]  1. Die Wirkung der formellen Rechtskraft tritt kraft Gesetzes ein und haftet der Entscheidung als eine Eigenschaft an. Sie kann nicht durch eine mit der Aktenlage unvereinbare unrichtige Rechtskraftbestätigung verändert werden (RIS-Justiz RS0041308 [T1]; vgl RS0040485).
[7]  2. Für die Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Rechtskraftbestätigung, die nicht ohnedies in der Form einer „Vollstreckbarkeitsklausel“ ausgefertigt wird, ist das für die Vollstreckbarkeitsbestätigung angeordnete Verfahren nach § 7 Abs 3 EO analog anzuwenden (4 Ob 90/11f, 2 Ob 232/08v; RS0124932; Jakusch in Angst/Oberhammer, EO3 § 7 EO Rz 105/1).
[8]  3. Gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nur der im § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig; ein Rekurs ist ausgeschlossen (RS0001582 [T1]). Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz gilt bei der Rechtskraftbestätigung analog. (Auch) die Rechtskraftbestätigung ist demnach nicht der Rechtskraft fähig und nicht mit Rekurs anfechtbar (1 Ob 199/15v, 3 Ob 290/04z, 6 Ob 1514/84; RS0001583 [T1, T4]; Danzl, Geo6 § 150 Anm 2a mwN; Thunhart in Schneider/Verweijen, AußStrG § 42 Rz 4; Sloboda in Fasching/Konecny3 IV/1 § 514 ZPO Rz 25). Diese Unzulässigkeit der Anfechtung mittels eines ordentlichen Rechtsmittels gilt auch dann, wenn – wie hier – die Rechtskraftbestätigung erst vom Rekursgericht aufgrund eines Rekurses gegen eine abweisende Entscheidung des Erstgerichts erteilt wurde. Auch dann steht dagegen nur der Rechtsbehelf nach § 7 Abs 3 EO offen (6 Ob 1514/84; RS0001583).
[9]  4. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen. Darauf, dass die Entscheidung des Rekursgerichts nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt, weil das Rekursgericht in der Frage des Anspruchsverzichts den ihm bei der Auslegung des Vorbringens und der Sachanträge zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat, kommt es nicht mehr an. |
JJT_20200721_OGH0002_0050OB00105_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00105.20G.0721.000 | 5Ob105/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00105_20G0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00105_20G0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 1,126 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers S*****, vertreten durch Dr. Andreas Arnold, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegner 1. A*****, 2. S*****, 3. E*****, ebenda, 4. I*****, 5. R*****, 6. H*****, 7. E*****, 8. G*****, 9. M*****, ebenda, 10. H*****, wegen § 52 Abs 1 Z 5 WEG iVm § 29 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 8. April 2020, GZ 22 R 10/20d-42, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft mit zehn Wohnungseigentumsobjekten. Der Antragsteller ficht einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft über den Austausch aller Balkongeländer als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme mit der Begründung an, die Balkongeländer seien einwandfrei und die Kosten des Austauschs nicht in der Rücklage gedeckt.
Das Erstgericht wies den Antrag auch im zweiten Rechtsgang ab.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1. Das Anfechtungsbegehren war bereits Gegenstand der Vorentscheidung des erkennenden Senats zu 5 Ob 61/19k (immo aktuell 2019/52 [Höllwerth]). Zur Abgrenzung der ordentlichen von der außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme führt der Senat dort aus: „Zur Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung könnte die an sich gebotene Sanierung eines schadhaft gewordenen Balkongeländers nämlich unter Umständen dadurch werden, dass sie mit außerordentlichen Bedingungen oder Maßnahmen verknüpft wird [...]. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn die Mit- und Wohnungseigentümer tatsächlich konkret beschlossen hätten, mit der Ausführung der Sanierung bewusst einen dem Salzburger BautechnikG widersprechenden gesetzwidrigen Zustand herzustellen, der die einzelnen Wohnungseigentümer sogar mit einer Haftung bei Unfällen belasten könnte. Hätte sich hingegen erst nach einem Beschluss auf Sanierung der Balkongeländer ohne weitere Details nachträglich in einem Beschlussanfechtungsverfahren herausgestellt, dass die bloß beabsichtigte, nicht aber mitbeschlossene Planung den Bauvorschriften möglicherweise widerspricht, würde dies die Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft noch nicht zu einer solchen über eine außerordentliche Maßnahme machen. Deren Außerordentlichkeit (etwa wegen Gesetzwidrigkeit) wäre diesfalls nicht Gegenstand der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft geworden.“
1.2. Nach den ergänzenden Feststellungen des Erstgerichts im zweiten Rechtsgang lag der Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft das Schreiben der Hausverwaltung an die Wohnungseigentümer vom 18. 4. 2017 (./A) zugrunde, wonach das Sanierungskonzept die Demontage und Entsorgung der bestehenden Balkongeländer und die Herstellung und Montage einer neuen Geländerkonstruktion inklusive Beplankung aus Alupaneelen umfasse. Angeschlossen war eine Skizze einer Schlosserei und der Stimmzettel über die Erneuerung der Balkongeländer. Weitere oder konkretere Informationen, in welcher Form die neuen Balkongeländer hergestellt würden, erhielten die Wohnungseigentümer nicht. Es war ihnen nicht bekannt oder bewusst, dass die Sanierungsmaßnahmen nicht den geltenden Bauvorschriften entsprechen. Der Text des angeschlagenen Beschlusses lautete: [...]. „Erneuerung Balkongeländer – einverstanden: 74,45 %. [...]. Wie sie oa Ergebnis entnehmen können, wurde in der T***** mehrheitlich für die Durchführung der Balkongeländersanierung gemäß Schreiben der Hausverwaltung vom 24. 4. 2017 gestimmt [...]. Wir werden die Arbeiten nunmehr ausschreiben und den Bestbieter ermitteln“ (./B). Der Inhalt dieser in ihrer Echtheit nicht bestrittenen Urkunde ist dem Revisionsrekursverfahren zugrunde zu legen (vgl RIS-Justiz RS0121557)
1.3. Auf Basis dieses (ausschließlich relevanten – RS0130029) Textes des Beschlusses hält sich die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die Wohnungseigentümer hätten nicht eine gesetzwidrige Ausführung der Sanierungsmaßnahmen beschlossen, im Rahmen der vom Obersten Gerichtshof bereits vorgegebenen und auch diesen selbst bindenden (RS0043752) Rechtsansicht. Das Anbot selbst lag nach den Feststellungen (im Gegensatz zu dem 5 Ob 82/17d zugrunde liegenden Sachverhalt) der Beschlussfassung nicht zugrunde. Die im Bereich der Postkästen der Häuser ausgestellten Muster der Alupaneele ließen für die Wohnungseigentümer nicht erkennen, dass die Ausführung einer solchen Sanierung allenfalls einen dem Salzburger BautechnikG widersprechenden Zustand mit sich bringen könnte. Dass das im Beschluss genannte Schreiben der Hausverwaltung vom 24. 4. 2017 – das nicht aktenkundig ist – überhaupt konkrete Details der geplanten Balkonsanierung enthalten hätte, wie der Revisionsrekurswerber unterstellt, lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen, die von einer Skizze zur geplanten Geländerkonstruktion nur im Zusammenhang mit dem – aktenkundigen – Schreiben der Hausverwaltung vom 18. 4. 2017 sprechen. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass es sich bei dem im Beschluss genannten Schreiben der Hausverwaltung tatsächlich um dieses handeln hätte sollen (und das genannte Datum 24. 4. 2017 ein Irrtum war), würde dies am Ergebnis nichts ändern. Konkrete Details der Ausführung der Balkongeländer stellte das Erstgericht nämlich erst im Zusammenhang mit dem Anbot und der diesem angefügten Skizze fest. Beide wurden aber erst nach Beschlussfassung erstellt und konnten daher nicht Gegenstand der Beschlussfassung sein. Im Übrigen ist es den ausführenden Unternehmen nach den ergänzten Feststellungen möglich, eine abgeänderte Geländerkonstruktion, die der OIB-Richtlinie zur Gänze entspricht, zu den ursprünglich veranschlagten Kosten herzustellen. Wenn die Vorinstanzen auf dieser Basis davon ausgingen, hier hätten die Wohnungseigentümer nicht konkret die Ausführung einer gesetzwidrigen Sanierung beschlossen, liegt keine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung vor.
2.1. Zur Reparaturbedürftigkeit bzw Schadensgeneigtheit der Balkone hat das Erstgericht ergänzende Feststellungen getroffen. Schadhaft wegen starker Verwitterung der Geländer bzw deren Fehlens sind demnach der südöstliche Balkon der top 3, der Balkon der top 4, beide Balkone der top 8, der nordseitige Balkon der top 3 und der Balkon der top 6. Die Balkonumhausungen der top 1 und 2 erreichen nicht die erforderliche Fensterbrüstungshöhe von 100 cm, sondern nur 84 cm. Die bei Errichtung zulässige Geländerhöhe von 90 cm wird beim südwestlichen Balkon von top 5 und südöstlichen Balkon der top 8 unterschritten, ebenso beim Balkon top 4 und südwestlichen Balkon der top 8. Eine Gefährlichkeit auch der Balkone der top 7, 9 und 10 stellte das Erstgericht – wenn auch disloziert – ebenfalls fest. Die vor Jahren erneuerten Geländerkonstruktionen dieser Balkone verfügen über eine nach heutigen Sicherheitsstandards unzulässige horizontale Aufstiegshilfe, für spielende Kinder bietet sich das Darüberklettern über die horizontalen Holzplanken an, was eine erhebliche Gefahrenquelle bildet. Die einzelfallbezogene und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfende (RS0118891) Auslegung dieser Feststellungen durch die Vorinstanzen, die Benützung sämtlicher Balkone (und zwar auch der nicht vermorschten oder verwitterten) sei mit Gefahren verbunden, sodass von einer Schadensgeneigtheit, jedenfalls aber Funktionseinschränkung aller Balkone auszugehen sei, ist daher nicht aufzugreifen. Im Zweifel bei einer Abweichung von aktuell geltenden Sicherheitsstandards aufgrund des dynamischen Erhaltungsbegriffs von einer ordentlichen Verwaltungsmaßnahme iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 auszugehen, ist nicht korrekturbedürftig (vgl Kothbauer, immolex 2019, 372).
2.2. Dass sich die Notwendigkeit der nun festgestellten Arbeiten nur aufgrund eigenmächtiger Änderungen einzelner Wohnungseigentümer ergeben und daher dafür erforderliche Kosten nur der betreffende Wohnungseigentümer zu tragen hätte (vgl 5 Ob 190/06m; Spruzina in GeKo Wohnrecht II § 28 WEG 2002 Rz 47), lässt sich aus den Feststellungen nicht ableiten. Nachträgliche, den Boden erhöhende Verfliesungen stellte das Erstgericht nur bei zwei Balkonen fest, bei denen aber aus anderen Gründen Absturzgefahr besteht.
3. Damit ist die Auffassung der Vorinstanzen, beim beschlossenen Austausch sämtlicher Balkongeländer handle es sich um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung, sodass dem Antragsteller das – von ihm ausschließlich geltend gemachte – Anfechtungsrecht nach § 29 Abs 2 Z 1 und 2 WEG nicht zukomme, durch den Aufhebungsbeschluss 5 Ob 61/19k gedeckt und nicht korrekturbedürftig.
4. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20201222_OGH0002_0050OB00109_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00109.20W.1222.000 | 5Ob109/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201222_OGH0002_0050OB00109_20W0000_000/JJT_20201222_OGH0002_0050OB00109_20W0000_000.html | 1,608,595,200,000 | 994 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin T***** GmbH, *****, vertreten durch die Specht & Partner Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen Löschung einer Streitanmerkung ob EZ ***** KG *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Einschreiterin N*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch die Hausmaninger Kletter Rechtsanwälte – Gesellschaft mbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3. März 2020, AZ 46 R 434/19t, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Antragstellerin beantragte die Löschung der ob der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft zu B-LNr 4g eingetragenen Anmerkung der Streitanhängigkeit gemäß § 66 GBG zu AZ 15 St 424/18f – Staatsanwaltschaft Wien. Die Antragstellerin stützte diesen Antrag auf eine Löschungserklärung der Einschreiterin, die diese Anmerkung erwirkt hatte.
[2] Das Erstgericht bewilligte die Löschung.
[3] Gegen diese Entscheidung richtete sich der Rekurs der Einschreiterin. Die Löschungserklärung sei von einem nicht im Firmenbuch eingetragenen, unrechtmäßig und nur vermeintlich namens der Antragstellerin agierenden Geschäftsführer unterfertigt worden. Aufgrund der auch vom Erstgericht (der selben Rechtspflegerin) bewilligten Streitanmerkung hätte das Erstgericht Bedenken an der Richtigkeit der Löschungserklärung haben müssen.
[4] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Einschreiterin als verspätet zurück. Der angefochtene Beschluss sei ihr laut dem im Akt befindlichen Zustellnachweis am 29. 8. 2019 zugestellt worden. Diesen Zustellvorgang zweifle die Einschreiterin nicht an, sie vertrete vielmehr die Ansicht, dass der Beschluss nicht ihr selbst, sondern ihrer in dem zur Streitanmerkung führenden Vorverfahren ausgewiesenen Vertreterin zugestellt werden hätte müssen. Aus § 75 Abs 2 GBG iVm § 6 Abs 4 AußStrG, § 31 ZPO ergebe sich jedoch, dass die einem Rechtsanwalt zum Einschreiten in einem Grundbuchverfahren erteilte Vollmacht grundsätzlich nur zur Empfangnahme von gerichtlichen Entscheidungen in diesem Verfahren ermächtige. Zutreffend habe daher das Erstgericht die Zustellung an die Einschreiterin persönlich verfügt. Diese sei am 29. 8. 2019 erfolgt und habe damit den Lauf der 30-tägigen Rekursfrist (§ 123 GBG) ausgelöst. Der am 5. 12. 2019 eingebrachte Rekurs sei daher verspätet.
Rechtliche Beurteilung
[5] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin. Dieser zeigt keine dessen Zulässigkeit rechtfertigende Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf.
[6] 1.1. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, haben gemäß § 93 Abs 1 ZPO bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Zustellungen dürfen somit nur an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, eine Zustellung an die Partei ist wirkungslos (RIS-Justiz RS0036252).
[7]  1.2. § 93 Abs 1 ZPO gilt zufolge § 24 Abs 1 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren (RS0102501). Auch im Außerstreitverfahren haben also Zustellungen, wenn eine Partei einen Bevollmächtigten bestellt hat, an diesen zu erfolgen. Eine Zustellung daneben auch an die Partei selbst ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos (RS0006023).
[8]  1.3. Das Grundbuchsgericht entscheidet in Angelegenheiten nach dem GBG im Verfahren außer Streitsachen. Die Vorschriften über das Verfahren außer Streitsachen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, ergänzend heranzuziehen (§ 75 Abs 2 GBG).
[9]  2.1. Die Zustellverpflichtung des § 93 Abs 1 ZPO setzt die Namhaftmachung des Bevollmächtigten durch den Machtgeber für das konkrete Verfahren voraus; solange im konkreten Verfahren der Bevollmächtigte nicht namhaft gemacht wurde, muss und kann wirksam nur an die Partei zugestellt werden (RS0006023 [T3]). Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen – und damit verbunden die Verpflichtung des Gerichts, an den Bevollmächtigten zuzustellen, – erstreckt sich grundsätzlich auch nur auf jenes Verfahren, in dem die Bevollmächtigung erteilt wurde. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass die Zustellverpflichtung des Gerichts an den Bevollmächtigten sich auch auf die mit diesem Verfahren unmittelbar zusammenhängenden Streitigkeiten erstreckt, die vom gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht gedeckt sind (1 Ob 115/03y = RS0118682; RS0108052 [T1]; RS0118208).
[10]  2.2. In diesem Sinn unmittelbar zusammenhängende Verfahren sind etwa Abänderungsanträge nach § 72 AußStrG im Hinblick auf das ursprüngliche Verfahren, im Zusammenhang mit Verfahren außer Streitsachen eingeleitete Provisorialverfahren, an ein Verfahren außer Streitsachen anschließende Exekutions- und Sicherstellungsverfahren einschließlich der Verfahren nach § 394 EO und verbundene Verfahren (Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, Außerstreitgesetz I² § 24 Rz 17 mwN). Zu 1 Ob 115/03y = RS0118681 sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass jedenfalls dann, wenn in einem Scheidungsverfahren auf eine Antragstellung nach § 98 EheG Bezug genommen wurde, im Verfahren über einen solchen Antrag ein derartiger Sachzusammenhang mit dem Scheidungsverfahren besteht, dass die dort erteilten Vollmachten auch im Verfahren nach § 98 EheG Gültigkeit haben. Auch bei Exekutions- und Insolvenzverfahren wurde in bestimmten Konstellationen die Wirkung der Prozessvollmacht auf ein im Zusammenhang stehendes Verfahren erstreckt (3 Ob 227/06p mwN; RS0108052; RS0118208). Ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist dieser Grundsatz nunmehr in § 142 AußStrG für Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzangelegenheiten. Sind solche Verfahren in einem gemeinschaftlichen Gerichtsakt zusammengefasst, haben alle weiteren Zustellungen an einen als Bevollmächtigten namhaft gemachten Rechtsanwalt oder Notar zu geschehen, soweit die Bevollmächtigung nicht eindeutig beschränkt ist.
[11]  2.3. Die Konstellationen, in welchen sich die Wirkung der Prozessvollmacht auf ein im Zusammenhang stehendes Verfahren erstreckt, sind mit den hier zu beurteilenden Verfahren nicht zu vergleichen. Das auf Löschung einer Eintragung gerichtete Grundbuchverfahren ist im Verhältnis zu dem Verfahren, das zu dieser Grundbuchseintragung geführt hat, vollkommen eigenständig. Mangels eines (auch) verfahrensbezogenen Konnexes hat es daher beim grundsätzlichen Konzept des § 24 AußStrG iVm § 93 ZPO zu bleiben. Im Löschungsverfahren kann nicht an den im Eintragungsverfahren Bevollmächtigten zugestellt werden. Das gilt auch für den besonderen Fall der Streitanmerkung gemäß § 66 GBG. Ausgehend davon, dass der die Löschung der Streitanmerkung bewilligende Beschluss der Person, die die Streitanmerkung erwirkt hat, nach dem Zustellrecht – losgelöst von der Frage des richtigen Adressaten – wirksam zugestellt wurde, besteht auch in diesem Fall das von der Einschreiterin konstatierte Rechtsschutzdefizit nicht.
[12]  3.1. Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu der hier zu beurteilenden Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0102181; RS0110702; RS0107773). Das gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – der Streitfall auf Basis der gesetzlichen Regelung (RS0042656) und den dazu entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RS0042656 [T48]; RS0107773 [T3]; RS0042742 [T13]).
[13]  3.2. Der Revisionsrekurs war daher mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. |
JJT_20201210_OGH0002_0050OB00111_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00111.20I.1210.000 | 5Ob111/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0050OB00111_20I0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0050OB00111_20I0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 761 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Wurzer, die Hofrätin Mag. Malesich und den Hofrat Mag. Painsi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** H*****, vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. Ing. D***** Z*****, 2. Dr. I***** Z*****, beide vertreten durch Dr. Marie-Luise Safranek, Rechtsanwältin in Graz, wegen 1. Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrags, in eventu Aufhebung eines Kaufvertrags (Streitwert 27.034,29 EUR), 2. Löschung (Streitwert 5.000 EUR), 3. Eintragung (Streitwert 5.000 EUR), 4. Räumung (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 11. März 2020, GZ 5 R 138/19g-92, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1]  1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – eine Berufung wegen Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 4 und Z 9 ZPO) verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405, RS0042981, RS0042925). Die behauptete Nichtigkeit kann auch nicht unter Berufung auf einen anderen Rechtsmittelgrund neuerlich geltend gemacht werden (RS0043405 [T6], RS0042981 [T14]), insbesondere nicht – wie dies die Revisionswerberin versucht – als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RS0042981 [T5]) oder unrichtige rechtliche Beurteilung (RS0042981 [T15]).
[2]  2. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die angeblichen Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht bereits verneint wurde, können nach ständiger Rechtsprechung vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963, RS0106371).
[3]  3. Die Ausführungen zu diesen Revisionsgründen sind inhaltlich der unzulässige Versuch, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen.
[4] Nach ständiger Rechtsprechung fallen die von der Klägerin bestrittene Vollständigkeit und Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643). Es ist also eine Frage der Beweiswürdigung, ob ein Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen stützt, dieses Gutachten erschöpfend ist oder ob zum Beweis der strittigen Tatsache die Einholung eines Ergänzungsgutachtens erforderlich ist und/oder Kontrollbeweise aufzunehmen sind (RS0043163, RS0043320, RS0040586, RS0043414). Auch die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die Beweiswürdigung (RS0043291 [T3]). Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Oberste Gerichtshof nicht berufen (RS0043371, RS0043414 [T11], RS0042903 [T5, T7, T10]).
[5] Die Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043371 [T28]). Unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung könnten die Ergebnisse eines Gutachtens bekämpft werden, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre (RS0043168, RS0043404 [T4]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.
[6]  4. Die tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften im Zeitpunkt der Abgabe einer Willenserklärung sind tatsächlicher Natur und irrevisibel. Die Schlussfolgerung, ob aufgrund dieser Umstände die Erklärungen des Revisionswerbers im vollen Gebrauch der Vernunft (§ 865 ABGB in der hier gemäß § 1503 Abs 9 Z 1 und 4 ABGB noch maßgeblichen Fassung vor dem 2. ErwSchG) abgegeben wurden, ist hingegen Rechtsfrage (RS0014641). Die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite bestimmter Willenserklärungen verstandesmäßig erfassen konnte oder ob ihr diese Fähigkeit durch eine die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit ausschließende geistige Störung fehlte, ist eine typische Beurteilung des Einzelfalls (RS0117658). Diese wirft daher in der Regel keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO auf.
[7] Dass die Vorinstanzen hier die Geschäftsfähigkeit der Klägerin bejahten, ist auch keine – aus Gründen der Rechtssicherheit oder Einzelfallgerechtigkeit ausnahmsweise aufzugreifende – Fehlbeurteilung. Nach den Feststellungen des Erstgerichts war die Klägerin, die den Verkauf initiierte und die Abwicklung aktiv betrieb, sowohl bei der Unterfertigung des Kaufanbots als auch bei der späteren Unterfertigung des Kaufvertrags in der Lage, den Inhalt, die Tragweite und Bedeutung dieser von ihr unterzeichneten Verträge zu erfassen, zu verstehen und zu beurteilen.
[8] Der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt reicht auch aus, um die Frage der Geschäftsfähigkeit der Klägerin abschließend zu beurteilen. Der Krankheitsverlauf davor und danach enthält zwar möglicherweise Indizien für die persönlichen Eigenschaften der Klägerin zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses, er ist aber nicht selbst Teil des rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Tatbestands und wirkt sich daher nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung aus. Vielmehr ist ein solcher – vom Anscheinsbeweis zu unterscheidender – Indizienbeweis darauf gerichtet, durch den Beweis bestimmter Hilfstatsachen dem Gericht die volle Überzeugung des Vorhandenseins der Haupttatsache zu vermitteln (RS0040290). Ob ein Indizienbeweis erbracht werden konnte, gehört aber wiederum zur irreversiblen Beweiswürdigung (RS0112460 [T1], RS0040196 [T19], RS0040278 [T1]).
[9]  5. Die außerordentliche Revision wirft damit keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO auf. Sie ist daher mangels Vorliegens dieser Voraussetzung zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20201210_OGH0002_0050OB00114_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00114.20F.1210.000 | 5Ob114/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0050OB00114_20F0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0050OB00114_20F0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 784 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Wurzer, die Hofrätin Mag. Malesich und den Hofrat Mag. Painsi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Brunner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Martin Wandl & Dr. Wolfgang Krempl, Rechtsanwaltspartnerschaft, St. Pölten, sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei G-T*****-GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Reiter, Rechtsanwalt in St. Pölten, wegen 126.101,63 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. April 2020, GZ 1 R 44/20b-61, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Der Ersatzpflichtige muss sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennen, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0034524). Der den Anspruch begründende Sachverhalt muss dem Geschädigten zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RS0034366). Um mit Erfolg Klage erheben zu können, benötigt der Geschädigte sohin bei der Verschuldenshaftung Kenntnis von der Schadensursache (RS0034951), dem maßgeblichen Kausalzusammenhang (RS0034366) und dem Verschulden des Schädigers (RS0034322). Bloße Mutmaßungen über die Möglichkeit der angeführten Umstände reichen nicht aus. Dementsprechend beginnt die Verjährungszeit nicht zu laufen, wenn der Geschädigte als fachunkundiger Laie keinen Einblick in diese Umstände hat (RS0034603).
[2] 1.2. Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten (RS0065360 [T7, T8]), wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RS0034335); andernfalls ist jener Zeitpunkt für die Kenntnisnahme (und sohin die Verjährungszeit) maßgeblich, in welchem dem Geschädigten die Voraussetzungen bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wären (RS0034327).
[3] 1.3. Diese Erkundigungsobliegenheit darf nicht überspannt werden. Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und dem Geschädigten das Kostenrisiko zumutbar ist, auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten angesehen werden (RS0113916 [T4]). An fachkundige Personen ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen (RS0034327 [T41]; RS0034603 [T29]).
[4] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Frage des Ausmaßes der Erkundigungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt immer auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0113916), sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage in der Qualität des § 502 ZPO vorliegt. Daran ändert der Umstand nichts, dass im hier zu beurteilenden Fall die Verjährung von Ansprüchen aus mangelhafter Ausführung eines Bauwerkvertrags zu beurteilen sind, weil auch in diesem Fall die Frage der Kenntnis iSd § 1489 ABGB nicht nach anderen Kriterien als sonst zu prüfen ist (RS0113916 [T6]).
[5] 2.2. Eine solche Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vorliegt. Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hielt die Einholung eines Sachverständigengutachtens spätestens zu dem Zeitpunkt für geboten, als auch die Klägerin angesichts der sich laufend vergrößernden Schäden an der Fassade einen von der Beklagten zu verantwortenden Baumangel vermutete. Nach seinem – nicht zu beanstandenden (vgl RS0118891) – Verständnis der Urteilsfeststellungen war dies spätestens bei der Eigentümerversammlung am 21. 5. 2014 der Fall. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin als gewerbliche Bauherrin (4 Ob 92/19m) habe damit ausreichend Veranlassung gehabt, sich durch weitere Nachforschungen genügend Klarheit für eine Klagseinbringung zu verschaffen, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung zur Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten.
[6] 3.1. Im Zusammenhang mit der auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützten Rückforderung des Entgelts für im Jahr 2010 durchgeführte Sanierungsarbeiten stellt sich die Frage der Verjährung nicht.
[7] 3.2. Das Berufungsgericht verwies auf die Behauptungs- und Beweislast des Bereicherungsgläubigers für die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung (vgl RS0033564) und verneinte den Anspruch schon mangels Vorliegens des Anspruchsgrundes. Voraussetzung der Kondiktion nach § 1431 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine Vermögensverschiebung durch Leistung, das Fehlen eines die Vermögensverschiebung rechtfertigenden Grundes und die Schutzwürdigkeit des Leistenden wegen eines Irrtums (RS0033599; RS0014891; RS0033607). Erfolgte eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, war sie nicht rechtsgrundlos und kann daher nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückverlangt werden (RS0033585; RS0020022).
[8] 3.3. Im vorliegenden Fall hatte die Zahlung des Entgelts nach den Feststellungen ihre Rechtsgrundlage in einem (jedenfalls schlüssig) abgeschlossenen Werkvertrag. Dass und warum dieser Werkvertrag nicht weiterhin aufrecht ist, hat die Klägerin weder schlüssig dargestellt noch ergibt es sich aus dem festgestellten Sachverhalt. Schon deshalb scheidet eine Kondiktion aus.
[9] 4.1. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist daher mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig und zurückzuweisen.
[10] 4.2. Die vor Zustellung der Mitteilung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstattete Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientin war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, für sie gebührt daher kein Kostenersatz (RS0043690 [T6, T7]). |
JJT_20200812_OGH0002_0050OB00118_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00118.20V.0812.000 | 5Ob118/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200812_OGH0002_0050OB00118_20V0000_000/JJT_20200812_OGH0002_0050OB00118_20V0000_000.html | 1,597,190,400,000 | 1,110 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*****, vertreten durch die Preslmayr Rechtsanwälte OG, Wien, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch Mag. Dr. Christian Gepart, Rechtsanwalt in Wien, wegen 183.930,60 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. April 2020, GZ 13 R 21/20h-34, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Beklagte beschäftigte von Oktober 2012 bis Dezember 2014 laufend Arbeitskräfte, die ihr von einer Kommanditgesellschaft (Überlasserin) bereitgestellt worden waren. Eine im Jahr 2015 erfolgte Prüfung der lohnabhängigen Abgaben durch die Klägerin ergab, dass das Ausmaß der tatsächlichen Beschäftigung der überlassenen Arbeitskräfte nicht den Meldungen zur Sozialversicherung durch die Überlasserin entsprach.
Die Klägerin begehrte den von ihr unter Zugrundelegung der von der Beklagten geführten Arbeitsaufzeichnungen und des Kollektivvertrags für ungelernte Arbeitnehmer errechneten Fehlbetrag an Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von 183.930,60 EUR und stützte sich dazu auf die in § 14 AÜG angeordnete Bürgenhaftung des Beschäftigers.
Das Berufungsgericht bestätigte das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichts. Da die Überlasserin (als Hauptschuldnerin) im Firmenbuch gelöscht worden sei und – wollte man eine gegenüber der Beklagten bevorrangte Haftung von deren persönlich haftenden Gesellschaftern bejahen – ihnen gegenüber gesetzte Eintreibungsmaßnahmen nicht erfolgversprechend gewesen wären, lägen die Voraussetzungen einer Ausfallsbürgschaft vor.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht:
1. § 14 Abs 1 AÜG normiert die Haftung des Beschäftigers für die gesamten der überlassenen Arbeitskraft für die Beschäftigung in seinem Betrieb zustehenden Entgeltansprüche und die entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als Bürge (§ 1355 ABGB). Nach Abs 2 dieser Bestimmung haftet der Beschäftiger nur mehr als Ausfallsbürge im Sinn des § 1356 ABGB, wenn er seine Verpflichtungen aus der Überlassung dem Überlasser nachweislich erfüllt hat. Diese Bestimmung soll nach den Gesetzesmaterialien die finanziellen Ansprüche der überlassenen Arbeitskräfte sichern und eine gewisse Präventivfunktion erfüllen, weil sie den Beschäftiger zu einer sorgfältigen Auswahl des Überlassers anregen soll (ErläutRV 450 BlgNR 17. GP 20 f). Die Rechtsprechung sieht in § 14 AÜG eine Schutznorm zugunsten der überlassenen Arbeitskräfte, aber auch der Sozialversicherungsträger (2 Ob 304/04a; 2 Ob 261/07g je mwN). Die von der Beklagten gegen diese Bestimmung vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken hat der Verfassungsgerichtshof nicht geteilt (VfGH 25. 2. 2020 G 6/2020).
2.1 Nicht strittig ist, dass die Beklagte als Beschäftigerin ihre Verpflichtungen aus der Überlassung dem Überlasser gegenüber erfüllt hat, sodass § 14 Abs 2 AÜG zum Tragen kommt. Der Begriff des Ausfallsbürgen ist nicht gesetzlich definiert; dieser Bürgschaftstyp ist im ABGB auch nicht allgemein geregelt (RIS-Justiz RS0081756). § 1356 ABGB schränkt die Bürgschaft aber auf den Fall der Uneinbringlichkeit der Hauptschuld ein. Der Gläubiger kann erst dann auf den Bürgen greifen, wenn er gegen den Hauptschuldner geklagt und vergeblich Exekution geführt hat, sofern eine solche nicht von vorne herein aussichtslos wäre, es sei denn, über das Vermögen des Hauptschuldners (hier: des Überlassers) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet oder er ist unbekannten Aufenthalts (vgl RS0120351; Schindler in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 14 AÜG Rz 2 f). In beiden Fällen darf sich der Gläubiger keine Nachlässigkeit zu schulden kommen lassen haben (vgl 3 Ob 203/12t mwN). Für die Ausfallsbürgschaft gelten sonst die allgemeinen Regeln über die Bürgschaft (3 Ob 58/05h).
2.2 Die Hauptschuldnerin wurde im Firmenbuch gelöscht. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass damit der zweite Ausnahmetatbestand des § 1356 ABGB objektiv erfüllt war, stellt die Beklagte nicht in Frage. Damit oblag ihr die Behauptungs- und Beweislast für eine objektive Nachlässigkeit des Gläubigers im Sinn dieser Gesetzesbestimmung (8 Ob 41/17p; 8 Ob 127/17k; P. Bydlinski, KBB6 § 1356 ABGB Rz 4 je mwN). Nach den Feststellungen wurde die Überlasserin von der Klägerin etwa alle drei Jahre geprüft. Dass sie damit die gesetzlichen Vorgaben bei Prüfung der Überlasserin nicht eingehalten hätte, behauptet selbst die Beklagte nicht. Mit ihrer Ausführung, diese Regelung (Anm: § 14 AÜG) lasse keinesfalls einen Spielraum zu, etwaige Betriebsprüfungen nur durchzuführen, wenn entsprechende Intervalle zweckmäßig und wirtschaftlich seien, vermag die Beklagte eine Nachlässigkeit der Klägerin daher nicht nachvollziehbar darzulegen.
2.3 Komplementäre einer KG haften nach § 128 UGB iVm § 161 Abs 2 UGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern unmittelbar und unbeschränkbar (10 Ob 58/05k; vgl auch Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 128 Rz 9), weswegen ihre Haftung mit der eines Bürgen und Zahlers verglichen wird (Eckert in U. Torggler, UGB3 § 128 Rz 9). In der Literatur wird vertreten, dass der Ausfallsbürge erst belangt werden kann, wenn feststeht, dass der Gläubiger infolge Versagens der sonstigen Sicherheiten einen Verlust erleidet (dazu W. Faber in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1356 Rz 6; Gamerith in Rummel, ABGB³ § 1356 Rz 3 je mwN). Der Entscheidung zu 8 Ob 135/66 (SZ 39/122) lag zugrunde, dass die Parteien vereinbart hatten, die Bürgschaftsschuld des (dortigen) Beklagten darauf zu beschränken, dass alle anderen Sicherungsmittel versagten. Ob darunter auch die Haftung eines früheren Gesellschafters als Mitschuldner fallen sollte, war im fortgesetzten Verfahren zu klären. Mit ihren Ausführungen zur persönlichen Haftung der Komplementäre der Überlasserin zielt die Beklagte der Sache nach erkennbar darauf ab, dass die von § 1356 ABGB geforderte Subsidiarität nicht eingetreten sei und die in § 14 AÜG angeordnete Ausfallsbürgschaft ihr gegenüber daher nicht schlagend habe werden können, weil die Klägerin nicht zuvor auf die persönlich haftenden Gesellschafter gegriffen habe. Damit kann sie aber schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen, weil die Anforderungen an die Subsidiarität ihrer Haftung selbst bei Zutreffen dieser Ansicht nicht anders gesehen werden könnten als im Verhältnis zur Hauptschuldnerin. Dazu steht aber fest, dass über das Vermögen des einen Komplementärs das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden war und die zweite Komplementärin vermögenslos ist, sodass eine Exekution von vorne herein aussichtslos gewesen wäre. Gegenteiliges behauptet die Revisionswerberin auch gar nicht, sodass die Ansicht der Vorinstanzen, die Voraussetzungen für die Haftung der Beklagten als Ausfallsbürgin iSd § 14 Abs 2 AÜG lägen vor, auch nicht zu beanstanden ist. Warum es von Bedeutung sein soll, dass die Klägerin ihre Forderung im Schuldenregulierungsverfahren des einen Komplementärs verspätet anmeldete, ist schon deshalb nicht zu erkennen, weil dem Gläubiger eine relevante Nachlässigkeit bei der Verfolgung seines Anspruchs nur dann schadet, wenn sie sich auf Umstände bezieht, die vor Verwirklichung eines Tatbestands, der die Haftung des Bürgen gemäß § 1356 ABGB auslöst, eingetreten sind (8 Ob 41/17p; 8 Ob 127/17k; P. Bydlinski aaO § 1356 ABGB Rz 4 mwN).
3. Die Beklagte sieht einen möglichen Widerspruch der Bestimmung des § 14 AÜG zu Art 16 und Art 17 der EU-Grundrechte-Charta (GRC). Diese gilt gemäß ihrem Art 51 Abs 1 für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung – dh im Anwendungsbereich – des Unionsrechts (RS0127506; 6 Ob 193/12v mwN; VfGH 22. 9. 2011, B 1405/10 mwN; vgl Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, ÖJZ 2010/13, 101 [104]). Einen Bezug ihrer Rechtssache zum Gemeinschaftsrecht hat die Revisionswerberin weder behauptet noch ist er sonst ersichtlich. Ihre
Anregung zur Einholung einer Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof ist daher nicht aufzugreifen.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201119_OGH0002_0050OB00140_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00140.20D.1119.000 | 5Ob140/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201119_OGH0002_0050OB00140_20D0000_000/JJT_20201119_OGH0002_0050OB00140_20D0000_000.html | 1,605,744,000,000 | 152 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin A*****, vertreten durch Mag. Sifa Kandemir, Verein Mieterfreunde Österreich, *****, gegen die Antragsgegnerin N*****, vertreten durch Dr. Gernot Nachtnebel, Rechtsanwalt in Wien, wegen §§ 16, 37 Abs 1 Z 8 MRG, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 25. August 2020, 5 Ob 140/20d, wird im Kopf und im zweiten Absatz der Begründung dahin berichtigt, dass es dort anstelle Revisionsrekurs der Antragstellerin richtig: Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zu lauten hat.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Wie sich aus der Begründung der berichtigten Entscheidung zweifelsfrei ableiten lässt und auch der Aktenlage entspricht, hat den außerordentlichen Revisionsrekurs nicht die Antragstellerin, sondern die Antragsgegnerin erhoben. Die auf einem Schreib- oder Diktatfehler beruhende zweimalige Anführung der Antragstellerin anstelle der Antragsgegnerin war gemäß § 419 ZPO iVm § 37 Abs 3 MRG und § 41 AußStrG antragsgemäß zu berichtigen. |
JJT_20200930_OGH0002_0050OB00144_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00144.20T.0930.000 | 5Ob144/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200930_OGH0002_0050OB00144_20T0000_000/JJT_20200930_OGH0002_0050OB00144_20T0000_000.html | 1,601,424,000,000 | 3,149 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Mag. Emek Calayan, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei U*****, vertreten durch Goldsteiner Rechtsanwalts GmbH in Wiener Neustadt, wegen 18.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 28. April 2020, GZ 58 R 87/19w-76, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 16. Mai 2019, GZ 14 C 135/17w-56, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen deren mit 1.740,72Â EUR (darin 290,12Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und deren mit 1.253,88Â EUR (darin 208,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin war seit 1999 Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH. Sie ist auf den Gebieten Buchhaltung, Lohnverrechnung und Bilanzwesen sachkundig. Sie arbeitete durchwegs Vollzeit für die GmbH, stellte im Jahr 2006 aber nur 300 EUR monatlich hiefür in Rechnung, für das Jahr 2009 war sie als geringfügig angestellte Geschäftsführerin bei der Gebietskrankenkasse gemeldet.
Die Beklagte ist die Tochter der Klägerin, sie hat den Beruf der Krankenschwester erlernt. Sie arbeitete ab dem Jahr 1999 unentgeltlich im Unternehmen ihrer Mutter mit. 2005 und 2006 stellten sie und ihr damaliger Mann dem Unternehmen oder der Klägerin für das Unternehmen immer wieder Geldbeträge zur Verfügung, die sie nicht zurückerhielten. Seit 2006 war die Beklagte mit 1.700 EUR monatlich im Unternehmen angestellt, ihre Aufgaben waren Kundenbetreuung, Akquisition, Lagerverwaltung und Personal. Eine kaufmännische Ausbildung hat sie nicht. Den Überblick über die finanzielle Lage des Unternehmens hatte nur die Klägerin, die die Beklagte in die Buchhaltung, Bilanzerstellung, Lohnverrechnung und andere finanzielle Belange kaum einbezog.
2008 wünschte die Beklagte, mehr Einfluss auf das Unternehmen zu bekommen, während die Klägerin nicht mehr selbständig erwerbstätig sein wollte. Ihr war es wichtig, ihren Arbeitsplatz als Geschäftsführerin zu behalten, weil sie das Unternehmen aufgebaut hatte und finanzielle Einbußen für sich befürchtete. Am 18. 12. 2008 wurden zwei Notariatsakte errichtet. Die Klägerin trat ihren Geschäftsanteil an der GmbH an die Beklagte um einen Euro ab. In einem weiteren Notariatsakt bot die Beklagte der Klägerin den ihr abgetretenen Geschäftsanteil zur (Rück-)Abtretung um einen Euro an, wobei die Annahme des Anbots bis zum 31. 12. 2023 befristet wurde. Mündlich war zwischen den Streitteilen besprochen, dass die Klägerin vom Anbot auf Rückabtretung nur dann Gebrauch machen werde, wenn die Beklagte nicht mehr in der Lage sein sollte, das Unternehmen zu führen. Im Notariatsakt fand dies keinen Niederschlag.
Anfang 2009 wurde die Beklagte daher Gesellschafterin und Prokuristin, während die Klägerin Geschäftsführerin blieb. Die Aufgabenverteilung zwischen den Streitteilen blieb unverändert.
In weiterer Folge verschlechterte sich die Beziehung der Streitteile, es kam zu Auseinandersetzungen über die Art der Unternehmensführung. Die Beklagte stellte die Klägerin im Herbst 2012 vor die Alternative, sich entweder aus dem Unternehmen zurückzuziehen oder aber sie werde das Unternehmen verlassen.
Die Klägerin erklärte daraufhin, vom Anbot auf Rückübertragung des Geschäftsanteils Gebrauch zu machen; wenn sie das Unternehmen verlasse, müsse die Beklagte einen Betrag in Höhe des bisherigen Geschäftsführergehalts, also monatlich 1.000 EUR, bezahlen.
Die Klägerin veranlasste die Einholung einer Unternehmensbewertung in Form eines Kurzchecks durch die Wirtschaftskammer im November 2012. Grundlage für diese Schätzung des Unternehmenswerts waren die Geschäftsjahre 2009 bis 2011. In Details des Rechnungswesens hatte der Ersteller der Schätzung keinen Einblick, er übernahm die ihm genannten Personalkosten ohne sie auf Angemessenheit zu überprüfen. Laut diesem Kurzcheck war das Unternehmen damals 92.448,10 EUR wert. Die Klägerin erhöhte der Beklagten gegenüber diesen Betrag auf 138.000 EUR mit der Begründung, sie habe Firmenautos privat nutzen können. Sie stellte der Beklagten gegenüber diesen Betrag als Firmenwert dar, obwohl sie wusste, dass das Unternehmen weder einen Wert von 138.000 EUR noch von 92.448,10 EUR hatte. Der Betrag von 138.000 EUR entspricht der Summe der von der Klägerin verlangten Zahlungen von monatlich 1.000 EUR bis zu ihrem 80. Lebensjahr, bis zu dem sie an sich als Geschäftsführerin tätig hatte sein wollen.
Tatsächlich hatte das Unternehmen weder im Jahr 2008 noch in den Folgejahren einen positiven Unternehmens- oder Liquidationswert. Beide Werte waren negativ. Wesentlicher Grund für die Unrichtigkeit des Kurzchecks sind zu hohe Umsatzerlöse und weit zu niedrig geschätzte Personalkosten, insbesondere des Geschäftsführergehalts der Klägerin.
Die Beklagte ging von dem Unternehmenswert aus, den ihr die Klägerin genannt hatte, wenn sie auch die Differenz zwischen dem Betrag im Kurzcheck und demjenigen von 138.000 EUR anzweifelte. Sie befürchtete, die mündliche Zusage der Klägerin, unter welchen Bedingungen sie vom Anbot der Rückabtretung der Geschäftsanteile Gebrauch machen würde, nicht beweisen zu können, sodass sie nicht nur das Unternehmen, sondern auch ihre Investitionen an Geld-
und Arbeitsleistungen verlieren würde. Außerdem war es nach der Darstellung der Klägerin der Beklagten leicht möglich, zusätzlich 1.000 EUR monatlich zu erwirtschaften, davon ging sie daher auch aus.
Da sich die Beklagte durch die Ankündigung der Klägerin vom Anbot der Rückabtretung Gebrauch zu machen, wenn sie auf ihre finanzielle Forderungen nicht eingehe, stark unter Druck gesetzt fühlte, wurden am 13. 3. 2013 neuerlich zwei Notariatsakte errichtet. In einem erklärte die Klägerin, das Anbot vom 18. 12. 2008 nicht anzunehmen und auf dessen Annahme auch in Zukunft zu verzichten. Der weitere Notariatsakt ist als Schenkungsvereinbarung bezeichnet. Die Beklagte erklärte, der Klägerin eine monatliche Unterstützung von 1.000 EUR, beginnend mit 1. 3. 2013 bis zum 1. 8. 2024 zu schenken. Die Verpflichtung sollte erlöschen, sobald die Klägerin eine Form des betreuten Wohnens in Anspruch nehme, im Fall der Sachwalterschaft über die Klägerin oder bei deren Tod.
Daraufhin schied die Klägerin als Geschäftsführerin aus dem Unternehmen aus, die Beklagte übernahm die Geschäftsführerposition. Rasch erkannte sie, dass die finanzielle Situation des Unternehmens nicht so war wie von der Klägerin dargestellt und die monatlichen Zahlungen an die Klägerin von 1.000 EUR – die sie aus ihrem eigenen Geschäftsführergehalt leistete – aus Unternehmenserträgnissen nicht gezahlt werden konnten. Wegen des Ausfalls der Arbeitskraft der Klägerin musste die Beklagte Personal einstellen und Nachzahlungen an die Sozialversicherung leisten. Seit 2016 war sie gezwungen, zusätzlich wieder im Krankenhaus zu arbeiten. Um wieder in ein Angestelltenverhältnis zu gelangen, trat sie ihren Geschäftsanteil 2017 an einen Bekannten ab und ist seitdem als angestellte Geschäftsführerin geringfügig im Unternehmen beschäftigt. Im Lauf des Verfahrens stellte die Beklagte die Zahlungen an die Klägerin ein, insgesamt sind bei Schluss der Verhandlung 18.000 EUR an monatlichen Zahlungen offen. In Summe hat die Beklagte an die Klägerin 50.000 EUR bezahlt.
Die Klägerin begehrte gestützt auf den Schenkungsvertrag vom 13. 3. 2013 zuletzt 18.000 EUR samt gestaffelter Zinsen. Die Beklagte habe die Unternehmensbewertung durch die Wirtschaftskammer gekannt. Auf dieser Basis habe die Klägerin vorgeschlagen, aus dem Unternehmen als Geschäftsführerin auszuscheiden, auf die Möglichkeit der Rückübertragung der Anteile zu verzichten und dafür bis zum 80. Lebensjahr weiterhin 1.000 EUR monatlich von der Beklagten zu erhalten.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Entgegen der Bezeichnung als Schenkungsvertrag habe es sich bei der Zahlungsverpflichtung von insgesamt 138.000 EUR um ein Entgelt für das Unternehmen gehandelt, weil die Klägerin als Gegenleistung auf ihr Rückabtretungsrecht verzichtet habe. Die Klägerin habe die Beklagte über den Unternehmenswert bewusst getäuscht, weshalb die Vertragsanpassung bzw hilfsweise -anfechtung wegen Irrtums und List erklärt werde. Überdies liege Wucher vor, weil die Klägerin die Vertrauensseligkeit, Unerfahrenheit und Zwangslage der Beklagten ausgenützt habe. Die Vertragsanfechtung wurde auch auf Drohung und laesio enormis gestützt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die beiden am 13. 3. 2013 geschlossenen Notariatsakte seien ein einheitlicher entgeltlicher Verzichtsvertrag. Da der Verzicht auf die Annahme eines Rückabtretungsanbots für ein wertloses Unternehmen ohne Wert sei, sodass zu der von der Beklagten versprochenen Leistung von insgesamt 138.000 EUR ein Missverhältnis bestehe, liege im Hinblick auf die Zwangslage der Beklagten bei Vertragsabschluss Wucher im Sinn des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB vor.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und dem Klagebegehren statt. Es verneinte das Vorliegen des Wuchertatbestands. Die Beklagte habe sich nicht in einer Zwangslage befunden, zumal sie die Differenz zwischen dem Betrag im Kurzcheck (92.448,10 EUR) und dem von der Klägerin begehrten Betrag von maximal 138.000 EUR ohnedies angezweifelt habe. Ihr sei daher bewusst gewesen, einen möglichen Mehrpreis von (maximal) 45.000 EUR zahlen zu müssen, der im Verhältnis zu der von ihr befürchteterweise verlorenen Leistung von 17.000 EUR keine Zwangslage begründen könne. Die Verpflichtung aus der Schenkungsvereinbarung sei mehrfach bedingt und hänge von der Lebensdauer der Klägerin (sowie ihrer Handlungsfähigkeit und dem Verbleib außerhalb einer Form des betreuten Wohnens) ab, weshalb der Vertrag als Leibrente im Sinn des § 1284 ABGB und damit als Glücksvertrag zu qualifizieren sei. Eine nicht abgezinste Addition der monatlich zu leistenden Beträge über die Maximallaufzeit sei keine korrekte Ermittlung der Gegenleistung.
Die Anfechtung wegen Irrtums, laesio enormis oder Drohung erachtete das Berufungsgericht als verjährt. Den Arglisteinwand prüfte das Berufungsgericht inhaltlich, meinte aber, dieser wäre nur dann zu bejahen, wenn die Klägerin durch vorsätzliche Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen die Beklagte durch die Erwirkung eines falschen Unternehmensschätzwerts in Irrtum geführt habe. Eine arglistige Täuschung des den Kurzcheck über den Unternehmenswert errichtenden Zeugen habe die Beklagte aber nicht behauptet.
Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage einer Zwangslage bei einem Leibrentenvertrag in Verbindung mit einem Verzicht auf ein Rückabtretungsangebot fehle.
Dagegen richtet sich die ordentliche Revision der Beklagten, in der sie die Abänderung im Sinn einer Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts beantragt. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist demgemäß auch berechtigt.
1. In der Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht ihre Zwangslage bei Unterfertigung der beiden Notariatsakte verneint. Die Beklagte habe auch den Verlust des Nominalwerts des Gesellschaftsanteils bzw des von der Klägerin behaupteten tatsächlichen Werts des Unternehmens von 92.448,10 EUR bzw 138.000 EUR befürchten müssen. Subjektiv sei die Beklagte davon ausgegangen, dass der Erhalt des Unternehmens für sie die finanziell bessere Möglichkeit sei.
Außerdem habe das Berufungsgericht unzutreffend das Vorliegen von Arglist verneint. Die Klägerin habe gewusst, dass das Unternehmen weder einen Wert von 138.000 EUR noch von 92.448,10 EUR gehabt habe. Wenn das Berufungsgericht zusätzliches Vorbringen dazu verlange, dass die Klägerin den den Kurzcheck für die Wirtschaftskammer erstellenden Zeugen arglistig getäuscht habe, gehe dies zu weit und sei überraschend.
Hiezu wurde erwogen:
2. Vorauszuschicken ist, dass die Parteien die von den Vorinstanzen übereinstimmend vertretene Auffassung, die beiden am 13. 3. 2013 geschlossenen Notariatsakte seien ein einheitliches entgeltliches Geschäft, wobei die von der Beklagten übernommene Verpflichtung zur Zahlung von monatlich 1.000 EUR bis zum Erreichen des 80. Lebensjahres der Klägerin die Gegenleistung für deren Verzicht auf die Annahme des Rückabtretungsanbots (und auf ihre Geschäftsführerposition) gebildet habe, zu Recht nicht in Zweifel ziehen, lässt doch der festgestellte Parteiwille der Streitteile keine andere Auslegung zu. Davon ist für die weitere rechtliche Beurteilung auszugehen.
3. Zutreffend hat das Berufungsgericht diesen einheitlichen Vertrag als einen Unternehmenskauf gegen Leibrente vergleichbar und damit als Glücksvertrag im Sinn des § 1269 ABGB angesehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0018825; 2 Ob 210/13s mwN) sind etwa Leibrenten-, Ausgedinge- und auf die Lebenszeit des Bezugsberechtigten abstellende Unterhaltsverträge, aber auch sonstige Übergabsverträge mit der Verpflichtung des Übernehmers zur Erbringung von Geld-
oder Naturalleistungen auf Lebenszeit des Übergebers oder eines Dritten als Glücksverträge zu qualifizieren. Insbesondere die Dauer der vereinbarten Ratenleistung begründet aufgrund des aleatorischen Elements ein Glücksgeschäft im Sinn des § 1269 ABGB (7 Ob 162/05g). Davon auch hier auszugehen liegt nahe – zwar war nicht das Unternehmen selbst, wohl aber der Verzicht auf die Rückabtretung sämtlicher Geschäftsanteile und die Geschäftsführerfunktion Gegenstand des Vertrags und die von der Beklagten zugesagte monatliche Leistung von 1.000 EUR von mehreren Bedingungen abhängig. Letztlich kommt der Beurteilung als Glücksvertrag aber keine wesentliche Bedeutung zu.
4. Bei Leibrentenverträgen findet zwar die Einrede der Verletzung über die Hälfte des wahren Werts gemäß § 1268 ABGB nicht statt (RS0018825); es sei denn, es wäre schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiss, dass der Leibrentenberechtigte bis zu jenem Zeitpunkt, der nach heutiger Sicht der Wissenschaft als absolute Obergrenze für die Dauer eines Menschenlebens anzusehen ist, bei Berücksichtigung aller jener in diesem Zeitraum ihm zukommenden Leistungen nicht mehr als die Hälfte des Werts seiner eigenen Leistung erhalten haben wird (RS0018825 [T5]). Auf die Anfechtung des Vertrags wegen laesio enormis, die das Berufungsgericht als verfristet angesehen hat, kommt die Revision allerdings ohnedies nicht mehr zurück, sodass dieser selbständige Streitpunkt aus dem Verfahren ausgeschieden und nicht mehr zu behandeln ist (vgl RS0043338). Dasselbe gilt für die vom Berufungsgericht ebenfalls als verfristet beurteilten Anfechtungsgründe des (einfachen) Irrtums und der Drohung.
5. Zu prüfen bleibt der von der Beklagten primär erhobene Einwand der arglistigen Irreführung, den das Berufungsgericht zutreffend als nicht verfristet angesehen hat, verjährt die Anfechtung wegen List doch gemäß § 1487 iVm § 1478 ABGB in 30 Jahren ab Vertragsabschluss (Bollenberger/P. Bydlinski in KBB6 § 870 ABGB Rz 8; 1 Ob 184/13k), dies gilt auch für die hier begehrte Vertragsanpassung bei dolosem Verhalten (Dehn in KBB6 § 1487 ABGB Rz 3 mwN; 1 Ob 184/13k) sowie allenfalls der – auch bei Glücksverträgen grundsätzlich zulässige (RS0018825 [T3]) – Einwand des Wuchers, den die Beklagte hilfsweise erhoben hat. Vorweg ist aber auf den Einwand der Beklagten einzugehen, sie sei beim Abschluss des Vertrags von der Klägerin arglistig getäuscht worden, den sie – zulässigerweise (vgl RS0014768) – zur Grundlage ihres Vertragsanpassungsbegehrens gemacht hat.
6.1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Vorbringen der Beklagten zur arglistigen Irreführung sei unzureichend gewesen, teilt der erkennende Senat nicht, sodass sich die Erörterung einer Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts erübrigt.
6.2. List im Sinn von § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt daher ein – für den Irrtum kausales – vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (RS0014821). Sie ist immer dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner durch vorsätzliche Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen in Irrtum geführt oder in seinem Irrtum belassen oder sogar bestärkt und hiedurch zum Abschluss des angestrebten Vertrags veranlasst wurde (RS0014805, RS0014829). Der durch Arglist Getäuschte kann die Aufhebung des Vertrags selbst bei unwesentlichem Motivirrtum verlangen (RS0014807). Das Gestaltungsrecht auf Vertragsanpassung gemäß § 872 ABGB steht auch dem bei Vertragsabschluss Getäuschten zu (RS0014768 [T1]). Der listig Irreführende kann dem Begehren auf Vertragsanpassung die Einwendung, er hätte den Vertrag anders nicht geschlossen, nur dann entgegensetzen, wenn durch die begehrte Anpassung wesentliche Interessen auf seiner Seite beeinträchtigt würden (RS0014780). List erfordert, dass der andere den Irrenden bewusst in Irrtum führt oder den ihm bekannten Irrtum ausnützt, also positive Kenntnis davon hat, dass der andere Teil irrt, und dass der Irrtum einen Einfluss auf seinen Willensentschluss ausübt (RS0014765). Dafür genügt bedingter Vorsatz, der Täuschende muss den Irrtum des anderen Teils ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (RS0014837; 5 Ob 214/19k mwN).
6.3. Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet dann List, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RS0014817), die dann besteht, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (RS0014811; RS0014790 [T4, T8]). Eine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seinen Entschluss einen Einfluss haben können, besteht zwar nicht; sie ist aber dann zu bejahen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs Aufklärung erwarten durfte (RS0014811). Beim Kauf eines Unternehmens genügt zur Erfüllung der Offenlegungspflicht im Allgemeinen die Überlassung derjenigen Unterlagen, aus denen sich die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens wesentlichen Umstände ergeben (RS0014811 [T3]). Besondere Umstände, die zur Aufklärung verpflichten, liegen aber dann vor, wenn sich der andere zwar grundsätzlich selbst informieren könnte und müsste, seinem Gegenüber aber der Umstand, dessen Relevanz für die Entscheidungsfindung des anderen und dessen aktuelles Nichtwissen vom Umstand bekannt ist. In einem solchen Fall darf der Wissende den anderen nicht in Unkenntnis lassen (RS0014811 [T25]).
7. Auf Basis dieser Rechtsprechungsgrundsätze ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei der Nachweis arglistiger Täuschung durch die Klägerin nicht gelungen, nicht zu teilen.
7.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0014773) müsste die Einrede der Arglist gar nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, es genügt, dass die sie begründenden Tatsachen vorgebracht werden. Das Anfechtungs- oder Anpassungsrecht muss der Irregeführte zwar gerichtlich geltend machen, dies kann aber auch in der Form geschehen, dass er gegen die Leistungsklage des anderen Teils die Einrede der Ungültigkeit erhebt (vgl RS0016253). Dies ist hier geschehen. Die Beklagte hat ausdrücklich die Vertragsanpassung wegen arglistiger Täuschung begehrt und sich zur Begründung – wie das Berufungsgericht selbst erkennt – zusammengefasst darauf berufen, die Klägerin, die sich um alle finanziellen Belange des Unternehmens gekümmert habe, habe gewusst, dass der von ihr genannte Unternehmenswert unrichtig sei. Damit habe sie die Beklagte bewusst und absichtlich in die Irre geführt (Schriftsatz vom 22. Jänner 2018, ON 24). Zusätzliches Vorbringen zu einer bewussten Täuschung des den Kurzcheck über die Unternehmensbewertung verfassenden Zeugen bedurfte es hingegen nicht.
7.2. Nach den Feststellungen des Erstgerichts wusste die Klägerin nämlich sowohl, dass das Unternehmen weder einen Wert von 138.000 EUR (der Summe der von der Beklagten zugesagten Leibrentenzahlungen bis zum 80. Lebensjahr der Klägerin) noch von 92.448,10 EUR (laut Kurzcheck der Wirtschaftskammer) hatte, stellte aber dessen ungeachtet den Betrag von 138.000 EUR der Beklagten gegenüber als Firmenwert dar. Außerdem stellte sie es der Beklagten gegenüber als leicht möglich dar, 1.000 EUR monatlich für die Klägerin zu erwirtschaften. Diese Feststellungen halten sich im Rahmen der geltend gemachten Einwendung der arglistigen Irreführung, sind daher nicht überschießend und bei der rechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen (RS0040318). Näherer Feststellungen, aus welchen Gründen der im Kurzcheck der Wirtschaftskammer ausgewiesene Unternehmenswert so hoch ausgefallen war, bedurfte es gar nicht, weil die Klägerin ohnedies Kenntnis von der Unrichtigkeit dieser Bewertung hatte, dessen ungeachtet aber der Beklagten gegenüber sogar einen deutlich darüber liegenden Wert (nämlich 138.000 EUR) vorgab und dies – unrichtig – mit der Privatnutzung eines Pkw durch die Beklagte in den Jahren zuvor zu begründen versuchte.
7.3. Dass der von der Klägerin hervorgerufene Irrtum der Beklagten über den Wert des Unternehmens maßgeblichen Einfluss auf deren Entscheidung hatte, der Beklagten die monatliche Leibrente zuzusagen, ergibt sich zwanglos aus dem Gesamtkontext der Feststellungen. Die Beklagte bezweifelte in ihrem E-Mail vom 26. 2. 2013 ja die Differenz zwischen der dem ihr bekanntgegebenen Betrag im Unternehmenscheck und dem von der Klägerin genannten von 138.000 EUR, woraus sich ergibt, dass der Unternehmenswert für sie wesentliches Entscheidungskriterium war. Außerdem war für sie wesentlich, dass sie den Betrag von 1.000 EUR – wie von der Klägerin dargestellt – monatlich ohne weiteres erwirtschaften würde können. An der Kausalität der – aktiven – Täuschungshandlungen der Klägerin gegenüber der Beklagten ist daher nicht zu zweifeln. Davon abgesehen wäre die Klägerin nach den besonderen Umständen des Falls ohnedies verpflichtet gewesen, ihre positive Kenntnis, dass das Unternehmen den im Kurzcheck der Wirtschaftskammer genannten Wert nicht hatte, mit der Beklagten zu teilen; sie hat aber im Gegenteil versucht, den Unternehmenswert noch höher darzustellen und die Beklagte in Sicherheit gewogen, was die mögliche Erwirtschaftung von monatlich 1.000 EUR betrifft. Nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs durfte die Beklagte hier eine entsprechende Aufklärung erwarten.
7.4. Damit ist die Einrede der Arglist berechtigt. Den Einwand, sie hätte den Vertrag nicht anders geschlossen, erhob die Klägerin nicht. Dass durch die begehrte Anpassung wesentliche Interessen auf Seite der Klägerin beeinträchtigt würden (vgl RS0014780), hat sie nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.
8. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage betreffend Wucher bei Leibrentenverträgen, weil der Vertrag ohnedies aus dem Grund der Arglist anzupassen ist. In Stattgebung der Revision war das Ersturteil samt seiner Kostenentscheidung daher wiederherzustellen.
9. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201008_OGH0002_0050OB00147_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00147.20H.1008.000 | 5Ob147/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201008_OGH0002_0050OB00147_20H0000_000/JJT_20201008_OGH0002_0050OB00147_20H0000_000.html | 1,602,115,200,000 | 1,995 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei V*****, vertreten durch Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Rechtsanwälte in Wien, wegen 2.783.725 EUR sA und Feststellung (Streitwert 239.500 EUR) über die Revisionsrekurse der klagenden und der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 9. Mai 2019, GZ 2 R 31/19x-22, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 29. Jänner 2019, GZ 4 Cg 77/18s-13, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.
III. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
IV. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Text
Begründung:
Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verband und macht aufgrund Zession Ansprüche von 515 aktuellen oder vormaligen Eigentümern von Fahrzeugen der Marken ***** wegen von der Beklagten zu verantwortender Abgasmanipulationen geltend. Er wirft ihr die Verletzung von Schutzgesetzen (Verordnung EG Nr 715/2007), absichtlich sittenwidrige Schädigung und unlautere Geschäftspraktik vor. Der Schaden bestehe darin, dass die Verbraucher dem Händler bzw Voreigentümer einen Kaufpreis für ein nicht manipuliertes Fahrzeug bezahlt hätten, während die Fahrzeuge tatsächlich bedingt durch die Ausstattung des Motors mit einer verbotenen und zulassungswidrigen Software um zumindest 30 % weniger wert seien. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gründe sich auf Art 7 Nr 2 der Verordnung (EU) Nr 2015/2012 (EuGVVO 2012). Der Abschluss des Kaufvertrags, die Zahlung des Kaufpreises und die Übergabe und Auslieferung des Fahrzeugs seien jeweils im Sprengel des angerufenen Gerichts erfolgt. Dort habe sich das deliktische Verhalten der Beklagten erstmals ausgewirkt, sodass es sich dabei um den Erfolgsort handle.
Die Beklagte wendete die internationale, örtliche und sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein. Der Erfolgsort liege nicht im Inland. Dabei sei nicht auf den für die Beklagte nicht vorhersehbaren Ort der Übergabe der Fahrzeuge abzustellen. Der geltend gemachte Schaden sei ein bloßer Folgeschaden, der für die Bestimmung des Erfolgsorts nicht maßgeblich sei.
Das Erstgericht wies – insoweit unbekämpft – den Antrag auf Senatsbesetzung nach § 7a JN ab, erklärte sich für international unzuständig und wies die Klage zurück. Der Kläger könne sich nicht auf Art 7 Nr 2 EuGVVO stützen. An die Übergabe der Fahrzeuge anzuknüpfen greife zu kurz, weil der reine Vermögensschaden der Fahrzeugkäufer dadurch zum Sachschaden am Fahrzeug umfunktioniert werde. Der geltend gemachte Schaden sei bloßer Sekundärschaden, der bei jedem Verkauf weiter wandere. Aus Sicht der Prozesseffizienz könne das Gericht am Sitz der Beklagten sach- und beweisnah entscheiden, weil sich die strittigen Fragen unabhängig vom Ort der Übergabe der Fahrzeuge stellten. Auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit sei mangels internationaler Zuständigkeit nicht näher einzugehen.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers dahin Folge, dass es die Einrede der internationalen Unzuständigkeit verwarf. Die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für Klagen von PKW-Käufern gegen die Herstellerin wegen des Abgasmanipulationsskandals sei zu bejahen. Als Erfolgsort iSd Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 für Schadenersatzansprüche des Käufers gegen die KFZ-Herstellerin wegen Manipulation von Abgaswerten sei jener Ort anzusehen, an dem der Käufer das KFZ vom Händler erworben und übergeben erhalten habe. Der in der Vermögensminderung (bezahlter Kaufpreis für ein KFZ mit manipulierter Software) liegende Vermögensschaden des Käufers sei kein Folge-, sondern ein zuständigkeitsbegründender Primärschaden. Der Gerichtsstand sei für die Herstellerin, die sich eines österreichischen Vertragshändlers bediene, vorhersehbar und im Hinblick auf den Abschluss eines Kaufvertrags und die Auslieferung des Kraftfahrzeugs in Österreich sach- und beweisnah. Die Abtretung der Ansprüche ändere nichts an dem für den ursprünglichen Geschädigten maßgeblichen Gerichtsstand; über die bestrittene sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts werde dieses noch zu entscheiden haben.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur internationalen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen von PKW-Käufern gegen die Herstellerin wegen behaupteter Abgasmanipulationssoftware vorliege.
In ihrem Revisionsrekurs macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, eine Lokalisierung des Erfolgsorts in Österreich nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser verlange, den Deliktsgerichtsstand als Ausnahme vom Grundsatz „actor sequitur forum rei“ eng auszulegen. Der Gerichtsstand müsse für den Beklagten vorhersehbar sein, er habe den Zweck, das Verfahren an einem Ort durchzuführen, der sich durch Sach- und Beweisnähe auszeichne. Hier sei von der größeren Sach- und Beweisnähe der deutschen Gerichte und der mangelnden Vorhersehbarkeit der Gerichtspflichtigkeit in Österreich für die Beklagte auszugehen. Der Ort der Übergabe des Fahrzeugs bilde keinen zuständigkeitsbegründenden Anknüpfungspunkt iSd Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012.
Der Kläger moniert in seinem Revisionsrekurs, das Rekursgericht habe es unterlassen, über die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zu entscheiden und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. Da die internationale und örtliche (Un-)Zuständigkeit nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 untrennbar miteinander verknüpft sei, komme eine getrennte Prüfung der Einreden nicht in Betracht.
In ihren Revisionsrekursbeantwortungen beantragen die Streitteile, jeweils den Revisionsrekurs der Gegenseite als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig, derjenige der Beklagten ist nicht berechtigt.
Zu I.
Mit Beschluss vom 24. September 2019, AZ 5 Ob 115/19a, hat der erkennende Senat das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren zu C-343/19 unterbrochen. Nun hat der EuGH mit Urteil vom 9. Juli 2020, C-343/19, VKI, die Vorabentscheidung gefällt. Das Revisionsrekursverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.
Der Revisionsrekurs der Beklagten ist ungeachtet des bei einzelnen Zedenten unter 5.000 EUR liegenden Streitgegenstands gemäß § 502 Abs 5 Z 3 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0122125 [T7]) zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, nach dem Ergebnis des Vorabentscheidungsverfahrens aber nicht berechtigt.
1. Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Juli 2020, C-343/19, VKI, ausgesprochen, dass Art 7 Nr 2 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO 2012) dahin auszulegen ist, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet worden sind, die die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.
Er hat dies wie folgt begründet (Rn 29 – Rn 35):
„Im Ausgangsverfahren ergibt sich jedoch – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Würdigung des Sachverhalts – aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass der vom V***** geltend gemachte Schaden in einer Wertminderung der fraglichen Fahrzeuge besteht, die sich aus der Differenz zwischen dem Preis, den der Erwerber für ein solches Fahrzeug gezahlt hat, und dessen tatsächlichen Wert aufgrund des Einbaus einer Software, in der die Daten über den Abgasausstoß manipuliert werden, ergibt.
Folglich ist, obwohl diese Fahrzeuge bereits beim Einbau dieser Software mit einem Mangel behaftet waren, davon auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Fahrzeuge durch ihren Erwerb zu einem Preis, der über ihrem tatsächlichen Wert lag, verwirklicht hat.
Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den sich als geschädigt ansehenden Endabnehmer nicht bestand, stellt einen Primärschaden im Sinne der in Rn 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung dar und keine unmittelbare Folge des ursprünglich von anderen Personen erlittenen Schadens im Sinne der in Rn 27 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung.
Im Übrigen stellt dieser Schaden entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts auch keinen reinen Vermögensschaden dar.
[...]
Somit handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen reinen Vermögensschaden, sondern um einen materiellen Schaden, der zu einem Wertverlust jedes betroffenen Fahrzeugs führt und sich daraus ergibt, dass mit der Aufdeckung des Einbaus der Software zur Manipulation der Abgasdaten die Gegenleistung der für den Erwerb eines solchen Fahrzeugs geleisteten Zahlung ein Fahrzeug ist, das mit einem Mangel behaftet ist und daher einen geringeren Wert hat.
Somit ist festzustellen, dass im Fall des Vertriebs von Fahrzeugen, die von ihrem Hersteller mit einer Software ausgerüstet sind, die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, der Schaden des Letzterwerbers weder ein mittelbarer Schaden noch ein reiner Vermögensschaden ist und beim Erwerb eines solchen Fahrzeugs von einem Dritten eintritt.“
2. Diese Grundsätze, die der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Landesgerichts Klagenfurt zu einem vergleichbaren Sachverhalt formuliert hat, gelten auch hier. Der klagende Verein kann sich daher auf den Deliktsgerichtsstand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 am Erfolgsort in Österreich berufen. Für die Bestimmung des nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 zuständigen Gerichts ist es ohne Bedeutung, dass die Forderung vom Geschädigten abgetreten wurde. Die Zession ändert nichts daran, dass der Rechtsstreit weiterhin eine enge Verbindung mit dem Ort aufweist, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Die vom ursprünglichen Gläubiger vorgenommene Forderungsabtretung wirkt sich auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht aus (EuGH C-147/12, ÖFAB, Rn 57 ff).
3. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit diesen nunmehr vom EuGH vorgegebenen Grundsätzen im Einklang. Die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 wurde zutreffend bejaht. Dem Revisionsrekurs der Beklagten war daher der Erfolg zu versagen.
Zu III.
1. Mängel des Verfahrens zweiter Instanz sind nur dann von erheblicher Bedeutung iSd §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt wurden (RS0041032). Darunter würde etwa die Missachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes fallen (RS0041365) oder das Ablehnen eines Zuspruchs mit der unzutreffenden Begründung, er sei durch das Begehren des Klägers nicht gedeckt (RS0041032). Auch die Erledigung von Verfahrensmängeln erster Instanz mit bloßer Scheinbegründung wäre allenfalls erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0041032 [T13, T14]). Die hier behauptete Unvollständigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts wirft aber keine erhebliche Rechtsfrage auf:
2. Grundsätzlich regelt Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 nicht nur die internationale, sondern zugleich auch die örtliche Zuständigkeit (RS0111094). Die Bestimmung verdrängt die einschlägigen Vorschriften der JN über die örtliche Zuständigkeit, die weder zur Interpretation noch zur Lückenfüllung heranzuziehen sind (RS0111094 [T7]; RS0118240 [T3]). Damit ist die Verwirklichung des Zuständigkeitstatbestands nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 einheitlich in Bezug auf die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu beurteilen. Ist die Zuständigkeit nach diesem Tatbestand – etwa wegen des Eintritts des Erfolgs der schädigenden Handlung am Ort des angerufenen Gerichts – erfüllt, sind sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit dieses Gerichts zu bejahen. Der zu 5 Ob 240/18g entschiedene Fall war anders gelagert, weil dort – rechtswidrig – der Prüfungsumfang des Gerichts, an das nach § 261 Abs 6 ZPO überwiesen wurde, durch einen bereits rechtskräftigen Überweisungsbeschluss des Erstgerichts erweitert worden war.
3. Auf Basis dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung hat das Rekursgericht entschieden, sodass es mit der Abweisung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit (die darauf gegründet war, dass ein Erfolgsort in Österreich iSd Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 nicht vorlag) gleichzeitig über die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, die von der internationalen Unzuständigkeit in Bezug auf diesen Zuständigkeitstatbestand nicht getrennt werden kann, mitentschieden hat, selbst wenn eine ausdrückliche Erwähnung der örtlichen Unzuständigkeit im Spruch unterblieb. In erster Instanz hatte die Beklagte ihr Vorbringen zur Einrede der „internationalen und örtlichen“ Unzuständigkeit darauf beschränkt, es gebe keinen Handlungs- und keinen Erfolgsort in Österreich und ein deliktischer Schadenersatzanspruch iSd Art 7 Abs 2 EuGVVO 2012 gegen sie bestehe nicht. Dass im Gegensatz zu den Klageangaben ein anderes Gericht in Österreich örtlich zuständig wäre, wendete die Beklagte nicht ein. Mit einer gesondert erhobenen Einrede (nur) der „örtlichen Unzuständigkeit“ unabhängig von der Frage der internationalen Unzuständigkeit nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 hatte sich das Rekursgericht daher gar nicht zu befassen. Eine im Einzelfall aufzugreifende Unvollständigkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung ist im Ergebnis daher nicht zu erkennen.
4. Einen ausdrücklichen Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund fortzusetzen, hat das Rekursgericht nicht erteilt. Dadurch hat es ebensowenig tragende Grundsätze des Verfahrensrechts missachtet; die ohnedies dem Standpunkt des Klägers folgende abändernde Entscheidung des Rekursgerichts hat nach deren Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof von Gesetzes wegen (§ 261 Abs 4 ZPO) die Folge, dass das Verfahren unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der internationalen (und örtlichen) Unzuständigkeit nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 fortzusetzen ist. Dies brachte das Rekursgericht in seiner Begründung auch zum Ausdruck, wonach das Erstgericht über die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu entscheiden und im Fall der Verneinung auch dieser Prozesseinrede das gesetzmäßige Verfahren über die Klage einzuleiten haben wird.
5. Damit war der Revisionsrekurs des Klägers mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen.
Zu IV.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf §§ 41, 43 Abs 1 und 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels des Klägers hingewiesen, der mit seinem Rechtsmittel nicht durchgedrungen ist. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens waren daher gegeneinander aufzuheben. Über die mit dem Fortsetzungsantrag (der auch eine Urkundenvorlage für das Verfahren erster Instanz betraf) verzeichneten Kosten wird im Rahmen der Endentscheidung zu entscheiden sein. |
JJT_20201007_OGH0002_0050OB00154_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00154.20P.1007.000 | 5Ob154/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201007_OGH0002_0050OB00154_20P0000_000/JJT_20201007_OGH0002_0050OB00154_20P0000_000.html | 1,602,028,800,000 | 882 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. F*****, 2. A*****, beide vertreten durch Dr. Andreas Fritsch, Dr. Ralf Fetter, Rechtsanwälte in Lustenau, gegen die Antragsgegner 1. G*****, 2. A*****, beide *****, beide vertreten durch Blum, Hagen & Partner Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, 3. C*****, 4. M*****, beide *****, wegen § 52 Abs 1 Z 4 iVm § 24 Abs 6 WEG infolge des außerordentlichen Revisionsrekurses des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 19. Juni 2020, GZ 1 R 99/20x-76, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 26. Februar 2020, GZ 22 Msch 5/17h-62, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.
Text
Begründung:
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung zweier Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft vom 30. Juni 2017, die auch an diesem Tag im Haus angeschlagen wurden. Gegenstand eines Beschlusses war die Genehmigung der Balkonsanierung, Zaunerrichtung und Kostenentnahme vom Baukonto in Höhe von 14.232,93 EUR, der andere betraf die Abstimmung über die Sanierung/Instandsetzung des Vorplatzes des Hauses.
Das Erstgericht wies den Beschlussanfechtungsantrag ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller Folge und stellte die Rechtsunwirksamkeit beider Beschlüsse fest. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 10.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs streben die Erst- und Zweitantragsgegner eine Abänderung im Sinn einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses an, hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Der Oberste Gerichtshof, dem die Akten unmittelbar vorgelegt wurden, ist (derzeit) zur Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs noch nicht berufen:
Rechtliche Beurteilung
1. Im allgemeinen Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (§ 62 Abs 3 AußStrG). Das gilt gemäß § 62 Abs 4 AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist.
2. In diesem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gelten gemäß § 52 Abs 2 WEG die allgemeinen Bestimmungen über das Außerstreitverfahren mit den in § 37 Abs 3 Z 16 MRG genannten Besonderheiten. Danach sind die in Abs 1 genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur und die maßgebliche Wertgrenze beträgt 10.000 EUR.
3.1. Bei der Bewertung hat das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 3 AußStrG die gesetzlichen Bewertungsregeln der §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57, 58 und 60 JN sinngemäß anzuwenden (Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG² § 59 Rz 34). Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS-Justiz RS0042741; RS0053096). Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037648). Er ist aber dann nicht anzunehmen, wenn jeder der Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648 [T18]; RS0037899). Bei Beurteilung dieser Frage ist vom Vorbringen des Klägers – hier Antragstellers – auszugehen (RS0042741; 5 Ob 13/17y).
3.2. Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nicht in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1 JN (RS0110012). Ein Zusammenhang ist zu verneinen, wenn einzelne voneinander unabhängige Störungshandlungen verschiedene körperliche Teile der Liegenschaft betreffen, selbst wenn diese in physischer Nähe zueinander stehen (RS0037899 [T26]).
3.3. Für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren sprach der Fachsenat bereits aus, dass die Begehren des Antragstellers, die Zustimmung der Antragsgegner zu drei unterschiedlichen, miteinander physisch in keinem Zusammenhang stehenden Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt zu ersetzen, nicht im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1 JN stehen, sodass die Zulässigkeit des Revisionsrekurses für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gemäß § 55 Abs 4 JN gesondert zu beurteilen ist (5 Ob 13/17y).
4. Der hier zu beurteilende Fall ist vergleichbar: Die Antragsteller fechten zwei Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft an, die völlig unterschiedliche Maßnahmen betreffen. Während ein Beschluss die bereits durchgeführte Sanierung der Balkone sowie die ebenfalls bereits vorgenommene Errichtung eines Maschendrahtzauns zur Absturzsicherung genehmigen soll, betrifft der andere Beschluss die Abstimmung der Wohnungseigentümer über verschiedene Varianten einer geplanten Vorplatzsanierung. Dass die Beschlüsse vom gleichen Tag am gleichen Tag angeschlagen wurden und – naturgemäß – solche der Eigentümergemeinschaft sind, reicht noch nicht aus, um einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 JN zu begründen (vgl 5 Ob 13/17y). Auch aus den hier geltend gemachten Anfechtungsgründen ergibt sich kein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang, der eine einheitliche Entscheidung erforderte. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gemäß § 55 Abs 4 JN gesondert zu beurteilen.
5. Das Rekursgericht hat die gebotene Differenzierung bei seiner Gesamtbewertung des Entscheidungsgegenstands aber unterlassen, was – im Sinn einer getrennten Bewertung – zu berichtigen sein wird.
6. Sollte sich dabei ergeben, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands bei getrennter Betrachtung hinsichtlich eines oder beider Beschlüsse 10.000 EUR nicht übersteigt, käme eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung nur dann in Betracht, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 63 Abs 3 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 52 Abs 2 WEG ausspricht, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Ob der Schriftsatz der Antragsteller diesfalls den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder allenfalls einer Verbesserung bedarf, obliegt der Beurteilung der Vorinstanzen. |
JJT_20201002_OGH0002_0050OB00155_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00155.20K.1002.000 | 5Ob155/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201002_OGH0002_0050OB00155_20K0000_000/JJT_20201002_OGH0002_0050OB00155_20K0000_000.html | 1,601,596,800,000 | 655 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. g*****, 2. DI Mag. Dr. G*****, beide vertreten durch Dr. Nikola Tröthan, Rechtsanwältin in Innsbruck, wegen Pfandrechtsvormerkung ob EZ ***** KG *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. Mai 2020, AZ 47 R 41/20g, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Zulässigkeit der Vormerkung eines Pfandrechts im Rang der Anmerkung einer Rangordnung ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin.
Das Erstgericht bewilligte die Vormerkung.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Insolvenzverwalterin Folge und wies das Vormerkungsgesuch ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch dem Schuldner als Buchberechtigten – ohne Insolvenzeröffnung – selbst noch zugestanden wären. Auch an der (materiellen) Beschwer der Insolvenzverwalterin ist nicht zu zweifeln, weil die Frage einer allfälligen Anerkennung der pfandrechtlich zu sichernden Forderung im Insolvenzverfahren von derjenigen nach der Zulässigkeit einer Pfandrechtsvormerkung trotz Insolvenzeröffnung zu trennen ist. Dass die Insolvenzverwalterin den Anspruch auf Vormerkung des Pfandrechts anerkannt hätte, behauptet der Revisionsrekurswerber nicht. Seine Behauptung, die Insolvenzverwalterin hätte die Forderung aus den Kreditverträgen anerkannt, ist zudem als unzulässige Neuerung (§ 122 Abs 2 GBG) unbeachtlich. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Insolvenzverwalterin daher zutreffend als zulässig erachtet und inhaltlich behandelt.
2. Gemäß § 95 Abs 3 GBG sind in einem Grundbuchsbeschluss alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5 Ob 74/10h) – eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs aus, kann selbst einer allenfalls unrichtigen Beurteilung einzelner Abweisungsgründe keine erhebliche Bedeutung mehr zukommen, wenn das Grundbuchsgesuch aus einem anderen Abweisungsgrund, dessen Berechtigung der Revisionsrekurswerber nicht in Zweifel zieht, abgewiesen werden muss.
3. Die Grundbuchsperre nach § 13 IO gilt grundsätzlich auch dann, wenn der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag längst vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen war (5 Ob 153/09z; RS0065403 [T2]; RS0063858). § 56 Abs 3 GBG verleiht der Anmerkung der Rangordnung ab dem Tag der Insolvenzeröffnung nur dann Wirksamkeit, wenn die Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tag der Insolvenzeröffnung ausgefertigt war und das Ausfertigungsdatum durch eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung dargetan ist. Entspricht die Urkunde – wie hier – diesen Voraussetzungen nicht, ist die Zulässigkeit der Eintragung nach den Vorschriften der IO zu beurteilen (5 Ob 86/02m; Höllwerth in Koller/Lovrek/Spitzer, Insolvenzordnung § 13 Rz 10).
4. Nach herrschender Auffassung hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss (RS0016151). Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO besteht bei Treuhandabwicklungen dann nicht mehr, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hat. Nur dann kann der Insolvenzverwalter nicht mehr zurücktreten (RS0102658). Nach der vom Rekursgericht bereits zitierten Spezialregelung des § 56 Abs 3 GBG liegt eine einverleibungsfähige Urkunde nur dann vor, wenn das – vor Insolvenzeröffnung gelegene – Ausfertigungsdatum gerichtlich oder notariell beglaubigt wurde (RS0102658 [T1]). Dies ist nach der Auffassung des Rekursgerichts, die der Revisionsrekurswerber nicht in Zweifel zieht, hier nicht der Fall, was zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs führen musste.
5. Auf die weiteren vom Rekursgericht erörterten Abweisungsgründe ist mangels Wiederholbarkeit des Gesuchs nach Ablauf der befristeten Rangordnung nicht mehr einzugehen. |
JJT_20201013_OGH0002_0050OB00156_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00156.20G.1013.000 | 5Ob156/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201013_OGH0002_0050OB00156_20G0000_000/JJT_20201013_OGH0002_0050OB00156_20G0000_000.html | 1,602,547,200,000 | 663 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. g***** gmbh, *****, 2. Dr. A*****, beide vertreten durch Dr. Nikola Tröthan, Rechtsanwältin in Innsbruck, wegen Vormerkung eines Pfandrechts ob der Liegenschaft EZ ***** KG *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. Mai 2020, AZ 47 R 40/20k, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Zulässigkeit der Vormerkung eines Pfandrechts im Rang der Anmerkung einer Rangordnung ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin.
Das Erstgericht bewilligte die Vormerkung.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Insolvenzverwalterin Folge und wies das Vormerkungsgesuch ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweit- antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch dem Schuldner als Buchberechtigten – ohne Insolvenzeröffnung – selbst noch zugestanden wären. Auch an der (materiellen) Beschwer der Insolvenzverwalterin ist nicht zu zweifeln, weil die Frage einer allfälligen Anerkennung der pfandrechtlich zu sichernden Forderung im Insolvenzverfahren von derjenigen nach der Zulässigkeit einer Pfandrechtsvormerkung trotz Insolvenzeröffnung zu trennen ist. Dass die Insolvenzverwalterin den Anspruch auf Vormerkung eines Pfandrechts anerkannt hätte, behauptet der Revisionsrekurswerber nicht. Seine Behauptung, die Insolvenzverwalterin hätte die Forderung auf Basis der Kreditverträge anerkannt, ist zudem als unzulässige Neuerung (§ 122 Abs 2 GBG) unbeachtlich. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Insolvenzverwalterin daher zutreffend als zulässig erachtet und inhaltlich behandelt.
2. Gemäß § 95 Abs 3 GBG sind in einem Grundbuchsbeschluss alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5 Ob 74/10h) – eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs aus, kann selbst einer allenfalls unrichtigen Beurteilung einzelner Abweisungsgründe keine erhebliche Bedeutung mehr zukommen, wenn das Grundbuchsgesuch aus einem anderen Abweisungsgrund, dessen Berechtigung der Revisionsrekurswerber nicht in Zweifel zieht, abgewiesen werden muss.
3. Die Grundbuchsperre nach § 13 IO gilt grundsätzlich auch dann, wenn der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag längst vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen war (5 Ob 153/09z; RS0065403 [T2]; RS0063858). § 56 Abs 3 GBG verleiht der Anmerkung der Rangordnung ab dem Tag der Insolvenzeröffnung nur dann Wirksamkeit, wenn die Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tag der Insolvenzeröffnung ausgefertigt war und das Ausfertigungsdatum durch eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung dargetan ist. Entspricht die Urkunde – wie hier – diesen Voraussetzungen nicht, ist die Zulässigkeit der Eintragung nach den Vorschriften der IO zu beurteilen (5 Ob 86/02m; Höllwerth in Koller/Lovrek/Spitzer Insolvenzordnung § 13 Rz 10).
4. Nach herrschender Auffassung hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss (RS0016151). Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO besteht bei Treuhandabwicklungen dann nicht mehr, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hat. Nur dann kann der Insolvenzverwalter nicht mehr zurücktreten (RS0102658). Nach der vom Rekursgericht bereits zitierten Spezialregelung des § 56 Abs 3 GBG liegt eine einverleibungsfähige Urkunde nur dann vor, wenn das – vor Insolvenzeröffnung gelegene – Ausfertigungsdatum gerichtlich oder notariell beglaubigt wurde (RS0102658 [T1]). Dies ist nach der Auffassung des Rekursgerichts, die die Revisonsrekurswerber nicht in Zweifel ziehen, hier nicht der Fall, was zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs führen musste.
5. Auf die weiteren vom Rekursgericht erörterten Abweisungsgründe ist mangels Wiederholbarkeit des Gesuchs nach Ablauf der befristeten Rangordnung nicht mehr einzugehen. |
JJT_20201002_OGH0002_0050OB00158_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00158.20A.1002.000 | 5Ob158/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201002_OGH0002_0050OB00158_20A0000_000/JJT_20201002_OGH0002_0050OB00158_20A0000_000.html | 1,601,596,800,000 | 696 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. g*****, 2. E*****, beide vertreten durch Dr. Nikola Tröthan, Rechtsanwältin in Innsbruck, wegen Pfandrechtsvormerkung ob EZ ***** KG *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. Mai 2020, AZ 46 R 49/20a, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Zulässigkeit der Vormerkung eines Pfandrechts im Rang der Anmerkung einer Rangordnung ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin.
Das Erstgericht bewilligte die Vormerkung.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Insolvenzverwalterin Folge und wies das Vormerkungsgesuch ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch dem Schuldner als Buchberechtigten – ohne Insolvenzeröffnung – selbst noch zugestanden wären. Auch an der (materiellen) Beschwer der Insolvenzverwalterin ist nicht zu zweifeln, weil die Frage einer allfälligen Anerkennung der pfandrechtlich zu sichernden Forderung im Insolvenzverfahren von derjenigen nach der Zulässigkeit einer Pfandrechtsvormerkung trotz Insolvenzeröffnung zu trennen ist. Dass die Insolvenzverwalterin den Anspruch auf Vormerkung anerkannt hätte, behauptet die Revisionsrekurswerberin nicht. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Insolvenzverwalterin daher zutreffend als zulässig erachtet und inhaltlich behandelt.
2. Gemäß § 95 Abs 3 GBG sind in einem Grundbuchsbeschluss alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5 Ob 74/10h) – eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs aus, kann selbst einer allenfalls unrichtigen Beurteilung einzelner Abweisungsgründe keine erhebliche Bedeutung mehr zukommen, wenn das Grundbuchsgesuch aus einem anderen Abweisungsgrund, dessen Berechtigung die Revisionsrekurswerberin nicht in Zweifel zieht, abgewiesen werden muss. Dies ist hier der Fall:
3. Die Auffassung des Rekursgerichts, die Bewilligung der Vormerkung scheitere hier bereits am mangelnden Nachweis, dass ein schon vor der Insolvenzeröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll, zieht die Revisionsrekurswerberin zu Recht nicht in Zweifel, entspricht sie doch der ständigen Rechtsprechung (RS0060941). Die Grundbuchsperre nach § 13 IO gilt grundsätzlich auch dann, wenn der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag längst vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen war (5 Ob 153/09z; RS0065403 [T2]; RS0063858). § 56 Abs 3 GBG verleiht der Anmerkung der Rangordnung ab dem Tag der Insolvenzeröffnung nur dann Wirksamkeit, wenn die Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tag der Insolvenzeröffnung ausgefertigt war und das Ausfertigungsdatum durch eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung dargetan ist. Entspricht die Urkunde – wie hier – diesen Voraussetzungen nicht, ist die Zulässigkeit der Eintragung nach den Vorschriften der IO zu beurteilen (5 Ob 86/02m; Höllwerth in Koller/Lovrek/Spitzer Insolvenzordnung § 13 Rz 10).
4. Nach herrschender Auffassung hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Treugebers einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss (RS0016151). Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO besteht bei Treuhandabwicklungen dann nicht mehr, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hat. Nur dann kann der Insolvenzverwalter nicht mehr zurücktreten (RS0102658). Nach der vom Rekursgericht bereits zitierten Spezialregelung des § 56 Abs 3 GBG liegt eine einverleibungsfähige Urkunde nur dann vor, wenn das – vor Insolvenzeröffnung gelegene – Ausfertigungsdatum gerichtlich oder notariell beglaubigt wurde (RS0102658 [T1]). Dies ist nach der von der Revisionsrekurswerberin nicht mehr bezweifelten Auffassung des Rekursgerichts hier nicht der Fall, was zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs führen musste.
5. Auf die weiteren vom Rekursgericht erörterten Abweisungsgründe ist mangels Wiederholbarkeit des Gesuchs nach Ablauf der befristeten Rangordnung nicht mehr einzugehen.
6. Damit war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20201021_OGH0002_0050OB00164_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00164.20H.1021.000 | 5Ob164/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0050OB00164_20H0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0050OB00164_20H0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 1,067 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers D*****, vertreten durch Dr. Hans Georg Mayer, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die Antragsgegner 1. B*****, 2. M*****, 3. M*****, 4. A*****, 5. I*****, 6. K*****, 7. C*****, 8. F*****, 9. M*****, 10. S*****, 11. D*****, 12. E*****, 13. D*****, 14. I*****, diese vertreten durch Dr. Karlheinz de Cillia, Mag. Michael Kalmann, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, 15. B*****, 16. D*****, 17. W*****, 18. S*****, 19. R*****, 20. M*****, 21. M*****, wegen § 52 Abs 1 Z 1 WEG iVm §§ 9, 10 WEG (Neufestsetzung der Nutzwerte) über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 28. Mai 2020, GZ 1 R 169/19a-21, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 4. September 2019, GZ 14 MSch 13/19s-16, – teils mit einer Maßgabe – bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller ist schuldig, der 14. Antragsgegnerin binnen 14 Tagen deren mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der Anteile BLNr 30, 31 und 32, mit denen jeweils Wohnungseigentum an Garagen verbunden ist. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr sein Antrag auf Zusammenziehung seiner Anteile und der von ihm nach seinen Behauptungen gekauften vorgelagerten Zufahrt im Ausmaß von 45,45 m2, den er im Revisionsrekursverfahren auf eine Zusammenziehung seiner Anteile unter Ausklammerung der vorgelagerten Zufahrt „eingeschränkt“ hat.
Das Erstgericht wies den (ursprünglichen) Antrag mit der Begründung ab, die Garagenboxen 14, 15 und 16 stünden zwar im Eigentum des Antragstellers, die Zufahrt von 45,45 m2 sei aber Allgemeinfläche.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Es vertrat die Auffassung, der Antragsteller sei nicht Eigentümer der seinen Garagenboxen vorgelagerten „Zufahrt“ geworden, weil diese nach den Feststellungen nicht Gegenstand des Kaufvertrags gewesen sei. Diese Zufahrt sei daher als Allgemeinfläche zu werten. Ein Anteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden sei, dürfe aber auch grundbücherlich nicht mit einem anderen verbunden werden, bei dem dies nicht der Fall sei.
Den Revisionsrekurs ließ es über Abänderungsantrag des Antragstellers zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, unter welchen Voraussetzungen die Zusammenziehung von gesonderten Wohnungseigentumsobjekten eines einzelnen Eigentümers – in nur teilweiser Stattgebung eines ursprünglich auch Teile der Allgemeinfläche einbeziehenden Antrags – möglich sei.
Im – nur von der 14. Antragsgegnerin beantworteten – Revisionsrekurs, in dem der Antragsteller seinen Antrag dahin „einschränkte“, dass er nicht mehr die Zusammenziehung der vorgelagerten Zufahrt im Ausmaß von 45,45 m2 mit seinen Mindestanteilen BLNr 30, 31 und 32, sondern nur mehr die Zusammenziehung dieser Anteile selbst begehrte, strebt der Antragsteller die Abänderung im Sinn einer Stattgebung dieses eingeschränkten Antrags in dem Sinn an, dass ihm nur mehr ein Mindestanteil und eine Garage im Gesamtausmaß von 141/13.703-Anteilen zukommen soll.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG).
1. Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage ist hier nicht zu beantworten, weil der Antragsteller seinen ursprünglich gestellten Antrag erst im Revisionsrekurs modifizierte und es sich dabei nicht um eine Einschränkung, sondern eine Änderung seines Antrags handelte, deren Behandlung das im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 14 MRG; RIS-Justiz RS0070485; vgl auch G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 11 Rz 78) entgegensteht.
2. Der Antragsteller strebt die Neufestsetzung der Nutzwerte ob der Liegenschaft an und bezieht sich inhaltlich damit auf § 9 Abs 2 WEG, der in seinen Z 1 bis 5 fünf unterschiedliche Sachverhalte bezeichnet, die jeweils einen Antrag auf Festsetzung bzw Neufestsetzung der Nutzwerte durch das Gericht rechtfertigen. Nach der Judikatur des Fachsenats (5 Ob 72/13v) bedarf es – obwohl das Nutzwertfestsetzungsverfahren eine Regelungsstreitigkeit ist, die nicht der Dispositionsmaxime der Parteien unterliegt, sondern in dem strenge Offizialmaxime herrscht (RS0083252) – zur Einleitung des Verfahrens eines Antrags auf Festsetzung der Nutzwerte, der hinreichend präzise erkennen lassen muss, welches Begehren aus welchem Sachverhalt abgeleitet wird (§ 9 Abs 1 AußStrG). Die zur Anspruchsbegründung herangezogene Behauptung eines Verstoßes gegen zwingende Berechnungsgrundsätze (§ 9 Abs 2 Z 1 WEG) ist daher von einem Begehren zu unterscheiden, das auf Neufestsetzung der Nutzwerte gerichtet ist, weil das der Ermittlung der Nutzwerte zugrundeliegende Gutachten bei einem Wohnungseigentumsobjekt um mehr als 3 % von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht (§ 9 Abs 2 Z 2 WEG).
3. Hier stützte sich der Antragsteller in seinem verbesserten ursprünglichen Antrag inhaltlich auf § 9 Abs 2 Z 1 WEG wegen angeblichen Verstoßes des Gutachtens gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung, auf § 9 Abs 1 Z 2 WEG wegen dessen Abweichung von mehr als 3 % von den tatsächlichen Gegebenheiten bei seinen Wohnungseigentumsobjekten und letztlich § 9 Abs 1 Z 3 WEG wegen abweichender Bauführung in diesem Ausmaß. Erstmals im Revisionsrekurs argumentiert er nun mit der Notwendigkeit und Zulässigkeit (nur) der Zusammenziehung seiner räumlich unmittelbar aneinandergrenzenden Wohnungseigentumsobjekte, daher mit dem Tatbestand nach § 9 Abs 2 Z 5 WEG.
4. Die Frage, ob ein Aliud oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Abzustellen ist auf das Begehren und den übrigen Inhalt des Antrags (vgl RS0041078; RS0037485 [T12]). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dazu sind auch die zur Begründung der Rechtsfrage vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (RS0037485 [T4, T15]).
5. Nach diesen Grundsätzen ist das modifizierte Begehren auf Zusammenziehung nur der drei bereits im Wohnungseigentum des Antragstellers stehenden Anteile gegenüber demjenigen auf Zusammenziehung dieser Anteile mit dem nach den Verfahrensergebnissen als Allgemeinfläche qualifizierten Vorplatz nicht ein bloßes Minus, sondern ein Aliud. Damit soll ein völlig anderes, vom ursprünglichen Begehren abweichendes und rechtlich anders zu beurteilendes Wohnungseigentumsobjekt geschaffen werden. Der objektive Erklärungswert des ursprünglichen Antrags ging eindeutig dahin, die Fläche vor den Garagenboxen des Antragstellers mit diesen dreien zu einem gemeinsamen Wohnungseigentumsobjekt zu vereinigen. Die Zusammenlegung nur der drei bereits bestehenden Objekte des Antragstellers hat er nicht begehrt. Es wäre daher Sache des Antragstellers gewesen, für den Fall, dass sich herausstellt, dass die von ihm reklamierte Fläche vor seinen Garagenboxen tatsächlich nicht in seinem Eigentum stehen sollte, ein entsprechendes Eventualbegehren mit passendem Tatsachenvorbringen zu erheben, was er nicht getan hat. Eine auf § 9 Abs 1 Z 5 WEG gestützte (vgl zur Zulässigkeit 5 Ob 227/01w; RS0083199) Zusammenlegung nur der bereits existierenden Wohnungseigentumsobjekte nach § 9 Abs 1 Z 5 WEG sprach der ursprüngliche Antrag nicht an.
6. Damit war der Revisionsrekurs zurückzuweisen ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG).
7. Die 14. Antragsgegnerin hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen, weshalb sie Anspruch auf Ersatz der tarifgemäß verzeichneten Rechtsmittelbeantwortungskosten hat. |
JJT_20201022_OGH0002_0050OB00166_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00166.20B.1022.000 | 5Ob166/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0050OB00166_20B0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0050OB00166_20B0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 773 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. S***** H*****, 2. E***** H*****, beide vertreten durch die Greiml & Horvath Rechtsanwaltspartnerschaft in Graz, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Alexander Gerngross, Mag. Klaus Köck, Rechtsanwälte in Premstätten, wegen 2.060,77 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 9. Juli 2020, GZ 3 R 117/20b-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 460,40Â EUR (darin 76,73Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Kläger haben von der Beklagten einen Gebrauchtwagen gekauft. Mit ihrer Klage begehrten sie – gestützt auf Gewährleistung und Schadenersatz – den Ersatz der im Zusammenhang mit einem Kupplungsschaden entstandenen Reparatur- und Abschleppkosten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren (auch im zweiten Rechtsgang) ab. Es stellte dabei ausdrücklich fest, dass der Schaden an der Kupplung erst „während der Laufdauer im Besitz der Kläger“ entstanden ist.
Das Berufungsgericht wies die Berufung der Kläger zurück. Eine Rechtsrüge sei nur dann gesetzesgemäß ausgeführt, wenn in ihr, ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, aufgezeigt werde, dass dem Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen sei. Andernfalls könne eine rechtliche Überprüfung des Ersturteils nicht vorgenommen werden. Eine nicht gesetzesgemäß erhobene Rechtsrüge sei einer nicht erhobenen gleichzuhalten.
Die Kläger rügten die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts als unrichtig, weil nach § 924 Satz 2 ABGB vermutet werde, dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe bestanden habe, wenn der Mangel – wie hier – innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe hervorkomme und diese Vermutung nur dann nicht eintrete, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar sei. Letzteres sei hier nicht der Fall. Da sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht ergebe, dass der Kläger das Fahrzeug besonders intensiv benützt oder aber ein zu erwartender normaler Abnützungsschaden vorgelegen habe, sei bei richtiger rechtlicher Beurteilung davon auszugehen, dass der Kupplungsschaden bereits im Übergabszeitpunkt vorgelegen habe. Da die Kläger einen angemessenen Kaufpreis gezahlt hätten und die Beklagte vor der Übergabe des Fahrzeugs ein § 57a KFG-Gutachten ausgestellt habe, sei seitens der Beklagten die Verkehrs- und Betriebssicherheit dieses Fahrzeugs zugesichert worden. Die Kläger hätten daher davon ausgehen dürfen, dass bei diesem Fahrzeug zumindest innerhalb der ersten sechs Monate keine gravierenden Mängel hervorkommen werden.
Mit diesen Berufungsausführungen legten die Kläger nicht dar, inwieweit die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – unrichtig sein sollte. Entgegen deren Ausführungen stehe weder fest, dass die Fahrweise nicht eindeutig als Ursache des Schadens benannt werden könne, noch, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Schaden bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden gewesen sei. Vielmehr stehe gemäß § 501 ZPO unbekämpfbar fest, dass der Schaden an der Kupplung erst während der Laufdauer im Besitz der Kläger entstanden sei. Die Rechtsrüge orientiere sich daher nicht am festgestellten Sachverhalt, nach dem der Kupplungsschaden im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs nicht vorhanden gewesen, sondern erst Monate später aufgetreten sei. Ausgehend von diesen Feststellungen sei die gesetzliche Vermutung des § 924 zweiter Satz ABGB widerlegt.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Kläger. Sie beantragen, den angefochtenen Beschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und (sinngemäß) diesem die inhaltliche Erledigung der Berufung aufzutragen.
Die Beklagte beantragte in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS-Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]).
Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVNÂ 2009 zweiseitig (RS0128487; RS0125481; RS0098745 [T21]; RS0043882 [T12]).
2. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). Ergänzend ist auszuführen:
Eine Berufung, die nur unzulässige Inhalte aufweist, ist einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und zurückzuweisen (RS0041861). Wenn in der Berufung sowohl zulässige als auch unzulässige Rechtsmittelgründe geltend gemacht werden, ist über die gesamte Berufung mittels Sachentscheidung zu erkennen und diese nicht teilweise (soweit unzulässige Rechtsmittelgründe geltend gemacht werden) zurückzuweisen (10 Ob 66/16b = RS0041861 [T2]). Mit ihren Berufungsausführungen zu der – aus der Ausstellung eines § 57a KFG-Gutachtens und der damit zugesicherten Verkehrs- und Betriebssicherheit abgeleiteten – Annahme, bei diesem Fahrzeug kämen zumindest innerhalb der ersten 6 Monate keine gravierenden Mängel hervor, machten die Kläger jedoch keinen eigenständigen Rechtsmittelgrund geltend. Das Berufungsgericht hatte daher – losgelöst von der Frage des Neuerungsverbots – (auch) darüber nicht in der Sache zu entscheiden.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201022_OGH0002_0050OB00171_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00171.20P.1022.000 | 5Ob171/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0050OB00171_20P0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0050OB00171_20P0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 991 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1. V*****, 2. M*****, 3. M*****, 4. B*****gesellschaft mbH, *****, 5. W*****, 6. M*****, 7. D*****, 8. S*****, 9. D*****, 10. O*****, 11. T*****, 12. E*****, 13. S*****, 14. D*****, 15. B*****, 16. Ö***** Gesellschaft mbH, *****, 17. G*****, 18. M*****, 19. R*****, alle vertreten durch Dr. Michael Batlogg, Rechtsanwalt in Schruns, wegen Grundbuchshandlungen ob EZ ***** und EZ ***** je KG *****, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 4. August 2020, AZ 2 R 154/20t, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 30. Juni 2020, TZ 2876/2020, mit einer Maßgabe bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gestützt auf den Dienstbarkeitsvertrag samt Benützungsregelung vom 17. 2. 2020 begehrten die Antragsteller die Einverleibung der Grunddienstbarkeit des Parkplatzes ob dreier Liegenschaftsanteile sowie die Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung nach § 17 WEG 2002.
Das Erstgericht wies die Grundbuchsanträge mit der Begründung ab, ein gleichlautendes Gesuch sei bereits zu TZ 2097/2020 des Erstgerichts in diesem Umfang abgewiesen worden. Da sich weder am Grundbuchsstand, den vorgelegten Urkunden noch an der Sach- und Rechtslage etwas geändert habe, sei der neuerliche gleichlautende Grundbuchsantrag unzulässig. Die 16. Antragstellerin habe den Dienstbarkeitsbestellungsvertrag und die Benutzungsvereinbarung nicht unterfertigt. Dass sie im Zug der Liquidation ihre Anteile samt Wohnungseigentum laut Beglaubigungsvermerk des Vertrags weiterveräußert habe, ändere nichts an der mangelnden Einverleibung des Eigentumsrechts der Erwerberin.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller mit der Maßgabe nicht Folge, dass der Antrag zurück- statt abgewiesen werde. Das unter Vorlage derselben Urkunden gestellte Einverleibungsbegehren habe das Erstgericht zu TZ 2097/2020 abgewiesen, der Grundbuchsstand sei unverändert. Das Ansuchen um Einverleibung des Eigentumsrechts der Rechtsnachfolger der 16. Antragstellerin sei erst am 3. 7. 2020, somit nach erstgerichtlicher Beschlussfassung gestellt worden. Auch wenn die Abweisungsentscheidung zu TZ 2097/2020 wegen eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens noch nicht rechtskräftig sei, sei ein ohne Änderung der Sach- und Rechtslage und des Grundbuchsstands neuerlich eingebrachtes inhaltsgleiches Gesuch zurückzuweisen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über das erste Einverleibungsbegehren sei ein weiteres Verfahren über den selben Antrag wegen der Einmaligkeitswirkung der ersten Entscheidung unzulässig, sodass es wegen des Rangprinzips im Grundbuchsverfahren keinen Grund gebe, eine neuerliche meritorische Entscheidung über das wiederholte gleichlautende Grundbuchsgesuch während der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens in Bezug auf das erste Grundbuchsgesuch zuzulassen. Die Antragsteller hätten ihre rechtlichen Argumente im Rechtsmittelweg vorzutragen.
Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit der Anhängigmachung mehrerer gleichlautender Grundbuchsgesuche ohne Änderung der Sach- und Rechtslage und vor Rechtskraft der ersten antragsabweisenden Beschlussfassung fehle.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller, in dem sie eine Abänderung im Sinn der Bewilligung ihres Grundbuchsgesuchs anstreben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG).
1. Nach § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Selbst wenn das Rekursgericht zu Recht ausgesprochen haben sollte, dass die Anfechtung seiner Entscheidung nach diesen Grundsätzen zur Klärung einer bestimmten Rechtsfrage zulässig sei, ist das an den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn darin nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS-Justiz RS0102059). Dies gilt auch im Grundbuchsverfahren (5 Ob 40/14i mwN).
2. Hier ziehen die Antragsteller die Auffassung des Rekursgerichts, auch wenn die Vorentscheidung TZ 2097/2020 noch nicht rechtskräftig sei, stehe sie einer neuerlichen Antragstellung entgegen, nicht nur nicht in Zweifel; ihre Argumentation setzt vielmehr die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung voraus, weil sie sich im Wesentlichen auf die Behauptung beschränkt, entgegen der Auffassung des Rekursgerichts hätten sich die Urkundenlage und die Sach- und Rechtslage geändert. Aus der noch nicht rechtskräftigen Abweisung zu TZ 2097/2020 leiten die Antragsteller nur ab, dass Grundbuchsgesuche in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Eingabe inhaltlich zu bearbeiten seien und sie bei geänderter Sach- und Rechtslage die Rechtskraft vorhergehender Grundbuchsverfahren nicht abzuwarten hätten. Dass ohne geänderte Sach- und Rechtslage, anderen Grundbuchsstand und/oder neu vorgelegte Urkunden ein gleichlautendes Gesuch als unzulässig zurückzuweisen ist, bestreiten sie gar nicht. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ist daher nicht einzugehen.
3. Im Übrigen gelingt es den Revisionsrekurswerbern nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG aufzuzeigen.
3.1. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Ansuchen um Einverleibung des Eigentumsrechts der Rechtsnachfolgerin der 16. Antragstellerin wurde erst am 3. 7. 2020 gestellt, wie sich aus der Einsicht in den Grundbuchsstand und das Grundbuchsregister durch den erkennenden Senat eindeutig ergab. Das Eigentumsrecht der Rechtsnachfolgerin ob des Anteils BLNr 10 an der EZ ***** KG ***** wurde zu TZ 3443/2020 einverleibt und der Grundbuchsantrag zu dieser TZ am 3. 7. 2020 gestellt, also nach Beschlussfassung erster Instanz in diesem Verfahren. Der Entscheidung des Erstgerichts lag der aktenkundige Grundbuchsauszug vom 5. 6. 2020 zugrunde, der diese Plombe noch nicht aufwies. Dafür, dass der Einverleibungsantrag der Rechtsnachfolgerin der 16. Antragstellerin bereits am 3. 6. 2020 beim Erstgericht eingebracht worden wäre, gibt es somit keinen Hinweis. Soweit sich die Revisionsrekurswerber auf eine bei Antragstellung geänderte Sach- und Rechtslage (offenbar gemeint: wegen geänderten Grundbuchsstands) stützen, müssen sie scheitern.
3.2. Dass Grundbuchsgesuche schon aufgrund des Rangprinzips in der zeitlichen Abfolge ihres Einlangens abzuarbeiten sind, versteht sich von selbst. Dem dient die Plombierung (vgl § 11 GUG, zur Plombe vgl Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht² § 83 GBG Rz 16 ff). Hier wurde das Eigentumsrecht der Rechtsnachfolgerin der 16. Antragstellerin erst zur TZ 3443/2020 aufgrund eines Gesuchs vom 3. 7. 2020 einverleibt, also einer Tagebuchzahl, die deutlich später als die des Erstgerichts (TZ 2876/2020) vergeben wurde. Nichts spricht für die behauptete Verletzung des Rangprinzips.
3.3. Dass sich an den dem hier zu beurteilenden Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden nichts geändert hat, ziehen die Revisionsrekurswerber zu Recht nicht in Zweifel. Sie argumentieren nur mit einem Verweis auf die dem – angeblich – am 3. 6. 2020 bereits eingebrachten Einverleibungsgesuch beigelegten Urkunden. Soweit sie diese erstmals im Rekursverfahren vorlegten, widersprach dies dem Neuerungsverbot im Grundbuchsverfahren (§ 122 GBG).
4. Damit war der ordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20201014_OGH0002_0050OB00172_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00172.20K.1014.000 | 5Ob172/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0050OB00172_20K0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0050OB00172_20K0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 1,122 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers D*****, vertreten durch Berger Daichendt Grobovschek Rechtsanwälte OG in Salzburg, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts ob der Liegenschaft EZ ***** KG *****, über den Revisionsrekurs der Einschreiterin Gemeinde M*****, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH in Zell am See, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 6. August 2020, AZ 53 R 107/20x, mit dem der Rekurs der Einschreiterin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 26. Mai 2020, TZ 3218/20, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht bewilligte die vom Antragsteller begehrte Einverleibung seines Eigentumsrechts im Rang einer Rangordnungsanmerkung aufgrund des Kaufvertrags vom 19. Februar 2020, des Rangordnungsbeschlusses, einer Bescheinigung des Bürgermeisters der Einschreiterin, dass der Antragsteller gemäß § 13d Abs 4 Z 1 des Sbg GVG 2001 die Nutzungserklärung gemäß § 13d Abs 1 leg cit abgegeben hat, sowie eines Bescheids der Agrarbehörde des Landes Salzburg vom 11. März 2020, mit dem festgestellt wurde, dass der genannte Kaufvertrag zur Durchführung der Flurbereinigung in der KG ***** erforderlich sei und zur Sicherung des Flurbereinigungserfolgs die im Eigentum des Erwerbers stehenden Liegenschaften der kaufgegenständlichen Liegenschaft zuzuschreiben seien.
Das Rekursgericht wies den von der Einschreiterin dagegen erhobenen Rekurs als unzulässig zurück. Eine Rekurslegitimation der Gemeinde zur Wahrung öffentlicher Interessen an der Einhaltung grundverkehrsbehördlicher Vorschriften bestehe nicht, das Sbg GVG 2001 sehe kein Rekursrecht vor. Dass die Grundverkehrskommission im Bundesland Salzburg nach § 28 Sbg GVG 2001 auch aus einem Vertreter der Gemeinde bestehe, begründe keine Rekurslegitimation, zumal der Gemeinde keine Zuständigkeit als Grundverkehrsbehörde für die Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften zukomme. Selbst bei Rekurslegitimation der Gemeinde könnte diese überdies nur geltend machen, dass die Einverleibung nach grundverkehrsbehördlichen Vorschriften mangels Genehmigung nicht zulässig sei. Die im Rekurs relevierte Frage der Auswirkungen der im Kaufvertrag vereinbarten aufschiebenden Bedingung betreffe nicht die Zulässigkeit der Eintragung nach § 30 Sbg GVG 2001.
Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rekurslegitimation einer Gemeinde zur Wahrung der Einhaltung von Bestimmungen eines Grundverkehrsgesetzes bestehe nicht.
In ihrem Revisionsrekurs strebt die Einschreiterin die Abänderung der rekursgerichtlichen Entscheidung dahin an, dass das Einverleibungsgesuch abgewiesen werde. Sie behauptet auch die Verfassungswidrigkeit des § 30 Abs 1 Z 3 lit c Sbg GVG 2001 und regt die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof an.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). Ein Anlass für die Befassung des Verfassungsgerichthofs besteht nicht.
1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige, Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). Soweit es um die Auslegung von nicht in die Kompetenz ordentlicher Gerichte fallender Rechtsmaterien geht, kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RS0116438; 5 Ob 48/18x [zu Bestimmungen des Grundverkehrsrechts]; 5 Ob 93/20t [zu Bestimmungen der BgldBauO]). Die Kasuistik des Einzelfalls schließt überdies eine beispielgebende Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof in der Regel aus (RS0042405). Der Umstand allein, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich zur Rechtsmittellegitimation einer Gemeinde zur Wahrung grundverkehrsrechtlicher Bestimmungen Stellung genommen hat, kann für sich allein daher keine erhebliche Rechtsfrage begründen. Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
2.1. Zur Frage der Rechtsmittellegitimation einer Behörde in Grundbuchsachen besteht gesicherte Rechtsprechung des Fachsenats. Demnach ist die Gemeinde im Grundbuchsverfahren als Baubehörde erster Instanz rekurslegitimiert, wenn eine Angelegenheit ihres selbständigen Wirkungskreises Vorkehrungen im Grundbuch erfordert (RS0006691; Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 122 GBG Rz 46 mwN). Auch die Rekurslegitimation der Gemeinde zur Abwehr von Grundbuchseintragungen, die unter Verletzung des § 31 Abs 3 StadtErnG bewilligt wurden, wurde auf die von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Zwecke (§ 8 Abs 1 StadtErnG) und das besondere gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinden nach diesem Gesetz gestützt (vgl RS0006685). Demgegenüber sprach der Fachsenat zu 5 Ob 21/14w aus, dass die dort von der Gemeinde als Revisionsrekurswerberin angestrengten Überlegungen zum Wegfall eines Steuerbefreiungstatbestands nach dem GrStG 1955 infolge Preisgabe des Eigentums durch den Antragsteller als bloß wirtschaftliches Interesse eine Rechtsmittellegitimation nicht begründen könnten.
2.2. Grundsätzlich steht es der Finanzprokuratur zu, innerhalb der den Parteien offenstehenden Frist Rekurs wegen Verletzung öffentlicher Interessen zu erheben (RS0066091; RS0060798). Dies ist aus § 1 Abs 3 FinProkG abzuleiten (Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 122 GBG Rz 47 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung reichen allerdings auch dann bloß mittelbare Auswirkungen der Entscheidung auf öffentliche Interessen nicht aus (RS0071582). Der Grundverkehrsbehörde selbst kommt in der Regel keine Rechtsmittellegitimation gegen Grundbuchseintragungen zu (Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 94 GBG Rz 136/1 mwN).
2.3. Das Sbg GVG 2001 sieht Parteirechte der Grundverkehrsbehörden – abgesehen vom Verfahren nach § 31 und § 34 Sbg GVG 2001 – nach seinem eindeutigen Wortlaut ebensowenig vor wie deren Rechtsmittellegitimation. Als Grundverkehrsbehörden definiert es im § 27 Abs 1 Z 1 den Bürgermeister und Z 2 die Bezirksverwaltungsbehörde für die Ausstellung der jeweils dort genannten Bescheinigungen, in Z 3 die am Sitz der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtete Grundverkehrskommission für Rechtserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und die Landesregierung in Z 4 etwa für die Ausstellung der dort genannten Bescheinigungen, den Ausländergrundverkehr und die Klage nach § 34 Sbg GVG 2001. Die Gemeinden selbst sind nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 27 Sbg GVG 2001 daher nicht zum Vollzug des Grundverkehrsrechts berufen.
2.4. Warum der Umstand, dass die Grundverkehrskommission im Bundesland Salzburg nach § 28 Sbg GVG 2001 auch aus einem Vertreter der Gemeinde zu bestehen hat, eine Rechtsmittellegitimation der diesen Vertreter entsendenden Gemeinde begründen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 31 Sbg GVG 2001 bleibt der Grundverkehrsbehörde unbenommen, wenn im Sinn des § 31 Abs 1 Sbg GVG 2001 anzunehmen wäre, dass für den grundbücherlich bereits durchgeführten Rechtserwerb die erforderliche Zustimmung fehlt oder eine zugrundeliegende Bescheinigung unrichtig war. In diesem Umfang kommt der Grundverkehrsbehörde (nicht aber der Gemeinde!) auch Parteistellung und Rechtsmittellegitimation zu (vgl Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 94 GBG Rz 148/2 mwN). § 34 Sbg GVG 2001 sieht eine Klage der Landesregierung als Grundverkehrsbehörde auf Feststellung der Nichtigkeit von Schein- oder Umgehungsgeschäften vor. Für Rechtsschutz zur Einhaltung grundverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Salzburger Landesgesetzgeber daher gesorgt, der zuständigen Gemeinde aber – abgesehen von den Kompetenzen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Ausstellung der Bescheinigungen – eindeutig keine Mitwirkungsbefugnisse eingeräumt.
3. Die Entscheidung des Rekursgerichts orientierte sich an diesem durch das Sbg GVG 2001 und die bereits vorliegende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen und wendete diese Grundsätze auf den konkreten Einzelfall an. Mangels Rechtsmittellegitimation der Einschreiterin in Bezug auf die Einhaltung grundverkehrsrechtlicher Vorschriften nach dem Sbg GVG 2001 von der Unzulässigkeit ihres Rekurses auszugehen, ist daher keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung.
4. Auf die inhaltliche Hilfsbegründung des Rekursgerichts ist daher nicht mehr einzugehen. Auch die Frage, ob das Erstgericht im Sinn des § 3 Abs 2 lit d/§ 30 Abs 2 lit c Sbg GVG 2001 davon ausgehen durfte, dass der Verbücherung ein rechtskräftiger Bescheid der Agrarbehörde zugrunde lag, ist mangels eines zulässigen Rechtsmittels nicht zu prüfen. Damit bedarf auch die behauptete Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung und die daraus abgeleitete Anregung zur Vorlage an den Verfassungsgerichtshof keiner Erörterung.
5. Der Revisionsrekurs war vielmehr zurückzuweisen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG). |
JJT_20201019_OGH0002_0050OB00175_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00175.20A.1019.000 | 5Ob175/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201019_OGH0002_0050OB00175_20A0000_000/JJT_20201019_OGH0002_0050OB00175_20A0000_000.html | 1,603,065,600,000 | 915 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin M*****, vertreten durch die Gottgeisl & Leinsmer Rechtsanwälte OG, Wien, gegen die Antragsgegnerin A*****, vertreten durch Mag. Rudolf Siegel, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. Juli 2020, GZ 38 R 4/20z-31a, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin war aufgrund mehrerer befristeter Verträge in der Zeit von August 2005 bis Februar 2017 Mieterin einer 26,7 m² großen Wohnung im dritten Stock eines 4-geschossigen Gründerzeithauses, das um das Jahr 1902 errichtet worden war und nicht mit einem Lift ausgestattet ist. Die Antragsgegnerin war Vermieterin dieser Wohnung; ein Kellerabteil war der Wohnung nicht zugeordnet.
Gegenstand des außerstreitigen Mietrechtsverfahrens ist die Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses und die Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses durch die Vorschreibungen der Antragsgegnerin zu bestimmten Zinsterminen. Das Erstgericht stellte die Höhe des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses zu den relevanten Stichtagen, die Tatsache sowie das Ausmaß der
Überschreitung des gesetzlich zulässigen Mietzinses fest und verpflichtete die Antragsgegnerin zur Rückzahlung der von der Antragstellerin geleisteten Überzahlung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
In ihrem außerordentlichen Rechtsmittel behauptet die Antragsgegnerin, dass die Entscheidung des Rekursgerichts von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweiche, weil das Fehlen eines Lifts und das Nichtvorhandensein eines Kellerabteils typischerweise der mietrechtlichen Normwohnung entspreche, weswegen dieser Umstand keinen Abschlag vom Richtwert rechtfertige, sondern das Vorhandensein solcher Räume bzw Einrichtungen lediglich als Zuschlag zu berücksichtigen seien. Damit zeigt sie keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG auf:
Rechtliche Beurteilung
1. Für die Berechnung des Richtwertmietzinses nach § 16 Abs 2 MRG sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung entsprechende Zuschläge zum oder Abstriche vom Richtwert für werterhöhende oder wertvermindernde Abweichungen vom Standard der mietrechtlichen Normwohnung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens vorzunehmen. Die Orientierung an der allgemeinen Verkehrsauffassung und Erfahrung des täglichen Lebens erfordert eine Gesamtschau, weil auch der Wert einer Wohnung nur insgesamt erfassbar ist oder erlebt wird. Die Auflistung und Bewertung einzelner Faktoren kann nur ein Kontrollinstrument sein (RIS-Justiz RS0117881). Die Berechtigung und die Höhe von Abschlägen beziehungsweise Zuschlägen zum Richtwertmietzins hängen damit stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0116132 [T2]; RS0117881 [T1]) und begründen daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.
2. § 16 Abs 2 Z 1 bis 5 MRG zählt die Umstände, die zu Zuschlägen oder Abstrichen vom Richtwert führen können, taxativ auf (5 Ob 164/09t). Nach Z 2 leg cit gehört dazu (zuschlagsbegründend) die Ausstattung der Wohnung (des Gebäudes) mit den in § 3 Abs 4 RichtWG angeführten Anlagen, Garagen, Flächen und Räumen, wobei die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind. Daraus folgt aber nur, dass die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind (RS0120496). Schon zu 5 Ob 296/02v billigte der Fachsenat daher einen Abzug für die Stockwerkslage einer Wohnung ohne Aufzug. Er führte in dieser Entscheidung unter Verweis auf Vorjudikatur aus, dass bei der mietrechtlichen Normwohnung zwar Maß an einer Altbauwohnung genommen wurde, diese jedoch im Wesentlichen der Ausstattungskategorie A entsprechen muss (§ 2 Abs 1 RichtWG) und sich der Richtwert (die Ausgangsbasis für Zuschläge [und Abschläge]) an den Herstellungskosten einer gut ausgestatteten geförderten Neubaumietwohnung zu orientieren hat (§ 3 Abs 1 RichtWG). Daran hielt der Fachsenat erst jüngst fest: In der Entscheidung zu 5 Ob 198/18f führte der Senat aus, ein Abschlag von 8 % wegen Fehlens eines Lifts im 3. Stock entspreche nicht nur der Beiratsempfehlung (ab dem zweiten Stock pro Stock 4 %), sondern sei auch im Einzelfall angemessen (vgl auch Karauscheck/G. Strafella, Der Mietzins [2014] 80). Zu 5 Ob 4/20d sah der Fachsenat mit Verweis auf die Vorjudikatur (5 Ob 296/02v) einen Abzug für die Stockwerkslage einer Wohnung ohne Lift als nicht korrekturbedürftig an. In beiden Fällen war die Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses für Wohnungen in Häusern aus der Gründerzeit zu beurteilen.
3. Die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung zu 5 Ob 316/98a hat sich mit der Frage der (vorübergehenden) Unbenützbarkeit einer Liftanlage auseinandergesetzt. Aus ihr lässt sich ebenso wenig wie aus den Gesetzesmaterialien (AB 1268 BlgNR 18. GP 1 f, 18 f) der von ihr gezogene Schluss ableiten, Abschläge wegen des Nichtvorhandenseins einer im typischen Althaus üblicherweise fehlenden Anlage seien grundsätzlich ausgeschlossen. Die von den Vorinstanzen vorgenommene Zuerkennung eines Zuschlags für die Stockwerkslage bei gleichzeitiger Berücksichtigung eines Abzugs für das Fehlen einer Aufzugsanlage mindert letztlich bloß die durch die Stockwerkslage bewirkte Veränderung des Wohnwerts und ist bei gebotener Gesamtbetrachtung im Einzelfall nicht zu beanstanden.
4. Nach § 16 Abs 2 Z 1 MRG ist die über oder unter dem Durchschnitt liegende Ausstattung der Wohnung unter anderem mit Kellerräumen zu berücksichtigen und ein entsprechender Zuschlag oder Abstrich vom Richtwert vorzunehmen. Der Fachsenat hat in seiner Judikatur daher einen Abschlag wegen des Fehlens eines Kellerabteils bereits als vertretbar erachtet (5 Ob 77/17k). Das dagegen vorgetragene Argument der Revisionsrekurswerberin, dass „die im Altbau liegende mietrechtliche Normwohnung über Einlagerungsräume im Keller schon aus bautechnischen Gründen nicht verfügen konnte“, weswegen ihr Fehlen auch keinen Abschlag rechtfertige, findet im Gesetz keine Deckung, weil der Umstand, dass Kellerräumlichkeiten in der Aufzählung jener Gebäudeteile, die dem typischen Althausbestand nicht entsprechen, in § 3 Abs 4 RichtWG fehlt, nur den Schluss erlaubt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass eine durchschnittliche Altbauwohnung typischerweise mit einem Kellerabteil ausgestattet ist. Der von den Vorinstanzen vorgenommene Abstrich von 2,5 % entspricht der Empfehlung des Beirats und wird von der Antragsgegnerin der Höhe nach auch nicht bemängelt.
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200116_OGH0002_0050OB00180_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00180.19K.0116.000 | 5Ob180/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00180_19K0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00180_19K0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 2,010 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei ***** S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Bernd Roßkothen, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei ***** G***** GmbH, *****, vertreten durch die König & Kliemstein Rechtsanwälte OG in Salzburg, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Streitwert 35.000 EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29. August 2019, GZ 6 R 94/19i-15, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juli 2019, GZ 57 Cg 101/19k-3, über Rekurs der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge kurz: Antragsgegnerin) war Alleingesellschafterin der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge kurz: Antragstellerin). Im Oktober 2018 übertrug die Antragsgegnerin sämtliche Gesellschaftsanteile an der Antragstellerin an den Alleingeschäftsführer dieser Gesellschaft.
Am 11. 3. 2019 schlossen die Streitteile einen Vertrag mit dem darin formulierten Ziel, weiterhin gemeinsam den österreichischen Markt zu pflegen und gegenüber anderen Mitbewerbern zu bearbeiten. Dieser Vertrag enthält unter anderem Regelungen über die gemeinsame Nutzung der bestehenden Software und den Zugang zu den Unternehmensdaten. Im Zug einer Auseinandersetzung über die Versendung eines angeblich bewusst irreführenden Rundmails an sämtliche bis dahin gemeinsame Kunden und Lieferanten im Mai 2019 sperrte die Antragsgegnerin den Mitarbeitern der Antragstellerin den Zugang zum Firmenserver und damit den Zugriff auf die Unternehmensdaten.
Mit Klage vom 18. 7. 2019 begehrte die Antragstellerin, 1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Nutzerkonten sämtlicher Mitarbeiter der Antragstellerin zwecks der Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Datenserver der Antragsgegnerin, insbesondere auch des Fernzugriffs von den Standorten Brunn am Gebirge und Leoben aus, zu aktivieren und alle technischen Notwendigkeiten zu dieser jederzeitigen Nutzung bis 31. 12. 2020 aktiv zu halten. Die Antragsgegnerin sei zudem 2. zu verpflichten, den Datenserver an einen durch das Gericht zu bestimmenden Sachverständigen herauszugeben, damit dieser im Sinn des Punktes 1. durch Verwahrung und Verwaltung des Servers den Zugriff auf den Server durch beide Parteien mit deren jeweiligen Nutzerzugängen sicherstelle, hilfsweise dem vom Gericht zu bestimmenden Verwalter des Servers alle technischen Zugangsdaten und die für die Verwaltung notwendigen Informationen zu übergeben.
Zur Sicherung ihres Anspruchs auf uneingeschränkten Zugriff auf den Server am Sitz der Antragsgegnerin, auf Aktivierung und Aufrechterhaltung der Aktivierung ihrer Nutzer begehrte die Antragstellerin die Erlassung einer mit den (oben etwas gerafft wiedergegebenen) Urteilsbegehren gleichlautenden einstweiligen Verfügung.
Das Erstgericht gab dem dem Punkt 1. des Urteilsbegehrens entsprechenden Punkt 1. des Sicherungsantrags statt. Das dem Punkt 2. des Urteilsbegehrens entsprechende Begehren zu Punkt 2. des Sicherungsantrags wies das Erstgericht ab.
Gegen diesen Beschluss richteten sich Rekurse beider Parteien. Dem Rekurs der Antragstellerin gab das Rekursgericht nicht Folge. Dem Rekurs der Antragsgegnerin gab das Rekursgericht Folge. Es hob den damit angefochtenen Beschluss zu Punkt 1. als nichtig auf und wies den diesbezüglichen Antrag der Antragstellerin zurück.
Auch im Provisorialverfahren sei das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache zu beachten. Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setze Identität der Parteien und der Ansprüche im Folgeprozess und im rechtskräftig entschiedenen Vorprozess voraus. Ob idente Ansprüche vorlägen, sei nach den Streitgegenständen der beiden Verfahren zu beurteilen. Die Einmaligkeitswirkung greife demnach ein, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses übereinstimme. Die Beurteilung der Rechtskraftwirkung der Abweisung eines Sicherungsantrags weise dabei eine Besonderheit auf. Es komme nicht auf die Begründung des abweisenden Beschlusses an, sondern auf das vom Antragsteller erhobene Begehren und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhalt.
Die Präklusionswirkung der Rechtskraft schließe nicht nur die neuerliche Entscheidung des gleichen Begehrens aufgrund der gleichen Sachlage aus, sondern auch die Geltendmachung des gleichen Begehrens aufgrund von Tatsachen und Erwägungen, die bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorhanden und der verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich gewesen seien, aber – etwa infolge objektiver Verletzung einer prozessualen Diligenzpflicht der Parteien (also der ihnen auferlegten Behauptungs- und Beweispflicht) – nicht zum Gegenstand des Vorprozesses gemacht worden seien. Demnach seien, wenn bereits einmal über ein konkretes Rechtsschutzbegehren entschieden worden sei, beide Parteien dieses Verfahrens vom Vorbringen neuer anspruchsbegründender bzw anspruchsvernichtender Tatsachen in einem zweiten Verfahren zum selben Begehren präkludiert, wenn diese Tatsachen schon den im Vorverfahren geltend gemachten Anspruch hätten stützen bzw abwehren können.
Im einem zwischen denselben Parteien vor dem Erstgericht geführten Vorverfahren seien die hier streitgegenständliche Auseinandersetzung betreffende Sicherungsanträge der Antragstellerin rechtskräftig abgewiesen worden. Diese Beschlüsse hätten wie folgt gelautet:
„Der Antrag der klagenden Partei [Anm.: Antragstellerin] zur Sicherung ihres Anspruchs, die Beklagte auch zu verpflichten, die Forti-Client-Verbindung (über Internetkabel) und den Terminalserver für das Einwählen von außen bis zum Ende des Hauptverfahrens, längstens bis Ende 2020 in Betrieb zu halten und alle angelegten und gespeicherten Nutzer der klagenden Partei frei zu halten, wird abgewiesen“ (Beschluss vom 12. Juni 2019, GZ 13 Cg 46/19y-3).
„Die Anträge …2. in eventu auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Zugriff auf die Server am Sitz der Gegnerin der gefährdeten Partei, auf Unterlassung der Verweigerung des Zugriffs wird … die Gegnerin der gefährdeten Partei [Anm.: Antragsgegnerin] verpflichtet, es ab sofort zu unterlassen, der klagenden Partei [Anm.: Antragstellerin] bzw. deren Mitarbeitern den Fernzugang über die bisher bestehende technische Einrichtung (Forti-Client), der auf ihrem Server gelegenen Software …, somit Zugriff auf alle Daten, die die klagende Partei betreffen …, die sich überdies im Eigentum der klagenden Partei befinden, jegliche Zugriffe zu verweigern, abgewiesen.“ (Beschluss vom 3. Juli 2019, GZ 13 Cg 46/19y-7).
In diesem Vorverfahren habe die Antragstellerin in dem mit der Klage verbundenen Sicherungsantrag mit keinem Wort vorgebracht, dass sie einen Anspruch auf Nutzung der Server der Antragsgegnerin mittels Fernzugang habe. Der Kernpunkt aller Schriftsätze, die dann der (nur) diesen Fernzugang betreffenden Abweisung des Sicherungsantrags nachgefolgt seien, sei der gewesen, dass die Antragstellerin einen Fernzugang zu den Servern der Antragsgegnerin erhalten wolle. Dabei habe sie aber die zur Beurteilung eines Anspruchs auf Fernzugang nötigen Begleitumstände zur Vereinbarung vom 11. 3. 2019 nicht dargelegt, sondern sich mit einer bloßen Darstellung der technischen Umsetzung des Serverzugangs ihrer Mitarbeiter begnügt. Erst im vorliegenden Verfahren führe sie zur Begründung ihres Anspruchs auf Fernzugang aus, ein solcher ergebe sich aus der (ergänzenden Auslegung dieser) Spaltungsvereinbarung. Der Antragstellerin wäre es aber ohne Weiteres möglich gewesen, dies bereits in ihren beiden Anträgen im Vorverfahren zu behaupten und allenfalls zu bescheinigen. Dieser Umstand sei daher vom Vorbringen im vorliegenden Verfahren präkludiert.
Im Provisorialverfahren könne ein neuer Antrag aber grundsätzlich nur bei Änderungen im Anspruchs- oder Gefährdungssachverhalt gestellt werden. Eine solche Änderung im Anspruchssachverhalt liege aber hier nicht vor, weil der Umstand, dass die Vereinbarung vom 11. 3. 2019 den Anspruch auf Fernzugang beinhalte, eben schon im Vorverfahren hätte geltend gemacht werden können. Es liege auch kein neuer Gefährdungssachverhalt vor, sei die (jetzt) betonte Deaktivierung der Konten aller Mitarbeiter schon in dem ersten im Vorverfahren gestellten Sicherungsantrag angeführt worden. Das neue Bescheinigungsmittel in Form des vorgelegten Sachverständigengutachtens nehme auf den Kern des vorliegenden Rechtsstreits, nämlich auf den sich aus dem Vertrag vom 11. 3. 2019 ergebenden Anspruch eines Fernzugangs für die Antragstellerin nicht Bezug und sei daher für die weitere Beurteilung nicht maßgeblich.
Dem nunmehrigen (aktiv formulierten) Sicherungsbegehren, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, die Nutzerkonten der Antragstellerin zwecks der Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs, insbesondere auch des Fernzugriffs auf den Datenserver der Antragsgegnerin zu aktivieren und aktiv zu halten, stünden daher die abweisenden Beschlüsse aus dem Vorverfahren entgegen. Bereits mit dem Beschluss vom 12. 6. 2019 sei das (ebenfalls aktiv formulierte) Begehren, die technischen Einrichtungen für das Funktionieren der Fernverbindung in Betrieb zu halten und alle Nutzer der Antragstellerin frei zu halten (was eine Freischaltung voraussetze), abgewiesen worden. Die mit dem Beschluss vom 3. 7. 2019 erfolgte Abweisung habe einen doppelt negativ formulierten Sicherungsantrag betroffen, nämlich die „sofortige Unterlassung einer Verweigerung“ des Fernzugangs, mit anderen Worten nichts anderes als die Schaffung und Aufrechterhaltung des Fernzugangs.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin habe die Tatsache, dass sie im Vorverfahren jenes Klagebegehren, das mit dem abgewiesenen Sicherungsbegehren korrespondiere, ohne Anspruchsverzicht zurückgezogen habe, nicht zur Folge, dass der abweisende Beschluss nicht mehr aufrecht sei. Dieser Fall verwirkliche den von der Antragstellerin ins Treffen geführten Aufhebungsgrund nach § 399 Abs 1 Z 4 EO nicht. Selbst dann, wenn der Einstweiligen Verfügung durch eine Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht die Grundlage entzogen worden wäre, erlösche sie nicht von selbst, sondern es bedürfe der Aufhebung durch das Gericht. Trotz der teilweisen Klagezurückziehung gehöre der rechtskräftig gewordene Beschluss über die Abweisung des damit korrespondierenden Sicherungsbegehrens daher nach wie vor dem Rechtsbestand an.
Die Wahrnehmung der Rechtskraftwirkung der abweisenden Beschlüsse im Vorverfahren habe die Nichtigkeit der erlassenen einstweiligen Verfügung und die Zurückweisung des zugrunde liegenden Antrags zur Folge.
Das Rekursgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die Entscheidung des Rekursgerichts abzuändern und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragte in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
1. Die Nichtigerklärung und Zurückweisung eines Provisorialantrags im Rekursverfahren ist nicht in analoger Anwendung von § 519 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls anfechtbar, sondern nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 78 EO (17 Ob 13/10a; 2 Ob 65/08k; RIS-Justiz RS0112144 [T3]). § 402 Abs 1 letzter Satz EO, wonach ein Revisionsrekurs nicht deshalb unzulässig ist, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, bildet die einzige Ausnahme von der gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 528 ZPO. Es fehlt somit an der Voraussetzung einer planwidrigen Gesetzeslücke für eine Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (RS0112144).
2. Die Antragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf.
2.1. Das Rekursgericht hat die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu dem auch im Provisorialverfahren zu beachtenden Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache dargestellt (vgl etwa RS0041398; RS0118243; RS0123925; RS0108828; RS0039347; RS0112731; RS0037419; RS0041321; RS0114774; RS0128405) und auf den vorliegenden Einzelfall angewandt. Die auf der Grundlage der jeweils erhobenen Begehren und des zu ihrer Begründung vorgebrachten Sachverhalts vorzunehmende Beurteilung, ob die rechtskräftige Abweisung eines Sicherungsantrags einem neuerlichen Antrag und seiner inhaltlichen Prüfung entgegensteht oder – insbesondere wegen Änderungen im Anspruchssachverhalt oder Gefährdungssachverhalt oder im Hinblick auf neue Bescheinigungsmittel – nicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Diese begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass dem vom Erstgericht bewilligten Sicherungsbegehren zufolge Identität des Entscheidungsgegenstands die abweisenden Beschlüsse aus dem Vorverfahren entgegenstehen, ist auch keine ausnahmsweise aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung.
2.2. Gemäß § 399 Abs 1 Z 4 EO kann die Aufhebung oder Einschränkung einer einstweiligen Verfügung beantragt werden, wenn der Anspruch der gefährdeten Partei, für welchen die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, berichtigt oder rechtskräftig aberkannt oder dessen Erlöschen rechtskräftig festgestellt wurde. Damit soll – im Sinn der Waffengleichheit der Parteien – auch dem Gegner der gefährdeten Partei ermöglicht werden, das nachträgliche Erlöschen des Anspruchs in einem vergleichbar einfachen (Bescheinigungs-)Verfahren geltend zu machen (RS0123517). Auf die Rücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht und die Zurückziehung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist § 399 Abs 1 Z 4 EO zwar analog anwendbar (vgl RS0005612; RS0005603; RS0005630; RS0103346). Aber weder der Wortlaut noch der Zweck dieser Bestimmung ermöglicht es der gefährdeten Partei, nach Abweisung ihres Sicherungsantrags diese Entscheidung und damit das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Rechtssache durch Klagezurückziehung ohne Anspruchsverzicht zu beseitigen. Zu dieser Frage mag zwar eine ausdrückliche Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs nicht vorliegen. Die gesetzliche Regelung ist jedoch eindeutig, sodass ein anderes Ergebnis als das des Rekursgerichts nicht in Betracht kommt. Erhebliche Rechtsfragen stellen sich damit nicht (RS0042656). Wie das Rekursgericht zutreffend hervorhebt, bedürfte es zur Aufhebung der Vorentscheidung außerdem jedenfalls eines Antrags und einer diesen Antrag bewilligenden Entscheidung des Gerichts.
3. Der Revisionsrekurs war daher mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO zurückzuweisen.
4. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 ZPO. Die Antragsgegnerin hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. |
JJT_20201022_OGH0002_0050OB00180_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00180.20M.1022.000 | 5Ob180/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0050OB00180_20M0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0050OB00180_20M0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 1,800 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Mayerhofer & Rainer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. V*****, 2. V*****, 3. D*****, alle vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH in Wien, 4. D*****, 5. W*****, 6. S*****, 7. B*****, wegen Abgabe von Willenserklärungen (Streitwert 15.000 EUR), über die Revision und den darin enthaltenen Revisionsrekurs der erst- bis drittbeklagten Parteien gegen den Beschluss und das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 12. Februar 2020, GZ 35 R 241/19d-87, mit dem das Teilurteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 10. September 2019, GZ 13 C 316/15f-78, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision und der darin enthaltene Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.
Die erst- bis drittbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen deren mit 3.070,64Â EUR (darin 511,77Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions- und Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Streitteile sind oder waren jedenfalls bei Zustellung der Klage Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Rechtsvorgänger des Erst- und der Zweitbeklagten als damalige weitere Mit- und Wohnungseigentümer räumten dem Vater der Klägerin als deren Rechtsvorgänger im Jahr 1973 das Recht ein, die restliche Dachbodenfläche auszubauen und daran Wohnungseigentum zu begründen. Der Wohnungseigentumsvertrag wurde 1991 abgeschlossen. Im Zug der Veräußerung von Wohnungseigentumsobjekten an die weiteren Beklagten wurde in den Kaufverträgen auf den zwischen den Verkäufern und dem Rechtsvorgänger der Klägerin vereinbarten Dachgeschossausbau hingewiesen, sie stimmten diesem zu. Die Klägerin übernahm die Anteile ihres Vaters 1992, baute den Dachboden aus und errichtete Wohnungseigentumsobjekte aufgrund eines von allen damaligen Miteigentümern unterfertigten und 2007 bewilligten Einreichplans. Beim Dachgeschossausbau kam es zu Abweichungen von der Baubewilligung, weshalb die Klägerin einen Auswechslungsplan erstellen ließ. Die Beklagten haben diesen nicht unterschrieben. Der Auswechslungsplan – in der Fassung vom 24. 4. 2017 – ist mit der statischen Berechnung ./D für ein Baueinreichungsverfahren ausreichend und einem Konsens zuführbar. Ob er der Ausführung in natura entspricht, steht nicht fest.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren der Klägerin, die Beklagten zur Zustimmung zu der von der rechtskräftigen Baugenehmigung abweichenden Bauführung gegenüber der zuständigen Baubehörde durch Unterfertigung des – näher bezeichneten – Auswechslungsplans vom 24. 4. 2017 zu verpflichten. Geringfügige Abweichungen von der 2007 erteilten Baubewilligung erforderten einen Auswechlungsplan, dessen Unterfertigung die Beklagten unbegründet verweigerten.
Die Beklagten erhoben – soweit im Revisionsverfahren wesentlich – aufgrund eines von der Klägerin durch Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht beendeten Verfahrens den Einwand der entschiedenen Rechtssache. Die von der Klägerin vorgenommenen Klageänderungen seien unzulässig. Die Vereinbarung aus 1973 sei mit dem Wohnungseigentumsvertrag von 1991 erfüllt. Die Zustimmung zum Dachgeschossausbau sei widerrufen worden.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in seiner zuletzt geänderten Fassung mittels Teilurteil statt. Die Klageänderung sei zuzulassen, weil dadurch ein weiterer Prozess vermieden werden könne. Da der Plan samt statischer Berechnung geeignet sei, der Baubehörde zur Erwirkung einer Baubewilligung vorgelegt zu werden, seien die Beklagten aufgrund der ihnen überbundenen Zustimmung zum Dachgeschossausbau zur Unterfertigung verpflichtet. Das Gericht habe kein fiktives Bauverfahren durchzuführen. Ob die Ausführung in der Natur dem Plan entspreche, sei nur im Bauverfahren zu überprüfen. Für einen Widerruf der Zustimmung zum Dachbodenausbau fehle jeder Hinweis.
Das Berufungsgericht verwarf die wegen Nichtigkeit erhobene Berufung und bestätigte das Teilurteil mit der Maßgabe, dass es Schreibfehler bei der Bezeichnung des Auswechslungsplans durch Ergänzung von Unterstrichen und Austausch eines Buchstabens berichtigte. Weder die behauptete Widersprüchlichkeit im Spruch noch eine entschiedene Rechtssache liege vor. Die Einwände gegen die Zulassung der Klageänderung hielt es für nicht berechtigt. Rechtlich teilte es die Auffassung des Erstgerichts. Ob die tatsächliche Bauführung der zuletzt vorgelegten Planung entspreche, sei irrelevant, weil mit dem zu unterfertigenden Plan der Konsens mit der Baubehörde erst hergestellt werden solle. Auf die Verkehrsüblichkeit oder das wichtige Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 komme es in diesem Verfahren nicht an. Über Zulassungsantrag nach § 508 ZPO ließ das Berufungsgericht die Revision nachträglich zu, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Beklagten Anspruch auf Vorlage eines richtigen und vollständigen Auswechslungsplans bereits bei Planunterfertigung hätten.
In ihrer Revision streben die Beklagten primär die Abänderung dahin an, dass die Klage zurück- oder abgewiesen werde. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage spricht sie nicht an. Der darin enthaltene Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Antragsgemäß war nach dem Tod der Zweitbeklagten deren Parteibezeichnung im Kopf dieser Entscheidung auf ihre Verlassenschaft zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO).
2.1. Bestätigt das Berufungsgericht einen in die Urteilsfertigung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts auf Nichtzulassung der Klageänderung meritorisch in den Gründen seines Urteils, ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039278) eine weitere Anfechtung der Nichtzulassung der Klageänderung gemäß § 528 ZPO ausgeschlossen. Auch die Prüfung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht ohne formellen Beschluss zugelassenen Klageänderung erfolgt nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens, die zweite Instanz wird insoweit vielmehr als Rekursgericht tätig, sodass sich die Anfechtung nicht nach § 519, sondern nach § 521 ZPO richtet (RS0102058).
2.2. Hier befasste sich das Erstgericht – ohne einen ausdrücklichen Beschluss darüber in die Urteilsausfertigung aufzunehmen – mit der Zulässigkeit der Klageänderung durch Bezugnahme auf die Letztfassung des Auswechslungsplans ./Y inhaltlich und ließ diese Änderung zu. Das Berufungsgericht prüfte die dagegen in der Berufung erhobenen Einwände und sah sie – ebenfalls in Urteilsform – als nicht berechtigt an, beide Vorinstanzen haben daher über die Frage der Zulässigkeit der Klageänderung (in verfehlter Entscheidungsform) implizit Beschluss gefasst. Die vom Berufungsgericht bestätigte Zulassung der Klageänderung ist damit wegen des Rechtsmittelausschlusses des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO mit der als Revisionsrekurs zu behandelnden Revision nicht anfechtbar (RS0039253), was bei konformen Entscheidungen auch dann gilt, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgte (3 Ob 93/13t).
2.3. Auf die Argumente gegen die Zulässigkeit der Klageänderung und die in diesem Zusammenhang monierte Aktenwidrigkeit ist daher nicht einzugehen.
3. Die in der Berufung behauptete Nichtigkeit des Ersturteils wegen mangelnder Exekutierbarkeit und entschiedener Rechtssache hat das Berufungsgericht geprüft und mit Beschluss verworfen. Die Verneinung einer Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Berufungsgericht ist nach ständiger Rechtsprechung aber nicht mittels Revision bekämpfbar (RS0042981; RS0043405).
4.1. Zu der in der Revision als erheblich bezeichneten Rechtsfrage, wann von einer „Maßgabebestätigung“ auszugehen sei, liegt umfangreiche Rechtsprechung des Höchstgerichts vor. Demnach ist von einer Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts dann auszugehen, wenn beide Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangen. Ein durch das Rechtsmittelgericht beigefügter Beisatz schadet dann nicht, wenn der Beschwerdeführer durch den Spruch der zweiten Instanz nicht mehr belastet wird als durch den der ersten (RS0044215). Der unterschiedliche Wortlaut des Spruchs allein ändert am bestätigenden Charakter einer Entscheidung zweiter Instanz nichts (RS0044215 [T8]). Eine „Maßgabebestätigung“ ist eine bestätigende Entscheidung, wenn der Beisatz nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, damit also keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung gegenüber den Parteien vorgenommen werden soll (RS0074300). Keine abändernde Entscheidung liegt vor, wenn die zweite Instanz in einer „Maßgabebestätigung“ lediglich ihre Entscheidung dem tatsächlichen Entscheidungsgegenstand anpasst (RS0042684). Wenn eine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung vom Rekursgericht weder vorgenommen wurde noch beabsichtigt war, weil das Rekursgericht selbst auf den wahren Entscheidungswillen des Erstgerichts verwies, liegt ein bestätigender Beschluss vor (RS0042684 [T3]).
4.2. Hier besteht kein Zweifel daran, dass das Berufungsgericht mit seiner Maßgabebestätigung nur den Entscheidungswillen des Erstgerichts, der durch die Bezugnahme auf den Plan ./Y und die Entscheidungsgründe eindeutig vorgegeben war, durch die korrekte Bezeichnung dieses Plans im Weg der Anfügung der Unterstriche und des Austauschs eines unrichtig geschriebenen Buchstabens umsetzte. Es ist daher von einer inhaltlich gleichlautenden Entscheidung im Sinn dieser Rechtsprechungsgrundsätze auszugehen, eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich nicht.
5.1. Auch die Frage, ob die Beklagten Anspruch auf Vorlage eines richtigen und vollständigen Auswechlungsplans bereits bei Planunterfertigung haben, kann bereits anhand vorliegender höchstgerichtlicher Rechtsprechung beantwortet werden, sodass auch damit die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht begründet werden kann.
5.2. Hier wird die Zustimmungspflicht der Beklagten aus der zwischen den Rechtsvorgängern der Streitteile getroffenen Vereinbarung, die an sie überbunden worden sein soll, abgeleitet. Der Inhalt der Vereinbarung aus 1973 und deren Überbindung an die Rechtsnachfolger der damaligen Vertragsparteien (vgl hierzu 5 Ob 219/16s) sind im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Dass sich die Zustimmung der Beklagten nicht auf die nun vorgenommene, tatsächliche Ausführung des Dachgeschossausbaus beziehe, behaupten sie in der Revision nicht. Sie beanstanden nur, es sei nicht geprüft worden, ob der Auswechslungsplan dem Istzustand entspreche, weshalb für den Fall, dass der Plan die tatsächliche Bauausführung unrichtig wiedergebe, sie zur Unterfertigung eines inhaltlich unrichtigen Dokuments verpflichtet würden.
5.3. Im Zusammenhang mit dem Änderungsrecht der Wohnungseigentümer nach § 16 WEG sprach der Oberste Gerichtshof bereits aus, dass nur eine gravierende Änderung von Baumaßnahmen, denen die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, einer neuerlichen Willensbildung der Wohnungseigentümer bedarf (5 Ob 55/19b; vgl RS0127250). Die ergänzende Vertragsauslegung kann ergeben, dass geringfügige Änderungen – insbesondere wenn sie ihre Ursache in einer notwendigen Anpassung an tatsächliche bauliche Gegebenheiten hatten – von der ursprünglichen Zustimmung gedeckt sind (5 Ob 55/19b). Die Frage, ob eine baubehördliche Bewilligung einer Änderung erforderlich und zu erlangen ist, spielt im Verfahren nach § 16 WEG solang keine Rolle, als nicht von vornherein feststeht, dass mit einer Bewilligung der Baubehörde keinesfalls zu rechnen ist (RS0083330 [T1]). Demgemäß sprach der Fachsenat aus (5 Ob 9/91), dass die Entscheidung über die Baubewilligung und die Überwachung der bewilligungsgemäßen Bauausführung der Baubehörde zukommt, die auch dafür zu sorgen hat, dass alle die Sicherheit und von Personen und Sachen gewährleistenden Vorschriften und Auflagen eingehalten werden. Die für baubewilligungspflichtige Maßnahmen durch die Bauordnungen vorgeschriebene Zustimmung aller Miteigentümer ist durch Beschluss des Außerstreitrichters im Änderungsverfahren dann durchsetzbar, wenn eine Verletzung von Interessen der übrigen Miteigentümer nicht in Betracht kommt. Es genügt daher, dass der die Änderung anstrebende Mit- und Wohnungseigentümer die gewerberechtlichen und/oder baurechtlichen Voraussetzungen für sich hat. Sind die Änderungen baubehördlich voraussichtlich zulässig, müssten die widerstrebenden Mit- und Wohnungseigentümer aufzeigen, weshalb dennoch mit der Baubewilligung nicht zu rechnen ist. Entspricht die Änderung nicht den Bauvorschriften, müsste der Bauführer dartun, dass dennoch eine Bewilligung erfolgen kann.
5.4. Diese Rechtsprechungsgrundsätze sind auch hier anzuwenden, sodass die die Zustimmung der Beklagten begehrende Klägerin darzutun hatte, dass eine Bewilligung des Auswechslungsplans erfolgen kann. Dies ist ihr gelungen, weil feststeht, dass der von ihr zuletzt vorgelegte Plan samt statischer Berechnung ausreichend und geeignet ist, bei der Baubehörde eingereicht zu werden und zu einem Baukonsens zu führen. Die Entscheidung über die Baubewilligung selbst und die Überwachung der bewilligungsgemäßen Bauausführung (darunter fällt auch die Frage, ob der tatsächlich errichtete Dachbodenausbau den nunmehr eingereichten Plänen entspricht), kommt – wie schon die Vorinstanzen erkannt haben – nur der Baubehörde zu. Nur diese hat zu prüfen, ob das errichtete Bauwerk dem Auswechslungsplan entspricht. Den Beklagten bleibt es unbenommen, ihre öffentlich-rechtlichen Einwendungen im Bauverfahren zu erheben.
6. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Gemäß §§ 41, 50 ZPO haben die Revisionswerber der im Zwischenstreit über die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels obsiegenden (vgl RS0123222) Klägerin deren tarifgemäß verzeichnete Kosten des Revisions- und Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. |
JJT_20201105_OGH0002_0050OB00185_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00185.20X.1105.000 | 5Ob185/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201105_OGH0002_0050OB00185_20X0000_000/JJT_20201105_OGH0002_0050OB00185_20X0000_000.html | 1,604,534,400,000 | 2,211 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. A*****, 2. M*****, beide *****, beide vertreten durch Mag. Armin Windhager, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin G***** reg Gen mbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Brunner, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 6 WGG, infolge des Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 12. August 2020, GZ 7 R 50/20p-39, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 20. Mai 2020, GZ 2 Msch 8/19p-35, teilweise abgeändert, teilweise der Rekurs der Antragsteller dagegen zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als damit der erstinstanzliche Beschluss dahin abgeändert wurde, dass der Antragsgegnerin die Vorlage der Endabrechnung über die Bauabschnitte 2 und 3 aufgetragen wurde. Der Rekurs der Antragsteller wird auch insoweit zurückgewiesen.
Die Rekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsteller wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Text
Begründung:
Die Antragsteller sind Mieter einer Wohnung in einer von der Antragsgegnerin – einer gemeinnützigen Bauvereinigung – errichteten Wohnhausanlage. Das Mietverhältnis unterliegt den Bestimmungen des WGG. Die Antragsgegnerin errichtete drei Wohnhäuser, mehrere Reihenhäuser samt gemeinschaftlicher Anlagen, Tiefgaragen und Fahrzeugabstellplätzen in drei Bauabschnitten. Die Wohnung der Antragsteller befindet sich in dem im ersten Bauabschnitt errichteten Wohnhaus. Anlässlich des Erwerbs haben die Antragsteller einen Finanzierungsbeitrag von 83.161 EUR geleistet.
Mit der Behauptung, der ihnen vorgeschriebene Grundkostenanteil sei um 4.626,41 EUR, der Wohneinheitsbaukostenanteil um 7.594,95 EUR überhöht, sie hätten daher insgesamt 12.221,24 EUR zu viel bezahlt, begehrten die Antragsteller zunächst als Kläger im streitigen Verfahren die Rückzahlung dieses Betrags. Die ihnen verrechneten Kosten (etwa für Abbrucharbeiten) seien nur dem zweiten und dritten Bauabschnitt zuzuordnen gewesen, während Kosten für einen Gemeinschaftsraum, den auch die Nutzungsberechtigten des zweiten und dritten Bauabschnitts nutzen könnten, nur ihnen vorgeschrieben worden seien.
Das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts (ON 17) hob das Berufungsgericht aus Anlass der Berufung einschließlich des vorangegangenen Verfahrens ab Klagezustellung als nichtig auf. Die Begehren der Kläger seien nach Rechtskraft der Entscheidung im außerstreitigen Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6 und/oder 6a WGG zu behandeln. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.
Über Auftrag des Erstgerichts gaben die Antragsteller bekannt, ihren Antrag auf § 22 Abs 1 Z 6 WGG sowie jeden anderen erdenklichen Rechtsgrund zu stützen.
Das Erstgericht trug der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 (ON 25) auf, binnen drei Monaten die Endabrechnung über die gesamten Baukosten des Bauvorhabens des Bauabschnitts 1 zu legen und dem Gericht zu übermitteln sowie der Vorlage ein Verzeichnis aller Vertragspartner iSd § 13 Abs 1 WGG anzuschließen.
Die Antragsgegnerin legte am 20. Dezember 2019 diese Endabrechnung, die Grundkostennachkalkulation sowie ein Verzeichnis aller Vertragspartner vor.
Am 23. Dezember 2019 trug das Erstgericht den Antragstellern auf, binnen sechs Monaten die behaupteten Rechenfehler kurz und vollständig anzugeben und räumte mit Beschluss vom gleichen Tag auch den anderen Mietern des Objekts die Möglichkeit ein, allfällige Rechenfehler geltend zu machen.
Die Antragsteller teilten am 23. April 2020 (ON 33) mit, ihnen sei eine detaillierte Äußerung noch nicht möglich, weil die vorgelegte Endabrechnung nur Bauabschnitt 1 betreffe. Sie beantragten, der Antragsgegnerin aufzutragen, auch die Endabrechnung über die Bauabschnitte 2 und 3, die Nutzwertgutachten über diese Bauabschnitte und die Finanzierungsunterlagen des gesamten Projekts vorzulegen.
Die Antragsgegnerin sprach sich dagegen aus.
Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, die von der Antragsgegnerin vorgelegten Urkunden entsprächen der Vorlagepflicht nach § 22 Abs 2 Z 1 WGG, sodass die Antragsteller über ausreichende Informationen verfügten, um behauptete Berechnungsfehler kurz und vollständig anzugeben.
Den dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller wies das Rekursgericht in Bezug auf die Abweisung des Auftrags zur Vorlage der Nutzwertgutachten und der Finanzierungsunterlagen mit der Begründung zurück, insoweit liege ein nicht abgesondert anfechtbarer verfahrensleitender Beschluss vor. Im Übrigen gab es dem Rekurs Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es der Antragsgegnerin die Vorlage der Endabrechnungen über die Bauabschnitte 2 und 3 auftrug. § 22 Abs 1 Z 6 und auch 6a WGG spreche von der Endabrechnung der gesamten Baukosten und die Antragsgegnerin gehe in ihrem Vorbringen von einem Gesamtbauwerk in drei Bauabschnitten aus. Eine Aufteilung der vorzulegenden Endabrechnung auf einzelne Bauteile sei daher nicht gesetzeskonform. Da sich aus der Baukostendetailaufstellung Hinweise auf einen Generalunternehmer iSd § 22 Abs 2a WGG ergäben, werde das Erstgericht auch darauf Bedacht zu nehmen haben.
Den Revisionsrekurs ließ es insoweit mit der Begründung zu, dass die Frage, ob sich bei einem aus mehreren Bauabschnitten bestehenden Bauvorhaben die Vorlage der Endabrechnung auf einen Bauabschnitt beschränken könne, bislang in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht beantwortet worden sei.
In ihrem dagegen erhobenen Revisionsrekurs strebt die Antragsgegnerin eine Abänderung dahin an, dass auch der Antrag auf Vorlage der Endabrechnung der Bauabschnitte 2 und 3 für das Projekt zurück- bzw abgewiesen werde. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Der Vorlagebeschluss des Erstgerichts sei rechtskräftig und habe die Vorlage der Endabrechnungen über die Bauabschnitte 2 und 3 (mit anderen Adressen) nicht erfasst. Dies sei auch vom Gesetz nicht vorgegeben, weil die Objekte der drei Bauabschnitte auf unterschiedlichen Liegenschaften errichtet worden seien. Eine Endabrechnung des Gesamtbauwerks gebe es nicht und die Endabrechnung über Bauteil 1 reiche zur Erhebung von Einwänden aus.
Die Antragsteller beantragen in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein einer Nichtigkeit gleichkommender schwerer Verfahrensmangel iSd § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 2 AußStrG wahrzunehmen.
1.1 Nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Baulichkeit gelegen ist, über die Anträge betreffend die Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Preises (§ 15 WGG) und Entgelts (§§ 13 Abs 4 bis 6, 14 WGG). Gemäß § 22 Abs 2 Z 1 WGG ist bei – näher bezeichneten – Anträgen unter anderem nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG der belangten Bauvereinigung die Vorlage der Endabrechnung über die gesamten Baukosten aufzutragen. Der Vorlage ist ein Verzeichnis aller Vertragspartner iSd § 13 Abs 1 WGG der Bauvereinigung in diesem Zeitpunkt anzuschließen. Nach § 22 Abs 2 Z 2 WGG ist nach Vorlage dieser Unterlagen dem Antragsteller aufzutragen, binnen sechs Monaten die behaupteten Berechnungsfehler kurz und vollständig anzugeben und gleichzeitig den von der Bauvereinigung genannten sowie dem Gericht sonst bekannt gewordenen übrigen Vertragspartnern iSd § 13 Abs 1 WGG mitzuteilen, dass sie berechtigt sind, in gleicher Weise behauptete Berechnungsfehler binnen sechs Monaten anzugeben. Nach § 22 Abs 2 Z 3 WGG hat das Gericht sodann nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch gesondert anfechtbaren Beschluss die Tatsachen, über welche aufgrund der Einwendungen nach Z 2 Beweis zu erheben ist, genau zu bezeichnen. Gemäß § 22 Abs 2 Z 4 WGG ist nach Rechtskraft dieses Beschlusses ein zur Deckung der zur Durchführung eines Sachverständigenbeweises erforderlicher Kostenvorschuss zur Hälfte der Bauvereinigung und zur Hälfte den Parteien aufzuerlegen, die Einwendungen nach Z 2 erhoben haben.
1.2 Das in dieser Bestimmung beschriebene stufenweise prozessuale Vorgehen im Verfahren außer Streitsachen soll durch seine Strukturierung ermöglichen, in einem sonst uferlosen, zeit- und kostenaufwändigen Verfahren unter Beiziehung aller aus dem Titel eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrags an der Liegenschaft Berechtigten in zeitlicher Straffung das Verfahren über die Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Entgelts durchzuführen (5 Ob 117/11h; Würth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht23 WGG § 22 Rz 5). Im Übrigen gelten gemäß § 22 Abs 4 WGG in den in § 22 Abs 1 WGG genannten Verfahren die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen mit den in § 37 Abs 2, Abs 2a, Abs 3 Z 1, 6, 8 bis 17, 19 und 20 und Abs 4 sowie in den §§ 38 bis 40 MRG genannten und weiteren – hier nicht relevanten – Besonderheiten.
2. Gemäß § 45 zweiter Satz AußStrG sind verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Das Gesetz selbst enthält bewusst keine Definition des Begriffs. Verfahrensleitende Beschlüsse dienen der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens, das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuändern und einer geänderten Situation anzupassen, sie erwachsen nicht in materielle Rechtskraft (G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG I2 § 45 Rz 6). Die Entscheidung über Beweisanträge ist als verfahrensleitender Beschluss im Sinn dieser Bestimmung anzusehen. Darunter fallen alle der Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen (RS0120910), etwa die Bestellung eines Sachverständigen (RS0120910 [T1]) oder Aufträge zur Urkundenvorlage (RS0120910 [T6]).
3.1 Für das Verfahren nach § 22 Abs 2 WGG vertrat der Fachsenat vor Inkrafttreten des WohnAußStrBeglG BGBl I 2003/113 (bei damals noch geltendem Verweis auf die Regeln der ZPO) die Auffassung, die Anfechtung des iSd § 22 Abs 2 Z 1 WGG ergehenden Beschlusses, mit welchem der belangten Bauvereinigung die Vorlage der Endabrechnung über die gesamten Baukosten aufgetragen werde, sei nicht gesetzlich ausgeschlossen (RS0070499; ausführlich 5 Ob 2/90). Die (Zurückweisungs-)Entscheidung 5 Ob 174/07k, die bereits aufgrund der geänderten Rechtslage erging, relativierte das bereits dahin, dass selbst dann, wenn man den Auftrag nach § 22 Abs 2 Z 1 WGG grundsätzlich für selbständig anfechtbar halte, dafür jedenfalls von einer Rekursfrist von 14 Tagen auszugehen sei, die dort nicht eingehalten worden war.
3.2 Ausführlich befasste sich der Fachsenat mit der durch das WohnAußStrBeglG geänderten Rechtslage in der Entscheidung 5 Ob 232/10v. Das Erstgericht hatte mit einem in der Tagsatzung mündlich verkündeten, nicht schriftlich ausgefertigten Beschluss der Antragsgegnerin die Vorlage näher bezeichneter Abrechnungsbelege im Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG aufgetragen. Den Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Ausfertigung und Zustellung dieses Beschlusses hatte das Rekursgericht mangels Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen. Der Fachsenat beanstandete die Zurückweisung im Ergebnis nicht, weil es sich beim Auftrag zur Vorlage bestimmter Urkunden um einen verfahrensleitenden Beschluss iSd §§ 43 Abs 5, 45 Satz 2 AußStrG handelte, der bereits mit mündlicher Verkündung verbindlich wurde. Die gegenteilige Argumentation mit der Anfechtbarkeit des Beschlusses und der deshalb erforderlichen Ausfertigung fußte danach – wie die Entscheidung 5 Ob 2/90 – auf der durch das WohnAußStrBeglG überholten, auf den nicht mehr maßgeblichen Bestimmungen der ZPO aufbauenden Rechtslage.
3.3 Dieser Auffassung sind mehrere Kommentatoren gefolgt (G. Kodek aaO Rz 16; Motal/Krist in Schneider/Verweijen, AußStrG § 45 Rz 13; nicht differenzierend zwischen der Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des WohnAußStrBeglG hingegen Würth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht23 WGG § 22 Rz 5; Prader/Pittl WGG1.02 § 22 Rz 4).
4. Ob die Erwägungen der Entscheidung 5 Ob 232/10v auch auf den in § 22 Abs 2 Z 1 WGG nicht ausdrücklich als selbständig anfechtbar genannten Auftrag zur Vorlage der Endabrechnung über die gesamten Baukosten anzuwenden und daher auch insoweit nach nunmehriger Rechtslage von einem verfahrensleitenden Beschluss auszugehen ist, bedarf hier keiner vertieften Erörterung. Gegenstand des Rekursverfahrens war nämlich nicht etwa – wie es der Argumentation des Rekursgerichts zugrundezuliegen scheint – dieser hier bereits am 22. Oktober 2019 erteilte Auftrag, den die Antragsteller weder als unrichtig noch als unvollständig gerügt haben und den die Antragsgegnerin auch befolgte. Zu beurteilen war vielmehr ein erst nach dem Auftrag iSd § 22 Abs 2 Z 2 WGG gestellter Antrag auf Vorlage weiterer Urkunden, den die Antragsteller explizit auf die gemäß § 35 AußStrG anwendbare Bestimmung des § 304 ZPO stützten und der ihnen – nach ihrem Vorbringen – die Konkretisierung ihrer Einwände ermöglichen sollte. Wenn das Erstgericht diesen Antrag mit der Begründung abwies, bereits die vorgelegten Urkunden ließen ausreichend konkrete Einwendungen zu, liegt insoweit jedenfalls ein verfahrensleitender Beschluss iSd § 45 AußStrG vor. Diese Beurteilung entspricht auch dem durch das Verfahren in § 22 Abs 2 WGG vorgegebenen Grundsatz der Verfahrenskonzentration. Jedenfalls in Bezug auf einen derartigen Urkundenvorlageauftrag oder die Abweisung eines solchen sind die Erwägungen der Entscheidung 5 Ob 232/10v anzuwenden, zumal die Rechtsstellung der Antragsteller durch diesen Beschluss nicht berührt wird (vgl RS0120910 [T12]), in dem die Erstrichterin völlig zutreffend darauf hinwies, dass in dem mehrstufigen Verfahren nach Konkretisierung der Einwendungen ohnedies ein Sachverständiger zu bestellen sein wird, der allenfalls weitere Urkunden abfordern könnte.
5. Dass sich die Antragsteller zur Begründung ihres Vorlageauftrags auf die Bestimmungen der ZPO (namentlich §§ 303, 304 ZPO) gestützt haben, ändert daran nichts. Zwar erklärt § 35 AußStrG die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel (ausgenommen derjenigen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise) für anwendbar, was als Globalverweis auf die §§ 277, 282 bis 287, 289a und 289b sowie 292 bis 383 ZPO zu verstehen ist (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG I2 § 35 Rz 3). Damit erfasst dieser Verweis aber jedenfalls auch § 319 Abs 2 ZPO, der die abgesonderte Anfechtungsmöglichkeit der gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO gefassten Beschlüsse ausschließt. Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt nach der Rechtsprechung (RS0040520) angesichts ihres deutlich erkennbaren Normzwecks auch für einen den Vorlageantrag abweisenden Beschluss (so auch Kodek in Fasching/Konecny3 III/1 § 319 ZPO Rz 5; 8 ObA 9/15d). Auch damit lässt sich die selbständige Anfechtbarkeit der vom Erstgericht getroffenen Abweisungsentscheidung daher nicht begründen.
6. Damit ist davon auszugehen, dass das Gericht zweiter Instanz über einen an sich unzulässigen Rekurs inhaltlich entschieden hat; dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines Revisionsrekurses als einem Nichtigkeitsgrund gleichkommender schwerwiegender Mangel von Amts wegen wahrzunehmen und der auch insoweit unzulässige Rekurs daher zurückzuweisen (RS0115201; RS0042059). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt – wie aus § 54 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist – auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (5 Ob 116/08g; 5 Ob 232/10v). Daher war aus Anlass des Revisionsrekurses der Rekurs der Antragsteller auch soweit er sich gegen die Abweisung ihres Antrags auf Vorlage der Baukostenabrechnung für die Bauabschnitte 2 und 3 richtet als unzulässig zurückzuweisen (vgl auch G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG I2 § 45 Rz 8/1). Die vom Rekursgericht aufgeworfene Rechtsfrage wird im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Hauptsachenentscheidung, hinsichtlich der Vollständigkeit der zu erhebenden Tatsachen und deren rechtlichen Relevanz allenfalls im Rahmen des – selbständig anfechtbaren – Beweisbeschlusses nach § 22 Abs 2 Z 3 WGG (RS0125909; G. Kodek aaO Rz 22) zu beantworten sein.
7. Da die Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden Beschlüsse nicht „die Sache“ iSd § 48 Abs 1 AußStrG betrafen (vgl auch 5 Ob 111/08x; 5 Ob 145/09y, wonach selbst der gesondert anfechtbare Beschluss nach § 22 Abs 2 Z 3 WGG keine Entscheidung über die Sache ist), ist das Rechtsmittelverfahren einseitig. Die Rekurs- und Revisionsrekursbeantwortungen waren daher zurückzuweisen.
8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 17 MRG und § 51 Abs 2 ZPO. Beide Parteien haben den der Nichtigkeit gleichkommenden schwerwiegenden Verfahrensmangel nicht geltend gemacht (vgl 5 Ob 124/07g). |
JJT_20201117_OGH0002_0050OB00190_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00190.20G.1117.000 | 5Ob190/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201117_OGH0002_0050OB00190_20G0000_000/JJT_20201117_OGH0002_0050OB00190_20G0000_000.html | 1,605,571,200,000 | 550 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, Türkei, vertreten durch Handan Ilhan, Rechtsanwältin in Istanbul (Einvernehmensanwältin Mag. Irene Oberschlick, Rechtsanwältin in Wien), gegen die beklagte Partei A-*****, vertreten durch Hausberger Moritz Schmidt, Rechtsanwälte in Wörgl, wegen 543.492,87 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. August 2020, GZ 3 R 19/20y-192, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Das klagende Unternehmen mit Sitz in der Türkei produzierte und verkaufte bis zur Einstellung dieser Produktion im Jahr 2011 Kunststofftragetaschen und hatte mit der Beklagten, einer in Österreich ansässigen Gesellschaft, eine Geschäftsbeziehung. Die Beklagte bestellte Plastiktragetaschen und verkaufte sie an eine Zwischenhändlerin mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Die Plastiktragetaschen wurden von der Klägerin direkt an die Zwischenhändlerin geliefert. Streitpunkte des erstinstanzlichen Verfahrens waren – neben der Tatfrage des Vorliegens von Mängeln – die Einhaltung der Rügepflicht (§ 377 Abs 1 UGB) sowie deren Ausschluss (§ 377 Abs 5 UGB).
2.1 Das Erstgericht hielt nach Erörterung des Auslandsbezugs und des UN-Kaufrechts die Einigung der Parteien fest, österreichisches Recht auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden und sämtliche Ansprüche nach österreichischem Recht zu beurteilen. In der Folge bezogen sich die Parteien in ihrem Vorbringen ausschließlich auf konkret genannte Bestimmungen des UGB, nicht jedoch auf das UN-Kaufrecht als Teil der österreichischen Rechtsordnung (RIS-Justiz RS0115967) oder auf türkisches Recht. Das Erstgericht legte seiner rechtlichen Beurteilung konkrete Bestimmungen des UGB zugrunde.
2.2 Die Klägerin relevierte in der mit Tatfragen vermengten Rechtsrüge ihrer Berufung ebenfalls nur Bestimmungen des UGB und bekämpfte die Anwendung ausschließlich österreichischen Gewährleistungs- und Schadenersatzrechts nicht. Die selbständig zu beurteilende Rechtsfrage einer zulässigen nachträglichen Rechtswahl iSd Art 3 Abs 2 Rom I-VO sowie des nach Auffassung des Berufungsgerichts auch konkludent zulässigen Ausschlusses des UN-Kaufrechts (vgl 2 Ob 95/06v; 8 Ob 125/08b; RS0115967 [T3]) sind abschließend erledigte, in dritter Instanz nicht mehr zu erörternde, Streitpunkte (RS0043338 [T13]).
3.1 Ein Verkäufer kann sich nach § 377 Abs 5 UGB nicht auf die Rügeobliegenheit des Käufers (§ 377 Abs 1 UGB) berufen, wenn der Käufer beweist, dass der Verkäufer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat. Nach den – den Obersten Gerichtshof bindenden – Tatsachenfeststellungen waren die gelieferten Tragetaschen von minderer Qualität und rissen bereits bei Befüllung mit einem Drittel des maximalen Füllgewichts, weil die Klägerin bewusst aus Kostenersparnisgründen bei der chemischen Materialzusammensetzung einen unüblich hohen Füllstoffgehalt gewählt hatte. Die Beurteilung der Vorinstanzen zum Ausschluss der Rügeobliegenheit entspricht dem Gesetz.
3.2 § 379 Abs 1 UGB verpflichtet den Käufer, die ihm von einem anderen Ort übersendete und beanstandete Ware einstweilig aufzubewahren. Welche Relevanz diese Bestimmung für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der Beklagten haben soll, zeigt die Klägerin in der außerordentlichen Revision – sowie bereits in der Berufung – nicht auf.
3.3 Mit ihrer Argumentation zum „Vorteilsausgleich“ (Differenz zwischen Weiterverkaufspreis und eingeklagtem Lieferpreis) wirft die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Sie übersieht das hohe Ausmaß der Preisminderung sowie die Tatsache, dass sich die Beklagte aufgrund der Mängel mit Forderungen der Zwischenhändlerin konfrontiert sah. Diese verzichtete nur vorläufig – gegen Verzicht auf den Einwand der Verjährung – auf die Einklagung ihrer Rückforderungsansprüche und ließ sich ein Geschäft der Beklagten (Lieferung von Verpackungsmaterialien an eine Supermarktkette) abtreten.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201130_OGH0002_0050OB00191_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00191.20D.1130.000 | 5Ob191/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201130_OGH0002_0050OB00191_20D0000_000/JJT_20201130_OGH0002_0050OB00191_20D0000_000.html | 1,606,694,400,000 | 1,304 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** & Co Inhaber R*****, vertreten durch die Schneider Rechtsanwalts KG, Wien, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Christian Grasl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.374,80 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Juli 2020, GZ 2 R 50/20t-55, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 23. März 2020, GZ 21 Cg 83/18v-50, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88Â EUR (darin enthalten 208,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger begehrt den restlichen Werklohn laut Rechnungen vom 10. 4. 2018 über 15.134,80 EUR und vom 21. 6. 2018 über 3.240 EUR für Sanierungsarbeiten in einem Wettlokal der Beklagten mit der Begründung, sämtliche von der Beklagten gerügten Mängel habe er behoben; soweit Mängel vorliegen sollten, stünden die mit den Teilrechnungen vom 10. 4. 2018 und 21. 6. 2018 fällig gestellten Beträge außer Verhältnis zum Behebungsaufwand.
[2] Die Beklagte wendete – soweit relevant– ein, der Kläger habe Leistungen erbracht und mit Teilrechnungen abgerechnet, auf die sie insgesamt 138.233,60 EUR bezahlt habe. Arbeiten seien jedoch nicht vollständig oder mangelhaft erbracht worden, weswegen der mit den streitgegenständlichen Teilrechnungen verrechnete (restliche) Werklohn von gesamt 18.374,80 EUR noch nicht fällig sei.
[3] Das Berufungsgericht bestätigte das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts. Es ging wie dieses davon aus, dass der Kläger mangelhaft geleistet habe, weswegen die Beklagte zur Zurückbehaltung des restlichen Werklohns berechtigt sei. Jedenfalls bei der Verkabelung, der Tischmontage, der Holztrennwand in der Herrentoilette, der Brandschutztüre und bei einem Wandspiegel in der Herrentoilette seien Mängel vorhanden, deren Behebung insgesamt brutto 2.320,80 EUR erfordere. Der Verbesserungsaufwand betrage damit mehr als 5 % des restlichen Werklohns, sodass keine Schikane vorliege. Die Revision erklärte das Berufungsgericht über Antrag des Klägers gemäß § 508 Abs 1 ZPO für zulässig, weil der Oberste Gerichtshof das volle Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers verneint habe, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen worden sei und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien erfordere und daher ohne Schwierigkeiten von einem beliebigen dritten Unternehmer vorgenommen werden könnte.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508 Abs 1 ZPO) nicht zulässig:
[5] 1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüft werden kann (RIS-Justiz RS0007484). Einen solchen Mangel des Berufungsurteils und damit den Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO spricht der Kläger nicht an, wenn er meint, die Vorinstanzen hätten sich mit wesentlichen Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt. Soweit er sich in diesem Zusammenhang gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts wendet, übersieht er, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RS0042903 [T10]; RS0069246).
[6] 2.1 Dem Werkbesteller steht bis zur völligen Erfüllung der Verbindlichkeit des Werkunternehmers, also bis zur Verbesserung bestehender Mängel, das auf der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags (§ 1052 ABGB) beruhende Leistungsverweigerungsrecht zu. Dadurch soll der Werkbesteller die Möglichkeit haben, seinen Gewährleistungsanspruch zu sichern, weil Verbesserungsansprüche mangels Gleichartigkeit mit Werklohnforderungen nicht kompensiert werden können (1 Ob 93/11z mwN).
[7] 2.2 Dem Besteller eines Werks ist es daher zum Schutz seines Gewährleistungsanspruchs (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RS0019891). Dabei kann er nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich den gesamten offenen Werklohn zurückbehalten und nicht nur einen Teil in der Höhe des (im Vorhinein auch nur schwer abschätzbaren) auf die Behebung des Mangels entfallenden Deckungskapitals (RS0018507; RS0021872 ua; vgl auch M. Bydlinski in KBB6 § 1170 ABGB Rz 3).
[8] 2.3 Das Leistungsverweigerungsrecht steht dem Besteller grundsätzlich auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel zu, es sei denn, die Ausübung dieses Rechts artet zur Schikane aus (RS0020161). Das ist der Fall, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RS0026265 ua). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist jeweils aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RS0110900). Im Regelfall begründet es daher keine erhebliche Rechtsfrage, ob im Einzelfall bestimmte, näher festgestellte Mängel den Werkbesteller berechtigen, einen offenen Teil des Werklohns bis zur Mängelbehebung zurückzubehalten.
[9] 3.1 Die vom Berufungsgericht als erwiesen angenommenen Mängel erfordern nach den Feststellungen einen Behebungsaufwand von 2.320,80 EUR. Dem steht ein restlicher Werklohn von 18.374,80 EUR gegenüber, sodass der Verbesserungsaufwand mehr als 12 % des einbehaltenen Entgelts beträgt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Zurückbehaltung des gesamten (restlichen) Werklohns nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verbesserungsaufwand davon mehr als 5 % ausmacht (4 Ob 501/93). Zu 4 Ob 44/14w erachtete er die Ansicht des Berufungsgerichts, ein Verbesserungsaufwand von 8,8 % des (restlichen) Werklohns rechtfertige dessen Zurückbehaltung, für vertretbar. Auf das Verhältnis des Verbesserungsaufwands zum gesamten Werklohn kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht an (vgl nur 6 Ob 80/05s mwN), sodass er mit seinem Hinweis, die Behebungskosten betragen etwa 1,5 % der Auftragssumme, eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht nicht aufzeigen kann.
[10] 3.2 Zwar trifft es zu, dass bei der Beurteilung, ob Schikane vorliegt, nicht allein auf einen fixen Prozentsatz abgestellt wird (RS0026265 [T6]), sondern ganz allgemein die Interessen der Streitteile gegenüberzustellen sind, um zu prüfen, ob ein Missverhältnis im geforderten Ausmaß vorliegt (siehe nur RS0026265). Als Ergebnis einer solchen Interessenabwägung im Einzelfall bejahte der Oberste Gerichtshof in der vom Kläger zitierten und vom Berufungsgericht zur Begründung der Revisionszulässigkeit herangezogenen Entscheidung zu 6 Ob 80/05s den Rechtsmissbrauch, weil das hergestellte Werk vom Besteller in Gebrauch genommen worden war, die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse erforderte und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hatte. Dieser Interessenabwägung lag auch zugrunde, dass der Verbesserungsaufwand weniger als 5 % vom einbehaltenen (restlichen) Werklohn betrug, sodass dieses Ergebnis schon deshalb nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden kann. Darüber hinaus trifft die Beweispflicht dafür, dass ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorliegt, stets denjenigen, der sich darauf beruft (RS0026265 [T2; T5]). Dass die in der Entscheidung zu 6 Ob 80/05s der Interessensabwägung zugrunde gelegten Kriterien auch im vorliegenden Fall zum Tragen kämen, hat der Kläger aber weder im Verfahren erster Instanz noch in seiner Berufung geltend gemacht. Damit ist es im Einzelfall aber insgesamt nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangte, dass ein Missverhältnis zwischen den von der gewährleistungsberechtigten Beklagten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Klägers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werkes nicht erkennbar sei. Soweit dem der Kläger entgegenhält, dass es an einem ernstlichen Verbesserungsbegehren der Beklagten fehle, entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt: Ein vertretungsbefugter Mitarbeiter der Beklagten hat die genannten Mängel ausdrücklich gerügt und damit deren Verbesserung eingefordert. Dass die Beklagte ihr Wettbüro in Betrieb genommen hat, bevor der Kläger die Mängel behoben hat, kann ihr in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht angelastet werden, weil ihr die Hinnahme von Umsatzeinbußen wegen des Streits über die Mängel nicht zugemutet werden kann.
[11] 3.3 Zusatzleistungen, die gesondert zu honorieren sind, aber auf Basis oder zumindest im Rahmen des ursprünglichen Werkvertrags erbracht werden, sind nicht selbstständige Teilleistungen, sondern Teil der ursprünglichen einheitlichen Gesamtleistung (RS0021979 [T4]). Dass einzelne Leistungen, die im Rahmen eines Werkvertrags erbracht wurden, getrennt bewertet werden können (wie hier durch einen Sachverständigen im Verfahren), führt entgegen der Ansicht des Klägers ebenfalls nicht dazu, dass das Werk im Sinn des § 1170 Satz 2 ABGB in Teilen zu errichten war und der Besteller nicht den gesamten restlichen Werklohn bis zur Verbesserung zurückbehalten kann. Als Werkunternehmer war der Kläger vorleistungspflichtig und kann daher den Werklohn entgegen seinem Standpunkt auch nicht Zug um Zug gegen Erbringung seiner Leistung fordern, und zwar auch dann nicht, wenn das Werk zwar übergeben wurde, vorhandene behebbare Mängel aber bei vom Besteller begehrter Verbesserung noch nicht behoben sind (RS0020933 [T2]).
[12] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
[13] 5. Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Revision nicht zulässig ist und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten für ihre Revisionsbeantwortung. |
JJT_20201112_OGH0002_0050OB00194_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00194.20W.1112.000 | 5Ob194/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0050OB00194_20W0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0050OB00194_20W0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 1,233 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr. Gerolf Haßlinger und andere Rechtsanwälte in Deutschlandsberg, gegen die beklagten Parteien 1. J*****, 2. M*****, beide vertreten durch Stenitzer & Stenitzer Rechtsanwälte OG in Leibnitz, wegen Unterlassung und Wiederherstellung (Streitwert 10.000 EUR), über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 22. Juni 2020, GZ 6 R 52/20s-44, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 14. Jänner 2020, GZ 5 C 29/18w-40, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen deren mit 917,02Â EUR (darin 152,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Streitteile sind Weinbauern und Eigentümer von Weingärten. Dem Kläger steht aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrags das Recht des Gehens und Fahrens mit der jeweiligen Nutzungsart entsprechenden Fahrzeugen auf einem Weg über Grundstücke der Beklagten, die als Weingarten bewirtschaftet werden, entsprechend der in der Urkunde Beilage ./A schraffiert dargestellten Trassenführung zu. Diese Dienstbarkeit ist im Grundbuch einverleibt.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagten durch die von ihnen veranlasste Verlegung des Servitutswegs über ihre Grundstücke dem Kläger die Ausübung der Dienstbarkeit ernstlich erschweren.
Das Erstgericht wies das Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehren des Klägers ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und änderte dieses Urteil im Sinn einer Klagestattgebung ab. Die Interessenabwägung gehe zugunsten des Klägers aus, auch wenn der kapitalisierte wirtschaftliche Nachteil durch die Verlängerung der Wegstrecke rein ökonomisch geringer sei als das Interesse der Beklagten an der Anlegung von Weingärten auf Terrassen. In die Gesamtabwägung seien aber auch die Erschwernisse des Klägers beim Befahren der neuen Wegtrasse miteinzubeziehen.
Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil das Höchstgericht bislang zur Frage der Gewichtung ökonomischer Interessen bei der Bewirtschaftung von Weingärten im Zusammenhang mit der Verlegung eines Servitutswegs noch nicht Stellung genommen habe.
In ihrer dagegen gerichteten Revision streben die Beklagten die Abänderung im Sinn einer Wiederherstellung des Ersturteils an, hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
2. Der Oberste Gerichtshof ist Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]), sodass die Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden kann (RS0043414 [T11]). Soweit die Revisionswerber unter Berufung auf das Sachverständigengutachten damit argumentieren, der Einsatz der Feststellbremse bei der Richtungsänderung 4 des verlegten Wegs sei nicht zwingend, und die unterlassene Probefahrt bei der Befundaufnahme monieren, betrifft dies jeweils Fragen der für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung.
3.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0011740) folgt aus § 484 ABGB, dass sich der Dienstbarkeitsberechtigte jene Einschränkungen des Belasteten gefallen lassen muss, die die Ausübung der Dienstbarkeit nicht ernstlich erschweren oder gefährden. Eigenmächtige Maßnahmen, die die Ausübung der Dienstbarkeit ernstlich erschweren, muss der Berechtigte nicht dulden. Bei der Beurteilung, ob dem Dienstbarkeitsberechtigten Erschwernisse zuzumuten sind, sind Natur und Zweck der Dienstbarkeit zu berücksichtigen (vgl RS0106411). Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit ist in ein billiges Verhältnis zu setzen, wobei aber keine erhebliche Mehrbelastung des dienenden Grundstücks entstehen darf (RS0011733). Diese Interessenabwägung ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig und wirft daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0011733 [T11]; jüngst 5 Ob 121/20k mwN). Dies gilt auch für die von der konkreten Lage und lokalen Besonderheit der betroffenen Örtlichkeit abhängende Frage, inwieweit der Servitutsbelastete berechtigt ist, den über sein Grundstück führenden Weg auch ohne Zustimmung des Berechtigten auf eine andere Stelle zu verlegen (RS0044201 [T9]).
3.2. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Zu 4 Ob 217/08b wurde ausgesprochen, dass im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung auch wirtschaftliche Vorteile und Nachteile einzubeziehen sind, finanzielle Nachteile daher nicht ausgeklammert werden dürfen (dort wurde bei einem Wegerecht im landwirtschaftlichen Bereich die vom Servitutsbelasteten aus wirtschaftlichen Gründen verlangte Einschränkung des Holzbringungsrechts aufgrund überwiegender Interessen des Berechtigten für unzulässig erachtet). Dieser Auffassung haben sich mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs angeschlossen (vgl 1 Ob 25/09x ebenso zu einem Holzbringungsrecht; 2 Ob 143/09g zu Schäden an einem Geh- und Fahrweg, die durch vom Dienstbarkeitsberechtigten veranlasste Bauarbeiten verursacht wurden; 7 Ob 241/08d zur – dort als erhebliche Ausweitung der ungemessenen Dienstbarkeit beurteilten – Nutzung der Skiabfahrt durch Radfahrer). Daraus ist der Grundsatz abzuleiten, dass die gebotene umfassende Interessenabwägung zwar auch wirtschaftliche Vor- und Nachteile miteinzubeziehen hat; dass diese aber (allein) ausschlaggebend für die Zulässigkeit für die Wegeverlegung im Einzelfall wären, ergibt sich daraus hingegen nicht.
3.3. Dem entspricht die ständige Rechtsprechung (RS0011733 [T10]; 4 Ob 217/08b), wonach das Ziel der Interessenabwägung stets sein muss, dem Dienstbarkeitsberechtigten den angestrebten Vorteil zu ermöglichen, dem Verpflichteten aber so wenig wie möglich zu schaden, sodass Umstände, die etwa dem Berechtigten eine gewinnbringende Betriebsführung ermöglichen, bei der Beurteilung der jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Guts zu berücksichtigen sind (RS0011708 [T3]). Beschränkungen der Ausübung – auch gemessener – Servituten kommen daher nur bei nachträglicher wesentlicher Änderung von Umständen in Frage, die klar für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Verpflichteten sprechen (Koch in KBB6 § 484 Rz 7; RS0011740; 4 Ob 217/08b).
3.4. Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Fall (hier: die Berücksichtigung wirtschaftlicher Erwägungen auf Seiten der Servitutsberechtigten und -verpflichteten im Zusammenhang mit der Verlegung eines durch Weingärten führenden Wegs) nicht vorliegt, wirft für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die Besonderheit der Fallgestaltung eine richtungsweisende Entscheidung eher ausschließt (RS0102181). Hier hat das Berufungsgericht die in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Interessenabwägung beachtet. Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor:
4. Maßgeblich für die Entscheidung des Berufungsgerichts waren die festgestellten Erschwernisse, die der Kläger beim faktischen Befahren der neuen Wegtrasse im Zug der Bewirtschaftung seiner Weingärten im Vergleich zur alten Trasse laufend auf sich nehmen müsste, weil die Wegstrecke nun insgesamt 204 m statt 145 m lang ist, der Kläger mehrere Geländestufen durchfahren muss, dabei vier Richtungsänderungen zu bewältigen hat und dies für sich allein schon als beschwerlicher zu bewerten ist als das Befahren einer geradlinigen Trasse. Im Bereich der vierten Richtungsänderung ist nach den Feststellungen zusätzlich die fahrtechnische Problematik des notwendigen Einsatzes einer Lenkbremse zu berücksichtigen. Auch wenn der der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 3 Ob 101/01a zugrundeliegende Sachverhalt (im Bereich des verlegten Wegs wäre mehrmaliges Reversieren erforderlich gewesen) nicht genau dem hier zu beurteilenden entspricht, sind die dort angestellten Erwägungen nach der im Einzelfall jedenfalls nicht korrekturbedürftigen Auffassung des Berufungsgerichts auch hier anzuwenden. Es liegt auf der Hand, dass der Zweck der Dienstbarkeit des Klägers darin liegt, seine Weingärten rasch und leicht ohne besondere fahrtechnische Einschränkungen erreichen zu können. Dabei nicht nur auf den – im Verhältnis zum wirtschaftlichen Vorteil durch die Verlegung des Wegs bei Anlegung von Terrassenkulturen – geringeren Geldwert der Erschwernis des Klägers, sondern auch auf dessen in Geld kaum messbaren Mehraufwand an Zeit und Mühe abzustellen und im Rahmen dieser Gesamtabwägung von einer unzumutbaren Erschwernis durch die Wegverlegung auszugehen, begegnet keinen Bedenken. Das Berufungsgericht hat damit den ihm zustehenden Ermessensspielraum bei der nach § 484 ABGB gebotenen Interessenabwägung nicht verlassen.
5. Damit war die Revision zurückzuweisen.
6. Die Beklagten haben dem Kläger gemäß §§ 41, 50 ZPO die tarifgemäß verzeichneten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Er hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20201207_OGH0002_0050OB00200_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00200.20B.1207.000 | 5Ob200/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201207_OGH0002_0050OB00200_20B0000_000/JJT_20201207_OGH0002_0050OB00200_20B0000_000.html | 1,607,299,200,000 | 648 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Prutsch & Partner Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Kuhn Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 45.066,93 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. September 2020, GZ 12 R 121/19f-89, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob den Ärzten des Beklagten ein Kunstfehler und/oder Aufklärungsmangel anlässlich der Behandlung der Mutter des Klägers vorzuwerfen ist, der deren Tod im Krankenhaus des Beklagten am 27. 1. 2016 verursachte.
[2] Das Erstgericht wies das Schadenersatzbegehren des Klägers ab.
[3] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu.
[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
[5] 1.1 Der Kläger behauptet, die Vorinstanzen hätten „einschlägige Judikatur des Obersten Gerichtshofs“ unberücksichtigt gelassen, ohne auch nur eine höchstgerichtliche Entscheidung zu zitieren, von der das Berufungsgericht angeblich abgewichen sein soll. Mangels gesetzesgemäßer Ausführung der Zulassungsbeschwerde ist darauf nicht näher einzugehen (RIS-Justiz RS0042779).
[6] 1.2 Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts soll im Übrigen deshalb verfehlt sein, weil es in der Abweisung des Beweisantrags auf Bestellung eines weiteren medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich Innerer Medizin und Chirurgie keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erblickte.
[7] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerügt werden (RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]). Nur wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte, könnte ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vorliegen (RS0040597 [T3, T4]; RS0043086).
[8] 2.2 Auch die Beweiswürdigung und die Beurteilung, ob ein Gutachten schlüssig ist, sind nicht revisibel (RS0043371 [T15]). Die Frage der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung (oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO) fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643). Dies gilt auch für die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind oder noch weitere Fragen an die Sachverständigen zu stellen gewesen wären (RS0043163). Mangelhaft könnte das Berufungsverfahren nur dann sein, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht oder so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten werden (RS0043371 [T13]).
[9] 3. Hier hat sich das Berufungsgericht ausführlich mit der Mängel- und Beweisrüge des Klägers auseinandergesetzt und die Auffassung vertreten, zuvor allenfalls gegebene Widersprüche zwischen einzelnen Gutachten seien durch das im zweiten Rechtsgang eingeholte medizinische Sachverständigengutachten ausreichend aufgeklärt. Ein Vorgehen nach § 362 Abs 2 ZPO erachtete es für nicht notwendig. Die vom Kläger bekämpften Feststellungen übernahm es, wobei es sich mit seinen Argumenten in der Beweisrüge auseinandersetzte. Letztlich folgte es – wie schon das Erstgericht – dem im zweiten Rechtsgang eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. Hollinsky, das überzeugend sei und alle Widersprüche aufklären habe können. Damit hat das Berufungsgericht Mängel des Verfahrens erster Instanz auf aktenmäßiger Grundlage verneint, sodass ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst nicht vorliegt (§ 510 Abs 3 ZPO). Seine übrigen Argumente betreffen den Tatsachenbereich, der nicht erfolgreich mittels Revision an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann.
[10] 4. Als weitere erhebliche Rechtsfrage macht der Kläger geltend, eine Korrektur des Berufungsurteils sei aus Gründen der Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit notwendig, ohne dies rechtlich näher zu begründen. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen (vgl RS0043654).
[11] 5. Die außerordentliche Revision war somit zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200220_OGH0002_0050OB00206_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00206.19H.0220.000 | 5Ob206/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0050OB00206_19H0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0050OB00206_19H0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 1,376 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. K*****, 2. A*****, beide vertreten durch Dr. Marschitz, Dr. Petzer, Dr. Telser, Rechtsanwälte in Kufstein, wegen Grundbuchshandlungen ob der EZ *****, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 10. September 2019, AZ 51 R 122/17s, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 25. Oktober 2017, TZ 4301/2017, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der verstorbene M***** war Miteigentümer von 218/487 bzw 269/487 Anteilen einer Liegenschaft in K*****, mit denen Wohnungseigentum an den Wohnungen Top Nr 1 bzw Top Nr 2 verbunden ist. Die Antragsteller sind im österreichischen Vereinsregister registrierte Vereine. Sie begehrten – soweit noch Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens – die Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstantragstellerin ob der Liegenschaftsanteile B-LNr 1 und der Zweitantragstellerin ob der Liegenschaftsanteile B-LNr 2. Dazu legten sie Ausfertigungen der verlassenschaftsgerichtlichen Beschlüsse vom 10. 5. 2017, „Nachweise bei einem Rechtserwerb an einem bebauten Grundstück gemäß § 32 Abs 2 lit c Z 2 des TGVG 1996 idgF“ betreffend die Antragsteller, Vereinsregisterauszüge und Kopien der Reisepässe der organschaftlichen Vertreter vor. Dem Auftrag des Erstgerichts zur Verbesserung durch Nachweis der Staatsangehörigkeit der Vereinsmitglieder kamen die Antragsteller nicht nach und begehrten eine Entscheidung in der Sache selbst.
Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch mit der Begründung ab, § 2 Abs 7 lit e TGVG normiere, dass ein Verein, der seinen Sitz zwar im Inland habe, dessen Mitglieder jedoch mindestens zur Hälfte nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, als Ausländer gelte. Ohne Nachweis der Staatsbürgerschaft der Rechtserwerber könne nicht beurteilt werden, ob die begehrte Eintragung im Baulandgrundverkehr über das Grundbuch erfolgen könne oder gemäß § 12 TGVG nicht ohnehin die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde erforderlich sei. Eine Genehmigung der Grundverkehrsbehörde sei dem Ansuchen nicht angeschlossen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerinnen nicht Folge. Eine Verfassungswidrigkeit des TGVG bzw denkunmögliche und verfassungswidrige Auslegung des § 2 Abs 7 lit e dieses Gesetzes sei nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 18. 6. 2019, G 299/2018 nicht mehr zu prüfen, weil die §§ 2 Abs 7 lit e, 12, 25 und 32 Abs 1 des TGVG 1996 als sachlich gerechtfertigt erachtet worden seien. Dem Argument, schon aus Namen und Wortlaut der Vereine (laut Vereinsregisterauszügen) sei abzuleiten, dass es sich um Vereine nach österreichischem Recht mit überwiegend österreichischen Mitgliedern handle, entgegnete das Rekursgericht, das Grundbuchsverfahren als reines Akten- und Urkundenverfahren beschränke die richterliche Beurteilung in Grundbuchsachen und schließe die Entscheidung von Zweifelsfragen bei der Auslegung von Urkunden und Anträgen aus. Die Eintragung dürfe nur dann bewilligt werden, wenn die vorgelegten Urkunden den landesgesetzlichen Bestimmungen über den Grundverkehr zweifelsfrei entsprechen. Das Erstgericht habe daher im Sinn der verfassungsrechtlich unbedenklichen Bestimmungen des TGVG zur Abgrenzung des Ausländergrundverkehrs bei Antragstellung durch Vereine mit Sitz in Österreich auf die Staatsangehörigkeit der Mehrheit der Mitglieder anhand der vorgelegten Urkunden abzustellen gehabt, ohne bloße Vermutungen anstellen zu müssen. Zum Nachweis der Staatsangehörigkeit sei die Vorlage eines Staatsbürgerschaftsnachweises oder eines Reisepasses erforderlich. Anhand der vorgelegten Urkunden sei nicht einmal beurteilbar, wie viele österreichische Staatsangehörige überhaupt Mitglieder des jeweiligen antragstellenden Vereins sein müssten, um die geforderte Anzahl von mehr als der Hälfte der Vereinsmitglieder zu erreichen. Als offenkundige Tatsache könne im Grundbuchsverfahren nur das gelten, was sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus dem Nachweis gewisser Tatsachen in Verbindung mit dem Gesetz ergebe. Weder anhand der vorgelegten Urkunden noch im Sinn einer Offenkundigkeit sei die Qualifikation der Antragsteller als In- oder Ausländer und damit die Frage der Genehmigungspflichtigkeit der beantragten Einverleibungen beurteilbar gewesen. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil die Klärung der Anforderungen an die (urkundlichen) Nachweise der Staatsangehörigkeit von Vereinen eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfe.
In ihrem Revisionsrekurs streben die Antragstellerinnen eine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses dahin an, dass ihre Einverleibungsbegehren zur Gänze bewilligt werden.
Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG).
Rechtliche Beurteilung
1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). Dies ist hier der Fall:
2.1. Mit Erkenntnis vom 18. 6. 2019, G 299/2018, hat der Verfassungsgerichtshof in dem vom Rekursgericht in diesem Verfahren eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren entschieden, dass die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes (TGVG) betreffend die Einbeziehung der Staatsangehörigkeit der Vereinsmitglieder beim Grundstückserwerb durch einen nach österreichischem Recht gegründeten Verein mit Sitz in Österreich nicht unsachlich sind und auch durch den Entfall der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht für „EU/EWR-Vereine“ mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern bei als Ausländergrundverkehr geltenden Transaktionen keine unsachliche Inländerdiskriminierung österreichischer Vereine vorliegt. Der auf Aufhebung von § 2 Abs 7 lit e, §§ 12, 25 und 32 Abs 1 des TGVG 1996 LGBl 61/1996 idF LGBl 26/2017 als verfassungswidrig gerichtete Antrag des Rekursgerichts wurde demnach abgewiesen. Ob die Gerichte nach Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG nur an den Spruch eines aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, nicht aber an dessen Auslegung der bekämpften Norm gebunden sind (vgl RS0132770), bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Antragstellerinnen gestehen im Revisionsrekurs selbst zu, dass eine Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs 7 lit e TGVG 1996 nicht mehr relevant und von Verfassungskonformität und Anwendbarkeit der maßgeblichen Bestimmungen des TGVG auszugehen ist.
2.2. Die für das Grundbuchsgericht maßgeblichen Regelungen des TGVG 1996 sind unmissverständlich. Nach dessen § 2 Abs 7 lit e TGVG gelten Vereine, die zwar ihren Sitz im Inland haben, deren Mitglieder jedoch mindestens zur Hälfte nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, als Ausländer im Sinn dieses Gesetzes. § 12 Abs 1 lit a Z 1 TGVG verlangt für Rechtsvorgänge, die den Erwerb des Eigentums an Baugrundstücken durch Ausländer zum Gegenstand haben, die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde. Der sich ausdrücklich an das Grundbuchsgericht richtende § 32 Abs 1 lit c Z 2 TGVG sieht vor, dass ein Recht an einem bebauten Baugrundstück iSd § 12 Abs 1 TGVG im Grundbuch nur eingetragen werden darf, wenn dem Grundbuchsgesuch bei natürlichen Personen der Nachweis über die Staatsangehörigkeit und bei juristischen Personen oder sonstigen rechtsfähigen Personengemeinschaften die für die Beurteilung des Vorliegens der Gleichstellung iSd § 3 Abs 2 oder 3 erforderlichen Nachweise beigeschlossen sind. Diese Nachweise sollen dem Grundbuchsgericht die Beurteilung ermöglichen, ob der Rechtserwerber österreichischer Staatsbürger oder österreichischen Staatsbürgern nach § 3 TGVG gleichgestellt ist, weil nur in diesem Fall die Anwendung der genannten Bestimmung in Betracht kommt. Im Fall des Rechtserwerbs durch einen Ausländer verlangt § 32 Abs 1 lit a TGVG, dass dem Grundbuchsgesuch die entsprechende rechtskräftige Entscheidung nach § 24 Abs 1 oder § 25 Abs 1 TGVG beigeschlossen wird. Eine derartige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde wurde hier nicht vorgelegt.
2.3. Die Erleichterung des Inländergrundverkehrs mit bebauten Grundstücken geht auf die Novellierung des TGVG durch LGBl 95/2016 zurück. Aufgrund dieser Novelle entfiel die Anzeige- und Erklärungspflicht an die Grundverkehrsbehörde bei einem Rechtserwerb an bebauten Grundstücken durch Inländer oder Inländern gleichgestellte Personen. Um dem Grundbuchsgericht die Abgrenzung zum Ausländergrundverkehr, der weiterhin der Genehmigungspflicht unterliegt, zu ermöglichen, ist seitdem vom Antragsteller der Nachweis der Inländereigenschaft zu erbringen (ErlBem zu LGBl 95/2016, 2, 8). § 32 Abs 4 TGVG ermächtigte die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Bestätigung der Nachweise nach Abs 1 lit c Z 2 TGVG zu erlassen. Dies ist mit LGBl 113/2016 (samt Anlage 5) geschehen. Diese – dem Antrag hier auch beigeschlossenen Urkunden – sehen aber in Punkt 3.1. – im Sinn der gesetzlichen Vorgaben des TGVG – sehr wohl den Nachweis der Staatsangehörigkeit der Mitglieder der juristischen Person vor, der nach der im Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogenen Auffassung des Rekursgerichts nur durch einen Staatsbürgerschaftsnachweis oder einen Reisepass erbracht werden kann. Das bloße Ankreuzen des Punktes 3.1. im Formular „Nachweise bei einem Rechtserwerb an einem bebauten Grundstück gemäß § 32 Abs 2 lit c Z 2 des TGVG“ nicht als ausreichenden Nachweis der Inländereigenschaft des antragstellenden Vereins iSd § 2 Abs 7 lit e TGVG zu werten, entspricht der Wertung des Einleitungssatzes der Z 2 des § 32 Abs 1 lit c TGVG und bedarf daher keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof. Die Abgrenzung des Inländergrunderwerbs vom weiterhin genehmigungsbedürftigen Ausländergrunderwerb ist für das Grundbuchsgericht entscheidende Vorfrage, deren Beantwortung anhand der vorgelegten Bewilligungsurkunden unumgänglich ist, um die konkreten Eintragungserfordernisse in grundverkehrsrechtlicher Sicht beurteilen zu können. Es ist daher Sache der Antragstellerin, entweder den Nachweis ihrer Inländereigenschaft iSd § 2 Abs 7 lit e TGVG zu erbringen oder aber dem Grundbuchsgesuch nach § 32 Abs 1 lit a TGVG eine entsprechende Entscheidung der Grundverkehrsbehörde anzuschließen. Diese Regelung mag zwar wenig praktikabel erscheinen; daran etwas zu ändern, ist allerdings Sache des Landesgesetzgebers und nicht der Rechtsprechung.
3. Damit war der Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass diese Entscheidung einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG). |
JJT_20200417_OGH0002_0050OB00212_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00212.19S.0417.000 | 5Ob212/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200417_OGH0002_0050OB00212_19S0000_000/JJT_20200417_OGH0002_0050OB00212_19S0000_000.html | 1,587,081,600,000 | 1,268 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. B***** D*****, 2. Z***** B*****, beide vertreten durch die Ankershofen Goess Hinteregger Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Grundbucheintragungen ob EZ ***** KG *****, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 7. Oktober 2019, AZ 46 R 263/19w, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 13. Juni 2019, TZ 1202/2019, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Die Antragsteller sind aufgrund eines Bestandvertrags vom 30. 6. 2015 Bestandnehmer einer Wohnung, die im Wohnungseigentum steht. Das Bestandverhältnis war bis zum 19. 6. 2019 befristet. Dieses Bestandrecht ist im Grundbuch zu C-LNr 24 bei dem entsprechenden Mindestanteil der Vermieterin eingetragen („Bestandrecht gemäß Bestandvertrag vom 2015-06-30 Urteil 2015-3-27 bis 2019-6-19 zugunsten ... [der Antragsteller]“).
Gemäß Punkt II. Abs 1 des Bestandvertrags vom 30. 6. 2015 kann dieser durch einseitige Erklärung des Bestandnehmers um jeweils zehn Jahre beliebig oft verlängert werden. In einer Erklärung vom 27. 5. 2019 gab die mit dem Bestandrecht belastete Wohnungseigentümerin und Vermieterin bekannt, ein solches Verlängerungsschreiben der Bestandnehmer erhalten zu haben. Zugleich erteilte sie ihre ausdrückliche Zustimmung, dass aufgrund dieser Urkunde im Grundbuch ob C-LNr 24 die Eintragung des neuen (vorläufigen) Endtermins des Bestandvertrags mit 19. 6. 2029 vorgenommen werde.
Unter Berufung auf diese Erklärung beantragten die Antragsteller, in C-LNr 24 den neuen (vorläufigen) Endtermin des Bestandvertrags mit „19. 6. 2029“ einzutragen.
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Die Eintragung der Änderung der Dauer eines im Grundbuch einverleibten Bestandrechts sei unzulässig. Durch diese Änderung (Verlängerung) werde ein neuer Bestandvertrag begründet, der nur im laufenden Rang verbüchert werden könne. Die Verdinglichung eines Bestandrechts bedürfe dabei auch dann eines neuen Vertrags und dessen eben nur im laufenden Rang möglichen Verbücherung, wenn das Bestandverhältnis wie eventuell hier im Hinblick auf die vereinbarte Option weiter bestehe. Die Optionsvereinbarung im Bestandvertrag vom 30. 6. 2015 in Verbindung mit der einseitigen Erklärung vom 27. 5. 2019 ersetze die erforderliche neue grundbuchstaugliche Urkunde und deren Einverleibung im laufenden Rang nicht.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge. Die Verlängerung des Bestandrechts durch einseitige Erklärung des Bestandnehmers sei als neues Bestandrecht iSd § 9 GBG anzusehen, weil der zugrunde liegende Bestandvertrag eine Befristung mit einem bestimmten Endtermin und nur zusätzlich die Möglichkeit der einseitigen Verlängerung aufweise. Auch der Gesetzeswortlaut spreche für diese Auffassung, zumal § 9 GBG nur die Eintragung eines Bestandrechts, nicht jedoch die Verlängerung eines solchen vorsehe. Es liege auch keiner der in § 20 GBG vorgesehenen Fälle einer grundbücherlichen Anmerkung vor. Die ausdrücklich begehrte „Eintragung“ im Rang des ursprünglichen Bestandrechts scheide daher aus. Die Entscheidung des Erstgerichts und dessen Verweis auf Vorjudikatur – wenngleich dort offenbar befristete Bestandverträge ohne einseitige Verlängerungsmöglichkeit des Bestandnehmers beurteilt worden seien – seien im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil zur Verbücherung der Verlängerung eines bereits einverleibten (befristeten) Bestandrechts keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen abzuändern und den Grundbuchsantrag zu bewilligen. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
1.1. Das Bestandrecht kann im Grundbuch eingetragen werden (§ 9 GBG; § 1095 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der Eintragung des Bestandrechts aber keine allgemein dingliche Wirkung gegenüber dritten Personen zu (RIS-Justiz RS0020428, RS0122463). Die Wirkung der Eintragung des Bestandrechts beschränkt sich im Wesentlichen auf die in § 1120 ABGB vorgesehenen Rechtswirkungen. Sie beseitigt also insbesondere das Kündigungsrecht des Erwerbers der Liegenschaft nach § 1120 ABGB (2 Ob 147/12z; RS0020428 [T1, T2]).
1.2. Die Verbücherung von Bestandverträgen setzt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich voraus, dass deren zeitliche Dauer bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (RS0020445). Für die Annahme einer solchen zeitlichen Bindung reicht es allerdings aus, dass der Inhalt des zu verbüchernden Vertrags insoweit für einen Bestandnehmer vorteilhaft ist, als das Vertragsverhältnis ohne seine Zustimmung erst nach der bedungenen Zeit erlischt. Demgemäß genügt es, dass der Bestandgeber für sich und seine Rechtsnachfolger auf die Geltendmachung von Kündigungsgründen verzichtet, die ein Rechtsnachfolger bei einem unverbücherten Bestandrecht zur ordentlichen Aufkündigung des Bestandvertrags heranziehen könnte (5 Ob 27/19k; RS0108658; RS0020428 [T3, T4]; RS0020445 [T3, T4]). Das Abstellen auf eine bestimmte Zeit soll – ähnlich wie bei den Personaldienstbarkeiten – immerwährende die Liegenschaft belastende Nutzungsverhältnisse ausschließen (2 Ob 75/52; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht² § 19 GBG Rz 18).
1.3. Aus dem Verbot der Einverleibung von Bestandverträgen auf unbestimmte Zeit folgt, dass sich aus der vorzulegenden Vertragsurkunde auch die vereinbarte Bestanddauer oder die entsprechenden Modifikationen des ordentlichen Kündigungsrechts ergeben müssen (5 Ob 146/15d; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 19 GBG Rz 21).
2.1. Das verbücherte Bestandrecht kann mit der Beendigung des Bestandvertrags gelöscht werden. Im Hinblick auf den zu gewährleistenden Schutz eines potentiellen Erwerbers muss das verbücherte Bestandrecht nach Ablauf der bedungenen Zeit aber auch dann gelöscht werden, wenn das Bestandverhältnis nicht beendet, sondern ausdrücklich oder stillschweigend verlängert wurde. Das neuerliche Bestandrecht kann in diesem Fall trotz des Weiterbestehens des Bestandverhältnisses (zufolge Erneuerung des Bestandvertrags iSd § 1114 ABGB) nur im laufenden Rang neuerlich eingetragen werden (1 Ob 136/22 = SZ 4/34; 1 Ob 228/48 = SZ 21/116 = JBl 1948, 477; RS0024825; EvBl 1934/360; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht² § 19 GBG Rz 29; Feil/Friedl in Feil/Friedl/Bayer, GBG § 9 Rz 54). Es kann nicht etwa nur die Abänderung der Dauer des einverleibten Bestandrechts Gegenstand einer Eintragung sein (Feil/Friedl in Feil/Friedl/Bayer, GBG § 9 Rz 54).
2.2. Daran ändert es auch nichts, wenn die Verlängerungsvereinbarung auf der Ausübung einer schon im Bestandvertrag eingeräumten Option beruht. Die Option ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Sie gewährt also ein Gestaltungsrecht (RS0115633 [T2]; RS0019191 [T3]). Beim Vertragsabschluss aufgrund einer Option handelt es sich um einen zweiaktigen Vorgang, der einem Offert und der nachfolgenden Annahmeerklärung ähnlich ist (RS0115633). Das Schuldverhältnis kommt erst mit Ausübung der Option (und nicht schon mit deren Vereinbarung) zustande (RS0115633 [T3]; RS0019191 [T4]).
2.3. Die Ausübung einer Verlängerungsoption führt demnach im Ergebnis zu einer Erneuerung des Bestandvertrags und im Sinn der dargestellten Judikatur zur Löschung des Bestandrechts nach Ablauf der ursprünglich bedungenen Zeit. Die von den Antragstellern begehrte Abänderung der Dauer des einverleibten Bestandrechts ist daher auch in diesem Fall nicht zulässig. Das darauf basierende Bestandrecht kann nur im laufenden Rang neuerlich eingetragen werden.
3.1. Die Prüfung eines entsprechenden Gesuchs hat nach den Erfordernissen der §§ 26 ff GBG zu erfolgen und muss § 32 GBG genügen. Gemäß § 26 Abs 2 GBG muss der Privaturkunde, aufgrund der die Einverleibung eines Rechts begehrt wird, ein gültiger Rechtsgrund für das einzutragende Recht zu entnehmen sein. Darüber hinaus ist nach § 32 Abs 1 lit b GBG eine ausdrückliche Aufsandungserklärung Voraussetzung für die Eintragung. § 31 Abs 1 GBG fordert für die Einverleibung aufgrund von Privaturkunden, dass die Unterschriften der Parteien auf den Urkunden gerichtlich oder notariell beglaubigt sind (5 Ob 27/19k).
3.2. Ergeben sich die in materieller und formeller Hinsicht konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung – wie im Fall eines Vertragsabschlusses durch Ausübung einer Option – nur aus mehreren Urkunden zusammen, dann sind alle einzelnen von ihnen Urkunden, aufgrund deren im Sinn des § 87 Abs 1 GBG die betreffende Eintragung erfolgen soll (vgl RS0061072; RS0061070; RS0061050). Voraussetzung der Bewilligung ist in diesem Fall die Vorlage aller dieser Grundbuchsurkunden im Original oder der ausdrückliche Hinweis auf das Erliegen der Originalurkunde beim Grundbuchgericht (§ 87 GBG; § 10 Abs 2 ERV; vgl RS0061072 [T3]). Beim Vertragsabschluss aufgrund einer Option sind das die Optionsvereinbarung und die Ausübungserklärung, sowie im Fall der befristeten Möglichkeit der Ausübung der Option der Nachweis des rechtzeitigen Zugangs der Ausübungserklärung (vgl RS0108978 [Annahme eines befristeten Anbots]). Für die Einverleibung eines Bestandrechts ist zudem die in grundbuchsfähiger Form beigebrachte Zustimmung (Aufsandungserklärung) des Bestandgebers und Eigentümers erforderlich (5 Ob 142/17v; RS0024852; RS0020437; RS0131737; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht² § 19 Rz 12).
4. Zusammengefasst erfolgte die Abweisung des Gesuchs der Antragsteller zu Recht. Dem Revisionsrekurs musste daher ein Erfolg versagt bleiben. |
JJT_20200220_OGH0002_0050OB00214_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00214.19K.0220.000 | 5Ob214/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0050OB00214_19K0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0050OB00214_19K0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 1,871 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Buchmüller GmbH in Altenmarkt, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Friedrich Kühleitner & Mag. Franz Lochbichler Rechtsanwälte OG in Schwarzach im Pongau, wegen Vertragsaufhebung und 522.372,76 EUR sA, über die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei (Revisionsinteresse 59.039,46 EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse 492.275,65 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17. Oktober 2019, GZ 4 R 60/19z-66, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger hat von der Beklagten mit Kauf- und Bauträgervertrag vom 14. Oktober 2011 (./A) Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und zwei Kfz-Abstellplätzen in einer von der Beklagten im Nahbereich einer Skipiste errichteten Wohnhausanlage erworben und im Dezember 2011 übergeben erhalten. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind sein Begehren auf Aufhebung dieses Kaufvertrags wegen Arglist, Rückzahlung des – von ihm selbst um Benutzungsentgelt für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Klageeinbringung verminderten – Kaufpreises und auf Ersatz des Vertrauensschadens.
Das Erstgericht bejahte arglistiges Verhalten des Geschäftsführers der Beklagten, hob den Kaufvertrag auf und gab dem Klagebegehren weitgehend statt. Kosten für weiter verwendbare Möbel und Lampen seien allerdings nicht durch die Vertragsanfechtung frustriert. Für die Küche sei ein Gebrauchsvorteil anzurechnen. Die Gegenforderung aus dem Titel des Nutzungsentgelts sei nur für den Zeitraum zuzusprechen, in dem der Kläger die Wohnung tatsächlich genutzt habe, daher vom Einzug Anfang Dezember 2012 bis zu seinem Auszug im November 2017.
Das Berufungsgericht gab den von beiden Parteien erhobenen Berufungen nur insoweit teilweise Folge, als es einen Irrtum des Erstgerichts bei der Berechnung der Schadenersatzansprüche des Klägers in Bezug auf die Grunderwerbsteuer im Umfang von 500 EUR korrigierte und der Kläger sich im Sinn des Vorbringens der beklagten Partei Nutzungsentgelt bereits ab Übergabe der Wohnung anrechnen lassen müsse.
Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei zeigen keine erheblichen Rechtsfragen auf.
Rechtliche Beurteilung
1. Zur Revision der beklagten Partei:
1.1. Die angeblich erhebliche Rechtsfrage, ab welcher Distanz von einem „direkten Pistenzugang“ gesprochen werden könne, ist hier – abgesehen von der grundsätzlichen Einzelfallabhängigkeit von Auslegungsfragen (RIS-Justiz RS0042936) – schon deshalb nicht zu beantworten, weil nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Erstgerichts dieser Begriff im Rahmen der Zusicherungen des Geschäftsführers der Beklagten ganz konkret definiert worden war: Der direkte Pistenzugang besteht demnach in der Überquerung der im Eigentum der C***** stehenden Grundstücke Nr 489/1 und 489/2 und wurde – wie sich aus den Beweiswürdigungsüberlegungen ergibt – dem Kläger bei der Besichtigung vor Ort vom Geschäftsführer der Beklagten von der Terrasse aus sogar gezeigt. Ob im Fall, dass der Geschäftsführer der Beklagten den direkten Pistenzugang nicht so erklärt und gezeigt hätte, ein solcher auch dann vorliegen könnte, wenn die Wegstrecke zum Erreichen der Piste 130 m statt 65 m beträgt, ist hier daher nicht zu beantworten.
1.2. Ob der Irreführende absichtlich oder doch bewusst vorgegangen ist, ob er Unrichtiges vorgetäuscht hat oder ob der Irregeführte dadurch zur Einwilligung gebracht wurde, sind Fragen tatsächlicher Natur (RS0014776), ebenso ob die List Einfluss auf die Willensbildung des anderen hatte (RS0014762). An die diesbezüglichen, vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts ist der Oberste Gerichtshof daher gebunden. Nur der Schluss, ob die Feststellungen die Annahme listigen Verhaltens rechtfertigen, fällt in den Bereich der rechtlichen Beurteilung, wäre daher vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (RS0108896). Allerdings ist dies immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft somit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (8 Ob 91/17s; RS0014829 [T4]). Eine auch im Einzelfall aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung der Vorinstanzen liegt nicht vor:
1.3. List iSv § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt daher ein – für den Irrtum kausales – vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (RS0014821). Der durch Arglist Getäuschte kann die Aufhebung des Vertrags selbst bei unwesentlichem Motivirrtum verlangen (RS0014807). Voraussetzung ist nur die Kausalität des Irrtums für den Vertragsabschluss (RS0014790). Schweigen erfüllt dann den Tatbestand der Arglist, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RS0014817), die dann besteht, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (RS0014811; RS0014790 [T4, T8]). List erfordert, dass der andere den Irrenden bewusst in Irrtum führt oder den ihm bekannten Irrtum ausnützt, also positive Kenntnis davon hat, dass der andere Teil irrt, und dass der Irrtum einen Einfluss auf seinen Willensentschluss ausübt (RS0014829; RS0014765). Dafür genügt allerdings bedingter Vorsatz, der Täuschende muss den Irrtum des anderen Teils ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (10 Ob 74/05p mwN). Die Entscheidungen der Vorinstanzen orientierten sich an diesen Rechtsprechungsgrundsätzen.
1.4. Die Argumentation der Beklagten, ihr Geschäftsführer habe seine subjektive, nur objektiv unrichtige Meinung zur Möglichkeit des direkten Pistenzugangs geäußert, widerspricht dem festgestellten Sachverhalt, wonach er sogar wusste, dass der von ihm – als den Wert der Wohnung nachhaltig gewährleistend angepriesene – direkte Pistenzugang über die Nachbargrundstücke 489/1 und 489/2 nicht rechtlich gesichert war. Von einem bloßen Irrtum des Geschäftsführers der Beklagten kann daher keine Rede sein. Dass er es zumindest ernstlich für möglich hielt, dass der von ihm gezeigte Pistenzugang entscheidend für den Kaufvertrag war, schloss das Berufungsgericht nicht nur aus den mündlichen Zusicherungen bei Besichtigung, sondern auch daraus, dass die direkte Zugangsmöglichkeit zur Piste im Beisein des Geschäftsführers der Beklagten in der Kanzlei des Vertragserrichters noch einmal besprochen wurde und der Mitarbeiter der Kanzlei dort die Auskunft erteilte, dies gehe ohnedies aus dem Grundbuchsauszug hervor, was der Geschäftsführer der Beklagten – dem die Unrichtigkeit dieser Auskunft bewusst sein musste – nicht richtig stellte. Es steht auch fest, dass der Kläger – hätte er gewusst, dass tatsächlich kein gesichertes Recht auf einen direkten Pistenzugang wie vom Geschäftsführer der Beklagten gezeigt besteht – die Wohnung auch zu einem geringeren Preis nicht gekauft hätte. Wenn das Berufungsgericht im Gesamtkontext dieser
– hinsichtlich ihrer Auslegung über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsamen (RS0118891) – Feststellungen von Täuschungs- und Beeinflussungsvorsatz des Geschäftsführers der Beklagten ausging, hält sich dies im Rahmen bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl etwa 3 Ob 47/16g; 4 Ob 11/13s). Spätestens die ausdrückliche Nachfrage der Gattin des Klägers nach dem zugesicherten direkten Pistenzugang vor Vertragserrichtung machte für den Geschäftsführer der Beklagten die Bedeutung dieses Punktes ganz klar; aus dem Umstand, dass er auch zu diesem Zeitpunkt – ungeachtet seines festgestellten gegenteiligen Wissens – nicht darauf hinwies, dass der von ihm gezeigte direkte Zugang zur Piste rechtlich nicht gesichert war, auf den Beeinflussungsvorsatz zu schließen und sekundäre Feststellungsmängel hiezu zu verneinen, ist keine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung.
1.5. Einer Abgrenzung zwischen Geschäftsirrtum und Motivirrtum einerseits bzw wesentlichem und unwesentlichem Irrtum andererseits bedarf es im Fall der Vertragsanfechtung wegen Arglist nach § 870 ABGB gar nicht (RS0079857). Im Hinblick auf den vom Erstgericht festgestellten hypothetischen Parteiwillen, wonach der Kläger den Kaufvertrag bei Kenntnis der tatsächlichen Zugangssituation zur Piste nicht abgeschlossen hätte, wäre hier im Übrigen ohnedies von einem wesentlichen Irrtum auszugehen.
1.6. Dass ein Schriftformvorbehalt auf das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Arglist nicht durchschlägt, entspricht höchstgerichtlicher Rechtsprechung (8 Ob 158/70; 1 Ob 154/15a). Das Recht auf Anfechtung eines Vertrags wegen eines Mangels wie Irrtum oder Arglist ergibt sich nicht aus dem Vertrag, sondern aus Willensmängeln beim Abschluss des Vertrags (RS0016130 [T1]). Diesen für den Fall des Irrtums – zu 1 Ob 154/15a im Übrigen eine andere Eigentumswohnung in derselben Wohnungseigentumsanlage betreffend – aufgestellten Grundsätzen ist umso mehr für den Fall der Anfechtung wegen arglistigen Verleitens zum Vertragsabschluss zu folgen. Auch insoweit ist keine erhebliche Rechtsfrage zu beantworten.
2. Zur Revision der klagenden Partei:
2.1. Der Schadenersatzanspruch des Irregeführten gemäß § 874 ABGB richtet sich auf das negative Vertragsinteresse (RS0014882). Der Schädiger hat den Geschädigten so zu stellen, wie er stünde, wenn er mit der Gültigkeit seiner Verpflichtung nicht gerechnet hätte (RS0016377 [T3]). Da das Erstgericht – für den Obersten Gerichtshof bindend – feststellte, der Kläger hätte bei Kenntnis der wahren Sachlage eine andere Immobilie erworben und mit vergleichbaren Möbeln ausgestattet, ist das Argument, die von ihm aufgewendeten Kosten für Lampen und Möbel wären auch dann aufgelaufen, hätte er nicht auf die Gültigkeit dieses Vertrags vertraut, weshalb insoweit kein Vertrauensschaden vorliege, nicht korrekturbedürftig.
2.2. Der mit seinem Anfechtungsbegehren Durchdringende hat gemäß § 877 ABGB alles zurückzustellen, was er aus dem Vertrag zu seinem Vorteil erhalten hat. Die Rechtsfolgen im Einzelnen richten sich nach allgemeinem Bereicherungsrecht (RS0016321; RS0016328). Der Benutzer hat ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RS0019850). Der redliche Benützer hat den Vorteil zu vergüten, der nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist (RS0020150 [T5]; RS0019883). Im Fall der Rückabwicklung eines Wohnungskaufs ist dem Verkäufer ein Benützungsentgelt zu bezahlen (RS0016342 [T1]). Nach herrschender Rechtsprechung kann insbesondere bei üblicherweise (auch) vermieteten Wohnungen ein zu zahlender Mietzins Anhaltspunkte für die Bemessung des Gebrauchsvorteils sein (RS0016342 [T3] = 6 Ob 147/05v). Bei Ermittlung des Zeitraums, für den im Fall der Rückabwicklung dem Verkäufer ein Benützungsentgelt zu bezahlen ist, knüpft die Rechtsprechung daran an, wie lange die Wohnungsbenützung dem Käufer zuzurechnen ist. Eine Zurechnung ist jedenfalls von dem Zeitpunkt an auszuschließen, in dem der Käufer dem Verkäufer vorbehaltslos die Rückstellung der Wohnung angeboten und der Verkäufer dies ausgeschlagen hat (RS0016342). Auf eine bloß theoretische Nutzungsmöglichkeit ist beim redlichen Bereicherungsschuldner hingegen nicht abzustellen (8 Ob 126/15k mwN).
2.3. Wenn auch das Berufungsgericht etwas missverständlich davon sprach, der Kläger habe seine Wohnung unmittelbar nach Übergabe im November 2011 aus welchen Gründen auch immer nicht genutzt, war doch im Verfahren nicht strittig, dass die Übergabe der Objekte gemäß Kauf und Bauträgervertrag ./A an den Kläger erfolgte, dieser sie daher ab Dezember 2011 ausschließlich nutzen konnte wie dies Punkt X dieses Vertrags entsprach. Der Kläger bezog die Wohnung zwar zunächst noch nicht, er richtete die Wohnung aber – wie sich aus den von ihm selbst vorgelegten Rechnungen ./K bis ./O und den dort ausgewiesenen Lieferdaten ergibt – ab diesem Zeitpunkt seinen Vorstellungen entsprechend ein. Dazu kommt, dass es dem Kläger nach den Feststellungen beim Ankauf nicht primär um eine Wohnmöglichkeit, sondern um Geldanlage durch Kauf einer Immobilie ging. Angesichts dessen von einer Nutzung der Objekte durch den Kläger bereits ab Übergabe auszugehen, bildet daher im Ergebnis keine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts. Dass der daraus resultierende Gebrauchsvorteil mit dem der Höhe nach im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen ortsüblichen Mietzins anzusetzen ist, bestreitet im Revisionsverfahren niemand mehr.
2.4. Bei der Lösung der Frage, für wie lange der Kläger als Bereicherungsschuldner Benützungsentgelt zu bezahlen hat, haben sich die Vorinstanzen an bereits vorliegender höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientiert. Zu 8 Ob 126/15k sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass bei einem berechtigten Wandlungsbegehren zwar nur jener Wertverlust zu berücksichtigen ist, der bis zu dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem der Kläger erstmals berechtigt Wandlung begehrt hat (vgl RS0120321). Der Verkäufer kann sich bei verzögerter Abwicklung auf eine bloß theoretische Gebrauchsmöglichkeit ebensowenig berufen wie auf den nur infolge Zeitablaufs eingetretenen Wertverlust. Unmissverständlich stellte der 8. Senat dort aber auch klar, dass die Einschränkung nicht für die Anrechnung jenes tatsächlichen Nutzens gilt, den der Kläger durch eine fortgesetzte Verwendung der Sache lukriert hat, indem er sich den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung erspart hat (so auch 8 Ob 74/13k; 2 Ob 95/06v). Genau dieser Fall liegt hier vor, hat doch der Kläger ungeachtet seines Wandlungsbegehrens die Wohnung nicht nur als Wertanlage, sondern auch durch Gebrauch zum Wohnen bis zu seinem Auszug im November 2017 tatsächlich genutzt und sich damit Aufwand für die Anschaffung einer vergleichbaren Wohnung erspart. Auch ein Widerspruch zur Klauselentscheidung 2 Ob 142/06f ist daher nicht zu erkennen.
3. Damit waren beide Revisionen zurückzuweisen, einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200220_OGH0002_0050OB00217_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00217.19A.0220.000 | 5Ob217/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0050OB00217_19A0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0050OB00217_19A0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 697 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei B*****, geboren am *****, vertreten durch Dr. Ingrid Stöger, Dr. Roger Reyman, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte und widerklagende Partei K*****, geboren am *****, vertreten durch Sluka Hammerer Tewini Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Ehescheidung und Zahlung von 991,62 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 31. Oktober 2019, GZ 21 R 215/19t-38, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die Scheidungsbegehren beider Parteien.
Das Erstgericht schied die Ehe aus gleichteiligem Verschulden der Streitteile.
Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Parteien insoweit nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu.
Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1. Das Berufungsgericht hat sich mit dem angeblichen Begründungsmangel befasst und diesen auf aktenmäßiger Grundlage verneint. Damit kann dieser in zweiter Instanz verneinte Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr Gegenstand der Revision sein (RIS-Justiz RS0042963).
2.1. Der Revisionswerber behauptet einen Verfahrensmangel wegen unzureichender Behandlung seiner Beweisrüge durch das Berufungsgericht. Dieses hätte als volle zweite Tatsacheninstanz die Beweisergebnisse selbst sichten und eine Beweiswürdigung vornehmen müssen. Dass das Berufungsgericht nur die Nachvollziehbarkeit, Vertretbarkeit und Plausibilität erstgerichtlicher Feststellungen zu überprüfen habe, widerspreche dem Gesetz und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
Die an die mängelfreie Erledigung einer Beweisrüge in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Mindestanforderungen hat das Berufungsgericht allerdings hier nicht unterschritten:
2.2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist nach ständiger Rechtsprechung (RS0043150) mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält. Allerdings ist das Berufungsgericht im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043150 [T2], RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268 [T4, T5], RS0040180). Nur dann, wenn das Berufungsgericht die Beweiswürdigung für bedenklich hält bzw es den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu folgen vermag (RS0042081), hat es gemäß § 488 ZPO selbst die Beweise in mündlicher Berufungsverhandlung zu wiederholen und allenfalls zu ergänzen (RS0043125 [T2]). Hat es aufgrund der vom Erstgericht aufgenommenen Beweise hingegen keine Bedenken gegen dessen Beweiswürdigung, ist es selbst unter Heranziehung neuer Argumente zur Beweiswiederholung nicht verpflichtet (RS0043096, RS0043125 [T9]). Auch die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung für notwendig hält, gehört der Beweiswürdigung an und ist nicht revisibel (RS0043125).
2.3. Dass das Berufungsgericht die Beweiswürdigung des Erstgerichts nur auf deren Vertretbarkeit zu prüfen hätte und lediglich bei erheblichen Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung zu einer Beweiswiederholung genötigt wäre, ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen und wird auch in der Literatur so nicht vertreten; Bedenken gegen die Richtigkeit erstgerichtlicher Feststellungen reichen aus (Lovrek in Fasching/Konecny3 IV/1 § 503 ZPO Rz 81; Pimmer in Fasching/Konecny3 IV/1 § 488 ZPO Rz 5; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO5 § 488 Rz 2). Ungeachtet einzelner, der Behandlung der Beweisrüge vorangestellter, allenfalls missverständlicher Formulierungen des Berufungsgerichts hat dieses im konkreten Fall aber die Feststellungen ohnedies nicht nur auf deren Vertretbarkeit bzw erhebliche Bedenken dagegen geprüft, sondern sich der als sorgfältig und mustergültig begründet bezeichneten Beweiswürdigung des Erstgerichts unter Heranziehung der Begründungserleichterung des § 500a ZPO umfassend angeschlossen. Daraus geht ausreichend deutlich hervor, dass es die Feststellungen für insgesamt unbedenklich hält.
2.4. § 500a ZPO beschränkt nach ständiger Judikatur (RS0122301) die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe. Es kann daher in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden. Ob den Anforderungen des § 500a ZPO dabei genügt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der Möglichkeit der Begründungserleichterung aufgegriffen werden könnte (RS0122301; 5 Ob 71/19f). Dass dies hier der Fall wäre, behauptet der Revisionswerber gar nicht, auf die vom Berufungsgericht ausdrücklich herangezogene Bestimmung des § 500a ZPO geht die Revision nicht ein. Davon, dass die Beweisrüge in zweiter Instanz überhaupt unerledigt geblieben wäre, kann daher keine Rede sein (vgl RS0043185).
3. Damit war die außerordentliche Revision zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedurfte (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200116_OGH0002_0050OB00220_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00220.19T.0116.000 | 5Ob220/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00220_19T0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00220_19T0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 1,000 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch die Brand Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Hellenische Republik, vertreten durch die Weber Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien, wegen 12.004.419,40 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 27. November 2019, GZ 5 R 98/19z-33, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Die Klägerin erwarb in den Jahren 2007 und 2008 am Sekundärmarkt Staatsanleihen mit einer Gesamtnominale von 16.000.000 EUR, die die beklagte hellenische Republik zur Finanzierung ihrer Ausgaben begeben hatte und deren Fälligkeit mit 20. Mai 2014 bzw 20. Juli 2017 eintreten sollte.
Am 23. Februar 2012 erließ die beklagte Republik das Gesetz 4050/2012 betreffend „Regeln zur Änderung von Wertpapieren, die vom griechischen Staat emittiert oder garantiert wurden, mit Zustimmung der Anleiheinhaber“. Dieses Gesetz sah eine Umstrukturierungsklausel (collectiv action clause [CAC]) vor, die eine Änderung der ursprünglichen Anleihebedingungen mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit des ausstehenden Kapitals ermöglichte. Unter Berufung auf dieses Gesetz nahm die beklagte Republik eine Konvertierung (auch) der von der Klägerin erworbenen Anleihen vor, in dem diese gegen Staatsanleihen mit einem niedrigeren Nominalwert und weiteren Verschlechterungen umgetauscht wurden.
Die Klägerin begehrt 12.004.419,40 EUR sA. Die Zwangskonvertierung sei rechtswidrig. Die Beklagte habe bei der Begebung der Staatsanleihen als Privatrechtssubjekt gehandelt, wobei das Gesetz 4050/2012 ausschließlich die Umschuldung von Anleihen erfasse, die dem griechischen Recht unterliegen. Die gegenständlichen Anleihen seien aber nach englischem Recht emittiert worden.
Das Erstgericht verwarf (unbekämpft) die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und wies die Klage aufgrund internationaler Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung in ihrem bekämpften Umfang.
Dagegen richtet sich das außerordentliche Rechtsmittel der Klägerin, in dem sie bemängelt, dass das Rekursgericht die Anwendbarkeit englischen Rechts nicht geprüft, sondern die Anleihen dem griechischen Gesetz 4050/2012 unterstellt habe und damit zu Unrecht von einem Hoheitshandeln ausgegangen sei. Damit spricht sie keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 528 Abs 1 ZPO an.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitlichen Akt des betreffenden ausländischen Staats bezieht (RIS-Justiz RS0032107).
1.2 Dazu vertrat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 15. 11. 2018, C-308/17, Hellenische Republik/Kuhn, die Auffassung, dass der Rechtsstreit im Ausgangsverfahren (der Kläger des Anlassverfahrens hatte ebenfalls Staatsanleihen der beklagten Republik am Sekundärmarkt erworben, die dann in Vollziehung des Gesetzes 4050/2012 konvertiert worden waren) aus Handlungen des griechischen Staats in Ausübung hoheitlicher Rechte resultiere. Er begründete dies mit den außergewöhnlichen Umständen (schwere Finanzkrise), unter denen die gesetzliche „Zwangskonvertierung“ erfolgt sei, sowie dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, den Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen.
1.3 Das Erstgericht hat die inländische Gerichtsbarkeit des angerufenen Erstgerichts für den geltend gemachten Anspruch bejaht. Insoweit ist seine Entscheidung unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Daran ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ungeachtet der dargestellten unionsrechtlichen Beurteilung durch den EuGH gebunden (RS0114196 [T10]; 10 Ob 103/18x).
2.1 Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind in erster Linie die Angaben in der Klage maßgebend. Soweit es den Rahmen des Zuständigkeitsstreits nicht sprengt, steht es dem angerufenen Gericht jedoch auch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die zuständigkeitsrelevanten Einwände des Beklagten gehören (8 Ob 125/15p mwN; 10 Ob 103/18x; RS0130596 [T1]).
2.2 Nach dem bereits zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. November 2018 fallen Klagen, die sich gegen den Austausch von Anleihen gegen solche mit einem niedrigeren Wert richten, der auf einem durch den nationalen Gesetzgeber unter außergewöhnlichen Umständen erlassenen Gesetz beruht, mit dem die Anleihebedingungen einseitig und rückwirkend geändert wurden, indem eine CAC eingeführt wurde, die es der Mehrheit der Inhaber der betreffenden Anleihen ermöglichte, der Minderheit diesen Austausch aufzuzwingen, nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne des Art 1 Abs 1 der Verordnung Nr 1215/2012 (EuGVVO 2012).
2.3 Aufgrund dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof in Abkehr von seiner älteren Rechtsprechung (vgl etwa 4 Ob 227/13f) im Zusammenhang mit Anleihen, die die beklagte Republik begeben und unter Berufung auf das Gesetz 4050/2012 konvertiert hatte, bereits wiederholt ausgesprochen, dass die EuGVVO 2012 nicht anwendbar ist, und sich der Kläger auch dann, wenn die Klage auf Erfüllung der Emissionsbedingungen bzw auf Schadenersatz wegen deren Nichterfüllung gestützt wird, zur Begründung der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts auf keinen der von dieser Verordnung erfassten Zuständigkeitstatbestände berufen kann (10 Ob 103/18x; 10 Ob 104/18v; 8 Ob 161/18m; 1 Ob 139/19a).
2.4 Die Klägerin stellt diese Grundsätze auch nicht in Frage, sondern vertritt den Standpunkt, dass die hier in Rede stehenden Anleihen (und nicht bloß die den Emissionen zugrundeliegenden Übernahmeverträge, abgeschlossen zwischen der beklagten Republik und den Mitgliedern des Emissionskonsortiums) dem englischen Recht unterliegen und das griechische Gesetz 4050/2012 auf diese nicht zur Anwendung gelangte. Damit ignoriert sie aber ihr eigenes Klagevorbringen, nach dem sie ihre Ansprüche gerade aus der unter Berufung auf dieses Gesetz vorgenommenen Konvertierung ableitet und die Differenz zwischen der ursprünglichen Gesamtnominale und ihrem Erlös aus der Veräußerung der nach dem Gesetz 4050/2012 (zwangsweise) konvertierten Anleihe geltend macht. Sie leitet ihren Anspruch jedenfalls aus der gesetzlich aufgezwungenen Konvertierung und damit aus einem Akt „iure imperii“ ab (vgl auch 1 Ob 139/19a). Selbst eine allenfalls unrichtige Anwendung dieses Gesetzes änderte nichts daran, dass der geltend gemachte Anspruch aus dessen Vollziehung und damit – entsprechend dem vom EuGH angelegten Beurteilungsmaßstab – aus einem hoheitlichen Akt abgeleitet wird, sodass in keinem Fall eine Zivil- oder Handelssache im Sinne des Art 1 Abs 1 der EuGVVO vorliegt. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung ist es daher auch nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht die Frage nach dem anwendbaren Recht als rechtlich unerheblich dahin stehen ließ.
3. Auf einen Gerichtsstand nach den Bestimmungen des österreichischen Rechts hat sich die Klägerin weder berufen noch ein entsprechendes Vorbringen erstattet. Damit ist für ihren Standpunkt auch aus der für den Obersten Gerichtshof bindenden Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit durch das Erstgericht nichts gewonnen (vgl 10 Ob 103/18x).
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). |
JJT_20200129_OGH0002_0060NC00002_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060NC00002.20A.0129.000 | 6Nc2/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0060NC00002_20A0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0060NC00002_20A0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 252 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Mag. C*****, Rechtsanwältin, als Masseverwalterin im Konkurs der L***** GmbH, AZ *****, vertreten durch Lexakta Tröthandl Juritsch Rechtsanwälte in Baden, gegen den Antragsgegner G*****, wegen 5.364 EUR sA über den Ordinationsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben.
Zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin macht gegen den Antragsgegner einen Anspruch über 5.364 EUR sA geltend. Zwischen den Parteien sei die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schuldnerin vereinbart worden. Als Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten sei Österreich vereinbart worden; die örtliche Zuständigkeit sei nicht geregelt. Daher beantragte die Antragstellerin, ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
Nach § 28 Abs 1 Z 3 JN hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nach den vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schuldnerin erfüllt.
Unter Bedachtnahme auf die Art der Streitigkeit und die leichtere Erreichbarkeit für den ausländischen Beklagten war das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als zuständig zu bestimmen. |
JJT_20200609_OGH0002_0060NC00012_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060NC00012.20X.0609.000 | 6Nc12/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0060NC00012_20X0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0060NC00012_20X0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 527 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch die Erwachsenenvertreterin E*****, vertreten durch Dr. Martin Neuwirth und Dr. Alexander Neurauter, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. T*****, vertreten durch Mag. Michael Hirm, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 26.138,35 EUR sA über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Der damals 19-jährige Kläger wurde als Insasse eines PKW bei einem Verkehrsunfall am 30. 7. 1993 schwer verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall traf den Lenker des PKW, in dem der Kläger gesessen war.
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 10. 9. 2010, GZ 11 Cg 96/09g-20, wurde festgestellt, dass der Beklagte, der seinerzeitige Rechtsvertreter des Klägers, diesem für alle seine zukünftigen Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 30. 7. 1993 insoweit hafte, als diese zukünftigen Schadenersatzansprüche beim Unfalllenker und beim Halter des unfallbeteiligten PKW bzw allfälligen Rechtsnachfolgern hätten einbringlich gemacht werden können (6 Ob 77/11h).
Mit der nunmehr beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage begehrt der im Burgenland wohnhafte Kläger vom in Kärnten wohnhaften Beklagten die Zahlung von 26.138,35 EUR sA mit dem wesentlichen Vorbringen, der Kläger habe (offenbar unfallbedingt) weiterhin einen monatlichen Aufwand von ca 4.300 EUR. Er mache nun aus dem genannten Feststellungsurteil seine Ansprüche für den Zeitraum März 2017 bis April 2020 geltend. Der vormalige Halter des unfallbeteiligten PKW beziehe eine monatliche Pension, die hätte gepfändet werden können und für den geltend gemachten Zeitraum den Klagebetrag eingebracht hätte. Der Kläger führt als Beweismittel lediglich Parteienvernehmung und Urkunden an. Er beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Eisenstadt. Der Beklagte habe in der vorprozessualen Korrespondenz dargelegt, dass die gesamten Forderungen des Klägers im neuerlichen Verfahren nochmals näher überprüft werden müssten und somit offenbar das gesamte Beweisverfahren hinsichtlich sämtlicher anspruchsbegründenden Umstände durchgeführt werden müsse, wie zB Einholung von Sachverständigengutachten zum Zustand des Klägers, über die entsprechenden Aufwendungen, Einvernahme von Lenker und Halter sowie der Erwachsenenvertreterin. Sämtliche Zeugen und auch der Kläger seien nicht im Sprengel des angerufenen Gerichts wohnhaft.
Der Beklagte beantragt Klagsabweisung und wendet, soweit von Bedeutung, ein, das Klagebegehren sei unschlüssig, teils verjährt und werde dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Den Kläger treffe ein Mitverschulden. Als Beweismittel führt er Parteienvernehmung, Aktenbeischaffung sowie Urkunden. Er spricht sich gegen die Delegierung aus.
Rechtliche Beurteilung
Die Delegierung ist nicht gerechtfertigt.
Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung soll eine Delegierung den Ausnahmefall darstellen und keinesfalls durch eine großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden. Kann die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist dieser der Vorzug zu geben (RS0046324; RS0046441; RS0046589).
Hier liegen im Sinn dieser Rechtsprechung keine ausreichenden Gründe für eine Delegierung vor: Kraft der feststehenden Haftung des Beklagten ist lediglich die Höhe der Ansprüche anhand der unfallkausal notwendigen Aufwendungen des Klägers und der Höhe der pfändbaren Pension des Halters zu klären. Die Einvernahme von Zeugen wurde von keiner Seite beantragt. Die allfällige Verjährung betrifft eine Rechtsfrage.
Es hat daher bei der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung zu bleiben. |
JJT_20201125_OGH0002_0060NC00027_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060NC00027.20B.1125.000 | 6Nc27/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060NC00027_20B0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060NC00027_20B0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 359 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch S*****, wegen Abgabe einer Willenserklärung in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Eingabe der Beklagten vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
In dem der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 30. 11. 2006, AZ 6 Ob 273/06z, zugrundeliegenden Verfahren hatte das Berufungsgericht die Beklagte verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und Urkunden zu unterfertigen und dadurch ihre Einwilligung in die Richtigstellung des Grenzverlaufs zwischen den im Eigentum der Parteien stehenden Grundstücken laut eines konkret bezeichneten Teilungsausweises zu erteilen, sodass eine Grundstücksteilfläche aus dem Grundstück der Beklagten im Ausmaß von 0,3 m², auf welche ein von der Klägerin errichteter Kamin von deren Grundstück aus überragt, diesem Grundstück zufällt. Darüber hinaus hatte das Berufungsgericht ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR nicht übersteigt und dass die Revision jedenfalls unzulässig ist. Der Oberste Gerichtshof wies die dennoch erhobene „außerordentliche“ Revision der Beklagten gemäß § 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO als (absolut) unzulässig zurück.
Mit selbst verfasster und nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigter Eingabe vom 19. 11. 2020 beantragt „S***** für R*****“ die „Richtigstellung“ der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wegen eines „grobe[n] Irrtum[s], der nicht in Rechtskraft erwachsen [könne]“; tatsächlich habe es sich bei der betroffenen Grundstücksteilfläche nicht um eine solche im Ausmaß von 0,3 m², sondern um eine solche im Ausmaß von 30 m² gehandelt, was „dann keine Geringfügigkeit mehr [sei]“.
Rechtliche Beurteilung
Nach § 419 Abs 1, § 430 ZPO kann das Gericht, das den Beschluss gefällt hat, jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss berichtigen. Derartige Fehler macht die Eingabe nicht geltend, sondern strebt eine andere rechtliche Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der damals erhobenen „außerordentlichen“ Revision durch den Obersten Gerichtshof an. Allerdings ist eine Berichtigung nur bei offenkundiger Diskrepanz zwischen dem Gewollten und dem Erklärten zulässig; andernfalls würde mit einer Berichtigung in die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung eingegriffen werden. Eine rechtlich (wenn auch allenfalls unrichtige) so gewollte Entscheidung ist nicht berichtigungsfähig (9 Ob 67/01w; 6 Ob 225/01h).
Damit war aber die Eingabe vom 19. 11. 2020 insgesamt als unzulässig zurückzuweisen; eines Verbesserungsverfahrens wegen fehlender Anwaltsfertigung bedurfte es daher nicht. |
JJT_20201211_OGH0002_0060NC00031_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060NC00031.20S.1211.000 | 6Nc31/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201211_OGH0002_0060NC00031_20S0000_000/JJT_20201211_OGH0002_0060NC00031_20S0000_000.html | 1,607,644,800,000 | 393 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Heinke Skribe + Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E***** Airlines, *****, wegen 600 EUR, über den Ordinationsantrag nach § 28 JN in nichtöffentlicher Sitzung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Zahlung von 600 EUR aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Er sei Fluggast eines von der Beklagten durchzuführenden Fluges von Wien über Dubai nach Colombo in Sri Lanka gewesen, welcher verspätet gewesen sei.
Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage mit Beschluss vom 8. 1. 2019 zurück; ein dagegen vom Kläger erhobener Rekurs blieb erfolglos.
Bereits im Rekurs hatte der Kläger eventualiter (vgl Garber in Fasching/Konecny3 § 28 JN Rz 132 ff mwN) gemäß § 28 JN die Ordination eines für seine Klage örtlich zuständigen Gerichts beantragt. Die Rechtsverfolgung gegen die beklagte Partei vor ihrem Sitzgericht erscheine aussichtslos, weil arabische Gerichte arabisches nationales Recht anwenden würden.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist zur Ermöglichung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bei Ansprüchen nach der Fluggastrechte-VO gegebenenfalls mit Ordination nach § 28 JN vorzugehen. Bei einem ausreichenden Inlandsbezug ist die Durchsetzung dieser Ansprüche grundsätzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermöglichen (RS0132702 [T2]). In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof bereits Ordinationsanträgen stattgegeben, wenn die Rechtsverfolgung sonst in Serbien (6 Nc 1/19b), in den Vereinigten Arabischen Emiraten (4 Nc 11/19h), in der Ukraine (4 Nc 23/19y) oder in Ägypten (8 Nc 18/20v) geltend zu machen wäre. Auch im vorliegenden Fall ist die Klage gegen eine Fluggesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten gerichtet, sodass auf die zudem mehrfach veröffentlichte
Entscheidung 4 Nc 11/19h (Zak 2019/370 = VbR 2019/89 = ecolex 2019/303) verwiesen werden kann.
Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in örtlicher Hinsicht) enthält § 28 JN zwar keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei jedoch auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, lag doch zum einen der Abflugort im vorliegenden Fall in dessen Sprengel und wurde zum anderen die Klage bereits bei diesem Gericht behandelt (2 Nc 17/12s ErwGr 5; 6 Nc 1/19b ErwGr 8). |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00004_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00004.20M.0123.000 | 6Ob4/20m (6Ob5/20h) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00004_20M0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00004_20M0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 355 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in den Ablehnungssachen der Ablehnungswerberin O***** GmbH in Liquidation, *****, vertreten durch Dr. Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, betreffend 1. die Richterin des Handelsgerichts Wien Dr. ***** (AZ 50 Nc 6/19a des Handelsgerichts Wien) und 2. die Präsidentin des Handelsgerichts Wien Dr. ***** sowie die Richter und Richterinnen des Handelsgerichts Wien Dr. *****, Mag. *****, Mag. *****, Dr. *****, Mag. *****, Mag. *****, Mag. ***** und Mag. ***** (AZ Nc 3/19t des Handelsgerichts Wien), über die Rekurse der Ablehnungswerberin gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 19. November 2019, GZ 6 Fsc 1/19y-7, 2 Fsc 4/19k-4, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rekurse werden zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Ablehnungswerberin wurde im Verfahren AZ 34 Cg 80/17x des Handelsgerichts Wien ursprünglich vom hier einschreitenden Rechtsanwalt Dr. Heinrich Fassl vertreten. Aus diesem Verfahren heraus entwickelten sich zahlreiche von der Ablehnungswerberin angestrengte Ablehnungs- und Fristsetzungsverfahren, darunter auch die Verfahren AZ 50 Nc 6/19a und Nc 3/19t des Handelsgerichts Wien sowie die Verfahren AZ 6 Fsc 1/19y und 2 Fsc 4/19k des Oberlandesgerichts Wien.
Mit Beschluss vom 25. 2. 2019 bestellte das Handelsgericht Wien gemäß § 89 Abs 2 GmbHG Dr. Markus Singer, Rechtsanwalt in Wien, zum selbstständig vertretungsbefugten Liquidator der Ablehnungswerberin; dieser Beschluss wurde sofort wirksam (6 Ob 160/19a). Mit E-Mail vom 5. 6. 2019 teilte der Liquidator dem einschreitenden Rechtsanwalt mit, dass er „sämtliche [diesem] gewährte Vollmachten, von wem auch immer, mit sofortiger Wirkung (und Maßgabe der Einschreitungsnotwendigkeit im Sinne der RAO) widerrufe; [der einschreitende Rechtsanwalt sei] – bis zu einer allfälligen Neuerteilung einer Vollmacht durch [den Liquidator] – nur mehr berechtigt (und verpflichtet), im Rahmen der 14 Tage tätig zu werden, die die RAO vorsieht“. Der einschreitende Rechtsanwalt ist somit seit 19. 6. 2019 nicht mehr legitimiert, für die Ablehnungswerberin einzuschreiten (6 Ob 160/19a).
Am 8. 11. 2019 zog der Liquidator die aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlichen Ablehnungs- und Fristsetzungsanträge zurück.
Mit den angefochtenen Beschlüssen nahm das Oberlandesgericht Wien die Zurückziehung der Fristsetzungsanträge zur Kenntnis.
Rechtliche Beurteilung
Die Rekurse, die vom einschreitenden Rechtsanwalt im Namen der Ablehnungswerberin erhoben werden, sind unzulässig.
Da der einschreitende Rechtsanwalt bereits seit 19. 6. 2019 nicht mehr befugt ist, die Ablehnungswerberin zu vertreten – dass er zwischenzeitig vom Liquidator mit der Vertretung beauftragt worden wäre, behauptet der einschreitende Rechtsanwalt nicht –, sind die von ihm eingebrachten Rechtsmittel zurückzuweisen (1 Ob 362/97k; 6 Ob 160/19a). |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00008_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00008.20Z.0123.000 | 6Ob8/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00008_20Z0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00008_20Z0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 469 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Dr. Reinhard Lachinger, Rechtsanwalt in Korneuburg, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagte Partei Mag. J*****, Rechtsanwalt, *****, wegen 45.670,27 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. November 2019, GZ 15 R 114/19y-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die sich der Kläger ausdrücklich beruft, würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, forderte man dann, wenn sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzt, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind, für jeden einzelnen von unter Umständen hunderten Fällen ein gesondertes detailliertes Vorbringen; in einem solchen Fall nimmt die mangelnde Aufgliederung in einzelne Posten oder Zeiträume dem diesbezüglichen Vorbringen nicht die Schlüssigkeit (9 ObA 326/89 [in der außerordentlichen Revision unrichtig zitiert mit 9 ObA 326/98]; 10 Ob 63/08z; 1 Ob 99/07a; RS0037907). Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger seiner Auffassung nach einen „Gesamtschaden [gegen den Beklagten als seinen vormaligen Rechtsvertreter aufgrund dessen] mangelhafte[r] und nicht rechtskonforme[r] Vertretung in [drei näher bezeichneten] Verfahren vor dem Bezirksgericht Mistelbach“ geltend.
Die Frage, ob Teile eines einheitlichen Anspruchs oder zu unterscheidende, einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugängliche Teile eingeklagt sind, hängt ebenso von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0037907 [T10]) wie Frage, ob eine Aufschlüsselung des Klagebegehrens zumutbar ist (RS0037907 [T16]).
Da der Kläger dem Beklagten unrichtige bzw fehlende Vertretungshandlungen zu seinen Gunsten in drei unterschiedlichen Gerichtsverfahren vorwirft, ist die Auffassung des Berufungsgerichts, es liege kein Gesamtschaden vor, weil die einzelnen Schadenspositionen ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können, jedenfalls vertretbar.
Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Kläger eine Aufschlüsselung seines Klagebegehrens nicht zumutbar gewesen sein sollte. Das Argument in der außerordentlichen Revision, „weder Gesetz noch einschlägige Honorarbestimmungen für Rechtsanwälte [sähen] eine Bewertung für das Unterlassen von Fragestellungen bzw [eine] Ablehnung von Sachverständigen [udgl] vor“, geht völlig ins Leere; es geht vielmehr um die Frage, welche verfahrensrechtlichen Konsequenzen das Unterlassen von Fragestellungen bzw die Unterlassung der Ablehnung eines Sachverständigen udgl hatten und welcher Schaden dem Kläger dadurch jeweils konkret erwachsen ist. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die der Kläger sogar selbst hinweist, dass bei der Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausgangs des Vorprozesses das Regressgericht, das mit dem gegen den Prozessbevollmächtigten wegen behaupteter Unterlassungen erhobenen Schadenersatzanspruch befasst ist, nicht darauf abzustellen hat, wie das Gericht des Vorprozesses, wären die beanstandeten Unterlassungen unterblieben, seinerzeit entschieden hätte, sondern darauf, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess – oder auch nur eine Teilfrage desselben – richtigerweise hätte entschieden werden müssen (RS0115755). Diesbezüglich trifft aber den Kläger die Behauptungs- und Beweislast (1 Ob 151/01i). |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00010_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00010.20V.0220.000 | 6Ob10/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00010_20V0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00010_20V0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 963 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** AG, *****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei Dr. T*****, vertreten durch Berlin & Partner Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 2.573.000 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 2. Juli 2019, GZ 5 R 79/19f-54, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit ihrer 2017 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage (ursprünglich: AZ 22 Cg 74/17z, in der Folge AZ 25 Cg 65/18z) begehrt die Klägerin die Zahlung von 2.573.000 EUR samt Zinsen.
Mit dem Beschluss des Personalsenats des Landesgerichts Klagenfurt vom 17. Jänner 2019, GZ 1 Jv 1/19z-07, wurde die Geschäftsverteilung des Landesgerichts Klagenfurt mit Wirksamkeit ab dem 6. 2. 2019 dahin geändert, dass die Richterin ***** die Gerichtsabteilung 42 leite, der die Geschäftsabteilung 25 Cg zuordnet werde, und die Leiterin der Gerichtsabteilung 25, *****, 20 im Einzelnen angeführte Zivilverfahren – das vorliegende Verfahren befindet sich nicht darunter – weiter zu bearbeiten habe.
Nach Verständigung der Parteien über den Richterwechsel erhob der Beklagte Ablehnungsanträge gegen die Mitglieder des Personalsenats des Landesgerichts Klagenfurt, die den genannten Beschluss gefasst hatten, und erhob Einwendungen gegen den Richterwechsel, worin er vorbrachte, der Beschluss des Personalsenats sei nicht rechtmäßig zustande gekommen und inhaltlich rechtswidrig.
Die Richterin, der die Rechtssache mit dem erwähnten Personalsenatsbeschluss zugewiesen worden war, erklärte sich mit Beschluss vom 2. Mai 2019 zur gesetzlichen Richterin im Verfahren AZ 25 Cg 65/18z des Landesgerichts Klagenfurt (Punkt 1), wies die Ablehnungsanträge gegen die Mitglieder des Personalsenats zurück (Punkt 2) und verwarf die Einwendungen des Rekurswerbers gegen den Richterwechsel (Punkt 3, GZ 25 Cg 65/18z-47).
Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Beklagten zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtlich stützte es sich auf die Entscheidung 6 Ob 81/19h.
Gegen die Zurückweisung des Rekurses, soweit er sich gegen die Punkte 1. und 3. der Entscheidung des Erstgerichts wandte, richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben und dem Rekursgericht die inhaltliche Behandlung des Rekurses aufzutragen; hilfsweise, den Beschluss aufzuheben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Vorauszuschicken ist, dass die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zweite Instanz mit Revisionsrekurs nach den Voraussetzungen gemäß § 528 ZPO anfechtbar ist (RS0044501 [T18]; vgl RS0044507 [T8]).
2. Der Senat hat die auch hier maßgeblichen Grundsätze bereits in der Entscheidung 6 Ob 81/19h (ecolex 2019, 173 [Spenling]), die (auch) zwischen den im vorliegenden Verfahren beteiligten Parteien erging, dargelegt.
3. Im Einzelnen ist auszuführen:
3.1. Gegen Beschlüsse, mit denen während des Geschäftsverteilungsjahres die Geschäftsverteilung geändert wird, ist gemäß § 27a Abs 5 GOG kein Rechtsmittel zulässig.
Die Festsetzung der Geschäftsverteilung durch den Personalsenat erfolgt nicht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen. Beschlüsse des Personalsenats, mit denen Geschäftsverteilungsmaßnahmen getroffen wurden, können, da die Vorschriften der JN und der ZPO auch nicht analog auf sie angewendet werden können, durch die Parteien jener Verfahren, die durch sie betroffen wurden, nicht mit Rechtsmitteln des Zivilverfahrens angefochten werden (RS0043733).
3.2. Für einen Ablehnungsantrag gegen Mitglieder des Personalsenats fehlt eine gesetzliche Grundlage. § 49 Abs 4 RStDG ermöglicht nur davon betroffenen Richtern die Geltendmachung von Ausschlussgründen von Personalsenatsmitgliedern.
3.3. Eine analoge Anwendung der §§ 19 ff JN sowie von § 49 Abs 4 und 5 RStDG setzte eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus. Eine solche wurde bereits zu 6 Ob 81/19h verneint. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Novelle BGBl I 2015/94 am Konzept festgehalten, dass über die Einrede der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO entweder in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung abzusprechen ist (§§ 260, 261 Abs 1 ZPO).
3.4. Diese Entscheidungen sind infolge analoger Anwendung des § 45 JN unanfechtbar. Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er an die Entscheidung eines überhaupt unzuständigen Gerichts weniger strenge Folgen knüpfen wollte als an die Entscheidung durch einen nur nach der Geschäftsverteilung unzuständigen Richter des „richtigen“ Gerichts (6 Ob 81/19h; 3 Ob 109/18b; 6 Ob 51/09g).
4. An dieser Beurteilung ist festzuhalten.
4.1. Die vorliegende Entscheidung steht mit der Entscheidung 8 Ob 109/14h, auf die der Rechtsmittelwerber verweist, insofern im Einklang, als darin klargestellt wurde, dass Verstöße gegen die Geschäftsverteilung, aber auch Fehler der Geschäftsverteilung, so wie Prozessvoraussetzungsmängel nach §§ 260 und 261 ZPO zu behandeln sind. Wurde über eine rechtzeitig erhobene Einrede abgesondert verhandelt und die Entscheidung über die Einrede nicht in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommen, ist der Beschluss daher abgesondert anfechtbar, sofern das Gericht nicht sofort das Verfahren in der Hauptsache aufgenommen hat (8 Ob 109/14h).
4.2. Soweit zu 8 Ob 109/14h allerdings auch nach einer die Einrede verwerfenden Entscheidung der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN (analog) nicht angewendet wurde, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Entscheidung § 45 JN nicht behandelt.
4.3. Zu Unrecht behauptet der Rechtsmittelwerber einen Widerspruch des angefochtenen Beschlusses zur Entscheidung 3 Ob 188/14i. In jenem Fall lag eine die richtige Gerichtsbesetzung bejahende Entscheidung, aufgrund derer der Rechtsmittelausschluss analog § 45 JN zum Tragen hätte kommen können, nicht vor. Die Rechtmäßigkeit der Änderung der Geschäftsverteilung wurde vielmehr erstmals im Berufungsverfahrens geprüft; das Berufungsgericht hob die angefochtene Entscheidung und das vorangegangene Verfahren als nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ZPO auf, verneinte also die richtige Gerichtsbesetzung. Damit stand der materiellen Überprüfung des geltend gemachten Nichtigkeitgrundes durch den Obersten Gerichtshof keine bindende Entscheidung entgegen.
4.4. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gelingt es daher nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Zusammenhang mit der vom Rekursgericht bejahten analogen Anwendung des § 45 JN aufzuzeigen.
5.1. Der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN gilt uneingeschränkt, unabhängig davon, mit welcher Begründung die Entscheidung erfolgte (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender Verfahrensverstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (RS0103687 [T2]).
5.2. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs gerügte unrichtige Begründung der Entscheidung des Erstgerichts vermag daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zu begründen. |
JJT_20200902_OGH0002_0060OB00011_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00011.20S.0902.000 | 6Ob11/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0060OB00011_20S0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0060OB00011_20S0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 3,230 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Dr. R*****, 2. Ing. H*****, beide vertreten durch Dr. Reinhard Hohenberg und andere Rechtsanwälte in Graz, gegen die Antragsgegnerin A***** Holding GmbH, *****, vertreten durch Dr. Kurt Berger, Dr. Mathias Ettel, Rechtsanwälte in Wien, wegen Bucheinsicht, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 26. September 2019, GZ 6 R 278/19z-13, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 24. Juni 2019, GZ 71 Fr 5433/19a-7, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten Teile lautet:
„1. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern oder nach deren Wahl einem von ihnen bevollmächtigten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Vertreter während der Geschäftsstunden in den Geschäftsräumlichkeiten der Antragsgegnerin nach mindestens einwöchiger Voranmeldung die Einsicht in die Handelsbücher, Geschäftspapiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin der Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 zu ermöglichen und die Herstellung von Kopien auf Kosten der Antragsteller zu dulden.
2. Der Antrag, die Antragsgegnerin sei schuldig, den Antragstellern oder nach deren Wahl einem von ihnen bevollmächtigten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Vertreter während der Geschäftsstunden in den Geschäftsräumlichkeiten der Antragsgegnerin nach mindestens einwöchiger Voranmeldung die Einsicht in die Handelsbücher, Geschäftspapiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 zu ermöglichen und die Herstellung von Kopien auf Kosten der Antragsteller zu dulden, wird betreffend folgende Gesellschaften abgewiesen:
-Â die P***** GmbH, *****;
-Â die P***** GmbH & Co KG, *****;
-Â die M*****-GmbH, *****;
-Â die A***** Immobilien AG, *****;
- die K*****gesellschaft m.b.H., *****;
- die A***** Projektmanagement & Bauträger Ges.m.b.H., *****;
- die A***** Projektmanagement & Bauträger GesmbH & Co KG, *****;
- die T*****gesellschaft m.b.H., *****.“
Text
Begründung:
Die Antragsteller sind zu je 20 % Gesellschafter der Antragsgegnerin. 60 % der Geschäftsanteile werden von Mag. B***** gehalten. Jeweils selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführer sind Mag. B***** und D*****.
Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts waren im Firmenbuch folgende, für das Verfahren dritter Instanz relevante, mit der Antragsgegnerin verbundene Unternehmen eingetragen:
* Die A***** Immobilien AG mit 1,090.100 auf Namen lautenden Stückaktien, von denen 1,079.199 (99 %) von der Antragsgegnerin, 10.901 (1 %) von Mag. B***** gehalten werden. Alleiniger, selbstständig vertretungsbefugter Vorstand ist Mag. B*****. Die Gesellschaft ging durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit Generalversammlungsbeschluss vom 26. 3. 2019 aus der M*****gesellschaft mbH hervor. Deren Gesellschafter waren zuletzt die Antragsgegnerin mit einem Geschäftsanteil von 99 % und Mag. B***** mit einem Geschäftsanteil von 1 %; ihr Geschäftsführer war zuletzt Mag. B*****.
* Die K*****gesellschaft m.b.H., deren Alleingesellschafterin die A***** Immobilien AG und deren selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer Mag. B***** ist.
* Die A***** Projektmanagement & Bauträger Ges.m.b.H., deren Gesellschafter die A***** Immobilien AG mit einem Geschäftsanteil von 99 % und Mag. B***** mit einem Geschäftsanteil von 1 % sind; ihre jeweils selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer sind Mag. B***** und Dr. H*****.
* Die A***** Projektmanagement & Bauträger Ges.m.b.H. & Co KG, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin die A***** Projektmanagement & Bauträger Ges.m.b.H. ist; Kommanditistin ist die A***** Immobilien AG.
* Die T*****gesellschaft m.b.H. mit der Alleingesellschafterin A***** Projektmanagement & Bauträger Ges.m.b.H. und dem selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer Mag. B*****.
Die Antragsteller beantragten wie aus dem Spruch ersichtlich. Sie brachten vor, ihr Informationsrecht umfasse alle rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft, weshalb auch alle für das herrschende Unternehmen relevanten Informationen über verbundene Unternehmen verlangt werden könnten. Bei der Antragsgegnerin handle es sich um eine Holding mit dem Zweck, Beteiligungen zu halten, sodass das Informationsinteresse der Antragsteller an den Informationen betreffend die operativen Tochter- und Enkelgesellschaften gewichtig sei. Den Bucheinsichtsrechten stünden keine Interessen Dritter entgegen. Die von der Antragsgegnerin behauptete Verwendung der begehrten Informationen zugunsten eines Konkurrenzunternehmens drohe nicht.
Die Antragsgegnerin wandte sich gegen den Antrag und brachte vor, den Antragstellern stehe insbesondere bei den mit der Antragsgegnerin verbundenen Unternehmen kein Bucheinsichtsrecht zu, weil ein solches nur bei 100%-igen Tochtergesellschaften bestehe. Bei anderen verbundenen Unternehmen bestehe nur ein Auskunftsrecht. Die A***** Immobilien AG und die übrigen Gesellschaften, für die Bucheinsicht begehrt werde, seien nicht zu 100 % Töchter der Antragsgegnerin. Darüber hinaus stehe hinsichtlich der A***** Immobilien AG nur ein Auskunftsrecht in der Hauptversammlung gemäß § 118 AktG zu, umso weniger ein Bucheinsichtsrecht zugunsten der Antragsteller. Gleiches gelte für die Tochtergesellschaften der A***** Immobilien AG. Schließlich sei das Begehren rechtsmissbräuchlich, weil zu befürchten sei, der Erstantragsteller werde die begehrten Informationen zugunsten von Konkurrenzunternehmen ausnützen. Es bestehe auch kein Recht auf Herstellung von Abschriften, da dadurch die Verwendung der Informationen zu Konkurrenzzwecken erleichtert werde.
Das Erstgericht gab dem Antrag hinsichtlich sämtlicher vom Antrag umfasster Gesellschaften statt, hinsichtlich der A***** Immobilien AG jedoch nur für die Unterlagen betreffend den Zeitraum bis zum 25. 3. 2019, nicht aber betreffend die Zeit ab Fassung des Generalversammlungsbeschlusses vom 26. 3. 2019 auf Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin teilweise Folge und wies den Antrag betreffend die P***** GmbH, die P***** GmbH & Co KG und die M*****-GmbH ab; im Übrigen bestätigte es die Entscheidung des Erstgerichts.
Es ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters hinsichtlich verbundener Unternehmen vor, bei denen es sich nicht um Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sondern um Aktiengesellschaften handle. Ebenso fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters betreffend Gesellschaften, an denen die GmbH zu weniger als 100 %, aber unter gleichzeitiger Beteiligung ihrer übrigen Gesellschafter beteiligt sei.
Rechtlich führte es aus, der Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters könne auch Angelegenheiten der verbundenen Unternehmen erfassen. Für das Recht auf Bucheinsicht komme es nicht vornehmlich auf die Beteiligung von 100 % an, sondern darauf, ob am verbundenen Unternehmen Dritte beteiligt seien, deren Interessen beeinträchtigt würden.
Bei der A***** Immobilien AG würden 99 % der Aktien von der Antragsgegnerin und 1 % von Mag. B***** gehalten, der Mehrheitsgesellschafter der Antragsgegnerin und daher kein außenstehender Dritter sei. Der Antragsgegnerin sei es aufgrund ihrer Position in der Gesellschaft möglich, die Geschicke der A***** Immobilien AG maßgeblich zu bestimmen und auf deren Vorstand faktisch trotz der Anordnung des § 70 Abs 1 AktG maßgeblichen Einfluss auszuüben. An der K*****gesellschaft m.b.H, der A***** Projektmanagement & Bauträger Ges.m.b.H., der A***** Projektmanagement & Bauträger GesmbH & Co KG und der T*****gesellschaft m.b.H. seien außer Mag. B***** keine weiteren natürlichen oder juristischen Personen beteiligt. Diese Gesellschaften würden durchgerechnet zu 99 % von der Antragsgegnerin gehalten und damit von dieser beherrscht. Die hier gegebenen 99 %-Beteiligungen seien daher einer 100 %-Beteiligung gleichzuhalten.
Eine unverhältnismäßige Belastung der Antragsgegnerin durch die Ermöglichung der Bucheinsicht sei nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin diene offenkundig dem Zweck, Beteiligungen zu halten. Daher erstrecke sich das Informationsinteresse der Antragsteller auch auf die ihr nachgeordneten Gesellschaften. Von den Antragstellern könne nicht verlangt werden, die Geschäftsunterlagen, die sie einsehen wollten, zu bezeichnen. Eine aktuelle Gefahr der Nutzung der erlangten Informationen zu Konkurrenzzwecken bestehe nicht, weil die einzige konkret behauptete Konkurrenztätigkeit bereits abgeschlossen sei.
Die Abweisung des Antrags hinsichtlich dreier Gesellschaften folge daraus, dass an diesen neben der Antragsgegnerin und Mag. B***** noch andere Personen beteiligt seien. Eine Auskunftserteilung (anstelle eines Einsichtsrechts) hätten die Antragsteller trotz eines entsprechenden Einwands der Antragsgegnerin nicht begehrt.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, mit dem sie beantragt, die angefochtene Entscheidung im antragsabweisenden Sinn abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Antragsteller beantragen, dem Revisionrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters hinsichtlich einer mit der informationspflichtigen GmbH verbundenen Aktiengesellschaft einer Klarstellung bedarf. Er ist aber nur zum Teil berechtigt.
1. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, es bestehe kein Einsichtsrecht hinsichtlich Tochterunternehmen, an denen keine 100%-ige Beteiligung bestehe, hinsichtlich Tochterunternehmen, die Aktiengesellschaften seien und hinsichtlich deren Beteiligungsgesellschaften.
2. Zur Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin
2.1. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender und keine nähere Begründung erfordernder Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu (RS0060098 [insb T1]; jüngst 6 Ob 166/19h). Dieser Informationsanspruch geht über das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht gemäß § 22 Abs 2 GmbHG hinaus. Er umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft (RS0105318 [T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu (RS0060098; 6 Ob 166/19h). Der Anspruch gründet im Gesellschaftsverhältnis und dient der Wahrung der aus der Gesellschafterstellung erfließenden Rechte (vgl RS0105318 [T1]), so auch der Vermögensrechte des Gesellschafters (6 Ob 18/91; 6 Ob 166/19h).
2.2. Aus dem grundsätzlich umfassenden Informationsanspruch der GmbH-Gesellschafter in Angelegenheiten der Gesellschaft folgt, dass von den antragstellenden Gesellschaftern nicht verlangt werden kann, die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft, in die sie Einsicht nehmen möchte, im Vorhinein zu bezeichnen (vgl 6 Ob 7/96).
2.3. Das Recht auf Bucheinsicht umfasst auch das Recht auf Herstellung von Abschriften und Kopien (6 Ob 175/10v GesRZ 2011, 166 [Rassi]; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 22 Rz 30; Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht² [2017] Rz 4/327; Mollnhuber/Suesserott in U. Torggler, GmbHG § 22 Rz 21).
2.4. Die Gesellschaft darf die Information verweigern, wenn die Informationserteilung einem gesetzlichen Verbot zuwider liefe (6 Ob 18/91) oder der Informationsanspruch rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird (6 Ob 198/12d; 6 Ob 166/19h). Die Belastung der Gesellschaft durch die Informationserteilung und der Eingriff in ihre Interessen dürfen zum Informationsinteresse des Gesellschafters nicht außer Verhältnis stehen (6 Ob 7/96).
2.5. Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das hier zu beurteilende Einsichtsrecht der Antragsteller in die Handelsbücher, Geschäftspapiere und sonstige Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin der Jahre 2015 bis 2019 als berechtigt. Dies folgt bereits daraus, dass die Antragsteller Gesellschafter der Antragsgegnerin sind.
2.6. Die Antragsgegnerin hält den im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht aufrecht. Dieser selbstständige Einwand ist daher im Revisionsrekursverfahren nicht mehr zu prüfen (vgl RS0043352 [T25, T30]; RS0043338 [T13, T15]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG² § 66 Rz 32).
2.7. Sonstige Gründe, die der Einsichtgewährung in die Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin entgegen stünden, sind nicht ersichtlich und werden im Revisionsrekurs nicht behauptet. Dem Revisionsrekurs ist daher hinsichtlich des Einsichtsbegehrens in die Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin nicht Folge zu geben.
2.8. Soweit bei der Antragsgegnerin Unterlagen ihrer verbundenen Gesellschaften vorhanden sind, sind diese Unterlagen der Antragsgegnerin selbst und daher vom Einsichtsrecht umfasst (Temmel/Peric in Gruber/Harrer, GmbHG² § 22 Rz 37; zur deutschen Rechtslage: K. Schmidt in Scholz, GmbHG11 [2014] § 51a Rz 25; Hillmann in Münchener Komm GmbHG³ [2019] § 51a Rz 51; Strohn in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht4 [2019] § 51a GmbHG Rz 16).
3. Zur Einsicht in die Geschäftsunterlagen der verbundenen Gesellschaften
3.1. Hinsichtlich des Informationsrechts der GmbH-Gesellschafter betreffend die mit der GmbH verbundenen Gesellschaften ist stets vom Zweck des Informationsrechts auszugehen, dem GmbH-Gesellschafter die Wahrung seiner aus dem Gesellschaftsverhältnis erfließenden Rechte zu ermöglichen (vgl RS0105318 [T1]; 6 Ob 166/19h).
3.2. Da Gegenstand des Informationsrechts die Angelegenheiten der Gesellschaft, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb der GmbH und gegenüber Dritten sind, können auch Angelegenheiten von Unternehmen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist (verbundene Unternehmen), der Informationspflicht unterliegen (6 Ob 7/96; RS0105319; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 22 Rz 39). Dies ist – wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten – schon deshalb erforderlich, weil das Informationsrecht sonst durch Ausgliederung bisheriger Aktivitäten des Gesellschaftsunternehmens ausgehöhlt werden könnte (6 Ob 7/96).
3.3. Das Informationsrecht des Gesellschafters besteht hinsichtlich verbundener Gesellschaften nur soweit, als nur die für die auskunftspflichtige GmbH objektiv relevanten Informationen verlangt werden können (6 Ob 7/96; Kalss, Ausgewählte Fragen zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters, RdW 2017, 15, 16 f).
3.4. Daher hat der Gesellschafter die begehrten, die verbundene Gesellschaft betreffenden Auskünfte im Einzelnen zu bezeichnen und sein berechtigtes gesellschaftsrechtliches Interesse darzulegen (6 Ob 7/96; Mollnhuber/Suesserott in U. Torggler, GmbHG § 22 Rz 29). Eine derartige Konkretisierung ist, wie bereits ausgeführt, hinsichtlich der Unterlagen der Gesellschaft, an der der antragstellende Gesellschafter direkt beteiligt ist, nicht erforderlich (vgl 6 Ob 7/96; Mollnhuber/Suesserott in U. Torggler, GmbHG § 22 Rz 29).
3.5. Schuldnerin des Informationsanspruchs hinsichtlich des verbundenen Unternehmens ist nicht dieses, sondern stets die GmbH, an der der antragstellende Gesellschafter beteiligt ist (6 Ob 7/96; 6 Ob 197/00i = RS0060051 [T1]). Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Ausübung des Informationsrechts bei einer 100%-igen Tochtergesellschaft benötigten Unterlagen eingesehen werden können (RS0060051; RS0105319). Informationen verbundener Unternehmen hat sie sich im Rahmen ihrer eigenen Rechte gegenüber der Tochtergesellschaft zu verschaffen (Mollnhuber/Suesserott in U. Torggler, GmbHG § 22 Rz 30; zur deutschen Rechtslage: Hüffer/Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG³ [2020] § 51a Rz 23; Teichmann in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG4 [2019] § 51a Rz 26).
3.6. Aus dem Umstand, dass das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters hinsichtlich der Tochtergesellschaften nur gegenüber der GmbH, an der der Gesellschafter beteiligt ist, ausgeübt werden kann, ist weiter abzuleiten, dass der Gesellschafter hinsichtlich der verbundenen Unternehmen grundsätzlich nur ein Recht auf Auskunft, nicht aber auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen hat (6 Ob 7/96; vgl Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht² [1997] Rz 2/746; Temmel/Peric in Gruber/Harrer, GmbHG² § 22 Rz 37; zur deutschen Rechtslage: Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz19 [2016] § 51a Rz 25; Hillmann in Münchener Kommentar GmbHG³ § 51a Rz 29; Hüffer in Hachenburg, GmbHG8 [1997] § 51a Rz 23; Hüffer/Schürnbrand in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG³ § 51a Rz 23).
3.7. Eine Ausnahme von der Einschränkung des Gesellschafters auf ein Auskunftsrecht wird in der Rechtsprechung und Lehre nur in jenen Fällen akzeptiert, in denen es sich um eine 100%-ige Tochtergesellschaft der GmbH handelt, an der der Antragsteller beteiligt ist (6 Ob 18/91; 6 Ob 197/00i; RS0060051; RS0105319; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht² Rz 2/746; Temmel/Peric in Gruber/Harrer, GmbHG² § 22 Rz 37; für Deutschland: Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG9 [2019] § 51a Rz 10; vgl [jeweils unter weiteren Voraussetzungen] Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz19 § 51a Rz 25; Hillmann in Münchener Kommentar GmbHG³ § 51a Rz 29; aM Ganzer in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmHG6 [2017] § 51a Rz 8) oder in denen an der Tochtergesellschaft keine außenstehenden Dritten beteiligt sind (Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht² Rz 4/330; Unger in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG § 22 Rz 35).
3.8. Dies wird damit begründet, dass in solchen Konstellationen Interessen Dritter – das sind Gesellschafter, die nur an der Tochtergesellschaft, nicht aber an der auskunftspflichtigen GmbH selbst beteiligt sind (6 Ob 18/91) – nicht berührt werden (6 Ob 7/96). Im Fall der 100%-igen Tochtergesellschaft wird ein „Informationsdurchgriff“ insofern, als unmittelbar bei der Tochter Einsicht genommen werden kann, vertreten (Temmel/Peric in Gruber/Harrer, GmbHG² § 22 Rz 37).
3.9. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten:
In dem Umfang, in dem die Angelegenheiten eines verbundenen Unternehmens Angelegenheiten der Gesellschaft selbst sind, trifft die GmbH, an der der antragstellende Gesellschafter beteiligt ist, die Pflicht, sich die zur Erfüllung des Informationsanspruchs des Gesellschafters erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen aus ihrem eigenen Recht als Gesellschafterin des Tochterunternehmens zu beschaffen.
3.10. Daraus ergibt sich im Weiteren, dass die Informationsverschaffungspflicht der GmbH und damit der Informationsanspruch ihrer Gesellschafter betreffend verbundene Unternehmen dort ihre Grenze finden, wo der Informationsanspruch der GmbH in dem anderen Unternehmen endet (Gruber, Einsichts- und Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters, in Festschrift G. Roth [2011] 153, 157 f).
4. Zur Verschaffung der Einsicht in Unterlagen der A***** Immobilien AG und ihrer Tochtergesellschaften
4.1. Im vorliegenden Fall begehren die Antragsteller die Verschaffung der Einsicht in die Unterlagen der A***** Immobilien AG sowie weiterer verbundener Gesellschaften bei der Antragsgegnerin. Um dieses Begehren zu erfüllen müsste die Antragsgegnerin daher aus ihrem eigenen Recht als Gesellschafterin der A***** Immobilien AG die begehrten Geschäftsunterlagen dieser Gesellschaft (bzw Kopien davon) sowie von deren Tochtergesellschaften beschaffen und den Antragstellern zur Verfügung stellen.
4.2. Hier ist aber zu beachten, dass die vormalige Tochter-GmbH der Antragsgegnerin, die M*****gesellschaft mbH, mit Generalversammlungsbeschluss vom 26. 3. 2019, sohin bereits vor der Antragstellung im vorliegenden Verfahren, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.
Die Antragsgegnerin ist daher nicht mehr Gesellschafterin einer GmbH, sondern einer Aktiengesellschaft. Ihre rechtlichen Möglichkeiten, die erforderlichen Informationen hinsichtlich der A***** Immobilien AG zu beschaffen, sind daher nicht jene eines (aktuellen oder ausgeschiedenen) GmbH-Gesellschafters nach § 22 GmbHG, sondern jene eines Aktionärs.
4.3. Nach § 118 Abs 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung eines Tagesordnungspunkts erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen.
4.4. Das Auskunftsrecht der Aktionäre gehört zu den in der Hauptversammlung wahrzunehmenden Mitglied-schaftsrechten (RS0121480 [T1]); es ist sachlich auf den Verhandlungsstoff der jeweiligen Hauptversammlung beschränkt (Bydlinski/Potyka in Artmann/Karollus, AktG6 § 118 Rz 3, 7). Ein Aktionärsrecht auf Bucheinsicht und Anfertigung von Kopien hinsichtlich sämtlicher Geschäftsunterlagen ist in § 118 AktG hingegen nicht vorgesehen.
4.5. Lediglich nach Abwicklung der Aktiengesellschaft steht ihren (ehemaligen) Aktionären und ihren Gläubigern nach § 214 Abs 3 AktG ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu, sofern sie ein rechtliches Interesse bescheinigen (vgl Kodek in Artmann/Karollus, AktG6 § 214 Rz 26). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
4.6. Eine Ableitung des Rechts auf Einsicht in die Bücher und Schriften der existenten Gesellschaft aus den subsidiär anzuwendenden Bestimmungen über die GesbR (vgl Schiemer in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG³ [1993] § 214 Rz 11, dargestellt bei Kodek in Artmann/Karollus, AktG6 § 214 Rz 30) ist abzulehnen, weil das GesbR-Recht nach § 1175 Abs 4 ABGB nur dann subsidiär auf andere Gesellschaften anzuwenden ist, wenn das spezielle Gesellschaftsrecht das Ordnungsproblem nicht regelt, was bei den Informations- und Kontrollrechten des Aktionärs nicht der Fall ist. Das AktG enthält diesbezüglich vor allem das Auskunftsrecht und das Institut der Sonderprüfung auf Minderheitsantrag (ausführlich Kodek in Artmann/Karollus, AktG6 § 214 Rz 30).
4.7. Der hier zu beurteilende Antrag, die Antragsgegnerin habe den Antragstellern die Einsicht in die Handelsbücher, Geschäftspapiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der A***** Immobilien AG zu ermöglichen und die Herstellung von Kopien zu dulden, scheitert daher schon daran, dass der Antragsgegnerin die rechtlichen Befugnisse, diesem Begehren nachzukommen, aufgrund ihrer Stellung als Aktionärin gegenüber der A***** Immobilien AG nicht zukommen.
4.8. Die dargestellten Erwägungen stehen auch dem Antrag auf Verschaffung der Einsicht in die Handelsbücher, Geschäftspapiere und sonstige Geschäftsunterlagen der K*****gesellschaft m.b.H., der A***** Projektmanagement & Bauträger Ges.m.b.H. und der T*****gesellschaft m.b.H. entgegen:
4.9. Die Antragsgegnerin kann den Antragstellern nur insofern Einsicht in die Geschäftsunterlagen der genannten Enkel- und Urenkelgesellschaften verschaffen, als sie gegenüber ihrer Tochtergesellschaft A***** Immobilien AG, diese wiederum gegenüber ihren Tochter- bzw Enkelgesellschaften die begehrten Unterlagen erlangen kann.
4.10. Da ein derartiger Anspruch im Verhältnis der Antragsgegnerin gegenüber der A***** Immobilien AG nicht besteht, kann die Antragsgegnerin ihren Gesellschaftern (den Antragstellern) auch keinen Zugang zu den begehrten Unterlagen ihrer genannten Enkel- bzw Urenkelgesellschaften verschaffen.
Hinsichtlich der Verschaffung der Einsicht in die Geschäftsunterlagen der K*****gesellschaft m.b.H., der A***** Projektmanagement & Bauträger Ges.m.b.H. und der T*****gesellschaft m.b.H. ist der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin daher berechtigt.
5. Zur Verschaffung der Einsicht in Unterlagen der A***** Projektmanagement & Bauträger GesmbH & Co KG
5.1. Der Revisionsrekurs ist auch hinsichtlich der Verschaffung der Einsicht in die Geschäftsunterlagen der A***** Projektmanagement & Bauträger GesmbH & Co KG berechtigt.
5.2. Komplementär dieser Gesellschaft ist die A***** Projektmanagement & Bauträger Ges.m.b.H.; Kommanditistin ist die Antragsgegnerin.
5.3. Die Erlangung von Informationen im Weg der Geltendmachung des Informationsrechts der Komplementärgesellschaft (der A***** Projektmanagement & Bauträger Ges.m.b.H.) durch deren Gesellschafterin A***** Immobilien AG kann dem Begehren auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen der A***** Projektmanagement & Bauträger GesmbH & Co KG nicht zur Berechtigung verhelfen, da, wie ausgeführt, die Antragsgegnerin gegenüber der A***** Immobilien AG keine rechtliche Möglichkeit der Erlangung der begehrten Geschäftsunterlagen (bzw von Kopien davon) hat.
5.4. Das Kontrollrecht des Kommanditisten (hier: der Antragsgegnerin) gegenüber der Kommanditgesellschaft gemäß § 166 UGB gewährt nur ein eingeschränktes Informationsrecht. Den Kommanditisten wird als ordentliches Informations- und Kontrollrecht nur das Recht zugestanden, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses oder, wenn keine Pflicht zur Rechnungslegung besteht, eine sonstige Abrechnung zu verlangen und deren Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Schriften zu prüfen. Darüber hinaus gesteht ihnen § 166 Abs 3 UGB ein außerordentliches Informations- und Kontrollrecht bei Vorliegen wichtiger Gründe zu (vgl Kammel in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 166 Rz 1).
5.5. Der Antragsgegnerin als Kommanditistin der A***** Bauträger GesmbH & Co KG steht daher nur ein eingeschränktes Kontroll- und Einsichtsrecht zu, das je nach begehrtem Informationsgegenstand als ordentliches oder außerordentliches Informationsrecht zu qualifizieren und im letzteren Fall vom Vorliegen wichtiger Gründe abhängig ist.
5.6. Soll die Antragsgegnerin als Kommanditistin dazu verhalten werden, ihre eigenen Kontrollrechte gegenüber der Kommanditgesellschaft auszuüben, um in der Folge das Informationsrecht ihrer Gesellschafter (der Antragsteller) zu erfüllen, so bedarf dies jedenfalls einer konkreten Bezeichnung der begehrten Informationen, der Bezeichnung ihres rechtlichen Interesses sowie gegebenenfalls der für die Geltendmachung des Informationsrechts erforderlichen wichtigen Gründe.
5.7. Eine Konkretisierung ihres Informationanspruchs haben die Antragsteller aber – trotz des Vorbringens der Antragsgegnerin, dass hinsichtlich sämtlichen mit ihr verbundenen Unternehmen nur ein Auskunftsrecht zustehe – nicht vorgenommen, sondern (auch) hinsichtlich der A***** Projektmanagement & Bauträger GesmbH & Co KG nur die Ermöglichung der uneingeschränkten Einsicht in die Handelsbücher, Geschäftspapiere und sonstigen Geschäftsunterlagen dieser Gesellschaft beantragt.
Dieser Antrag ist aber schon deshalb nicht berechtigt, weil der Antragsgegnerin selbst kein solches umfassendes Bucheinsichtsrecht gegenüber der KG zusteht.
6. Ergebnis
Im Ergebnis ist dem Revisionsrekurs daher (nur) hinsichtlich der beantragten Einsicht in die Handelsbücher, Geschäftspapiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin nicht Folge zu geben; im Übrigen kommt ihm Berechtigung zu. Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher hinsichtlich der Verschaffung der Einsicht in die Geschäftsunterlagen der mit der Antragsgegnerin verbundenen Gesellschaften im antragsabweisenden Sinn abzuändern. |
JJT_20200520_OGH0002_0060OB00012_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00012.20P.0520.000 | 6Ob12/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00012_20P0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00012_20P0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 314 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** OG, *****, vormals vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. A*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wegen 13.950 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 11. September 2019, GZ 6 R 1210/19m-48, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der Kläger erhob gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen, der Berufung im Übrigen nicht Folge gegeben und die Revision nicht zugelassen wurde, einen Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs gemäß § 508 Abs 1 ZPO, „in eventu ordentliche Revision“. Das Berufungsgericht wies den Abänderungsantrag mit Beschluss vom 20. 11. 2019 zurück. Am 3. 12. 2019 verstarb der vormalige Klagevertreter. Mit Vorlagebericht vom 16. 1. 2020 legte das Erstgericht das Rechtsmittel als außerordentliche Revision dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Akten sind dem Erstgericht zurückzustellen, weil das Verfahren gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen ist.
Im vorliegenden Verfahren herrscht gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht. Im Anwaltsprozess tritt durch den Tod eines Anwalts – hier: am 3. 12. 2019 – die Unterbrechung des Verfahrens von selbst ein, ohne dass es eines richterlichen Beschlusses bedarf (RS0036903 [T1]; vgl RS0036533). Ob für den bisher vertretenden Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter nach § 34 Abs 3 RAO bestellt wurde, ändert daran nichts, weil diese Bestellung weder die Vollmachtserteilung noch die Bestellung zum Verfahrenshelfer ersetzen kann (RS0036903 [T4]). Die Unterbrechung dauert so lange, bis die Klägerin einen anderen Rechtsanwalt bestellt und dies dem Prozessgegner unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens mitgeteilt wird (§ 160 Abs 1 ZPO) oder das Verfahren nach § 160 Abs 2 ZPO als aufgenommen anzusehen ist.
Demnach sind die Akten an das Erstgericht zurückzustellen; dieses wird sie gegebenenfalls nach Aufnahme des Verfahrens neuerlich vorzulegen haben. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00012_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00012.20P.1125.000 | 6Ob12/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00012_20P0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00012_20P0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 362 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** OG, *****, vormals vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. A*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wegen 13.950 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 11. September 2019, GZ 6 R 121/19m-48, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der Kläger erhob gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen, der Berufung im Übrigen nicht Folge gegeben und die Revision nicht zugelassen wurde, einen Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs gemäß § 508 Abs 1 ZPO, „in eventu ordentliche Revision“. Das Berufungsgericht wies den Abänderungsantrag mit Beschluss vom 20. 11. 2019 zurück. Am 3. 12. 2019 verstarb der vormalige Klagevertreter. Mit Vorlagebericht vom 16. 1. 2020 legte das Erstgericht das Rechtsmittel als außerordentliche Revision dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Mit Beschluss vom 20. 5. 2020 stellte der Oberste Gerichtshof wegen der gemäß § 160 Abs 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens die Akten dem Erstgericht zurück und trug diesem auf, sie gegebenenfalls nach Aufnahme des Verfahrens neuerlich vorzulegen.
Mit Schriftsatz vom 5. 11. 2020 stellte der Beklagte den Antrag an das Erstgericht, der Klägerin gemäß § 160 Abs 2 ZPO aufzutragen, einen neuen Vertreter zu bestellen und dem Gericht namhaft zu machen. Das Erstgericht legte daraufhin die Akten samt dem unerledigten Antrag dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrüht.
Der Antrag gemäß § 160 Abs 2 ZPO ist bei jenem Gericht zu stellen, das zum Zeitpunkt der Unterbrechung funktionell mit dem Verfahren befasst war, im Rechtsmittelstadium sohin vor der Aktenvorlage beim Erstgericht, danach beim Rechtsmittelgericht (Fink in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ § 160 Rz 20; RS0037225; RS0036655).
Im vorliegenden Fall verstarb der Klagevertreter vor der Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof ist daher zur Behandlung des Antrags funktionell nicht zuständig.
Der Beklagte richtete seinen Antrag auch nicht an den Obersten Gerichtshof, sondern brachte ihn beim Erstgericht ein. Dieses wird die Akten erst nach Behandlung des Antrags und nach Aufnahme des Verfahrens gemäß § 160 Abs 2 ZPO dem Obersten Gerichtshof neuerlich vorzulegen haben. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00014_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00014.20G.0220.000 | 6Ob14/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00014_20G0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00014_20G0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 1,035 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr. Herwig Hasslacher, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagten Parteien 1. Sportclub *****, vertreten durch Mag. Ingomar Arnez und Mag. Klaus Nagele, Rechtsanwälte in Villach, 2. Stadt V*****, vertreten durch Reif und Partner Rechtsanwälte OG in Villach, und deren Nebenintervenienten 1. H***** GmbH, *****, vertreten durch Schlösser & Partner Rechtsanwälte OG in Graz, 2. S***** AG, *****, vertreten durch Dr. Karlheinz de Cillia und Mag. Michael Kalmann, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, 3. Dipl.-Ing. W*****, vertreten durch Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Graz, wegen 16.366,75 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. November 2019, GZ 3 R 137/19w-77, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und auch des erkennenden Senats (siehe bloß 6 Ob 11/04t), dass Veranstalter von Sportwettbewerben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen haben. Liegt die Möglichkeit nahe, dass sich aus einer Veranstaltung Gefahren für andere ergeben, so hat der Verantwortliche im Rahmen des Zumutbaren auch dagegen angemessene Maßnahmen zu treffen. Es kommt darauf an, welche Maßnahmen zur Abwehr vorhersehbarer Gefahren notwendig und zumutbar sind (RS0098750). Die einschlägigen Richtlinien von Sportverbänden und allfällige behördliche Anordnungen sind dabei als Sorgfaltsmaßstab heranzuziehen (7 Ob 2415/96i). Der Veranstalter muss die Anlage für die befugten Benutzer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand erhalten und diese vor erkennbaren Gefahren schützen. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht tritt gemäß § 1298 ABGB eine Umkehrung der Beweislast ein (RS0023355). Der Beweis, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre, obliegt dem Schädiger (RS0022895). Der Verkehrssicherungspflichtige muss zumutbare, schadens-verhindernde Maßnahmen unabhängig vom Vorhandensein einer behördlichen Bewilligung setzen. Das Vorliegen einer entsprechenden behördlichen Genehmigung – und dementsprechend auch die „Kommissionierung“ eines Fußballplatzes durch einen Sportverband – kann daher den zur Sicherung des Verkehrs Verpflichteten nicht entschuldigen, wenn er vom Bestand einer Gefahrenquelle weiß oder davon wissen muss und die ihm möglichen oder zumutbaren Maßnahmen zu deren Beseitigung unterlässt (RS0023419).
In der Entscheidung 4 Ob 172/11i hat der Oberste Gerichtshof aber auch darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen (RS0023487; RS0023893; RS0023950), soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (RS0023950). Sie findet ihre Grenze daher immer in der Zumutbarkeit möglicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr (RS0023397). Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können (RS0023726).
2. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RS0029874; RS0110202); gleiches gilt für das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt (RS0029874). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt somit immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0110202; RS0111380), sodass regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten ist (RS0029874).
3. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde die von den Nebenintervenienten geplante und errichtete und von der Zweitbeklagten an den Erstbeklagten (unter-)verpachtete Sportanlage, die über ein Hauptfußballspielfeld und einen Trainingsplatz verfügt, den einschlägigen ÖNORMEN entsprechend errichtet und kommissioniert und wies zum Zeitpunkt des Unfalls des Klägers keinerlei Mängel auf, und zwar weder hinsichtlich des Kunstrasens in der Sicherheitszone im unmittelbaren Anschluss an das Hauptfußballspielfeld noch hinsichtlich dessen Naturrasens, des Aluminiumgeländers, mit dem (konkret: einem einzelnen senkrechten Steher) der Kläger kollidierte, der Steher des Geländers oder der Sicherheitszone, die nicht bloß in der vorgeschriebenen Mindestbreite von einem Meter, sondern sogar in einer Sollbreite von zwei Metern ausgeführt war. Dass das Aluminiumgeländer zum Unfallzeitpunkt nicht verplankt war, widersprach weder einer Norm noch einer sonstigen Vorschrift oder einer Auflage. Für den Kläger, der vor der Kollision mit einem der Steher des Aluminiumgeländers im Zuge eines Angriffs als Stürmer einen gegnerischen Verteidiger an der Seitenoutlinie umlaufen wollte, jedoch von diesem (ohne Körperkontakt) blockiert und vom Ball getrennt wurde, deshalb den Kampf um den Ball aufgab und aufgrund seiner Lauflinie und Geschwindigkeit in die Sicherheitszone außerhalb der Seitenoutlinie auswich, um dort ein „Bremsmanöver“ durch kleine Schritte und eine Verlagerung seines Körpergewichts nach hinten einzuleiten, wodurch es ihm die Beine wegzog, er auf sein Gesäß fiel, mit aufrechtem Oberkörper in Richtung Geländer rutschte und mit gestrecktem Bein mit dem Steher kollidierte, war bereits vor Spielbeginn – ebenso wie den Beklagten – eine Gefahr durch das Geländer insoferne erkennbar gewesen, dass ein Fußballspieler dagegen prallen könnte; die letztlich vom Kläger erlittenen Verletzungen bedingt durch das Geländer waren jedoch weder für diesen noch für die Beklagten vorhersehbar gewesen.
Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof in der bereits erwähnten Entscheidung 4 Ob 172/11i klargestellt, dass ein Fußballspieler zwar nicht damit rechnen muss, innerhalb eines Spielfelds Gefahren ausgesetzt zu sein, die sich nicht durch die Ausgestaltung des Spiels an sich ergeben. Es müsse aber jedem Sportler, mag er sich auch in einer Wettkampfsituation befinden, einsichtig sein, dass erhöhte Aufmerksamkeit angebracht ist, wenn man sich dem Spielfeldrand nähert. So bestehe etwa auch bei in Hallen (der dortige Kläger hatte sich bei einem Hallenfußballspiel verletzt) üblicherweise verwendeten Banden aus beweglichen Teilen ein erhebliches Verletzungspotential; ein Veranstalter dürfe darauf vertrauen, dass ein Fußballspieler auch im Wettkampf darauf achtet, wohin er mit vollem Tempo läuft. Dass diese Grundsätze – wie der Kläger in seiner außerordentlichen Revision meint – auf einem Fußballfeld im Freien keine Geltung haben sollten, ist nicht erkennbar. Das Geländer befand sich in einem – den Mindestabstand um das Doppelte überschreitenden – Abstand zur Seitenoutlinie und war vom Kläger bereits vor dem Unfall wahrgenommen worden. Seine Überlegung, er hätte sich nicht verletzt, hätte sich das Geländer um einen weiteren halben Meter weiter von der Seitenoutlinie befunden oder wäre es verplankt gewesen, mag zwar den Feststellungen der Vorinstanzen entsprechen; bei einem anderen Laufwinkel, einer höheren Laufgeschwindigkeit, einem nassen Kunstrasen in der Sicherheitszone oder anderen (zufällig eintretenden) Umständen hätten jedoch möglicherweise auch diese Vorkehrungen eine Verletzung nicht verhindert. Dass aber der Veranstalter jede auch nur denkbare oder vielleicht auch gar nicht vorhersehbare Verletzungsgefahr außerhalb des Spielfelds verhindern bzw schadenersatzrechtlich dafür einzustehen hätte, würde die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten.
Die Abweisung des Klagebegehrens durch die Vorinstanzen ist somit jedenfalls vertretbar. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00015_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00015.20D.0220.000 | 6Ob15/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00015_20D0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00015_20D0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 669 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. M*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der F*****-GmbH (AZ 3 S ***** des Handelsgerichts Wien), 2. O*****, vertreten durch Dr. Keyvan Rastegar, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. B*****, vertreten durch Mag. Elisabeth Schwendt, Rechtsanwältin in Wien, wegen 177.081,53 EUR sA (Revisionsinteresse 92.081,53 EUR sA), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. November 2019, GZ 13 R 181/19m-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 26. August 2019, GZ 57 Cg 97/18f-12, hinsichtlich der erstklagenden Partei bestätigt und hinsichtlich des Zweitklägers aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf Dr. M*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der F*****-GmbH (AZ 3 S ***** des Handelsgerichts Wien), berichtigt.
2. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Gegenstand dieses Verfahrens sind zwei Darlehen, die der Beklagten von der F*****-GmbH (92.081,53 EUR) und vom Zweitkläger, dem ehemaligen Lebensgefährten der Beklagten, (85.000 EUR) gewährt worden sein sollen. Die Vorinstanzen gaben dem Begehren der Gesellschaft statt – dies ist auch Gegenstand des Revisionsverfahrens; hinsichtlich des Begehrens des Zweitklägers hob das Berufungsgericht jedoch das stattgebende Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.
Über das Vermögen der Gesellschaft wurden am 5. 11. 2019 ein Konkursverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und der Erstkläger zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht legte dem Berufungsgericht den Akt am 8. 11. 2019 vor, wo er noch am selben Tag einlangte; Berufung und Berufungsbeantwortung waren bereits vor Konkurseröffnung beim Erstgericht überreicht worden. Am 27. 11. 2019 entschied das Berufungsgericht über die Berufung der Beklagten.
Am 10. 2. 2020 stellte der Erstkläger nunmehr einen Fortsetzungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
1. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbricht einen Zivilprozess, in dem der Schuldner oder einer seiner Streitgenossen nach § 14 ZPO Kläger oder Beklagter ist (vgl die Nachweise bei Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] § 159 Rz 6), sofern der Zivilprozess Ansprüche betrifft, die zur Masse gehören; dass letzteres hier der Fall ist, ist nicht zweifelhaft. Da die Gesellschaft und der Zweitkläger nicht Streitgenossen nach § 14 ZPO sind – sie behaupten voneinander unabhängige Darlehensgewährungen an die Beklagte –, trat mit Eröffnung des Konkursverfahrens am 5. 11. 2019 gemäß § 159 ZPO die Unterbrechung des Verfahrens zwischen der Gesellschaft und der Beklagten ein.
Im Hinblick auf den Fortsetzungsantrag des Masseverwalters der Gesellschaft war gemäß § 235 Abs 5 ZPO die Bezeichnung der erstklagenden Partei auf den Masseverwalter richtig zu stellen.
2. Der Antrag auf Aufnahme des Verfahrens ist an jenes Gericht zu richten, bei dem die Unterbrechung eintrat (§ 165 Abs 1 ZPO; RS0037225), also bei dem die Rechtssache im Zeitpunkt des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhängig war. Trat die Verfahrensunterbrechung im Rechtsmittelstadium ein, wird folgendermaßen differenziert: War zum Zeitpunkt der Unterbrechung noch das dem Rechtsmittelverfahren vorangehende Vorverfahren vor dem Erstgericht (Einbringung der Rechtsmittelschrift, Zustellung an den Gegner, Abwarten der Rechtsmittelbeantwortung, formelle Prüfung durch das Erstgericht) in Gang, so ist der Aufnahmeantrag bei diesem einzubringen und von diesem zu entscheiden. Ist die Unterbrechung hingegen „erst nach der Aktenvorlage“ an das Rechtsmittelgericht eingetreten, so ist der Aufnahmeantrag dort einzubringen und auch von diesem Gericht zu entscheiden (RS0036655), wobei nach den Entscheidungen 10 ObS 82/05i und 10 ObS 88/13h zur Frage, was unter „Aktenvorlage“ zu verstehen ist, auf § 165 Abs 1 ZPO abzustellen ist. Wie sich aus dessen Wortlaut ergebe („bei welchem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhängig war“), könne der Übergang der funktionellen Zuständigkeit nicht schon mit dem Versenden des Akts an das Rechtsmittelgericht eintreten, sondern erst mit dem Einlangen dort; erst damit werde die Sache dort „anhängig“. Dem schließt sich der erkennende Senat an.
Da der Akt erst am 8. 11. 2019 beim Berufungsgericht einlangte, das Konkursverfahren aber bereits zuvor eröffnet worden war, hat das Erstgericht über den Fortsetzungsantrag zu entscheiden, wobei ein unterbrochenes Verfahren nur durch ausdrücklichen (den Parteien auch zuzustellenden) Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) wieder aufgenommen werden kann (RS0037128; aus jüngerer Zeit 3 Ob 171/08f; 3 Ob 238/12i; Gitschthaler aaO §§ 164–166 Rz 6, 8; Fink in Fasching/Konecny³ II/3 [2015] § 165 Rz 10). Zu diesem Zweck war der Akt dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00015_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00015.20D.0915.000 | 6Ob15/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00015_20D0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00015_20D0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 502 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. M*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der F*****GmbH (AZ ***** S ***** des Handelsgerichts Wien), 2. O*****, vertreten durch Mag. Johannes Fuhrmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. B*****, vertreten durch Mag. Elisabeth Schwendt, Rechtsanwältin in Wien, wegen 177.081,53 EUR sA (Revisionsinteresse 92.081,53 EUR sA), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. November 2019, GZ 13 R 181/19m-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 26. August 2019, GZ 57 Cg 97/18f-12, hinsichtlich der erstklagenden Partei bestätigt und hinsichtlich des Zweitklägers aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil (Punkt A.) wird als nichtig aufgehoben.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Gegenstand dieses Verfahrens sind zwei Darlehen, die der Beklagten von der F*****GmbH (92.081,53 EUR) und vom Zweitkläger, dem ehemaligen Lebensgefährten der Beklagten, (85.000 EUR) gewährt worden sein sollen. Die Vorinstanzen gaben dem Begehren der Gesellschaft statt – dies ist auch Gegenstand des Revisionsverfahrens; hinsichtlich des Begehrens des Zweitklägers hob das Berufungsgericht jedoch das stattgebende Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.
Über das Vermögen der Gesellschaft wurden am 5. 11. 2019 ein Konkursverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und der Erstkläger zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht legte dem Berufungsgericht den Akt am 8. 11. 2019 vor, wo er noch am selben Tag einlangte; Berufung und Berufungsbeantwortung waren bereits vor Konkurseröffnung beim Erstgericht überreicht worden. Am 27. 11. 2019 entschied das Berufungsgericht über die Berufung der Beklagten.
Über Fortsetzungsantrag des Erstklägers vom 10. 2. 2020 setzte das Erstgericht nunmehr mit Beschluss vom 20. 4. 2020 das gegenüber der Gesellschaft ex lege unterbrochene Verfahren fort.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt.
1. Die Beklagte macht geltend, dass das nach Eintritt der Unterbrechung gefällte Urteil des Berufungsgerichts an einer Nichtigkeit leide.
1.2. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten – eine solche liegt hier nicht vor –, unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege ein, auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens. Die Wirkungen der Unterbrechung bestimmen sich nach den allgemeinen Regeln des § 163 ZPO. Demnach sind unter Missachtung der Unterbrechung gesetzte Gerichtshandlungen – soweit nicht ein Fall des § 163 Abs 3 ZPO oder eine sonstige Ausnahme vorliegt, was hier ebenfalls nicht gegeben ist – in der Regel nichtig. Ein nach Eintritt des Unterbrechungsgrundes des § 7 Abs 1 IO dennoch gefälltes Urteil leidet daher an dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (stRsp, siehe bloß 7 Ob 56/13f).
1.3. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft war nach Erhebung der Berufung (beim Erstgericht eingelangt am 30. 9. 2019), aber vor Entscheidung des Berufungsgerichts (27. 11. 2019) eröffnet worden, sodass das dennoch gefällte Urteil mit dem bezeichneten Nichtigkeitsgrund behaftet ist.
2. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO, weil nur die Entscheidung als nichtig aufgehoben wurde (RS0035870). |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00017_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00017.20Y.0220.000 | 6Ob17/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00017_20Y0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00017_20Y0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 2,377 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** F*****, vertreten durch Jeannée Rechtsanwalt GmbH in Wien, wider die beklagte Partei Dr. W***** G*****, vertreten durch Summer Schertler Stieger Kaufmann Droop Lerch Rechtsanwälte GmbH in Bregenz, wegen 22.908,83 EUR sA und Feststellung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 9. Oktober 2019, GZ 4 R 90/19w-85, womit das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 27. März 2019, GZ 9 Cg 54/15y-79, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst wie folgt erkannt:
„1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 22.908,83 EUR samt 4 % Zinsen aus 17.908,83 EUR seit 23. 5. 2012 und aus 5.000 EUR seit 8. 5. 2015 zu zahlen wird abgewiesen.
2. Das Klagebegehren, es werde mit Wirksamkeit zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei gegenüber der klagenden Partei für alle zukünftigen Schäden, insbesondere Spät- und Dauerfolgen, resultierend aus der mangelhaften medizinischen Aufklärung und/oder des Diagnose-/Behandlungsfehlers im Mai 2012 (Folgen aus der unterbliebenen/nicht sichergestellten Information des Klägers über die Notwendigkeit der Besprechung des Befundes aus der radiologischen Untersuchung MR Institut ***** vom 23. 5. 2012 und die Notwendigkeit einer weiteren diagnostischen Abklärung in diesem Zusammenhang) hafte, wird abgewiesen.“
Über sämtliche Kosten des Verfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.
Text
Entscheidungsgründe:
Der 1981 geborene Kläger suchte am 4. 5. 2012 erstmals die Praxis des beklagten praktischen Arztes auf, weil er sich am Morgen kraftlos fühlte, Kopfschmerzen hatte und Unwohlsein und Schwindel verspürte. Der Beklagte trug in seiner Karteikarte als Diagnose „Cephalea“ ein und hielt fest, dass der Kläger sich „immer angeschlagen fühle“. Um den Zustand des Klägers weiter abzuklären, veranlasste der Beklagte ein großes Blutbild und überwies den Kläger an ein MR-Institut zu einer MRT-Untersuchung des Kopfes. Diese wurde am 23. 5. 2012 durchgeführt. Im darüber ausgestellten Befund wurde das Vorliegen einer Geschwulst (Gliom) als eine abzuklärende Möglichkeit dargestellt. Im MR-Institut wurde dem Kläger das Untersuchungsergebnis und der Befund nicht durch einen Arzt erörtert. Der Kläger holte die MRT-Bilder samt schriftlichem Befund einige Tage nach der Untersuchung persönlich ab und brachte die Unterlagen selbst direkt in die Ordination des Beklagten. Dabei schaute er sich weder die übernommenen Bilder noch den Befund an. Ob und was in der Ordination des Beklagten bei Überbringen der radiologischen Untersuchungsergebnisse hinsichtlich einer Besprechung des Befunds zwischen Arzt und Patienten geredet oder vereinbart wurde, steht nicht fest.
Der Beklagte schaute sich den radiologischen Befund an und gelangte zum Ergebnis, dass dieser mit dem Patienten zu besprechen sei. Am 26. 5. 2012 wurde von der Praxis des Beklagten zunächst versucht, den Kläger telefonisch über jene Mobiltelefonnummer zu erreichen, die dieser bei seiner ersten Konsultation hinterlassen hatte. Ein Kontakt auf diesem Weg kam nicht zustande. Ob der Beklagte oder seine Mitarbeiter weitere Versuche unternahmen, den Kläger telefonisch zu erreichen, steht nicht fest. Allerdings wurde per Post eine nicht eingeschriebene Benachrichtigung an den Kläger geschickt, deren genauer Wortlaut nicht bekannt ist. Es ist möglich, dass lediglich ein Standardtext verschickt wurde, der sich darauf beschränkte, der Kläger möge sich zwecks Befundbesprechung in der Ordination melden. Ob diese Benachrichtigung den Kläger erreichte, steht nicht fest.
Der Kläger meldete sich in der Folge nicht in der Ordination des Beklagten. Weitere Bemühungen, den Kläger zu erreichen, wurden nicht gesetzt, auch nicht, nachdem erkennbar werden musste, dass der Kläger sich nicht meldet.
Nachdem der Kläger die beiden Termine beim Beklagten und die Untersuchungstermine im MR-Institut sowie beim Internisten wahrgenommen hatte, war er wieder ohne Beschwerden. Er suchte daher die Praxis des Beklagten nicht mehr auf und nahm auch sonst keine ärztliche Hilfe in Anspruch.
Ungefähr ab August oder September 2014 bemerkte der Kläger beim Fußballspielen ein verschwommenes Sehen am linken Auge bzw Doppelbilder beim Blick nach links. Dieses Beschwerdebild entspricht neurologisch einer Schädigung des VI. Hirnnervs (Abducensparese).
Ab Jänner 2015 suchte der Kläger deswegen einen Augenarzt auf. Aufgrund der weiteren folgenden Untersuchungen wurde im März 2015 beim Kläger ein Hirnstammgliom diagnostiziert.
Der radiologische Befund vom 23. 5. 2012 hätte eine weitere fachärztliche Abklärung durch einen neuroonkologisch versierten Facharzt für Neurologie oder für Neurochirurgie erfordert. Eine solche Vorstellung beim Facharzt war zwingend geboten, jedoch nicht äußerst dringend vorzunehmen, sondern wäre innerhalb eines Zeitraums von rund drei Monaten vorzusehen gewesen.
Im Rückblick betrachtet ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Erkrankung (Gliom) bereits im Juni 2012 vorhanden und bei weiterer medizinischer Abklärung bereits in einem früheren Stadium diagnostizierbar war.
Nachträglich betrachtet lässt sich nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, ob sich der Kläger bei gleichem histologischen Befund und gleichzeitig gegebener Rückbildung der Beschwerden im Jahr 2012 für eine Behandlung entschieden hätte.
Es ist möglich, dass durch engmaschige Beobachtung der Entwicklung des Tumors und frühere Therapie das später aufgetretene neurologische Defizit nicht oder in milderer Form aufgetreten wäre. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem gleichen oder zu einem günstigeren Verlauf hinsichtlich der neurologischen Defizite gekommen wäre, liegt bei jeweils 50 %.
Im Falle einer früheren Diagnose wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit die gleiche Behandlungsempfehlung abgegeben worden und dieselbe Behandlung erfolgt.
Die Verzögerung der Diagnose und der Behandlung des Tumors zwischen 2012 und 2014 hat sich möglicherweise ungünstig auf die Behandlungsergebnisse und Behandlungschancen des Klägers ausgewirkt. Allerdings kann aus medizinischer Sicht nicht entschieden werden, ob und welcher konkrete gesundheitliche Nachteil dem Kläger tatsächlich entstanden ist.
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 22.908,83 EUR sA an Schmerzengeld (20.000 EUR), Verdienstentgang (769,55 EUR), Kosten einer Spezialbrille (459 EUR), Kosten der Spitalsaufenthalte, Untersuchungen sowie Fahrtkosten (1.402,70 EUR) sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Schäden des Klägers, insbesondere Spät- und Dauerfolgen, resultierend aus der unterbliebenen/nicht sichergestellten Information des Klägers über die Notwendigkeit der Besprechung des Befunds aus der radiologischen Untersuchung im MR-Institut ***** vom 23. 5. 2012 und die Notwendigkeit einer weiteren diagnostischen Abklärung in diesem Zusammenhang. Er brachte vor, er sei vom Beklagten vom Ergebnis der Untersuchung im MR-Institut nicht informiert worden, und insbesondere nicht, dass dieser Befund einer näheren neurologisch oder neurochirurgischen Abklärung bedurft hätte. Diese Unterlassung des Beklagten habe zu der verspäteten Behandlung des Hirnstammglioms und dadurch zu einer massiven körperlichen Schädigung des Klägers geführt, weil der Tumor bei tatsächlichem Behandlungsbeginn bereits weit fortgeschritten gewesen sei. Bei frühzeitiger Behandlung hätte ein anderes Therapieregime erfolgen können oder hätten zumindest zwischenzeitlich eingetretene Schäden vermieden oder minimiert werden können. Die endgültigen Folgen der verspäteten Behandlung seien aktuell nicht abschätzbar.
Der Beklagte wendete ein, er habe seine ärztlichen Aufklärungspflichten nicht verletzt und die Behandlung des Klägers sachgerecht durchgeführt. Eine Besprechung der Ergebnisse der MRT-Untersuchung habe nicht stattfinden können, da der Kläger sich entgegen der getroffenen Vereinbarung weder beim Beklagten gemeldet noch auf Anrufe und Schreiben des Beklagten reagiert habe. Das Schreiben des Beklagten stelle ein übliches Vorgehen dar, es sei nicht üblich, in solchen Standardschreiben eine Diagnose aufzunehmen. Sie enthielten ausschließlich die Aufforderung mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen. Die durch den Beklagten veranlasste telefonische Kontaktaufnahme mit dem Kläger sowie das Zusenden des Standardbriefs seien ausreichend gewesen. Eine allenfalls beim Kläger eingetretene Gesundheitsstörung sei nicht auf das Verhalten des Beklagten zurückzuführen. Beim Kläger wäre auch bei einer früheren Diagnosestellung kein günstigerer Verlauf zu erwarten gewesen.
Das Erstgericht wies das Zahlungsbegehren ab, gab dem Feststellungsbegehren statt und behielt sich die Kostenentscheidung vor. Es traf ua die schon wiedergegebenen Feststellungen und meinte in rechtlicher Hinsicht, die Versuche des Beklagten, nach Einsicht in den MRT-Befund mit dem Kläger zwecks Besprechung Kontakt aufzunehmen, seien nicht ausreichend gewesen. Das Fehlen einer Rückmeldung des Klägers hätte den Beklagten veranlassen müssen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um zu prüfen und sicherzustellen, dass den Patienten eine der medizinischen Situation entsprechende ausreichende Information und Anleitung erreicht habe. Es wäre dem Beklagten möglich gewesen, die Information mittels eingeschriebenem Brief zu wiederholen oder weitere Versuche zu unternehmen, den Kläger telefonisch zu erreichen, bis dieser sich gemeldet oder zu erkennen gegeben hätte, dass ihn die Information erreicht habe. Das unterbliebene Sicherstellen der Information des Patienten über die Notwendigkeit weiterführender Untersuchungen sei als ärztlicher Behandlungsfehler im weiteren Sinn zu werten. Dem Kläger sei aber der Nachweis eines gesundheitlichen Nachteils als Schaden nicht gelungen, weshalb das Zahlungsbegehren nicht zu Recht bestehe. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens genüge für das dafür nötige rechtliche Interesse aber bereits der Umstand, dass eine künftige Auswirkung des Behandlungsfehlers nicht ausgeschlossen werden könne, weshalb das Feststellungsbegehren zu Recht bestehe.
Das Berufungsgericht hob über die Berufungen beider Parteien das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es ließ den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof zu. Dem Beklagten sei ein Behandlungsfehler (im weiteren Sinn) in der vom Erstgericht angenommenen Art anzulasten. Bei Konkurrenz zwischen einem Haftungsgrund aus einem ärztlichen Behandlungsfehler und einem vom Geschädigten zu vertretenden Zufall (Krankheitsschicksal) liege alternative Kausalität vor. Ausgehend von dem aus § 1302 ABGB ableitbaren Grundprinzip der Anerkennung möglicher Verursachung als Zurechnungselement und dem aus § 1304 ABGB gewonnenen Grundgedanken des Prinzips der Schadensteilung habe es zu einer Aufteilung des Schadens zu kommen, und zwar mangels näherer Bestimmbarkeit im Verhältnis 1 : 1. Zur Frage, ob und in welchem Ausmaß der Beklagte hafte, bedürfe es aber noch weiterer Feststellungen insbesondere zum hypothetischen Krankheitsverlauf und dazu, welche Vorgangsweise der Kläger bei entsprechender ärztlicher Beratung und Aufklärung im Jahre 2012 gewählt hätte. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei im Hinblick auf die teilweise divergierenden höchstgerichtlichen Entscheidungen zur Frage der Haftung für Behandlungsfehler bei alternativer Kausalität (RS0090872 einerseits und RS0022562 andererseits) zulässig.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag auf Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne der gänzlichen Klageabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt in der Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist zulässig und berechtigt.
Der Rekurswerber macht geltend, dem Kläger sei der von ihm zu erbringende Kausalitätsbeweis nicht gelungen. Dem Beklagten sei kein Behandlungsfehler anzulasten, er habe vielmehr lege artis gehandelt. Sollte man dennoch eine Aufklärungspflichtverletzung durch den Beklagten annehmen, treffe den Kläger ein erhebliches bzw überwiegendes Mitverschulden.
Der Rekursgegner bestreitet die dargestellte Rechtsauffassung des Rekurswerbers und meint, dieser hätte beweisen müssen, dass sein Fehler für den Schaden nicht kausal gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu wurde erwogen:
1. Die ärztliche Aufklärungspflicht umfasst die Pflicht, den Patienten über mögliche Gefahren und schädliche Folgen einer Behandlung oder ihrer Unterlassung zu unterrichten. Aufklärungspflichten und Belehrungspflichten bestehen nicht nur dann, wenn die Einwilligung des Patienten zur Durchführung einer ärztlichen Heilbehandlung erreicht werden soll, sondern auch dann, wenn dem Patienten eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen ist, ob er eine (weitere) ärztliche Behandlung unterlassen kann. Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen erforderlich sind, dann hat er den Patienten auf deren Notwendigkeit und die Risken ihrer Unterlassung hinzuweisen (RS0026578 [T4]; RS0026413 [T5]). Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen (RS0026529).
2. Im Sinn dieser Rechtsprechung war der Beklagte verpflichtet, nach dem Studium des radiologischen Befunds den Kläger auf die indizierte weitere fachärztliche Abklärung durch einen Neurologen hinzuweisen.
Anders als die Vorinstanzen ist jedoch der erkennende Senat der Ansicht, dass die Bemühungen des Beklagten, mit dem Kläger Kontakt aufzunehmen, ausreichend waren: Der Beklagte beließ es nicht nur bei einem Versuch, sondern setzte (zumindest) zwei Versuche auf jeweils verschiedene Art (Telefon, Post). Es ist bekannt (§ 269 ZPO), dass auch im Jahr 2012 Mobiltelefone schon die Eigenschaft hatten, empfangene, aber nicht entgegengenommene Anrufe mit der Telefonnummer des Anrufers zu speichern, was einen späteren Rückruf des Angerufenen ermöglicht. Von der Praxis des Beklagten wurde gerade bei der vom Kläger hinterlassenen Mobiltelefonnummer angerufen. Bei einer allfälligen Änderung der Telefonnummer wäre es am Kläger gelegen, diese Änderung dem Beklagten mitzuteilen (vgl die Wertung von § 8 ZustG). Auch wenn beim postalischen Versuch der Kontaktaufnahme nur ein Standardtext mit der Aufforderung, sich zwecks Befundbesprechung in der Ordination zu melden, verwendet worden sein sollte, wäre ein solcher Text ausreichend gewesen. Denn eine bloß schriftliche Aufklärung hätte ohnehin nicht genügt, ist doch das unmittelbare persönliche Aufklärungsgespräch erforderlich, um eine entsprechende Aufklärung des Patienten zu bewirken (vgl RS0102906 [T3]). Schließlich ist auf die den Patienten grundsätzlich treffende Eigenverantwortung zu verweisen (vgl 8 Ob 1570/91 = RS0026529 [T8]; 5 Ob 165/05h = RS0026413 [T5]), die im Fall des Bemühens des Arztes um Kontaktaufnahme mit dem Patienten bedeutet, diese Kontaktaufnahme auch durch die erörterten zumutbaren Handlungen zu ermöglichen (hier etwa Rückruf am Mobiltelefon bzw Bekanntgabe einer geänderten Mobiltelefonnummer).
3. Unmittelbar vergleichbare Sachverhalte konnten in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht gefunden werden.
4.1. In der bereits zitierten Entscheidung 5 Ob 165/05h wurde eine (Mit-)Haftung des beklagten Arztes wegen mangelhafter Aufklärung bejaht: Dort erkannte der beklagte Gynäkologe bei einer Ultraschalluntersuchung der schwangeren Erstklägerin eine auffällige Menge an Fruchtwasser sowie ein auffälliges Größen-(Miss-)verhältnis zwischen Thorax und Bauchraum. Er reagierte auf diese Auffälligkeiten derart, dass er der Erstklägerin eine Überweisung in die Risikoambulanz der Landesklinik schrieb, ihr übergab und ihr beim Hinausgehen aus dem Ordinationsraum in das Sekretariat noch wörtlich sagte: „Sie gehen mir jetzt in die Risikoambulanz!“
Der Beklagte wies dabei die Erstklägerin weder auf die Möglichkeit einer chromosomalen Fehlentwicklung des Fötus noch darauf hin, dass die von ihm angeordnete Untersuchung dazu diente, festzustellen, ob die Gefahr besteht, dass sie ein geistig und körperlich behindertes Kind zur Welt bringen wird. Diese Gefahr realisierte sich in der Folge.
4.2. Von diesem Fall unterscheidet sich der vorliegende maßgeblich dadurch, dass dort der Beklagte in unmittelbarem Kontakt mit der Erstklägerin die Möglichkeit gehabt hätte, ihr nicht nur das Aufsuchen der Risikoambulanz nahezulegen, sondern gleichzeitig den Grund für diese Empfehlung näher darzulegen. Die Unterlassung eben dieser Aufklärung sah der 5. Senat als haftungsbegründend an.
Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte diese Möglichkeit, im unmittelbaren Gespräch dem Kläger seine Aufklärung über weitere notwendige fachärztliche Abklärungen zu geben, aber gerade nicht, sondern scheiterte schon davor bei seinen Versuchen, mit dem Kläger zwecks Herbeiführung dieses unmittelbaren Kontakts einen Termin in seiner Ordination zu vereinbaren.
Insoweit sich somit der Sachverhalt im vorliegenden Fall von demjenigen der Entscheidung 5 Ob 165/05h entscheidungswesentlich unterscheidet, muss auf die im Schrifttum geäußerten Bedenken an dieser Entscheidung (hier: über den Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht) nicht eingegangen werden (vgl etwa Wilhelm, ecolex 2006, 625; Merckens, AnwBl 2007, 237 [239 f]; Stärker, FamZ 2007, 4; B. Steininger, JBl 2007, 198 [199]; F. Wallner, RdM 2017, 212).
5. Da nach dem Gesagten die Versuche des Beklagten, mit dem Kläger zwecks Besprechung des radiologischen Befunds Kontakt aufzunehmen, ausreichend waren, fällt ihm kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zur Last, weshalb die auf Schadenersatz aus Verschulden gegründeten Ansprüche des Klägers nicht zu Recht bestehen. Die Sache ist daher spruchreif im Sinn der Klageabweisung.
6. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 3 ZPO. |
JJT_20200228_OGH0002_0060OB00019_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00019.20T.0228.000 | 6Ob19/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200228_OGH0002_0060OB00019_20T0000_000/JJT_20200228_OGH0002_0060OB00019_20T0000_000.html | 1,582,848,000,000 | 140 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Dr. Rafaela Golda-Zajc, Rechtsanwältin in Mondsee, gegen die beklagte Partei O*****, vertreten durch Mag. Anna Bechter, Rechtsanwältin in Wien, wegen Ehescheidung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Zurückziehung der Revision wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Kläger erschien mit der Klagevertreterin beim Erstgericht und erklärte protokollarisch, seine Revision zurückzuziehen.
Vor Einlangen der Rückziehung der Revision beim Obersten Gerichtshof wurde jedoch bereits über die Revision entschieden, sodass eine Zurückziehung nicht mehr möglich ist (8 ObA 218/99p; RS0104364 uva).
Zudem steht die Form des Protokollarantrags für anwaltlich vertretene Parteien nicht zur Verfügung. Ein Verbesserungsauftrag hatte jedoch zu unterbleiben, weil nach dem Gesagten die Zurückziehung der Revision ohnedies nicht mehr in Betracht kommt. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00025_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00025.20Z.0625.000 | 6Ob25/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00025_20Z0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00025_20Z0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 1,391 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** AG, *****, Liechtenstein, als Treuhänderin des ***** Portfolio *****, vertreten durch Grama Schweighofer Vondrak Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, und deren Nebenintervenienten 1. A*****, Deutschland, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. P***** LLP, *****, Großbritannien, vertreten durch Brandstätter Scherbaum Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 228.045 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. November 2019, GZ 3 R 58/19z-50, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Laut Bescheid der Übernahmekommission vom 22. 11. 2016, GZ 2016/1/2-317 (c*****), waren im Herbst 2015 die Zweitnebenintervenientin und die M***** Ltd Gesellschafterinnen der c***** SE (nunmehr: B***** GmbH; kurz: Gesellschaft); die Beklagte, deren Vorstandsmitglied der Erstnebenintervenient war, war Alleingesellschafterin der M***** Ltd. Die genannten Gesellschafterinnen und die Beklagte hatten – zusammen mit anderen gemeinsam vorgehenden Rechtsträgern im Sinn des § 1 Z 6 ÜbG – ab 29. 9. 2015 eine kontrollierende Beteiligung an der Gesellschaft inne und wären daher nach Auffassung der Übernahmekommission gemäß §§ 22 ff ÜbG verpflichtet gewesen, ein Pflichtangebot zum Erwerb von Aktien gegen Barzahlung zu einem Preis von mindestens 16,6577 EUR pro Aktie zu stellen (6 Ob 22/17d ZFR 2017/140 [Fidler] = wbl 2017, 346/112 [Kraus]; 6 Ob 175/19g).
Die Klägerin ist eine liechtensteinische Verwaltungsgesellschaft (Kapitalveranlagungsgesellschaft) für Investmentfonds und dabei treuhändig für den Investmentfonds ***** Portfolio tätig, dem als Sondervermögen keine Rechtspersönlichkeit zukommt. Dieser Investmentfonds veräußerte am 29. 9. 2015 die an der Gesellschaft gehaltenen 50.000 Stück Aktien über eine Bank mit Ausführung um 15:43 Uhr zum Preis von 603.945 EUR (Stückpreis 12,0797 EUR).
Die Vorinstanzen wiesen das auf den Titel des Schadenersatzes gestützte Begehren der Klägerin auf Zahlung von 228.045 EUR – das ist die Differenz zwischen Pflichtangebot und Verkaufspreis – mit der Begründung ab, die Übernahmekommission sei davon ausgegangen, dass die Stimmrechte der gemeinsam vorgehenden Rechtsträger erstmals am 29. 9. 2015 wechselseitig zuzurechnen gewesen seien, wobei sie die Ergebnisse eines großen Treffens als entscheidend gesehen habe. Da am Ende dieses Treffens um 15:13 Uhr noch keine konkreten Vereinbarungen über wechselseitige Beteiligungen getroffen worden und keinerlei konkrete Pläne bzw Beschlüsse gefasst worden waren, wie eine Übernahme der Gesellschaft durch die Beklagte erfolgen könnte, sei die Verpflichtung zur Legung eines Pflichtanbots vor dem 29. 9. 2015 um 15:13 Uhr nicht entstanden gewesen. Habe die Angebotspflicht aber erst ab diesem Zeitpunkt bestanden, könne der Beklagten kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie um 15:43 Uhr desselben Tages noch keine Veröffentlichung nach § 5 Abs 3 Z 2 ÜbG vorgenommen hatte.
Das Erstgericht wies – zugleich mit seinem Urteil – einen Unterbrechungsantrag der Beklagten ab, der darauf gerichtet war, die Übernahmekommission möge die Frage des Mindestpreises für das Übernahmegebot beantworten; diese Frage sei nicht entscheidungsrelevant, weil das Klagebegehren ohnehin abzuweisen sei. Die Frage, ob das Verfahren zum Thema der Kausalität der Pflichtverletzung der Beklagten zu unterbrechen sei, behandelte das Erstgericht hingegen (bloß) in den Entscheidungsgründen des Urteils; das Berufungsgericht setzte sich damit unter den Aspekten der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens auseinander und verneinte diese.
Rechtliche Beurteilung
1. Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision zunächst geltend, die Vorinstanzen hätten das Verfahren gemäß § 29 Abs 2 ÜbG unterbrechen und der Übernahmekommission die Beurteilung der Frage überlassen müssen, ob die nötige Kausalität der im Bescheid festgestellten Pflichtverletzung für den Schadenseintritt vorliegt. Maßgeblich sei konkret, ob die Verpflichtung zur Stellung des Pflichtangebots bereits vor dem Beginn des Tages (des 29. 9. 2015) begonnen hatte, wenn nicht, zu welchem Zeitpunkt an diesem Tag.
1.1. Nach § 29 Abs 2 ÜbG hat das Gericht, wenn die Entscheidung in einem zivilgerichtlichen Verfahren von der noch nicht vorliegenden Entscheidung einer Vorfrage abhängt, die nach diesem Bundesgesetz zu treffen ist, das Verfahren zu unterbrechen und einen Feststellungsbescheid der Übernahmekommission betreffend die Vorfrage herbeizuführen. Parteien des Feststellungsverfahrens sind die Parteien des zivilgerichtlichen Verfahrens, der Bieter und die Zielgesellschaft. An den Bescheid, der über die Vorfrage abspricht, ist das Gericht gebunden. Dennoch unterbrachen die Vorinstanzen das Verfahren nicht, sondern beurteilten die Frage, ob die Unterlassung des Pflichtangebots für den geltend gemachten Schaden kausal war, selbstständig. Sie gelangten dabei zum Ergebnis, dass das Treffen, an dem auch Vertreter der Beklagten teilnahmen, am 29. 9. 2015 um 15:13 Uhr endete und der Verkauf der Anteile an der Gesellschaft bereits um 15:43 Uhr desselben Tages erfolgte.
1.2. Nach § 192 Abs 2 ZPO ist zwar die Abweisung eines Unterbrechungsantrags nicht anfechtbar (RS0037090); dies gilt aber in jenen Fällen nicht, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RS0037034). Aufgrund der Formulierung in § 29 Abs 2 ÜbG, wonach das Gericht das Verfahren zu unterbrechen „hat“, ist hier von einer zwingend angeordneten Unterbrechung auszugehen.
1.3. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Berufungsgericht die von der Klägerin in ihrer Berufung im Zusammenhang mit der Nichtunterbrechung des Verfahrens relevierte Nichtigkeit des Ersturteils verneinte, was jedenfalls nicht weiter anfechtbar ist (RS0043405). Darüber hinaus verneinte das Berufungsgericht den aus dem selben Grund geltend gemachten Mangel des Verfahrens erster Instanz; auch diese Frage kann nicht nochmals an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042963):
1.3.1. Die Entscheidung 1 Ob 128/98z hatte eine zwingende Unterbrechung nach § 41 MRG zum Gegenstand. Der Oberste Gerichtshof hielt die von den Vorinstanzen übereinstimmend abgelehnte Unterbrechung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für nicht weiter anfechtbar (vgl auch 4 Ob 41/15f [zwingende Unterbrechung nach § 156 Abs 3 PatG]).
1.3.2. In der Entscheidung 9 ObA 117/91 wurde ausgeführt, dass die Verweigerung der Unterbrechung, sofern darüber mit abgesondertem Beschluss entschieden wird, überhaupt nur dann anfechtbar sei, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgesehen ist; darüber hinaus könne, soweit eine Geltendmachung dieses Umstands als Verfahrensmangel überhaupt in Betracht kommt, ein solcher Mangel in dritter Instanz nicht neuerlich geltend gemacht werden, wenn das Berufungsgericht sein Vorliegen verneint hat. Eine solche Konstellation ist auch hier gegeben.
1.3.3. Und schließlich kann es keinen Unterschied machen, ob von den Vorinstanzen übereinstimmende Beschlüsse (hier: zur Frage der Unterbrechung) getroffen werden, die sodann gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht weiter anfechtbar sind (1.3.1.), oder ob die (Nicht-)Unterbrechung vom Berufungsgericht als Frage der Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens behandelt wird, wird doch die Rechtsprechung, wonach ein verneinter Verfahrensmangel in dritter Instanz nicht erneut geltend gemacht werden kann, gerade auch mit einer Parallele zur Konformatsregel begründet (jüngst G. Kodek, Zugang zum OGH bei Verfahrensmängeln: Versuch einer Klarstellung, Zak 2020/35 [Punkt 5.3.]).
1.4. Damit ist aber die Frage, ob das Erstgericht das Verfahren gemäß § 29 Abs 2 ÜbG hätte unterbrechen müssen, vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar.
2. Als weitere Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung macht die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision eine „fehlerhafte Beurteilung der Bindungswirkung des Bescheides der Übernahmekommission“ geltend: Die Vorinstanzen hätten für die Frage der Kausalität der Unterlassung eines Pflichtangebots für den Schaden der Klägerin von einer Bindung an die Feststellung des maßgeblichen Zeitpunkts mit „spätestens mit dem 29. 9. 2015“ auszugehen müssen, hätten tatsächlich jedoch 15:13 Uhr an diesem Tag als maßgeblich erachtet.
2.1. Die Klägerin übersieht, dass nach ständiger Rechtsprechung die Zivilgerichte zwar an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen gebunden sind (RS0036880; RS0036981), bindend für das Gericht aber nur der Spruch über den Bescheidgegenstand ist (RS0037051). Für die Gerichte ist demnach nur das verbindlich, was die Verwaltungsbehörde im Bescheid verfügt hat, nicht aber auch dessen Begründung (RS0037051 [T1]) oder die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage durch die Behörde (RS0037015). Die Begründung des Bescheids kann allerdings in Zweifelsfällen zur Auslegung des Spruchs und im Rahmen der richterlichen Beurteilung der Erforschung der dem Bescheid zu Grunde liegenden Absicht dienen (Höllwerth in Fasching/Konecny³ II/3 [2015] § 190 ZPO Rz 45 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
2.2. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies eine Bindung der Zivilgerichte lediglich an den Ausspruch der Übernahmekommission, wonach unter anderem die Beklagte gemäß § 33 Abs 1 Z 2 ÜbG ein Pflichtangebot zu Unrecht nicht gestellt hat. Das Datum der Besprechung vom 29. 9. 2015, bei der „die genaueren Parameter der Transaktionsstruktur diskutiert wurden“, findet sich – ohne Uhrzeit – lediglich in der Bescheidbegründung. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage nicht von einer Bindung an diese einzelne Feststellung ausgingen, sondern selbst ein Beweisverfahren zum genauen Zeitpunkt der Besprechung durchgeführt haben, ist dies nicht zu beanstanden.
Da sich dem Bescheid der Übernahmekommission nicht entnehmen lässt, dass tatsächlich bereits die „Anberaumung des Treffens“ als für die Angebotspflicht relevant qualifiziert worden wäre, steht auch die Feststellung des Erstgerichts – das lediglich die Uhrzeit des Treffens am 29. 9. 2015 präzisierte –, wonach das Treffen um 15:13 Uhr endete und zuvor keine derartigen Treffen, bei denen bereits ausreichend konkret über eine Übernahme gesprochen worden wäre, stattgefunden hatten, nicht im Widerspruch zum Bescheidinhalt der Übernahmekommission. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00027_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00027.20V.0220.000 | 6Ob27/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00027_20V0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00027_20V0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 815 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei A***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Prader und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 142.255,43 EUR sA (Revisionsinteresse 105.983,95 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2019, GZ 1 R 161/19i-42, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrer Urschrift in Punkt 3. dahin berichtigt, dass die Zeichenfolge „105.9833,95“ durch die Zahl „105.983,95“ ersetzt wird.
Die Durchführung der Berichtigung der Entscheidung in Urschrift und Ausfertigungen obliegt dem Berufungsgericht.
II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Klägerin im zweiten Rechtsgang dahin verstanden, dass diese nur noch die bereicherungsrechtlichen, nicht jedoch schadenersatzrechtliche Ansprüche verfolge. Der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt aber grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042828 [T3]). Dies gilt auch für die Beurteilung der Schlüssigkeit des Vorbringens (RS0042828 [T19]).
2. Darüber hinaus entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass auch ein Problem der Vertragsauslegung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen vermag, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0044298 [T27]). Eine solche kann hier aber nicht erkannt werden:
2.1. Die Beklagte meint, ihre Tätigkeit für die Klägerin bzw die H***** E***** GmbH habe zum einen darin bestanden, in ihrer Funktion als Unternehmensberaterin Unternehmen zu suchen, die für eine mögliche Transaktion geeignet und bereit waren; außerdem sollte sie für den Fall einer tatsächlichen Übernahme des Unternehmens durch die Klägerin bzw die H***** E***** GmbH den M&A-Transaktionsprozess begleiten. Damit seien Suche nach geeigneten Unternehmen und eigentlicher Kaufvorgang zu trennen. Dennoch hätten die Vorinstanzen nur ein Erfolgshonorar für die Suche, nicht aber eine Aufwandsentschädigung im Zusammenhang mit dem Kaufvorgang als berechtigt anerkannt. Sie übersieht damit allerdings, das Punkt IV. der abgeschlossenen Mandatsvereinbarung zum einen Regelungen über ein Erfolgshonorar „im Falle auf der Vermittlungstätigkeit der [Beklagten] beruhende[r] Abschlüsse von Kauf- oder Abtretungsverträgen oder wirtschaftlich gleichwertigen Verträgen“ und zum anderen die Berechtigung der Beklagten zur Verrechnung tatsächlichen Aufwands nach üblichen Honorarsätzen bei „mangelnde[m] Abschluss von [derartigen Verträgen] trotz Vermittlung und Verhandlungsaufnahme von einem oder mehreren Kaufinteressenten durch die [Beklagte]“ vorsieht. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei im Hinblick auf den tatsächlich erfolgten Vertragsabschluss betreffend die W***** GmbH lediglich ein Erfolgshonorar zugestanden, ist deshalb jedenfalls vertretbar. Im Übrigen legt die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision auch nicht dar, worin ihr zusätzlicher Aufwand tatsächlich bestanden haben sollte.
2.2. Die Beklagte gesteht in ihrer außerordentlichen Revision zu, dass ihr nach den zwischen den Parteien geltenden Allgemeinen Auftrags- und Honorarbedingungen ein Erfolgshonorar zwar ausgehend vom Vertragswert des vermittelten Vertrags in Höhe von 3.841.601 EUR zugestanden wäre, sie ein solches jedoch ausgehend (lediglich) vom Barkaufpreis in Höhe von 2.950.000 EUR in Rechnung gestellt habe. Warum sich diese Kalkulationsgrundlage nunmehr bloß deshalb zugunsten der Beklagten verändern sollte, weil die Klägerin bzw die H***** E***** GmbH Rückzahlungen aufgrund von Mehrfachverrechnungen aus dem Titel der Bereicherung verlangen, kann die Beklagte nicht schlüssig erklären. Im konkreten Fall war Abrechnung auf Basis Barkaufpreis vereinbart worden.
2.3. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass mit ursprünglichem Vertragsabschluss 52 % der Geschäftsanteile des erwähnten Unternehmens und in der Folge weitere 24 % der Anteile erworben worden waren, somit insgesamt 76 % des Unternehmens. Damit sei von einem Barkaufpreis in Höhe von 2.242.000 EUR (= 76 % von 2.950.000 EUR) als Basis für das Erfolgshonorar auszugehen. Dem hält die außerordentliche Revision lediglich entgegen, tatsächlich habe es sich dabei um eine nachträgliche Vertragsänderung gehandelt, indem den Partnern des Erwerbsgeschäfts Nachlässe gewährt worden seien; das Erfolgshonorar sei somit vom gesamten und nicht bloß vom anteiligen Unternehmenswert (= Barkaufpreis) zu errechnen. Damit übersieht die Beklagte allerdings die Feststellungen der Vorinstanzen, wonach der Erwerb weiterer Anteile ursprünglich lediglich beabsichtigt war, worauf auch schon das Berufungsgericht hingewiesen hat. Auf § 8 Abs 2 MaklerG, den die Beklagte analog heranziehen will und aufgrund dessen Nachlässe, die der Auftraggeber dem Dritten gewährt, nur dann die Berechnungsgrundlage (für die Höhe des Provisionsanspruchs) vermindern, wenn sie schon beim Abschluss des Geschäfts vereinbart worden waren, kommt es hier somit nicht an.
3. Die Beklagte meint in ihrer außerordentlichen Revision, der Klägerin stünden lediglich 8,58 % an Verzugszinsen zu, das Berufungsgericht habe jedoch 9,08 % zugesprochen. Dabei übersieht sie, dass bereits das Erstgericht einen Zinsenzuspruch in letztgenannter Höhe vorgenommen, die Beklagte dies in ihrer Berufung aber nicht gerügt hat. Sie ist deshalb nicht berechtigt diese Frage nunmehr im Revisionsverfahren aufzuwerfen.
4. Richtig ist, dass das Berufungsgericht die Klagsforderung mit 105.983,95 EUR als zu Recht, die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannte und die Beklagte zur Zahlung von „105.9833,95“ EUR samt Zinsen verpflichtete. Dabei handelte es sich allerdings lediglich um einen offenbaren Schreibfehler, der nach § 419 ZPO zu berichtigen war (vgl dazu bloß 4 Ob 34/08s). |
JJT_20200520_OGH0002_0060OB00027_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00027.20V.0520.000 | 6Ob27/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00027_20V0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00027_20V0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 169 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei A***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Mag. Christian Fuchs und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 142.255,43 EUR sA (Revisionsinteresse 105.983,95 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2019, GZ 1 R 161/19i-42, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 25. Juli 2019, GZ 6 Cg 55/18a-36, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Zurücknahme der außerordentlichen Revision wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 20. 2. 2020 über die außerordentliche Revision der Beklagten entschieden; dieser Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 21. 2. 2020 zur Ausfertigung übergeben (§§ 415, 416 Abs 2 ZPO). Die Zurücknahme der außerordentlichen Revision vom 2. 4. 2020 ist in diesem Verfahrensstadium nicht mehr zulässig; der Schriftsatz der Beklagten langte beim Obersten Gerichtshof erst am 11. 5. 2020 ein. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00029_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00029.20P.0220.000 | 6Ob29/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00029_20P0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00029_20P0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 688 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.
Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Müller Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Karlberger, Dr. Manfred Wiener, Mag. Wilfried Opetnik, Mag. Petra Rindler, Mag. Christoph Henseler, Rechtsanwälte in Wien, und die Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei 1. P***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Edwin A. Payr, Rechtsanwalt in Graz, 2. P***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, 3. D***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Lang & Schulze-Bauer OG in Fürstenfeld, 4. H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Erich Kaltenbrunner, Rechtsanwalt in Linz, wegen 1.348.542,32 EUR sA und Feststellung (Klage zu AZ 13 Cg 110/18f) sowie 160.111,30 EUR sA (Widerklage zu AZ 13 Cg 22/19s), über den Rekurs der Einschreiterin S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28. November 2019, GZ 4 R 122/19v-60, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. Juli 2019, GZ 13 Cg 110/18f-43, bestätigt und der Antrag der Revisionsrekurswerberin auf Zurückweisung der Rekursbeantwortung der beklagten Partei zurückgewiesen wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Sowohl die klagende als auch die beklagte Partei verkündeten der Revisionsrekurswerberin den Streit. Nach Zustellung der Streitverkündigungen ersuchte diese um Akteneinsicht, die ihr vom Erstgericht auch bewilligt wurde.
Mit Schriftsatz vom 4. 7. 2019 lehnte die Einschreiterin die Bestellung des vom Erstgericht in Aussicht genommenen Sachverständigen ab und gab bekannt, dass sie eine Beitrittserklärung vor Einsehen der von ihr von den Parteien außergerichtlich angeforderten Unterlagen nicht abgeben könne. In der Folge beantragte sie, den Parteien die Vorlage diverser Urkunden aufzutragen.
Das Erstgericht wies die Schriftsätze der Revisionsrekurswerberin mangels Parteistellung und Antragslegitimation zurück.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Weiters wies es den Antrag der Revisionsrekurswerberin, die Rekursbeantwortung der Beklagten mangels Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens zurückzuweisen, zurück.
Der Revisionsrekurs sei gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Das gegen diesen Beschluss erhobene Rechtsmittel (das die Einschreiterin als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ und „voller Rekurs“ bezeichnet) ist nicht zulässig.
1.1. Entscheidungen des Rekursgerichts, die die Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze bestätigen, sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht weiter anfechtbar. Anderes gilt nur für die Zurückweisung einer Klage; dieser Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.
1.2. Die weitwendigen verfassungsrechtlichen Ausführungen im Rechtsmittel vermögen daran nichts zu ändern. In Übereinstimmung mit dem Rekursgericht ist die Revisionsrekurswerberin darauf verwiesen, dass es ihr, sofern sie ein entsprechendes rechtliches Interesse dartun kann, freisteht, jederzeit dem Verfahren als Nebenintervenientin beizutreten. Ab diesem Zeitpunkt kommt ihr auch eine entsprechende verfahrensrechtliche Rechtsstellung zu. Auch ist im weiteren Verfahrensverlauf ein „Seitenwechsel“ durch Widerruf des Beitritts auf der einen Seite und Beitritt auf der anderen Seite zulässig (RS0125602). Die angebliche Unzugänglichkeit von Unterlagen vermag daher die bisherige prozessuale Untätigkeit der Einschreiterin nicht zu rechtfertigen.
2. Die vom Rekursgericht getroffene Kostenentscheidung unterliegt zudem schon nach der aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ableitbaren Wertung keiner weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0007695, RS0111498). Diese Kostenentscheidung ist zudem zwingende Folge der vom Rekursgericht getroffenen Sachentscheidung.
3. Im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit der Sachentscheidung des Rekursgerichts besteht auch für die selbständige Anfechtbarkeit des von der Einschreiterin gestellten Antrags auf Zurückweisung der Rekursbeantwortung der Beklagten kein Raum, hat doch das Rekursgericht bereits eine endgültige und nach dem Gesagten nicht weiter anfechtbare Sachentscheidung gefällt. In Anbetracht dieses Umstands könnte die selbständige Bekämpfung von Zwischenentscheidungen über die Zulässigkeit von Schriftsätzen im Verfahren vor dem Rekursgericht keine sinnvolle Funktion erfüllen.
4. Die Berufung der Einschreiterin auf Art 6 EMRK geht ins Leere. Abgesehen davon, dass Art 6 EMRK überhaupt kein Rechtsmittel (RS0043962) und schon gar kein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfordert, ist die Bestimmung nur auf Entscheidungen über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen anwendbar, nicht auf die Entscheidung über bloß prozessuale Fragen. Das Erstgericht hat die Anträge der Einschreiterin nicht meritorisch abgewiesen, sondern deren Zulässigkeit bloß deshalb verneint, weil die Einschreiterin dem Verfahren nicht ordnungsgemäß als Nebenintervenientin beigetreten ist. Diese Einschätzung ist auch nicht zu beanstanden.
5. Damit erweist sich das Rechtsmittel der Einschreiterin aber als unzulässig, sodass es spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00031_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00031.20G.0220.000 | 6Ob31/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00031_20G0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00031_20G0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 741 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der Antragsteller 1. A*****, 2. A*****, beide *****, 3. A*****, 4. D*****, 5. D*****, 6. D*****, 7. E*****, 8. S*****, 9. F*****, 10. M*****, 11. O*****, 12. N*****, Dritt- bis Zwölftantragsteller wohnhaft in Nordmazedonien, *****, nähere Anschrift nicht bekannt, wegen Eintragung der A***** OG, über den Revisionsrekurs der Antragsteller sowie der A***** OG, alle vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 18. Dezember 2019, GZ 4 R 187/19f, 4 R 192/19s-59 und -60, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG).
Text
Begründung:
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sind alle zwölf Antragsteller nordmazedonische Staatsangehörige. Nur der Erstantragsteller verfügt über einen Daueraufenthaltstitel-EG; die übrigen elf Antragsteller haben keinen Aufenthaltstitel. Über die Dritt- und Viertantragsteller wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG und ein dreijähriges Einreiseverbot gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FPG erlassen. Diese Entscheidungen wurden mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mittlerweile bestätigt. Nur der Erst- und der Zweitantragsteller haben ihren Hauptwohnsitz in Österreich, wobei Unterkunftgeber des Erstantragstellers H***** und Unterkunftgeber des Zweitantragstellers der Erstantragsteller ist. Alle zehn anderen Antragsteller waren nur vom 27. Oktober 2017 bzw 21. November 2017 bis jeweils 16. August 2018 an einer Anschrift in Österreich gemeldet, an der auch der Sitz der eintragungswerbenden Gesellschaft sein soll. Die von der eintragungswerbenden Gesellschaft angestrebten Geschäftszweige Stuckatur- und Trockenausbau sowie Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandtechnik sind jeweils reglementierte Gewerbe nach § 94 Z 67 bzw Z 79 GewO.
Einzige Auftraggeberin der in Gründung befindlichen Gesellschaft war die H***** GmbH, über deren Vermögen mittlerweile das Konkursverfahren eröffnet wurde. Alleingeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter dieser GmbH war der Erstantragsteller. Die auftraggebende GmbH hatte keine Mitarbeiter zur Ausführung dieser Arbeiten. Einige Antragsteller erhielten pro m² Innenputz 9 EUR; die Antragsteller sind bloß geringfügig an der OG beteiligt und zumindest einige Antragsteller verfügen nur über grundlegende Deutschkenntnisse und sind miteinander verwandt.
Das Erstgericht wies das Begehren auf Eintragung der OG ab. Es ging davon aus, dass die zwölf Antragsteller Arbeitsleistungen für die eintragungswerbende Personengesellschaft erbringen sollen bzw vor Eintragung erbrachten, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden. Dabei stützte sich das Erstgericht auf die gesetzliche Vermutung des § 2 Abs 4 AuslBG, dass diese Arbeitsleistungen der Bewilligungspflicht unterliegen.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Den Antragstellern sei Gelegenheit eingeräumt worden, sich zu den Erhebungsergebnissen zu äußern. Die Richtigkeit der auf der Tatsachenebene aus den angeführten Umständen gezogenen Schlussfolgerung zeige sich überdies schon daran, dass die Antragsteller darauf beharrten, ohnedies einen Antrag an das AMS auf Feststellung gemäß § 2 Abs 4 AuslBG gestellt zu haben. Ein solcher Antrag wäre gar nicht notwendig, wenn die Arbeitsleistungen der Antragsteller für diese Gesellschaft nicht typischerweise im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgen würden.
Nach der Stellungnahme des AMS, zu dem die Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren kein Vorbringen erstattet hätten, hätten die Antragsteller keinen (ausreichenden) Feststellungsantrag an das AMS gestellt. Davon sei der Antragstellervertreter in Kenntnis gesetzt worden; dessen ungeachtet habe er seine Eingabe an das AMS nicht ergänzt. Damit sei nach Auffassung des Rekursgerichts die gesetzliche Vermutung des § 2 Abs 4 AuslBG nicht widerlegt. Auf die Hilfsbegründung des Erstgerichts, wonach § 32 NAG einen Aufenthaltstitel für alle Antragsteller mit entsprechendem Zweckumfang noch vor der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erfordere, gingen die Rekurswerber überhaupt nicht ein, sodass sich insoweit eine Stellungnahme des Rekursgerichts erübrige.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs zeigt keine Rechtsfrage der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung auf.
1. Die Vorinstanzen haben ausführlich begründet, aufgrund welcher Erwägungen sie zu ihren Feststellungen gelangten. Die Überprüfung der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ist der Kognition des Obersten Gerichtshofs entzogen.
2.1. Zudem hat bereits das Erstgericht seine Antragsabweisung auch auf § 32 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) gestützt. Nach dieser Bestimmung bedarf – mit Ausnahme der Fälle des § 2 Abs 1 Z 7 NAG – die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Ausstellung eines Aufenthaltstitels mit entsprechendem Zweckumfang. Auf diese Begründung des Erstgerichts gingen die Eintragungswerber weder in ihrem Rekurs noch im Revisionsrekurs ein. Wird aber die Entscheidung auch auf eine selbständig tragfähige
Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709).
2.2. Schon aus § 32 NAG ergibt sich aber, dass die Abweisung des Eintragungsbegehrens zu Recht erfolgte, ist doch nicht ansatzweise ersichtlich, wie die Eintragungswerber ohne entsprechenden Aufenthaltstitel im Sinne des § 32 NAG den rechtlich erforderlichen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben können.
3. Der Revisionsrekurs war daher spruchgemäß zurückzuweisen. |
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