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JWT_2019080151_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080151.L00 | Ra 2019/08/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080151_20200609L00/JWT_2019080151_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 493 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen binnen sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung entsprechender Bescheide des Arbeitsmarktservice (AMS) - im zweiten Rechtsgang (vgl. zur Vorgeschichte VwGH 13.12.2017, Ra 2017/08/0107) aus, dass zum einen gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 AlVG der Notstandshilfebezug der Revisionswerberin eingestellt werde und zum anderen gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 AlVG die Zuerkennung der Notstandshilfe für den Zeitraum 20. März 2016 bis 30. April 2016 widerrufen werde sowie gemäß § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 AlVG die unberechtigt empfangene Notstandshilfe in Höhe von € 978,18 zurückzuzahlen sei. Ein weiterer Rückforderungsbescheid des AMS vom 22. August 2017 wurde ersatzlos aufgehoben.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Die Revision erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht einen Rückforderungsgrund im Sinn des § 25 Abs. 1 AlVG - nämlich die Nichtmeldung der Lebensgemeinschaft der Revisionswerberin - angenommen habe, obwohl gleichzeitig festgestellt worden sei, dass im bundeseinheitlichen Antragsformular „Lebensgemeinschaft“ angekreuzt worden sei.
7 Die vollständige Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis lautet aber dahingehend, dass die Revisionswerberin im bundeseinheitlichen Antragsformular „ledig“ angekreuzt, dann wieder durchgestrichen und „Lebensgemeinschaft“ angekreuzt habe. Dies deckt sich mit dem Akteninhalt und wird auch durch das Vorbringen der Revisionswerberin in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, wonach sie beim Rückgabetermin am 23. März 2016 von der AMS-Beraterin „gedrängt“ worden sei, „Lebensgemeinschaft“ anzukreuzen. Beim erstreckten Rückgabetermin am 6. April 2016 bestritt sie dann überhaupt das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft.
8 Eine ordnungsgemäße, dem AMS Klarheit verschaffende Meldung der Lebensgemeinschaft lag damit nicht vor. Erkennt das AMS in einer solchen, auf Grund widersprüchlicher Angaben zweifelhaften Situation zunächst - im Interesse der arbeitslosen Person an einer zeitnahen finanziellen Unterstützung - die beantragte Leistung zu, um sie dann erst nach weitergehenden Ermittlungen zu widerrufen, so ist der Rückforderungsgrund des § 25 Abs. 1 zweiter Fall (Herbeiführen des Bezugs durch Verschweigung maßgeblicher Tatsachen wegen Verletzung der Meldepflicht) bzw. allenfalls dritter Fall (Herbeiführen des Bezugs durch unwahre Angaben) AlVG erfüllt.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2019080153_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080153.L00 | Ra 2019/08/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080153_20200129L00/JWT_2019080153_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 2,279 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Österreichische Gesundheitskasse hat der Revisionswerberin den Aufwand von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass die revisionswerbende Partei als Betriebsnachfolgerin zur ungeteilten Hand für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze der Betriebsvorgängerin L. GesmbH in Höhe von € 14.629,91 haftet. Die revisionswerbende Partei sei verpflichtet, diesen Betrag zuzüglich Verzugszinsen ab Zustellung des (erstinstanzlichen) Bescheides in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe (derzeit 7,88 %) bei sonstigen Zwangsfolgen an die belangte Behörde zu bezahlen.
2 M M. und Ing. L M. seien Gesellschafter und selbstständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei, die auf der Liegenschaft der genannten Gesellschafter eine Druckerei betreibe. Die revisionswerbende Partei sei in geschäftlichen Beziehungen zu der am 20. Juli 2001 in das Firmenbuch eingetragenen L. GmbH mit ihrem handelsrechtlichen Geschäftsführer H L. gestanden. Der Geschäftszweig der L. GmbH habe auf „Druckerei und Direktmarketing“ bzw. „Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen“ gelautet. Mit Kaufvertrag vom 30. November 2007 habe die L. GmbH den (Teil)Betrieb der Offsetdruckerei und eine Spezialkonfektionierung an die V. GmbH übertragen. Ihr Unternehmensgegenstand habe sich ab diesem Zeitpunkt auf die Durchführung von „Mailings“ (Massen-Postsendungen als Teilbereich des Direktmarketings bzw. der Direktwerbung) beschränkt. Dazu habe das Adressieren, Kuvertieren, Einschweißen, Sortieren, Zählen, Bündeln und Vorbereiten der Versendung von Werbeprospekten, Katalogen, „Flyern“ und sonstigen Versandstücken gehört, die von den Kunden angeliefert worden seien. Zum Tätigkeitsbereich habe auch die „Porto-Optimierung“ (die Ermittlung der optimalen Versandart und des richtigen Portotarifes) gehört. Die Post habe die von der L. GmbH versandbereit gemachte Massen-Post verschickt. Mit Wirksamkeit vom 1. November 2011 hätten M M. sowie Ing. L M. mit der L. GmbH einen Mietvertrag über Teile der ihnen gehörenden Betriebsliegenschaft der revisionswerbenden Partei geschlossen, und zwar über ein Büro mit einer Nutzfläche von 50 m², eine daran anschließende Halle mit einer Nutzfläche von 400 m² sowie eine weitere Fläche im Ausmaß von 200 m². In diesen gemieteten Räumlichkeiten habe die L. GmbH bis zur Schließung ihres Unternehmens die Mailing-Tätigkeit mit in ihrem Eigentum stehenden Maschinen erbracht.
3 Am 30. September 2013 hätten die L. GmbH und die revisionswerbende Partei folgende Vereinbarung getroffen:
„1. Die L. GmbH soll nicht in Konkurs gehen und weiter existieren. H L. verpflichtet sich daher voll und ganz für die Firma L. GmbH weiter tätig zu sein. Die hier aufgeführten Maßnahmen dienen einzig und alleine diesem Zweck. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt weitere Maßnahmen notwendig sein, so können diese nach Übereinstimmung dieser Vereinbarung angefügt werden.
2. Zu diesem Zweck übernimmt die Beschwerdeführerin (T) [revisionswerbende Partei] per 01 10 2013 die gesamte maschinelle Ausrüstung It. Aufstellung, die in keinem guten Zustand ist sowie das gesamte Inventar lastenfrei von der Fa. L. GmbH bzw. H L. Als Kaufpreis wurde der Betrag von EUR 50.000,- exkl. MWSt. vereinbart. Ab der Übernahme werden die Kosten für Reparatur und Instandhaltung von der T getragen.
3. Die Verbrauchsmaterialien zur Abwicklung der Aufträge werden weiterhin von der L. GmbH beschafft.
4. Die T stellt der L. GmbH somit den gesamten Maschinenpark zur Abwicklung der Aufträge zur Verfügung. Ein Kostenersatz dafür muss jeweils auftragsbezogen vereinbart werden.
5. Die L. GmbH wird zukünftig nur noch zwei Mitarbeiter beschäftigen, nämlich M S. und S S. Sollte zur Abwicklung von Aufträgen mehr Personal benötigt werden, so wird dies von der T der L. GmbH zur Verfügung gestellt. Ein Kostenersatz dafür muss jeweils auftragsbezogen vereinbart werden.
6. Sämtliche Angebote, Abrechnungen und Zahlungen der L. GmbH unterliegen zukünftig dem 4-Augen-Prinzip (H L. + L M. oder H L. + M M.).
7. Per 30 09 2013 schuldet die L. GmbH der T den Betrag von EUR 28.040,38.
8. Die T gewährt der L. GmbH zur Zeit einen Kredit über die Monatsabrechnungen Juli/August/September 2013.
9. ... .“
4 Die L. GmbH habe folgende Gegenstände an die revisionswerbende Partei veräußert:
„Buskro Inkjet
Laserprintsystem OCE Pagestream 240
BUHRSÂ 300 12Â Stationen
BUHRSÂ 300 5Â Stationen
Sitma Schweißstraße
Beck Schweißstraße mit Tunnel
Bell & Howell Kuvertiersystem
1 Stapler und div. Hubwagen
Strapex Palettenwickler
div. Ampag Bündelautomaten
PCs, Drucker, Büromöbel
Rico Printer groß“
5 Die Adressier-, Kuvertier-, Schweiß-, Bündel- und die anderen Maschinen seien die wesentlichen Grundlagen des Mailingbetriebs der L. GmbH gewesen. Hingegen seien die PCs, der Drucker, die Büromöbel etc. für die Aufrechterhaltung des Unternehmens nicht wesentlich gewesen. Die revisionswerbende Partei habe den veralteten, aber funktionstüchtigen Maschinenpark am 1. Oktober 2013 übernommen und den vereinbarten Kaufpreis bezahlt. Eine körperliche Übergabe habe nicht stattgefunden. Die L. GmbH habe den Mailingbetrieb nach der Veräußerung der Maschinen mit diesen fortgeführt. Es seien Wartungs- bzw. Servicearbeiten notwendig gewesen. Die revisionswerbende Partei habe in den Jahren 2017 bis 2019 teilweise die Maschinen durch neue ersetzt. Die L. GmbH sei kein Dienstleistungs-, sondern ein Produktionsunternehmen gewesen. Ein Kundenstock sei von der L. GmbH nicht an die revisionswerbende Partei übertragen worden. Allerdings habe ein solcher keinen Teil einer wesentlichen Betriebsgrundlage für einen „Mailing-Betrieb“ gebildet.
6 Gleichzeitig mit dem Kaufvertrag hätten die genannten Gesellschaften einen Bestandvertrag zur Abwicklung der von der L. GmbH (weiterhin) zu besorgenden Mailing-Aufträge abgeschlossen. Für die Bereitstellung der Maschinen habe die L. GmbH an die revisionswerbende Partei ab 1. Oktober 2013 ein Benützungsentgelt von € 1.000,-- monatlich leisten müssen. Seit der Übernahme der Maschinen mit 1. Oktober 2013 seien sämtliche Angebote, Abrechnungen und Zahlungen der L. GmbH dem „Vier Augen Prinzip“ unterlegen, welches durch den Geschäftsführer der L. GmbH und einen der beiden Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei wahrgenommen worden sei. Der Geschäftsführer der L. GmbH sei gegenüber der revisionswerbenden Partei rechenschaftspflichtig gewesen. Er habe Zahlungsanweisungen nicht mehr selbst unterschreiben können. Die revisionswerbende Partei habe Zugriff auf das Konto der L. GmbH gehabt. Sie habe überprüfen können, ob es Zahlungseingänge gegeben habe bzw. ob Zahlungen durchgeführt und die Eingangsrechnungen mit einem der beiden Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei abgestimmt worden seien.
7 Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 24. März 2014 sei über das Vermögen der L. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Betrieb der L. GmbH geschlossen worden. Das Mietverhältnis über die Betriebsräumlichkeiten der L. GmbH sei im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter mit 20. Juli 2014 aufgelöst worden. Nach Schließung des Betriebes der L. GmbH sei in den von der L. GmbH angemieteten Betriebsräumlichkeiten für ca. sechs bis sieben Monate keine betriebliche Tätigkeit ausgeübt worden. Ab 1. August 2014 habe die revisionswerbende Partei die von der L. GmbH zuvor erbrachte betriebliche Tätigkeit in den Geschäftsräumlichkeiten mit den von ihr gekauften Maschinen aufgenommen.
8 Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 27. Oktober 2017 sei das Insolvenzverfahren gemäß § 123a IO mangels Kostendeckung aufgehoben worden. Am 2. Februar 2018 sei die L. GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht worden.
9 G L. sei vom 1. April 2004 bis 10. März 2014, S S. vom 1. September 2001 bis 10. März 2014 und M M. vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2013 bei der L. GmbH als Arbeiterinnen beschäftigt gewesen. Die zuletzt genannte Dienstnehmerin habe vom 5. Februar bis 9. April 2014 und vom 12. April 2014 bis 9. März 2015 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Seit 1. Juli 2019 beziehe sie eine Alterspension. Für die revisionswerbende Partei übten sie keine Beschäftigung mehr aus. Der Dienstnehmer M S. sei vom 1. September 2001 bis 13. März 2014 bei der L. GmbH als Angestellter beschäftigt gewesen. Vom 18. bis 31. Juli 2014 habe er Arbeitslosengeld bezogen. Vom 1. Mai bis 31. Juli 2014 sei er bei der revisionswerbenden Partei als Arbeiter einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Seit 1. August 2014 (bis laufend) sei er für die revisionswerbende Partei als Arbeiter tätig.
10 Die meisten Kunden der L. GmbH seien sofort abgesprungen, als sie erfahren hätten, dass die L. GmbH insolvent sei. Die revisionswerbende Partei habe keine Kunden übernommen. 60 % bis 70 % der Kunden seien Stammkunden gewesen. Es habe jedoch keine Jahresverträge mit ihnen gegeben. Die L. GmbH habe den Mailing Auftrag durchführen können, wenn der Preis gepasst habe. Die revisionswerbende Partei sei nicht von der Übernahme eines fixen Kundenkreises bzw. von Stammkunden der L. GmbH abhängig gewesen.
11 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe auf Grund des Kaufvertrages vom 30. September 2013 den für die Mailing-Tätigkeit betriebsnotwendigen Maschinenpark erworben. Die Haftung nach § 67 Abs. 4 ASVG wäre auch dann eingetreten, wenn der Betrieb des Unternehmens der L. GmbH nicht fortgeführt worden wäre. Die Möglichkeit, den lebenden bzw. lebensfähigen Vorgängerbetrieb mit den dafür wesentlichen Betriebsmitteln fortzuführen, genüge. Entscheidend sei, ob das Vorgängerunternehmen als eine in sich geschlossene Einheit persönlicher und sachlicher Mittel nach der erfolgten Übereignung der wesentlichen Betriebsmittel als organisatorisch selbstständiges Unternehmen weitergeführt werden könne. Die revisionswerbende Partei wäre durch den Erwerb der für die Durchführung der Massenpostsendungen noch funktionstüchtigen Maschinen in der Lage gewesen, den vor und nach der Vereinbarung mit der L. GmbH bis zur Betriebsschließung infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübten Gewerbebetrieb fortzuführen.
12 Der Betrieb sei - wenn auch nicht durch die revisionswerbende Partei selbst - mit demselben Personalstand unverändert und ohne zeitliche Unterbrechung weiter geführt worden. Im Fall, dass nicht die L. GmbH, sondern die revisionswerbende Partei nach dem Erwerb der wesentlichen Betriebsmittel den Mailing-Betrieb fortgeführt hätte, wäre ihr dies mit dem vorhandenen Personal, insbesondere dem Mitarbeiter M S. (der ab dem 1. August 2014 die zuvor bei der L. GmbH ausgeübte spezielle Tätigkeit wieder aufgenommen habe) und mit der ihn vertretenden Mitarbeiterin S S. möglich gewesen. Dabei falle die in der Vereinbarung vom 30. September 2013 festgehaltene Vorgabe, die L. GmbH werde zukünftig nur noch die zwei zuvor genannten Mitarbeiter beschäftigen, ins Gewicht. Es sei auch im Interesse der revisionswerbenden Partei gelegen, dass diese beiden Dienstnehmer weiter beschäftigt würden. Zudem hätten allfällige Schwierigkeiten bei der Fortführung des Betriebes auch durch entsprechende Einschulung von Personal begegnet werden können. M S. habe eine Handelsschule absolviert und keine fachspezifische Ausbildung abgeschlossen. Bei S S. habe die Einschulungsphase an den Maschinen ca. sechs Monate gedauert. M S. sei von der Schwester des Geschäftsführers der L. GmbH eingeschult worden. Er hätte auch vom Maschinenhersteller oder einem anderen ehemals bei der L. GmbH beschäftigten Mitarbeiter eingeschult werden können. Auch wenn es sich bei M S. um eine für die Bedienung der Inkjet-Maschine spezialisierte Fachkraft gehandelt habe, sei er durch S S. vertreten worden. Er hätte nach entsprechender Einschulung auch von einem anderen Dienstnehmer vertreten werden können. Durch die Übernahme der Maschinen wäre es der revisionswerbenden Partei möglich gewesen, die Mailing-Aufträge zu erfüllen und den Kundenstock bzw. die Stammkunden weiter zu betreuen.
13 Die Haftung umfasse die rückständigen Beiträge für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tage des Erwerbes zurückgerechnet. Aus dem Kaufvertrag vom 30. September 2013 ergebe sich, dass die revisionswerbende Partei per 1. Oktober 2013 die gesamte maschinelle Ausrüstung sowie das gesamte Inventar von der L. GmbH übernommen habe. Die revisionswerbende Partei hafte für den Haftungszeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 mit einer Haftungssumme von € 14.629,91.
14 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
15 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie beantragt, die Revision als unbegründet abzuweisen.
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
17 Die revisionswerbende Partei führt zur Zulässigkeit der Revision aus, für die Betriebsnachfolgehaftung sei ausschlaggebend, ob vom Nachfolger eine organisierte Erwerbsgelegenheit erworben worden sei, die geeignet sei, unabhängig von dem zum Zeitpunkt des Erwerbs gegebenen Gewinnchancen oder Verlustgefahren wirtschaftlich verwertbare Leistungen auf dem in Betracht kommenden Markt zu erbringen. Unter Übereignung iSd § 67 Abs. 4 ASVG sei die Verschaffung bzw. der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu verstehen. Auf die zivilrechtliche Gestaltung komme es nicht an. Das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es eine Haftung angenommen habe, obwohl kein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht stattgefunden habe.
18 Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt.
19 § 67 Abs. 4 ASVG lautet:
„Wird ein Betrieb übereignet, so haftet der Erwerber für Beiträge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 38 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S. 219/1897, für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des Erwerbes zurückgerechnet. Im Fall einer Anfrage beim Versicherungsträger haftet er jedoch nur mit dem Betrag, der ihm als Rückstand ausgewiesen worden ist.“
20 Ausschlaggebend für die Betriebsnachfolgehaftung ist, ob vom Nachfolger eine organisierte Erwerbsgelegenheit als Objekt im Rechtsverkehr erworben wurde, die als solche geeignet ist, unabhängig von den im Zeitpunkt des Erwerbs gegebenen Gewinnchancen oder Verlustgefahren, wirtschaftlich werthafte Leistungen auf dem für sie in Betracht kommenden Markt zu erbringen. Wurden vom Nachfolger nicht ein Betrieb als solcher, sondern nur Betriebsmittel erworben, so kommt es für die Qualifizierung als Betriebserwerb im Sinne des § 67 Abs. 4 ASVG darauf an, ob jene Betriebsmittel erworben wurden, die nach der Betriebsart und dem Betriebsgegenstand die wesentliche Grundlage des Betriebes des Vorgängers, also die Grundlage für die Erbringung wirtschaftlich werthafter Leistungen im genannten Sinn, gebildet haben und den Erwerber mit ihrem Erwerb objektiv in die Lage versetzten, den Betrieb (in dem Umfang, mit dem Betriebsgegenstand und in der Betriebsart wie der Vorgänger) - unter Einsatz weiterer, nicht die wesentliche Grundlage des Betriebes bildender Betriebsmittel - fortzuführen (VwGH 21.11.1989, 88/08/0130, mwN). Welche Betriebsmittel in diesem Sinne wesentlich sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und hängt im Besonderen von Art und Gegenstand des Betriebes ab (VwGH 30.9.1997, 95/08/0248, mwN).
21 Unter dem im Gesetz verwendeten Begriff “Übereignung“ ist die „Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht“ anzusehen, wobei es dabei nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung ankommt. Maßgebend ist somit der - wenn auch nicht unmittelbare - auf Rechtsgeschäft beruhende Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber. Für die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht kommt es nach der Judikatur auf eine bestimmte zivilrechtliche Ausgestaltung nicht an, daher auch nicht auf eine bestimmte sachenrechtliche Zuordnung der Betriebsmittel (VwGH 19.2.2003, 98/08/0104).
22 Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes hat die bei der revisionswerbenden Partei verschuldete L. GmbH (im Rahmen eines Finanzierungsleasings) ihren Maschinenpark an diese verkauft und ihn zugleich von dieser zurückgemietet. Dieses Geschäft hat es der L. GmbH ermöglicht, ihr Unternehmen fortzuführen. Die revisionswerbende Partei hat damit im maßgeblichen Zeitraum nicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über wesentliche Betriebsmittel erlangt, die es ihr erlaubt hätten, das Unternehmen auf eigene Rechnung und Gefahr fortzuführen. Anders als in dem dem genannten Erkenntnis (98/08/0104 zu Grunde liegenden Fall hat die revisionswerbende Partei nicht etwa einen Maschinenpark von einer Leasingfirma in einem rechtsgeschäftlich zu deutenden Einvernehmen mit einer Betriebsvorgängerin erworben, sondern sie hat - auch zur Absicherung der von ihr gewährten Kredite - zugleich mit der Eigentumsübertragung die Funktion einer Vermieterin bzw. Leasinggeberin übernommen (vgl. VwGH 17.10.2012, 2012/08/0208).
23 Eine Übereignung eines Betriebes iSd § 67 Abs. 4 ASVG von der L. GmbH an die revisionswerbende Partei hat im Oktober 2013 auf der Basis der Feststellung nicht stattgefunden.
24 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
25 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013. Ein Ersatz einer Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl. § 110 ASVG) nicht zuzusprechen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019080154_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080154.L00 | Ra 2019/08/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080154_20200129L00/JWT_2019080154_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,199 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 19. April 2013 stellte die revisionswerbende Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GK) fest, dass die viert- bis siebtmitbeteiligte Partei sowie die weiteren in Anlage 1 zu diesem Bescheid namentlich angeführten 31 Personen zu näher angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für die erstmitbeteiligte Partei als Dienstgeber in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht-(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliegen.
2 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die GK zurückverwiesen. Die GK habe „relevante Ermittlungen bzw. die Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts“ unterlassen. Die als Verkaufsleiter angesehenen viert- bis sechstmitbeteiligten Parteien sowie der als Filialleiter des Callcenters angesehene Siebtmitbeteiligte seien von der GK nicht einvernommen worden. Drei der 31 vom erstinstanzlichen Bescheid umfassten Warenpräsentatoren seien von der GK einvernommen worden. Einer sei im Zuge einer anderweitigen Ermittlung nach Bescheiderlassung lediglich gefragt worden, ob die Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid der Wahrheit entsprechen würden. Von den ca. 200 bis 300 österreichweit für die erstmitbeteiligte Partei tätigen Warenpräsentatoren seien sieben von der steiermärkischen bzw. von der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einvernommen worden.
3 Die GK habe die Pflichtversicherung der viert- bis sechstmitbeteiligten Parteien auf die Niederschriften mit den Präsentatoren, ein E-Mail des Viertmitbeteiligten an die Präsentatoren, auf die persönliche Wahrnehmung des Prüfers vor Ort, wonach die genannten mitbeteiligten Parteien über Büroräumlichkeiten bei der erstmitbeteiligten Partei verfügt hätten, sowie einen Artikel in der Zeitschrift „Weekend Salzburg“ gestützt. Den wenigen Einvernahmen mit den Präsentatoren sei nun zwar deren Einstellung sowie deren Schulung durch die viert- bis sechstmitbeteiligte Partei zu entnehmen, sie seien jedoch nicht so aussagekräftig, dass daraus das Fehlen einer Vertretungsmöglichkeit bzw. eine Einbindung in den Betriebsablauf hervorgehen würde. Auch die hinsichtlich des Siebtmitbeteiligten festgestellte Einbindung sei nicht durch eine Befragung abgeklärt worden. Es sei nicht geprüft worden, wie der zwischen ihm und der erstmitbeteiligten Partei abgeschlossene Vertrag tatsächlich gelebt worden sei. Die Pflichtversicherung der 31 weiteren Personen sei auf die drei von der GK einvernommenen Personen sowie auf die sieben - nicht vom erstinstanzlichen Bescheid umfassten - von anderen Gebietskrankenkassen Befragten gestützt worden.
4 In Fällen, in denen sich - wie hier - die Rechtsfrage abstrakt für eine Vielzahl von Personen stelle, die sich alle in vergleichbaren Situationen befunden hätten, könne einer prozessökonomischen Zielsetzung durch prozessuale Maßnahmen entsprochen werden, etwa durch die Herausarbeitung verallgemeinerungsfähiger Sachverhaltselemente aus Musterfällen oder auch durch Abstandnahme von weiteren Zeugeneinvernehmungen bei entsprechendem Stand der Ermittlungen und der Vorbringen. Dies erfordere eine Klärung der in einen oder mehreren Beispielfällen gegebenen repräsentativen Sachverhaltskonstellationen, um entsprechende Fallgruppen bilden zu können, wobei es weiters erforderlich sei, diese „Musterfälle“ mit Bedacht auszuwählen.
5 Im gegenständlichen Verfahren seien von der GK weder Fallgruppen (Cluster) gebildet noch einzelne Musterfälle herausgearbeitet worden, unter die die übrigen Betroffenen subsumierbar wären. Es sei auch verabsäumt worden zu klären, ob (und wenn ja, warum) jene drei Personen, denen ein Fragebogen übermittelt worden sei, für die übrigen 28 Personen repräsentativ seien. Zwei der Personen hätten ausgesagt, dass man einen Termin ohne Sanktionen habe ablehnen können. Dies sei bei einer der befragten Personen einmal vorgekommen, bei der anderen öfters. Die dritte Auskunftsperson habe angegeben, sie glaube, dass eine Absage ohne Angabe von Gründen am selben Tag sehr unangenehm für sie gewesen wäre. Ebenso uneinheitlich seien die diesbezüglichen Angaben der von den anderen Kassen befragten Warenpräsentatoren ausgefallen. Aus den Befragungen auch zu anderen Themen (etwa Vertretung, Hilfspersonen, etc.) hätten sich keine „wirklichen Übereinstimmungen“ ableiten lassen. Wenngleich für eine Erhebung der repräsentativen Sachverhaltskonstellationen keine lückenlose Einvernahme aller Betroffenen zwingend erforderlich sei, so erscheine die Einvernahme von drei Personen, deren Aussagen kein stimmiges Bild ergeben würden, jedenfalls nicht ausreichend.
6 Die GK habe Ermittlungstätigkeiten unterlassen, die für die Beurteilung des Sachverhalts unabdingbar wären, sodass keine Ermittlungsergebnisse vorlägen, welche allenfalls im Zusammenhalt mit einer durchzuführenden Verhandlung ergänzt und zu einer meritorischen Entscheidung hätten herangezogen werden können. Es wäre vielmehr das gesamte erforderliche Ermittlungsverfahren betreffend die viert- bis siebtmitbeteiligte Partei sowie die 31 Warenpräsentatoren - beginnend mit jenen Ermittlungen, welche ein „Clustern“ überhaupt erst zulassen würden - erstmalig durch das Bundesverwaltungsgericht durchzuführen.
7 Es sei sohin das dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
8 Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
9Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision der GK.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die GK bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dass im vorliegenden Fall drei von 33 Personen (9,6 %) von ihr einvernommen worden seien. Darüber hinaus stütze sich der festgestellte Sachverhalt auf Wahrnehmungen vor Ort, diverse Unterlagen usw, die einer ausführlichen Beweiswürdigung unterzogen worden seien. In Anbetracht dessen seien dem Bundesverwaltungsgericht brauchbare Ermittlungsergebnisse vorgelegen, die von ihm allenfalls zu vervollständigen gewesen wären. Mit dem angefochtenen Beschluss weiche das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen der Aufhebung und der Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Fall VwGVG ab.
11 Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig und berechtigt.
12 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte darstellt. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind (vgl. VwGH 8.5.2018, Ro 2018/08/0007, mwN).
13 In Anbetracht der ausführlichen und aussagekräftigen Feststellungen der GK im erstinstanzlichen Bescheid lagen dem Bundesverwaltungsgericht brauchbare Ermittlungsergebnisse vor, die von ihm ausgehend vom Beschwerdevorbringen mit den Parteien zu erörtern und allenfalls zu vervollständigen gewesen wären. Das Bundesverwaltungsgericht lässt bei seiner Kritik an den angeblich unzureichenden Zeugenbefragungen außer Acht, dass eine den Anforderungen des Art. 6 EMRK entsprechende Sachverhaltsermittlung, insbesondere die (nochmalige) Vernehmung von Zeugen über strittige Beweisthemen, ohnehin nur von ihm selbst vorgenommen werden kann.
14 Die entscheidungswesentliche Rechtsfrage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, stellt sich hier für eine Vielzahl von Personen, die sich womöglich alle oder zumindest gruppenweise bei Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit in der gleichen Situation befunden haben. In solchen Fällen können die prozessökonomischen Zielsetzungen des § 39 AVG iVm § 17 VwGVG zB durch die Ermittlung der Sachverhaltselemente, die bei allen Dienstnehmern oder zumindest bei bestimmten Gruppen von ihnen gleichermaßen vorliegen, erreicht werden. Das Verwaltungsgericht kann sich auf die Klärung der in einem oder mehreren Beispielsfällen gegebenen, repräsentativen Sachverhaltskonstellationen beschränken - ähnlich wie es die Gebietskrankenkasse im erstinstanzlichen Verfahren gemacht hat - und bei entsprechendem Stand der Ermittlungen und der Vorbringen in freier Beweiswürdigung von weiteren Zeugenvernehmungen Abstand nehmen (VwGH 25.4.2019, Ra 2019/08/0035, mwN).
15 Der angefochtene Beschluss war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019080156_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080156.L00 | Ra 2019/08/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080156_20200220L00/JWT_2019080156_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 1,621 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) - aus, dass die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes der Revisionswerberin für die Zeiträume 1. bis 2. Dezember und 5. bis 14. Dezember 2018 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG das unberechtigt Empfangene in Höhe von € 468,-- rückgefordert werde.
2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Revisionswerberin zuletzt seit 2. Oktober 2018 Arbeitslosengeld bezogen habe. Am 23. November 2018 habe sie dem AMS die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung in einem Supermarkt mit 24. November 2018 gemeldet. Im Zeitraum 24. November bis 12. Dezember 2018 sei sie dort beschäftigt gewesen, ab 1. Dezember 2018 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Von 30. November bis 4. Dezember 2018 habe sie sich im Krankenstand befunden, weshalb sie von 3. bis 4. Dezember 2018 Krankengeld (bei Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs) bezogen habe.
3 In der Beweiswürdigung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Feststellung zum vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gründe sich auf den „Auszug aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit Stichtag 13.09.2019“ und den von der Revisionswerberin vorgelegten Lohnzettel.
4 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ergänzte das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungen dahingehend, dass die Revisionswerberin im Zeitraum 1. bis 14. Dezember 2018 ein Nettogehalt von € 355,80 erhalten habe. Das Dienstverhältnis sei für mindestens einen Monat vereinbart gewesen und habe während eines laufenden Monats geendet. Daher - so die rechtliche Schlussfolgerung des Bundesverwaltungsgerichts - sei § 5 Abs. 3 Z 1 ASVG anzuwenden und das Entgelt auf den gesamten Monat hochzurechnen, sodass es die Geringfügigkeitsgrenze übersteige.
5 Da die Revisionswerberin im Dezember 2018 somit insgesamt über der Geringfügigkeitsgrenze verdient habe und dementsprechend auch „vollversichert im Hauptverbandsauszug der österreichischen Sozialversicherungsträger gespeichert“ sei, sei sie im gegenständlichen Zeitraum nicht arbeitslos und daher nicht zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigt gewesen. Vom 13. bis 14. Dezember 2018 habe der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Bezugs einer Urlaubsersatzleistung geruht.
6 Das demnach zu Unrecht empfangene Arbeitslosengeld sei gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurückzufordern gewesen, weil die Revisionswerberin ihre Meldepflicht verletzt habe, indem sie es unterlassen habe, dem AMS die von ihr geleisteten Überstunden im Ausmaß von 4,10 Stunden und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses zu melden.
7 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung sah das Bundesverwaltungsgericht ab, weil der Sachverhalt durch das AMS „nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren“ festgestellt worden sei und „den Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere jenen in der Beschwerdevorentscheidung, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegen getreten“ worden sei. Zudem liege eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor.
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegenden Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem das AMS eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, erwogen hat:
9 Die Revisionswerberin bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zur Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung, abgewichen sei. Die Revisionswerberin habe zuletzt in ihrem Vorlageantrag eine mündliche Verhandlung beantragt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Mehr- oder Überstunden niemals geleistet und auch keine Überstundenzuschläge bezogen habe. Im Kollektivvertrag für den Handel sei allerdings für die „Weihnachtssamstage“ ein Zuschlag von 100% für jede geleistete Arbeitsstunde vorgesehen, was ihr nicht bekannt gewesen sei. Zur Auszahlung der Zuschläge sei es außerdem nur deshalb gekommen, weil die Revisionswerberin die entsprechenden Stunden auf Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Dienstgeber nicht mehr - wie eigentlich vorgesehen und vereinbart - durch Zeitausgleich abbauen habe können. Da das Bundesverwaltungsgericht dessen ungeachtet - ohne Prüfung des Sachverhalts und ohne Anhörung der Revisionswerberin - von tatsächlich geleisteten 4,10 Überstunden und der vorwerfbar unterbliebenen Meldung durch die Revisionswerberin ausgehe, weiche es wesentlich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Anspruchs auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab.
10 Die Revision ist schon deshalb zulässig und berechtigt, weil die Voraussetzungen für das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung nicht vorlagen. Wie die Revisionswerberin in ihrer Zulässigkeitsbegründung aufzeigt, konnte weder von einem unstrittigen Sachverhalt noch von einer fehlenden Komplexität der zu behandelnden Rechtsfragen die Rede sein.
11 Es galt nämlich zunächst zu beantworten, ob tatsächlich ein mehr als geringfügig entlohntes und daher die Arbeitslosigkeit ausschließendes Beschäftigungsverhältnis vorlag. Bei dieser Beurteilung hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage verkannt, was im Rahmen des Aufhebungsgrundes einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit vorrangig aufzugreifen ist.
12 Für die Frage, unter welchen Bedingungen Arbeitslosigkeit vorliegt, ist § 12 AlVG maßgeblich. Nach dem fallbezogen in Betracht kommenden § 12 Abs. 3 lit. a AlVG gilt als arbeitslos nicht, wer in einem Dienstverhältnis steht. Gemäß § 12 Abs. 6 lit. a AlVG gilt jedoch als arbeitslos, wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge (Geringfügigkeitsgrenze) nicht übersteigt.
13 Ungeachtet dessen, dass § 12 Abs. 3 lit. a AlVG nicht auf das Bestehen der Vollversicherungspflicht, sondern auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses abstellt, ist zufolge der Bestimmung des § 12 Abs. 6 lit. a AlVG der Begriff des nicht geringfügig entlohnten Dienstverhältnisses, der sich aus den genannten Bestimmungen des § 12 AlVG in ihrem Zusammenhang ergibt, ident mit dem des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd § 4 Abs. 2 ASVG, an welches § 1 Abs. 1 lit. a iVm Abs. 4 AlVG für die Arbeitslosenversicherungspflicht (u.a.) anknüpft. Es ist daher rechtlich ausgeschlossen, dass für einen bestimmten Zeitraum sowohl das Vorliegen einer Vollversicherungspflicht iSd § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG, gleichzeitig aber auch das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bejaht werden kann, zumal die maßgebenden Kriterien einer entsprechend entlohnten abhängigen Beschäftigung in beiden Fällen die gleichen sind. Wer in einem nicht geringfügig entlohnten vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis tätig ist, kann schon aus diesem Grunde nicht arbeitslos sein. Bei Vorliegen eines rechtskräftigen, die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides ist dieser der Beurteilung zugrunde zu legen und das Vorliegen von Arbeitslosigkeit für den gleichen Zeitraum schon deswegen zu verneinen. Der Bescheid über die Versicherungspflicht ist insoweit als Entscheidung einer Vorfrage gemäß § 38 AVG zu werten (vgl. zum Ganzen VwGH 30.6.1998, 98/08/0129).
14 In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es an einer rechtskräftigen Entscheidung über die Pflichtversicherung fehlt, sind jedoch im Verfahren nach dem AlVG brauchbare Tatsachenfeststellungen über alle relevanten Umstände der in Frage kommenden Erwerbstätigkeit(en) zu treffen, die eine rechtliche Beurteilung betreffend das Bestehen einer die Arbeitslosigkeit ausschließenden Pflichtversicherung ermöglichen. Eine Bindung an die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger tatsächlich geführten Versichertendaten kann dem Gesetz nicht entnommen werden (vgl. VwGH 24.7.2013, 2011/08/0221, 0222) und wäre im Übrigen schon aus Rechtsschutzgründen nicht zulässig.
15 Das AMS und das Bundesverwaltungsgericht hatten daher - ungeachtet der Speicherung eines vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger - selbst zu beurteilen, ob ein nicht nur geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorlag.
16 Gemäß § 5 Abs. 2 ASVG idF BGBl. I Nr. 79/2015 gilt ein Beschäftigungsverhältnis als geringfügig, wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als (im Jahr 2018) € 438,05 erzielt wird. Gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 ASVG liegt kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den in Abs. 2 genannten Betrag nur deshalb nicht übersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) oder die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonats begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.
17 Die Revisionswerberin bezog nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts für Dezember 2018 ein Nettogehalt von € 355,80 (laut im Akt liegendem Lohnzettel € 402,54 brutto). Damit hatte sie die Geringfügigkeitsgrenze von € 438,05 nicht überschritten. Eine Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze könnte sich allerdings aus der Regelung des § 5 Abs. 3 Z 1 ASVG ergeben, auf die sich das AMS und das Bundesverwaltungsgericht gestützt haben.
18 § 5 Abs. 3 Z 1 ASVG setzt jedoch voraus, dass die Geringfügigkeitsgrenze „nur“ deswegen nicht überschritten wird, weil die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonats begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde. Im vorliegenden Fall war zwar ein länger als einen Monat dauerndes Beschäftigungsverhältnis vereinbart, das im Lauf des Kalendermonats wieder beendet wurde. Aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts geht aber nicht hervor, dass die Geringfügigkeitsgrenze nur wegen dieser vorzeitigen Beendigung nicht überschritten wurde. Das wäre dann abzuleiten, wenn der Dienstnehmerin für den gesamten Monat - unter Hinzurechnung von Entgeltbestandteilen für schon absehbare, verpflichtend zu erbringende Mehrleistungen - ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Entgelt zugestanden wäre. Die Revisionswerberin brachte aber schon im Verfahren vor dem AMS und vor dem Bundesverwaltungsgericht vor, dass sie mit dem Dienstgeber ausdrücklich ein nur geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vereinbart hatte, in dem das monatliche Entgelt insgesamt nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten sollte. Zwar würde eine tatsächlich höhere monatliche Gehaltszahlung bzw. ein höherer Anspruchslohn ungeachtet dieser Vereinbarung zu einer Vollversicherungspflicht führen. Es ist aber unzulässig, das an den Beschäftigungstagen erzielte Entgelt auf den gesamten Monat hochzurechnen, ohne darauf Bedacht zu nehmen, in welchem Ausmaß die Dienstnehmerin noch zu Arbeitsleistungen verpflichtet gewesen wäre. Das gilt umso mehr dann, wenn das an den Beschäftigungstagen erzielte Entgelt auch Zuschläge für Mehrleistungen (hier: für an verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten ab 13 Uhr geleistete Stunden gemäß Abschnitt 2 lit. G Pkt. 2.7. des Kollektivvertrags für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben) enthält. In einer solchen Konstellation ist vielmehr zu prüfen, ob die Dienstnehmerin im Fall der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses voraussichtlich zur Erbringung von weiteren Mehrleistungen verpflichtet gewesen wäre oder aber im Gegenteil - wie die Revisionswerberin im vorliegenden Fall behauptet hat - auf Grund einer Vereinbarung mit dem Dienstgeber einen Anspruch auf Abgeltung der Mehrleistungen durch Zeitausgleich gehabt hätte.
19 Entsprechende Feststellungen hat das Bundesverwaltungsgericht aber - in Verkennung der Rechtslage - nicht getroffen. Damit erweist sich der ausgesprochene Widerruf des Arbeitslosengelds ebenso wie die darauf aufbauende Rückforderung des unberechtigt Empfangenen als rechtswidrig.
20 Nur der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass - auch für den Fall, dass die Revisionswerberin die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung nach dem AlVG im maßgeblichen Zeitraum nicht erfüllt hätte - richtigerweise eine Einstellung gemäß § 24 Abs. 1 AlVG und nicht ein Widerruf gemäß § 24 Abs. 2 AlVG auszusprechen gewesen wäre, weil auch nach den Annahmen des AMS und des Bundesverwaltungsgerichts nicht schon die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, sondern die Voraussetzungen dafür erst nachträglich weggefallen sind. Allein darin, dass unzutreffend ein Widerruf statt einer Einstellung ausgesprochen wird, läge aber noch keine Verletzung in subjektiven Rechten (vgl. VwGH 6.7.2011, 2008/08/0093, unter Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis 31.5.2000, 96/08/0258).
21 Das angefochtene Erkenntnis war aus den oben ausgeführten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2019080158_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080158.L00 | Ra 2019/08/0158 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080158_20200203L00/JWT_2019080158_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 467 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) vom 9. August 2018 bzw. mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Oktober 2018 wurde ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 23. Juli 2018 bis 16. September 2018 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt.
2 Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde. Mit dem in Revision gezogenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Ergänzung der Ermittlungen und zur neuerlichen Entscheidung an das AMS zurückverwiesen. Dem Mitbeteiligten sei am 23. Juli 2018 eine Beschäftigung bei K. als Bürogehilfe zugewiesen worden, die "Stressresistenz" erfordere. Ihm seien auf Grund seines Gesundheitszustandes "Tätigkeiten bei überdurchschnittlichem, besonderen bis ständigem Zeitdruck" nicht zumutbar. Er habe die Meinung geäußert, er sei nicht "stressresistent" und die zugewiesene Beschäftigung sei ihm nicht zumutbar. Das AMS habe "notwendige Ermittlungen beim potentiellen Dienstgeber zur Zumutbarkeit der Beschäftigung" unterlassen. Ermittlungen durch das Bundesverwaltungsgericht seien nicht im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen, weil das AMS ebenso schnell und kostengünstig arbeite.
3 Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die kostenpflichtige Zurückweisung bzw. Abweisung der Revision beantragt.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Das AMS führt zur Zulässigkeit der Revision aus, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG abgewichen. Es lägen keine Ermittlungsmängel vor, die eine Zurückverweisung rechtfertigen könnten. Sei eine Beschäftigung nicht evident unzumutbar, könne sie dem Arbeitslosen zugewiesen werden. Es liege am Arbeitslosen, die näheren Bedingungen der Beschäftigung in einem Vorstellungsgespräch zu erörtern.
7 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben,
dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung (§ 24 VwGVG) zu vervollständigen sind (VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0139). 9 In der ausführlich begründeten Beschwerdevorentscheidung finden sich aussagekräftige Feststellungen insbesondere über die üblicherweise und im konkreten Betrieb zu erwartenden Anforderungen an einen Bürogehilfen. Diesen sei der Mitbeteiligte gewachsen.
10 Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die zugewiesene Beschäftigung evident unzumutbar wäre, sodass der Arbeitslose nicht einmal verpflichtet wäre, die konkret zu erwartenden Arbeitsbedingungen und seine Fähigkeit bzw. Willigkeit, ihnen zu entsprechen, in einem Vorstellungsgespräch zu klären (VwGH 19.12.2018, Ra 2018/08/0210). Dem von einem potentiellen Arbeitgeber verwendeten Begriff der "Stressresistenz" kommt insbesondere in Bezug auf einen mit der geforderten Tätigkeit einhergehenden Zeitdruck kein definierter Inhalt zu. Eine evidente Unzumutbarkeit ist daraus nicht ableitbar, sodass der Mitbeteiligte - ohne dass weitere Ermittlungen erforderlich waren -
jedenfalls zu einem Vorstellungsgespräch im genannten Sinn verpflichtet gewesen wäre.
11 Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht eine kassatorische Entscheidung nach § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG getroffen. Der angefochtene Beschluss war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2019080162_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080162.L00 | Ra 2019/08/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080162_20200506L00/JWT_2019080162_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 1,103 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmanns von Wien vom 3. August 2012 festgestellt, dass die Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der revisionswerbenden Partei in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 1. September 2000 und dem 30. Juni 2008 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG sowie vom 1. Februar bis 30. Juni 2000 der Unfallversicherung nach § 7 Z 3 lit. a ASVG unterliegt. Die Viertmitbeteiligte sei als Tanzlehrerin und später als Klavierlehrerin für die revisionswerbende Partei tätig gewesen. Ihre Tätigkeit sei vom Musikkoordinator der revisionswerbenden Partei organisiert worden. Die Schüler hätten sich mit Formularen der revisionswerbenden Partei zu den Musikunterrichtseinheiten angemeldet. Die Unterrichtseinheiten seien außerhalb des Regelunterrichts ausschließlich in den Räumlichkeiten der revisionswerbenden Partei erteilt worden. Der Musikkoordinator habe die benötigten Räumlichkeiten eingeteilt, sie vor den jeweiligen Unterrichtseinheiten aufgesperrt und danach wieder zugesperrt. Eine versäumte Unterrichtseinheit sei zu einem passenden Termin nachgeholt worden. Die revisionswerbende Partei habe einen Teil des von den Eltern gezahlten Entgelts pro Unterrichtseinheit an die Viertmitbeteiligte weitergeleitet und sich einen Differenzbetrag einbehalten. Es habe keinen direkten Geldfluss zwischen den Eltern der Schüler und der Viertmitbeteiligten gegeben. Diese habe ihre Tätigkeit stets persönlich ausgeübt, sich nicht vertreten lassen und ihren Urlaub ausschließlich während der Ferien konsumiert. Sie sei ab ca. 2007 für eine weitere Bildungseinrichtung als Musiklehrerin tätig gewesen. Ihren Lebensunterhalt habe sie aus den Einnahmen aus dem Vertragsverhältnis mit der revisionswerbenden Partei bestritten.
2 Die Anträge der revisionswerbenden Partei auf Vernehmung der Zeugen W. L. und U. G. hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, dass von deren Einvernahme auf Grund des lange zurückliegenden Zeitraums keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten sei.
3 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Viertmitbeteiligte in die betriebliche Struktur der revisionswerbenden Partei eingebunden gewesen sei. Die Merkmale für das Bestehen persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG seien gegeben.
4 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich außerordentliche Revision.
6 Die Viertmitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt. Die übrigen Parteien haben sich an dem Revisionsverfahren nicht beteiligt.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, diese hänge von einer Rechtsfrage grundlegender Bedeutung ab, weil das Bundesverwaltungsgericht durch die in vorwegnehmender Beweiswürdigung erfolgte Abweisung der Anträge auf Vernehmung zweier Zeugen tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt habe.
9 Die revisionswerbende Partei habe die Zeugen U. G. und W. L. zum Beweis dafür beantragt, dass es kein Verbot gegeben habe, Schüler außerhalb der Schule zu unterrichten, dass die Viertmitbeteiligte bei der Gestaltung der Arbeitszeit und des Arbeitsortes nicht an die Vorgaben der revisionswerbenden Partei gebunden gewesen sei, dass ein Unterricht außerhalb der Schule möglich gewesen sei, dass die revisionswerbende Partei nicht die Viertmitbeteiligte, sondern die Schüler beaufsichtigt habe, dass es keine Kontrollen der Unterrichtsstunden gegeben habe, dass die Musikkoordinatoren nicht Vorgesetzte der Musiklehrer gewesen seien und keine Berechtigung gehabt hätten, ihnen Weisungen zu erteilen, dass die Abhaltung, das Ausmaß, die Form und die Qualität des Unterrichts für die revisionswerbende Partei unerheblich gewesen seien, dass die Viertmitbeteiligte frei habe entscheiden können, wo und wie sie ihre Tätigkeit ausrichte, dass sie innerhalb der Schule nach Belieben Werbung für ihre Tätigkeit habe betreiben dürfen, dass sich die revisionswerbende Partei von dem Entgelt von € 17,25 für eine Unterrichtsstunde vereinbarungsgemäß € 5,25 für die Nutzung des Klaviers und der Räumlichkeit einbehalten habe, sodass den Musiklehrern € 12,-- pro Unterrichtsstunde verblieben seien, dass es den Musiklehrern frei gestanden sei, sich vertreten zu lassen und Ersatzstunden zu organisieren, dass die Musiklehrer eigene Instrumente in die Schule hätten mitnehmen dürfen, dass es ihnen frei gestanden sei, anderen Tätigkeiten nachzugehen, dass sie eigene Betriebsmittel (Noten und Unterrichtsmaterial) verwendet hätten und dass sie für die Nutzung der Räumlichkeiten und der Musikinstrumente ein Entgelt bezahlt hätten, weitere Betriebsmittel der Schule jedoch nicht hätten benutzen dürfen.
10 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
11 Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Die Entscheidung über die Revision muss von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängen. Der Verfahrensmangel muss für den Verfahrensausgang relevant, das heißt abstrakt geeignet sein, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (VwGH 28.9.2018, Ra 2018/08/0190, mwN).
12 Zu den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist - auch im Hinblick auf die das verwaltungsgerichtliche Verfahren beherrschenden Grundsätze der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG) und der materiellen Wahrheit (§ 37 AVG iVm § 17 VwGVG) - verpflichtet, für die Durchführung aller zur Klärung des Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, erforderliche Beweise aufzunehmen. Es darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (nochmals VwGH 28.9.2018, Ra 2018/08/0190, mwN). Ob von einer Beweisaufnahme in diesem Sinn Abstand genommen werden kann, ist eine einzelfallbezogene Beurteilung, die nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung aufwirft, wenn sie unvertretbar war.
13 Keinen der genannten Gründe, die eine Ablehnung der Anträge der revisionswerbenden Partei auf Vernehmung der beiden Zeugen hätten rechtfertigen können, hat das BVwG im vorliegenden Fall ins Treffen geführt. Die beantragten Zeugenbeweise sind demnach insbesondere nicht von vornherein ungeeignet, Grundlage für Sachverhaltsfeststellungen zu sein, aus denen sich das behauptete Fehlen einer persönlichen Abhängigkeit der Viertmitbeteiligten im Rahmen einer Abwägung iSd § 4 Abs. 2 ASVG ableiten lassen könnte.
14 Der in seiner Allgemeinheit jedenfalls unzutreffende Hinweis darauf, die in Rede stehenden Zeugen würden sich an länger zurückliegende Sachverhalte nicht erinnern können, stellt keine gesetzesentsprechende Rechtfertigung für die Unterlassung einer beantragten Beweisaufnahme, sondern eine vorgreifende Beweiswürdigung dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Vorgangsweise gegen tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verstoßen.
15 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
17 Ein Ersatz für eine Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl. § 110 ASVG) nicht zuzusprechen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2019080171_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080171.L00 | Ra 2019/08/0171 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080171_20200220L00/JWT_2019080171_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 4,626 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Österreichische Gesundheitskasse hat der revisionswerbenden Partei den Aufwand in Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 21. September 2016 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: GK) fest, dass der Drittmitbeteiligte auf Grund seiner (ab 1. Oktober 2012 erbrachten) Tätigkeit für die T. GmbH (die Rechtsvorgängerin der revisionswerbenden Partei) nicht der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 2 und 4 ASVG unterliege. Er sei als Werkvertragsnehmer nicht weisungsgebunden gewesen und habe keine fixen Arbeitszeiten einhalten müssen. Er habe seine Tätigkeit mit eigenen Betriebsmitteln ausgeführt, habe sanktionslos Aufträge ablehnen können und sich auch eigener Mitarbeiter bedient.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Drittmitbeteiligte Beschwerde. Er habe für die T. GmbH weitaus überwiegend Arbeiten durchgeführt, welche der typischen Tätigkeit eines Bilanzbuchhalters oder Steuerberaters entsprochen hätten und somit von der Gewerbeberechtigung "Unternehmensberatung" nicht umfasst gewesen seien. Er habe jeweils in Absprache mit der Geschäftsleitung der T. GmbH Anlagenverzeichnisse, Bilanzen (auch zur Einreichung an das Firmenbuch) und Steuererklärungen zu erstellen gehabt. Die Arbeitsergebnisse seien der Geschäftsleitung der T. GmbH zur Schlussbesprechung vorzulegen und von dieser freizugeben gewesen. Er sei in Ausübung seiner Tätigkeiten weder eigenverantwortlich tätig noch weisungsungebunden gewesen und "somit in der Erbringung der vereinbarten Leistungen von der Genehmigung der Geschäftsleitung jedenfalls abhängig". Er habe kein eigenes Personal beschäftigt. Für die Umsetzung der von ihm geleisteten Tätigkeiten (Ausfertigung von Urkunden und Schriftstücken) seien ihm die Mitarbeiter der T. GmbH kostenfrei zur Verfügung gestanden.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid dahin abgeändert, dass der Drittmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung bei der revisionswerbenden Partei (bzw. bei der T. GmbH) vom 1. Oktober 2012 bis 9. November 2015 der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege.
4 Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
5 Nach den im Erkenntnis (teilweise im Rahmen der rechtlichen Beurteilung) getroffenen Feststellungen habe die T. GmbH mit dem Drittmitbeteiligten (im Folgenden auch (BF)) am 19. September 2012 eine als "Werkvertrag" bezeichnete (Kooperations)Vereinbarung mit folgendem Inhalt getroffen (Fehler im Original):
"1. Ãœbernahme
1. (1)(BF) und (Mag. R) halten an der (P GmbH), ... zu je 50% der Geschäftsanteile. (Mag. R) und (BF) treffen sohin einvernehmlich folgende Vereinbarung:
2. (2)Per Stichtag 01.02.2012 übernimmt die (T-GmbH) den gesamten Kundenstock und das gesamte in der (P GmbH) befindliche Anlagevermögen. Die Details der Übernahme sind im Abtretungsvertrag geregelt. Die weiteren Tätigkeiten in der (P GmbH) sind in einem eigenen Vertrag festgehalten.
3. (3)Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der (T-GmbH) ist Frau (Mag. R). Sie ist die alleinige Ansprechpartnerin für diese GmbH und verantwortlich für die steuerlichen und finanziellen Angelegenheiten.
2. Kooperation (BF) mit der (T-GmbH)
1. (1)Herr (BF) hat eine eigene Firma als Unternehmensberater gegründet. Er wird in seiner Tätigkeit als Unternehmensberater mit der (T-GmbH) wie folgt zusammenarbeiten:
1. a.
Erstellung von Bilanzen der Klienten der (T-GmbH)
2. b.
Erstellung von Verträgen
3. c.
Betreuung von Klienten Führung von Beratungsgesprächen,
Bilanzbesprechungen, Bankgesprächen, Fördergesprächen u.ä.
d. Besprechungen mit Prüfern des Finanzamtes und der Gebietskrankenkasse
e. Die Honorarfestlegung für neues bzw.- bestehendes Klientel erfolgt ausschließlich von Frau (Mag. R) bzw. nach vorheriger Absprache mit (Mag. R). Die Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten.
f. Herr (BF) trifft keine Mitentscheidungen bei folgenden Themen: Personal, interne Organisation, Aufteilung bzw. Betreuung von Mandanten, Anschaffungen jeglicher Art und Weise.
g. Die Arbeiten müssen fachgerecht ausgeführt werden. Mangelhafte Arbeiten werden nicht in die Honorarverrechnung einbezogen.
2. (2)Herr (BF) ist verpflichtet, Frau (Mag. R) über alle Handlungen und Besprechungen Bericht zu erstatten. Diese Besprechungen sollen wöchentlich an einem festgelegten Tag stattfinden. Dieser Termin darf nur aus wichtigen Gründen ausfallen.
3. (3)Ansonsten ist Herr (BF) an keine Zeiteinteilung gebunden. Es sind keine fixen Stunden vorgegeben. Er ist an keine Weisungen organisatorischer Art gebunden. Für Termine, die gemeinsam mit Frau (Mag. R) wahrgenommen werden sollen, muss ein gemeinsamer Termin vereinbart werden.
3. Entgelt für die Leistungen
1. (1)Das Entgelt für die Leistungen von Herrn (BF) ergibt sich aus 45% der für seine Leistungen an die Klienten verrechneten und von den Klienten bezahlten Nettohonorarnoten.
2. (2)Wirken bei der Erstellung der Leistungen an die Klienten auch Mitarbeiter der (T-GmbH) mit, so ist dieser Anteil der Leistungen vom Honorar des Herrn (BF) abzurechnen. Der Anteil ist bereits bei Honorarerstellung zu fixieren und auf der Rechnung zu vermerken.
3. (3)Die Rechnungen der Leistungen von Herrn (BF) sind zusätzlich in einem eigenen Ordner abzulegen. Die Verrechnung erfolgt von Seiten des Herrn (BF). Die (T-GmbH) hat monatlich die verrechneten und bezahlten Leistungen bekannt zu geben.
4. (4)Werden an die Klienten Reiserechnungen von Herrn (BF) verrechnet und auch bezahlt, so gebühren Herrn (BF) Reisekosten in Form von Kilometergeld laut den LStRL. (siehe Beilage1) und wenn verrechnet auch Diäten bis maximal zu dem Betrag, welcher dem Klienten verrechnet und auch von diesem bezahlt wurde. Dabei ist jener Betrag in Abzug zu bringen, der bereits über den Punkt 3.
(1) verrechnet wurde.
1. (5)Die oben genannten Leistungen werden nach Bezahlung monatlich mit Herrn (BF) abgerechnet. Von Seiten der (T-GmbH) wird darauf geachtet, dass dies möglichst rasch erfolgt. Es ist monatlich eine Aufstellung zu machen.
2. (6)Weiters erhält Herr (BF) für die Dauer seiner Tätigkeit einen Infrastrukturzuschuss (Auto) in Höhe von EUR 6000,-- netto p. a. (EUR 500,-- netto pro Monat), ausbezahlt mit Monatsende. Herr (BF) hat aber für alle Kosten betreffend KFZ selbst aufzukommen (Versicherung, Treibstoff, Reparaturen u.s.w.)
3. (7)Interne Leistungen (z.B. interne Besprechungen...), die nicht verrechenbar sind, werden nicht verrechnet. Diese werden wöchentlich zirka zwei Stunden betragen.
4. (8)(BF) erhält eine Akquisitionsprämie der von ihm akquirierten neuen Klienten in Höhe von 20% des bezahlten Nettojahresumsatzes wobei an Herrn (BF) bezahlte Honorare abgezogen werden ausbezahlt in zwei Teilbetragen pro Jahr 10% nach jeweiliger Feststellung des Jahresabschlusses spätestens am 30.9. des folgenden Jahres. Umsätze gelten als von (BF) akquiriert, wenn diese Umsätze nachweislich überwiegend durch sein Zutun akquiriert wurden. Mit dieser Akquisitionsprämie sind jegliche nicht verrechenbare Barauslagen abgedeckt.
4. Verpflichtungen von Herrn (BF)
1. (1)Herr (BF) verpflichtet sich, innerhalb der Kooperationszeit mit der Firma (T-GmbH) für keine andere Kanzlei tätig zu werden. Alle Leistungen, die von Herrn (BF) an Klienten der (T-GmbH)erbracht werden, sind über die (T-GmbH) zu verrechnen. Alle Beteiligungen an Gesellschaften irgendwelcher Art von Herrn (BF) sind im Anhang anzuführen. Neue Beteiligungen sind mit der (T-GmbH) abzustimmen.
2. (2)Weiters verpflichtet sich Herr (BF) die Interessen der (T-GmbH) voll zu vertreten sei es steuerlich und finanziell sowie nach außen hin keine Rufschädigung für die (T-GmbH) herbeizuführen.
3. (3)Verschwiegenheitspflicht in allen Belangen nach außen hin.
4. (4)er verpflichtet sich, alle Abmachungen mit den Klienten bekanntzugeben und von den wichtigen Besprechungen Aktennotizen anzufertigen.
5. (5)Abstimmung von wichtigen Terminen mit Klienten mit Frau (Mag. R) bzw mit der Kanzleileitung.
6. (6)Neue Klienten sind der Büroleitung bekannt zu geben, damit die notwendigen Schritte unternommen werden.
7. (7)Die internen Besprechungstermine sind einzuhalten.
8. (8)Abschluss einer Vermögenshaftpflichtversicherung von Seiten Herrn (BF).
5. Verpflichtungen der Forma (T-GmbH)
1. (1)Die (T-GmbH)verpflichtet sich Herrn (BF) alle Unterlagen für seine Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Er kann in beschränktem Ausmaß (wie es für seine Arbeit notwendig ist) Anweisungen an das Personal der (T GmbH) geben.
6. Konkurrenzverbot
In der Zeit der Kooperation mit der (T-GmbH) ist es Herrn (BF) nicht erlaubt im Geschäftszweig der (T-GmbH) weder selbständig noch im Rahmen einer anderen Firma bzw. mit einer anderen Firma bzw. für eine andere Firma tätig zu werden.
7. Auflösungsrecht betreffend der Kooperationsvereinbarung
1. (1)Herr (BF) kann die Vereinbarung zur Kooperation innerhalb der ersten 36 Monate nur aus den in Punkt 8 angegebenen Gründen auflösen. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr.
2. (2)Die (T-GmbH) verzichtet auf ihr ordentliches Kündigungsrecht innerhalb von 36 Monaten, kann den Vertrag jedoch aus jenen Gründen, die im Punkt 9 (erg.: festgehalten sind) jederzeit ohne Kündigungsfrist vorzeitig auflösen.
3. (3)Nach Ablauf der ersten 36 Monate kann der Vertrag jährlich unter Einhaltung einer schriftlichen Kündigungsfrist (eingeschrieben) von 3 Monaten jeweils zum 31.12. aufgekündigt werden.
8. Vorzeitige Auflösungsgrunde für Herrn (BF)
1. (1)Die Firma (T-GmbH) leistet trotz verrechneter und bezahlter Honorare, bzw. trotz nachweislich akquirierter Kunden keine Zahlungen an Herrn (BF).
2. (2)Große Differenzen zwischen beiden Vertragspartnern.
3. (3)Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der (T-GmbH).
9. Vorzeitige Auflösungsgrunde der (T-GmbH)
1. (1)Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Punkt 4.
2. (2)Herr(BF) erbringt keine verrechenbaren Leistungen für die (T-GmbH)
3. (3)ein grobes Fehlverhalten von Herrn (BF) sowohl im Innenals auch im Außenverhältnis
4. (4)die Diskreditierung der Firma (T-GmbH) am Markt
5. (5)Es werden Abmachungen mit den Klienten getroffen, die nicht weitergegeben wurden und (erg.: dies) zu Problemen mit den Klienten führt.
6. (6)Fehlverhalten in finanziellen Angelegenheiten.
7. (7)Nichtbeachtung des Konkurrenzverbotes.
8. (8)Fehlberatungen von Herrn (BF) ohne vorherige Absprache, wodurch für die (T GmbH) ein grober Schaden entsteht.
9. (9)Eröffnung des Konkurses über das Vermögen von Herrn (BF).
10. Sonstiges
1. (1)Die Vertragsparteien verpflichten sich, allenfalls zur Ausführung dieses Vertrages vorgesehene oder notwendige Verträge oder Urkunden rechtzeitig zu zeichnen, rechtzeitig rechtsgeschäftliche Erklärungen, allenfalls in Notariatsaktform, abzugeben und Stimmabgaben vorzunehmen.
2. (2)Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.
3. (3)Wenn eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder und durchsetzbar sein sollte, beeinträchtigt das nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder um durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, weiche den Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.
4. (4)Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Oberpullendorf sachlich zuständige Gericht.
5. (5)Bei schriftlicher Annahme des Vertrages erfolgt rechtliche Bindung."
6 Der Drittmitbeteiligte habe bei seiner Einvernahme als Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, vor dem strittigen Zeitraum Geschäftsführer der P. GmbH mit einem Geschäftsanteil von 50 % gewesen zu sein. Er sei damals im Bereich der gewerblichen Buchhaltung und Unternehmensberatung tätig und nach dem GSVG sozialversichert gewesen. Bereits damals sei seine Aufgabe die Anwerbung neuer Kunden gewesen. Ihm sei es dann aber zu mühsam geworden, die P. GmbH "de facto allein zu stemmen". Mit der Gründung der T. GmbH mit Sitz in Oberpullendorf sei diese seine Hauptkundin geworden. Er habe dieser monatlich eine Honorarnote gelegt. Seine Arbeitswoche habe am Montag um 7.30 Uhr begonnen und in der Regel bis Freitag Nachmittag gedauert. Darüber hinaus habe es an diversen Wochenenden Termine mit Klienten und Mandanten gegeben. Die T. GmbH habe die gleichen Klienten betreut wie die P. GmbH. Man habe den Klientenstamm erhalten und einen geordneten Übergang zur T. GmbH schaffen wollen. Eine seiner Aufgaben sei gewesen, diesen Übergang zu "managen", damit keine Kunden verloren gingen. Er hätte Bankgespräche und Kundenwerbung durchführen sollen. Viele der zuvor von ihm betreuten Mandanten hätten seine Anwesenheit bei Gesprächen vermisst. Seine Tätigkeiten seien die eines klassischen Steuerberaters gewesen. Er habe Dienstreisen absolviert und alle Arten von Prüfungen abgewickelt. Er sei dabei immer den beiden Geschäftsführerinnen verantwortlich gewesen. Die Klienten seien in Wien, Nordburgenland, Südburgenland und Niederösterreich betreut worden. Er sei fast täglich in diesen Räumen unterwegs gewesen. Besprechungen mit der Geschäftsführerin der T. GmbH an einem festgelegten Tag der Woche habe es nicht gegeben. Man habe jedoch täglich miteinander telefoniert und Dinge besprochen, die für den Geschäftsverlauf wichtig gewesen seien. Wenn es das Thema erfordert habe, seien den Gesprächen weitere Personen (etwa die Buchhalterin oder die zweite Geschäftsführerin) beigezogen worden. Bekleidungs- oder Verhaltensvorschriften seien ihm nicht gemacht worden. An eigenen Dienstnehmern habe er eine Haushaltskraft, ein Kindermädchen sowie eine Ferialpraktikantin zur Sozialversicherung gemeldet gehabt. Bei der Ferialpraktikantin handle es sich um die Schwägerin seines Bruders, die einen Ferialjob benötigt habe und die ihn (den Drittmitbeteiligten) bei Auswärtsterminen begleitet habe. Seine Telefonrechnung sei von der T. GmbH bezahlt worden. Diese habe auch Drucker und Druckerpapier zur Verfügung gestellt. Er habe seinen eigenen Laptop verwendet, auf dem mit Einverständnis der T. GmbH deren Software installiert worden sei. 7 Die Geschäftsführerin der T. GmbH habe bei ihrer Einvernahme angegeben, die meisten Kunden seien vom Drittmitbeteiligten gekommen. Er sei ständig angerufen worden. Dies habe sie auf gemeinsamen Autofahrten zu Klienten wahrgenommen. Wenn im Büro das Telefon geklingelt habe, sei er sofort weg gewesen. Die T. GmbH habe dem Drittmitbeteiligten keine Mandanten zugewiesen. Die Klienten hätten ihn ausgesucht. Sie hätten meist direkt bei ihm angerufen. Die Geschäftsführerin der T. GmbH habe den Drittmitbeteiligten angerufen und nachgefragt, was er mit den Klienten ausgemacht habe.
8 Die Tätigkeit des Drittmitbeteiligten - so das Bundesverwaltungsgericht weiter - habe am 1. Oktober 2012 begonnen. Er habe neue Kunden geworben, den Kontakt zu den von der P. GmbH übernommen Kunden gepflegt, Bankgespräche geführt, Verträge ausgearbeitet, Eintragungen ins Firmenbuch beantragt sowie Jahresabschlüsse und Steuererklärungen erstellt. Schriftliche Erledigungen habe er den Verantwortlichen der T. GmbH zur Genehmigung vorlegen müssen. Ein wesentlicher Teil seiner Tätigkeit sei die persönliche Betreuung des von ihm aufgebauten und an die T. GmbH übergebenen Kundenstocks sowie die Anwerbung neuer Kunden gewesen. Er sei ein für den Erhalt und Ausbau des Kundenstocks unverzichtbarer Mitarbeiter der T. GmbH gewesen. Er habe ein eigenes Büro gehabt. Ihm seien jedoch auch von der T. GmbH Büroräumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden. Er habe deren Software nutzen und deren Personal für seine Tätigkeit (Schreibarbeiten) in Anspruch nehmen können. Die T. GmbH habe die Teilnahme des Drittmitbeteiligten an den vertraglich vereinbarten wöchentlichen Besprechungen eingefordert. Er habe alle Abmachungen und Klienten bekanntgeben müssen und regelmäßig über seine Kundengespräche und Bankgespräche zu berichten gehabt. Der Drittmitbeteiligte habe sich nicht immer diszipliniert an diese Verpflichtung gehalten. Er habe der Geschäftsführerin der T. GmbH laufend telefonisch über seine Tätigkeit berichtet. Zwar habe die T. GmbH ein persönliches Erscheinen zu Besprechungen eingefordert, dann jedoch telefonische Berichte entgegengenommen. Er habe bei der Vorbereitung der Bilanzen und Steuererklärungen unzuverlässig gearbeitet und die Geschäftsführerin der T. GmbH nicht immer ausreichend über den Stand seiner Arbeiten informiert. Wenn er mit seiner Unzuverlässigkeit konfrontiert worden sei, habe er "ein nicht entsprechendes Verhalten" an den Tag gelegt. Die Geschäftsführerin der T. GmbH - die eine Übergabe ihres Unternehmens an einen Nachfolger und ihren eigenen Ruhestand vor Augen gehabt habe - habe auf die Mitarbeit des Drittmitbeteiligten insgesamt (noch) nicht verzichten wollen. Sie habe ihn aber ab 2014 immer seltener für Arbeiten an Bilanzen und Steuererklärungen eingesetzt. Er habe nur mehr neue Kunden geworben und weiterhin die Kunden der T. GmbH betreut.
9 Der Drittmitbeteiligte sei bei der Anwerbung und Betreuung von Kunden abseits einer festen Betriebsstätte (disloziert) tätig gewesen, jedoch im Hinblick auf seine Tätigkeiten in einer Büroräumlichkeit der T. GmbH nicht ausschließlich. Er habe primär jene Kunden der T. GmbH betreut, die von ihm betreut werden wollten. Er sei abgesehen von der verpflichtenden Einhaltung der wöchentlichen zweistündigen Besprechungen an keine zeitlichen Vorgaben gebunden gewesen. Er habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über eine einschlägige Gewerbeberechtigung verfügt und sei an anderen Unternehmen beteiligt gewesen. Er sei vor und nach der verfahrensgegenständlichen Tätigkeit als Unternehmensberater selbständig erwerbstätig gewesen, habe aber währenddessen keine eigenen Kunden als Unternehmensberater betreut. Er habe das vertragliche Konkurrenzverbot eingehalten und seine Arbeiten persönlich verrichtet. Kurzfristig habe ihn die (von ihm als Dienstnehmerin zur Pflichtversicherung gemeldete) Schwägerin seines Bruders, die einen Ferialjob gesucht habe, bei seinen Außendiensten begleitet.
10 Der Drittmitbeteiligte habe einerseits ein erfolgsabhängiges Honorar (einen Prozentsatz der von Kunden gezahlten Honorare), andererseits eine fixe "Infrastrukturzulage" (EUR 500,-- monatlich für die Anschaffung eines KFZ) erhalten. Die monatliche Bezahlung, die stets die Geringfügigkeitsgrenze überschritten habe, sei (ab 2014) entsprechend dem (geringeren) tatsächlichen Beschäftigungsumfang reduziert worden. Der Vertrag sei schließlich am 9. Oktober 2015 einvernehmlich beendet worden. Nach dem Ausscheiden des Drittmitbeteiligten seien Kunden der T. GmbH weggebrochen.
11 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Drittmitbeteiligte sei zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet gewesen. Daran ändere der Umstand nichts, dass er zeitweise von der Schwägerin seines Bruders bei seinen Außendiensten begleitet wurde. Er sei bei der Anwerbung und Betreuung von Kunden abseits einer festen Betriebsstätte (disloziert) tätig gewesen. Bei dislozierten Tätigkeiten werde eine Weisungsbindung durch eine über die bloße sachliche Kontrolle des Ergebnisses der Tätigkeit hinausreichende, die persönliche Bestimmungsfreiheit einschränkende Kontrollmöglichkeit bzw. durch (auf der Ergebnis derartige Kontrollen aufbauende) persönliche Weisung dokumentiert.
12 Der Drittmitbeteiligte habe sich vertraglich zu qualifizierten Dienstleistungen verpflichtet und die dazu erforderliche Qualifikation mitgebracht, was isoliert betrachtet gegen seine persönliche Abhängigkeit spreche. Andererseits habe die T. GmbH die nicht nur zum Schein vereinbarte Teilnahme an wöchentlichen Besprechungen eingefordert. Der Drittmitbeteiligte habe regelmäßig über seine Kundengespräche berichten müssen. Er sei außerdem nicht ausschließlich disloziert tätig gewesen. Er sei insoweit in die Betriebsorganisation der T. GmbH eingebunden gewesen, als er etwa dem Personal der T. GmbH Schreibarbeiten habe übergeben und diesem Weisungen habe erteilen können. Dies wiederum habe der Geschäftsführerin der T. GmbH die Möglichkeit gegeben zu kontrollieren,
"was der BF (Drittmitbeteiligte) an Arbeiten schon abgegeben hatte und bezüglich noch fehlender Arbeiten seine Berichtspflicht einzufordern. Seitens der T-GmbH waren so gewisse faktische Vorkehrungen getroffen worden, die der Geschäftsführerin gewisse Kontrollmöglichkeiten eröffneten. Der BF (Drittmitbeteiligte) unterlag insoweit der stillen Autorität der T-GmbH.
Zusammenfassend ergibt sich: Der BF (Drittmitbeteiligte) war in einer Art - wenn auch nicht stark ausgeprägt - weisungsgebunden."
13 Er habe die Höhe des von den Kunden gezahlten Honorars nicht beeinflussen und "insoweit nicht unternehmerisch disponieren" können. Eine Gesamtbetrachtung der Beschäftigungsmerkmale ergebe, dass die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwögen. 14 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
15 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
16 Die GK hat eine "Revisionsbeantwortung" erstattet, in der sie beantragt, die Revision zuzulassen. Die übrigen Parteien haben sich an dem Verfahren nicht beteiligt.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision
vor, das Bundesverwaltungsgericht sei iSd Art. 133 Abs. 4 B VG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abgewichen, als es eine Einbindung des Drittmitbeteiligten in die betriebliche Organisation der T. GmbH angenommen und die für seine Tätigkeit erforderliche Qualifikation nicht ausreichend berücksichtigt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trotz der hohen Qualifikation und trotz der dislozierten Tätigkeit eine persönliche Abhängigkeit des Drittmitbeteiligten angenommen, weil er sich vertraglich zu wöchentlichen Besprechungsterminen verpflichtet hätte. Damit sei das Bundesverwaltungsgericht insbesondere vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2014, 2012/08/0233, abgewichen.
19 Die Revision ist aus den von der Revisionswerberin genannten Gründen zulässig. Die Revision ist auch berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einbindung in einen Betrieb bzw. bei der Unterscheidung zwischen personenbezogenen und sachbezogenen Berichtspflichten von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. 20 Ob bei Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist, hängt - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffspaares - davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (z.B. auf Grund eines freien Dienstvertrages im Sinn des § 4 Abs. 4 ASVG) - nur beschränkt ist (vgl. VwGH (verstärkter Senat) 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg. 12.325/A).
21 Unterscheidungskräftige Kriterien der Abgrenzung der persönlichen Abhängigkeit von der persönlichen Unabhängigkeit sind nur die Bindungen des Beschäftigten an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, während das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) Umstände (wie z.B. die längere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Empfängers der Arbeit) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien ebenso wie die Art des Entgelts und der Entgeltleistung (§ 49 ASVG), die an sich in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts für die Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs. 2 ASVG für das Vorliegen persönlicher Abhängigkeit nicht aussagekräftig sind, von maßgeblicher Bedeutung sein (vgl. etwa VwGH 15.5.2013, 2013/08/0051).
22 Die von der Rechtsprechung hervorgehobenen personenbezogenen Weisungs- und Kontrollbefugnisse des Dienstgebers gehen über die bloß sachliche Steuerung und Kontrolle des Arbeitsergebnisses hinaus und betreffen das Verhalten des Erwerbstätigen und die Art und Weise, wie er seine Tätigkeiten verrichtet (zB Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, persönliches Erscheinungsbild, Benehmen, Kommunikationskultur, Arbeitseifer, Sorgfalt, Lernbereitschaft, Teamfähigkeit, Lenkbarkeit, Einfügungsbereitschaft in vorgegebene Strukturen des Arbeitsablaufs usw). Sie sind Mittel des Dienstgebers, unter Beachtung der Fürsorgepflicht auf das persönliche Verhalten des Dienstnehmers Einfluss zu nehmen und dieses im betrieblichen Interesse (laufend) zu steuern. Der daraus erwachsende personenbezogene Anpassungsdruck (VwGH 3.4.2019, Ro 2019/08/0003) schränkt die Bestimmungsfreiheit des Erwerbstätigen maßgeblich ein und begründet seine persönliche Abhängigkeit iSd § 4 Abs. 2 ASVG. 23 Im Unterschied dazu geht es dem Dienst- bzw. Auftraggeber bei einem freien Dienstnehmer oder bei einem selbständigen Erwerbstätigen (nach dem Gesamtbild der Tätigkeit) nicht um eine solche (laufende) Steuerung des persönlichen Verhaltens, sondern in erster Linie um die sachlichen Ergebnisse der Tätigkeit (VwGH 19.10.2015, 2013/08/0185, 0192; 17.10.2012, 2010/08/0256) bzw. darum, ob die (Geschäfts)Beziehung zu einem - in persönlichen Belangen selbstbestimmten - Partner zufriedenstellend verläuft oder nicht. Der Dienst- bzw. Auftraggeber beschränkt sich - soweit dies bei solchen Tätigkeiten, die meist eine besondere Qualifikation erfordern, möglich ist - auf eine Steuerung der Ergebnisse der Tätigkeit und ist im Übrigen darauf beschränkt, die Zusammenarbeit mit dem selbstbestimmten Partner aufrecht zu erhalten oder sie zu beenden (sachliche Weisungs- und Kontrollbefugnisse).
24 Bei der Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und einem freien Dienstvertrag ist grundsätzlich von der vertraglichen Vereinbarung auszugehen, weil diese die rechtlichen Konturen des Beschäftigungsverhältnisses sichtbar macht und daher als Deutungsschema für die tatsächlichen Verhältnisse dient. Der Vertrag hat die Vermutung der Richtigkeit für sich. Diese müsste durch den Nachweis, dass die tatsächlichen Verhältnisse von den vertraglichen Vereinbarungen über das Vorliegen eines freien Dienstvertrages abweichen, entkräftet werden. Solche Abweichungen werden naturgemäß umso weniger manifest sein, in je geringerem zeitlichen Ausmaß der Beschäftigte tätig ist (VwGH 25.6.2013, 2013/08/0093).
25 Den Feststellungen zufolge war der Drittmitbeteiligte auf Grund einer mit "Werkvertrag" überschriebenen Kooperationsvereinbarung für die T. GmbH tätig, aus der - von den Parteien unwidersprochen - hervorgeht, dass er den Kundenstock, den er bisher in selbständiger Tätigkeit für die P. GmbH betreut hatte, nun für die übernehmende T. GmbH betreuen und ausweiten sollte. Er sollte bei seiner Tätigkeit als Unternehmensberater mit der T. GmbH zusammenarbeiten und für die Kunden auch Bilanzen und Verträge konzipieren. Er war verpflichtet, der Geschäftsführerin der T. GmbH über alle Handlungen, Besprechungen und Abmachungen mit Kunden bzw. Banken Bericht zu erstatten. Diese Besprechungen mit der Geschäftsführerin sollten wöchentlich an einem festgelegten Tag stattfinden und hätten nur aus wichtigen Gründen ausfallen dürfen. Tatsächlich hat der Drittmitbeteiligte den Feststellungen zu Folge die Berichte meist telefonisch erstattet. Ansonsten war er an keine Zeiteinteilung und an keine Weisungen persönlich oder organisatorischer Art gebunden (insbesondere an keine Bekleidungs- oder Verhaltensvorschriften). Er war ganztätig und teilweise auch an Wochenenden meist abseits einer festen Betriebsstätte (disloziert) tätig. Er hat Klienten im Raum Wien, Niederösterreich und Burgenland aufgesucht und täglich mit der Geschäftsführerin der T. GmbH telefoniert. Er hatte ein eigenes Büro. Auch die T. GmbH stellte ihm Büroräumlichkeiten zur Verfügung. Insofern war er nicht ausschließlich disloziert tätig. Er konnte Mitarbeiter der T. GmbH zur Vornahme von Schreibarbeiten heranziehen. Er hatte für seine Tätigkeit einen Prozentsatz der von Kunden gezahlten Honorare und eine "Infrastrukturzulage" von EUR 500,-- monatlich für die Anschaffung eines KFZ erhalten. Die sonstigen Aufwendungen für das KFZ hatte er selbst zu tragen. Seine Telefonrechnung ist von der T. GmbH bezahlt worden. Er hat seinen eigenen Laptop verwendet, auf dem die Software der T. GmbH installiert war.
26 Aus den Regelungen der Kooperationsvereinbarung geht hinreichend deutlich hervor, dass zwischen der T. GmbH und dem Drittmitbeteiligten in der Sache (ungeachtet der Bezeichnung als "Werkvertrag") ein freies Dienstverhältnis vereinbart werden sollte. Dies hat nach dem Gesagten die Vermutung der Richtigkeit für sich.
27 Die für eine Widerlegung dieser Vermutung in Frage kommenden Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts über die tatsächliche Durchführung dieses Vertragsverhältnisses erschöpfen sich zusammenfassend im Wesentlichen darin, dass der Drittmitbeteiligte nicht ausschließlich disloziert tätig sowie verpflichtet gewesen sei, der T. GmbH alle Abmachungen und Klienten bekanntzugeben und regelmäßig über seine Kundengespräche zu berichten.
28 Aus diesen Umständen lässt sich aber eine persönliche Abhängigkeit des Drittmitbeteiligten nicht ableiten (VwGH 26.5.2014, 2012/08/0233). Eine solche könnte sich jedoch daraus ergeben, dass der Erwerbstätige in einen Betrieb in einer Weise eingebunden war, dass dies der Erteilung ausdrücklicher persönlicher Weisungen bzw. der Vornahme entsprechender Kontrollen gleichgehalten werden kann ("stille Autorität" des Dienstgebers). Weiters spielt die für die Tätigkeit erforderliche Qualifikation eine Rolle, weil sich - unabhängig vom Vorliegen konkreter sachlicher Weisungen (die in der Realität des Arbeitsverhältnisses nicht immer erwartet werden können) - mit steigender Qualifikation in der Regel auch die fachliche bzw. sachliche Entscheidungsbefugnis ständig erweitert. Qualifizierte sachliche Entscheidungsbefugnisse können einen gewissen Spielraum für eine eigenständige (unter Umständen auch unternehmerische) Gestaltung der Tätigkeiten eröffnen. Derartige Dispositionsmöglichkeiten stärken - insbesondere bei Fehlen der Einbindung in eine Betriebsorganisation - die Sphäre persönlicher Ungebundenheit und sprechen für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses (VwGH 3.4.2019, Ro 2019/08/0003).
29 Strukturen einer betrieblichen Organisation, in die eine Einbindung erfolgen kann, manifestieren sich zB in einem durch die Erfordernisse des Betriebs vorgegebenen Ablauf, in einer aufeinander abgestimmten Tätigkeit mehrerer Mitarbeiter oder in der Anwesenheit von Vorgesetzten an der Arbeitsstätte (VwGH 3.4.2019, Ro 2019/08/0003). Die bloße Nutzung von Einrichtungen des Auftraggebers (betriebliches Areal, Arbeitskleidung) bei Fehlen der genannten Strukturen stellt für sich allein keine Einbindung in eine betriebliche Organisation dar (VwGH 14.11.2018, Ra 2018/08/0172, 0173). Maßgeblich ist insbesondere, ob von der aus Infrastruktur und beteiligten Personen gebildeten organisatorischen Einheit ein personenbezogener Anpassungsdruck auf den darin eingebundenen Erwerbstätigen ausgeht, indem zB ein Abweichen vom geforderten persönlichen Verhalten (bzw. eine dadurch bewirkte Störung der betrieblichen Abläufe) entsprechende Maßregelungen oder Sanktionen nach sich ziehen könnte.
30 Im vorliegenden Fall bestehen - wie das bei disloziert ausgeübten Erwerbstätigkeiten nicht selten der Fall ist - keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Einbindung in den Betrieb der T. GmbH. Insbesondere ergibt sich eine solche nicht aus der bloßen Möglichkeit, Betriebsmittel des Dienstgebers zu verwenden, im vorliegenden Fall die Büroräumlichkeiten der T. GmbH zu nutzen und sich deren Mitarbeiter für Schreibarbeiten zu bedienen. 31 Kann eine Einbindung in den Betrieb nicht festgestellt werden, so ist für die Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit zu prüfen, ob sonstige personenbezogene Kontrollbefugnisse bestehen, die eine persönliche Abhängigkeit bewirken (VwGH 14.11.2018, Ra 2018/08/0172, 0173). Diese gehen wie erwähnt über die bloß sachliche Steuerung und Kontrolle des Arbeitsergebnisses hinaus und zielen auf eine Steuerung des persönlichen arbeitsbezogenen Verhaltens des Erwerbstätigen. Als Kontrollmechanismen kommen in erster Linie personenbezogene Berichterstattungspflichten in Frage. Die Berichte müssen einer über die sachliche Kontrolle des Arbeitsergebnisses hinaus gehenden persönlichen Kontrolle des Erwerbstätigen dienen. 32 Die Kontrolle, die die T. GmbH über den Drittmitbeteiligten im Wege seiner (telefonischen) Berichte über die Entwicklung der Kundenbeziehungen ausübte, stellt keine über eine bloß sachliche Kontrolle des Ergebnisses seiner Tätigkeit hinausreichende, die persönliche Bestimmungsfreiheit der Drittmitbeteiligten einschränkende Kontrollmöglichkeit dar (vgl. nochmals VwGH 19.10.2015, 2013/08/0185, 0192). Der Bedarf und das Interesse an Kontrolle für die T. GmbH bestanden vor dem Hintergrund der angestrebten nachhaltigen Übernahme eines vom Drittmitbeteiligten aufgebauten Kundenstocks darin, Informationen über die Einzelheiten der Kundenbeziehungen zu erhalten und nicht darin, das persönliche Verhalten des Drittmitbeteiligten laufend zu steuern. Der sachliche Aspekt der im Zuge der Übernahme vereinbarten Kontrollbefugnisse kommt im vorliegenden Fall besonders dadurch zum Ausdruck, dass der Drittmitbeteiligte inhaltlich seine frühere selbständige Tätigkeit praktisch unverändert weiter ausgeübt hat und die T. GmbH - wenn auch mit einigen Elementen seiner Tätigkeit unzufrieden - an der Kooperation mit ihm bzw. an der Geschäftsbeziehung festgehalten hat, weil er für das Gelingen der Übernahme des Kundenstocks von der P. GmbH unverzichtbar war.
33 Auch die weiteren festgestellten Umstände betreffend den Gestaltungsspielraum des Drittmitbeteiligten bei der Festlegung von Arbeitsort und Arbeitszeit, sein leistungsbezogenes Entgelt, die kurzzeitige Begleitung durch eine eigene Dienstnehmerin und die eigenständige Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit sprechen als Nebenkriterien gegen das Vorliegen eines abhängigen Dienstverhältnisses. Der Drittmitbeteiligte konnte zudem - ähnlich wie bei seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer der P. GmbH -
durch seinen Einsatz bei der Aquisition und Betreuung der Kunden die Höhe des von Kunden schließlich gezahlten Honorars und damit auch sein eigenes Entgelt beeinflussen und insoweit unternehmerisch disponieren.
34 Die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, es sei bei der Tätigkeit des Drittmitbeteiligten iSd § 4 Abs. 2 ASVG von einem Überwiegen der Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit auszugehen, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt.
35 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
36 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war im Hinblick auf § 110 ASVG abzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2019080174_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080174.L00 | Ra 2019/08/0174 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080174_20200212L00/JWT_2019080174_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 756 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht den Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Revisionswerber für die Zeit vom 18. Dezember bis 31. Dezember 2015 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und ihn gemäß § 25 Abs. 2 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes von EUR 461,72 verpflichtet. Der Revisionswerber habe im genannten Zeitraum Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 32,98 täglich bezogen und "für denselben Zeitraum eine Urlaubsabfertigung oder Urlaubsentschädigung der Bauarbeiter- , Urlaubs- und Abfertigungskasse ausbezahlt" erhalten. 2 Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) dem Revisionswerber am 14. Jänner 2016 eine "Detailaufstellung Sozialversicherungsdaten-Urlaubsersatzleistung" übermittelt hat, der zu entnehmen ist, dass er für den Zeitraum vom 18. bis 31. Dezember 2015 für zehn Urlaubstage EUR 2.152,10 brutto erhalte. In dem Schreiben findet sich der Vermerk "verrechnet am 08.01.2016". Der Revisionswerber hat am 24. Juni 2016 vor dem AMS angegeben, das Geld von der BUAK im Jänner 2016 erhalten zu haben. 3 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 16 Abs. 1 lit. l AlVG während des Zeitraums ruhe, für den eine Urlaubsersatzleistung nach dem BUAG gewährt werde. Dem Revisionswerber sei im gegenständlichen Zeitraum eine derartige Leistung gewährt worden. Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes sei für den genannten Zeitraum gemäß § 24 Abs. 2 AlVG zu widerrufen.
4 Der Revisionswerber habe nicht das erste Mal nach Beendigung eines Dienstverhältnisses eine Urlaubsersatzleistung nach dem BUAG erhalten und im Anschluss daran Arbeitslosengeld bezogen. Ihm müsse klar gewesen sein, dass ihm nicht zugleich eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gebühren könne. Ihm sei nach seinen "Lebens- und Rechtsverhältnissen" vorwerfbar, dass er den Überbezug nicht erkannt habe. Die Rückforderung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes sei gemäß § 25 Abs. 1 dritter Fall AlVG berechtigt.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. Das AMS hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der es die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, aus seinen Angaben vor der belangten Behörde sowie aus dem Akteninhalt ergebe sich, dass er erst im Laufe des Jänner 2016 eine Urlaubsabfertigungszahlung der BUAK erhalten habe. Somit habe er bei Antragstellung nicht wissen können, ob und in welcher Höhe eine Zahlung der BUAK gewährt werde. Ihm könne auf Grund der beinahe zeitgleichen Antragstellung betreffend die Zuerkennung von Arbeitslosengeld einerseits und auf Urlaubsersatzleistung andererseits nicht zugemutet werden, die konkreten rechtlichen Voraussetzungen und Grundlagen der jeweiligen Ansprüche zu überprüfen. Insbesondere sei er erst auf Grund der Empfehlung des Mitarbeiters des AMS auf einen Anspruch auf Urlaubsersatzleistung durch die BUAK aufmerksam gemacht worden. Er habe davon ausgehen dürfen, dass dies bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes durch die belangte Behörde berücksichtigt werde. Es sei für einen juristischen Laien nicht erkennbar, dass auf Grund des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung Ansprüche auf Arbeitslosengeld geschmälert werden, zumal der Bezug von dritter Stelle (der BUAK) stamme und für Personen, die keine juristische Ausbildung vorweisen könnten, eine gewöhnliche Zahlung im Rahmen eines Dienstverhältnisses darstelle. Es sei nicht erkennbar, dass dadurch rechtliche Konsequenzen (für Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung) über die Dauer des Dienstverhältnisses hinaus begründet würden. Der Revisionswerber habe davon ausgehen dürfen, dass ihm sämtliche Bezüge zu Recht ausgezahlt worden seien. Das Erkenntnis widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
8 Die Revision ist im Sinne der Ausführungen des Revisionswerbers zulässig. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. 9 Gemäß § 16 Abs. 1 lit. l AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Zeitraums, für den eine Urlaubsersatzleistung nach dem BUAG gewährt wird. Gemäß § 16 Abs. 4 letzter Satz AlVG beginnt der Ruhenszeitraum mit dem achten Tag, der auf die Zahlbarstellung durch die BUAK folgt. Mit Zahlbarstellung im Sinn des § 11 Abs. 2 ASVG bzw. § 16 Abs. 4 AlVG ist der Zeitpunkt der (automationsunterstützten) Beauftragung eines Kreditinstituts gemeint und nicht etwa zB der Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer über den Überweisungsbetrag verfügen kann (VwGH 15.11.2017, Ra 2017/08/0113).
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Zeitpunkt der Beauftragung des Kreditinstituts keine Feststellungen getroffen. Aus dem Verrechnungsschreiben der BUAK vom 14. Jänner 2016 findet sich der Vermerk "verrechnet am 08.01.2016". Sollte dies der Tag der Beauftragung des Kreditinstituts gewesen sein, so würde im vorliegenden Fall der Ruhenszeitraum am darauf folgenden achten Tag begonnen haben. Ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Zeitraum vom 18. bis zum 31. Dezember 2015 lässt sich aus den getroffenen Feststellungen nicht ableiten, weshalb auf Basis dieser Feststellungen der Widerruf und die Rückforderung des für diesen Zeitraum geleisteten Arbeitslosengelds rechtswidrig sind.
11 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
12 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20 03.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2019080175_20200217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080175.L00 | Ra 2019/08/0175 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080175_20200217L00/JWT_2019080175_20200217L00.html | 1,581,897,600,000 | 1,114 | Spruch
Des angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.364,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass dem Revisionswerber für die Zeit vom 23. Mai bis 10. Juli 2017 gemäß § 49 Abs. 1 und 2 AlVG keine Notstandshilfe gebührt. Die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) habe ihm am 15. Mai 2017 eine am 23. Mai 2017, 9 Uhr, beginnende Eingliederungsmaßnahme beim sozialökonomischen Betrieb "Job-Trans-Fair" zugewiesen. Die Teilnahme an der Veranstaltung am ersten Tag sollte als Einhaltung eines Kontrollmeldetermins gelten. Als weiteren Kontrollmeldetermin habe das AMS den 1. August 2017 festgelegt. Dieser habe den Zweck gehabt, unmittelbar nach Absolvierung der in Aussicht genommenen Eingliederungsmaßnahme die weitere Vorgangsweise zu besprechen. 2 Die im Verwaltungsakt erliegende Vorschreibung dieses weiteren Kontrollmeldetermins hatte folgenden Wortlaut:
"Ihr nächster Kontrollmeldetermin bzw. Ihre nächsten Kontrollmeldetermine ... finden am 01.08.2017 10:00 Uhr ...statt. Die Rechtsfolgen wurden mündlich erörtert. Für den Fall, dass Sie an diesem (einem dieser) Termin(e) ohne triftigen Grund nicht zur Vorsprache erscheinen, wurden Sie darüber informiert, dass der Bezug ab diesem Tag bis zu einer neuerlichen persönlichen Wiedermeldung einzustellen ist (Anspruchsverlust bis zur persönlichen Vorsprache und die Bezugsdauer wird gekürzt)."
3 Am 23. Mai 2017, 9 Uhr, habe der Revisionswerber - so das Bundesverwaltungsgericht weiter - vom Wartesaal eines Zahnambulatoriums aus beim AMS angerufen und angegeben, dass er Zahnschmerzen habe. Die Mitarbeiterin des AMS habe notiert, dass er im Krankenstand sei. Sein Leistungsbezug sei ab 26. Mai 2017 eingestellt worden. Der Zahnarztbesuch habe bis 10 Uhr 40 Uhr gedauert. Danach habe sich der Revisionswerber erst wieder am 11. Juli 2017 persönlich beim AMS gemeldet.
4 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, eine Person, die aus triftigen Gründen iSd § 49 Abs. 2 AlVG an der Wahrnehmung eines Kontrollmeldetermins iSd § 49 Abs. 1 zweiter Satz AlVG gehindert sei, müsse sich, solange sie vom AMS keinen neuen Kontrollmeldetermin erhalten habe, auf Grund der allgemeinen Verpflichtung des § 49 Abs. 1 erster Satz AlVG spätestens nach Verstreichen der auf den versäumten Termin bzw. auf den Wegfall des triftigen Grundes folgenden Woche aus eigenem beim AMS melden. Der Revisionswerber sei iSd § 49 Abs. 2 AlVG an der Wahrnehmung des Kontrollmeldetermins (an der pünktlichen Teilnahme an der am ersten Tag der genannten Eingliederungsmaßnahme angesetzten Vorbesprechung) gehindert gewesen. Die Gesundheitsbeeinträchtigung sei noch am selben Tag weggefallen. Er hätte durchaus noch versuchen können,
"in die ihm zugewiesene Eingliederungsmaßnahme nachträglich einzusteigen oder sich nach der Möglichkeit, in einer nachfolgenden Woche eine Eingliederungsmaßnahme zu beginnen, zu erkundigen".
Der zu diesem Zeitpunkt bereits zugewiesene nächste Kontrollmeldetermin, der 1. August 2017, sei am 23. Mai 2017 noch in ferner Zukunft gelegen und habe das Ziel verfolgt, nach dem Besuch der zugewiesenen Eingliederungsmaßnahme die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Die "arbeitslosenversicherungsrechtlic h relevante Gesamtsituation" des Revisionswerbers habe sich infolge seiner Nichtteilnahme an der Vorbesprechung zur genannten Eingliederungsmaßnahme maßgeblich geändert. Angesichts dessen wäre dem Revisionswerber zuzumuten gewesen, beim AMS rückzufragen, ob es nun bei diesem in ferner Zukunft liegenden nächsten Kontrollmeldetermin bleiben würde oder ob angesichts der nun geänderten Situation ein anderer Handlungsbedarf bestünde. Er hätte erkennen müssen, dass "Handlungsbedarf zumindest im Sinne einer Kontaktaufnahme und Nachfrage beim AMS bezüglich des weiteren Vorgehens" bestanden habe. Soweit der Revisionswerber argumentiere, ihm sei bereits ein anderer Kontrollmeldetermin vorgeschrieben worden, sei ihm zu entgegnen, dass der Nichtantritt der Eingliederungsmaßnahme die weitere Vorgangsweise klärungsbedürftig habe erscheinen lassen. Dass ein Arbeitsloser in jenen Fällen, in denen bereits vor dem Eintritt eines Hinderungsgrundes ein Folgekontrollmeldetermin festgelegt worden sei, von der Verpflichtung, nach dem Wegfall dieses Hinderungsgrundes beim AMS vorzusprechen, befreit werden sollte, unabhängig davon, in welch ferner Zukunft und unter welchen Prämissen der Folgekontrollmeldetermin angesetzt gewesen sei, sei der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu entnehmen. Der Revisionswerber habe den Tatbestand des § 49 Abs. 1 iVm 2 AlVG erfüllt.
5 Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
7 Das AMS hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der es die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob dem Revisionswerber sein Verhalten in Anbetracht des nicht gesetzeskonformen Verhaltens des AMS nach § 49 AlVG angelastet werden könne. Am normativen Gehalt des als Rechtsgrundlage für den Verlust der Notstandshilfe herangezogenen § 49 AlVG bestünden Zweifel.
10 Die Revision ist zulässig, weil das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Folgen einer entschuldigten Unterlassung einer Kontrollmeldung iSd § 49 Abs. 2 AlVG abgewichen ist.
11 Gemäß § 49 Abs. 1 AlVG hat sich der Arbeitslose zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden. Je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die regionale Geschäftsstelle die Einhaltung von Kontrollmeldungen gänzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder öftere Kontrollmeldungen vorschreiben. 12 Gemäß § 49 Abs. 2 AlVG verliert ein Arbeitsloser, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterlässt, ohne sich mit triftigen Gründen zu entschuldigen, vom Tage der versäumten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Liegen zwischen dem Tag der versäumten Kontrollmeldung und der Geltendmachung mehr als 62 Tage, so erhält er für den übersteigenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe. Der Zeitraum des Anspruchsverlustes verkürzt sich um den Tag einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung, die er in diesem Zeitraum ausgeübt hat. 13 Ein Arbeitsloser, dessen Unterlassung einer Kontrollmeldung - wie hier - aus triftigem Grund entschuldigt ist, kann aber auch nicht einfach zuwarten, ohne sich bei der regionalen Geschäftsstelle zu melden. Er ist vielmehr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG von Gesetzes wegen zur wöchentlichen Meldung verpflichtet, es sei denn, die regionale Geschäftsstelle hat einen von dieser gesetzlichen Grundverpflichtung abweichenden Kontrolltermin festgesetzt. Ohne die Vorschreibung eines konkreten Kontrollmeldetermins hätte für den Revisionswerber daher spätestens mit Ablauf der Kalenderwoche, die auf den versäumten Kontrolltermin vom 23. Mai 2017 gefolgt ist, gemäß § 49 Abs. 1 erster Satz AlVG wiederum eine Meldepflicht bestanden (VwGH 19.9.2007, 2006/08/0272).
14 Da das AMS dem Revisionswerber für den 1. August 2017 aber einen (von der gesetzlichen Grundverpflichtung abweichenden) konkreten neuen Kontrollmeldetermin vorgeschrieben hatte, war er in der Zwischenzeit nicht zu anderen, nicht zusätzlich vorgeschriebenen (wöchentlichen) Meldungen verpflichtet. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, der Revisionswerber habe (in Bezug auf eine wöchentliche Meldepflicht) den Tatbestand des § 49 Abs. 1 iVm 2 AlVG erfüllt, ist verfehlt. In Anbetracht der unbedingten Anordnung des zur Rede stehenden weiteren Kontrolltermins kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschreibung eines bedingten (z.B. von der Absolvierung der Eingliederungsmaßnahme abhängigen) Kontrollmeldetermins zulässig gewesen wäre (vgl. zur Vorschreibung einer Kontrollmeldung für den Fall des Leistungsbezugs VwGH 4.9.2013, 2012/08/0183). 15 Der dem Revisionswerber vom Bundesverwaltungsgericht vorgeworfene Umstand, er hätte durchaus noch versuchen können, "in die ihm zugewiesene Eingliederungsmaßnahme nachträglich einzusteigen oder sich nach der Möglichkeit, in einer nachfolgenden Woche eine Eingliederungsmaßnahme zu beginnen, zu erkundigen" bzw. er hätte in Anbetracht der "arbeitslosenversicherungsrechtlich relevante Gesamtsituation" gegen eine Erkundigungspflicht verstoßen, erfüllt den Tatbestand des § 49 Abs. 2 AlVG nicht.
16 Der angefochtene Bescheid war wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II. Nr. 333/2003.
Wien, am 17. Februar 2020 |
JWT_2019080180_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080180.L00 | Ra 2019/08/0180 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080180_20200109L00/JWT_2019080180_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,962 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit Bescheid vom 19. Juli 2017 sprach die belangte Behörde aus, dass der Revisionswerber als Geschäftsführer der S. GmbH (der Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 58 Abs. 5 ASVG und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf näher bezeichneten Beitragskonten der S. GmbH den Betrag von EUR 180.528,10 zuzüglich Verzugszinsen im gemäß § 59 Abs. 1 ASVG gültigen Satz von derzeit 3,38 % p.a. ab 19. Juli 2017 aus dem Betrag von EUR 138.136,04 (hafte) und verpflichtet sei, diese Schuld binnen 15 Tagen nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. 5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass auf näher genannten Beitragskonten insgesamt EUR 138.336,04 unberichtigt aushaften würden.
6 Die am 29. Februar 1988 gegründete S. GmbH habe ein privates "Geburtshaus" geführt, in dem zu 91 % Belegärzte für Gynäkologie und Geburtshilfe Entbindungen durchgeführt hätten. Bis zum Ende des Jahres 2011 sei der Betriebserfolg überwiegend positiv gewesen. Im Zuge der Kündigung des ärztlichen Leiters und des Ausscheidens der Gesellschafter aus den medizinischen Berufen sei ab dem Jahr 2013 die Belagsfrequenz gesunken. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (über die Pflichtversicherung der Dienstnehmer der S. GmbH, VwGH 17.10.2012, 2009/08/0194) habe die S. GmbH einen Forderungsnachlass bei den Zinsen und eine Ratenzahlung bei rückständigen Beitragsforderungen erzielt. Die K. & K. GmbH habe für eine Forderung von EUR 100.000,-
- die Bürgschaft für Beitragszahlungen übernommen. Die Verbindlichkeiten bei der belangten Behörde, eine Kreditkündigung durch die Hausbank und die nicht ausreichende Belagsfrequenz hätten die S. GmbH veranlasst, am 10. Juni 2015 beim Landesgericht für ZRS Graz ein Sanierungsverfahren ohne Selbstverwaltung zu beantragen. Mit Beschluss vom 10. Juni 2015 habe das Landesgericht für ZRS Graz das Sanierungsverfahren eröffnet. Die belangte Behörde habe zuletzt Forderungen in Höhe von EUR 929.228,30 angemeldet. Dieser Betrag sei von der Insolvenzverwalterin der S. GmbH anerkannt worden. Mit Beschluss vom 24. September 2015 habe das Insolvenzgericht den am 24. August 2015 angenommenen Sanierungsplan bestätigt. Demnach hätten Insolvenzgläubiger mit Forderungen bis einschließlich EUR 50.000,-- eine Barquote von 100 % und Insolvenzgläubiger mit höheren Forderungen eine Barquote von 40 % erhalten. Damit stehe fest, dass die - EUR 50.000,-- überschreitenden - (restlichen) Insolvenzforderungen der belangten Behörde uneinbringlich seien.
7 Der Revisionswerber sei seit 29. März 1988 - mit Unterbrechung vom 27. November 2009 bis 18. August 2010 - handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH gewesen. Seit 14. Juli 2010 vertrete er gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Am 22. Februar 2018 sei der Revisionswerber als Geschäftsführer im Firmenbuch gelöscht worden.
8 Aus der ersten GPLA (Prüfzeitraum Jänner 2000 bis Dezember 2004) würden nach Abzug der geleisteten Ratenzahlungen der S. GmbH und sämtlicher von der Sozialversicherungsanstalt (der gewerblichen Wirtschaft) vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter Zahlungen sowie nach Abzug der Quote aus dem Sanierungsverfahren (EUR 34.388,16) kapitalisierte Beiträge von EUR 51.906,72 aushaften. Die Aufgliederung ergebe sich aus der Beilage ./4, die einen integrierenden Bestandteil des erstinstanzlichen Haftungsbescheides bilde. Anlässlich einer den Prüfzeitraum ab Jänner 2010 bis 31. Juli 2015 umfassenden Konkursabschlussprüfung seien Konkursforderungen in Höhe von EUR 425.975,61 und Masseforderungen in Höhe von EUR 64.943,06, sohin ein Nachverrechnungsbetrag von EUR 490.918,67 (zuzüglich EUR 2.510,45) ausgewiesen worden. Die belangte Behörde habe infolge Verjährung lediglich die noch nicht verjährten Belastungen der Monate Juli 2012 bis Mai 2015 als haftungsrelevant angesetzt. Der im erstinstanzlichen Haftungsbescheid vom 19. Juli 2017 ausgewiesene Haftungsbetrag von EUR 180.528,10 sei von der belangten Behörde mit Schreiben vom 21. März 2018 verzugszinsenbereinigt auf EUR 138.136,04 reduziert worden. 9 Das Sanierungsverfahren sei am 13. Oktober 2015 gemäß § 152b IO beendet worden. Die Quote in Höhe von 40 % und die Vergütung durch den Insolvenzausgleichsfonds seien bei der Berechnung des Rückstands berücksichtigt worden. An den Revisionswerber sei die Aufforderung ergangen, bis zum 16. Dezember 2016 schriftlich darzulegen, weshalb ihn kein Verschulden treffe. Es sei ein "umfassender, rechnerisch überprüfbarer Entlastungsnachweis zu erbringen". Zur Darstellung der Verbindlichkeiten und der geleisteten Zahlungen sei ihm ein Formular zur Verfügung gestellt worden. Der Revisionswerber habe den geforderten Nachweis über die Gleichbehandlung aller Gläubiger vor Eröffnung des insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens nicht erbracht. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 habe er zusammengefasst mitgeteilt, dass die Beitragsschuld infolge Eintritt der Einhebungsverjährung erloschen sei. Ihn treffe kein Verschulden, weil der Verwaltungsgerichtshof erst mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2012, 2009/08/0188, eine rechtliche Klarstellung getroffen habe (dahin, dass die Mitarbeiter der S. GmbH als Dienstnehmer nach ASVG pflichtversichert seien, woraus die gegenständlichen Beitragsforderungen resultierten). Es würde keine Ungleichbehandlung von Gläubigern vorliegen. Die belangte Behörde habe dem Sanierungsplan zugestimmt. Sie habe damit auf weitergehende Forderungen verzichtet.
10 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Verjährungsbestimmung des § 68 Abs. 1 ASVG gelte auch für Beitragsmithaftende. Verjährungsunterbrechungen würden - auch wenn sie nur gegen den Zahlungspflichtigen gesetzt würden - in gleicher Weise gegen den Beitragsmithaftenden wirken. Das Tatbestandsmoment der Uneinbringlichkeit der Beitragsforderung beim Primärschuldner zeige, dass die Verjährungsfrist für den haftungspflichtigen Vertreter (zumindest) nicht früher ablaufen könne als mit dem Entstehen der Haftung, d.h. insoweit als feststehe, dass Uneinbringlichkeit der Beitragsforderung beim Primärschuldner eingetreten sei.
11 Das Insolvenzgericht habe mit Beschluss vom 25. September 2015 den am 24. August 2015 angenommenen Sanierungsplan bestätigt. Erst damit sei die Uneinbringlichkeit der von der belangten Behörde angemeldeten Beitragsforderungen (in dem die Barquote von 40 % übersteigenden Betrag) festgestanden. Erst damit sei (am 25. September 2015) die dreijährige Verjährungsfrist des § 68 Abs. 1 ASVG in Gang gesetzt worden. Die Einleitung des Haftungsprüfungsverfahrens (das Schreiben an den Revisionswerber vom 22. November 2016) sei daher noch innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt.
12 Soweit der Revisionswerber die Auffassung vertrete, dass die belangte Behörde durch ihre Zustimmung zum Sanierungsplan der Primärschuldnerin "unzweifelhaft auf die über die Quote hinausgehenden Forderungen ausdrücklich verzichtet" habe, sei ihm zu entgegnen, dass die Verschuldenshaftung des Geschäftsführers gemäß § 67 Abs. 10 ASVG hinsichtlich der uneinbringlichen Forderungen des Sozialversicherungsträgers greife.
13 Eine Pflichtverletzung iSd § 67 Abs. 10 ASVG könne in der Ungleichbehandlung von Sozialversicherungsbeiträgen liegen, sohin darin, dass der Geschäftsführer die Beitragsschulden (ohne rechtliche Grundlage) insoweit schlechter behandle als sonstige Gesellschaftsschulden, als er diese bediene, jene aber unberichtigt lasse bzw. - im Falle des Fehlens ausreichender Mittel - nicht für eine zumindest anteilige Befriedigung auch der Forderungen des Sozialversicherungsträgers Sorge trage. Der Geschäftsführer wäre nur dann entschuldigt, wenn er entweder nachweise, im fraglichen Zeitraum, in dem die Beiträge fällig geworden seien, insgesamt über keine Mittel verfügt und daher keine Zahlungen geleistet zu haben, oder zwar über Mittel verfügt zu haben, aber wegen der gebotenen Gleichbehandlung mit anderen Gläubigern die Beitragsschuldigkeiten - ebenso wie die Forderungen aller anderen Gläubiger - nicht oder nur zum Teil beglichen zu haben, die Beitragsschuldigkeiten also nicht in Benachteiligung der Gebietskrankenkasse in einem geringeren Ausmaß beglichen zu haben als die Forderungen anderer Gläubiger. Der Revisionswerber sei zumindest vom Zeitpunkt, in dem die S. GmbH in wirtschaftliche Schieflage geraten sei, bis zur Eröffnung des insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens Geschäftsführer der S. GmbH gewesen. Er sei von Beruf Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er sei für die Liquidierung der Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin allein verantwortlich gewesen. Er habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass der Primärschuldnerin im Beobachtungszeitraum anteilige Mittel zur Beitragsentrichtung zur Verfügung gestanden seien. Er habe veranlasst, dass Rechnungen "im Rahmen der Liquidität" der Primärschuldnerin gezahlt worden seien, d.h., dass die als vordringlich erachteten Rechnungen als erste liquidiert worden seien. Damit stehe fest, dass Zahlungen, die mit der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes im Zusammenhang gestanden seien, zur Gänze geleistet worden seien, während die Beitragsforderungen der belangten Behörde nicht (zur Gänze) beglichen worden seien. Schon daraus lasse sich ein Verschulden des Revisionswerbers an der von ihm zugegebenen Ungleichbehandlung aller Gläubiger ersehen. Er sei einem rechnerischen Entlastungsbeweis nicht nachgekommen und habe angegeben, dass er sich "nicht mit Formularen beschäftige". Eine Rechtfertigung dieser Art mute bei Personen, die in Steuer- und Wirtschaftsberatungsberufen tätig seien, seltsam an. Mangels rechnerischen Nachweises sei es dem Revisionswerber nicht gelungen, den Haftungsbetrag von EUR 180.528,10, der von der belangten Behörde detailliert und nachvollziehbar aufgegliedert worden sei, in Zweifel zu ziehen, weshalb von der Beiziehung des beantragten Buchsachverständigen habe abgesehen werden können. 14 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach die Beitragsforderung gegenüber dem Primärschuldner im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung noch nicht verjährt sein dürfe, und dass erst der Erlassung des Haftungsbescheides verjährungsunterbrechende Wirkung zukomme. Die Forderung gegenüber dem Revisionswerber sei erstmals mit Haftungsbescheid vom 19. Juli 2017 geltend gemacht worden. Rückgerechnet von diesem Zeitpunkt - zwei Jahre sohin bis zum 19. Juli 2015 - seien sämtliche Forderungen bereits verjährt gewesen. Die Forderungen der belangten Behörde (gegenüber der S. GmbH) aus dem Jahr 2001 bis einschließlich Juli 2014 seien verjährt gewesen. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, "ob die (Fristen-)Unterbrechungswirkungen des § 9 Abs. 1 IO und die Fristen-Hemmungswirkungen des § 9 Abs. 2 IO entgegen den zivilrechtlichen Vorgaben auch außerhalb des Insolvenzverfahrens auf Beitragshaftende anwendbar sind". Diese Bestimmungen würden ausschließlich Wirkungen für die Schuldnerin haben und keineswegs Drittwirkungen gegenüber dem Beitragsmithaftenden entfalten. 15 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass das Bestehen der Pflichtversicherungen erst auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 2012, Zl. 2009/08/0194, festgestellt worden ist. Während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und im Zeitraum danach (für den Zahlungserleichterungen bewilligt worden waren) war die Verjährung gehemmt (§ 68 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 zweiter Satz ASVG). Sodann wurde die Verjährung durch die Anmeldung der Beitragsforderungen in dem am 10. Juni 2015 eröffneten Insolvenzverfahren gemäß § 68 Abs. 2 ASVG iVm § 9 Abs. 1 IO unterbrochen. Die Insolvenzverwalterin hat (unverjährte) Beitragsforderungen iHv EUR 929.228,30 anerkannt. Gemäß § 68 Abs. 1 ASVG wirken Maßnahmen zur Verjährungsunterbrechung gegen den Zahlungspflichtigen in gleicher Weise gegen den Beitragsmithaftenden. Daher war bis dahin auch die Forderung iSd § 67 Abs. 10 ASVG gegen den Revisionswerber nicht verjährt. Die Feststellungsverjährung konnte ihm gegenüber erst mit dem Feststehen der objektiven Uneinbringlichkeit der noch nicht verjährten Forderung gegenüber der Primärschuldnerin, d.h. im vorliegenden Fall mit der rechtskräftigen Beendigung des Sanierungsverfahrens gemäß § 152b IO am 13. Oktober 2015 beginnen (VwGH 9.9.2019, Ra 2019/08/0126, mwN). Innerhalb der Verjährungsfrist wurde der Revisionswerber aufgefordert, bis zum 16. Dezember 2016 schriftlich darzulegen, weshalb ihn kein Verschulden treffe. Damit wurde die Verjährung ihm gegenüber gemäß § 68 Abs. 1 ASVG nochmals unterbrochen. Der erstinstanzliche Bescheid vom 19. Juli 2017 erging daher rechtzeitig. 16 Des weiteren macht der Revisionswerber geltend, es fehle an Rechtsprechung zur Frage, ob ein Sanierungsplan, dem die belangte Behörde ihre Zustimmung erteilt habe, einen Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Forderungen darstelle. Ein strukturierter Sanierungsplan sei einem Vergleich mit Bereinigungswirkung gleichzuhalten. Es sei fraglich, ob der von der belangten Behörde "vereinbarte Forderungsausfall" als Schaden qualifiziert werden könne. Das Wesen eines "strukturierten Sanierungsplanes" sei, dass die Gläubiger über den Forderungsausfall disponieren könnten. Es sei nicht auszuschließen, dass die belangte Behörde im Rahmen des strukturierten Sanierungsplanes einer Schlechterbehandlung im Bewusstsein zustimme, dass sie keinen Forderungsausfall erleiden werde, weil im Hintergrund ein Beitragshaftender stehe, dem man die Differenzquote überbinde. Der strukturierte Sanierungsplan könne nicht auf Kosten des nicht bei diesem beteiligten Revisionswerbers Bindungswirkungen entfalten. Ein "Schaden", den die belangte Behörde selbst herbeiführen könnte, indem sie einem Forderungsausfall in Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gläubigern zustimme, könne nicht dem Beitragshaftenden vorgeworfen bzw. auf diesen überwälzt werden. Es fehle an der Kausalität. 17 Auch damit zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. So wie eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80ff BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen steht (VwGH 13.4.2005, 2001/13/0283, 0284, mwN), kommt auch den im § 67 Abs. 10 ASVG genannten haftenden Personen die Bereinigungswirkung eines Zwangsausgleiches oder eines Sanierungsplanes nicht zugute (VwGH 22.12.1998, 94/08/0249; 4.8.2004, 2002/08/0145; 15.11.2017, Ro 2017/08/0001; zu § 25a Abs. 7 BUAG VwGH 26.1.2005, 2002/08/0213). Ob ein zurückgesetzter Gläubiger einem Ausgleich bzw. der Ungleichbehandlung in einem Sanierungsplan iSd § 150 Abs. 2 IO zugestimmt hat oder nicht, ist für die Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG ebenso ohne Bedeutung wie der Vorwurf einer nicht an eigene Interessen an der Hereinbringung von Beiträgen orientierten Bevorzugung anderer Gläubiger der S. GmbH durch die belangte Behörde auf Kosten des Revisionswerbers.
18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019080181_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080181.L00 | Ra 2019/08/0181 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080181_20201218L00/JWT_2019080181_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 949 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 1. März 2018 sprach die Pensionsversicherungsanstalt aus, der Antrag der Revisionswerberin vom 24. November 2016 auf Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 Abs. 4 ASVG werde abgewiesen.
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den in der Beschwerde gestellten Antrag, die Versicherungsbeiträge der Revisionswerberin ab dem 1. Jänner 2002 festzustellen, zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin stehe seit dem 1. Jänner 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. In der Zeit von 22. August 2002 bis 11. Mai 2004 sei sie in Mutterschaftskarenz gewesen. Während der Karenz sei sie von 1. April 2003 bis 31. März 2004 in einem vollversicherten Beschäftigungsverhältnis als Angestellte gestanden. Eine Anrechnung der Versicherungszeit der Revisionswerberin als Angestellte von 1. April 2003 bis 31. März 2004 für die Begründung eines Anspruches auf Ruhegenuss sei jedoch durch das Land Tirol als Dienstgeber nicht erfolgt. Die Zeit der Mutterschaftskarenz sei vielmehr bereits ex lege eine ruhegenussfähige Dienstzeit. Damit seien die Voraussetzungen der Leistung eines Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 1 iVm. Abs. 4 ASVG nicht gegeben.
4 Die Revisionswerberin habe hinsichtlich ihres Beschäftigungsverhältnisses vom 22. August 2002 bis 11. Mai 2004 die Leistung eines Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 4 ASVG beantragt. Darüber habe die Pensionsversicherungsanstalt abgesprochen. Nur dieser Ausspruch sei Sache des Beschwerdeverfahrens. Soweit in der Beschwerde auch ein Antrag gestellt worden sei, die Versicherungsbeiträge der Revisionswerberin ab dem 1. Jänner 2002 festzustellen, sei der Antrag daher zurückzuweisen gewesen.
5 Gegen dieses Erkenntnis wurde - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hatte - die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, von der Pensionsversicherungsanstalt und dem Bundesverwaltungsgericht sei der Inhalt des von der Revisionswerberin gestellten Antrages verkannt worden. Die Revisionswerberin habe beantragt, die „ab ihrer Pragmatisierung erworbenen Versicherungsbeiträge“ festzustellen und den sich daraus ergebenden Betrag an sie zu überweisen. Ein Antrag nach § 308 Abs. 4 ASVG sei daher gar nicht gestellt worden. Die Pensionsversicherungsanstalt bzw. das Bundesverwaltungsgericht hätten somit über die von der Revisionswerberin gestellten Anträge absprechen müssen.
10 Nach § 308 Abs. 1 ASVG hat eine Entscheidung über die Leistung eines Überweisungsbetrages auf Antrag zu ergehen. Zur Stellung des Antrages sind sowohl der Dienstgeber als auch der Dienstnehmer berechtigt (vgl. Frank in SV-Komm [175. Lfg.] § 308 ASVG Rz 18).
11 Prozesserklärungen einer Partei sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. zum Ganzen VwGH 11.9.2020, Ra 2020/11/0122, mwN). Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern bzw. zum Inhalt einzuvernehmen (vgl. etwa VwGH 24.7.2014, Ro 2014/07/0031, mwN). Eine in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen wirft in der Regel keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 16.3.2016, Ra 2016/04/0024, mwN).
12 Im vorliegenden Fall war der verfahrenseinleitende Antrag der Revisionswerberin vom 11. September 2017 mehrdeutig. Die Revisionswerberin stützte sich darin ausdrücklich auf § 308 Abs. 4 ASVG und brachte im Sinn dieser Bestimmung vor, es seien vom Land Tirol die von ihr während einer Karenz erworbenen Versicherungszeiten als ruhegenussfähige Dienstzeiten angerechnet worden. Andererseits beantragte sie, ihre Beiträge festzustellen und den sich daraus ergebenden Betrag an sie auszuzahlen.
13 Die Pensionsversicherungsanstalt erkannte diese Mehrdeutigkeit und richtete ein Schreiben an die Revisionswerberin, in dem sie mitteilte, nach § 308 Abs. 4 ASVG komme bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Leistung eines Überweisungsbetrages an den Dienstgeber auf dessen Antrag in Betracht. Sollte die Revisionswerberin dagegen eine Erstattung ihrer Beiträge nach § 70 Abs. 5 ASVG begehren, werde ersucht, das in einem übermittelte Formblatt auszufüllen. Die Revisionswerberin entgegnete, sie halte „ihren Antrag auf Beitragserstattung nach § 308 Abs. 4 ASVG vollinhaltlich aufrecht“ und ersuche um rasche bescheidmäßige Erledigung. Einen Antrag nach § 70 Abs. 5 ASVG wolle sie nicht stellen. Mit weiterem Schreiben teilte sie mit, es sei ihr bekannt, dass das Amt der Tiroler Landesregierung keinen Antrag nach § 308 Abs. 4 ASVG gestellt habe. Ihr Antrag nach dieser Bestimmung bleibe jedoch aufrecht, zumal sie als Dienstnehmerin selbst berechtigt sei, einen solchen Antrag zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revisionswerberin habe einen Antrag auf Leistung eines Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 4 ASVG gestellt, über den von der Pensionsversicherungsanstalt abzusprechen gewesen sei, jedenfalls nicht unvertretbar.
14 Soweit die Revision vermeint, das Bundesverwaltungsgericht hätte über andere Anträge der Revisionswerberin zu entscheiden gehabt, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, dass Sache des Verfahrens des Verwaltungsgerichtes und äußerster Rahmen seiner Prüfbefugnis jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs des bei ihm angefochtenen Bescheides gebildet hat (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0134, mwN). Eine Entscheidung über eine Angelegenheit, die überhaupt noch nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung gewesen ist, fällt somit nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2018/08/0234, mwN).
15 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes war die Leistung eines Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 4 ASVG. Andere Angelegenheiten fielen somit nicht in seine funktionelle Zuständigkeit.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2019080182_20200107L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080182.L00 | Ra 2019/08/0182 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080182_20200107L00/JWT_2019080182_20200107L00.html | 1,578,355,200,000 | 826 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheids der belangten Behörde festgestellt, dass der Dritt- bis Sechstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 31. Dezember 2014 auf Grund ihrer Tätigkeit für den Revisionswerber der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 und 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG und der Drittmitbeteiligte auf Grund einer weiteren in den genannten Zeitraum fallenden Tätigkeit für den Revisionswerber der Unfallversicherung unterlagen. Der Revisionswerber sei gemäß § 44 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 und 2 ASVG verpflichtet, an Beiträgen und Zuschlägen nach jeweils angeführten Beitragsgrundlagen sowie an Verzugszinsen € 166.106,55 nachzuentrichten. Der Revisionswerber betreibe Räumungen, Endreinigungen, den Ankauf und die Vermietung von Immobilien, die Errichtung, Vermietung und den Verkauf von Einfamilienhäusern. Er habe über diverse Baumaschinen verfügt und den Dritt-, Fünft- und Sechstmitbeteiligten als Bauhilfsarbeiter sowie den Viertmitbeteiligten als Vorarbeiter bzw. Polier bei der Errichtung von Einfamilienhäusern auf diversen Baustellen beschäftigt. Die Erwerbstätigen hätten sich allmorgendlich am Betriebsstandort des vom Revisionswerber betriebenen Unternehmens einzufinden und ihre Dienstleistungen von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr, fallweise auch bis 15 oder 16 Uhr, zu einem Stundenlohn von € 8,-- bzw. € 16,-- zu erbringen gehabt. Sie hätten ihre Urlaube mit dem Revisionswerber abstimmen müssen. Der Revisionswerber habe sie bar bezahlt. Sie seien vom Revisionswerber tatsachenwidrig entweder nicht, nur als Teilzeitbeschäftigte oder von diversen, nicht operativ tätigen (Schein)Firmen als Dienstgeber zur Pflichtversicherung gemeldet worden. In den von den Meldungen durch die (Schein)Firmen umfassten Zeiträumen seien sie für den Revisionswerber tätig gewesen. Der Revisionswerber habe keine ordnungsgemäße Lohnabrechnung vorlegen können und sei seiner Verpflichtung zur Führung von Arbeitsaufzeichnungen iSd § 26 Abs. 1 AZG nicht nachgekommen. Es sei unter Heranziehung der vom Dritt- und vom Fünftmitbeteiligten geführten Arbeitszeitaufzeichnungen von Jänner bis September 2012, der niederschriftlichen Angaben vom 1. Februar 2014, der (unglaubwürdigen) Angaben des Viertmitbeteiligten und der Angaben des Sechstmitbeteiligten sowie weiterer Unterlagen von der Schätzung gemäß § 42 Abs. 3 ASVG Gebrauch zu machen, woraus sich die im erstinstanzlichen Bescheid genannten Beitragsgrundlagen ergeben würden. Im Jahr 2016 sei der Revisionswerber wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu einer bedingten Haftstrafe und zur Zahlung eines Geldbetrags verurteilt worden.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht von den „Leitlinien der Rechtsprechung des VwGH“ abgewichen sei, indem es „ein missliebiges Vehikel als nicht existent - eben als ‚Scheinfirma‘“ behandelt habe. Die betreffende GmbH sei aber sehr wohl existent.
7 Dem ist zu erwidern, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht die rechtliche Existenz der zur Rede stehenden „Scheinfirmen“, sondern in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 539a ASVG) deren Stellung als Dienstgeber iSd § 35 Abs. 1 ASVG verneint hat.
8 Des Weiteren sieht der Revisionswerber eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dadurch aufgeworfen, dass das Bundesverwaltungsgericht Beweise falsch gewürdigt und einen beantragten Hilfsbeweis zur Beweiswürdigung (die Vernehmung „sämtlicher Finanzpolizisten“) nicht aufgenommen habe.
9 Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststellung - sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (VwGH 2.5.2019, Ra 2019/08/0022). Davon kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die nachvollziehbaren diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes keine Rede sein.
10 Entgegen der Auffassung der Revision wirft die Abstandnahme des Bundesverwaltungsgerichtes von einer Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheids und von einer Zurückverweisung an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG schon deswegen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, weil die Parteien kein subjektives Recht auf ein entsprechendes Vorgehen des Verwaltungsgerichtes haben (vgl. zu § 66 Abs. 2 AVG VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244 ua).
11 Die Scheinunternehmen hatten im vorliegenden Verfahren entgegen der Auffassung der Revision keine Parteistellung. Abgesehen davon, dass eine Relevanz dieses Vorbringens nicht ersichtlich ist, war Gegenstand des Verfahrens weder eine Pflichtversicherung von Dienstnehmern auf Grund einer Beschäftigung bei diesen Scheinunternehmen noch deren Beitragspflicht. Schließlich steht der Umstand, dass das Strafurteil nach den Behauptungen der Revision eine Verkürzung von Beiträgen „gegenüber der WGKK“ festgestellt habe, einer Zuständigkeit der belangten Behörde nicht entgegen.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Jänner 2020 |
JWT_2019090001_20200428L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090001.L00 | Ra 2019/09/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090001_20200428L00/JWT_2019090001_20200428L00.html | 1,588,032,000,000 | 1,476 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 Euro binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 28.6.2017, Ra 2016/09/0114, verwiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang den verwaltungsbehördlichen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark vom 8. April 2013, dahin gehend ab, dass unter Spruchpunkt I. näher angeführte Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigungen anerkannt wurden. Unter Spruchpunkt II. erkannte das Bundesverwaltungsgericht gestaffelt nach Zeiträumen eine Beschädigtenrente jeweils entsprechend einer näher bezifferten Minderung der Erwerbsfähigkeit samt den daraus resultierenden monatlichen Beträgen zu und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Nach Darstellung des Verfahrensganges stellte das Bundesverwaltungsgericht neben den näher dargestellten Dienstbeschädigungen die vom Revisionswerber während des Auslandseinsatzpräsenzdienstes erhaltenen Geldleistungen fest. 4 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesverwaltungsgericht - im Revisionsverfahren ist lediglich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage strittig - unter Bezugnahme auf die als relevant erachteten Rechtsvorschriften aus, dass hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage das Verfahren rückaufgerollt und festgestellt worden sei, dass kein für die Errechnung der Bemessungsgrundlage heranziehbares Jahreseinkommen vorliege, weshalb § 24 Abs. 1 letzter Satz HVG zur Anwendung komme. Der Revisionswerber habe neben dem Grundgehalt auch eine Auslandseinsatzzulage bezogen. Gemäß § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG gelte die Auslandseinsatzzulage nicht als Entgelt und somit nicht als Einkommen iSd § 24 Abs. 2 HVG. Für die Bemessungsgrundlage werde daher nur das Grundgehalt herangezogen und davon ausgehend die Beschädigtenrente ermittelt.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von einer näher genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage neben dem Grundgehalt auch die Auslandseinsatzzulage hinzuzurechnen sei, abgewichen. Indem das Verwaltungsgericht lediglich das Grundgehalt herangezogen habe, habe es das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet. 10 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:
11 Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des § 24 Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl. Nr. 27/1964, in der geltenden Fassung, lauten auszugsweise:
"§ 24.
1. (1)Bemessungsgrundlage bildet bei einem Beschädigten, der unselbständig erwerbstätig ist, ein Vierzehntel des Jahreseinkommens, das der Beschädigte vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses oder - wenn dies für ihn günstiger ist - vor dem Antritt der militärischen Dienstleistung erzielt hat. Fallen in den Zeitraum des letzten Jahres vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses oder vor dem Antritt der militärischen Dienstleistung Zeiten, in denen der Beschädigte infolge Erkrankung, Unfalls, Arbeitslosigkeit, Teilnahme an Förderungsmaßnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, oder vorübergehender Kurzarbeit kein oder nicht das volle Arbeitseinkommen bezogen hat, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten; bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage bleiben diese Zeiten außer Betracht. Zeiten, in denen ein Beschädigter Grundwehrdienst oder Milizübungen oder die ersten sechs Monate des Ausbildungsdienstes geleistet hat, haben bei der Feststellung des Bemessungszeitraumes zur Gänze unberücksichtigt zu bleiben. Ergeben sich für den Beschädigten dadurch Härten, daß eine erstmalig aufgenommene Erwerbstätigkeit vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses oder vor dem Antritt der militärischen Dienstleistung noch nicht ein Jahr gedauert hat, so ist die Bemessungsgrundlage nach dem Jahresdurchschnittseinkommen festzusetzen, das eine Person gleichen Berufes unter gleichen Voraussetzungen üblicherweise erzielt.
2. (2)Als Einkommen gilt der Arbeitslohn. Unter Arbeitslohn sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält, einschließlich der Sonderzahlungen, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld. Als Arbeitslohn gelten nicht die im § 49 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Leistungen. Einkünfte in ausländischer Währung sind nach dem Durchschnitt der Mittelkurse für Devisen der Wiener Börse des Monates umzurechnen, in dem sie erzielt worden sind; der Umrechnung von Währungen, die an der Wiener Börse nicht notieren, sind die von der Oesterreichischen Nationalbank errechneten Werte zugrunde zu legen.
..."
12 Die maßgebliche Bestimmung des § 4 Auslandseinsatzgesetz 200
1 (AusLEG), BGBl. I Nr. 55/2001, in der geltenden Fassung, lautet
(auszugsweise):
"Besoldung
§ 4. (1) ...
1. (2)Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, gebührt für die Dauer dieses Präsenzdienstes eine Geldleistung, die gebildet wird aus
1. 1.
dem Grundbetrag und
2. 2.
der Auslandseinsatzzulage
2. (3)...
3. (4)Die Auslandseinsatzzulage gebührt unter Anwendung des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, mit der Maßgabe, dass Anspruchsberechtigte mit dem Dienstgrad Rekrut in die Zulagengruppe 1 nach § 3 Abs. 2 AZHG einzureihen sind."
13 Das Bundesverwaltungsgericht legte bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 24 Abs. 1 HVG nur das Grundgehalt des Revisionswerbers zu Grunde und stützte die Nichtberücksichtigung der Auslandseinsatzzulage darauf, dass es sich bei dieser um kein Entgelt iSd § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG handle und daher nicht in die Berechnung einfließen könne.
14 Unter Entgelt sind gemäß § 49 Abs. 1 ASVG die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Nach § 49 Abs. 2 leg. cit. sind Sonderzahlungen, also Bezüge im Sinne des Abs. 1, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 und der sonstigen Bestimmungen des ASVG, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfasst werden, zu berücksichtigen.
15 Gemäß § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG gelten nicht als Entgelt im Sinne des Abs. 1 und 2 "Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer (Lehrling), durch welche die durch dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber veranlassten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden (Auslagenersatz); hiezu gehören insbesondere Beträge, die den Dienstnehmern (Lehrlingen) als Fahrtkostenvergütungen einschließlich der Vergütungen für Wochenend(Familien)heimfahrten, Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie nach § 26 des Einkommensteuergesetzes 19 88, BGBl. Nr. 400, nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen."
16 Diese Bestimmung nimmt nach ihrem ersten Halbsatz Auslagenersätze vom Entgeltbegriff nach dem ASVG aus und nennt in der Folge Beispiele für solche beitragsfreien Auslagenersätze. Allen ist gemeinsam, dass ein tatsächlich entstehender Aufwand - wenn auch allenfalls in pauschalierter Form - abgegolten wird (vgl. VwGH 17.10.2012, 2010/08/0184). Zur Frage, inwieweit nach § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer als beitragsfrei zu behandeln sind, bedarf es entsprechender Feststellungen auf Grund überprüfbarer Nachweise darüber, in welchem Umfang ein Dienstnehmer tatsächlich Dienstreisen bzw. Nächtigungen vorgenommen hat (VwGH 2.9.2013, 2011/08/0360).
17 Daraus folgt, dass es sich bei den in § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG aufgezählten Auslagenersätze immer um die Abgeltung eines tatsächlichen Aufwandersatzes und somit um einen Ausgleich für einen Mehraufwand seitens des Dienstnehmers handelt. 18 Aus dem klaren Gesetzeswortlaut, insbesondere aus der Wortfolge in § 4 Abs. 2 AuslEG, wonach die gebührende Geldleistung aus "dem Grundbetrag und der Auslandseinsatzzulage" gebildet werde, ergibt sich, dass es sich dabei um eine Gesamtgeldleistung für die Dauer des Präsenzdienstes handelt und die Zulage als solche somit einen fixen Gehaltsbestandteil darstellt. Die genannte Zulage wird daher gerade nicht für die Abgeltung eines tatsächlich entstandenen Mehraufwandes auf Seiten des Präsenzdieners - wie in § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG zugrunde gelegt - ausbezahlt.
19 In der auch in der Revision zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 22.4.1993, 92/09/0380 (zur damaligen Rechtslage ergangen), wurde bereits ausgesprochen, dass Wehrpflichtigen, die einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 AuslEG leisten, gemäß dem ersten Satz des § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes für die Dauer dieses Präsenzdienstes eine Geldleistung gebühre, die aus dem Grundbetrag (Abs. 3) und der Auslandseinsatzzulage (Abs. 4) gebildet wird. Die nach Abs. 2 gebührende Geldleistung sei gemäß § 3 Abs. 9 AuslEG einem Arbeitseinkommen im Sinne des § 1 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450/1985, gleichgestellt.
20 Auch wenn diese Entscheidung die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage angewendet hat, die der heutigen aber im Wesentlichen gleicht, ergibt sich daraus unzweifelhaft, dass der Grundbetrag und die Auslandseinsatzzulage das Gesamteinkommen bildet.
21 So hat auch der Oberste Gerichtshof bei der Beurteilung der Frage, ob eine Auslandseinsatzzulage die Unterhaltsbemessungsgrundl age erhöhen könne, wiederholt die Auffassung vertreten, dass die Auslandseinsatzzulage einen festen Gehaltsbestandteil darstelle, der mangels Ausgleichsfunktion für einen konkreten Mehraufwand ungekürzt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sei (vgl. OGH 25.2.1999, 2 Ob 39/99w, RS0111748).
22 Zusammenfassend erweist sich die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die Auslandseinsatzzulage gemäß § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG nicht als Entgelt und daher nicht als Einkommen iSd § 24 Abs. 2 HVG zu werten, als unzutreffend und es wird die Bemessungsrundlage im fortgesetzten Verfahren unter Berücksichtigung der Auslandseinsatzzulage neu zu ermitteln sein. 23 Das angefochtene Erkenntnis war somit mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet und daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
24 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Ein Anspruch auf Ersatz einer vom Revisionswerber entrichteten Eingabegebühr gemäß § 24a VwGG besteht im Hinblick auf die nach § 8 Abs. 2 des Heeresentschädigungsgesetzes dafür bestehende Gebührenbefreiung nicht.
Wien, am 28. April 2020 |
JWT_2019090011_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090011.L00 | Ra 2019/09/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090011_20200520L00/JWT_2019090011_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 1,787 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Österreichische Apothekerkammer hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 555,72 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 6. Juli 2018 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, im Zeitraum November/Dezember 2017 in X im Zusammenhang mit der Schließung einer näher genannten Apotheke ein Disziplinarvergehen nach § 39 Abs. 1 Z 1 Apothekerkammergesetz 2001 dadurch begangen zu haben, dass sie
„A. auf den Auslagenfenstern und Eingangstüren der Apotheke zahlreiche Stellungnahmen aufhängte, welche die [Apotheke Y] und deren [näher genannte] Betreiberin [...] herabsetzten und deren Fortkommen beeinträchtigten;
B. auf ihrer [näher genannten] Webseite [...] sowie dem Facebook-Profil ihrer Apotheke im Zusammenhang mit der Unterstützung einer Online-Petition gegen die Apothekenschließung zahlreiche Postings mit herabsetzendem Inhalt gegenüber der [Apotheke Y] nicht löschte“.
Über die Mitbeteiligte wurde gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe des eineinhalbfachen Betrages der Gehaltskassenumlage verhängt. Weiters wurde sie gemäß § 54 Abs. 3 Apothekerkammergesetz 2001 verpflichtet, die Kosten des Disziplinarverfahrens in der Höhe von € 1.200,- zu tragen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 20. November 2018 wurde der von der Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Disziplinarerkenntnis aufgehoben und die Mitbeteiligte von dem gegen sie erhobenen - oben wiedergegebenen - Vorwurf gemäß § 54 Abs. 1 Apothekerkammergesetz 2001 freigesprochen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dem Spruch des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses sei nicht zu entnehmen, welchen Inhalt die auf den Auslagenfenstern und Eingangstüren veröffentlichten Stellungnahmen sowie die nicht gelöschten Postings auf der Webseite sowie dem Facebook-Profil aufgewiesen hätten. Die im Spruch getroffene weitere Feststellung, die veröffentlichten Stellungnahmen hätten die Apotheke Y und deren Betreiberin herabgesetzt und deren Fortkommen beeinträchtigt und die nicht gelöschten Postings hätten einen herabsetzenden Inhalt gegenüber der Apotheke Y aufgewiesen, sei somit nicht überprüfbar. Zwar liste die belangte Behörde in ihrer Entscheidungsbegründung mehrere auf der Webseite eingelangte Kommentare auf, dies vermöge aber die erforderliche Beschreibung der Tathandlungen im Spruch nicht zu ersetzen.
4 Im Spruch des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses sei entgegen § 54 Abs. 2 Apothekerkammergesetz 2001 das der Mitbeteiligten vorgeworfene Verhalten nicht ausreichend konkretisiert. Gerade im Hinblick auf die relative Unbestimmtheit des Tatbestandes des § 39 Abs. 1 Z 1 Apothekerkammergesetz 2001 komme der Umschreibung der Tathandlungen, aus denen das Vorliegen eines Disziplinarvergehens abgeleitet werde, besondere Bedeutung zu. Die belangte Behörde habe im Spruch des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses ganz allgemein der Mitbeteiligten zur Last gelegt, Stellungnahmen mit gegenüber der Apotheke Y und deren Betreiberin herabsetzenden Inhalt veröffentlicht und Postings mit einem derartigen Inhalt auf der Webseite und dem Facebook-Profil nicht gelöscht zu haben, ohne aber konkret derartige Stellungnahmen und Postings anzuführen. Ohne deren Wiedergabe lasse sich aber das der Mitbeteiligten zur Last gelegte Disziplinarvergehen nicht begründen. Mangels ausreichender Bestimmtheit des Spruches sei der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Mitbeteiligte vom Vorwurf, ein Disziplinarvergehen nach § 39 Abs. 1 Z 1 Apothekerkammergesetz 2001 begangen zu haben, frei zu sprechen gewesen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer.
6 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor.
7Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
8 Die Revision erweist sich als unzulässig:
9 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0115; 24.1.2019, Ra 2018/09/0210; 21.3.2018, Ra 2018/09/0017).
12 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, „ob trotz ausreichender Feststellung sämtlicher tatbestandsrelevanter Sachverhaltselemente in den Entscheidungsgründen ein vollständiges Referat derselben im Spruch der Erkenntnisses zwingend erforderlich“ sei. Ebenso sei es von grundsätzlicher Bedeutung, „ob selbst bei Bejahung dieser Frage vom Verwaltungsgericht bei mangelhafter Konkretisierung im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses mit Freispruch vorzugehen“ sei oder aber „gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG bei Feststehen des maßgeblichen Sachverhaltes dieser inhaltlich mit der anzuwendenden Norm zu vergleichen und auf dieser Basis in der Sache selbst zu entscheiden“ sei.
13 Diesem Vorbringen ist zunächst zu erwidern, dass das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen ist, dass im Spruch des Disziplinarerkenntnisses zwingend „ein vollständiges Referat sämtlicher tatbestandsrelevanter Sachverhaltselemente“ zu erfolgen habe. Es hat vielmehr damit argumentiert, dass im Spruch des Disziplinarerkenntnisses jene veröffentlichten Stellungnahmen, die die Apotheke Y und deren Betreiberin herabgesetzt und deren Fortkommen beeinträchtigt hätten, sowie jene nicht gelöschten Postings mit gegenüber der Apotheke Y herabsetzendem Inhalt nicht wiedergegeben worden seien. Entgegen dem offenbar vom Amtsrevisionswerber eingenommenen Standpunkt entspricht es aber der ständigen - und daher auch keineswegs fehlenden - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Disziplinarangelegenheiten, dass der Spruch eines Disziplinarerkenntnisses die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe darstellt. Die Disziplinarbehörden haben daher im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungszuständigkeit unter Zugrundelegung der im Anschuldigungspunkt enthaltenen, die Tat bestimmenden Sachverhaltselemente bei einem Schuldspruch - im Ergebnis nicht anders als dies § 44a Z 1 VStG für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens anordnet - die vom Beschuldigten begangene Tat bestimmt zu umschreiben, wobei - mangels eines Typenstrafrechtes - im Einzelnen die Darstellung des konkreten Verhaltens und der dadurch bewirkten Folgen sowie die Anführung des die Pflichtverletzung darstellenden Disziplinar(Straf)tatbestandes erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung zu § 44a Z 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Übertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat sowie die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird (vgl. etwa VwGH 5.9.2013, 2011/09/0040, mit Verweis auf die - zu unterschiedlichen disziplinarrechtlichen Vorschriften ergangenen - hg. Erkenntnisse VwGH 6.11.2012, 2010/09/0041; 18.10.2007, 2005/09/0126; 17.11.2004, 2001/09/0035; 13.10.1994, 92/09/0303). Soweit das Verwaltungsgericht daher fallbezogen davon ausgegangen ist, dass im Spruch des Disziplinarerkenntnisses die der Mitbeteiligten zur Last gelegte Tat mangels Darstellung jener Stellungnahmen und Postings, die einen herabsetzenden bzw. das Fortkommen beeinträchtigenden Inhalt aufgewiesen hätten, nicht ausreichend bestimmt umschrieben worden sei, ist es nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
14 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung die Frage aufgeworfen wird, ob vom Verwaltungsgericht „bei mangelhafter Konkretisierung im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses mit Freispruch vorzugehen“ oder aber „gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG bei Feststehen des maßgeblichen Sachverhaltes dieser inhaltlich mit der anzuwendenden Norm zu vergleichen und auf dieser Basis in der Sache selbst zu entscheiden“ sei, wird damit schon mangels jeglicher konkreter, auf den vorliegenden Disziplinarfall Bezug nehmender Ausführungen eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt: Zunächst ist die Bezugnahme auf § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG bzw. eine zu treffende Entscheidung in der Sache nicht nachvollziehbar, stellt der im Grunde des § 54 Abs. 1 Apothekerkammergesetz 2001 ergangene Freispruch doch eine derartige Entscheidung in der Sache dar. Dies wird vom Amtsrevisionswerber offenbar selbst eingeräumt, wenn im Zulässigkeitsvorbingen ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht habe „formell zwar eine Entscheidung in der Sache, nämlich einen Freispruch gefällt, inhaltlich aber eine nachvollziehbare Subsumtion der entscheidenden Feststellungen unter die anwendbaren rechtlichen Normen“ unterlassen.
15 Soweit dieses Vorbringen aber allenfalls auf die Frage abzielt, ob das Verwaltungsgericht die vom Amtsrevisionswerber im Spruch des Disziplinarerkenntnisses unterlassene ausreichende Konkretisierung der Tat korrigieren und selbst vornehmen hätte müssen, mangelt es an jeglichen fallbezogenen Darlegungen, warum dieser Frage im vorliegenden Fall Relevanz zukommen sollte. Die in der Begründung des Disziplinarerkenntnisses vom 6. Juli 2018 enthaltenen „beispielsweise“ wiedergegebenen Kommentare, die nach Ansicht des Amtsrevisionswerbers den in Rede stehenden Disziplinarvorwurf begründen, finden sich nämlich weder im Spruch noch in der Begründung des Einleitungsbeschlusses des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 17. April 2018. In der Begründung dieses Beschlusses - dessen Spruch hinsichtlich der Tatumschreibung mit jenem des Disziplinarerkenntnisses vom 6. Juli 2018 übereinstimmt - wird insofern pauschal auf zahlreiche Kommentare, in denen unter anderem zum Boykott der Apotheke Y aufgerufen oder dieser Neid und Missgunst vorgeworfen worden sei, Bezug genommen. Aufgrund welcher Überlegungen daher bei dieser Sachlage das Verwaltungsgericht ohne Überschreitung der im Einleitungsbeschluss formulierten Anschuldigungspunkte eine Korrektur vornehmen hätte können, wird in der Revision nicht dargelegt.
16 Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass nach § 48 Abs. 2 Apothekerkammergesetz 2001 der Einleitungsbeschluss „die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen“ hat. Damit müssen die einzelnen Fakten im Einleitungsbeschluss bestimmt, d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten umschrieben werden (vgl. etwa zum Einleitungsbeschluss nach § 123 Abs. 2 BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2011 VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, VwSlg. 19038 A; siehe demgegenüber zu Disziplinarrechtssystemen, die eine derartige bestimmte Anführung der Anschuldigungspunkte im Einleitungsbeschluss nicht vorgesehen und diese einem weiteren Verhandlungsbeschluss vorbehalten haben, etwa VwGH 26.4.2016, Ra 2016/09/0043; 18.12.2012, 2011/09/0124, jeweils mwN). Gegenstand und Grundlage eines Disziplinarerkenntnisses dürfen im Übrigen nur die Anschuldigungspunkte sein, die im Einleitungsbeschluss als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt wurden. Angesichts dieser Bedeutung des Einleitungsbeschlusses für den Gegenstand und die Entscheidungsgrundlagen des Disziplinarerkenntnisses kommt der „bestimmten“ Darstellung der Tatsachen, in denen eine Dienstpflichtverletzung erblickt wird, rechtserhebliche Bedeutung zu: Der vorgeworfene Sachverhalt muss der Eigenart der Dienstpflichtverletzung entsprechend substanziiert dargestellt sein, also schlüssig alle Einzelumstände enthalten, die Voraussetzung für die Annahme der Schuld und der Erfüllung des Tatbestandes der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung und für die Strafbemessung sind. Er muss eine so hinreichende Substanziierung enthalten, dass eine sachgerechte Verteidigung möglich und die - an den Inhalt und Umfang der Anschuldigung gebundene - Disziplinarkommission in der Lage ist, den in bestimmter Hinsicht erhobenen Vorwürfen nachzugehen, ohne genötigt zu sein, aus einem allgemeinen Sachverhalt das herauszufiltern, was als konkrete Verletzung der Dienstpflichten in Betracht kommt (vgl. nochmals das zum BDG 1979 ergangene hg. Erkenntnis VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0004, VwSlg. 19038 A, mwN).
17 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision schließlichBegründungsmängel geltend gemacht werden, ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0095; 25.4.2019, Ra 2019/09/0037; 21.2.2019, Ra 2018/09/0155). Eine ausreichende Relevanzdarstellung enthält die vorliegende Amtsrevision nach dem Gesagten aber nicht.
18 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Falle des Amtsrevisionswerbers die Ausnahmebestimmung des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGG - wie von der Mitbeteiligten bestritten - zum Tragen kommen kann.
19 Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des Begehrens der Mitbeteiligten - auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2019090019_20200117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090019.L00 | Ra 2019/09/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090019_20200117L00/JWT_2019090019_20200117L00.html | 1,579,219,200,000 | 1,342 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs über die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der X s.r.o. der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 6.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils sechs Tagen) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0141, mwN).
6 Zunächst ist dem Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zu erwidern, dass die für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Er hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser - weiterhin maßgeblichen - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 24 ff). 7 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf § 14 Abs. 3 GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren Ausführungen zu dieser Thematik vornimmt, genügt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018 zu verweisen.
8 Soweit die Revision im Zusammenhang mit dem Glückspielmonopol und dem Kohärenzgebot vorbringt, beantragte Beweise seien nicht aufgenommen und Vorbringen nicht berücksichtigt worden, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl. VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0202, 0203).
9 Weiters bringt die Revision vor, das LVwG habe seine Feststellungen zur Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols auf Urkunden gestützt, welche keinen Eingang in das Verfahren gefunden hätten. Bei der Frage, ob ausreichende Beweisergebnisse für getroffene Feststellungen vorhanden waren, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt in diesem Zusammenhang lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0188, mwN). Dies wird hier jedoch nicht aufgezeigt. 10 Mit dem Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018, Ra 2017/17/0052, bezüglich (unzulässiger) Werbepraktiken ein entsprechendes Beweisverfahren durchzuführen und entsprechende Feststellungen zu treffen gehabt hätte, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0175).
11 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
12 Die Revision erweist sich jedoch im Hinblick auf das in der Zulässigkeitsbegründung ausgeführte Vorbringen zur Strafbemessung als zulässig. Sie ist im Umfang der Überprüfung des Strafausspruches im Ergebnis auch berechtigt:
13 § 52 Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2016, lautet (auszugsweise):
"Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60 000 Euro und in den Fällen der Z 2 bis 11 mit bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 daran beteiligt;
...
1. (2)Bei Übertretung des Abs. 1 Z 1 mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen ist für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der Höhe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten
oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6 000 Euro bis zu 60 000 Euro zu verhängen.
..."
14 Die Staffelung der Strafsätze in § 52 Abs. 2 GSpG orientiert sich nach dem Willen des Gesetzgebers (siehe dazu ErläutRV 24 BlgNR 24. GP, 23) an der Staffelung der Mindest- und Höchststrafen in § 28 Abs. 1 Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) (vgl. etwa auch VwGH 22.2.2017, Ra 2016/17/0033). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziert, kann von einer "Wiederholung" im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlägige Vorstrafe vorliegt. Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein "Wiederholungsfall" im Sinn des zweiten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen höchstens drei Übertretungen) bzw. vierten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als drei Übertretungen) vorliegt. Der im Fall "der erstmaligen und weiteren Wiederholung" vorgesehene
zweite Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem ersten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung in diesem Fall doch auf die Übertretung des Abs. 1 Z 1 leg. cit. mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN). Maßgeblich sind Vortaten, die im Tatzeitraum bereits formell rechtskräftig waren (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0005, 0006). 15 Im behördlichen Straferkenntnis begründete die Behörde die - offenkundige - Heranziehung des zweiten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GSpG damit, dass "es sich um eine Wiederholung iSd § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG handle". Das Verwaltungsgericht übernimmt diese Strafbemessung. Welche Vortat das Verwaltungsgericht insofern als strafsatzbestimmend gewertet hat, ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. Feststellungen zu etwaigen Vorstrafen finden sich weder im angefochtenen Erkenntnis noch im behördlichen Straferkenntnis. Wenn das LVwG in diesem Zusammenhang lediglich ausführt, als erschwerend sei eine einschlägige Vorstrafe, als mildernd nicht zu werten, sodass in Anbetracht der vorliegenden objektiven und subjektiven Strafzumessungsgründe die Geldstrafen sich noch immer im untersten Bereich bewegten, legt es damit nicht offen, welcher Strafrahmen herangezogen wurde, ob die "einschlägige Vorstrafe" überhaupt einschlägig war und ob sie nicht allenfalls auch doppelt (für die Anwendung des Strafrahmens und als erschwerend) verwertet wurde.
16 Da im angefochtenen Erkenntnis weder die "einschlägigen Vorstrafen" näher dargestellt noch eine Begründung für die Heranziehung des zweiten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GSpG enthalten ist, liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. zu den sich aus § 29 Abs. 1 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0031, mwN). 17 Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich damit einer Überprüfbarkeit durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche Rechtmäßigkeit und war daher im Umfang des Ausspruchs über die verhängte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruchs über die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (vgl. erneut VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0005, 0006; mwN).
18 Im Übrigen war die Revision zurückzuweisen.
19 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. Jänner 2020 |
JWT_2019090025_20200508L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090025.L00 | Ra 2019/09/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090025_20200508L00/JWT_2019090025_20200508L00.html | 1,588,896,000,000 | 2,049 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 23. Juli 2018 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in Polen der achtfachen Übertretung des § 18 Abs. 12 iVm § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 9. Oktober 2017 bis 15. November 2017 acht näher bezeichnete ausländische Arbeitnehmer im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen der X GmbH zur Verfügung gestellt habe, obwohl die Voraussetzungen für eine bewilligungsfreie Überlassung von Ausländern nach Österreich gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG nicht erfüllt gewesen seien, zumal die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen auf näher dargestellte Weise nicht eingehalten worden seien. Über den Mitbeteiligten wurden acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils Euro 2.000,-- verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12. Dezember 2018 wurde der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, es ergebe sich aus § 18 Abs. 12 iVm § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a und b AuslBG, dass sich diese Bestimmungen nur an den Beschäftiger von Ausländern richte, die von einem Unternehmer mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedsstaat des europäischen Wirtschaftsraumes zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung nach Österreich entsandt oder überlassen würden, "nicht jedoch an den ausländischen Überlasser mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedsstaat des europäischen Wirtschaftsraumes". Die im Spruch des behördlichen Straferkenntnisses angeführte Strafbestimmung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. B AuslBG richte sich nur an den inländischen Beschäftiger, nicht jedoch an den ausländischen Überlasser. Selbst wenn - wie seitens der Abgabenbehörde ausgeführt - (richtigerweise) die §§ 28 Abs. 1 Z 4 lit. a iVm 18 Abs. 12 AuslBG zur Anwendung gelangen hätten müssen, ändere dies nichts, zumal sich diese Bestimmungen "nur an den inländischen Beschäftiger von Ausländern, nicht jedoch an den ausländischen Überlasser" richteten. Hätte die belangte Behörde den Überlasser bestrafen wollen, hätte sie "§ 16 Abs 3 AÜG (unter Verweis auf Abs 4) iVm § 22 Abs 1 Z 1 lit. C AÜG" zur Anwendung bringen müssen. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses beziehe sich "eindeutig auf den Beschuldigten als Überlasser" und gehe aus diesem auch eindeutig hervor, dass eine Übertretung nach "§ 18 Abs 12 AuslBG iVm § 28 Abs.1 Z 4 lit. B AuslBG gemeint" sei. Der Beschuldigte habe daher die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen.
4 Der Spruch des bekämpften Straferkenntnisses leide an wesentlichen, nicht verbesserungsfähigen Spruchmängeln, dieser müsste "vollständig neu formuliert werden", was "eine Austauschbarkeit des Tatvorwurfes" bedeuten würde. Mangels der Möglichkeit für das Verwaltungsgericht, eine "Neuformulierung des Spruches durchzuführen, da dies eine Überschreitung der Sache bedeuten" würde, sei das Straferkenntnis zu beheben und das gegenständliche Verfahren einzustellen gewesen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen. 6 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. 7 Der Mitbeteiligte erstatte eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, "ob ein aus dem EWR/der EU nach Österreich überlassendes Unternehmen nach der neuen Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a iVm § 18 Abs. 12" AuslBG bestraft werden könne. Allenfalls sei von einem Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vormaligen Fassung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a iVm § 18 Abs. 12 AuslBG (Verweis u.a. auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/09/0045) auszugehen. Das Verwaltungsgericht weiche auch von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Tatanlastung und Verfolgungshandlung ab, zumal die Tat von der Behörde in der Aufforderung zur Rechtfertigung und im Straferkenntnis richtig vorgeworfen worden sei, es sei lediglich im Straferkenntnis irrtümlich die lit. b des § 28 Abs. 1 Z 4 AuslBG - statt richtigerweise die lit. a - angeführt worden.
9 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet:
10 Das AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2017, lautet auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
§ 2. ...
1. (2)Als Beschäftigung gilt die Verwendung
1. a)
in einem Arbeitsverhältnis,
2. b)
in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis,
3. c)
in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeiten nach § 3 Abs. 5,
4. d)
nach den Bestimmungen des § 18 oder
5. e)
überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs. 1 und 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, und des § 5a Abs. 1 des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287.
...
Betriebsentsendung und grenzüberschreitende
Arbeitskräfteüberlassung
§ 18. ...
1. (12)Für Ausländer, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung nach Österreich entsandt oder überlassen werden, ist keine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erforderlich, wenn
1. sie ordnungsgemäß zu einer Beschäftigung im Staat des Betriebssitzes über die Dauer der Entsendung oder Überlassung nach Österreich hinaus zugelassen und beim entsendenden Unternehmen rechtmäßig beschäftigt sind,
2. die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäß § 3 Abs. 3 bis 6, § 4 Abs. 2 bis 5 und § 5 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG), BGBl. Nr. 44/2016, im Fall der Überlassung gemäß § 10 AÜG, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 5 und § 6 LSD-BG sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und
3. im Fall der Überlassung kein Untersagungsgrund gemäß § 18 Abs. 1 AÜG vorliegt.
Die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen (Zentrale Koordinationsstelle) hat die Meldung über die Beschäftigung betriebsentsandter oder überlassener Ausländer gemäß § 19 Abs. 2 bis 4 LSD-BG unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat binnen zwei Wochen ab Einlangen der Meldung dem Unternehmen und dem Auftraggeber oder Beschäftiger, der die Arbeitsleistungen in Anspruch nimmt, das Vorliegen der Voraussetzungen zu bestätigen (EU-Entsendebestätigung bzw. EU-Überlassungsbestätigung) oder bei Nichtvorliegen die Entsendung oder Überlassung zu untersagen. Unbeschadet der Meldepflicht gemäß § 19 Abs. 2 bis 4 LSD-BG sowie sonstiger Pflichten nach dem AÜG, darf die Beschäftigung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch ohne EU-Entsendebestätigung bzw. EU-Überlassungsbestätigung begonnen werden.
...
Strafbestimmungen
§ 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 28c), begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,
...
4. wer
a) entgegen § 18 Abs. 12 oder 13 als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes einen Ausländer im Inland beschäftigt oder
b) entgegen § 18 Abs. 12 oder 13 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt, überlassen oder im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers vorübergehend abgestellt wird, in Anspruch nimmt,
obwohl § 18 Abs. 12 Z 1 oder 2, im Fall der Überlassung zusätzlich Z 3, nicht erfüllt ist und - im Fall der lit. b - auch keine EU-Entsendebestätigung oder EU-Überlassungsbestätigung ausgestellt wurde, bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4 000 Euro bis 50 000 Euro;
..."
11 Den Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 66/2017 (ErläutRV 1516 BlgNR 25. GP, S. 6) ist u.a. Folgendes zu entnehmen:
"Zu Z 17, 20, 34 und 36 (Überschrift des § 18, § 18 Abs. 12, § 28 Abs. 1 Z 4 und § 32a Abs. 11a)
In § 18 AuslBG soll nunmehr neben den Fällen der klassischen Betriebsentsendung aus Drittstaaten und aus anderen EU-bzw. EWR-Staaten auch die grenzüberschreitende Überlassung von ordnungsgemäß in anderen EU- bzw. EWR-Staaten beschäftigten Drittstaatsangehörigen geregelt werden. Dementsprechend ist die Überschrift anzupassen.
Der EuGH hat mit Urteil C-91/13 vom 11. September 2014 im niederländischen Vorabentscheidungsverfahren Essent Energie Productie BV gegen Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid festgestellt, dass die Einholung einer Beschäftigungserlaubnis für drittstaatsangehörige ArbeitnehmerInnen unzulässig ist, wenn diese von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen an ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges entleihendes Unternehmen überlassen werden, das sie einsetzt, um Arbeiten für Rechnung eines anderen, in demselben Mitgliedstaat ansässigen, Unternehmens durchzuführen. Der EuGH hält darüber hinaus fest, dass für derart überlassene drittstaatsangehörige Arbeitskräfte ein (Vorab-) Meldeverfahren (im Sinne der österreichischen EU-Entsendebestätigung gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG) anstelle einer Beschäftigungserlaubnis ausreichend bzw. zulässig ist und der Einsatz auf die Dauer des auszuführenden Auftrags beschränkt werden kann.
§ 18 Abs. 12 ist diesem Judikat entsprechend anzupassen. Dabei wird für diese Überlassungsfälle an die unabhängig von der Staatsangehörigkeit der überlassenen Arbeitskräfte bestehende (generelle) Meldepflicht des Überlassers an die Zentrale Koordinationsstelle (ZKO) nach § 19 Abs. 2 bis 4 LSD-BG angeknüpft und die diesbezügliche Meldung als Grundlage für die Ausstellung einer EU-Überlassungsbestätigung durch das AMS vorgesehen. Damit wird eine EU-rechtswidrige doppelte Meldepflicht vermieden. Während die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Beschäftigung und eines ebensolchen Aufenthalts im Sitzstaat des/der ÜberlasserIn in § 18 Abs. 12 Z 1 für entsandte und überlassene Drittstaatsarbeitskräfte gleichermaßen gelten, ist bei der Voraussetzung der Einhaltung der österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen neben den für die Entsandten geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften gemäß LSD-BG auch auf die Spezialvorschrift des § 10 AÜG zu verweisen. Zusätzlich ist der in § 18 Abs. 1 AÜG vorgesehene Untersagungsgrund (wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung der nach dem AÜG obliegenden Verpflichtungen) zu berücksichtigen, zumal dieser auch vor dem bzw. während des Verfahrens zur Ausstellung einer EU-Überlassungsbestätigung auftreten kann. Die Bestimmungen des LSD-BG gelten jedenfalls dann als eingehalten, wenn von einer Anzeige oder Bestrafung nach § 13 Abs. 6 bzw. § 14 Abs. 1 LSD-BG abzusehen ist oder überhaupt keine Strafbarkeit gemäß § 29 Abs. 2 LSD-BG vorliegt.
Die Nichteinholung von EU-Überlassungsbestätigungen soll angesichts ihres vergleichbaren Unrechtsgehalts unter dieselbe Strafsanktion wie die nichtordnungsgemäße EU-Entsendung gestellt werden (§ 28 Abs. 1 Z 4)."
12 Nach § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a AuslBG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer (u.a.) entgegen § 18 Abs. 12 AuslBG als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes einen Ausländer im Inland beschäftigt, obwohl § 18 Abs. 12 Z 1 oder 2 AuslBG, im Fall der Überlassung zusätzlich Z 3 leg. cit., nicht erfüllt ist. Nach § 18 Abs. 12 AuslBG ist für Ausländer, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung nach Österreich entsandt oder überlassen werden, keine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erforderlich, wenn 1. sie ordnungsgemäß zu einer Beschäftigung im Staat des Betriebssitzes über die Dauer der Entsendung oder Überlassung nach Österreich hinaus zugelassen und beim entsendenden Unternehmen rechtmäßig beschäftigt sind, 2. die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäß näher genannter Vorschriften sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und 3. im Fall der Überlassung kein Untersagungsgrund gemäß § 18 Abs. 1 AÜG vorliegt. 13 Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass sich die Strafbestimmung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a AuslBG - ebenso wie jene des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b AuslBG - "nur an den inländischen Beschäftiger von Ausländern, nicht jedoch an den ausländischen Überlasser" richte. Eine Begründung für diese Annahme ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. 14 Nach § 2 Abs. 2 lit. d AuslBG gilt als Beschäftigung die Verwendung nach den Bestimmungen des § 18 AuslBG. Demnach werden Ausländer, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung nach Österreich entsandt oder überlassen werden, von diesem Unternehmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a AuslBG "im Inland beschäftigt". Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes trifft es daher nicht zu, dass sich diese Strafbestimmung "nicht an den ausländischen Überlasser" richtet.
15 In dem in der Revision genannten Beschluss vom 24. Mai 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a AuslBG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 66/2017) im Übrigen bereits darauf hingewiesen, dass eine Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers im Rahmen einer Entsendung zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung in Österreich durch ein Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG nur dann ohne Beschäftigungs- oder Entsendebewilligung zulässig ist, wenn die in Z 1 und 2 leg. cit. genannten Kriterien erfüllt sind. Andernfalls ist der Straftatbestand des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a AuslBG erfüllt (VwGH 24.5.2016, Ra 2016/09/0045, mit Verweis auf VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0071, VwSlg. 19304 A; 25.11.2015, Ra 2015/09/0100). Nichts anderes gilt sinngemäß aber auch für den Fall einer grenzüberschreitenden Überlassung durch ein derartiges Unternehmen, der durch die Novelle BGBl. I Nr. 66/2017 - nach Ausweis der oben wiedergegebenen Materialien in Angleichung an die bestehenden Regelungen für Entsendungen - in den Straftatbestand des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a AuslBG aufgenommen wurde. 16 Soweit das Verwaltungsgericht den Standpunkt einnimmt, eine Korrektur des Spruches des behördlichen Straferkenntnisses sei ihm verwehrt gewesen, weil dies einem Austausch des Tatvorwurfes gleichkäme bzw. eine Überschreitung der Sache bedeuten würde, beruht dies auf der - nach dem Gesagten unzutreffenden - Annahme, eine Bestrafung nach § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a AuslBG des "ausländischen Überlassers" scheide von vornherein aus. Ausführungen dazu, dass dem Mitbeteiligten von der Behörde nicht alle erforderlichen Tatbestandselemente einer Bestrafung nach § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a AuslBG innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist angelastet worden seien, enthält das angefochtene Erkenntnis nicht; das Verwaltungsgericht geht vielmehr davon aus, dass sich der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses insofern "eindeutig auf den Beschuldigten als Überlasser" beziehe. Nach der hg. Rechtsprechung ist eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) aber zulässig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033; 12.6.2019, Ra 2019/17/0034; 20.5.2019, Ra 2018/02/0043; siehe weiters zur Änderung des Vorwurfes einer Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 lit. a iVm § 18 Abs. 12 Z 1 AuslBG idF BGBl. I Nr. 25/2011 auf jenen einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 5 lit. b iVm § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. nochmals VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0071, VwSlg. 19304 A).
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Wien, am 8. Mai 2020 |
JWT_2019090026_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090026.L00 | Ra 2019/09/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090026_20200525L00/JWT_2019090026_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 2,078 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien-dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 28. November 2017 wurde der Mitbeteiligte - ein Facharzt für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie - schuldig erkannt, dadurch, dass er auf seiner Webseite mit Fotos von Frauen, die lediglich mit einem Slip bekleidet seien, und in einer näher genannten Zeitung am 8. März 2017 mit einem solchen Bild für ästhetische Behandlungen und Operationen geworben habe, gegen § 2 Abs. 3 Z 3 der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Art und Form zulässiger ärztlicher Informationen in der Öffentlichkeit (Arzt und Öffentlichkeit 2014) und § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) verstoßen und damit das Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) begangen zu haben. Über den Mitbeteiligten wurde die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt. Weiters wurde er zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens in der Höhe von € 1.000,-- verpflichtet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. November 2018 wurde der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde „gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ... Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben“. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, die belangte Behörde bejahe das Vorliegen der Selbstanpreisung durch aufdringliche und/oder marktschreierische Darstellung, weil die Darstellung der weiblichen Körper in besonderem Maße reklamehaft (marktschreierisch) vorgenommen werde. Dazu werde ausgeführt, dass die Fotos nichts mit der Realität zu tun hätten und nur dazu dienten, blickfangartig Träume hervorzurufen. Das Verwaltungsgericht teile diese Rechtsauffassung nicht, weil im konkreten Fall die Grenze der marktschreierischen Darstellung nicht überschritten werde. Entscheidend für marktschreierische Werbung sei, ob der Arzt durch Übertreibung die Aufmerksamkeit auf seine Ordination lenken wolle (Verweis auf OGH 20.6.2006, 4 Ob 88/06d). Die gezeigten Frauen würden „im Zusammenhang mit operativen Maßnahmen in ästhetischer Weise und dezent dargestellt, nicht etwa die Brüste der Frauen“ stünden im Vordergrund, sondern „das körperliche Wohlbefinden, was sich in ihren Gesichtern widerspiegeln“ solle. Wie der Disziplinaranwalt beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer in einem näher genannten Schreiben richtig erkannt habe, verlaufe die Grenze fließend, gegenständlich sei sie jedenfalls nicht überschritten worden. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien.
5 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor.
6Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe mit Erkenntnis entschieden, was den Schluss nahelege, dass es in der Sache entscheiden habe wollen. Dem entspreche auch die Begründung seiner Entscheidung. Hätte es aber in der Sache entscheiden wollen, wäre der Spruch des Disziplinarerkenntnisses dahin abzuändern gewesen, dass der Mitbeteiligte von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen werde. Das Verwaltungsgericht habe im Spruch aber der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben und das Disziplinarerkenntnis aufgehoben. Zudem fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, inwieweit ein im Bereich der ästhetisch-operativen Medizin tätiger Arzt in seiner Werbung in Medien durch Verwendung von Bildern, die in keinem Zusammenhang mit einer Behandlung stünden, motivierend für die Durchführung medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen werben könne.
8 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet:
9 Das ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2017, lautet auszugsweise:
„Werbebeschränkung und Provisionsverbot
§ 53. (1) Der Arzt hat sich jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes zu enthalten.
...
(4) Die Österreichische Ärztekammer kann nähere Vorschriften über die Art und Form der im Abs. 1 genannten Informationen erlassen.
...
Disziplinarvergehen
§ 136. (1) Ärzte machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie im Inland oder im Ausland
...
2. die Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich anläßlich der Promotion zum Doctor medicinae universae verpflichtet haben oder zu deren Einhaltung sie nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.
...
§ 161. (1) Mit dem Erkenntnis ist der Beschuldigte freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu erkennen.
...“
10 Das ÄsthOpG, BGBl. I Nr. 80/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2016, lautet auszugsweise:
„Werbebeschränkung und Provisionsverbot
§ 8. (1) Die Ärztin (Der Arzt) hat sich im Zusammenhang mit der Durchführung ästhetischer Behandlungen oder Operationen jeder diskriminierenden, unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Anpreisung, Werbung oder der Selbstanpreisung durch reklamehaftes Herausstellen ihrer (seiner) Person oder ihrer (seiner) Leistungen zu enthalten. Fachliche Informationen über eigene Tätigkeitsgebiete einschließlich Hinweise auf wissenschaftliche Arbeiten stellen keine Werbung im Sinne dieses Bundesgesetzes dar.
(2) Für ästhetische Behandlungen oder Operationen im Sinne dieses Bundesgesetzes darf insbesondere nicht geworben werden:
1. mit Angaben, dass die ästhetische Behandlung oder Operation ärztlich, zahnärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird,
2. mit Hinweisen auf die besondere Preisgünstigkeit der ästhetischen Behandlung oder Operation oder dem Anbieten kostenloser Beratungsgespräche,
3. durch Werbevorträge,
4. mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Minderjährige richten und
5. mit Preisausschreiben, Spielen, Verlosungen oder vergleichbaren Verfahren.
Bei der Verwendung von Fotografien, die mittels Bildbearbeitungsprogrammen verändert wurden, sind diese als verändert und nicht der Realität entsprechend zu kennzeichnen.
...“
11 Die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Art und Form zulässiger ärztlicher Informationen in der Öffentlichkeit (Arzt und Öffentlichkeit 2014), Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr. 03/2014 (veröffentlicht am 30. Juni 2014) in der Fassung der Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr. 05/2015 (veröffentlicht am 21. Dezember 2015), lautet auszugsweise:
„§ 1. Der Ärztin (dem Arzt) ist jede unsachliche, unwahre oder das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigende Information untersagt.
§ 2. (1) Unsachlich ist eine medizinische Information, wenn sie wissenschaftlichen Erkenntnissen oder medizinischen Erfahrungen widerspricht.
(2) Unwahr ist eine Information, wenn sie den Tatsachen nicht entspricht.
(3) Eine das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigende Information liegt vor bei
1. herabsetzenden Äußerungen über Ärztinnen (Ärzte), ihre Tätigkeit und ihre medizinischen Methoden;
2. Darstellen einer wahrheitswidrigen medizinischen Exklusivität;
3. Selbstanpreisung der eigenen Person oder Leistungen durch aufdringliche und/oder marktschreierische Darstellung.
...“
12 Bereits das Vorbringen, das Verwaltungsgericht hätte auf Grundlage seiner Annahme, der Mitbeteiligte habe die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen, einen Freispruch fällen müssen, anstatt das bei ihm angefochtene Disziplinarerkenntnis bloß zu beheben, führt die Amtsrevision zum Erfolg:
13 Gemäß § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ist mit dem Disziplinarerkenntnis der Beschuldigte freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu erkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu vergleichbaren disziplinarrechtlichen Bestimmungen belastet das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn es - gelangt es zum Ergebnis, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat - das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission bloß (ersatzlos) behebt, anstatt einen Freispruch von diesen Vorwürfen zu fällen. So wurde etwa im - zum BDG 1979 ergangenen - hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/09/0036, auszugsweise Folgendes ausgeführt (siehe weiters etwa VwGH 22.5.2019, Ro 2019/09/0005, ergangen zum Bgld. LDG 1984, sowie VwGH 25.9.2019, Ro 2019/09/0006, ergangen zum K-GBG):
„Nach § 126 Abs. 2 BDG 1979 hat das - nach einer mündlichen Verhandlung zu verkündende (§ 124 Abs. 12 BDG 1979) - Disziplinarerkenntnis auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung ausgeführt, dass daraus unter anderem zu folgern ist, dass der Beamte einen Rechtsanspruch auf Freispruch bezüglich einer ihm im Verhandlungsbeschluss zur Last gelegten Tat hat, wenn hiefür die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen. Wann die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Freispruch vorliegen, ist im BDG 1979 zwar nicht ausdrücklich geregelt, die im § 118 Abs. 1 BDG 1979 normierten Einstellungsgründe haben im Verfahrensstadium nach Erlassung des Verhandlungsbeschlusses aber jedenfalls zum Freispruch zu führen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 15. September 2004, 2001/09/0137, mwN).
Diese Judikatur wurde auch für die Rechtslage nach der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140, wonach der Einleitungsbeschluss nunmehr auch die Funktion des entfallenden Verhandlungsbeschlusses erfüllt (siehe dazu das Erkenntnis vom 21. April 2015, Ra 2014/09/0042, u.a.) aufrechterhalten. Stellt sich somit nach Erlassung eines Einleitungsbeschlusses nach § 123 Abs. 2 BDG 1979 idF der Dienstrechts-Novelle 2011 heraus, dass die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 118 Abs. 1 BDG 1979 vorliegen, so darf das Disziplinarverfahren nicht mehr gemäß § 118 Abs. 1 BDG 1979 eingestellt werden; in einem solchen Fall ist der Beschuldigte von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freizusprechen (siehe das Erkenntnis vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007, u.a.).
Wie der Revisionswerber zutreffend weiter ausführt, hat das Verwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (vgl. das Erkenntnis vom 30. Juni 2015, Ra 2015/03/0022; sowie zum Disziplinarverfahren grundlegend das Erkenntnis vom 21. April 2015, Ra 2015/09/0009).
Im vorliegenden Fall ist das Bundesverwaltungsgericht bereits auf Basis des von ihm festgestellten Sachverhalts ... zum Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber die ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen nicht begangen hat. ... Ausgehend von diesem Sachverhalt wäre der Revisionswerber daher von diesen Anschuldigungspunkten freizusprechen gewesen. Da das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Disziplinarkommission in den nämlich Spruchpunkten ‚ersatzlos behob‘, anstatt - was wie ausgeführt rechtlich geboten gewesen wäre - einen Freispruch des Revisionswerbers von diesen Vorwürfen zu fällen, belastete es sein Erkenntnis in diesem Umfang mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.“
14 Nichts anderes gilt für die hier anzuwendende Bestimmung des § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998. Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher schon allein deshalb als inhaltlich rechtswidrig.
15Â Zu dem dem Mitbeteiligten vorgeworfenen Disziplinarvergehen ist zudem auf Folgendes hinzuweisen:
16 Das Verwaltungsgericht verneint nach der oben wiedergegebenen Begründung das Vorliegen eines Disziplinarvergehens allein damit, dass die Ansicht der belangten Behörde, es liege eine Selbstanpreisung durch eine aufdringliche und/oder marktschreierische Darstellung vor, weil die Darstellung der weiblichen Körper in besonderem Maße reklamehaft (marktschreierisch) vorgenommen werde, nicht geteilt werde. Im konkreten Fall sei die Grenze der marktschreierischen Darstellung nicht überschritten, weil die gezeigten Frauen „im Zusammenhang mit operativen Maßnahmen in ästhetischer Weise und dezent dargestellt“ würden und „nicht etwa die Brüste der Frauen im Vordergrund“ stünden, sondern „das körperliche Wohlbefinden, was sich in ihren Gesichtern widerspiegeln“ solle.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings bereits ausgesprochen, dass als eine „Selbstanpreisung der eigenen Person oder Leistungen durch aufdringliche bzw. marktschreierische Darstellung“ im Sinne des Art. 3 lit. c der Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit aus 2003 - nicht anderes gilt für die nahezu wortgleiche Bestimmung des § 2 Abs. 3 Z 3 der Richtlinie aus 2014 - eine Werbung dann anzusehen ist, wenn ein reklamehaftes Herausstellen der Person oder ein reklamehaftes Erregen von Aufmerksamkeit erfolgt, und dabei der sachlichen Information über die Tätigkeit des Arztes keine oder nur eine untergeordnete Rolle zukommt (VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0045). Mit den wiedergegebenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes wird aber weder dargelegt, warum im vorliegenden Fall ein reklamehaftes Erregen von Aufmerksamkeit durch die in Rede stehende Abbildung von „lediglich mit einem Slip bekleideten Frauen“ nicht vorliegen sollte, noch wird ausgeführt, warum dabei der sachlichen Information über die Tätigkeit des Arztes (zumindest) eine übergeordnete Rolle zukäme.
18 Darüber hinaus ist - worauf die Revision zutreffend hinweist - nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht § 8 ÄsthOpG in seine Beurteilung einbezogen hat. Nach § 8 Abs. 1 ÄsthOpG hat die Ärztin bzw. der Arzt sich im Zusammenhang mit der Durchführung ästhetischer Behandlungen oder Operationen jeder diskriminierenden, unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Anpreisung, Werbung oder der Selbstanpreisung durch reklamehaftes Herausstellen ihrer (seiner) Person oder ihrer (seiner) Leistungen zu enthalten. Fachliche Informationen über eigene Tätigkeitsgebiete einschließlich Hinweise auf wissenschaftliche Arbeiten stellen keine Werbung im Sinne dieses Bundesgesetzes dar.
19 Den Materialien zum ÄsthOpG (ErläutRV 1807 BlgNR 24. GP, S. 11 f) ist u.a. Folgendes zu entnehmen:
„Zu § 8:
§ 8 setzt die bereits im § 53 Ärztegesetz 1998 normierte Werbebeschränkung zum Schutz der Patientinnen (Patienten) sowie ein Provisionsverbot konsequent fort. Dadurch soll in diesem sensiblen Bereich möglichst jede unsachliche, suggestive, verharmlosende und realitätsverzerrende Beeinflussung der medizinischen Laiin (des medizinischen Laien) sowie eine Irreführung der Patientin (des Patienten) verhindert werden. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass sachliche Hinweise auf die Qualifikation der Ärztin (des Arztes) nicht unter die Werbebeschränkung fallen. Die Worte ‚nicht geworben werden‘ im Einleitungssatz des Abs. 2 schließen daher schon von ihrem Wortsinn ausgehend nicht aus, dass der Wahrheit entsprechende Hinweise z. B. auf erworbene Qualifikationen und wissenschaftliche Verdienste verwendet werden. Dies ergibt sich überdies auch aus der Informationspflicht über die berufsrechtliche Qualifikation und die absolvierten Fortbildungen gemäß § 4 Abs. 8.
...“
20 Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 ÄsthOpG ergibt, verpflichtet der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung die Ärztin bzw. den Arzt damit dazu, sich im Zusammenhang mit der Durchführung ästhetischer Behandlungen oder Operationen u.a. jeder unsachlichen Anpreisung bzw. Werbung oder der Selbstanpreisung durch reklamehaftes Herausstellen ihrer bzw. seiner Person oder ihrer bzw. seiner Leistungen zu enthalten. Nach den wiedergegebenen Materialien verfolgt der Gesetzgeber damit die Absicht, „möglichst jede unsachliche, suggestive, verharmlosende und realitätsverzerrende Beeinflussung der medizinischen Laiin (des medizinischen Laien) sowie eine Irreführung der Patientin (des Patienten)“ zu verhindern. Unter welchen Gesichtspunkten daher die Verwendung des vorliegenden Sujets überhaupt als sachliche Anpreisung bzw. Werbung im Zusammenhang mit der Durchführung ästhetischer Behandlungen oder Operationen angesehen werden kann, wird vom Verwaltungsgericht in keiner Weise dargelegt.
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22 Der Kostenantrag des Revisionswerbers war abzuweisen, da nach § 47 Abs. 4 VwGG der Revisionswerber bzw. der Rechtsträger im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 2 bis 4 und Abs. 8 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz haben (vgl. VwGH 20.6.2016, Ra 2015/09/0090).
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2019090029_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090029.L00 | Ra 2019/09/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090029_20200330L00/JWT_2019090029_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 945 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 11. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen der sechsfachen Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen von jeweils 5.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Dem Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision ist zunächst zu erwidern, dass die für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Er hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser - weiterhin maßgeblichen - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. 5 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 24 ff). 6 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf § 14 Abs. 3 GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren Ausführungen zu dieser Thematik vornimmt, genügt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018 zu verweisen.
7 Mit dem im Zusammenhang mit dem E-Commerce-Gesetz (ECG) erstatteten Vorbringen zeigt der Revisionswerber die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf. Soweit er meint, er könnte als Diensteanbieter im Sinne des § 13 ECG gemäß § 18 ECG nicht für den Inhalt von ihm bloß durchgeleiteter Daten haften, ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber nicht für die bloße Durchleitung von Daten, sondern für das unternehmerische Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen schuldig erkannt und deswegen bestraft worden ist. Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit der Aufnahme oder Ausübung einer geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit regeln und nicht besonders und ausschließlich für Dienste der Informationsgesellschaft oder deren Anbieter gelten, bleiben im Übrigen gemäß § 4 Abs. 2 ECG durch das ECG unberührt (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0123 bis 0124, mwN).
8 Wenn die Revision weiters behauptet, dass im Hinblick auf die Möglichkeit der Durchführung von online-Glücksspielen auf den Geräten eigentlich der Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 6 GSpG zur Anwendung hätte gelangen müssen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass bei Geräten mit Internetverbindung die Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG zu erfolgen hat (vgl. nochmals VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0123 bis 0124, mwN).
9 Wenn in der Revision gerügt wird, dass dadurch, dass der Revisionswerber in einer verbundenen Verhandlung sowohl als Beschuldigter als auch als Zeuge einvernommen worden sei, eine Umgehung des § 33 Abs. 2 VStG vorliege, ist dem zu entgegnen, dass der durch § 33 Abs. 2 VStG verbürgte Schutz nur dem Beschuldigten eingeräumt wird, nicht aber auch dem Zeugen im Hinblick auf seine Stellung als Beschuldigter in dem gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren. Vielmehr ist es § 49 AVG, der den Zeugen in dieser Situation davor bewahrt, sich selbst belasten oder falsch aussagen zu müssen, indem er ihm die Möglichkeit einräumt, die Aussage als Zeuge zu verweigern. Die Entscheidung, ob ein Zeuge die Aussage verweigern oder aussagen will, liegt allerdings ausschließlich beim Zeugen; ausschließlich seinem Schutz dient diese Bestimmung. Der Beschuldigte hingegen hat weder einen Anspruch darauf, dass ein Zeuge von seinem Recht, die Zeugenaussage zu verweigern, Gebrauch macht, noch darauf, dass ein Zeuge, der sich auf gesetzliche Weigerungsgründe beruft, auch tatsächlich nicht als Zeuge einvernommen wird (vgl. VwGH 12.9.2001, 98/03/0057, VwSlg. 15669 A; siehe auch VwGH 15.5.2008, 2007/09/0306). Dass der Revisionswerber, der - wie in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision dargestellt wird - in der Verhandlung unter anderem über die sich aus § 49 AVG ergebenden Rechte belehrt worden war, unter Berufung auf § 49 Abs. 1 Z 1 AVG (erfolglos) die Aussage verweigert hätte, wird im Übrigen in der Revision nicht behauptet.
10 Soweit das Zulässigkeitsvorbringen der Revision schließlich die Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht thematisiert, ist zu erwidern, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0095, mwN). Soweit - wie hier - daher weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, geht die Ausübung des Ermessens über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.
11 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019090041_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090041.L00 | Ra 2019/09/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090041_20200226L00/JWT_2019090041_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 975 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7. September 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn gemäß "§ 52 Abs. 2 vierter Fall GSpG" vier Geldstrafen in der Höhe von je 6 000 Euro (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je einem Tag und zehn Stunden) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich zweier Übertretungen (Spruchpunkte 1. und 2. des behördlichen Straferkenntnisses) dem Grunde nach ab (Spruchpunkt I.). Hinsichtlich des Strafausmaßes gab es der Beschwerde dahingehend Folge, als es die Geldstrafen mit je 3 000 Euro (sowie die Ersatzfreiheitsstrafen mit je 12 Stunden) neu festsetzte und den Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren verminderte (Spruchpunkt II.). Hinsichtlich der beiden weiteren Übertretungen (Spruchpunkte 3. und 4. des behördlichen Straferkenntnisses) behob es das Straferkenntnis und stellte das Verfahren diesbezüglich ein (Spruchpunkt III.). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt IV.).
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als unzulässig erweist:
4 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Dem Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision ist zunächst zu erwidern, dass die für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Er hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser - weiterhin maßgeblichen - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. 7 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 24 ff). 8 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf § 14 Abs. 3 GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren Ausführungen zu dieser Thematik vornimmt, genügt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018 zu verweisen.
9 Mit dem im Zusammenhang mit dem E-Commerce-Gesetz (ECG) erstatteten Vorbringen zeigen die revisionswerbenden Parteien die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf. Soweit sie meinen, sie könnten als Diensteanbieter im Sinne des § 13 ECG gemäß § 18 ECG nicht für den Inhalt von ihnen bloß durchgeleiteter Daten haften, ist darauf hinzuweisen, dass der Erstrevisionswerber nicht für die bloße Durchleitung von Daten sondern für das unternehmerische Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen schuldig erkannt und deswegen bestraft worden ist. Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit der Aufnahme oder Ausübung einer geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit regeln und nicht besonders und ausschließlich für Dienste der Informationsgesellschaft oder deren Anbieter gelten, bleiben im Übrigen gemäß § 4 Abs. 2 ECG durch das ECG unberührt (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0123 bis 0124, mwN). 10 Wenn die Revision weiters behauptet, dass im Hinblick auf die Möglichkeit der Durchführung von online-Glücksspielen auf den Geräten eigentlich der Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 6 GSpG zur Anwendung hätte gelangen müssen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass bei Geräten mit Internetverbindung die Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG zu erfolgen hat (vgl. abermals VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0123 bis 0124, mwN).
11 Soweit in der Revision vorgebracht wird, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes,
wonach ein Beschuldigter ein Recht darauf habe, dass im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses die richtige Strafnorm anzuführen sei, ist dem zu erwidern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG die Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 GSpG ist (vgl. VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0065 bis 0066, mwN). Durch die Nennung der Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 GSpG im Spruch wurde dem Erfordernis des § 44a Z 3 VStG entsprochen. Darüber hinaus ergibt sich der vom Landesverwaltungsgericht nach Aufhebung von zwei Übertretungen nunmehr herangezogene erste Strafrahmen explizit aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses; in diesem Sinne weist auch die Revision darauf hin, dass vom Verwaltungsgericht in zutreffender Weise der erste Strafrahmen angewendet wurde. Dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können oder er der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre, wird nicht dargelegt und ist nach Lage des Falles auch nicht erkennbar (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0130 bis 0131, mwN). 12 Soweit das Zulässigkeitsvorbringen der Revision schließlich die Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht thematisiert, ist zu erwidern, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0095, mwN). Soweit - wie hier - daher weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, geht die Ausübung des Ermessens über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.
13 Auch sonst werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019090043_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090043.L00 | Ra 2019/09/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090043_20200226L00/JWT_2019090043_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 717 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 31. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG mit vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem Stiftschlüssel (Abschreibeschlüssel) schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
3 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark führte am
3. Juli 2018 eine mündliche Verhandlung durch. In der
Verhandlungsschrift wurde vor der Eröffnung des Beweisverfahrens
festgehalten, dass "dem Verfahren aus dem Beschlagnahmeverfahren
zu LVwG ... die Verhandlungsschrift vom ..., das Erkenntnis LVwG
vom ... sowie das Ergebnis aus dem verwaltungsgerichtlichen
Verfahren zu ..., wonach der Verwaltungsgerichtshof die Revision
gegen das zitierte Erkenntnis beschlussmäßig zurückgewiesen habe,
zugrunde gelegt werden".
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde durch
das Landesverwaltungsgericht Steiermark betreffend die Glücksspielgeräte als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Stiftschlüssels wurde der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt. Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass der Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren der belangten Behörde 4.000 Euro betrage und dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. In der Beweiswürdigung stützte sich das Verwaltungsgericht auf den vorliegenden Verwaltungsakt sowie auf die bereits aus der Verhandlungsschrift zitierten Akten. 5 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018, E 4833/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
6 Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark richtet sich die außerordentliche Revision, in der die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. 7 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision erweist sich mit Blick auf ihr Vorbringen, wonach gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG bzw. die hg. Judikatur (Verweis auf VwGH 28.9.2000, 98/09/0358) verstoßen worden sei, weil das Verwaltungsgericht weder den erstinstanzlichen Behördenakt, noch den Beschlagnahmeakt und insbesondere nicht die Verhandlungsschrift und die zitierten Erkenntnisse verlesen und daher auch die Beweiswürdigung ausschließlich auf Beweismittel gestützt habe, die in der Verhandlung nicht verlesen worden seien, als zulässig und begründet:
9 Gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG ist, wenn eine Verhandlung durchgeführt wurde, bei der Fällung des Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist. Auf Aktenstücke ist nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als sie bei der Verhandlung verlesen wurden, es sei denn, der Beschuldigte hätte darauf verzichtet, oder als es sich um Beweiserhebungen handelt, deren Erörterung infolge Verzichts auf eine fortgesetzte Verhandlung gemäß § 44 Abs. 5 VwGVG entfallen ist.
10 § 48 VwGVG legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Art. 6 EMRK zu messen ist. Demnach darf das Verwaltungsgericht, soweit es eine Verhandlung durchführt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise Rücksicht nehmen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0034; 17.12.2019, Ra 2019/09/0049; 25.4.2019, Ra 2018/09/0159, mit Verweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0243).
11 Nach der Verhandlungsschrift ist weder ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Verlesung (§ 46 Abs. 3 VwGVG) gegeben gewesen wären, in der Verhandlung die oben genannten Akten und Aktenbestandteile verlesen wurden noch dass der Revisionswerber auf eine Verlesung verzichtet hätte. Das Verwaltungsgericht stützt sich in seiner Beweiswürdigung aber (ausschließlich) auf die Beweisergebnisse der zugrunde gelegten Akten und Erkenntnisse, zumal es selbst keine Zeugen einvernommen oder sonstige Beweise (neu) aufgenommen hat.
12 Stützt sich das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage unter anderem auf Beweise, die entgegen § 48 VwGVG nicht in der durchgeführten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein für den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht auszuschließen. Ein solcher sich aus der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nach § 48 VwGVG ergebender Verfahrensmangel ist insofern entscheidungsrelevant und hat die Aufhebung eines entsprechend mangelhaften Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes zur Folge (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0046, mwN).
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen gewesen wäre.
14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 15 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019090044_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090044.L00 | Ra 2019/09/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090044_20200226L00/JWT_2019090044_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 754 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 27. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG mit fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem Nullstellschlüssel schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde.
3 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark führte am
3. Juli 2018 eine mündliche Verhandlung durch. In der
Verhandlungsschrift wurde vor der Eröffnung des Beweisverfahrens
festgehalten, dass "dem Verfahren aus dem Beschlagnahmeverfahren
zu LVwG ... die Verhandlungsschrift vom ..., das Erkenntnis LVwG
vom ... sowie das Ergebnis aus dem verwaltungsgerichtlichen
Verfahren zu ..., wonach der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ablehnte und der Verwaltungsgerichtshof die Revision gegen das zitierte Erkenntnis beschlussmäßig zurückgewiesen habe, zugrunde gelegt werden".
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark zu den Spruchpunkten betreffend die Glücksspielgeräte als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Nullstellschlüssel wurde der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt. Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass der Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren der belangten Behörde 5.000 Euro betrage und dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. In der Beweiswürdigung stützte sich das Verwaltungsgericht "in erster Linie" auf den vorliegenden Verwaltungsakt sowie auf die bereits aus der Verhandlungsschrift zitierten Akten. Zum Spielablauf stützte sich das Gericht auch auf die Aussage eines in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen.
5 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018, E 4832/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
6 Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark richtet sich die außerordentliche Revision, in der die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. 7 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision erweist sich mit Blick auf ihr Vorbringen, wonach gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG bzw. die hg. Judikatur (Verweis auf VwGH 28.9.2000, 98/09/0358) verstoßen worden sei, weil das Verwaltungsgericht weder den erstinstanzlichen Behördenakt, noch den Beschlagnahmeakt und insbesondere nicht die Verhandlungsschrift und die zitierten Erkenntnisse verlesen und daher auch die Beweiswürdigung ausschließlich auf Beweismittel gestützt habe, die in der Verhandlung nicht verlesen worden seien, als zulässig und begründet:
9 Gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG ist, wenn eine Verhandlung durchgeführt wurde, bei der Fällung des Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist. Auf Aktenstücke ist nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als sie bei der Verhandlung verlesen wurden, es sei denn, der Beschuldigte hätte darauf verzichtet, oder als es sich um Beweiserhebungen handelt, deren Erörterung infolge Verzichts auf eine fortgesetzte Verhandlung gemäß § 44 Abs. 5 VwGVG entfallen ist.
10 § 48 VwGVG legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Art. 6 EMRK zu messen ist. Demnach darf das Verwaltungsgericht, soweit es eine Verhandlung durchführt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise Rücksicht nehmen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0034; 17.12.2019, Ra 2019/09/0049; 25.4.2019, Ra 2018/09/0159, mit Verweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0243).
11 Nach der Verhandlungsschrift ist weder ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Verlesung (§ 46 Abs. 3 VwGVG) gegeben gewesen wären, in der Verhandlung die oben genannten Akten und Aktenbestandteile verlesen wurden noch dass der Revisionswerber auf eine Verlesung verzichtet hätte. Das Verwaltungsgericht stützt sich in seiner Beweiswürdigung großteils auf die Beweisergebnisse der zugrunde gelegten Akten und Erkenntnisse, insbesondere auch zu der bereits in der Beschwerde bestrittenen Inhaberschaft der Geräte.
12 Stützt sich das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage unter anderem auf Beweise, die entgegen § 48 VwGVG nicht in der durchgeführten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein für den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht auszuschließen. Ein solcher sich aus der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nach § 48 VwGVG ergebender Verfahrensmangel ist insofern entscheidungsrelevant und hat die Aufhebung eines entsprechend mangelhaften Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes zur Folge (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0046, mwN). Allein der Umstand, dass das Verwaltungsgericht lediglich zu einem Teil des entscheidungsrelevanten Beweisthemas unmittelbare Beweisaufnahmen durch Einvernahme von zwei Zeugen vorgenommen hat, vermag daran nichts zu ändern.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen gewesen wäre.
14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019090052_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090052.L00 | Ra 2019/09/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090052_20200226L00/JWT_2019090052_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,407 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, also soweit damit die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. des Bescheids der belangten Behörde vom 31. Jänner 2017 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - als Inhaberin der Geräte ermittelten - X GmbH die Beschlagnahme von vier, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal in C vorgefundenen Glücksspielgeräten und der darin enthaltenen Geldbeträge an.
2 Die gegen diesen Bescheid von der X GmbH erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 9. November 2017 ab. Die in der Folge erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. Oktober 2018, Ra 2018/09/0070, zurückgewiesen.
3 Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2016 beantragte die revisionswerbende Partei unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht die Ausfolgung der beschlagnahmten Glücksspielgeräte bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung.
4 Mit (weiterem) Bescheid vom 31. Jänner 2017 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin der Geräte die Beschlagnahme derselben vier Glücksspielgeräte an (Spruchpunkt 1.) und wies den Ausfolgungsantrag ab (Spruchpunkt 2.). 5 Mit Erkenntnis vom 10. Jänner 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die von der revisionswerbenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 6 Gegen dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Beschlagnahme abgewiesen wurde, richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, das Landesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Wiederholungsverbot bzw. vom Grundsatz "ne bis in idem" abgewichen. Unter Beachtung des Wiederholungsverbots hätte das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den Beschlagnahmebescheid vom 27. Juni 2016 den gegenüber der Revisionswerberin erlassenen Bescheid aufzuheben gehabt. Die belangte Behörde hätte nämlich gegenüber der revisionswerbenden Partei keinen neuen Beschlagnahmebescheid erlassen dürfen, sondern hätte ihr als Eigentümerin der Geräte den bereits gegenüber der Inhaberin erlassenen Beschlagnahmebescheid vom 27. Juni 2016 zuzustellen gehabt.
8 Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei die Zulässigkeit der Revision auf. Die Revision ist auch begründet:
9 § 53 Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. I Nr. 111/2010 lautet:
"Beschlagnahmen
§ 53. (1) Die Behörde kann die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn
1. der Verdacht besteht, dass
a) mit Glücksspielautomaten oder sonstigen
Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, oder
b) durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird oder
2. fortgesetzt oder wiederholt mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß Z 1 lit. a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird oder
3. fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird.
1. (2)Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber außer im Falle des § 52 Abs. 1 Z 7 dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Abs. 3) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben.
2. (3)Die Behörde hat in den Fällen des Abs. 2 unverzüglich das Verfahren zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides einzuleiten und Ermittlungen zur Feststellung von Identität und Aufenthalt des Eigentümers der Gegenstände, des Veranstalters und des Inhabers zu führen. Soweit nach der vorläufigen Beschlagnahme keine dieser Personen binnen vier Wochen ermittelt werden kann oder sich keine von diesen binnen vier Wochen meldet oder die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes sind, so kann auf die Beschlagnahme selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
3. (4)Die beschlagnahmten Gegenstände sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die Gegenstände einer dritten Person in Verwahrung zu geben; sie können aber auch dem bisherigen Inhaber belassen werden, wenn hierdurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefährdet wird. In solchen Fällen ist ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden."
10 Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, dass die freie Verfügungsgewalt über eine Sache von dem (oder: den) Berechtigten auf die Behörde übergeht (vgl. VwGH 14.12.1993, 93/14/0130, mwN).
11 Im Fall einer Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz wird nicht nur in die Rechtsphäre des Eigentümers eingegriffen, sondern auch in jene des Inhabers und des Veranstalters. Aus § 53 Abs. 3 GSpG ergibt sich, dass Parteien im Beschlagnahmeverfahren der Veranstalter, der Inhaber und der Eigentümer beschlagnahmter Gegenstände sind. Diese Personen sind Bescheidadressaten eines Beschlagnahmebescheids; ihnen kommt daher auch das Recht zu, Rechtsmittel gegen einen Beschlagnahmebescheid zu erheben. Das Beschlagnahmeverfahren nach dem Glücksspielgesetz ist demnach ein Mehrparteienverfahren, bei dem neben dem Eigentümer auch dem Inhaber und dem Veranstalter der beschlagnahmten Gegenstände Parteistellung zukommt (siehe zum Ganzen etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2017/17/0967, mwN; vgl. auch ErläutRV 1067 BlgNR 17. GP, 22). 12 Konsequenz eines Mehrparteienverfahrens ist aber auch, dass nur ein (für alle Parteien gleichlautender) Bescheid zu erlassen und an alle Parteistellung genießende Personen zuzustellen ist (vgl. etwa VwGH 30.6.2010, 2006/12/0112, 0113, betreffend einen Bescheid über die Besetzung einer Planstelle; siehe auch VwGH 19.11.1987, 85/06/0136, ua, zur Festsetzung eines Kostenschlüssels in einer Weggenossenschaft).
13 Mit Erlassung des Bescheids gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die Behörde damit an ihre Entscheidung gebunden (siehe VwGH 20.3.2003, 2001/06/0023); eine übergangene Partei im Mehrparteienverfahren kann ab diesem Zeitpunkt bereits ein Rechtsmittel erheben (siehe etwa VwGH 17.10.2018, Ra 2018/11/0181, 0182; sowie grundlegend zum Mehrparteienverfahren VwGH 26.5.1986, 86/08/0016).
14 Mit anderen Worten: In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060, mit Verweis auf VwGH 26.4.1993, 91/10/0252, mwN). 15 Dementsprechend ist die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer formal als Adressat des Bescheides bezeichnet wurde oder nicht - davon abhängig, ob nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an ihn zu richten gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 30.1.2013, 2012/17/0522).
16 Das Beschwerderecht kommt daher dem Eigentümer der beschlagnahmten Sache auch dann zu, wenn der Bescheid nicht an ihn adressiert war. Dass ein Beschlagnahmebescheid nicht an den Eigentümer beschlagnahmter Glücksspielgeräte gerichtet war und ihm auch nicht zugestellt wurde, steht dessen Beschwerderecht somit nicht entgegen (siehe zum Ganzen auch VwGH 4.9.2018, Ra 2017/17/0169, mwN).
17 Die dargestellte Rechtsprechung bedeutet jedoch nicht, dass eine Partei, der der Beschlagnahmebescheid noch nicht zugestellt wurde, diesen - gegebenenfalls ab Kenntnis von ihm - auch bereits mit Beschwerde bekämpfen müsste, um den Eintritt der Bindungswirkung zu verhindern (vgl. § 7 Abs. 3 VwGVG - siehe abermals VwGH 29.4.2019, Ra 2017/17/0967).
18 Andererseits steht jedoch bereits die Erlassung des Beschlagnahmebescheids bloß einer von mehreren Parteien gegenüber - im Hinblick auf deren Subsidiarität - der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde durch sämtliche Parteien des Beschlagnahmeverfahrens entgegen (siehe etwa VwGH 29.8.2018, Ra 2017/17/0170).
19 Im vorliegenden Fall wurde die Beschlagnahme der gegenständlichen vier Glücksspielgeräte mit Beschlagnahmebescheid vom 27. Juni 2016 verfügt und dieser Bescheid dem Inhaber der Geräte, und damit einer der Parteien des Beschlagnahmeverfahrens, zugestellt. Der Beschlagnahmebescheid war damit bereits wirksam erlassen. Die revisionswerbende Partei hätte unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht an den Geräten, unabhängig davon, dass der Bescheid ihr noch nicht zugestellt war, daher bereits eine Beschwerde erheben können. Andererseits hatte die Behörde den - im Mehrparteienverfahren der Inhaberin gegenüber bereits erlassenen - Beschlagnahmebescheid auch der Eigentümerin zuzustellen. Die Erlassung eines weiteren (neuen) Bescheids gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin war der Behörde nach dem Dargestellten jedoch verwehrt.
20 Das Landesverwaltungsgericht hätte demnach den bei ihm angefochtenen weiteren Beschlagnahmebescheid vom 31. Jänner 2017 ersatzlos zu beheben gehabt. Indem es dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Das angefochtene Erkenntnis war somit im Umfang seiner Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019090053_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090053.L00 | Ra 2019/09/0053 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090053_20200226L00/JWT_2019090053_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 882 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 24. Juli 2017 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt der darin enthaltenen Geldbeträge gemäß §§ 53 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der dagegen erhobenen Beschwerde Folge und behob den Beschlagnahmebescheid. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das Landesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass wenn die von der belangten Behörde erhobenen Ermittlungsergebnisse nicht ausreichend seien, um daraus Feststellungen zur Begründung eines hinreichenden Verdachtes auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol zu treffen, die Beschlagnahme im Zeitpunkt der Erlassung des Beschlagnahmebescheides nicht gerechtfertigt sei. Es sei nicht Aufgabe des Landesverwaltungsgerichts, die fehlenden Ermittlungsergebnisse der belangten Behörde zu sanieren, um erstmals Sachverhaltsfeststellungen treffen zu können. Die belangte Behörde habe die Einvernahme der einschreitenden Polizeibeamten, des Kellners und der Spielerin als Zeugin unterlassen.
4 Das Landesverwaltungsgericht führte eine mündliche Verhandlung durch, in welcher es die einschreitenden Polizeibeamten vernahm. Eine Spielerin wurde zwar als Zeugin geladen, mangels Behebung der Ladung wurde dann auf ihre Einvernahme verzichtet.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
6 Das Landesverwaltungsgericht legte die Verwaltungsakten vor. Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die vorliegende Revision erweist sich bereits hinsichtlich der vorgebrachten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum substantiierten Verdacht als zulässig und berechtigt.
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist eine Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 GSpG nur dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist. Wenngleich im Zeitpunkt der Beschlagnahme das Vorliegen eines Glücksspiels noch nicht im Einzelnen nachgewiesen sein muss, erfordert die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheids jedenfalls Feststellungen über die Art des Spiels, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nicht möglich ist. Hiezu ist die ansatzweise Darstellung des Spielablaufs erforderlich (vgl. etwa VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0091, mwN).
11 Die Beschlagnahme setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Apparates die Eigenschaft als Glücksspielapparat oder Glücksspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht iSd § 53 Abs. 1 GSpG bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit Glücksspielautomaten oder Glückspielapparaten fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/16/0023).
12 Der nach § 53 Abs. 1 GSpG erforderliche Verdacht muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde, im Falle der Erhebung einer Berufung im Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde gegeben sein; nach der nunmehrigen Rechtslage daher im Fall der Erhebung einer Beschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. erneut VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0091, mwN). Die konkrete Beurteilung eines ausreichend substantiierten Verdachts hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab und obliegt dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2017/17/0843, oder auch 16.4.2018, Ra 2017/17/0476, mwN) im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung (vgl. dazu VwGH 9.12.2019, Ra 2019/17/0066).
13 Im Revisionsfall hat das Landesverwaltungsgericht die Aufhebung des Beschlagnahmebescheids damit begründet, dass es nicht Aufgabe des Landesverwaltungsgerichts sei, die fehlenden Ermittlungsergebnisse der belangten Behörde (revisionswerbende Amtspartei) zu sanieren, um erstmals daraus die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen treffen zu können. Wenn die von der belangten Behörde erhobenen Ermittlungsergebnisse nicht ausreichend seien, um daraus die Feststellungen zur Begründung eines hinreichenden Verdachtes auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol treffen zu können, sei die Beschlagnahme im Zeitpunkt der Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die belangte Behörde nicht gerechtfertigt.
14 Mit diesen Ausführungen verkannte das Landesverwaltungsgericht jedoch die Rechtslage und traf davon ausgehend nicht die erforderlichen Feststellungen.
15 Das Landesverwaltungsgericht hat hier gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG in der Sache entschieden und den Beschlagnahmebescheid (ersatzlos) aufgehoben. Für eine solche Entscheidung hätte es zunächst jedoch zu prüfen gehabt, ob nicht spätestens zum Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung ausreichende Tatsachen vorlagen, um von einem Verdacht im Sinn des § 53 GSpG ausgehen zu können. Dazu hätte es alle verfügbaren Beweismittel aufzunehmen und konkrete Feststellungen zu treffen gehabt. Dazu war es nicht nur berechtigt, sondern im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung auch verpflichtet. Mit anderen Worten war es Aufgabe des Verwaltungsgerichts zu prüfen, ob der nach § 53 Abs. 1 GSpG erforderliche Verdacht im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorlag. Die Bewertung der Geräte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war daher zur Beurteilung des relevanten Verdachts nicht nur nicht ungeeignet, sondern sogar geboten (vgl. erneut VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0091). 16 Indem das Landesverwaltungsgericht die Erforderlichkeit der aufgezeigten Feststellungen zur Beurteilung der Rechtsfrage verkannte und daher entsprechende weitere Beweiserhebungen zur Beurteilung einer Verdachtslage hinsichtlich der Glücksspielgeräteeigenschaft der beschlagnahmten Geräte unterlassen hat, belastete es sein Erkenntnis infolge sekundärer Feststellungsmängel mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes und war dieses daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019090057_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090057.L00 | Ra 2019/09/0057 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090057_20200330L00/JWT_2019090057_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 828 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 4. Oktober 2017 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitmitbeteiligten Partei der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil die zweitmitbeteiligte Partei in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen mit sieben näher bezeichneten Eingriffsgegenständen (darunter einer "BonBox") unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Über den Erstmitbeteiligten wurden sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen und acht Stunden) verhängt. Die zweitmitbeteiligte Partei wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung verpflichtet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. Jänner 2019 wurde der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich sechs Übertretungen gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG und hinsichtlich der "BonBox" gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Murtal, die ausdrücklich die Behebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hinsichtlich der genannten "BonBox" unangefochten lässt.
4 Die Revision erweist sich als unzulässig:
5 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0042) abgewichen, indem es das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt habe, anstatt "den Beschuldigten als Veranstalter gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild" GSpG zu bestrafen. Der Verwaltungsgerichtshof habe im genannten Beschluss ausgeführt, dass eine Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG durch das Verwaltungsgericht anstelle des von der Behörde herangezogenen dritten Tatbildes dieser Bestimmung nicht zu einer Rechtswidrigkeit des (dort) angefochtenen Erkenntnisses führe und es sich dabei vielmehr um eine andere rechtliche Subsumtion handle.
8 Zu diesem Vorbringen ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber in den beiden erstgenannten Fällen konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0121, mwN).
9 Die vorliegende Amtsrevision zeigt allerdings nicht auf, dass der von ihr ins Treffen geführte hg. Beschluss Ra 2017/17/0042 in sachverhaltsmäßiger Hinsicht dem Revisionsfall gleicht, wurde im genannten hg. Beschluss doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht ersichtlich sei, dass das Verwaltungsgericht seinem Erkenntnis einen anderen Lebenssachverhalt als den von der belangten Behörde herangezogenen zugrunde gelegt habe. Weshalb von Letzterem auch im Revisionsfall auszugehen wäre - das Verwaltungsgericht geht anders als die Verwaltungsstrafbehörde und insofern erstmals unter anderem davon aus, dass die zweitmitbeteiligte Partei die Ausspielungen auf ihre Rechnung und Gefahr ermöglicht und das Risiko des Gewinns und Verlusts in ihrer Vermögenssphäre getragen habe -, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision in keiner Weise dargelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) aber (nur dann) zulässig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl. etwa VwGH 6.9.2018, Ra 2017/17/0730, mit Verweis auf VwGH 27.2.2015, 2011/17/0131; 15.5.2017, Ra 2017/17/0214).
10 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung im Weiteren die Beweiswürdigung zur Feststellung des Verwaltungsgerichtes, es habe kein Mietverhältnis zwischen der zweitmitbeteiligten Partei und einem näher genannten Verein bestanden, gerügt wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0146, mwN). Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt. 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019090058_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090058.L00 | Ra 2019/09/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090058_20200129L00/JWT_2019090058_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,237 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 16. August 2018 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher genannten Gesellschaft wegen des Verdachts einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), § 9 Abs. 1 VStG, im Zeitraum vom 27. Dezember 2017 bis 4. März 2018 gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein.
2 Dies begründete die belangte Behörde zusammengefasst damit, dass bei der Gesellschaft im Tatzeitraum zwei handelsrechtliche Geschäftsführer bestellt gewesen seien; neben der Revisionswerberin auch D B. Dieser sei am 14. Juli 2015 zum verantwortlichen Beauftragten hinsichtlich der Einhaltung aller Verwaltungsvorschriften im Unternehmen bestellt worden. Die Bestellung von D B zum verantwortlichen Beauftragten bewirke den Entfall der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der Revisionswerberin, weshalb das Verfahren einzustellen sei. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Beschwerde des zuständigen Finanzamts Folge, erkannte die Revisionswerberin gemäß § 9 Abs. 1 VStG einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Rechtlich begründete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - damit, dass gemäß § 28a Abs. 3 AuslBG die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG erst rechtswirksam werde, nachdem bei der zuständigen Abgabenbehörde eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt sei. Eine solche Meldung sei im gegenständlichen Fall nicht erfolgt. Die Bestellung des Geschäftsführers D B zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sei zur Tatzeit daher unwirksam gewesen. Dass die belangte Behörde von dieser - nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen am 14. Juli 2015 erfolgten - Bestellung im Jahr 2015 im Zuge eines anderen Verwaltungsstrafverfahrens Kenntnis erlangt habe, ändere daran nichts. Die Revisionswerberin bleibe somit als handelsrechtliche Geschäftsführerin für Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgese tzes verantwortlich.
5 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Revision. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision erweist sich - wie in der Revision geltend gemacht und im Folgenden dargestellt - in Folge Abweichens der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wirksamkeit der Bestellung eines Organs zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VStG als zulässig und begründet.
8 § 9 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2008, lautet:
"Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
§ 9. (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
1. (2)Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden."
9 § 28a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 72/2013, lautet (auszugsweise):
"Beteiligung am Verwaltungsstrafverfahren und Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
§ 28a. (1) ...
1. (2)
2. (3)Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52, in der jeweils geltenden Fassung, für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem bei der zuständigen Abgabenbehörde eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der Behörde gemäß § 9 Abs. 2 VStG.
3. (4)Der Arbeitgeber hat den Widerruf der Bestellung und das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten nach Abs. 3 der zuständigen Abgabenbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen."
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind materiengesetzliche Bestimmungen, die die Wirksamkeit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten regeln - wie etwa § 28a Abs. 3 AuslBG - als bezogen auf § 9 Abs. 2 VStG speziellere Bestimmungen anzusehen (siehe etwa VwGH 2.10.2003, 2003/09/0126; vgl. auch VwGH 25.1.2019, Ro 2018/02/0016, ua, zum Kapitalmarktgesetz; 26.7.2018, Ra 2018/11/0081, zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, jeweils mwN). 11 In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass sich der verantwortliche Beauftragte im Sinn des § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG vom verantwortlichen Beauftragten im Sinn des § 9 Abs. 2 erster Satz VStG (verantwortliches Vertretungsorgan) wesentlich unterscheidet: Ersterer zählt nicht zum Kreis der vertretungsbefugten Organe. Ihn trifft daher keine strafrechtliche Verantwortlichkeit kraft Gesetzes. Seine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht erst mit seiner rechtswirksamen Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten durch ein Vertretungsorgan. Sie kann immer nur Teilbereiche des Unternehmens umfassen und setzt im Anwendungsbereich des § 28a Abs. 3 AuslBG überdies die vorangegangene schriftliche Mitteilung der Bestellung an die zuständige Abgabenbehörde unter Nachweis der Zustimmung des Bestellten voraus.
12 Ein verantwortliches Vertretungsorgan ist hingegen als vertretungsbefugtes Organ ex lege, umfassend und kumulativ neben anderen vertretungsbefugten Organen (also "überlappend") strafrechtlich verantwortlich. Seine Bestellung nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG lässt seine strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vertretungsorgan unberührt. Sie bewirkt nur (nach Maßgabe ihres Umfangs) den Entfall der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der übrigen vertretungsbefugten Organe bzw. deren Einschränkung auf den Fall vorsätzlicher Nichtverhinderung (§ 9 Abs. 6 VStG). Ihre Wirksamkeit hängt nicht von der Mitteilung an die zuständige Abgabenbehörde ab (vgl. zum Ganzen abermals VwGH 25.1.2019, Ro 2018/02/0016, ua; 26.7.2018, Ra 2018/11/0081, unter Hinweis auf VwGH 9.2.1999, 97/11/0044 und 0095; sowie VwGH 23.3.2016, Ra 2016/02/0002, zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz). 13 Diese Rechtsprechung zu mit § 28a Abs. 3 AuslBG vergleichbaren Bestimmungen ist auch im vorliegenden Fall maßgeblich. So beziehen sich die in § 28a Abs. 3 AuslBG für eine wirksame Bestellung aufgestellten Formalanforderungen ausschließlich auf den Fall einer nach § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG zum verantwortlichen Beauftragten bestellten "anderen Personen" (in diesem Sinn auch VwGH 25.1.2019, Ro 2018/02/0016, ua). Siehe in diesem Zusammenhang auch die Regelung des § 28a Abs. 4 AuslBG, wonach der Arbeitgeber den Widerruf der Bestellung und das Ausscheiden des verantwortlichen Beauftragten nach Abs. 3 der Abgabenbehörde unverzüglich mitzuteilen hat, was auf verantwortliche Vertretungsorgane von vornherein nicht anwendbar ist.
14 Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten aus dem Kreis der vertretungsbefugten Organe nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG (mit der Konsequenz des Fortfalls der Verantwortlichkeit der übrigen vertretungsbefugten Organe) ist daher auch für den Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes strikt von der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten aus dem Kreis der "anderen Personen" (mit der Konsequenz des originären Entstehens der Verantwortlichkeit dieser anderen Person unter gleichzeitigem Fortfall derjenigen der vertretungsbefugten Organe) zu unterscheiden. Die in Rede stehenden Vorschriften des § 28a Abs. 3 AuslBG über die Wirksamkeit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sind daher nicht auf den Fall der Bestellung eines verantwortlichen Vertretungsorgans nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG anzuwenden.
15 Diesem Ergebnis steht auch die bislang zum Ausländerbeschäftigungsgesetz ergangene Judikatur nicht entgegen, lagen diesen Entscheidungen doch jeweils Sachverhalte zu Grunde, in denen eine Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nicht festgestellt werden konnte (siehe die Nachweise in VwGH 25.1.2019, Ro 2018/02/0016, ua). Im vorliegenden Fall hingegen ging das Verwaltungsgericht von einer außenwirksam erfolgten Bestellung des weiteren Geschäftsführers zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG aus (demgegenüber eine bloße Berufung auf eine interne Aufgabenaufteilung: VwGH 8.11.2016, Ra 2016/09/0105; 22.3.2012, 2009/09/0265 und 0266). In anderen Entscheidungen war nicht die Bestellung eines verantwortlichen Vertretungsorgans zu beurteilen (VwGH 10.9.2015, Ra 2015/09/0020; 1.10.2014, Ra 2014/09/0021; 4.10.2012, 2010/09/0225, ua). 16 Da das Verwaltungsgericht diese Rechtslage verkannte und die Wirksamkeit der unstrittig erfolgten Bestellung des als weiterer Geschäftsführer zum Kreis der vertretungsbefugten Organe gehörigen D B zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG mangels Mitteilung an die zuständige Abgabenbehörde verneinte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 19 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090063_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090063.L00 | Ra 2019/09/0063 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090063_20200226L00/JWT_2019090063_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 690 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. des Bescheids der belangten Behörde vom 31. Jänner 2017 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - als Inhaberin der Geräte ermittelten - X GmbH die Beschlagnahme von vier, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal in C vorgefundenen Glücksspielgeräten und der darin enthaltenen Geldbeträge an.
2 Mit Schriftsatz vom 13. September 2016 beantragte die revisionswerbende Partei unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht die Ausfolgung der beschlagnahmten Glücksspielgeräte bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung.
3 Mit (weiterem) Bescheid vom 31. Jänner 2017 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin der Geräte die Beschlagnahme derselben vier Glücksspielgeräte an (Spruchpunkt 1.) und wies den Ausfolgungsantrag ab (Spruchpunkt 2.). 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die von der revisionswerbenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:
6 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 7 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Liegen - wie hier in Bezug auf die Beschlagnahme und die Abweisung des Antrags auf Ausfolgung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN).
9 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision u.a. die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens daher insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (siehe etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/12/0095, mwN).
10 Der Revisionswerber erachtet sich nach dem von ihm formulierten Revisionspunkt dadurch in seinen Rechten verletzt, dass ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Beschlagnahme nicht stattfinden und über eine Sache nur einmal entschieden werden dürfe. Damit beschränkte er den Prozessgegenstand vor dem Verwaltungsgerichtshof auf die in Spruchpunkt 1. verfügte Beschlagnahme. Soweit sich das Revisionsvorbringen auch gegen die Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt 2. richtete, war die Revision daher in diesem Umfang als unzulässig zurückzuweisen.
11 Der Revisionswerber ist jedoch im Recht, wenn er die neuerliche Beschlagnahme im Hinblick auf die bereits mit Bescheid vom 27. Juni 2016 erfolgte Beschlagnahme derselben Geräte bekämpft:
12 Der vorliegende Fall gleicht nun im Hinblick auf das in der Revision erstattete Vorbringen und den maßgeblichen Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht jenem, der dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2019/09/0052, zugrunde lag, auf dessen Begründung daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird. 13 Das angefochtene Erkenntnis war somit ebenfalls aus den im verwiesenen Erkenntnis dargelegten Gründen, soweit damit die Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid abgewiesen wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Übrigen war die Revision jedoch zurückzuweisen. 14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019090072_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090072.L00 | Ra 2019/09/0072 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090072_20200226L00/JWT_2019090072_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 582 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16. Februar 2018 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitmitbeteiligten Partei der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 Euro (im Falle Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils sechs Tagen) verhängt, weil die zweitmitbeteiligte Partei "als Veranstalter" verbotene Ausspielungen in Form von virtuellen Walzenspielen veranstaltet habe. Die zweitmitbeteiligte Partei wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung verpflichtet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 5. November 2018 wurde der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Spruch des behördlichen Straferkenntnisses genüge den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG nicht, da dem Erstmitbeteiligten nicht vorgeworfen worden sei, dass er es zu verantworten habe, dass die zweitmitbeteiligte Partei die Glücksspiele "auf ihre Rechnung und Gefahr ermöglicht und das Risiko des Gewinns und Verlusts in ihrer Vermögensphäre getragen" habe.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der Landespolizeidirektion Steiermark, die sich als unzulässig erweist:
5 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision wird - ausschließlich - geltend gemacht, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG ab, weil aus Sicht der Amtsrevisionswerberin im Straferkenntnis das "Veranstalten" im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG "hinreichend determiniert" worden sei. Im Straferkenntnis sei die Veranstaltereigenschaft der zweitmitbeteiligten Partei festgestellt worden, ferner habe auch die Gefahr einer allfälligen Doppelbestrafung nie bestanden und sei im Straferkenntnis nachvollziehbar erläutert worden, weshalb die zweitmitbeteiligte Partei als Eigentümerin der Geräte zu qualifizieren gewesen sei.
8 Dem ist zu erwidern, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG - die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall unterschiedlich zu beurteilen sind. Eine derartige - notwendigerweise einzelfallbezogene - Beurteilung ist im Regelfall (wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde) nicht revisibel (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2017/11/0301; 27.2.2019, Ra 2018/15/0098; 30.4.2019, Ra 2019/15/0027).
9 Mit den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Amtsrevision wird aber nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht im Einzelfall eine unvertretbare Beurteilung vorgenommen hätte. Dem Straferkenntnis vom 16. Februar 2018 lassen sich nämlich Feststellungen dazu, wer den Verlust der in Rede stehenden Ausspielungen zu tragen hatte, nicht entnehmen (vgl. zur Notwendigkeit derartiger Feststellungen etwa VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0661; siehe auch VwGH 17.5.2019, Ra 2018/17/0246, wonach die Feststellung, dass die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft Eigentümerin der bei der Kontrolle vorgefundenen betriebsbereiten Geräte gewesen sei, noch nicht ausreicht, die Veranstaltereigenschaft dieser Gesellschaft zu belegen). 10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019090077_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090077.L00 | Ra 2019/09/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090077_20200330L00/JWT_2019090077_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 697 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Am 31. Oktober 2017 fand eine Kontrolle in einem näher bezeichneten Lokal in C statt. Anlässlich dieser Kontrolle wurden sieben Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) beschlagnahmt. Mit E-Mail vom 10. Dezember 2017 gab die revisionswerbende Partei bekannt, Eigentümerin dieser sieben Geräte zu sein.
2 Am 17. November 2017 fand in demselben Lokal zwischenzeitig eine weitere Kontrolle statt und es wurden dabei fünf andere Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG beschlagnahmt. Mit E-Mail vom 21. November 2018 gab eine andere Gesellschaft, die D Kft., bekannt, Eigentümerin dieser fünf Geräte zu sein. 3 Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 stellte die revisionswerbende Partei bei der belangten Behörde einen Antrag auf "Zustellung eines allenfalls ergehenden Einziehungsbescheides" und legte zum Beweis für das Eigentum an jenen sieben Glücksspielgeräten, die am 31. Oktober 2017 beschlagnahmt wurden, Belege bei.
4 Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2018 brachte die revisionswerbende Partei eine Säumnisbeschwerde ein, weil die belangte Behörde bis dato nicht über den von ihr am 2. Mai 2018 gestellten "Antrag auf Zustellung" entschieden habe. 5 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Säumnisbeschwerde mangels Rechtsschutzinteresse als unzulässig zurück. Begründend führt es im Wesentlichen aus, dass die revisionswerbende Partei keinen Beweis für ihre Eigentümerstellung vorgelegt habe und somit nicht als Partei im Einziehungsverfahren gemäß § 54 GSpG anzusehen sei. Die Säumnisbeschwerde sei daher zurückzuweisen, weil der revisionswerbenden Partei keine rechtliche Stellung zukomme, welche sie zur Erhebung einer solchen legitimieren würde. 6 Den Entfall der beantragten mündlichen Verhandlung stützte das Verwaltungsgericht auf § 24 Abs. 4 VwGVG, weil sich der Sachverhalt aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde hinreichend klären lasse.
7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision, in der die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
8 Das Verwaltungsgericht legte die Verwaltungsakten vor. Die belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung und beantragte Aufwandersatz.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Die Revision ist aus den in der Revision vorgebrachten Gründen angesichts der das Verwaltungsgericht treffenden Pflicht, von Amts wegen den relevanten Sachverhalt zu ermitteln, zulässig und auch begründet.
12 Das Verwaltungsgericht stellt im vorliegenden Fall fest, dass die nunmehr revisionswerbende Partei keinerlei Dokumente vorgelegt habe, welche auf eine Parteistellung der Beschwerdeführerin hingewiesen hätten, sondern vielmehr habe ihre damalige Rechtsvertreterin in einem E-Mail vom 21. November 2018 behauptet, dass die D Kft. Eigentümerin der Geräte sei. Das Verwaltungsgericht stützt die Zurückweisung der von der revisionswerbenden Partei erhobenen Säumnisbeschwerde somit auf deren fehlende Parteistellung.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof schon ausgesprochen hat, ist es nicht Sache der Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern es obliegt dem Verwaltungsgericht, die Frage der Parteistellung von Amts wegen zu prüfen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0192 mit Hinweis auf VwGH 21.1.2019, Ra 2017/17/0829, mwN).
14 Tatsächlich hat die revisionswerbende Partei ihrem "Antrag auf Zustellung eines allenfalls ergehenden Einziehungsbescheides" vom 2. Mai 2018 Nachweise zum Beweis ihrer Eigentümerstellung beigelegt. Zudem bezieht sich das vom Verwaltungsgericht herangezogene E-Mail vom 21. November 2018 seinem Betreff nach auf die "Beschlagnahme und Betriebsschließung vom 17.11.2017" und somit nicht auf die dem Revisionsfall zugrunde liegende Kontrolle vom 31. Oktober 2017.
15 Davon ausgehend hätte das Landesverwaltungsgericht gerade im vorliegenden Fall, bei dem die Frage der Parteistellung durch die strittige Auslegung von Urkunden zu klären gewesen wäre, jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen gehabt. 16 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019090079_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090079.L00 | Ra 2019/09/0079 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090079_20200129L00/JWT_2019090079_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,196 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit mit diesem die Beschwerde gegen den Strafausspruch und die Kosten des behördlichen Strafverfahrens als unbegründet abgewiesen wurde, sowie im Ausspruch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber - durch Abweisung seiner Beschwerde gegen das behördliche Straferkenntnis - wegen einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 5.000 Euro sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Den im Übrigen übernommenen Spruch des behördlichen Straferkenntnisses ergänzte es um die Sanktionsnorm des § 52 Abs. 2 GSpG. Ferner verpflichtete es den Revisionswerber zur Zahlung eines Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren von 1.000 Euro. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 228/2019-5, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3 Mit der innerhalb der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobenen außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber geltend, dass er durch das angefochtene Erkenntnis in seinem Recht, dass über ihn keine zu hohe Strafe verhängt werde, verletzt worden sei. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN).
7 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision u.a. die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens daher insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (siehe etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/12/0095, mwN).
8 Der Revisionswerber erachtet sich nach dem von ihm formulierten Revisionspunkt dadurch in seinen Rechten verletzt, dass über ihn eine zu hohe Strafe verhängt wurde. Damit beschränkte er den Prozessgegenstand vor dem Verwaltungsgerichtshof auf die Strafhöhe. Das Zulässigkeitsvorbringen zum Fehlen von Tatsachenfeststellungen für die Vornahme einer Kohärenzprüfung zeigt im Rahmen dieses Revisionspunktes daher keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, war sie daher in diesem Umfang als unzulässig zurückzuweisen.
9 Der Revisionswerber ist jedoch im Recht, wenn er sich gegen die Strafbemessung durch das Verwaltungsgericht wendet:
10 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. etwa VwGH 21.2.2019, 2018/09/0161; 30.8.2018, Ra 2017/17/0517). 11 Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (siehe VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0136, unter Hinweis auf VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0016).
12 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, am Tag der Kontrolle, dem 23. November 2016, von "mindestens" 10:00 Uhr bis "zumindest" 17:10 Uhr in seinem Lokal mit einem Glücksspielgerät verbotene Ausspielungen durchgeführt zu haben. 13 Das Verwaltungsgericht führte im Rahmen der Strafbemessung aus, dass dem Glücksspiel, weil es die gesellschaftsrechtliche Verantwortlichkeit betreffe, hohe ordnungspolitische Relevanz zukomme. Entsprechend der Intention des Gesetzgebers stehe der Spielerschutz an erster Stelle, um zu verhindern, dass durch die Spiellust, der ein hohes Suchtpotential zukomme, die wirtschaftlichen und damit auch die sozialen und familiären Grundlagen des einzelnen Spielers zerstört würden.
14 Ausgehend von einem angenommenen monatlichen Einkommen von 4.000 Euro, keinem Vermögen und keinen finanziellen Verbindlichkeiten, keinen Erschwerungs- und keinen Milderungsgründen sah das Verwaltungsgericht bei einem Strafrahmen von 1.000 Euro bis 10.000 Euro trotz Wegfalls des von der Behörde noch angenommenen Erschwerungsgrunds einer einschlägigen Vorstrafe die verhängte Geldstrafe von 5.000 Euro als gerechtfertigt an. Dazu verwies es auf (nicht näher dargelegte) spezialpräventive Erwägungen und den ausgeführten Schutzzweck. Da der Revisionswerber schon vor der betreffenden Amtshandlung eine Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes zu verantworten gehabt habe, habe er durch sein Verhalten grob fahrlässig in Kauf genommen, dass die mit dem Glücksspielsektor verbundenen Gefahren hervorgerufen würden. Dies rechtfertige die vorgenommene 50%-ige Ausschöpfung des Strafrahmens.
15 Diese Begründung des Landesverwaltungsgerichts ist nicht geeignet, die Höhe der verhängten Strafe nachvollziehbar zu begründen. Zwar ist dem Verwaltungsgericht hinsichtlich seiner allgemeinen Ausführungen zum Schutzzweck der Norm nicht entgegenzutreten und ist Grundlage für die Bemessung der Strafe nach § 19 Abs. 1 VStG zunächst die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies u.a. die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen. 16 Die hohe ordnungspolitische Relevanz als abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts findet ihren Ausdruck jedoch bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens und ist daher kein geeignetes Kriterium zur Strafausmessung innerhalb dieses im konkreten Einzelfall (vgl. auch dazu VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0161).
17 In Anbetracht des vorgeworfenen Tatzeitraums von wenigen Stunden, dem Umstand, dass die Tat zum Zeitpunkt der Bestrafung bereits mehr als zwei Jahre zurücklag und dem Fehlen jeglicher Erschwerungsgründe wurden vom Verwaltungsgericht für das Ausschöpfen des Strafrahmens bis zur Hälfte der Höchststrafe keine hinreichenden, nachvollziehbaren Gründe angeführt. Die angenommenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und der - nicht näher ausgeführte - Umstand, dass beim Revisionswerber bereits einmal ein Glücksspielgerät beschlagnahmt worden sei, sind hiefür nicht ausreichend.
18 Da das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seines Strafausspruchs sowie hinsichtlich der Verfahrenskosten wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Im Übrigen war die Revision jedoch zurückzuweisen.
19 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
20 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und 4 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090081_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090081.L00 | Ra 2019/09/0081 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090081_20200226L00/JWT_2019090081_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 642 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 29. Mai 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit einem näher bezeichneten "E-Kiosk" (Punkt 1.) und fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten (Punkte 2. bis 6.) schuldig erkannt. Es wurden über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 7.000 Euro (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. November 2018 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde in Spruchpunkt I. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass "die Übertretung 1. mit den Übertretungen 2., 3., 4., 5., 6. zusammengefast werden, sodass mit den Glückspielgeräten mit der Kennzeichnung Nr. 2 bis 6 jeweils zusammen mit dem Eingriffsgegenstand und der Typenbezeichnung 'E-Kiosk', Kennzeichnung Nr. 1 zusammen je eine Verwaltungsübertretung begangen wurde und im Spruch des bekämpften Bescheides pro Übertretung die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs 2 GSpG ergänzt" werde. Weiters wurde in Spruchpunkt III. ausgesprochen, dass sich "die Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde betreffend der 1. Übertretung auf EUR 3.500,00" verminderten und der Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens "betreffend der Übertretungen 2. bis 6. in der Höhe von EUR 7.000,00 zu leisten" habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt IV.).
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 170/2019-5, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 In der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision, die sich gegen das gesamte Erkenntnis - mit Ausnahme des nicht den Revisionswerber betreffenden Spruchpunktes II. des angefochtenen Erkenntnisses - richtet.
5 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. 6 Die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Zur Zulässigkeit wird in der Revision - unter anderem - vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe zwar die Übertretungen reduziert, die Strafen allerdings unverändert gelassen. Es seien für fünf Übertretungen sechs Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt worden.
8 Die Revision erweist sich mit Blick auf dieses Vorbringen als zulässig und begründet:
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem "E-Kiosk", der zur Aufbuchung von Guthaben und Auszahlung von Gewinnen dient, um eine Komponente eines Glücksspielgerätes, die nicht als selbständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 GSpG zu Grunde gelegt werden darf (vgl. VwGH 14.8.2018, Ra 2018/16/0075; siehe auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0092; 15.2.2018, Ra 2017/17/0718).
10 Zwar ist es im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses durch das Verwaltungsgericht nicht erforderlich, dass im Spruch des Erkenntnisses jene Teile des behördlichen Straferkenntnisses, die zur Gänze bestätigt werden, wiederholt werden, doch muss aus dem Spruch klar erkennbar sein, welche Teile des behördlichen Straferkenntnisses übernommen werden (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 in E 541 zu § 44a VStG zitierte, auf die Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz übertragbare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
11 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht zwar jeweils ein Glücksspielgerät mit dem "E-Kiosk" zusammengefasst, es hat den Spruch des behördlichen Straferkenntnisses aber in seinem Strafausspruch lediglich dahin abgeändert, dass "pro Übertretung die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs 2 GSpG ergänzt" wurde. Dass die Bestrafung zu Punkt 1. des behördlichen Straferkenntnisses aufgehoben wird, lässt sich dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses - das in Spruchpunkt III. auf eine Verminderung der Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde "betreffend der
1. Übertretung" Bezug nimmt - nicht mit der erforderlichen Klarheit entnehmen. Angesichts der wiedergegebenen
Spruchgestaltung lässt sich dem Spruch auch nicht zweifelsfrei entnehmen, ob das Verwaltungsgericht hinsichtlich des Punktes 1. des behördlichen Straferkenntnisses von keiner Übertretung (Spruchpunkt I.) oder von einer solchen (Spruchpunkt III.) ausgegangen ist.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seiner Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
14 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019090085_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090085.L00 | Ra 2019/09/0085 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090085_20200330L00/JWT_2019090085_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 746 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 4. März 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher einer näher genannten Gesellschaft der zwölffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn zwölf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Dem Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision ist zunächst zu erwidern, dass die für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment, C-464/15, Rn. 31, 35 ff;
28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff;
sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Er hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser - weiterhin maßgeblichen - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. 5 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 24 ff). 6 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf § 14 Abs. 3 GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren Ausführungen zu dieser Thematik vornimmt, genügt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018 zu verweisen.
7 Mit dem Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018, Ra 2017/17/0052, bezüglich (unzulässiger) Werbepraktiken ein entsprechendes Beweisverfahren durchführen hätte müssen und entsprechende Feststellungen hätte treffen müssen, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0190). 8 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen gegen die Strafbemessung richtet und vorbringt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Doppelverwertungsverbot, da die für den Strafsatz relevanten Umstände nicht zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden dürften, ist zu erwidern, dass im vorliegenden Fall strafsatzqualifizierend ist, dass die gegenständliche Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten begangen wurde. Wenn das Verwaltungsgericht die "deutlich über der Mindestanzahl" liegende Begehung mit zwölf Geräten bei der Ausmessung der Strafe innerhalb des Strafrahmens berücksichtigt hat, wurde damit nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. VwGH 22.3.2012, 2011/09/0188; 15.12.2011, 2011/09/0144; 20.6.2011, 2008/09/0097).
9 Im Übrigen ist festzuhalten, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0145). Eine Unvertretbarkeit der Strafbemessung wird aber auch mit dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen, wonach durch die Bezugnahme auf den "Unrechtsgehalt der Tat an sich" (nur) auf die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes Bezug genommen worden sei, nicht aufgezeigt. Den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes lässt sich nämlich unmissverständlich entnehmen, dass insofern lediglich auf die behördliche Einschätzung, wonach im Revisionsfall der Unrechtsgehalt der Tat - weil diese in nicht unerheblichem Ausmaß das geschützte öffentliche Interesse an der kontrollierten Durchführung von Glücksspielen geschädigt habe - nicht als gering anzunehmen gewesen sei, zustimmend Bezug genommen wurde. 10 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019090088_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090088.L00 | Ra 2019/09/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090088_20200129L00/JWT_2019090088_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 676 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. Juli 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei näher bezeichnete kroatische Staatsangehörige in der Zeit von 11. Juli 2016 bis 31. August 2016 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) begangen, weshalb gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eine Ermahnung ausgesprochen werde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 13. März 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
3 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Der Revisionswerber wendet sich in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision zunächst gegen die ausgesprochene Ermahnung und macht geltend, dass das Verwaltungsgericht bei richtiger rechtlicher Beurteilung das Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Strafverfahren einzustellen gehabt hätte. Das Verwaltungsgericht habe "wesentliche Milderungsgründe" übergangen und habe "die notwendige Einzelfallbeurteilung" in Ansehung der Beurteilung der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung unterlassen.
6 Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht ohnehin davon ausgegangen ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG im Revisionsfall vorliegen. Um eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0209; 3.4.2019, Ra 2018/08/0241; 19.12.2018, Ra 2018/03/0098). Wenn die genannten Umstände vorliegen, dann liegt eine Entscheidung gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG im Ermessen der Behörde ("kann") und hängt von einer auf den Einzelfall abzustellenden spezialpräventiven Prognose ab. Dahingehend liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur eine die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfrage vor. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 10.1.2017, Ra 2016/02/0269; 16.12.2016,
Ra 2014/02/0087, VwSlg. 19501 A; 20.11.2015, Ra 2015/02/0167). Eine Unvertretbarkeit des Ergebnisses der Ermessensentscheidung wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt.
7 Soweit der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision im Weiteren eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretene Revisionswerber die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt hat. Da auch keine andere Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat und im vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid nur eine Ermahnung ausgesprochen wurde, konnte das Verwaltungsgericht im Grunde des § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG von einer Verhandlung absehen. Dass die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG nicht vorgelegen wären, wird in der Revision - die die genannte Bestimmung unerwähnt lässt - nicht behauptet.
8 Soweit der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision schließlich geltend macht, das Verwaltungsgericht habe gegen das Gebot der Erforschung der materiellen Wahrheit verstoßen und wäre, wenn es den Sachverhalt ordnungsgemäß ermittelt hätte, zum Ergebnis gelangt, dass "die Voraussetzungen zur Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG" vorlägen, ist abermals darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass im Revisionsfall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG erfüllt sind. Dass aber in Ansehung der gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG vorzunehmenden spezialpräventiven Prognose Ermittlungsmängel vorlägen, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht behauptet.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090092_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090092.L00 | Ra 2019/09/0092 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090092_20200121L00/JWT_2019090092_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 1,055 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs über die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 und 7 VStG im Zeitraum von zumindest 30. Jänner 2017, 19:00 Uhr, bis zum 30. Jänner 2017, 20:25 Uhr, schuldig erkannt und es wurden über ihn
vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 60.000 Euro sowie Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils vierzehn Tagen verhängt. Die zweitrevisionswerbende Partei wurde zur Haftung für die Geldstrafen sowie Verfahrenskosten verpflichtet. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der die Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
3 Das Landesverwaltungsgericht legte die Verwaltungsakten vor. Die vor dem Landesverwaltungsgericht belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN).
7 Zunächst ist dem Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zu erwidern, dass die für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Er hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser - weiterhin maßgeblichen - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C-685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 24 ff).
8 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf § 14 Abs. 3 GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren Ausführungen zu dieser Thematik vornimmt, genügt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018 zu verweisen.
9 Mit dem Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht bezüglich (unzulässiger) Werbepraktiken ein entsprechendes Beweisverfahren durchzuführen und entsprechende Feststellungen zu treffen gehabt hätte, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan.
10 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, so dass die Revision in diesem Umfang zurückzuweisen war. 11 Die revisionswerbenden Parteien sind jedoch im Recht, wenn sie sich gegen die Anwendung des vierten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GSpG wenden und meinen, dass das Landesverwaltungsgericht den dritten Strafrahmen dieser Sanktionsnorm heranzuziehen gehabt hätte, weil es tatsachen- und aktenwidrig sei, dass der Erstrevisionswerber im maßgebenden Zeitpunkt wegen einer Vortat iSd § 52 Abs. 2 dritter Strafrahmen rechtskräftig bestraft worden wäre. Die Revision ist in diesem Umfang auch begründet. 12 Die Staffelung der Strafsätze in § 52 Abs. 2 GSpG orientiert sich nach dem Willen des Gesetzgebers (siehe dazu ErläutRV 24 BlgNR 24. GP, 23) an der Staffelung der Mindest- und Höchststrafen in § 28 Abs. 1 Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) (vgl. etwa auch VwGH 22.2.2017, Ra 2016/17/0033). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziert, kann von einer "Wiederholung" im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlägige Vorstrafe vorliegt. Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein "Wiederholungsfall" im Sinn des zweiten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen höchstens drei Übertretungen) bzw. vierten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als drei Übertretungen) vorliegt. Der im Fall "der erstmaligen und weiteren Wiederholung" vorgesehene vierte (und hinsichtlich der Strafhöhe strengste) Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem dritten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung doch auf die Übertretung des Abs. 1 Z 1 mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen (vgl. zu dem Ganzen VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0030, 0031, mwN).
13 Dem angefochtenen Erkenntnis sind Feststellungen zu den den höheren Strafsatz begründenden Vortaten nicht zu entnehmen. In seinen Erwägungen zur Strafbemessung führt das Landesverwaltungsgericht aus, die belangte Behörde habe "aufgrund der Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen sowie aufgrund des Vorliegens eines Wiederholungsfalles" vom letzten Strafsatz der Bestimmung des § 52 Abs. 2 GSpG Gebrauch gemacht. Dem sei zuzustimmen, "zumal Übertretungen mit vier elektronischen Glücksspielgeräten zur Last gelegt wurden und im Akt auch die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen vom 19.03.2018, wonach 22 einschlägige Vorstrafen, die noch nicht getilgt sind, ausgewiesen sind."
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, kann die Heranziehung des vierten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GSpG aber nur mit dem Vorliegen von solchen Vorstrafen nach dem dritten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG begründet werden, die im Tatzeitraum bereits formell rechtskräftig waren (vgl. nochmals VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0030, 0031).
15 Auch wenn das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis zwar feststellt, dass die von ihm herangezogenen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen noch nicht getilgt seien, verabsäumt es dabei jedoch, die "einschlägigen Vorstrafen" näher darzustellen und Feststellungen dazu zu treffen, ob die von ihm herangezogenen Vortaten im Tatzeitpunkt formell rechtskräftig waren.
16 Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich somit insoweit einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche Rechtmäßigkeit und war daher im Umfang seines Strafausspruchs sowie hinsichtlich der Verfahrenskosten gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Im Übrigen war die Revision zurückzuweisen.
18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2019090094_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090094.L00 | Ra 2019/09/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090094_20200702L00/JWT_2019090094_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 1,153 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Marktgemeinde Guntramsdorf hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Guntramsdorf - dem nunmehrigen Revisionswerber - vom 1. August 2018 wurde der Mitbeteiligte wegen des Verdachts, er habe als leitender Gemeindebediensteter (zu 1.) am 6. Juni 2017 ein näher genanntes E-Mail an den Geschäftsführer einer näher genannten GmbH versendet, um dadurch diese Gesellschaft bei der Abwehr von Schadenersatzforderungen der Marktgemeinde Guntramsdorf und einer weiteren, näher genannten Gesellschaft infolge Falschberatung im Zusammenhang mit der Begebung einer Anleihe zu unterstützen, wodurch er schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 28 Abs. 1 und 4 iVm § 113 Niederösterreichische Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (NÖ GBDO) begangen habe, und (zu 2.) seit 2015 in näher dargestellter Art und Weise seine Dienstzeiten nicht eingehalten und Überstunden geltend gemacht, obwohl er diese Überstunden nicht geleistet habe, wodurch er schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 28 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 iVm § 113 NÖ GBDO begangen habe, gemäß § 134 Abs. 1 NÖ GBDO suspendiert.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 23. April 2019 wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an vier Terminen - der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde Folge gegeben und der Suspendierungsbescheid vom 1. August 2018 „aufgehoben und für rechtswidrig erkannt“. Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht ging im Kern davon aus, dass „die zur Suspendierung führenden rechtlich erforderlichen Verdachtsmomente in der vom Gesetzgeber statuierten Dichte in der Person“ des Mitbeteiligten nicht vorlägen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Bürgermeisters der Marktgemeinde Guntramsdorf.
5 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor.
6Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
7 Die Revision erweist sich als unzulässig:
8 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0115; 24.1.2019, Ra 2018/09/0210; 21.3.2018, Ra 2018/09/0017).
11 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es in Ansehung des zu Punkt 2. des behördlichen Bescheides vorgeworfenen Verdachts einer Dienstpflichtverletzung seiner Begründungspflicht nicht entsprochen und bloß auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft verwiesen habe, anstatt „die Beweise dahingehend zu beurteilen, ob nicht sehr wohl unabhängig von der Verwirklichung eines strafgerichtlichen Tatbestandes der Verdacht einer wesentlichen Dienstpflichtverletzung“ vorliege. Es gebe überhaupt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Beweismitteln. Im Weiteren wird in diesem Zusammenhang mit näheren Ausführungen der Standpunkt eingenommen, das Verwaltungsgericht hätte sich diesbezüglich nicht nur mit der Aussage eines Zeugen, sondern mit den weiteren vorliegenden Beweismitteln - insbesondere mit im Einzelnen näher aufgezählten Urkunden - auseinandersetzen müssen. Das Verfahren leide insofern auch an einem wesentlichen Verfahrensmangel, als das Verwaltungsgericht den Bürgermeister selbst dazu befragen hätte müssen. Bei Berücksichtigung dieser Beweise wäre das Verwaltungsgericht „zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung sehr wohl ausreichend begründet vorliegt“.
12 Zu diesem Vorbingen ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz von Verfahrensmängeln, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden muss, wenn Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt werden (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0036; 1.10.2019, Ra 2018/17/0225; 25.2.2019, Ra 2018/19/0579). Mit den vorliegenden Zulässigkeitsausführungen wird Derartiges aber nicht dargelegt. Insbesondere reicht die bloße Aufzählung von Urkunden, die einer beweiswürdigenden Auseinandersetzung bedurft hätten, oder der bloße Verweis darauf, dass der Bürgermeister dazu einvernommen hätte werden können bzw. müssen, zur Darlegung der Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel nicht aus.
13 Dem Zulässigkeitsvorbringen sind auch keine Ausführungen mit Blick darauf zu entnehmen, dass der Mitbeteiligte dem Vorwurf einer diesbezüglichen Dienstpflichtverletzung im Kern nicht mit einer Bestreitung der Ergebnisse „der Auswertung der elektronischen Türschlossdaten“, sondern mit der Behauptung entgegengetreten ist, dass ihm (und auch anderen leitenden Gemeindebediensteten) bereits im Jahr 2004 vom damaligen Bürgermeister die Berechtigung eingeräumt worden sei, „nicht an die Amtsräumlichkeiten gebundene Arbeiten ... auch außerhalb dieser zu verrichten und die hiefür aufgewendete Zeit als Arbeitszeit (Dienstzeit) zu deklarieren“. Unter welchen Gesichtspunkten diese Behauptungen mit den vorliegenden Beweisergebnissen im Widerspruch stehen, sodass vor diesem Hintergrund den geltend gemachten Verfahrensmängeln Relevanz zukäme, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht dargelegt. Soweit in der Revision aber darauf Bezug genommen wird, es sei erst im Zuge des Disziplinarverfahrens zu klären, ob die Vorgangsweise des Mitbeteiligten „durch eine vereinbarte Heimarbeitsleistung gerechtfertigt“ gewesen sei, so ist - wäre dies dahin zu verstehen, die Suspendierung sei von der belangten Behörde ohne vorherige Vergewisserung, dass dem Mitbeteiligten die in Rede stehende Berechtigung zur Heimarbeit nicht eingeräumt worden ist, ausgesprochen worden - nicht ohne weiteres zu erkennen, dass bei Ausspruch der Suspendierung diesbezüglich hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen hätten, die auf das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung hindeuteten. Auch wenn bei der Suspendierung nicht nachgewiesen zu werden braucht, dass der Beamte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung tatsächlich begangen hat, und es demnach genügt, wenn gegen den Beschuldigten (objektiv) ein Verdacht besteht, ist Letzteres (nur) dann der Fall, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte auf das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung hindeuten (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0035; 1.7.2010, 2010/09/0084; 16.9.2009, 2009/09/0121).
14 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision werden im Weiteren mit umfangreichen, rund dreizehnseitigen Ausführungen Begründungsmängel bzw. - der Sache nach - eine unrichtige Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich des zu Punkt 1. des behördlichen Bescheides vorgeworfenen Verdachts einer Dienstpflichtverletzung geltend gemacht.
15 Soweit diese Ausführungen Fragen im Zusammenhang mit der Berechtigung einer Suspendierung auf Grundlage des vom Revisionswerber behaupteten, vom Verwaltungsgericht aber nicht festgestellten Sachverhaltes ansprechen, erweist sich die Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt. Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen der Sache nach aber gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung richtet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/0057; 29.10.2019, Ra 2019/09/0146; 22.5.2019, Ro 2019/09/0002). Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt, reicht es dafür doch nicht aus, dass aufgrund der Beweisergebnisse auch ein anderes Ergebnis begründbar gewesen wäre. Soweit auch in diesem Zusammenhang auf die beantragte, vom Verwaltungsgericht aber unterlassene Einvernahme des Bürgermeisters Bezug genommen wird, gilt das bereits oben Gesagte.
16 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
17 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2019090096_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090096.L00 | Ra 2019/09/0096 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090096_20200330L00/JWT_2019090096_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 1,430 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs über die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. November 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen mit sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten (Spruchpunkte 1. bis 4.), einer "Bon-Box" (Spruchpunkt 5.) und einem Wettterminal (Spruchpunkt 6.) unternehmerisch zugänglich gemacht habe, indem "gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen im Lokal geduldet und an den Auszahlungen erzielter Spielgewinne dadurch mitgewirkt" worden sei, dass "das Personal zur Auszahlung von Gewinnen und zur Zurückstellung der Zahlenfelder am Gerätebildschirm auf Null angehalten" worden sei. Über den Revisionswerber wurden sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 18.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 20. März 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte 1. bis 4. des behördlichen Straferkenntnisses mit der Maßgabe abgewiesen, dass die genannte Gesellschaft verbotene Ausspielungen dadurch unternehmerisch zugänglich gemacht habe, dass sie "den genannten Eingriffsgegenstand in ihrer Gewahrsame" gehabt, "ihn zugänglich gemacht und sich dadurch einen vermögenswerten Vorteil erwartet" habe (Spruchpunkt I.). Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass das angefochtene Straferkenntnis dahin richtiggestellt werde, dass die Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 GSpG laute (Spruchpunkt II.). Weiters wurde ausgesprochen, dass sich aufgrund "der nachfolgenden Behebung der Spruchpunkte 5 und 6" die Geldstrafe "auf insgesamt EUR 72.000,00 (EUR 18.000,00 pro Eingriffsgegenstand)" verringere und sich dadurch "der Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren der belangten Behörde auf den Betrag von insgesamt EUR 7.200,00 (EUR 1.800 pro verhängter Strafe)" vermindere (Spruchpunkt III.). Das Verwaltungsgericht sprach zudem aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt IV.).
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. 5 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 7 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN).
9 Zunächst ist dem Zulässigkeitsvorbringen der
gegenständlichen Revision zu erwidern, dass die für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment, C- 464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds, C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Er hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser - weiterhin maßgeblichen - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall mit seiner Beurteilung im Ergebnis nicht abgewichen. Das Zulässigkeitsvorbringen zeigt nichts auf, was diesbezüglich zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Die angefochtene Entscheidung steht entgegen diesem Vorbringen auch nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.
10 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH ua, C-685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. EuGH 28.2.2018, Sporting Odds, C-3/17, Rn. 55; VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0039). 11 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf § 14 Abs. 3 GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren Ausführungen zu dieser Thematik vornimmt, genügt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018 zu verweisen.
12 Wenn die Revision weiters behauptet, dass im Hinblick auf die Möglichkeit der Durchführung von online-Glücksspielen auf den Geräten eigentlich der Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 6 GSpG zur Anwendung hätte gelangen müssen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass bei Geräten mit Internetverbindung die Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG zu erfolgen hat (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0123 bis 0124).
13 Wenn die Revision rügt, dass im gegenständlichen Fall ein unzulässiger Austausch der Tat vorgenommen wurde, so ist dem zu entgegnen, dass durch die vorgenommene Präzisierung des Spruches des angefochtenen Straferkenntnisses ein Austausch der Tat nicht erfolgte, weil durch sie kein anderer als der der ursprünglichen Bestrafung zugrunde gelegte Sachverhalt herangezogen wurde (vgl. VwGH 8.1.2019, Ra 2018/17/0137).
14 Mit dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen, wonach "das Verwaltungsgericht seine Entscheidungspflicht verletzt und nicht über den gesamten Beschwerdegegenstand abgesprochen" habe, weil die in Spruchpunkt III. des angefochtenen Erkenntnisses angesprochene "nachfolgende Behebung der Spruchpunkte 5 und 6" des behördlichen Straferkenntnisses nicht vorgenommen worden sei, kann eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, nicht aufgezeigt werden.
15 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, sodass sich die Revision in diesem Umfang als unzulässig erweist. 16 Soweit der Revisionswerber aber ein Abweichen von der hg. Judikatur (Verweis auf VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0136) geltend macht, wonach das Verwaltungsgericht verpflichtet ist, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann, erweist sich die Revision als zulässig und begründet:
17 Die Staffelung der Strafsätze in § 52 Abs. 2 GSpG orientiert sich nach dem Willen des Gesetzgebers (siehe dazu ErläutRV 24 BlgNR 24. GP, 23) an der Staffelung der Mindest- und Höchststrafen in § 28 Abs. 1 Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) (vgl. etwa auch VwGH 22.2.2017, Ra 2016/17/0033). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziert, kann von einer "Wiederholung" im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlägige Vorstrafe vorliegt. Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein "Wiederholungsfall" im Sinn des zweiten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen höchstens drei Übertretungen) bzw. vierten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als drei Übertretungen) vorliegt. Der im Fall "der erstmaligen und weiteren Wiederholung" vorgesehene vierte (und hinsichtlich der Strafhöhe strengste) Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem dritten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung doch auf die Übertretung des Abs. 1 Z 1 mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0005, 0006, mit Verweis auf VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN).
18 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass bezüglich des Revisionswerbers "eine Vielzahl (zumindest 18) von einschlägigen Vorstrafen" aufschienen. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wurde zur Strafbemessung u.a. ausgeführt, es liege kein Milderungsgrund, jedoch eine Vielzahl von einschlägigen Vorstrafen vor dem Tatzeitpunkt vor. Weitere Erschwerungs- oder Milderungsgründe seien nicht erkennbar. Die Strafe von 18.000,-- Euro pro Geräte bewege "sich im untersten Drittel des Strafmaßes". Angesichts der Vielzahl an einschlägigen Vorstrafen erscheine diese Strafe, vor allem aus spezialpräventiven Gründen, angemessen.
19 Das Verwaltungsgericht geht damit offenbar von der Anwendbarkeit des vierten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GSpG aus, ohne allerdings festzustellen, welche Vortat nach dem dritten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG es als den höheren Strafsatz begründende Vortat seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Der Revisionswerber bestreitet in der vorliegenden Revision als tatsachen- und aktenwidrig, dass gegen ihn "zum 30.04.2017 zumindest 18 Vorstrafen" vorgelegen seien.
20 Da im angefochtenen Erkenntnis weder die "einschlägigen Vorstrafen" näher dargestellt noch eine auf die strafsatzbestimmende Vortat bezogene Begründung für die Heranziehung des vierten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GSpG enthalten ist, liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. zu den sich aus § 29 Abs. 1 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0031, mwN). 21 Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich somit insoweit einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche Rechtmäßigkeit und war daher im Umfang seines Strafausspruchs sowie hinsichtlich der Verfahrenskosten gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
22 Im Übrigen war die Revision zurückzuweisen.
23 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019090099_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090099.L00 | Ra 2019/09/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090099_20200421L00/JWT_2019090099_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 978 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der Revisionswerberin auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 12. Dezember 2018 wurde der Zweitmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Erstmitbeteiligten unter Aufzählung von sechs näher bezeichneten elektronischen Glücksspielgeräten (Spruchpunkte 1., 3., 4., 6., 7. und 9.) sowie von drei konkret umschriebenen "sonstigen Eingriffsgegenständen" in Form von "Cash-Centern" (Spruchpunkte 2., 5. und 8.), die dazu gedient hätten, an den jeweils konkret genannten Glücksspielgeräten "Einsätze für die Glücksspiele entgegen zu nehmen und allfällige Gewinne auszubezahlen", in einem bestimmten Zeitraum der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSp G) in sechs Fällen schuldig erkannt, weil die Erstmitbeteiligte in einem näher bezeichneten Lokal "gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen in Form der mit den Eingriffsgegenständen ermöglichten Glücksspiele" geduldet habe. Über den Zweitmitbeteiligten wurden sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 7.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Erstmitbeteiligte hafte im Sinne des § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
2 Begründend führte die - nunmehrige - Amtsrevisionswerberin im Straferkenntnis aus, die "Cash-Center" hätten durch Eingabe von Bargeld zur Herstellung von Spielguthaben auf den jeweils benachbart aufgestellten Glücksspielgeräten sowie zur Auszahlung von Spielguthaben gedient. Somit seien sie bloß als extern angeordnete Banknoteneingabe- bzw. Banknotenausgabevorrichtung verwendet worden. Sie seien für die festgestellten verbotenen Ausspielungen unverzichtbar gewesen, weshalb sie (jeweils) "als sonstiger Eingriffsgegenstand im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG zu qualifizieren" seien.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der von den Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde statt, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG iVm § 38 VwGVG ein. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass dem Zweitmitbeteiligten im Spruch des behördlichen Straferkenntnisses neun Tathandlungen zur Last gelegt, ihm jedoch "nicht zuordenbar lediglich 6 übertretene Verwaltungsnormen vorgeworfen und 'lediglich' 6 Geldstrafen verhängt" worden seien. Eine Zuordnung "der vorgeworfenen Tathandlung zur übertretenen Verwaltungsvorschrift und zur Strafbestimmung" sei nicht möglich, sodass dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG nicht entsprochen werde. Weder aus dem Spruch noch aus der Begründung des Straferkenntnisses erschließe sich, "welche der angelasteten Tathandlung keine Verwaltungsübertretung" darstelle und für welche keine Strafe verhängt werde. Folge man dem Spruch, sei "eine Bestrafung lediglich für die als Eingriffsgegenstände bezeichneten 'Cash-Center' möglich". Im Ergebnis liege dem Straferkenntnis "kein ausreichend konkreter Vorwurf zu Grunde", weshalb dieses zu beheben und das Verfahren einzustellen gewesen sei. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der Landespolizeidirektion Steiermark.
6 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. 7 Der Zweitmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 In der Revision wird (unter anderem) geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Konkretisierungsgebot des § 44a VStG abgewichen, da die Zuordnung der einzelnen Übertretungen zu den verletzten Verwaltungsvorschriften eindeutig möglich gewesen sei. Das Verwaltungsgericht habe damit zu Unrecht das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 9 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:
10 Der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG wird - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw. der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren
in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte Person rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0027, mwN).
11 Das Verwaltungsgericht ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033, mwN). 12 Bei einem "Cash-Center" handelt es sich nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes um eine Komponente eines Glücksspielgerätes, die nicht als selbstständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG iVm § 52 Abs. 2 GSpG zu Grunde gelegt werden darf (vgl. VwGH 18.7.2018, Ra 2017/17/0822, mwN). Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens ist in diesem Zusammenhang vielmehr zu prüfen, ob mehrere Gegenstände gemeinsam verwendet werden, um jeweils eine einzige Ausspielung durchzuführen, sodass in diesem Zusammenhang von einem einzigen Eingriffsgegenstand auszugehen ist, der lediglich eine Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 GSpG nach sich ziehen kann (vgl. VwGH 11.9.2018, Ra 2018/17/0151, mwN).
13 Im Revisionsfall wurde der Tatvorwurf des unternehmerischen Zugänglichmachens im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG im Straferkenntnis vom 12. Dezember 2018 ausreichend konkretisiert:
Dem Zweitmitbeteiligten wurde unter Nennung von sechs Glücksspielgeräten und drei "Cash-Centern", die zur Entgegenahme von Einsätzen sowie zur Auszahlung von Gewinnen an jeweils konkret genannten Glücksspielgeräten dienten, vorgeworfen, er habe es als zur Vertretung nach außen befugtes Organ der Erstmitbeteiligten zu verantworten, dass diese am Kontrolltag in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen gegen Entgelt unternehmerisch zugänglich gemacht habe, indem sie deren Durchführung in ihrem Lokal geduldet habe. Dem Spruch des behördlichen Straferkenntnisses ist - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes - unmissverständlich zu entnehmen, welche Gegenstände im Sinne der wiedergegebenen hg. Judikatur gemeinsam verwendet wurden, um jeweils eine einzige Ausspielung durchzuführen. Dass die Amtsrevisionswerberin die "Cash-Center" im Spruch des Straferkenntnisses jeweils auch als "sonstigen Eingriffsgegenstand" bezeichnet hat, vermag daran nichts zu ändern.
14 Da das Verwaltungsgericht nach dem Gesagten zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass dem Straferkenntnis kein ausreichend konkreter Tatvorwurf zugrunde liege und das Straferkenntnis deshalb zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
15 Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die Revisionswerberin in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag schon deshalb abzuweisen war (vgl. VwGH 26.2.2019, Ra 2018/02/0116, mwN).
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019090105_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090105.L00 | Ra 2019/09/0105 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090105_20200415L00/JWT_2019090105_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 673 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Jänner 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zahlungsaufschub hinsichtlich des aushaftenden Gesamtbetrages an Strafen mit der Begründung abgewiesen, dass der Nachweis der Zahlungsfähigkeit nicht erbracht worden sei.
2 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die Revisionswerberin macht in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bei jahrelanger Gewährung von Zahlungserleichterungen bzw. Zahlungsaufschüben ein Anspruch auf Weitergewährung bei annähernd gleichbleibenden Verhältnissen bestehe. Es sei auch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, weil die Behörde erster Instanz seit 2007 stets zwei Mal im Jahr Zahlungserleichterungen gewährt habe und die Revisionswerberin bei der letzten Antragstellung auf eine weitere Bewilligung vertraut habe. 7 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
8 Das Verwaltungsgericht legte vor dem Hintergrund des § 54b Abs. 3 VStG, der auf die Unzumutbarkeit der Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen abstelle und die dort ins Treffen geführten Gründe die Annahme rechtfertigen müssen, dass eine Bewilligung der Zahlungserleichterung nur vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten vermindere, seiner Entscheidung die Annahme zugrunde, dass im Fall der Revisionswerberin von dauerhaften finanziellen Schwierigkeiten und damit von Zahlungsunfähigkeit auszugehen sei. Die Revisionswerberin sei dabei ihrer Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, um darzulegen, dass ihre finanziellen Schwierigkeiten nur von vorübergehender Natur seien.
9 Gegen diese Beurteilung bringt die Revision im Zulassungsvorbringen nichts Stichhaltiges vor und es wird daher auch nicht widerlegt, wonach von der Uneinbringlichkeit der ausstehenden Strafen auszugehen ist.
10 Wenn die Revisionswerberin nun die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben rügt und daraus einen Anspruch auf Bewilligung der Anträge auf Zahlungserleichterung bzw. Zahlungsaufschub ableitet, ist ihr zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Grundsatz von Treu und Glauben das in Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsprinzip vorgeht. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kann in Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG daher nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist, der Behörde somit ein Vollzugsspielraum zukommt (vgl. zum Ganzen VwGH 3.10.2018, Ra 2018/07/0423, mwN).
11 Eine solche Fallgestaltung liegt der genannten Fragestellung im vorliegenden Fall aber gar nicht zu Grunde. Sind die Voraussetzungen des § 54b Abs. 2 VStG, wonach die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist, soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, gegeben, so ist für eine Anwendung des Abs. 3 dieser Gesetzesstelle nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Raum. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. für den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben. Dies gilt auch hinsichtlich eines Antrages auf Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen (vgl. VwGH 15.12.2011, 2011/09/0160; 19.5.2014, 2013/09/0126, mwN).
12 Davon ausgehend ist ein Widerspruch zur unter Rz 10 dargestellten Rechtsprechung daher auch hier nicht erkennbar. 13 Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin schützt der Grundsatz von Treu und Glauben auch nicht ganz allgemein das Vertrauen der hier Zahlungspflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit. Vielmehr müssten besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Auffassung durch die Behörde unbillig erscheinen ließen (vgl. dazu in einer Abgabensache VwGH 15.9.2016, Ra 2015/15/0076, mwN). Solche Umstände legt die Revision aber nicht dar.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019090106_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090106.L00 | Ra 2019/09/0106 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090106_20200129L00/JWT_2019090106_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 433 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 14. Mai 2019 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, dass das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen für die von ihm durchzuführende Kohärenzprüfung getroffen habe. 7 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichtes, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des Glücksspielgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049). Zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von § 52 GSpG wegen Inländerdiskriminierung auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0134, mwN).
9 Im vorliegenden Fall trifft das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der dislozierten Ausführungen in der rechtlichen Begründung keine ausreichenden Feststellungen, auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes möglich ist.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090108_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090108.L00 | Ra 2019/09/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090108_20200225L00/JWT_2019090108_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 631 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen den Ausspruch der Ermahnung gerichteten Beschwerde der Abgabenbehörde Folge und verhängte über den Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der Beschäftigung 18 namentlich genannter Staatsangehöriger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien in jeweils konkret angeführten Zeiträumen, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien, wegen der dadurch verwirklichten Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgese tz (AuslBG) 18 Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
2 Das Verwaltungsgericht führte dazu begründend im Wesentlichen aus, dass von der Amtspartei nur der - vom Schuldspruch trennbare - Ausspruch der Ermahnung bekämpft worden sei, weshalb ersterer in Rechtskraft erwachsen sei. Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG komme im gegenständlichen Fall jedoch nicht in Frage, weil das Vorliegen eines Kontrollsystems nicht einmal behauptet worden sei und auch im Hinblick auf den Tatzeitraum von über zwei Monaten nicht von einem geringfügigen Verschulden ausgegangen werden könne. Darüber hinaus seien die Folgen von Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als unbedeutend anzusehen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG - also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinn des Art. 133
7 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0022, mwN).
8 Im gegenständlichen Verfahren hat bereits das Landesverwaltungsgericht Tirol im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zutreffend erkannt, dass in Bezug auf den Schuldspruch einerseits und den Ausspruch über die Ermahnung andererseits trennbare Absprüche vorliegen (vgl. VwGH 18.12.2018, Ra 2016/04/0148; 10.11.2011, 2010/07/0001; 19.5.1993, 92/09/0031). Da sich die nur von der Abgabenbehörde erhobene Beschwerde nur gegen die Ermahnung richtete, wurde der Schuldspruch rechtskräftig.
9 Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe bzw. Ermahnung - trennbare Absprüche vor, so ist auch die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN).
10 Das vom Revisionswerber zur Zulässigkeit seiner Revision erstattete Vorbringen wendet sich nun ausschließlich gegen den Schuldausspruch, weshalb er schon aus diesem Grund eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung eine Entscheidung über die Revision abhängen würde, nicht aufzeigt.
11 Zudem hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit den die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 betreffenden Rechtsfragen bereits in seinem, die Revision eines weiteren Vorstandsmitglieds dieser Aktiengesellschaft abweisenden Erkenntnis vom 19. November 2019, Ra 2019/09/0017, befasst, auf das für Näheres gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird. Ebenso liegt bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verantwortlichkeit eines neu eintretenden Gesellschaftsorgans vor (siehe VwGH 15.9.2011, 2011/09/0127; VwGH 28.5.2008, 2008/09/0117).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher mit dem gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassendem Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2019090110_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090110.L00 | Ra 2019/09/0110 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090110_20200226L00/JWT_2019090110_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 910 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der sechsfachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b iVm § 18 Abs. 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft die Arbeitsleistung von sechs näher bezeichneten ukrainischen Staatsangehörigen in Anspruch genommen habe, obwohl § 18 Abs. 2 Z 1 und 2 AuslBG nicht erfüllt gewesen und für diese auch keine EU-Entsendebestätigung ausgestellt worden sei. Über die Mitbeteiligte wurden sechs Geldstrafen in der Höhe von je Euro 5.000,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je vier Tagen und acht Stunden) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 2. Mai 2019 wurde der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass nicht davon auszugehen sei, dass die A GmbH mit Sitz in Wien die Arbeitsleistungen der sechs ukrainischen Staatsangehörigen "in Anspruch genommen" habe, da sie die
tschechische Firma B "mittels Werkvertrag ... zur Durchführung der
Arbeiten beauftragt" habe und "sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben" hätten, dass "kein gültiger Werkvertrag" vorgelegen und die Mitbeteiligte "die Arbeitsleistungen der sechs Ukrainer selbst in Anspruch genommen" habe. Die Strafdrohung des § 28 Abs. 1 Z 4 AuslBG richte sich an denjenigen, der die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftraumes zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werde, in Anspruch nehme. Davon sei aber im gegenständlichen Fall nicht auszugehen. Es wäre vielmehr § 28 Abs. 6 AuslBG anzuwenden gewesen. Die Mitbeteiligte habe somit die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen. 5 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. 6 Die belangte Behörde verwies auf ihr Straferkenntnis und verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung. Auch die Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 In der Revision wird (unter anderem) geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Annahme, die A GmbH habe die ukrainischen Staatsangehörigen nicht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b AuslBG in Anspruch genommen, von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (Verweis auf VwGH 19.10.2005, 2004/09/0064).
8 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet:
9 Die Bestimmung des § 28 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2015, lautet auszugsweise:
"Strafbestimmungen
§ 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 28c), begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,
...
1. wer
...
b) entgegen § 18 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt wird, in Anspruch nimmt, ohne dass für den Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde, oder
...
4. wer
...
b) entgegen § 18 Abs. 12 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wird, in Anspruch nimmt,
obwohl § 18 Abs. 12 Z 1 oder 2 nicht erfüllt ist und - im Fall der lit. b - auch keine EU-Entsendebestätigung ausgestellt wurde, bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4 000 Euro bis 50 000 Euro;
...
1. (6)Ein Unternehmen, welches die Erbringung einer Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt, ist neben dem beauftragten Unternehmen gemäß Abs. 1 Z 1 zu bestrafen, wenn es
1. die Übertretung des von ihm unmittelbar beauftragten oder - im Fall der Auftragsweitergabe - jedes weiteren beauftragten Unternehmens bei der Auftragserfüllung wissentlich geduldet hat, oder
2. seiner Verpflichtung gemäß § 26 Abs. 6 nicht nachgekommen ist."
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird mit der Strafdrohung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b AuslBG das bloße "in Anspruch nehmen" von Arbeitsleistungen betriebsentsandter Ausländer ohne ein zwischen einem inländischen Unternehmen und den Ausländern bestehendes Beschäftigungsverhältnis unter Strafe gestellt. Derjenige nimmt die Arbeitsleistung eines "betriebsentsandten Ausländers" in diesem Sinn "in Anspruch", zur Erfüllung dessen Werks oder Auftrags die Arbeitsleistungen der vom ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Ausländer dienen. Dies ist dann der Fall, wenn der Einsatz "betriebsentsandter Ausländer" als Erfüllungsgehilfen ihres ausländischen Arbeitgebers erfolgt, um dessen Verpflichtung aus einem Werkvertrag gegenüber dem inländischen Besteller zu erfüllen (vgl. VwGH 19.5.2014, Ro 2014/09/0026, mit Verweis auf VwGH 23.5.2013, 2011/09/0212, 0213; siehe weiters VwGH 12.11.2013, 2012/09/0070). Nichts anderes gilt für die gleichartige Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b AuslBG (vgl. VwGH 13.12.2016, Ra 2016/09/0099, 0100).
11 Bedient sich ein ausländischer Arbeitgeber für die Erfüllung eines mit einem inländischen Werkbesteller abgeschlossenen Werkvertrages ausländischer Arbeitskräfte, macht es grundsätzlich auch keinen Unterschied, ob dies eigene Arbeitskräfte des ausländischen Werkunternehmers oder diesem lediglich überlassene Arbeitskräfte sind (vgl. das in der Revision genannte Erkenntnis VwGH 19.10.2005, 2004/09/0064, sowie nochmals VwGH 12.11.2013, 2012/09/0070). Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes ist die in § 28 Abs. 6 AuslBG geregelte "Generalunternehmerhaftung" ein spezifischer Tatbestand mit Tatbestandvoraussetzungen, die mit jenen der "Inanspruchnahmetatbestände" des § 28 (iVm § 18) AuslBG nicht verglichen werden können. Die "Generalunternehmerhaftung" greift etwa bei kompletter Weitergabe eines Auftrages oder Teilen davon an Auftragnehmer mit Sitz im Inland (vgl. nochmals VwGH 23.5.2013, 2011/09/0212, 0213).
12 Da demnach das Verwaltungsgericht mit seiner Ansicht, die A GmbH habe die Arbeitsleistungen der sechs ukrainischen Staatsangehörigen nicht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b AuslBG in Anspruch genommen, weil diese Gesellschaft die tschechische Firma B "mittels Werkvertrag zur Durchführung der Arbeiten beauftragt" habe, die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019090111_20200407L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090111.L00 | Ra 2019/09/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090111_20200407L00/JWT_2019090111_20200407L00.html | 1,586,217,600,000 | 1,255 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Österreichische Ärztekammer hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem am 7. Juni 2018 zugestellten Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Mai 2018 wurde der Revisionswerber eines Disziplinarvergehens gemäß § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 für schuldig erkannt und über ihn eine Disziplinarstrafe verhängt.
2 In seiner dagegen am 5. Juli 2018 (vorab) per Telefax erhobenen Beschwerde führte der Revisionswerber aus, er lege hiermit Beschwerde gegen das in Rede stehende Erkenntnis der Disziplinarkommission ein und bitte aufgrund eines längeren Auslandsaufenthaltes um eine Fristverlängerung von vier Wochen bis zum 6. August 2018 für die Begründung.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. November 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde gemäß § 9 VwGVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Das Verwaltungsgericht ging über den eingangs ausgeführten Sachverhalt hinaus davon aus, dass eine Begründung vom Revisionswerber bis zur Entscheidung nicht nachgereicht worden sei.
5 Rechtlich beurteilte es den Sachverhalt dahingehend, dass sich der Revisionswerber in seiner Beschwerde mit keinem Wort inhaltlich gegen den Spruch oder die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses gewendet habe. Das Beschwerdevorbringen erschöpfe sich in einem Antrag auf Fristerstreckung. Damit werde im Ergebnis bloß ein Rechtsmittel gegen späteres Nachbringen der Begründung angemeldet. Mit der Formulierung der Beschwerde zeige der Revisionswerber sein Wissen um die Frist und die Notwendigkeit einer näheren Begründung. Das Wissen um die Mangelhaftigkeit der Beschwerde schließe die Anwendung eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG schon deshalb aus, weil dieses nur auf Mängel anzuwenden sei, welche auf einem (allenfalls auch auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführenden) Versehen beruhten. Zudem würde die Zulassung eines Verbesserungsverfahrens bei derartigen, wissentlich als Fristerstreckungsansuchen oder bloße Rechtsmittelanmeldung gestalteten, Eingaben zu einer vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen und daher rechtswidrigen Fristerstreckung führen (Hinweis auf VwGH 6.7.2011, 2011/08/0062). Vor diesem Hintergrund sei die gegenständliche Beschwerde ohne weiteres Verbesserungsverfahren als unzulässig zurückzuweisen. 6 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass die Entscheidung nicht von den Leitlinien der im Erkenntnis dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen an eine Beschwerde und zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages abweiche.
7 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Februar 2019, E 168/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
8 In der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren nicht erstattet.
9 Der Revisionswerber, der sich in seinem subjektiven Recht auf inhaltliche Entscheidung über seine Beschwerde als verletzt erachtet, sieht die Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst darin gelegen, dass das Landesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung von der (näher dargelegten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Eine Zurückweisung der Beschwerde ohne vorangehendes Verbesserungsverfahren sei danach nur dann zulässig, wenn der Mangel absichtlich und rechtsmissbräuchlich herbeigeführt worden wäre. Dies habe das Landesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar dargelegt. Davon sei auch nicht auszugehen, weil der Revisionswerber von selbst eine Begründung nachgereicht habe. Das Landesverwaltungsgericht gehe demgegenüber insoweit aktenwidrig davon aus, dass eine Verbesserung nicht erfolgt wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist aus den vom Revisionswerber aufgezeigten Gründen zulässig. Sie ist auch begründet.
11 §§ 9 und 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der hier noch anzuwendenden Stammfassung lauten (auszugsweise):
"Inhalt der Beschwerde
§ 9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der
angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der
Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob
die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
...
Anzuwendendes Recht
§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte."
12 § 13 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, lautet (auszugsweise):
"Anbringen
§ 13. ...
1. (3)Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
..."
13 Mangelt es der Beschwerde an den in § 9 Abs. 1 VwGVG genannten Inhaltserfordernissen (hier: Beschwerdegründe und Beschwerdebegehren), sind diese Mängel nach der - gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen.
14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient § 13 Abs. 3 AVG allerdings dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigeführt, um zum Beispiel auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurückzuweisen. Dies gilt auch für die bewusste und rechtsmissbräuchliche Einbringung "leerer" Beschwerden nach dem VwGVG.
15 Um im Sinn der Rechtsprechung ein derartiges Anbringen sofort zurückweisen zu können, ist die rechtsmissbräuchliche Absicht in der Zurückweisungsentscheidung nachvollziehbar darzustellen (vgl. zum Ganzen VwGH 17.2.2015, Ro 2014/01/0036, mwN; 29.5.2018, Ra 2018/20/0059, ua; siehe auch VwGH 10.6.2008, 2007/02/0340).
16 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass der Revisionswerber - wie in der Revision zutreffend ausgeführt wird - von sich aus und ohne dass vom Verwaltungsgericht ein Verbesserungsverfahren eingeleitet worden wäre, mit dem zunächst (am 3. August 2018) per Telefax übermittelten und anschließend schriftlich nachgereichten Schriftsatz vom 3. August 2018 eine Beschwerdebegründung und Beschwerdeanträge nachreichte. Die gegenteiligen Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts sind daher insoweit aktenwidrig.
17 Diese Verbesserung nahm das Landesverwaltungsgericht überdies auch zum Anlass, mit Note vom 27. August 2018, den in der Schweiz wohnhaften und - nach dem Verwaltungsakt - die deutsche Staatsangehörigkeit aufweisenden Revisionswerber aufzufordern, weitere Beweismittel vorzulegen. Der - nach der Aktenlage - 1951 geborene Revisionswerber trat im Verfahren vor der Behörde und dem Verwaltungsgericht ohne rechtsfreundliche Vertretung auf. Besondere juristische Kenntnisse oder Erfahrungen mit behördlichen Verfahren sind nicht evident und wurden auch nicht festgestellt. 18 Nicht zuletzt unter Berücksichtigung dieser Umstände stellte das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss nicht nachvollziehbar dar, weshalb es (nachdem es die nachgereichten Beschwerdeausführungen seinem Verfahren zunächst zugrunde zu legen schien) letztlich vom Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs durch den Revisionswerber ausging. Allein der Hinweis in der Beschwerde auf ein Nachreichen einer Begründung lässt für sich jedenfalls noch nicht den Schluss auf Rechtsmissbrauch zu (vgl. auch dazu VwGH 17.2.2015, Ro 2014/01/0036; 29.5.2018, Ra 2018/20/0059, u.a.). 19 Auch das dargestellte Vorgehen des Landesverwaltungsgerichts
lässt darauf schließen, dass dieses offenbar - zumindest zunächst - nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen ausging. Anders lässt sich der gegenüber dem Revisionswerber ergangene Auftrag zur Vorlage von Beweismitteln - nach dessen aus eigenem Antrieb vorgenommener Ergänzung des Beschwerdeschriftsatzes - nicht erklären.
20 Das Landesverwaltungsgericht hätte daher nicht ohne weiteres von einem wissentlich rechtsmissbräuchlichen Vorgehen des Revisionswerbers ausgehen dürfen. Das im angefochtenen Beschluss zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 2011, 2011/08/0062, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, lag diesem doch ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. 21 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte, belastete es seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
22 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der gesonderte Zuspruch von Umsatzsteuer findet in diesen Bestimmungen keine Deckung, weshalb das darauf gerichtete Mehrbegehren abzuweisen war.
Wien, am 7. April 2020 |
JWT_2019090112_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090112.L00 | Ra 2019/09/0112 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090112_20200330L00/JWT_2019090112_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 1,089 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 20. April 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen mit zwölf näher bezeichneten Geräten ("Kontrollnummern 1 bis 12"), neun Touchscreens ("Kontrollnummern 13 bis 21") und einem Einzahlungsterminal ("Kontrollnummer 22") unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe in Höhe von 66.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 28. Mai 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde hinsichtlich der genannten Geräte ("Kontrollnummern 1 bis 12") sowie eines Touchscreens ("Kontrollnummer 19") mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Höhe der Geldstrafen mit 3.000 Euro je Gerät festgesetzt, der Ausspruch über die Ersatzfreiheitsstrafe behoben, der Kostenbeitrag für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren reduziert und die Strafsanktionsnorm ergänzt wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass der Beschwerde hinsichtlich der weiteren Touchscreens ("Kontrollnummern 13 bis 18 sowie 20 und 21") und des Einzahlungsterminals ("Kontrollnummer 22") Folge gegeben, das behördliche Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und die Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall VStG eingestellt würden. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Dem Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision ist zunächst zu erwidern, dass die für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Er hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser - weiterhin maßgeblichen - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. 6 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 24 ff). 7 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf § 14 Abs. 3 GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren Ausführungen zu dieser Thematik vornimmt, genügt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018 zu verweisen.
8 Mit dem Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018, Ra 2017/17/0052, bezüglich (unzulässiger) Werbepraktiken ein entsprechendes Beweisverfahren durchführen hätte müssen und entsprechende Feststellungen hätte treffen müssen, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2019/09/0021, mwN). 9 Der Revisionswerber macht in der Zulässigkeitsbegründung auch geltend, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Verbot der reformatio in peius. Es stelle einen Verstoß gegen dieses Verbot dar, wenn das Verwaltungsgericht ohne Vorliegen eines im Bescheid oder in der Sache zweifellos ersichtlichen Aufteilungsschlüssels eine erstinstanzlich fälschlich verhängte Gesamtstrafe auf mehrere Einzelstrafen aufteile (Verweis auf VwGH 30.6.1994, 94/09/0049, VwSlg. 14095 A; 31.8.2016, 2013/17/0811; 11.8.2017, Ra 2017/17/0310).
10 Dem ist zu erwidern, dass der Verwaltungsgerichtshof im Lichte der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 begründeten (auch) verfassungsgesetzlichen Vorgaben betreffend die Stellung der Verwaltungsgerichte an der im genannten Erkenntnis VwSlg. 14095 A vertretenen Auffassung für die nunmehrige Rechtslage nicht festgehalten hat (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0059, mwN). Das Verwaltungsgericht ist mit seinem Ausspruch, es werde für jede der dreizehn Übertretungen die Mindeststrafe von je 3.000 Euro festgesetzt, damit - im Ergebnis - nicht von dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
11 Wenn der Revisionswerber überdies rügt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG, unterlässt er es konkret darzulegen, dass die Tatumschreibung nicht so präzise gewesen wäre, dass er seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0194, mwN). So wurde dem Revisionswerber im vorliegenden Fall bereits im behördlichen Straferkenntnis angelastet, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass dieses Unternehmen an einer konkreten Adresse verbotene Ausspielungen mit (näher beschriebenen) Glücksspielgeräten unternehmerisch zugänglich gemacht habe, indem es geduldet habe, dass die Geräte im Lokal aufgestellt waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation bereits ausgesprochen, dass es sich bei der Einfügung des Umstandes, dass die Gesellschaft Betreiberin des an der Adresse befindlichen Lokals gewesen sei, nur um eine weitere Konkretisierung der bereits zuvor ausrechend konkreten Tatanlastung handelt (vgl. nochmals VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0194).
12 Abschließend bringt der Revisionswerber vor, es sei gegen ihn innerhalb der Frist nach § 31 Abs. 1 VStG keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden, da ihm im Rahmen der Aufforderung zur Rechtfertigung noch nicht vorgeworfen worden sei, er habe verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, sondern nur, dass er sich unternehmerisch an verbotenen Ausspielungen beteiligt habe. Eine - die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende - Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG hat sich auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift zu beziehen. Die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich. Ob dem Revisionswerber somit im Zusammenhang mit den ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen in jedem Punkt richtige Normen vorgehalten worden sind, spielt für die Frage der Verfolgungsverjährung keine Rolle (vgl. etwa VwGH 20.12.2017, Ra 2017/04/0129, mwN). Im Übrigen wurde dem Revisionswerber aber in der Aufforderung zur Rechtfertigung (auch) vorgehalten, dass das durch ihn vertretene Unternehmen "die Ausspielungen unternehmerisch zugänglich" gemacht habe. Auch diesbezüglich zeigt der Revisionswerber daher keine Frage grundsätzlicher Bedeutung auf.
13 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019090115_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090115.L00 | Ra 2019/09/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090115_20200129L00/JWT_2019090115_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,196 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Am 26. Oktober 2018 fand in einem Nebengebäude des Lokals "C Bar", dessen Inhaberin die revisionswerbende Partei ist, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz statt. Aufgrund dieser Kontrolle erhob die revisionswerbende Partei mit Schriftsatz vom 29. November 2018 Maßnahmenbeschwerde wegen der Durchführung einer Hausdurchsuchung.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark diese Beschwerde als unzulässig zurück und sprach aus, die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG sei unzulässig. 3 In der Entscheidungsbegründung stellte das Landesverwaltungsgericht - soweit hier von Relevanz - zusammengefasst fest, Organe der belangten Behörde, darunter der Zeuge Z und die Zeugin W hätten anlässlich der Kontrolle zunächst das Lokal "T Bar" betreten, in dessen Barbereich sich die Angestellte D befunden habe. Die Angestellte D sei unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht aufgefordert worden, den Schlüssel für jenes Nebengebäude im Hofbereich auszuhändigen, welches einer glücksspielrechtlichen Kontrolle unterzogen werden sollte. Erst habe die Angestellte D angegeben, keinen Schlüssel zu haben, weil dieses untervermietet sei. In weiterer Folge sei sie, gefolgt vom Zeugen Z, zu zwei im Barbereich befindlichen Schubladen gegangen. In einer Lade hätten sich die Geldbörse und der Schlüsselbund der Angestellten D sowie einzelne Schlüssel, Kugelschreiber usw. befunden. In der anderen Lade hätten sich diverse Unterlagen wie Zigarettenlisten und Unterlagen, in welchen Geld deponiert worden sei, befunden. Die Angestellte D habe die Lade geöffnet und einen Schlüsselbund herausgeholt. Weitere einzelne Schlüssel (darunter auch für die im Lokal befindlichen Zimmer) seien in der Lade verblieben. Die Angestellte D habe den Zeugen Z und W zu verstehen gegeben, dass sie sämtliche Schlüssel zur Öffnung des Nebengebäudes ausprobieren könnten. Der Zeuge Z habe unter den vorgefundenen Schlüsseln am Schlüsselbund und in der geöffneten Schublade, Schlüssel für ein Zylinderschloss herausgesucht und diese auf die Bar gelegt. Die übrigen Schlüssel habe der Zeuge Z in der Schublade belassen. Der Zeuge Z habe die auf der Bar liegenden Schlüssel an sich genommen und die Zeugen Z und W hätten daraufhin mit der Angestellten D den Barbereich in Richtung des zu kontrollierenden Nebengebäudes verlassen. Nachdem kein Schlüssel gepasst habe, hätten sie den Barbereich erneut betreten. Daraufhin sei im Barbereich ein Glas, in welchem sich ein Schlüssel mit einem Anhänger mit der Aufschrift "Gartenhütte" befunden habe, entdeckt worden. Dabei habe es sich um den passenden Schlüssel zum Nebengebäude gehandelt. Einige Minuten später seien die Zeugen Z und W erneut in den hinteren Barbereich gegangen und hätten jene Lade geöffnet, die zuvor von der Angestellten D bereits geöffnet worden sei und in der sich nach wie vor einzelne Schlüssel befunden hätten. Die Zeugin W habe aus der Lade einen kleinen Schlüssel entnommen, der zuvor sowohl ihr als auch dem Zeugen Z aufgefallen sei, um die im Nebengebäude vorgefundenen Spielgerätschaften instand setzen zu können.
4 Rechtlich führte das Landesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Suche nach dem Schlüssel im Wesentlichen aus, es habe keine (systematische) Hausdurchsuchung stattgefunden. Nach Aufforderung habe die Zeugin D zwei Schubladen geöffnet und die Organe der belangten Behörde ermächtigt, die in dieser Lade befindlichen Schlüssel an sich zu nehmen, um auszuprobieren, ob einer der Schlüssel für das Nebengebäude bestimmt war. Im Wissen, dass sich in der Lade Schlüssel befunden haben, sei diese Lade im Zuge der Amtshandlung von der Zeugin W geöffnet worden, da die aus der Lade mit Zustimmung der Zeugin D bereits entnommenen Schlüssel das Schloss am Nebengebäude nicht gesperrt hätten. Eine "Durchsuchung" einer verschlossenen Lade unbekannten Inhaltes habe nicht stattgefunden. Gleiches gelte für die Exekutivbeamtin, die einer der beiden Laden im Beisein der Zeugin D zwar geöffnet, diese aber nicht durchsucht habe. Die Beschwerde sei zurückzuweisen, weil die bekämpfte Maßnahme nicht stattgefunden habe.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Das Landesverwaltungsgericht legte die Verwaltungsakten vor. Die vor dem Landesverwaltungsgericht belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dies gilt nach Art. 133 Abs. 9 B-VG auch für Beschlüsse der Verwaltungsgerichte.
8 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Wenn die revisionswerbende Partei in ihrem Zulässigkeitsvorbringen moniert, der angefochtene Beschluss weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Landesverwaltungsgericht zu Unrecht nicht von einer systematischen Hausdurchsuchung ausgegangen sei, so erweist sie sich als unzulässig:
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass eine systematische Besichtigung wenigstens eines bestimmten Objektes genügt, um als Hausdurchsuchung gewertet zu werden, und dass auch einer Durchsuchung, die sich auf einen bestimmten Kasten beschränkt (weil es höchstwahrscheinlich ist, dass der gesuchte Gegenstand sich dort befindet), nicht der Charakter einer Hausdurchsuchung genommen ist (VfSlg. 11.895/1988). Ein "Durchsuchen" erfordert begrifflich eine Besichtigung der in der Wohnung befindlichen Sachen und insbesondere der dort vorhandenen Behältnisse mit dem Ziel, bestimmte Sachen oder Sachen bestimmter Art darunter zu finden (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2018/09/0081, mwN). Die Suche nach einem Gegenstand, von dem ungewiss ist, wo er sich befindet, ist ebenfalls für den Begriff einer Hausdurchsuchung wesentlich (vgl. dazu Wiederin, zu Art. 9 StGG, Rz 33 ff, in Korinek/Holoubek (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfassungsrecht). Dass die Suche nach einem bestimmten Schlüssel zu einem bestimmten Zweck vom Begriff der Hausdurchsuchung ausscheide, findet weder in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes noch des Verwaltungsgerichtshofes eine Grundlage (vgl. zum Ganzen VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0054). 11 Eine derartige Suche hat nach den - unbekämpft gebliebenen -
Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts jedoch nicht stattgefunden. Die Organe der belangten Behörde waren durch das vorangegangene Öffnen der Lade durch die Zeugin D und dem von ihr zur Verfügungstellen der darin befindlichen Schlüssel in Kenntnis vom Vorhandensein etlicher Schlüssel. Das neuerliche Öffnen der Lade diente damit nicht der Besichtigung von Objekten, um nach Sachen zu suchen, sondern ausschließlich der Entnahme von Schlüssel, deren Aufbewahrungsort den Organen bekannt war. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung liegt damit keine Suche nach Sachen, von denen unbekannt ist, wo sie sich befinden, vor. Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen in der Zulassungsbegründung nicht auf, dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach von keiner systematischen Hausdurchsuchung auszugehen ist, von der Rechtsprechung der Gerichthöfe des öffentlichen Rechts abweicht.
12 Mit dem weiteren Revisionsvorbringen, "auf dem Video sei bei Minute 1:11 zu sehen, dass der Zeuge Z eine Lade öffnet und bei Anwendung des Grundsatzes zur materiellen Wahrheit hätte das Gericht auch diese Ladenöffnung festgestellt und als unzulässig beurteilt" wird nur die Anwendung von allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen im Einzelfall angesprochen. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0578, mwN). Diesen Anforderungen kommt die Revision in ihrer Zulassungsbegründung nicht nach. 13 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090116_20200221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090116.L00 | Ra 2019/09/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090116_20200221L00/JWT_2019090116_20200221L00.html | 1,582,243,200,000 | 625 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen den Ausspruch der Ermahnung gerichteten Beschwerde der Abgabenbehörde Folge und verhängte über den Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der Beschäftigung 18 namentlich genannter Staatsangehöriger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien in jeweils konkret angeführten Zeiträumen, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien, wegen der dadurch verwirklichten Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgese tz (AuslBG) 18 Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
2 Das Verwaltungsgericht führte dazu begründend im Wesentlichen aus, dass von der Amtspartei nur der - vom Schuldspruch trennbare - Ausspruch der Ermahnung bekämpft worden sei, weshalb ersterer in Rechtskraft erwachsen sei. Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG komme im gegenständlichen Fall jedoch nicht in Frage, weil das Vorliegen eines Kontrollsystems nicht einmal behauptet worden sei und auch im Hinblick auf den Tatzeitraum von über zwei Monaten nicht von einem geringfügigen Verschulden ausgegangen werden könne. Darüber hinaus seien die Folgen von Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als unbedeutend anzusehen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG - also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0022, mwN).
7 Im gegenständlichen Verfahren hat bereits das Landesverwaltungsgericht Tirol im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zutreffend erkannt, dass in Bezug auf den Schuldspruch einerseits und den Ausspruch über die Ermahnung andererseits trennbare Absprüche vorliegen (vgl. VwGH 18.12.2018, Ra 2016/04/0148; 10.11.2011, 2010/07/0001; 19.5.1993, 92/09/0031). Da sich die nur von der Abgabenbehörde erhobene Beschwerde nur gegen die Ermahnung richtete, wurde der Schuldspruch rechtskräftig.
8 Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe bzw. Ermahnung - trennbare Absprüche vor, so ist auch die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN).
9 Das vom Revisionswerber zur Zulässigkeit seiner Revision erstattete Vorbringen wendet sich nun ausschließlich gegen den Schuldausspruch, weshalb er schon aus diesem Grund eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung eine Entscheidung über die Revision abhängen würde, nicht aufzeigt.
10 Zudem hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit den die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 betreffenden Rechtsfragen bereits in seinem, die Revision eines weiteren Vorstandsmitglieds dieser Aktiengesellschaft abweisenden Erkenntnis vom 19. November 2019, Ra 2019/09/0017, befasst, auf das für Näheres gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird. Ebenso liegt bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verantwortlichkeit eines neu eintretenden Gesellschaftsorgans vor (siehe VwGH 15.9.2011, 2011/09/0127; VwGH 28.5.2008, 2008/09/0117). 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher mit dem gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassendem Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2020 |
JWT_2019090118_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090118.L00 | Ra 2019/09/0118 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090118_20200129L00/JWT_2019090118_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 438 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2018 stellte der Revisionswerber im Hinblick auf eine Zahlungsaufforderung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde betreffend eine über ihn verhängte Geldstrafe nach dem Glücksspielgesetz einen Antrag auf Aussetzung der Forderung, bis Klarheit darüber herrsche, welcher Geldbetrag sich in den beschlagnahmten Geräten befunden habe, wie dieser zu verwenden sei und welcher Restbetrag der offenen Strafe von ihm noch zu begleichen sei.
2 Mit Bescheid vom 9. November 2018 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele etwa VwGH 26.7.2019, Ra 2019/07/0071, mwN). 7 Unter der Überschrift "Revisionspunkte" macht der Revisionswerber geltend, er erachte sich in seinem Recht auf Anrechnung des Geldes, das sich in den beschlagnahmten Automaten befunden habe, auf seine Strafe verletzt. Zudem erachtet er sich in seinem Recht verletzt, dass das Eintreibungsverfahren nicht bis zu einer Klärung unterbrochen worden sei, wieviel Geld sich in den Automaten befunden habe und wieviel auf seine Strafen anzurechnen sei.
8 Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (vgl. VwGH 7.1.2019, Ra 2018/11/0243, mwN). Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der Behörde vorgenommene Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung bestätigt wurde, konnte der Revisionswerber demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung über seinen Antrag auf Aussetzung verletzt werden, nicht aber in den als Revisionspunkte geltend gemachten Rechten auf Anrechnung des Geldes und Unterbrechung des Eintreibungsverfahren.
9 Da somit eine Verletzung des Revisionswerbers in den von ihm als Revisionspunkt ausdrücklich bezeichneten Rechten durch das angefochtene Erkenntnis nicht möglich ist, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090119_20200324L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090119.L00 | Ra 2019/09/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090119_20200324L00/JWT_2019090119_20200324L00.html | 1,585,008,000,000 | 1,125 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 7. März 2019 versagte die gemäß § 20d Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit dem (Zweckänderungs-) Antrag der Revisionswerberin, einer georgischen Staatsangehörigen, vom 29. November 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" (Besonders Hochqualifizierte) nach § 41 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz befasste, vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Zulassung als Schlüsselkraft (Besonders Hochqualifizierte) gemäß § 12 AuslBG.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
3 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die am 4. Jänner 1988 geborene Revisionswerberin als "Familienhelferin" mit einem monatlichen Bruttolohn von 2 482,40 Euro im Ausmaß von 38 Wochenstunden unbefristet bei einer näher genannten Arbeitgeberin an einem Arbeitsplatz in deren eigenen Betrieb beschäftigt werden solle. Die Revisionswerberin verfüge über einen Abschluss des Studiums der Psychologie der staatlichen Universität "Ivane Javakhishvili", eine dreijährige Berufserfahrung im Bereich Psychologie in Georgien sowie über Berufserfahrung seit 7. November 2016 bei der Arbeitgeberin. Ferner habe sie Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2.
4 Rechtlich beurteilte das Bundesverwaltungsgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass gemäß Anlage A zu § 12 AuslBG für die nachgewiesenen Sprachkenntnisse 10 Punkte und für das Alter - im Entscheidungszeitpunkt - von 31 Jahren 15 Punkte zuzuerkennen seien. Das Hochschulstudium der Psychologie könne die in der Anlage A zu § 12 AuslBG enthaltenen Bedingungen nur erfüllen und zur Vergabe von Punkten führen, wenn es dem Inhalt der in Aussicht genommenen Beschäftigung "Familienhelferin" entspreche. 5 Die von der Arbeitgeberin angebotene Familienhilfe umfasse laut deren Homepage folgende Bereiche und Inhalte:
"Familienhilfe klassisch - Entlastung in Notsituationen
Die klassische Familienbeihilfe bietet Ihnen Hilfe zur Überbrückung von schwierigen Krisensituationen. Eine Familienhelferin kommt zu Ihnen nach Hause, übernimmt die Kinderbetreuung, wenn notwendig Hausarbeiten, sowie Ämter- und Behördenwege und sorgt für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des stabilen häuslichen Umfelds.
Familienhilfe Plus - Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen
Die Familienhilfe PLus hilft Familien mit minderjährigen Kindern, die sich in lang andauernden Krisen befinden und bietet praktische Lebensunterstützung. Unser Team arbeitet direkt in und mit ihrer Familie und versucht gemeinsame Wege und Lösungen zu finden. Konkret geht es um Themen wie Strukturierung Ihres Familienalltags, Beratung bei der Kindererziehung oder finanzieller Haushaltsplanung.
Familienhilfe Plus wird im Rahmen einer Vereinbarung mit der Kinder- und Jugendhilfe zur Unterstützung der Erziehung eingesetzt und kann nur im Auftrag der zuständigen Behörde in Anspruch genommen werden".
6 Davon ausgehend vermeinte das Bundesverwaltungsgericht "nicht gänzlich ausschließen" zu können, dass das Studium der Revisionswerberin "in Bezug zur angestrebten Tätigkeit" stehe; die Beschäftigung als Familienhelferin entspreche jedoch nicht der Qualifikation der Revisionswerberin. Aus dem Ausbildungskompass des Arbeitsmarktservice gehe nämlich hervor, dass die Ausbildung zur Familienhelferin entweder an einer Schule für Sozialberufe, als Lehrgang an einer Lehranstalt für Erziehungs- und Jugendarbeit, für Familien- und Gruppenarbeit oder für Ehe- und Familienberatung, im Rahmen einer berufsbildenden mittleren Schule oder als Aufbaulehrgang an einer Höheren Lehranstalt für Landwirtschaft und Ernährung erfolgen könne. Die Ausbildung der Revisionswerberin entspreche einem Masterstudium der Psychologie. Die angestrebte Beschäftigung als Familienhelferin sei daher nicht als ein der Ausbildung adäquates Beschäftigungsangebot zu werten. Aus diesem Grund könne auch die berufliche Tätigkeit als Psychologin in Georgien zu keiner Punktevergabe führen. Für die berufliche Tätigkeit in Österreich seien 10 Punkte zu vergeben, sodass insgesamt lediglich 35 Punkte (von mindestens erforderlichen 70 Punkten) anzurechnen seien.
7 Das Absehen von der Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung begründete das Verwaltungsgericht damit, dass der festgestellte Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erscheine und durch eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten gewesen sei. Dem Entfall der Verhandlung stünden auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen.
8 Die Unzulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG begründete das Verwaltungsgericht fallunspezifisch mit dem Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision (unter anderem) darin gelegen, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewichen sei. Schon unter diesem Aspekt ist die Revision zulässig und auch begründet.
11 Vorweg ist zu den vom Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin zuerkannten Punkten festzuhalten, dass - wie in der Revision geltend gemacht und auch in der Revisionsbeantwortung zugestanden wird - für das Alter der Revisionswerberin von unter 35 Jahren nach dem unzweideutigen Wortlaut der Anlage A zu § 12 AuslBG richtig 20 Punkte anzusetzen gewesen wären.
12 Im Übrigen gleicht der vorliegende Fall in seinen entscheidungswesentlichen Umständen insofern, als es sich beim Verfahren betreffend die Zulassung von Ausländern zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft um ein "civil right" im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR 27.7.2006, Jurisic und Collegium Mehrerau/Österreich, 62539/00, sowie EGMR 27.7.2006, Coorplan-Jenni GmbH und Hascic/Österreich, 10523/02) handelt und die Parteien bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass ihre Angelegenheit in einer - im vorliegenden Fall auch beantragten - öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird und hier weder ausschließlich rechtliche noch bloß hochtechnische Fragen zu klären waren, jenem Fall, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/09/0051, zu Grunde lag und auf dessen Begründung daher zunächst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird (vgl. auch VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0136; 22.2.2018, Ra 2017/09/0006; 19.12.2017, Ra 2017/09/0003; 14.10.2016, Ra 2016/09/0052, mwN). 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 6 EMRK gebotenen mündlichen Verhandlung keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen ist. Diese zu Art. 6 EMRK entwickelte Rechtsprechung findet in gleicher Weise für das auf Art. 47 GRC gestützte Recht auf mündliche Verhandlung Anwendung (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0211, mwN).
14 Anders als das Bundesverwaltungsgericht annahm, wurden von der Revisionswerberin im Verfahren auch Tatsachenfragen aufgeworfen, die einer Behandlung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bedurft hätten. So hat die Revisionswerberin bereits in ihrer Beschwerde darauf hingewiesen, dass in der dieser angeschlossenen Erklärung der Leiterin des Bereichs Familienhilfe der Arbeitgeberin vor allem die Implikationen der psychosozialen Dimension in der "Unterstützung der Familie" dargelegt wurden und es sich bei der angebotenen Beschäftigung keineswegs um eine bloße "Hilfe bei der Haushaltsführung" handle. Nach dieser Stellungnahme sei eine fundierte psychosoziale Ausbildung Voraussetzung für die Ausübung dieser Tätigkeit, die ein breites psychologisches Fachwissen über kindliche Entwicklung, Entwicklungspsychologie und psychische Erkrankungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen erfordere. 15 Die Ausbildungserfordernisse für den angestrebten Arbeitsplatz wären somit im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einer Klärung zuzuführen gewesen. Die Ermittlungsbedürftigkeit dieser Tatfrage zeigt sich nicht zuletzt schon an der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Internetrecherche zu diesem Themenkomplex.
16 Das angefochtene Erkenntnis war somit schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. 17 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. März 2020 |
JWT_2019090123_20200324L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090123.L00 | Ra 2019/09/0123 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090123_20200324L00/JWT_2019090123_20200324L00.html | 1,585,008,000,000 | 1,541 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang und damit insoweit, als das behördliche Straferkenntnis in seinen Spruchpunkten 3, 5 und 6 aufgehoben und das Verfahren eingestellt wurde sowie in seinem Ausspruch über die Strafen und die Kosten des behördlichen Strafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 9. Jänner 2018 wurde der Mitbeteiligte unter datumsmäßiger Anführung des Beginns des jeweiligen Beschäftigungszeitraums sowie dem Zeitpunkt der Kontrolle unter der Bezeichnung "Tatzeit" schuldig erkannt, sechs namentlich genannte afghanische Staatsangehörige beschäftigt zu haben, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Mitbeteiligte habe dadurch jeweils eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) begangen und es wurden über ihn hiefür sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 2 000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen) verhängt.
2 Mit Erkenntnis vom 25. Mai 2018 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob das behördliche Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.
3 Dieses Erkenntnis wurde mit dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 2019, Ro 2018/09/0007, auf das für Näheres verwiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 4 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erlassenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 7. Juni 2019 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der in den Spruchpunkten 3, 5 und 6 des behördlichen Straferkenntnisses genannten Ausländer Folge, hob dieses insoweit auf und stellte das Verfahren ein. Hinsichtlich der in den Spruchpunkten 1, 2 und 4 des behördlichen Straferkenntnisses genannten Ausländer gab es der Beschwerde nur hinsichtlich der Strafhöhe insoweit Folge, als es Geldstrafen von je 500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je 33 Stunden) verhängte und demzufolge die Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde neu festsetzte. Darüber hinaus wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für unzulässig.
5 Das Verwaltungsgericht legte auch diesem Erkenntnis die von ihm bereits im ersten Rechtsgang getroffenen und im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 2019, Ro 2018/09/0007, Rn. 4 ff, zusammenfassend wiedergegebenen Feststellungen zu Grunde, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen unter sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird. 6 Aus diesen seien die für das Revisionsverfahren maßgeblichen Feststellungen an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
7 Der Beginn der Arbeitstätigkeit für die sechs afghanischen Asylwerber sei jeweils unterschiedlich gewesen. Arbeitsbeginn des D (Spruchpunkt 4.) sei der 21. Juni 2017 gewesen. Arbeitsbeginn des A (Spruchpunkt 1.), des C (Spruchpunkt 3.), des B (Spruchpunkt 2.) und des E (Spruchpunkt 5.) sei jeweils der 23. Juni 2017 gewesen. Arbeitsbeginn des F (Spruchpunkt 6.) sei der 12. Juli 2017 gewesen. Am 1. August 2017 um 9:15 Uhr sei durch die Finanzpolizei auf der Baustelle eine Kontrolle erfolgt. Dabei seien unter anderem die drei afghanischen Asylwerber D, A und B angetroffen worden. Neben den drei genannten afghanischen Asylwerbern seien bis kurz vor Beginn der Kontrolle noch zwei weitere afghanische Asylwerber auf der Baustelle anwesend gewesen. Im Zeitpunkt der Kontrolle seien es nur noch drei gewesen. Am Tag davor, dem 31. Juli 2017, seien alle sechs genannten Asylwerber auf der Baustelle tätig gewesen.
8 Rechtlich beurteilte das Verwaltungsgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass der Tatzeitraum (Beginn und Ende) für A, B und D feststehe. Hinsichtlich der übrigen drei Personen erfülle der Tatvorwurf die Anforderungen an die Konkretisierung des Spruches im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG nicht. Betreffend die drei Asylwerber C, E und F sei der Tatzeitraum nicht mehr mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit erwiesen. Insoweit sei daher der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen gewesen. 9 Bei der Bemessung der Strafen für die Beschäftigung der Asylwerber A, B und D ging das Verwaltungsgericht von der Anwendbarkeit des ersten Strafrahmens des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG aus, weil nur mehr drei Arbeitnehmer betroffen seien. 10 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass die vorliegende Entscheidung im Einklang mit dem (im ersten Rechtsgang ergangenen) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 2019, Ro 2018/09/0007, sowie der dort zitierten Judikatur stehe.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Bundesministers für Finanzen insoweit, als das Verfahren gegen den Mitbeteiligten betreffend die Beschäftigung dreier Ausländer eingestellt wurde und soweit im Hinblick darauf bei der Bestrafung der falsche Strafrahmen zur Anwendung gebracht worden sei.
12 Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 In der Revision wird deren Zulässigkeit damit begründet, dass das Landesverwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Tatzeit bzw. zum Tatzeitraum abgewichen sei. Das Landesverwaltungsgericht sei bei den drei Personen, hinsichtlich derer das Strafverfahren eingestellt worden sei, offensichtlich der Ansicht gewesen, das Ende des Tatzeitraums sei nicht eindeutig kalendermäßig erfasst worden. Da nicht klar feststellbar gewesen sei, wer von diesen drei Personen am Kontrolltag vor der Kontrolle gearbeitet habe, stimme bei zumindest zweien der 1. August nicht mit Sicherheit. Daraus sei aber nicht der Schluss zu ziehen, es sei kein kalendermäßig beschriebenes Tatzeitraumende festzustellen. Das Landesverwaltungsgericht hätte das Tatzeitraumende zu diesen drei Personen mit 31. Juli 2018 feststellen müssen. Eine solche Tatzeitraumeinschränkung sei nach der ständigen Rechtsprechung möglich und geboten. Im Übrigen sei dem nach der (näher angeführten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit der Tatzeitbeschreibung verfolgten Zweck, nämlich dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben sich entsprechend zu verteidigen und ihn vor einer Doppelbestrafung zu schützen, im Anlassfall Genüge getan.
14 Die Revision ist aus den angeführten Gründen zulässig. Sie ist auch begründet:
15 Die revisionswerbende Partei führt zur Begründung der Revision weiter aus, dass in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein mit "drei Wochen bis zum 29.11.2003", "seit einem Monat bis zum 29.11.2003" und "seit September bis 29.11.2003" angegebener Tatzeitraum als ausreichend qualifiziert worden sei (Hinweis auf VwGH 8.8.2008, 2007/09/0339). Ebenso sei eine Tatzeitangabe mit "im November 2005" (Hinweis auf VwGH 18.5.2010, 2009/09/0002), die Umschreibung des Beginns eines Tatzeitraums mit "Anfang September 2001" (Hinweis auf VwGH 21.9.2005, 2004/09/0107) und sogar die Beschreibung eines Beschäftigungszeitraums mit "1995 bis 1996 über zwei Jahre hinweg" (Hinweis auf VwGH 28.9.2000, 2000/09/0072) als ausreichend qualifiziert worden. Auch die Umschreibung mit "im Oktober 1988 tageweise, nämlich drei Tage" (Hinweis auf VwGH 30.8.1991, 91/09/0022) oder etwa auch "im August 1990, zumindest jedoch am 23. August 1990 um 10 Uhr 50" (VwGH 19.2.1993, 92/09/0307) sei für genügend befunden worden.
16 Mit diesen Ausführungen ist die revisionswerbende Partei im Recht.
17 Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden dann, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Die Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichte sind bei der Erlassung der Ersatzentscheidung somit an die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsanschauung gebunden. Eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage. Auch der Verwaltungsgerichtshof selbst ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an seine Erkenntnisse gebunden (siehe VwGH 19.2.2020, Ro 2019/12/0002, Rn. 18, mwN).
18 Bereits in dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 20. März 2019, Ro 2018/09/0007, hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang ausgeführt:
"Sofern das Landesverwaltungsgericht meinte, eine konkrete Tatzeit nicht mehr feststellen zu können, ist dazu Folgendes auszuführen:
Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der Spruch selbst geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmal zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Spruch hat daher nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens zu den Merkmalen des Straftatbestands abhängt, zu bezeichnen, sondern grundsätzlich auch die Anführung des Zeitpunkts der Begehung der Tat, und falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen (vgl. VwGH 14.12.2012, 2010/09/0126, ua).
Im vorliegenden Fall wurde bereits im Spruch des behördlichen Straferkenntnisses für jeden Asylwerber der Tag des Beginns der Beschäftigung festgehalten, wenn auch darüber hinaus als Tatzeit der Kontrollzeitpunkt angeführt wurde. Das Landesverwaltungsgericht stellte im Sachverhalt seines Erkenntnisses selbst den Beginn der Tätigkeitsaufnahme jedes einzelnen Asylwerbers für den Mitbeteiligten mit jeweils einem konkreten Tag fest. Den Feststellungen lässt sich auch entnehmen, an welchem Kalendertag die Asylwerber jeweils zum letzten Mal auf der Baustelle anwesend waren. (...)"
19 Das Landesverwaltungsgericht hat auch in dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis ausdrücklich festgestellt, dass die Asylwerber C (Spruchpunkt 3.) und E (Spruchpunkt 5.) am 23. Juni 2017 und der Asylwerber F (Spruchpunkt 6.) am 12. Juli 2017 ihren Arbeitsbeginn hatten. Ferner stellte es ausdrücklich fest, dass am 31. Juli 2017 alle sechs genannten afghanischen Asylwerber auf der Baustelle tätig waren. Das Verwaltungsgericht stellte daher einen kalendermäßig bestimmten, durch genau bezeichnete Tage eingegrenzten Zeitraum fest, in welchem die drei Asylwerber, hinsichtlich deren Beschäftigung das Verfahren vom Verwaltungsgericht eingestellt wurde, für den Mitbeteiligten arbeiteten. Damit wurde vom Verwaltungsgericht aber auf Tatsachenebene bereits ausdrücklich ein Tatzeitraum - sowie eine Arbeitstätigkeit am ersten und am letzten Tag dieses Zeitraums - festgestellt. Einer näheren Konkretisierung der in diesem Zeitraum gelegenen Arbeitstage bedurfte es hingegen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr (VwGH 21.9.2005, 2004/09/0107).
20 Wie das Verwaltungsgericht, trotz der von ihm getroffenen Feststellungen zur rechtlichen Beurteilung gelangen konnte, dass für die drei genannten Asylwerber der Tatzeitraum nicht mehr mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit erwiesen werden könne, wo es diesen doch ausdrücklich feststellte, ist nicht nachvollziehbar. Eine Verkürzung des Tatzeitraums gegenüber dem behördlichen Straferkenntnis hätte den Mitbeteiligten jedenfalls nicht in Rechten verletzt (siehe VwGH 2.2.2005, 2001/10/0183, VwSlg. 16615 A).
21 Durch die in diesem Umfang erfolgte Einstellung des Strafverfahrens belastete das Verwaltungsgericht daher sein Erkenntnis insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 22 Diese rechtliche Fehlbeurteilung führte dazu, dass - wie die Revision ebenfalls zutreffend aufzeigt - hinsichtlich der Bestrafung wegen der Beschäftigung der übrigen Asylwerber der unrichtige Strafsatz angewendet wurde, weshalb das angefochtene Erkenntnis auch hinsichtlich des Strafausspruches und der Entscheidung über die Kosten des behördlichen Strafverfahrens aufzuheben war.
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher im dargestellten Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 24. März 2020 |
JWT_2019090124_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090124.L00 | Ra 2019/09/0124 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090124_20200129L00/JWT_2019090124_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 439 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 7. Juni 2019 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils eineinhalb Tagen) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, dass das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen für die von ihm durchzuführende Kohärenzprüfung getroffen habe. 7 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichtes, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des Glücksspielgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049). Zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von § 52 GSpG wegen Inländerdiskriminierung auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0134, mwN).
9 Im vorliegenden Fall trifft das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der dislozierten Ausführungen in der rechtlichen Begründung keine ausreichenden Feststellungen, auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes möglich ist.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090125_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090125.L00 | Ra 2019/09/0125 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090125_20200129L00/JWT_2019090125_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 718 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Über den Revisionswerber waren als handelsrechtlichen Geschäftsführer eines Unternehmens mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 23. März 2018 Geldstrafen nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) verhängt worden (für Näheres siehe VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0072, 0073).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den vom Revisionswerber gegen die wider ihn in diesem Zusammenhang bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution erhobenen Oppositionsantrag und den Antrag auf Aufschiebung der Exekution ab und jenen auf Zuerkennung von Prozesskosten als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner Revision zunächst darin begründet, dass das Landesverwaltungsgericht dadurch gegen die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44 Abs. 1 VwGVG verstoßen habe, weil es über den eine Verwaltungsstrafsache betreffenden Oppositionsantrag trotz entsprechenden Antrags keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Der Oppositionsantrag stehe in einem engen Zusammenhang mit der Verwaltungsstrafsache, zumal er den Vollzug derselben hindern solle. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels sei nicht zu prüfen, weil eine die Verhandlungspflicht grundsätzlich begründende strafrechtliche Anklage im Sinn des Art. 6 EMRK vorliege. 6 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durchzuführen ist, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinn des Art. 6 EMRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (vgl. z.B. VwGH 22.1.2019, Ra 2018/17/0187, mwN). Außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 6 EMRK bzw. des Art. 47 GRC ist es Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl. VwGH 27.3.2018, Ra 2015/06/0118, u.a.).
7 Wenn der Revisionswerber meint, dass über strafrechtliche Anklagen ("criminal charges") im Sinn des Art. 6 EMRK jedenfalls mündlich zu verhandeln sei, übersieht er, dass der Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK voraussetzt, dass Gegenstand des Verfahrens die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage selbst ist. Das ist bei Oppositionseinwendungen, die sich gegen die Durchsetzung einer bereits rechtskräftig festgelegten Geldstrafe richten, nicht der Fall.
8 Dass hier "civil rights" des Revisionswerbers im Sinn des Art. 6 EMRK betroffen wären oder die angefochtene Entscheidung im Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen wäre, und damit die in Art. 47 GRC festgelegten Garantien zum Tragen kämen, bringt der Revisionswerber in seiner Zulässigkeitsbegründung nicht vor (siehe in diesem Zusammenhang zudem VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0051, mwN); 20.11.2007, 2006/05/0216; u.a. zur Möglichkeit des Entfalls der nach Art. 6 Abs. 1 EMRK oder Art. 47 GRC grundsätzlich gebotenen öffentlichen mündlichen Verhandlung beim Vorliegen ausschließlich rechtlicher oder hochtechnischer Fragen). 9 Die Zulässigkeit der Revision wird ferner im Fehlen von Judikatur zur Frage des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinn des § 55 Abs. 3 GSpG gesehen. Gemäß § 55 Abs. 3 GSpG sei das sich in den beschlagnahmten Glücksspielautomaten befindliche Geld zunächst zur Tilgung allfälliger Abgabenforderungen des Bundes und sodann für offene Geldstrafen des wirtschaftlichen Eigentümers der beschlagnahmten Geräte zu verwenden. Nach § 59 Abs. 4 GSpG hafte unter anderem derjenige für die Entrichtung der Abgaben zur ungeteilten Hand, der die Durchführung der Ausspielungen in seinem Verfügungsbereich erlaubt habe. Der Revisionswerber sei als Geschäftsführer einer Gesellschaft wegen dem unternehmerischen Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG bestraft worden. Da seine Gesellschaft die verbotenen Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe, sei diese als wirtschaftliche Eigentümerin gemäß § 55 Abs. 3 GSpG anzusehen. Der in den beschlagnahmten Geräten befindliche Geldbetrag sei deshalb von der gegen ihn verhängten Strafe in Abzug zu bringen. 10 Aus dem vorgebrachten Umstand der Haftung für Abgabenschulden nach § 59 Abs. 4 GSpG lässt sich jedoch nicht ableiten, dass das vom Revisionswerber vertretene Unternehmen als unternehmerischer Zugänglichmacher wirtschaftlicher Eigentümer der beschlagnahmten Geräte und/oder des darin befindlichen Geldes wäre (vgl. zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers z. B. VwGH 13.9.2018, Ra 2018/15/0055). Die Frage einer möglichen Anrechnung des in den Glücksspielgeräten befindlichen Geldbetrags auf eine gegen den Geschäftsführer, der das Unternehmen repräsentiert, in dessen wirtschaftlichem Eigentum die Geräte stehen, verhängte Geldstrafe stellt sich im vorliegenden Fall daher nicht.
11 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090126_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090126.L00 | Ra 2019/09/0126 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090126_20200520L00/JWT_2019090126_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 841 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 25. Februar 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber und Betreiber der Firma A. in L., verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, als Arbeitgeber den B., einen ägyptischen Staatsangehörigen, am 18. August 2017 als Kraftfahrer gegen Entgelt beschäftigt zu haben, obwohl er für diesen Arbeitnehmer weder eine Beschäftigungsbewilligung noch sonstige arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen besessen habe. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) begangen und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt.
2 Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob das behördliche Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.
3 Die Einstellung des Verfahrens begründete das Landesverwaltungsgericht damit, dass der Strafanzeige der Polizeiinspektion S. vom 26. August 2017 zu entnehmen sei, dass am 18. August 2017, 5:50 Uhr, in S. eine Kontrolle durchgeführt worden sei. In der Strafanzeige sei Folgendes enthalten:
„Der Lenker [der Mitbeteiligte] stand mit dem LKW, Kennzeichen L ... in S auf Höhe Haus Hauptstraße X und führte Ladetätigkeiten durch. Er belieferte die Apotheke mit Medikamenten. Dabei konnten die Beamten feststellen, dass der Lenker keinen Beschäftigungsvertrag und keinen Vertrag über die Vermietung des Kraftfahrzeugs mitführte. [...]
Der Lenker führte eine Konzessionsurkunde vom Magistrat der Stadt L auf den Gewerbeinhaber [Mitbeteiligte] ausgestellt, mit. Der Lenker gab an, dass er nur für seinen Freund fahre und als Tourist in Österreich sei [...] Der LKW Kennzeichen L ... ist seit 22.6.2007 auf B. zugelassen.“
4 In der rechtlichen Beurteilung führte das Landesverwaltungsgericht aus, im Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei sei dem Mitbeteiligten angelastet worden, den namentlich angeführten Dienstnehmer B. beschäftigt zu haben, ohne dass für diesen arbeitsmarktrechtliche Papiere vorgelegen seien. Auch in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 13. September 2017 scheine dieser Tatvorwurf auf. Dieser Tatvorwurf stimme jedoch mit der Sachverhaltsdarstellung in der Anzeige der Polizeiinspektion S. vom 26. August 2017 nicht überein. In dieser werde ausgeführt, dass der Mitbeteiligte alleine mit dem Fahrzeug, das auf dem im Straferkenntnis namentlich angeführten ägyptischen Staatsangehörigen gemeldet sei, angetroffen worden sei und der Lenker keinen Beschäftigungsvertrag und keinen Vertrag über die Vermietung des Kraftfahrzeuges mitgeführt habe. Aus der Sachverhaltsdarstellung im Strafantrag gehe eine Beschäftigung des ägyptischen Staatsangehörigen durch den Revisionswerber nicht hervor. Ein Beschäftigungsverhältnis könne aus den in der Strafanzeige dargestellten Umständen nicht abgeleitet werden.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Behörde Revision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der Mitbeteiligte erstattete - nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die revisionswerbende Partei erachtet die Revision an den Verwaltungsgerichtshof entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts für zulässig, weil der vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich angenommene Sachverhalt in unvertretbarer Weise nicht mit den vorgelegten Akten übereinstimme. Laut den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes sei das Fahrzeug vom Mitbeteiligten gelenkt worden. Dies stimme zwar mit den Angaben in der Anzeige überein, doch seien diese Angaben von der anzeigenden Behörde selbst mittels Vermerk auf Seite 6 der Anzeige korrigiert worden, wonach „der korrekte Lenker B.“ sei. Es liege damit Aktenwidrigkeit vor. Bei korrekter Sachverhaltsdarstellung wäre das Verwaltungsgericht insofern zu einem anderen Ergebnis gekommen, als es die Beschwerde der mitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt hätte. Im gegenständlichen Fall seien tatsächlich vom Lenker B. für den Mitbeteiligten Arbeitsleistungen erbracht worden, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden (Ladetätigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Medikamenten) und zwar ohne Vorliegen einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung. Die Aussage des Lenkers, er sei nur als Tourist in Österreich, stelle eine Schutzbehauptung dar, zumal er seit 8. April 2015 in Österreich gemeldet sei und mehrere LKWs auf ihn zugelassen worden wären. Der Mitbeteiligte habe somit entsprechend dem Tatvorwurf im Straferkenntnis vom 25. Februar 2019 als Arbeitgeber einen Ausländer beschäftigt, für welchen keine arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen vorgelegen seien und somit eine Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz begangen.
7 Die Revision ist aus den darin angeführten Gründen zulässig und auch berechtigt.
8 Das Verwaltungsgericht begründet die Verfahrenseinstellung damit, dass der Mitbeteiligte selbst alleine Transportarbeiten mit einem von ihm ausgeborgten LKW durchgeführt habe und stützt sich dabei ausschließlich auf den Inhalt der Strafanzeige vom 26. August 2017.
9 Dem steht folgende Aktenlage jedoch gegenüber:
10 In der vom Verwaltungsgericht zitierten Anzeige vom 26. August 2017 wird zwar tatsächlich der Mitbeteiligte als Lenker des LKWs genannt. Dabei übersieht das Verwaltungsgericht jedoch, dass auf Seite 6 der Anzeige der Name des Lenkers durch die Behörde selbst mittels Aktenvermerk korrigiert worden, und zwar von dem des Mitbeteiligten auf den des B.
11 In der Gesamtschau dieser Anzeige ergibt sich daher nun unzweifelhaft, dass der im Rahmen der Kontrolle geprüfte LKW nicht nur auf den ägyptischen Staatsangehörigen zugelassen war, sondern von diesem auch gelenkt wurde.
12 Eine Aktenwidrigkeit liegt dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN).
13 Ausgehend von dem oben Gesagten begründet die Zugrundelegung der mit einem Schreibfehler behafteten Strafanzeige ohne Berücksichtigung der auf Seite 6 befindlichen Korrektur hinsichtlich des Lenkers des LKWs und der daraus folgenden Tatsache, dass der Mitbeteiligte bei der Betretung am 18. August 2017 nicht alleine war, eine Aktenwidrigkeit und erweist sich daher die vom Verwaltungsgericht verfügte Verfahrenseinstellung mit ihrer darauf aufbauenden Begründung als rechtswidrig.
14 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2019090130_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090130.L00 | Ra 2019/09/0130 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090130_20200421L00/JWT_2019090130_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 604 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 18. November 2016 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - (zunächst) als Inhaberin der verfahrensgegenständlichen Geräte ermittelten - Mitbeteiligten die Beschlagnahme von fünf, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am selben Tag in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten angeordnet.
2 Mit weiterem Bescheid vom 13. Dezember 2016 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gegenüber der Mitbeteiligten abermals - diesmal (auch) als Veranstalterin und Eigentümerin dieser Geräte - die Beschlagnahme derselben fünf Glücksspielgeräte aus.
3 Die Mitbeteiligte erhob gegen beide Bescheide jeweils eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
4 Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 19. Juni 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der gegen den Bescheid vom 18. November 2016 erhobenen Beschwerde statt und behob diesen. Das Verwaltungsgericht begründete dies damit, dass die Beschlagnahme mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 gegenüber der Mitbeteiligten auch als Veranstalterin und Eigentümerin ausgesprochen worden sei, wogegen diese ebenfalls Beschwerde erhoben habe. Aus diesem Grund sei der gegenständliche Bescheid, der sich an die Mitbeteiligte als Inhaberin richte, zu beheben. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Bundesministers für Finanzen wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die revisionswerbende Partei argumentiert die Zulässigkeit der Revision unter anderem damit, dass das Verwaltungsgericht von der (näher dargelegten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abgewichen sei, als es von den zwei in derselben (Beschlagnahme-)Sache ergangenen Bescheiden den zeitlich späteren Beschlagnahmebescheid hätte aufheben müssen.
Damit erweist sich die Revision als zulässig und auch berechtigt:
7 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hat mit Bescheid vom 18. November 2016 die Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen fünf Glücksspielgeräte gegenüber der Mitbeteiligten, die es als Inhaberin der Geräte ansprach, angeordnet.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Februar 2020, Ra 2019/09/0052, auf das zur näheren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgeführt hat, besteht das Wesen der Beschlagnahme darin, dass die freie Verfügungsgewalt über eine Sache von dem (oder: den) Berechtigten auf die Behörde übergeht. Im Fall einer Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz wird nicht nur in die Rechtsphäre des Eigentümers eingegriffen, sondern auch in jene des Inhabers und des Veranstalters. Das Beschlagnahmeverfahren nach dem Glücksspielgesetz ist daher insoweit ein Mehrparteienverfahren, als neben dem Eigentümer auch dem Inhaber und dem Veranstalter der beschlagnahmten Gegenstände Parteistellung zukommt. 9 Mit Erlassung des Bescheides gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die Behörde damit an ihre Entscheidung gebunden. Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid besteht - unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer formal als Adressat des Bescheids bezeichnet wurde oder nicht - wenn nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an ihn zu richten gewesen wäre (vgl. zum Ganzen nochmals VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0052, mwN).
10 Im vorliegenden Fall wurde die Beschlagnahme der gegenständlichen Geräte mit dem unstrittig am 18. November 2016 gegenüber der Mitbeteiligten, die (auch) Inhaberin dieser Geräte ist, erlassenen Bescheid verfügt. Der Beschlagnahmebescheid war damit wirksam erlassen. Die Mitbeteiligte konnte bereits Beschwerde erheben - was sie auch tat - und sich dabei auch auf ihr Eigentumsrecht oder ihre Stellung als Veranstalterin berufen. Die abermalige Erlassung eines weiteren (neuen) Bescheids gegenüber der Mitbeteiligten war nach dem Gesagten weder zulässig noch erforderlich (siehe zum Wiederholungsverbot auch VwGH 12.9.2018, Ra 2017/17/0620, u.a.). Die Erlassung eines zweiten Beschlagnahmebescheids vermag die Aufhebung des zeitlich früheren Bescheids jedenfalls nicht zu begründen.
11 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte und den zeitlich früheren Bescheid vom 18. November 2016 aufhob, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 12 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019090131_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090131.L00 | Ra 2019/09/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090131_20200421L00/JWT_2019090131_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 561 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 18. November 2016 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - (zunächst) als Inhaberin der verfahrensgegenständlichen Geräte ermittelten - Revisionswerberin die Beschlagnahme von fünf, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am selben Tag in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten angeordnet. 2 Mit weiterem Bescheid vom 13. Dezember 2016 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gegenüber der Revisionswerberin abermals - diesmal (auch) als Veranstalterin und Eigentümerin dieser Geräte - die Beschlagnahme derselben fünf Glücksspielgeräte aus.
3 Die Revisionswerberin erhob gegen beide Bescheide jeweils eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
4 Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 19. Juni 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2016 als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die revisionswerbende Partei sieht die Zulässigkeit ihrer Revision dadurch für gegeben an, dass das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid vom 18. November 2016 ebenfalls mit Erkenntnis vom 19. Juni 2019 stattgegeben und diesen zeitlich früheren Beschlagnahmebescheid aufgehoben habe. Mit der Bestätigung des zeitlich späteren Bescheids habe es gegen das Wiederholungsverbot verstoßen.
7 Damit wird die Zulässigkeit der Revision aufgezeigt. Diese ist im Ergebnis auch berechtigt.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Februar 2020, Ra 2019/09/0052, auf das zur näheren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgeführt hat, besteht das Wesen der Beschlagnahme darin, dass die freie Verfügungsgewalt über eine Sache von dem (oder: den) Berechtigten auf die Behörde übergeht. Im Fall einer Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz wird nicht nur in die Rechtsphäre des Eigentümers eingegriffen, sondern auch in jene des Inhabers und des Veranstalters. Das Beschlagnahmeverfahren nach dem Glücksspielgesetz ist daher insoweit ein Mehrparteienverfahren, als neben dem Eigentümer auch dem Inhaber und dem Veranstalter der beschlagnahmten Gegenstände Parteistellung zukommt. 9 Mit Erlassung des Bescheides gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die Behörde damit an ihre Entscheidung gebunden. Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid besteht - unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer formal als Adressat des Bescheids bezeichnet wurde oder nicht - wenn nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an ihn zu richten gewesen wäre (vgl. zum Ganzen nochmals VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0052, mwN).
10 Im vorliegenden Fall wurde die Beschlagnahme der gegenständlichen Geräte mit dem unstrittig am 18. November 2016 gegenüber der Revisionswerberin, die (auch) Inhaberin dieser Geräte ist, erlassenen Bescheid verfügt. Der Beschlagnahmebescheid war damit wirksam erlassen. Die Revisionswerberin konnte bereits Beschwerde erheben - was sie auch tat - und sich dabei auch auf ihr Eigentumsrecht oder ihre Stellung als Veranstalterin berufen. Die abermalige Erlassung eines weiteren (neuen) Bescheids gegenüber der Revisionswerberin war nach dem Gesagten weder zulässig noch erforderlich (siehe zum Wiederholungsverbot auch VwGH 12.9.2018, Ra 2017/17/0620, u.a.).
11 Das Landesverwaltungsgericht hätte demnach den bei ihm angefochtenen weiteren Beschlagnahmebescheid vom 13. Dezember 2016 ersatzlos zu beheben gehabt. Indem es dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 13 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019090133_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090133.L00 | Ra 2019/09/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090133_20200129L00/JWT_2019090133_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 521 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 27. April 2018 wurde die Revisionswerberin unter Aufzählung von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten (Spruchpunkte 1. und 3. bis 6.) sowie einem konkreter umschriebenen elektronischen Kassensystem (Cashcenter-E-Kiosk) (Spruchpunkt 2.) in einem bestimmten Zeitraum der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in fünf Fällen schuldig erkannt und über sie fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils drei Tagen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der von der Revisionswerberin dagegen erhobenen Beschwerde insoweit Folge, als es die Tatzeit auf den Kontrollzeitpunkt einschränkte, die Geldstrafen mit jeweils 4.000 Euro (die Ersatzfreiheitsstrafen mit jeweils einem Tag) festsetzte und aussprach, dass sich diese Strafen auf die Spruchpunkte 1. sowie 3. bis 6. (des behördlichen Bescheids) bezögen. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revisionswerberin geltend, dass das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen für die von ihm durchzuführende Kohärenzprüfung getroffen habe. 7 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichts, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des Glücksspielgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049). Zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von § 52 GSpG wegen Inländerdiskriminierung auseinanderzusetzen (VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0134, mwN).
9 Im vorliegenden Fall trifft das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der dislozierten Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung keine ausreichenden Feststellungen, auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes möglich ist.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 12 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090135_20200407L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090135.L00 | Ra 2019/09/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090135_20200407L00/JWT_2019090135_20200407L00.html | 1,586,217,600,000 | 694 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der im Jahr 1955 geborene Revisionswerber steht als Schulleiter einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den die Suspendierung des Revisionswerbers aus dem Grund des § 112 Abs. 1 Z 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) aussprechenden Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 3 Von der Durchführung der in der Beschwerde des Revisionswerbers beantragten mündlichen Verhandlung nahm das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und weil der für die rechtliche Beurteilung der Suspendierung entscheidungswesentliche Sachverhalt ausreichend feststehe und es einer Ergänzung des Sachverhalts nicht bedurft hätte, Abstand. Art. 6 EMRK komme im Verfahren über eine Suspendierung nicht zur Anwendung, weil es sich bei dieser bloß um eine vorläufige Maßnahme handle.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1114/2019-14, ablehnte und sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 23. Juli 2019 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Zulässigkeit der Revision wird damit begründet, dass
durch das Unterbleiben der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung das Bundesverwaltungsgericht von der neuen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0156) abgewichen sei.
8 Die Revision ist aus diesem Grund zulässig. Sie ist auch begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem in der Revision bereits angesprochenen Erkenntnis vom 13. Dezember 2018, Ra 2018/09/0156, ausgeführt:
"8 Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von der Durchführung einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) entgegenstehen.
9 Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzuführen, wenn es um 'civil rights' oder 'strafrechtliche Anklagen' im Sinne des Art. 6 EMRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0053; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051).
10 Bei der Suspendierung handelt es sich nur um eine einen Teil des Disziplinarverfahrens darstellende, bloß vorläufige, auf die Dauer des Disziplinarverfahrens beschränkte Maßnahme, mit der nicht abschließend über eine 'Streitigkeit' über ein Recht entschieden wird. Ob die Suspendierung dauernde Rechtsfolgen nach sich zieht, hängt vom Ausgang der Disziplinarsache ab. Daher hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass die Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK im Verfahren über die Suspendierung nicht zur Anwendung gelangen (vgl. VwGH 23.4.2009, 2007/09/0296). Diese Ansicht kann jedoch vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht aufrechterhalten werden (vgl. EGMR 23.5.2017, Paluda/Slovakia, 33392/12; darin hat sich der EGMR mit der Suspendierung eines slowakischen Richters befasst, diese im Lichte des Art. 6 Abs. 1 EMRK geprüft und ist letzten Endes zum Ergebnis gekommen, dass durch die Besetzung des entscheidenden Richterrates und im diesbezüglichen Verfahren durch die Unterlassung einer Einvernahme des betroffenen Richters Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt wurde; vgl. zur Anwendung von Art. 6 EMRK in Disziplinarverfahren auch VfSlg. 18.927/2009 und EGMR 30.9.2008, Melek Sima Yilmaz/Türkei, 37.829/05). Demnach ist dem Disziplinarbeschuldigten auch im Suspendierungsverfahren grundsätzlich ein Recht darauf zuzuerkennen, dass seine Angelegenheit in einer mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird. (...)"
10 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in der Beschwerde ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beantragt und konkretes (Tatsachen-)Vorbringen im Zusammenhang mit der verfügten Suspendierung erstattet. Das Bundesverwaltungsgericht hätte somit nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen.
11 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben war.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 7. April 2020 |
JWT_2019090141_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090141.L00 | Ra 2019/09/0141 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090141_20200129L00/JWT_2019090141_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,277 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 553,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 1. Juni 2017 versagte die belangte Behörde der Zweitrevisionswerberin, einer im Jahr 1988 geborenen philippinischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf ihren Antrag vom 4. November 2016 an die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) im Gastronomieunternehmen der erstrevisionswerbenden Partei. 2 Die von beiden revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 In seiner Entscheidungsbegründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass nach der dem Antrag beigelegten Arbeitgebererklärung beabsichtigt sei, die Zweitrevisionswerberin im Personalmanagement mit einer Entlohnung von 2.500,-- Euro brutto /Monat bei einer Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden unbefristet zu beschäftigen, und die Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht sei. Der Vermittlungsauftrag enthalte als Berufsbezeichnung "Arbeits- und Beschäftigungstherapeutin" und als höchste abgeschlossene Ausbildung "Bachelor der Pflegewissenschaften". Die Zweitrevisionswerberin habe auf einer Universität auf den Philippinen einen Bachelor-Studiengang in Gesundheits- und Krankenpflege abgeschlossen; der erworbene "Bachelor of Science of Nursing" entspreche - so das Verwaltungsgericht weiter, wozu es sich insbesondere auf das eingeholte berufskundliche Gutachten stützte - am ehestens der österreichischen Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin; sie sei nicht berechtigt, diesen Beruf in Österreich auszuüben und besitze keinen Abschluss als "Bachelor der Pflegewissenschaften", womit der Nachweis, dass sie - wie im Anforderungsprofil der erstrevisionswerbenden Partei verlangt - einen "Bachelor der Pflegewissenschaften" als höchste abgeschlossene Ausbildung und damit die zur Ausübung der angestrebten Beschäftigung erforderliche Ausbildung aufweise, nicht erbracht worden sei. 4 Die Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung begründete das Verwaltungsgericht damit, dass eine solche nicht beantragt worden und nach Einholung eines berufskundlichen Gutachtens auch nicht erforderlich sei. Weder könne dem Grundsatz der materiellen Wahrheit noch der Wahrung des Parteiengehörs im vorliegenden Fall durch eine mündliche Verhandlung besser und effizienter entsprochen werden, noch erscheine eine mündliche Verhandlung im Lichte des Art. 6 EMRK und des Art. 47 GRC geboten. Vielmehr erscheine der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheids aus der Aktenlage geklärt.
5 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Zurück- oder Abweisung der Revision beantragt.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Wenn im Zulässigkeitsvorbringen der Revision die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung gerügt wird, so ist den revisionswerbenden Parteien zunächst zu entgegnen, dass im Gegensatz zu dem von ihnen ins Treffen geführten hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/09/0051, die Durchführung einer solchen im gesamten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht beantragt wurde:
10 Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Auf den Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung kann verzichtet werden, was dann angenommen werden kann, wenn der Beschwerdeführer keinen Verhandlungsantrag iSd § 24 Abs. 3 VwGVG stellt. Ein schlüssiger Verzicht liegt aber nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007). Im gegenständlichen Fall waren die revisionswerbenden Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten.
11 Der fehlende Antrag, in der vom rechtskundigen Vertreter verfassten Beschwerde sowie im verfassten Vorlageantrag, ist als impliziter Verzicht auf die Abhaltung einer solchen Verhandlung zu verstehen, zumal auch keine diesem Verständnis entgegenstehende Beweisanträge gestellt worden sind (vgl. VwGH 25.2.2016, Ra 2016/21/0021). Im Übrigen war der gegenständliche Sachverhalt durch die Einholung des berufskundlichen Gutachtens auch ausreichend geklärt.
12 Darüber hinaus wurde im zitierten hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/09/0051, betont, dass es sich "beim Verfahren betreffend die Zulassung von Ausländern zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft um ein 'civil right' im Sinn der (...) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handelt," und "(b)ei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen die Parteien (...) grundsätzlich ein Recht darauf (haben), dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird". Gleichzeitig wurde aber auch ausgeführt, dass "(n)ach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Entfall der nach Art. 6 Abs. 1 EMRK grundsätzlich gebotenen öffentlichen mündlichen Verhandlung dann zulässig (ist), wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Ausnahme davon rechtfertigen. Der Gerichtshof hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände dann angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder hochtechnische Fragen ('exclusively legal or highly technical questions') betrifft. Er verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ('rather technical nature of disputes') auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige. Weiters kann eine Verhandlung dann nicht geboten sein, wenn etwa keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind (vgl. zum Ganzen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. April 2015, Ra 2015/09/0009, mwN)".
13 Im vorliegenden Fall wurde den revisionswerbenden Parteien zum berufskundlichen Gutachten Parteiengehör eingeräumt; diese haben in ihrer Stellungnahme in Bezug auf die relevante Frage, ob die Zweitrevisionswerberin das Anforderungsprofil der erstrevisionswerbenden Partei erfüllt, kein Vorbringen erstattet, wonach im Hinblick auf die Beweiswürdigung und die daraus abzuleitenden Tatsachenfeststellungen im Sinn der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten gewesen wäre.
14 Soweit die revisionswerbenden Parteien weiters die Unterlassung eines Ersatzkraftstellungsverfahrens rügen, ist ihnen zu erwidern, dass nach der dazu dargelegten Judikatur ein solches nur im Fall einer mangelhaften Arbeitgebererklärung nicht von vornherein abgelehnt werden darf. In diesem Verfahren lag hingegen ein ausreichend konkretes Anforderungsprofil vor. Sollten die revisionswerbenden Parteien damit auch das Vorliegen einer mangelhaften Arbeitgebererklärung behaupten wollen, so ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie nicht darlegen, worin ein allfälliger Mangel der Arbeitgebererklärung gelegen wäre, wie auch im Übrigen diese erstmalige Behauptung eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung darstellen würde. 15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es grundsätzlich Sache des Beschäftigers, das Anforderungsprofil hinsichtlich des zu besetzenden Arbeitsplatzes und der konkreten von der Arbeitskraft zu leistenden Tätigkeiten auf abstrakte Weise festzulegen. Der Beschäftiger hat zwar nach § 4b Abs. 1 letzter Satz AuslBG den Nachweis über die zur Ausübung der Beschäftigung erforderliche Ausbildung oder sonstige besondere Qualifikationen der gewünschten Arbeitskraft zu erbringen. Die Behörde ist in diesem Rahmen aber grundsätzlich an das von der antragstellenden Partei formulierte Anforderungsprofil gebunden (VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0136).
16 Angesichts der Beweislage, dass (schon) die Zweitrevisionswerberin das Anforderungsprofil des erstrevisionswerbenden Unternehmens nicht erfüllen kann, erübrigte sich ein Ersatzkraftstellungsverfahren ebenso wie die in der Revision begehrten Ermittlungen zur Prüfung des Arbeitsmarktes zwecks Vermittlung von Ersatzkräften. Dasselbe gilt für die begehrten weiteren Ermittlungen, für welche Tätigkeiten die Zweitrevisionswerberin beschäftigt werden sollte, wozu auch verabsäumt wird, die Relevanz für den Verfahrensausgang darzulegen. Da das Verwaltungsgericht die Arbeitgebererklärung (unter Heranziehung des berufskundlichen Gutachtens) seinen rechtlichen Erwägungen zugrunde legt, kann auch der im Weiteren behauptete Verstoß gegen das Überraschungsverbot nicht erblickt werden.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
18 Die beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG entfallen.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090143_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090143.L00 | Ra 2019/09/0143 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090143_20200916L00/JWT_2019090143_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 1,031 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit den Straferkenntnissen der belangten Behörde je vom 1. April 2019 wurden die revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organe der J GmbH jeweils schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eine namentlich genannte serbische Staatsangehörige vom 24. Jänner 2018 bis zum 30. Juli 2018 (betreffend den Erstrevisionswerber) bzw. vom 23. November 2017 bis zum 23. Jänner 2018 (betreffend die Zweitrevisionswerberin) bzw. vom 1. August 2018 bis zum 31. August 2018 (betreffend den Drittrevisionswerber) beschäftigt habe, ohne dass für diese eine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen vorgelegen seien. Wegen der dadurch begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a erster Strafsatz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wurde über den Erst- und den Drittrevisionswerber jeweils eine Geldstrafe von 1.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 10 Stunden, und gegen die Zweitrevisionswerberin gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a zweiter Strafsatz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG eine Geldstrafe von 2.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 10 Stunden, verhängt und jeweils nach § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der Gesellschaft ausgesprochen.
2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab, sprach über die Kosten der Beschwerdeverfahren ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils für nicht zulässig.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 9.6.2020, Ra 2019/20/0609, mwN).
7 Die Revisionswerber bringen zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revisionen vor, das Landesverwaltungsgericht Salzburg sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen bzw. fehle eine gesicherte Rechtsprechung zum konkreten Sachverhalt. Beim Erst- und Drittrevisionswerber sei der subjektive Tatbestand nicht erfüllt. Diese treffe an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG. Es bestehe keine gesetzliche Norm, welche diese als Geschäftsführer verpflichtet hätte, die vor ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer erfolgte Anmeldung der Ausländerin auf ihre formelle Richtigkeit zu überprüfen. Es gebe Firmen mit mehreren tausend Angestellten. Von einem neu bestellten Geschäftsführer könne nicht ernsthaft verlangt werden, sämtliche Anstellungsvorgänge von Personen, die zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum Geschäftsführer noch angestellt seien, auf ihre formelle Richtigkeit zu überprüfen.
8 Nach den unbestrittenen Feststellungen waren die revisionswerbenden Parteien zu den ihnen zur Last gelegten Tatzeiträumen jeweils Geschäftsführer der J GmbH. Als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der genannten GmbH (der Arbeitgeberin) traf die revisionswerbenden Parteien für die Zeit, in denen ihnen die Vertretungsbefugnis eingeräumt war, gemäß § 9 Abs. 1 VStG ex lege die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorschriften des AuslBG.
9 Die den revisionswerbenden Parteien zur Last gelegten Übertretungen nach § 28 Abs. 1 AuslBG sind Ungehorsamsdelikte, bei denen im Sinn des zweiten Satzes des § 5 Abs. 1 VStG der Täter glaubhaft zu machen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Solange dies nicht der Fall ist, hat die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) anzunehmen, dass der Verstoß bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können. Es ist daher Sache des Beschuldigten, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden traf (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0162; 19.10.2017, Ra 2017/09/0037; 13.12.2016, Ra 2016/09/0099 und 0100; 25.6.2013, 2013/09/0022 und 0023). Der Beschuldigte hat initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/08/0024, mwN).
10 Zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG reicht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der bloße Hinweis nicht aus, dass die Einhaltung der maßgebenden Rechtsvorschrift nicht zumutbar sei und auch von anderen nicht eingehalten werde (vgl. VwGH 29.5.1990, 89/05/0218).
11 Kein Verschulden ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig hingegen dann gegeben, wenn ein Beschuldigter im Rahmen seines Betriebs bzw. Unternehmens ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, sodass er unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte (vgl. VwGH 9.12.2019, Ra 2019/03/0123, mwN).
12 Es liegt auch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verantwortlichkeit eines neu eintretenden Gesellschaftsorgans vor. Demnach muss auch beim Geschäftsführerwechsel eine kontinuierliche Sicherstellung eines wirksamen Kontrollsystems gegeben sein. Der neu eintretende Geschäftsführer hat sich bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion mit gebotener Eile mit den rechtlichen Risikobereichen vertraut zu machen und sich darüber zu unterrichten, ob bereits ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet ist, um die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG sicherzustellen (zu den Verschuldenskriterien bei einem Wechsel eines Geschäftsführers vgl. VwGH 15.9.2011, 2011/09/0127; 28.5.2008, 2008/09/0117).
13 Nach dem Gesagten wäre es sohin Sache der revisionswerbenden Parteien gewesen, glaubhaft zu machen, dass sie an der Übertretung kein Verschulden trifft. Dass die Zweitrevisionswerberin ein die tatsächliche Einhaltung der Ausländerbeschäftigungsvorschriften sicherstellendes Kontrollsystem eingerichtet hätte, auf das auch die ihr als Geschäftsführer nachfolgenden Erst- und Drittrevisionswerber vertrauen durften, bzw. der Erst- und der Drittrevisionswerber irgendwelche Kontroll- bzw. Überprüfungsmaßnahmen in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG gesetzt hätten, wird von den revisionswerbenden Parteien aber nicht einmal behauptet. Wenn das Verwaltungsgericht daher von der schuldhaften Verwirklichung des objektiven Tatbestands des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG durch den Erst- und Drittrevisionswerber ausgegangen ist, ist ein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu sehen.
14 Zum die Zweitrevisionswerberin betreffenden Erkenntnis enthalten die Revisionen kein Zulässigkeitsvorbringen. Ihre Revision war schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
15 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren gemäß Art. 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2019090149_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090149.L00 | Ra 2019/09/0149 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090149_20200129L00/JWT_2019090149_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 765 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Mitbeteiligte, eine seit 1. Oktober 2018 in Ruhestand befindliche Landesverwaltungsrichterin, vom Vorwurf, sie habe § 18 Abs. 2 zweiter Satz Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) dadurch verletzt, dass sie es unterlassen habe, im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werde, untergraben könnte, indem sie am 27. Februar 2017 in der ab 13 Uhr abgehaltenen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien, in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Rechtsanwalts und eines als Zeugen geladenen Bezirksinspektors, der von ihr zur Unterstützung beigezogenen Schriftführerin auf die Frage, ob sie ein Fenster öffnen dürfe, sinngemäß erwidert habe: „Sie können sich auch ausziehen, das wird die anwesenden Herren nicht stören.“, worauf die Verfahrensbeteiligten mit einem leicht beschämenden Schmunzeln reagiert hätten, gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 DO 1994 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 DO 1994 freigesprochen.
2 Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Soweit die revisionswerbende Disziplinaranwältin die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aufgrund von Verfahrensmängeln für gegeben erachtet, ist darauf hinzuweisen, dass ein Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führt, wenn das Verwaltungsgericht bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Die revisionswerbende Partei hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten; im Fall einer unterbliebenen Vernehmung hat sie darzulegen, was die betreffende Person ausgesagt hätte bzw. welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (VwGH 21.6.2019, Ra 2019/02/0119; 9.9.2017, Ra 2016/08/0178, je mwN). Da in der Revision nicht konkret dargelegt wird, zu welchen abweichenden Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht hätte gelangen sollen, wird auch in Bezug auf die gerügte Beweiswürdigung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt (siehe etwa VwGH 28.4.2015, Ra 2015/02/0072).
6 Wenn die Revisionswerberin ferner meint, es stelle sich die grundsätzliche Rechtsfrage, ob die disziplinarrechtliche Judikatur des Obersten Gerichtshofes zum richterlichen Verhalten bei der Amtsausübung, besonders zum „Sachlichkeitsgebot“ in der richterlichen Ausdrucksweise gemäß § 57 Abs. 3 RStDG in Verbindung mit § 52 Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz auf Verwaltungsrichterinnen und -richter übertragbar sei, wird weder eine konkrete Rechtsfrage aufgezeigt, noch inwiefern davon eine Entscheidung in der gegenständlichen Revisionssache abhängen soll.
7 Auch soweit die Revisionswerberin Rechtsprechung zum Maßstab für das Verhalten einer Richterin gegenüber einer ihr weisungsunterworfenen Schriftführerin in einer öffentlichen Verhandlung vermisst, zeigt sie nicht auf, von der Lösung welcher konkreten Rechtsfrage die Entscheidung über die Revision abhinge oder inwiefern das Bundesverwaltungsgericht einen unrichtigen Maßstab herangezogen hätte. Der Maßstab ergibt sich im konkreten Fall aus dem anzuwendenden § 18 Abs. 2 zweiter Satz DO 1994. Dass die Anwendung dieser Bestimmung - und damit die das Verhalten der Richterin determinierende Norm - auf den hier zu entscheidenden Einzelfall durch das Verwaltungsgericht fehlerhaft erfolgt wäre, wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht dargelegt.
8 Schließlich wird in der Revision unter Verweis auf Eberhard/Ranacher/Weinhandl, ZfV 2018/26-9, mit Hinweis auf EuGH 25.7.2018, PPU, C-216/18, eine grundsätzliche Rechtsfrage damit argumentiert, ob in unionsrechtskonformer Auslegung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in richterlichen Disziplinarangelegenheiten, welche von Verwaltungsgerichten als funktional erstinstanzliche „Disziplinargerichte“ entschieden würden, ungeachtet der Vorgaben des Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision jedenfalls zuzulassen wäre. Dies auch vor dem Hintergrund, dass zwar dem Obersten Gerichtshof als Disziplinarobergericht, das auch vom Disziplinaranwalt angerufen werden könne, nach den §§ 139 f RStDG volle Kognition zukomme, jedoch von den Verwaltungsgerichten der korrespondierende Rechtszug zu den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts den allgemeinen verfassungsrechtlichen Vorgaben folge (Art. 133 Abs. 4 B-VG bzw. Art. 144 Abs. 2 B-VG) und damit beschränkt sei.
9 Auch mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung die Entscheidung in der konkreten Revisionssache abhinge, nicht aufgezeigt: Ein die Unabhängigkeit von Verwaltungsrichtern tangierendes verwaltungsgerichtliches Erkenntnis, das nach der in der Revision zitierten Literaturmeinung jedenfalls, unabhängig vom Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage angefochten werden können sollte, läge nämlich nur im Fall einer Verurteilung vor. Inwiefern ein eine Richterin freisprechendes Erkenntnis deren Unabhängigkeit negativ beeinflussen könnte, zeigt die Revision nicht auf. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jedoch nicht berufen (VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0029, ua).
10 Zudem weisen bereits die Richter des Bundesverwaltungsgerichts die in dem zitierten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25.7.2018, PPU, C-216/18, Rn. 63 ff, als erforderlich bezeichneten Garantien auf.
11 Die Revision war daher mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090150_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090150.L00 | Ra 2019/09/0150 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090150_20200803L00/JWT_2019090150_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 806 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 553,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16. Februar 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4 000 Euro verhängt (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils sechs Tagen).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. März 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde - unter Ergänzung der Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 erster Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) - als unbegründet ab und verpflichtete ihn zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor.
5 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6 Die Revision erweist sich als unzulässig:
7 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Das Verwaltungsgericht hat sich - entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen - ausreichend mit der Funktionsweise der Geräte beschäftigt, entsprechende Feststellungen getroffen und sie darauf basierend rechtlich als Glücksspielgeräte qualifiziert. Bei der Frage, ob für eine solche Annahme ausreichende Beweisergebnisse vorhanden waren, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung. Zu deren Überprüfung ist der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung oder die einzelfallbezogene Beurteilung, ob eine Beweisaufnahme erforderlich ist, grob fehlerhaft und in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0030, 0031, mwN). Dies wird hier aber nicht aufgezeigt.
10 Die Revision macht im Weiteren einen Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius geltend, weil das Verwaltungsgericht - im Vergleich zur belangten Behörde, die im Straferkenntnis nichts als mildernd, aber mehrere Anzeigen als erschwerend gewertet habe - einen Milderungsgrund angenommen, aber die Strafhöhe unverändert gelassen habe.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vor, wenn das Verwaltungsgericht im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und Erschwerungsgründen trotz Wegfalls eines von der Verwaltungsstrafbehörde für die Bemessung der Strafe herangezogenen Erschwerungsgrundes die verhängte Strafe nicht herabsetzt, wenn es in der Lage ist zu begründen, dass andere Umstände vorlagen, die es rechtfertigen, das Ausmaß der verhängten Strafe für angemessen zu halten (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/11/0144, mwN).
12 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht eine eigene Bewertung der Strafbemessungsgründe unter Heranziehung jeweils eines Milderungs- sowie eines Erschwerungsgrundes, nämlich dem Nichtvorliegen von einschlägigen Vorstrafen vor dem Tatzeitpunkt und dem langen Tatzeitraum, vorgenommen und damit die Beibehaltung der von der belangten Behörde verhängten Strafen begründet. Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird in der Revision daher nicht aufgezeigt.
13 Soweit das Zulässigkeitsvorbringen der Revision zudem die Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht thematisiert, ist dem zu erwidern, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 21.4.2020, Ra 2020/09/0007, mwN). Soweit - wie hier - daher weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, geht die Ausübung des Ermessens über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.
14 Soweit der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision schließlich mit dem Urteil des EuGH vom 12. September 2019 in der Rechtssache Maksimovic u.a., C-64/18, u.a., zu begründen versucht, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. Mai 2020, Ra 2020/17/0001, ausgesprochen hat, dass weder die einzelnen Elemente der gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zu gewärtigenden Sanktionen - Mindeststrafe(n), Höchststrafe(n) - noch die gemäß § 16 VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n), der Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG und diese Elemente in ihrem Zusammenwirken als unverhältnismäßig zu beurteilen sind. Das Unionsrecht steht der uneingeschränkten Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG, des § 16 VStG sowie des § 64 VStG somit nicht entgegen.
15 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
16 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.
17 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2019090151_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090151.L00 | Ra 2019/09/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090151_20201020L00/JWT_2019090151_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 1,183 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Mai 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit zwei elektronischen Glücksspielgeräten („All-in-One-PCs“) mit den von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnungen Nr. 1 und 2 sowie einer „Bon-Box“ mit der Kennzeichnung Nr. 3, die dazu gedient habe, wahlweise an den elektronischen Glücksspielgeräten Nr. 1 und 2 Spielguthaben herzustellen und allfällige Gewinne auszuzahlen, für schuldig erkannt, weil die von ihm vertretene Gesellschaft „zumindest seit 27.02.2018 bis zum Kontrolltag am 28.02.2018“ gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen in ihrem Lokal geduldet habe. Über ihn wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 2 000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Tatzeitraum auf „27.02.2018, ca. 18.17 Uhr“ eingeschränkt (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass ein Spruchbestandteil des behördlichen Straferkenntnisses („3. Externes Kassensystem mit der Gehäusebezeichnung Bon Box ...“) zu entfallen habe (Spruchpunkt III.) und der Revisionswerber zu einem Kostenbeitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 800 Euro verpflichtet (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt V.).
3 Das Verwaltungsgericht traf - unter anderem - folgende Sachverhaltsfeststellungen: Am 27. Februar 2018 hätten im gegenständlichen Lokal zwei Mitarbeiter des Finanzministeriums - Herr F. und Herr M. - eine Spielerin beim Spielen von virtuellen Walzenspielen auf einem Bildschirm-PC beobachtet und davon Lichtbilder angefertigt. Vom Eingang aus links sei eine weibliche Person am linken Bildschirm-PC gesessen und habe um ca. 18:17 Uhr ein virtuelles Walzenspiel gespielt. Dieses sei nicht in der „Demo-Version“ auf der Seite www.[...].at, sondern auf der Seite www.[...].com gespielt worden. Zumindest an diesem Tag sei der Aufruf der zuletzt genannten Seite möglich gewesen. Bei der nachfolgenden behördlichen Kontrolle am 28. Februar 2018 seien die Bildschirme von rechts nach links mit den Zahlen 1 und 2 nummeriert worden.
4 Beweiswürdigend ging das Verwaltungsgericht diesbezüglich davon aus, dass die Wahrnehmungen der Zeugen F. und M. - der Mitarbeiter des Finanzministeriums - am 27. Februar 2018 sowie das (an diesem Tag) erstellte Lichtbild belegen würden, dass die Seite www.[...].com nicht gesperrt gewesen sei und nicht die „Demo-Version“ des Spiels auf dieser Seite gespielt worden sei. Dies zeige auch der Vergleich mit einem am 3. April 2017 in einem anderen Lokal erstellten Lichtbild, das eine „Demo-Version“ zeige.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor.
7 Die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision erweist sich schon mit ihrem Vorbringen, die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes könnten den Schuldspruch hinsichtlich „des rechten Bildschirm-PC“ (mit der Kennzeichnung Nr. 1) nicht tragen, sodass insoweit ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vorliege, als zulässig und begründet:
9 Das Verwaltungsgericht hat durch die Abweisung der Beschwerde den Schuldspruch des behördlichen Straferkenntnisses, wonach mit zwei elektronischen Glücksspielgeräten („All-in-One-PCs“) mit den von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnungen Nr. 1 und 2 verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien, übernommen (Spruchpunkt I.) und den Tatzeitraum auf den 27. Februar 2018, ca. 18.17 Uhr, eingeschränkt (Spruchpunkt II.).
10 Hinsichtlich dieses Tatzeitpunktes wurden allerdings keine Feststellungen zum „rechten Bildschirm-PC“ mit der Kennzeichnung Nr. 1 getroffen. Die oben wiedergegebenen Feststellungen zur Beobachtung einer Spielerin am 27. Februar 2018 um ca. 18.17 Uhr beziehen sich lediglich auf den „linken Bildschirm-PC“ mit der Kennzeichnung Nr. 2. Dies steht insofern mit den vorgelegten Akten im Einklang, als in einem Aktenvermerk des vom Verwaltungsgericht genannten Zeugen M. vom 28. Februar 2018 festgehalten wurde, dass auf „dem vom Eingang aus rechts gesehenen Flachbildschirm ... kein Walzenspiel zu diesem Zeitpunkt ersichtlich“ gewesen sei. Dem Schuldspruch mangelt es daher insoweit an Feststellungen, die eine diesbezügliche Bestrafung wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG tragen könnten.
11 Die Revision wendet sich allerdings auch gegen die Beweiswürdigung hinsichtlich der Feststellungen zum „linken Bildschirm-PC“ (mit der Kennzeichnung Nr. 2) und macht unter anderem geltend, diese Beweiswürdigung beruhe auf aktenwidrigen Annahmen, zumal weder der Zeuge F. noch der Zeuge M. je behauptet hätten, dass die Webseite www.[...].com von der in Rede stehenden Spielerin aufgerufen gewesen sei oder dass die Spielerin keine „Demo-Version“, sondern ein Spiel gegen einen Einsatz und eine vermögenswerte Gegenleistung gespielt hätte.
12 Diesem Einwand kommt insofern Berechtigung zu, als der Zeuge F. in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 18. Juli 2019 zu Protokoll gegeben hat, keine Wahrnehmung zur Frage zu haben, ob es sich (am 27. Februar 2018) „um eine Demoversion gehandelt hat oder nicht“. Er habe nur wahrnehmen können, dass sich der Betrag [gemeint: am Bildschirm] links unten geändert habe. Er könne nicht angeben, ob es sich hierbei um einen Eurobetrag oder um Punkte gehandelt habe. Weiters habe er auch keine Wahrnehmungen dazu, wie die Spielerin „zu diesem Kredit oder zu diesen Punkten gekommen“ sei. Aussagen dazu, welche Webseite von der Spielerin aufgerufen wurde, finden sich nicht. Die vom Zeugen abschließend zu Protokoll gegebene Einschätzung, für ihn sei am 27. Februar2018 deutlich ein Walzenspiel wahrnehmbar gewesen, das er „als Glückspiel“ eingestuft habe, „nicht als Demoversion“, beruht demnach nicht auf Wahrnehmungen bzw. stellt sich als bloße Vermutung dar.
13 Was den vom Verwaltungsgericht ebenfalls ins Treffen geführten Zeugen M. anbelangt, ist den vorgelegten Akten eine Zeugenaussage vor dem Verwaltungsgericht nicht zu entnehmen; der Zeuge wurde vom Verwaltungsgericht zur Beschwerdeverhandlung zunächst zwar geladen, es wurde in weiterer Folge aber von einer Einvernahme abgesehen. Auch eine Zeugenaussage vor der Strafbehörde ist in den vorgelegten Akten nicht enthalten. Soweit sich das Verwaltungsgericht - allenfalls - auf den genannten Aktenvermerk vom 28. Februar 2018 bezieht, lassen sich diesem Vermerk Aussagen zur Frage, welche Webseite aufgerufen bzw. welche Version eines Spiels gespielt wurde, nicht entnehmen.
14 Vor diesem Hintergrund wird daher mit dem bloßen Verweis auf - wie zu ergänzen ist: großteils unscharfe und kaum lesbare - Lichtbilder bzw. auf einen Vergleich mit einem aus dem April 2017 und einem anderen Lokal stammenden Lichtbild, das eine „Demo-Version“ - wie auch hier zu ergänzen ist: offenbar eines anderen Spiels - zeige, ohne jegliche nähere beweiswürdigende Erläuterungen nicht nachvollziehbar begründet, warum von den oben wiedergegebenen Feststellungen auszugehen gewesen ist.
15 Mit Blick auf die Strafbemessung des Verwaltungsgerichtes sowie den Spruchpunkt IV. des angefochtenen Erkenntnisses ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verbot der reformatio in peius bei einer zu Gunsten des Bestraften erhobenen Beschwerde dazu führt, dass in der Beschwerdeentscheidung nicht die gleiche Strafe verhängt werden darf wie im bekämpften Straferkenntnis, sofern in der Beschwerdeentscheidung der Tatzeitraum reduziert wird und nicht andere Strafzumessungsgründe heranzuziehen sind als im Straferkenntnis (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034, mwN). Zudem ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das Verwaltungsgericht eine Änderung zu seinen Gunsten (§ 52 Abs. 8 VwGVG) vorgenommen hat. Eine solche Änderung liegt auch dann vor, wenn das Verwaltungsgericht den von der Strafbehörde angenommenen strafbaren Tatbestand einschränkt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn der Tatzeitraum im Unterschied zur erstinstanzlichen Entscheidung eingeschränkt und damit der Unrechtsgehalt zugunsten des Beschuldigten verringert wird (vgl. VwGH 16.3.2020, Ra 2018/17/0233, mwN).
16 Da die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes einer Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeht (vgl. VwGH 17.6.2010, 2008/07/0131, mwN), war das angefochtene Erkenntnis daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2019090152_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090152.L00 | Ra 2019/09/0152 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090152_20200129L00/JWT_2019090152_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 618 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1963 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner hier gegenständlichen Entlassung als rechtskundiger Bediensteter der Verwendungsgruppe A1 im Bundeskriminalamt in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Mit Disziplinarerkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde der Revisionswerber Dienstpflichtverletzungen wegen Nichtbefolgung von Weisungen, Nichteinhaltung der Dienstzeit, ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst und des Verstoßes gegen das Gebot des achtungsvollen Umgangs mit Vorgesetzten nach § 44 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 51 sowie § 43 Abs. 2 und § 43a in Verbindung mit § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 3362/2019-7, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Der Revisionswerber sieht seine Revision deshalb als zulässig an, weil er "entgegen der ständigen Judikatur" und "trotz ausreichender Entschuldigung" an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowohl im Disziplinarverfahren I. Instanz als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht gehindert worden sei. Parteiengehör und Unmittelbarkeit seien sowohl nach den einfachgesetzlichen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften wie auch nach Art. 6 Abs. 3 EMRK und Art. 48 GRC grundlegende Säulen eines jeden Verfahrens.
8 Der Oberste Gerichtshof habe mehrfach ausgesprochen, dass das Gericht die Prozess- und Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten unabhängig von dessen Mitwirkungsbereitschaft von Amts wegen zu prüfen habe. Der Verfassungsgerichtshof habe mehrfach ohne Prüfung der Relevanz die Kassation ausgesprochen, wenn trotz Bekanntgabe einer Verhinderung ohne entsprechende Gewährung von Gehör verhandelt worden sei. Die Durchführung einer Verhandlung ohne Prozesspartei sei einem gänzlichen Unterbleiben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gleichzuhalten. Schon aufgrund dieser schwerwiegenden Verstöße gegen ein verfassungsmäßig geschütztes Recht des Revisionswerbers seien wesentliche Rechtsfragen nicht bzw. unrichtig beantwortet worden. 9 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber eine grundsätzliche Rechtsfrage, von deren Beantwortung eine Entscheidung über die Revision abhängt, nicht auf. So wird zum einen mit der Entscheidung über die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe eines Beamten nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Regel eine Entscheidung über eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinn des Art. 6 Abs. 1 EMRK getroffen (vgl. etwa VwGH 9.9.2014, Ro 2014/09/0049, VwSlg. 18918 A). Zum anderen führte das Verwaltungsgericht - wie zuvor bereits die Disziplinarbehörde - eine mündliche Verhandlung durch und war der Revisionswerber im gesamten Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten. Es wäre daher am Revisionswerber gelegen, die Relevanz der von ihm behaupteten Verfahrensmängel für den Verfahrensausgang konkret aufzuzeigen (siehe auch VwGH 6.9.2016, Ra 2016/09/0069, mwN). 10 Die vom Revisionswerber zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes betrafen gerichtliche Strafverfahren; in jenen des Verfassungsgerichtshofes war jeweils eine mündliche Verhandlung zur Gänze unterblieben. Auch der in VwGH 23.1.2013, 2010/15/0196, behandelte Fall ist mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbar, wurde in jenem die Ladung der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei erst nach Durchführung der - deshalb von dieser unbesucht gebliebenen - Verhandlung zugestellt.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Auf den (zur Gänze fehlenden) Revisionspunkt war bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (siehe VwGH 21.11.2017, Ra 2017/12/0122, mwN).
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090153_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090153.L00 | Ra 2019/09/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090153_20201006L00/JWT_2019090153_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 458 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20. August 2019 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen) verhängt. Der Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren wurde herabgesetzt (Spruchpunkte I. und II.). Hinsichtlich zweier weiterer Eingriffsgegenstände wurde das verwaltungsbehördliche Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt IV.).
2 Gegen dieses Erkenntnis - mit Ausnahme des Spruchpunktes III. - richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, dass das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen für die von ihm durchzuführende Kohärenzprüfung getroffen habe.
7 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichtes, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des Glücksspielgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049). Zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von § 52 GSpG wegen Inländerdiskriminierung auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0134, mwN).
9 Im vorliegenden Fall trifft das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der dislozierten Ausführungen in der rechtlichen Begründung keine ausreichenden Feststellungen, auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes möglich ist.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb im Umfang seiner Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2019090154_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090154.L00 | Ra 2019/09/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090154_20200226L00/JWT_2019090154_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,534 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Stadt Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien.
2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 3. März 2015 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) iVm §§ 7 und 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) für schuldig erkannt, weil er eine Kollegin durch näher bezeichnete Äußerungen sexuell belästigt und sie damit aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert habe. Über den Revisionswerber wurde hierfür gemäß § 76 Abs. 1 Z 2 DO 1994 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe des 1,5 fachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage verhängt.
3 In dem auf Grund der gegen diese Entscheidung vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien geführten Verfahren wurde in der Verhandlung am 23. November 2016 mit dem vom Vorsitzenden (des aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern bestehenden Senates) verkündeten Erkenntnis die Beschwerde abgewiesen und das angefochtene Disziplinarerkenntnis bestätigt sowie die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt. Nach dem Verhandlungsprotokoll beinhaltete die Verkündung den Spruch des Erkenntnisses "samt den wesentlichen Entscheidungsgründen sowie der Rechtsmittelbelehrung". Weiters wurde im Protokoll festgehalten, dass die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses mit ausführlicher Begründung den Parteien zugestellt werde. 4 Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 16. Mai 2019 wurde dem als Berichter zuständigen Mitglied des Senates die vorliegende Rechtssache gemäß Punkt 2.1.7. der Geschäftsverteilung (Anmerkung: wegen mehrmonatiger Abwesenheit des Richters) mit 20. Mai 2019 abgenommen.
5 Die in der Folge ergangene, mit 22. August 2019 datierte schriftliche, vom Vorsitzenden unterfertigte Ausfertigung des Erkenntnisses umfasst neben dem wortgleichen Spruch zur verkündeten Fassung eine umfangreiche Darlegung der Entscheidungsgründe. Die Besetzung des im Kopf der Entscheidung ausgewiesenen Senates unterscheidet sich von jenem zum Zeitpunkt der Verkündung dadurch, dass darin drei andere Berufsrichter angeführt sind.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Disziplinarkommission der Stadt Wien teilt mit, von einer Revisionsbeantwortung Abstand zu nehmen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig und es kommt ihr auch im Ergebnis Berechtigung zu, wenn im Zusammenhang mit der gerügten Änderung der Senatsbesetzung zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses auch Begründungsmängel aufgezeigt werden:
8 § 29 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:
"Verkündung und Ausfertigung der Erkenntnisse
§ 29. (1) Die Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen. Sie sind zu begründen.
1. (2)Hat eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden, so hat in der Regel das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden.
2. (3)Die Verkündung des Erkenntnisses entfällt, wenn
1. eine Verhandlung nicht durchgeführt (fortgesetzt) worden ist oder
2. das Erkenntnis nicht sogleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung gefasst werden kann
und jedermann die Einsichtnahme in das Erkenntnis gewährleistet ist.
1. (4)Den Parteien ist eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen. Eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses ist in den in Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG genannten Rechtssachen auch dem zuständigen Bundesminister zuzustellen."
9 Gemäß Art. 135 Abs. 2 B-VG sind die vom Verwaltungsgericht zu besorgenden Geschäfte durch die Vollversammlung oder einen aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einer gesetzlich zu bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes zu bestehen hat, auf die Einzelrichter und die Senate für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist (Art. 135 Abs. 3 B-VG).
10 Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die Verwaltungsgerichte den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Diese Einrichtung steht (u.a.) auch im engen Zusammenhang mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter iSd Art. 83 Abs. 2 B-VG. Im Geltungsbereich des verfassungsgesetzlich geregelten Prinzips der festen Geschäftsverteilung bedeutet diese Garantie auch das Recht auf eine Entscheidung durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Organwalter; in diesem Sinne handelt es sich bei der Geschäftsverteilung um eine zuständigkeitsbegründende Rechtsvorschrift (vgl. VfGH 29.11.2011, U 1913/10 u.a., VfSlg. 19556; VfGH 28.9.2011, B 1209/10, VfSlg. 19514; VfGH 27.6.2013, B 823/2012, VfSlg. 19764; VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0494).
11 So hat auch der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass ein Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt ist, wenn seinen Mitgliedern die für das Richteramt vorgeschriebene Befähigung (Qualifikation) abgeht, wenn sie nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl an der Hauptverhandlung teilnehmen oder wenn die Beiziehung eines Protokollführers unterblieben ist. Der Verfassungsgrundsatz, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, besagt nur, dass die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit der Gerichte nicht im einzelnen Fall durch eine Verfügung der Organe der Regierung willkürlich abgeändert werden darf (vgl. u.a. OGH 9.11.1959, 8 Os 137/59, RS0053622).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird eine Entscheidung mit der mündlichen Verkündung unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt eine mündliche Entscheidung erlassen wurde, ist nicht die Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern jene Urkunde entscheidend, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 VwGVG einschlägigen § 62 Abs. 2 AVG angefertigt wurde. Das Fehlen der Wiedergabe der Begründung der Entscheidung im Protokoll hat auf die Rechtsgültigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (vgl. VwGH 15.12.2014, Ro 2014/04/0068, mwH; vgl. idS etwa auch VwGH 19.9.2006, 2005/05/0258; 11.11.2010, 2008/20/0448). Enthält das verkündete Erkenntnis entgegen dem § 29 VwGVG keine Begründung (zur Begründungspflicht des Verwaltungsgerichtes vgl. etwa VwGH 15.12.2014, Ro 2014/04/0068, mwN), ist die davon betroffene Partei allerdings an der entsprechenden Geltendmachung ihrer Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof behindert, worin ein wesentlicher Mangel des vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens erblickt werden kann (vgl. idS etwa VwGH 19.9.2006, 2005/05/0258). Gleiches gilt, wenn die Entscheidungsgründe im Verkündungsprotokoll bloß unter Verweis auf die schriftliche Ausfertigung bzw. grob lückenhaft - d.h. insbesondere unter völliger Auslassung eines wesentlichen Begründungselementes (Feststellung des maßgebenden Sachverhalts, Beweiswürdigung, rechtliche Beurteilung, vgl. etwa VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0045, mwH) - dargestellt werden (vgl. dazu VwGH 15.12.2014, Ro 2014/04/0068). Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl. § 32 Abs. 1 Z 4 VwGVG; vgl. dazu auch VwGH 21.1.1994, 93/09/0048). An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (vgl. idS VwGH 18.11.1998, 98/03/0207, VwSlg. 15.026 A/1998; 16.9.2009, 2008/09/0218; 13.10.2015, Fr 2015/03/0007). 13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67g Abs. 1 AVG kann ein Begründungsmangel, der geeignet ist, die Überprüfung des mündlich verkündeten Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit zu hindern, auch dann vorliegen, wenn die schriftliche Begründung von der verkündeten wesentlichen Begründung abweicht (vgl. VwGH 28.2.2002, 2002/02/0222). Diese Rechtsprechung ist auf die Verkündung und Ausfertigung der Erkenntnisse durch das Verwaltungsgericht (§ 29 VwGVG) zu übertragen: weicht die Begründung der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener ab, die in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung dokumentiert ist (vgl. VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007), sodass nicht nachvollzogen werden kann, welche tragenden Überlegungen tatsächlich für die getroffene Entscheidung ausschlaggebend waren, so liegt ein Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung vor (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0160). 14 Solange in der Ausfertigung einer mündlich verkündeten Entscheidung somit neben dem Spruch auch die wesentlichen Begründungelemente deckungsgleich sind, sind durch einen nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen (Ausnahme)Fall eines Richterwechsels nach der Verkündung einer Entscheidung nicht Verfahrensmängel indiziert; anders ist der Fall gelagert, wenn der die schriftliche Ausfertigung unterfertigende ("neue") Richter zusätzliche Begründungselemente anführt, die ohne seine Teilnahme an der Verhandlung auch einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG bedeuten würden (vgl. dazu auch VwGH 24.4.2003, 2000/09/0167).
15 Nach der ebenso ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bildet die mündliche Verkündigung eines Bescheides mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (vgl. VwGH 29.5.1996, 93/13/0255; 22.3.2012, 2009/09/0257). Es spricht kein Grund dagegen, diese Rechtsprechung auch auf verkündete Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte zu übertragen. 16 Im vorliegenden Fall wurde mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien dem als Berichter zuständigen Mitglied des Senates die gegenständliche Beschwerdesache, welche im Verfahren vor einem Senat durch mündliche Verkündung am 23. November 2016 bereits entschieden, jedoch zur Erstellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung noch offen war, abgenommen und in der Folge einem anderen Richter zugewiesen. Dass diese (etwa drei Jahre nach der mündlichen Verkündung der Entscheidung) erfolgte Abnahme bzw. (Neu-) Zuteilung der Rechtssache und die daraus resultierende Senatsbesetzung in der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung am 22. August 2019 nicht der Geschäftsverteilung entsprochen hätte, wurde vom Revisionswerber nicht behauptet.
17 Nach der zuvor dargelegten Judikatur ist für den Inhalt der mündlich verkündeten Entscheidung nicht die Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sondern jene Urkunde entscheidend, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde, also hier das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016. Dieses Protokoll beinhaltet zwar den Spruch der Entscheidung und die Verneinung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof, es fehlt aber darin jegliche Darstellung der Entscheidungsgründe.
18 Wenn das Abweichen der Begründung der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener, die in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung dokumentiert ist, einen Begründungsmangel darstellt (vgl. nochmals VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0160), so muss dies umso mehr für den Fall gelten, dass - wie hier - die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung keinerlei Begründung enthält und damit nicht einmal ansatzweise nachvollzogen werden kann, welche tragenden Überlegungen für die getroffene Entscheidung ausschlaggebend waren.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
20 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 21 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte schon gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019090155_20200331L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090155.L00 | Ra 2019/09/0155 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090155_20200331L00/JWT_2019090155_20200331L00.html | 1,585,612,800,000 | 1,378 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen
Begründung
1 Die Mitbeteiligten beantragten am 14. Februar 2019 eine Beschäftigungsbewilligung (Saisonbewilligung) gemäß § 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen näher bezeichneten bosnischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit "Allgemeine Hilfstätigkeiten in der Landwirtschaft - überwiegend Waldarbeit" für die Höchstdauer von sechs Monaten.
2 Mit Bescheid vom 25. April 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (AMS) diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG mit der Begründung ab, dass es sich bei den geplanten Waldarbeiten nicht um vorübergehende zusätzliche Mehrarbeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 AuslBG handle. 3 Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde behob das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Begriff "befristete Saisonbeschäftigung" iSd § 5 Abs. 3 erster Satz AuslBG im Sinne der Richtlinie 2014/36/EU auszulegen sei. Die gegenständlichen Arbeiten seien als saisonabhängige Tätigkeiten iSd Art. 3 Buchstabe c der Richtlinie zu qualifizieren, da sich die auf Grund eines Borkenkäferbefalls erforderlichen Waldarbeiten auf die warme Jahreszeit konzentrieren würden. Dem Einwand des AMS der Nichtanwendbarkeit der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2019, BGBl. II Nr. 100/2019, wegen vorwiegend privaten Interesses der Mitbeteiligten an den Waldarbeiten hielt es entgegen, dass das AMS selbst eingeräumt habe, dass die Mitbeteiligten laut Auskunft der Versicherungsanstalt der Bauern (zumindest für einen Teil das Waldes) als Betriebsführer iSd BSVG gelten würden, weswegen die Arbeiten zweifelsfrei als mit einer (betriebs-)wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehend zu werten seien; überdies hätten die Mitbeteiligten im Verwaltungsverfahren eine "Klassifikations-Mitteilung ÖNACE 2008" der Statistik Austria vorgelegt, welche die Zugehörigkeit ihres Unternehmens zum Wirtschaftszweig Forstwirtschaft attestiere.
5 Die belangte Behörde habe - so das Verwaltungsgericht weiter - damit in Verkennung der Rechtslage angenommen, dass die beabsichtigte Tätigkeit nicht von der Kontingentverordnung erfasst sei und den Antrag - trotz im Entscheidungszeitpunkt noch vorhandenen Kontingentplätzen - ohne Arbeitsmarktprüfung abgewiesen. Durch die Unterlassung eines erforderlichen Ersatzkräfteverfahrens durch die Verwaltungsbehörde stehe der entscheidungswesentliche Sachverhalt nach wie vor nicht fest, weshalb die Angelegenheit auf Grund dieser Verfahrensmängel an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen sei (dazu Hinweis auf VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, und 20.10.2015, Ra 2015/09/0088). 6 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Amtsrevision der belangten Behörde.
7 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die mitbeteiligten Parteien erstatteten keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Amtsrevisionswerberin macht zur Zulässigkeit der Revision geltend, dass eine Subsumierung der beantragten Tätigkeit unter die befristete Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Land- und Forstwirtschaft laut der oben genannten Verordnung BGBl. II Nr. 100/2019 nicht erfolgen dürfe, und moniert das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum sachlichen Anwendungsbereich der gegenständlichen Kontingentverordnung, insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinie 2014/36/EU. Die Revision erweist sich mit diesem Vorbringen als zulässig, aber nicht als begründet:
9 In der Richtlinie 2014/36/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer heißt es (auszugsweise):
"Artikel 1
Gegenstand
1. (1)Diese Richtlinie legt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer und die Rechte von Saisonarbeitnehmern fest.
2. (2)...
Artikel 2
Anwendungsbereich
3. (1)Diese Richtlinie findet auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die ihren Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten haben und zum Zwecke der Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer gemäß dieser Richtlinie eine Zulassung für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragen oder diese Zulassung erhalten haben. ...
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)Â ...
c) 'saisonabhängige Tätigkeit' eine Tätigkeit, die aufgrund
eines immer wiederkehrenden saisonbedingten Ereignisses oder einer
immer wiederkehrenden Abfolge saisonbedingter Ereignisse an eine
Jahreszeit gebunden ist, während der der Bedarf an Arbeitskräften
den für gewöhnlich durchgeführte Tätigkeiten erforderlichen Bedarf
in erheblichem Maße übersteigt"
10 § 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), in der
maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 66/2017, lautet (auszugsweise)
wie folgt:
"Saisonarbeitskräfte und ErntehelferInnen
§ 5. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz kann im Falle eines vorübergehenden zusätzlichen
Arbeitskräftebedarfs, der weder aus dem im Inland verfügbaren
Arbeitskräftepotenzial noch mit EWR-BürgerInnen, SchweizerInnen
und gemäß Abs. 7 registrierten AusländerInnen abgedeckt werden
kann, durch Verordnung zahlenmäßige Kontingente
1. für eine zeitlich befristete Zulassung ausländischer
Saisonarbeitskräfte in einem bestimmten Wirtschaftszweig, in einer
bestimmten Berufsgruppe oder Region oder
2. für die kurzfristige Zulassung ausländischer
ErntehelferInnen
festlegen. Er hat dabei die allgemeine Lage und Entwicklung
des Arbeitsmarktes, insbesondere im betreffenden Teilarbeitsmarkt,
zu berücksichtigen und darf die gemäß § 13 Abs. 4 Z 1 NAG
festgelegte Höchstzahl für befristet beschäftigte Fremde im
Jahresdurchschnitt nicht überschreiten. Zeitlich begrenzte
Überschreitungen sind zulässig.
1. (2)...
2. (3)Im Rahmen von Kontingenten gemäß Abs. 1 Z 1 werden Saisonarbeitskräfte mittels Beschäftigungsbewilligungen (§ 4) für eine befristete Saisonbeschäftigung zugelassen. Die zulässige Höchstdauer der Beschäftigungsbewilligungen wird in der jeweiligen Verordnung geregelt, darf jedoch die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten dürfen für ein und dieselbe Saisonarbeitskraft Beschäftigungsbewilligungen
für eine Gesamtdauer von längstens neun Monaten erteilt oder verlängert werden.
1. (4)...
2. (6)Im Rahmen von Kontingenten gemäß Abs. 3 bis 5 erteilte oder verlängerte Beschäftigungsbewilligungen binden für ihre jeweilige Geltungsdauer einen Kontingentplatz. Nach Ablauf der Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligung kann der Kontingentplatz mit einer neuen Beschäftigungsbewilligung belegt werden. Für Saisonarbeitskräfte, die bereits im Rahmen eines Kontingents bewilligt beschäftigt sind, dürfen weitere Beschäftigungsbewilligungen bis zur zulässigen Höchstdauer nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 ungeachtet eines freien Kontingentplatzes erteilt werden. Saisonarbeitskräfte, die bereits zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind oder mindestens einmal in den vorangegangenen fünf Jahren als Saisonarbeitskraft oder ErntehelferIn im Rahmen eines Kontingents gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 beschäftigt waren, sind bevorzugt zu bewilligen.
3. (7)..."
11 Auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 AuslBG wurde für das Jahr 2019 die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 100/2019, erlassen. Darin wird in § 2 für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft ein (Gesamt-)Kontingent in der Höhe von 2.727 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften und eine nähere Aufschlüsselung zu den einzelnen Bundesländern festgelegt.
12 Bei einem Waldbesitz ist eine forstwirtschaftliche Tätigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie zeitweise kaum in Erscheinung tritt, weil sich die Tätigkeit in dem - naturgemäß längeren - Zeitraum zwischen Saat (Aufforstung) und Ernte (Schlägerung) im Wesentlichen auf eine Betreuung des Wuchses und die Einhaltung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen beschränken muss (vgl. VwGH 23.4.2003, 2000/08/0135).
13 Eine Beschäftigungsbewilligung für eine Saisonarbeitskraft kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur jenem Arbeitgeber erteilt werden, der diesem Wirtschaftszweig angehört (VwGH 15.9.2004, 2001/09/0189).
14 Gegenständlich ist davon auszugehen, dass die Mitbeteiligten diesem Wirtschaftszweig angehören, da das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft auch dann angenommen werden muss, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hierbei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist (vgl. VwGH 23.4.2003, 2000/08/0135).
15 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die ausländische Arbeitskraft zur Bekämpfung des Borkenkäferbefalles eingesetzt werden sollte, zumal - wie aus dem Akteninhalt ersichtlich - die Mitbeteiligten von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft mit Schreiben vom 31. Jänner 2019 aufgrund festgestellter massiver Borkenkäferschäden auf ihren Grundstücken (wie bereits im Vorjahr 2018) mit bekämpfungstechnischen Behandlungsmaßnahmen an den befallenen und gefährdeten Holzgewächsen beauftragt wurden; nach einem weiteren Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 14. März 2019 sei aufgrund der damaligen Witterungssituation und dem massiven Borkenkäferbefall in der Region mit weiteren notwendigen Aufarbeitungs- und damit verbundenen Waldarbeiten bis Ende Oktober 2019 zu rechnen gewesen. 16 Die gegenständlichen Waldarbeiten zur Bekämpfung des Borkenkäferbefalles stellen Tätigkeiten dar, die vorübergehend und witterungsbedingt geeigneter Weise während der warmen Jahreszeit zu setzen sind, um den entstandenen Schaden schnellstmöglich zu beseitigen bzw. so gering als möglich zu halten. Es ist davon auszugehen, dass sie zusätzlich zu den gewöhnlichen forstwirtschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen der Waldpflege anfallen, zumal die Amtsrevisionswerberin im Verfahren auch selbst einräumte, dass dadurch eine "Waldpflege in außerordentlichem Ausmaß" vorläge.
17 Vor diesem Hintergrund begegnet es keine Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Amtsrevisionswerberin die beantragten Tätigkeiten in Anwendung von Art. 3 Buchstabe c der Richtlinie 2014/36/EU als saisonabhängige Tätigkeiten innerhalb einer Jahreszeit wertete, während der der Bedarf an Arbeitskräften den für gewöhnlich durchgeführte Tätigkeiten erforderlichen Bedarf in erheblichem Maße übersteigt, und gemäß § 5 Abs. 1 und 3 AuslBG von der Kontingentverordnung BGBl. II Nr. 100/2019 umfasst sieht. Ausgehend von der unbestrittenen Sachlage (Unterlassung einer Arbeitsmarktprüfung trotz vorhandener Kontingentplätze durch die Amtsrevisionswerberin) zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes konnte dieses zu Recht von einer Entscheidung in der Sache absehen und mit einer Zurückverweisung an die Behörde gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG vorgehen.
18 Die Revision erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Wien, am 31. März 2020 |
JWT_2019090156_20200115L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090156.L00 | Ra 2019/09/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090156_20200115L00/JWT_2019090156_20200115L00.html | 1,579,046,400,000 | 606 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht den als Kontrollinspektor im Exekutivdienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Revisionswerber einer Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig, weil er während seines wegen einer Oberschenkelverletzung und psychischer Probleme von 4. bis 14. September 2018 dauernden Krankenstandes, ohne vorherige medizinische Klärung, ob dies positive oder negative Auswirkungen auf die Wiederherstellung seines Gesundheitszustandes habe, am 12. September 2018 im Garten seines Hauses drei ca. 2,5 m hohe Thujen (ca. 15 cm Stammdurchmesser) gefällt und anschließend unter Einsatz eines Krampens und einer Heckenschere den Wurzelstock (Wurzelballen ca. 0,5 m) ausgegraben habe. Es verhängte deshalb über ihn gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 eine Geldbuße von 500 Euro. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Zur Beantwortung der vom Revisionswerber unter diesem Gesichtspunkt aufgeworfenen Rechtsfrage, ob zur Erfüllung des Tatbestands des § 43 Abs. 2 BDG 1979 die Eignung der Verhaltensweise des Beamten, Außenwirkung zu entfalten, erforderlich sei, genügt es auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Danach kommt es für den Tatbestand des § 43 Abs. 2 BDG 1979 nur darauf an, ob das vorgeworfene Verhalten seinem objektiven Inhalt nach geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch den Beamten in Frage zu stellen. Es kommt weder auf die öffentliche Begehung der Tat noch darauf an, ob das Verhalten des Beamten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist (siehe VwGH 24.1.2014, 2013/09/0149; 30.5.2011, 2010/09/0231; 13.10.1994, 94/09/0056, je mwN; in diesem Sinn etwa auch VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0044, zu § 136 Abs. 1 Ärztegesetz 1998). Im vorliegenden Fall verbrachte der Revisionswerber nach den gerichtlichen Feststellungen die ausgegrabenen Wurzelstöcke zudem mit einer Scheibtruhe auf einen vor dem Haus abgestellten Autoanhänger und er wurde bei der inkriminierten Tätigkeit von seinem Vorgesetzten betreten. Im Hinblick auf diese Umstände kann hier daher sogar eine gewisse Öffentlichkeit seiner Handlungen nicht gänzlich verneint werden. 5 Wenn der Revisionswerber im Übrigen meint, dass ihm Gartenarbeiten von seinem Arzt - nachträglich - als für den Heilungsverlauf förderlich empfohlen worden seien und er daraus die Frage ableitet, ob eine nachträgliche ärztliche Empfehlung das Verschulden an der Dienstpflichtverletzung ausschließen könne, entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt. So wird zwar in der am 23. Oktober 2018 ausgestellten fachärztlichen Bestätigung leichter körperlicher Aktivität eine positive Wirkung attestiert. Demgegenüber beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die Tätigkeit des Revisionswerbers angesichts des Werkzeugeinsatzes und der Dauer der Arbeiten jedoch selbst unter Berücksichtigung der körperlichen Konstitution des Revisionswerbers als nicht mehr bloß leichte körperliche Betätigung. Auch in der nachträglich eingeholten ärztlichen Äußerung ist daher keineswegs eine Empfehlung für die vom Revisionswerber vorgenommenen erheblichen Gartenarbeiten zu erblicken. Die in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich hier daher nicht.
6 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren und gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG unter Absehung von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.
7 Auf den vom Revisionswerber ausgeführten Revisionspunkt und ob er damit eine Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend macht, kam es daher nicht mehr an (siehe jedoch VwGH 19.3.2014, Ro 2014/09/0034, mwN).
Wien, am 15. Jänner 2020 |
JWT_2019090157_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090157.L00 | Ra 2019/09/0157 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090157_20200625L00/JWT_2019090157_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 2,202 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte wurde mit dem am 23. April 2019 kundgemachten Beschluss des Zentralausschusses vom 10. April 2019 - wie acht andere Mitglieder und neun Ersatzmitglieder - in den Zentralwahlausschuss gewählt. Er ist das an Lebensjahren älteste Mitglied des Zentralwahlausschusses.
2 Am 9. Mai 2019 setzte der Mitbeteiligte den Termin für die konstituierende Sitzung des Zentralwahlausschusses für den 13. August 2019 an, den er in der Folge auf den 29. Juli 2019 vorverlegte. Das zweitälteste Mitglied setzte am 14. Mai 2019 eine konstituierende Sitzung für den 20. Mai 2019 an.
3 Mit Bescheid vom 14. Juni 2019 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nun revisionswerbende Partei den Antrag des Mitbeteiligten auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Einberufung der ersten Sitzung des neu bestellten Zentralwahlausschusses durch ihn als das an Lebensjahren älteste Mitglied und der Gesetzwidrigkeit der Einberufung einer früheren ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses durch das an Lebensjahren zweitälteste Mitglied mangels Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Zentralwahlausschusses ab.
4 Dies begründete sie zusammengefasst damit, dass ein neu gewählter Dienststellenausschuss nach § 22 Abs. 1 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) spätestens drei Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses für einen Sitzungstermin spätestens acht Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses einzuberufen sei. Wenn nun nach § 18 Abs. 2 iVm § 16 Abs. 6 PVG die erste Sitzung des Zentralwahlausschusses spätestens zwei Wochen nach der Bestellung einzuberufen sei, sei daraus zu schließen, dass der Einberufung der ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses eine höhere Dringlichkeit zukomme. Wenn der Gesetzgeber hier auf die Festsetzung einer Frist für den Sitzungstermin verzichtet habe, könne dies nur dahingehend interpretiert werden, dass die erste Sitzung des Zentralwahlausschusses so schnell wie möglich, jedenfalls binnen kürzerer Frist als acht Wochen, stattzufinden habe. Die Einberufung der ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses durch den Mitbeteiligten für einen Termin mehr als vier Monate nach der Bestellung sei daher als verspätet anzusehen. Infolge Säumigkeit des Mitbeteiligten als an Lebensjahren ältestes Mitglied habe somit das an Lebensjahren zweitälteste Mitglied in gesetzmäßiger Geschäftsführung zu einer ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses geladen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und stellte fest, dass die Einberufung zur konstituierenden Sitzung des Zentralwahlausschusses durch dessen ältestes Mitglied rechtmäßig erfolgt und die Ladung zu einer früheren ersten Sitzung durch den Zweitältesten rechtswidrig gewesen sei. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
6 Ausgehend von dem eingangs im Wesentlichen wiedergegeben Sachverhalt begründete das Bundesverwaltungsgericht dies rechtlich zusammengefasst dahingehend, dass zwischen dem Einberufen einer Sitzung und dem Abhalten dieser Sitzung zu unterscheiden sei. Unter ersterem sei (bloß) das Ansetzen der Sitzung zu verstehen. Eine frühere Abhaltung der konstituierenden Sitzung sei nicht erforderlich gewesen, weil zur Vorbereitung der Durchführung der Wahl am 27. und 28. November 2019 auch bei einer Konstituierung am 13. August 2019 ausreichend Zeit geblieben wäre.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende außerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde. Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Behandlung nicht eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen.
11 Die revisionswerbende Partei sieht die die Zulässigkeit ihrer Revision begründende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darin gelegen, welcher zeitliche Abstand zwischen der Einberufung zur ersten (konstituierenden) Sitzung und der Abhaltung dieser ersten Sitzung eines neu gewählten Zentralwahlausschusses liegen dürfe, ohne dass Säumigkeit des Einberufenden im Sinn des § 16 Abs. 6 PVG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 PVG vorliege, wozu bislang Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Die Frage der Rechtzeitigkeit des Termins sei für die Tätigkeit aller Wahlausschüsse von wesentlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dieser Rechtsfrage nicht befasst, sondern im Wesentlichen bloß mit der Unterscheidung zwischen Einberufung und Abhaltung von laufenden geschäftsführenden Sitzungen von Personalvertretungsorganen. Auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Terminisierung der konstituierenden Sitzung von Wahlausschüssen sei es, abgesehen von der Feststellung, dass außer der internen Konstituierung des Zentralwahlausschusses keine dringlichen Beschlüsse zu fassen gewesen wären, nicht eingegangen.
12 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt novelliert durch BGBl. I Nr. 58/2019, lauten (auszugsweise):
„Wahlausschüsse
§ 16. (1) Vor jeder Wahl eines Dienststellenausschusses ist bei der Dienststelle ein Dienststellenwahlausschuss zu bilden.
...
(4) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses müssen zum Dienststellenausschuss wählbar sein. Eine Bedienstete oder ein Bediensteter darf nur einem Wahlausschuss angehören. Der Dienststellenwahlausschuss hat aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und die Schriftführerin (Schriftführerinnen) oder den (die) Schriftführer zu wählen; die Bestimmung des § 22 Abs. 1 letzte drei Sätze findet sinngemäß Anwendung. Die Tätigkeit des Dienststellenwahlausschusses endet im Zeitpunkte des ersten Zusammentrittes des an seine Stelle tretenden neu bestellten Dienststellenwahlausschusses.
...
(6) Die Namen der Mitglieder der Wahlausschüsse sind öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststelle, bei der die Wahl stattfindet, von dem Ausschuss kundzumachen, dem die Bestellung des Wahlausschusses obliegt. § 22 Abs. 2 bis 4 findet mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, dass die erste Sitzung des Dienststellenwahlausschusses von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, im Falle der Verhinderung oder Säumigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils nächstältesten Mitglied, spätestens zwei Wochen nach der Bestellung des Wahlausschusses einzuberufen ist.
...
§ 18. (1) Vor jeder Wahl eines Zentralausschusses ist am Sitze dieses Ausschusses ein Zentralwahlausschuss zu bilden. Er besteht aus fünf, sieben oder neun Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder ist unter Berücksichtigung der Zahl der vom Zentralausschuss vertretenen Bediensteten durch Verordnung zu bestimmen.
(2) Die Mitglieder des Zentralwahlausschusses sind vom Zentralausschuss zu bestellen; sie müssen zum Zentralausschuss wählbar sein. Im Übrigen finden die Bestimmungen des § 16 sinngemäße Anwendung.
...
Geschäftsführung des Dienststellenausschusses
§ 22. (1) Die erste Sitzung des Dienststellenausschusses ist von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, im Falle seiner Verhinderung oder Säumigkeit vom jeweils nächstältesten Mitglied, spätestens drei Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses für einen Sitzungstermin spätestens acht Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses einzuberufen. In der ersten Sitzung wählt der Dienststellenausschuss aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterin (Stellvertreterinnen) bzw. ihren (ihre) oder seinen (seine) Stellvertreter sowie die Schriftführerin (Schriftführerinnen) oder den (die) Schriftführer. Die oder der Vorsitzende ist aus jener Wählergruppe zu wählen, die bei der Wahl als stärkste hervorgegangen ist. Gehören weniger als zwei Drittel der Mitglieder des Dienststellenausschusses ein und derselben Wählergruppe an, so ist die oder der (von mehreren die oder der erste) Vorsitzendenstellvertreterin oder Vorsitzendenstellvertreter aus jener Wählergruppe zu wählen, die bei der Wahl als zweitstärkste hervorgegangen ist. Die Stärke einer Wählergruppe ist nach der Anzahl ihrer Mandate im Dienststellenausschuss, bei gleichem Mandatsstand nach der Zahl der für sie abgegebenen gültigen Wählerstimmen zu beurteilen.
(2) Die Sitzungen des Dienststellenausschusses sind von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden und im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von ihrem Stellvertreter oder ihrer Stellvertreterin oder seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter einzuberufen und vorzubereiten. Sie oder er hat den Dienststellenausschuss innerhalb zweier Wochen einzuberufen, wenn es unter Angabe des Grundes wenigstens von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. Im Falle der Verhinderung der oder des Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterin oder ihres Stellvertreters oder seiner Stellvertreterin oder seines Stellvertreters und im Falle ihrer Säumigkeit sind die Sitzungen des Dienststellenausschusses von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied des Dienststellenausschusses und im Falle der Verhinderung oder Säumigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils nächstältesten Mitglied des Dienststellenausschusses einzuberufen und vorzubereiten.
(3) Das zu einer Sitzung des Dienststellenausschusses einberufene Mitglied des Dienststellenausschusses hat an ihr teilzunehmen. Ein Mitglied des Dienststellenausschusses, das verhindert ist, seine Funktion auszuüben, kann sich durch ein Ersatzmitglied im Sinne des § 21 Abs. 4 vertreten lassen. Mitglieder, die drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügenden Entschuldigungsgrund fernbleiben, können vom Dienststellenausschuss, dem sie angehören, ausgeschlossen werden. Dieser Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
(4) Der Dienststellenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Dienststellenausschuss beschließt, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die die oder der Vorsitzende gestimmt hat, sofern sie oder er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört.“
13 Mit den oben dargestellten Revisionsausführungen wird die Zulässigkeit der Revision im dargelegten Sinn nicht aufgezeigt, setzt diese neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG doch voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage „abhängt“. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage für den Verfahrensausgang begründet wird (vgl. etwa VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0185). Ein allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines konkreten Fallbezuges reicht jedenfalls nicht aus. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zuständig (siehe VwGH 20.5.2020, Ra 2020/09/0018, mwN). Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt im Allgemeinen (in Ermangelung eines substantiierten Vorbringens des Revisionswerbers in Ansehung der Erforderlichkeit einer Lückenfüllung durch Analogie oder einer teleologischen Reduktion) zudem dann nicht vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf einen eindeutigen Gesetzeswortlaut zu stützen vermag (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2017/12/0015).
14 Das Verwaltungsgericht hat eine Säumigkeit mit der Abhaltung der ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses - wie die Revision selbst einräumt - mit der Begründung, dass dringende Beschlüsse nicht zu fassen gewesen wären, verneint. Ferner führte es in diesem Zusammenhang aus, dass zur Vorbereitung der Durchführung der Wahl am 27. und 28. November 2019 auch bei einer Konstituierung am 13. August 2019 ausreichend Zeit geblieben wäre.
15 Beiden Argumenten wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht entgegengetreten und deshalb auch nicht aufgezeigt, inwiefern eine Entscheidung über die Revision von der aufgeworfenen Rechtsfrage abhängig wäre.
16 Während nämlich § 22 Abs. 1 erster Satz PVG für die erste Sitzung eines Dienststellenausschusses vorsieht, dass dieser von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied spätestens drei Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses für einen Sitzungstermin spätestens acht Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses einzuberufen ist, wird für die konstituierende Sitzung des nach § 18 Abs. 1 PVG zu bildenden Zentralwahlausschusses eine Frist für die Abhaltung der ersten Sitzung nicht normiert. So ordnet der auf den Zentralwahlausschuss nach § 18 Abs. 2 PVG sinngemäß anzuwendende § 16 Abs. 6 PVG für die Wahlausschüsse eine sinngemäße Anwendung von § 22 Abs. 2 bis 4 PVG mit der Maßgabe an, dass die erste Sitzung von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied - im Falle der Verhinderung oder Säumigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils nächstältesten Mitglied - spätestens zwei Wochen nach der Bestellung des Wahlausschusses einzuberufen ist. Eine konkrete Frist für die Abhaltung der ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses ist nicht festgelegt. Überdies normiert § 16 Abs. 4 PVG eine sinngemäße Anwendung lediglich der letzten drei Sätze des § 22 Abs. 1 PVG; somit gerade nicht des ersten Satzes, der eine Frist für die Einberufung und Abhaltung der ersten Sitzung des Dienststellenausschusses vorsieht.
17 Selbst wenn eine Säumigkeit im hier zu beurteilenden Fall - wie vom Bundesverwaltungsgericht geprüft und verneint - auch in einer verspäteten Abhaltung der ersten Sitzung eines Wahlausschusses gelegen sein könnte, und abgesehen davon, dass in der Zulässigkeitsbegründung hiezu ein konkretes Vorbringen nicht erstattet wird, wäre vor einer Herleitung der fehlenden Frist zur Abhaltung der ersten Sitzung mittels eines Größenschlusses aus § 22 Abs. 1 erster Satz PVG - wie dies im behördlichen Bescheid argumentiert wurde - zudem das Folgende zu beachten:
18 Die analoge Anwendung verwandter Rechtsvorschriften zur Lückenfüllung setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Bestehen einer echten (planwidrigen) Gesetzeslücke voraus. Eine solche Lücke ist nur dort anzunehmen, wo das Gesetz (gemessen an der mit seiner Erlassung verfolgten Absicht und seiner immanenten Teleologie) unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen (vgl. etwa VwGH 22.3.2019, Ra 2018/04/0089; VwGH 27.9.2011, 2010/12/0120, mwN).
19 Während nun durch die PVG-Novelle 1975, BGBl. Nr. 363/1975, zur Beseitigung der zunächst bestehenden Unklarheit, ob die in § 22 Abs. 1 PVG vorerst bloß vorgesehene Frist von drei Wochen nur für die Einberufung gelte, oder auch die konstituierende Sitzung innerhalb dieser Frist stattfinden müsse, und um zu gewährleisten, dass der Sitzungstermin innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses liegt (siehe Schragel, PVG (1993) § 22 Rz 16; ErläutRV 1593 BlgNR 13. GP 7), in diese Bestimmung eine Frist von acht Wochen für die Abhaltung der ersten Sitzung eingefügt wurde, erfolgte - bei gleicher Ausgangslage - eine Befristung für die Abhaltung der ersten Sitzung der Wahlausschüsse nicht. Dem Gesetzgeber war somit sowohl das Problem der Normierung bloß einer Einberufungsfrist und die Notwendigkeit der Abhaltung der ersten Sitzung in angemessener Frist bewusst. Wenn er dennoch für die Wahlausschüsse keine bestimmte Frist für die Abhaltung der konstituierenden Sitzung normierte, spricht dies jedenfalls nicht gegen die Annahme, dass hier keine echte, mit einem Größenschluss zu füllende Gesetzeslücke vorläge.
20 Es ist daher nicht von vornherein von der Hand zu weisen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall beurteilte, ob dem Mitbeteiligten als dem an Lebensjahren ältesten Mitglied bei der Anberaumung der ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses Säumnis vorzuwerfen war.
21 Eine solche Einzelfallbeurteilung - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Abwägung - wirft jedoch nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichts in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. etwa VwGH 26.2.2019, Ra 2019/06/0012, mwN). Dies wird im Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht dargelegt, tritt diese den Argumenten des Verwaltungsgerichts doch nicht argumentativ entgegen. So wird insbesondere nicht aufgezeigt, dass die Wahrnehmung einer dem Zentralwahlausschuss nach seiner Konstituierung zukommende Aufgabe (siehe § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 6, § 26 Abs. 4 und § 27 Abs. 4 PVG), eine frühere Abhaltung der ersten Sitzung erfordert hätte.
22 Die Revision war daher zurückzuweisen.
23 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2019090158_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090158.L00 | Ra 2019/09/0158 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090158_20200121L00/JWT_2019090158_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 880 | Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz richtet, zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung u.a. für schuldig, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten serbischen Staatsangehörigen seit 13. Juli 2017 bis zumindest 10. September 2017 als Arbeiter (Isolierer) auf einer Baustelle beschäftig habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen genannten arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Wegen der dadurch erfolgten Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (Aus lBG) wurde über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a erster Strafsatz AuslBG eine Geldstrafe von 1.500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen und zwei Stunden) verhängt. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Wenn der Revisionswerber die Zulässigkeit der Revision unter diesem Gesichtspunkt zunächst im Vorliegen von Verfahrensmängeln begründet sieht, ist ihm zu erwidern, dass die Zulässigkeit einer Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann in Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des behaupteten Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird. Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substanziierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0103, mwN).
5 Zum weiteren, der Sache nach gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung gerichteten Vorbringen ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof - im Hinblick darauf, dass sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll - als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Die Beweiswürdigung ist einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich, als es (insbesondere) um die Frage geht, ob die vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (siehe zum Ganzen VwGH 13.12.2016, Ra 2016/09/0104, mwN). Dies wird hier nicht aufgezeigt. Ein solcher Mangel ist auch nicht zu erkennen. 6 Soweit im Zulässigkeitsvorbringen der Revision in diesem Zusammenhang sowohl im Rahmen der geltend gemachten Verfahrensmängel wie auch der behaupteten fehlerhaften Beweiswürdigung auf die nachfolgenden Ausführungen in den Revisionsgründen verwiesen wird, ist zudem anzumerken, dass ein solcher Verweis die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision nicht zu ersetzen vermag, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0122; 21.11.2018, Ra 2018/04/0088).
7 Mit dem weiteren Vorbringen, er sei trotz bestehenden Kontrollsystems verurteilt worden, entfernt sich der Revisionswerber vom festgestellten Sachverhalt, wonach er von der Beschäftigung (auch) des hier gegenständlichen Ausländers wusste. Da die Beschäftigung des Ausländers nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts mit Wissen und Zustimmung des Revisionswerbers erfolgte, stellt sich die Frage eines ausreichenden Kontrollsystems im vorliegenden Fall daher nicht.
8 Wenn sich der Revisionswerber des Weiteren gegen die Nichtanwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG wendet, wirft er keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen, denen in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe etwa VwGH 20.1.2017, Ra 2016/09/0109, mwN). Dass das Verwaltungsgericht diese Wertungsfragen im vorliegenden Fall nicht in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (siehe dazu etwa VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0132, ua) beantwortet hätte, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
9 Bei der abschließend thematisierten Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0017). Soweit - wie hier - daher weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, geht die Ausübung des Ermessens über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.
10 Im Zulässigkeitsvorbringen der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher, auch soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz richtet, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren und gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG unter Absehung von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2019090159_20200324L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090159.L00 | Ra 2019/09/0159 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090159_20200324L00/JWT_2019090159_20200324L00.html | 1,585,008,000,000 | 2,181 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang des Spruchpunktes A (Ausnahme des angeführten Wohnhauses samt Freiflächen von der Teilunterschutzstellung) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei stellte mit - ihren Mandatsbescheid vom 18. Jänner 2016 bestätigenden - Bescheid vom 13. März 2018 fest, dass die Erhaltung einer näher bezeichneten - im Wesentlichen aus zwölf Wohnhäusern samt Freiflächen bestehenden - Villenanlage in Graz gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923 idF BGBl. I Nr. 2/2008 (Denkmalschutzgesetz, DMSG), im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. Der Bescheid stützte sich dabei wesentlich auf die Ausführungen der Amtssachverständigen DI A, wonach der Villenanlage auf den sogenannten "Königsmühlgründen" - bestehend aus zwölf Einfamilienhäusern (einige davon durch Nebengebäude ergänzt) mit Gärten in lockerer Bebauung und teilweise noch erhaltenen bauzeitlichen Einfriedungen - geschichtliche, künstlerische und kulturelle Bedeutung zukomme.
2 Der gegen die Teilunterschutzstellung betreffend eines näher bezeichneten Wohnhauses samt Freiflächen von den mitbeteiligten Parteien (und Eigentümern dieses Hauses) erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis dahingehend Folge, dass dieses Wohnhaus mit umgebenden Freiflächen von der Unterschutzstellung nicht umfasst werde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 In seinen Entscheidungsgründen stellte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen fest, dass das beschwerdegegenständliche Objekt benachbart einer mittlerweile rechtskräftig unter Denkmalschutz stehenden Cottageanlage sei, welche von 1912 bis 1914 nach den Plänen des Architekten B im Auftrag des Wohnungsfürsorge-Vereins für Steiermark errichtet worden sei. Das gegenständliche Objekt sei zwar ursprünglich in diese Planungen einbezogen, aber nicht realisiert sondern erst nach mehrmaligem Eigentumswechsel im Jahr 1928 als privates Einfamilienhaus nach den Plänen von C errichtet worden; es unterscheide sich durch eine zumindest 14 Jahre jüngere Bausubstanz und einer veränderten Baukörperausrichtung, sei im Gegensatz zu den anderen Häusern ein "traufständisches" statt eines "giebelständischen" Hauses, habe keine Gestaltungsmerkmale des Jugendstils und der Sezession und keine für die benachbarte Cottageanlage typische Dachform wie auch die straßenseitige Einfriedung außerhalb der Gestaltungsmerkmale der Gesamtanlage sei.
4 Dazu stützte sich das Verwaltungsgericht auf das von den mitbeteiligten Parteien beigebrachte "tragfähige" Privatsachverständigengutachten der Ao. Univ.-Prof. Dipl.- Ing. Dr. D, mit welchem dem (im verwaltungsbehördlichen Verfahren eingeholten) Amtssachverständigengutachten "auf zumindest gleicher fachlicher Ebene" entgegengetreten werde. Die im Privatgutachten aufgezeigten Unterscheidungsmerkmale betreffend die Baukubatur, Ausrichtung, Nichtverwendung von Stilelementen des Jugendstils und der Sezession, das Dach sowie die Einfriedung des Objekts habe die revisionswerbende Partei trotz der ihr wiederholt eingeräumten Möglichkeit zur Ergänzung des Sachverhaltes nicht widerlegen können.
5 Die Errichtung dieses privaten Einfamilienhauses sei - so das Verwaltungsgericht weiter - somit nicht zu behandeln wie diejenige der 14 bis 16 Jahre zuvor erfolgten Cottageanlage des genannten Wohnungsförderungsvereines und eine Unterschutzstellung dieses Objektes somit "im Gegensatz zur unter Ensembleschutz gestellten benachbarten Villenanlage" zu verneinen. Die Einholung eines weiteren Gutachtens, welches auch von keiner Seite beantragt worden sei, habe aufgrund des "umfassend erhobenen Sachverhaltes, welcher im Kern von den Verfahrensparteien, auch von der belangten Behörde nicht bestritten wurde," unterbleiben können. 6 Die vorliegende Amtsrevision bekämpft dieses Erkenntnis zur Gänze, inhaltlich richtet sie sich ausschließlich gegen die Ausnahme dieses zuvor genannten Hauses samt Freiflächen von der Unterschutzstellung.
7 Das Verwaltungsgericht legte die Verwaltungsakten vor. Die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung, worin sie die Zurückweisung in eventu die Abweisung der Revision begehrten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und es kommt ihr auch Berechtigung zu, wenn darin Verfahrens- und Begründungsmängel hinsichtlich der notwendigen Ermittlungen zur "in der Fachwelt vorherrschenden Auffassung" bezüglich der dargelegten (und in den vorliegenden Gutachten diametral eingeschätzten) Unterscheidungsmerkmale des gegenständlichen Objektes gegenüber der übrigen Villenanlage und deren Relevanz für die Beurteilung einer allfälligen Schutzwürdigkeit nach dem DMSG moniert werden.
9 § 1 Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung BGBl. I Nr. 170/1999 lautet (auszugsweise):
"§ 1. (1) Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen finden auf von Menschen geschaffene unbewegliche und bewegliche Gegenstände (einschließlich Überresten und Spuren gestaltender menschlicher Bearbeitung sowie künstlich errichteter oder gestalteter Bodenformationen) von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung ('Denkmale') Anwendung, wenn ihre Erhaltung dieser Bedeutung wegen im öffentlichen Interesse gelegen ist. Diese Bedeutung kann den Gegenständen für sich allein zukommen, aber auch aus der Beziehung oder Lage zu anderen Gegenständen entstehen. 'Erhaltung' bedeutet Bewahrung vor Zerstörung, Veränderung oder Verbringung ins Ausland.
1. (2)Die Erhaltung liegt dann im öffentlichen Interesse, wenn es sich bei dem Denkmal aus überregionaler oder vorerst auch nur regionaler (lokaler) Sicht um Kulturgut handelt, dessen Verlust eine Beeinträchtigung des österreichischen Kulturgutbestandes in seiner Gesamtsicht hinsichtlich Qualität sowie ausreichender Vielzahl, Vielfalt und Verteilung bedeuten würde. Wesentlich ist auch, ob und in welchem Umfang durch die Erhaltung des Denkmals eine geschichtliche Dokumentation erreicht werden kann.
2. (3)Gruppen von unbeweglichen Gegenständen (Ensembles) und Sammlungen von beweglichen Gegenständen können wegen ihres geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Zusammenhanges einschließlich ihrer Lage ein Ganzes bilden und ihre Erhaltung dieses Zusammenhanges wegen als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen sein. Mehrheiten unbeweglicher oder beweglicher Denkmale, die bereits von ihrer ursprünglichen oder späteren Planung und/oder Ausführung her als im Zusammenhang stehend hergestellt wurden (wie Schloss-, Hof- oder Hausanlagen mit Haupt- und Nebengebäuden aller Art, einheitlich gestaltete zusammengehörende Möbelgarnituren usw.) gelten als Einzeldenkmale. Als Teil einer Hausanlage zählen auch die mit dieser in unmittelbarer Verbindung stehenden (anschließenden) befestigten oder in anderer Weise architektonisch mit einbezogenen Freiflächen. ..."
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausspricht, ist für die Lösung der Frage, ob einem Objekt eine geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zukommt, die in der Fachwelt vorherrschende Meinung ausschlaggebend. Dabei ist insbesondere auf den Wissens- und Erkenntnisstand sachverständiger Kreise Bedacht zu nehmen. Grundlage der Feststellung kann nur ein Fachgutachten sein, aus dem sich jene geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung ableiten lässt, aus der der rechtliche Schluss gezogen werden kann, dass die Erhaltung des Denkmals im öffentlichen Interesse gelegen ist (vgl. VwGH 15.9.2004, 2003/09/0010; 5.9.2013, 2012/09/0018; 28.3.2017, Ro 2016/09/0009; 28.6.2017, Ra 2016/09/0091).
11 Objekte, die zwar innerhalb eines Ensembles gelegen sind, denen aber weder für sich alleine betrachtet ausreichender Denkmalwert zukommt, noch zu anderen Teilen des Ensembles derart in Verbindung stehen, dass ihnen aus der Beziehung oder der Lage zu anderen Objekten begründbarer Weise ausreichende geschichtliche, künstlerische oder kulturelle Bedeutung zukommt, dürfen nicht unter Denkmalschutz gestellt werden. Es muss sich schon um einen spezifischen, durch Gutachten fassbaren Zusammenhang, der eine Einheit, ein "Ganzes" herstellt, handeln. Der Zusammenhang muss zudem auf wesentlichen Gemeinsamkeiten und nicht auf bloßen Details von Objekten beruhen, ansonsten bestünde die Gefahr, dass eine Ensembleunterschutzstellung in gewachsenen Orten ins Uferlose ausgedehnt werden könnte. Hinsichtlich der Lage ist zu beachten, dass ein örtliches Naheverhältnis gegeben sein muss. Bloß einzelne verstreut gelegene Objekte können nur in ganz speziellen Fällen ein Ensemble bilden (vgl. VwGH 14.12.2012, 2010/09/0032).
12 Die Aufgabe des Gutachters ist darin zu sehen, der entscheidenden Behörde auf Grund besonderer Fachkenntnisse die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des maßgebenden Sachverhalts zu liefern. Die Mitwirkung bei der Feststellung dieses entscheidungsrelevanten Sachverhalts durch den Sachverständigen besteht darin, dass er Tatsachen erhebt (Befund) und aus diesen Tatsachen auf Grund besonderer Fachkundigkeit Schlussfolgerungen zieht (Gutachten). Der Sachverständige hat somit Tatsachen klarzustellen und auf Grund seiner Sachkenntnis deren allfällige Ursachen oder Wirkungen festzustellen; er muss aber immer im Bereich der Tatsachen bleiben und darf nicht Rechtsfragen lösen. Jedes Sachverständigengutachten unterliegt erst in weiterer Folge der freien Beweiswürdigung durch die Behörde (vgl. VwGH 14.1.1993, 92/09/0201 bis 0203). Die Behörde (und nunmehr auch das Verwaltungsgericht) hat sich in einem Verfahren betreffend Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz auf schlüssige Weise unter Heranziehung aller maßgeblichen Umstände (etwa durch einen Vergleich mit ähnlichen Objekten) mit der konkreten geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung des beurteilten Objekts im Sinn des § 1 Abs. 1 und 2 DMSG auseinanderzusetzen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Gesetz in § 1 Abs. 2 letzter Satz DMSG der Beurteilung des Dokumentationscharakters besondere Bedeutung beimisst (siehe VwGH 16.9.2009, 2009/09/0138; 28.6.2017, Ra 2016/09/0091).
13 In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof weiters ausgeführt, dass den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes bzw. den Landeskonservatoren die Stellung von Amtssachverständigen zukommt, die im Verfahren beizuziehen die Behörde nach § 52 Abs. 1 AVG nicht nur berechtigt, sondern in erster Linie verpflichtet ist (vgl. etwa VwGH 11.9.1963, 2001/62; 16.11.1966, 1553/65; 14.9.1981, 81/12/0052, VwSlg. 10532 A; 16.12.2008, 2007/09/0065). Es ist nicht zu ersehen, weshalb sich die Rolle der Amtssachverständigen im Verfahren vor dem Bundesdenkmalamt nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtbarkeits-Novelle 2012 mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz geändert hätte (VwGH 28.3.2017, Ro 2016/09/0009).
14 Bei der Lösung der Frage, ob einem Objekt geschichtliche, künstlerische oder kulturelle Bedeutung nach dem DMSG zukommt, ist die in der Fachwelt vorherrschende Meinung ausschlaggebend. Dem Gutachten der Behörde kann im Allgemeinen nur durch die Beibringung eines anderen Fachgutachtens begegnet werden. Bei Vorliegen divergierender sachverständiger Meinungen ist die herrschende Auffassung zu ermitteln, allenfalls unter Beiziehung eines weiteren Sachverständigen, der sämtliche vorliegende Gutachten zu beurteilen hat. Die Bedeutung eines Denkmales kann auch von der Bedeutung der Umgebung mitbeeinflusst sein (VwGH 6.7.1972, 370/72, VwSlg. 8268 A; 30.10.1991, 91/09/0047). 15 Das Verwaltungsgericht hat auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 iVm §§ 52 und 53 AVG die Verpflichtung, die ihm zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein Verwaltungsgericht stets prüfen muss, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, unter anderem also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde ist, deren Bescheid beim Verwaltungsgericht angefochten wird (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, mwN; 24.10.2018, Ra 2016/04/0040).
16 Aufgabe des (Amts-)Sachverständigen ist es, unparteiisch und objektiv eine vorgegebene Sachlage fachlich zu beurteilen (vgl. VwGH 21.6.2017, Ra 2017/03/0016). Tritt ein Amtssachverständiger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auch als Vertreter der belangten Behörde auf, so ist daher der objektive Anschein der Befangenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 3 AVG gegeben. Die Stellung eines Amtssachverständigen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist demnach mit der Rolle eines Vertreters der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde in diesem Verfahren nicht vereinbar. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bestätigt, wonach es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn der Gesetzgeber einem Amtssachverständigen zugleich die Stellung einer Amtspartei einräumt, weil damit die Objektivität des Verfahrens insgesamt gefährdet erscheint (vgl. VfSlg. 16.029/2000 und VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018).
17 Wenn das Verwaltungsgericht eine zusätzliche, die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzende Beweiswürdigung vornimmt, hat eine ergänzende Beweiswürdigung regelmäßig erst nach Durchführung einer Verhandlung zu erfolgen (vgl. VwGH 3.10.2017, Ra 2016/07/0002, mwN). Dies gilt umso mehr für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die von der Verwaltungsbehörde aufgenommenen Beweismittel anders als diese würdigt und aufgrund dieser von jener der Verwaltungsbehörde abweichenden Beweiswürdigung andere entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen trifft. Will das Verwaltungsgericht von der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung abweichend andere wesentliche Sachverhaltsfeststellungen treffen, hat es - ungeachtet eines Parteiantrags - eine mündliche Verhandlung durchzuführen und dabei die bereits von der Verwaltungsbehörde insbesondere im Rahmen einer mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweismittel neuerlich aufzunehmen. Dies gilt gleichsam für den Fall, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht strittig ist (VwGH 18.9.2019, Ra 2018/04/0197). 18 Das Verwaltungsgericht hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihnen höhere Glaubwürdigkeit beizumessen ist. Dabei hat es jene Gedankengänge aufzuzeigen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Bei einander widersprechenden Gutachten ist es dem Gericht somit gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen, es hat aber in der Begründung seiner Entscheidung die Gedankengänge und sachlichen Erwägungen darzulegen, die dafür maßgebend waren, dass es das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Wenn das Gericht sich über ein von der Partei beigebrachtes Sachverständigengutachten hinwegsetzt, ist dies daher zu begründen. Der bloße Umstand, dass Sachverständige zu verschiedenen Ergebnissen kommen, macht daher weder das eine noch das andere Sachverständigengutachten unglaubwürdig (vgl. VwGH 25.3.2009, 2008/03/0021; 24.4.2013, 2010/03/0100; 22.5.2013, 2011/03/0089; 9.5.2019, Ra 2018/02/0187). 19 Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, so ist es Aufgabe eines Verwaltungsgerichtes, den in der Sache schon herangezogenen Amtssachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich dabei mit den Aussagen des Privatsachverständigen im Detail auseinander zu setzen und insbesondere auch dessen Grundlagen zu erörtern und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters seiner Ansicht nach nicht zutreffen (vgl. VwGH 21.1.2019, Ra 2018/03/0130). 20 Vor dem Hintergrund dieser Judikatur setzen eine vom verwaltungsbehördlichen Verfahren abweichende Beweiswürdigung und daraus resultierende andere entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen durch das Verwaltungsgericht voraus, dass in der mündlichen Verhandlung eine eingehende Auseinandersetzung mit den relevanten Beweismitteln erfolgt. Dazu gehört es - wenn dem Richter das erforderliche Fachwissen fehlt - einen gerichtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) als Hilfsorgan des Gerichtes zu bestellen.
21 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht der vom Bundesdenkmalamt (der revisionswerbenden Partei) im verwaltungsbehördlichen Verfahren beigezogenen Amtssachverständigen zwar die Möglichkeit gegeben, als informierte Vertreterin der Amtspartei an der Verhandlung teilzunehmen, worin sie als Behördenvertreterin zu ihrem Gutachten Stellung nehmen konnte. Die Bestellung eines (eigenen) Sachverständigen im Gerichtsverfahren ist aber unterblieben. In der angefochtenen Entscheidung wurde in den Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung das aus dem verwaltungsbehördlichen Verfahren stammende Gutachten lediglich als unvollständig und ergänzungsbedürftig gewertet, Feststellungen dazu, ob nach der in der Fachwelt (vor)herrschenden Meinung dem beschwerdegegenständlichen Objekt im Vergleich bzw. Zusammenhang mit der übrigen Villenanlage eine geschichtliche, künstlerische oder kulturelle Bedeutung zukomme, fehlen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht - wie nach der aufgezeigten Judikatur angesichts der Divergenz zu dieser Frage geboten - weder dazu die in der Fachwelt (vor)herrschende Auffassung amtswegig ausreichend ermittelt, noch einen eigenen Sachverständigen für ein zusammenfassendes Gutachten bestellt und die daraus abzuleitenden, für eine abschließende rechtliche Beurteilung notwendigen Feststellungen getroffen.
22 Aus diesen Gründen war das angefochtene Erkenntnis in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
23 Der Antrag auf Zuspruch von Aufwandersatz war abzuweisen, weil gemäß § 47 Abs. 4 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 2 bis 4 B-VG der Revisionswerber keinen Anspruch auf Aufwandersatz hat.
Wien, am 24. März 2020 |
JWT_2019090160_20200115L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090160.L00 | Ra 2019/09/0160 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090160_20200115L00/JWT_2019090160_20200115L00.html | 1,579,046,400,000 | 613 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht Wien über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigu ngsgesetz (AuslBG) in fünf Fällen fünf Geldstrafen von jeweils 2.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen), weil im Unternehmen in näher angegebenen Zeiträumen drei serbische Staatsangehörige sowie ein algerischer und ein tunesischer Staatsangehöriger beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Soweit der Revisionswerber unter diesem Gesichtspunkt zunächst rügt, das Verwaltungsgericht habe in dem hier angefochtenen Erkenntnis das Beschwerdevorbringen des zweiten Geschäftsführers der Gesellschaft wiedergegeben, zeigt er die Relevanz der von ihm in diesem Zusammenhang behaupteten Aktenwidrigkeit nicht auf. Dies wäre jedoch erforderlich, setzt die Zulässigkeit einer Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel doch auch voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann in Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des behaupteten Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird (VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0103). 5 Im Übrigen bringt der Revisionswerber zur Zulässigkeit seiner Revision vor, dass zwei der serbischen Arbeiterinnen beim Erwerb des Unternehmens, eines Kaffeehauses, am 1. September 2016 von der vorherigen Betreiberin übernommen worden seien. Nach den "Bestimmungen des AVRAG" habe eine Verpflichtung bestanden, bestehende Dienstverhältnisse fortzusetzen. Es stelle sich daher die Frage, ob im Fall einer Unternehmensübernahme, mit der damit verbundenen Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern, das übernehmende Unternehmen die Verpflichtung zur Überprüfung von Personaldokumenten treffe, oder ob bei langjährigen Mitarbeitern, die auch noch persönlich vom Verkäufer als besonders wichtige Arbeitskraft vorgestellt würden, der Käufer eines Unternehmens davon ausgehen dürfe, dass die Voraussetzungen für die Beschäftigung derartiger Arbeitnehmer gegeben sei.
6 Der Revisionswerber bestreitet damit sein Verschulden am vorgeworfenen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Bei der Verwaltungsübertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG. Bei solchen hat der Täter glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (siehe etwa VwGH 9.9.2014, Ro 2014/09/0008). 7 Zunächst ist zu diesem Vorbringen festzuhalten, dass das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG nach seinem § 1 Abs. 1 für auf privatrechtlichem Vertrag beruhende Arbeitsverhältnisse gilt. Entgegen dem Ausländerbeschäftigungsgeset z abgeschlossene Arbeitsverhältnisse sind jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nichtig (OGH 16.1.2008, 8 ObA 83/07z; siehe auch ErläutRV 449, BlgNR 27. GP 16 zu § 29 AuslBG), und können jederzeit und fristlos beendet werden, um den gesetzmäßigen Zustand herzustellen (RIS-Justiz RS0018212). Das bloße Vertrauen auf Angaben eines Geschäftspartners - oder eines weiteren Geschäftsführers - ist in diesem Zusammenhang zudem nach gesicherter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in keinem Fall ausreichend, um von der bestehenden Verantwortung zu entlasten und die gesetzliche Vermutung eines Verschuldens im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG zu widerlegen (siehe dazu etwa VwGH 13.12.2016, Ra 2016/09/0099, u.a; 8.11.2016, Ra 2016/09/0105; 17.12.2013, 2012/09/0085). 8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 15. Jänner 2020 |
JWT_2019090162_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090162.L00 | Ra 2019/09/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090162_20200129L00/JWT_2019090162_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 796 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. November 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D GmbH mit Sitz in C zu verantworten zu haben, dass im Zeitraum vom 18. September 2017 bis 8. Jänner 2018 eine näher genannte kroatische Staatsangehörige beschäftigt worden sei, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt wurde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
2 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Der Revisionswerber macht in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision geltend, nach "alter Rechtsprechung" des Verwaltungsgerichtshofes habe eine interne Geschäftsverteilung keine Auswirkungen auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit gehabt. Diese Rechtsprechung sei jedoch aufgegeben worden, nach einer aktuellen Entscheidung sei auch eine interne (nicht statutenmäßige) Geschäftsverteilung von Relevanz. Konkret beschränke sich die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines nach der internen Geschäftsverteilung unzuständigen Geschäftsführers auf bloß begleitende Überwachungsplichten. Bei Vorliegen einer internen Geschäftsverteilung seien daher ressortunzuständige Geschäftsführer nur dann verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn sie ihren begleitenden Überwachungspflichten nicht nachkämen (Verweis auf VwGH 16.5.2011, 2009/17/0185, VwSlg. 18129 A). Der Verwaltungsgerichtshof habe mehrfach ausgesprochen, dass die Überwachungspflichten des ressortunzuständigen Vertretungsorgans nur auf stichprobenartige Überwachungen beschränkt seien, da einem ressortunzuständigen Mitglied des Vertretungsorgans nicht dieselbe Überwachungsintensität zugemutet werden könne wie einem ressortzuständigen Mitglied (Verweis auf VwGH 24.4.2014, 2014/02/0017). Das Verwaltungsgericht sei "von der neuen ständigen Rechtsprechung" des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, da es ausgeführt habe, dass eine interne Geschäftsverteilung von vornherein keine Auswirkungen auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit habe. Für den Fall, dass mit der neuen Rechtsprechung die alte Rechtsprechung "nicht (endgültig) aufgegeben" worden sei, sei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich.
5 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vorliegt, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage "abhängt". In der Zulässigkeitsbegründung ist daher konkret darzutun, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2019/09/0060; 7.7.2016, Ro 2016/09/0006; 14.12.2015, Ra 2015/09/0076).
6 Dem wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision allerdings nicht entsprochen, hat sich der Revisionswerber im behördlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht doch bloß darauf berufen, dass für Personalangelegenheiten nicht er, sondern ein anderer Geschäftsführer zuständig gewesen sei. Es entspricht aber der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die bloße Berufung auf eine interne Aufgabenverteilung für sich nicht geeignet ist, von der bestehenden Verantwortung zu entlasten (vgl. VwGH 8.11.2016, Ra 2016/09/0105). Der bloße Rückzug auf eine interne Unzuständigkeit ohne jegliches weiteres Vorbringen über irgendwelche, die Einhaltung von Vorschriften gewährleistenden Tätigkeiten stellt nach dieser Rechtsprechung kein taugliches Vorbringen zur Dartuung mangelnden Verschuldens dar (vgl. VwGH 11.9.2015, 2013/17/0485; 21.8.2014, 2011/17/0069; 16.5.2011, 2009/17/0186). Auch in dem vom Revisionswerber genannten Erkenntnis vom 16. Mai 2011, 2009/17/0185, VwSlg. 18129 A, wurde darauf verwiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine bloß interne Aufgabenverteilung ein einzelnes Vorstandsmitglied nicht von vornherein und ohne nähere Behauptungen von der Verantwortlichkeit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu entlasten vermag. Dass vom Revisionswerber im behördlichen Verfahren bzw. im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht aber Behauptungen zu einer (stichprobenartigen) Kontrolltätigkeit im hier relevanten Bereich aufgestellt worden wären, wird in der Revision nicht behauptet. Der Revisionswerber zeigt daher nicht auf, dass das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. 7 Im Übrigen ist der Revisionswerber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Übertretungen nach § 28 Abs. 1 AuslBG Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG sind, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. In einem solchen Fall ist der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche strafbar, wenn er nicht genügende Vorkehrungen getroffen hat, um die Verwirklichung des Tatbildes durch den unmittelbaren Täter zu verhindern. Es liegt ihm daher eine Unterlassung zur Last. In einem solchen Fall hat bei Erfüllung des objektiven Tatbildes der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Solange dies nicht der Fall ist, hat die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) anzunehmen, dass der Verstoß bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0037; 13.12.2016, Ra 2016/09/0099; 25.6.2013, 2013/09/0022).
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019090164_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090164.L00 | Ra 2019/09/0164 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090164_20200410L00/JWT_2019090164_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 453 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 7. September 2018 wurde die Revisionswerberin zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4, § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 2 000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revisionswerberin unter anderem geltend, dass das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen für die von ihm durchzuführende Kohärenzprüfung getroffen habe.
7 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichts, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des Glücksspielgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049). Zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von § 52 GSpG wegen Inländerdiskriminierung auseinanderzusetzen (vgl. zum Ganzen auch VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0133, mwN).
9 Im vorliegenden Fall trifft das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der dislozierten Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung keine ausreichenden Feststellungen, auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes möglich ist.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2019090165_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090165.L00 | Ra 2019/09/0165 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019090165_20201118L00/JWT_2019090165_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 1,114 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1. Februar 2001 beim Bezirksgericht X als Rechtspfleger für Exekutions- und Insolvenzsachen tätig.
2 Nach Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Y mit Schreiben vom 31. Juli 2019 wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 16. September 2019 gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er in Verdacht stehe
1. bis Februar 2019 die in der Exekutionsabteilung des Bezirksgerichts X tätige N.N. nach einer vermeintlichen Fehlleistung derselben über wesentliche Vorgänge in der Exekutionsabteilung nicht mehr informiert, diese nicht mehr gegrüßt, vielmehr diese zur Gänze ignoriert zu haben;
2. am 15. April 2019 ein Email an die Regionalverantwortlichen der Leistungseinheit Gerichtsvollzug (LEG) verfasst zu haben, in dem er vermeintliche Fehlleistungen des Gerichtsvollziehers Z.Z. aufgezeigt und schließlich ersucht habe, Z.Z. so schnell wie möglich vom Bezirksgericht X abzuziehen, „wobei es mit diesem dasselbe wie damals bei den Vollziehern [M.M.] und vor allem [A.A.] sei“, dies ohne mit diesem ein Gespräch geführt zu haben;
3. am 7. Juni 2019 in einer Dienstbesprechung mit der Vorsteherin des Bezirksgerichts X Dr. B.B. und dem Vorsteher der Geschäftsstelle dieser Dienststelle Amtsdirektor Regierungsrat G.G. aufgebracht auf Vorschläge der Vorsteherin zur Reduktion seiner überdurchschnittlichen Arbeitsbelastung reagiert zu haben, sich auf den unverrückbaren Standpunkt gestellt zu haben, dass ohnehin alles über seinen Kopf hinweg entschieden worden sei, jede Kooperation verweigert bzw. sich nicht an Kooperation interessiert gezeigt zu haben, das Oberlandesgericht Y einer verfehlten Personalpolitik geziehen und gesagt zu haben, dass er kein Problem damit habe, die Exekutionsabteilung „an die Wand“ zu fahren und er zum frühest möglichen Zeitpunkt in Pension gehen wolle, wobei er seinen Resturlaub konsumieren und dann am letzten Tag ohne vorhergehende Ankündigung das Pensionsgesuch abgeben werde,
und dadurch seine Dienstpflichten nach § 43a Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verstoßen und hiedurch schuldhaft Dienstpflichtverletzungen im Sinn des § 91 BDG 1979 begangen zu haben.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde teilweise Folge, behob den Spruchpunkt 2. des Bescheides ersatzlos und stellte das Disziplinarverfahren in diesem Punkt gemäß § 118 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 ein (Spruchpunkt A.II.). Im Übrigen wies es die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab (Spruchpunkt A.I.). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Die vorliegende außerordentliche Revision richtet sich gegen Spruchpunkt A.I. dieses Erkenntnisses.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision werden Verfahrensmängel geltend gemacht, weil das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber erstattete Äußerung an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Y vom 20. September 2019 und entsprechende Überlegungen in der Beschwerde nicht beachtet habe. Der Revisionswerber habe entgegen „§ 37 1. Satz AVG“ keine Gelegenheit bekommen, sich zur Disziplinaranzeige zu äußern. Hätte man ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben, wäre seiner Beschwerde Folge gegeben worden bzw. wäre aufgrund der genannten Äußerung eine Einvernahme erfolgt, „wären daraus andere entscheidungswesentliche Feststellungen zu treffen gewesen, insbesondere, dass ein Verhalten, das gemäß § 43a BDG 1979 verpönt ist, beim Disziplinarbeschuldigten nicht vorliegt“.
9 Der Revisionswerber zeigt mit seinen Ausführungen zur Zulässigkeit eine Rechtsfrage von der Qualität des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf:
10 Vorauszuschicken ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung in erster Linie darin gelegen ist, dem wegen einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren innerhalb der Verjährungsfrist eingeleitet wurde. Es darf keine Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Für die Einleitung des Verfahrens reicht es aus, wenn im Umfang der Disziplinaranzeige und auf deren Grundlage genügende Verdachtsgründe gegen den Beamten vorliegen, welche die Annahme einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Es muss die Disziplinarbehörde bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren aufzuklären. In dieser Phase des Verfahrens ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsgründe vorliegen und hingegen allenfalls offenkundige Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegeben sind. Ebenso wenig muss im Einleitungsbeschluss das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten bereits abschließend rechtlich gewürdigt werden. Es besteht keine Bindung an die rechtliche Würdigung der Taten im Einleitungsbeschluss (vgl. zu alldem etwa VwGH 24.1.2018, Ra 2017/09/0047; 28.3.2017, Ra 2017/09/0008; 21.6.2000, 99/09/0012).
11 Die Zulässigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen - konkret dargetan wird (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2016/08/0058, mwN).
12 Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen nicht gerecht. Der Revisionswerber legt nicht dar, welche Angaben er im Rahmen der Gewährung des Parteiengehörs erstattet hätte, das zu einer anderen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens hätte führen können.
13 Wenn der Revisionswerber ein verletztes Parteiengehör in Bezug auf die Disziplinaranzeige releviert, ist überdies darauf hinzuweisen, dass er in der Beschwerde ohnehin seinen Standpunkt betreffend die Disziplinaranzeige, die ihm unstrittig zugestellt wurde, darlegen konnte, sodass der gerügte Verfahrensmangel schon deshalb nicht erblickt werden kann.
14 Insoweit der Revisionswerber ins Treffen führt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Äußerung an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Y und dementsprechende Ausführungen in der Beschwerde nicht beachtet habe, ist den Zulässigkeitsausführungen ebenfalls keine Relevanzdarlegung zu entnehmen. Darüber hinaus ist dem auch entgegenzuhalten, dass die in der Äußerung aufgeworfene Frage, ob das ihm vorgeworfene Verhalten den Tatbestand des § 43a BDG 1979 verwirklicht, im Einleitungsbeschluss gemäß der dargestellten Rechtsprechung nicht abschließend zu klären ist. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass das dem Revisionswerber vorgeworfene Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen grundsätzlich geeignet ist, eine Dienstpflichtverletzung darzustellen. Es ist daher nicht zu ersehen, in welcher Weise die vom Revisionswerber gewünschte Berücksichtigung seiner Äußerung und seines Beschwerdevorbringens zu einer anderen, für ihn günstigeren Entscheidung geführt hätte.
15 Der Revisionswerber legt auch nicht dar, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung rechtlich geboten gewesen wäre (im Zusammenhang mit Einleitungsbeschlüssen grundlegend VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007).
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2019100001_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100001.L00 | Ra 2019/10/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100001_20201105L00/JWT_2019100001_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 1,958 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Mai 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der B GmbH in G zu verantworten, dass dieses Unternehmen - wie anlässlich einer Kontrolle am 10. November 2017 festgestellt - die Ware „Bio Leinsamen Ganz“ (mit näher genannter Chargennummer) am 24. Oktober 2017 an das Zentrallager MHA R M HandelsgmbH in U ausgeliefert und damit in Verkehr gesetzt habe, obwohl das Produkt nicht „den Festlegungen“ des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIVO) und der Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle entspreche. Im Einzelnen bestünden folgende Mängel:
1. In Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 889/2008 sei klar festgelegt, dass die Verwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Sinne dieser Verordnung nicht erlaubt sei. Von diesem Verbot ausgenommen seien die in Anhang II der Verordnung gelisteten Wirkstoffe. Die Anwendung von Glyphosat (Breitbandherbizid) sei im ökologischen Landbau nicht zulässig. Die vorliegende Probe enthalte den Pflanzenschutzmittel-Rückstand Glyphosat im Ausmaß von 0,058 (+/- 0,029) mg/kg.
2. Gemäß Art. 7 Abs.1 der LMIVO dürften Informationen über Lebensmittel in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung nicht irreführend sein: Das gegenständliche Produkt werde mit der Auslobung „aus biologischer Landwirtschaft“ in Verkehr gebracht. Aufgrund des Nachweises von Glyphosat widerspreche dies der allgemeinen Verkehrsauffassung und der berechtigten Verbrauchererwartung.
Der Revisionswerber habe dadurch folgende Verwaltungsübertretungen begangen:
1. Übertretung gemäß § 90 Abs. 3 Z 1 LMSVG iVm Art. 5 und Anhang II der VO (EG) Nr. 889/2008,
2. Übertretung gemäß § 90 Abs. 3 Z 1 LMSVG iVm Art. 7 der VO (EU) Nr. 1169/2011,
weshalb über ihn gemäß § 90 Abs. 3 LMSVG zu 1. eine Geldstrafe in Höhe von € 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 108 Stunden) sowie zu 2. eine Geldstrafe in Höhe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden) verhängt werde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen (I.). Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 130,-- auferlegt (II.) und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (III.).
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit das zur Vertretung nach außen berufene Organ der B GmbH in G. Anlässlich einer Kontrolle der MA 59 des Amtes der Wiener Landesregierung sei von Herrn Ing. DI (FH) E am 10. November 2017 eine Probe der Ware „Leinsamen Ganz“ bei der MHA HandelsgmbH in W gezogen worden. Zum Zeitpunkt der Probenentnahme seien zwei Packungen dieses Produkts vorhanden gewesen, bei der Probenziehung sei keine Gegenprobe hinterlassen worden. Die entnommene Probe enthalte - laut Gutachten der AGES vom 14. Dezember 2017 - den Pflanzenschutzmittel-Rückstand Glyphosat im Ausmaß von 0,058 (+/- 0,029) mg/kg.
4 Im Betrieb des Revisionswerbers bestehe [ein näher dargestelltes] Kontrollsystem, das sich auf mehrere Säulen stütze.
5 Gemäß Art. 5 der VO (EG) Nr. 889/2008 dürften, soweit Pflanzen durch die Maßnahmen gemäß Art. 12 Abs. 1 lit a, b, c und g der VO (EG) Nr. 834/2007 nicht angemessen vor Schädlingen und Krankheiten geschützt werden könnten, für die ökologische/biologische Produktion nur die in Anhang II der Verordnung genannten Mittel verwendet werden.
6 Nach dem Zutreffen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen sei dem Revisionswerber die Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 3 LMSVG auch subjektiv zuzurechnen, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schlichtes Vertrauen darauf, dass im Betrieb ein entsprechendes Kontrollsystem eingerichtet sei, den Revisionswerber nicht entlaste. Der Umstand, dass das von der AGES beprobte Produkt einen erhöhten Glyphosat-Wert aufgewiesen habe, belege eindeutig, dass das Kontrollsystem im konkreten Fall versagt habe.
7 Gemäß § 36 Abs. 3 LMSVG sei, wenn eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich sei, die Probe ohne vorherige Teilung als amtliche Probe der Untersuchung zuzuführen. Daraus ergebe sich, dass bei einer Probenziehung von Lebensmittelaufsichtsorganen nicht zwingend eine Gegenprobe zurück zu lassen sei, weshalb - entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen - darin auch keine Verletzung des Art. 6 EMRK erblickt werden könne.
8 Im Weiteren begründete das Verwaltungsgericht die Strafbemessung.
9 Den Ausspruch nach § 25a Abs.1 VwGG begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit einem Verweis auf Art. 133 Abs. 4 B-VG.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
11 Das Verwaltungsgericht legte die Akten des Verfahrens vor. In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung, in der lediglich auf das erstinstanzliche Straferkenntnis sowie auf das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts verwiesen wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006 idF BGBl. I Nr. 51/2017 (LMSVG), lautet auszugsweise:
„Begriffsbestimmungen
§ 3. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:
...
9. Inverkehrbringen: Inverkehrbringen gemäß Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. ...
Vollziehung von Verordnungen der Europäischen Union
§ 4. (1) Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union sind samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.
...
Probenahme
§ 36. (1) Die Aufsichtsorgane können Proben von Waren einschließlich ihrer Werbemittel, Etiketten und Verpackungen entnehmen.
(2) Die entnommene Probe ist, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist und dadurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung bei der Untersuchung und Begutachtung vereitelt wird oder im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, in drei annähernd gleiche Teile zu teilen; hernach ist jeder Teil zweckentsprechend zu verpacken und zu versiegeln. Ein Teil der Probe wird als amtliche Probe der Untersuchung und Begutachtung zugeführt. Die restlichen Teile sind im Unternehmen als Gegenproben zurückzulassen. Der Unternehmer ist berechtigt, im Beisein des Aufsichtsorgans auf jeder Verpackung der Teile Angaben über das Unternehmen (Firmenstempel u. dgl.) anzubringen. Er ist über Lagerfrist und -bedingungen im Sinne des Abs. 8 zu informieren.
(3) Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich, so ist die Probe ohne vorherige Teilung als amtliche Probe der Untersuchung zuzuführen. Sind noch augenscheinlich gleiche Einheiten der Ware vorhanden, so ist eine ausreichende Zahl der Einheiten zu entnehmen und dem Unternehmer amtlich verschlossen als Gegenproben zurückzulassen.
...
2. Abschnitt
Verwaltungsstrafbestimmungen
Tatbestände
§ 90. (1) ...
...
(3)Â Wer
1. den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser Rechtsakte gemäß § 4 Abs. 3 oder § 15 zuwiderhandelt,
...
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
...
Anlage
Verordnungen der Europäischen Union gemäß § 4 Abs. 1
Teil 1
...
32. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. Nr. L 304 vom 22. November 2011) [im Folgenden LMIVO];
...“
13 Artikel 7 LMIVO lautet auszugsweise:
„Artikel 7
Lauterkeit der Informationspraxis
(1) Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere
a) in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;
b)Â indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;
c) indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten und/oder Nährstoffe;
d) indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde;
(2) Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.
(3)Â ...
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für
a)Â die Werbung;
b) die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere für ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung.“
14 Die Revision bringt zur Zulässigkeit vor,
a) das Landesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des EuGH (10.4.2003, Steffensen, C-276/01) abgewichen. Diese Rechtsprechung habe die Ausgestaltung des § 36 Abs. 2 LMSVG maßgeblich beeinflusst. Eine - allein auf eine Probennahme gestützte - „strafrechtliche Verurteilung“ ohne Zurücklassung einer Gegenprobe stelle demnach eine Verletzung im Recht auf Einholung eines Gegengutachtens und sohin eine Verletzung des Art. 6 EMRK dar. Das Verwaltungsgericht habe sich mit den vom Revisionswerber vorgelegten Privatgutachten (zur Frage des Glyphosatgehalts) nicht auseinander gesetzt;
b) eine Bestrafung des Revisionswerbers nach § 90 Abs. 3 Z 1 LMSVG in Verbindung mit Art. 5 VO (EG) 889/2008 komme im Übrigen schon deshalb nicht in Frage, weil die genannte Verordnung in der Anlage zum LMSVG nicht angeführt sei.
15 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
Ad a):
16 § 36 Abs. 2 LMSVG sieht als Regelfall die Teilung der entnommenen Warenproben in drei annähernd gleiche Teile vor, wobei ein Teil als amtliche Probe der Untersuchung und Begutachtung zuzuführen ist und die (beiden) restlichen Teile im Unternehmen als Gegenprobe zurückzulassen sind.
17 Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist die Zuführung der Probe zur Untersuchung ohne vorherige Teilung nur dann zulässig, wenn die Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich ist.
18 Im Revisionsfall wurde unstrittig keine Gegenprobe im gegenständlichen Unternehmen zurückgelassen. Dass die hiefür erforderliche Voraussetzung, nämlich die Unteilbarkeit der Probe ihrer Natur nach, vorgelegen wäre, lässt sich den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses nicht entnehmen. Das Verwaltungsgericht leitet aus § 36 Abs. 3 LMSVG vielmehr ab, dass „bei einer Probenziehung von Lebensmittelorganen nicht zwingend eine Gegenprobe zurückzulassen ist“. Diese Auffassung ist in dieser Allgemeinheit jedoch verfehlt, weil sie den bloßen Ausnahmecharakter der Bestimmung - im Verhältnis zur allgemeinen Regel des Abs. 2 leg. cit. - verkennt.
19 Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass bereits im Fall eines (unzulässigen) Nichtzurücklassens einer Gegenprobe das Recht des Revisionswerbers auf Einholung eines Gegengutachtens nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH verletzt wird (vgl. das von der Revision zitierte Urteil Steffensen, Rn 50, 78).
Ad b):
20 Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. etwa VwGH 18.1.2019, Ra 2018/17/0208, und 1.9.2020, Ra 2019/02/0153, jeweils mwN).
21 Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 wurden „Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates [vom 28. Juni 2007] über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle“ erlassen (vgl. auch Pkt. 1 der Erwägungsgründe). Art. 5 Abs. 1 der Verordnung („Schädlings-, Krankheits- und Unkrautregulierung“) sieht vor, dass für die ökologische/biologische Produktion nur die in Anhang II dieser Verordnung genannten Mittel verwendet werden dürfen, soweit Pflanzen durch Maßnahmen gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchstaben a, b, c und g der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht angemessen vor Schädlingen und Krankheiten geschützt werden können.
22 Im erwähnten Anhang II („Pestizide - Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1“) ist das in Rede stehende Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht angeführt.
23 Das dem Revisionswerber vorgeworfene Zuwiderhandeln - worin auch immer dieses nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestanden haben mag - gegen Art. 5 iVm Anhang II der VO (EG) Nr. 889/2008 kann aber schon deshalb den Verwaltungsstraftatbestand des § 90 Abs. 1 Z 3 LMSVG nicht erfüllen, weil die genannte Verordnung in der Anlage des LMSVG nicht enthalten ist (was im Übrigen auch für die erwähnte Verordnung [EG] Nr. 834/2007 gilt). Der Revisionswerber wurde demnach auch durch Heranziehung einer falschen Strafnorm in seinen Rechten verletzt (vgl. im vorliegenden Zusammenhang die Verwaltungsstrafbestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c) EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 2015 idF BGBl. I Nr. 78/2017 - EU-QuaDG).
Ergebnis:
24 Ausgehend von der Rechtswidrigkeit der Bestrafung des Revisionswerbers wegen des Vorwurfs des unzulässigen Inverkehrbringens des genannten Produkts aufgrund der Verletzung des Rechts auf Einholung eines Gegengutachtens ist im vorliegenden Fall auch der - daran anknüpfenden - Bestrafung wegen irreführender Informationen nach Maßgabe des Art. 7 LMIVO der Boden entzogen. Schließlich erweist sich auch der Ausspruch betreffend die Verpflichtung des Revisionswerbers zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens als rechtswidrig (§ 52 Abs. 1 VwGVG).
25 Das angefochtene Erkenntnis war daher zur Gänze gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
26 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2019100007_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100007.L00 | Ra 2019/10/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100007_20200227L00/JWT_2019100007_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 784 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Antrag des Revisionswerbers auf (nachträgliche) Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße auf näher bezeichneten Grundstücken wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 20. Juli 2018 mit Spruchpunkt I. als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig mit Spruchpunkt II. gemäß §§ 60 und 62 iVm 170 Abs. 1 Forstgesetz 1975 (ForstG ) als unbegründet abgewiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. Folge, behob diesen Spruchpunkt ersatzlos und wies die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. ab. Weiters erklärte es eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht unter Berufung auf entsprechende Ausführungen eines Amtssachverständigen aus, die beantragte Forststraße sei zur forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldes nicht erforderlich und führe zu einer Übererschließung des Waldes, zumal der Abstand der beantragten Forststraße zur bestehenden Forststraße maximal 80 m betrage. Bereits ohne die antragsgegenständliche Forststraße betrage die maximale Bringungsdistanz im zu erschließenden Waldbereich 250 m. Der gesamte gegenständlich zu erschließende Waldbereich könne auch ohne die beantragte Forststraße mittels Kurzstreckenseilkränen technisch und wirtschaftlich sinnvoll erschlossen werden. Osttirol weise im Ertragswald eine durchschnittliche Erschließungsdichte von 55 m Forststraße pro ha auf. Im gegenständlichen Fall würde die beantragte Forststraße zu einer Erschließungsdichte von 160 m pro ha führen. Aufgrund der aus forstfachlicher Sicht objektiv vorliegenden Übererschließung sei die beantragte Bewilligung auf der Grundlage von § 62 Abs. 2 lit. a iVm § 60 Abs. 1 ForstG zu versagen.
4 Die beantragte Forststraße entspreche auch nicht dem Stand der Forsttechnik und sei nicht betriebssicher, weil sie mit einer Fahrbahnbreite von 240 bis 270 cm zu schmal für die Benützung mit dem Stand der Forsttechnik entsprechenden Bringungsfahrzeugen sei. Erforderlich sei eine Mindestplanumbreite von 400 cm. Darüber hinaus seien die talseitigen Böschungen teilweise mit viel zu steilen Böschungswinkeln (bis zu 1:1 anstatt 4:5) konzipiert und daher nicht ausreichend tragfähig. Auch die Maximalsteigung forstlicher Bringungsanlagen von 12 % werde zum Teil mit bis zu 22 % deutlich überschritten. Daher sei die Bewilligung auch nach § 62 Abs. 2 lit. b ForstG zu versagen.
5 Gegen die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße richtet sich die vorliegende Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ausgeführt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die wesentlichen Rechtssätze zu den §§ 60 und 62 ForstG fänden sich im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Oktober 1992, 92/10/0024, welches auf das Erkenntnis vom 12. September 1985, 85/07/0087, verweise. Danach sei zunächst überhaupt die (technische und wirtschaftliche) Machbarkeit der Bringungsvariante der Seilbringung zu überprüfen, sodann, so die Seilbringung technisch möglich sei, zu erheben, welche konkreten Auswirkungen eine Forststraße und eine Seilbringung auf den Waldboden hätten und dann ein Kostenvergleich der beiden Bringungsvarianten unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit anzustellen. Von dieser Rechtsprechung sei das Verwaltungsgericht abgewichen.
10 Damit nimmt der Revisionswerber nicht auf die im zitierten Erkenntnis vom 29. Oktober 1992, 92/10/0024, auch enthaltenen Aussagen Bedacht, wonach eine Bringungsvariante, die nur unter Verletzung der Vorschriften des § 60 ForstG verwirklicht werden kann, unberücksichtigt zu bleiben hat, wobei ein unzulässiger Eingriff in den Wald dann vorliegt, wenn eine Bringungsanlage in unmittelbarer Nähe einer bereits behördlich bewilligten Forststraße angelegt werden soll (Hinweis auf VwGH 12.9.1985, 85/07/0087). Ausgehend von den oben (Rz 3) wiedergegebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes (Abstand der beantragten Forststraße zur bestehenden Forststraße maximal 80 m, maximale Bringungsdistanz im zu erschließenden Waldbereich 250 m, ...), aus denen eine Übererschließung des Gebietes im Sinne des § 60 Abs. 1 ForstG gefolgert wurde, weshalb das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzung des § 62 Abs. 2 lit. a iVm § 60 Abs. 1 ForstG verneinte, vermag das auf diese Beurteilung nicht eingehende Zulassungsvorbringen eine Abweichung von der genannten Rechtsprechung nicht darzutun.
11 Darüber hinaus geht das Zulassungsvorbringen nicht auf die oben (Rz 4) wiedergegebene (tragfähige) Alternativbegründung des Verwaltungsgerichtes ein, wonach die beantragte Forststraße nicht dem Stand der Forsttechnik entspreche und nicht betriebssicher sei, weshalb die Bewilligung auch nach § 62 Abs. 2 lit. b ForstG zu versagen sei. Beruht ein angefochtenes Erkenntnis jedoch auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/10/0049).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019100013_20200605L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100013.L00 | Ra 2019/10/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100013_20200605L00/JWT_2019100013_20200605L00.html | 1,591,315,200,000 | 886 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Schulerhalter einer näher genannten Privatschule in Wien.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers vom 19. September 2018 auf Nachsichterteilung vom Erfordernis des Nachweises der Sprachenkenntnisse in der deutschen Sprache für näher genannte Lehrkräfte gemäß § 27a Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962 idF BGBl. I Nr. 43/2018 (PrivSchG), ab.
3 Begründend führte das BVwG aus, gemäß § 27a PrivSchG könne die zuständige Schulbehörde auf Antrag des jeweiligen Schulerhalters für am 31. August 2018 in Verwendung stehende Leiterinnen und Leiter bzw. Lehrerinnen und Lehrer vom Erfordernis des Nachweises der Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache (§ 5 Abs. 1 lit. d und Abs. 4 PrivSchG) Nachsicht erteilen, wenn öffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstünden. Die Verwendung der in Rede stehenden Lehrkräfte sei vom Revisionswerber im September 2018 angezeigt worden. Die Genannten seien am 31. August 2018 nicht als Lehrkräfte an der Privatschule des Revisionswerbers in Verwendung gestanden, weshalb die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27a PrivSchG nicht vorlägen.
4 § 27a PrivSchG sei unzweifelhaft so zu verstehen, dass die Lehrkräfte an einer Privatschule jenes Schulerhalters in Verwendung zu stehen hätten, der den Antrag auf Nachsichterteilung stelle. Eine andere Auslegung, wonach die Lehrkräfte an irgendeiner Privatschule in Verwendung stehen könnten, sei dem Wortlaut der Bestimmung (arg: „vom jeweiligen Schulerhalter“) nicht zuzusinnen und stehe den Intentionen dieser Bestimmung entgegen.
5 Die Revision ließ das BVwG mit der Begründung, die anzuwendenden Regelungen seien klar und eindeutig, nicht zu.
6 In der dagegen erhobenen Revision wird zur Zulässigkeit ausgeführt, es gebe keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des § 27a PrivSchG. Es sei die Rechtsfrage zu klären, ob die Bestimmung im Sinne der Auffassung des BVwG oder im Sinne der vom Revisionswerber vertretenen Auslegung - wonach die betreffenden Lehrkräfte an irgendeiner Privatschule in Verwendung stehen könnten - zu verstehen sei.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
8 Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.
9 Die maßgeblichen Bestimmungen des PrivSchG lauten (auszugsweise):
„§ 5. Leiter und Lehrer
(1) Für die pädagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule ist ein Leiter zu bestellen,
...
d) der in der deutschen Sprache Sprachkenntnisse nach zumindest dem Referenzniveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechend der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER nachweisen kann und
e)Â ...
Das Erfordernis gemäß lit. d wird auch durch einen Nachweis von zumindest gleichwertigen Sprachkenntnissen erfüllt. ...
(4) Die an der Schule verwendeten Lehrer haben ebenfalls die in Abs. 1 genannten Bedingungen zu erfüllen.
...
§ 27a. Die zuständige Schulbehörde kann auf Antrag des jeweiligen Schulerhalters für am 31. August 2018 in Verwendung stehende Leiterinnen und Leiter bzw. Lehrerinnen und Lehrer vom Erfordernis des Nachweises der Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache (§ 5 Abs. 1 lit. d und Abs. 4) Nachsicht erteilen, wenn öffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstehen. Solche Nachsichterteilungen sind auf längstens vier Jahre zu befristen.
...
§ 29.
...
(10) § 5 Abs. 1 und 4, ... § 27a ... in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft.
...“
10 Die Erläuterungen (IA 260/A 26. GP, S. 2) zu § 27a PrivSchG führen aus:
„Für bereits an Privatschulen in Verwendung stehende Leiterinnen und Leiter bzw. Lehrerinnen und Lehrer soll mit dieser Übergangsbestimmung die Möglichkeit einer Nachsichterteilung betreffend die mit dem Bildungsreformgesetz 2017, BGBl. I. Nr. 138/2017, eingeführte lit. d des § 5 Abs. 1 vorgesehen werden. Die Nachsicht darf zeitlich auf längstens vier Jahre befristet erteilt werden und es hat eine Prüfung im Einzelfall vorauszugehen“.
11 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass die in Rede stehenden Lehrerinnen und Lehrer am 31. August 2018 nicht an der Privatschule des Revisionswerbers in Verwendung standen. Der Revisionswerber bringt aber vor, die in Rede stehenden Lehrer seien zu diesem Zeitpunkt an einer näher genannten anderen Privatschule (in Wien) in Verwendung gestanden.
12 Mit der Auffassung, dass § 27a PrivSchG eine Nachsichterteilung vom Erfordernis der Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache auf seinen Antrag auch für diese Lehrerinnen und Lehrerermögliche, ist der Revisionswerber nicht im Recht.
13 Vielmehr ist dem BVwG dahin zu folgen, dass sich bereits aus der in § 27a PrivSchG vorgesehenen Beschränkung der Antragsbefugnis auf den „jeweiligen“ Schulerhalter ergibt, dass die Möglichkeit der Erteilung der Nachsicht vom Nachweis der genannten Sprachkenntnisse lediglich für Lehrerinnen und Lehrer eingeräumt wird, die am 31. August 2018 an der Privatschule des antragstellenden Schulerhalters in Verwendung standen. Hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Nachsichterteilung - im Sinne der Auffassung des Revisionswerbers - auch für an anderen Privatschulen zu diesem Zeitpunkt in Verwendung stehende Lehrerinnen und Lehrer ermöglichen wollen, ergäbe die Einschränkung des Antragsrechts auf den „jeweiligen“ Schulerhalter keinen Sinn.
14 Für dieses Gesetzesverständnis spricht weiters der Umstand, dass die Möglichkeit der Nachsichterteilung nicht nur für Lehrerinnen und Lehrer sondern gleichermaßen auch für am 31. August 2018 in Verwendung stehende Leiterinnen und Leiter gilt, womit aber jedenfalls nur die an den Schulen der jeweils um Nachsichterteilung ansuchenden Privatschulerhalter tätigen Leiterinnen bzw. Leiter gemeint sein können. Diese Einschränkung gilt daher - lege non distinguente - auch für die in § 27a PrivSchG genannten Lehrerinnen und Lehrer.
15 Die vom Revisionswerber vertretene Auffassung liefe darauf hinaus, dass Erhaltern von Privatschulen auch hinsichtlich der an anderen Privatschulen in Verwendung stehenden Leiterinnen und Leiter bzw. Lehrerinnen und Lehrer ein Antragsrecht hinsichtlich der in § 27a PrivSchG vorgesehenen Nachsichterteilung eingeräumt wäre. Ein derartiger Norminhalt ist dem Gesetz nicht zusinnbar, zumal es dafür auch in den erwähnten Gesetzesmaterialien keinen Anhaltspunkt gibt.
16 Für den Revisionsfall ergibt sich daraus, dass der Antrag des Revisionswerbers vom 19. September 2018 auf Nachsichterteilung daher im Grunde des § 27a PrivSchG mangels Antragslegitimation zurückzuweisen war. Durch die von der belangten Behörde bzw. vom BVwG demgegenüber vorgenommene Abweisung des Antrags wurde der Revisionswerber indes nicht in Rechten verletzt.
17 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 5. Juni 2020 |
JWT_2019100014_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100014.L00 | Ra 2019/10/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100014_20201022L00/JWT_2019100014_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 756 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2017 wurde der mitbeteiligten Partei „sowie der derzeit Wasserberechtigten Gemeinde U“ die naturschutzrechtliche (Ausnahme-)Bewilligung zur Neufassung der Kquelle samt aller hiefür notwendigen Maßnahmen auf näher genannten Grundstücken (Spruchpunkt I.) unter Auflagen und Bedingungen (Spruchpunkt III.) sowie unter ua. Setzung einer Fertigstellungsfrist (Spruchpunkt IV.2.) bzw. Konsensdauer (Spruchpunkt IV.3.) erteilt. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen wurden angeführt (Spruchpunkt II.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass im Einleitungssatz von Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides die Wortfolge „sowie der derzeit Wasserberechtigten Gemeinde U“ zu entfallen habe, Spruchpunkt III. (Auflagen und Bedingungen) des angefochtenen Bescheides durch einen neuen, insgesamt 16 Auflagen und Bedingungen enthaltenden Spruchpunkt ersetzt werde, sowie die Spruchpunkte IV.2 und 3. durch Festlegung neuer Fristen ersetzt würden. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass im Bescheid der belangten Behörde die für die Bewilligungserteilung maßgebenden Rechtsgrundlagen genannt, der Verfahrensgang ausführlich beschrieben, die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen sowie die rechtlichen Erwägungen, auch zu den naturschutzrechtlich relevanten Themen (Europaschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet und Lebensraumschutz), ausgeführt seien.
4 In der Folge verwies das Verwaltungsgericht im Einzelnen „auf die bereits getroffenen Feststellungen der Behörde“ sowohl zur Situierung der Quellfassung und Leitungen als auch zum „unmittelbaren Projektsumfeld, betreffend Fauna und Flora“. Ebenso wurde bezüglich der maßgeblichen rechtlichen Bestimmungenauf deren Wiedergabe im angefochtenen Bescheid verwiesen. Den rechtlichen Erwägungen der Behörde sei „im Großen und Ganzen“ nichts hinzuzufügen, der Eingriff sei entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft und beurteilt worden.
5 Darüber hinaus traf das Verwaltungsgericht - auf jeweils knapp einer Seite - rudimentäre eigenständige Feststellungen und rechtliche Erwägungen (letztere ohne Anführung einer einzigen bezughabenden Rechtsvorschrift), zur Beweiswürdigung enthält das Erkenntnis - auf ca. einer halben Seite - im Wesentlichen einen Hinweis auf den Akteninhalt bzw. die Aussagen der beigezogenen (hydrologischen und naturschutzfachlichen) Amtssachverständigen.
6 Zur Vorschreibung der erwähnten Auflagen führte das Verwaltungsgericht begründend aus, dass diese aufgrund der Feststellungen des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen zu präzisieren gewesen seien; es könnten dadurch die Interessen des Naturschutzes als auch die Anliegen der Revisionswerberin besser gewahrt werden.
7 Die im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses weiters erfolgte neue Festlegung der Fertigstellungsfrist bzw. Konsensdauer wurde nicht begründet.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, dass das angefochtene Erkenntnis auf Grund seiner mangelnden Begründung von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren durchgeführt, in dem die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete. Er hat sodann in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGGgebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen habe, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt worden seien. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheids geführt haben.
12 Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben.
13 Das Verwaltungsgericht hat neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise dabei auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 26.9.2017, Ra 2015/04/0023; 24.6.2020, Ra 2019/20/0536, jeweils mwN).
14 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis gegen die ihm obliegende Begründungspflicht verstoßen:
15 Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Erkenntnisses erschöpfen sich in entscheidungswesentlichen Punkten in bloßen Verweisen auf die Begründung des verwaltungsbehördlichen Bescheides. Soweit das Erkenntnis (äußerst knappe) eigenständige Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtlichen Erwägungen enthält, sind diese für sich nicht tragfähig, weil ihr konkreter Bedeutungsgehalt weitgehend unverständlich bleibt. Das Verwaltungsgericht hat weder die maßgeblichen Äußerungen der Sachverständigen konkret dargestellt, noch ist es auf das Beschwerdevorbringen eingegangen. Die rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts erweisen sich auch deshalb als völlig unzulänglich, weil aus dem Erkenntnis nicht hervorgeht, welche gesetzlichen Bewilligungstatbestände im Einzelnen geprüft bzw. angewendet wurden.
16 Das vorliegende Erkenntnis entzieht sich sohin der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes.
17 Es war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2019100030_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100030.L00 | Ra 2019/10/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100030_20200504L00/JWT_2019100030_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 2,067 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Am 28. Mai 2018 stellte die Mitbeteiligte einen Antrag auf Verlängerung der Mindestsicherung.
2 Mit Bescheid vom 1. Juni 2018 erkannte der revisionswerbende Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck der Mitbeteiligten gemäß § 6 Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) eine monatliche Unterstützung für Miete in der Höhe von EUR 10,48 für den Zeitraum 1. Juni 2018 bis 30. September 2018 sowie einmalige Sonderzahlungen für den Monat Juni 2018 und den Monat September 2018 in der Höhe von jeweils EUR 233,01 zu. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Februar 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde insofern Folge, als für den Zeitraum 1. Juni 2018 bis 30. September 2018 eine monatliche Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfs in der Höhe von jeweils EUR 128,11 zuerkannt wurde. Die Zuerkennung von Sonderzahlungen für Juni und September 2018 bleibe hiervon unberührt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 4 Seiner Entscheidung legte das Verwaltungsgericht als Sachverhalt zugrunde, dass die Mitbeteiligte mit ihrem Lebensgefährten und ihren im Leistungszeitraum minderjährigen drei Kindern eine ca. 103 m2 große Wohnung in I. bewohne. Der Mietzins inklusive Betriebskosten betrage monatlich EUR 879,42, wobei seit 1. Mai 2018 eine Mietzinsbeihilfe in der Höhe von monatlich EUR 182,-- gewährt werde. Als Eigenmittel stünden der Bedarfsgemeinschaft eine der Mitbeteiligten gewährte monatliche Notstandshilfe in der Höhe von EUR 813,74, sowie ein ihrem Lebensgefährten angewiesenes monatliches Rehabilitationsgeld in der Höhe von EUR 1.136,43 zur Verfügung. Darüber hinaus beziehe der älteste Sohn ein seitens des Arbeitsmarktservice gewährtes monatliches Kursgeld in der Höhe von EUR 331,23. Unstrittig sei, dass damit jedenfalls der Mindestsatz für diesen Sohn nach § 5 Abs. 2 lit. e Z 3 sublit. aa TMSG in der Höhe von EUR 213,60 vollständig abgedeckt werden könne.
5 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, die Behörde habe zu Unrecht das über den Mindestsatz hinausreichende Kursgeld, welches dem minderjährigen, ältesten Sohn der Mitbeteiligten vom Arbeitsmarktservice gewährt worden sei, als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft qualifiziert und in der weiteren Berechnung berücksichtigt. Der Sohn der Mitbeteiligten sei nicht selbsterhaltungsfähig und es habe jedenfalls kein Unterhaltsanspruch der Mitbeteiligten gegenüber ihrem Sohn bestanden. Auch liege auf der Hand, dass das vom Arbeitsmarktservice gewährte Geld nicht der Deckung des Wohnbedarfs, sondern der Abdeckung von Lebensunterhalt sowie von Kursnebenkosten diene. Der nach Abzug des Höchstsatzes zur Sicherung des Lebensunterhalts verbleibende monatliche Teilbetrag des Kursgeldes habe beim Kursbesucher zu verbleiben und sei nicht als bedarfsmindernde Leistung zu qualifizieren.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck. Die Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Zur Zulässigkeit der Revision wird die Frage aufgeworfen, ob bei der Berechnung des Mindestsicherungsanspruchs der Mitbeteiligten der den Mindestsatz für ihren minderjährigen Sohn übersteigende Betrag aus der diesem vom Arbeitsmarktservice gewährten Beihilfe als bedarfsmindernde Leistung Dritter iSd § 18 Abs. 2 TMSG (Mietanteil) in Abzug zu bringen sei. Das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 28.2.2013, 2012/10/0203) und des Landesverwaltungsgerichts Tirol, weil bei der Berechnung der Wohnkosten auf die jeweiligen Haushaltsangehörigen abzustellen sei. Außerdem leide das Verfahren an einem erheblichen Verfahrensmangel, da nicht berücksichtigt worden sei, dass mit Einstellungsbescheid vom 4. Juni 2018 die verfahrensgegenständliche Mindestsicherung mit 31. Juli 2018 eingestellt worden sei. Es hätte daher über den Zeitraum 1. August 2018 bis 30. September 2018 nicht mehr entschieden werden dürfen.
8 Die Revision erweist sich schon hinsichtlich der ersten Frage als zulässig und berechtigt.
9 Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsge setzes - TMSG, LGBl. Nr. 99/2010 in der im maßgeblichen Leistungszeitraum geltenden Fassung LGBl. Nr. 18/2018, lauten:
"§ 2
Begriffsbestimmungen
(...)
1. (6)Bedarfsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und wirtschaften, wobei zwischen diesen Personen eine Beziehung bestehen muss, bei der eine wechselseitige Unterstützung in einem dem familiären Zusammenhalt vergleichbaren Ausmaß angenommen werden kann.
(...)
§ 4
Form und Arten der Mindestsicherung
1. (1)Mindestsicherung wird in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen gewährt. Sie umfasst Leistungen zur Sicherung der Grundbedürfnisse (Grundleistungen) und Leistungen zur Bewältigung außergewöhnlicher Schwierigkeiten in den persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen (sonstige Leistungen).
2. (2)Zu den Grundleistungen zählen:
1. a)
die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes,
2. b)
die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes,
3. c)
der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung
und
d)Â die Ãœbernahme der Bestattungskosten.
3. (3)(... )
(...)
2. Abschnitt
Grundleistungen
§ 5
Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes
(1) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht in der Gewährung pauschalierter, monatlicher Geldleistungen (Mindestsätze).
(2) Der Mindestsatz beträgt den jeweils folgenden Hundertsatz des Ausgangsbetrages nach § 9:
a) für volljährige Alleinstehende und Alleinerzieher . . . . .
. . . . . . ..75Â v.H.;
b) für mündige Minderjährige, die Alleinstehende oder
Alleinerzieher sind,
1. bis zum Bezug der Familienbeihilfe . . . . . . . . . . . ..
. . . . . . .75Â v.H.,
2. ab dem Bezug der Familienbeihilfe . . . . . . . . . . . . .
. ..... 56,25Â v.H.;
c) für Personen, die in Wohngemeinschaften von Opferschutz-,
Krisenbetreuungs- oder betreuten Wohnungsloseneinrichtungen oder
in Wohngemeinschaften von Einrichtungen der Rehabilitation leben
und Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz beziehen,
sofern ihr Lebensunterhalt nicht zumindest überwiegend im Rahmen
der Wohngemeinschaft gedeckt wird . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . .75Â v.H.;
d) für Personen, die mit anderen Personen in einer
Wohngemeinschaft, die nicht unter die lit. c fällt, leben . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..56,25Â v.H.;
e) für Personen, die mit anderen Personen in einer
Bedarfsgemeinschaft leben,
1. für jede volljährige Person, die nicht unter die Z 2 fällt,
. . . . . 56,25Â v.H.,
2. ab der dritten volljährigen Person, sofern diese einer
leistungsbeziehenden Person in der Bedarfsgemeinschaft gegenüber
unterhaltsberechtigt ist . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.37,50Â v.H.,
3. für leistungsberechtigte minderjährige Personen
aa) für die älteste und zweitälteste Person . . . . . . . . .
. .. . . . 24,75 v.H.,
bb) für die drittälteste Person . . . . . .. . . . . . . . . .
. . . . . .. . . . 22,75 v.H.,
cc) für die viertälteste bis sechstälteste Person . . . . . .
. . . . . . 15,00Â v.H.,
dd) ab der siebtältesten Person . . . . . . . . . . . . . . .
. . . .. . . . . 12,00Â v.H.
(3) (...)
(...)
§ 6
Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes
(1) Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes erfolgt durch die Gewährung von Geldleistungen für tatsächlich nachgewiesene Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben. Geldleistungen sind jedoch höchstens im Ausmaß der in einer Verordnung nach Abs. 3 festgelegten Sätze zu gewähren.
(2) Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes darf nur gewährt werden, wenn das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Wohnnutzfläche ausreicht, um den Wohnbedarf des Hilfesuchenden und gegebenenfalls auch den seiner Mitbewohner unter Zugrundelegung einfacher Wohnverhältnisse angemessen abdecken zu können.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Höchstsätze für Geldleistungen nach Abs. 1 jährlich auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten für Wohnungen mittlerer Qualität regional gestaffelt festzulegen. Dabei ist auf relevante statistische Daten, wie den Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich, Bedacht zu nehmen.
(...)
§ 17
Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Dritten
(1) Vor der Gewährung von Mindestsicherung hat der Hilfesuchende öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ansprüche auf bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistungen gegen Dritte zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar ist.
(2) Mindestsicherung ist unbeschadet der Verpflichtung nach Abs. 1 als Vorausleistung zu gewähren, wenn der Hilfesuchende bis zur tatsächlichen Durchsetzung seiner Ansprüche anspruchsberechtigt im Sinn dieses Gesetzes ist. Die unmittelbar erforderliche Bedarfsdeckung ist jedenfalls zu gewährleisten.
§ 18
Ausmaß der Mindestsicherung
(1) Das Ausmaß der Leistungen der Mindestsicherung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Einsatzes der eigenen Mittel und der Bereitschaft des Hilfesuchenden zum Einsatz seiner Arbeitskraft sowie der bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zu bestimmen.
(2) Zu den bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zählt neben den Leistungen, auf die der Hilfesuchende einen Anspruch nach § 17 Abs. 1 hat, auch das Einkommen der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, soweit dieses den Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. e zuzüglich des auf diese Person entfallenden Wohnkostenanteiles übersteigt. Von diesem Einkommen sind allfällige Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Dritten in Abzug zu bringen.
(3) Hat der Hilfesuchende auf eine bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistung keinen Anspruch nach § 17 Abs. 1, so ist diese bei der Bestimmung des Ausmaßes der Mindestsicherung nur zu berücksichtigen, soweit sie
a) regelmäßig in einem Ausmaß erbracht wird, das wesentlich zur Deckung der Grundbedürfnisse des Hilfesuchenden beiträgt, oder
b) in einem Ausmaß erbracht wird, das wesentlich zur Bewältigung außergewöhnlicher Schwierigkeiten des Hilfesuchenden beiträgt.
(4) Verliert ein Hilfesuchender, der nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, diesen Anspruch ganz oder teilweise, so sind die Leistungen der Mindestsicherung für die Dauer dieses Anspruchsverlustes nur in jenem Ausmaß zu gewähren, in dem sie ihm unter Einbeziehung des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe in jeweils voller Höhe gebührt hätten."
10 Die Mindestsicherung umfasst nach § 4 Abs. 1 TMSG unter anderem Leistungen zur Sicherung der Grundbedürfnisse (Grundleistungen). Dazu gehören gemäß § 4 Abs. 2 lit. a und b TMSG die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht gemäß § 5 Abs. 1 TMSG in der Gewährung pauschalierter, monatlicher Geldleistungen (Mindestsätze). Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes erfolgt nach § 6 Abs. 1 TMSG durch die Gewährung von Geldleistungen für tatsächlich nachgewiesene Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben. Geldleistungen werden bis zu einem festgelegten Höchstsatz gewährt.
11 Das Ausmaß der Leistungen der Mindestsicherung ist nach § 18 Abs. 1 TMSG im Einzelfall unter Berücksichtigung des Einsatzes der eigenen Mittel und der Bereitschaft des Hilfesuchenden zum Einsatz seiner Arbeitskraft sowie der bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zu bestimmen. Zu den bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zählt gemäß Abs. 2 leg. cit. unter anderem das Einkommen der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, soweit dieses den Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. e zuzüglich des auf diese Person entfallenden Wohnkostenanteiles übersteigt.
12 Gemäß § 2 Abs. 6 TMSG ist eine Bedarfsgemeinschaft eine Gemeinschaft von Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und wirtschaften, wobei zwischen diesen Personen eine Beziehung bestehen muss, bei der eine wechselseitige Unterstützung in einem dem familiären Zusammenhalt vergleichbaren Ausmaß angenommen werden kann. Der älteste Sohn der Mitbeteiligten ist daher - ebenso wie der Lebensgefährte und die weiteren zwei Söhne - Teil der Bedarfsgemeinschaft der Mitbeteiligten. Einkommen des Sohnes ist daher insoweit als bedarfsdeckende Leistung Dritter zu berücksichtigen, als es den Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. e TMSG zuzüglich des auf ihn entfallenden Wohnkostenanteiles übersteigt.
13 Das Verwaltungsgericht hat das dem ältesten Sohn der Mitbeteiligten zukommende Kursgeld des Arbeitsmarktservice zwar als Einkommen behandelt, daraus aber nur eine Deckung des auf ihn entfallenden Mindestsatzes in der Höhe von EUR 213,60 angenommen, nicht aber des auf ihn entfallenden Wohnkostenanteils in der Höhe von EUR 139,48 (laut Berechnung des Revisionswerbers). Dies begründete das Verwaltungsgericht damit, dass Kursgeld des Arbeitsmarktservice vorrangig dem Zweck diene, den Lebensunterhalt des Kursbesuchers sowie die Kursnebenkosten zu decken, nicht aber den Wohnbedarf, weshalb das über den Mindestsatz hinausreichende Einkommen des Minderjährigen in der Höhe von EUR 117,63 unberücksichtigt zu bleiben habe.
14 Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen zur Art des Kursgeldes getroffen hat, die einen Rückschluss auf dessen Zweckbestimmung zuließen, ist die vorgenommene Differenzierung nicht gesetzeskonform. § 18 Abs. 2 TMSG sieht eine Anrechnung von Einkommen von in der Bedarfsgemeinschaft des Hilfesuchenden lebenden Personen vor, soweit dieses Einkommen den dieser Person zukommenden Mindestsatz (zur Sicherung des Lebensunterhaltes) zuzüglich des auf sie entfallenden Wohnkostenanteiles übersteigt. Das Einkommen der vom Hilfesuchenden verschiedenen Person der Bedarfsgemeinschaft ist somit nur insoweit als den Bedarf des Hilfesuchenden mindernd anzurechnen, als es den zu berechnenden eigenen Mindestsicherungsanspruch des Einkommensbeziehers übersteigt (vgl. zur insoweit gleichen Rechtslage vor LGBl. Nr. 52/2017 VwGH 19.2.2014, 2013/10/0125; 23.10.2012, 2011/10/0201). Dieser eigene Mindestsicherungsanspruch setzt sich nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung aus dem Mindestsicherungsanspruch nach § 5 Abs. 2 lit. e TMSG (Mindestsatz für Personen, die mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben) und dem auf diese Person entfallenden Wohnkostenanteil (vgl. zu dessen Berechnung etwa VwGH 24.6.2015, Ro 2014/10/0103; 28.2.2013, 2012/10/0203, mwN) zusammen. Für eine Auslegung, Einkommen der vom Hilfesuchenden verschiedenen Person der Bedarfsgemeinschaft (hier: aufgrund dessen Zweckbestimmung) nur im Ausmaß des Mindestsatzes, nicht aber im Umfang des Wohnkostenanteils zu berücksichtigen, bietet § 18 Abs. 2 TMSG, der unterschiedslos auf beide Bedarfe abstellt, keinen Anhaltspunkt.
15 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte und das den Mindestsatz übersteigende Einkommen des ältesten Sohnes der Mitbeteiligten zu Unrecht nicht auf seinen Wohnkostenanteil anrechnete, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2019100032_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100032.L00 | Ra 2019/10/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100032_20200227L00/JWT_2019100032_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,648 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Am 27. Juli 2018 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Weitergewährung der Mindestsicherung nach dem Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) ab 1. August 2018.
2 Mit Bescheid vom 31. Juli 2018 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden der Revisionswerberin und ihrem volljährigen Sohn Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes in Form von laufenden monatlichen Geldleistungen ab 1. August 2018, befristet bis 31. Dezember 2018, zu (Spruchpunkt I.). Als eigene Mittel habe die Revisionswerberin "Sonstiges Einkommen (Sohn/Tochter)" (Spruchpunkt II.a) und ihr Sohn eine Waisenpension (Spruchpunkt II.b) einzusetzen. Die Leistung werde unter der Voraussetzung zuerkannt, dass jede Änderung der für diese Leistung maßgeblichen Umstände binnen zwei Wochen anzuzeigen sei (Spruchpunkt III.). Zwischen dem Spruch samt Anführung seiner Rechtsgrundlagen und der Begründung des Bescheides findet sich der "HINWEIS", dass für eine laufende Auszahlung der Leistung die Einhaltung folgender Vorgaben und die Vorlage folgender Unterlagen erforderlich seien:
- -
Der Bescheid des "Sozialministeriums" bezüglich eines Antrages auf Opferschutz sei (umgehend nach Erhalt) vorzulegen.
- -
Unterlagen, welche eine allfällige Änderung der Lebensund/oder Einkommensverhältnisse beträfen, seien umgehend nach Erhalt vorzulegen.
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Die Revisionswerberin habe sich außerdem "laufend intensiv" um eine kostengünstigere Wohnung zu bemühen und dies durch schriftliche Aufzeichnungen von Telefonaten oder persönlichen Gesprächen, durch Angabe von Adresse und Datum des Besichtigungstermins sowie durch allfälligen Schriftverkehr bzw. entsprechende E-Mails zu dokumentieren.
- -
Monatlich sei der Nachweis über mindestens zehn diesbezügliche Kontaktaufnahmen/Gesprächs-/Besichtigungstermine vorzulegen.
Die Nichteinhaltung der Bemühungspflicht gemäß § 7 Oö. BMSG habe eine Kürzung und weiter die Einstellung der Leistung zur Folge.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. November 2018 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - keine Folge und bestätigte den Bescheid mit der Maßgabe, dass Spruchpunkt II.a) (Einsatz der eigenen Mittel der Revisionswerberin) zu lauten habe: "Sonstiges Einkommen". Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin lebe mit ihrem Sohn M H seit 1. Mai 2017 in einer Mietwohnung in A, welche 183 m2 groß sei und über einen Garagenplatz verfüge. Die Miete für diese Wohnung betrage EUR 1.400,--. Die Revisionswerberin erhalte Wohnbeihilfe im Ausmaß von EUR 200,--. Sie gehe derzeit keiner Beschäftigung nach. Ihr Sohn M H sei zu 50 % behindert und beziehe eine Waisenpension in der Höhe von EUR 581,--. Die Revisionswerberin habe Ausgaben in der Höhe von EUR 1.708,-- für Miete, Versicherungen, Telekom und Strom. Die sonstigen Lebenserhaltungskosten, wie Verpflegung, Bekleidung, Hygiene, Aufwendungen für soziale und kulturelle Teilhabe sowie Aufwendungen für die Verwendung des PKWs seien nicht einberechnet. Den Aufwendungen stünden Einkünfte in der Höhe von EUR 1.508,-- aus Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Familienbeihilfe gegenüber. Zudem erhalte die Revisionswerberin regelmäßige finanzielle Unterstützung von zumindest EUR 500,-- monatlich von dritter Seite.
5 Rechtlich folgerte das LVwG, eine regelmäßige Zuwendung von EUR 500,-- weise jedenfalls ein Ausmaß und eine Dauer auf, die eine Gewährung von Mindestsicherung zumindest einschränke und damit bei der Leistung der Mindestsicherung anzurechnen sei. Es führte weiters aus, die Anordnung, eine kostengünstigere Wohnung zu suchen, stelle eine zulässige "Auflage" dar, weil für jede hilfsbedürftige Person die Verpflichtung bestehe, zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage beizutragen. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Zur Zulässigkeit der Revision wird ausgeführt, das LVwG habe die Anrechnung des sonstigen Einkommens in der Höhe von EUR 500,-- damit begründet, dass die Revisionswerberin im Jahr 2017 Zuwendungen von insgesamt EUR 6.300,-- erhalten habe. Im Ergebnis werde der Revisionswerberin somit unterstellt, solche freiwilligen Zuwendungen auch in der Zukunft zu erhalten bzw. es werde ihr die Bemühungspflicht auferlegt, auch für die Zukunft um solche Zuwendungen zu bitten. Das LVwG habe kein Beweisverfahren durchgeführt und keine Feststellungen dazu getroffen, ob und in welcher Höhe die Revisionswerberin im hier verfahrensgegenständlichen Bedarfszeitraum August bis Dezember 2018 Zuwendungen erhalten habe.
11 Entgegen diesem Vorbringen hat das LVwG die Feststellung getroffen, dass die Revisionswerberin regelmäßig monatlich EUR 500,-- von dritter Seite erhalte. Aufgrund der festgestellten Regelmäßigkeit hat das LVwG diese Zahlungen zu Recht für den gesamten Bedarfszeitraum berücksichtigt. Sollte sich die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen gegen die Richtigkeit dieser Feststellung wenden wollen, wäre ihr entgegen zu halten, dass es sich bei der Frage, ob ausreichend Beweisergebnisse dafür vorhanden waren, Rückschlüsse auf den laufenden Erhalt der Zuwendungen zu ziehen, um eine Frage der Beweiswürdigung handelt, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. zur Überprüfung der Beweiswürdigung aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0018, mwN). Dies wird im Zulässigkeitsvorbringen der Revision allerdings nicht aufgezeigt, sodass damit keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 12 Die Revisionswerberin bringt überdies im Zusammenhang mit der "Auflage", eine kostengünstigere Wohnung zu suchen und dies nachzuweisen, vor, der Grund für ihre Notlage seien nicht die hohen Wohnkosten, sondern die Tatsache, dass sie kein regelmäßiges Einkommen beziehe, weil sie aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sei. Die "Auflage" der Behörde, sie müsse eine neue Wohnung suchen, sei daher nicht geeignet, ihre soziale Notlage zu beseitigen und damit den Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung zu beschränken. Auflagen, die nicht unmittelbar dazu geeignet seien, die soziale Notlage zu beseitigen, seien ein unzulässiger, vom Gesetz nicht gedeckter Eingriff in die subjektiven Rechte der Leistungswerber.
13 Gemäß § 7 Abs. 1 Oö. BMSG setzt die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung die Bereitschaft der hilfebedürftigen Person voraus, in angemessener, ihr möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage sowie gegebenenfalls zur Integration beizutragen. Eine Bemühung ist jedenfalls dann nicht angemessen, wenn sie offenbar aussichtslos wäre. Als Beitrag der hilfebedürftigen Person gelten nach § 7 Abs. 2 Oö. BMSG insbesondere der Einsatz der eigenen Mittel (Z 1), der Einsatz der Arbeitskraft (Z 2), die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte (Z 3), die erforderlichen Maßnahmen zur Integration (Z 3a) und die Umsetzung ihr von einem Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung oder einer Behörde nach diesem Landesgesetz aufgetragener Maßnahmen zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage (Z 4). 14 Vorweg ist festzuhalten, dass es sich bei den Ausführungen der belangten Behörde, wonach sich die Revisionswerberin laufend intensiv um eine kostengünstigere Wohnung zu bemühen und diese Bemühung nachzuweisen habe, nicht um eine Auflage, sondern um einen konkretisierten Hinweis der Behörde auf die in § 7 Abs. 1 Oö. BMSG gesetzlich vorgesehene Bemühungspflicht der Revisionswerberin handelt. Dieser - ausdrücklich als solcher bezeichnete - "Hinweis" befindet sich demgemäß nicht im Spruch des angefochtenen Bescheides.
15 Die Beisetzung von Nebenbestimmungen, wie Bedingungen, Auflagen oder Befristungen eines Verwaltungsaktes, ist nur dann zulässig, wenn dies das Gesetz bestimmt. Eine Auflage kommt daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann in Frage, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen oder mit dem Sinn der zu treffenden Hauptentscheidung in untrennbarer Weise verbunden ist oder dem Antrag der Partei entspricht (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2017/05/0267, mwN). Fallbezogen ist keiner dieser Fälle gegeben.
16 Insbesondere stellt § 7 Abs. 2 Z 4 Oö. BMSG keine Grundlage für eine "Auflage" zur Suche einer kostengünstigeren Wohnung dar, handelt es sich doch schon nach dem Einleitungssatz des Abs. 2 leg. cit. nur um die beispielhafte Aufzählung tauglicher Bemühungshandlungen im Sinne des Abs. 1 leg. cit., und damit nicht um eine Rechtsgrundlage für eine Auftragserteilung. Darüber hinaus wird in der Z 4 leg. cit. auf "nach diesem Landesgesetz aufgetragene Maßnahmen" verwiesen, also auf Maßnahmen, die auf der Grundlage des Oö. BMSG aufgetragen wurden. Dass diese Bestimmung selbst Grundlage für solche Aufträge wäre, legt der Wortlaut daher nicht nahe. Dementsprechend verweisen auch die Erläuterungen hierzu (vgl. AB Blg 434/2011 27.GP, 37) auf § 19 Oö. BMSG, der seinerseits ausdrücklich von - nicht selbstständig anfechtbaren - Auftragserteilungen spricht.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der beispielhaft in § 7 Abs. 2 Z 3 Oö. BMSG vorgesehenen Bemühung um die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte bereits ausgesprochen, dass es sich dabei um eine Obliegenheit handelt. Auf die Obliegenheit, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, kann die Behörde hinweisen, eine von der Behörde normativ anzuordnende, der Rechtskraft fähige und zwangsweise durchsetzbare Verpflichtung einer hilfsbedürftigen Person zur Verfolgung von derartigen Ansprüchen gegen Dritte ist jedoch nicht vorgesehen (vgl. VwGH 27.3.2014, 2013/10/0185).
18 Nichts Anderes gilt für die aus der allgemeinen Bemühungspflicht des § 7 Oö. BMSG abgeleitete (konkretisierte) Obliegenheit der Suche nach einer kostengünstigeren Wohnung. 19 Handelt es sich aber bei dem konkretisierten Hinweis auf die Bemühungspflicht um keinen der Rechtskraft fähigen Abspruch, so konnte durch die - nur mit einer Änderung in Bezug auf den Einsatz eigener Mittel erfolgte - Abweisung der Beschwerde durch das LVwG der diesbezügliche Hinweisteil des angefochtenen Bescheides auch nicht "bestätigt" werden. Ein die Beschwerde abweisender Spruch ist inhaltlich nämlich so zu werten, dass das Verwaltungsgericht ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/12/0010, unter Hinweis auf VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032).
20 Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit vermag lediglich der die Rechte eines Revisionswerbers gestaltende oder feststellende Spruch eines Erkenntnisses oder Beschlusses zu bewirken (vgl. VwGH 19.5.2015, Ro 2014/21/0070, sowie zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 z.B. VwGH 10.12.2013, 2013/05/0203; 16.12.2010, 2007/15/0257). Die angefochtene Entscheidung enthält keinen rechtskraftfähigen Abspruch über die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Suche einer kostengünstigeren Wohnung. Daher fehlt es insoweit an der Möglichkeit der Verletzung in dem diesbezüglich als Revisionspunkt formulierten Recht auf "uneingeschränkte, ungekürzte und unbedingte Zuerkennung der bedarfsorientierten Mindestsicherung", insbesondere auf "Nichterteilung einer iSd § 7 OÖ BMSG aussichtslosen Auflage".
Die spruchgemäß zuerkannte Mindestsicherungsleistung ist somit solange auszuzahlen, als keine Kürzung bzw. Einstellung wegen Verletzung der Bemühungspflicht mit gesondertem Bescheid erfolgt. Durch den gegenständlichen Hinweis steht auch nicht rechtskräftig fest, dass die Nichteinhaltung dieser Vorgaben eine Verletzung der Bemühungspflicht bedeutet.
21 Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren mit Beschluss gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019100048_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100048.L00 | Ra 2019/10/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100048_20200609L00/JWT_2019100048_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 2,688 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 5. Februar 2019 wurde die Beschwerde des Kärntner Naturschutzbeirates - dem nunmehrigen Revisionswerber - gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 11. April 2018, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer näher genannten Forststraße gemäß § 5 Abs. 1 lit. b und e des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (K-NSG 2002) erteilt worden war, zurückgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe von Rechtsvorschriften - soweit für das vorliegende Verfahren von Relevanz - im Wesentlichen aus, es handle sich gegenständlich um ein durch einen Antrag ausgelöstes Verfahren nach dem K-NSG 2002, welches einer Prüfung durch den Naturschutzbeirat zu unterziehen sei. Den Mitgliedern des Kärntner Naturschutzbeirates sei der Bescheidentwurf der belangten Behörde am 20. März 2018 per E-Mail zugestellt worden; dem Mitglied X sei der Bescheidentwurf jedoch (gemeint: nicht wirksam zugestellt und) erst am 9. April 2018 bekannt geworden. Davon ausgehend sei innerhalb der zweiwöchigen behördlichen Frist lediglich eine Stellungnahme vom 10. April 2018 eingelangt, die jedoch auf kein bestimmtes Mitglied des Naturschutzbeirates Bezug nehme; es werde darin nicht ausgeführt, in wessen Auftrag der Geschäftsstellenleiter des Naturschutzbeirates die Stellungnahme verfasst habe und welche (inhaltlichen) Einwendungen welchem Mitglied des Naturschutzbeirates zuzuordnen seien. Nach ihrem äußeren Erscheinungsbild handle es sich bei dieser Stellungnahme um „eine Eingabe der Geschäftsstelle des Naturschutzbeirates“. Der Geschäftsstellenleiter des Naturschutzbeirates habe in einer E-Mail vom 24. Mai 2018 angeführt, im Auftrag von zwei Mitgliedern des Naturschutzbeirates deren Einwendungen zum Bescheidentwurf an die Naturschutzbehörde weitergeleitet zu haben. Erst im weiteren Verfahrensverlauf habe sich herausgestellt, dass die beiden Mitglieder des Naturschutzbeirates X und Y den Geschäftsstellenleiter zur Erhebung von Einwendungen beauftragt hätten.
3 Die am 10. April 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Einwendungen seien nicht als solche, die die behördliche Verpflichtung zur Bescheidzustellung an die Mitglieder des Naturschutzbeirates und in weiterer Folge ein Beschwerderecht des Naturschutzbeirates ausgelöst hätten, zu qualifizieren. Die „nachträgliche, verspätete Offenlegung, welchem Mitglied des Naturschutzbeirates vom Geschäftsstellenleiter des Naturschutzbeirates verfasste Einwendungen zuzuordnen“ seien, heile den „vorliegenden Formmangel“ nicht. Die Intention des Gesetzgebers habe zweifellos darin bestanden, im Rahmen des (zeitlich eingegrenzten) Anhörungsrechtes (konkreten) Mitgliedern des Naturschutzbeirates die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen einzuräumen, um dem Naturschutzbeirat gegebenenfalls die Eröffnung des Rechtszuges zu ermöglichen. Die im Beschwerdeschriftsatz zitierte Geschäftsordnung des Naturschutzbeirates könne „in Anwendung des Art. 18 B-VG die eindeutige Bestimmung des § 54 K-NSG nicht ändern“.
4 Der Naturschutzbeirat als im Sinn des § 54 Abs. 2 zweiter Satz iVm § 61 Abs. 3 K-NSG 2002 zur Erhebung von Bescheidbeschwerden Berechtigter habe somit mangels fristgerechter Erhebung von Einwendungen durch zumindest eines seiner Mitglieder keine Parteistellung im Beschwerdeverfahren erworben.
5 Die Beschwerde sei auch deshalb unzulässig, weil der Beschluss des Naturschutzbeirates zur Beschwerdeerhebung, der in seiner Sitzung vom 14. Juni 2018 gefasst worden sei, „absolut richtig“ (gemeint: nichtig) sei. Mangels richtiger Zusammensetzung des Naturschutzbeirates sei keine Beschlussfähigkeit im Sinn des § 63 Abs. 2 K-NSG 2002 hinsichtlich der Erhebung der Beschwerde vorgelegen, da der Geschäftsstellenleiter des Naturschutzbeirates als „Vorsitzführender“ fungiert habe. Selbst unter der Annahme, dass Mag. G, der in der Sitzung [die Vorsitzende des Naturschutzbeirates] Mag.a S vertreten habe, „von ihr als Vertreter im Sinn des § 62 Abs. 1 lit. a K-NSG bestellt“ worden sei, finde das Ersuchen des Mag. G an den Geschäftsstellenleiter des Naturschutzbeirates, „den Vorsitz für die heutige Sitzung zu übernehmen“, und die anschließende Vorsitzführung durch diesen im Gesetz keine Deckung.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision des Kärntner Naturschutzbeirates.
7 Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor.
8 Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erstatteten Revisionsbeantwortungen.
9Â Der Revisionswerber replizierte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002, LGBl. Nr. 79/2002 idF LGBl. Nr. 71/2018 (K-NSG 2002), lautet auszugsweise:
„§ 54
Prüfung durch den Naturschutzbeirat
(1) Vor der Erlassung von Bescheiden, mit denen
1. Bewilligungen nach § 4 lit. b oder c, § 5 Abs. 1 lit. a, e oder f, erteilt werden;
...
sind die Mitglieder des Naturschutzbeirates anzuhören.
(2) Bescheide, mit denen Bewilligungen in den in Abs. 1 genannten Angelegenheiten erteilt werden, sind unverzüglich, längstens aber binnen einer Woche nach deren Erlassung den Mitgliedern des Naturschutzbeirates zuzustellen, sofern die Mitglieder des Naturschutzbeirates im Rahmen der Anhörung nach Abs. 1 Einwendungen vorgebracht haben. Wurde diesen Einwendungen im Bescheid nicht Rechnung getragen, kann der Naturschutzbeirat gegen derartige Bescheide Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Hat die Behörde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausgeschlossen, gilt Abs. 3 und 4 sinngemäß...
...
§ 61
Naturschutzbeirat
(1) Zur Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen Fragen des Schutzes und der Pflege der Natur wird beim Amt der Landesregierung ein Naturschutzbeirat eingerichtet.
...
(3) Der Naturschutzbeirat darf gegen Bescheide, vor deren Erlassung seine Mitglieder gemäß § 54 Abs. 1 zu hören sind, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG erheben, insoweit diese im Rahmen der Anhörung Einwendungen vorgebracht haben, denen im Bescheid der Behörde oder in der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes nicht Rechnung getragen wurde. Die Frist für die Erhebung der Beschwerde bzw. Revision beginnt an dem Tag zu laufen, an dem alle Mitglieder Kenntnis vom Inhalt des Bescheides bzw. der Entscheidung erlangt haben.
...
(5) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Naturschutzbeirats einen hauptamtlichen Leiter der Geschäftsstelle des Naturschutzbeirats (Geschäftsstellenleiter) auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Der Geschäftsstellenleiter muss rechtskundig sein. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Geschäftsstellenleiter nur an die Weisungen des Naturschutzbeirats (Umweltanwalts) gebunden. Er wird durch den Leiter der für die rechtlichen Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung vertreten. Im Falle der Stellvertretung gilt der vierte Satz auch für den Stellvertreter.
...
§ 62
Mitglieder des Naturschutzbeirates
(1) Dem Naturschutzbeirat gehören an:
a)Â das mit den Angelegenheiten des Naturschutzes betraute Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm bestellter Vertreter als Vorsitzender;
b) fünf von der Landesregierung auf Grund von Vorschlägen von Naturschutzorganisationen im Land zu bestellende Mitglieder, die über ein entsprechendes Fachwissen auf dem Gebiet des Schutzes und der Pflege der Natur und Umwelt verfügen; ein Mitglied muss eine selbstständige land- und forstwirtschaftliche Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausüben.
...
(2) Die Bestellung der Mitglieder im Sinne des Abs. 1 lit. b erfolgt jeweils auf die Dauer von fünf Jahren. Für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das für den Fall der Verhinderung des Mitgliedes dessen Aufgaben wahrzunehmen hat. Für den Fall der dauernden Verhinderung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) ist für die restliche Dauer der fünfjährigen Funktionsperiode der nach Abs. 1 lit. b bestellten Mitglieder ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.
(3) Der Naturschutzbeirat kann Personen, die über bestimmte Fachkenntnisse auf Gebieten verfügen, die mit dem Schutz und der Pflege der Natur im Zusammenhang stehen oder sich mit diesen Fragen in einer bestimmten Region des Landes besonders befassen, den Sitzungen mit beratender Stimme beiziehen, wenn sich die Beratungen auf deren Fachbereich oder Region beziehen.
...
(5) An den Sitzungen des Naturschutzbeirats hat der Leiter der Geschäftsstelle des Naturschutzbeirats mit beratender Stimme teilzunehmen. Weiters können die Leiter der Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung, die mit der Besorgung der Angelegenheiten des Naturschutzes betraut sind, mit beratender Stimme teilnehmen. Nach Bedarf können weitere, mit Angelegenheiten des Naturschutzes betraute Bedienstete des Amtes der Landesregierung den Sitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden.
§ 63
Sitzungen
(1) Der Beirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Der Vorsitzende hat den Beirat binnen zweier Wochen einzuberufen, wenn dies zwei der nach § 62 Abs. 1 lit. b bestellten Mitglieder unter Vorschlag einer Tagesordnung verlangen.
(2) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Vertreter und wenigstens zwei der nach § 62 Abs. 1 lit. b bestellten Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss des Beirates ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab und gibt mit seiner Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Bei Beschlüssen darüber, ob Beschwerde an ein Verwaltungsgericht oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden soll, ist für einen Beschluss die Zustimmung der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich, wobei dem Vorsitzenden kein Stimmrecht zukommt.
(3) Dem Geschäftsstellenleiter obliegen die Leitung der Kanzleigeschäfte des Naturschutzbeirates, die Koordination der Tätigkeit der einzelnen Mitglieder im Rahmen der Geschäftsordnung sowie die Vor- und Nachbereitung seiner Sitzungen. Die Kanzleigeschäfte des Beirates sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit den rechtlichen Angelegenheiten des Naturschutzes betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung zu führen. Dem Beirat sind die zur Besorgung seiner Aufgaben erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. In der Geschäftsordnung ist neben den Regelungen der inneren Organisation des Beirates auch die Vorgangsweise bei der Einholung von Sachverständigengutachten festzulegen.
...“
11 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird - unter anderem - geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach in Fällen, in denen der objektive Erklärungswert eines Anbringens zumindest zweifelhaft sei, sich die Behörde gemäß § 37 AVG durch Herbeiführung einer entsprechenden Parteienerklärung darüber Klarheit zu verschaffen habe, wem das Anbringen zuzurechnen sei (Verweis u.a. auf VwGH 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg. 11625 A [verstärkter Senat]; 19.3.1987, 85/06/0152; 26.9.2013, 2013/07/0103). Zudem fehle es an Rechtsprechung, ob nach § 63 Abs. 2 K-NSG 2002 die Beschlussfähigkeit des Kärntner Naturschutzbeirates beeinträchtigt werde und gefasste Beschlüsse mit absoluter Nichtigkeit bedroht seien, wenn der Geschäftsstellenleiter an einer Sitzung - obzwar „vorsitzführend“, aber doch bloß - teilnehme, ohne aber selbst mitzustimmen.
12 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet:
13 Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass dem Mitglied X des Kärntner Naturschutzbeirates der Bescheidentwurf der belangten Behörde (erst) am 9. April 2018 bekannt geworden sei. Eine bei der Behörde am 10. April 2018 eingelangte Stellungnahme des Geschäftsstellenleiters des Naturschutzbeirates nehme auf kein bestimmtes Mitglied des Naturschutzbeirates Bezug und es werde darin nicht ausgeführt, in wessen Auftrag die Stellungnahme verfasst worden sei und welche (inhaltlichen) Einwendungen welchem Mitglied des Naturschutzbeirates zuzuordnen seien. Erst im weiteren Verfahrensverlauf habe sich herausgestellt, dass die beiden Mitglieder X und Y den Geschäftsstellenleiter zur Erhebung von Einwendungen beauftragt hätten. Die am 10. April 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Einwendungen seien nicht als solche, die die behördliche Verpflichtung zur Bescheidzustellung an die Mitglieder des Naturschutzbeirates und in weiterer Folge ein Beschwerderecht des Naturschutzbeirates ausgelöst hätten, zu qualifizieren, weil die „nachträgliche, verspätete Offenlegung, welchem Mitglied des Naturschutzbeirates vom Geschäftsstellenleiter des Naturschutzbeirates verfasste Einwendungen zuzuordnen“ seien, „den vorliegenden Formmangel“ nicht heile.
14Â Dem vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu folgen:
15 Wie das Verwaltungsgericht zunächst richtig ausführt, hat sich die Beurteilung, wem eine Eingabe zuzurechnen ist, am äußeren Tatbestand zu orientieren. Maßgeblich ist, wer nach dem objektiven Erklärungswert der Eingabe unter Berücksichtigung aller Umstände als derjenige anzusehen ist, der mit dieser Eingabe die Tätigkeit der Behörde für sich in Anspruch nimmt. Besteht danach kein Anlass für Zweifel, wem die Eingabe zuzurechnen ist, bedarf es weder weiterer Ermittlungen iSd § 37 AVG noch eines Verbesserungsverfahrens. Kann diese Frage aber nicht zweifelsfrei beurteilt werden, ist die Behörde verpflichtet, sich über die Zurechnung der Prozesshandlung Klarheit zu verschaffen (vgl. etwa VwGH 23.4.2007, 2005/10/0140, mwN).
16 Die vorliegende Stellungnahme vom 10. April 2018 lässt nun sowohl dem Einleitungstext („Zu dem per E-Mail vom 20.03.2018 vorgelegten Bescheidentwurf der BH Feldkirchen ... werden von Mitgliedern des Naturschutzbeirates gegen diesen Bescheidentwurf - in seinem vollen Umfang - Einwendungen erhoben.“) als auch der Fertigungsklausel („i.A. Mag. ..., Geschäftsstellenleiter“) nach keinen Zweifel daran, dass von Mitgliedern des Naturschutzbeirates die in der Stellungnahme ausgeführten Einwendungen erhoben werden, wobei die Einwendungen vom Geschäftsstellenleiter des Naturschutzbeirates in deren Auftrag übermittelt werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsstellenleiter (im eigenen Namen) Einwendungen erheben wollte - darauf könnte allenfalls die Begründung des Verwaltungsgerichtes abzielen, nach ihrem äußeren Erscheinungsbild handle es sich bei der Stellungnahme „um eine Eingabe der Geschäftsstelle des Naturschutzbeirates“ - , fehlen zu Gänze. Allerdings wurde in der genannten Stellungnahme nicht offengelegt, welchen Mitgliedern des Naturschutzbeirates diese Einwendungen (in welchem Umfang) zuzurechnen sind. Diese Vorgangsweise steht den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge offenbar im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 der (im Grunde des § 63 Abs. 4 K-NSG 2002 erlassenen) Geschäftsordnung des Kärntner Naturschutzbeirates in der Fassung des Beschlusses vom 15. März 2010, wonach „Einwendungen ... an die das Anhörungsverfahren durchführende Bezirksverwaltungsbehörde sowie an die Geschäftsstelle des Beirates gerichtet werden [können], die diese unverzüglich anonymisiert an die Behörde weiterzuleiten hat“.
17 Bei dieser Sachlage stand demnach zwar fest, dass von Mitgliedern des Naturschutzbeirates Einwendungen erhoben werden, nicht aber, welchen Mitgliedern des Naturschutzbeirates diese Einwendungen (in welchem Umfang) zuzurechnen sind. Nach der oben wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestand für die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht daher die Verpflichtung, sich über die Zurechnung der Prozesshandlung Klarheit zu verschaffen, sofern dies zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der erhobenen Einwendungen erforderlich war.
18 Daran vermag auch das Vorbringen in der Revisionsbeantwortung der belangten Behörde, es handle sich bei der Eingabe vom 10. April 2018 im Hinblick auf eine bereits zuvor in allgemeiner Weise angekündigte diesbezügliche Vorgangsweise um ein rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetes Anbringen, das ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurückzuweisen sei, nichts zu ändern. Die in Rede stehende Vorgangsweise - die, wie ausgeführt, ihre Grundlage in § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kärntner Naturschutzbeirates in der Fassung des Beschlusses vom 15. März 2010 hat - mag als wenig verfahrensökonomisch erscheinen und geeignet sein, zu Verfahrensverzögerungen zu führen. Es kann aber nicht gesagt werden, dass das Gesetz der Frage, welche Mitglieder des Naturschutzbeirates im Rahmen der Anhörung nach § 54 Abs. 1 K-NSG 2002 (welche) Einwendungen erhoben haben, in jedem Fall Bedeutung beimisst. Die Rechtsfolge des § 54 Abs. 2 erster Satz leg. cit. - die Zustellung des Bewilligungsbescheides an die Mitglieder des Naturschutzbeirates - tritt nämlich schon dann ein, wenn „Mitglieder des Naturschutzbeirates im Rahmen der Anhörung ... Einwendungen vorgebracht haben“. Steht dies fest, kommt es nach der genannten Bestimmung nicht darauf an, welche Mitglieder diese Einwendungen erhoben haben. Dass in einem Fall wie dem vorliegenden, wo fraglich ist, ob (von einzelnen Mitgliedern des Naturschutzbeirates) Einwendungen innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist erhoben wurden, eine diesbezügliche Klärung erforderlich ist, ändert daran nichts. Von einem Rechtsmissbrauch ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichthofes jedenfalls nicht auszugehen.
19 Die vom Verwaltungsgericht vertretene Ansicht, die „nachträgliche, verspätete Offenlegung, welchem Mitglied des Naturschutzbeirates vom Geschäftsstellenleiter des Naturschutzbeirates verfasste Einwendungen zuzuordnen“ seien, heile „den vorliegenden Formmangel“ nicht, trifft demnach nicht zu. Die darauf gestützte Zurückweisung der Beschwerde erweist sich damit als inhaltlich rechtswidrig.
20 Das Verwaltungsgericht geht allerdings auch davon aus, die Beschwerde sei deshalb unzulässig, weil der Beschluss des Naturschutzbeirates zur Beschwerdeerhebung „absolut nichtig“ sei. Es habe mangels richtiger Zusammensetzung keine Beschlussfähigkeit im Sinn des § 63 Abs. 2 K-NSG hinsichtlich der Erhebung der Beschwerde vorgelegen, da der Geschäftsstellenleiter des Naturschutzbeirates als „Vorsitzführender“ fungiert habe. Selbst unter der Annahme, dass Mag. G, der in der Sitzung die Vorsitzende des Naturschutzbeirates vertreten habe, „von ihr als Vertreter im Sinn des § 62 Abs. 1 lit. a K-NSG bestellt“ worden sei, finde das Ersuchen des Mag. G an den Geschäftsstellenleiter des Naturschutzbeirates, „den Vorsitz für die heutige Sitzung zu übernehmen“, und die anschließende Vorsitzführung durch diesen im Gesetz keine Deckung.
21Â Auch dem ist im Ergebnis nicht zu folgen:
22 Nach § 63 Abs. 2 K-NSG 2002 ist der Naturschutzbeirat beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Vertreter und wenigstens zwei der nach § 62 Abs. 1 lit. b leg. cit. bestellten Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlüssen darüber, ob Beschwerde an ein Verwaltungsgericht oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden soll, ist für einen Beschluss die Zustimmung der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich, wobei dem Vorsitzenden kein Stimmrecht zukommt. Nach § 62 Abs. 5 erster Satz K-NSG 2002 hat der Leiter der Geschäftsstelle des Naturschutzbeirats an den Sitzungen des Naturschutzbeirats mit beratender Stimme teilzunehmen.
23 Das Verwaltungsgericht hat weder festgestellt, dass der in der Sitzung anwesende Mag. G nicht ein von dem mit den Angelegenheiten des Naturschutzes betrauten Mitglied der Landesregierung „bestellter Vertreter“ im Sinn des § 62 Abs. 1 lit. a K-NSG 2002 war noch dass das in § 63 Abs. 2 leg. cit. genannte Präsenzquorum oder das erforderliche Konsensquorum für die hier in Rede stehende Beschlussfassung nicht eingehalten worden wäre. In dem in den vorgelegten Akten enthaltenen Auszug aus dem Resümeeprotokoll der Sitzung vom 14. Juni 2018 wurde u.a. festgehalten, dass Mag. G „in der heutigen (Sonder)Sitzung Frau LRin Mag.a S... vertritt“. Weiters wurde protokolliert, dass dieser die Mitglieder des Naturschutzbeirates noch nicht kenne und eine Vorstellungsrunde gemacht werde. In weiterer Folge findet sich der Vermerk, dass Mag. G den Geschäftsstellenleiter ersuche, „den Vorsitz für die heutige Sitzung zu übernehmen“.
24 Dass der von dem mit den Angelegenheiten des Naturschutzes betrauten Mitglied der Landesregierung bestellte Vertreter nach Beginn der Sitzung die Vorsitzführung - gemeint offenbar: im Sinn einer Moderation der Sitzung - an den Leiter der Geschäftsstelle des Naturschutzbeirats (der gemäß § 62 Abs. 5 erster Satz K-NSG 2002 an den Sitzungen des Naturschutzbeirats mit beratender Stimme teilzunehmen hat) „weitergegeben“ hat, bewirkt nach den hier maßgeblichen Bestimmungen des K-NSG 2002 jedenfalls noch nicht, dass der in Rede stehende Beschluss - bei dem dem Vorsitzenden kein Stimmrecht zukommt - als nichtig anzusehen wäre.
25 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen eingegangen werden musste.
26 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
27 Der revisionswerbende Naturschutzbeirat ist ein Organ des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre - hier in beiden Fällen: das Land Kärnten - kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.4.2010, 2009/10/0085).
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2019100068_20200407L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100068.L00 | Ra 2019/10/0068 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100068_20200407L00/JWT_2019100068_20200407L00.html | 1,586,217,600,000 | 460 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2019 ordnete der Bürgermeister der Stadt Graz (der Revisionswerber) gegenüber der mitbeteiligten Partei eine Maßnahme nach § 39 Abs. 1 Z 11 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) an.
2 Die mitbeteiligte Partei erhob dagegen Beschwerde.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) dieser Beschwerde statt und behob den angefochtenen Bescheid mangels Zuständigkeit ersatzlos. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, gemäß § 39 Abs. 1 LMSVG sei nicht der Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde, sondern der Landeshauptmann für die Bescheiderlassung zuständig. Der Bürgermeister der Stadt Graz habe daher eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zugekommen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bürgermeisters der Stadt Graz. Die mitbeteiligte Partei verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Amtsrevision ist hinsichtlich der begründet aufgeworfenen Zuständigkeitsfrage zulässig und berechtigt. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. März 2014, 2013/10/0183, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, Folgendes ausgeführt:
"Gemäß § 25 Abs. 1 erster Satz LMSVG (in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 95/2010) kann der Landeshauptmann, wenn es Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der amtlichen Kontrolle erfordern, Aufgaben der amtlichen Kontrolle - ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch - mit Verordnung solchen Gemeinden übertragen, die über eigene Aufsichtsorgane im Sinne des § 24 Abs. 3 leg. cit. und - zur Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 leg. cit. - über andere Bedienstete verfügen. Gemäß § 98 Abs. 1 LMSVG gelten (u.a.) Verordnungen auf Grund des LMG 1975 als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen.
Mit § 1 der auf Grund des § 35 Abs. 3 LMG 1975 ergangenen Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. April 1982, LGBl. Nr. 17/1982, wurden der Stadtgemeinde Graz sämtliche Aufgaben der Überwachung des Verkehrs mit den durch das LMG 1975 erfassten Waren für den Bereich der Landeshauptstadt Graz übertragen. Die genannte Verordnung gilt daher gemäß § 98 Abs. 1 LMSVG als eine solche nach § 25 Abs. 1 LMSVG. Dass eine Delegation, wie von der Beschwerde ohne Begründung behauptet, im Bereich der Maßnahmen nach § 39 LMSVG nicht erfolgen dürfe, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen."
8 Diese Ausführungen sind auch für den vorliegenden, ebenfalls eine Maßnahme nach § 39 LMSVG betreffenden Fall relevant, zumal hinsichtlich der zitierten Rechtsnormen keine Änderung eingetreten ist.
9 Es liegt daher aufgrund der genannten Übertragungsverordnung die Zuständigkeit der Stadtgemeinde Graz vor, wobei in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches gemäß § 42 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 der Bürgermeister das zuständige Gemeindeorgan ist.
10 Dadurch, dass das LVwG den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz trotz aufrechter Zuständigkeitsübertragung mangels Zuständigkeit ersatzlos behob, verkannte es die Rechtslage und belastete das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 7. April 2020 |
JWT_2019100070_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100070.L00 | Ra 2019/10/0070 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100070_20200930L00/JWT_2019100070_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 3,160 | Spruch
Die Revisionen werden als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 15. Jänner 2018 wurde der Erstmitbeteiligten die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung von sechs Windkraftanlagen samt Zufahrtsstraße auf bestimmten Grundstücken in der Gemeinde St. G. erteilt.
2 1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 28. Februar 2017 wurde der Zweitmitbeteiligten die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung von acht Windkraftanlagen inklusive Baufeldern, Zufahrts- und Verbindungsstraßen sowie interner und externer Energieableitung in der Gemeinde M. erteilt.
3 2. Gegen diese Bescheide erhob die revisionswerbende Partei jeweils Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Darin machte sie geltend, die bewilligten Projekte berührten in hohem Maße EU-rechtlich geschützte Lebensräume und Arten und verletzten den sicherzustellenden Biodiversitäts- und Artenschutz nach der FFH-RL und der Vogelschutz-RL sowie nach dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt.
4 3. Mit den nunmehr angefochtenen Beschlüssen vom 9. und 16. April 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Partei mangels deren Beschwerdelegitimation zurück. Die Revisionen wurden jeweils unter Hinweis auf die verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit für die vorliegenden Revisionsverfahren von Interesse - jeweils aus, die revisionswerbende Partei sei mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 12. Juni 2013 gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland, Salzburg und Steiermark anerkannt worden. Mit Bescheid der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus vom 2. März 2018 sei die Anerkennung auf ganz Österreich ausgedehnt worden.
6 Vor dem Hintergrund des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (K-NSG 2002) komme der revisionswerbenden Partei keine Parteistellung oder Beschwerdelegitimation zu.
7 Auch aus Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention könne die revisionswerbende Partei keine solche ableiten. Dies käme nur für gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen in Frage, die sich für den Umweltschutz einsetzten und deren Tätigkeit sich inhaltlich und räumlich auf den Schutz des Allgemeininteresses beziehe (Hinweis auf VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074).
8 Die revisionswerbende Partei sei zum jeweiligen Zeitpunkt der Erlassung der beiden naturschutzrechtlichen Bewilligungen noch keine für Kärnten anerkannte Umweltorganisation gewesen. Sie sei sohin weder dem Verfahren beizuziehen gewesen, noch stehe ihr eine nachträgliche Beschwerdemöglichkeit gegen bereits vor ihrer Anerkennung erlassene Bescheide zu.
9 4. Gegen diese Beschlüsse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, die das Verwaltungsgericht samt den Verfahrensakten vorgelegt hat.
10 Die Erstmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revision beantragte.
11 In dem zu hg. Ra 2019/10/0071 protokollierten Verfahren brachten die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei jeweils eine Revisionsbeantwortung ein. Aufwandersatz wird darin nicht beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 1.1. Die in den Blick zu nehmenden Bestimmungen des Aarhus-Übereinkommens, BGBl. III Nr. 88/2005 idF BGBl. III Nr. 58/2014, haben folgenden Wortlaut:
„Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Ãœbereinkommens
[...]
4. bedeutet ‚Öffentlichkeit‘ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
5. bedeutet ‚betroffene Öffentlichkeit‘ die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.
[...]
Artikel 6
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte
Tätigkeiten
(1) Jede Vertragspartei
a) wendet diesen Artikel bei Entscheidungen darüber an, ob die in Anhang I aufgeführten geplanten Tätigkeiten zugelassen werden;
b) wendet diesen Artikel in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht auch bei Entscheidungen über nicht in Anhang I aufgeführte geplante Tätigkeiten an, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können. Zu diesem Zweck bestimmen die Vertragsparteien, ob dieser Artikel Anwendung auf eine derartige geplante Tätigkeit findet;
[...]
Artikel 9
Zugang zu Gerichten
[...]
(2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit,
(a)Â die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
(b)Â eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die Artikel 6 und - sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des Absatzes 3 - sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können.
Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
(3) Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.
[...]“
13 1.2. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 - K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79/2002 idF LGBl. Nr. 71/2018, haben folgenden Wortlaut:
„§ 5
Schutz der freien Landschaft
(1) In der freien Landschaft, das ist der Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen, Gewerbeparks und den zu diesen Bereichen gehörigen besonders gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus- und Obstgärten und Parkplätzen, bedürfen folgende Maßnahmen einer Bewilligung:
[...]
b) Abgrabungen und Anschüttungen auf einer Fläche von mehr als 2000 m2, wenn das Niveau überwiegend mehr als einen Meter verändert wird und ähnlich weitreichende Geländeveränderungen;
[...]
e) Eingriffe in natürliche oder naturnahe Fließgewässer;
[...]
i) die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen auf Grundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesen sind;
[...]
m) die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie von Freileitungen mit einer Netzspannung über 36 kV;
[...]
§ 9
Bewilligungen
(1) Bewilligungen im Sinne der §§ 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 dürfen nicht erteilt werden, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme
a) das Landschaftsbild nachhaltig nachteilig beeinflusst würde,
b) das Gefüge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum nachhaltig beeinträchtigt würde oder
c) der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachhaltig beeinträchtigt würde.
(2) Eine nachhaltige Beeinträchtigung des Gefüges des Haushaltes der Natur liegt vor, wenn durch eine Maßnahme oder ein Vorhaben
a) ein wesentlicher Bestand seltener, gefährdeter oder geschützter Tier- oder Pflanzenarten vernichtet würde,
b) der Lebensraum seltener, gefährdeter oder geschützter Tier- oder Pflanzenarten wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet würde oder
c) der Bestand einer seltenen, gefährdeten oder geschützten Biotoptype wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet würde.
(3) Eine nachhaltige Beeinträchtigung des Charakters des betroffenen Landschaftsraumes ist jedenfalls gegeben, wenn durch eine Maßnahme oder ein Vorhaben
a) eine Zersiedelung eingeleitet oder fortgesetzt würde,
b) eine Verarmung eines durch eine Vielfalt an Elementen gekennzeichneten Landschaftsraumes eintreten würde,
c) der Eindruck der Naturbelassenheit eines Landschaftsraumes wesentlich gestört würde,
d) natürliche Oberflächenformen wie Karstgebilde, Flussterrassen, Flussablagerungen, Gletscherbildungen, Bergstürze, naturnahe Fluss- oder Bachläufe wesentlich geändert würden oder
e) freie Seeflächen durch Einbauten, Anschüttungen und ähnliches wesentlich beeinträchtigt würden oder die Ufervegetation von Gewässern wesentlich aufgesplittert würde.
[...]
(7) Eine Versagung einer Bewilligung im Sinne der §§ 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 darf nicht erfolgen, wenn das öffentliche Interesse an den beantragten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Bewahrung der Landschaft vor störenden Eingriffen.
(8) Wenn eine Bewilligung auf Grund einer Interessenabwägung nach Abs. 7 erteilt wird, ist durch Auflagen zu bewirken, dass die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens möglichst gering gehalten werden. Bei umfangreichen Vorhaben kann zur Sicherung einer fach-, vorschriften- und bewilligungsgemäßen Ausführung eine ökologische Bauaufsicht (§ 47) bestellt werden. Eine nachteilige Beeinflussung des Landschaftsbildes kann durch Vorschreibung einer der umgebenden Landschaft entsprechenden Gestaltung ausgeglichen werden.“
14 1.3. § 19 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 hat folgenden - zeitraumbezogen maßgeblichen - auszugsweisen Wortlaut:
„[...]
(6) Umweltorganisation ist ein Verein oder eine Stiftung,
1. der/die als vorrangigen Zweck gemäß Vereinsstatuten oder Stiftungserklärung den Schutz der Umwelt hat,
2. der/die gemeinnützige Ziele im Sinn der §§ 35 und 36 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, verfolgt und
3. der/die vor Antragstellung gemäß Abs. 7 mindestens drei Jahre mit dem unter Z 1 angeführten Zweck bestanden hat.
(7) (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister/die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag mit Bescheid zu entscheiden, ob eine Umweltorganisation die Kriterien des Abs. 6 erfüllt und in welchen Bundesländern die Umweltorganisation zur Ausübung der Parteienrechte befugt ist.
[...]“
15 2.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revisionen wenden sich im Wesentlichen gegen die - auf VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074, gestützte - Auffassung des Verwaltungsgerichtes, wonach der revisionswerbenden Partei mangels Vorliegens eines sich - zum Zeitpunkt der Erlassung der naturschutzrechtlichen Bewilligungen - auf das Bundesland Kärnten beziehenden Anerkennungsbescheides gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 keine aus der Aarhus-Konvention abgeleitete Legitimation zur Erhebung der Beschwerden gegen die naturschutzrechtlichen Bewilligungen vom 28. Februar 2017 und 15. Jänner 2018 zukommt.
16 2.2. Die Revisionen sind zulässig. Sie erweisen sich jedoch als nicht begründet:
17 3.1. Gemäß Art. 132 Abs. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Demnach können nur diejenigen natürlichen oder juristischen Personen eine solche Beeinträchtigung von Rechten mit Beschwerde bei einem Verwaltungsgericht geltend machen, denen in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren Parteistellung zukam oder zuerkannt wurde.
18 Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Befugnis zur Beschwerdeerhebung an ein Verwaltungsgericht hängen nach der innerstaatlichen Rechtslage somit unmittelbar zusammen (vgl. VwGH 28.3.2018, Ra 2015/07/0055, sowie VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010).
19 Eine ausdrückliche Zuerkennung der Parteistellung an eine Umweltorganisation als Formalpartei findet sich im K-NSG 2002 in der hier anzuwendenden Fassung nicht. Vor dem Hintergrund (bloß) der innerstaatlichen Rechtslage kam der revisionswerbenden Partei daher keine Parteistellung und daran anknüpfende Beschwerdelegitimation in den den Revisionsfällen zugrunde liegenden naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren zu.
20 3.2. Somit könnte sich eine allfällig Parteistellung und daraus resultierende Beschwerdelegitimation der revisionswerbenden Partei lediglich aus den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 oder 3 Aarhus-Konvention ableiten.
21 Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention gewährt Umweltorganisationen, die die Voraussetzungen des Art. 2 Z 5 leg. cit. erfüllen, ein Recht auf einen Rechtsbehelf, soweit dieser gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention fällt, also etwa gegen Entscheidungen mit potentiell erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b Aarhus-Konvention (vgl. EuGH 8.11.2016, C-243/15, Rn. 55).
22 Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention regelt für „Mitglieder der Öffentlichkeit“, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, das Recht auf Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.
23 In seinem Urteil vom 20.12.2017, C-664/15, führte der EuGH aus:
„45 Zwar haben die Rechte aus Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus lediglich ‚Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen‘. Demnach hat diese Bestimmung im Unionsrecht als solche keine unmittelbare Wirkung. In Verbindung mit Art. 47 der Charta verpflichtet sie die Mitgliedstaaten aber dazu, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C‑240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45 und 51).
46 Wie die Generalanwältin in den Nrn. 89 und 90 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, hätte das in Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus vorgesehene Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen, keine praktische Wirksamkeit, ja würde ausgehöhlt, wenn zugelassen würde, dass durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien bestimmte Kategorien der ‚Mitglieder der Öffentlichkeit‘, erst recht der ‚betroffenen Öffentlichkeit‘ wie Umweltorganisationen, die die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 5 des Übereinkommens von Aarhus erfüllen, der Zugang zu den Gerichten gänzlich verwehrt würde.
47 Umweltorganisationen darf durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien insbesondere nicht die Möglichkeit genommen werden, die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, zumal solche Rechtsvorschriften in den meisten Fällen auf das allgemeine Interesse und nicht auf den alleinigen Schutz der Rechtsgüter Einzelner gerichtet sind und Aufgabe besagter Umweltorganisationen der Schutz des Allgemeininteresses ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C‑115/09, EU:C:2011:289, Rn. 46).
48 Der Ausdruck ‚etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien‘ in Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus bedeutet zwar, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Bestimmung einen Gestaltungsspielraum behalten. Kriterien, die derart streng sind, dass es für Umweltorganisationen praktisch unmöglich ist, Handlungen und Unterlassungen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus anzufechten, sind aber nicht zulässig.“
24 In seinem bereits erwähnten Erkenntnis Ra 2015/07/0074 hat der Verwaltungsgerichtshof in Zusammenhang mit einem auf Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention gestützten Antrag einer nach § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation auf Erstellung oder Ergänzung eines Programmes nach § 9a Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) und auf Anordnung von Maßnahmen nach § 10 IG-L, BGBl. I Nr. 115/1997 in der dort anzuwenden Fassung BGBl. I Nr. 77/2010, ausgesprochen:
„65 Konkrete Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die den vom EuGH beschriebenen Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention ausübten, bestehen hinsichtlich der hier einschlägigen Normen des Luftqualitätsrechts nicht. Vor dem Hintergrund des dargelegten zwingenden Charakters der RL 2008/50/EG und der vom EuGH hervorgehobenen Unzulässigkeit, derart strenge Kriterien festzulegen, dass es für Umweltorganisationen praktisch unmöglich ist, Handlungen und Unterlassungen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention anzufechten, um die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, folgt daher aus der zitierten Judikatur für den gegenständlichen Fall, in dem die geltend gemachte Überschreitung von Grenzwerten unstrittig ist, dass Umweltorganisationen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich legitimiert sind, einen Antrag wie den verfahrenseinleitenden Antrag vom 8. April 2014 zu stellen. Diese Überlegung gilt gerade für die RL 2008/50/EG, die der Eindämmung und Reduzierung der Luftverschmutzung und damit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dient (vgl. dazu auch VwGH 28.5.2015, Ro 2014/07/0096, Pkt. 4.2.).
66 Eine derartige Legitimation zur Stellung eines Antrages wie den hier verfahrensgegenständlichen wird man jedoch nur für jene gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisationen annehmen können, die sich für den Umweltschutz einsetzen und deren Tätigkeit sich inhaltlich und räumlich auf den ‚Schutz des Allgemeininteresses‘ im Sinne der zitierten Judikatur des EuGH - hier: auf die Reduzierung der Luftverschmutzung und damit den Schutz der öffentlichen Gesundheit, konkret im Zusammenhang mit der Einhaltung der für NO2 festgelegten Immissionsgrenzwerte im Bundesland Salzburg - bezieht. Dass die Revisionswerberin, deren räumlicher Tätigkeitsbereich mit dem gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 erlassenen Anerkennungsbescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 2. Mai 2005 für ganz Österreich festgelegt wurde, diese Voraussetzungen inhaltlich nicht erfüllte, ist im durchgeführten Verfahren nicht hervorgekommen. Die Antragslegitimation der Revisionswerberin ist somit im gegenständlichen Fall zu bejahen.“
25 3.3. Dieser Rechtsprechung, die auf die in den vorliegenden Revisionsfällen zu beurteilende Frage, ob der revisionswerbenden Partei eine aus einer allfälligen Parteistellung resultierende Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen die hier erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligungen zukommt, übertragbar ist, ist - entgegen dem Revisionsvorbringen - unzweifelhaft zu entnehmen, dass bei der Beurteilung der Antragslegitimation einer Umweltorganisation im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention nicht nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 6 UVP-G 2000, sondern gerade auch auf die bescheidmäßige Anerkennung gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 und den sich daraus ergebenden räumlichen Tätigkeitsbereich einer Umweltorganisation abzustellen ist.
26 Der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumentation der Revisionen, wonach nach dem im hg. Verfahren Ra 2015/07/0074 anzuwendenden IG-L die Anerkennung nach § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 - im Gegensatz zum vorliegend zur Anwendung gelangenden K-NSG 2002 - explizit normiert gewesen sei, ist entgegen zu halten, dass die dort maßgebliche Fassung des § 9a IG-L vor der Novelle BGBl. I Nr. 73/2018 noch keinen Verweis auf § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 enthielt.
27 Auch ist die beschriebene Anerkennung nach § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 für Umweltorganisationen zu fordern, die in dem der „betroffenen Öffentlichkeit“ (und damit einem engeren Anfechtungskreis) vorbehaltenen Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention agieren und dabei die für Nichtregierungsorganisationen in Art. 2 Z 5 Aarhus-Konvention vorgesehenen Anforderungen zu erfüllen haben (vgl. dazu etwa die österreichischen Materialien zur Aarhus-Konvention: 654 BlgNR 22. GP 4 und 6, die auf die zu etablierende Zulassung gemäß UVP-G 2000 verweisen, sowie VwGH 17.2.2016, Ro 2016/04/0001, zur vergleichbaren Rechtslage nach der UVP-RL).
28 Dass durch das Erfordernis einer entsprechenden Anerkennung nach § 19 Abs. 7 UVP-G 2000, welche auch die Festlegung eines bestimmten räumlichen Tätigkeitsbereiches umfasst, für Umweltorganisationen der Zugang zu Gericht praktisch unmöglich würde (vgl. EuGH C-664/15, Rn. 48), ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich.
29 3.4. Vor diesem Hintergrund ist daher auch in den Revisionsfällen - unabhängig davon, ob die den naturschutzrechtlichen Bewilligungen zugrunde liegenden Vorhaben nun (wie in den Revisionen behauptet) wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt in den Anwendungsbereich des Abs. 2 oder (mangels solcher Auswirkungen) in den Anwendungsbereich des Abs. 3 des Art. 9 der Aarhus-Konvention fallen (vgl. zum jeweiligen Regelungsinhalt dieser Bestimmungen VwGH Ra 2015/07/0055) - davon auszugehen, dass eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen diese behördlichen Bewilligungen nur von jenen gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisationen erhoben werden kann, die sich für den Umweltschutz einsetzen und deren Tätigkeit sich inhaltlich und räumlich auf den „Schutz des Allgemeininteresses“ bezieht.
30 4.1. Wie sich aus dem Spruch des Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 12. Juni 2013 ergibt, wurde die revisionswerbende Partei mit diesem gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt und berechtigt, ihre Parteienrechte in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland, Salzburg und Steiermark gemäß § 19 Abs. 10 UVP-G 2000 wahrzunehmen. Mit Bescheid der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus vom 2. März 2018 wurde die revisionswerbende Partei berechtigt, die Parteienrechte gemäß § 19 Abs. 10 UVP-G 2000 österreichweit wahrzunehmen.
31 Dass in der Begründung des Bescheides vom 12. Juni 2013 die Rede davon ist, dass eine Ausübung der Parteienrechte in Verfahren betreffend Vorhaben möglich ist, die in Österreich verwirklicht werden sollen, begründet - entgegen der in den Revisionen vertretenen Auffassung - schon angesichts des klar gefassten Spruches keinen Zweifel daran, dass der bescheidmäßig festgelegte räumliche Tätigkeitsbereich der revisionswerbenden Partei lediglich die im Spruch genannten fünf Bundesländer umfasste (vgl. zum Verhältnis von Spruch und Begründung VwGH 9.6.2020, Ra 2020/10/0016, mwN).
32 4.2. Wenn zu klären ist, ob die Behauptung einer Person, im Verfahren als Partei übergangen worden zu sein, zutreffend ist, hat dies nach der im Zeitpunkt der Erlassung des an andere Verfahrensparteien bereits ergangenen Bescheides geltenden Sach- und Rechtslage zu geschehen (vgl. VwGH 2.8.2019, Ra 2019/11/0099, mwN). In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0052, mwN).
33 Nach den von den Revisionen insoweit nicht bestrittenen Ausführungen der angefochtenen Beschlüsse wurde der räumliche Tätigkeitsbereich der revisionswerbenden Partei zum Zeitpunkt der Erlassung der naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheide vom 28. Februar 2017 und vom 15. Jänner 2018 - was sich auch durch einen Blick auf die unbedenkliche Aktenlage bestätigt - noch durch den Bescheid vom 12. Juni 2013 (also beschränkt auf die darin genannten fünf Bundesländer [ohne Kärnten]) festgelegt. Eine Erlassung der Bewilligungsbescheide erst nach Ergehen des Anerkennungsbescheides vom 2. März 2018 behaupten die Revisionen nicht. Im Sinne der oben dargelegten hg. Rechtsprechung kam der revisionswerbenden Partei daher - mangels mit Anerkennungsbescheid gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 für das Bundesland Kärnten festgelegten Tätigkeitsbereichs - keine aus einer Parteistellung in den naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren resultierende Legitimation zur Erhebung der verfahrensgegenständlichen Beschwerden an das Verwaltungsgericht zu.
34 5. Die Zurückweisungen der Beschwerden durch die angefochtenen Beschlüsse sind daher schon aus diesem Grund zu Recht erfolgt. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen der Revisionen zu den in den angefochtenen Beschlüssen - über die mangelnde Beschwerdelegitimation hinaus - alternativ ausgeführten Zurückweisungsgründen.
35 6. Die sich als unbegründet erweisenden Revisionen waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
36 Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass dem ebenfalls die revisionswerbende Partei betreffenden hg. Erkenntnis Ra 2015/07/0055 ein in Niederösterreich und damit im damals bescheidmäßig festgelegten örtlichen Tätigkeitsbereich der revisionswerbenden Partei situierter Fall zugrunde lag. Die Parteistellung der revisionswerbenden Partei war dort daher in dieser Hinsicht nicht fraglich.
37 Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. Die vorliegenden Revisionsverfahren betrafen ausschließlich Rechtsfragen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC stehen daher der Abstandnahme von der beantragten Verhandlung nicht entgegen. In Hinblick darauf konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden (vgl. etwa VwGH 5.11.2015, Ro 2014/06/0078, sowie VwGH 24.10.2019, Ro 2019/07/0002, mwN).
38 Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach dem Gesagten - entgegen den diesbezüglichen Anregungen der revisionswerbenden Partei - auch keine Veranlassung für einen Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH.
39 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2019100075_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100075.L00 | Ra 2019/10/0075 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100075_20200609L00/JWT_2019100075_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 2,320 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. April 2019 wurde - in Stattgebung einer Beschwerde des Tiroler Landesumweltanwaltes - die von der revisionswerbenden Partei beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Sommer- und Winterrodelbahn im Gemeindegebiet von H. gemäß §§ 6 lit. e, 9, 23 Abs. 5 lit. c und 29 Abs. 8 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 iVm der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 versagt.
2 Die Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu.
3 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, die projektierte Sommer- und Winterrodelbahn bestehe aus einer geradlinig in Falllinie des Hanges verlaufenden Bergfahrt mittels Seilzug und einer Talfahrt mit mehreren Kurven und Kreiseln, welche teilweise Höhen bis zu 10 m über dem Boden erreichten. Die Gesamtlänge der Rodelbahn betrage ca. 1500 m. Alle 3 m werde die Fahrschiene der Rodelbahn mittels Erdnägeln im Boden auf Stahlplatten verankert. Zusätzlich seien auch Betonfundamente notwendig. Die Rodelbahn solle zudem durch die Installation von 60 LED-Leuchten am Gestänge beleuchtet werden.
4 Durch das gegenständliche Projekt werde in einen Sonderstandort im Sinne des TNSchG 2005 (Feuchtgebiet) eingegriffen und würden weiters zwei geschützte Lebensräume im Sinne der Tiroler Naturschutzverordnung 2006, nämlich „Kalkreiche Niedermoore“ (Anlage 4/4) und „Berg-Mähwiesen“ (Anlage 4/17), „berührt“. Auch seien bestimmte in den Anlagen 2, 3 und 6 der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 genannte geschützte Pflanzen- und Tierarten vorgefunden sowie mehrere in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie genannte Vogelarten kartiert worden.
5 In der avifaunistischen Grundlagenkartierung des Landes Tirol sei im Mai 2015 ein Neuntöter 200 m südlich der geplanten Einstiegsstelle nachgewiesen worden. Im Projektgebiet sei daher von einem Vorkommen des in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie gelisteten Neuntöters auszugehen. Der Projekthang biete grundsätzlich gute Voraussetzungen als Lebensraum für den Neuntöter. Bei Verwirklichung des Projekts sei mit einer Aufgabe des nachgewiesenen Neuntöter-Reviers zu rechnen, wodurch die lokale Neuntöter-Population in H. von zwei auf ein Revier zurückgehen würde. Weiters sei von einer erheblichen Beeinträchtigung der lokalen Population des Baumpiepers und der Goldammer auszugehen, weil bei beiden Arten bei Errichtung der Bahn mit der Aufgabe der Reviere in Coaster-Nähe zu rechnen sei und dies mit einem lokalen Rückgang des Bestandes um 50 % einhergehe.
6 Nach Bau der Rodelbahn sei der Lebensraum für Vogelarten völlig ungeeignet. Es komme zu einer erheblichen Beeinträchtigung der lokalen Population; langfristig sei ein Verschwinden der Vogelarten nicht auszuschließen.
7 Zudem komme es zu einer flächenmäßigen Reduktion und Verschlechterung der Feuchtgebiete, weil diese mit Errichtung der Fundamente angeschnitten würden. Die vorgesehene Beleuchtung führe zu einer Verhaltensänderung bei Säugetieren, wie Rehwild, Fuchs und Feldhase, womit eine Verminderung des Lebensraumes und eine Zerschneidung der Habitate einhergingen.
8 Der betroffene Hang sei aufgrund seiner unterschiedlichen Vegetation optisch sehr attraktiv und reizvoll. Das Feldgehölz sowie der Jung- und Nadelwald könnten als landschaftsprägende Elemente angesehen werden. Der Bereich sei ein schönes Beispiel einer extensiven Kulturlandschaft. Betreffend das (so beschriebene) Landschaftsbild sei davon auszugehen, dass zwei Drittel der Anlage „von unten her“ einsichtig seien. Das letzte Drittel sei nur vom erwähnten Hang selbst bzw. von den gegenüber liegenden Berghängen einsichtig.
9 Als Alternative zu der projektierten „eingriffsstarken Anlage“ stünde die Errichtung eines Seilgartens zur Verfügung, womit „wesentlich weniger Eingriffe in die Natur“ verbunden wären.
10 Rechtlich kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, das Projekt erfülle die Tatbestände der §§ 6 und 9 TNSchG 2005. Die gravierenden Auswirkungen auf die Schutzgüter „Feuchtgebiet, Vogelarten und Landschaftsbild“ seien daher gemäß § 29 Abs. 2 Z 2 TNSchG 2005 der möglichen Förderung des Tourismus in der gegenständlichen Region gegenüber zu stellen. Es stehe jedenfalls fest, dass schwerwiegende Beeinträchtigungen der Vogelwelt und der bestehenden Feuchtgebiete zu erwarten seien. Ein Überwiegen touristischer Interessen komme bei Vorhandensein von weniger einschneidenden Projekten, wobei als die Naturschutzinteressen weniger beeinträchtigende Alternativen Planungs-, Standort- oder Ausführungsvarianten in Betracht kämen, nicht in Frage, weshalb die Bewilligung zu versagen sei.
11 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.
12Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
13 1. Das Zulässigkeitsvorbringen der Revision wendet sich - jeweils näher begründet - gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung sowie gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, dass mit der Errichtung eines Seilgartens eine weniger eingriffsintensive Alternative zum beantragten Projekt zur Verfügung stehe.
14 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
15 2. Die hier in den Blick zu nehmenden Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 – TNSchG 2005, LGBl. Nr. 26/2005 idF LGBl. Nr. 144/2018, lauten:
„§ 1
Allgemeine Grundsätze
(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Natur als Lebensgrundlage des Menschen so zu erhalten und zu pflegen, dass
a) ihre Vielfalt, Eigenart und Schönheit,
b)Â ihr Erholungswert,
c) der Artenreichtum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt und deren natürliche Lebensräume und
d) ein möglichst unbeeinträchtigter und leistungsfähiger Naturhaushalt
bewahrt und nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden. Die Erhaltung und die Pflege der Natur erstrecken sich auf alle ihre Erscheinungsformen, insbesondere auch auf die Landschaft, und zwar unabhängig davon, ob sie sich in ihrem ursprünglichen Zustand befindet (Naturlandschaft) oder durch den Menschen gestaltet wurde (Kulturlandschaft). Der ökologisch orientierten und der die Kulturlandschaft erhaltenden land- und forstwirtschaftlichen Nutzung kommt dabei besondere Bedeutung zu. Wesentliche Bestandteile der Natur bilden insbesondere auch die Gewässer und die von Wasser geprägten Lebensräume, denen besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Naturhaushalt, den Artenreichtum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, das Naturerlebnis und die Erholung zukommt. Die Natur darf nur so weit in Anspruch genommen werden, dass ihr Wert auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibt.
[...]
§ 9
Schutz von Feuchtgebieten
(1) In Feuchtgebieten außerhalb geschlossener Ortschaften bedürfen folgende Vorhaben einer naturschutzrechtlichen Bewilligung:
a)Â das Einbringen von Material;
b)Â das Ausbaggern;
c) die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 berührt werden;
d) jede über die bisher übliche Art und den bisher üblichen Umfang hinausgehende Nutzung;
e) Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen sowie jede sonstige Veränderung der Bodenoberfläche;
f) Entwässerungen;
g)Â die Verwendung von Kraftfahrzeugen.
[...]
§ 23
Geschützte Pflanzenarten und Pilze
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung
a) die im Anhang IV lit. b der Habitat-Richtlinie genannten Pflanzenarten und
b) andere wild wachsende Pflanzenarten und Pilze, die in ihrem Bestand allgemein oder in bestimmten Gebieten gefährdet sind, deren Erhaltung aber zur Wahrung der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 geboten ist,
zu geschützten Arten zu erklären.
[...]
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung für Pflanzenarten nach Abs. 1 lit. b, soweit dies zur Sicherung des Bestandes bestimmter Pflanzenarten, insbesondere zur Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der wild wachsenden Pflanzenarten des Anhanges V lit. b der Habitat-Richtlinie, erforderlich ist,
a)Â verbieten,
1. Pflanzen solcher Arten sowie deren Teile (Wurzeln, Zwiebeln, Knollen, Blüten, Blätter, Zweige, Früchte und dergleichen) und Entwicklungsformen von ihrem Standort zu entfernen, zu beschädigen oder zu vernichten, im frischen oder getrockneten Zustand zu befördern, feilzubieten, zu veräußern oder zu erwerben;
2. den Standort von Pflanzen solcher Arten so zu behandeln, dass ihr weiterer Bestand an diesem Standort unmöglich wird;
3. Pflanzen auf eine bestimmte Art zu entnehmen.
[...]
(5) Sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt und die Populationen der betroffenen Pflanzenart in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 2 und 3 lit. a bewilligt oder hinsichtlich der im Abs. 1 lit. b genannten Pflanzenarten auch durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden
[...]
c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt,
[...]
§ 29
Naturschutzrechtliche Bewilligungen, aufsichtsbehördliche Genehmigungen
[...]
(2) Eine naturschutzrechtliche Bewilligung
a) für die Errichtung von Anlagen in Gletscherschigebieten nach § 5 Abs. 1 lit. e Z 3 (§ 6 lit. c), eine über die Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehende Änderung einer bestehenden Anlage im Bereich der Gletscher, ihrer Einzugsgebiete und ihrer im Nahbereich gelegenen Moränen (§ 6 lit. f), für Vorhaben nach den §§ 7 Abs. 1 und 2, 8, 9 Abs. 1 und 2, 27 Abs. 3 und 28 Abs. 3,
[...]
darf nur erteilt werden,
1. wenn das Vorhaben, für das die Bewilligung beantragt wird, die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 nicht beeinträchtigt oder
2. wenn andere langfristige öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 überwiegen. In Naturschutzgebieten darf außerdem ein erheblicher, unwiederbringlicher Verlust der betreffenden Schutzgüter nicht zu erwarten sein.
[...]
(3) Eine naturschutzrechtliche Bewilligung
[...]
b) für Ausnahmen von den Verboten nach den §§ 23 Abs. 2 und 3 lit. a, 24 Abs. 2 und 3 lit. a und 25 Abs. 1 und
[...]
darf nur erteilt werden, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen. [...]
(4) Trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 lit. a oder § 14 Abs. 4 ist die Bewilligung zu versagen, wenn der angestrebte Zweck mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg vertretbaren Aufwand auf eine andere Weise erreicht werden kann, durch die die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß beeinträchtigt werden.
[...]
(8) Eine Bewilligung ist zu versagen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung nicht vorliegt.
[...]“
Die Tiroler Naturschutzverordnung 2006, LGBl. Nr. 39/2006, lautet auszugsweise:
„§ 2
Schutz von anderen wild wachsenden Pflanzenarten
(1) Die in der Anlage 2 angeführten wild wachsenden Pflanzenarten, unbeschadet der Arten nach § 1, werden zu gänzlich geschützten Pflanzenarten erklärt.
(2) Hinsichtlich der gänzlich geschützten Pflanzenarten der Anlage 2 ist es verboten:
a) absichtlich Pflanzen solcher Arten sowie deren Teile (Wurzeln, Zwiebeln, Knollen, Blüten, Blätter, Zweige, Früchte und dergleichen) und Entwicklungsformen von ihrem Standort zu entfernen, zu beschädigen oder zu vernichten, im frischen oder getrockneten Zustand zu befördern, feilzubieten, zu veräußern oder zu erwerben,
b) den Standort von Pflanzen solcher Arten so zu behandeln, dass ihr weiterer Bestand an diesem Standort unmöglich wird.
(3) Die in der Anlage 3 angeführten wild wachsenden Pflanzenarten, unbeschadet der Arten nach den §§ 1 und 2 Abs. 1, werden zu teilweise geschützten Pflanzenarten erklärt.
(4) Hinsichtlich der teilweise geschützten Pflanzenarten der Anlage 3 ist es verboten:
a) die oberirdisch wachsenden Teile solcher Arten absichtlich in einer über einen Handstrauß hinausgehenden Menge zu entnehmen und zu befördern,
b) die unterirdisch wachsenden Teile (Wurzeln, Zwiebeln, Knollen) solcher Arten absichtlich von ihrem Standort zu entfernen, zu beschädigen oder zu vernichten, zu befördern, feilzubieten, zu veräußern oder zu erwerben,
c) den Standort von Pflanzen solcher Arten so zu behandeln, dass ihr weiterer Bestand an diesem Standort unmöglich wird.
[...]
§ 3
Schutz von Arten gefährdeter besonderer Pflanzengesellschaften
Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 1 und 2 sind die in der Anlage 4 angeführten gefährdeten besonderen Pflanzengesellschaften dahingehend geschützt, als es verboten ist, ihre Standorte so zu behandeln, dass ihr Fortbestand erheblich beeinträchtigt oder unmöglich wird, insbesondere die natürliche Artenzusammensetzung der Pflanzengesellschaft verändert wird.
[...]
§ 7
Ausnahmen von den Verboten und Zuwiderhandlungen
(1) Von den Verboten nach den §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 und 4, 3, 4 Abs. 2, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 3 können Ausnahmen nach den §§ 23 Abs. 5, 24 Abs. 5 und 25 Abs. 3 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005, LGBl. Nr. 26, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt werden.
[...]“
16 3. Das Verwaltungsgericht geht in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses davon aus, dass das gegenständliche Projekt gemäß § 9 Abs. 1 TNSchG 2005 bewilligungspflichtig und dementsprechend eine Interessenabwägung im Sinne des § 29 Abs. 2 Z 2 TNSchG 2005 durchzuführen sei.
17 Eine solche im Einzelfall durchgeführte Interessenabwägung ist vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen des Revisionsmodells dann aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN).
18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht eine auf Grund einer Interessenabwägung nach § 29 Abs. 2 Z 2 TNSchG 2005 ergangene Entscheidung den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung nur dann, wenn sie in qualitativer und quantitativer Hinsicht nachvollziehbare Feststellungen über jene Tatsachen enthält, von denen Art und Ausmaß der verletzten Interessen iSd § 1 Abs. 1 TNSchG 2005 abhängt, über jene Auswirkungen des Vorhabens, in denen eine Verletzung dieser Interessen zu erblicken ist, und über jene Tatsachen, die das langfristige öffentliche Interesse ausmachen, dessen Verwirklichung die beantragte Maßnahme dienen soll (vgl. etwa VwGH 21.10.2010, 2008/10/0003, sowie VwGH 27.3.2014, 2010/10/0182, jeweils mwN).
19 Zur Frage des „Überwiegens“ der langfristigen öffentlichen Interessen an der Erteilung der Bewilligung über die Interessen des Naturschutzes gemäß § 29 Abs. 2 Z 2 TNSchG 2005 ist eine Wertentscheidung zu treffen, zumal die konkurrierenden Interessen meist nicht monetär bewertbar sind. Um die Wertentscheidung transparent und nachvollziehbar zu machen, ist es daher erforderlich, die für und gegen ein Vorhaben sprechenden Argumente möglichst umfassend und präzise zu erfassen und einander gegenüber zu stellen (vgl. etwa VwGH 8.10.2014, 2012/10/0208, mwN).
20 4.1. Eine derartige transparente und nachvollziehbare Wertentscheidung unter Zugrundelegung der in der hg. Judikatur geforderten Feststellungen ist dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht zu entnehmen:
21 So lässt dieses schon hinreichende Feststellungen zu den durch das beantragte Projekt beeinträchtigten Naturschutzinteressen iSd § 1 Abs. 1 TNSchG 2005 vermissen, zu denen (u.a.) der Schutz des Landschaftsbildes zählt (vgl. etwa VwGH 9.11.2016, Ro 2014/10/0044, mwN; zu den Anforderungen an die in dieser Hinsicht zu treffenden Feststellungen vgl. neben diesem Erkenntnis etwa VwGH 21.12.2016, Ro 2014/10/0046, mwN; zu den Anforderungen beim Naturschutzinteresse „Artenreichtum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt und deren natürliche Lebensräume“ vgl. etwa VwGH 24.6.2015, 2012/10/0233, mwN).
22 Weiters fehlen im angefochtenen Erkenntnis konkrete Feststellungen in Hinblick auf langfristige öffentliche Interessen (vgl. § 29 Abs. 2 Z 2 TNSchG 2005) an der Verwirklichung der projektierten Rodelbahn. Dass dem Verwaltungsgericht derartige Feststellungen nicht möglich gewesen wären, weil die revisionswerbende Partei zum Vorliegen langfristiger öffentlicher Interessen am gegenständlichen Projekt im Zuge des Verfahrens keine ausreichenden Angaben gemacht hätte, lässt sich dem angefochtenen Erkenntnis nicht entnehmen (vgl. dazu nochmals VwGH 2012/10/0208 sowie VwGH 23.2.2009, 2007/10/0205, mwN).
23 Bereits aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht keine gesetzmäßige Interessenabwägung im Sinne der oben zitierten Leitlinien der Rechtsprechung durchgeführt und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten.
24 4.2. Auch mit dem Argument, dass ein Überwiegen öffentlicher (touristischer) Interessen bei Vorliegen „weniger einschneidender“ alternativer Projekte nicht in Frage komme, vermag das Verwaltungsgericht die Abweisung des Bewilligungsantrages nicht zu begründen, hat es sich doch mit der Frage, ob die in diesem Zusammenhang erwähnte Errichtung eines Seilgartens als Alternative im Sinne des § 29 Abs. 4 TNSchG 2005 die dort normierten Anforderungen (nämlich, dass dadurch „der angestrebte Zweck mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg vertretbaren Aufwand auf eine andere Weise erreicht werden kann“) erfülle, überhaupt nicht auseinandergesetzt.
25 4.3. Das Verwaltungsgericht kann die Versagung der Bewilligung schließlich auch nicht auf das Fehlen der Voraussetzungen für eine Ausnahme nach den (lediglich) im Spruch angeführten Bestimmungen des § 23 Abs. 5 lit. c TNSchG 2005 iVm der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 stützen.
26 Eine Subsumtion des vorliegenden Falles unter die genannten Bestimmungen wird im angefochtenen Erkenntnis nämlich überhaupt nicht vorgenommen. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach zwei bestimmte nach Anlage 4 der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 geschützte Lebensräume durch das Projekt „berührt“ würden und näher genannte in den Anlagen 2 und 3 der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 geschützte Pflanzen im Projektgebiet „vorgefunden“ worden seien, stellen keine ausreichende rechtliche Auseinandersetzung mit dem Projekt vor dem Hintergrund der Regelungen des § 23 TNSchG 2005 iVm der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 dar.
27 5. Nach dem Gesagten erweist sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
28 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2019100080_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100080.L00 | Ra 2019/10/0080 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100080_20200618L00/JWT_2019100080_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 1,712 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Zurückweisung des „Antrags“ vom 20. Juni 2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Universität Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 1. Der Revisionswerber ist ordentlicher Studierender des Masterstudiums „Translation Deutsch Chinesisch“ an der Universität Wien.
2 Am 24. April 2018 nahm er an der schriftlichen Prüfung „Fachübersetzen Recht und Wirtschaft A- in die B-Sprache“ teil, wobei er ein elektronisches Wörterbuch als Übersetzungshilfe verwendete.
3 Nach Ausweis der Verfahrensakten teilte die Universität dem Revisionswerber mit Mail vom 25. April 2018 (u.a.) Folgendes mit:
„nach Rücksprache mit dem Büro Studienpräses müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihre Prüfung nicht beurteilt werden kann, da sie als erschlichene Leistung gewertet wird. Das bedeutet konkret, dass statt einer Note ein ‚X‘ eingetragen werden wird. [...]“ (Hervorhebung durch den Gerichtshof)
4 Mit weiterem Mail vom 2. Mai 2018 teilte die Universität dem Revisionswerber Folgendes mit:
„Eine Prüfung wurde auf Grund der Verwendung unerlaubter Hilfsmittel nicht beurteilt. Der Prüfungsantritt zählt und wird im Sammelzeugnis mit einem ‚X‘ gesondert dokumentiert (Grundlage: § 12 Satzungsteil Studienrecht [...]).
Sollte die Eintragung nicht zu Recht erfolgt sein, haben Sie die Möglichkeit binnen 14 Tagen ab der Eintragung die Löschung des Prüfungsantritts aus dem Sammelzeugnis beim Studienpräses [...] zu beantragen.“
5 2. Daraufhin beantragte der Revisionswerber bei der belangten Behörde am 15. Mai 2018, „die gegenständliche Prüfung zu beurteilen und die Beurteilung zu beurkunden, in eventu ein Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 Satzungsteil Studienrecht einzuleiten und die gegenständliche Prüfung zu beurteilen, in eventu gemäß Art. 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs. 2 VwGVG den Bescheid vom 02.05.2018 ersatzlos zu beheben“.
6 Nach einem daran anschließenden Mail-Wechsel kann einem Mail der Rechtsvertreter des Revisionswerbers vom 20. Juni 2018 (auszugsweise) Folgendes entnommen werden:
„Soweit eine Beurteilung nun vorgesehen wird, wird dem zugestimmt.
[...]
Der verfahrenseinleitende Antrag auf Prüfungsbeurteilung und -beurkundung bleibt daher vollinhaltlich aufrecht. Sollte die (Teil-)Beurteilung der erbrachten Prüfungsleistung in einer negativen Beurteilung münden, so ist die CHSH Rechtsanwälte GmbH schon jetzt beauftragt, einen Antrag auf schweren Prüfungsmangel gemäß § 79 Abs 1 UG einzubringen und zivilrechtliche Schadenersatzansprüche aufgrund des verzögerten Studienabschlusses zu prüfen.“
7 Mit Bescheid vom 5. Juli 2018 gab die belangte Behörde dem Antrag des Revisionswerbers mit dem folgenden Spruch teilweise statt:
„1. Die Nicht-Beurteilung wird aufgehoben und der Prüfungsantritt aus dem Sammelzeugnis gelöscht.
2. Von der Prüfung vom 24.04.2018 werden die Seiten 1-3 beurteilt und entsprechend benotet. Die Beurteilung wird im Sammelzeugnis eingetragen und zählt als Prüfungsantritt.
3. Von der Prüfung vom 24.04.2018 werden die Seiten 4-6 wegen verspäteter Abgabe nicht beurteilt.“
8 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, welche sich ausdrücklich lediglich gegen die Spruchpunkte 2. und 3. des Bescheides richtete.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Mai 2018 (richtig: 2019) wies das Verwaltungsgericht diese Beschwerde ab und wies - in Abänderung des Spruches der belangten Behörde - die „Anträge des [Revisionswerbers] vom 15. Mai 2018 und vom 20. Juni 2018 als unzulässig zurück“, wobei es die Revision nicht zuließ.
10 Dem legte das Verwaltungsgericht zugrunde, der zuständige Studienprogrammleiter habe „am 24. April 2018“ - nach einer entsprechenden Dokumentation des Sachverhalts - in das Sammelzeugnis des Revisionswerbers zu der Prüfung „Fachübersetzen Recht und Wirtschaft A- in die B-Sprache“ in der Spalte „Note“ zunächst ein „X“ eingetragen (Nicht-Beurteilen wegen Verwendung unerlaubter Hilfsmittel gemäß § 12 Abs. 6 Satzungsteil Studienrecht der Universität Wien [im Folgenden: Satzungsteil Studienrecht]). Am 2. Mai 2018 habe der Studienprogrammleiter den Eintrag auf ein „N“ (Nichtig-Erklärung wegen Erschleichens gemäß § 73 Universitätsgesetz 2002 [UG]) geändert.
11 Die Universität Wien habe die gegenständliche Prüfung bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nicht beurteilt.
12 In rechtlicher Hinsicht ging das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe maßgeblicher Normen zunächst davon aus, dass die Spruchteile des bekämpften Bescheides voneinander untrennbar seien, weshalb es den Bescheid - obwohl der Revisionswerber ausdrücklich nur gegen dessen Spruchpunkte 2. und 3. Beschwerde erhoben hatte - zur Gänze zu überprüfen habe.
13 Die Anträge des Revisionswerbers vom 15. Mai 2018 wies das Verwaltungsgericht als verspätet zurück, weil seit der Eintragung der Nicht-Beurteilung der Prüfung am 24. April 2018 durch den Studienprogrammleiter die 14-tägige Frist des § 12 Abs. 6 Satzungsteil Studienrecht bereits abgelaufen sei.
14 Mangels erfolgter negativer Beurteilung der gegenständlichen Prüfung sei der „am 20. Juni 2018 eingebrachte Antrag“ unzulässig, weil der Antrag auf Aufhebung einer Prüfung nach § 79 Abs. 1 UG das Vorliegen einer negativ beurteilten Prüfung voraussetze.
15 Daraus folge die Zurückweisung der Anträge des Revisionswerbers und - gestützt auf § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG - der Entfall einer Verhandlung.
16 4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
17 Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie unter Vorlage von Urkunden darlegt, hinsichtlich der gegenständlichen Prüfung sei „der Eintrag und damit die Bekanntgabe der Beurteilung bzw. Nichtbeurteilung“ in das Sammelzeugnis der Universität Wien „am 2. Mai 2019“ (gemeint wohl: 2018) erfolgt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
18 1. Für den vorliegenden Revisionsfall sind folgende Bestimmungen in den Blick zu nehmen:
19 Universitätsgesetz 2002 - UG (BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 3/2019):
„Nichtigerklärung von Beurteilungen
§ 73. (1) Das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ hat die Beurteilung mit Bescheid für nichtig zu erklären, wenn
1. bei einer Prüfung die Anmeldung zu dieser Prüfung erschlichen wurde oder
2. bei einer Prüfung oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit die Beurteilung, insbesondere durch die Verwendung unerlaubter Hilfsmittel, erschlichen wurde.
[...]
Rechtsschutz bei Prüfungen
§ 79. (1) Gegen die Beurteilung einer Prüfung ist kein Rechtsmittel zulässig. Wenn die Durchführung einer negativ beurteilten Prüfung einen schweren Mangel aufweist, hat das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ diese Prüfung auf Antrag der oder des Studierenden mit Bescheid aufzuheben. [...]“
20 Satzungsteil Studienrecht der Universität Wien:
„§ 12. (1) [...]
(6) Studierende, die bei Prüfungen unerlaubte Hilfsmittel verwenden, werden nicht beurteilt; der Prüfungsantritt wird im Sammelzeugnis gesondert dokumentiert und ist auf die zulässige Zahl der Antritte anzurechnen. Vor der Eintragung hat eine Dokumentation des Sachverhalts (insbesondere Aktenvermerk oder Sicherstellung von Beweismitteln) durch den Studienprogrammleiter oder die Studienprogrammleiterin zu erfolgen. Studierende können bei der oder dem Studienpräses binnen 14 Tagen ab der Eintragung die Löschung des Prüfungsantritts aus dem Sammelzeugnis beantragen. Gegen die bescheidmäßige Ablehnung der Löschung ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 130 Abs. 1 B-VG).
[...]“
21 2. Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis (u.a.) in seinen Rechten auf meritorische Entscheidung über seine am 15. Mai 2018 gestellten Anträge sowie auf „Einhaltung der Zuständigkeitsordnung“ (Hinweis u.a. auf VwGH 25.2.2004, 2003/12/0105) verletzt.
22 In den Zulässigkeitsausführungen seiner außerordentlichen Revision bringt er (u.a.) vor, das Verwaltungsgericht habe die Sache des Beschwerdeverfahrens überschritten (Hinweis u.a. auf VwGH 27.1.2016, Ra 2014/10/0038). So sei mit dem Mail vom 20. Juni 2018 gar kein Antrag gestellt worden, sodass das Verwaltungsgericht insoweit eine ihm nicht zustehende Kompetenz in Anspruch genommen habe; die Zurückweisung eines Antrages als unzulässig setze das Vorliegen eines solchen voraus (Hinweis u.a. wiederum auf VwGH 2003/12/0105).
23 Mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Zurückweisung wegen Verspätung bringt der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht habe ihm kein Parteiengehör zu einem Erhebungsergebnis eingeräumt, wonach der zuständige Studienprogrammleiter bereits am 24. April 2018 eine Eintragung in das Sammelzeugnis des Revisionswerbers zu der Prüfung „Fachübersetzen Recht und Wirtschaft A- in die B-Sprache“ vorgenommen habe. Außerdem sei die vom Verwaltungsgericht angenommene Verspätung dem Revisionswerber nicht vorgehalten worden; bei entsprechendem Vorhalt hätte durch Vorlage eines Mails vom 2. Mai 2018 bescheinigt werden können, dass die Eintragung der Nichtbeurteilung erst an diesem Tag erfolgt sei (sodass sich die Anträge vom 15. Mai 2018 als rechtzeitig erwiesen). Insofern habe das Verwaltungsgericht gegen das Überraschungsverbot verstoßen (Hinweis u.a. auf VwGH 3.8.2016, Ra 2016/07/0040).
24 3. Die Revision ist mit Blick auf dieses Vorbringen zulässig. Sie erweist sich auch als berechtigt.
3.1. zur Zurückweisung eines „Antrages“ vom 20. Juni 2018:
25 3.1.1. Dem Revisionswerber ist zunächst darin zuzustimmen, dass er mit seinem Mail vom 20. Juni 2018 keinen gegenüber dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 15. Mai 2018 weiteren Antrag gestellt hat.
26 Diesem Mail ist einerseits die Aussage zu entnehmen, dass der erwähnte verfahrenseinleitende Antrag „vollinhaltlich aufrecht“ bleibe; andererseits werden darin weitere rechtliche Schritte des Revisionswerbers für den Fall einer negativen Beurteilung oder Teilbeurteilung dessen Prüfungsleistung lediglich angekündigt.
27 3.1.2. Das Verwaltungsgericht hat somit einen gar nicht existenten Antrag vom 20. Juni 2018 zurückgewiesen, was den Revisionswerber in dessen Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung verletzt hat (vgl. neben dem in der Revision zitierten Erkenntnis 2003/12/0105 etwa auch VwGH 3.10.1997, 95/19/1019, mwN).
28 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich aus diesem Grund insofern als rechtswidrig infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes.
3.2. zur Zurückweisung der Anträge vom 15. Mai 2018:
29 Vorausgeschickt sei, dass die - vom Revisionswerber in Zweifel gezogene - Auffassung des Verwaltungsgerichtes, die Spruchpunkte des bekämpften Bescheides vom 5. Juli 2018 seien voneinander untrennbar, vor dem Hintergrund der hg. Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist; so stehen die Spruchpunkte 2. und 3. insofern in einem „inneren Zusammenhang“ mit Spruchpunkt 1., als sie die darin ausgesprochene Aufhebung voraussetzen (vgl. etwa VwGH 28.2.2013, 2012/10/0074, oder 24.6.2015, 2012/10/0184).
30 3.2.1. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge des Revisionswerbers vom 15. Mai 2018 mit der Begründung zurück, diese seien - da die Nicht-Beurteilung der Prüfung bereits am 24. April 2018 eingetragen worden sei - im Grunde des § 12 Abs. 6 vorletzter Satz Satzungsteil Studienrecht verspätet.
31 Dies bestreitet der Revisionswerber und behauptet insofern unter Hinweis auf hg. Rechtsprechung einen Verfahrensmangel, wobei er ein konkretes Vorbringen zu dessen Relevanz erstattet (vgl. oben Rz 23).
32 3.2.2. Die belangte Behörde hat mit ihrem Bescheid vom 5. Juli 2018 die Anträge des Revisionswerbers vom 15. Mai 2018 nicht zurückgewiesen, sondern meritorisch erledigt.
33 Nach Ausweis der Verfahrensakten wurden die behördlichen Akten samt der eingebrachten Beschwerde dem Verwaltungsgericht am 23. November 2018 vorgelegt, welches am 6. Mai 2019 - nachdem die Universität im April 2019 das Sammelzeugnis des Revisionswerbers übermittelt hatte - das angefochtene Erkenntnis ausfertigte. Die Einräumung von Parteiengehör zu - nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes eine Verspätung der Anträge vom 15. Mai 2018 nahe legenden - Ergebnissen einer Beweisaufnahme ist aus den Akten nicht ersichtlich.
34 3.2.3. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Verwaltungsverfahren das sogenannte „Überraschungsverbot“ zu beachten. Darunter ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Die zum „Überraschungsverbot“ entwickelten Grundsätze sind auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht maßgeblich, weil von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des § 17 VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten sind (vgl. etwa das vom Revisionswerber genannte Erkenntnis Ra 2016/07/0040, mwN).
35 Dem entsprechend ist nach der hg. Rechtsprechung selbst eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung eines Rechtsbehelfs vorzuhalten. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift führt zu einem rechtserheblichen Verfahrensmangel, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Behörde oder das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können (vgl. zur Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 etwa VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026, oder VwGH 11.3.2016, Ra 2015/06/0088, jeweils mwN).
36 3.2.4. Nach dem Gesagten ist die vom Verwaltungsgericht ohne Verspätungsvorhalt gegenüber dem Revisionswerber ausgesprochene Zurückweisung der Anträge vom 15. Mai 2018 mit einem Verfahrensmangel belastet, bei dessen Vermeidung das Verwaltungsgericht zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können (vgl. in diesem Zusammenhang auch die von der belangten Behörde in der Revisionsbeantwortung gemachten Angaben).
37 4. Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Zurückweisung des „Antrags“ vom 20. Juni 2018 gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes, im Übrigen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
38 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2019100081_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100081.L00 | Ra 2019/10/0081 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100081_20201218L00/JWT_2019100081_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 1,706 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. April 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (u.a.) Beschwerden der Revisionswerber gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 und 5 iVm § 27 Abs. 1 und 2 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017 - StNSchG 2017 die naturschutzrechtliche Bewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Umsetzung der Uferumgestaltung in einem näher bestimmten Bereich des linken Murufers des Augartens („Augartenabsenkung“) erteilt worden war, mangels Parteistellung der revisionswerbenden Parteien als unzulässig zurück; die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
2 In ihren Beschwerden hätten die revisionswerbenden Parteien zu ihrer Beschwerdelegitimation vorgebracht, sie seien anerkannte Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 7 UVP-Gesetz 2000; der Bezug zum Unionsumweltrecht liege in der Vernichtung des Lebensraums von Huchen, Würfelnattern und Fledermäusen im Projektgebiet, welche geschützte Arten im Sinn der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) seien. Daher sei das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzung, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssten, soweit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltorganisation zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen sei und die möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht stehe, vor einem Gericht anzufechten.
3 Das Verwaltungsgericht stützte die Zurückweisung der Beschwerden rechtlich im Wesentlichen darauf, dass mit dem bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2019 (lediglich) eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 und 5 StNSchG 2017, der Bestimmungen zum Schutz von natürlich stehenden und fließenden Gewässern und ihrer Uferbereiche zum Inhalt habe, erteilt worden sei. Der Artenschutz (auf welchen sich die Revisionswerber bezögen) falle in die Zuständigkeit der Landesregierung und nicht in jene der belangten Behörde.
4 In § 42 StNSchG 2017 sei aufgeführt, welche Bestimmungen des Naturschutzgesetzes Gemeinschaftsrecht umsetzten; eine Bewilligung nach § 5 StNSchG 2017 - wie vorliegend - gehöre nicht dazu. Die Revisionswerber könnten ihre Parteistellung weder auf das StNSchG 2017 noch auf unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht stützen. Es sei auch vom Verwaltungsgericht nicht zu prüfen, ob im Bewilligungsverfahren nach § 5 StNSchG 2017 Umweltorganisationen entgegen der Aarhus-Konvention keine Parteistellung eingeräumt sei. Die Aarhus-Konvention selber verleihe niemandem unmittelbar ohne Hinzutreten eines Aktes der Gesetzgebung, Regelung oder sonstigen Maßnahmen Rechte und Pflichten (Hinweis auf VwGH 23.5.2017, Ra 2017/10/0058).
2. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt. Auch die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet und beantragt darin die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
5 1. Für den vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 2017 - StNSchG 2017, LGBl. Nr. 71/2017, in den Blick zu nehmen:
„§ 3
Allgemeiner Schutzzweck
(1) Bei allen Vorhaben mit erwartbaren Auswirkungen auf Natur und Landschaft ist, sofern sich eine Bestimmung auf Abs. 1 bezieht, darauf Bedacht zu nehmen, dass dadurch
1. der Naturhaushalt in seinem Wirkungsgefüge oder
2. der Landschaftscharakter nicht nachhaltig beeinträchtigt werden oder
3. das Landschaftsbild nicht nachhaltig verunstaltet wird.
[...]
§ 5
Schutz von natürlich stehenden und fließenden Gewässern und ihrer Uferbereiche
(1) [...]
(2) Im Bereich von natürlich fließenden Gewässern einschließlich ihrer Altgewässer (Alt- und Totarme, Lahnen u. dgl.) bedürfen einer Bewilligung:
[...]
2. Bauten und Anlagen, die eine Verlegung des Bettes oder eine wesentliche Veränderung des Bettes oder der Ufer vorsehen;
[...]
5. die nicht forstrechtlichen Bestimmungen unterliegende Entnahme von Bäumen und Sträuchern des Uferbewuchses, ausgenommen die nicht bestandsgefährdende periodische oder auf Grund eines gesetzlichen oder behördlichen Auftrages vorzunehmende Ausholzung des Bewuchses und das Schwenden.
[...]
§ 17
Schutz der nicht unter die VS-Richtlinie fallenden Tiere
(1) Die in Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie angeführten Tierarten sind durch Verordnung der Landesregierung zu schützen. Der Schutz betrifft alle Entwicklungsstadien der wild lebenden Tiere. Sonstige von Natur aus wild lebende, nicht dem Jagdrecht unterliegende Tiere, deren Bestand gefährdet oder aus Gründen der Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes zu sichern ist, können durch Verordnung der Landesregierung geschützt werden. In der Verordnung können für gezüchtete Exemplare geschützter Tierarten Vorschriften über die Meldung des Bestandes der gezüchteten Tierarten aufgenommen werden. Bei der Erlassung von Verordnungen ist die steirische Landesjägerschaft anzuhören.
(2) Für geschützte Tierarten gelten folgende Verbote:
[...]
§ 18
Schutz der Vögel
(1) Alle von Natur aus wild lebenden Vögel mit Ausnahme der in Anhang II Teil A und B der VS-Richtlinie als jagdbar angeführten Vogelarten sind geschützt. Durch Verordnung der Landesregierung können für gezüchtete Exemplare geschützter Vogelarten Vorschriften über die Kennzeichnung und Meldung des Bestandes der gezüchteten Vogelarten festgelegt werden. Bei der Erlassung der Verordnung ist die steirische Landesjägerschaft anzuhören.
(2) Für geschützte Vogelarten gelten folgende Verbote:
[...]
§ 19
Schutz der Pflanzen und Pilze
(1) Die in Anhang IV lit. b der FFH-Richtlinie angeführten Pflanzenarten sind durch Verordnung der Landesregierung vollkommen zu schützen. Sonstige wild wachsende Pflanzen und Pilze, deren Bestand gefährdet oder aus Gründen der Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes zu sichern ist, können durch Verordnung der Landesregierung vollkommen, teil- oder zeitweise geschützt werden.
(2) Der vollkommene Schutz von wild wachsenden Pflanzen und Pilzen bezieht sich auf alle ober- und unterirdischen Teile. Für die vollkommen geschützten Pflanzenarten und Pilze gelten folgende Verbote:
[...]
§ 27
Bewilligungen, ökologischer Ausgleich
(1) Bewilligungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 3 sind zu erteilen, wenn die Ausführung des Vorhabens oder der Maßnahme keine Beeinträchtigung im Sinn des § 3 Abs. 1 erwarten lässt.
(2) Eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 3 oder eine Ausnahmebewilligung nach einer Naturschutzgebietsverordnung ist zu befristen, unter Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch nachhaltige Auswirkungen auf den Schutzzweck ausgeschlossen oder auf ein unerhebliches Ausmaß beschränkt werden können. Auflagen können zur Verringerung einer nachhaltigen Verunstaltung des Landschaftsbildes auch die Vorschreibung einer entsprechenden Landschaftsgestaltung umfassen.
[...]
§ 42
EU-Recht
Mit den §§ 4, 9, 15, 17 bis 19, 22 und 28 werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
1. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie - FFH-Richtlinie), ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, zuletzt berichtigt durch die Richtlinie 2006/105/EG, ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 70;
2. Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie - VS-Richtlinie), ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7, geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193.“
6 2. In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision bringen die Revisionswerber im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung von jüngerer, aufgrund des Urteils des EuGH vom 20. Dezember 2017, Rs C-664/15, Protect, ergangener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hinweis insbesondere auf VwGH 28.3.2018, Ra 2015/07/0055).
7 Die Revisionswerber seien als anerkannte Umweltorganisationen unstrittig Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Sinn des Art. 2 Z 5 Aarhus-Konvention. Als solche seien die Revisionswerber nach der angeführten Rechtsprechung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Aarhus-Konvention an sämtlichen Verfahren zu beteiligen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten. Selbst wenn die Umweltauswirkungen des Projektes nicht erheblich sein sollten, komme den Revisionswerbern als Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit eine Rechtsmittellegitimation gemäß Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention iVm Art. 47 GRC zu (Hinweis insbesondere auf VwGH Ra 2015/07/0055 [Rz 28]). Den Revisionswerbern komme somit vorliegend eine unmittelbar aus dem Unionsrecht abzuleitende Rechtsmittelbefugnis zu.
8 Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, das gegenständliche naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren gemäß § 5 StNSchG 2017 falle nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechtes: Bei der Beurteilung des Unionsrechtsbezuges in diesem Verfahren spiele keine Rolle, ob § 42 StNSchG 2017 § 5 leg. cit. als Umsetzungsvorschrift des Unionsrechts anführe oder nicht. Schon nach den Einreichunterlagen des bewilligten Projektes berührten dessen Umweltauswirkungen Tierarten, die dem Schutz der FFH-Richtlinie unterlägen (darunter die im angefochtenen Beschluss erwähnte Würfelnatter).
9 Eine „artenschutzrechtliche Prüfung“ der Stmk. Landesregierung gemäß §§ 17 ff StNSchG 2017 sei durchgeführt worden und Teil des gegenständlichen naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahrens gewesen; die in diesem Zusammenhang erstatteten (positiven) Stellungnahmen der Stmk. Landesregierung seien dem Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2019 zugrunde gelegt worden, welche aufgrund dieser Stellungnahmen von einer „geringen Auswirkung auf die Schutzgüter ‚Tiere‘ und deren Lebensräume“ ausgegangen sei. §§ 17 ff StNSchG 2017 lägen (auch) gemäß § 42 StNSchG 2017 im Anwendungsbereich des Unionsrechtes (Hinweis auf Art. 12 FFH-RL). An der von der Stmk. Landesregierung durchgeführten „artenschutzrechtlichen Prüfung“ gemäß §§ 17 ff StNSchG 2017 seien die Revisionswerber im Übrigen nicht beteiligt worden.
10 Da den Revisionswerbern durch den angefochtenen Beschluss die Rechtsmittellegitimation abgesprochen werde, könnten sie die Richtigkeit der - eindeutig im Anwendungsbereich des Unionsrechtes (dazu Hinweis auf das Urteil Protect [Rz 38]) liegenden - Stellungnahmen der Stmk. Landesregierung nicht im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren in Frage stellen.
11 3. Die Revision ist mit Blick auf dieses Vorbringen zulässig und berechtigt.
12 3.1. Dem Verwaltungsgericht ist zunächst darin beizupflichten, dass die hier anzuwendenden Bestimmungen des StNSchG 2017 eine Rechtsmittelbefugnis der Revisionswerber (als anerkannte Umweltorganisationen) nicht vorsehen; vor dem Hintergrund (bloß) der innerstaatlichen Rechtslage kam den Revisionswerbern somit keine Beschwerdelegitimation zu.
13 Mit Blick auf eine aus der Aarhus-Konvention abgeleitete Parteistellung von Umweltorganisationen ist festzuhalten, dass Umweltorganisationen - worauf die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung zutreffend hinweist - darauf beschränkt sind, im Verfahren die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (vgl. etwa VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010, mwN). Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten in Verbindung mit Art. 47 GRC dazu, für Mitglieder der Öffentlichkeit im Sinn dieser Bestimmung der Aarhus-Konvention einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewährleisten (vgl. etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0410, mwN).
14 3.2. Die für den vorliegenden Revisionsfall entscheidende Frage ist daher, ob in dem gegenständlichen naturschutzrechtlichen Fall (auch) der Schutz von Normen des Unionsumweltrechts auf dem Spiel stand.
15 Dem naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2019 ist in diesem Zusammenhang - worauf die Revisionswerber in ihrem Vorbringen hinweisen - zu entnehmen, mit Blick auf die „artenschutzrechtliche Prüfung“ gemäß §§ 17, 18 und 19 StNSchG 2017 lägen drei (näher angeführte) positive Stellungnahmen der Stmk. Landesregierung vor, denen zufolge „durch die ausgeführten Begleitmaßnahmen“ eine „erhebliche Beeinträchtigung auf die Populationen dieser Arten“ durch das beantragte Projekt ausgeschlossen werden könne (S. 39 des Bescheides). Mit den §§ 17, 18 und 19 StNSchG 2017 hat der Landesgesetzgeber unzweifelhaft Umweltrecht der Union, nämlich die FFH-RL und die Vogelschutz-Richtlinie, umgesetzt (vgl. auch § 42 StNSchG 2017).
16 Angesichts dessen kann den Revisionswerbern nicht entgegen getreten werden, wenn sie in dieser Beurteilung durch die belangte Behörde eine inzidente Anwendung des (Unions-)Artenschutzrechtes erblicken (vgl. wiederum das Erkenntnis Ro 2018/10/0010 [insbes. Rz 25], dem die Berücksichtigung der genannten Richtlinien durch die Forstbehörde zugrunde lag, sowie das erwähnte EuGH-Urteil Protect [Rz 38]).
17 3.3. Daraus ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerdelegitimation der Revisionswerber nicht mit der Begründung der mangelnden Anwendbarkeit der Aarhus-Konvention auf den vorliegenden Fall verneinen hätte dürfen (vgl. erneut Ro 2018/10/0010 [Rz 27] oder das in der Revision ins Treffen geführte Erkenntnis Ra 2015/07/0055 [Rz 30 sowie 35 bis 37]), weshalb sich die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Zurückweisung der Beschwerden der Revisionswerber als inhaltlich rechtswidrig erweist.
18 4. Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2019100087_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100087.L00 | Ra 2019/10/0087 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100087_20201218L00/JWT_2019100087_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 973 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2018 wies die belangte Behörde den am 27. September 2018 eingelangten Antrag des durch seine Mutter vertretenen Mitbeteiligten auf Gewährung von Behindertenhilfe in Form der Übernahme der Schultransportkosten vom Wohnort in M zur nächstgelegenen Allgemeinen Sonderschule in A (ASO A) und retour ab. Die Übernahme der Transportkosten, die sich aus dem organisierten Sammeltransport vom Wohnort zur nächstgelegenen Allgemeinen Sonderschule in Z (ASO Z) und retour, abzüglich der Förderung, die laut Vertrag mit dem Finanzamt S für den Transport bezahlt würde, ergäben, bewilligte die belangte Behörde für vorerst zwei Jahre. Die Hilfeleistung werde ab Eintritt des Mitbeteiligten in die ASO Z für vorerst zwei Jahre des Schulbesuchs gewährt, längstens für die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen bzw. solange der Schulweg nicht selbstständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt werden könne.
2 Mit Erkenntnis vom 11. April 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten insoweit Folge, als es dem Antrag auf Behindertenhilfe in Form der Übernahme der Schultransportkosten vom Wohnort zur ASO A und zurück ab Eintritt in die ASO A für vorerst zwei Jahre dieses Schulbesuchs, dabei nur für Tage des Schulbesuchs und bei tatsächlicher Inanspruchnahme der Beförderung, längstens für die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen, stattgab. Den Ausspruch der belangten Behörde über die Übernahme der Transportkosten vom Wohnort zur ASO Z und zurück behob das Verwaltungsgericht ersatzlos. Abschließend sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Begründend ging das Verwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass der Mitbeteiligte seit 28. Februar 2018 - vor Antragstellung - einen Schulplatz an der ASO A habe. Dies sei mit den besonderen Umständen des Einzelfalls und den unerwarteten Schwierigkeiten bei der Einschulung in die Volksschule T zu begründen und könne nicht dazu führen, dass die ASO A als „Wunschschule“ zu qualifizieren sei. Die ASO A sei die für den Mitbeteiligten am besten geeignete und seinen persönlichen Erfordernissen entsprechende, angemessene Schule.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Salzburger Landesregierung. Die belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren ebenso eine Revisionsbeantwortung wie der Mitbeteiligte; letzterer beantragte auch Aufwandersatz.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/10/0180-0182, 0187; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121).
9 Die Zulässigkeitsbegründung bringt zunächst vor, es handle sich „bei der rückwirkenden Zusprechung einer, beschwerdeführerseits, gewählten Maßnahme gemäß §§ 3 iVm § 18 Abs 1 SBG“ um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Weiters sei die „Beantwortung der Frage der Zulässigkeit der Kostenübernahme einer bestimmten Maßnahme nach Antragstellung“ von essentieller Bedeutung, weil den Behörden bei Zulassung einer solchen Vorgehensweise jegliche Entscheidungsbefugnis in Zusammenhang mit den zu genehmigenden Maßnahmen im Rahmen der Behindertenhilfe entzogen werden würde; die Behörde würde stets vor vollendete Tatsachen seitens der Parteien gestellt und hätte etwaige Kosten der Eingliederungshilfe in allen Fällen zu übernehmen.
10 Mit diesen Ausführungen wird allerdings nicht konkret dargelegt, welche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, vom Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen wäre. Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 12.10.2020, Ra 2020/10/0131, mwN). Mit der einleitenden Kurzzusammenfassung der Begründung des Verwaltungsgerichtes, wonach es sich auf Basis der persönlichen Erfordernisse des Mitbeteiligten immer um eine Einzelfallentscheidung handle und die persönlichen und gesundheitlichen Umstände des Mitbeteiligten (auch bei der Schulwahl) zu berücksichtigen seien, wird ein solcher Fallbezug nicht konkret hergestellt.
11 Das Zulässigkeitsvorbringen legt auch nicht offen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Damit wird das Zulässigkeitsvorbringen den Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht (vgl. in diesem Sinne VwGH 29.10.2020, Ra 2020/18/0374; 14.9.2020, Ra 2020/02/0200).
12 Insoweit in diesem Zusammenhang weiters auf eine divergierende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hingewiesen wird, ist dem zu entgegnen, dass eine uneinheitliche oder abweichende Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0223; 17.9.2019, Ra 2019/22/0108 bis 0110).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die Abweisung des Mehrbegehrens des Mitbeteiligten betrifft den beantragten Ersatz von Umsatzsteuer, weil neben den Pauschalsätzen der zitierten Verordnung ein Kostenersatz nicht zusteht (vgl. VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0036; 24.8.2020, Ro 2020/10/0008 und 0009).
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2019100096_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100096.L00 | Ra 2019/10/0096 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100096_20200529L00/JWT_2019100096_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 964 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. April 2019 legte das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. April 2018 - dem Revisionswerber zur Last, dieser habe es als verantwortlicher Beauftragter im Sinn des § 9 VStG der W. GmbH mit näher beschriebenem Sitz im Sprengel der belangten Behörde zu verantworten, dass dieses Unternehmen im Zeitraum vom 6. Mai 2017 bis 20. Juni 2017 das Produkt „BIO-Putenfrankfurter geräuchert“ weitergegeben und somit in Verkehr gebracht habe, bei welchem ein Gehalt an Ascorbinsäure (Vitamin C) von 230 +/- 59 mg/kg festgestellt worden sei, obwohl in der Zutatenliste des Produktes keine Ascorbinsäure, sondern lediglich Acerolakirschsaftpulver deklariert worden sei.
2 Der Zusatz des ascorbinsäurehaltigen Acerolapulvers diene der Stabilisierung der Fleischfarbe, einer Beschleunigung der Umrötung und der Reduktion des Nitratbedarfs. Mit dem Einsatz von Acerolapulver als Bestandteil einer Gewürzmischung für Fleischerzeugnisse werde somit eine „technologische Wirkung“ erzielt.
3 Das Produkt „BIO-Putenfrankfurter geräuchert“ sei daher als „verfälscht“ im Sinn des § 5 Abs. 5 Z 3 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG zu beurteilen und in Verkehr gebracht worden, ohne dass dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht worden sei.
4 Damit habe der Revisionswerber § 90 Abs. 1 Z 2 iVm § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 5 Z 3 LMSVG übertreten, weshalb über ihn nach § 90 Abs. 1 LMSVG eine Geldstrafe von € 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen) verhängt wurde. Ferner wurde der Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des behördlichen Strafverfahrens sowie der Kosten des Beschwerdeverfahrens (in Höhe von insgesamt € 300,--) sowie gemäß § 64 Abs. 3 VStG iVm § 71 Abs. 3 LMSVG zum Ersatz der Untersuchungskosten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) in Höhe von € 197,15 verpflichtet.
5 Die Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
6 Rechtlich stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, dass ein Lebensmittel als „verfälscht“ iSd § 5 Abs. 5 Z 3 LMSVG u.a. dann zu beanstanden sei, wenn es „nach einer unzulässigen Verfahrensart hergestellt“ worden sei; da der Zusatz des ascorbinsäurehaltigen Acerolapulvers zu Fleischerzeugnissen der Stabilisierung der Fleischfarbe, einer Beschleunigung der Umrötung und der Reduktion des Nitratbedarfs - damit zur Erzielung einer technologischen Wirkung - diene, hielt das Verwaltungsgericht die schon im Straferkenntnis der belangten Behörde (vgl. dessen vorletzte Seite) vertretene Auffassung aufrecht, es liege ein „nach einer unzulässigen Verfahrensart“ hergestelltes und somit im Sinn des § 5 Abs. 5 Z 3 (letzte Variante) LMSVG verfälschtes Lebensmittel vor.
7 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.
9 3. Die Behandlung einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis wurde von diesem mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 2213/2019-14, abgelehnt; die Begründung dieses Beschlusses enthält die Aussage, gegen § 31 Abs. 1 VStG (betreffend die sog. Verfolgungsverjährung) bestünden „im Lichte des Art. 6 EMRK keine Bedenken“.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 1. Vorliegend sind die folgenden Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idF BGBl. I Nr. 51/2017, in den Blick zu nehmen:
„Lebensmittel
Allgemeine Anforderungen
§ 5. (1) Es ist verboten, Lebensmittel, die
1. [...]
2. verfälscht oder wertgemindert sind, ohne dass dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist, oder
3. [...]
in Verkehr zu bringen.
(5) Lebensmittel sind
[...]
3. verfälscht, wenn ihnen wertbestimmende Bestandteile, deren Gehalt vorausgesetzt wird, nicht oder nicht ausreichend hinzugefügt oder ganz oder teilweise entzogen wurden, oder sie durch Zusatz oder Nichtentzug wertvermindernder Stoffe verschlechtert wurden, oder ihnen durch Zusätze oder Manipulationen der Anschein einer besseren Beschaffenheit verliehen oder ihre Minderwertigkeit überdeckt wurde, oder wenn sie nach einer unzulässigen Verfahrensart hergestellt wurden;
[...]
Verwaltungsstrafbestimmungen
Tatbestände
§ 90. (1) Wer
1. [...]
2. Lebensmittel, die wertgemindert oder verfälscht sind, wenn dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist,
[...]
in Verkehr bringt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. [...]“
11 2. Der Revisionswerber bringt in seinen Zulässigkeitsausführungen (u.a.) vor, die (vom Verwaltungsgericht bejahte) Tatbestandsvariante „nach einer unzulässigen Verfahrensart hergestellt“ (vgl. § 5 Abs. 5 Z 3 letzte Variante LMSVG) sei „keineswegs eindeutig“; in dieser Hinsicht habe es das Verwaltungsgericht unterlassen zu klären, ob der bloße Zusatz einer (Vitamin C enthaltenden) Zutat schon als „Verfahrensart“ anzusehen sei oder ob eine Verfahrensart nicht vielmehr ein „Mindestmaß an technischer Manipulation“ voraussetze. Dazu fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
12 3. Die Revision ist mit Blick auf dieses Vorbringen zulässig. Sie erweist sich auch als begründet.
13 3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht (wie zuvor die belangte Behörde) dem Revisionswerber das In-Verkehr-Bringen eines verfälschten Lebensmittels iSd § 5 Abs. 5 Z 3 letzte Variante LMSVG, somit eines „nach einer unzulässigen Verfahrensart hergestellten“ Lebensmittels (wobei der Revisionswerber diesen Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht habe) vorgeworfen hat.
14 Diesen Vorwurf hat das Verwaltungsgericht auf die Feststellungen (vgl. deren Wiedergabe oben unter Rz 1 und 2) gegründet, dem Lebensmittel sei ascorbinsäurehaltiges Acerolapulver in einer bestimmten Menge beigefügt worden, was eine bestimmte - näher beschriebene - „technologische Wirkung“ habe.
15 3.2. Aufgrund dieser Tatsachenannahmen ist allerdings nach Auffassung des Gerichtshofes die vom Verwaltungsgericht - allein - herangezogene Tatbestandsvariante des § 5 Abs. 5 Z 3 letzte Variante LMSVG, welche auf die Herstellung des Lebensmittels „nach einer unzulässigen Verfahrensart“ abstellt, (noch) nicht verwirklicht:
16 Der solcherart umschriebene Tatbestand setzt einerseits - worin dem Revisionswerber zuzustimmen ist - nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (eine davon abweichende Definition des Begriffs „Verfahrensart“ enthält das LMSVG nicht) ein bestimmtes technisches Procedere bei der Herstellung des Lebensmittels sowie andererseits einen dadurch bewirkten Verstoß gegen Normen voraus; diese - kumulativ geforderten - Voraussetzungen liegen angesichts der vom Verwaltungsgericht ausschließlich festgestellten Beigabe der genannten Zutat nicht vor.
17 Auf andere dem Gesetz zu entnehmende Tatbestandsvarianten der Verfälschung eines Lebensmittels (vgl. etwa § 5 Abs. 5 Z 3 vierte Variante LMSVG) hat sich weder das Verwaltungsgericht noch die Verwaltungsstrafbehörde gestützt.
18 4. Schon nach dem Gesagten erweist sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig, sodass es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen eingegangen werden muss.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2019100098_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100098.L00 | Ra 2019/10/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100098_20200529L00/JWT_2019100098_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 1,620 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Mai 2019 untersagte das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel, das nicht zugelassene neuartige Lebensmittel „Keimlingsmehl mit der Zutat von Rotkleekeimlingen“ in Verkehr zu bringen; das Verbot gelte bis zur Zulassung des genannten Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel („Novel Food“) und dessen Aufnahme in die „Unionsliste“.
2 Weiters trug das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei gemäß § 39 Abs. 1 Z 14 LMSVG auf, bis zum 1. September 2019 über die Einstellung des Inverkehrbringens und der Verwendung von „Keimlingsmehl mit der Zutat von Rotkleekeimlingen“ zu berichten.
3 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - auf der Grundlage von gutachterlichen Stellungnahmen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) - im Wesentlichen zugrunde, das von der revisionswerbenden Partei hergestellte Keimlingsmehl enthalte (zu rund 1 %) den gekeimten Samen von Rotklee. Dieser sei „keine übliche Lebensmittelzutat“.
4 In der Vergangenheit sei Rotklee (und damit wahrscheinlich auch dessen Keimlinge) nur in Notzeiten - aufgrund des Getreidemangels - zur Herstellung von Brotmehl verwendet worden; in solchen Krisenzeiten seien ja auch Heu bzw. getrocknetes Holz oder Laub zum Essen verwendet worden.
5 Beim Sprossen von Rotklee könnten - zum Schutz des Keimlings - auch der Gesundheit abträgliche Antinutritiva (Abwehrstoffe gegen Fraßfeinde) und Giftstoffe entstehen.
6 Beweiswürdigend begründete das Verwaltungsgericht, weshalb es den Schlussfolgerungen des Sachverständigen der AGES und nicht dem von der revisionswerbenden Partei vorgelegten Gutachten des Diplomchemikers F.R. gefolgt sei, insbesondere damit, dass dessen Gutachten inhaltlich lediglich das Rotkleekraut und nicht den - von den Anordnungen des Verwaltungsgerichtes erfassten - Rotkleekeimling behandelt habe.
7 Nach Wiedergabe maßgeblicher Normen führte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht im Kern aus, Rotkleesprossen (Keimlinge) seien „neuartige Lebensmittel“ im Sinn des Art. 3 Abs. 2 lit. a Z iv) der Verordnung (EU) 2015/2283, weil sie keine „Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel“ in der Europäischen Union vor dem Stichtag 15. Mai 1997 aufwiesen. Die damit geforderte nachvollziehbare Unbedenklichkeit von Rotkleekeimlingen sei durch deren dokumentierte Verwendung lediglich in Notzeiten nicht gesichert.
8 Zu dem Einwand der revisionswerbenden Partei, die angeordneten Maßnahmen seien unverhältnismäßig, führte das Verwaltungsgericht aus, es sei das gelindeste in Betracht kommende Mittel gewählt worden, indem nicht etwa die Rücknahme vom Markt oder der Rückruf vom Verbraucher nach § 39 Abs. 1 Z 9 LMSVG angeordnet worden sei; da die aufschiebende Wirkung (der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde) nicht ausgeschlossen worden sei, habe die revisionswerbende Partei ausreichend Zeit gehabt, sich auf eine Untersagung des Inverkehrbringens ihres Produktes wirtschaftlich einzustellen.
9 Die Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
10 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 3. Für den vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen in den Blick zu nehmen:
14 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG (BGBl. I Nr. 13/2006 idF BGBl. II Nr. 39/2019):
„Vollziehung von Verordnungen der Europäischen Union
§ 4. (1) Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union sind samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.
(2) Der Bundesminister für Gesundheit hat durch Verordnung die Anlage zu aktualisieren.
[...]
Maßnahmen
§ 39. (1) Bei Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hat der Landeshauptmann mit Bescheid, gegebenenfalls unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist und unter Ausspruch der notwendigen Bedingungen oder Auflagen, die nach Art des Verstoßes und unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikominderung anzuordnen, wie insbesondere:
1. die Einschränkung oder das Verbot des Inverkehrbringens oder der Verwendung;
[...]
14. die unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der angeordneten Maßnahmen.
[...]
Anlage
Verordnungen der Europäischen Union gemäß § 4 Abs. 1
Teil 1
[...]
40. Verordnung (EU) 2015/2283 vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. Nr. L 327 vom 11. Dezember 2015);
[...]“
15 Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel (ABl. Nr. L 327 vom 11. Dezember 2015):
„in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der freie Verkehr mit unbedenklichen und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. Unterschiede zwischen nationalen Gesetzesvorschriften bei der Bewertung der Sicherheit und der Zulassung neuartiger Lebensmittel können den freien Verkehr mit diesen Lebensmitteln behindern und dadurch Rechtsunsicherheit und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
(2) Bei der Durchführung der Unionspolitik im Lebensmittelbereich muss sowohl für Transparenz als auch für ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit des Menschen und der Interessen der Verbraucher sowie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt werden. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) zählen ein hohes Niveau beim Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu den Zielen der Union. Es ist von großer Bedeutung, dass diese Ziele in allen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union berücksichtigt werden, auch in dieser Verordnung.
[...]
(7) Damit die Kontinuität mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gewährleistet ist, sollte eines der Kriterien für die Einstufung von Lebensmitteln als neuartige Lebensmittel weiterhin sein, dass sie vor dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung, das heißt dem 15. Mai 1997, in der Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Verwendung in der Union sollte sich auch auf eine Verwendung in den Mitgliedstaaten beziehen, ungeachtet ihres jeweiligen Beitrittszeitpunkts.
[...]
Artikel 1
Gegenstand und Zweck
(1) In dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Union geregelt.
[...]
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Union.
[...]
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) [...]
(2) Außerdem bezeichnet der Ausdruck:
a) ‚neuartige Lebensmittel‘ alle Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig von den Zeitpunkten der Beitritte von Mitgliedstaaten zur Union nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und in mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:
[...]
iv) Lebensmittel, die aus Pflanzen oder Pflanzenteilen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden, ausgenommen Fälle, in denen das Lebensmittel eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union hat und das Lebensmittel aus einer Pflanze oder einer Sorte derselben Pflanzenart besteht oder daraus isoliert oder erzeugt wurde, die ihrerseits gewonnen wurde mithilfe
- herkömmlicher Vermehrungsverfahren, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union zur Lebensmittelerzeugung eingesetzt wurden, oder
- nicht herkömmlicher Vermehrungsverfahren, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union nicht zur Lebensmittelerzeugung eingesetzt wurden, sofern diese Verfahren nicht bedeutende Veränderungen der Zusammensetzung oder Struktur des Lebensmittels bewirken, die seinen Nährwert, seine Verstoffwechselung oder seinen Gehalt an unerwünschten Stoffen beeinflussen,
[...]
Artikel 6
Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel
(1) Die Kommission erstellt eine Liste der gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 für das Inverkehrbringen in der Union zugelassenen neuartigen Lebensmittel (im Folgenden ‚Unionsliste‘) und hält sie auf dem neuesten Stand.
(2) Nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel dürfen nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in Verkehr gebracht oder in und auf Lebensmitteln verwendet werden.
[...]“
16 4. Die revisionswerbende Partei stellt nicht in Abrede, dass das von ihr in Verkehr gebrachte Keimlingsmehl mit der Zutat von Rotkleekeimlingen nicht in der nach Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/2283 erstellten „Unionsliste“ der zugelassenen neuartigen Lebensmittel angeführt ist.
17 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung zugrunde, bei dem genannten Produkt der revisionswerbenden Partei handle es sich allerdings gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a Z iv) der Verordnung (EU) 2015/2283 um ein „neuartiges Lebensmittel“.
18 4.1. Zur Bekämpfung der Tatsachenannahmen des Verwaltungsgerichtes kommen die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision auf das von der revisionswerbenden Partei im Verfahren vorgelegte Gutachten des Diplomchemikers F.R. zurück und vertreten im Kern den Standpunkt, das Verwaltungsgericht habe dieses Gutachten entgegen §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG (iVm § 17 VwGVG) im Ermittlungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt.
19 Damit wendet sich die revisionswerbende Partei letztlich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten Beweiswürdigung allerdings nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 23.7.2018, Ra 2016/07/0080, mwN).
20 Derartiges wird im vorliegenden Fall mit Blick auf die Begründung des Verwaltungsgerichtes, weshalb es den Stellungnahmen des Sachverständigen der AGES und nicht dem Gutachten des F.R. gefolgt ist (vgl. oben unter Rz 6), nicht dargetan und ist auch für den Gerichtshof nicht erkennbar.
21 4.2. Ausgangspunkt der weiteren Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist daher der vom Verwaltungsgericht festgestellte (oben unter Rz 3 bis 5 wiedergegebene) Sachverhalt (vgl. etwa VwGH 5.4.2020, Ra 2020/07/0014, mwN).
22 Davon ausgehend wirft allerdings - entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen (in welchem die revisionswerbende Partei wie schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Unterscheidung zwischen Rotkleekeimlingen und etwa Blättern der Pflanze nicht berücksichtigt) - die einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, das von der revisionswerbenden Partei in Verkehr gebrachte Rotkleekeimlings-Mehl sei vor dem maßgeblichen Zeitpunkt des 15. Mai 1997 in der Europäischen Union „nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet“ worden (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) 2015/2283) und weise eine „Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel“ in der Union nicht auf, weshalb es ein „neuartiges Lebensmittel“ iSd Art. 3 Abs. 2 lit. a Z iv) der Verordnung (EU) 2015/2283 darstelle, eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht auf (vgl. zur eingeschränkten Revisibilität von einzelfallbezogenen Beurteilungen etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/01/0140, mwN).
23 Daran vermag auch der Hinweis der revisionswerbenden Partei auf die überaus allgemein gehaltenen Erwägungsgründe (1) und (2) der Verordnung (EU) 2015/2283 nichts zu ändern.
24 4.3. Mangels Aufnahme des gegenständlichen Lebensmittels in die nach Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/2283 erstellte „Unionsliste“ kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es einen - zur Anordnung von Maßnahmen gemäß § 39 LMSVG verpflichtenden - Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften annahm.
25 5. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2019100121_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100121.L00 | Ra 2019/10/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100121_20200227L00/JWT_2019100121_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,277 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 28. März 2018 wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des § 45 Abs. 1 lit. c Tiroler Naturschutzgesetz 2005 iVm der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 17. Februar 2009 über die Erklärung des Tschirgant-Bergsturzes zum Naturschutzgebiet sowie einer Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z 6 iVm § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975 schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von EUR 500,--, EUR 1.400,-- sowie EUR 750,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von 24 Stunden, 48 Stunden sowie 36 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 2924/2018-18, deren Behandlung ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof führte in diesem Beschluss aus, soweit die Beschwerde die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behaupte, lasse ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe:
Die Verordnung über die Erklärung des Tschirgant-Bergsturzes zum Naturschutzgebiet samt Anlage, die mit der Bezeichnung "Naturschutzgebiet Tschirgant-Bergsturz" bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Imst und bei den Gemeindeämtern Haiming, Roppen und Sautens zur allgemeinen Einsicht aufliege, lasse im präjudiziellen Bereich mit hinreichender Deutlichkeit die Grenzen des Naturschutzgebietes erkennen.
3 Die vorliegende, innerhalb der Frist des § 26 Abs. 4 VwGG erhobene Revision erweist sich als unzulässig:
4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0074, mwN).
8 Die vorliegende außerordentliche Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, auch wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht sei, dass "formal die Naturschutzverordnung ordnungsgemäß kundgetan worden sein soll", so sei "seitens des Verwaltungsgerichtshofes jedoch festzustellen, welche Pläne als Beilagen zur Verordnung kundgemacht worden" seien. Da bei den einzelnen Behörden, bei welchen die anzuwendende Naturschutzverordnung zur Auflage und Einsicht bereitgehalten worden sei, "jedoch nicht die gleichen Pläne als Beilagen aufscheinen", werde der Verwaltungsgerichtshof entscheiden müssen, "welcher Beilagenplan nun der gesetzlich richtige" sei. 9 Diesem - offenbar Kundmachungsmängel geltend machenden - Zulässigkeitsvorbringen ist zunächst der oben genannte Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2019 entgegenzuhalten (vgl. auch VfGH 28.6.2017, V 4/2017, wonach der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Auffassung vertritt, dass auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen anzuwenden haben und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten haben; bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie für jedermann verbindlich). Davon abgesehen wird aber auch die Behauptung, die Anlage zur in Rede stehenden Verordnung unterscheide sich bei den Behörden, in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision in keiner Weise konkretisiert, sodass damit eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt wird.
10 Die Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung im Weiteren geltend, auch "zur Frage der Veränderung des Naturschutzgebietes" sei eine Entscheidung erforderlich. Das Naturschutzgebiet werde in der Verordnung nur mit einer Größe von 342,5 ha beschrieben, eine Auflistung der einzelnen Grundstücksnummern gebe es nicht. Der Grenzverlauf des Naturschutzgebietes sei nicht eindeutig beschrieben und decke sich auch nicht mit den Grundstücks- bzw. Parzellengrenzen. Zwischenzeitlich sei es "zu Veränderungen der einzelnen - möglicher Weise - betroffenen Grundstücken gekommen", es seien die Bezeichnungen verändert worden. Auch habe sich der Vermessungsplan in seinen Grundlagen massiv verändert. So habe es beispielsweise bei Verordnungserlassung den sogenannten "Steuerkataster" als einzige Grundlage gegeben, dieser spreche von "Meterabweichungen". Mittlerweile befänden sich die meisten Grundstücke im sogenannten Grenzkataster, dieser spreche nur mehr von "Zentimeterabweichungen". Auch die gegenständliche Liegenschaft habe "damals die Bezeichnung 1053 und 1054 (gehabt), jetzt nur 1054". Dies sei insbesondere "zur Frage des Tatortes relevant". Dazu gebe "es auch noch keine Feststellungen bzw. Entscheidungen".
11 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vorliegt, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage "abhängt". Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2018/10/0166, mwN). Mit den wiedergegebenen, allgemein gehaltenen Zulässigkeitsausführungen wird aber nicht dargelegt, warum das rechtliche Schicksal der Revision von den angesprochenen Fragen abhängen sollte. Dass die dem Revisionswerber vorgeworfenen Übertretungen auf seinem Grundstück Nr. 1054 in einer näher bezeichneten Katastralgemeinde begangen wurden, wurde dem Revisionswerber bereits im Spruch des behördlichen Straferkenntnisses vorgeworfen. Dass in der in Rede stehenden Verordnung die Grundstücksnummern nicht aufgezählt sind, ändert nichts daran, dass das genannte Grundstück nach Maßgabe der planlichen Darstellung in der Anlage zur Verordnung - vom Revisionswerber offenbar unbestritten, soweit nicht der genaue Grenzverlauf auf seinem Grundstück betroffen ist (siehe dazu sogleich unten) - Teil des Naturschutzgebietes ist. 12 Der Revisionswerber macht in der Zulässigkeitsbegründung schließlich geltend, es gehe auch "um die Frage der Abgrenzung des Naturschutzgebietes". Handle es sich um die Fläche "innerhalb der Umrandung oder gehe die Fläche bis zur Außenkante der Umrandung?". Dazu habe der Verwaltungsgerichtshof noch keine Entscheidung getroffen. Die Strichbreite in der Dokumentation entspreche in der Natur etwa 5 Metern. Ob diese Fläche der "Einrahmung" zur Schutzzone zähle oder nicht bzw. ob die genaue Grenze an der Innenseite der Strichführung oder an der Außenseite liege, sei nicht geregelt. Aber auch eine "Grenzziehung" mit einer Grenzfläche von etwa 5 Meter Breite sei vermutlich nicht ausreichend als Grenze beschrieben.
13 Diesem Vorbringen ist abermals entgegenzuhalten, dass nicht dargelegt wird, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängen sollte. Insbesondere wird zu den beiden Übertretungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 - für die Übertretung des Forstgesetz 1975 ist die Frage des Grenzverlaufs der gegenständlichen Naturschutzverordnung von vornherein nicht von Belang - in keiner Weise dargelegt, welche der dem Revisionswerber vorgeworfenen Verhaltensweisen in einem Bereich gesetzt worden sei, der durch die angesprochene Frage überhaupt berührt wäre. Ohne konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall ist die Zulässigkeit einer Revision aber nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2019/05/0292, mwN).
14 Soweit dieses Vorbringen allenfalls dahin zu verstehen wäre, dass es sich auf dem Revisionswerber vorgeworfene Maßnahmen unmittelbar an der westlichen Grundstücksgrenze bezieht, ist nochmals auf den oben genannten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes sowie auf dessen Rechtsprechung zu verweisen, wonach bei der Planauslegung (bei einem Plan wie dem auch hier vorliegenden) - bei Fehlen anderer Auslegungsmomente - im Zweifel auf die "Strichmitte" abzustellen ist (vgl. VfGH 14.6.2019, V 81-82/2018-15, Rn 30). Für den vorliegenden Fall ergibt sich im Übrigen nichts anderes bei Einbeziehung des Umstandes, dass - im hier relevanten Bereich - die Grenze des Naturschutzgebietes offensichtlich mit den Grundstücksgrenzen der betroffenen Grundstücke übereinstimmt. Die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision legt in keiner Weise dar, dass und aus welchen Gründen im Revisionsfall davon abweichend auf die "Innenseite der Strichführung" abzustellen wäre. Eine grundsätzliche Rechtsfrage wird daher auch insofern nicht dargelegt.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019100122_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100122.L00 | Ra 2019/10/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100122_20200507L00/JWT_2019100122_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 2,390 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 4. November 2015 beantragte die erstrevisionswerbende Partei als Dachverband eine Subventionierung nach § 21 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) für die unter ihrem Dach befindlichen Schulen für das Schuljahr 2015/16. 2 Mit Schreiben vom 3. November 2016 beantragte die erstrevisionswerbende Partei eine solche Subventionierung für das Schuljahr 2016/17 und mit Schreiben vom 19. November 2017 für das Schuljahr 2017/18.
3 Mit Säumnisbeschwerde vom 30. Jänner 2017 wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich des Subventionsantrags vom 4. November 2015 geltend gemacht. 4 Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017, Zl. W227 2154769-1/6E, beauftragte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG die damalige Bundesministerin für Bildung, den versäumten Bescheid binnen acht Wochen zu erlassen. 5 Mit Bescheid vom 15. Februar 2018 wies der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Anträge der revisionswerbenden Parteien als Schulerhalter diverser privater Schulen (wobei der Zweitrevisionswerber vom Erstrevisionswerber vertreten werde) auf Gewährung von Subventionen zum Personalaufwand vom 4. November 2015, 3. November 2016 und
20. (gemeint wohl: 19.) November 2017 ab. Begründend führte er aus, die grundsätzliche Voraussetzung der finanziellen Bedeckbarkeit sei nicht gegeben. Aufgrund des geltenden Bundesfinanzgesetzes und Bundesfinanzrahmengesetzes könnten derzeit keine Subventionen zum Personalaufwand nichtkonfessioneller Privatschulen - daher auch nicht für jene der revisionswerbenden Parteien - gewährt werden.
6 Gegen diesen Bescheid erhoben die revisionswerbenden Parteien mit Schriftsatz vom 19. März 2018 Beschwerde. 7 Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung legte dem BVwG (erneut) die Säumnisbeschwerde vom 30. Jänner 2017 und die Bescheidbeschwerde vom 19. März 2018 vor. 8 Mit Erkenntnis vom 28. September 2018, W227 2154769-3/5E, hob das BVwG aufgrund der Beschwerde des Erstrevisionswerbers vom 19. März 2018 den Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 15. Februar 2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit auf. In der Begründung, die sich nur auf den Subventionsantrag vom
3. (gemeint: 4.) November 2015 und die darauf bezogene Säumnisbeschwerde bezieht, führte es aus, der Bundesminister habe nach Ablauf der ihm gesetzten achtwöchigen Frist entschieden, weshalb die Zuständigkeit bereits übergegangen sei. 9 Mit dem angefochtenen, über die Säumnisbeschwerde und die Bescheidbeschwerde des Erstrevisionswerbers ergangenen Erkenntnis vom 19. November 2018 wies das BVwG sowohl den Subventionsantrag vom 3. (gemeint wohl: 4.) November 2015 gemäß § 21 Abs. 1 PrivSchG (Spruchpunkt A) 1.) als auch die Beschwerde gegen den die Subventionsanträge vom 3. November 2016 und 20. (gemeint wohl: 19.) November 2017 abweisenden Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung - diese als unbegründet - ab (Spruchpunkt A) 2.). Weiters sprach das BVwG aus, die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG sei nicht zulässig (Spruchpunkt B). 10 Begründend führte das BVwG aus, mit Erkenntnis vom 28. September 2018 habe es den Bescheid vom 15. Februar 2018 betreffend den am 3. (gemeint: 4.) November 2015 gestellten Subventionsantrag gemäß § 27 VwGVG aufgrund des Ablaufs der achtwöchigen Nachholfrist wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgehoben.
11 Der Erstrevisionswerber sei der Schulverein einer staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft. Dieser Schulverein habe Anträge für die Schuljahre 2015/16, 2016/17 und 2017/18 gestellt. Der Bundesfinanzgesetzgeber habe weder für die vorangegangenen Jahre noch für das Jahr 2018 Mittel für die vom Schulverein angestrebte Subventionierung zur Verfügung gehabt. 12 Die Feststellung des Nichtvorhandenseins von finanziellen Mitteln begründete das BVwG damit, dass der Leiter der "Gruppe II/A: Personalcontrolling, Legistik und Schulrecht" mitgeteilt habe, dass das einschlägige Detailbudget in den Jahren 2016 und 2017 überschritten worden sei und die Budgetressourcen mehr als zur Gänze ausgeschöpft seien. Weiters sei mitgeteilt worden, dass die Auswertung für das Jahr 2017 ergebe, dass die für Personalzahlungen vorgesehenen Mittel nicht für Subventionen für konfessionelle Privatschulen ausgeschöpft seien, aber aus diesem Detailbudget auch nichtkonfessionelle Privatschulen subventioniert werden würden, und zwar über das vorhandene Ausmaß an verfügbaren Mitteln hinaus. Aus den Ausführungen, die von der Erstrevisionswerberin außer Streit gestellt worden seien, sei klar ersichtlich, dass für den gegenständlichen Zeitraum die Budgetressourcen mehr als zur Gänze ausgeschöpft seien.
13 Rechtlich folgerte das BVwG, aus dem Umstand, dass § 21 Abs. 3 PrivSchG hinsichtlich der Art der Subventionierung nichtkonfessioneller Privatschulen nur auf § 19 Abs. 1 PrivSchG, nicht aber auf Abs. 3 leg. cit. verweise, folge, dass das Gesetz - soweit ein im Wege der hoheitlichen Verwaltung zu vollziehendes Verfahren in Rede stehe - eine Subventionierung ausschließlich im Wege der Zuweisung von Lehrern als "lebende Subventionen" (§ 19 Abs. 1 PrivSchG), deren Kosten vom Bund zu tragen seien, vorsehe. 14 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes könne eine stattgebende Entscheidung, zumal es um die Zuweisung von Lehrern als "lebende Subventionen" gehe, nur in der Zukunft ihre Wirkung entfalten. Im Hinblick auf den "Einjährigkeitsgrundsatz" betreffend das Bundesfinanzgesetz (Art. 51 B-VG) ende dessen Rechtsfolgenbereich jeweils mit Ende des Jahres, für das es erlassen wurde. Eine Entscheidung über ein Subventionsansuchen, die "nach Maßgabe der auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung stehenden Mittel" zu ergehen habe, könne nur dann stattgebend sein, wenn jenes Bundesfinanzgesetz angewendet werde, welches im Zeitpunkt der Entscheidung noch in Geltung stehe.
15 Die Schuljahre 2015/16, 2016/17 und 2017/18 seien mittlerweile abgelaufen. Da ausschließlich die Zuweisung von Lehrern als lebende Subventionen vorgesehen sei, seien die Subventionsbegehren für die Schuljahre 2015/16, 2016/17 und 2017/18 faktisch nicht mehr möglich. Bereits daran scheiterten die Subventionsanträge.
16 Abgesehen davon habe der Bundesfinanzgesetzgeber weder dieses Jahr noch die Jahre davor Mittel für die angestrebten Subventionierungen zur Verfügung gestellt. Auch deshalb seien die Anträge abzuweisen.
17 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12. Juni 2019, E 7/2019-10, die Behandlung der dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof zur behaupteten Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften aus, es bestünden im vorliegenden Fall keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn in der Regelung des § 21 Abs. 1 PrivSchG eine Gewährung der Subvention auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes vorgesehen sei. 18 In der Folge wurde gegen das Erkenntnis des BVwG vom 19. November 2018 von den revisionswerbenden Parteien die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
19 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 21 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 22 Zur Zulässigkeit wird in der Revision zunächst vorgebracht, die Beweiswürdigung des BVwG sei unrichtig und aktenwidrig, da sich aus den Ausführungen des Bundesministeriums unzweifelhaft ergebe, dass erhebliche Mittel vorhanden gewesen und an andere Subventionswerber zur Auszahlung gelangt seien. Die revisionswerbenden Parteien hätten keine Subventionen erhalten, weil die Subventionsressourcen durch Auszahlung an andere Subventionswerber bereits ausgeschöpft gewesen seien. Hinsichtlich möglicher Amtshaftungsansprüche und Budgetplanungen der revisionswerbenden Parteien und der belangten Behörde und laufender bzw. künftiger Subventionsverfahren hinsichtlich nachfolgender Schuljahre bzw. auch zur Einrichtung eines sinnvollen behördlichen Antragsverfahrens sei die höchstgerichtliche Entscheidung über die inhaltliche Berechtigung der Anträge, auch wenn "lebende Subventionen" nicht rückwirkend möglich sein sollten, von grundsätzlicher Bedeutung. Außerdem dürfe ein Antragsteller bei richtiger Auslegung des § 21 PrivSchG nicht sein Recht auf eine Subventionierung durch eine Verfahrensdauer, welche über das Schuljahr hinausgehe, verlieren. Weiters seien genügend Subventionsressourcen vorhanden gewesen, weshalb das BVwG die weiteren Voraussetzungen hätte prüfen müssen. Abschließend wird gerügt, das BVwG habe nur über den ersten Antrag abschließend entschieden. Mit Erkenntnis vom 28. November 2018 sei der Bescheid vom 15. Februar 2018, mit dem über alle drei Anträge entschieden worden sei, aufgehoben worden; das BVwG hätte daher über alle drei gestellten Anträge selbst entscheiden müssen, zumal der Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Februar 2018 vollinhaltlich stattgegeben worden sei, sodass das BVwG nicht mehr über die Beschwerde zu entscheiden gehabt habe. Damit sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 23 Die Revision erweist sich als nicht zulässig:
24 Das BVwG begründet die Abweisung der Anträge bzw. der Beschwerden unter anderem damit, dass die Subventionsbegehren für die bereits abgelaufenen Schuljahre 2015/16, 2016/17 und 2017/18 faktisch nicht mehr erfüllbar seien, weil die Subvention für nichtkonfessionelle Privatschulen nur in Form von Lehrern als lebende Subvention gewährt werden könne.
25 § 21 Abs. 1 PrivSchG sieht vor, dass der Bund Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht, die keine konfessionellen Privatschulen nach § 17 leg. cit. sind, nach Maßgabe der auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung stehenden Mittel Subventionen zum Personalaufwand gewähren kann, wenn die in § 21 Abs. 1 lit. a bis d leg. cit. genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß § 21 Abs. 3 PrivSchG richtet sich die Art der Subventionierung nach § 19 Abs. 1 PrivSchG.
26 Das vorliegende Subventionsverhältnis nach § 21 PrivSchG ist mehrstufig geregelt: In einer ersten Stufe erfolgt die Entscheidung über die Zurverfügungstellung der Mittel durch den Bundesfinanzgesetzgeber, wie dies bei sonstigen Selbstbindungsgesetzen der Fall ist; die konkrete gesetzliche Regelung des § 21 Abs. 1 PrivSchG ("nach Maßgabe der aufgrund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung stehenden Mittel") lässt klar erkennen, dass dem Subventionswerber ein von den zur Verfügung gestellten Mitteln unabhängiger Anspruch (in bestimmter oder bestimmbarer Höhe) nicht eingeräumt wurde. Dadurch unterscheidet sich die Regelung von jener über die Subventionierung der konfessionellen Privatschulen, für die der Subventionsanspruch an objektive Kriterien (Erforderlichkeit zur Erfüllung des Lehrplanes der betreffenden Schule) anknüpft und auch durch die Nichtzurverfügungstellung der erforderlichen Budgetmittel durch den Bundesfinanzgesetzgeber nicht unterlaufen werden könnte. In einer zweiten Stufe hat der Materiengesetzgeber allerdings dem Subventionswerber für nichtkonfessionelle Privatschulen einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verteilungsverfahren eingeräumt und dieses der hoheitlichen Verwaltung zugeordnet. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von Förderungsregelungen in Form bloßer Selbstbindungsgesetze. In diesem Umfang ist entsprechender Rechtsschutz gewährleistet. In einer dritten Stufe erfolgt sodann die Zuweisung der konkreten Lehrer als lebende Subventionen (vgl. VwGH 20.6.1994, 90/10/0075).
27 Durch diese Regelung des § 21 PrivSchG hat sich der Gesetzgeber in diesem Gesetz darauf beschränkt, Regelungen für den Fall der Bereitstellung von Subventionsmitteln durch den Bundesfinanzgesetzgeber vorzusehen. Entscheidend ist lediglich, dass das Fehlen eines Rechtsanspruches darauf, dass überhaupt Mittel zum Zwecke der Subventionierung zur Verfügung gestellt werden, - insoweit ist die Situation nicht anders als bei den sogenannten Selbstbindungsgesetzen - nicht zu dem Schluss verleiten darf, die Verteilung vorhandener Förderungsmittel dürfe nach Belieben und die abweisende Erledigung der gestellten Subventionsanträge begründungslos erfolgen. Dass eine Begründung auch dann zu erfolgen hätte, wenn es sich um eine Ermessensentscheidung handelte, ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. erneut VwGH 20.6.1994, 90/10/0075). 28 Der Verwaltungsgerichtshof hat außerdem bereits ausgesprochen, dass § 21 Abs. 3 PrivSchG ausdrücklich nur auf § 19 Abs. 1 leg. cit. verweist und daher eine Subventionierung von nichtkonfessionellen Privatschulen ausschließlich im Wege der Zuweisung von Lehrern als "lebende Subventionen", deren Kosten vom Bund zu tragen sind, möglich ist. Ein Anspruch auf Geldersatz besteht nicht (vgl. VwGH 28.3.2002, 95/10/0265).
29 In seiner Entscheidung vom 28. März 2002, 95/10/0256, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit einem Säumnisbeschwerdeverfahren betreffend einen Subventionsantrag aus dem Jahr 1993 ausgesprochen, dass eine stattgebende Entscheidung, zumal es um die Zuweisung von Lehrern als "lebende Subvention" gehe, nur in der Zukunft (nach der Entscheidung) ihre Wirkung entfalten könne. Im Hinblick auf den "Einjährigkeitsgrundsatz" betreffend das Bundesfinanzgesetz (Art. 51 B-VG) ende dessen Rechtsfolgenbereich jeweils am Ende des Jahres, für das es erlassen worden sei. Eine Entscheidung über ein Subventionsansuchen, die "nach Maßgabe der auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung stehenden Mittel" zu ergehen habe, könne nur dann (wenn solche Mittel zur Verfügung stünden) stattgebend sein, wenn jenes Bundesfinanzgesetz angewendet werde, das im Zeitpunkt der Entscheidung in Geltung stehe. Der Verwaltungsgerichtshof kam in diesem Säumnisbeschwerdeverfahren zu dem Ergebnis, dass die nach Maßgabe der nach dem Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 zur Verfügung stehenden Mittel vorzunehmende Zuweisung von Lehrern als lebende Subvention "für 1993" schon faktisch nicht möglich sei. Schon daran scheitere das - auf das Jahr 1993 eingeschränkte - Begehren. 30 Dem Vorbringen, das BVwG hätte den Umstand, dass die Schuljahre, auf die sich die Anträge bezögen, im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits abgelaufen gewesen seien, nicht berücksichtigen dürfen, weil ein Antragsteller sein Recht auf eine Subventionierung durch eine über das Schuljahr hinausgehende Verfahrensdauer nicht verlieren dürfe, ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG bei seiner Beurteilung, den Anträgen sei schon deshalb nicht stattzugeben, weil die Zuweisung von Lehrern als lebende Subvention für vergangene Schuljahre faktisch nicht mehr möglich sei, auf die dargestellte Rechtsprechung stützen konnte. 31 Soweit die Revision vorbringt, dass hinsichtlich möglicher Amtshaftungsansprüche und laufender bzw. künftiger Subventionsverfahren der Revisionswerber bzw. zur Einrichtung eines sinnvollen behördlichen Antragsverfahrens eine höchstgerichtliche Entscheidung über die inhaltliche Berechtigung der gegenständlichen Anträge auch dann von grundsätzlicher Bedeutung sei, wenn "lebende Subventionen" nicht rückwirkend möglich seien, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision nicht durch die mögliche Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen begründet wird (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/11/0166, mwN). Ebenso wenig ist der Verwaltungsgerichtshof zur Lösung abstrakter - im vorliegenden Zusammenhang von der Revision auch gar nicht ausgeführter - Rechtsfragen berufen, sodass mit dem Hinweis auf - andere - laufende bzw. künftige Subventionsverfahren und mit dem Wunsch nach Einrichtung eines "sinnvollen behördlichen Antragsverfahrens" die Zulässigkeit der Revision nicht begründet werden kann, wird doch damit ein Eingriff in subjektive Rechte im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG durch das verfahrensgegenständliche Erkenntnis nicht dargetan (vgl. VwGH 26.2.2015, Ro 2014/07/0092). 32 Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen zum Vorhandensein ausreichender Subventionsmittel ist auszuführen, dass das BVwG seine Entscheidung nicht nur damit begründete, dass keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestanden seien, sondern - wie ausgeführt - auch damit, dass die Gewährung von "lebenden Subventionen" faktisch nicht mehr möglich sei. Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass die anderen Begründungsalternativen rechtlich unzutreffend sind (vgl. VwGH 16.12.2019, Ra 2019/05/0310).
33 Hinsichtlich des Vorbringens, das BVwG hätte in Bezug auf die Anträge vom 3. November 2016 und vom 19. November 2017 nicht die Beschwerde, sondern die Anträge selbst abweisen müssen, zeigt die Revision ebenfalls keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Durch die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der genannten Anträge hat das BVwG zum Ausdruck gebracht, den Spruch des mit Beschwerde bekämpften Bescheides der vor ihm belangten Behörde zu übernehmen (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0032; 24.1.2019, Ra 2018/09/0168). Daher wurden - anders als der Erstrevisionswerber meint - ohnehin auch die Anträge zu den Schuljahren 2016/17 und 2017/18 inhaltlich abgewiesen. 34 Selbst bei Vorliegen einer allfälligen - in der Revision gerade nicht behaupteten - Unzuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über die Anträge vom 3. November 2016 und vom 19. November 2017 wäre diese vom Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vorliegenden Unzulässigkeit der Revision nicht aufzugreifen (vgl. VwGH 27.11.2018, Ro 2018/02/0030; 22.6.2016, Ra 2016/03/0039).
35 In Bezug auf den Zweitrevisionswerber ist auszuführen, dass dieser nicht Adressat des angefochtenen Erkenntnisses des BVwG, das ausdrücklich nur über Beschwerden des Erstrevisionswerbers (Säumnis- und Bescheidbeschwerde) entschieden hat, ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mögliche Rechtsverletzung geltend machen. Da das angefochtene Erkenntnis nicht gegenüber dem Zweitrevisionswerber erlassen wurde, fehlt es ihm aus diesem Grund an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision (vgl. zB VwGH 8.1.2020, Ra 2019/06/0260).
36 Da in der Revision in Bezug auf den Erstrevisionswerber keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, und in Bezug auf den Zweitrevisionswerber die Legitimation zu ihrer Erhebung fehlt, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2019100125_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100125.L00 | Ra 2019/10/0125 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100125_20201022L00/JWT_2019100125_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 955 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2019 trug die belangte Behörde (im Folgenden: Revisionswerberin) der mitbeteiligten Partei (mit dem hier gegenständlichen Spruchpunkt II.) gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975 (ForstG 1975) auf, bis längstens 30. Juni 2019 die ursprüngliche Straßenbreite von 3 m gemäß dem der Behörde vorgelegten Vermessungsplan und der im Einzelnen näher bezeichneten Flächen wiederherzustellen, das illegal aufgebrachte Material zu entfernen sowie die entstehenden Bodenverwundungen zu rekultivieren und in einen aufforstungsfähigen Zustand zu bringen. Begründend führte die belangte Behörde aus, für die Verbreiterung der Straße liege keine forstrechtliche Bewilligung vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden sei.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobenen Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - statt und behob den Bescheid in diesem Spruchpunkt ersatzlos. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Wiederbewaldung eine Maßnahme darstelle, die der Walderhaltung diene - aus, dass die Walderhaltung bzw. Wiederbewaldung der in Rede stehenden 297 m² forstfachlich nicht erforderlich sei, weil durch den Waldverlust die Waldausstattung der betroffenen Katastralgemeinde nicht wahrnehmbar sinke. Aufgrund dieses geringen Ausmaßes seien keine negativen Auswirkungen auf die Erfüllung der Wohlfahrts- und Erholungsfunktion zu erwarten und die Waldausstattung sei nicht gefährdet. Eine Wiederbewaldung - durch Aufforstung oder Naturverjüngung - sei aufgrund der geringen Breite der einzelnen zur Verfügung stehenden Flächen und der gegebenen Überschirmung nicht sinnvoll durchführbar. Da der Herstellungsauftrag im Sinne des § 172 Abs. 6 ForstG 1975 mangels Notwendigkeit an sich nicht zuzulassen sei, habe es keiner Auseinandersetzung mit den sonst strittigen Fragen, ob die mitbeteiligte Partei die Straßenverbreiterung überhaupt verursacht habe, und ob Teile der Fläche seit 2009 zum Nichtwald geworden seien, bedurft. Weiters wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handle und daher das Aufkommen von Naturverjüngung bzw. die Aufforstung am Fahrbahnrand geeignet wäre, die freie Sicht über den Straßenverlauf zu beeinträchtigen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde. Die mitbeteiligte Partei erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die von der Revisionswerberin der Sache nach geltend gemachte Verkennung des Prüfgegenstandes eines forstpolizeilichen Auftrages als zulässig. Sie ist auch berechtigt:
6 § 17 ForstG 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idF BGBl. I Nr. 59/2002, lautet auszugsweise:
„Rodung
§ 17. (1) Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) ist verboten.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht.
[...]“
7 § 172 ForstG 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idF BGBl. I Nr. 104/2013, lautet auszugsweise:
„Forstaufsicht
[...]
(6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere
a) die rechtzeitige und sachgemäße Wiederbewaldung,
b) die Verhinderung und die Abstandnahme von Waldverwüstungen,
c) die Räumung des Waldes von Schadhölzern und sonstigen die Walderhaltung gefährdenden Bestandsresten, sowie die Wildbachräumung,
d) die Verhinderung und tunlichste Beseitigung der durch die Fällung oder Bringung verursachten Schäden an Waldboden oder Bewuchs oder
e) die Einstellung gesetzwidriger Fällungen oder Nebennutzungen,
dem Verpflichteten durch Bescheid aufzutragen oder bei Gefahr im Verzuge unmittelbar anzuordnen und nötigenfalls gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten durchführen zu lassen.
[...]“
8 Im gegenständlichen Fall wurde nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine ursprünglich 3 m breite Straße durch Verwendung des angrenzenden Waldbodens auf bis zu 6 m verbreitert. Dadurch wurde Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet, was eine Rodung im Sinn von § 17 Abs. 1 ForstG 1975 darstellt. Da für diese Rodung keine Rodungsbewilligung vorliegt, wurden damit im Sinn des § 172 Abs. 6 ForstG 1975 die forstrechtlichen Vorschriften außer Acht gelassen.
9 Die Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages nach § 172 Abs. 6 ForstG 1975 dient nicht der Wiederherstellung des früheren Zustandes, sondern der Walderhaltung (vgl. VwGH 3.7.2012, 2011/10/0118). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass es sich bei den Maßnahmen in § 172 Abs. 6 lit. a bis e ForstG 1975 nach der Wortfolge „wie insbesondere“ im Einleitungssatz dieser Bestimmung um eine bloß beispielsweise Aufzählung handelt und daher auch dort nicht aufgezählte Maßnahmen angeordnet werden können (vgl. VwGH 25.4.2013, 2013/10/0014).
10 Gegenstand eines Verfahrens in Hinblick auf einen forstpolizeilichen Auftrag nach § 172 Abs. 6 ForstG 1975 ist die Erlassung von „möglichen Vorkehrungen“, die für die Walderhaltung eines bestimmten Bereiches erforderlich sind. Im Rahmen dieser „Sache“ ist die Berufungsbehörde (nunmehr: das Verwaltungsgericht) berechtigt, andere - ihrer (seiner) Ansicht nach für die Walderhaltung besser geeignete - Maßnahmen anzuordnen (vgl. wiederum VwGH 3.7.2012, 2011/10/0118).
11 Das Verwaltungsgericht hat im konkreten Fall keine anderen Maßnahmen angeordnet, die seiner Ansicht nach für die Walderhaltung besser geeignet wären, sondern die von der Revisionswerberin vorgeschriebenen Maßnahmen ersatzlos behoben. Diese ersatzlose Behebung hat das Verwaltungsgericht damit begründet, dass der Sachverständige zu dem Schluss gekommen sei, dass eine Wiederbewaldung nicht für die Walderhaltung erforderlich sei.
12 Abgesehen davon, dass im zugrunde liegenden Bescheid keine Wiederbewaldung aufgetragen wurde, sondern andere Maßnahmen zur Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes (s. Rn. 1), verkennt das Verwaltungsgericht, dass im Rahmen der Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages wegen einer bewilligungslosen Rodung - anders als in einem Verfahren nach § 17 Abs. 2 ForstG 1975 zur Erteilung einer Rodungsbewilligung - nicht die Frage zu klären ist, ob ein öffentliches Interesse an der Erhaltung der (hier: bereits gerodeten) Fläche als Wald besteht, sondern - ausgehend davon, dass die Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages nach § 172 Abs. 6 ForstG 1975 gerade dem Zweck der Walderhaltung dient - vielmehr zu prüfen ist, welche geeigneten Vorkehrungen für die Walderhaltung eines bestimmten Bereiches erforderlich sind.
13 Aus der Verneinung der - somit nicht entscheidungsrelevanten - Wiederbewaldungsnotwendigkeit kann daher - worauf die Revisionswerberin zutreffend hinweist - nicht der Schluss gezogen werden, dass die von der Revisionswerberin angeordneten Beseitigungsmaßnahmen rechtswidrig vorgeschrieben worden sind.
14 Indem das Verwaltungsgericht den Prüfungsumfang des § 172 Abs. 6 ForstG 1975 verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sodass es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2019100142_20200325L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100142.L00 | Ra 2019/10/0142 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100142_20200325L00/JWT_2019100142_20200325L00.html | 1,585,094,400,000 | 1,356 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Antrag vom 24. August 2017, eingelangt bei der belangten Behörde am 25. August 2017, begehrte die Revisionswerberin Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG). 2 Mit Bescheid vom 22. Mai 2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Leistung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes gemäß § 5 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 5 NÖ MSG ab.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Juli 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend stellte das LVwG im Wesentlichen fest, die Revisionswerberin habe im verfahrensrelevanten Zeitraum gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer volljährigen Schwester im Eigenheim der Eltern gewohnt. Die Eltern hätten monatliche Wohnkosten in der Höhe von EUR 137,67 zu tragen. Für die Erhaltung der über einen Bach zum Wohnhaus führenden Brücke seien bei ihren Eltern Kosten in der Höhe von EUR 583,20 angefallen. Die Revisionswerberin leide an einer Autoimmunerkrankung und sei aufgrund ihrer Erkrankung (vorläufig) arbeitsunfähig. Sie erhalte von ihren Eltern Naturalunterhalt in Form von Wohnen, Pflege und Betreuung. Im verfahrensrelevanten Zeitraum habe die Revisionswerberin ein - näher angeführtes - schwankendes Einkommen aus ihrer stundenweisen Beschäftigung sowie erhöhte Familienbeihilfe und Pflegegeld der Stufe 2 in der Höhe von EUR 230,-- erhalten. Die Revisionswerberin verfüge über kein Vermögen. Ergänzend traf das LVwG Feststellungen zu den Einkünften der Eltern sowie der Schwester der Revisionswerberin.
5 Rechtlich führte das LVwG aus, der Revisionswerberin stünden dem Grunde nach Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu. Da die Revisionswerberin keinen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben zu leisten habe, stünde ihr kein Mindeststandard zur Deckung des notwendigen Wohnbedarfes zu. Die Revisionswerberin, ihre Eltern und ihre Schwester bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. Für die Berechnung der zustehenden Leistungen sei der Mindeststandard gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 NÖ MSG iVm § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a Niederösterreichische Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) maßgebend, weil die Revisionswerberin als Einzige der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beanspruche. Der Bezug der erhöhten Familienbeihilfe und der Bezug von Pflegegeld seien nicht als Eigenmittel zu berücksichtigen. Die von der Revisionswerberin im Zeitraum August 2017 bis Juli 2018 erzielten Einkünfte seien als Einkommen in Abzug zu bringen.
6 Die Revisionswerberin sei nicht selbsterhaltungsfähig und es bestehe ein Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern. Durch das Wohnen im elterlichen Haushalt sowie durch die Betreuung und Pflege würden ihre Eltern jedenfalls den Großteil ihrer Unterhaltspflicht erfüllen. Aufgrund der hohen Verschuldung der Eltern, der massiven Sanierungsbedürftigkeit des Wohnhauses und sonstiger Kosten könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Revisionswerberin weitergehende (Geld-)Unterhaltsleistungen von ihren Eltern erhalte, zumal ihre Schwester, die ebenfalls behindert sei, in manchen Monaten nur Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz beziehe und in dieser Zeit unterstützungsbedürftig sei. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation erscheine die Verfolgung eines allenfalls bestehenden Unterhaltsanspruchs wenig aussichtsreich und unzumutbar. Die Revisionswerberin habe daher gegenüber ihren Eltern keine Geldunterhaltsansprüche im Sinne des § 8 Abs. 5 NÖ MSG zu verfolgen. Der von den Eltern geleistete Naturalunterhalt in Form von Pflege und Betreuung sei bei der Bemessung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung unberücksichtigt zu lassen, da dies nicht vom Mindeststandard zur Deckung des Lebensunterhaltes gedeckt sei. Obwohl die Eltern der Revisionswerberin für das Wohnen, die Betreuung und die Pflege aufkämen, ändere dies nichts daran, dass sie als "unterhaltsverpflichtete Personen" im Sinne des § 8 Abs. 2 NÖ MSG anzusehen seien. Das Einkommen der Unterhaltspflichtigen werde bei der Bemessung des Mindeststandards der antragstellenden, unterhaltsberechtigten Person berücksichtigt, soweit es den für den Unterhaltspflichtigen maßgebenden Mindeststandard übersteige. Durch die Anrechnung der Einkommensüberschüsse der Eltern gemäß § 8 Abs. 2 NÖ MSG werde der der Revisionswerberin zustehende Mindeststandard zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes vollständig gedeckt, weshalb ihr keine Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zustünden.
7 § 8 Abs. 3 NÖ MSG finde im Zusammenhang mit der Anrechnung der Einkommensüberschüsse der Eltern keine Anwendung. Aus der näheren Beschreibung der in § 8 Abs. 3 NÖ MSG genannten Leistungen ergebe sich, dass sich diese Bestimmung lediglich auf Ansprüche gegenüber den in Abs. 2 leg. cit. genannten Personen beziehe. Als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung werde ausdrücklich die fehlende Möglichkeit der Rechtsverfolgung nach Abs. 5 leg. cit. genannt und es komme eine rechtliche Verfolgung wiederum nur bei Vorliegen eines "Anspruches gegen Dritte" in Betracht.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof führte das Vorverfahren durch. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revisionswerberin bringt vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 Abs. 3 NÖ MSG ab, wonach § 8 Abs. 3 NÖ MSG im Zusammenhang mit der Anrechnung der Einkommensüberschüsse der Eltern Anwendung finde. Schon diesbezüglich erweist sich die Revision als zulässig und berechtigt.
10 § 8 NÖ MSG, LGBl. 9205-0 idF LGBl. Nr. 71/2015, lautet
auszugsweise:
"§ 8
Berücksichtigung von Leistungen Dritter
(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als der jeweilige Bedarf nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist.
(2) Das Einkommen eines mit der Hilfe suchenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bzw. einer Ehegattin, eines eingetragenen Partners bzw. einer eingetragenen Partnerin oder einer sonst unterhaltsverpflichteten Person sowie eines Lebensgefährten bzw. einer Lebensgefährtin ist bei der Bemessung der Mindestsicherung insoweit zu berücksichtigen, als es den für diese Personen nach § 11 Abs. 1 maßgebenden Mindeststandard übersteigt.
(...)
(3) Kann die Hilfe suchende Person glaubhaft machen, von den in Abs. 2 genannten Personen keine Leistungen oder nur in einem geringeren Ausmaß zu erhalten und kommt auch eine Rechtsverfolgung nach Abs. 5 nicht in Betracht, ist ihr der entsprechende Mindeststandard für eine volljährige Person in Haushaltsgemeinschaft (§ 11 Abs. 1) bzw. der entsprechende Differenzbetrag auf diesen Mindeststandard zu gewähren.
(...)
(5) Eine Hilfe suchende Person hat Ansprüche gegen Dritte, bei deren Erfüllung Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht oder nicht in diesem Ausmaß zu leisten wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist. Solange sie alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung solcher Ansprüche unternimmt, dürfen ihr die zur unmittelbaren Bedarfsdeckung erforderlichen Leistungen nicht verwehrt, gekürzt oder entzogen werden."
11 In § 8 Abs. 2 NÖ MSG ist vorgesehen, dass das Einkommen von näher umschriebenen Personen bei der Bemessung der Mindestsicherung der Hilfe suchenden Person insoweit zu berücksichtigen ist, als es den für diese Person maßgebenden Mindeststandard übersteigt. Die Personen nach Abs. 2 leg. cit. umfassen den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bzw. die Ehegattin, einen eingetragen Partner bzw. eine eingetragene Partnerin oder eine sonst unterhaltsverpflichtete Person sowie einen Lebensgefährten bzw. eine Lebensgefährtin. Für den Fall, dass eine Hilfe suchende Person keine Leistungen von unterhaltspflichtigen Angehörigen oder mit ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Personen erhält und auch keine Rechtsverfolgung in Betracht kommt, sind in § 8 Abs. 3 NÖ MSG Vorkehrungen getroffen worden (vgl. ErläutIA Ltg.-515/A-1/32-2010, 23). Gemäß § 8 Abs. 3 NÖ MSG steht einer Hilfe suchenden Person der entsprechende Mindeststandard für eine volljährige Person in Haushaltsgemeinschaft bzw. der entsprechende Differenzbetrag auf diesen Mindeststandard zu, wenn sie glaubhaft macht, von den in Abs. 2 leg. cit. genannten Personen keine Leistungen oder solche nur in einem geringeren Ausmaß zu erhalten und eine Rechtsverfolgung nach Abs. 5 leg. cit. nicht in Betracht kommt. 12 Im konkreten Fall bejahte das LVwG die grundsätzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber der Revisionswerberin. Bei den Eltern der Revisionswerberin handelt es sich daher um "sonst unterhaltsverpflichtete Personen" iSd § 8 Abs. 2 NÖ MSG. Damit ist aber - entgegen der Rechtsansicht des LVwG - § 8 Abs. 3 leg. cit. grundsätzlich anwendbar, weil dieser auf die in Abs. 2 genannten Personen abstellt, wozu die Eltern der Revisionswerberin zählen (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit der Berücksichtigung von Wohnkosten von Elternteilen nach § 8 Abs. 3 NÖ MSG VwGH 30.1.2019, Ra 2018/10/0098; 4.7.2018, Ra/2017/10/0215 und 0216). 13 Der Umstand, dass § 8 Abs. 3 NÖ MSG zum einen auf die in Abs. 2 leg. cit. genannten Angehörigen verweist, zum anderen auf Abs. 5 leg. cit., in dem von "Ansprüchen gegen Dritte" die Rede ist, führt entgegen der Ansicht des LVwG nicht zur Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 3 NÖ MSG im Rahmen der Beurteilung der Einkommensüberschüsse im gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger (Abs. 2 leg. cit.). Auch die im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen stellen nämlich - im Vergleich zu der Hilfe suchenden Person selbst - "Dritte" iSd § 8 Abs. 5 NÖ MSG dar. 14 Das LVwG hätte daher nicht von der Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 3 NÖ MSG ausgehen und das Vorliegen dessen Voraussetzungen ungeprüft lassen dürfen. Indem das LVwG dies verkannte, belastete es das vorliegende Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weswegen es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen näher einzugehen war.
15 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. März 2020 |
JWT_2019100144_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100144.L00 | Ra 2019/10/0144 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100144_20200529L00/JWT_2019100144_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 2,329 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 24. September 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter der X GmbH mit Sitz in W (Salzburg) unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (im Folgenden: LMSVG) eingehalten werden, da die X GmbH am 6. April 2017 in der Filiale in F (Steiermark) das Produkt „[Y] Babywasser, natürl. Mineralwasser“ mit folgenden auffälligen Angaben innerhalb der Kennzeichnung durch Feilbieten im Verkaufsregal in Verkehr gebracht habe: „[Y] Babywasser, hochwertige Wasserqualität“; „natürliches Mineralwasser aus der [Z]-Felsenquelle“; „abkochen nicht erforderlich“. Das Produkt sei in Verkehr gebracht worden, obwohl es verboten sei, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wobei die Angaben „[Y] Babywasser, hochwertige Wasserqualität“ und „abkochen nicht erforderlich“ Angaben seien, die dem Wasser besondere Eigenschaften zuschrieben, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besäßen und diese Angaben daher zur Irreführung geeignet seien (1. Übertretung). Das Produkt sei zudem in Verkehr gebracht worden, obwohl die dem Wortlaut nach verordnungskonforme Bezeichnung „natürliches Mineralwasser aus der [Z]-Felsenquelle“, die der Handelsbezeichnung „[X] Babywasser“ folge, kleiner ausgeführt sei als die Handelsbezeichnung, ebenso wie die Angabe des Ortes „[W]“ im Beschreibungstext zur „[Z]-Felsenquelle“, wodurch die Bestimmungen der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung nicht erfüllt seien (2. Übertretung).
2 Der Revisionswerber habe damit (zu 1.) gegen § 5 Abs. 2 und § 21 LMSVG iVm § 2 Abs. 1 Z 2 und § 3 Abs. 1 der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung sowie (zu 2.) gegen § 6 Abs. 1 LMSVG iVm § 11 Abs. 3 der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung verstoßen, weshalb über ihn (zu 1.) gemäß § 90 Abs. 1 LMSVG eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit vier Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) sowie (zu 2.) gemäß § 90 Abs. 3 Z 2 LMSVG eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit zwei Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12. Juni 2019 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Strafbestimmung zu 1. § 90 Abs. 1 Z 1 LMSVG zu lauten habe. Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Mineralwasser- und Quellwasserverordnung schreibe vor, welche Voraussetzungen natürliche Mineralwässer erfüllen müssten (ursprüngliche Reinheit, frei von Mikroorganismen etc.); diese Kriterien müssten sämtliche Mineralwässer aufweisen. Dadurch, dass das gegenständliche Produkt mit der Kennzeichnung „hochwertige Wasserqualität“ versehen gewesen sei, sei dem Konsumenten suggeriert worden, dass die Wasserqualität besser sei als bei vergleichbaren Produkten. Wenn in der Beschwerde damit argumentiert werde, dass die gesetzlich vorgegebenen zulässigen Höchstwerte nicht einmal annähernd erreicht würden, sei darauf zu verweisen, dass sich natürliche Mineralwässer bezüglich des Anteils ihrer Inhaltsstoffe unterscheiden könnten, alle aber die gesetzlichen Mindestvorgaben einhalten müssten. Durch die Angabe „abkochen nicht erforderlich“ werde dem Verbraucher suggeriert, dass dies ein besonderes Qualitätsmerkmal des Produktes sei und offensichtlich bei anderen natürlichen Mineralwässern ein Abkochen erforderlich sei. Auch hier liege eine Irreführung der Konsumenten im Sinne des § 5 Abs. 2 LMSVG vor. Wenn der Revisionswerber vorbringe, dass die Klärung der Frage, ob Mineralwasser noch abgekocht werden müsse, in Internetforen omnipräsent sei, so rechtfertige dies nicht das Herausstellen eines Qualitätsmerkmales, das ohnedies alle natürlichen Mineralwässer aufweisen würden.
5 Nach § 11 Abs. 3 der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung müsse die Angabe des Ortes oder der Name der Quelle in Buchstaben angebracht sein, die mindestens eineinhalb Mal so hoch und breit seien wie der größte Buchstabe, der für die Handelsbezeichnung benutzt werde, wobei dies sinngemäß auch für die Werbung gelte. Dem Gutachten der AGES seien Fotoauszüge der Verpackung des Produktes angeschlossen, denen zufolge die Handelsbezeichnung größer geschrieben sei als die Wortfolge „aus der [Z]-Felsenquelle“. Somit liege eindeutig eine Übertretung des § 11 Abs. 3 der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung vor.
6 Zum Beschwerdeeinwand der Unzuständigkeit der belangten Behörde sei auszuführen, dass die Mineralwasser- und Quellwasserverordnung aufgrund des Lebensmittelgesetzes 1975 erlassen worden sei und bei der Begriffsbestimmung des § 3 Z 9 LMSVG über das Inverkehrbringen bei ursprünglich aufgrund des Lebensmittelgesetzes 1975 erlassenen Verordnungen auch das Feilhalten als Art des Inverkehrbringens angeführt sei. Gerade dies werde dem Revisionswerber zur Last gelegt, wenn ihm im Spruch des Straferkenntnisses vorgeworfen werde, dass das gegenständliche Produkt durch Feilbieten im Verkaufsregal am 6. April 2017 in der Filiale in F in Verkehr gebracht worden sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit zur Irreführung geeigneten Angaben bzw. mit nicht gesetzeskonformer Kennzeichnung um ein Begehungsdelikt. Tatort sei der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht worden sei. Dem Revisionswerber als verantwortlich Beauftragtem werde nicht der Vorwurf gemacht, er habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass die unrichtig gekennzeichnete Ware nicht in Verkehr gebracht werde, es werde ihm vielmehr der Vorwurf des Inverkehrbringens dieser Ware gemacht (Verweis auf VwGH 25.2.2003, 2001/10/0257; 29.5.1995, 94/10/0173, VwSlg. 14262 A). Trotz der insofern unpräzisen Formulierung im Straferkenntnis habe die belangte Behörde in der Einleitung des Spruches ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass das Produkt durch Feilbieten im Verkaufslokal in Verkehr gebracht worden sei. Auch der angegebene Tatort stehe mit der Qualifikation als Begehungsdelikt im Einklang (Verweis auf VwGH 14.6.2012, 2009/10/0080; 21.10.2010, 2010/10/0144).
7 Soweit weiters gerügt werde, dass im Spruch die Feststellung fehle, wonach das Produkt in einem zur Abgabe an den Letztverbraucher bestimmten Behältnis abgefüllt gewesen sei, so ergebe sich dies zwangsläufig aus der Formulierung im Spruch, dass das Produkt durch Feilbieten im Verkaufsregal in Verkehr gebracht worden sei. Ein Verstoß gegen § 44a Z 1 VStG liege nicht vor.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor.
10 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
11 Die Revision erweist sich als unzulässig:
12 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0074, mwN).
16 Die vorliegende außerordentliche Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen fundamentale Verfahrensgrundsätze verstoßen und sei damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil die belangte Behörde örtlich unzuständig gewesen sei. Dem Revisionswerber sei im Spruch des Straferkenntnisses ein Unterlassungsdelikt vorgeworfen worden, sodass als Tatort jener Ort anzusehen sei, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung der Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. Dies sei jener Ort, an dem die Unternehmensleitung ihren Sitz habe, im Revisionsfall daher in W (Salzburg). Selbst wenn man aber wie das Verwaltungsgericht davon ausginge, dass die belangte Behörde ein Begehungsdelikt in Form des Inverkehrbringens durch Feilbieten angenommen habe, sei die belangte Behörde örtlich unzuständig gewesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde die Übertretung „im Fall der Lieferung [von Lebensmitteln] durch einen Erzeugungs- oder Handelsbetrieb ... am Sitz des Betriebes in dem Augenblick begangen, in dem die Ware expediert“ werde. Korrespondierend zum Tatzeitpunkt sei bei Begehungsdelikten Tatort der Ort, von dem aus das Lebensmittel ausgeliefert werde (Verweis auf VwGH 24.10.2018, Ra 2017/10/0169). Auch dies sei in W (Salzburg) gewesen.
17 Diesen Ausführungen ist zu erwidern, dass - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - trotz der teils unpräzisen Formulierung im behördlichen Straferkenntnis bei Einbeziehung des gesamten Spruchinhaltes davon auszugehen ist, dass dem Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragtem der X GmbH das Inverkehrbringen des in Rede stehenden Produkts durch diese Gesellschaft durch Feilbieten im Verkaufsregal in der Filiale (dieser Gesellschaft) in F (Steiermark) am 6. April 2017 zum Vorwurf gemacht wurde (vgl. zu insofern unpräzisen, weil - auch - auf ein Unterlassen Bezug nehmenden Spruchformulierungen im Bereich des Lebensmittelrechts etwa das vom Verwaltungsgericht genannte Erkenntnis VwGH 14.6.2012, 2009/10/0080). Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Ansicht liegt demnach weder ein Unterlassungsdelikt noch ein Fall vor, in dem das Inverkehrbringen durch „Lieferung durch einen Erzeugungs- oder Handelsbetrieb“ (an ein anderes eigenständiges Unternehmen) angelastet wurde (vgl. das vom Verwaltungsgericht genannte hg. Erkenntnis VwGH 25.2.2003, 2001/10/0257). Ein Verstoß gegen fundamentale Verfahrensgrundsätze bzw. eine grundsätzliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wird mit diesem Vorbringen daher nicht aufgezeigt.
18 In der Zulässigkeitsbegründung wird im Weiteren geltend gemacht, das behördliche Straferkenntnis verstoße gegen § 44a Z 1 VStG, weil nicht angegeben worden sei, dass das Produkt in einem zur Abgabe an den Letztverbraucher bestimmten Behältnis abgefüllt gewesen sei.
19 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass aus dem Spruch des behördlichen Straferkenntnisses in seiner Gesamtheit unmissverständlich hervorgeht, dass dem Revisionswerber das Inverkehrbringen von natürlichem Mineralwasser „durch Feilbieten im Verkaufsregal“ einer Filiale der X GmbH zum Vorwurf gemacht wurde, wobei ausdrücklich auf eine gezogene „Probe mit der Bezeichnung ‚[Y] Babywasser, natürl. Mineralwasser‘“ und näher dargestellten „Angaben innerhalb der Kennzeichnung“ Bezug genommen wurde. Warum damit fallbezogen nicht in ausreichender Weise umschrieben wurde, dass das Mineralwasser in einem zur Abgabe an den Letztverbraucher bestimmten Behältnis abgefüllt gewesen sei, wird in der Revision nicht dargelegt. Es kann fallbezogen auch keine Rede davon sein, dass der Revisionswerber - wie von ihm behauptet - „den Spruch des Straferkenntnisses auslegen“ müsse, um Kenntnis über die vorgeworfene Tathandlung erlangen zu können.
20 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG - unter Rechtsschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Straferkenntnisses die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass dieser in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2017/10/0015, mwN). Dass der Revisionswerber durch die vorliegende Tatumschreibung gehindert gewesen wäre, seine Verteidigungsrechte zu wahren, oder er dadurch der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht dargelegt.
21 In der Zulässigkeitsbegründung wird schließlich mit umfangreichen Ausführungen geltend gemacht, es lägen grundsätzliche Rechtsfragen in Bezug auf den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Z 3 LMSVG vor, zu denen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Es stelle sich die erhebliche, in ihrer Bedeutung weit über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage, „ob die beiden inkriminierten Angaben tatsächlich eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ sei, die zudem irreführend iSd § 5 Abs. 2 Z 3 LMSVG sei. Es liege dazu keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, die angefochtene Entscheidung stehe „jedenfalls im Widerspruch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu 2003/10/0028“, da die Verbraucher die beiden inkriminierten Eigenschaften gerade nicht nur beim beanstandeten Produkt als gegeben annehmen würden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2015, Ro 2015/10/0013, könne auf den gegenständlichen Fall nicht angewendet werden, seien die inkriminierten Angaben doch weder mehrfach noch in augenfälliger Weise auf dem beanstandeten Produkt angebracht. Da die inkriminierten Angaben für Verbraucher nicht nur nützlich seien, sondern diese auch nicht den Eindruck erhielten, dass sich das beanstandete Produkt von gleichen Produkten der Mitbewerber abheben würde, könne der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Z 3 LMSVG nicht erfüllt sein, da insbesondere auch keine Irreführung vorliege. Die Frage, ob Angaben iSd § 5 Abs. 2 Z 3 LMSVG „losgelöst von jeglicher Irreführungseignung per se unzulässig“ seien, wie dies das Verwaltungsgericht annehme, sei von erheblicher Bedeutung.
22 Zu diesem Vorbringen ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegt, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0147, mwN). Zudem liegt eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2018/10/0166, mwN).
23 Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 2 Z 3 LMSVG sind - wahre - Angaben, durch die zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen, zur Irreführung geeignet (vgl. den in der Revision genannten Beschluss VwGH 16.12.2015, Ro 2015/10/0013). Entgegen dem offenbar vom Revisionswerber eingenommenen Standpunkt normiert das Gesetz daher in eindeutiger Weise, dass ein Fall des Inverkehrbringens oder der Bewerbung von Lebensmitteln mit zur Irreführung geeigneten Informationen vorliegt, wenn zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen.
24 Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass mit den beiden in Rede stehenden Angaben zu verstehen gegeben werde, dass sich das vorliegende natürliche Mineralwasser durch besondere Merkmale auszeichne, obwohl alle vergleichbaren natürlichen Mineralwässer dieselben Merkmale aufwiesen. Eine derartige, anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Beurteilung stellt allerdings nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar. Eine solche läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0097; siehe auch nochmals VwGH 16.12.2015, Ro 2015/10/0013). Derartiges wird in der Revision aber nicht aufgezeigt.
25 Ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2004, 2003/10/0028, VwSlg. 16364 A, liegt im Übrigen schon deshalb nicht vor, weil dieses Erkenntnis nicht zu § 5 Abs. 2 Z 3 LMSVG, sondern zu Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1975 ergangen ist und - wie in der Revision selbst ausgeführt wird - „der Sachverhalt mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar ist“. Dass sich mit Blick auf die im genannten Erkenntnis angestellten, auf europarechtliche Normen und Rechtsprechung Bedacht nehmenden Überlegungen vor dem Hintergrund der nunmehrigen europarechtlichen Rechtslage - in der Revision wird selbst ausgeführt, dass § 5 Abs. 2 Z 3 LMSVG der Vorschrift des § 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel entspricht - eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellen würde, von deren Beantwortung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt.
26 Da somit keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
27 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2019100149_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100149.L00 | Ra 2019/10/0149 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100149_20200529L00/JWT_2019100149_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 1,401 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit - im Vorstellungsweg bzw. infolge eines Vorlageantrags (§§ 42 bis 44 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG) ergangenen Bescheid des Senats derStudienbeihilfenbehörde (der Revisionswerberin) vom 24. September 2019 wurde in der Sache der Antrag des Mitbeteiligten, eines deutschen Staatsangehörigen, auf Studienbeihilfe für sein an der Universität Innsbruck betriebenes Doktoratsstudium abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Mitbeteiligte weder über eine Gleichstellungsvoraussetzung aufgrund Wanderarbeitnehmereigenschaft eines Elternteils noch aufgrund eigener Wanderarbeitnehmereigenschaft oder Daueraufenthaltsberechtigung verfüge. Es liege hinsichtlich des Mitbeteiligten auch keine „Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem“ im Sinne des § 4 Abs. 1a Z 3 StudFG bzw. im Sinne des Urteils des EuGH in der Rechtssache Bidar vor.
2 Infolge der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Beschluss diesen Bescheid gemäß § 4 Abs. 1a Z 3 StudFG auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurück. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Begründend stellte das BVwG fest, dass der Mitbeteiligte, ein 1989 geborener deutscher Staatsbürger, ab dem Wintersemester 2014 an der Fachhochschule Kufstein den Masterstudiengang „ERP-System & Geschäftsprozessmanagement“ absolviert und durch Ablegung der Masterprüfung am 23. Februar 2017 ordnungsgemäß abgeschlossen habe. Seit dem Sommersemester 2017 betreibe der Mitbeteiligte an der Universität Innsbruck das Doktoratsstudium „Management (Dissertationsgebiet Betriebswirtschaft)“. Er habe von Dezember 2017 bis Dezember 2018 einen Wohnsitz in Österreich gehabt. Der Mitbeteiligte habe für das erwähnte Doktoratsstudium erstmals im Wintersemester 2018/19 die Gewährung von Studienbeihilfe beantragt.
4 Nach der zitierten Bestimmung des § 4 Abs. 1a Z 3 StudFG erfüllten EWR-Bürger die Gleichstellungsvoraussetzungen, wenn sie in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert seien.
5 Zwar begründe der Umstand, dass der Mitbeteiligte, der sein Studium an der Fachhochschule Kufstein von Deutschland aus betrieben habe, in der Zeit von Dezember 2017 bis Dezember 2018 über einen aufrechten Wohnsitz in Österreich verfügt habe, noch keine ausreichende Integration in das österreichische Gesellschaftssystem im Sinne des § 4 Abs. 1a Z 3 zweiter Fall StudFG.
6 DieRevisionswerberin gehe aber zu Unrecht davon aus, dass der Mitbeteiligte nicht ausreichend in das österreichische Bildungssystem integriert wäre. Mit dem Tatbestand „Integration in das österreichische Bildungssystem“ sollte den Gesetzeserläuterungen zufolge den unionsrechtlichen Vorschriften und der Judikatur des EuGH Rechnung getragen werden. Neben der Integration in das österreichische Gesellschaftssystem sei in § 4 Abs. 1a Z 3 StudFG alternativ auch die Integration in das österreichische Bildungssystem gesondert angeführt. Nach der von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 25.6.2019, Ro 2018/10/0028) unter Hinweis auf die einschlägige EuGH-Judikatur entwickelten Kriterien sei jedenfalls davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte, der einen viersemestrigen Masterstudiengang zur Gänze in Österreich absolviert habe, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Intensität als ausreichend in das österreichische Bildungssystem integriert anzusehen sei. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Revisionswerberin im angefochtenen Bescheid - zu Recht - davon ausgehe, dass ein mindestens zweijähriger Schulbesuch (inklusive Reifeprüfung) als ausreichend anzusehen sei, um im Sinne des § 4 Abs. 1a Z 3 StudFG in das österreichische Bildungssystem integriert zu sein; es sei nicht ersichtlich, inwieweit dies zu einer höhergradigen Integration in das österreichische Bildungssystem führen sollte als ein zur Gänze in Österreich absolviertes und erfolgreich abgeschlossenes, mindestens zwei Jahr dauerndes, Studium.
7 Ausgehend von der zu Unrecht vertretenen Auffassung, dass der Mitbeteiligte schon mangels Erfüllung der Gleichstellungserfordernisse die Voraussetzungen für den Erhalt der Studienbeihilfe nicht erfülle, habe die Revisionswerberin hinsichtlich des Vorliegens der (sonstigen) Anspruchsvoraussetzungen auf Gewährung einer Studienbeihilfe jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen. Der angefochtene Bescheid sei daher gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurückzuverweisen gewesen.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die Amtsrevision bringt in den Zulässigkeitsgründen vor, die Argumentation des BVwG finde in der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH Ro 2018/10/0028) keine Deckung, wonach bei der Beurteilung des Vorliegens einer Integration in das österreichische Gesellschaftssystem keine einschränkende Auslegung der vom EuGH erarbeiteten Kriterien stattzufinden habe. Vielmehr seien alle Umstände zu berücksichtigen, die eine besondere Verbundenheit mit diesem Staat auszudrücken vermögen. Entgegen dieser Judikatur habe das BVwG die Prüfung des Vorliegens der Integrationsvoraussetzungen für die „Bildungsintegration“ lediglich auf einen einzigen Umstand, nämlich auf die Absolvierung einer zweijährigen Ausbildung im tertiären Bereich, gestützt. Das BVwG habe sich entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht damit auseinander gesetzt, ob hinsichtlich des Mitbeteiligten andere integrationsbegründende Umstände vorlägen. Es habe in seine Abwägung nicht miteinbezogen, dass der Mitbeteiligte in Österreich weder aufgewachsen sei noch wenigstens einen Teil seiner Schulzeit verbracht habe; es sei nicht dargelegt worden, weshalb sich in der bloßen Konsumation eines inländischen tertiären Bildungsangebots eine Verbundenheit mit Österreich zeigen oder daraus resultieren solle. Das BVwG weiche auch insofern vom zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ab, als es im Faktum des Studienabschlusses ein taugliches Integrationskriterium sehe.
13 Dieses Vorbringen führt nicht zur Zulässigkeit der Revision.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im erwähnten Erkenntnis Ro 2018/10/0028 mit dem Erfordernis der Integration der dortigen Revisionswerberin in das österreichische Gesellschaftssystem im Sinne des § 4 Abs. 1a Z 3 zweiter Fall StudFG auseinander gesetzt. Er hat dazu - der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH folgend - ausgesprochen, dass zur Beurteilung einer ausreichenden Integration eines Antragstellers in die Gesellschaft des Leistungsstaats im Rahmen einer Einzelfallprüfung alle Umstände zu berücksichtigen sind, die eine besondere Verbundenheit mit diesem Staat auszudrücken vermögen, wie etwa - jeweils bezogen auf den Leistungsstaat - die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, die Staatsangehörigkeit, die Absolvierung eines erheblichen Teils der Schulausbildung, Familie, Sprachkenntnisse und sonstige soziale oder wirtschaftliche Bindungen.
15 Neben dieser Integration in das Gesellschaftssystem - so der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis weiter - sei innerstaatlich alternativ auch die Integration in das österreichische Bildungssystem angeführt, weshalb diesbezügliche Integrationsmaßnahmen nicht nur bei der Integration in die Gesellschaft dieses Staates zu berücksichtigen seien, sondern auch als Integrationsmaßnahme ins Bildungssystem.
16 In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich auf die in § 4 Abs. 1a Z 3 erster Fall StudFG grundgelegte Möglichkeit einer „bloßen Bildungsintegration“ hingewiesen (die etwa dann vorliegen könne, wenn eine österreichische Schule im Ausland besucht werde).
17 Fallbezogen - so der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis weiter - habe das BVwG dem Umstand, dass die dortige Revisionswerberin in den zwei Jahren ihres unmittelbar vor der Antragstellung liegenden Aufenthalts in Österreich ein Studium an der Universität Wien betrieben habe, keine Beachtung geschenkt, und zwar weder hinsichtlich einer Integration in das österreichische Gesellschaftssystem noch hinsichtlich einer Integration in das Bildungssystem.
18 Soweit die vorliegende Amtsrevision moniert, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es das Vorliegen einer hinreichenden (Bildungs-)Integration des Mitbeteiligten lediglich auf den Umstand der Absolvierung einer Ausbildung im tertiären Bereich gestützt und sich nicht mit dem Vorliegen bzw. Fehlen anderer integrationsbegründender Umstände auseinandergesetzt habe, verkennt die Revision, dass der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis Ro 2018/10/0028 das Erfordernis der Berücksichtigung all jener Umstände, die eine besondere Verbundenheit mit Österreich zum Ausdruck bringen, im Hinblick auf eine maßgebliche Integration der dortigen Revisionswerberin in das österreichische Gesellschaftssystem hervorgehoben hat.
19 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes können die dafür maßgeblichen Kritieren zwar auch als Integrationsmaßnahmen in das Bildungssystem berücksichtigt werden. Dies schließt aber die - im vorliegenden Revisionsfall im Fokus stehende - Möglichkeit einer „bloßen Bildungsintegration“ nicht aus.
20 Davon ausgehend steht das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aber der vom BVwG gegenständlich einzelfallbezogen vorgenommenen Beurteilung, wonach die zur Gänze an einer österreichischenBildungseinrichtung des tertiären Bildungssektors (in der Mindestdauer von vier Semestern) absolvierte bzw. erfolgreich abgeschlossene Ausbildung (Masterprüfung) des Mitbeteiligten geeignet sei, dessen ausreichende Integration in das österreichische Bildungssystem im Sinne des § 4 Abs. 1a Z 3 erster Fall StudFG zu begründen, nicht entgegen, zumal die Revisionswerberin im erstinstanzlichen Bescheid selbst davon ausgeht, dass ein mindestens zweijähriger Schulbesuch (inklusive Reifeprüfung) eine maßgebliche Integration in das österreichische Bildungssystem bewirke.
21 Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt insofern nicht vor. Dass das BVwG den ihm zustehenden Anwendungsspielraum überschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/10/0198;21.11.2019, Ra 2019/10/0177, jeweils mwN).
22 Gegen die vom BVwG vorgenommene Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bringt die Revision nichts vor.
23 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2019100153_20200720L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100153.L00 | Ra 2019/10/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100153_20200720L00/JWT_2019100153_20200720L00.html | 1,595,203,200,000 | 1,299 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 10. Juli 2019 wurde unter anderem - in Stattgebung der Beschwerde der Oberösterreichischen Umweltanwaltschaft gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 5. November 2018 - der Antrag des Revisionswerbers vom 11. Jänner 2018 auf naturschutzrechtliche Feststellung, dass durch das eingereichte Projekt betreffend die Errichtung einer Wehranlage in der Teichl samt einem Einlaufbauwerk und einer Druckrohrleitung in der Gemeinde Roßleithen auf näher genannten Grundstücken im 50-Meter-Uferschutzbereich der Teichl und der Pießling solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes, die alle anderen Interessen überwögen, nicht verletzt würden, gemäß § 68 Abs. 1 AVG sowie § 13 Abs. 3 AVG iVm § 38 Abs. 2 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) zurückgewiesen (Spruchpunkt A. I. 1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt A. III.).
2 Begründend ging das Verwaltungsgericht nach Einholung eines naturschutzfachlichen Amtssachverständigengutachtens und Durchführung einer Beschwerdeverhandlung mit näheren Darlegungen im Kern davon aus, dass dem gegenständlichen Antrag die Rechtskraft des Berufungsbescheides der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Dezember 2013 (vgl. dazu VwGH 21.12.2016, Ro 2014/10/0046), mit dem ein mit dem verfahrensgegenständlichen Vorhaben im Wesentlichen gleiches Projekt abgewiesen worden sei, entgegenstehe. Mit den beiden Verfahren habe der Revisionswerber eine an gleicher Stelle situierte Wehranlage in der Teichl mit kurzem Stauraum nahe des Mündungsbereiches der Pießling in die Teichl sowie ein linksufriges Einlaufbauwerk mit zugehörigen anlagetechnischen Ausstattungen und einer Druckrohrleitung, die zu einem Krafthaus führe, in dem das gemeinsam mit dem aus einer weiteren Wehranlage an der Pießing kommende Wasser zur Energieerzeugung verwendet werden solle, errichten wollen. Die Leistung der beiden Projekte sei im Wesentlichen gleich, es könne kein Unterschied in der Wirkung auf die wesentlichen naturschutzfachlichen Schutzgüter festgestellt werden. Im Ergebnis beträfen die Änderungen im Wesentlichen „kosmetische“ Adaptionen; es seien nur die für die fachliche Beurteilung in Bezug auf die Schutzgüter keine maßgebliche Rolle spielenden Aspekte einzelner untergeordneter Anlagenteile verändert worden. Angesichts dessen sei eine andere rechtliche Beurteilung von vornherein ausgeschlossen. Eine Änderung der tatsächlichen Umstände sei daher nicht eingetreten, da zwischen den beiden Vorhaben in Bezug auf die gemäß § 10 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 zu berücksichtigenden Schutzgüter und Interessen kein wesentlicher Unterschied bestehe.
3 Zudem sei der Antrag auch deshalb zurückzuweisen gewesen, da der Revisionswerber (hinsichtlich näher genannter Grundstücke) mit seinem Antrag keinen liquiden Zustimmungsnachweis des Grundeigentümers vorgelegt habe und einem vom Verwaltungsgericht gemäß § 13 Abs. 3 AVG erteilten Auftrag nicht nachgekommen sei, da eine vorgelegte Erklärung des Grundeigentümers aus näher dargelegten Gründen keinen solchen Nachweis darstelle.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0121, mwN). Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. nochmals VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0121, mwN).
8 Die vorliegende außerordentliche Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, das Verwaltungsgericht habe die - näher dargestellte - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur „Identität der Sache“ verkannt. Bei der Beurteilung, ob Identität der Sache vorliege, komme es nicht darauf an, ob die Behörde bei der Beurteilung der Sache zu einem gleichen oder anderen Ergebnis gelangen würde, sondern vielmehr darauf, ob die Änderung des Sachverhaltes den Schluss zulasse, dass nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten könne. In der Zulässigkeitsbegründung wird sodann in Bezug auf „Technische Anlagenteile“, „Landschaftsbild in der ‚Restwasserstrecke‘“ und „Aufstau und Auswirkungen auf den Fischlebensraum/Naturhaushalt“ ausgeführt, welche Sachverhaltselemente nach Ansicht des Revisionswerbers im Berufungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Dezember 2013 welche Wertungen erfahren hätten und wie diese Sachverhaltselemente geändert worden seien. Der Revisionswerber nimmt dazu im Wesentlichen den Standpunkt ein, dass die Veränderung von Projektbestandteilen, die als natur- und landschaftsschutzverträglicher als die korrespondierenden Projektteile des Vorprojekts anzusehen seien, „zwingend dazu [führe], dass sich das nunmehrige Projekt in wesentlichen bzw. entscheidungsrelevanten Gesichtspunkten gegenüber dem Vorgängerprojekt geändert“ habe.
9 Zu diesem Vorbringen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass einRevisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, konkret darzulegen hat, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Erkenntnissen nicht ausreicht (vgl. VwGH 4.5.2020, Ra 2019/10/0200, mwN). Das angesprochene Zulässigkeitsvorbringen wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
10 Davon abgesehen wird mit diesem Vorbringen aber (lediglich) die im Einzelfall vom Verwaltungsgericht auf sachverständiger Grundlage gewonnene Beurteilung, dass keine wesentliche Sachverhaltsänderung vorliegt, als unrichtig bekämpft. Eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie - wie hier - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 25.3.2020, Ra 2020/10/0027, mwN; siehe in Bezug auf die einzelfallbezogene Beurteilung des Vorliegens maßgeblicher Sachverhaltsänderungen etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0182). Dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision nicht aufgezeigt.
11 Im Übrigen übergeht der Revisionswerber aber etwa in Bezug auf die Ausführungen zu „Technischen Anlagenteilen“ zur Gänze den Umstand, dass das Verwaltungsgericht im unmittelbaren Anschluss an den vom Revisionswerber wörtlich wiedergegebenen Begründungsteil, wonach „einzelne der veränderten Projektsteile ... auch als natur- und landschaftsschutzverträglicher als die korrespondierenden Projektsteile des Vorprojekts einzustufen“ seien, mit ausführlicher Begründung darlegt, warum diese Änderungen keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes unter dem Blickwinkel des Landschaftsbildes darstellten. Dabei wird etwa unter anderem darauf Bezug genommen, dass die Errichtung des Querbauwerks in der Teichl samt den damit verbundenen Auswirkungen auf den Flusslebensraum und sein Erscheinungsbild als wesentliches, landschaftsprägendes Strukturelement im gegenständlichen Landschaftsbereich die aus natur- und landschaftsschutzfachlicher Sicht wesentliche Maßnahme darstelle, deren Auswirkungen maßgeblich zur negativen fachlichen Beurteilung führe; dieser Projektsteil sei aber unverändert geblieben. Warum diese Beurteilung aber unvertretbar sein sollte, wird mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen - das darauf in keiner Weise eingeht - nicht dargelegt.
12 Die vorliegende Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung auch geltend, das Verwaltungsgericht sei auch in Bezug auf seine Annahme, der Antrag sei auch deshalb zurückzuweisen gewesen, weil der Revisionswerber mit seinem Antrag keinen liquiden Zustimmungsnachweis des Grundeigentümers vorgelegt habe und einem vom Verwaltungsgericht gemäß § 13 Abs. 3 AVG erteilten Auftrag nicht nachgekommen sei, da eine von diesem vorgelegte Erklärung des Grundeigentümers aus näher dargelegten Gründen keinen solchen Nachweis darstelle, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
13 Zu diesem Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - wie ausgeführt - auch damit begründet hat, dass der Antrag wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen sei. Beruht ein Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass die anderen Begründungsalternativen rechtlich unzutreffend sind (vgl. VwGH 7.5.2020, Ra 2019/10/0122, mwN).
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juli 2020 |
JWT_2019100155_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100155.L00 | Ra 2019/10/0155 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100155_20200227L00/JWT_2019100155_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 2,226 | Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem erstangefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 30. April 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich bestellter Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten zu haben, dass am 23. Jänner 2018 um 08.25 Uhr an einer näher genannten Adresse in F ein näher bezeichnetes Lebensmittel ("Magertopfen 0,2 % Fett")
1. mit krankheitsbezogenen Angaben in Verkehr gebracht worden sei, obwohl es verboten sei, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben, zumal sich auf der produktspezifischen Homepage näher beschriebene Angaben befunden hätten, die dem Produkt Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von menschlichen Krankheiten zugeschrieben hätten, 2. mit - näher beschriebenen - Angaben über Nährstoffe (Vitamine und Mineralien) ohne weitere Nährwertdeklaration in Verkehr gebracht worden sei, obwohl dies bei Lebensmitteln mit nährwert- und/oder gesundheitsbezogenen Angaben obligatorisch sei, sowie 3. mit Angaben ohne Einhaltung der entsprechenden Schriftgröße in Verkehr gebracht worden sei, obwohl die verpflichtenden Angaben in einer näher beschriebenen Schriftgröße anzugeben gewesen wären.
2 Der Revisionswerber habe damit zu 1. gegen § 5 Abs. 3 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (im Folgenden: LMSVG), zu 2. gegen § 4 Abs. 1 LMSVG iVm Art. 7 und 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (im Folgenden: EU-Claims-Verordnung) sowie zu 3. gegen § 4 Abs. 1 LMSVG iVm Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (im Folgenden: Lebensmittelinformationsverordnung) verstoßen, weshalb über ihn gemäß § 90 Abs. 2 Z 1 LMSVG (zu 1.) bzw. § 90 Abs. 3 Z 1 LMSVG (zu 2. und 3.) drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 300,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils sechs Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurden. Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 3 Mit dem zweitangefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 30. April 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich bestellter Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten zu haben, dass am 23. Jänner 2018 um 08.15 Uhr an einer näher genannten Adresse in F ein näher bezeichnetes Lebensmittel ("Speisetopfen 20 % Fett") 1. mit krankheitsbezogenen Angaben in Verkehr gebracht worden sei, obwohl es verboten sei, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben, zumal sich auf der produktspezifischen Homepage näher beschriebene Angaben befunden hätten, die dem Produkt Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von menschlichen Krankheiten zugeschrieben hätten, 2. mit - näher beschriebenen - Angaben über Nährstoffe (Vitamine und Mineralien) ohne weitere Nährwertdeklaration in Verkehr gebracht worden sei, obwohl dies bei Lebensmitteln mit nährwert- und/oder gesundheitsbezogenen Angaben obligatorisch sei, sowie 3. mit Angaben ohne Einhaltung der entsprechenden Schriftgröße in Verkehr gebracht worden sei, obwohl die verpflichtenden Angaben in einer näher beschriebenen Schriftgröße anzugeben gewesen wären. 4 Der Revisionswerber habe damit zu 1. gegen § 5 Abs. 3 LMSVG, zu 2. gegen § 4 Abs. 1 LMSVG iVm Art. 7 und 8 Abs. 1 der EU-Claims-Verordnung sowie zu 3. gegen § 4 Abs. 1 LMSVG iVm Art. 13 der Lebensmittelinformationsverordnung verstoßen, weshalb über ihn gemäß § 90 Abs. 2 Z 1 LMSVG (zu 1.) bzw. § 90 Abs. 3 Z 1 LMSVG (zu 2. und 3.) drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 300,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils sechs Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurden. Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht in beiden Erkenntnissen zum Einwand des Revisionswerbers, es liege eine unzulässige Doppelbestrafung vor, weil sich die beiden Strafverfahren lediglich dadurch unterschieden, dass es sich einmal um das Produkt "Magertopfen 0,2 % Fett" und einmal um das Produkt "Speisetopfen 20 % Fett" handelte, aus, dem sei entgegenzuhalten, dass "es sich um zwei unterschiedliche Produkte handelt und somit das Kumulationsprinzip" anzuwenden sei. 6 Den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG begründete das Verwaltungsgericht jeweils im Wesentlichen mit einem Verweis auf den Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
7 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden
außerordentlichen Revisionen.
8 Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor.
9 Die belangte Behörde erstattete keine
Revisionsbeantwortungen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Das LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idF BGBl. I Nr. 51/2017, lautet auszugsweise:
"Vollziehung von Verordnungen der Europäischen Union
§ 4. (1) Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union sind samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.
...
Lebensmittel
Allgemeine Anforderungen
§ 5. ...
1. (3)Es ist verboten, beim Inverkehrbringen oder in der Werbung einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen. Dies gilt nicht im Fall von Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos, sofern eine Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorliegt.
2. (4)Die Verbote der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß auch für die Aufmachung.
...
Verwaltungsstrafbestimmungen
Tatbestände
§ 90. (1) Wer
1. Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben versehen sind, oder in irreführender oder krankheitsbezogener Aufmachung,
...
in Verkehr bringt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei vorsätzlichen Verstößen gegen Z 1 und 2, die in Kenntnis der Rechtwidrigkeit des Handelns begangen werden, ist, sofern die Folgen der Übertretung nicht unbedeutend sind, eine Geldstrafe in der Höhe von zumindest 700 Euro, bei Wiederholung von 4000 Euro festzusetzen. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
1. (2)Wer
1. Lebensmittel mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben oder in irreführender oder krankheitsbezogener Aufmachung,
...
bewirbt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei vorsätzlichen Verstößen gegen Z 1, die in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Handelns begangen werden, ist, sofern die Folgen der Übertretung nicht unbedeutend sind, eine Geldstrafe in der Höhe von zumindest 700 Euro, bei Wiederholung von 4000 Euro festzusetzen. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
1. (3)Wer
1. den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser Rechtsakte gemäß § 4 Abs. 3 oder § 15 zuwiderhandelt,
...
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
...
Anlage
Verordnungen der Europäischen Union gemäß § 4 Abs. 1
Teil 1
...
13. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 12 vom 18. Jänner 2007);
...
32. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. Nr. L 304 vom 22. November 2011);
..."
11 Die EU-Claims-Verordnung lautet auszugsweise:
"Artikel 7
Nährwertkennzeichnung
Die Verpflichtung, bei einer nährwertbezogenen Angabe auch Angaben im Sinne der Richtlinie 90/496/EWG zu machen, und die entsprechenden Modalitäten gelten sinngemäß für gesundheitsbezogene Angaben mit Ausnahme produktübergreifender Werbeaussagen. Jedoch handelt es sich dabei um die Angaben der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/496/EWG definierten Gruppe 2.
Zusätzlich sind - sofern anwendbar - für Stoffe, die Gegenstand einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe sind und nicht in der Nährwertkennzeichnung erscheinen, die jeweiligen Mengen in demselben Sichtfeld in unmittelbarer Nähe dieser Nährwertkennzeichnung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/496/EWG anzugeben.
Im Falle von Nahrungsergänzungsmitteln ist die Nährwertkennzeichnung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/46/EG anzugeben.
...
Artikel 8
Besondere Bedingungen
1. (1)Nährwertbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt sind und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen.
...
ANHANG
Nährwertbezogene Angaben und Bedingungen für ihre Verwendung
ENERGIEARM
Die Angabe, ein Lebensmittel sei energiearm, sowie jede Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Falle von festen Lebensmitteln nicht mehr als 40 kcal (170 kJ)/100 g oder im Falle von flüssigen Lebensmitteln nicht mehr als 20 kcal (80 kJ)/100 ml enthält. Für Tafelsüßen gilt ein Grenzwert von 4 kcal (17 kJ) pro Portion, die der süßenden Wirkung von 6 g Saccharose (ca. 1 Teelöffel Zucker) entspricht.
..."
12 Die Lebensmittelinformationsverordnung lautet auszugsweise:
"Artikel 13
Darstellungsform der verpflichtenden Angaben
1. (1)Unbeschadet der gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften sind verpflichtende Informationen über Lebensmittel an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. Sie dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.
2. (2)Unbeschadet spezieller Unionsvorschriften, die auf bestimmte Lebensmittel anwendbar sind, sind die verpflichtenden Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, auf die Verpackung oder das Etikett in einer Schriftgröße mit einer x-Höhe gemäß Anhang IV von mindestens 1,2 mm so aufzudrucken, dass eine gute Lesbarkeit sichergestellt ist.
3. (3)Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 80 cm2 beträgt, beträgt die x-Höhe der Schriftgröße gemäß Absatz 2 mindestens 0,9 mm.
4. (4)Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, legt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 Vorschriften zur Lesbarkeit fest.
Zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zweck kann die Kommission außerdem durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 die Anforderungen des Absatzes 5 dieses Artikels auf weitere verpflichtende Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln ausdehnen.
5. (5)Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, e und k aufgeführten Angaben müssen im selben Sichtfeld erscheinen.
6. (6)Absatz 5 dieses Artikels gilt nicht in den in Artikel 16 Absätze 1 und 2 aufgeführten Fällen."
13 Der Revisionswerber verweist in den Revisionen darauf, dass er die Begehung der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht bestreite und sich die Revisionen ausschließlich gegen die doppelte Bestrafung richteten. Er erachte sich insofern im Recht verletzt, "nicht nach dem Kumulationsprinzip, sondern lediglich wegen eines einzigen Verstoßes" gegen die Bestimmungen des LMSVG iVm der EU-Claims-Verordnung sowie der Lebensmittelinformationsvero rdnung bestraft zu werden.
14 In den Zulässigkeitsbegründungen der vorliegenden Revisionen wird dazu geltend gemacht, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108) ab, wenn es eine tatbestandliche Handlungseinheit mit der Begründung verneine, es handle sich um zwei unterschiedliche Produkte. Es fehle zudem Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, unter welchen Gesichtspunkten von gleichen bzw. gleichartigen oder aber unterschiedlichen Produkten auszugehen sei und unter welchen Voraussetzungen bei Vorliegen unterschiedlicher Produkte das Kumulationsprinzip gemäß § 22 VStG nicht mehr anzuwenden sei.
15 Die Revisionen erweisen sich als zulässig und begründet:
16 Das Verwaltungsgericht geht in beiden angefochtenen
Erkenntnissen erkennbar von einer fahrlässigen Begehung der Taten durch den Revisionswerber aus.
17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen Deliktes - im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache Tatbestandsverwirklichung , also die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesondere bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten, als auch die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs, also die nur quantitative Steigerung (einheitliches Unrecht) bei einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden, sowie schließlich die fortlaufende Tatbestandsverwirklichung, also die Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden. Der hier zweitgenannte Fall der wiederholten Tatbestandsverwirklichung liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist. Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einer tatbestandlichen Handlungseinheit sprechen zu können, ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt weiters im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2019/03/0009; 30.1.2019, Ro 2018/03/0053; 29.1.2019, Ro 2018/03/0012; 20.12.2017, Ra 2017/03/0052; 3.5.2017, Ra 2016/03/0108).
18 Zur Beantwortung der Frage, ob eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt, ist im Wege der deliktspezifischen Tatbestandsauslegung zu prüfen, ob gleichartige Handlungen zu einer einzigen Tat zusammengefasst werden können (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107, mwN).
19 Das Verwaltungsgericht begründet seine Annahme, es liege keine tatbestandliche Handlungseinheit vor, lediglich damit, dass es sich "um zwei unterschiedliche Produkte" handle. Mit diesen Ausführungen wird allerdings nicht dargelegt, dass die jeweiligen Tatbestände der hier in Rede stehenden Verstöße gegen § 5 Abs. 3 LMSVG, § 4 Abs. 1 LMSVG iVm Art. 7 und 8 Abs. 1 der EU-Claims-Verordnung sowie § 4 Abs. 1 LMSVG iVm Art. 13 der Lebensmittelinformationsverordnung es erforderten, hinsichtlich jedes einzelnen Lebensmittels von einer selbständig zu bestrafenden Tat auszugehen. Derartiges ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes weder aufgrund des Wortlauts der jeweiligen Tatbestände noch aufgrund deren Zielrichtung anzunehmen und wird auch durch die vom Gesetzgeber für die vorliegenden Delikte vergleichsweise hoch angesetzte Höchststrafe von EUR 50.000,-- (im Wiederholungsfall EUR 100.000,--) nicht nahegelegt (vgl. dazu nochmals VwGH 30.1.2019, Ro 2018/03/0053, mwN). Dass hinsichtlich der beiden vorgeworfenen Lebensmittel nicht von einer Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters auszugehen gewesen wäre, wurde vom Verwaltungsgericht nicht dargelegt. Derartiges ist für den Verwaltungsgerichtshof fallbezogen auch nicht ersichtlich. 20 Da das Verwaltungsgericht demnach verkannt hat, dass der Revisionswerber in Ansehung der beiden genannten Lebensmittel jeweils nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist, er sohin insgesamt nicht sechs, sondern lediglich drei Übertretungen des LMSVG iVm den genannten Verordnungen zu verantworten hat, waren die angefochtenen Erkenntnisse gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.
21 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019100158_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100158.L00 | Ra 2019/10/0158 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100158_20200227L00/JWT_2019100158_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,677 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
I.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2019 erkannte das Verwaltungsgericht - nach Aufhebung seines Erkenntnisses vom 13. September 2018 durch das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2019, Ro 2018/10/0042, Ro 2019/10/0021, - dem Mitbeteiligten - im Beschwerdeverfahren - für die Monate April bis September 2018 Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs in bestimmter Höhe zu (Spruchpunkt I.). Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt II.).
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - zugrunde, der Mitbeteiligte bewohne gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin K.C. und seinen beiden Söhnen M.J. und W.J. jun. eine Mietwohnung. K.C. und W.J. jun. (der gemeinsame Sohn des Mitbeteiligten und der K.C.) seien slowakische Staatsangehörige. K.C. sei im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in Österreich vom 19. bis 21. Juni 2018 unselbständig erwerbstätig gewesen.
3 In rechtlicher Hinsicht kam das Verwaltungsgericht - soweit für die vorliegende Entscheidung relevant - zu dem Ergebnis, dass sich K.C. nur vom 19. bis 21. Juni 2018 (aufgrund einer Erwerbstätigkeit) rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe und nur in diesem Zeitraum eine Gleichstellung von K.C. mit österreichischen Staatsbürgern gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 Wiener Mindests icherungsgesetz - WMG in Betracht käme. Andere Gleichstellungstatbestände würden von ihr nicht erfüllt. 4 Da für den Sohn des Mitbeteiligten und der K.C., W.J. jun., die in § 5 Abs. 2 WMG geforderte Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts im Inland nicht zum Tragen komme (Hinweis auf das hg. Erkenntnis Ro 2018/10/0042, Ro 2019/10/0021), seien diesem auch über den Zeitraum vom 19. bis 21. Juni 2018 (in welchem er einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland von seiner Mutter ableiten könne) hinaus Leistungen der Mindestsicherung zuzusprechen. 5 Hinsichtlich der Zeiträume, in denen K.C. mangels Gleichstellung gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 WMG keine Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zustünden, legte das Verwaltungsgericht der Bemessung des Bedarfs des Mitbeteiligten den Mindeststandard für eine volljährige alleinstehende Person nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung - WMG-VO in der Höhe von EUR 863,04 zugrunde. Die Anwendung des "Richtsatzes für Lebensgefährten" würde nämlich - nach Auffassung des Verwaltungsgerichts - zu einer "unsachlichen Differenzierung" zwischen anspruchsberechtigten Personen, welche (u.a.) mit einem anspruchsberechtigten Lebensgefährten eine Bedarfsgemeinschaft bildeten, und solchen, welche mit einer nicht anspruchsberechtigten Person in Lebensgemeinschaft lebten, führen. Derjenige Hilfesuchende, dessen (u.a.) Lebensgefährte nämlich keinen Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung habe, müsste sich dennoch dessen Einkommen nach § 10 Abs. 1 WMG anrechnen lassen, obwohl der Bedarfsgemeinschaft nur der herabgesetzte Mindeststandard nach § 7 Abs. 2 Z 2 WMG zuerkannt werde. 6 Die Begründung für den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision erschöpft sich in der Wiedergabe des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
7 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Revision der belangten Behörde, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
8 1. Die belangte Behörde macht in den Zulässigkeitsausführungen ihrer Revision - näher begründet - geltend, das Verwaltungsgericht sei, indem es dem Mitbeteiligten den Mindeststandard nach § 8 Abs. 2 Z 1 lit. a WMG für "Alleinstehende" zuerkannt hat, von der hg. Rechtsprechung abgewichen (Hinweis auf VwGH 27.1.2016, Ra 2015/10/0058, und 27.4.2016, Ro 2016/10/0013).
9 2. Die Revision erweist sich als zulässig und begründet.
10 3.1. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG, LGBl. Nr. 38/2010, in der Fassung LGBl. 2/2018 bzw. für den Zeitraum ab dem 29. September 2018 in der Fassung LGBl. 49/2018 lauten:
"Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen
§ 4. (1) Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung hat, wer
1. zum anspruchsberechtigten Personenkreis (§ 5 Abs. 1 und 2) gehört,
(...)
Personenkreis
§ 5. (1) Leistungen nach diesem Gesetz stehen grundsätzlich nur volljährigen österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu.
1. (2)Den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt, wenn sie volljährig sind, sich rechtmäßig im Inland aufhalten und die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist:
(...)
2. Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz, wenn sie erwerbstätig sind oder die Erwerbstätigeneigenschaft nach § 51 Abs. 2 Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) erhalten bleibt oder sie das Recht auf Daueraufenthalt nach § 53a NAG erworben haben und deren Familienangehörige;
(...)
Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs
§ 7. (1) Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs haben volljährige Personen bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 und 2. Der Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs kann nur gemeinsam geltend gemacht werden und steht volljährigen Personen der Bedarfsgemeinschaft solidarisch zu. Die Abdeckung des Bedarfs von zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen Personen erfolgt durch Zuerkennung des maßgeblichen Mindeststandards an die anspruchberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft, der sie angehören.
1. (2)Die Zurechnung zu einer Bedarfsgemeinschaft erfolgt nach folgenden Kriterien:
1. Volljährige Personen, zwischen denen keine unterhaltsrechtliche Beziehung oder Lebensgemeinschaft besteht, bilden jeweils eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sie mit anderen Personen in der Wohnung leben (Wohngemeinschaft), sofern nicht Z 2, 4 oder 5 anzuwenden ist.
2. Volljährige Personen, zwischen denen eine Ehe besteht oder volljährige Personen, zwischen denen eine eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft besteht und die im gemeinsamen Haushalt leben, bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sie mit einem Eltern- oder Großelternteil in der Wohnung leben.
3. Minderjährige Personen im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Eltern- oder Großelternteil oder mit einer zur Obsorge berechtigten Person bilden mit diesem oder dieser eine Bedarfsgemeinschaft.
(...)
Mindeststandards
§ 8. (1) Die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs erfolgt auf Grund der Mindeststandards gemäß Abs. 2, die bei volljährigen Personen auch einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25 vH des jeweiligen Mindeststandards enthalten.
1. (2)Die Mindeststandards für den Bemessungszeitraum von einem Monat betragen:
1. 100 vH des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG abzüglich des Betrages für die Krankenversicherung
a) für volljährige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 leben
(Alleinstehende);
(...)
2. 75 vH des Wertes nach Z 1 für volljährige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die mit anderen Personen in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2) leben.
(...)
Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen
§ 10. (1) Auf den Mindeststandard ist das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen. Bei der Berechnung der Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs von mehreren Personen, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erfolgt die Bemessung für die Bedarfsgemeinschaft. Dabei ist auf die Summe der heranzuziehenden Mindeststandards die Summe der Einkommen aller anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen, sofern nicht § 7 Abs. 3 anzuwenden ist. Das Einkommen eines Elternteils, einer Ehegattin, eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin, eines eingetragenen Partners, einer Lebensgefährtin oder eines Lebensgefährten, die nicht anspruchsberechtigt sind, ist jeweils in dem Maß anzurechnen, das 75 vH des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG abzüglich des Beitrages für die Krankenversicherung übersteigt.
(...)"
3.2. § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG-VO), LGBl. Nr. 4/2018, hat folgenden auszugsweisen Wortlaut:
"§ 1.
Mindeststandards, Grundbeträge zur Deckung des Wohnbedarfs
und Geringfügigkeitsgrenze
1. (1)Für volljährige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 WMG leben (Alleinstehende), beträgt der Mindeststandard
EURÂ 863,04.
(...)
1. (3)Für volljährige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die mit anderen Personen in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 WMG) leben, beträgt der Mindeststandard
EURÂ 647,28.
(...)"
11 4.1. Dem vorliegenden Fall liegt zugrunde, dass der Mitbeteiligte mit seiner (unbestritten) mangels Gleichstellung gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 WMG nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 WMG gehörenden Lebensgefährtin in einem gemeinsamen Haushalt lebt. 12 Gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 WMG bilden volljährige Personen, zwischen denen (u.a) eine Lebensgemeinschaft besteht und die im gemeinsamen Haushalt leben, eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Dafür, dass nur Personen, die zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 WMG gehören, einer Bedarfsgemeinschaft zuzurechnen sind, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt.
13 Der Mitbeteiligte und seine Lebensgefährtin K.C. bilden damit eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 2 WMG. 14 Für volljährige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die in einer solchen Bedarfsgemeinschaft leben, ist - nach den insoweit eindeutig gefassten Bestimmungen des WMG - bei der Bemessung der ihnen zustehenden Mindestsicherungsleistungen der Mindeststandard gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 WMG iVm § 1 Abs. 3 WMG-VO (somit lediglich 75% des einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person zustehenden Mindeststandards) in der Höhe von EUR 647,28 in Ansatz zu bringen.
15 4.2. Dass die der Bedarfsgemeinschaft zuzurechnende Lebensgefährtin des Mitbeteiligten keinen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat, ändert - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes - nichts an dem dargestellten, gesetzlich normierten reduzierten Mindeststandard. 16 So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/10/0058, VwSlg. 19286 A, zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz, in dem als "alleinstehend" definiert wird, wer (u.a.) mit keinem Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt lebt, bereits ausgesprochen, dass dafür nicht relevant ist, ob die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte des Mindestsicherungsbeziehers/der Mindestsicherungsbezieherin mangels hinreichenden Einkommens keinen (adäquaten) finanziellen Beitrag zur Lebensgemeinschaft leistet.
17 Bezugnehmend auf dieses Erkenntnis unterstrich der Verwaltungsgerichtshof in seinem (zum Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz ergangenen) Beschluss vom 27. April 2016, Ro 2016/10/0013, dass bei Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft mit einem Asylwerber, der keinen Anspruch auf Mindestsicherung habe und lediglich - gegenüber dem Mindeststandard deutlich geringere - Leistungen der Grundversorgung beziehe, die Anwendung des Richtsatzes für Alleinstehende und Alleinerzieher rechtswidrig sei. Vielmehr sei auch in einem solchen Fall der um 25% reduzierte Mindeststandard für nicht alleinstehende oder alleinerziehende Personen heranzuziehen.
18 Auch vor dem Hintergrund dieser - zu den in wesentlichen Punkten mit dem WMG vergleichbaren Rechtslagen in Tirol und Niederösterreich ergangenen - hg. Rechtsprechung führt der Umstand, dass die mit dem Mitbeteiligten in einem gemeinsamen Haushalt lebende K.C. keinen Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung hat, nicht dazu, dass für den Mitbeteiligten der einer alleinstehenden Person zustehende (nicht reduzierte) Mindeststandard heranzuziehen wäre.
19 4.3. Eine andere Sichtweise ist - entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung - schließlich auch nicht deshalb geboten, weil sich ein Hilfesuchender das Einkommen (u.a.) seiner/seines nicht anspruchsberechtigten Lebensgefährtin/Lebensgef ährten nach § 10 Abs. 1 letzter Satz WMG unter bestimmten Voraussetzungen anrechnen lassen muss.
20 Eine Anrechnung hat demzufolge nur dann zu erfolgen, wenn das Einkommen (u.a.) der/des nicht anspruchsberechtigten Lebensgefährtin/Lebensgefährten 75% des Ausgleichszulagenrichtsatze s nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG abzüglich des Beitrages für die Krankenversicherung übersteigt. Der nicht anzurechnende Betrag des genannten Einkommens entspricht damit dem Mindeststandard, der auch für in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 WMG lebende volljährige (anspruchsberechtigte) Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr zum Tragen kommt (vgl. § 8 Abs. 2 Z 2 WMG).
21 Im Falle einer Anrechnung gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz WMG
wäre damit eine anspruchsberechtigte Person, die eine Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 WMG mit einer nicht anspruchsberechtigten Person bildet, nicht schlechter gestellt als eine anspruchsberechtigte Person, die mit einer weiteren anspruchsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 WMG lebt, ist doch gemäß § 10 Abs. 1 dritter Satz WM G bei der Berechnung von Mindestsicherungsleistungen auch das Einkommen der anspruchsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft entsprechend zu berücksichtigen. 22 5. Das angefochtene Erkenntnis erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019100159_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100159.L00 | Ra 2019/10/0159 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100159_20200507L00/JWT_2019100159_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,596 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
I.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. August 2019 erteilte das Verwaltungsgericht dem Mitbeteiligten - im Beschwerdeverfahren - gemäß §§ 7 Abs. 1 Z 4, 27 und 31 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung eines (bestehenden) Landschaftsteiches auf näher genannten Grundstücken um 2,3 ha und die Errichtung eines Walles an den Außengrenzen betroffener Grundstücke.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Belang - aus, das verfahrensgegenständliche Projekt betreffe eine Fläche außerhalb des Ortsbereiches der Gemeinde S. und solle durch eine Ausgrabung und Grundwasserfreilegung verwirklicht werden, wozu die Entnahme von ca. 127.112 m3 Schotter inklusive Humus (Schotteranteil: 109.900 m3) erforderlich sei.
3 Das ausgebaggerte Material werde zum Teil (ca. 1.475 m3) für die Errichtung des Walles verwendet. Der Rest werde fachgerecht entsorgt und - sofern wirtschaftlich verwertbar - in das Eigentum des mit den Erdbauarbeiten beauftragten Unternehmens übergehen. Nach den Projektunterlagen überstiegen die Kosten des Projektes den erzielbaren Erlös aus der Verwendung des anfallenden Kieses um ca. EUR 46.600.
4 Das gegenständliche Projekt sei anhand der von der mitbeteiligten Partei eingereichten Projektunterlagen sowie an dem darin zum Ausdruck gebrachten Willen zu beurteilen. Daraus gehe hervor, dass der primäre Zweck des gegenständlichen Projektvorhabens nicht die Materialgewinnung (§ 7 Abs. 1 Z 2 NÖ NSchG 2000), sondern die Gewährleistung einer tatsächlichen und nachhaltigen gewässerökologischen Stabilisierung des bestehenden Landschaftsteiches sei. Insbesondere spreche der Umstand, dass der Mitbeteiligte trotz Verwertung des gewonnenen Materials Kosten in der Höhe von ca. EUR 46.600 zu tragen habe, gegen die "Intention einer primären Materialgewinnung".
5 Zufolge einer "unbedenklichen Bestätigung" des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. vom 1. Februar 2019, der zuständigen Baubehörde, stehe das Projekt nicht im Widerspruch zum örtlichen Raumordnungskonzept, sodass der Nachweis gemäß § 31 Abs. 2 NÖ NSchG 2000 erbracht worden sei.
6 Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu und begründete dies bloß mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
7 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft gemäß § 27 Abs. 1 NÖ NSchG 2000.
8 Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 - NÖ NSchG 2000, LGBl. 5500-0 in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 26/2019, lauten:
"§ 7
Bewilligungspflicht
1. (1)Außerhalb vom Ortsbereich, das ist ein baulich und funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B. Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks), bedürfen der Bewilligung durch die Behörde:
1. die Errichtung und wesentliche Abänderung von allen Bauwerken, die nicht Gebäude sind und die auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gebäuden stehen und von sachlich untergeordneter Bedeutung sind;
2. die Errichtung, die Erweiterung sowie die Rekultivierung von Materialgewinnungs- oder -verarbeitungsanlagen jeder Art;
(...)
4. Abgrabungen oder Anschüttungen,
- die nicht im Zuge anderer nach diesem Gesetz
bewilligungspflichtiger Vorhaben stattfinden,
- -
die sich - außer bei Hohlwegen - auf eine Fläche von zumindest 1.000 m2 erstrecken und
- -
durch die eine Änderung des bisherigen Niveaus auf einer Fläche von zumindest 1.000 m2 um mindestens einen Meter erfolgt;
(...)
§ 27
NÖ Umweltanwaltschaft und Gemeinden
1. (1)Die NÖ Umweltanwaltschaft hat in den aufgrund dieses Gesetzes durchzuführenden Verwaltungsverfahren mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren sowie der Entschädigungsverfahren zur Wahrung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes Parteistellung im Sinne des § 8 AVG.
Soweit der NÖ Umweltanwaltschaft Parteistellung zukommt, ist sie berechtigt, Beschwerde gegen solche Bescheide der Behörde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Weiters kommt ihr das Recht zu, gegen solche Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichte s Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
(...)
§ 31
Antragsverfahren
(...)
1. (2)In Anträgen auf Erteilung von Bewilligungen oder Ausnahmen sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben sowie die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen, insbesondere Pläne, Beschreibungen, Skizzen udgl. in dreifacher Ausfertigung sowie ein aktueller Grundbuchsauszug anzuschließen. Ist der Antragsteller nicht Grundeigentümer, ist die Zustimmung des Eigentümers glaubhaft zu machen, es sei denn, dass aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen für das beantragte Vorhaben eine Enteignung oder eine Einräumung von Zwangsrechten möglich ist. Weiters ist der Nachweis darüber zu erbringen, dass die beantragte Bewilligung nicht einem rechtswirksamen überörtlichen oder örtlichen Raumordnungsprogramm widerspricht.
(...)"
10 § 20 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 - NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 71/2018, lautet auszugsweise:
"§ 20
Grünland
1. (1)Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen gehören zum Grünland.
2. (2)Das Grünland ist entsprechend den örtlichen Erfordernissen und naturräumlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:
1a. Land- und Forstwirtschaft:
Flächen, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen. Auf diesen ist die Errichtung und Abänderung von Bauwerken für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft einschließlich deren Nebengewerbe im Sinne der Gewerbeordnung 1994 sowie für die Ausübung des Buschenschankes im Sinne des NÖ Buschenschankgesetzes, LGBl. 7045, zulässig.
Weiters ist das Einstellen von Reittieren zulässig, wenn dazu überwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen Betrieb gewonnen werden.
Weiters sind im Hofverband zur Befriedigung der familieneigenen Wohnbedürfnisse des Betriebsinhabers, wenn er Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist oder der dort wohnenden Betriebsübergeber, sowie für die Privatzimmervermietung als häusliche Nebenbeschäftigung bis höchstens 10 Gästebetten zulässig:
- -
Zubauten und bauliche Abänderungen
- -
die Wiedererrichtung bestehender Wohngebäude
- -
die zusätzliche Neuerrichtung eines Wohngebäudes
(...)
5. Materialgewinnungsstätten:
Flächen zur Gewinnung, Aufbereitung und Zwischenlagerung mineralischer Rohstoffe sowie zur Ablagerung des grubeneigenen Restmaterials und für jenes Material, das zur Erfüllung der behördlich aufgetragenen Rekultivierungsmaßnahmen erforderlich ist.
(...)
(4) Im Grünland ist ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemäß der NÖ Bauordnung 2014 in der geltenden Fassung, nur dann und nur in jenem Umfang zulässig, als dies für eine Nutzung gemäß Abs. 2 erforderlich ist und in den Fällen des Abs. 2 Z 1a und 1b eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. Bei der Erforderlichkeitsprüfung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob für das beabsichtigte Bauvorhaben geeignete Standorte im gewidmeten Bauland auf Eigengrund zur Verfügung stehen.
(...)"
11 2. Die Zulässigkeitsausführungen der Revision bringen im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzung des Nachweises darüber, dass die beantragte Bewilligung nicht einem rechtswirksamen überörtlichen oder örtlichen Raumordnungsprogramm widerspreche, falsch beurteilt. 12 3. Die Revision ist zulässig. Sie ist - im Ergebnis - auch begründet.
13 3.1. Nach § 31 Abs. 2 letzter Satz NÖ NSchG 2000 hat der Antragsteller den Nachweis darüber zu erbringen, dass die beantragte Bewilligung nicht einem rechtswirksamen überörtlichen oder örtlichen Raumordnungsprogramm widerspricht.
14 Im Fall eines Widerspruchs eines Vorhabens zum Flächenwidmungsplan steht dem Antragsteller kein Recht auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zu (vgl. VwGH 19.3.2002, 2001/10/0138, sowie in diesem Sinne auch VwGH 29.1.2009, 2005/10/0210).
15 Ausgehend davon hat sich die Naturschutzbehörde bzw. das Verwaltungsgericht jedenfalls mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren als Nachweis im Sinn des § 31 Abs. 2 letzter Satz NÖ NSchG 2000 vorgelegten Unterlagen auch tatsächlich geeignet sind, den gesetzlich geforderten Nachweis des fehlenden Widerspruchs zu einem überörtlichen oder örtlichen Raumordnungsprogramm zu erbringen (vgl. dahingehend erneut VwGH 2001/10/0138). 16 3.2. Im vorliegenden Fall wurde von der mitbeteiligten Partei als Nachweis im Sinn des § 31 Abs. 2 letzter Satz NÖ NSchG 2000 (im Beschwerdeverfahren) eine Bestätigung des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. vom 1. Februar 2019 vorgelegt. Aus diesem im Akt erliegenden Schreiben ergibt sich, dass die "angeführten Maßnahmen im Bereich der Widmung ‚Grünland-Land- und Forstwirtschaft' erfolgen und hiebei keine nach der NÖ Bauordnung notwendigen Bewilligungen oder Anzeigen erforderlich sind. Die Maßnahmen stehen somit nicht im Widerspruch zum rechtswirksamen örtlichen Raumordnungsprogramm."
17 Das Verwaltungsgericht erachtete diese Bestätigung als "unbedenklich" und ging - ungeachtet des Beschwerdevorbringens der revisionswerbenden Partei zur Widmungswidrigkeit des in Rede stehenden Vorhabens -, ohne sich weiter mit deren Eignung als Nachweis im Sinne des § 31 Abs. 2 NÖ NSchG 2000 zu befassen, von der Übereinstimmung des vorliegenden Projekts mit dem örtlichen Raumordnungsprogramm aus.
18 3.3. Nach dem Akteninhalt liegen die in Anspruch zu nehmenden Grundstücke - wie auch in der Bestätigung vom 1. Februar 2019 richtig ausgeführt - im Bereich der Widmung "Grünland-Land- und Forstwirtschaft" (§ 20 Abs. 2 Z 1a NÖ ROG 2014). Gemäß § 20 Abs. 4 erster Satz NÖ ROG 2014 ist im Grünland ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemäß der NÖ Bauordnung 2014 - NÖ BO 2014 in der geltenden Fassung nur dann und nur in jenem Umfang zulässig, als dies für eine Nutzung gemäß Abs. 2 erforderlich ist und in den Fällen des Abs. 2 Z 1a und 1b eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. 19 Vor dem Hintergrund dieser Bestimmung ist es für die Frage der Widmungskonformität bzw. -widrigkeit eines Vorhabens im Grünland zunächst maßgeblich, ob dieses ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemäß den Bestimmungen der NÖ BO 2014 darstellt oder es bewilligungs- oder anzeigefrei ist. Für den Fall der Bejahung einer Bewilligungs- oder Anzeigepflicht ist in einem zweiten Schritt zur Beurteilung der Widmungskonformität eine Erforderlichkeitsprüfung durchzuführen. Im Falle des Vorliegens eines baurechtlich bewilligungsbzw. anzeigefreien Vorhabens erübrigt sich hingegen eine Erforderlichkeitsprüfung und ist nicht von einer Widmungswidrigkeit des Vorhabens auszugehen (vgl. VwGH 25.3.2010, 2008/05/0113, zum NÖ Raumordnungsgesetz 1976).
20 Die Bestätigung des Bürgermeisters vom 1. Februar 2019 spricht zwar davon, dass "keine nach der NÖ Bauordnung notwendigen Bewilligungen oder Anzeigen erforderlich" seien. Eine nachvollziehbare Begründung für diese Schlussfolgerung lässt das genannte Schreiben jedoch völlig vermissen. Auch das angefochtene Erkenntnis beschäftigt sich an keiner Stelle mit dieser Frage. Eine Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist aber im Revisionsfall unumgänglich, hat doch der Verwaltungsgerichtshof im oben zitierten Erkenntnis 2008/05/0113 einen (bestimmten) Teich als Bauwerk und bauliche Anlage im Sinne der Bestimmungen des § 4 Z 3 und 4 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (welche den nunmehrigen Bestimmungen des § 4 Z 6 und 7 NÖ BO 2014 entsprechen) qualifiziert. Es wäre daher jedenfalls in nachvollziehbarer Weise zu klären gewesen, ob die für Bauwerke und bauliche Anlagen geltenden Bewilligungs- bzw. Anzeigetatbestände der NÖ BO 2014 im vorliegenden Fall schlagend werden.
21 3.4. Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat und (allein) aufgrund des Schreibens vom 1. Februar 2019 von einer Widmungskonformität des verfahrensgegenständlichen Vorhabens ausgegangen ist, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
22 4. Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. 23 5. Ein Kostenzuspruch entsprechend dem Antrag der revisionswerbenden Partei findet nicht statt, weil diese ein Organ des Landes Niederösterreichs ist und daher Identität des Rechtsträgers, dem Kosten zuzusprechen bzw. der zum Kostenersatz zu verpflichten wäre, vorliegt (vgl. etwa VwGH 21.5.2012, 2010/10/0164, mwN).
24 Von der Durchführung der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, zumal das Verwaltungsgericht, ein Tribunal im Sinne der EMRK, eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0067).
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2019100163_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100163.L00 | Ra 2019/10/0163 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100163_20201218L00/JWT_2019100163_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 1,602 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 1. Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 stellte die belangte Behörde (u.a.) fest, dass das Vorhaben „Fällung in Form eines Kahlhiebes aufgrund der Aufarbeitung von Schadholz auf einer Schlagfläche von ca. 1,2 ha und die Wiederaufforstung von Baumarten“ auf bestimmten Grundstücken in der Gemeinde H. kein Projekt im Sinne des § 10 Abs. 1 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 sei.
2 Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 stellte der Revisionswerber, eine nach § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 anerkannte und (u.a.) in Niederösterreich tätige Umweltorganisation, unter Verweis auf Art. 6 Aarhus-Konvention den Antrag, in diesem Feststellungsverfahren als Partei zugelassen zu werden.
3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2017 wurde dieser Antrag mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass Umweltorganisationen in naturschutzbehördlichen Verwaltungsverfahren nach §§ 7, 8 oder 10 NÖ NSchG 2000 keine Parteistellung zukomme. Eine Parteistellung resultiere auch nicht aus Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention, weil dieser keine unmittelbare Wirkung habe und einer Umsetzung in nationales Recht bedürfe.
4 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 26. Juni 2018, Zl. LVwG-AV-1309/001-2017, wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers „Folge gegeben und festgestellt, dass [dem Revisionswerber] die Parteistellung zukommt“. Das fragliche Projekt könnte - nach den Ausführungen des beigezogenen naturschutzfachlichen Sachverständigen - zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Europaschutzgebieten führen. Vor dem Hintergrund der Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017, C-664/15, Protect, kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber „als anerkannte Umweltorganisation iSd § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 Parteistellung im gegenständlichen naturschutzrechtlichen Verfahren“ habe.
5 In weiterer Folge stellte die belangte Behörde dem Revisionswerber den Feststellungsbescheid vom 7. Juni 2017 zu.
6 2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. August 2019 wies das Verwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 11. September 2018 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers zurück, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ.
7 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit dem Erkenntnis vom 26. Juni 2018 sei die Parteistellung des Revisionswerbers im vorliegenden Verfahren festgestellt worden. Dieses Erkenntnis gehöre zwar dem Rechtsbestand an, jedoch „endet die Bindungswirkung dort, wo nunmehr eine geänderte Rechtslage vorliegt“.
8 Gemäß § 38 Abs. 10 NÖ NSchG 2000 könnten Umweltorganisationen im Sinne des § 27b Abs. 1 NÖ NSchG 2000 gegen Bescheide nach § 10 Abs. 1 und 2 sowie - unter bestimmten Voraussetzungen - gegen Bescheide nach § 20 Abs. 4 NÖ NSchG 2000, die bis zu einem Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019) erlassen worden seien, Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben.
9 Der vom Revisionswerber bekämpfte Bescheid vom 7. Juni 2017 sei bereits am 14. Juni 2017 und damit außerhalb der in § 38 Abs. 10 NÖ NSchG 2000 festgelegten einjährigen Anfechtungsfrist vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 26/2019 erlassen worden, weshalb eine Beschwerdeberechtigung des Revisionswerbers nicht mehr in Betracht komme.
10 „Ergänzend“ stützte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung darauf, dass „keine Beschwer“ des Revisionswerbers erkannt werden könne. Die Feststellung laut Spruch des Bescheides vom 7. Juni 2017 habe sich ausschließlich auf die Fällung und Aufarbeitung von Schadholz bezogen. Der Revisionswerber habe selbst ausgeführt, dass es ausgereicht hätte, die erkrankten Eschen zu fällen.
11 Ebenfalls „ergänzend“ führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Entfernung kranker Eschen, welche unmittelbar umzustürzen drohten, „mangels Dispositionsfähigkeit des Eigentümers“ nicht als Projekt im Sinne des § 10 Abs. 1 NÖ NSchG 2000 anzusehen sei, weil „der Eigentümer in diesem Fall einerseits nicht erst ein Bewilligungsverfahren abwarten kann und andererseits auch nicht die Möglichkeit hat ein bewilligtes Recht nicht in Anspruch zu nehmen“.
12 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.
13 Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revision beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 1. Die hier in den Blick zu nehmenden Bestimmungen des NÖ NSchG 2000, LGBl. 5500-0 in der Fassung der am 22. März 2019 in Kraft getretenen Novelle LGBl. Nr. 26/2019, lauten:
„§ 10
Verträglichkeitsprüfung
(1) Projekte,
- die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Europaschutzgebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind und
- die ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen könnten,
bedürfen einer Bewilligung der Behörde.
(2) Die Behörde hat auf Antrag eines Projektwerbers oder der NÖ Umweltanwaltschaft mit Bescheid festzustellen, dass das Projekt weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes führen kann. Dabei sind bereits erfolgte Prüfungen in vorausgegangenen oder gleichzeitig durchzuführenden Verfahren zu berücksichtigen.
[...]
§ 27b
Beteiligung von Umweltorganisationen
(1) Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 des UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zur Ausübung von Parteienrechten in Niederösterreich befugt sind, sind an Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 und 2 zu beteiligen.
[...]
§ 38
Schluss- und Ãœbergangsbestimmungen
[...]
(10) Umweltorganisationen im Sinne des § 27b Abs. 1 steht nur gegen Bescheide nach
1. § 10 Abs. 1 und 2 sowie
2. § 20 Abs. 4, sofern geschützte Tier- und Pflanzenarten, die in
-Â Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder
-Â Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie aufgelistet oder
- Art. 4 Abs. 2 der Vogelschutz-Richtlinie genannt sind,
betroffen sind,
und die bis zu einem Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019 erlassen worden sind, das Recht zu, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Beschwerden gegen solche Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung. § 27c Abs. 2 gilt sinngemäß.
(11) Umweltorganisationen im Sinne des § 27b Abs. 1, die in einem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beigezogen wurden, sind weiterhin beizuziehen.“
15 2. In ihren Zulässigkeitsausführungen bemängelt die Revision (unter anderem) die Außerachtlassung der Regelung des § 38 Abs. 11 NÖ NSchG 2000 durch das Verwaltungsgericht: Dieses sei von einer Rechtskraft des Bescheides vom 7. Juni 2017 mit Ablauf der Rechtsmittelfrist Anfang Juli 2017 ausgegangen, obwohl es mit Erkenntnis vom 26. Juni 2018 die Parteistellung des Revisionswerbers festgestellt habe, der Bescheid dem Revisionswerber in der Folge zugestellt und von diesem fristgerecht Beschwerde erhoben worden sei. Aus der aufrechten Anfechtung des Bescheides vom 7. Juni 2017 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 38 Abs. 11 NÖ NSchG 2000 folge, dass es sich um ein noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren gehandelt habe (Hinweis auf VwGH 23.5.2002, 2002/05/0025).
16 3. Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
17Â 3.1. Vorauszuschicken ist Folgendes:
18 Der angefochtene Beschluss nimmt in seinem Spruch eine Zurückweisung der Beschwerde vor, enthält in seiner Begründung aber „ergänzend“ Ausführungen, die als eine (meritorische) Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers verstanden werden können. Es ist daher zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung einer Umdeutung in eine abweisende Sachentscheidung zugänglich ist.
19 Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtinhalt des Bescheides abzuleiten (vgl. etwa VwGH 14.7.2005, 2003/06/0015, mwN). Der auf Zurückweisung lautende Spruch eines Bescheides ist einer Umdeutung nur in Fällen zugänglich, in welchen der gesamte Bescheidinhalt eindeutig erkennen lässt, dass die Behörde eine Sachentscheidung beabsichtigte und daher die Zurückweisung zweifelsfrei ein den wahren behördlichen Willen verfälschendes Vergreifen im Ausdruck darstellt (vgl. etwa VwGH 26.4.2012, 2010/07/0129, mwN). Das gilt gleichermaßen für Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.
20 Nach dem Spruch des angefochtenen Beschlusses wurde die Beschwerde des Revisionswerbers „zurückgewiesen“. In der Begründung dafür wird (im Wesentlichen) die Beschwerdeberechtigung des Revisionswerbers wegen Ablaufs der Anfechtungsfrist des § 38 Abs. 10 NÖ NSchG 2000 verneint und ausgeführt, dass die Beschwerde „daher als unzulässig zurückzuweisen“ sei.
21 Ausgehend von dieser Begründung kann nicht gesagt werden, dass sich das Verwaltungsgericht lediglich im Ausdruck vergriffen hätte und inhaltlich über die Beschwerde des Revisionswerbers absprechen wollte. Vielmehr kommt in dieser Erledigung zweifelsfrei der Wille des Verwaltungsgerichtes zum Ausdruck, aufgrund der mangelnden Beschwerdeberechtigung des Revisionswerbers keine Sachentscheidung (mehr) zu treffen, sodass ein Umdeuten dieses klaren gerichtlichen Willens nicht zulässig ist.
22 Soweit sich das Verwaltungsgericht im Weiteren (nur) „ergänzend“ mit der Frage, ob es sich bei dem hier gegenständlichen Vorhaben um ein Projekt nach § 10 Abs. 1 NÖ NSchG 2000 handle, und dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach eine Fällung der kranken Eschen ausgereicht hätte, auseinandergesetzt hat, kann mit Hilfe dieser Begründungsteile die Zurückweisung daher nicht in eine Sachentscheidung umgedeutet werden (vgl. erneut VwGH 2003/06/0015).
23 3.2. Dem vorliegenden Fall liegt zugrunde, dass das Verwaltungsgericht mit seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2018 die Parteistellung des Revisionswerbers im hier gegenständlichen Feststellungsverfahren festgestellt hat. Dieses Erkenntnis gehört - auch nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes - dem Rechtsbestand an. In weiterer Folge wurde dem Revisionswerber der Feststellungsbescheid vom 7. Juni 2017 zugestellt, worauf dieser mit Schreiben vom 11. September 2018 dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhob.
24 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes komme dem Revisionswerber jedoch keine Beschwerdeberechtigung (mehr) zu, weil § 38 Abs. 10 NÖ NSchG 2000 vorsehe, dass Umweltorganisationen das Recht, Beschwerde zu erheben, nur gegen (näher bestimmte) Bescheide, die bis zu einem Jahr vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 26/2019 erlassen worden seien, zukomme. Da der Bescheid vom 7. Juni 2017 bereits am 14. Juni 2017 - und damit mehr als ein Jahr vor dem Inkrafttreten der Novelle am 22. März 2019 - erlassen worden sei, scheide eine Beschwerdeberechtigung des Revisionswerbers aus.
25 Mit dieser Argumentation übersieht das Verwaltungsgericht jedoch, dass für eine Heranziehung des § 38 Abs. 10 NÖ NSchG 2000 in einer Konstellation wie der vorliegenden kein Raum bleibt; vielmehr liegen hier alle Voraussetzungen für eine Anwendung der Regelung des § 38 Abs. 11 NÖ NSchG 2000 vor: Diese Übergangsbestimmung betrifft jene Fälle, in denen Umweltorganisationen in einem vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 26/2019 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beigezogen wurden. Diese Umweltorganisationen sind solchen Verfahren „weiterhin beizuziehen“. Auf das Datum der Erlassung eines allfällig bereits ergangenen behördlichen Bescheides stellt diese Bestimmung - anders als § 38 Abs. 10 NÖ NSchG 2000 - nicht ab.
26 Wie sich aus der obigen Darstellung (Rz 4 und 5) ergibt, wurde der Revisionswerber dem hier vorliegenden Feststellungsverfahren unzweifelhaft als Partei beigezogen und war dieses aufgrund der Anhängigkeit der von ihm erhobenen Beschwerde vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 26/2019 am 22. März 2019 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Gemäß § 38 Abs. 11 NÖ NSchG 2000 wäre der Revisionswerber dem Verfahren daher weiterhin beizuziehen gewesen, sodass das Verwaltungsgericht die ihm vorliegende Beschwerde nicht zurückweisen hätte dürfen, sondern inhaltlich hätte behandeln müssen.
27 Die - im Übrigen nur ansatzweise ausgeführte - Argumentation des Verwaltungsgerichtes, wonach „keine Beschwer“ des Revisionswerbers erkannt werden könne (vgl. die Wiedergabe oben unter Rz 10), ist schon deshalb nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung zu tragen, weil - entgegen diesen Ausführungen - mit dem Bescheid vom 7. Juni 2017 nicht (nur) eine Feststellung bezüglich des Vorhabens der Fällung „erkrankter Eschen“, sondern u.a. bezüglich des dort umschriebenen Vorhabens des Kahlhiebs auf einer Schlagfläche von ca. 1,2 ha erfolgt ist und sich aus dem Akteninhalt nicht ergibt, dass von diesem Kahlhieb ausschließlich Eschen betroffen sind.
28 4. Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
29 Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen.
30 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet ich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2019100165_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100165.L00 | Ra 2019/10/0165 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100165_20200227L00/JWT_2019100165_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 189 | Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2019, Ra 2019/10/0165-12, wurde das Verfahren über eine Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 20. August 2019, Zlen. LVwG-AV-604/002-2019, LVwG-AV-604/001-2019, (mangels fristgerechter Mängelbehebung) gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt.
2 2. Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag vom 13. Februar 2020, den genannten Beschluss ersatzlos aufzuheben. 3 Dieser Antrag stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 18. Dezember 2019 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/10/0100, mwN).
4 3. Der gegenständliche Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. neben der bereits genannten Entscheidung Ra 2019/10/0100 etwa auch VwGH 27.2.2019, Ra 2018/10/0185, mwN).
5 4. Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl. etwa VwGH 22.10.2019, So 2019/10/0009, mwN).
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019100166_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100166.L00 | Ra 2019/10/0166 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100166_20200529L00/JWT_2019100166_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 430 | Spruch
Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG wird dem Wiederaufnahmeantrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes je vom 20. Dezember 2019, Ra 2019/10/0166-7 und Ra 2019/10/0184-5, wurden die Verfahren über die Revisionen des Antragstellers gegen die jeweils in Angelegenheiten nach dem UG 2002 ergangenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2019, Zl. W129 2219312-2/2E , bzw. vom 4. November 2019, Zl. W224 2211087-6/3E, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der von ihm eingebrachten Revisionen (durch Abfassung und Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt) zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen ist.
2 Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 beantragte der Antragsteller die Wiederaufnahme dieser beiden Verfahren.
3 Mit Beschluss vom 25. Februar 2020, So 2020/03/0002, gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des Antragstellers vom 12. Februar 2020 betreffend Ablehnung der Mitglieder des erkennenden Senates nicht statt.
4 Der Begründung des genannten Wiederaufnahmeantrags ist zu entnehmen, dass der Antragsteller - wie bereits in den erwähnten Revisionsverfahren - die gemäß § 24 Abs. 2 VwGG für die Abfassung und Einbringung ua. von Revisionen normierte Anwaltspflicht als unionsrechtswidrig sowie die gemäß § 24a VwGG vorgesehene Eingabengebühr als völkerrechtswidrig erachtet.
5 Damit wird vom Antragstellers in keiner Weise ein Vorbringen erstattet, das das Vorliegen der Voraussetzungen eines der in § 45 Abs. 1 Z 1 bis 5 VwGG normierten Tatbestände belegen könnte. Vielmehr wird im Ergebnis die Rechtswidrigkeit der erwähnten Einstellungsbeschlüsse bzw. der Vorschreibung der Eingabengebühr behauptet.
6 Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gemäß § 45 VwGG nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof oder einer Korrektur seiner Entscheidungen. Eine Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 45 VwGG bietet somit keine Handhabe dafür, eine in einem abgeschlossenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes zu bekämpfen (vgl. etwa VwGH 16.12.2019, Ra 2018/03/0089, mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung).
7 Einem Wiederaufnahmeantrag ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs. 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben im Sinn des § 45 Abs. 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkundig, so erübrigt sich auch eine Behebung der ihm anhaftenden Formgebrechen, sodass im vorliegenden Fall ein Auftrag zur Verbesserung des Antrages im Hinblick auf das Erfordernis gemäß § 24 Abs. 2 VwGG, wonach nicht nur Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sondern auch Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen sind, entbehrlich war (vgl. etwa VwGH 25.10.2018, Ra 2017/07/0027; 26.3.2019, Ra 2018/07/0435, jeweils mwN).
8 Dem Wiederaufnahmeantrag war daher nach § 45 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. d VwGG gebildeten Senat nicht stattzugeben.
9 Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft vergleichbare Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert sowie ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Antragstellers zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2019100175_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100175.L00 | Ra 2019/10/0175 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100175_20201022L00/JWT_2019100175_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 1,354 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit (rechtskräftigem) Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Maßnahmenvollzugsgericht vom 2. Oktober 2018 wurde ausgesprochen, dass die Revisionswerberin aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB gemäß § 47 StGB am 15. Oktober 2018 unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt entlassen werde. Gemäß §§ 50, 51 StGB wurden der Revisionswerberin u.a. folgende Weisungen erteilt:
„1. Wohnungsnahme bei der Lebenshilfe [Tirol] in Reutte,
2. Teilnahme am dort vorgeschlagenen Tagesgestaltungs- und Betreuungsprogramm,
...“
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 10. Oktober 2018 auf Gewährung der Leistung „Tagesstruktur“ und „Wohnen“ nach § 11 und § 12 Tiroler Teilhabegesetz (TTHG) gemäß § 2 Abs. 2 TTHG abgewiesen.
3 Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2019 stellte die Revisionswerberin daraufhin beim Landesgericht Innsbruck einen Antrag auf Kostenübernahme gemäß § 179a Strafvollzugsgesetz (StVG).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. September 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die von der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach § 2 Abs. 2 TTHG dürfe eine Leistung bzw. ein Zuschuss nur gewährt werden, wenn „ein“ [richtig: „kein“] Anspruch auf gleichartige ähnliche Leistungen und Zuschüsse nach anderen in- oder ausländischen Rechtsvorschriften bestehe. Die Bestimmung gelange daher nur subsidiär zur Anwendung.
6 Das Landesgericht Innsbruck habe in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2018 über die Frage der Kostenübernahme für den Aufenthalt der Revisionswerberin in der „Lebenshilfe Reutte“ im Sinn des § 179a StVG nicht abgesprochen. Über den Antrag der Revisionswerberin auf Kostenübernahme sei eine Entscheidung bis dato nicht erfolgt. Vor dem Hintergrund des Verbotes des Pflegeregresses sei bezüglich der gegenständlichen Frage der Kostenübernahme [durch den Bund] der Rechtszug endgültig auszuschöpfen, ehe die Bestimmung des § 2 Abs. 2 TTHG zur Anwendung gelange. Die belangte Behörde habe daher zu Recht den Antrag auf Gewährung der Maßnahmen „Tagesstruktur“ und „Wohnen“ abgewiesen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, dem Verwaltungsgericht sei ein erheblicher Verfahrensfehler unterlaufen, indem das Verwaltungsgericht verkannt habe, dass das Vorliegen einer Vorfrage nicht zur Abweisung des gegenständlichen „Anspruchs“ berechtige; gemäß § 38 AVG habe das Verwaltungsgericht die Vorfrage vielmehr selbständig zu beurteilen bzw. das Verfahren des Verwaltungsgerichts allenfalls auszusetzen. Im Übrigen sei das Verwaltungsgericht auch von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach selbst im Falle der Kostentragung gemäß § 179a Abs. 2 StVG durch den Bund im Ausmaß des vom Bund nicht übernommenen Anteils Raum für einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bestehe.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
10 Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Teilhabegesetzes, LGBl. Nr. 32/2018 in der Fassung LGBl. Nr. 144/2018 (TTHG), lauten:
„§ 2
Grundsätze
(1) ...
(2)Â Hat der Mensch mit Behinderungen
a) Anspruch auf gleichartige oder ähnliche Leistungen und Zuschüsse nach anderen in- oder ausländischen Rechtsvorschriften oder nach statutarischen oder vertraglichen Regelungen oder
b)Â ...
so darf eine Leistung bzw. ein Zuschuss nach diesem Gesetz nicht gewährt werden (Subsidiarität).
...
§ 11
Arbeit-Tagesstruktur
(1) Die Leistungen Arbeit-Tagesstruktur sollen Menschen mit Behinderungen bedarfsgerecht bei der Strukturierung des Tages unterstützen und fördern und/oder auf den Arbeitsmarkt vorbereiten.
(2) Leistungen der Arbeit-Tagesstruktur sind:
a)Â ...
...
f) Tagesstruktur in Wohnhäusern: Menschen mit Behinderungen, die die Leistung Tagesstruktur (lit. b) nicht mehr oder noch nicht in Anspruch nehmen können, soll in Kombination mit der Leistung Wohnen exklusive Tagesstruktur (§ 12 Abs. 2 lit. c) eine sinnstiftende, bedürfnisorientierte, tagesstrukturierende Aktivität und Tätigkeit angeboten werden.
...
§ 12
Wohnen
(1) Wohnleistungen sollen Menschen mit Behinderungen, angepasst an den Unterstützungsbedarf, eine adäquate Wohnform in einer Einrichtung ermöglichen.
(2)Â Wohnleistungen sind:
...
e) Begleitetes Wohnen inklusive Tagesstruktur - Sozialpsychiatrie: Menschen mit psychischen Erkrankungen und wesentlichen Einschränkungen ihrer psychosozialen Fähigkeiten sollen mit dieser Wohnleistung durch tagesstrukturierende Angebote sowie Angebote im Wohnbereich in der selbstständigen Lebens- und Alltagsführung und in der Teilhabe unterstützt werden.“
11 § 179a Abs. 2 Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018 (StVG) lautet:
„Ärztliche Nachbetreuung
§ 179a. (1) ...
(2) Ist einem bedingt Entlassenen sonst die Weisung erteilt worden, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen, hat der Verurteilte nicht Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einer Krankenversicherung und würde durch die Verpflichtung zur Zahlung der Behandlungskosten sein Fortkommen erschwert, so hat die Kosten der Behandlung oder des Aufenthaltes ganz oder teilweise der Bund zu übernehmen. Der Höhe nach übernimmt der Bund die Kosten jedoch grundsätzlich nur bis zu dem Ausmaß, in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau für die Kosten aufkommen könnte, wenn der Entlassene in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert wäre; einen Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967) hat der Rechtsbrecher nicht zu erbringen. Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem für die Erteilung der Weisung zuständigen Gericht zu und soll nach Möglichkeit zumindest dem Grunde nach bereits bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung in geeigneter Form berücksichtigt werden.
(3) ...“
12 Der Anspruch eines Menschen mit Behinderung auf Gewährung einer Leistung nach dem TTHG besteht gemäß dessen § 2 Abs. 2 nur subsidiär, nämlich nur insoweit als (u.a.) nicht Anspruch auf „gleichartige oder ähnliche Leistungen“ nach anderen inländischen oder ausländischen Rechtsvorschriften besteht.
13 Die Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß ein Anspruch auf Kostenübernahme nach § 179a Abs. 2 StVG besteht, stellt im Verfahren betreffend Gewährung von Leistungen nach dem TTHG eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG dar.
14 Der - gemäß § 17 VwGVG auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht maßgebliche - § 38 zweiter Satz AVG berechtigt die Behörde dazu, eine Vorfrage selbst zu beurteilen oder das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer im Ermittlungsverfahren auftauchenden Vorfrage auszusetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. § 38 AVG erfasst nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären. (vgl. etwa VwGH 23.11.2017, Ra 2017/22/0081).
15 Da im vorliegenden Fall die (vom Landesgericht Innsbruck als Hauptfrage zu entscheidende) Frage des Bestehens eines Anspruchs der Revisionswerberin auf Kostenübernahme gemäß § 179a Abs. 2 StVG noch nicht (rechtskräftig) entschieden war, hätte das Verwaltungsgericht diese Frage nach eigener Überzeugung selbst zu beurteilen oder das bei ihm anhängige Verfahren nach dem TTHG bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Vorfrage durch das zuständige Gericht auszusetzen gehabt.
16 Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt, indem es, ohne das Verfahren auszusetzen oder die genannte Vorfrage selbst zu beurteilen (zur mangelhaften Vorfragenbeurteilung in einer Sozialhilfesache vgl. jüngst auch VwGH 9.6.2020, Ra 2019/10/0195), die Beschwerde abgewiesen hat.
17 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Anspruch der Revisionswerberin auf Leistungen nach dem TTHG nach dessen § 2 Abs. 2 nicht bestehe, weil „vor dem Hintergrund des Verbotes des Pflegregresses“ der Rechtszug betreffend Kostenübernahme durch den Bund nicht ausgeschöpft sei, findet im Gesetz aber auch aus einem anderen Grund keine Deckung:
18 Zwar enthält § 179a Abs. 2 StVG seit der Novelle BGBl. I Nr. 40/2009 auch die Verpflichtung des Bundes zur Übernahme von Kosten einer anlässlich der bedingten Entlassung durch Weisung vorgeschriebenen Unterkunftnahme in einem Wohnheim (vgl. den Sachverhalt in VwGH 20.5.2015, 2012/10/0188; vgl. demgegenüber zur früheren Rechtslage VfSlg. 17.632 sowie VwGH 27.3.2012, 2008/10/0157). Nach den Materialien wurde damit die im Maßnahmenvollzug häufig anzutreffende Erteilung einer Weisung, in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen (§ 51 Abs. 2 StGB), in den Katalog der anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 179a Abs. 2 StVG aufgenommen (vgl. IA 271/A, 24. GP, S. 39).
19 Es ist jedoch - worauf die Revision zutreffend hinweist - zu beachten, dass (auch in diesem Fall) die Verpflichtung des Bundes zur Übernahme von Kosten nur in dem in § 179a Abs. 2 StVG normierten Umfang besteht, weshalb im Ausmaß des vom Bund nicht übernommenen Anteils an den Kosten durchaus ein Raum für einen Anspruch auf Leistungen nach dem TTHG bliebe (vgl. die unter Rz 18 zitierte Rechtsprechung). Auch das hat das Verwaltungsgericht verkannt.
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den genannten Gründen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
21 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
22 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
23 Im fortgesetzten Verfahren wird das Verwaltungsgericht für den Fall, dass kein Anspruch der Revisionswerberin auf (vollständige) Kostenübernahme durch den Bund gemäß § 179a Abs. 2 StVG besteht (zur diesbezüglichen Nichtanwendbarkeit des § 330a ASVG vgl. OGH 9.10.2019, 13 Os 77/19a), zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistung nach den §§ 11 und 12 TTHG vorliegen (zur Frage, ob der Aufenthalt in einem Wohnheim eine - dem Verbot des Pflegregresses unterliegende - Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung darstellt vgl. VwGH 30.4.2019, Ro 2018/10/0035, mit Hinweisen auf VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0062, und VfSlg. 20.315).
Wien, am 22. Oktober 2020 |
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