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JWT_2019100176_20200420L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100176.L00	Ra 2019/10/0176	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100176_20200420L00/JWT_2019100176_20200420L00.html	1,587,340,800,000	1,524	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit SpruchpunktÂ I.2. des Bescheides der Amtsrevisionswerberin (in der Folge: Landesregierung) vom 24.Â AugustÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 20 Abs.Â 4 undÂ 5Â NÃ–Â NaturschutzgesetzÂ 2000, LGBl.Â 5500 (NÃ–Â NSchGÂ 2000) zur Sicherung des auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 363, KGÂ S, nachgewiesenen Lebensraumes des RaubwÃ¼rgers die Umsetzung folgender AusgleichsmaÃŸnahmen aufgetragen: "Erweiterung des bestehenden GehÃ¶lzstreifens auf GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 374 bzwÂ eine Anlage eines GehÃ¶lzbereiches im Norden von GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 322." 2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Landesregierung aus, der NaturschutzbehÃ¶rde sei im Wege der NÃ–Â Umweltanwaltschaft bekannt geworden, dass auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 363, KGÂ S, ein fÃ¼r den artenschutzrechtlich besonders geschÃ¼tzten RaubwÃ¼rger bedeutendes FeldgehÃ¶lz entfernt worden sei. Laut Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen handle es sich bei der betroffenen GehÃ¶lzformation um einen geeigneten Brutplatz, der den Anforderungen der genannten Vogelart entspreche. Die Rodung der GehÃ¶lzformation sei als BeeintrÃ¤chtigung und StÃ¶rung des Bestandes des RaubwÃ¼rgers anzusehen. Eine Rodungsbewilligung der Bezirkshauptmannschaft liege vor. Am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2018 sei von der Landesregierung zum Zweck der Erhebung, ob bzw.Â welche AusgleichsmaÃŸnahmen zur Sicherung des Lebensraumes des RaubwÃ¼rgers im gegenstÃ¤ndlichen Bereich vorzusehen seien, eine Verhandlung vor Ort durchgefÃ¼hrt worden. Dabei sei vom Mitbeteiligten (als GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer) u.a.Â eine Erweiterung des bestehenden GehÃ¶lzstreifens auf GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 374 bzw.Â die Anlage eines GehÃ¶lzbereichs auf GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 322 angegeben worden. Der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Naturschutz habe die DurchfÃ¼hrung dieser MaÃŸnahmen fÃ¼r den Lebensraum und den Bestand des RaubwÃ¼rgers als positiv erachtet. Da in weiterer Folge der Mitbeteiligte -Â trotz mehrfacher Aufforderung durch die LandesregierungÂ - die konkrete Beschreibung und Darstellung der zugesagten MaÃŸnahmen nicht Ã¼bermittelt habe, seien die im Spruch genannten Vorkehrungen bescheidmÃ¤ÃŸig vorzuschreiben gewesen. 3 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) der Beschwerde Folge und hob SpruchpunktÂ I.2. des angefochtenen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG auf. Weiters sprach das LVwG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, dass fÃ¼r die Vorschreibung der genanntenÂ KompensationsmaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 35 Abs.Â 2Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 die Bezirkshauptmannschaft zustÃ¤ndig sei. 6 FÃ¼r die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Â§Â 20 Abs.Â 4 undÂ 5Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 wÃ¤re die Landesregierung zustÃ¤ndig gewesen; mit dem angefochtenen Bescheid sei jedoch keine Ausnahmebewilligung erteilt sondern seien lediglich AusgleichsmaÃŸnahmen nach Â§Â 35 Abs.Â 2Â leg.Â cit. vorgeschrieben worden. 7 Die gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke wÃ¼rden auch weder in einem Naturschutzgebiet noch in einem Nationalpark liegen, weshalb sich die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung auch nicht aus Â§Â 24 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ NÃ–Â NSchGÂ 2000 ergebe. 8 Die UnzustÃ¤ndigkeit der Landesregierung sei im Beschwerdeverfahren vom LVwG von Amts wegen wahrzunehmen gewesen, weshalb der Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben gewesen sei. 9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Die Landesregierung bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Amtsrevision vor, nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde mit der Einsetzung einer BehÃ¶rde fÃ¼r die Erteilung von Bewilligungen im Sinne einer AnnexzustÃ¤ndigkeit auch die ZustÃ¤ndigkeit zur Erlassung der entsprechenden verwaltungspolizeilichen AuftrÃ¤ge erteilt. Von dieser -Â nÃ¤her zitierten, zum Wasserrechtsgesetz (WRGÂ 1959) ergangenenÂ - Rechtsprechung sei das LVwG abgewichen. Im Revisionsfall ergebe sich als Annex aus der ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung zur FÃ¼hrung von Bewilligungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 auch deren ZustÃ¤ndigkeit zur Erteilung naturschutzpolizeilicher AuftrÃ¤ge nach Â§Â 35Â NÃ–Â NSchGÂ 2000. Es fehle Rechtsprechung zur "Frage der AnnexzustÃ¤ndigkeit im Rahmen von AuftrÃ¤gen aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz im Zusammenhang mit Naturschutzverfahren". 13 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren erstattete der Mitbeteiligte keine Revisionsbeantwortung. 14 Die Revision ist unzulÃ¤ssig. 15 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des NÃ–Â NSchGÂ 2000 lauten (auszugsweise): "AbschnittÂ III Besondere Schutzbestimmungen ... Â§Â 18 Artenschutz 1. (1)Die Vorschriften zum Artenschutz dienen dem Schutz und der Pflege der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in ihrer natÃ¼rlichen und historisch gewachsenen Vielfalt. Der Artenschutz umfasst 1. den Schutz der Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften vor BeeintrÃ¤chtigungen durch den Menschen, insbesondere durch den menschlichen Zugriff, 2. den Schutz, die Pflege, die Entwicklung und die Wiederherstellung der LebensrÃ¤ume wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie die GewÃ¤hrleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen und 3. die Ansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrÃ¤ngter wildlebender Arten in geeigneten Biotopen innerhalb ihres natÃ¼rlichen Verbreitungsgebietes. 1. (2)... ... Â§Â 20 Ausnahmebewilligungen ... 1. (4)Durch Bescheid kann die Landesregierung Ausnahmen von den Vorschriften nach Â§Â 18 gestatten, sofern es keine anderweitige zufrieden stellende LÃ¶sung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen ArtÂ in ihrem natÃ¼rlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmegenehmigung ohne BeeintrÃ¤chtigung in einem gÃ¼nstigen Erhaltungszustand verweilen. In der Bewilligung ist festzulegen, 1. 1. fÃ¼r welche Arten die Ausnahme gilt, 2. 2. die zugelassenen Fang- oder TÃ¶tungsmittel, -einrichtungen und -methoden und 3.Â welche Kontrollen vorzunehmen sind. 2. (5)Eine Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 darf nur erteilt werden, 1. zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natÃ¼rlichen LebensrÃ¤ume; 2. zur VerhÃ¼tung ernster SchÃ¤den insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an WÃ¤ldern, FischgrÃ¼nden und GewÃ¤ssern sowie an sonstigen Formen von Eigentum; 3. im Interesse der Volksgesundheit und der Ã¶ffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden GrÃ¼nden des Ã¶ffentlichen Interesses, ... 4. zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der BestandsauffÃ¼llung und Wiederansiedlung ... 5. um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschrÃ¤nktem AusmaÃŸ die Entnahme oder Haltung einer begrenzten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten zu erlauben. ... AbschnittÂ V Organisation Â§Â 24 BehÃ¶rden 1. (1)NaturschutzbehÃ¶rde ist, soweit nicht die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung oder der Gemeinde gegeben ist, die Ã¶rtlich zustÃ¤ndige BezirksverwaltungsbehÃ¶rde. FÃ¼r Vorhaben, die ganz oder teilweise in Naturschutzgebieten (Â§Â 11) oder in Nationalparks gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2Â des NÃ–Â Nationalparkgesetzes, LGBl.Â 5505, liegen, ist die Landesregierung auch bei Verfahren gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 7, 8, 10,Â 12 Abs.Â 4 undÂ 35 zustÃ¤ndig. ... AbschnittÂ VII Besondere MaÃŸnahmen und Strafbestimmungen Â§Â 35 Besondere MaÃŸnahmen 1. (1)... 2. (2)UnabhÃ¤ngig von einer Bestrafung nach Â§Â 36 sind Personen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder Entscheidungen zuwidergehandelt haben, von der BehÃ¶rde zu verpflichten, den frÃ¼heren Zustand wieder herzustellen oder, wenn dies nicht mÃ¶glich ist, den geschaffenen Zustand den Interessen des Naturschutzes bestentsprechend abzuÃ¤ndern. Zu diesem Zweck kann die BehÃ¶rde auch die Setzung angemessener KompensationsmaÃŸnahmen oder die Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplanes vorschreiben; dieser Plan ist der BehÃ¶rde zur Bewilligung vorzulegen. ..." 16 Die von der Revision zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich auf Entscheidungen, wonach die ZustÃ¤ndigkeit zur Erlassung wasserpolizeilicher AuftrÃ¤ge ein Annex zur BewilligungszustÃ¤ndigkeit und die BewilligungsbehÃ¶rde auch zur Erlassung wasserpolizeilicher AuftrÃ¤ge zustÃ¤ndig ist (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2000, 2000/07/0031, mit Hinweis auf VwGHÂ 14.5.1997, 96/07/0216). Dieser Rechtsauffassung liegt jedoch zu Grunde, dass es fÃ¼r wasserpolizeiliche AuftrÃ¤ge an einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsvorschrift mangelt (vgl.Â das -Â ebenfalls von der Revision zitierteÂ - Erkenntnis VwGHÂ 18.2.1999, 99/07/0007,Â mwN). Im -Â weiters erwÃ¤hntenÂ - Erkenntnis VwGHÂ 13.10.2011, 2009/07/0035, wurde darauf hingewiesen, dass die ZustÃ¤ndigkeit des Landeshauptmannes in den in Â§Â 99 Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 aufgezÃ¤hlten Angelegenheiten umfassend und nicht auf Bewilligungen beschrÃ¤nkt sei; sie umfasse insbesondere auch die Annex- und Folgeverfahren, wie z.B.Â ein Verfahren zur Feststellung des ErlÃ¶schens eines Wasserbenutzungsrechtes nach Â§Â§Â 27 undÂ 29Â WRGÂ 1959. 17 Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in der Revision liegt ein Abweichen von dieser Rechtsprechung gegenstÃ¤ndlich nicht vor, weil diese Rechtsprechung auf die im Revisionsfall maÃŸgebliche Rechtslage nach dem NÃ–Â NSchGÂ 2000 nicht Ã¼bertragbar ist. 18 In Â§Â 24 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ NÃ–Â NSchGÂ 2000 ist die sachliche ZustÃ¤ndigkeit der (Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen) BezirksverwaltungsbehÃ¶rde -Â im Sinne einer GeneralklauselÂ - fÃ¼r alle Angelegenheiten festgelegt, fÃ¼r die nicht (ausdrÃ¼cklich) die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung oder der Gemeinde gegeben ist. Weitere Ausnahmen zugunsten der ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung sind im zweitenÂ SatzÂ leg.Â cit. normiert. 19 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4 (iVmÂ Â§Â 24 Abs.Â 1 ersterÂ Satz)Â NÃ–Â NSchGÂ 200 0 ist die Landesregierung zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen in den in Abs.Â 5 taxativ aufgezÃ¤hlten FÃ¤llen zustÃ¤ndig. 20 Die ZustÃ¤ndigkeit der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zur Vorschreibung der im Revisionsfall in Rede stehenden KompensationsmaÃŸnahmen ergibt sich hingegen aus Â§Â 35 Abs.Â 2 (zweiterÂ Satz) iVmÂ Â§Â 24 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ NÃ–Â NSchGÂ 2000. Die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden nach Â§Â 35Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 -Â und sohin auch zur Vorschreibung von KompensationsmaÃŸnahmenÂ - ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ NÃ–Â NSchGÂ 2000 auf in Naturschutzgebieten und Nationalparks gelegene Vorhaben beschrÃ¤nkt. 21 Die dargestellte Rechtslage nach dem NÃ–Â NSchGÂ 2000 unterscheidet sich demnach grundlegend von jener nach dem WRGÂ 1959: Weder mangelt es an ausdrÃ¼cklichen ZustÃ¤ndigkeitsvorschriften (fÃ¼r die Erlassung der in Â§Â 35 normierten MaÃŸnahmen), noch ist die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung eine "umfassende". 22 Die im NÃ–Â NSchGÂ 2000 grundgelegte ZustÃ¤ndigkeitsverteilung steht somit der von der Revision behaupteten "AnnexzustÃ¤ndigkeit" der Landesregierung entgegen. ZustÃ¤ndig zur Erteilung von KompensationsauftrÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 2 (auÃŸerhalb von Naturschutzgebieten und Nationalparks) ist nach den klaren Bestimmungen des NÃ–Â NSchGÂ 2000 vielmehr die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob bei der Landesregierung ein Bewilligungsverfahren nach Â§Â 20 Abs.Â 4 stattgefunden hat oder ein solches -Â wie im RevisionsfallÂ - gar nicht gefÃ¼hrt wurde). 23 Diese Auffassung steht schlieÃŸlich auch im Einklang mit der bisherigen -Â zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 ergangenenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 35Â Abs.Â 2Â NÃ–Â NSchGÂ 2000, welcher die Annahme der ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung als BerufungsbehÃ¶rde in den dort geregelten Angelegenheiten zu Grunde lag (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2012, 2009/10/0259; 17.12.2014, 2013/10/0279,Â 0280). 24 Da die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, wirft die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/10/0124,Â mwN). 25 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 20.Â AprilÂ 2020
JWT_2019100180_20200330L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100180.L00	Ra 2019/10/0180	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100180_20200330L00/JWT_2019100180_20200330L00.html	1,585,526,400,000	974	Spruch Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen. Das Land Tirol hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des LandesverwaltungsgerichtesÂ Tirol wurden dem Mitbeteiligten -Â in (teilweiser) AbÃ¤nderung von Bescheiden der BezirkshauptmannschaftÂ Reutte (der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin)Â - fÃ¼r nÃ¤her genannte ZeitrÃ¤ume zwischen MÃ¤rzÂ 2016 und DezemberÂ 2018 Mindestsicherungsleistungen in nÃ¤her genannter HÃ¶he zuerkannt. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 2 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 4 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0074,Â mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RoÂ 2018/10/0022, mwN). 6 In den vorliegenden, zu RaÂ 2019/10/0180 bis 0182 protokollierten auÃŸerordentlichen Revisionen wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung Folgendes geltend gemacht: "Der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Angelegenheit bereits in seiner Entscheidung vom 08.Â AugustÂ 2018, Zl.Â RaÂ 2017/10/0202-8 die auÃŸerordentliche Revision zugelassen. Sowohl inhaltlich als auch rechtlich handelt es sich um dieselben abzuklÃ¤renden Fragestellungen, fÃ¼r die es keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt. In der fÃ¼r die Bestimmung des AusmaÃŸes der Mindestsicherung entscheidungswesentlichen Fragestellung der Anrechnung von Pflegegeld hat das Verwaltungsgericht nach wie vor unrichtig entschieden bzw.Â deren exakte Bemessung ohne ausreichende BegrÃ¼ndung unterlassen. Zudem trifft das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung sowohl eine unrichtige Feststellung Ã¼ber die Anrechnung der erhÃ¶hten Familienbeihilfe als auch Ã¼ber die HÃ¶he des Existenzminimums. Durch diese falsche Anwendung kommt es zu einer gÃ¤nzlich unrichtigen Bestimmung des AusmaÃŸes der Mindestsicherung." 7 In der zu RaÂ 2019/10/0187 protokollierten Revision wird ein gleichlautendes ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen erstattet, wobei dort der letzte Absatz der wiedergegebenen Passage wie folgt lautet: "Zudem trifft das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung sowohl eine unrichtige Feststellung Ã¼ber die HÃ¶he des tatsÃ¤chlich zur VerfÃ¼gung stehenden Einkommens der Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers (gemeint: Mitbeteiligten) als auch Ã¼ber die HÃ¶he des Existenzminimums. Durch diese falschen Feststellungen kommt es zu einer gÃ¤nzlich unrichtigen Bestimmung des AusmaÃŸes der Mindestsicherung." 8 Mit diesem Vorbringen wird allerdings weder aufgezeigt, dass und aus welchen GrÃ¼nden nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin das Verwaltungsgericht von der im hg.Â Erkenntnis RaÂ 2017/10/0202 dargelegten (und in jenem Verfahren, das mit dem zu RaÂ 2019/10/182 angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes entschieden wurde, im Grunde des Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG Ã¼berbundenen) Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, noch wird dargelegt, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof in den vorliegenden RevisionsfÃ¤llen erstmals zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Mit dem bloÃŸen Verweis darauf, es handle sich "um dieselben abzuklÃ¤renden Fragestellungen, fÃ¼r die es keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" gebe, wird jedenfalls nicht aufgezeigt, welche fÃ¼r das Schicksal der Revision maÃŸgebliche Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof nunmehr zu lÃ¶sen wÃ¤re. 9 Soweit mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen unrichtige Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bzw.Â eine mangelhafte BegrÃ¼ndung gerÃ¼gt werden, kann damit schon mangels jeglicher nÃ¤herer diesbezÃ¼glicher Darlegungen eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt werden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel zudem voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mangelfreien Verfahrens zu einer anderen Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002, mwN). Mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird Derartiges allerdings nicht aufgezeigt. 10 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der zu RaÂ 2019/10/0180 protokollierten Revision wird im Weiteren Folgendes geltend gemacht: "Eine wesentliche Fehlentscheidung, die der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Entscheidungen der Mindestsicherung widerspricht, trifft das Verwaltungsgericht in dem es Leistungen der Mindestsicherung ohne explizite Antragstellung zuspricht bzw.Â in dem es Leistungen der Mindestsicherung rÃ¼ckwirkend gewÃ¤hrt." 11 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vorliegt, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage "abhÃ¤ngt". Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2018/10/0166,Â mwN). 12 Mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird Derartiges aber schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung ausdrÃ¼cklich darauf stÃ¼tzt, dass die nunmehrige Amtsrevisionswerberin als belangte BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden "verhalten gewesen wÃ¤re, iSd Â§Â 1 Abs.Â 3Â TMSG von Amts wegen Ã¼ber den ... Zeitraum 1.2.2017 bis 31.10.2017 abzusprechen". Da das Verwaltungsgericht demnach von einer aufgrund des Bekanntwerdens von UmstÃ¤nden, die eine Hilfeleistung erfordern, von Amts wegen zu gewÃ¤hrenden Mindestsicherungsleistung im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 3 zweiterÂ Fall TirolerÂ Mindestsicherungsgesetz ausgeht -Â zu der das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision keinerlei AusfÃ¼hrungen enthÃ¤ltÂ -, wird nicht dargelegt, warum das Schicksal der Revision von den mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen angesprochenen Fragen abhÃ¤ngen sollte. 13 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020
JWT_2019100183_20200615L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100183.L00	Ra 2019/10/0183	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100183_20200615L00/JWT_2019100183_20200615L00.html	1,592,179,200,000	2,045	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Die WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung I. 1Â 1. Mit als â€žBescheidâ€œ bezeichneter Erledigung vom 10.Â OktoberÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10.Â JuliÂ 2018 auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG zurÃ¼ckgewiesen. 2Â Diese Erledigung lautete auszugsweise: â€žBESCHEID Das Rektorat der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien hat am 10.Â OktoberÂ 2018 Ã¼ber Ihren Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht an der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien vom 10.Â JuliÂ 2018 entschieden: SPRUCH GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG wird Ihr Antrag zurÃ¼ckgewiesen. BEGRÃœNDUNG [...] Trotz ausdrÃ¼cklicher Aufforderung, die Betreuungszusage [Anm.: der Hauptbetreuerin oder des Hauptbetreuers fÃ¼r die Dissertation] vorzulegen, ist bis dato die geforderte Zusage nicht bei der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien eingelangt. Sie sind dem Verbesserungsauftrag daher nicht nachgekommen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG ist ein Antrag nach fruchtlosem Ablauf der von der BehÃ¶rde zur Behebung des Mangels gesetzten Frist zurÃ¼ckzuweisen. Da die oben genannte Frist ungenÃ¼tzt verstrichen ist, war spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden. Die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende [...]â€œ 3Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision lieÃŸ das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die verbaÂ legalia des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zu. 4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Kern aus, fÃ¼r den Antrag Ã¼ber die Zulassung zum Studium sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 1 iVm Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 8Â UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002Â -Â UG das Rektorat zustÃ¤ndig. Diese gesetzlich normierte ZustÃ¤ndigkeit lasse sich nicht durch Verordnung abÃ¤ndern, nur die interne Aufgabenverteilung und Vertretungsbefugnis lieÃŸen sich durch Verordnung im Sinne des Â§Â 22 Abs.Â 6Â UG aufteilen. 5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2 der GeschÃ¤ftsordnung des Rektorats der WirtschaftsuniversitÃ¤t WienÂ (im Folgenden: GeschÃ¤ftsordnung) sei die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende fÃ¼r die Aufnahme der Studierenden zustÃ¤ndig und habe dies gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3Â leg.Â cit. durch die Fertigungsklausel im Bescheid auch kenntlich gemacht. An der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeit des Rektorats Ã¤ndere sich dadurch nichts. Der Beschwerdevorwurf der UnzustÃ¤ndigkeit (des Rektorats) gehe somit ins Leere. 6Â Die Satzung der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien (im Folgenden:Â Satzung) normiere in Â§Â 34 Abs.Â 1 (gemeint: Â§Â 34 Abs.Â 2), dass zum Zeitpunkt der Zulassung eine Betreuungszusage vorzuliegen habe. In Hinblick auf Â§Â 19Â Abs.Â 1Â UG bestÃ¼nden fÃ¼r das Verwaltungsgericht keinerlei Zweifel, dass der Senat der WirtschaftsuniversitÃ¤t berechtigt sei, eine solche â€žOrdnungsvorschriftâ€œ zu erlassen (Hinweis auf VwGHÂ 27.3.2019, RoÂ 2017/10/0004). Eine Betreuungszusage sei im hier relevanten Zeitpunkt nicht vorgelegen, weshalb zu Recht ein Verbesserungsauftrag erteilt und der Antrag des Revisionswerbers nach fruchtlosem Verstreichen der MÃ¤ngelbehebungsfrist zurÃ¼ckgewiesen worden sei. 7Â 3. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4079/2019-5, ablehnte und (soweit fÃ¼r den Revisionsfall relevant) ausfÃ¼hrte, dass -Â soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hre, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet werdeÂ - ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des Â§Â 19 Abs.Â 1 (Hinweis auf VwGHÂ RoÂ 2017/10/0004) und Abs.Â 2 ZÂ 4Â UG die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzeswidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen lasse, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. 8Â 4. Parallel dazu erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat. 9Â Die belangte BehÃ¶rde brachte eine Revisionsbeantwortung ein. II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 10Â 1.1.Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002Â -Â UG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002Â in der hier in den Blick zu nehmenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lauten: â€žSatzung Â§Â 19. (1) Jede UniversitÃ¤t erlÃ¤sst durch Verordnung (Satzung) die erforderlichen Ordnungsvorschriften im Rahmen der Gesetze und Verordnungen selbst. Die Satzung ist vom Senat auf Vorschlag des Rektorats mit einfacher Mehrheit zu beschlieÃŸen und zu Ã¤ndern. (2) In der Satzung sind insbesondere folgende Angelegenheiten zu regeln: [...] 4.Â studienrechtliche Bestimmungen nach MaÃŸgabe des II. Teils dieses Bundesgesetzes; [...] Rektorat Â§Â 22. (1) Das Rektorat leitet die UniversitÃ¤t und vertritt diese nach auÃŸen. Es hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die durch dieses Bundesgesetz nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zÃ¤hlen insbesondere: [...] 8.Â Aufnahme der Studierenden; [...] (6) Das Rektorat hat eine GeschÃ¤ftsordnung zu erlassen, die der Genehmigung des UniversitÃ¤tsrats bedarf und im Mitteilungsblatt zu verlautbaren ist. In der GeschÃ¤ftsordnung ist festzulegen, welche Agenden gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 den einzelnen Mitgliedern des Rektorats allein zukommen, welche Agenden von zwei Mitgliedern des Rektorats und welche von allen Mitgliedern gemeinsam wahrzunehmen sind. Entscheidungen in wirtschaftlichen Angelegenheiten sind jedenfalls von mindestens zwei Mitgliedern des Rektorats zu treffen. In der GeschÃ¤ftsordnung ist auch die Vertretungsbefugnis festzulegen. [...] Zulassung zum Studium Â§Â 60. (1) Das Rektorat hat Personen, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfÃ¼llen, auf Grund ihres Antrages mit Bescheid zum jeweiligen Studium zuzulassen. [...]â€œ 11Â 1.2. Die GeschÃ¤ftsordnung des Rektorats der WirtschaftsuniversitÃ¤t WienÂ - GeschÃ¤ftsordnungidF MitteilungsblattÂ 43.Â StÃ¼ck, Nr.Â 221, vom 19.Â JuliÂ 2017 lautet auszugsweise: â€žRektorat Â§Â 3 (1) Folgende Angelegenheiten entscheiden alle Mitglieder des Rektorats gemeinsam: 1.Â Aufgaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 1Â UG sowie alle sonstigen im UG ausdrÃ¼cklich dem Rektorat zugewiesenen Aufgaben (siehe Anhang), soweit sie nicht durch diese GeschÃ¤ftsordnung direkt einem Mitglied des Rektorats zugeordnet werden [...] Vizerektorin/Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierende Â§Â 8 Der Vizerektorin/dem Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierende kommen folgende Angelegenheiten allein zu: (1) ressortspezifische Angelegenheiten: [...] 2.Â Aufnahme der Studierenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 8 UG [...] (3) Die Fertigung bei Bescheiderlassung in Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 und AbsÂ 2 erfolgt mit â€žDie Vizerektorin/Der Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierendeâ€œ oder â€žFÃ¼r die Vizerektorin/den Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierendeâ€œ. 12Â 1.3. Â§Â 34 der Satzung der WirtschaftsuniversitÃ¤t WienÂ -Â Satzung idFÂ MitteilungsblattÂ 10.Â StÃ¼ck, Nr.Â 45, vom 6.Â DezemberÂ 2017 bestimmt auszugsweise: â€žDissertationen Â§Â 34. [...] (2) Die oder der Studierende wird bei der Dissertation von einem von der Vizerektorin oder dem Vizerektor fÃ¼r Lehre bestellten Team, bestehend aus mindestens drei Personen mit Lehrbefugnis, begleitet (Betreuungsteam). Die Studierenden sind berechtigt, ihre Hauptbetreuerin oder ihren Hauptbetreuer nach MaÃŸgabe der MÃ¶glichkeiten auszuwÃ¤hlen. Zur Sicherung der QualitÃ¤t der an der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien angebotenen Doktoratsstudien hat zum Zeitpunkt der Zulassung zum Doktoratsstudium eine vorlÃ¤ufige Betreuungszusage der Hauptbetreuerin oder des Hauptbetreuers fÃ¼r die Dissertation vorzuliegen. Zwischen der oder dem Studierenden und der Hauptbetreuerin oder dem Hauptbetreuer ist eine Dissertationsvereinbarung samt Zeit- und Arbeitsplan abzuschlieÃŸen. Bis zur Einreichung der Dissertation ist ein Wechsel im Betreuungsteam sowie eine ThemenÃ¤nderung zulÃ¤ssig. Die oder der Studierende hat innerhalb des ersten Jahres nach der Zulassung ein ExposÃ© (zBÂ Research Proposal) einzureichen, das vom Betreuungsteam zu beurteilen ist. Das Dissertationsvorhaben ist Ã¶ffentlich in einer (Lehr)Veranstaltung zu prÃ¤sentieren. [...] (10) Die AbsÃ¤tzeÂ 1 bis 9 gehen den Regelungen in den Curricula vor.â€œ 13Â 1.4. Â§Â§Â 13 Abs.Â 3 und 18 Abs.Â 4Â AVG haben auszugsweise folgendenÂ Wortlaut: â€žAnbringen Â§Â 13. [...] (3) MÃ¤ngel schriftlicher Anbringen ermÃ¤chtigen die BehÃ¶rde nicht zur ZurÃ¼ckweisung. Die BehÃ¶rde hat vielmehr von Amts wegen unverzÃ¼glich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurÃ¼ckgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprÃ¼nglich richtig eingebracht. [...] Erledigungen Â§Â 18. [...] (4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der BehÃ¶rde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mÃ¼ssen mit einer Amtssignatur (Â§Â 19Â E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfÃ¼llen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten [...].â€œ 14Â 2.1. In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen bringt der Revisionswerber vor, die â€žAufnahme der Studierenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 8Â UGâ€œ sei ausdrÃ¼cklich der Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende â€žalleinâ€œ zugewiesen (Hinweis auf VwGHÂ 9.12.2013, 2011/10/0179, 0180, VwSlg.Â 18.745Â A). Ãœber den verfahrenseinleitenden Zulassungsantrag habe aber nicht die zustÃ¤ndige Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende, sondern das nicht zustÃ¤ndige Rektorat entschieden. 15Â Zudem sei nicht objektiv erkennbar, ob die Erledigung vom 10.Â OktoberÂ 2018 vom Rektorat der WirtschaftsuniversitÃ¤t oder von der Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende stamme, weil die Einleitung des Spruches auf das Rektorat verweise, wÃ¤hrend die Fertigung durch die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende erfolgt sei. Das Fehlen der Erkennbarkeit der BehÃ¶rde fÃ¼hre zur absoluten Nichtigkeit der Erledigung. 16Â SchlieÃŸlich bemÃ¤ngelt der Revisionswerber, das angefochtene Erkenntnis weiche von nÃ¤her genannter hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG ab. 17Â 2.2. Die Revision ist mit Blick auf ihre AusfÃ¼hrungen zu Â§Â 13Â Abs.Â 3Â AVG zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet. 18Â 3. Zur Behauptung der UnzustÃ¤ndigkeit des Rektorats sowie einer mangelnden BescheidqualitÃ¤t der Erledigung vom 10.Â OktoberÂ 2018: 19Â 3.1. Ob eine Erledigung einer bestimmten BehÃ¶rde bzw.Â welcher BehÃ¶rde sie zuzurechnen ist, ist anhand des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, des Spruches, der BegrÃ¼ndung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Die BehÃ¶rde, der die Erledigung zuzurechnen ist, muss aus der Erledigung selbst hervorgehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2017, RaÂ 2016/05/0065, mwN). 20Â Wenn ein mÃ¶glicher â€žWiderspruchâ€œ aus dem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild der Erledigung selbst ohne Weiteres hinreichend erkennbar ist, kann er in gesetzeskonformer Auslegung aufgelÃ¶st werden, indem z.B.Â aufgrund der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften eine der angefÃ¼hrten Stellen als Hilfsapparat der gleichfalls in der Erledigung angefÃ¼hrten BehÃ¶rde gedeutet wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.10.2000, 95/12/0367, mwN). 21Â 3.2. Im vorliegenden Fall deutet der Kopf der Erledigung vom 10.Â OktoberÂ 2018 auf eine Entscheidung des Rektorats der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien hin, wÃ¤hrend die Fertigung durch die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende erfolgt ist. 22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2 der GeschÃ¤ftsordnung kommt der Vizerektorin/dem Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierende die Entscheidung in Angelegenheiten der Aufnahme der Studierenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 8Â UG allein zu. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 3 der GeschÃ¤ftsordnung erfolgt die Fertigung bei Bescheiderlassung u.a.Â in Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â leg.Â cit. mit â€žDie Vizerektorin/Der Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierendeâ€œ oder â€žFÃ¼r die Vizerektorin/den Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierendeâ€œ. 23Â Bei der Entscheidung Ã¼ber die Zulassung des Revisionswerbers zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht handelt es sich demnach um eine durch die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende allein zu erledigende Angelegenheit (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 2011/10/0179, 0180, zu einer vergleichbaren GeschÃ¤ftsordnung des Rektorates der UniversitÃ¤t Wien). Die Erledigung vom 10.Â OktoberÂ 2018 wurde dementsprechend auch durch die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende mit der in der GeschÃ¤ftsordnung dafÃ¼r vorgesehenen Fertigungsklausel gefertigt. Vor diesem Hintergrund ist der in Rede stehenden Entscheidung die erlassende BehÃ¶rde -Â nÃ¤mlich die fÃ¼r die konkrete Angelegenheit zustÃ¤ndige Vizerektorin fÃ¼r Lehre und StudierendeÂ - jedenfalls hinreichend deutlich zu entnehmen. 24Â Bei der genannten Erledigung handelt es sich daher -Â entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht- um einen Bescheid der fÃ¼r die Aufnahme der Studierenden und damit fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Angelegenheit zustÃ¤ndigen Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende. 25Â 4. Zum Vorliegen eines Mangels nach Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG: 26Â 4.1. Eine auf Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG gestÃ¼tzte ZurÃ¼ckweisung kommt nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage, die mit MÃ¤ngeln behaftet sind, also von fÃ¼r die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder desÂ AVG an ein vollstÃ¤ndiges, fehlerfreies Anbringen abweichen. Ein solcher Mangel kann auch im Fehlen von Unterlagen gelegen sein, deren Anschluss an eine Eingabe das Gesetz ausdrÃ¼cklich vorschreibt (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.5.2016, RoÂ 2016/10/0011, mwN). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anschluss dieser Unterlagen vom Gesetz oder durch eine Verordnung, die in AusÃ¼bung einer vom Gesetz eingerÃ¤umten ErmÃ¤chtigung ergangen ist, angeordnet wird (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2010, 2008/21/0302). 27Â Existiert eine derartige Anordnung nicht, dann kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, derer die BehÃ¶rde bedarf und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung bei der Sachentscheidung BerÃ¼cksichtigung finden. In einem solchen Fall liegt jedoch kein â€žMangelâ€œ im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG vor, weshalb weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrags noch -Â nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten FristÂ - die ZurÃ¼ckweisung des Anbringens in Frage kommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/10/0043, mwN). 28Â 4.2. GemÃ¤ÃŸ der hier in den Blick zu nehmenden materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschrift des Â§Â 34 Abs.Â 2Â dritterÂ Satz der Satzung hat zur Sicherung der QualitÃ¤t der an der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien angebotenen Doktoratsstudien zum Zeitpunkt der Zulassung zum Doktoratsstudium eine vorlÃ¤ufige Betreuungszusage der Hauptbetreuerin oder des Hauptbetreuers fÃ¼r die Dissertation vorzuliegen. 29Â Schon der Wortlaut dieser Bestimmung lÃ¤sst eindeutig erkennen, dass es sich bei der in Â§Â 34 Abs.Â 2 der Satzung angesprochenen Betreuungszusage nicht um eine bereits dem Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium anzuschlieÃŸende Unterlage handelt. Zum Einen wird darin weder ein Anschluss der Betreuungszusage (bereits) an den verfahrenseinleitenden Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium normiert noch -Â auf andere WeiseÂ - ein erkennbarer Zusammenhang dieser Zusage mit dem verfahrenseinleitenden Anbringen hergestellt. Zum Anderen ergibt sich dies auch aus der Formulierung, wonach eine Betreuungszusage (erst) â€žzum Zeitpunkt der Zulassung zum Doktoratsstudiumâ€œ vorzuliegen hat. 30Â Nach dem Gesagten ging das Verwaltungsgericht somit zu Unrecht von einer Mangelhaftigkeit des Antrags des Revisionswerbers vom 10.Â JuliÂ 2018 aus. Im Hinblick darauf erweist sich das angefochtene Erkenntnis daher als inhaltlich rechtswidrig. 31Â 5. Hinsichtlich der Anregung des Revisionswerbers, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge beim Verfassungsgerichtshof einen VerordnungsprÃ¼fungsantrag gemÃ¤ÃŸ Art.Â 139Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG betreffend Â§Â 34Â Abs.Â 2 dritterÂ Satz der Satzung stellen, sei auf den bereits erwÃ¤hnten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichthofes vom 11.Â DezemberÂ 2019 verwiesen (vgl.Â dessen Wiedergabe oben unter RzÂ 7). 32Â 6. Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargelegten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 33Â Von der in der Revision beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden. 34Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2014. Wien, am 15.Â JuniÂ 2020
JWT_2019100188_20200609L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100188.L00	Ra 2019/10/0188	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100188_20200609L00/JWT_2019100188_20200609L00.html	1,591,660,800,000	1,928	Spruch zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Zuerkennung von Geldleistungen an den Erstmitbeteiligten fÃ¼r den Zeitraum 1.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. 1.Â den Beschluss gefasst: Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid vom 19.Â NovemberÂ 2018 wurden dem Erstmitbeteiligten und seiner minderjÃ¤hrigen Tochter, der Zweitmitbeteiligten, Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 gewÃ¤hrt. 2Â Am 12.Â FebruarÂ 2019 stellte der Mitbeteiligte fÃ¼r sich und seine minderjÃ¤hrige Tochter einen Folgeantrag auf WeitergewÃ¤hrung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem NiederÃ¶sterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÃ–Â MSG) ab 1.Â AprilÂ 2019. 3Â Mit Bescheid vom 15.Â MaiÂ 2019 gab die belangte BehÃ¶rde dem Antrag des Erstmitbeteiligten teilweise statt. FÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2019Â bis 12.Â MaiÂ 2019 wies sie den Antrag ab. FÃ¼r den Zeitraum 13.Â MaiÂ 2019 bis 31.Â MaiÂ 2019 gewÃ¤hrte die belangte BehÃ¶rde aliquot EURÂ 337,86, fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JuniÂ 2019 bis lÃ¤ngstens 31.Â MÃ¤rzÂ 2020Â monatliche Geldleistungen in HÃ¶he von EURÂ 563,11. Der Zweitmitbeteiligten gewÃ¤hrte die belangte BehÃ¶rde fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2019 bis lÃ¤ngstens 31.Â MÃ¤rzÂ 2020Â monatliche Geldleistungen in der HÃ¶he von EURÂ 172,69. Weiters wurden den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft Leistungen bei Krankheit zuerkannt. 4Â Die Abweisung des Antrags des Erstmitbeteiligten im Zeitraum 1.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019 begrÃ¼ndete die belangte BehÃ¶rde damit, dass in diesem Zeitraum dessen Vormerkung vom Arbeitsmarktservice nach Â§Â 10Â AlVG aufgrund des Nichtantritts einer BeschÃ¤ftigung am 1.Â AprilÂ 2019 abgemeldet worden sei und der Erstmitbeteiligte dem Arbeitsmarkt daher fÃ¼r diesen Zeitraum nicht zur VerfÃ¼gung gestanden sei. 5Â Gegen diesen Bescheid erhob der Erstmitbeteiligte mit Schriftsatz vom 14.Â JuniÂ 2019 Beschwerde. Seiner Tochter und ihm sei zu wenig Mindestsicherung gewÃ¤hrt worden, weil der Richtsatz fÃ¼r seine Tochter und ihn â€žbei EURÂ 800,--â€œ liege. AuÃŸerdem sei er dem Arbeitsmarktservice zur Arbeit zur VerfÃ¼gung gestanden. Sollte es zu MissverstÃ¤ndnissen gekommen sein, kÃ¶nne jemandem, der nicht bereit sei, seine Arbeitskraft zur VerfÃ¼gung zu stellen, die Mindestsicherung zunÃ¤chst nur um bis zu 50Â % gekÃ¼rzt werden. 6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1.Â OktoberÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) dieser Beschwerde in Bezug auf den Erstmitbeteiligten dahingehend Folge, dass es ihm zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes folgende Geldleistungen zuerkannte (SpruchpunktÂ 1.I.): 1.Â von 1.Â AprilÂ 2019 bis 30.Â AprilÂ 2019: EURÂ 363,84, 2.Â von 1.Â MaiÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019: EURÂ 145,54, 3.Â von 13.Â MaiÂ 2019 bis 31.Â MaiÂ 2019: EURÂ 367,73, 4.Â von 1.Â JuniÂ 2019 bis 30.Â JuniÂ 2019: EURÂ 224,64, 5.Â fÃ¼r die Monate JuliÂ und AugustÂ 2019: keine Geldleistungen und 6.Â vom 1.Â SeptemberÂ 2019 bis lÃ¤ngstens 31.Â MÃ¤rzÂ 2020: monatliche Geldleistungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 885,47. 7Â Der Zweitmitbeteiligten gewÃ¤hrte das Verwaltungsgericht fÃ¼r den Zeitraum 1.Â AprilÂ 2019 bis 30.Â JuniÂ 2019 eine monatliche Geldleistung in der HÃ¶he von EURÂ 183,88, fÃ¼r die MonateÂ Juli und AugustÂ 2019 keine Geldleistungen und fÃ¼r den Zeitraum 1.Â SeptemberÂ 2019 bis lÃ¤ngstens 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 eine monatliche Geldleistung in der HÃ¶he von EURÂ 203,66 (SpruchpunktÂ 1.II.). Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 2.). 8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Erstmitbeteiligte sei staatenlos, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AsylgesetzÂ 2005 asylberechtigt und alleinerziehend. Er habe weder VermÃ¶gen, noch beziehe er Leistungen Dritter. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei der Erstmitbeteiligte beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet gewesen. Im Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019 sei er als arbeitsuchend gemeldet und gleichzeitig fÃ¼r diesen Zeitraum seitens des Arbeitsmarktservice wegen Nichtantritts einer Arbeitsstelle gesperrt gewesen. Seine minderjÃ¤hrige Tochter sei SchÃ¼lerin. Der Erstmitbeteiligte habe, abgesehen von der Zeit zwischen 19.Â JuniÂ 2019 und 31.Â AugustÂ 2019, in welcher er als Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt gewesen sei, kein Einkommen bezogen. Bis 30.Â JuniÂ 2019 hÃ¤tten der Erstmitbeteiligte und seine Tochter ein Zimmer im vermieteten ObergeschoÃŸ eines Hauses bewohnt, wofÃ¼r er eine monatliche Miete von EURÂ 150,-- zu bezahlen gehabt habe. Seine Schwester und ihr Mann hÃ¤tten das Ã¼brige ObergeschoÃŸ bewohnt, wobei WC, Bad, Dusche und KÃ¼che von allen benutzt worden seien. Nach dem Auszug seiner Schwester und seines Schwagers hÃ¤tten der Erstmitbeteiligte und seine Tochter das ObergeschoÃŸ alleine bewohnt und dafÃ¼r ab JuliÂ 2019 EURÂ 300,-- gezahlt. 9Â Aufgrund der geÃ¤nderten WohnverhÃ¤ltnisse, der Sperre durch das Arbeitsmarktservice und des zwischenzeitlich erworbenen Einkommens hÃ¤tten sich die im Spruch festgestellten ZeitrÃ¤ume und BetrÃ¤ge ergeben. Aufgrund der von 1.Â AprilÂ 2019 bis 31.Â MaiÂ 2019 bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der Schwester und dem Schwager des Erstmitbeteiligten sei fÃ¼r diesen die Anspruchsberechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ–Â MSG iVmÂ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 2a und Abs.Â 2 ZÂ 2a der NiederÃ¶sterreichischen Mindestsicherungsverordnung (NÃ–Â MSV) erfolgt, fÃ¼r die Zweitmitbeteiligte auf der Grundlage von Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 NÃ–Â MSG iVm Â§1Â Abs.Â 1 ZÂ 3Â NÃ–Â MSV. Dabei sei zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass im Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019 aufgrund der festgestellten MaÃŸnahme des Arbeitsmarktservice die Leistungen fÃ¼r den Erstmitbeteiligten -Â jedoch ohne BeeintrÃ¤chtigung seines WohnbedarfesÂ - um 50Â % zu kÃ¼rzen gewesen seien. 10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung, in welcher die Aufhebung des gesamten Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes beantragt wird. Die Mitbeteiligten erstatteten keine Revisionsbeantwortung. Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach DurchfÃ¼hrung des VorverfahrensÂ - erwogen: 11Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen zur KÃ¼rzung der Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ab. Das Verwaltungsgericht weiche vom eindeutigen Gesetzeswortlaut des Â§Â 7 Abs.Â 7 NÃ–Â MSG ab, wonach nur einer Hilfe suchenden Person, die nach GewÃ¤hrung einer Leistung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetze, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung um 50 % zu kÃ¼rzen seien. Eine KÃ¼rzung der Leistung setze somit einen aufrechten Bezug von Leistungen nach dem NÃ–Â MSG voraus. Voraussetzung fÃ¼r die LeistungsgewÃ¤hrung sei bei einem Neu- bzw.Â Folgeantrag, dass arbeitsfÃ¤hige Personen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1Â NÃ–Â MSG bereit sein mÃ¼ssten, ihre Arbeitskraft fÃ¼r eine zumutbare BeschÃ¤ftigung einzusetzen. Ein Antrag auf GewÃ¤hrung von Leistungen mÃ¼sse abgewiesen werden, wenn diese Voraussetzung nicht vorliege. Im konkreten Fall greife die KÃ¼rzungsbestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 7 NÃ–Â MSG daher nicht, weil ab dem 1.Â AprilÂ 2019 bis zum 12.Â MaiÂ 2019 keine Leistungen bezogen worden seien und damit in diesem Zeitraum kein Tatbestand fÃ¼r eine KÃ¼rzung der Leistung vorgelegen sei. Das Verwaltungsgericht habe entgegen dem eindeutigen Wortlaut die KÃ¼rzungsbestimmung herangezogen. Zur GewÃ¤hrung von Mindestsicherung an den Erstmitbeteiligten fÃ¼r den Leistungszeitraum von 13.Â MaiÂ 2019 bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 enthÃ¤lt die Revision keine AusfÃ¼hrungen; gleiches gilt fÃ¼r die Zuerkennung von Mindestsicherung an die Zweitmitbeteiligte. 12Â Die Revision erweist sich hinsichtlich der geltend gemachten Frage zu den Voraussetzungen einer LeistungskÃ¼rzung nach Â§Â 7 Abs.Â 7 NÃ–Â MSG im Umfang der fÃ¼r den Leistungszeitraum 1.Â April bis 12.Â MaiÂ 2019 dem Erstmitbeteiligten zuerkannten -Â gekÃ¼rztenÂ - Leistung als zulÃ¤ssig. 13Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des NÃ–Â MSG, LGBl.Â 9205-3 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 23/2018, lauten auszugsweise wie folgt: â€žÂ§Â 2 LeistungsgrundsÃ¤tze (1) Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Hilfe suchenden Personen nur soweit zu gewÃ¤hren, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht, die Hilfe suchende Person darÃ¼ber hinaus bereit ist alle zumutbaren MaÃŸnahmen zu ergreifen, die geeignet sind die Notlage zu verbessern oder zu beenden und der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsÃ¤chlich gedeckt wird (SubsidiaritÃ¤tsprinzip). [...] Â§Â 7 Einsatz der Arbeitskraft (1) ArbeitsfÃ¤hige Personen, die zur Aufnahme und AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung berechtigt sind, mÃ¼ssen bereit sein, ihre Arbeitskraft fÃ¼r eine zumutbare BeschÃ¤ftigung einzusetzen. Dabei ist hinsichtlich der ArbeitsfÃ¤higkeit sowie der Zumutbarkeit einer BeschÃ¤ftigung grundsÃ¤tzlich von denselben Kriterien wie bei der Notstandshilfe (bzw.Â bei Bezug von Arbeitslosengeld von den bei diesem vorgesehenen Kriterien) auszugehen. [...] (4) Als nicht bereit ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen gelten jedenfalls Personen, 1.Â deren DienstverhÃ¤ltnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr DienstverhÃ¤ltnis freiwillig gelÃ¶st haben jeweils fÃ¼r die ersten vier Wochen nach Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses, 2.Â deren Anspruch auf Leistungen des Arbeitsmarktservice insbesondere nach Â§Â 10Â AlVG gekÃ¼rzt oder (vorÃ¼bergehend) eingestellt wurde, fÃ¼r die Dauer der durch das AMS verfÃ¼gten KÃ¼rzung oder Einstellung. [...] (7) Hilfe suchenden Personen, die nach GewÃ¤hrung einer Leistung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen, sind die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung um 50% zu kÃ¼rzen. Die KÃ¼rzung erfolgt jedenfalls auf die Dauer von vier Wochen. Soweit das Arbeitsmarktservice eine MaÃŸnahme nach Â§Â 10Â AlVG verhÃ¤ngt hat, ist die KÃ¼rzung fÃ¼r den Zeitraum zu verfÃ¼gen, der der Gesamtdauer der MaÃŸnahme des Arbeitsmarktservice entspricht. Eine weitergehende KÃ¼rzung oder gÃ¤nzliche Einstellung von Leistungen ist ausnahmsweise und in besonderen FÃ¤llen, insbesondere bei wiederholter Verweigerung des Einsatzes der Arbeitskraft zulÃ¤ssig. (8) Durch KÃ¼rzungen oder Einstellungen von Leistungen der Bedarfsorientieren Mindestsicherung wegen mangelndem Einsatz der eigenen Arbeitskraft nach Abs.Â 7 darf der Wohnbedarf der Hilfe suchenden Person sowie der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf der im gemeinsamen Haushalt lebenden, der Hilfe suchenden Person gegenÃ¼ber unterhaltsberechtigten oder mit ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Personen nicht beeintrÃ¤chtigt werden. (9) UnabhÃ¤ngig von einer KÃ¼rzung oder Einstellung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind bei Personen, deren Anspruch auf Leistungen des Arbeitsmarktservice, insbesondere nach Â§Â 10Â AlVG, vorÃ¼bergehend eingestellt oder sonst gekÃ¼rzt oder eingestellt wurde und bei denen auch keine UmstÃ¤nde nach Abs.Â 6 vorliegen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung fÃ¼r die Dauer der Einstellung oder der KÃ¼rzung der Leistungen des Arbeitsmarktservice nur in jenem AusmaÃŸ zu erbringen, das ohne die Einstellung oder die KÃ¼rzung gebÃ¼hren wÃ¼rde.â€œ 14Â Der Wortlaut der einschlÃ¤gigen KÃ¼rzungsbestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 7Â NÃ–Â MSG, wonach Hilfe suchenden Personen, die nach GewÃ¤hrung einer Leistung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu kÃ¼rzen sind,Â legt aufgrund der VerknÃ¼pfung von LeistungsgewÃ¤hrung und Arbeitskrafteinsatz zunÃ¤chst nahe, dass eine KÃ¼rzung nur dann vorzunehmen ist, wenn eine Mindestsicherungsleistung bereits gewÃ¤hrt worden ist, im Leistungszeitraum jedoch die Arbeitskraft nicht zumutbar eingesetzt wurde. Demnach setzt eine KÃ¼rzung von Mindestsicherungsleistungen nach Â§Â 7 Abs.Â 7Â NÃ–Â MSG voraus, dass die fehlende Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft einen Zeitraum betrifft, fÃ¼r den bereits eine Mindestsicherungsleistung zugesprochen wurde (vgl.Â demgegenÃ¼ber die Rechtslage nach Â§Â 15Â Wiener Mindestsicherungsgesetz; VwGHÂ 25.5.2016, RaÂ 2015/10/0115). 15Â Diese Auslegung entspricht auch dem dem Mindestsicherungsrecht innewohnenden SubsidiaritÃ¤tsprinzip. Dieser in Â§Â 2 Abs.Â 1Â NÃ–Â MSG verankerte Grundsatz normiert, dass Bedarfsorientierte Mindestsicherung Hilfe suchenden Personen nur soweit zu gewÃ¤hren ist, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht, die Hilfe suchende Person darÃ¼ber hinaus bereit ist, alle zumutbaren MaÃŸnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Notlage zu verbessern oder zu beenden, und der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsÃ¤chlich gedeckt wird. Bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass sich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung elementar von einem bedingungslosen Grundeinkommen unterscheidet. Sie wird daher nur geleistet, wenn die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht (vgl.Â Ltg.-515/A-1/32-2010,Â 9). 16Â Im Zusammenhang mit Â§Â 7 NÃ–Â MSG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtung, der GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Arbeitsvermittlung zur VerfÃ¼gung zu stehen, als Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Mindestsicherung bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2016, RaÂ 2016/10/0024). Ist eine Hilfe suchende Person nicht zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft bereit, besteht kein Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung. 17Â Wurde jedoch wegen ErfÃ¼llung aller Zuerkennungsvoraussetzungen das Bestehen eines Anspruchs auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung bejaht und diese zuerkannt, fÃ¤llt aber die Arbeitsbereitschaft wÃ¤hrend des Zuerkennungszeitraums weg, so kann der nachtrÃ¤gliche Wegfall dieser Zuerkennungsvoraussetzung im Wege der KÃ¼rzungsbestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 7Â NÃ–Â MSG sanktioniert werden. Diese MÃ¶glichkeit dient der Umsetzung des Prinzips der AbhÃ¤ngigkeit der Mindestsicherungsleistung vom Einsatz der Arbeitskraft zu einem nach Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung liegenden Zeitpunkt. 18Â Die in Â§Â 7 Abs.Â 7 NÃ–Â MSG festgelegte VerknÃ¼pfung zwischen LeistungsgewÃ¤hrung und Arbeitskrafteinsatz liegt im gegenstÃ¤ndlichen Fall jedoch nicht vor: Der Erstmitbeteiligte war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes in der Zeit vom 1.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019 vom Arbeitsmarktservice wegen des Nichtantrittes einer Arbeitsstelle gesperrt, sodass er in diesem Zeitraum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4 ZÂ 2Â NÃ–Â MSG aufgrund dieser MaÃŸnahme nach Â§Â 10Â AlVG als nicht bereit galt, seine Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen. FÃ¼r diesen Zeitraum lag aber keine Zuerkennung von Mindestsicherungsleistungen vor, ist doch der verfahrenseinleitende Mindestsicherungsantrag auf Leistungen ab 1.Â AprilÂ 2019 gerichtet; Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung waren aufgrund einer frÃ¼heren Antragstellung nur bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 zuerkannt. 19Â Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher in Ermangelung einer bestehenden Leistungszuerkennung fÃ¼r den fraglichen Zeitraum nicht mit einer LeistungskÃ¼rzung vorgehen dÃ¼rfen, sondern die fehlende Bereitschaft zum Arbeitseinsatz im Zuge der PrÃ¼fung der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung Bedarfsorientierter Mindestsicherung ab 1.Â AprilÂ 2019 zu berÃ¼cksichtigen gehabt. 20Â Insoweit das Verwaltungsgericht im konkreten Fall die KÃ¼rzungsbestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 7 NÃ–Â MSG heranzog, obwohl dem Erstmitbeteiligten fÃ¼r den betreffenden Zeitraum 1.Â April bis 12.Â MaiÂ 2019 noch keine Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewÃ¤hrt worden waren, belastete es das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts. Das angefochtene Erkenntnis war daher insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 21Â Hinsichtlich der weiteren -Â trennbarenÂ - LeistungszeitrÃ¤ume den Erstmitbeteiligten betreffend und des die Zweitmitbeteiligte betreffenden SpruchpunktesÂ 1.II. wirft die Revision, die sich gegen das angefochtene Erkenntnis â€žzur GÃ¤nzeâ€œ richtet, keine Rechtsfragen im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG auf. Die Revision war daher insoweit nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 9.Â JuniÂ 2020
JWT_2019100193_20200512L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100193.L00	Ra 2019/10/0193	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100193_20200512L00/JWT_2019100193_20200512L00.html	1,589,241,600,000	1,139	Spruch Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat den Revisionswerbern jeweils Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung I. 1 1. Mit den beiden -Â nach DurchfÃ¼hrung einer gemeinsamen Verhandlung lediglich schriftlich ergangenenÂ - angefochtenen Erkenntnissen vom 30.Â OktoberÂ 2019 bestÃ¤tigte das Verwaltungsgericht zwei Straferkenntnisse der belangten BehÃ¶rde, mit denen den Revisionswerbern jeweils eine Ãœbertretung des Â§Â 16 Abs.Â 1 iVm Â§Â 174 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 3 ForstgesetzÂ 1975Â -Â ForstG angelastet worden war, weil diese auf bestimmten WaldgrundstÃ¼cken Baggerarbeiten durchfÃ¼hren hÃ¤tten lassen, durch welche die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwÃ¤cht worden und so eine WaldverwÃ¼stung erfolgt sei. 2 Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung zugrunde, durch die im Auftrag der Revisionswerber bei den Baggerarbeiten erfolgte Planierung des Oberbodens auf einer FlÃ¤che von 0,5Â ha sei eine relativ ebene, geneigte FlÃ¤che geschaffen worden, bei der das Bodenmaterial nunmehr eine Mischung der Humusschicht und des Waldbodens darstelle. 3 BeweiswÃ¼rdigend stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf den Inhalt des Aktes der belangten BehÃ¶rde, die Angaben der Revisionswerber, die Aussagen von Zeugen sowie insbesondere auf die vom forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen im Rahmen der Verhandlung getÃ¤tigten "zweifelsfreien und schlÃ¼ssigen" AusfÃ¼hrungen. 4 Aufgrund letzterer kÃ¶nne es als erwiesen angesehen werden, dass es durch die gesetzten MaÃŸnahmen zu unerwÃ¼nschten Effekten wie der Vernichtung des Bodens, einer Reduktion der SpeicherfÃ¤higkeit von Wasser oder NÃ¤hrstoffen, einer StÃ¶rung der GrÃ¼ndigkeit des durchwurzelbaren Raumes bzw.Â zur StÃ¶rung eines Ã¼ber Jahre aufgebauten VerjÃ¼ngungspotentials (Samen, SÃ¤mlinge) gekommen sei. Diese MaÃŸnahmen fÃ¼hrten zu einer wesentlichen Verschlechterung der Bodeneigenschaften und stellten eine wesentliche SchwÃ¤chung der Produktionskraft des Waldbodens dar. Es liege somit eine WaldverwÃ¼stung im Sinne des Â§Â 16 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ ForstG vor. 5 Zu den in der Verhandlung gestellten BeweisantrÃ¤gen der Revisionswerber fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die "DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins und Vornahme einer Bodenprobe zum Beweis dafÃ¼r, dass die (Revisionswerber) im Ã¼berwiegenden Teilbereich den ehemals bestandenen Humus wieder aufgebracht haben und andererseits auf einem GroÃŸteil der FlÃ¤che die Humuslage derart schlecht war und ist, dass eine Aufbringung einer Humusschicht nicht mÃ¶glich war", entfielen, weil dies einerseits einen "Erkundungsbeweis" darstelle und im Ãœbrigen die gesetzten MaÃŸnahmen "zweifelsfrei aus der Aktenlage (Lichtbilder) und Beschreibungen (Zeugen, (Revisionswerberin))" ersichtlich seien. Weiters sei aufgrund des Gutachtens des forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen erwiesen, dass diese MaÃŸnahmen zu einer wesentlichen SchwÃ¤chung der Produktionskraft des Waldbodens gefÃ¼hrt hÃ¤tten. 6 Die Revisionen gegen diese Erkenntnisse wurden jeweils unter Hinweis auf die verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zugelassen. 7 2. Dagegen richten sich die beiden vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat. 8 Die belangte BehÃ¶rde brachte jeweils eine Revisionsbeantwortung ein, wobei sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revisionen beantragte. II. Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die -Â wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenenÂ - Revisionen erwogen: 9 1.1. Die hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des ForstgesetzesÂ 1975Â -Â ForstG, BGBl.Â Nr.Â 440/1975 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2016, lauten: "WaldverwÃ¼stung Â§Â 16. (1) Jede WaldverwÃ¼stung ist verboten. Dieses Verbot richtet sich gegen jedermann. 1. (2)Eine WaldverwÃ¼stung liegt vor, wenn durch Handlungen oder Unterlassungen a) die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwÃ¤cht oder gÃ¤nzlich vernichtet, (...) wird. (...) Strafbestimmungen Â§Â 174. (1) Wer a) (...) 3. das WaldverwÃ¼stungsverbot des Â§Â 16 Abs.Â 1 nicht befolgt; (...) begeht -Â sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht istÂ - eine VerwaltungsÃ¼bertretung. Diese Ãœbertretungen sind in FÃ¤llen 1. der lit.Â a mit einer Geldstrafe bis zu 7Â 270Â Euro oder mit Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, (...) zu ahnden. (...)" 10 1.2. Â§Â 47Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018, lautet auszugsweise: "Schluss der Verhandlung Â§Â 47. (1) Das Verfahren ist mÃ¶glichst in einer Verhandlung abzuschlieÃŸen. (...) 1. (2)Wenn die Rechtssache reif zur Entscheidung ist, dann ist die Beweisaufnahme zu schlieÃŸen. 2. (3)Nach dem Schluss der Beweisaufnahme ist den Parteien Gelegenheit zu ihren SchlussausfÃ¼hrungen zu geben. Dem Beschuldigten steht das Recht zu, sich als letzter zu Ã¤uÃŸern. 3. (4)Hierauf ist die Verhandlung zu schlieÃŸen. Im Verfahren vor dem Senat zieht sich dieser zur Beratung und Abstimmung zurÃ¼ck. Der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung sind nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden." 11 2.Â In den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revisionen wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 24.2.2012, 2009/02/0205, und 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0110) die angefochtenen Erkenntnisse nicht nach dem Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung verkÃ¼ndet. Nach dem Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung seien keine weiteren reiflichen Ãœberlegungen anzustellen gewesen, zumal gemÃ¤ÃŸ der wÃ¶rtlichen Formulierung in den angefochtenen Entscheidungen die VerwaltungsÃ¼bertretung bereits nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung festgestanden sei. 12 3. Die Revisionen sind zulÃ¤ssig. Sie sind auch begrÃ¼ndet. 13 3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4 letzterÂ Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung "nach MÃ¶glichkeit sofort (...) zu verkÃ¼nden". 14 Die VerkÃ¼ndung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschlieÃŸende VerkÃ¼ndung nicht mÃ¶glich, etwa wegen der KomplexitÃ¤t der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen (vgl.Â etwa VwGHÂ RaÂ 2019/02/0110, mwN). 15 Bedarf die FÃ¤llung des Erkenntnisses (etwa die BeweiswÃ¼rdigung ) reiflicher Ãœberlegung, so kann das Verwaltungsgericht von der sofortigen VerkÃ¼ndung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der VerkÃ¼ndung durch das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl.Â erneut VwGH RaÂ 2019/02/0110 unter Hinweis auf die zu Â§Â 51h VStG ergangene hg.Â Entscheidung VwGHÂ 2009/02/0205). 16 3.2.Â Im Revisionsfall ist nicht ersichtlich, welche Ãœberlegungen das Verwaltungsgericht nach dem Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung noch anzustellen gehabt hÃ¤tte: 17 So war die DurchfÃ¼hrung von Baggerarbeiten im Auftrag der Revisionswerber im Verfahren nicht strittig und nach der - in den angefochtenen Erkenntnissen deutlich zum Ausdruck gebrachten - Ansicht des Verwaltungsgerichtes bereits aufgrund der AusfÃ¼hrungen des forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen in der Verhandlung von einer -Â von den Revisionswerbern zu verantwortendenÂ - WaldverwÃ¼stung auszugehen. Auch den in der Verhandlung von den Revisionswerbern gestellten BeweisantrÃ¤gen auf DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins und Entnahme einer Bodenprobe hielt das Verwaltungsgericht lediglich das AmtssachverstÃ¤ndigengutachten sowie die "zweifelsfrei" von den Revisionswerbern gesetzten MaÃŸnahmen entgegen. 18 Diffizile beweiswÃ¼rdigende oder rechtliche Fragestellungen, welche eine reifliche Ãœberlegung vor der FÃ¤llung der angefochtenen Erkenntnisse erfordert hÃ¤tten, sind diesen somit nicht zu entnehmen. 19 3.3.Â Die Unterlassung der VerkÃ¼ndung durch das Verwaltungsgericht belastet die (bloÃŸ) schriftlich erlassenen angefochtenen Erkenntnisse daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 20 4.Â Diese waren somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen eingegangen werden muss. 21 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 22 5.Â FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren ist festzuhalten, dass sich das Verwaltungsgericht mit den von den Revisionswerbern gestellten und nÃ¤her begrÃ¼ndeten BeweisantrÃ¤gen eingehender als bisher auseinanderzusetzen haben wird. Der bloÃŸe Verweis des Verwaltungsgerichtes auf das AmtssachverstÃ¤ndigengutachten und die sich aus der Aktenlage ergebenden (von den Revisionswerbern vorgenommenen) MaÃŸnahmen (vgl.Â die Wiedergabe oben unter RzÂ 5) reicht vor dem Hintergrund der Aussage des forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen in der Verhandlung, wonach aufgrund der im Akt befindlichen Lichtbilder keine fachlich fundierte Aussage hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit getroffen werden kÃ¶nne, nÃ¤mlich (noch) nicht aus, um von der Aufnahme der beantragten Beweise abzusehen. Wien, am 12.Â MaiÂ 2020
JWT_2019100195_20200609L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100195.L00	Ra 2019/10/0195	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100195_20200609L00/JWT_2019100195_20200609L00.html	1,591,660,800,000	1,149	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Antrag des Revisionswerbers auf Aufwandersatz wird abgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid vom 2.Â AugustÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers auf GewÃ¤hrung von Mindestsicherungsleistungen nach demTiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) ab. 2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, der Revisionswerber habe seinen Anspruch auf Notstandshilfe selbstverschuldet aufgrund TerminversÃ¤umnis verloren. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG sei der Verlust von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bei der Berechnung des mindestsicherungsrechtlichen Bedarfs auÃŸer Acht zu lassen, weshalb gegenstÃ¤ndlich das Vorliegen einer Notlage des Revisionswerbers zu verneinen sei. 3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er vorbrachte, dass er bis 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 Notstandshilfe bezogen habe. Er habe danach seine AnsprÃ¼che beim AMS nicht weiter verfolgt, weil er aufgrund seines Wohnungsverlustes in eine Depression gestÃ¼rzt und unfÃ¤hig gewesen sei, sich um seine Angelegenheiten zu kÃ¼mmern. Er sei seit 1.Â AugustÂ 2019 wieder beim AMS zur Arbeitssuche vorgemerkt. Der angefochtene Bescheid sei â€žnicht richtigâ€œ, weil er seine AnsprÃ¼che auf Notstandshilfe nicht (ganz oder teilweise) verloren habe; vielmehr habe er seine AnsprÃ¼che nicht geltend gemacht. 4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, in Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG sei nicht ausdrÃ¼cklich geregelt, wie der dort normierte Verlust von Leistungen nach dem ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ 1977 eintrete. Es sei allerdings klar erkennbar, dass ein â€žVerlierenâ€œ des Anspruchs neben der beispielsweisen Verletzung von Meldepflichten auch durch eine mangelnde Geltendmachung des Anspruchs eintreten kÃ¶nne. An dieser Rechtslage Ã¤ndere auch die vorgebrachte Erkrankung des Revisionswerbers, die ihn an der Geltendmachung seines Anspruchs gehindert habe, nichts; diese Erkrankung wÃ¤re allenfalls in einem Wiedereinsetzungsverfahren nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zu relevieren gewesen. 6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, es sei die Rechtsfrage zu lÃ¶sen, ob die unterlassene Geltendmachung eines Anspruchs nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz dem Verlust eines solchen Anspruchs im Sinne des Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG gleichzusetzen sei. Das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung abgewichen, weil es die Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhalts in unvertretbarer Weise unterlassen habe: Die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen enthielten Ausnahmeregelungen fÃ¼r Personen in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Situationen (Hinweis auf Â§Â 10 Abs.Â 3, 49 Abs.Â 2, ua.Â AlVG); es sei sohin zu prÃ¼fen, aus welchen GrÃ¼nden die hilfesuchende Person â€žbestimmten Anforderungen nachgekommen ist oder eben auch nicht.â€œ 7Â In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren erstattete die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragte. 8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 9Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl.Â Nr.Â 99/2010 idF LGBl.Â Nr.Â 15/2019 (TMSG), lauten auszugsweise: â€žÂ§Â 1 Ziel, GrundsÃ¤tze (1) ... (2) Mindestsicherung ist Personen zu gewÃ¤hren, a)Â die sich in einer Notlage befinden, ... (4) Leistungen der Mindestsicherung sind so weit zu gewÃ¤hren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und KrÃ¤fte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder auslÃ¤ndischen Vorschriften in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen, zu berÃ¼cksichtigen. Â§Â 2 Begriffsbestimmungen (1)Â In einer Notlage befindet sich, wer a)Â seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf oder ... (GrundbedÃ¼rfnisse) nicht oder nicht in ausreichendem AusmaÃŸ aus eigenen KrÃ¤ften und Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken kann. ... Â§Â 17 Verfolgung von AnsprÃ¼chen gegenÃ¼ber Dritten (1) Vor der GewÃ¤hrung von Mindestsicherung hat der Hilfesuchende Ã¶ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche AnsprÃ¼che auf bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistungen gegen Dritte zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar ist. (2) Mindestsicherung ist unbeschadet der Verpflichtung nach Abs.Â 1 als Vorausleistung zu gewÃ¤hren, wenn der Hilfesuchende bis zur tatsÃ¤chlichen Durchsetzung seiner AnsprÃ¼che anspruchsberechtigt im Sinn dieses Gesetzes ist. Die unmittelbar erforderliche Bedarfsdeckung ist jedenfalls zu gewÃ¤hrleisten. Â§Â 18 AusmaÃŸ der Mindestsicherung (1) Das AusmaÃŸ der Leistungen der Mindestsicherung ist im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung des Einsatzes der eigenen Mittel und der Bereitschaft des Hilfesuchenden zum Einsatz seiner Arbeitskraft sowie der bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zu bestimmen. ... (4) Verliert ein Hilfesuchender, der nach dem ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ 1977 Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, diesen Anspruch ganz oder teilweise, so sind die Leistungen der Mindestsicherung fÃ¼r die Dauer dieses Anspruchsverlustes nur in jenem AusmaÃŸ zu gewÃ¤hren, in dem sie ihm unter Einbeziehung des Arbeitslosengeldes bzw.Â der Notstandshilfe in jeweils voller HÃ¶he gebÃ¼hrt hÃ¤tten.â€œ 10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt. 11Â Vorauszuschicken ist, dass das Verwaltungsgericht (wie bereits die belangte BehÃ¶rde) den geltend gemachten Mindestsicherungsanspruch des Revisionswerbers ausschlieÃŸlich im Grunde des (mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 52/2017 eingefÃ¼hrten) Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG geprÃ¼ft und verneint hat. 12Â Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung zu Grunde, dass der Revisionswerber seinen Anspruch auf Notstandshilfe ab dem 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 verloren habe und deshalb -Â unter BerÃ¼cksichtigung der HÃ¶he der NotstandshilfeÂ - fallbezogen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG kein Anspruch auf GewÃ¤hrung der Mindestsicherung bestehe. 13Â TatbestandsmÃ¤ÃŸige Voraussetzung fÃ¼r die in Â§Â 18 Abs.Â 4 TMSG normierte(fiktive) Anrechnung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe auf die Mindestsicherung ist der gÃ¤nzliche oder teilweise â€žVerlustâ€œ des Anspruchs auf diese Leistungen nach den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des ArbeitslosenversicherungsgesetzesÂ 1977 (AlVG). 14Â In diesem Sinne fÃ¼hren auch die Gesetzesmaterialien (RV 155/2017, S.Â 16) zu Â§Â 18 Abs.Â 4 TMSG aus: â€žVerliert ein Hilfesuchender seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe nach den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen ganz oder teilweise, so sollen die Leistungen der Mindestsicherung fÃ¼r die Dauer des Anspruchsverlustes nur mehr in einem um diesen Anspruch verminderten AusmaÃŸ gewÃ¤hrt werden; d.h., der nach den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen gekÃ¼rzte Betrag wird nicht aus Mitteln der Mindestsicherung ersetzt.â€œ 15Â Die MindestsicherungsbehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht hat demnach im Anwendungsbereich des Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG die Frage des eingetretenen Verlusts des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw.Â Notstandshilfe nach dem AlVG als Vorfrage zu beurteilen. Nur im Fall der Bejahung dieser Frage kommt die Anwendung des Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG in Betracht. 16Â Dazu finden sich aber weder im Bescheid der belangten BehÃ¶rde noch im angefochtenen Erkenntnis tragfÃ¤hige Feststellungen bzw.Â ErwÃ¤gungen. Das Verwaltungsgericht geht vielmehr -Â ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndungÂ - von der Annahme aus, dass jegliches Unterlassen der Geltendmachung von AnsprÃ¼chen nach dem AlVG auch den Verlust dieser AnsprÃ¼che bewirke. 17Â Fallbezogen wÃ¤re eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der genannten Frage schon deshalb geboten gewesen, weil der Revisionswerber in der Beschwerde die (ebenfalls nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete) Annahme im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid, er habe den Anspruch auf Notstandshilfe â€žselbstverschuldetâ€œ aufgrund TerminversÃ¤umnis â€žverlorenâ€œ, bestritten bzw.Â vorgebracht hat, es sei -Â infolge seiner UnfÃ¤higkeit zur Geltendmachung der AnsprÃ¼che aufgrund eingetretener DepressionÂ - kein Anspruchsverlust eingetreten. 18Â Die Revision weist dazu in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen auf â€žAusnahmeregelungenâ€œ im AlVG hin, mit denen sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt hat, und zeigtbereits damit die Relevanz der dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel auf. 19Â FÃ¼r den Fall, dass der Anspruch auf Notstandshilfe nicht verloren wurde, sondern eine Nachzahlung erwirkt werden kÃ¶nnte, wÃ¤re Â§Â 17 Abs.Â 2Â TMSG zu beachten. 20Â Das Verwaltungsgericht hat das angefochtene Erkenntnis sohin mit wesentlichen VerfahrensmÃ¤ngeln behaftet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben war. 21Â Der Revisionsantrag, die â€žStadt Innsbruck als RechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rdeâ€œ zum Kostenersatz zu verpflichten, war abzuweisen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â Abs.Â 5 ersterÂ SatzÂ VwGG der dem Revisionswerber zustehende Aufwandersatz von jenem RechtstrÃ¤ger zu leisten ist, in dessen Namen die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Dies ist im vorliegenden Fall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 3Â TMSG nicht die Stadt Innsbruck, sondern das Land Tirol als TrÃ¤ger der Kosten der Mindestsicherung. Wien, am 9.Â JuniÂ 2020
JWT_2019100196_20201109L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100196.L00	Ra 2019/10/0196	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100196_20201109L00/JWT_2019100196_20201109L00.html	1,604,880,000,000	1,379	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, somit hinsichtlich der Vorschreibung von Nebenbestimmungen (Bedingung und Auflage), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019 erteilte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber die Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 29 Abs.Â 1 undÂ 53Â Apothekengesetz (im Folgenden: ApG) zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke in E. 2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2019 gab das Landesverwaltungsverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde insoweit statt, als dem Revisionswerber die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke in E unter der Bedingung erteilt wurde, dass die Anzahl der an diesem Berufssitz vorgenommenen Behandlungen gegenÃ¼ber der Anzahl der in seiner Zweitordination in R vorgenommenen Behandlungen ein VerhÃ¤ltnis vonÂ 3:2 nicht unterschreite, wobei der Revisionswerber dieses Faktum durch die monatlich aufeinanderfolgende Ãœbermittlung einer nach Ordinationsstandorten getrennten Ãœbersicht Ã¼ber die dort jeweils bei Inanspruchnahme von Leistungen aus der Sozialversicherung vorgenommenen AuslesevorgÃ¤nge (e-card-Abbuchungen) an die belangte BehÃ¶rde zu belegen habe. Der mitbeteiligten Partei sei jeweils Akteneinsicht zu gewÃ¤hren. Im Ãœbrigen werde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.) und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.). 3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur Vorschreibung der Nebenbestimmungen aus, es sei zu berÃ¼cksichtigen, dass der Revisionswerber das fÃ¼r die Annahme eines Berufssitzes iSd Â§Â 29 Abs.Â 1 ZÂ 3Â ApG erforderliche Kriterium eines VerhÃ¤ltnisses von 3:2 in Bezug auf das Schwergewicht seiner TÃ¤tigkeit in der Ordination in E nur Ã¤uÃŸerst knapp erreiche. Nicht nur aus der â€žprÃ¤sentischenâ€œ Formulierung des Gesetzestextes, sondern auch daraus, dass in Â§Â 29Â ApG zahlreiche GrÃ¼nde fÃ¼r die Entziehung bzw.Â das ErlÃ¶schen der Hausapothekenbewilligung statuiert seien, resultiere eine in rechtssystematischer Hinsicht insgesamt nur vergleichsweise schwache Bestandskraft solcher Berechtigungen. Nicht nur der Normtext, sondern auch dieses systematische Argument verhalte die Vollziehung zu gewÃ¤hrleisten, dass die in Â§Â 29 Abs.Â 1Â ApG festgelegten Parameter nicht bloÃŸ im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung, sondern vielmehr jederzeit, also gleichsam dauerhaft, erfÃ¼llt seien, wobei der zur FÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen Apotheke berechtigten Person zugleich ein Rechtsanspruch darauf â€žkorreliereâ€œ, dass die BehÃ¶rde das permanente Bestehen dieser Voraussetzungen periodisch Ã¼berprÃ¼fe. 4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich im Umfang der Vorschreibung der Nebenbestimmungen die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 5Â Die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 6Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht weiche im Hinblick auf die mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen (Bedingung und Auflage) von den gesetzlichen Bestimmungen ab und es gebe diesbezÃ¼glich keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Â§Â 29 Abs.Â 1Â ApG sehe bei ErfÃ¼llung der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung vor. Das Gesetz biete keine Grundlage, Bedingungen oder Auflagen vorzuschreiben. 7Â DiesbezÃ¼glich erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt: 8Â Â§Â 29Â ApG, RGBl.Â Nr.Â 5/1907 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 30/2016, lautet inklusive Ãœberschrift: â€žBewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke Â§Â 29. (1) Die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke ist einem Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin auf Antrag zu erteilen, wenn 1.Â dieser in einem dem Â§Â 342 Abs.Â 1 entsprechenden VertragsverhÃ¤ltnis steht, oder als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin an einer Gruppenpraxis, die in einem VertragsverhÃ¤ltnis nach Â§Â 342 Abs.Â 1Â ASVG steht, beteiligt ist, 2.Â sich in der Gemeinde, in welcher der Arzt seinen Berufssitz hat, keine Ã¶ffentliche Apotheke befindet, und 3.Â der Berufssitz des Arztes von der BetriebsstÃ¤tte der Ã¶ffentlichen Apotheke mehr als sechs StraÃŸenkilometer entfernt ist. In einem Zeitraum, wÃ¤hrend dessen ein Gesamtvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 341Â ASVG nicht besteht, findet ZÂ 1 keine Anwendung. (1a) Die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke ist auf Antrag dem Nachfolger eines Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin mit Hausapothekenbewilligung abweichend von Abs.Â 1 ZÂ 2 oderÂ 3 zu erteilen, wenn der Nachfolger in einem VertragsverhÃ¤ltnis zu einem TrÃ¤ger der Krankenversicherung nach Abs.Â 1 ZÂ 1 steht und die Entfernung zwischen dem Berufssitz des hausapothekenfÃ¼hrenden Arztes und der BetriebsstÃ¤tte der nÃ¤chstgelegenen Ã¶ffentlichen Apotheke mehr als vier StraÃŸenkilometer betrÃ¤gt. (1b) EntfÃ¤llt die Entfernungsvoraussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 oder gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1a auf Grund der Verlegung des Berufssitzes des hausapothekenfÃ¼hrenden Arztes, so hat die BehÃ¶rde die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Konzessionsinhabers zurÃ¼ckzunehmen. (2) Verlegt ein Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin seinen Berufssitz in eine andere Gemeinde, so erlischt die fÃ¼r den vorherigen Berufssitz erteilte Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke. (3) Die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke ist nach MaÃŸgabe des Abs.Â 4 bei Neuerrichtung einer Ã¶ffentlichen Apotheke zurÃ¼ckzunehmen, wenn 1.Â die Wegstrecke zwischen dem Berufssitz des Arztes und der BetriebsstÃ¤tte der neu errichteten Ã¶ffentlichen Apotheke vier StraÃŸenkilometer nicht Ã¼berschreitet, und 2.Â sich die Ã¤rztliche Hausapotheke weder in einer Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 1 noch in einer Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 befindet. (4) Der Inhaber der neu errichteten Ã¶ffentlichen Apotheke ist verpflichtet, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Apotheke der BehÃ¶rde mitzuteilen. Die BehÃ¶rde hat die ZurÃ¼cknahme der Hausapothekenbewilligung auf Antrag des Inhabers der Ã¶ffentlichen Apotheke mit Bescheid so rechtzeitig auszusprechen, dass die Einstellung des Hausapothekenbetriebes dreiÂ Jahre nach Rechtskraft des Bescheides erfolgt, mit dem die Konzession fÃ¼r die Ã¶ffentliche Apotheke erteilt wurde. Wird die Ã¶ffentliche Apotheke nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen, ist die Hausapothekenbewilligung so zurÃ¼ckzunehmen, dass die Inbetriebnahme der Ã¶ffentlichen Apotheke und die Einstellung des Hausapothekenbetriebes zum selben Zeitpunkt erfolgen. (5) Der Inhaber der neu errichteten Ã¶ffentlichen Apotheke ist bei Einstellung des Hausapothekenbetriebes gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 verpflichtet, die nach den jeweils geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften verwendungsfÃ¤higen VorrÃ¤te der Hausapotheke auf Begehren des Arztes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 abzulÃ¶sen. (6) Die Verpflichtung zur AblÃ¶sung erstreckt sich nur auf solche Mittel, welche der Apotheker zufolge behÃ¶rdlicher VerfÃ¼gung (Â§Â 7) vorrÃ¤tig halten muss, und nur auf solche Mengen, welche dem voraussichtlichen Betriebsumfang der neu errichteten Apotheke entsprechen. (7) Wird zwischen den Beteiligten Ã¼ber den Ãœbernahmspreis keine Einigung erzielt, so ist dieser Preis im Wege einer SchÃ¤tzung unter behÃ¶rdlicher Leitung zu ermitteln. Wenn Ã¼ber den Umfang der AblÃ¶sung oder deren Bedingungen Streit besteht, so ist der Anspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. (8) Durch die ErÃ¶ffnung einer Filialapotheke werden Hausapothekenbewilligungen nicht berÃ¼hrt.â€œ 9Â Die Beisetzung von Nebenbestimmungen, wie Bedingungen, Auflagen oder Befristungen eines Verwaltungsaktes, ist nur zulÃ¤ssig, wenn dies das Gesetz bestimmt (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0032, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Auffassung vertreten, dass schon im Hinblick auf das LegalitÃ¤tsgebot des Art.Â 18 Abs.Â 1Â B-VG eine Nebenbestimmung nur dann zulÃ¤ssig ist, wenn sie im Gesetz vorgesehen ist; auch wenn sie nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist, wurde eine Nebenbestimmung in manchen FÃ¤llen fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet, wenn sie mit dem Sinn der zu treffenden Hauptentscheidung in untrennbarer Weise verbunden ist oder dem Antrag der Partei entspricht (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.10.2012, 2010/06/0060, und erneut VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0032). 10Â Â§Â 29Â ApG stellt keine Grundlage fÃ¼r die fallbezogen angeordnete auflÃ¶sende Bedingung bei Unterschreiten eines bestimmten VerhÃ¤ltnisses zwischen der Anzahl der Behandlungen in den beiden Ordinationen des Revisionswerbers und fÃ¼r die Auflage des monatlichen Nachweises dieser Voraussetzung dar. 11Â Es kann dahinstehen, ob die Hausapothekenbewilligung zu entziehen ist, wenn der Arzt an dem Berufssitz, fÃ¼r den die Bewilligung erteilt wurde, nicht mehr das Schwergewicht seiner beruflichen TÃ¤tigkeit hat. Eine Bewilligung unter der auflÃ¶senden Bedingung, dass diese Voraussetzung weiter besteht und unter Vorschreibung der Auflage, das Bestehen monatlich nachzuweisen, kennt das Gesetz jedenfalls nicht. Auch die im Gesetz ausdrÃ¼cklich normierten EntziehungsgrÃ¼nde, wie etwa der Wegfall der â€žEntfernungsvoraussetzungâ€œ (Â§Â 29 Abs.Â 1bÂ ApG), berechtigen die BehÃ¶rde nicht, eine Bewilligung unter der auflÃ¶senden Bedingung zu erteilen, dass diese Voraussetzung gegeben ist und dem Arzt diesbezÃ¼glich als Auflage eine regelmÃ¤ÃŸige Nachweispflicht aufzutragen. Vielmehr ist die Bewilligung bei Wegfall dieser Voraussetzung mit einem gesonderten BescheidzurÃ¼ckzunehmen. 12Â Da der Hauptinhalt des Spruchs ohne die gesetzwidrig angeordneten Nebenbestimmungen selbstÃ¤ndig weiterbestehen kann (vgl.Â VwGHÂ 3.7.1986, 81/08/0153; 23.12.1993, 92/17/0056; sowie die bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 59 RzÂ 22 zitierte Judikatur) ist eine getrennte Anfechtbarkeit und Aufhebung dieser Nebenbestimmungen mÃ¶glich. 13Â Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Voraussetzungen des Â§Â 29 Abs.Â 1Â ApG im Genehmigungszeitpunkt erfÃ¼llt waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass bei ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 29 Abs.Â 1Â ApG ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke besteht (vgl.Â ebenfalls zu einem Fall des Vorliegens zweierÂ Berufssitze VwGHÂ 28.1.2008, 2006/10/0152). Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher dem Revisionswerber die Bewilligung uneingeschrÃ¤nkt erteilen mÃ¼ssen. 14Â Da das Verwaltungsgericht die Rechtslage insofern verkannt hat, als es die Vorschreibung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Nebenbestimmungen fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis im Umfang der vorgeschriebenen Nebenbestimmungen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 15Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 16Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, zumal das Verwaltungsgericht -Â ein Tribunal im Sinne des Art.Â 6Â EMRK und ein Gericht im Sinne des Art.Â 47Â GRCÂ - eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/03/0007, 0035,Â mwN). Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020
JWT_2019100197_20200320L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100197.L00	Ra 2019/10/0197	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100197_20200320L00/JWT_2019100197_20200320L00.html	1,584,662,400,000	1,060	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â in Stattgebung einer Beschwerde des TirolerÂ LandesumweltanwaltesÂ - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der Revisionswerberin die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Skipiste ("Gornerpiste") und Verlegung einerÂ Beschneiungsleitung samt Energie- und Steuerkabel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 8Â TirolerÂ NaturschutzgesetzÂ 2005, LGBl.Â Nr.Â 26/2005 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 32/2017 (TNSchGÂ 2005), in Verbindung mit Art.Â 14 Abs.Â 1Â des Protokolls zur DurchfÃ¼hrung der Alpenkonvention vonÂ 1991 im Bereich Bodenschutz BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 235/2002 idF BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 111/2005 (ProtokollÂ "Bodenschutz"), versagt. 2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht, gestÃ¼tzt auf das Gutachten des geologischen und hydrologischen AmtssachverstÃ¤ndigen, aus, dass sich die geplante Schipiste gÃ¤nzlich innerhalb eines mÃ¤chtigen Talzuschubs mit klar erkennbarem Abrissbereich am Grat des Gornerberges befinde. Infolge klimatischer EinflÃ¼sse bzw.Â ausgelÃ¶st durch entsprechend hohe Niederschlagsmengen und/oder Schmelzwasser kÃ¶nne eine Beschleunigung der tiefgreifenden Rutschmasse oder Teilen davon bzw.Â eine Zunahme der Bewegungsraten nicht ausgeschlossen werden. Die Schipiste sei aufgrund ihrer Positionierung auf einer tiefgreifenden Massenbewegung mÃ¶glicherweise nicht auf die gesamte Konzessionsdauer bestandsicher und kÃ¶nnten Ã¶rtliche SchÃ¤den durch Hangbewegungen nicht ausgeschlossen werden. Es kÃ¶nne zum spontanen Abbruch von Pistenteilen ohne sichtbare VorankÃ¼ndigungen an der GelÃ¤ndeoberflÃ¤che kommen und kÃ¶nne trotz entsprechender MaÃŸnahmen (keine Versickerung von PistenwÃ¤ssern im umgebenden GelÃ¤nde, Ableitung der PistenwÃ¤sser durch Kontrollen und Wartungen) eine Reaktivierung/Beschleunigung des Talzuschubes Gornerberg nicht ausgeschlossen werden. 3 Art.Â 14 Abs.1 dritter Teilstrich Bodenschutzprotokoll beinhalte -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - ein Verbot der Genehmigung von Skipisten in labilen Gebieten, das durch die Vorschreibung von Auflagen nicht auÃŸer Kraft gesetzt werden kÃ¶nne. 4 Nach der "Checkliste labile Gebiete" liege ein labiles Gebiet dann vor, wenn eine nachhaltige Verschlechterung des Ist-Zustandes im Hinblick auf Hang(in)stabilitÃ¤t (Erosion, Wasserhaushalt,Â usw) gegeben sei, oder/und wenn gravierende negative Folgen des Pistenbaus sich fachlich nicht abschÃ¤tzen lieÃŸen, wobei alle Phasen des Projekts unter Beachtung der mÃ¶glichen Naturprozesse in die Betrachtung miteinzubeziehen seien (Errichtung, Betrieb, StÃ¶rfall, Nachsorge). 5 Demnach sei im vorliegenden Fall von einem "labilen Gebiet" im Sinne des Bodenschutzprotokolls der Alpenkonvention auszugehen, sodass schon aus diesem Grund die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung zwingend zu versagen sei. 6 Aber auch eine nach dem TNSchGÂ 2005 durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung kÃ¶nnte zu keiner Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung fÃ¼r die beantragte Gornerpiste fÃ¼hren. Den AusfÃ¼hrungen des naturkundefachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen zufolge bestehe ein langfristiges Ã¶ffentliches Interesse an der Erhaltung der Schutzfunktion des betroffenen, groÃŸflÃ¤chig zu rodenden, Bergwaldes, welches die touristischen Interessen an der Errichtung der Skipiste -Â einer ca.Â 850Â mÂ langen "schwarzenÂ Piste", durch welche vor allem fÃ¼r geÃ¼bte Wintersportler der Wechsel zwischen den Schigebieten Kals und Matrei attraktiviert werdeÂ - deutlich Ã¼berwÃ¶gen. 7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es liege keine einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zur Definition des "labilen Gebietes" und der zu dessen Beurteilung heranzuziehenden Kritierien, vor. Der vorliegende Revisionsfall unterscheide sich von dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.Â JuniÂ 2005, 2004/03/0116, zu Grunde liegenden Sachverhalt. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung beruhe auf einer gravierenden Verletzung von Verfahrensvorschriften, wodurch von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sei. 11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 8Â TNSchGÂ 2005 ist eine beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung zu versagen, wenn eine Voraussetzung fÃ¼r ihre Erteilung nicht vorliegt. 12 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 14 Abs.Â 1 dritterÂ TeilstrichÂ des Protokolls "Bodenschutz" wirken die Vertragsparteien in geeigneter Weise darauf hin, dass Genehmigungen fÃ¼r den Bau und die Planierung von Skipisten in WÃ¤ldern mit Schutzfunktionen nur in AusnahmefÃ¤llen und bei DurchfÃ¼hrung von AusgleichsmaÃŸnahmen erteilt und in labilen Gebieten nicht erteilt werden. 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat im erwÃ¤hnten Erkenntnis 2004/03/0116 (Pkt.Â II.2.3.) zunÃ¤chst ausgesprochen, dass Art.Â 14 Abs.Â 1 dritterÂ TeilstrichÂ des Protokolls "Bodenschutz" unmittelbar anwendbar und bei der Beurteilung der (naturschutzrechtlichen) Genehmigungsvoraussetzungen zu prÃ¼fen ist. 14 In der Sache hat der Verwaltungsgerichtshof dieser Entscheidung die Auffassung zu Grunde gelegt, dass "die Bezeichnung ,labiles Gebiet' fÃ¼r ein GelÃ¤nde zutreffe, in dem fÃ¼r abschÃ¤tzbare Zukunft nicht sicher gestellt sei, dass Gleichgewicht bestehe oder auf Grund anthropogener Einwirkungen bestehen bleibe. Von einem derartigen Gleichgewicht kann aber im Fall aktiver Hangbewegungen, wie sie im vorliegenden Fall unstrittig in einem (groÃŸen) Teil des Projektsgebietes festgestellt wurden, nicht gesprochen werden, sodass ... die von der belangten BehÃ¶rde getroffene Beurteilung, dass die zu errichtenden Skipisten in derartigen labilen Gebieten zu liegen kÃ¤men, nicht als unzutreffend erkannt werden kann."Â (Pkt. II.2.6.) 15 Zusammenfassend kommt in diesem Erkenntnis die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausdruck, dass die inhaltliche Bedeutung des Begriffs "labiles Gebiet" auch mit "Rutschhang" bzw.Â "Rutschterrain" umschrieben werden kann und die naturschutzrechtliche Genehmigung zu versagen ist, wenn ein wesentlicher Teil des Projektsgebietes in geologisch ungÃ¼nstigem, von Hangbewegungen betroffenen GelÃ¤nde gelegen ist (Pkte.Â II.2.5. undÂ 2.8.). 16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2019/10/0010, und 21.11.2019, RaÂ 2019/10/0177, jeweilsÂ mwN). 17 Ausgehend von der obzitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis 2004/03/0116 hat im vorliegenden Revisionsfall das Verwaltungsgericht -Â gestÃ¼tzt auf die Feststellungen, dass bei Errichtung der projektierten Piste Hangbewegungen bzw.Â eine Beschleunigung der tiefgreifenden Rutschmasse nicht ausgeschlossen seien und es zum spontanen Abbruch von Pistenteilen ohne sichtbare VorankÃ¼ndigung bzw.Â zu einer Reaktivierung/Beschleunigung des Talzuschubs Gornerberg kommen kÃ¶nneÂ - das Vorliegen eines "labilen Gebietes" im Sinne des Protokolls "Bodenschutz" in nicht zu beanstandender Weise angenommen. Ein Abweichen von der genannten Rechtsprechung liegt nicht vor. 18 Mit dem erwÃ¤hnten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen werden weder Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Fragen aufgeworfen noch bietet der vorliegende Fall Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das Verwaltungsgericht den ihm zustehenden Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/10/0198,Â mwN). 19 Da somit bereits die Annahme des Vorliegens eines "labilen Gebiets" die Versagung der naturschutzrechtlichen Bewilligung trÃ¤gt, kommt es auf die vom Verwaltungsgericht zudem -Â lediglich hilfsweiseÂ - vorgenommene InteressenabwÃ¤gung bzw.Â das diesbezÃ¼gliche ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht an. 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020
JWT_2019100199_20201105L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100199.L00	Ra 2019/10/0199	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100199_20201105L00/JWT_2019100199_20201105L00.html	1,604,534,400,000	912	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â MaiÂ 2019 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Leistung nach Â§Â 17Â SalzburgerÂ SozialhilfegesetzÂ (S.SHG) fÃ¼r die Tragung der Aufenthaltskosten in der Seniorenresidenz S fÃ¼r den Zeitraum 1.Â DezemberÂ 2018 bisÂ 30.Â JuniÂ 2020 stattgegeben. Betraglich festgehalten wurden im Spruch die Aufenthaltskosten, die Eigenleistung, welche direkt an die Einrichtung zu zahlen sei, sowie die Eigenleistung, die dem SozialhilfetrÃ¤ger Ã¼berwiesen werde. 2Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, dass die Zahlungen aus einer privaten Pensionsversicherung zu Unrecht zur GÃ¤nze als Einkommen gewertet worden seien, da es sich beim Ã¼berwiegenden Teil des Auszahlungsbetrages der privaten Pensionsversicherungsanstalt um VermÃ¶gensrÃ¼ckzahlungen handle. 3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. 4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin beziehe aus der Zusatzpension bei der RÂ AG monatliche Zahlungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 513,52. Seitens der Pensionsversicherungsanstalt werde eine monatliche Leistung in der HÃ¶he von â‚¬Â 557,27 zuzÃ¼glich â‚¬Â 290,-- an Pflegegeld StufeÂ 2 abzÃ¼glich â‚¬Â 28,42 Krankenversicherungsbeitrag angewiesen. Die belangte BehÃ¶rde habe die Pension der Pensionsversicherungsanstalt wie auch jene der RÂ AG insofern Ã¼bergeleitet, als 80Â % der Rente unmittelbar an den KostentrÃ¤ger Ã¼berwiesen wÃ¼rden. 5Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin beziehe aus dem Pensionsversicherungsvertrag mit der RÂ AG eine Zusatzpension in der HÃ¶he von â‚¬Â 513,52, welche ihr monatlich zuflieÃŸe. Das Vorbringen, wonach Grundlage dieser Versicherung eine Einmalzahlung der Revisionswerberin in der HÃ¶he von â‚¬Â 55.764,65 sei und es sich daher um eine Zahlung aus dem VermÃ¶gensstamm handle, widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum umfassenden EinkommensbegriffÂ in der Sozialhilfe, wonach die Herkunft der regelmÃ¤ÃŸigen Leistungen zweitrangig sei und es darum gehe, dass die Zahlungen der Revisionswerberin monatlich zuflÃ¶ssen und zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Die Zusatzpension sei daher als Einkommen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â S.SHG zu werten und kÃ¶nne nicht dem VermÃ¶gensstamm zugerechnet werden, welcher seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses nicht mehr zur Begleichung der Heimkosten herangezogen werden dÃ¼rfe. 6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob wiederkehrende Zahlungen aus privaten LebensversicherungsvertrÃ¤gen aus einer Kapitaleinzahlung, welche weit vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe liege, dem Einkommen oder dem VermÃ¶gen zuzurechnen seien. Die monatlichen Zahlungen aus der Pensionsversicherung, welche sich als ZurÃ¼ckzahlung des hingegebenen Kapitals (der EinmalprÃ¤mie) darstellten, seien schon vorhandenes VermÃ¶gen und nicht vergleichbar mit einem laufenden Bezug. 11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 330aÂ ASVG (Verfassungsbestimmung) ist ein ZugriffÂ auf das VermÃ¶gen von in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren AngehÃ¶rigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulÃ¤ssig. 12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits vor EinfÃ¼hrung des Â§Â 330aÂ ASVG im Zusammenhang mit der GewÃ¤hrung von Sozialhilfe darauf hingewiesen, dass der Einsatz eigener Mittel (nÃ¤mlich des Einkommens und des verwertbaren VermÃ¶gens) unabhÃ¤ngig davon vorzunehmen ist, von wem und aus welchem Rechtsgrund bzw.Â Titel der Hilfesuchende dieses Einkommen und/oder VermÃ¶gen erhÃ¤lt bzw.Â erhalten hat. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Arten eigener Mittel ist, dass es sich beim Einkommen um laufende, aber nicht unbedingt regelmÃ¤ÃŸige Einnahmen in Geld handelt, beim VermÃ¶gen hingegen um (im jeweiligen Zeitraum) bereits vorhandene Werte, mÃ¶gen sie auch aus dem Ãœberschuss nicht verbrauchten Einkommens entstanden sein (vgl.Â VwGHÂ 30.9.1994, 93/08/0001 und 94/08/0144; 28.2.2018, RaÂ 2016/10/0055; 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0199, mwN). Die Abgrenzung der Begriffe â€žEinkommenâ€œ und â€žVermÃ¶genâ€œ ist in ZweifelsfÃ¤llen anhand einer â€žZuflussbetrachtungâ€œ durchzufÃ¼hren. Danach ist fÃ¼r die Frage, ob Geld und Geldeswert dem Einkommen oder dem VermÃ¶gen zuzurechnen sind, der Zeitpunkt des Zuflusses an den EmpfÃ¤nger entscheidend. Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, so handelt es sich um Einkommen. Der nach Ablauf eines Bedarfsabschnitts nicht verbrauchte Teil der EinkÃ¼nfte wÃ¤chst dem VermÃ¶gen zu (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2018, RaÂ 2017/10/0135). So hat der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Abfertigung ausgefÃ¼hrt, dass der zugeflossene Abfertigungsbetrag im Bedarfsmonat als Einkommen bei der GewÃ¤hrung der Mindestsicherung zu berÃ¼cksichtigen ist (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0199). 13Â Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass eine Differenzierung zwischen hilfebedÃ¼rftigen Personen, die ihr VermÃ¶gen behalten, und hilfebedÃ¼rftigen Personen, die dieses in Einkommen umgewandelt haben, in der Verfassungsbestimmung des Â§Â 330aÂ ASVG Deckung findet (vgl.Â VfGH 24.9.2018, EÂ 2914/2018-7). 14Â Im konkreten Fall flieÃŸen der Revisionswerberin monatliche Geldleistungen zu. Nicht relevant ist, von wem und aus welchem Rechtsgrund bzw.Â Titel die Revisionswerberin dieses Einkommen erhÃ¤lt. Dass die Revisionswerberin das ursprÃ¼nglich vorhandene VermÃ¶gen in eine private Pensionsversicherung eingezahlt hat, Ã¤ndert nichts an der Qualifikation der monatlichen Zahlungen als Einkommen. 15Â Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin fehlt es insoweit weder an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung, die monatlichen Zahlungen aus einer privaten Pensionsversicherung seien bei der GewÃ¤hrung von Sozialhilfe als Einkommen zu berÃ¼cksichtigen, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weitere Verfahren mit Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020
JWT_2019100200_20200504L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100200.L00	Ra 2019/10/0200	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100200_20200504L00/JWT_2019100200_20200504L00.html	1,588,550,400,000	645	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â OktoberÂ 2019 wurde die Revisionswerberin - durch BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses nach Adaptierung des Spruches - der Ãœbertretung des Â§Â 90 Abs.Â 3 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm Art.Â 13 Abs.Â 1 iVm Art.Â 9 Abs.Â 1Â lit.Â b Verordnung (EU) Nr.Â 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher Ã¼ber Lebensmittel (LMIV) schuldig erkannt, wobei das Verwaltungsgericht Wien - in diesbezÃ¼glicher Stattgabe der Beschwerde - die verhÃ¤ngte Geldstrafe auf EURÂ 300,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 18Â Stunden herabsetzte. Die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/05/0311; 21.11.2019, RoÂ 2018/10/0022 bis 0027). 7 Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zu den hier gegenstÃ¤ndlichen Normen der ArtÂ 9 und 13 LMIV (sowie des von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrten ArtÂ 18 LMIV), sodass bereits aufgrund dieses Fehlens eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, welche die auÃŸerordentliche Revision rechtfertigt". 8 DiesbezÃ¼glich ist die Revisionswerberin darauf hinzuweisen, dass Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz zweiteÂ VarianteÂ B-VG ("weil ... eine solche Rechtsprechung fehlt") das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Rechtsfrage ist. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird mit dem bloÃŸen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer nÃ¤her bezeichneten Verwaltungsvorschrift nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen wÃ¤re (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 27.2.2019, RoÂ 2019/10/0006; 21.12.2016, RoÂ 2014/10/0111). 9 DarÃ¼ber hinaus bringt die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, das Verwaltungsgericht weiche "im Hinblick auf die Frage des Tatorts von der gefestigten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung des VwGH ab (insbesondere VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2017/10/0147 und VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2017/10/0169; siehe dazu im Detail unten Punkt 4.1)". 10 Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, hat konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Erkenntnissen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 22.3.2019, RaÂ 2017/04/0104; 28.6.2017, RaÂ 2017/02/0038). 11 Soweit im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die AusfÃ¼hrungen in den RevisionsgrÃ¼nden (Punkt 4.1) verwiesen wird, wird die Revision dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, wonach die Revision auch gesonderte GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht gerecht (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2016/15/0011; 15.5.2015, RaÂ 2015/03/0030). 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 4.Â MaiÂ 2020
JWT_2019110013_20201027L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110013.L00	Ra 2019/11/0013	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110013_20201027L00/JWT_2019110013_20201027L00.html	1,603,756,800,000	281	Spruch Das Verfahren wird eingestellt. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 19.Â OktoberÂ 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten BehÃ¶rde abgewiesen, mit welchem dem Revisionswerber die von ihm beantragte Eintragung in die Ã„rzteliste der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer versagt worden war. 2Â Am 10.Â DezemberÂ 2018 langte beim LandesverwaltungsgerichtÂ Burgenland ein Schreiben des Revisionswerbers ein, mit welchem dieser -Â unter anderemÂ - mitteilte, Revision gegen das Erkenntnis des LandesverwaltungsgerichtsÂ Burgenland vom 19.Â OktoberÂ 2018 erheben zu wollen. Dieses Schreiben wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 vorgelegt, wobei an dieser Stelle anzumerken ist, dass ein zu diesem Zeitpunkt beim Verwaltungsgerichtshof eingelangter Verfahrenshilfeantrag jedenfalls als verspÃ¤tet eingebracht anzusehen gewesen wÃ¤re. 3Â Am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erging an den Revisionswerber ein umfassender Auftrag zur MÃ¤ngelbehebung dieses Revisionsschriftsatzes, wobei insbesondere auf die im Revisionsverfahren bestehende Anwaltspflicht und die MÃ¶glichkeit zur Beantragung der Verfahrenshilfe hingewiesen wurde. In diesem Zusammenhang wurde dem Revisionswerber auch die hierzu notwendige Vorlage eines nicht mehr als vierÂ Wochen alten VermÃ¶gensverzeichnisses zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Kenntnis gebracht. 4Â Der Revisionswerber ist der am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ergangenen Aufforderung, die MÃ¤ngel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Insbesondere stellt das -Â in Reaktion auf die hg.Â Aufforderung vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ergangeneÂ - Schreiben vom 26.Â FebruarÂ 2019 nicht, wie erforderlich, einen Anwaltsschriftsatz dar (der Revisionswerber hat, anders als in diesem letztgenannten Schreiben ausgefÃ¼hrt, beim Verwaltungsgerichtshof auch nicht rechtswirksam Verfahrenshilfe fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Revision beantragt). 5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist auch ein nur mangelhaft erfÃ¼llter MÃ¤ngelbehebungsauftrag der vÃ¶lligen Unterlassung der Behebung von MÃ¤ngeln gleichzusetzen. Somit schlieÃŸt die teilweise ErfÃ¼llung des Auftrags zur Behebung der MÃ¤ngel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG aufgestellten Fiktion der ZurÃ¼ckziehung der Revision nicht aus (vgl.Â VwGHÂ 6.3.2018, RaÂ 2018/18/0006, mwN). 6Â Das Verfahren war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 34 Abs.Â 2 undÂ 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen. Wien,Â amÂ 27.Â OktoberÂ 2020
JWT_2019110022_20201027L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110022.L00	Ra 2019/11/0022	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110022_20201027L00/JWT_2019110022_20201027L00.html	1,603,756,800,000	730	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â NovemberÂ 2015 bestÃ¤tigend, den Antrag des Revisionswerbers auf PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzengeld, auf Ersatz des Verdienstentganges und auf orthopÃ¤dische Versorgung nach dem VerbrechensopfergesetzÂ -Â VOG, BGBl.Â Nr.Â 288/1972, ab. 2Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei am 6.Â FebruarÂ 2012 unbekleidet und mit einer blutenden Wunde am Hinterkopf sowie einem starken BrillenhÃ¤matom im Stiegenhaus vor seiner WohnungstÃ¼r aufgefunden worden. Er habe sich schwere, nÃ¤her beschriebene Kopfverletzungen zugezogen. Der genaue Verletzungshergang kÃ¶nne nicht festgestellt werden. 3Â BeweiswÃ¼rdigend setzte sich das Verwaltungsgericht mit mehreren SachverstÃ¤ndigengutachten auseinander, von denen eines vom Revisionswerber vorgelegt und eines vom Verwaltungsgericht in Auftrag gegeben worden war. Es gelangte zum Ergebnis, Fremdverschulden sei nicht die einzige MÃ¶glichkeit fÃ¼r das Entstehen der Verletzungen gewesen. Vielmehr sei es unter BerÃ¼cksichtigung der Vorgeschichte des Revisionswerbers auch mÃ¶glich, dass sich dieser in berauschtem Zustand selbst verletzt habe. Auch die Aussagen des Revisionswerbers und seiner Ehefrau fÃ¼hrten zu keinem anderen Ergebnis. 4Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, da nicht wesentlich mehr fÃ¼r ein Fremdverschulden als dagegen spreche, sei nicht mit Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Verletzungen des Revisionswerbers durch eine mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsÃ¤tzliche Handlung verursacht worden seien. Die Anspruchsvoraussetzungen nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â VOG lÃ¤gen daher nicht vor. 5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. 6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Verwaltungsgericht habe die entscheidende Feststellung, wonach der Verletzungshergang nicht festgestellt werden kÃ¶nne, auf den Inhalt eines â€žFremdaktesâ€œ, nÃ¤mlich eines in dieser Sache gefÃ¼hrten Strafverfahrens, gestÃ¼tzt, und dadurch gegen seine BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen und aktenwidrige Feststellungen getroffen. 10Â Dem ist entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht die Feststellung, wonach der Verletzungshergang nicht genau festgestellt werden kÃ¶nne, tragend auf eine Auseinandersetzung mit den vorliegenden SachverstÃ¤ndigengutachten gestÃ¼tzt und in seine Beurteilung nur ergÃ¤nzend die sich aus dem genannten â€žFremdaktâ€œ ergebenden Aussagen des Revisionswerbers und seiner Ehefrau einbezogen hat. 11Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auch geltend, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte seine Feststellungen zu Unrecht auf das von ihm beauftragte SachverstÃ¤ndigengutachten gestÃ¼tzt. Einzig das vom Revisionswerber vorgelegte SachverstÃ¤ndigengutachten beruhe auf einer persÃ¶nlichen Untersuchung des Revisionswerbers und habe â€ždie gesamte Umgebung -Â Tatumfeld, StrafaktÂ - in die Beurteilung mit einbezogenâ€œ, sodass diesem Gutachten der Vorzug zu geben gewesen wÃ¤re. 12Â Damit wendet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 8.2.2018, RaÂ 2017/11/0292,Â mwN). 13Â Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem Verwaltungsgericht gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschlieÃŸen, es hat diesfalls jedoch -Â im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigungÂ - seine GedankengÃ¤nge darzulegen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen hÃ¶heren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Im Fall des Vorliegens mehrerer Gutachten, die voneinander abweichende Schlussfolgerungen enthalten, ist das Verwaltungsgericht somit gehalten, sich mit den unterschiedlichen Ergebnissen der Gutachten der beteiligten Ã„rzte beweiswÃ¼rdigend auseinanderzusetzen. Dabei ist die SchlÃ¼ssigkeit eines Gutachtens zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen (vgl.Â VwGHÂ 17.8.2020, RaÂ 2019/12/0084,Â mwN). 14Â Das Verwaltungsgericht hat mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung dargelegt, warum es die Schlussfolgerung des vom Revisionswerber vorgelegten Gutachtens, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Fremdverschulden anzunehmen sei, nicht fÃ¼r nachvollziehbar halte und sich vielmehr dem von ihm beauftragten Gutachten anschlieÃŸe, wonach nicht erheblich mehr fÃ¼r ein Fremdverschulden an den Verletzungen spreche als dagegen. Die RevisionÂ legt mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht konkret dar, dass jenes Gutachten, welches das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, unvollstÃ¤ndig oder unschlÃ¼ssig oder die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar wÃ¤re. 15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 27.Â OktoberÂ 2020
JWT_2019110043_20200911L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110043.L00	Ra 2019/11/0043	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110043_20200911L00/JWT_2019110043_20200911L00.html	1,599,782,400,000	457	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid vom 11.Â SeptemberÂ 2017 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 30Â % betrage. 2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Verwaltungsgericht mit den Akten des Verfahrens vorgelegte (auÃŸerordentliche) Revision. 4Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung. 5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision in dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen: 6Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen. Die Revision ist auch begrÃ¼ndet. 7Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet sein Erkenntnis im Wesentlichen damit, die Feststellung des Grades der Behinderung folge der EinschÃ¤tzung der vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie (Dr.Â C-K) und eines Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin (Dr.Â K) in Verbindung mit den von der belangten BehÃ¶rde eingeholten Gutachten einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie (Dr.Â C-K) und einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Augenheilkunde (Dr.Â S). 8Â In derartigen FÃ¤llen fehlt es regelmÃ¤ÃŸig schon an der ersten Voraussetzung fÃ¼r den Entfall einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG, dass nÃ¤mlich die â€žmÃ¼ndliche Verhandlung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sstâ€œ, ermÃ¶glicht doch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, ergÃ¤nzende Fragen an den Antragsteller und den (die) beigezogenen SachverstÃ¤ndigen zu stellen und auch den fÃ¼r die Entscheidungsfindung wesentlichen persÃ¶nlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2019, RaÂ 2017/11/0254,Â mwN). Die im Beschwerdeverfahren eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, zu den SachverstÃ¤ndigengutachten schriftlich Stellung zu nehmen, kann die DurchfÃ¼hrung eine Verhandlung in einem Fall wie dem vorliegenden nicht ersetzen (vgl.Â VwGHÂ 7.4.2020, RaÂ 2018/11/0166,Â mwN). 9Â Schon alleine der Umstand, dass das Verwaltungsgericht selbst eine ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens als geboten ansah und die Einholung weiterer Gutachten veranlasste, zeigt, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht geklÃ¤rt war und keineswegs feststand, dass eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lieÃŸ. Die Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG lagen somit nicht vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.9.2018, RaÂ 2018/11/0145). 10Â Das angefochtene Erkenntnis, mit dem das Verwaltungsgericht die Rechtslage in Bezug auf die Erfordernisse der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verkannt hat, war daher schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 11Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil ein weiterer Aufwandersatz unter dem Titel eines ERV-Zuschlags und der Umsatzsteuer nicht vorgesehen ist (vgl.Â VwGHÂ 26.5.2020, RaÂ 2018/11/0230). 12Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden. Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020
JWT_2019110045_20200427L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110045.L00	Ra 2019/11/0045	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110045_20200427L00/JWT_2019110045_20200427L00.html	1,587,945,600,000	523	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit Erkenntnis vom 14.Â FebruarÂ 2019 hob das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â OktoberÂ 2018, mit dem der Mitbeteiligte wegen des Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 15.Â JuniÂ 2018 in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 99 Abs.Â 1b StVOÂ 1960 bestraft worden war, auf und stellte das Strafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1 VStG ein. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â SeptemberÂ 2018, mit welchem dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung unter gleichzeitiger Anordnung einer begleitenden MaÃŸnahme entzogen worden war, weil er am 15.Â JuniÂ 2018 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt und dabei einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht habe, auf. Das Verwaltungsgericht sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. 3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, mit dem erwÃ¤hnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 14.Â FebruarÂ 2019 sei die Vorfrage des Lenkens eines Kraftfahrzeugs in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand rechtskrÃ¤ftig entschieden worden. In Bindung an diese Entscheidung sei das Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Sinne von Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FSG zu verneinen gewesen. 4 Mit Erkenntnis vom 27.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/02/0059, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 14.Â FebruarÂ 2019 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, weil die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung der Nachtrunkbehauptungen des Mitbeteiligten fehlerhaft war. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der Rechtsfrage, ob "davon auszugehen ist, dass sich der Lenker eines Kraftfahrzeuges bei nÃ¤chstbietender Gelegenheit zu einem allfÃ¤lligen Nachtrunk zu Ã¤uÃŸern und konkrete und nachprÃ¼fbare Angaben betreffend konsumierte Mengen an Alkohol zu leisten hat", komme grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang sei das Verwaltungsgericht von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung von Nachtrunkbehauptungen abgewichen. 9 Dieses Vorbringen bezieht sich ausschlieÃŸlich auf die BeweiswÃ¼rdigung in Bezug auf das Vorliegen einer Ãœbertretung des Â§Â 5 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 99 Abs.Â 1bÂ StVOÂ 1960 (ein nahezu wortgleiches ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wurde schon im hg.Â Verfahren RaÂ 2019/02/0059 erhoben). Eine solche BeweiswÃ¼rdigung hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis aber gar nicht vorgenommen, sondern vielmehr auf die Bindungswirkung des erwÃ¤hnten Erkenntnisses vom 14.Â FebruarÂ 2019 abgestellt. Von der allein geltend gemachten Rechtsfrage, ob die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts zur Nachtrunkbehauptung der hg.Â Rechtsprechung zuwiderlÃ¤uft, hÃ¤ngt die Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision daher nicht ab. 10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 27.Â AprilÂ 2020
JWT_2019110046_20200131L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110046.L00	Ra 2019/11/0046	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110046_20200131L00/JWT_2019110046_20200131L00.html	1,580,428,800,000	1,026	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit Erkenntnis vom 5.Â JuliÂ 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark, den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â MaiÂ 2018 bestÃ¤tigend, den Antrag des Revisionswerbers auf "Umschreibung" seines auslÃ¤ndischen (afghanischen) FÃ¼hrerscheins gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 3 des FÃ¼hrerscheingesetzesÂ -Â FSG ab. 2 Mit Erkenntnis vom 14.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/11/0198, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof aus: "3.2.1. Richtig ist zunÃ¤chst, dass gemÃ¤ÃŸ 23 Abs.Â 3 erster HalbsatzÂ FSG die Erteilung einer (Ã¶sterreichischen) Lenkberechtigung den Besitz einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung voraussetzt. Nur wenn das Ermittlungsverfahren ergibt, dass der Antragsteller Besitzer einer solchen Lenkberechtigung ist, kann ihm nach der letztzitierten Bestimmung die Lenkberechtigung erteilt werden. Daraus folgt, dass die FÃ¼hrerscheinbehÃ¶rde in ihrer BeweiswÃ¼rdigung nachvollziehbar darzulegen hat, ob sie auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens davon ausgeht, der Antragsteller sei im Besitz der genannten auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung oder ob dies ihrer Meinung nach nicht der Fall sei. Zu letztgenanntem Ergebnis kann die belangte BehÃ¶rde in einem Fall, in dem ihr ein auslÃ¤ndischer FÃ¼hrerschein vorgelegt wird, insbesondere dann gelangen, wenn triftige GrÃ¼nde gegen die Echtheit dieses Dokumentes sprechen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist wichtigstes Beweismittel zwar regelmÃ¤ÃŸig der FÃ¼hrerschein, also die Ã¼ber die Berechtigung von der auslÃ¤ndischen KraftfahrbehÃ¶rde ausgestellte Urkunde. Der Beweis fÃ¼r das Bestehen einer auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung kann aber auch auf jede andere Weise erbracht werden, die geeignet ist, die Ãœberzeugung vom Besitz der genannten Lenkberechtigung zu verschaffen. Wenn die BehÃ¶rde -Â wie im vorliegenden Fall auf Grund des Ergebnisses einer kriminaltechnischen Untersuchung des FÃ¼hrerscheinesÂ - davon ausgehen muss, dass es sich bei dem ihr vorgelegten FÃ¼hrerschein um eine FÃ¤lschung handelt, hat sie dies dem Antragsteller bekannt zu geben und ihn aufzufordern, andere geeignete Unterlagen vorzulegen, insbesondere solche betreffend die von ihm absolvierte Ausbildung und die von ihm erfolgreich abgelegte PrÃ¼fung.Â Insoweit trifft die Partei im Erteilungsverfahren eine spezifische Mitwirkungsobliegenheit, deren Verletzung zur Versagung der beantragten Lenkberechtigung fÃ¼hren kann (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 24.5.2011, 2011/11/0045Â mwN; 24.7.2013, 2013/11/0089; 15.6.2018, RaÂ 2018/11/0059). 3.2.2. Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses lÃ¤sst erkennen, dass das Verwaltungsgericht entgegen der dargelegten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtsauffassung vertritt, schon der Umstand, dass der vorgelegte FÃ¼hrerschein nicht echt sei, schlieÃŸe die beantragte 'Umschreibung', also die Erteilung einer Ã¶sterreichischen Lenkberechtigung, aus. Ausgehend von dieser verfehlten Rechtsansicht hat das Verwaltungsgericht jegliches Eingehen auf die vom Revisionswerber im Verfahren vorgelegte BestÃ¤tigung der afghanischen Botschaft in Wien vom 25.Â OktoberÂ 2017 unterlassen. In dieser BestÃ¤tigung ist, vom Verwaltungsgericht nicht einmal wiedergegeben, davon die Rede, dass der vom Revisionswerber vorgelegte FÃ¼hrerschein eine 'VerlÃ¤ngerung' eines frÃ¼heren FÃ¼hrerscheins aus dem JahrÂ 2011 darstellt. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere nicht festgestellt, dass diese BestÃ¤tigung, die eine Aussage nicht Ã¼ber die Echtheit des FÃ¼hrerscheindokuments, sondern Ã¼ber die 'VerlÃ¤ngerung' einer frÃ¼her bestehenden Lenkberechtigung trifft, ihrerseits eine FÃ¤lschung wÃ¤re. Ausgehend von der wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wÃ¤re das Verwaltungsgericht verhalten gewesen, den im Verfahren unvertretenen Revisionswerber aufzufordern, allfÃ¤llige weitere Unterlagen vorzulegen, die fÃ¼r das Bestehen einer aufrechten auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung sprechen." 3 Im fortgesetzten Verfahren wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (erneut) ab,Â legte diesem die Kosten der beigezogenen Dolmetscherin in noch zu bestimmender HÃ¶he auf und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (erneut) auf die Echtheit des auslÃ¤ndischen FÃ¼hrerscheins und nicht auf das Bestehen einer auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung abgestellt und dadurch das Beweisthema im Verfahren nach Â§Â 23 Abs.Â 3Â FSG verkannt. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht neuerlich eine Auseinandersetzung mit dem BestÃ¤tigungsschreiben der afghanischen Botschaft vom 25.Â OktoberÂ 2017 unterlassen. Dadurch habe sich das Verwaltungsgericht auch Ã¼ber die Bindungswirkung des Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG hinweggesetzt. 9 Insoweit die Revision vorbringt, das Verwaltungsgericht habe sich Ã¼ber die im hg.Â Erkenntnis vom 14.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/11/0198, geÃ¤uÃŸerte Rechtsanschauung hinweggesetzt, ist ihr zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen einer am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung den Revisionswerber - in Entsprechung der Rechtsanschauung im genannten hg.Â Erkenntnis - aufgefordert hat, allfÃ¤llige andere geeignete Unterlagen als den (eine TotalfÃ¤lschung darstellenden) afghanischen FÃ¼hrerschein vom 25.Â NovemberÂ 2015 vorzulegen, insbesondere betreffend die von ihm absolvierte Ausbildung und FÃ¼hrerscheinprÃ¼fung. Der Revisionswerber hat sich nach dieser Aufforderung allerdings ausschlieÃŸlich auf die bereits im ersten Verfahrensgang vor dem Verwaltungsgericht vorgelegte BestÃ¤tigung der afghanischen Botschaft vom 25.Â OktoberÂ 2017 berufen. 10 Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, der Revisionswerber sei im Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Besitz einer gÃ¼ltigen Lenkberechtigung gewesen, da ein frÃ¼herer FÃ¼hrerschein zu diesem Zeitpunkt bereits seine GÃ¼ltigkeit verloren habe und die vom Revisionswerber vorgelegte VerlÃ¤ngerung dieses FÃ¼hrerscheins eine TotalfÃ¤lschung sei. BeweiswÃ¼rdigend hat das Verwaltungsgericht auch das Schreiben der afghanischen Botschaft vom 25.Â OktoberÂ 2017 betreffend die Echtheit und den Inhalt (VerlÃ¤ngerung des frÃ¼heren FÃ¼hrerscheins) des FÃ¼hrerscheins vom 25.Â NovemberÂ 2015, aber auch eine rechtskrÃ¤ftige strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers wegen des Vergehens der UrkundenfÃ¤lschung durch den Gebrauch dieses FÃ¼hrerscheins berÃ¼cksichtigt. Andere geeignete Dokumente, die fÃ¼r das Bestehen einer aufrechten auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung sprechen wÃ¼rden, hat der Revisionswerber trotz Aufforderung durch das Verwaltungsgericht nicht vorgelegt. 11 Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass das Verwaltungsgericht das Beweisthema im Verfahren nach Â§Â 23 Abs.Â 3Â FSG verkannt hÃ¤tte oder dass die seiner Annahme, der Revisionswerber habe im Antragszeitpunkt nicht Ã¼ber eine auslÃ¤ndische Lenkberechtigung verfÃ¼gt, zu Grunde liegende BeweiswÃ¼rdigung fallbezogen in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 11.6.2018, RaÂ 2018/11/0103,Â mwN ). 12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020
JWT_2019110047_20200629L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110047.L00	Ra 2019/11/0047	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110047_20200629L00/JWT_2019110047_20200629L00.html	1,593,388,800,000	783	Spruch gefasst: Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt. Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt. BegrÃ¼ndung 1Â 1. Mit (Vorstellungs-)Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung fÃ¼r die Klassen AM undÂ B fÃ¼r die Dauer von einem Monat, gerechnet ab dem 21.Â DezemberÂ 2018 (Datum der Abnahme des FÃ¼hrerscheins), entzogen und ausgesprochen, dass er einen nÃ¤her bestimmten Mopedausweis bei der belangten BehÃ¶rde abzuliefern habe. Weiters wurde angeordnet, dass der Revisionswerber ein Verkehrscoaching zu absolvieren habe. SchlieÃŸlich wurde der Revisionswerber aufgefordert, vor Wiederausfolgung des FÃ¼hrerscheines seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AMÂ und B durch ein amtsÃ¤rztliches Gutachten nachzuweisen, und ausgesprochen, dass die Frist fÃ¼r die Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor Befolgung dieser Anordnung ende. Unter einem schloss die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aus. 2Â Gegen diesen Bescheid (mit Ausnahme des Ausspruches Ã¼ber die Entziehung der Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer eines Monats und die Anordnung eines Verkehrscoachings) erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 eine Beschwerde, die mit dem Antrag verbunden war, die belangte BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht mÃ¶ge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen. 3Â Mit dem in Revision gezogenen Beschluss vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich diesem Antrag nicht statt, erkannte der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine Revision nicht zulÃ¤ssig sei. 4Â Mit Bescheid vom 13.Â FebruarÂ 2019 hob die belangte BehÃ¶rde ihren Bescheid vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 2Â AVG von Amts wegen auf. 5Â Mit Beschluss vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als gegenstandslos und stellte das Beschwerdeverfahren ein. 6Â Ãœber Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes teilte der Revisionswerber mit Stellungnahme vom 7.Â MaiÂ 2020Â mit, nach wie vor ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die vorliegende Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zu haben. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er zum einen aus, dass ein Rechtsmittel gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit welchem dem Revisionswerber die Lenkberechtigung entzogen und begleitende MaÃŸnahmen angeordnet worden seien, nur dann iSd Art.Â 13Â EMRK und des Art.Â 47Â GRC effektiv sei, wenn diesem aufschiebende Wirkung zukÃ¤me und der Verwaltungsgerichtshof â€žin der Sacheâ€œ Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Revision entscheide. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei zum anderen zur KlÃ¤rung der Frage geboten, ob das Lenken eines Kraftfahrzeugs durch den Revisionswerber zwischen der Zustellung des Entziehungsbescheides der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und der Zustellung des diesen Bescheid aufhebenden Bescheides vom 13.Â FebruarÂ 2019 rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. Das Lenken eines Kraftfahrzeuges innerhalb dieses Zeitraumes stelle nÃ¤mlich eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 37 Abs.Â 4 ZÂ 1Â FSG und eine bestimmte Tatsache iSd Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 6Â lit.Â aÂ FSG dar, welche nach Â§Â 25 Abs.Â 3Â FSG einen mindestens dreimonatigen Entzug der Lenkberechtigung zur Folge habe. 7Â 2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 8Â Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/11/0166,Â mwN). 9Â 2.2.Â Ein solcher Fall liegt hier vor: 10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt festgehalten, dass das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, nicht mehr gegeben ist, sobald das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2018/11/0189,Â mwN). 11Â Nichts anderes kann in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem die belangte BehÃ¶rde den beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde bekÃ¤mpften Bescheid wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 2Â AVG aufgehoben und das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Beschluss eingestellt hat, weil auch durch eine Einstellung nach Â§Â 28Â Abs.Â 1Â VwGVG die Beschwerde erledigt wird (vgl.Â Leeb in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ ErgBdÂ [2017] Â§Â 28Â VwGVG RzÂ 6). 12Â Auch mit seinem Vorbringen hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Lenkens eines Kraftfahrzeugs durch den Revisionswerber im Zeitraum zwischen der Zustellung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und der Zustellung des diesen Bescheid aufhebenden Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â FebruarÂ 2019 kann der Revisionswerber ein weiterbestehendes rechtliches Interesse an einer Entscheidung Ã¼ber die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht darlegen. Durch die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses kÃ¤me nÃ¤mlich seiner Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung im Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 aberkannt wurde, weder nach Â§Â 13 Abs.Â 1Â VwGVG noch nach Â§Â 22 Abs.Â 3Â VwGVG die aufschiebende Wirkung zu, sodass sich seine Rechtsstellung nicht verbessern wÃ¼rde. 13Â 2.3.Â Die Revision war somit in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Revisionsverfahren einzustellen. 14Â 2.4.Â Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â VwGG nicht vor. In Hinblick darauf, dass die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/11/0166,Â mwN). Wien, am 29.Â JuniÂ 2020
JWT_2019110058_20200629L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110058.L00	Ra 2019/11/0058	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110058_20200629L00/JWT_2019110058_20200629L00.html	1,593,388,800,000	1,058	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019, der Antrag der Revisionswerberin auf GewÃ¤hrung von Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 2Â In der BegrÃ¼ndung verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst auf den Antrag der Revisionswerberin vom 1.Â OktoberÂ 2018 betreffend GewÃ¤hrung von HeilfÃ¼rsorge (v.a. psychotherapeutische Krankenbehandlung) und den Ersatz eines Sachschadens (Brille), den sie mit dem Vorfall vom 8.Â AugustÂ 2018 begrÃ¼ndet habe. 3Â Nach den Feststellungen sei die Revisionswerberin an diesem Tag auf einer Treppe Richtung Stadtplatz der Gemeinde M. unterwegs gewesen, als ihr von einem unbekannten Mann mit ausgebreiteten Armen und mit den Worten â€žGeldtasche herâ€œ der Weg versperrt worden sei. Die Revisionswerberin habe daraufhin zu schreien begonnen, sich umgedreht und sei die letzten fÃ¼nf Stufen der Treppe hinunter gesprungen, wobei sie zu Sturz gekommen sei (und sich dabei verletzt habe bzw.Â ihre Brille gebrochen sei). Der unbekannte Mann habe ohne Beute die Flucht ergriffen, zu einer kÃ¶rperlichen BerÃ¼hrung zwischen ihm und der Revisionswerberin sei es nicht gekommen. 4Â In der rechtlichen Beurteilung verneinte das Verwaltungsgericht die Anspruchsvoraussetzung des von ihm zitierten Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VOG, der die Wahrscheinlichkeit der HerbeifÃ¼hrung der GesundheitsschÃ¤digung durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsÃ¤tzliche Handlung verlange. Die Revisionswerberin sei nÃ¤mlich aus folgendem Grund â€žkein Opfer einer mit mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsÃ¤tzlichen Handlungâ€œ: 5Â Wie bereits die belangte BehÃ¶rde zutreffend ausgefÃ¼hrt habe, handle es sich gegenstÃ¤ndlich nicht um einen Raub(versuch) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 142Â StGB, weil dieser nach der Rechtsprechung als Tatmittel Gewalt gegen eine Person oder eine qualifizierte Drohung, die mit â€žgegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Lebenâ€œ verbunden sei, voraussetze, was bei einem â€žbedrohlichen Hinstellenâ€œ zur â€žEinschÃ¼chterungâ€œ des Tatopfers nicht gegeben sei (Hinweis auf OGHÂ 10.10.2006, 14Â OsÂ 103/06p). Eine gegen das Rechtsgut der Freiheit gerichtete Androhung der EntfÃ¼hrung reiche nicht aus (Hinweis auf OGHÂ 9.10.2012, 11Â OsÂ 110/12d). 6Â Da gegenstÃ¤ndlich angesichts des Bereicherungsvorsatzes (und nÃ¤her zitierter Literatur) auch nicht von einer NÃ¶tigung auszugehen sei und der fallbezogen verbleibende Diebstahl (Â§Â 127Â StGB) wegen seiner Strafdrohung fÃ¼r die Hilfeleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VOG nicht ausreiche, sei der Antrag abzuweisen gewesen. 7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN). 10Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157, mwN). 11Â Das Verbrechensopfergesetz, BGBl.Â Nr.Â 288/1972 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2018 (VOG), lautet auszugsweise: â€žÂ§Â 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie 1.Â durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsÃ¤tzliche Handlung eine KÃ¶rperverletzung oder eine GesundheitsschÃ¤digung erlitten haben oder ... und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre ErwerbsfÃ¤higkeit gemindert ist ....â€œ 12Â Â§Â 142 Strafgesetzbuch lautet: â€žRaub Â§Â 142. (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89) einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnÃ¶tigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.â€œ 13Â Die Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus, das Verwaltungsgericht habe das Urteil des OGH vom 25.Â JuniÂ 1994, 5Â ObÂ 527/94 ignoriert, wonach fÃ¼r den Anspruch auf eine Leistung nach dem VOG bereits die â€žWahrscheinlichkeitâ€œ der GesundheitsschÃ¤digung durch eine Straftat iSd Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VOG ausreiche. Angesichts der bedrohlichen Geste des TÃ¤ters habe sie â€žmit einer bevorstehenden Gewaltanwendungâ€œ rechnen mÃ¼ssen; es sei fÃ¼r sie in keiner Weise erkennbar gewesen, dass es der TÃ¤ter bloÃŸ auf eine FreiheitseinschrÃ¤nkung oder einen â€žeinfachen Diebstahlâ€œ angelegt habe. 14Â Dem ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht -Â wie dargelegtÂ - sehr wohl davon ausgegangen ist, es genÃ¼ge fÃ¼r die Hilfeleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VOG, dass eine rechtswidrige und vorsÃ¤tzliche Handlung im Sinne dieser Bestimmung mit Wahrscheinlichkeit Ursache fÃ¼r die GesundheitsschÃ¤digung der Revisionswerberin gewesen sei (vgl.Â in diesem Sinne auch VwGHÂ 21.11.2013, 2011/11/0205Â mwN). Hinsichtlich des Tatgeschehens ist das Verwaltungsgericht den Angaben der Revisionswerberin ohnedies gefolgt. 15Â Das Verwaltungsgericht hat aber (aus rechtlicher Sicht) ausgeschlossen, dass die Revisionswerberin Opfer einer rechtswidrigen und vorsÃ¤tzlichen Handlung iSd Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1 VOG geworden sei, weil das von ihr angegebene und vom Verwaltungsgericht festgestellte TÃ¤terverhalten die in der Beschwerde (und nunmehr auch in der Revision) behauptete Qualifikation als Raub (der die nach der letztgenannten Bestimmung erforderliche Strafdrohung von mehr als sechs Monaten aufweist) nicht zulasse. 16Â Diese fallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts stellt vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl.Â das erwÃ¤hnte Urteil 14 Os 103/06p), nach welcher der Raub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 142Â StGB Gewalt gegen eine Person oder eine qualifizierte Drohung, die mit â€žgegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Lebenâ€œ verbunden ist, und nicht (bloÃŸ) das â€žbedrohliche Hinstellen zur EinschÃ¼chterungâ€œ des Opfers voraussetzt, eine jedenfalls vertretbare Rechtsansicht dar, hat doch nach den Feststellungen der TÃ¤ter mit ausgebreiteten Armen der Revisionswerberin (ohne diese zu berÃ¼hren) lediglich den Weg versperrt. 17Â Wenn die Revisionswerberin dazu in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiter geltend macht, sie habe dennoch mit einer bevorstehenden Gewaltanwendung rechnen mÃ¼ssen, so ist ihr zu entgegnen, dass diese Frage nach einem objektiv-individuellen MaÃŸstab zu beurteilen ist (OGH 27.6.2016, 15Â OsÂ 52/16k). Das Verwaltungsgericht, das mangels objektiver Anhaltspunkte eine Drohung -Â mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder LebenÂ - verneint hat, bewegt sich somit innerhalb der aufgezeigten Judikaturlinie. 18Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 29.Â JuniÂ 2020
JWT_2019110063_20200930L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110063.L00	Ra 2019/11/0063	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110063_20200930L00/JWT_2019110063_20200930L00.html	1,601,424,000,000	1,479	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â 1.1. Der Revisionswerber stellte einen mit 15.Â SeptemberÂ 2017 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung â€žUnzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittelâ€œ in den Behindertenpass. 2Â Die belangte BehÃ¶rde holte ein Gutachten bei einem allgemeinmedizinischen SachverstÃ¤ndigen ein. Im Gutachten vom 13.Â NovemberÂ 2017 kommt der SachverstÃ¤ndige zum Ergebnis, beim Revisionswerber bestÃ¼nden infolge eines Motorradunfalls zwei FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen, denen jeweils ein spezifischer Grad der Behinderung zugeordnet wird (Zustand nach mehrfacher WirbelkÃ¶rperfraktur, PlexusschÃ¤digung linker Arm, Pos.Nr.Â 02.01.03:Â 60%;Â EinschrÃ¤nkung Kniegelenk, Pos.Nr.Â 02.05.18:Â 20%). Als Gesamtgrad der Behinderung wird im Gutachten 60% angegeben. 3Â Mit Schreiben vom 6.Â DezemberÂ 2017 teilte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber mit, es sei auf Grund des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 60% festgestellt worden. Ein Behindertenpass werde ihm Ã¼bermittelt werden. 4Â Mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2017 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers auf die genannte Zusatzeintragung unter Verweis auf das SachverstÃ¤ndigengutachten ab. 5Â Der Revisionswerber erhob eine Beschwerde sowohl gegen den Behindertenpass als auch gegen die Abweisung des Antrages auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung und beantragte eine mÃ¼ndliche Verhandlung. 6Â Die belangte BehÃ¶rde holte im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren ein Gutachten eines chirurgischen SachverstÃ¤ndigen ein. Im Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 kommt der SachverstÃ¤ndige zum Ergebnis, beim Revisionswerber bestÃ¼nden drei FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen, denen jeweils ein spezifischer Grad der Behinderung zugeordnet wird (Zustand nach Fraktur des 3.-5.Â Brustwirbels, Pos.Nr.Â 02.01.03: 50%; Spinale LÃ¤hmung -Â Querschnittssyndrom, PlexuslÃ¤sionen linker Oberarm, Inkomplette Querschnittssymptomatik linke untere ExtremitÃ¤t, PosNr.Â 04.03.02:Â 50%; SchlieÃŸmuskelschwÃ¤che geringen Grades, Pos.Nr.Â 07.04.15:Â 10%). Als Gesamtgrad der Behinderung wird im Gutachten 70% angegeben. 7Â Betreffend die Zumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel wird im Gutachten Folgendes ausgefÃ¼hrt: â€žDer Antragsteller [ist] in seiner Gehleistung nicht hÃ¶hergradig eingeschrÃ¤nkt. Es ist ihm mÃ¶glich, eine Wegstrecke Ã¼ber 400Â m aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, ohne Gehhilfe zurÃ¼ckzulegen. Die subjektiven AuslassphÃ¤nomene des linken Beines sind weder heute auffÃ¤llig noch sind sie in den zahlreichen ambulanten und stationÃ¤ren Berichten beschrieben worden. Er benÃ¶tigt keinen Gehbehelf und ist auch nicht auffÃ¤llig sturzgefÃ¤hrdet. Es ist ihm mÃ¶glich, auch hÃ¶here Niveauunterschiede (bis 30Â cm) zum Ein- und Aussteigen in ein Ã¶ffentliches Verkehrsmittel zu Ã¼berwinden, insbesondere durch Anhalten mit der rechten, gesunden Hand. Es konnte auch keine EinschrÃ¤nkung der Standhaftigkeit erhoben werden. Diese insbesondere in Bezug auf das sichere Stehen, die Sitzplatzsuche oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im Ã¶ffentlichen Verkehrsmittel wÃ¤hrend der Fahrt. Weiters ist die BenÃ¼tzung von Haltegriffen und -stangen mit der rechten Hand ausreichend krÃ¤ftig mÃ¶glich. Es konnte[n] Ã¼berdies keine weiteren erheblichen EinschrÃ¤nkungen festgestellt werden, die die Unzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel rechtfertigen wÃ¼rden, die berichtete Stuhlinkontinenz ist als solche nicht feststellbar und wurde auch nirgendwo beschrieben, durch ausreichende Stuhlentleerung frÃ¼hmorgens und eventuelle (empfohlene) Verwendung von Einlagen ist diese Situation kontrollierbar.â€œ 8Â Mit Schreiben vom 9.Â AprilÂ 2018 erstattete der Revisionswerber eine Stellungnahme zum Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 und beantragte zur GutachtenserÃ¶rterung und -ergÃ¤nzung eine mÃ¼ndliche Verhandlung.Â In der Stellungnahme brachte der Revisionswerber vor, er leide auf Grund seiner RÃ¼ckenmarksverletzung am sog. â€žHorner-Syndromâ€œ, sodass es zu dauerhaften Schmerzen im RÃ¼cken und in der linken Hand komme. Ãœberdies bestehe eine nachhaltige SchÃ¤digung der inneren Organe durch die dauerhafte Einnahme von starken schmerzlindernden Medikamenten. Diese beiden Leiden seien im SachverstÃ¤ndigengutachten weder erwÃ¤hnt noch entsprechend der EinschÃ¤tzungsverordnung erÃ¶rtert worden. Der im Gutachten vom 13.Â NovemberÂ 2017Â mit einem Grad der Behinderung von 60% eingeschÃ¤tzte Zustand nach WirbelkÃ¶rperfraktur sei im Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 ohne BegrÃ¼ndung nur mit einem Grad der Behinderung von 50% eingeschÃ¤tzt worden. Die im Vorgutachten mit einem Grad der Behinderung von 20% eingeschÃ¤tzte EinschrÃ¤nkung des Kniegelenks fehle im Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 ohne BegrÃ¼ndung. 9Â Mit Schriftsatz vom 23.Â AprilÂ 2018Â legte die belangte BehÃ¶rde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor. 10Â 1.2.Â Mit VerfÃ¼gung vom 9.Â OktoberÂ 2018 ersuchte das Verwaltungsgericht den chirurgischen SachverstÃ¤ndigen unter Hinweis auf das Vorbringen des Revisionswerbers in dessen Beschwerde und dessen Stellungnahme zum Gutachten um GutachtensergÃ¤nzung zur Frage, ob das vom Revisionswerber behauptete â€žHorner-Syndromâ€œ einen Einfluss auf die EinschÃ¤tzung des Grades der Behinderung habe. 11Â Mit Schreiben vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erstattete der chirurgische SachverstÃ¤ndige eine Stellungnahme, in der er ausfÃ¼hrte, das â€žHorner-Syndromâ€œ sei in der Diagnoseliste und in einem nÃ¤her genannten Rehabilitationsbericht nicht berÃ¼cksichtigt worden. Es sei â€žoffensichtlich laut Beschwerde fÃ¤lschlicherweise angegebenâ€œ worden. Im Rahmen der klinischen Untersuchung sei es nicht auffÃ¤llig gewesen. Falls es jemals vorhanden gewesen sei, bestehe kein Einfluss auf die EinschÃ¤tzung des Grades der Behinderung. Zudem sei das â€žHorner-Syndromâ€œ mit ganz anderen Symptomen vergesellschaftet als die â€žin den beschriebenen Diagnosenâ€œ. 12Â 1.3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Festsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass statt und stellte fest, dass der Gesamtgrad der Behinderung 70% betrage. Hinsichtlich der Vornahme der Zusatzeintragung â€žUnzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittelâ€œ wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde hingegen als unbegrÃ¼ndet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen fÃ¼r diese Zusatzeintragung nicht vorlÃ¤gen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 13Â BegrÃ¼ndendÂ legte das Verwaltungsgericht, nach Darstellung des Verfahrensgangs, seiner Entscheidung das unfallchirurgische SachverstÃ¤ndigengutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 samt â€žGutachtensergÃ¤nzungâ€œ vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zu Grunde. Das Gutachten sei schlÃ¼ssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Der Revisionswerber sei diesem nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Das vom Revisionswerber vorgebrachte â€žHorner-Syndromâ€œ sei vom SachverstÃ¤ndigen dahingehend gewÃ¼rdigt worden, dass es mangels Feststellbarkeit oder AuffÃ¤lligkeit bei der Untersuchung sowie mangels BerÃ¼cksichtigung â€žim Rehaberichtâ€œ keinen Einfluss auf die getroffene EinschÃ¤tzung habe. Der Zustand nach Wirbelfraktur sei im Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 separat von der Querschnittssymptomatik und PlexuslÃ¤sion beurteilt und fÃ¼r beide FunktionseinschrÃ¤nkungen jeweils ein Grad der Behinderung von 50% angenommen worden, wÃ¤hrend im Gutachten vom 13.Â NovemberÂ 2017 eine gemeinsame EinschÃ¤tzung dieser Leiden (mit einem Grad der Behinderung von 60%) erfolgt sei. Die EinschrÃ¤nkung des Kniegelenks, die im Gutachten vom 13.Â NovemberÂ 2017Â mit einem Grad der Behinderung von 20% eingeschÃ¤tzt worden sei, sei im Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 als FunktionsbeeintrÃ¤chtigung weggefallen, weil eine freie Beweglichkeit bestehe und keine subjektiven Beschwerden dargelegt worden seien. 14Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten vorgelegt hat. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung. 15Â 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen: 16Â 2.1. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe dem Revisionswerber das â€žErgÃ¤nzungsgutachtenâ€œ des chirurgischen SachverstÃ¤ndigen nicht Ã¼bermittelt, wodurch sein ParteiengehÃ¶r verletzt worden sei. Auch habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen. 17Â Die Revision ist im Sinne dieses Vorbringen zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet. 18Â 2.2. Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass das angefochtene Erkenntnis den Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung (Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â§Â 58 und 60 AVG) nicht gerecht wird, fehlen darin doch schon die in einem ersten Schritt (im Indikativ) zu treffenden eindeutigen, eine Rechtsverfolgung durch die Partei und eine nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts ermÃ¶glichenden konkreten Feststellungen Ã¼ber die -Â vom Verwaltungsgericht als erwiesen angenommeneÂ - konkrete Art und den Umfang der LeidenszustÃ¤nde des Revisionswerbers. Die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen ist, wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt betont hat, nicht hinreichend (VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2018/11/0219,Â mwN). Das Verwaltungsgericht hat im gegenstÃ¤ndlichen Fall unter der Ãœberschrift â€žFeststellungen (Sachverhalt)â€œ den Verfahrensgang dargestellt und die SachverstÃ¤ndigengutachten (teilweise) wiedergegeben, jedoch keine Feststellungen zu dem Leidenszustand des Revisionswerbers getroffen. 19Â 2.3.1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist sowohl bei der EinschÃ¤tzung des Grades der Behinderung als auch bei der Beurteilung, ob die gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen des Betroffenen die BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar erscheinen lassen, wegen des fÃ¼r die Entscheidungsfindung wesentlichen persÃ¶nlichen Eindrucks von der Person des Antragstellers grundsÃ¤tzlich eine mÃ¼ndliche Verhandlung geboten (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2017/11/0040,Â mwN). 20Â 2.3.2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 3Â AVG, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG in Verfahren vor Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Dazu gehÃ¶rt auch die MÃ¶glichkeit, der ErgÃ¤nzung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, sofern das Verwaltungsgericht entscheidungswesentliche Feststellungen maÃŸgeblich auf dieses Beweismittel stÃ¼tzt (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2019, RoÂ 2018/04/0012,Â mwN). 21Â 2.3.3. Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung betreffend den Grad der Behinderung maÃŸgeblich auf die Stellungnahme des SachverstÃ¤ndigen vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2019, die der Sache nach eine ErgÃ¤nzung seines Gutachtens vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 darstellt, gestÃ¼tzt. Diese GutachtensergÃ¤nzung stellt ein Beweismittel dar, das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 3Â AVG iVm. Â§Â 17Â VwGVG dem ParteiengehÃ¶r zu unterziehen gewesen wÃ¤re. 22Â Indem das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber dazu kein ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt hat, hat es ihm die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme genommen und seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. 23Â 2.3.4. Vor diesem Hintergrund ist es evident, dass die DurchfÃ¼hrung der ausdrÃ¼cklich zum Zweck der GutachtenserÃ¶rterung beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung in Anwesenheit des chirurgischen SachverstÃ¤ndigen iSd Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache hÃ¤tte erwarten lassen und -Â sowohl hinsichtlich des Grades der Behinderung als auch hinsichtlich der beantragten ZusatzeintragungÂ - zu einem fÃ¼r den Revisionswerber allenfalls gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. 24Â 2.4. Das angefochtene Erkenntnis, mit dem das Verwaltungsgericht die Rechtslage in Bezug auf die Erfordernisse der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verkannt hat, war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 25Â 2.5. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, da die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51Â BBG von der EingabengebÃ¼hr nach Â§Â 24aÂ VwGG befreit war. Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020
JWT_2019110066_20200930L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110066.L00	Ra 2019/11/0066	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110066_20200930L00/JWT_2019110066_20200930L00.html	1,601,424,000,000	3,721	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. BegrÃ¼ndung 1Â Die Revisionswerberin verfÃ¼gte Ã¼ber einen bis zum 31.Â DezemberÂ 2018 befristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung vonÂ 100%. Grundlage dafÃ¼r war ein medizinisches SachverstÃ¤ndigengutachten vom 20.Â NovemberÂ 2013, welches als Diagnose ein anaplastisches Ependymom sowie Strahlen- und Chemotherapie anfÃ¼hrt, wobei eine Nachuntersuchung im DezemberÂ 2018 empfohlen wurde. 2Â Sie beantragte am 21.Â AugustÂ 2018 bzw.Â am 5.Â SeptemberÂ 2018 die VerlÃ¤ngerung des Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung â€žDie Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitpersonâ€œ. 3Â In einem von der belangten BehÃ¶rde eingeholten Gutachten vom 17.Â DezemberÂ 2018 gelangte die allgemeinmedizinische SachverstÃ¤ndige zu folgendem Ergebnis der Begutachtung: +-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+ \| â€žLfd.Nr. \| Bezeichnung der \| Pos.Nr. \| Gdb % \| \| \| kÃ¶rperlichen, \| \| \| \| \| geistigen oder \| \| \| \| \| sinnesbedingten \| \| \| \| \| Funktions \| \| \| \| \| einschÃ¤nkungen, \| \| \| \| \| welche \| \| \| \| \| voraussichtlich \| \| \| \| \| lÃ¤nger als \| \| \| \| \| sechsÂ Monate \| \| \| \| \| andauern \| \| \| \| \| werden: \| \| \| \| \| \| \| \| \| \| BegrÃ¼ndung der \| \| \| \| \| Positionsnummer \| \| \| \| \| und des \| \| \| \| \| Rahmensatzes: \| \| \| +-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+ \| 1 \| Zustand nach \| 04.01.01 \| 30 \| \| \| Anaplastischem \| \| \| \| \| Ependymom \| \| \| \| \| 11-2012 sowie \| \| \| \| \| nach Strahlen- \| \| \| \| \| und \| \| \| \| \| Chemotherapie \| \| \| \| \| \| \| \| \| \| 2Â Stufen Ã¼ber \| \| \| \| \| dem unteren \| \| \| \| \| Rahmensatz, da \| \| \| \| \| nur \| \| \| \| \| geringgradige \| \| \| \| \| Hemiparese \| \| \| \| \| rechte untere \| \| \| \| \| ExtremitÃ¤t. Die \| \| \| \| \| Teilleistungs \| \| \| \| \| schwierigkeiten \| \| \| \| \| sind in dieser \| \| \| \| \| Position mit \| \| \| \| \| berÃ¼cksichtigt. \| \| \| +-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+ \| 2 \| Epilepsie \| 04.10.01 \| 20 \| \| \| \| \| \| \| \| unterer \| \| \| \| \| Rahmensatz im \| \| \| \| \| 3.Â Jahr unter \| \| \| \| \| Medikation \| \| \| \| \| anfallsfrei \| \| \| +-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+ \| \| \| \| \| +-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+ Gesamtgrad der Behinderung 30Â v.H.â€œ 4Â BegrÃ¼ndend wird im Gutachten fÃ¼r den Gesamtgrad der Behinderung ausgefÃ¼hrt, die fÃ¼hrende GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung unter der PositionÂ 1 werde durch das Leiden unter der PositionÂ 2 nicht erhÃ¶ht, da keine ungÃ¼nstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliege. Zu den gesundheitlichen Ã„nderungen im Vergleich zum Vorgutachten wird im Gutachten ausgefÃ¼hrt, das fÃ¼hrende Leiden habe sich nach Ablauf der HeilungsbewÃ¤hrung gebessert, zu einem Rezidivgeschehen sei es nicht gekommen. Das Leiden unter PositionÂ 2 sei hinzugekommen. 5Â Im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs zu diesem GutachtenÂ legte die Revisionswerberin einen Arztbrief der UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Kinder- und Jugendheilkunde der Medizinischen UniversitÃ¤t Wien vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 vor, wonach sie infolge ihrer Erkrankung und der damit verbundenen Behandlung mit kÃ¶rperlichen und vor allem auch psychosozialen SpÃ¤tfolgen zu kÃ¤mpfen habe. Die Revisionswerberin habe wiederkehrende Schmerzen in den Beinen sowie Kopfschmerzen und psychische Probleme. Sie kÃ¶nne sich schwer motivieren, aus dem Bett aufzustehen und benÃ¶tige bei vielen TÃ¤tigkeiten wie KÃ¶rperpflege und Essenszubereitung die UnterstÃ¼tzung ihrer Mutter. ZusÃ¤tzlich bestÃ¼nden neuropsychologische BeeintrÃ¤chtigungen, die in Zusammenhang mit der onkologischen Erkrankung stÃ¼nden, und zwar Schwierigkeiten beim Lernen und Merken, bei der Aufmerksamkeit und Konzentration sowie der Verarbeitungsgeschwindigkeit. 6Â Zu diesem Schreiben erstattete die medizinische SachverstÃ¤ndige am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 eine Stellungnahme. Darin fÃ¼hrte sie aus, da nach Ablauf der fÃ¼nfjÃ¤hrigenÂ HeilungsbewÃ¤hrung kein Rezidivgeschehen dokumentiert sei, habe der Grad der Behinderung abgesenkt werden mÃ¼ssen, wobei auch die Folgebeschwerden miterfasst seien. Es ergÃ¤ben sich daher keine neuen Aspekte hinsichtlich noch nicht berÃ¼cksichtigter LeidenszustÃ¤nde, sodass an der Beurteilung festgehalten werde. 7Â Mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag auf Ausstellung des Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung, der in der Ã¤rztlichen Begutachtung festgestellt worden sei, lediglichÂ 30% betrage. 8Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde und beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. BegrÃ¼ndend brachte sie vor, dem SachverstÃ¤ndigengutachten sei nicht schlÃ¼ssig zu entnehmen, wie es zu der Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Aus dem angefochtenen Bescheid gehe auch nicht hervor, in welcher Art und Weise das Schreiben der UniversitÃ¤tsklinik vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 berÃ¼cksichtigt worden sei. Aus einem mit der Beschwerde vorgelegten Schreiben einer Psychotherapeutin vom 19.Â FebruarÂ 2019 ergebe sich nach wie vor eine chronische und massive BeeintrÃ¤chtigung ihres Gesundheitszustandes. In diesem Schreiben fÃ¼hrt die Psychotherapeutin aus, die Revisionswerberin nehme Medikamente gegen Epilepsie und stehe seit AprilÂ 2017 in psychotherapeutischer Behandlung. â€žErst kÃ¼rzlichâ€œ habe sie einen epileptischen Anfall erlitten. Die Revisionswerberin kÃ¶nne sich derzeit hÃ¶chstens zwei Stunden lang gut konzentrieren und benÃ¶tige regelmÃ¤ÃŸige Pausen. 9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 10Â Das Verwaltungsgericht stellte, nach Wiedergabe des Verfahrensgangs, einschlieÃŸlich des SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 17.Â DezemberÂ 2018 und der Stellungnahme der SachverstÃ¤ndigen vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019, fest, bei der Revisionswerberin bestÃ¼nden aktuell die beiden im Gutachten genannten FunktionseinschrÃ¤nkungen, wobei gegenÃ¼ber dem Vorgutachten eine Verbesserung eingetreten sei. Die Revisionswerberin sei seit der Totalresektion des Tumors im NovemberÂ 2012 rezidivfrei. Das zweite Leiden (Epilepsie) sei gegenÃ¼ber dem Vorgutachten hinzugetreten, wobei eine wechselseitige Leidensbeeinflussung der beiden festgestellten FunktionseinschrÃ¤nkungen nicht bestehe. Es ergebe sich insgesamt eine Herabsetzung des Grades der Behinderung von 100% auf 30%. 11Â BeweiswÃ¼rdigend stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf das SachverstÃ¤ndigengutachten vom 17.Â DezemberÂ 2018, welches vollstÃ¤ndig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei sei. Die Reduzierung des Grades der Behinderung sei im Gutachten nachvollziehbar und schlÃ¼ssig mit dem Ablauf der HeilungsbewÃ¤hrung (fÃ¼nf Jahre) ohne Rezidivgeschehen begrÃ¼ndet. Das Schreiben der UniversitÃ¤tsklinik vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 habe im Gutachten bei der Bewertung der aktuellen FunktionseinschrÃ¤nkungen bereits BerÃ¼cksichtigung gefunden. Die neu hinzugetretene FunktionseinschrÃ¤nkung â€žEpilepsieâ€œ habe die SachverstÃ¤ndige der Position 04.10.01 der Anlage zur EinschÃ¤tzungsverordnung zugeordnet und den unteren Rahmensatz gewÃ¤hlt, da die Revisionswerberin im dritten Jahr unter Medikation anfallsfrei sei. Dies habe die Revisionswerberin in der klinischen Untersuchung am 17.Â DezemberÂ 2018 angegeben. Das mit der Beschwerde vorgelegte Schreiben der Psychotherapeutin zeige keine neuen EinschrÃ¤nkungen auf, welche nicht bereits im Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten berÃ¼cksichtigt seien. Die Revisionswerberin sei dem Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. 12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. 13Â Das Verwaltungsgericht hat die Verfahrensakten vorgelegt. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen: 15Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen. Die Revision ist auch begrÃ¼ndet. 16Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es in FÃ¤llen wie dem vorliegenden regelmÃ¤ÃŸig schon an der ersten Voraussetzung fÃ¼r den Entfall einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG, dass nÃ¤mlich die â€žmÃ¼ndliche Verhandlung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sstâ€œ, ermÃ¶glicht doch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, ergÃ¤nzende Fragen an den Antragsteller und den (die) beigezogenen SachverstÃ¤ndigen zu stellen und auch den fÃ¼r die Entscheidungsfindung wesentlichen persÃ¶nlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2019, RaÂ 2017/11/0254,Â mwN). 17Â So hat die Revisionswerberin mit ihrer Beschwerde das Schreiben einer Psychotherapeutin vorgelegt, wonach diese â€žkÃ¼rzlichâ€œ einen epileptischen Anfall erlitten habe, was fÃ¼r die Einstufung der festgestellten FunktionseinschrÃ¤nkung â€žEpilepsieâ€œ nicht von vornherein unmaÃŸgeblich war (vgl.Â Position 04.10. der EinschÃ¤tzungsverordnung). DemgegenÃ¼ber beruht das vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Ã¤rztliche Gutachten noch darauf, dass die Revisionswerberin im drittenÂ Jahr â€žanfallsfreiâ€œ sei. Es stand daher keineswegs fest, dass eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lieÃŸ, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG nicht vorlagen. 18Â Auch bringt die Revision zu Recht vor, dass sich das Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar mit den im Arztbrief vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 genannten psychischen Problemen und neuropsychologischen BeeintrÃ¤chtigungen befasst hat, zu denen die Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndige in ihrer Stellungnahme vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 nur ausgefÃ¼hrt hat, dass die â€žFolgebeschwerdenâ€œ von der von ihr getroffenen EinschÃ¤tzung â€žmiterfasstâ€œ seien. Auch unter diesem Gesichtspunkt hÃ¤tte das Verwaltungsgericht nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen dÃ¼rfen. 19Â Da das Verwaltungsgericht die Rechtslage in Bezug auf die Erfordernisse der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 20Â Ein Aufwandersatz kommt schon mangels Antrags nicht in Betracht (vgl.Â Â§Â 59 Abs.Â 1Â VwGG). Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020
JWT_2019110067_20201209L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110067.L00	Ra 2019/11/0067	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110067_20201209L00/JWT_2019110067_20201209L00.html	1,607,472,000,000	297	Spruch Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt. Das Land Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he vonÂ EURÂ 829,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gewÃ¤hrte das Verwaltungsgericht Wien der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 20 bis 25Â Wiener WohnbaufÃ¶rderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz und der Verordnung der Wiener Landesregierung Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Wohnbeihilfe ab 1.Â JÃ¤nnerÂ bisÂ 31.Â DezemberÂ 2018 eine Wohnbeihilfe in der HÃ¶he von monatlich EURÂ 37,23. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegt wurde. 3Â Mit Erkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 1599/2019-19, hob der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG das angefochtene Erkenntnis wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz auf. 4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen. 5Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung -Â wie hierÂ - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 27.5.2020, RoÂ 2019/19/0013 undÂ 0014,Â mwN). 6Â Die Revisionswerberin erklÃ¤rte nach AnhÃ¶rung, durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt zu sein. 7Â Die Revision waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen. 8Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurden die revisionswerbenden Parteien schon vor Einleitung des hg.Â Vorverfahrens klaglos gestellt. Dies ist dem in Â§Â 55Â VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2016, RaÂ 2015/20/0212,Â mwN). 9Â Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweitenÂ Satz des Â§Â 55Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 nur im AusmaÃŸ der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen. Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020
JWT_2019110071_20200520L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110071.L00	Ra 2019/11/0071	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110071_20200520L00/JWT_2019110071_20200520L00.html	1,589,932,800,000	724	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit aktenkundigem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â NovemberÂ 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 41,Â 42Â undÂ 45Â BundesbehindertengesetzÂ -Â BBG abgewiesen und ausgesprochen, dass der Grad seiner Behinderung weiterhin 60Â v.H. betrage. Nach der Aktenlage beantragte der Revisionswerber mit am 9.Â AprilÂ 2018 bei der belangten BehÃ¶rde eingelangtem Formular (abermals) die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung eines entsprechenden dem Revisionswerber ausgestellten Behindertenpasses vom 15.Â NovemberÂ 2018 (der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â Bundesbehindertengeset zÂ -Â BBG als Bescheid gilt), der Grad der BehinderungÂ (GdB) des Revisionswerbers mit 50Â v.H. festgesetzt. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 3 BegrÃ¼ndendÂ legte das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung das aktenkundige Gutachten des medizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen, basierend auf der Untersuchung des Revisionswerbers am 12.Â JuniÂ 2018, zugrunde. Nach diesem Gutachten bewirke der fÃ¼hrende Leidenszustand (Zust. n. Bandscheibenoperation) einen GdBÂ von 40Â v.H., und werde durch einen zweiten Leidenszustand (koronare Herzkrankheit, Zust. n. Stent) um 10Â v.H. erhÃ¶ht. Die weiteren LeidenszustÃ¤nde (darunter Bluthochdruck, der medikamentÃ¶s gut behandelbar sei) bewirkten keine Steigerung des GdB. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN). 7 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157, mwN). 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das Erkenntnis vom 23.Â NovemberÂ 1978, 0705/77) abgewichen, nach welchem eine Partei ein SachverstÃ¤ndigengutachten nur dann erfolgreich bekÃ¤mpfen kÃ¶nne, wenn sie unter prÃ¤ziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen EinwÃ¤nde ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollstÃ¤ndigen Ermittlung des Sachverhaltes fÃ¼r erforderlich halte. Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde unter gleichzeitiger Beantragung eines weiteren Gutachtens vorgebracht, es sei im vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten medizinischen Gutachten nicht berÃ¼cksichtigt worden, "dass die medikamentÃ¶se Behandlung von meinen erheblichen Problemen mit meinem Bluthochdruck nur selten tatsÃ¤chlich greift". 9 Damit wird jedoch nicht dargetan, dass das Verwaltungsgericht von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re. Das angefochtene Erkenntnis beruht nÃ¤mlich auf der mit Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes belegten (Erkenntnis vom 20.Â OktoberÂ 2005, 2005/07/0108) Rechtsansicht, dass es bei Bedenken gegen ein (Ã¤rztliches) Gutachten an der Partei liegt, diesem -Â auf gleichem fachlichen NiveauÂ - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten sei mit WidersprÃ¼chen bzw.Â Ungereimtheiten behaftet oder unvollstÃ¤ndig, was beim gegenstÃ¤ndlichen Ã¤rztlichen Gutachten nicht der Fall sei. 10 Mit der genannten Rechtsansicht befindet sich das Verwaltungsgericht im Einklang mit der hg.Â Rechtsprechung (vgl.Â aus vielen etwa auch VwGHÂ 24.10.2017, RoÂ 2014/06/0017, RnÂ 34). 11 Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen werden konkrete WidersprÃ¼che, Ungereimtheiten oder UnvollstÃ¤ndigkeiten im Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen, die der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren aufgezeigt hÃ¤tte, nicht angefÃ¼hrt (auch die vom SachverstÃ¤ndigen laut aktenkundigem Befund gemessenen Blutdruckwerte des Revisionswerbers wurden nicht als Ã¼bermÃ¤ÃŸig hoch eingestuft und sprechen daher nicht gegen, sondern fÃ¼r die im Gutachten angenommene gute medikamentÃ¶se Behandelbarkeit derselben). Dass der Revisionswerber von der somit verbleibenden MÃ¶glichkeit, dem Gutachten des Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen mit einem Gegengutachten (bezÃ¼glich der von ihm behaupteten instabilen Blutdruckwerte) zu begegnen, Gebrauch gemacht hÃ¤tte, wird nicht behauptet. 12 In der (nach dem Gesagten fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebenden) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me: 13 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 20.Â MaiÂ 2020
JWT_2019110073_20200421L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110073.L00	Ra 2019/11/0073	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110073_20200421L00/JWT_2019110073_20200421L00.html	1,587,427,200,000	5,021	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. BegrÃ¼ndung 1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde (Erstrevisionswerberin) vom 4.Â DezemberÂ 2018 wurde die Mitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte (Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG) der T.Â GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eines namentlich genannten Lenkers eines Sattelzugfahrzeugs in insgesamt sechs Punkten gegen nÃ¤her bezeichnete Bestimmungen des Â§Â 28Â Arbeitszeitgesetz (AZG) iVm. der VerordnungÂ (EG)Â 561/2006 bzw.Â der VerordnungÂ (EU)Â 165/2014 verstoÃŸen habe (die VerstÃ¶ÃŸe betreffen die Nichteinhaltung von Ruhezeiten und fehlende Eintragungen im Schaublatt des Lenkers sowie die vorschriftswidrige Benutzung des Schaublatts und des KontrollgerÃ¤tes des gelenkten Fahrzeuges; Tatzeitpunkte im Mai und JuniÂ 2018). Ãœber die Mitbeteiligte wurden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 6 ZÂ 3Â AZG sechs Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt, und es wurde ihr ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren (in sÃ¤mtlichen sechs Punkten) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG ein. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 3 In der BegrÃ¼ndung wurde festgestellt, mit Schreiben der T.Â GmbH vom 2.Â JuliÂ 2012 sei die Mitbeteiligte zur verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG fÃ¼r den sachlichen Verantwortungsbereich "Einhaltung folgender Arbeitnehmerschutzvorschriften: Lenkzeiten, Arbeitszeiten, Arbeitsruhegesetz, VerordnungÂ 561/2006" und rÃ¤umlich fÃ¼r den "Unternehmensbereich GÃ¼terbefÃ¶rderung an der Standortadresse" bestellt worden. Diese Bestellungsurkunde sei dem Arbeitsinspektorat mit Schreiben vom 23.Â JuliÂ 2012 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 1Â ArbIG Ã¼bermittelt worden. 4 Rechtlich vertrat das Verwaltungsgericht die Rechtsansicht, dass eine Verantwortlichkeit der Mitbeteiligten fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen Ãœbertretungen aus zwei unterschiedlichen GrÃ¼nden nicht gegeben sei: Einerseits stehe ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit im vorliegenden Fall die "VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln fÃ¼r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers" (im Folgenden auch kurz: EG-Verordnung) entgegen, andererseits sei die Bestellung zur verantwortlichen Beauftragten nicht rechtswirksam erfolgt, weil der Mitbeteiligten die erforderliche Anordnungsbefugnis iSd Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG fehle. 5 Nach Zitat der EG-Verordnung (in voller LÃ¤nge) fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die T.Â GmbH, die das Gewerbe des grenzÃ¼berschreitenden GÃ¼terverkehrs ausÃ¼be, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 1 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, welche die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers regle, falle. In Art.Â 2 ZÂ 5 und Art.Â 4 Abs.Â 1 der EG-Verordnung sei ein fÃ¼r das Kraftverkehrsunternehmen zu benennender "Verkehrsleiter" vorgesehen, der die VerkehrstÃ¤tigkeiten des Unternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet. Art.Â 6 der EG-Verordnung regle im Rahmen der Bestellungsvoraussetzung der ZuverlÃ¤ssigkeit des Verkehrsleiters, dass gegen diesen keine Sanktion u.a.Â wegen einer schwerwiegenden Straftat im Bereich "Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der KontrollgerÃ¤te" (Abs.Â 1Â lit.Â b ZifferÂ IÂ leg.Â cit.) verhÃ¤ngt worden sei. 6 Das Verwaltungsgericht "Ã¼bersieht nicht, dass die Verordnung als Regelung Ã¼ber eine Berufszulassung keine materiellen Strafnormen zu den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ãœbertretungen enthÃ¤lt. Ebenso wenig enthÃ¤lt die Verordnung eine ausdrÃ¼ckliche Bestimmung Ã¼ber die strafrechtliche Verantwortlichkeit konkret bezeichneter FunktionÃ¤re in einer von inlÃ¤ndischen Verwaltungsvorschriften gewohnten Deutlichkeit". Allerdings knÃ¼pfe die EG-Verordnung bei der erwÃ¤hnten Beurteilung der ZuverlÃ¤ssigkeit an solche Delikte, wie sie auch dem gegenstÃ¤ndlichen Straferkenntnis zugrunde liegen, an. 7 Falle daher (so die weiteren AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts bei verstÃ¤ndiger Lesart) nach der EG-Verordnung dem Verkehrsleiter oder dessen rechtlichem Vertreter (Hinweis auf die in Art.Â 6 Abs.Â 1 der EG-Verordnung genannten anderen Personen und auf den korrespondierenden Â§Â 24a Abs.Â 3 ZÂ 3Â GÃ¼terbefÃ¶rderungsgesetzÂ 1995Â -Â GÃ¼tbefG) die tatsÃ¤chliche und dauerhafte Leitung der VerkehrstÃ¤tigkeiten des Unternehmens zu, so scheide schon aufgrund einer "verordnungskonformen Interpretation" eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG aus. Dies gelte auch wegen der in Â§Â 9Â VStG vorgesehenen SubsidiaritÃ¤t der dort normierten verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit (Hinweis auf Â§Â 23 Abs.Â 7Â GÃ¼tbefG, der gleichfalls dem Â§Â 9Â VStG vorgehe). 8 FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeute dies nach Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, dass der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5aÂ GÃ¼tbefG zum Verkehrsleiter bestellte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der T.Â GmbH hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit der bloÃŸ subsidiÃ¤ren Verantwortlichkeit der Mitbeteiligten vorgehe. 9 Selbst wenn man den genannten Ãœberlegungen des Verwaltungsgerichts nicht folge, stehe das "Postulat der Verordnung, dass der Verkehrsleiter das Verkehrswesen im Betrieb tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet", einer wirksamen Anordnungsbefugnis iSd Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG einer anderen Person entgegen: Eine solche, neben der Leitungsaufgabe des Verkehrsleiters bestehende Anordnungsbefugnis einer anderen Person betreffend die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen fÃ¼hre nÃ¤mlich zu einer Ãœberlappung gleichartiger Verantwortungsbereiche, die nach der Judikatur wegen der damit verbundenen Unklarheit des jeweiligen Verantwortungsbereiches die Rechtsunwirksamkeit der Bestellung des verantwortlichen Beauftragten nach sich ziehe (Hinweis auf VwGHÂ 28.11.2008, 2008/02/0300). 10 Aber selbst wenn man auch die letztgenannte Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht teile, sei die Bestellung der Mitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten nicht zuletzt deshalb rechtsunwirksam, weil dieser nach Ansicht des Verwaltungsgerichts eine Anordnungsbefugnis iSd Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG gar nicht eingerÃ¤umt worden sei. Die Mitbeteiligte habe nÃ¤mlich die SchaublÃ¤tter des gegenstÃ¤ndlichen Lenkers zu keinem Zeitpunkt kontrolliert (diese Annahme wird durch nÃ¤here Feststellungen belegt). Nach Meinung des Verwaltungsgerichts kÃ¶nne dieses gÃ¤nzliche Unterbleiben jeder Kontrolle und der Umstand, dass davon auch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der T.Â GmbH Kenntnis gehabt habe, rechtlich nur dahin gedeutet werden, dass eine wirksame Anordnungsbefugnis der Mitbeteiligten iSd. Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG nicht vorgelegen sei. 11 SchlieÃŸlich habe auch der "genaue Inhalt der schriftlichen Anordnungsbefugnis" infolge unterlassener Urkundenvorlage seitens der Mitbeteiligten trotz erfolgter Aufforderung nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Da das Verwaltungsgericht somit erst Ermittlungen zum Inhalt der Bestellung habe anstellen mÃ¼ssen, kÃ¶nne nicht von der Rechtswirksamkeit der Bestellung ausgegangen werden. 12 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die beiden (auÃŸerordentlichen) Amtsrevisionen der Erstrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG und der Zweitrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG iVm. Â§Â 13 iVm Â§Â 11Â ArbIG, die der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres rechtlichen, sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden hat. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen: 14 Die Revisionen sind zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringen, dass (einerseits) zur Frage, ob mit der Bestellung des Verkehrsleiters iSd EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 (vgl.Â zum Bestellungsvorgang Â§Â 5aÂ GÃ¼tbefG) zwingend dessen verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit und damit die Unwirksamkeit der Bestellung eines Dritten zum verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG verbunden ist, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt, und dass (andererseits) die AlternativbegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses (NichterfÃ¼llung der Anforderungen des Â§Â 9Â VStG, insbesondere hinsichtlich der Anordnungsbefugnis, durch die gegenstÃ¤ndliche Bestellungsurkunde) von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. 15 Â§Â 28Â Arbeitszeitgesetz - AZG, BGBl.Â Nr.Â 461/1969 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 126/2017, lautet (auszugsweise): "Strafbestimmungen Â§Â 28. (1) ... 1. (5)Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ... 3. die tÃ¤gliche Ruhezeit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8 Abs.Â 2, 4 oder 5 oder Art.Â 9 der Verordnung (EG) Nr.Â 561/2006 nicht gewÃ¤hren; ... 6. nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10 Abs.Â 2 der VerordnungÂ (EG) Nr.Â 561/2006 dafÃ¼r gesorgt haben, dass die Lenkerinnen und Lenker ihre Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ der VerordnungÂ (EU) Nr.Â 165/2014 sowie des KapitelsÂ II der Verordnung (EG) Nr.Â 561/2006 einhalten; ... sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 zu bestrafen. 1. (6)Sind Ãœbertretungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 5 nach AnhangÂ III der RichtlinieÂ 2006/22/EG als ... 3. sehr schwerwiegende Ãœbertretungen eingestuft, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit einer Geldstrafe von 300Â Euro bis 2Â 180Â Euro, im Wiederholungsfall von 350Â Euro bis 3Â 600Â Euro, ... zu bestrafen." 16 Â§Â 5a GÃ¼terbefÃ¶rderungsgesetzÂ 1995 - GÃ¼tbefG, BGBl.Â Nr.Â 593/1995 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2018, lautet: "Verkehrsleiter Â§Â 5a. (1) FÃ¼r jedes Unternehmen ist ein Verkehrsleiter gegenÃ¼ber der konzessionserteilenden BehÃ¶rde zu benennen. ErfÃ¼llt die genannte Person die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 4 der Verordnung (EG) Nr.Â 1071/09, ist die Benennung mit Bescheid durch die konzessionserteilende BehÃ¶rde zu genehmigen. Sofern nicht eine andere Person als Verkehrsleiter benannt wird, gilt eine natÃ¼rliche Person, der eine Konzession gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 erteilt wurde, als Verkehrsleiter; ist in einem Unternehmen die Bestellung eines gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 GewOÂ 1994 von der BehÃ¶rde bescheidmÃ¤ÃŸig genehmigt worden, so gilt jedenfalls dieser als Verkehrsleiter; eine bescheidmÃ¤ÃŸige Genehmigung ist in diesen FÃ¤llen nicht erforderlich. Die Aufnahme der GewerbeausÃ¼bung ohne Verkehrsleiter ist unzulÃ¤ssig. 1. (2)Wird festgestellt, dass bei einem Unternehmer oder einem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der auch Verkehrsleiter ist, die ZuverlÃ¤ssigkeit nicht mehr vorliegt, ist jedenfalls gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 14 der VerordnungÂ (EG) Nr.Â 1071/09 mit Bescheid auszusprechen, dass diese Person ungeeignet ist, die VerkehrstÃ¤tigkeiten eines Unternehmens zu leiten. 2. (3)Verkehrsleiter sind von der konzessionserteilenden BehÃ¶rde in das Verkehrsunternehmensregister gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a Abs.Â 3 ZÂ 3 einzutragen. 3. (4)Die Bestimmungen des ArtikelÂ 13 Abs.Â 1Â lit.Â a Verordnung (EG) Nr.Â 1071/09 gelten unbeschadet der Bestimmungen der Â§Â§Â 41 bis 45 GewOÂ 1994 Ã¼ber die Fortbetriebsrechte." 17 Â§Â 47Â Kraftfahrliniengesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 203/1999 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 79/2016, lautet auszugsweise: "Strafbestimmungen Â§Â 47. 1. (1)Wer als Berechtigungsinhaber gegen die Bestimmungen des Â§Â 20 Abs.Â 1 und als Verkehrsleiter gegen die Bestimmungen des Â§Â 20 Abs.Â 1a verstÃ¶ÃŸt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe von 726Â Euro bis zu 7Â 267Â Euro zu bestrafen. ...." 18 Â§Â 9Â VStG lautet auszugsweise: "Besondere FÃ¤lle der Verantwortlichkeit Â§Â 9. (1) FÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.Â 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach auÃŸen berufen ist. 1. (2)Die zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der BehÃ¶rde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen fÃ¼r das ganze Unternehmen oder fÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung fÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. FÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens kÃ¶nnen aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden. 2. (3)... 3. (4)Verantwortlicher Beauftragter kann nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der fÃ¼r den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch StaatsvertrÃ¤ge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des verantwortlichen Beauftragten oder auf andere Weise sichergestellt sind. ..." 19 Die Verordnung (EG) Nr.Â 1071/2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 21.Â OktoberÂ 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln fÃ¼r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der RichtlinieÂ 96/26/EG des Rates lautet auszugsweise: "ArtikelÂ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1. (1)Diese Verordnung regelt den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und dessen AusÃ¼bung. ... ArtikelÂ 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ... 2. â€šBeruf des Kraftverkehrsunternehmers' den Beruf des Personen- oder GÃ¼terverkehrsunternehmers; ... 4. â€šUnternehmen' entweder jede natÃ¼rliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluss von Personen ohne RechtspersÃ¶nlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede amtliche Stelle -Â unabhÃ¤ngig davon, ob diese Ã¼ber eine eigene RechtspersÃ¶nlichkeit verfÃ¼gt oder von einer BehÃ¶rde mit RechtspersÃ¶nlichkeit abhÃ¤ngtÂ -, die bzw.Â der die BefÃ¶rderung von Personen durchfÃ¼hrt, oder jede natÃ¼rliche oder juristische Person, die die BefÃ¶rderung von GÃ¼tern zu gewerblichen Zwecken durchfÃ¼hrt; 5. â€šVerkehrsleiter' eine von einem Unternehmen beschÃ¤ftigte natÃ¼rliche Person oder, falls es sich bei diesem Unternehmen um eine natÃ¼rliche Person handelt, diese Person selbst oder gegebenenfalls eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natÃ¼rliche Person, die tatsÃ¤chlich und dauerhaft die VerkehrstÃ¤tigkeiten dieses Unternehmens leitet; ... ArtikelÂ 3 Anforderungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers 1. (1)Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausÃ¼ben, mÃ¼ssen: 1. a) ... 2. b) zuverlÃ¤ssig sein; 3. c) ... 4. d) die geforderte fachliche Eignung besitzen. 2. (2)... ArtikelÂ 4 Verkehrsleiter 1. (1)Ein Unternehmen, das den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausÃ¼bt, benennt mindestens eine natÃ¼rliche Person, den Verkehrsleiter, die die Anforderungen nach ArtikelÂ 3 AbsatzÂ 1 BuchstabenÂ b und d erfÃ¼llt und die: a) die VerkehrstÃ¤tigkeiten des Unternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet, b) in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen steht, beispielsweise als Angestellter, Direktor, EigentÃ¼mer oder Anteilseigner, oder die VerwaltungsgeschÃ¤fte des Unternehmens fÃ¼hrt oder, wenn das Unternehmen eine natÃ¼rliche Person ist, selbst diese Person ist und c) ihren stÃ¤ndigen Aufenthalt in der Gemeinschaft hat. 1. (2)Falls ein Unternehmen die Anforderung der fachlichen Eignung nach ArtikelÂ 3 AbsatzÂ 1 BuchstabeÂ d nicht erfÃ¼llt, kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde ihm die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ohne Benennung eines Verkehrleiters nach AbsatzÂ 1 des vorliegenden Artikels unter folgenden Bedingungen erteilen: a) Das Unternehmen benennt eine natÃ¼rliche Person mit stÃ¤ndigem Aufenthalt in der Gemeinschaft, die die Anforderungen nach ArtikelÂ 3 AbsatzÂ 1 Buchstaben b und d erfÃ¼llt und vertraglich beauftragt ist, Aufgaben als Verkehrsleiter fÃ¼r das Unternehmen auszufÃ¼hren; b) im Vertrag zwischen dem Unternehmen und der unter BuchstabeÂ a genannten Person sind die von diesem tatsÃ¤chlich und dauerhaft durchzufÃ¼hrenden Aufgaben sowie ihre Verantwortlichkeiten als Verkehrsleiter genau zu regeln. Zu den zu regelnden Aufgaben zÃ¤hlen insbesondere das Instandhaltungsmanagement fÃ¼r die Fahrzeuge, die PrÃ¼fung der BefÃ¶rderungsvertrÃ¤ge und -dokumente, die grundlegende RechnungsfÃ¼hrung, die Zuweisung der Ladung oder die Fahrdienste an die Fahrer und Fahrzeuge sowie die PrÃ¼fung der Sicherheitsverfahren; c) in ihrer Eigenschaft als Verkehrsleiter darf die unter BuchstabeÂ a genannte Person die VerkehrstÃ¤tigkeiten von hÃ¶chstens vier Unternehmen mit einer Flotte von zusammengenommen hÃ¶chstens 50 Fahrzeugen leiten. Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen beschlieÃŸen, die Zahl von Unternehmen und/oder die GesamtgrÃ¶ÃŸe der Fahrzeugflotte, die diese Person leiten darf, zu verringern und d) die unter BuchstabeÂ a genannte Person erfÃ¼llt die festgelegten Aufgaben ausschlieÃŸlich im Interesse des Unternehmens, und ihre Verantwortlichkeiten werden unabhÃ¤ngig von anderen Unternehmen wahrgenommen, fÃ¼r die das Unternehmen BefÃ¶rderungen durchfÃ¼hrt. 1. (3)Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen entscheiden, dass ein nach AbsatzÂ 1 benannter Verkehrsleiter keine zusÃ¤tzliche Zulassung im Sinne von AbsatzÂ 2 oder lediglich eine Zulassung fÃ¼r eine geringere Zahl von Unternehmen oder fÃ¼r eine kleinere Fahrzeugflotte als gemÃ¤ÃŸ AbsatzÂ 2 BuchstabeÂ c erhalten darf. 2. (4)Das Unternehmen meldet der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde die Person(en), die als Verkehrsleiter benannt wurde(n). ... ArtikelÂ 6 Voraussetzungen bezÃ¼glich der Anforderung der ZuverlÃ¤ssigkeit 1. (1)Vorbehaltlich AbsatzÂ 2 des vorliegenden ArtikelsÂ legen die Mitgliedstaaten fest, welche Voraussetzungen ein Unternehmen und ein Verkehrsleiter erfÃ¼llen mÃ¼ssen, damit die Anforderung der ZuverlÃ¤ssigkeit nach ArtikelÂ 3 AbsatzÂ 1 BuchstabeÂ b erfÃ¼llt ist. Bei der Entscheidung darÃ¼ber, ob ein Unternehmen diese Anforderung erfÃ¼llt hat, berÃ¼cksichtigen die Mitgliedstaaten das Verhalten des Unternehmens, seiner Verkehrsleiter und gegebenenfalls anderer vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmter maÃŸgeblicher Personen. Jede Bezugnahme in diesem Artikel auf verhÃ¤ngte Urteile und Sanktionen oder begangene VerstÃ¶ÃŸe schlieÃŸt die gegen das Unternehmen selbst, seine Verkehrsleiter und gegebenenfalls andere vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte maÃŸgebliche Personen verhÃ¤ngten Urteile und Sanktionen bzw.Â die von diesen begangenen VerstÃ¶ÃŸe ein. Die in UnterabsatzÂ 1 genannten Voraussetzungen umfassen mindestens Folgendes: a) Die ZuverlÃ¤ssigkeit des Verkehrsleiters oder des Verkehrsunternehmens darf nicht zwingend in Frage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden VerstoÃŸes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften in folgenden Bereichen: i) Handelsrecht, ii) Insolvenzrecht, iii) Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche, iv) StraÃŸenverkehr, v) Berufshaftpflicht, vi) Menschen- oder Drogenhandel, und b) gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen darf in keinem Mitgliedstaat ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion verhÃ¤ngt worden sein wegen eines schwerwiegenden VerstoÃŸes gegen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen: i) Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der KontrollgerÃ¤te, ii) hÃ¶chstzulÃ¤ssiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzÃ¼berschreitenden Verkehr, iii) Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer, iv) VerkehrstÃ¼chtigkeit der Nutzfahrzeuge einschlieÃŸlich der vorgeschriebenen technischen Ãœberwachung der Kraftfahrzeuge, v) Zugang zum Markt des grenzÃ¼berschreitenden GÃ¼terkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzÃ¼berschreitenden Personenkraftverkehrs, vi) Sicherheit beim Transport gefÃ¤hrlicher GÃ¼ter auf der StraÃŸe, vii) Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen, viii) FÃ¼hrerscheine, ix) Zugang zum Beruf, x) Tiertransporte. 1. (2)FÃ¼r die Zwecke von AbsatzÂ 1 UnterabsatzÂ 3 BuchstabeÂ b gilt Folgendes: a) Wurde gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion wegen schwerster VerstÃ¶ÃŸe gegen Gemeinschaftsvorschriften gemÃ¤ÃŸ Anhang IV verhÃ¤ngt, so fÃ¼hrt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Niederlassungsmitgliedstaats rechtzeitig auf geeignete Art und Weise ein ordnungsgemÃ¤ÃŸ abgeschlossenes Verwaltungsverfahren, gegebenenfalls einschlieÃŸlich einer PrÃ¼fung in den RÃ¤umlichkeiten des betreffenden Unternehmens, durch. .... Stellt die Aberkennung der ZuverlÃ¤ssigkeit nach Auffassung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Reaktion dar, so fÃ¼hrt die Verurteilung oder Sanktion zur Aberkennung der ZuverlÃ¤ssigkeit. ... ArtikelÂ 8 Voraussetzungen bezÃ¼glich der Anforderung der fachlichen Eignung 1. (1)Um die Anforderung nach ArtikelÂ 3 AbsatzÂ 1 BuchstabeÂ d zu erfÃ¼llen, mÃ¼ssen die betreffenden Personen in den in AnhangÂ I TeilÂ I aufgefÃ¼hrten Sachgebieten Kenntnisse besitzen, die dem dort vorgesehenen Niveau entsprechen. Diese Kenntnisse werden durch eine obligatorische schriftliche PrÃ¼fung und -Â falls ein Mitgliedstaat dies verfÃ¼gtÂ - gegebenenfalls durch eine ergÃ¤nzende mÃ¼ndliche PrÃ¼fung nachgewiesen. Diese PrÃ¼fungen werden gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ I TeilÂ II abgenommen. Zu diesem Zweck kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten beschlieÃŸen, dass die PrÃ¼fung von der Teilnahme an einer Ausbildung abhÃ¤ngig gemacht wird. ... 1. (8)Als Nachweis der fachlichen Eignung wird eine Bescheinigung vorgelegt, die von der in AbsatzÂ 3 genannten BehÃ¶rde oder Stelle ausgestellt worden ist. Diese Bescheinigung darf auf keine andere Person Ã¼bertragbar sein. Die Bescheinigung wird nach den Sicherheitsmerkmalen und dem Muster der AnhÃ¤ngeÂ II undÂ III erstellt und trÃ¤gt Dienstsiegel und Unterschrift der bevollmÃ¤chtigten BehÃ¶rde oder Stelle, die sie ausgestellt hat. ... ArtikelÂ 10 ZustÃ¤ndige BehÃ¶rden 1. (1)Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere BehÃ¶rden, welche fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung dieser Verordnung zustÃ¤ndig sind. Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sind befugt, .... c) eine natÃ¼rliche Person fÃ¼r ungeeignet zu erklÃ¤ren, als Verkehrsleiter die VerkehrstÃ¤tigkeit eines Unternehmens zu leiten, ... ArtikelÂ 13 Verfahren fÃ¼r Aussetzung und Entzug von Zulassungen 1. (1)Wenn eine zustÃ¤ndige BehÃ¶rde feststellt, dass das Unternehmen mÃ¶glicherweise die Anforderungen nach ArtikelÂ 3 nicht mehr erfÃ¼llt, teilt sie dies dem Unternehmen mit. Stellt eine zustÃ¤ndige BehÃ¶rde fest, dass eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht mehr erfÃ¼llt sind, so kann sie dem Unternehmen eine Frist folgender Dauer zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands einrÃ¤umen: a) hÃ¶chstens sechsÂ Monate fÃ¼r die Einstellung eines Nachfolgers des Verkehrsleiters, falls der Verkehrsleiter die Anforderungen der ZuverlÃ¤ssigkeit oder der fachlichen Eignung nicht mehr erfÃ¼llt, verlÃ¤ngerbar um dreiÂ Monate im Fall des Todes oder des gesundheitlich bedingten Ausfalls des Verkehrsleiters; ... 1. (2)Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann Unternehmen, deren Zulassung ausgesetzt oder entzogen wurde, auferlegen, dass ihre Verkehrsleiter die in ArtikelÂ 8 AbsatzÂ 1 genannte PrÃ¼fung bestanden haben mÃ¼ssen, bevor eine RehabilitierungsmaÃŸnahme erfolgt. 2. (3)Stellt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde fest, dass das Unternehmen eine oder mehrere Anforderungen nach ArtikelÂ 3 nicht mehr erfÃ¼llt, so setzt sie die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers aus oder entzieht sie, und zwar innerhalb der in AbsatzÂ 1 genannten Fristen. ArtikelÂ 14 ErklÃ¤rung der Nichteignung des Verkehrsleiters 1. (1)Wird einem Verkehrsleiter die ZuverlÃ¤ssigkeit nach ArtikelÂ 6 aberkannt, so erklÃ¤rt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde diesen Verkehrsleiter fÃ¼r ungeeignet, die VerkehrstÃ¤tigkeiten eines Unternehmens zu leiten. 1. (2)Sofern und solange keine RehabilitierungsmaÃŸnahme nach MaÃŸgabe der einschlÃ¤gigen einzelstaatlichen Vorschriften erfolgt ist, ist die in ArtikelÂ 8 AbsatzÂ 8 genannte Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters, der fÃ¼r ungeeignet erklÃ¤rt wurde, in keinem Mitgliedstaat mehr gÃ¼ltig. ... ArtikelÂ 22 Sanktionen 1. (1)Die MitgliedstaatenÂ legen die Regeln fÃ¼r Sanktionen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen MaÃŸnahmen fÃ¼r deren Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen mÃ¼ssen wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spÃ¤testens 4.Â DezemberÂ 2011Â mit und unterrichten sie unverzÃ¼glich Ã¼ber alle sie betreffenden spÃ¤teren Ã„nderungen. Die Mitgliedstaaten gewÃ¤hrleisten, dass alle diese MaÃŸnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der StaatsangehÃ¶rigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Unternehmens angewandt werden. 2. (2)Die in AbsatzÂ 1 genannten Sanktionen umfassen insbesondere die Aussetzung der Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, den Entzug dieser Zulassung und eine ErklÃ¤rung der Nichteignung des Verkehrsleiters." 20 Der "Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr.Â 5/2009, vom Rat festgelegt am 9.Â JanuarÂ 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung gemeinsamer Regeln fÃ¼r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates" (ABl.Â C 62E vom 17.3.2009) betrifft als (so seine Ãœberschrift) "Vorbereitende Rechtsakte" seinem Inhalt nach den Regelungsinhalt der (danach beschlossenen) Verordnung (EG) Nr.Â 1071/2009 und lautet in seiner BegrÃ¼ndung auszugsweise wie folgt: "BEGRÃœNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG Die Kommission hat den Vorschlag fÃ¼r eine Verordnung des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln fÃ¼r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers am 25.Â MaiÂ 2007 als einen der dreiÂ VorschlÃ¤ge des so genannten â€šKraftverkehrspakets' (1) vorgelegt. Das EuropÃ¤ische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 21.Â MaiÂ 2008 abgegeben. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 251 des Vertrags am 9.Â JanuarÂ 2009 festgelegt. .... II. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS ... ii) Verkehrsleiter In dem Kommissionsvorschlag ist festgelegt, welche Beziehung zwischen der Person, die Ã¼ber die erforderliche fachliche Eignung verfÃ¼gt (â€šVerkehrsleiter'), und dem Unternehmen, dessen VerkehrstÃ¤tigkeit sie leitet, bestehen muss. Diese Person muss vom Unternehmen angestellt sein und von diesem eine VergÃ¼tung erhalten. Da diese Person die VerkehrstÃ¤tigkeit des Unternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leiten soll, hat sie die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen und folglich etwaige VerstÃ¶ÃŸe, die im Rahmen der von ihr geleiteten TÃ¤tigkeiten begangen werden, zu verantworten. Diese Verantwortung versteht sich als Verantwortung im Rahmen dieser Verordnung, was jedoch eine strafrechtliche oder finanzielle Verantwortung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats nicht ausschlieÃŸt. ...." 21 In den RevisionsgrÃ¼nden wird (hier auf das Wesentliche zusammengefasst) vorgebracht, dass -Â fÃ¼r arbeitszeitrechtliche VerstÃ¶ÃŸe wie die verfahrensgegenstÃ¤ndlichenÂ - weder nationale Vorschriften noch die EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters normieren und das Verwaltungsgericht daher, soweit es von einer VerdrÃ¤ngung der Verantwortlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG (wegen deren SubsidiaritÃ¤t bzw.Â wegen der "Ãœberlappung" von Anordnungsbefugnissen) ausgehe, die Rechtslage verkenne. 22 Daran Ã¤ndere nach Meinung der Zweitrevisionswerberin der Umstand, dass der Verkehrsleiter gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â a EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 "die VerkehrstÃ¤tigkeiten des Unternehmens dauerhaft und tatsÃ¤chlich leitet", nichts, weil dies die EinrÃ¤umung einer Anordnungsbefugnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG nicht ausschlieÃŸe. So stehe auch die Leitungs- und Anordnungsbefugnis des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Befugten (vergleichbar mit jener des Verkehrsleiters) nicht der Anordnungsbefugnis eines verantwortlichen Beauftragten entgegen (bei gegenteiliger Ansicht wÃ¤re die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten niemals mÃ¶glich). 23 Vor allem aber ergebe sich aus dem "Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr.Â 5/2009 des Rates vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2009", dass die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters noch nicht durch die EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009, sondern allenfalls erst durch entsprechende Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten begrÃ¼ndet werde. Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber habe fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen Arbeitszeitvorschriften wie die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen (anders als etwa fÃ¼r bestimmte VerstÃ¶ÃŸe gegen das Kraftfahrliniengesetz; Â§Â 47Â leg.Â cit.) eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters nicht vorgesehen. 24 Soweit das Verwaltungsgericht in seiner HilfsbegrÃ¼ndung aber meine, dass die Bestellung der Mitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten nicht den Anforderungen des Â§Â 9Â VStG entspreche, so verkenne es nach Auffassung der Revisionen die zu Â§Â 9Â VStG ergangene Rechtsprechung, die auf einen klaren Verantwortlichkeitsbereich des verantwortlichen Beauftragten abstelle (Hinweis auf VwGHÂ 23.4.2013, 2013/09/0026). Diese Voraussetzung sei gegenstÃ¤ndlich erfÃ¼llt, weil in der Bestellungsurkunde der Mitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten der (auch im angefochtenen Erkenntnis festgestellte) ZustÃ¤ndigkeitsbereich sowohl in sachlicher als auch in rÃ¤umlicher Hinsicht klar abgegrenzt worden sei, und sich die Anordnungsbefugnis der Mitbeteiligten aus ihrer (auch in der Bestellungsurkunde genannten) Funktion innerhalb der T.Â GmbH ("Leiterin Personalverrechnung, Kontrolle und Abrechnung der LenkeinsÃ¤tze, Unterweisung und Sensibilisierung der Fahrerschaft") ergebe. 25 Die Revisionen sind, wie sich aus den nachstehenden AusfÃ¼hrungen ergibt, begrÃ¼ndet: 26 Das angefochtene Erkenntnis beruht auf der Rechtsansicht, dass die Bestellung der Mitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten rechtsunwirksam war, wobei fÃ¼r diese Auffassung zwei (voneinander unabhÃ¤ngige) BegrÃ¼ndungen ins Treffen gefÃ¼hrt werden: einerseits die durch die EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 vorgesehene Bestellung eines Verkehrsleiters, dem die strafrechtliche Verantwortlichkeit fÃ¼r das Kraftverkehrsunternehmen zukomme und der als solcher einen (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG subsidiÃ¤ren) verantwortlichen Beauftragten verdrÃ¤nge, und andererseits das NichterfÃ¼llen der Bestellungsvoraussetzungen des Â§Â 9Â VStG. 27 Zutreffend ist, dass sich nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem klaren Wortlaut des Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG ergibt, dass die darin getroffene Regelung subsidiÃ¤r ist, d.h.Â nur dann zur Anwendung zu kommen hat, wenn in den im Einzelfall zur Anwendung kommenden besonderen Verwaltungsvorschriften nicht eine selbstÃ¤ndige Regelung der Verantwortlichkeit nach auÃŸen getroffen ist. Ist einer bestimmten Person die Verantwortlichkeit in besonderen Verwaltungsvorschriften zugeordnet, so kann sie sich ihrer so festgelegten Verantwortung nicht durch Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd Â§Â 9 Abs.Â 2 VStG entziehen, Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG ist in einem solchen Fall also nicht anwendbar (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.9.2010, 2010/03/0119). 28 Damit stellt sich im Revisionsfall, in welchem die Ãœbertretung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften seitens der T.Â GmbH angenommen wurde, zunÃ¤chst die Frage, ob Rechtsvorschriften abseits des Â§Â 9Â VStG einen fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen Ãœbertretungen (primÃ¤r) strafrechtlich Verantwortlichen vorsehen. 29 1) Zur EG-Verordnung Nr.Â 1071/2009: Wie dargestellt leitet das Verwaltungsgericht aus den Bestimmungen der EG-Verordnung betreffend den vom Kraftverkehrsunternehmen zu bestellenden "Verkehrsleiter", insbesondere aus den an diesen gestellten Anforderungen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â a ("die VerkehrstÃ¤tigkeiten des Unternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet") und Art.Â 6 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ leg.Â cit. (keine schwerwiegende Straftat u.a.Â wegen Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der KontrollgerÃ¤te) ab, dass den Verkehrsleiters damit die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Kraftverkehrsunternehmen zugewiesen sei (obwohl das Verwaltungsgericht gleichzeitig zugesteht, dass die in Rede stehende EG-Verordnung die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters nicht in der "gewohnten Deutlichkeit" anordnet). Damit verkennt es die Rechtslage. 30 Die EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 regelt entsprechend ihrem Anwendungsbereich (Art.Â 1) den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (der gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 ZÂ 2 Personen- oder GÃ¼terkraftverkehrsunternehmer ist). Dieser hat gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 Abs.Â 1 der EG-Verordnung mindestens eine natÃ¼rliche Person zum "Verkehrsleiter" (der nach der Legaldefinition des Art.Â 2 ZÂ 5 die VerkehrstÃ¤tigkeiten dieses Unternehmens "tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet") zu bestellen, der bestimmte Anforderungen zu erfÃ¼llen hat (vgl.Â Art.Â 4 Abs.Â 1 betreffend die Beziehung zum Unternehmen und betreffend den stÃ¤ndigen Aufenthalt, Art.Â 6 betreffend die ZuverlÃ¤ssigkeit, Art.Â 8 betreffend die fachliche Eignung) und gegebenenfalls von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde fÃ¼r ungeeignet zu erklÃ¤ren ist (Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â c, Art.Â 14 Abs.Â 1). 31 Eine Norm, die im Falle von VerstÃ¶ÃŸen seitens des Kraftverkehrsunternehmers (insbesondere gegen Bestimmungen betreffend die Arbeitszeiten von Lenkern des Kraftverkehrsunternehmers) eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters explizit vorsieht, enthÃ¤lt die EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 nicht. 32 Vielmehr wurde in der BegrÃ¼ndung des Gemeinsamen Standpunktes (EG) Nr.Â 5/2009 des Rates in Vorbereitung der EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 hinsichtlich des Verkehrsleiters festgehalten, dass diese Person die VerkehrstÃ¤tigkeit des Unternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leiten soll und daher "die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen und folglich etwaige VerstÃ¶ÃŸe, die im Rahmen der von ihr geleiteten TÃ¤tigkeiten begangen werden, zu verantworten (hat). Diese Verantwortung versteht sich als Verantwortung im Rahmen dieser Verordnung, was jedoch eine strafrechtliche oder finanzielle Verantwortung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats nicht ausschlieÃŸt." 33 Damit ist unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebracht, dass der Verkehrsleiter nach der EG-Verordnung Nr.Â 1071/2009 zwar fÃ¼r rechtswidriges Handeln "die Verantwortung im Rahmen dieser Verordnung" (vgl.Â insbesondere die erwÃ¤hnten Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â c und Art.Â 14 Abs.Â 1 iVm Art.Â 6 Abs.Â 2 der EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009), nicht jedoch automatisch die strafrechtliche Verantwortlichkeit fÃ¼r jegliche VerstÃ¶ÃŸe trÃ¤gt, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftverkehrsunternehmens erfolgen (wobei die BegrÃ¼ndung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters durch innerstaatliche Rechtsvorschriften zulÃ¤ssig ist). 34 2) Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters nach anderen Rechtsvorschriften: Die vom Verwaltungsgericht angenommene primÃ¤re verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters (bei gleichzeitigem Auschluss der subsidiÃ¤ren Verantwortlichkeit eines gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten) fÃ¼r arbeitszeitrechtliche VerstÃ¶ÃŸe wÃ¤re daher nur dann zu bejahen, wenn die diesbezÃ¼glichen Rechtsvorschriften eine solche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters ausdrÃ¼cklich anordneten (wie dies hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen des Verkehrsleiters in Â§Â 47 Abs.Â 1Â Kraftfahrliniengesetz normiert ist). Dies ist -Â jedenfalls was die im vorliegenden Strafverfahren maÃŸgebenden Rechtsvorschriften betreffend die Einhaltung von Arbeitszeiten betrifftÂ - zu verneinen. Denn die nach dem Straferkenntnis als Ã¼bertreten bezeichnete VerordnungÂ (EG)Â 561/2006 bzw.Â die VerordnungÂ (EU)Â 165/2014 Ã¼berlassen, was diesbezÃ¼gliche Sanktionen betrifft, in den Art.Â 18Â ff. bzw.Â 41 die nÃ¤here Festlegung den Mitgliedstaaten, und der Ã¶sterreichische Gesetzgeber hat in Â§Â 28Â AZG fÃ¼r derartige Ãœbertretungen ausdrÃ¼cklich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers (nicht des Verkehrsleiters) vorgesehen. 35 3) Verantwortlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VStG: Ist daher, wie im vorliegenden Fall, Arbeitgeber iSd Â§Â 28Â AZG eine juristische Person, so bestimmt sich dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Â§Â 9Â VStG. Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis hat die T.Â GmbH die Mitbeteiligte mit Bestellungsurkunde vom 2.Â JuliÂ 2012 zur verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 VStG bestellt. In der AlternativbegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses wird diese Bestellung als nicht rechtswirksam angesehen, weil der Mitbeteiligten die erforderliche Anordnungsbefugnis (Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG) fehle. 36 Soweit dies vom Verwaltungsgericht damit begrÃ¼ndet wird, dass der fÃ¼r die T.Â GmbH. (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5aÂ GÃ¼tbefG) zu bestellende Verkehrsleiter angesichts der ihm zukommenden "tatsÃ¤chlichen und dauerhaften" Leitungsbefugnis im Unternehmen Ã¼ber eine umfassende Anordnungsbefugnis verfÃ¼ge, die mit der Anordnungsbefugnis der Mitbeteiligten kollidiere und daher deren Bestellung zur verantwortlichen Beauftragten rechtsunwirksam mache (Hinweis auf VwGHÂ 28.11.2008, 2008/02/0300), wird vom Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannt. 37 Im letztzitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt: "Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 7.Â AprilÂ 1995, Zl.Â 94/02/0470, unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung zu Â§Â 9Â Abs.Â 4Â VStG ausgefÃ¼hrt, dass eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlass gebende Umschreibung des Verantwortungsbereiches nur dann vorliege, wenn fÃ¼r die in rÃ¤umlicher, sachlicher und allenfalls auch zeitlicher Hinsicht abgegrenzte, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit â€šimmer nur eine von vornherein feststehende Person' in Betracht komme. Die unterscheidungslose Ãœbertragung der Verantwortlichkeit fÃ¼r die Einhaltung sÃ¤mtlicher Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf verschiedene Arbeitnehmer fÃ¼r denselben Verantwortungsbereich sei daher nicht rechtswirksam. Vom BeschwerdefÃ¼hrer wird mit dem dargestellten Vorbringen nicht bestritten, dass betreffend die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen fÃ¼r denselben Verantwortungsbereich eine mehrfache Betrauung von Arbeitnehmern der Gesellschaft als verantwortliche Beauftragte stattgefunden habe. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG kann ein verantwortlicher Beauftragter nur eine Person sein, der u.a.Â fÃ¼r den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Daraus ist zu schlieÃŸen, dass der rÃ¤umliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, fÃ¼r den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, â€šklar abzugrenzen' ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die VerwaltungsstrafbehÃ¶rden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen Ã¼ber den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in rÃ¤umlicher und sachlicher Hinsicht anstellen zu mÃ¼ssen. Sie sollen auch der Aufgabe enthoben sein, die Bestellung (ihren Nachweis) einer nur unter Zuhilfenahme weiterer Beweise mÃ¶glichen Interpretation unterziehen zu mÃ¼ssen, um zu klÃ¤ren, welcher Inhalt einer diesbezÃ¼glich nicht eindeutigen ErklÃ¤rung beizumessen ist. Jedenfalls soll vermieden werden, dass Zweifel am Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches entstehen und als deren Folge die Begehung von VerwaltungsÃ¼bertretungen allenfalls Ã¼berhaupt ungesÃ¼hnt bleibt (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 14.Â DezemberÂ 2007, Zl.Â 2007/02/0277). ...." 38 Entscheidend fÃ¼r die rechtswirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist demnach sein klar abgegrenzter, zu keinen Zweifeln Anlass gebender Verantwortungsbereich, der dann fehlt, wenn die Verantwortlichkeit unterscheidungslos auf mehrere Personen Ã¼bertragen werden soll. Davon bzw.Â von der im angefochtenen Erkenntnis ins Treffen gefÃ¼hrten "Ãœberlappung gleichartiger Verantwortungsbereiche" kann aber im vorliegenden Revisionsfall keine Rede sein, weil hier, wie bereits dargelegt wurde, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters fehlt, sodass eine diesbezÃ¼gliche Kollision mit der Verantwortlichkeit der Mitbeteiligten von vornherein ausscheidet. 39 Die Rechtsunwirksamkeit der Bestellung der Mitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten begrÃ¼ndet das Verwaltungsgericht weiters damit, dass es den "genauen Inhalt der schriftlichen Anordnungsbefugnis" nicht habe feststellen kÃ¶nnen, weil die Mitbeteiligte eine "allfÃ¤llig dazu ausgestellte Urkunde" trotz Aufforderung nicht vorgelegt habe. 40 Dem ist entgegen zu halten, dass die Anordnungsbefugnis der Mitbeteiligten ohnehin bereits aus der aktenkundigen Bestellungsurkunde vom 2.Â JuliÂ 2012 hervorgeht. Dort ist, wie die Revisionen zutreffend geltend machen, in der Rubrik "Stellung im Betrieb/Unternehmen, FÃ¼hrungsaufgaben, Befugnisse" festgehalten, dass die Mitbeteiligte innerhalb der T.Â GmbH die Funktion der "Leiterin Personalverrechnung" einnimmt und ihr dabei die Aufgabe und Befugnis zur "Kontrolle und Abrechnung der LenkeinsÃ¤tze, Unterweisung und Sensibilisierung der Fahrerschaft" zukommt. Wenn daher das Verwaltungsgericht eine noch weiter gehende PrÃ¤zisierung der Anordnungsbefugnis fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, so widerspricht dies der hg.Â Rechtsprechung, nach der es bei einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des Â§Â 9 AbsÂ 2 letzterÂ SatzÂ VStG fÃ¼r bestimmte rÃ¤umliche oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens nicht erforderlich ist, jede einzelne Anordnungsbefugnis anzufÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2008, 2008/03/0015, mwN). 41 Nicht nachvollziehbar und daher ebenfalls nicht tragfÃ¤hig ist schlieÃŸlich das Argument des Verwaltungsgerichts, vom Fehlen der Anordnungsbefugnis der Mitbeteiligten (und damit von der Unwirksamkeit ihrer Bestellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG) sei auch deshalb auszugehen, weil sie mit Wissen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung Kontrollen des Fahrers hinsichtlich der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen gÃ¤nzlich unterlassen habe. Dieses Argument liefe, wie die Revisionen zutreffend geltend machen, darauf hinaus, dass verantwortliche Beauftragte, die ihren Kontrollpflichten nicht entsprechen, prinzipiell nicht zur Verantwortung gezogen werden kÃ¶nnten, was dem Zweck des Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG widersprÃ¤che. 42 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Wien, am 21.Â AprilÂ 2020
JWT_2019110077_20200427L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110077.L00	Ra 2019/11/0077	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110077_20200427L00/JWT_2019110077_20200427L00.html	1,587,945,600,000	1,092	Spruch I. den Beschluss gefasst: Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurÃ¼ckgewiesen. II. zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Strafausspruches, des Ausspruches Ã¼ber den Beitrag zu den Verfahrenskosten und des Ausspruches Ã¼ber die Erstattung der Barauslagen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde zum einen, durch BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â JuniÂ 2017, der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufene einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin hinsichtlich von neun namentlich genannten Arbeitnehmern wÃ¤hrend deren Entsendung nÃ¤her genannte Lohnunterlagen zur ÃœberprÃ¼fung des den ArbeitskrÃ¤ften fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeitsort nicht bereitgehalten habe. 2 Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 7d Abs.Â 1 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzÂ -Â AVRAG, BGBl.Â Nr.Â 459/1993 (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vor der Novelle BGBl.Â Nr.Â 44/2016) verletzt, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7i Abs.Â 4 ZÂ 1 AVRAG jeweils eine Geldstrafe von EURÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils ein Tag und achtÂ Stunden) verhÃ¤ngt werde. Weiters werde dem Revisionswerber ein Kostenbeitrag fÃ¼r das behÃ¶rdliche Strafverfahren von EURÂ 1.800,-- (10% der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â VStG) und ein Kostenbeitrag fÃ¼r das Beschwerdeverfahren von EURÂ 3.600,-- (20%Â der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â VwGVG) vorgeschrieben. 3 Zum anderen wurde der Revisionswerber mit dem angefochtenen Erkenntnis, durch BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â JuniÂ 2017, schuldig erkannt, er habe es als der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufene der zuvor genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin hinsichtlich von fÃ¼nf namentlich genannten Arbeitnehmern keine Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung zur Sozialversicherung im Inland bereitgehalten oder den Organen der AbgabenbehÃ¶rde unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht habe, obwohl fÃ¼r die entsandten Arbeitnehmer keine Sozialversicherungspflicht in Ã–sterreich bestanden habe. 4 Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 7b Abs.Â 5 AVRAG (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vor der Novelle BGBl.Â Nr.Â 44/2016) verletzt, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7b Abs.Â 8 ZÂ 3 AVRAG jeweils eine Geldstrafe von EURÂ 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils ein Tag und acht Stunden) verhÃ¤ngt werde. Weiters werde dem Revisionswerber ein Kostenbeitrag von EURÂ 250,-- zum behÃ¶rdlichen Strafverfahren (10% der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2 VStG) und ein Kostenbeitrag von EURÂ 500,-- zum Beschwerdeverfahren (20% der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â VwGVG) vorgeschrieben. 5 SchlieÃŸlich wurde im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, der Revisionswerber habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 und 3Â VwGVG die in den Beschwerdeverfahren angelaufenen Barauslagen (Kosten des nichtamtlichen Dolmetschers) in HÃ¶he von insgesamt EURÂ 411,54 innerhalb von zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu erstatten. 6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 7 In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht als entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest, dass fÃ¼r die genannten, nach Ã–sterreich entsandten neun Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung nicht bereitgehalten worden seien. FÃ¼r fÃ¼nf dieser Arbeitnehmer seien keine Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung zur Sozialversicherung (SozialversicherungsdokumentÂ A1) bereitgehalten bzw.Â unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht worden. 8 Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, Ã¼ber den Revisionswerber sei zu allen TatvorwÃ¼rfen jeweils die gesetzliche Mindeststrafe verhÃ¤ngt worden. 9 Mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2019, EÂ 2157/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 2157/2018-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Zum Schuldspruch des angefochtenen Erkentnnisses: 12 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 15 Insoweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit lediglich allgemein vorbringt, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte "bei bestehenden Unklarheiten hinsichtlich des Sachverhalts wie im vorliegenden Fall ergÃ¤nzende Feststellungen" treffen mÃ¼ssen,Â legt sie eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ebenso wenig dar wie mit dem nicht nÃ¤her konkretisierten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, der Tatvorwurf hinsichtlich der fehlenden Lohnunterlagen beruhe auf einer "unschlÃ¼ssigen ... BeweiswÃ¼rdigung" und sei "erst nach Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist konkretisiert" worden. 16 In der Revision werden daher, was den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses betrifft, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, sodass die Revision insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war. Zu den verhÃ¤ngten Strafen, zur Vorschreibung eines Kostenbeitrages und zur Erstattung der Barauslagen: 17 Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung Ã¼ber das StrafausmaÃŸ fÃ¼r die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen von der in Â§Â 7i Abs.Â 4Â AVRAG vorgesehenen gesetzlichen Mindeststrafe sowie vom dort normierten Gebot der VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro betroffenem Arbeitnehmer ausgegangen und hat Ã¼berdies fÃ¼r die Ãœbertretung der in Rede stehenden Bereithaltepflicht fÃ¼r jede Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 16 VStG) verhÃ¤ngt. 18 Der Revisionsfall gleicht daher, was den Strafausspruch und die Vorschreibung des Kostenbeitrages in Zusammenhang mit der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen betrifft, jenem, der dem hg.Â Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 bis 0034, zu Grunde lag. Auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen. 19 Das im Erkenntnis RaÂ 2019/11/0033 bis 0034 AusgefÃ¼hrte gilt in gleicher Weise insoweit, als das Verwaltungsgericht von der -Â im Wesentlichen gleichartigenÂ - in Â§Â 7b Abs.Â 8 ZÂ 3 AVRAG vorgesehenen gesetzlichen Mindeststrafe fÃ¼r die Nichtbereithaltung bzw.Â NichtzugÃ¤nglichmachung der Sozialversicherungsunterlagen sowie vom dort normierten Gebot der VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro betroffenem Arbeitnehmer ausgegangen und fÃ¼r die Ãœbertretung dieser Bereithaltepflicht fÃ¼r jede Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 16 VStG) verhÃ¤ngt und einen Kostenbeitrag vorgeschrieben hat (vgl.Â VfGH 27.11.2019, EÂ 2047/2019Â ua, zur Nachfolgeregelung des Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 3 LSD-BG). 20 Da die Vorschreibung von Barauslagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â VwGVG die Bestrafung des Beschuldigten voraussetzt, ist mit der Aufhebung des Strafausspruches des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG die Rechtsgrundlage fÃ¼r den Ausspruch Ã¼ber die Erstattung von Barauslagen weggefallen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2007, 2005/10/0011). 21 Das angefochtene Erkenntnis war somit hinsichtlich der verhÃ¤ngten Strafen, der daran anknÃ¼pfenden KostenbeitrÃ¤ge sowie der Erstattung der Barauslagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 22 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 27.Â AprilÂ 2020
JWT_2019110082_20201214L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110082.L00	Ra 2019/11/0082	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110082_20201214L00/JWT_2019110082_20201214L00.html	1,607,904,000,000	645	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 7.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Â§Â 25 Abs.Â 3Â FÃ¼hrerscheingesetz (FSG) die fÃ¼r die Klassen AM und B erteilte Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, somit ab 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019, ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3 FSG angeordnet, dass bis zum Ablauf der Entziehungszeit ein amtsÃ¤rztliches Gutachten Ã¼ber die gesundheitliche Eignung vorzulegen sei. Einer allfÃ¤lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2Â In seiner dagegen erhobenen Beschwerde wandte sich der Revisionswerber nicht gegen die von der belangten BehÃ¶rde getroffene Anordnung, ein amtsÃ¤rztliches Gutachten vorzulegen, sondern begehrte lediglich die VerkÃ¼rzung der Entziehungszeit von zwei Jahren. 3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei. 4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Dem Erfordernis einer (gesonderten) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN). 8Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl.Â zum Ganzen den Beschluss VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0066, mwN). 9Â Mit der Behauptung eines Verfahrensfehlers (als Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) kann nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgeworfen werden, wenn im Rahmen des Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision auch die Relevanz dieses Verfahrensfehlers aufgezeigt wird (vgl.Â etwa den Beschluss VwGHÂ 23.1.2017, RaÂ 2017/11/0001, mwN). 10Â Diesen Anforderungen entspricht die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht: ZunÃ¤chst werden zahlreiche RechtssÃ¤tze aus der hg.Â Rechtsprechung ohne Bezugnahme zum Revisionsfall wiedergegeben. AnschlieÃŸend wird vorgebracht, im angefochtenen Erkenntnis werde die gewÃ¤hlte Entziehungsdauer bloÃŸ mit der Tatsache der strafgerichtlichen Verurteilung begrÃ¼ndet. Entgegen der (zitierten) Judikatur werde keine GesamtabwÃ¤gung aller Faktoren vorgenommen. In der persÃ¶nlichen SphÃ¤re des Revisionswerbers liegende und die Prognose seiner VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit begrÃ¼ndende UmstÃ¤nde wÃ¼rden nicht erwogen. Um welche Faktoren und persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde es sich dabei handle und inwiefern deren GesamtabwÃ¤gung ein fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis herbeizufÃ¼hren geeignet sei, werde nicht dargetan, sodass es an der gebotenen Relevanzdarstellung fehle. 11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020
JWT_2019110088_20200602L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110088.L00	Ra 2019/11/0088	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110088_20200602L00/JWT_2019110088_20200602L00.html	1,591,056,000,000	4,261	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit an die Ã–sterreichische Ã„rztekammer adressiertem Schriftsatz vom 2.Â MaiÂ 2014 erstattete der Revisionswerber (ein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger mit Sitz in Deutschland) die Meldung, dass er die bislang im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 vorÃ¼bergehend und gelegentlich in Ã–sterreich ausgeÃ¼bte Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste nunmehr Ã¼ber das in der bezeichneten Gesetzesstelle zulÃ¤ssige AusmaÃŸ hinaus auszudehnen beabsichtige. Gleichzeitig stellte der Revisionswerber den Antrag auf â€žEintragung als approbierter Arzt mit Notarztdiplomâ€œ in die Ã„rzteliste der Ã¶sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 2 Ã„rzteGÂ 1998. 2Â BegrÃ¼ndend wurde im genannten Schriftsatz ausgefÃ¼hrt, dass dem Revisionswerber am 29.Â JuliÂ 2011 vom ThÃ¼ringer Landesverwaltungsamt eine â€žApprobation als Arztâ€œ verliehen worden sei, die ihn zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes in Deutschland ermÃ¤chtige. DarÃ¼ber hinaus habe er nach erfolgreicher Absolvierung einer Zusatzweiterbildung am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2012 von der Ã„rztekammer ThÃ¼ringen die â€žAnerkennung der Zusatzbezeichnung als Notfallmedizinerâ€œ erhalten, welche ihn in Deutschland zur AusÃ¼bung des Berufes als Notarzt ermÃ¤chtige. Er sei daher in Deutschland sowohl als approbierter Arzt als auch nebenberuflich als selbstÃ¤ndiger Notarzt tÃ¤tig. 3Â Seit EndeÂ 2012 Ã¼be der Revisionswerber, wie erwÃ¤hnt, auch in Ã–sterreich die TÃ¤tigkeit des Notarztes im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs vorÃ¼bergehend und gelegentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Ã„rzteGÂ 1998 aus. Dazu sei ihm mit Schreiben der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom 20.Â SeptemberÂ 2012 bestÃ¤tigt worden, dass er sowohl die grundsÃ¤tzlichen Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 5 Ã„rzteGÂ 1998 als auch die ausbildungsrechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 1 undÂ 2 Ã„rzteGÂ 1998 erfÃ¼lle. 4Â Aufgrund der bereits erwÃ¤hnten Absicht, die notÃ¤rztliche TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich kÃ¼nftig Ã¼ber das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 zulÃ¤ssige AusmaÃŸ auszudehnen, stelle er den genannten Antrag auf Eintragung in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste. 5Â Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â AugustÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 10 Ã„rzteGÂ 1998 abgewiesen. 6Â BegrÃ¼ndend wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber erfÃ¼lle, auch unter BerÃ¼cksichtigung der in Deutschland erfolgten Approbation als Arzt, weder die fÃ¼r die Eintragung als approbierter Arzt erforderlichen Voraussetzungen fÃ¼r die automatische Anerkennung von EWR-Berufsqualifikationen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Ã„rzteGÂ 1998 iVm der RichtlinieÂ 2005/36/EG vom 7.Â SeptemberÂ 2005 Ã¼ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen noch die Voraussetzungen des Â§Â 5a Ã„rzteGÂ 1998 (betreffend die nicht-automatische Anerkennung). 7Â Dem Revisionswerber sei am 28.Â FebruarÂ 2007 von einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t das Doktorat der gesamten Heilkunde (Dr.Â med. univ.) verliehen worden, was ihn aber nach den Ã¶sterreichischen Vorschriften noch nicht zur selbststÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung als Arzt ermÃ¤chtige. Auf die in Deutschland erfolgte Approbation dieser Ã¶sterreichischen Ausbildung kÃ¶nne sich der Revisionswerber in Ã–sterreich nicht berufen. Dies ergebe sich aus ErwÃ¤gungsgrundÂ 12 der RichtlinieÂ 2005/36/EG. Demnach gilt diese Richtlinie â€žnicht fÃ¼r die Anerkennung von aufgrund dieser Richtlinie gefassten AnerkennungsbeschlÃ¼ssen anderer Mitgliedstaaten. Eine Person, deren Berufsqualifikationen aufgrund dieser Richtlinie anerkannt worden sind, kann sich somit nicht auf diese Anerkennung berufen, um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Rechte in Anspruch zu nehmen, die sich nicht aus der in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation ableiten, es sei denn sie weist nach, dass sie zusÃ¤tzliche Berufsqualifikationen im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat.â€œ 8Â Wenngleich der Revisionswerber daher durch die Approbation des Ã¶sterreichischen Studienabschlusses in Deutschland zur dortigen AusÃ¼bung Ã¤rztlicher TÃ¤tigkeiten berechtigt sei, so berechtige diese Approbation in Deutschland â€žnicht ... zu einer rÃ¼ckwirkenden Anerkennung als approbierter Arzt im Heimatstaatâ€œ. 9Â Im Ãœbrigen kÃ¶nne entgegen dem Hinweis des Revisionswerbers auf Â§Â 37 Abs.Â 10 Ã„rzteGÂ 1998 allein aus der Berechtigung zur Erbringung grenzÃ¼berschreitender Dienstleistungen kein Recht auf Niederlassung in Ã–sterreich abgeleitet werden; vielmehr komme es, wie bei jedem anderen Antragsteller, auf die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 27 Abs.Â 2Â ff. Ã„rzteGÂ 1998 an. 10Â Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.Â NovemberÂ 2014 abgewiesen. BegrÃ¼ndend wurde darauf hingewiesen, dass die vom Revisionswerber in Deutschland abgeschlossene Zusatzausbildung der Notfallmedizin nicht von den Â§Â§Â 5 undÂ 5a Ã„rzteGÂ 1998 bzw.Â der BerufsqualifikationsrichtlinieÂ 2005/36/EG erfasst sei, weil es sich weder um einen Ausbildungsnachweis Ã¼ber die Grundausbildung eines Arztes oder die Ausbildung eines Facharztes noch Ã¼ber die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin handle. DarÃ¼ber hinaus wurde mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, warum auch die vom Revisionswerber geltend gemachte Berufserfahrung in Deutschland nach den in Betracht kommenden Art.Â 23, 27 undÂ 30 der RichtlinieÂ 2005/36/EG nicht zu der angestrebten Eintragung in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste fÃ¼hren kÃ¶nne. Die belangte BehÃ¶rde wiederholte ihre Rechtsansicht, dass allein aus der Berechtigung zur Erbringung grenzÃ¼berschreitender Dienstleistungen nach Â§Â 37 Ã„rzteGÂ 1998 kein Recht auf Niederlassung in Ã–sterreich abgeleitet werden kÃ¶nne. 11Â Nach einem Vorlageantrag des Revisionswerbers fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht Wien zur genannten Beschwerde des Revisionswerbers am 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in welcher der Revisionswerber vorbrachte, dass er zwischenzeitig als Facharzt fÃ¼r Unfallchirurgie mit Niederlassung in Ã–sterreich zur AusÃ¼bung notÃ¤rztlicher TÃ¤tigkeiten berechtigt sei. Daher werde â€ždas Antragsvorbringen auf den Teilaspekt der Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt aufrechterhaltenâ€œ, wohingegen das Beschwerdevorbringen hinsichtlich der notÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit â€žinsoweit aufrecht erhalten [wird], als der [Revisionswerber] aufgrund der verweigerten Eintragung in die Ã„rzteliste finanzielle EinbuÃŸen durch Verdienstentgang zu verzeichnen hatteâ€œ. 12Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â JuniÂ 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG ab. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 13Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass dem Revisionswerber, einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, von einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t nach Absolvierung des Medizinstudiums am 28.Â FebruarÂ 2007 das Doktorat der gesamten Heilkunde verliehen worden sei. Er habe in Ã–sterreich den Turnus fÃ¼r die Berufsberechtigung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin begonnen, aber nach kurzer Zeit nicht mehr fortgesetzt und in Deutschland die Facharztausbildung fÃ¼r Unfallchirurgie absolviert. 14Â In Deutschland sei dem Revisionswerber mit Urkunde des ThÃ¼ringer Landesverwaltungsamtes vom 29.Â JuliÂ 2011 die â€žApprobation als Arztâ€œ verliehen worden. Zudem habe der Revisionswerber -Â nach einer Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung und Ablegung einer PrÃ¼fungÂ - mit Urkunde der LandesÃ¤rztekammer ThÃ¼ringen vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2012 die â€žAnerkennung der Zusatzbezeichnung Notfallmedizinâ€œ erhalten. 15Â Seit NovemberÂ 2014 sei der Revisionswerber auch in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste eingetragen, und zwar als Facharzt fÃ¼r Unfallchirurgie und als Facharzt fÃ¼r OrthopÃ¤die und OrthopÃ¤dische Chirurgie sowie als Notarzt. 16Â Der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber Berufserfahrung im Bereich der OrthopÃ¤die und der Unfallchirurgie sowie als Notarzt (und zwar auch grenzÃ¼berschreitend bei Flugrettungen in Salzburg und NiederÃ¶sterreich), nicht aber in der Allgemeinmedizin. 17Â In der rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst, was die hier anzuwendende Rechtslage betrifft, auf die Ãœbergangsbestimmungen des Â§Â 235 Abs.Â 1, 2 undÂ 12 Ã„rzteGÂ 1998 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2014, wonach ein Antrag auf Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 nicht mehr zulÃ¤ssig sei, jedoch Verfahren, die -Â wie das gegenstÃ¤ndlicheÂ - bis zum 31.Â DezemberÂ 2014 begonnen hÃ¤tten, nach den Bestimmungen des Ã„rzteGÂ 1998 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2014 durchzufÃ¼hren und abzuschlieÃŸen seien. 18Â Hinsichtlich der fÃ¼r die Eintragung als approbierter Arzt (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998 zusÃ¤tzlich zur Grundausbildung) vorausgesetzten Berufsqualifikation prÃ¼fte das Verwaltungsgericht sodann, inwieweit die vom Revisionswerber in Deutschland erworbene Berufsqualifikation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Ã„rzteGÂ 1998 (automatisch) oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5a Ã„rzteGÂ 1998 (mit allfÃ¤lliger zusÃ¤tzlicher EignungsprÃ¼fung) anzuerkennen sei. 19Â Was zunÃ¤chst die automatische Anerkennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Ã„rzteGÂ 1998 betrifft, so verfÃ¼ge der Revisionswerber jedenfalls mit der Ã¶sterreichischen Grundausbildung (Doktorat einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t; vgl.Â Â§Â 4 Abs.Â 3 Ã„rzteGÂ 1998) unstrittig nicht Ã¼ber einen anerkennungsfÃ¤higen Ausbildungsnachweis fÃ¼r die Grundausbildung â€žeines anderen Mitgliedstaatesâ€œ iSd Â§Â 5 ZÂ 1Â lit.Â a Ã„rzteGÂ 1998 iVm Art.Â 21 Abs.Â 1 und AnhangÂ V. NummerÂ 5.1.1. BerufsqualifikationsrichtlinieÂ 2005/36/EG. Aber auch bei den vom Revisionswerber vorgelegten -Â deutschenÂ - Urkunden handle es sich nicht um das nach AnhangÂ V.Â NummerÂ 5.1.1. dieser Richtlinie fÃ¼r Deutschland erforderliche â€žZeugnis Ã¼ber die Ã¤rztliche PrÃ¼fungâ€œ. Somit komme, wie auch bereits die belangte BehÃ¶rde ausgefÃ¼hrt habe, eine automatische Anerkennung der â€žim Wesentlichen in Deutschland anerkannten Ã¶sterreichischen Berufsqualifikationâ€œ bzw.Â der nachfolgend erworbenen notÃ¤rztlichen Berufsqualifikation fÃ¼r eine TÃ¤tigkeit als approbierter Arzt nicht in Betracht (Hinweis auf VwGHÂ 14.4.2016, RoÂ 2016/11/0011). 20Â Â§Â 5a Ã„rzteGÂ 1998 betreffend die (von einer allfÃ¤lligen EignungsprÃ¼fung abhÃ¤ngenden) Anerkennung sei gegenstÃ¤ndlich jedenfalls hinsichtlich Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. nicht erfÃ¼llt, weil der fÃ¼r den Revisionswerber einzig in Betracht kommende Fall, dass er die Anforderungen an die Grundausbildung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 24 der RichtlinieÂ 2005/36/EG nicht zur GÃ¤nze erfÃ¼llt habe, fallbezogen nicht zutreffe. 21Â Der Revisionswerber stÃ¼tze sich vielmehr auf Â§Â 5a Abs.Â 1 ZÂ 2 Ã„rzteGÂ 1998 iVm Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d und Art.Â 24 der RichtlinieÂ 2005/36/EG. Demnach kÃ¶nnen â€žSpezialisierungenâ€œ anerkannt werden, die nach der Ã¤rztlichen Grundausbildung erworben worden seien. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes (unter Hinweis auf Zaglmayer, Anerkennung von Gesundheitsberufen in EuropaÂ [2016], Rz.Â 11.16Â f) sei jedoch die gesamte Berufsqualifikation -Â und nicht nur der zuletzt absolvierte AusbildungsschrittÂ - einer Anerkennung zu unterziehen. Schon weil, wie ausgefÃ¼hrt, die Ã¶sterreichische Grundausbildung des Revisionswerbers nicht Gegenstand einer nationalen Anerkennung sein kÃ¶nne, komme auch eine Anerkennung einer darauf aufbauenden Spezialisierung nicht in Betracht. 22Â Da somit gegenstÃ¤ndlich die fÃ¼r die begehrte Eintragung in die Ã„rzteliste erforderliche Anerkennung der Berufsqualifikation nach den Bestimmungen des Ã„rzteGÂ 1998 iVm RichtlinieÂ 2005/36/EG ausscheide, bleibe eine Anerkennung im Rahmen der primÃ¤rrechtlichen Grundfreiheiten zu prÃ¼fen (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 22.1.2002, C-31/00, Dreessen). Entscheidend sei, inwieweit die durch die vorgelegten Ausbildungsnachweise bescheinigten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten des Revisionswerbers den Ã¶sterreichischen Anforderungen entsprechen, wobei zwischenzeitige Aneignung bzw.Â die allfÃ¤llige Vorschreibung des Erwerbs weiterer Kenntnisse und FÃ¤higkeiten zu berÃ¼cksichtigen seien (Hinweis auf das Urteil des EuGHÂ vomÂ 7.5.1991, C-340/89, Vlassopoulou). Eine solche Anerkennung infolge vergleichbarer Kenntnisse und FÃ¤higkeiten komme beim Revisionswerber nicht in Betracht, weil sich dessen bisherige TÃ¤tigkeit als Facharzt und Notarzt substanziell von der Ausrichtung und der Patientenbetreuung des approbierten Arztes bzw.Â des Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin unterscheide. 23Â Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 2658/2017-14, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und mit Beschluss vom 2.Â AprilÂ 2019, EÂ 2658/2017-16, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 24Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung und der Revisionswerber eine Replik erstattet haben. 25Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 26Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein Beschluss nach Abs.Â 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen. 27Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157,Â mwN). 28Â 1) Zum Begriff des â€žapprobierten Arztesâ€œ: 29Â Der Revisionswerber begehrte mit seinem Antrag vom 2.Â MaiÂ 2014 die Eintragung als approbierter Arzt mit Notarztdiplom in die Ã„rzteliste der Ã¶sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 2 Ã„rzteGÂ 1998. 30Â Zu den Besonderheiten des approbierten Arzt fÃ¼hren bereits die zur Novelle des Ã„rzteGÂ 1984, BGBl.Â Nr.Â 100/1994, ergangenen ErlÃ¤uterungen (1361Â BlgNRÂ 18.Â GP, 30 und S.Â 34) wie folgt aus: â€žIm Hinblick darauf, daÃŸ das EWR-Recht Ã–sterreich zur Berufszulassung von Ã„rzten verpflichten wird, die zwar Ã¼ber einen im EWR-Ausland erworbenen Nachweis Ã¼ber die Absolvierung einer Ã¤rztlichen Mindest(grund)ausbildung verfÃ¼gen, die jedoch keine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder in einem Sonderfach der Heilkunde absolviert haben, wird fÃ¼r diese in Ã–sterreich neue Ã„rztegruppe die Bezeichnung â€šapprobierter Arztâ€˜ eingefÃ¼hrt. Damit soll im Interesse der Patienten und Patientinnen die entsprechende Markttransparenz sichergestellt werden. ... StaatsangehÃ¶rige der EWR-Mitgliedstaaten, die durch einen entsprechenden BefÃ¤higungsnachweis eine solche Ã¤rztliche Mindest(grund)ausbildung nachweisen (siehe AnlageÂ 1 zu Â§Â 3Â a) und die allgemeinen Erfordernisse der Eigenberechtigung, VertrauenswÃ¼rdigkeit, gesundheitlichen Eignung sowie ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache erfÃ¼llen, sind daher in die Ã„rztelisten einzutragen und damit zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes zuzulassen. Diese Ã„rzte und Ã„rztinnen, die nicht Ã¼ber eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder in einem Sonderfach der Heilkunde verfÃ¼gen und deren TÃ¤tigkeitsbereich sich mit jenem der Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin Ã¼berschneidet (siehe die Erl.Â zu Â§Â 12), sollen aus GrÃ¼nden der Markttransparenz eine Berufsbezeichnung fÃ¼hren, die sie von den Ã„rzten und Ã„rztinnen mit einer allgemeinÃ¤rztlichen oder fachÃ¤rztlichen Ausbildung unterscheidet. Sie werden daher als â€šapprobierte Ã„rzteâ€˜ bezeichnet. Weiters fÃ¼hrt ein von einem StaatsangehÃ¶rigen eines EWR-Mitgliedstaates in einem solchen Staat erworbener BefÃ¤higungsnachweis Ã¼ber eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen zur selbstÃ¤ndigen Berufsberechtigung als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin. ...â€œ 31Â Â§Â 235 Ã„rzteGÂ 1998 (Ãœbergangsbestimmung zur Ã„rzteG-NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2014) lautet auszugsweise: â€žÂ§Â 235. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt, mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 in Kraft. (2) FÃ¼r Personen, die die Berechtigung zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als approbierter Arzt in Ã–sterreich anstreben, ist ein Antrag zur Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 nicht mehr zulÃ¤ssig. (3) Personen, die bis lÃ¤ngstens 31.Â MaiÂ 2015 eine Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin, Facharzt oder in einem Additivfach begonnen haben und in die Ã„rzteliste eingetragen worden sind, sind berechtigt, diese begonnene Ausbildung gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des Ã„rztegesetzesÂ 1998 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2014 abzuschlieÃŸen. Dies gilt auch fÃ¼r Ausbildungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 5 in Verbindung mit Â§Â 10 Abs.Â 12 und 11 Abs.Â 9 Ã„rztegesetzÂ 1998 in der Fassung BGBlÂ IÂ Nr.Â 46/2014. ... (12) Verfahren, die bis zum 31.Â DezemberÂ 2014 [gemÃ¤ÃŸ BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2017: 31.Â MaiÂ 2015] begonnen worden sind, sind nach den Bestimmungen des Ã„rztegesetzes 1998 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2014 durchzufÃ¼hren und abzuschlieÃŸen. ...â€œ 32Â Die Materialien zur Ã„rzteG-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2014 (ErlÃ¤utRVÂ 268Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 3) fÃ¼hren dazu aus: â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 Abs.Â 2 in der Fassung des Entwurfs ist ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 ein Antrag zur Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt nicht mehr zulÃ¤ssig. Es kÃ¶nnen somit nur mehr jene Personen als approbierte Ã„rzte/Ã„rztinnen eingetragen werden, die bis lÃ¤ngstens 31.Â DezemberÂ 2014 einen Antrag gestellt haben. Hintergrund dieser Ãœberlegungen ist der Umstand, dass in Ã–sterreich die Ã¤rztliche Berufsausbildung mit dem Abschluss zum Arzt/zur Ã„rztin fÃ¼r Allgemeinmedizin bzw.Â zum Facharzt/zur FachÃ¤rztin endet. Erst ab diesem Zeitpunkt erlangen Ã„rzte/Ã„rztinnen die selbststÃ¤ndige Berufsberechtigung.Â Im Rahmen des Beitritts Ã–sterreichs zur EuropÃ¤ischen Union bzw.Â dem EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum wurde allerdings der approbierte Arzt/die approbierte Ã„rztin im Ã„rztegesetzÂ 1998 eingefÃ¼hrt. Den Status â€šapprobierter Arztâ€˜/â€šapprobierte Ã„rztinâ€˜ kÃ¶nnen seither Ã„rzte/Ã„rztinnen erlangen, die einen entsprechenden Studienabschluss in einem Mitgliedstaat der EU erworben und mit diesem Abschluss der Grundausbildung im Mitgliedstaat bereits die Berechtigung zur selbststÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung erhalten haben und sich in Ã–sterreich niederlassen. Allerdings ist diesen approbierten Ã„rzten/Ã„rztinnen ein TÃ¤tigkeitwerden im Rahmen des Sozialversicherungssystems nicht erlaubt. Nach einem Umdenken in der EuropÃ¤ischen Kommission sowie neuester Interpretation der europÃ¤ischen BerufsqualifikationsrichtlinieÂ 2005/36/EG durch die EuropÃ¤ischeÂ Kommission verschafft nunmehr ein Ausbildungsnachweis Ã¼ber die Grundausbildung nur jene Rechte, die im Aufnahmemitgliedstaat fÃ¼r den korrespondierenden Ausbildungsnachweis gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ 5.1.1 der Richtlinie vorgesehen sind. Jeder Mitgliedstaat kann diese Rechte selbst bestimmen. Da ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 die Erlangung der Berufsberechtigung als approbierter Arzt in Ã–sterreich nicht mehr mÃ¶glich ist, hat Â§Â 5 ZÂ 1Â lit.Â b Ã„rzteGÂ 1998 zu entfallen. ...â€œ 33Â 2) MaÃŸgebende Rechtslage: 34Â Die fÃ¼r den Revisionsfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 Abs.Â 12 Ã„rzteGÂ 1998 maÃŸgebenden Bestimmungen des Ã„rzteGÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 169/1998 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2014 lauten (auszugsweise): â€žErfordernisse zur BerufsausÃ¼bung Â§Â 4. (1) Zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als approbierter Arzt, als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als Facharzt bedarf es, unbeschadet der Â§Â§Â 32 bis 35, 36, 36a undÂ 37, des Nachweises der ErfÃ¼llung der nachfolgend angefÃ¼hrten allgemeinen und besonderen Erfordernisse sowie der Eintragung in die Ã„rzteliste. (2) ... (3) Besondere Erfordernisse im Sinne des Abs.Â 1 sind 1.Â hinsichtlich der Grundausbildung: a)Â ein an einer UniversitÃ¤t in der Republik Ã–sterreich erworbenes Doktorat der gesamten Heilkunde oder ein gleichwertiger, im Ausland erworbener und in Ã–sterreich als Doktorat der gesamten Heilkunde nostrifizierter akademischer Grad oder b)Â ... 2.Â hinsichtlich der Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder zum Facharzt: a)Â ein von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 ausgestelltes Diplom Ã¼ber die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder Facharztdiplom, wobei im Fall einer angestrebten Berufsberechtigung als Facharzt fÃ¼r Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie das Erfordernis gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1Â lit.Â b lÃ¤ngstens zum Zeitpunkt des Antritts zur FacharztprÃ¼fung erfÃ¼llt sein muss, oder b)Â eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 als gleichwertig anerkannte entsprechende praktische Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder Facharzt und eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 als gleichwertig anerkannte oder zusÃ¤tzlich absolvierte PrÃ¼fung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder FacharztprÃ¼fung; 3.Â anstelle der entsprechenden Nachweise gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 und 2 eine entsprechende Berufsqualifikation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 oder Â§Â 5a. (4) ... Automatische Anerkennung von EWR-Berufsqualifikationen Â§Â 5. Folgende Berufsqualifikationen, die einem StaatsangehÃ¶rigen eines EWR-Vertragsstaates oder der SchweizerischenÂ Eidgenossenschaft sowie Personen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5b ausgestellt worden sind, sind als Ã¤rztliche Berufsqualifikationen nach den Bestimmungen der RichtlinieÂ 2005/36/EG automatisch anzuerkennen: 1.Â FÃ¼r die Erlangung der Berufsberechtigung als approbierter Arzt oder als Turnusarzt: a)Â ein Ã¤rztlicher Ausbildungsnachweis fÃ¼r die Ã¤rztliche Grundausbildung gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ V NummerÂ 5.1.1. der RichtlinieÂ 2005/36/EG oder b)Â ein Ã¤rztlicher Ausbildungsnachweis einschlieÃŸlich einer im Hinblick auf die angestrebte Berufsberechtigung als approbierter Arzt entsprechenden Bescheinigung gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 23 der RichtlinieÂ 2005/36/EG. 2.Â ... Nicht automatische Anerkennung von EWR-Berufsqualifikationen und Drittlanddiplomen Â§Â 5a. (1) Nachfolgende Berufsqualifikationen, die einem StaatsangehÃ¶rigen eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Personen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5b ausgestellt und erforderlichenfalls durch den Nachweis der erfolgreich absolvierten EignungsprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 ergÃ¤nzt worden sind, sind nach den Bestimmungen der RichtlinieÂ 2005/36/EG als Ã¤rztliche Berufsqualifikationen fÃ¼r die Erlangung der Berufsberechtigung als approbierter Arzt, Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin, Facharzt oder Turnusarzt anzuerkennen: 1.Â ... 2.Â ein in einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbener Ã¤rztlicher Ausbildungsnachweis fÃ¼r eine Spezialisierung, der nach der Ã¤rztlichen Grundausbildung zum Erwerb einer der im AnhangÂ V NummerÂ 5.1.1. angefÃ¼hrten Bezeichnungen erworben worden ist und unter der Voraussetzung, dass eine Anerkennung fÃ¼r ein in Ã–sterreich bestehendes Sonderfach der Medizin angestrebt wird (ArtikelÂ 10Â lit.Â d der Richtlinie 2005/36/EG), und 3.Â erforderlichenfalls unter den Voraussetzungen des Abs.Â 2 zusÃ¤tzlich zum Ausbildungsnachweis gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 oderÂ 2 als AusgleichsmaÃŸnahme der Nachweis der erfolgreich absolvierten EignungsprÃ¼fung. (2) ... Ã„rzteliste und Eintragungsverfahren Â§Â 27. (1) Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Ã„rztekammern in den BundeslÃ¤ndern die Anmeldungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine Liste der zur BerufsausÃ¼bung berechtigten Ã„rzte und Gruppenpraxen (Ã„rzteliste) jedenfalls mit folgenden Daten zu fÃ¼hren: 1.Â ... 10.Â Berufsbezeichnungen samt allfÃ¤lligen amtlich verliehenen Titeln und ZusÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 4, 11.Â ... (2) Personen, die den Ã¤rztlichen Beruf als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin, approbierter Arzt, Facharzt oder Turnusarzt auszuÃ¼ben beabsichtigen, haben sich vor Aufnahme ihrer Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit bei der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer im Wege der Ã„rztekammern in den BundeslÃ¤ndern zur Eintragung in die Ã„rzteliste anzumelden und die erforderlichen Unterlagen (Personal- und Ausbildungsnachweise sowie sonstige Urkunden) zum Nachweis der entsprechenden allgemeinen und besonderen Erfordernisse fÃ¼r die selbstÃ¤ndige oder unselbstÃ¤ndige AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 vorzulegen. Erforderlichenfalls haben Personen auf Verlangen der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer den Ausbildungsnachweisen eine Bescheinigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Herkunftsstaates vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die vorgelegten Ausbildungsnachweise den in der RichtlinieÂ 2005/36/EG vorgeschriebenen Nachweisen entsprechen. Die fÃ¼r die Eintragung in die Ã„rzteliste erforderlichen Unterlagen sind im Original oder in beglaubigter Abschrift und fremdsprachige Urkunden erforderlichenfalls in beglaubigter Ãœbersetzung vorzulegen. Im Ãœbrigen ist die Anmeldung zur Eintragung in die Ã„rzteliste in deutscher Sprache einzubringen. Vor Aufnahme einer unselbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes ist vom Dienstgeber auf dieses Erfordernis hinzuweisen. (3) ... (9) ErfÃ¼llt der Eintragungswerber die fÃ¼r die Art der BerufsausÃ¼bung vorgeschriebenen Erfordernisse, so hat ihn die Ã–sterreichischeÂ Ã„rztekammer in die Ã„rzteliste einzutragen und ihm einen mit seinem Lichtbild versehenen Ausweis (Ã„rzteausweis) auszustellen. ... (10) ErfÃ¼llt der Eintragungswerber die Erfordernisse nicht, so hat der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer die Eintragung in die Ã„rzteliste mit Bescheid zu versagen. (11) ... SelbstÃ¤ndige BerufsausÃ¼bung Â§Â 31. (1) Ã„rzte, die die Erfordernisse fÃ¼r die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt erfÃ¼llt haben, sind zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung einer allgemeinÃ¤rztlichen BerufstÃ¤tigkeit als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt berechtigt, gleichgÃ¼ltig, ob diese BerufstÃ¤tigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses ausgeÃ¼bt wird. (2) Ã„rzte, die die Erfordernisse fÃ¼r die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als Facharzt fÃ¼r ein Sonderfach der Heilkunde erfÃ¼llt haben, sind zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als Facharzt auf diesem Teilgebiet der Heilkunde als Sonderfach berechtigt, gleichgÃ¼ltig, ob diese BerufstÃ¤tigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses ausgeÃ¼bt wird. (3) FachÃ¤rzte haben ihre fachÃ¤rztliche BerufstÃ¤tigkeit auf ihr Sonderfach zu beschrÃ¤nken. Dies gilt nicht fÃ¼r 1.Â ... 2.Â FachÃ¤rzte, die unter den Voraussetzungen des Â§Â 40 in organisierten Notarztdiensten (Notarztwagen bzw.Â Notarzthubschrauber) fÃ¤cherÃ¼berschreitend tÃ¤tig werden, 3.Â FachÃ¤rzte fÃ¼r AnÃ¤sthesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin und Unfallchirurgie, sofern diese auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften im Rahmen sofortiger notfallmedizinischer Versorgung tÃ¤tig werden und eine Fortbildung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 absolviert haben sowie fÃ¼r 4.Â ... Freier Dienstleistungsverkehr Â§Â 37. (1) StaatsangehÃ¶rige eines EWR-Vertragsstaates oder der SchweizerischenÂ Eidgenossenschaft, die den Ã¤rztlichen Beruf in einem der Ã¼brigen EWR-Vertragsstaaten oder der SchweizerischenÂ Eidgenossenschaft rechtmÃ¤ÃŸig ausÃ¼ben, dÃ¼rfen von ihrem auslÃ¤ndischen Berufssitz oder Dienstort aus im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs in Ã–sterreich unter der entsprechenden Berufsbezeichnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 Ã¤rztlich tÃ¤tig werden. Die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der folgenden AbsÃ¤tze liegt vor, wenn die Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit vorÃ¼bergehend und gelegentlich erfolgt, was im Einzelfall, insbesondere anhand der Dauer, der HÃ¤ufigkeit, der regelmÃ¤ÃŸigen Wiederkehr und der KontinuitÃ¤t der TÃ¤tigkeit, zu beurteilen ist. ... Notarzt Â§Â 40. (1) Approbierte Ã„rzte, Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin und FachÃ¤rzte, die beabsichtigen, eine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste (Notarztwagen bzw.Â Notarzthubschrauber) auszuÃ¼ben, haben einen Lehrgang gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 im GesamtausmaÃŸ von zumindest 60Â Stunden zu besuchen, der mit einer theoretischen und praktischen PrÃ¼fung abzuschlieÃŸen ist. ... Eigener Wirkungsbereich Â§Â 117b. (1) Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer ist berufen, im eigenen Wirkungsbereich insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: ... 18.Â DurchfÃ¼hrung von Verfahren zur Eintragung in die Ã„rzteliste und Austragung aus der Ã„rzteliste, ... ...â€œ 35Â 3)Â Revisionspunkt und Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung: 36Â Der Revisionswerber fÃ¼hrt unter der Ãœberschrift â€žRevisionsgrÃ¼ndeâ€œ (gemeint: Revisionspunkt) aus, er sei durch das angefochtene Erkenntnis â€žin seinem Recht auf Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt mit Notarztdiplom (approbierter Arzt; Zusatzgebiet: Notarzt) verletztâ€œ. Auch wenn er bereits seit Ende NovemberÂ 2014 als Facharzt fÃ¼r Unfallchirurgie, als Facharzt fÃ¼r OrthopÃ¤die und orthopÃ¤dische Chirurgie sowie als Notarzt in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste eingetragen sei, sei er weiterhin durch das angefochtene Erkenntnis beschwert, weil er als Facharzt auf seine SonderfÃ¤cher beschrÃ¤nkt sei und als eingetragener Notarzt fÃ¤cherÃ¼berschreitend nur im Rahmen â€žorganisierterâ€œ Notarztdienste tÃ¤tig werden dÃ¼rfe (Â§Â 31 Abs.Â 3 ZÂ 2 Ã„rzteGÂ 1998). DemgegenÃ¼ber wÃ¤re er seines Erachtens im Falle der von ihm angestrebten Eintragung als approbierter Arzt mit Zusatzgebiet Notarzt (entsprechend seiner diesbezÃ¼glichen Berufsberechtigung in Deutschland) zur AusÃ¼bung der notÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit auch â€žauÃŸerhalb organisierter Notarztdiensteâ€œ, etwa als Betriebsarzt oder bei GroÃŸveranstaltungen, berechtigt. 37Â Dazu ist festzuhalten, dass der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis in dem von ihm bezeichneten Recht nur durch die Nichteintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt verletzt sein kann, nicht aber durch die Versagung der beantragten ErgÃ¤nzung â€žmit Notarztdiplomâ€œ. Denn der Revisionswerber hat, wie sich aus der eingangs erwÃ¤hnten aktenkundigen Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 ergibt, sein ursprÃ¼ngliches Antragsbegehren (â€žEintragung als approbierter Arzt mit Notarztdiplomâ€œ) betreffend â€žden Teilaspekt der Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt aufrechterhaltenâ€œ, jedoch hinsichtlich der notÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit nur â€žinsoweit aufrecht erhalten, als [er] aufgrund der verweigerten Eintragung in die Ã„rzteliste finanzielle EinbuÃŸen durch Verdienstentgang zu verzeichnen hatteâ€œ. Da der Verdienstentgang jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, bleibt seit dieser AntragseinschrÃ¤nkung vom ursprÃ¼nglichen Antragsbegehren hinsichtlich der (zusÃ¤tzlichen) Eintragung des Notarztdiploms nichts Ã¼brig. 38Â Sache des Beschwerdeverfahrens war seit der genannten AntragseinschrÃ¤nkung somit ausschlieÃŸlich der Antrag des Revisionswerbers, als approbierter Arzt in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste eingetragen zu werden. Eine Verletzung in Rechten kÃ¤me folglich von vornherein nur im Recht auf Eintragung als approbierter Arzt in Betracht. 39Â Wenn daher die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit verschiedene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Eintragung des Notarztdiploms des Revisionswerbers aufwirft, die durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (bzw.Â laut Revision teilweise auch durch die Rechtsprechung des EuGH) nicht geklÃ¤rt seien (insbesondere ob auch fÃ¼r die Eintragung des Notarztdiploms Â§Â 235 Ã„rzteGÂ 1998 gelte; ob Â§Â 5a Abs.Â 1 ZÂ 2 Ã„rzteG 1998 iVm Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d der RichtlinieÂ 2005/36/EG auch solche Aus- und Weiterbildungen erfasse, die in Ã–sterreich keine SonderfÃ¤cher darstellen bzw.Â ob nach dem Ã„rzteGÂ 1998 die Eintragung als approbierter Arzt auch mit Zusatzgebiet [Notarzt] mÃ¶glich sei bzw.Â es sich bei der Notfallmedizin um eine Spezialisierung iSd Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d der RichtlinieÂ 2005/36/EG handle und ob bejahendenfalls -Â auch unter dem Gesichtspunkt der letztgenannten Bestimmung der Richtlinie 2005/36/EGÂ - die Grundausbildung und die Spezialisierung gesondert anerkennungsfÃ¤hig sein mÃ¼ssen), so handelt es sich dabei schon deshalb nicht um Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, weil sie nicht (mehr) die Sache des Verfahrens betreffen und daher der Erfolg der Revision nicht von der LÃ¶sung dieser Rechtsfragen abhÃ¤ngt. 40Â Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung meint die Revision weiters zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht von der erforderlichen Gleichsetzung der FÃ¤higkeiten und Kenntnisse des approbierten Arztes mit jenen des Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin ausgegangen sei und damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 14.12.2007, 2004/10/0100) abgewichen sei. 41Â Dazu ist nochmals vorauszuschicken, dass nach der besagten AntragseinschrÃ¤nkung (ausschlieÃŸlich) die Eintragung des Revisionswerbers â€žals approbierter Arztâ€œ in die Ã„rzteliste beantragt war. 42Â Die Abweisung des diesbezÃ¼glichen Begehrens haben sowohl die belangte BehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht im Kern damit begrÃ¼ndet, dass der Revisionswerber die fÃ¼r den approbierten Arzt (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 ZÂ 1Â lit.Â a oder Â§Â 5a Abs.Â 1 ZÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998 iVm den dort genannten Richtlinienbestimmungen) notwendige Berufsqualifikation der Grundausbildung nicht in einem anderen EWR-Mitgliedstaat erworben hat, sondern vielmehr in seinem Heimatstaat Ã–sterreich durch die Verleihung des Doktorates der Medizin einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t. (Dem entsprechend fÃ¼hrten daher nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die vom Revisionswerber -Â in anderen EWR-MitgliedstaatenÂ - erworbenen fachÃ¤rztlichen und notfallmedizinischenBerufsqualifikationen sehr wohl zur Eintragung in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste als Facharzt bzw.Â Notarzt). 43Â Mit dieser das angefochtene Erkenntnis tragenden BegrÃ¼ndung findet sich das Verwaltungsgericht im Einklang sowohl mit der hg.Â Rechtsprechung (vgl.Â zu einem Ã¤hnlichen Fall den bereits zitierten Beschluss VwGHÂ 14.4.2016, RoÂ 2016/11/0011) als auch mit dem Unionsrecht. Die RichtlinieÂ 2005/36/EG Ã¼ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen, auf welche sich die Revision beruft, gilt nÃ¤mlich nach ihrem Anwendungsbereich (Art.Â 2 Abs.Â 1) unmissverstÃ¤ndlich fÃ¼r alle StaatsangehÃ¶rige eines Mitgliedstaates, die einen reglementierten Beruf â€žin einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben, ausÃ¼ben wollen.â€œ Dies trifft auf den Revisionswerber, der sich (was die Eintragung als approbierter Arzt betrifft) nicht auf eine in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, sondern auf die in Ã–sterreich erworbene Grundausbildung (die in Deutschland bloÃŸ approbiert wurde), beruft, eindeutig nicht zu. 44Â Dieses Ergebnis bestÃ¤tigt auch der folgend zitierte ErwÃ¤gungsgrundÂ 12 der RichtlinieÂ 2005/36/EG (Hervorhebung nicht im Original): â€žDiese Richtlinie regelt die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifikationen durch die Mitgliedstaaten. Sie gilt jedoch nicht fÃ¼r die Anerkennung von aufgrund dieser Richtlinie gefassten AnerkennungsbeschlÃ¼ssen anderer Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten. Eine Person, deren Berufsqualifikationen aufgrund dieser Richtlinie anerkannt worden sind, kann sich somit nicht auf diese Anerkennung berufen, um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Rechte in Anspruch zu nehmen, die sich nicht aus der in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation ableiten, es sei denn, sie weist nach, dass sie zusÃ¤tzliche Berufsqualifikationen im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat.â€œ 45Â Nach dem Gesagten war die Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 2.Â JuniÂ 2020
JWT_2019110090_20200130L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110090.L00	Ra 2019/11/0090	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110090_20200130L00/JWT_2019110090_20200130L00.html	1,580,342,400,000	1,136	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. BegrÃ¼ndung 1 Mit Bescheid vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018, der mitbeteiligten Partei zugestellt am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018, entzog die belangte BehÃ¶rde (nunmehrige Revisionswerberin) dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung fÃ¼r die KlassenÂ AM und B fÃ¼r die Dauer von 15Â Monaten und zweiÂ Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (somit bis zum 6.Â MaiÂ 2019), wobei sie sich u.a.Â auf Â§Â 25 Abs.Â 1 undÂ 3Â FSG stÃ¼tzte. Unter einem ordnete die belangte BehÃ¶rde eine Nachschulung innerhalb der Entziehungszeit an und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aus. 2 Die belangte BehÃ¶rde stÃ¼tzte sich auf eine rechtskrÃ¤ftige Bestrafung des Mitbeteiligten nach Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO wegen einer qualifizierten Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit auÃŸerhalb des Ortsgebietes am 6.Â SeptemberÂ 2017 und darauf, dass der Mitbeteiligte am 16.Â OktoberÂ 2017 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe. 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 13.Â FebruarÂ 2018 eine Beschwerde. 4 Mit Straferkenntnissen der Landespolizeidirektion Wien vom 20.Â JuniÂ 2018 bzw.Â vom 21.Â SeptemberÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte jeweils (u.a.) wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges trotz entzogener Lenkberechtigung am 29.Â AprilÂ 2018 bzw.Â am 8.Â MaiÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig bestraft. 5 Nachdem ihm das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich diese beiden Bestrafungen im anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs zur Kenntnis gebracht hatte, zog der Mitbeteiligte die Beschwerde gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 26.Â NovemberÂ 2018 zurÃ¼ck. Mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2018 stellte das Verwaltungsgericht dieses Beschwerdeverfahren infolge ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde ein. 6 Mit Bescheid vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 "stellte" die belangte BehÃ¶rde auf Grund von "neuerlichen AnlassfÃ¤llen fest", dass die VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit der mitbeteiligten Partei fÃ¼r die Dauer von weiteren acht Monaten, sohin bis einschlieÃŸlich 6.Â JÃ¤nnerÂ 2020, nicht gegeben sei und jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt keine Wiedererteilung der Lenkberechtigung erfolgen dÃ¼rfe, wobei sie sich u.a.Â auf Â§Â 25 Abs.Â 1 und 3Â FSG stÃ¼tzte. Unter einem wurden eine Nachschulung und die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens Ã¼ber die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen innerhalb der Entziehungszeit angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen. 7 Die belangte BehÃ¶rde stÃ¼tzte sich darauf, dass der Mitbeteiligte am 29.Â AprilÂ 2018 und am 8.Â MaiÂ 2018 jeweils ein Kraftfahrzeug trotz entzogener Lenkberechtigung gelenkt habe, weshalb die Lenkberechtigung des Revisionswerbers "auf die im Spruch genannte Dauer entzogen werden" mÃ¼sse. 8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob den angefochtenen Bescheid wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. 9 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 8.Â MaiÂ 2018 seien vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Beurteilung der VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit des Mitbeteiligten im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018, welches jedoch infolge ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde eingestellt worden sei, zu berÃ¼cksichtigen gewesen. Die belangte BehÃ¶rde sei daher zur Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 unzustÃ¤ndig gewesen. 10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 12 Das FSG lautet (auszugsweise): "Entziehung, EinschrÃ¤nkung und ErlÃ¶schen der Lenkberechtigung Allgemeines Â§Â 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1. 1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2. 2. die GÃ¼ltigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, Ã¶rtliche oder sachliche BeschrÃ¤nkungen einzuschrÃ¤nken. ... ... Dauer der Entziehung Â§Â 25. (1) Bei der Entziehung ist auch auszusprechen, fÃ¼r welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Dieser ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen. ... ... 1. (3)Bei einer Entziehung wegen mangelnder VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit (Â§Â 7) ist eine Entziehungsdauer von mindestens 3Â Monaten festzusetzen. ..." 13 Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, ob VorfÃ¤lle, die sich wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid, mit dem die Lenkberechtigung wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit entzogen wurde, ereignen, Ã¼ber die aber wegen der ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde nicht inhaltlich abgesprochen werden konnte, eine weitere Entziehung der Lenkberechtigung wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit ermÃ¶glichen. Sie ist auch begrÃ¼ndet. 14 Im vorliegenden Verfahren ist unstrittig, dass die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wegen zwei vor Erlassung dieses Bescheides verwirklichter bestimmter Tatsachen wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit entzogen wurde. 15 Umstritten ist die Frage, ob die VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 8.Â MaiÂ 2018 -Â diese haben sich nach Erlassung des Bescheides vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018, aber vor ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde gegen diesen Bescheid ereignetÂ - eine weitere Entziehung der Lenkberechtigung des Mitbeteiligten (als solche ist die "Feststellung" im angefochtenen Erkenntnis, dass die VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit des Mitbeteiligten bis zum 6.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nicht gegeben sei und somit bis zu diesem Zeitpunkt keine Wiedererteilung der Lenkberechtigung erfolgen dÃ¼rfe, zu deuten) wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit ermÃ¶glichen oder ob der weiteren Entziehung, wie das Verwaltungsgericht meint, der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens entgegen steht. 16 Das Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern ein einheitliches, als die BehÃ¶rde bei der Entziehung der Lenkberechtigung sÃ¤mtliche Erteilungsvoraussetzungen zu beurteilen und in diesem Zusammenhang alle bis zur Bescheiderlassung verwirklichten UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen hat (VwGHÂ 23.10.2001, 2001/11/0185; 29.4.2003, 2001/11/0064; vgl.Â auch VwGHÂ 22.3.2002, 2001/11/0342,Â mwN). 17 Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hatten auch die BerufungsbehÃ¶rden bei der Beurteilung der VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit alle relevanten VorfÃ¤lle, und zwar auch die im Zuge eines Entziehungsverfahrens verwirklichten, zu berÃ¼cksichtigen (VwGHÂ 18.11.1997, 97/11/0309,Â mwN). Dies gilt auch im Entziehungsverfahren nach dem FSG fÃ¼r die Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012. Die Verwaltungsgerichte haben daher nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens verwirklichte UmstÃ¤nde bereits in ihrer Entscheidung Ã¼ber eine Beschwerde gegen eine Entziehung der Lenkberechtigung wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit zu berÃ¼cksichtigen. 18 Im Revisionsfall konnte die belangte BehÃ¶rde bei Erlassung des Bescheides vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 die VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 21.Â SeptemberÂ 2018 zwangslÃ¤ufig noch nicht berÃ¼cksichtigen. 19 Das Verwaltungsgericht hat das diesen Bescheid betreffende Beschwerdeverfahren infolge ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG eingestellt. Eine solche Einstellung ist keine Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde in der Sache selbst (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2016, RaÂ 2016/02/0137). 20 Das Verwaltungsgericht hat demnach mit der Einstellung des Beschwerdeverfahrens keine Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung des Mitbeteiligten getroffen, bei der es entsprechend dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens auch die VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 21.Â SeptemberÂ 2018 zu berÃ¼cksichtigen gehabt hÃ¤tte bzw.Â diese VorfÃ¤lle berÃ¼cksichtigt hat. 21 Die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erfolgte Entziehung der Lenkberechtigung des Mitbeteiligten ist durch die ZurÃ¼ckziehung der dagegen erhobenen Beschwerde rechtskrÃ¤ftig geworden (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2015, FrÂ 2014/20/0047). Da sich die VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 21.Â SeptemberÂ 2018 erst nach Erlassung dieses Entziehungsbescheides ereigneten, konnten diese daher die Grundlage fÃ¼r eine weitere Entziehung der Lenkberechtigung des Mitbeteiligten wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit bilden, ohne dass dies im Widerspruch zum Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahren stÃ¼nde. 22 Das Verwaltungsgericht ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass die belangte BehÃ¶rde zur Erlassung des Bescheides vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit dem die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten auf Grund der VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 21.Â SeptemberÂ 2018 wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit entzogen wurde, nicht zustÃ¤ndig war. 23 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020
JWT_2019110097_20201008L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110097.L00	Ra 2019/11/0097	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110097_20201008L00/JWT_2019110097_20201008L00.html	1,602,115,200,000	209	Spruch Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt. Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass (â€žUnzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter MobilitÃ¤tseinschrÃ¤nkung aufgrund einer Behinderungâ€œ) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid abgewiesen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. 2Â Nach Einleitung des Vorverfahrens Ã¼ber die gegen dieses Erkenntnis erhobene (auÃŸerordentliche) Revision teilte der Vertreter des Revisionswerbers mit Eingabe vom 21.Â SeptemberÂ 2020Â mit, dass der Revisionswerber zwischenzeitig verstorben sei. 3Â Bei dem Recht auf Zusatzeintragung in den Behindertenpass, das vom Gesundheitszustand des Passinhabers abhÃ¤ngt, handelt es sich um ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht, in welches im Fall des Todes des Berechtigten eine Rechtsnachfolge nicht stattfindet. Die Fortsetzung des Verfahrens Ã¼ber dieses Recht durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen kommt somit nicht in Betracht (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.9.2013, 2012/11/0165; 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0127; jeweils mwN). 4Â Zufolge des Wegfalls des rechtlichen Interesses des Revisionswerbers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision daher -Â in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGGÂ - als gegenstandlos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wobei ein Zuspruch von Aufwandersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58Â VwGG zu entfallen hatte (vgl.Â die bereits zitierten hg.Â BeschlÃ¼sse mwN). Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020
JWT_2019110100_20200911L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110100.L00	Ra 2019/11/0100	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110100_20200911L00/JWT_2019110100_20200911L00.html	1,599,782,400,000	851	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2018 wies das Sozialministeriumservice (im dritten Rechtsgang) den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, weil der Grad der Behinderung lediglich 30% betrage. 2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und stellte fest, dass der Grad der Behinderung 30% betrage. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht auf das Wesentliche zusammengefasst aus, esÂ lege seiner Entscheidung das von der belangten BehÃ¶rde eingeholte neurologische SachverstÃ¤ndigengutachten vom 25.Â SeptemberÂ 2017 zu Grunde, in welchem das Leiden der Revisionswerberin (Polyneuropathie; HMSNÂ -Â hereditÃ¤re motorisch und sensible Neuropathie) unter Zugrundelegung der von dieser vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie der eigenen Untersuchung durch die SachverstÃ¤ndige unter Pos.Â Nr.Â 04.06.01 der EinschÃ¤tzungsverordnung und mit einem (Gesamt-)Grad der Behinderung von 30%, somit zwei Stufen Ã¼ber dem unteren Rahmensatz, eingestuft worden sei. Diese Einstufung habe die SachverstÃ¤ndige in zwei Stellungnahmen vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 und vom 16.Â AprilÂ 2018 nachvollziehbar und schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet. Zu dem von der Revisionswerberin behaupteten Zustand der ErschÃ¶pfung und Resignation seien keine rezenten psychiatrischen Befunde vorgebracht worden. Die von der Revisionswerberin behauptete vorzeitige ErmÃ¼dbarkeit mit GefÃ¼hlsstÃ¶rung in den Armen sei in der Begutachtung nicht angegeben worden, eine neurologische Kraftminderung der Arme im Rahmen der neurologischen Untersuchung habe nicht objektiviert werden kÃ¶nne. Die geltend gemachte Unsicherheit beim Stehen und Gehen sei bei der Beurteilung im Gutachten bereits berÃ¼cksichtigt worden. Beim Verwaltungsgericht bestÃ¼nden keine Zweifel an der Richtigkeit, VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit des eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens. Die Revisionswerberin sei diesem Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. 4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. 5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2019/11/0058, mwN). 9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, es sei â€žunklarâ€œ, inwieweit das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wÃ¤re, das neurologische Gutachten samt den ergÃ¤nzenden Stellungnahmen der SachverstÃ¤ndigen auf PlausibilitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit zu prÃ¼fen und â€žin Anbetracht offensichtlicher MÃ¤ngel bei einem anderen Mediziner ein Gutachten zur KlÃ¤rung aller offenen Fragenâ€œ zum Gesundheitszustand und zum Grad der Behinderung der Revisionswerberin in Auftrag geben hÃ¤tte mÃ¼ssen. 10Â Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu diesen Fragestellungen besteht jedoch bereits: 11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft ein Verwaltungsgericht die Verpflichtung, im Rahmen der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung ein Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen auf seine Richtigkeit, VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit hin zu prÃ¼fen, weshalb es gehalten ist, sich im Rahmen der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung mit dem Gutachten auseinander zu setzen und dieses entsprechend zu wÃ¼rdigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.4.2019, RaÂ 2018/03/0136,Â mwN). 12Â Lediglich im Falle eines unschlÃ¼ssigen Gutachtens ist vom Verwaltungsgericht ein anderer SachverstÃ¤ndiger heranzuziehen. Will eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aber in dem Fall, dass sich das Verwaltungsgericht auf ein schlÃ¼ssiges und nachvollziehbares AmtssachverstÃ¤ndigengutachten stÃ¼tzt, noch ein weiteres Gutachten einbezogen wissen, liegt es an ihn, selbst ein Gutachten zu beschaffen und dieses dem Verwaltungsgericht vorzulegen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/07/0093,Â mwN). 13Â Die Revision zeigt weder auf, dass sich das Verwaltungsgericht nicht beweiswÃ¼rdigend mit dem neurologischen SachverstÃ¤ndigengutachten auseinandergesetzt hÃ¤tte, nochÂ legt sie dar, dass dieses Gutachten, welches eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Einstufung enthÃ¤lt und auf die von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Gutachten eingegangen ist, mangelhaft oder unvollstÃ¤ndig wÃ¤re. Ebenso wenig zeigt die Revision auf, dass das Verwaltungsgericht den Grad der Behinderung der Revisionswerberin, gestÃ¼tzt auf dieses Gutachten, dem die Revisionswerberin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, unvertretbar eingeschÃ¤tzt hÃ¤tte (vgl.Â zur Einzelfallbezogenheit dieser Beurteilung VwGHÂ 11.12.2017, RaÂ 2015/11/0102). 14Â SchlieÃŸlich bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es sei â€žunklarâ€œ, ob das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen sei, die Revisionswerberin â€žanzuleiten, ein stÃ¤rker substantiiertes Vorbringen zu erstattenâ€œ. So habe das Verwaltungsgericht die im Verfahren unvertretene Revisionswerberin nicht dahin angeleitet, dem Gutachten der SachverstÃ¤ndigen â€žin substantiierter Weiseâ€œ entgegen zu treten. 15Â Auch damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG auf: Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht die Manuduktionspflicht des Â§Â 13aÂ AVG (iVm. Â§Â 17Â VwGVG) nicht so weit, dass eine Pflicht dazu bestÃ¼nde, Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gestalten ist, damit einem Antrag allenfalls stattgegeben werden kann, oder dass die Partei auf das Erfordernis der Widerlegung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene hingewiesen werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 25.11.2015, RaÂ 2015/09/0042; 29.1.2016, RaÂ 2015/06/0124; jeweilsÂ mwN). 16Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020
JWT_2019110102_20200227L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110102.L00	Ra 2019/11/0102	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110102_20200227L00/JWT_2019110102_20200227L00.html	1,582,761,600,000	688	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â NovemberÂ 2018 wegen Ãœbertretungen des LSD-BG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei. 2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionswerber, dem das Straferkenntnis am 29.Â NovemberÂ 2018 zugestellt worden sei, habe am 27.Â DezemberÂ 2018 eine Beschwerde eingebracht, in der das Straferkenntnis in seinem gesamten Umfang bekÃ¤mpft und als BeschwerdegrÃ¼nde Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Sachverhaltsfeststellungen, unrichtige BeweiswÃ¼rdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht worden seien. Weiters sei in der Beschwerde Folgendes vorgebracht worden: "Zur Information benÃ¶tigen die Vertreter noch eine RÃ¼cksprache mit dem BeschwerdefÃ¼hrer und die Ãœbermittlung der Unterlagen. Die Beschwerde wird sodann inhaltlich innerhalb der nÃ¤chsten 14Â Tage, lÃ¤ngstens bis 10.01.2019 ausgefÃ¼hrt." 3 Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, der Revisionswerber habe zwar mit Schriftsatz vom 27.Â DezemberÂ 2018 innerhalb der Beschwerdefrist bekannt gegeben, dass er das Straferkenntnis in seinem gesamten Umfang bekÃ¤mpfe, er sei jedoch die gesetzlich geforderte BegrÃ¼ndung innerhalb der Beschwerdefrist schuldig geblieben und habe die BeschwerdebegrÃ¼ndung erst mit Schriftsatz vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 Ã¼bermittelt. Der kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist am 27.Â FebruarÂ 2019 eingebrachte Schriftsatz habe sich in einer "bloÃŸen Anmeldung eines Rechtsmittels gegen spÃ¤teres Nachbringen der BegrÃ¼ndung" erschÃ¶pft. FÃ¼r die Erteilung eines Verbesserungsauftrages bestehe daher kein Raum, sondern sei die bewusst und rechtsmissbrÃ¤uchlich mangelhaft gestaltete Beschwerde sofort "alsÂ verspÃ¤tet" zurÃ¼ckzuweisen. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die rechtsmissbrÃ¤uchliche Absicht, welche die sofortige ZurÃ¼ckweisung rechtfertigen wÃ¼rde, nicht dargestellt und zu Unrecht von der Beweisaufnahme und einer beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen. 9 Mangelt es der Beschwerde an den in Â§Â 9 Abs.Â 1Â VwGVG genannten Inhaltserfordernissen (hier: BeschwerdegrÃ¼nde), sind diese MÃ¤ngel gemÃ¤ÃŸ der -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendendenÂ - Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG grundsÃ¤tzlich einer Verbesserung zuzufÃ¼hren. 10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dient Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen kÃ¶nnen, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigefÃ¼hrt, um zum Beispiel auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine VerlÃ¤ngerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist fÃ¼r die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum und das bewusst und rechtsmissbrÃ¤uchlich mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2019/08/0123, mwN, zu einer "leeren Beschwerde"). Um im Sinn der Rechtsprechung ein derartiges Anbringen sofort zurÃ¼ckweisen zu kÃ¶nnen, ist die rechtsmissbrÃ¤uchliche Absicht in der ZurÃ¼ckweisungsentscheidung nachvollziehbar darzustellen (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/20/0059, mwN). 11 Die Revision legt nicht dar, weshalb die in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses nachvollziehbar ausgefÃ¼hrte Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die knapp vor Ablauf der Beschwerdefrist ohne BegrÃ¼ndung und mit der bloÃŸen AnkÃ¼ndigung einer spÃ¤teren AusfÃ¼hrung -Â von einem RechtsanwaltÂ - eingebrachte Beschwerde sei bewusst mangelhaft gestaltet und rechtsmissbrÃ¤uchlich gewesen, unvertretbar wÃ¤re. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass das Verwaltungsgericht durch die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re. 12 Da nach der in Rn.Â 10 zitierten Rechtsprechung die Beschwerde sofort zurÃ¼ckzuweisen war, wird mit dem weiteren Zulassungsvorbringen betreffend die unterbliebene Beweisaufnahme und mÃ¼ndliche Verhandlung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt. 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien,Â amÂ 27.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019110107_20201126L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110107.L00	Ra 2019/11/0107	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110107_20201126L00/JWT_2019110107_20201126L00.html	1,606,348,800,000	1,954	Spruch Der angefochtene Beschluss und das angefochtene Erkenntnis werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. BegrÃ¼ndung 1Â Mit â€žEinzelgenehmigungsbescheidâ€œ des Revisionswerbers vom 23.Â JuniÂ 2016 wurde ein nÃ¤her spezifiziertes Kraftfahrzeug der Marke C auf der Rechtsgrundlage nÃ¤her genannter Bestimmungen des KFGÂ 1967 kraftfahrbehÃ¶rdlich genehmigt. Als Adressat des Bescheides wurdeÂ A. (mit Zustelladresse in der Steiermark) angefÃ¼hrt. 2Â Mit (an die mitbeteiligte Partei als nunmehrige Zulassungsbesitzerin gerichtetem) Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 nahm der Revisionswerber das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 zur Erlangung der genannten Einzelgenehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG von Amts wegen wieder auf (SpruchpunktÂ 1.) und wies gleichzeitig den Antrag auf Einzelgenehmigung zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ 2.). 3Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er zusammengefasst aus, der in der Einzelgenehmigung angefÃ¼hrte Antragsteller (A.) habe, wie sich aus dessen Zeugenaussage ergebe, den Kauf und den rechtmÃ¤ÃŸigen Besitz des Kraftfahrzeuges vorgetÃ¤uscht, um im Hinblick auf den in der Steiermark gelegenen Wohnsitz des Antragstellers die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Revisionswerbers fÃ¼r die Erteilung der genannten Einzelgenehmigung zu begrÃ¼nden. Der gegenstÃ¤ndliche Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 habe aber gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei zu ergehen, weil diese als nunmehrige Zulassungsbesitzerin Inhaberin der in Rede stehenden Einzelgenehmigung geworden sei. In einem abschlieÃŸenden Hinweis wurde in diesem Bescheid auf die Rechtsfolge (ErlÃ¶schen der Einzelgenehmigung vom 23.Â JuniÂ 2016) hingewiesen. 4Â Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde und fÃ¼hrte aus, dass sie keinen der WiederaufnahmegrÃ¼nde des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG verwirklicht habe. 5Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden kurz Verwaltungsgericht) die Beschwerde, soweit sie sich gegen die mit Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 verfÃ¼gte Wiederaufnahme richtete, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und gab der Beschwerde unter einem mit dem angefochtenen Erkenntnis insoweit statt, als SpruchteilÂ 2. des genannten Bescheides (ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf Einzelgenehmigung) ersatzlos behoben wurde. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 6Â In der BegrÃ¼ndung ging das Verwaltungsgericht von der Annahme aus, der Einzelgenehmigungsbescheid vom 23.Â JuniÂ 2016 sei gegenÃ¼ber A. G. erlassen worden, dieser sei im abgeschlossenen Verfahren einzige Verfahrenspartei gewesen. Es kÃ¶nne daher keine Wiederaufnahme des Verfahrens gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei erfolgen, weil diese nicht Partei des wiederaufgenommenen Verfahrens (betreffend die Einzelgenehmigung) gewesen sei (Hinweis auf VwGHÂ 20.3.1968, 0010/68). 7Â Daher sei SpruchpunktÂ 1. des Bescheides vom 11.Â DezemberÂ 2018 (VerfÃ¼gung der Wiederaufnahme) nach Meinung des Verwaltungsgerichts â€žnicht rechtswirksam erlassenâ€œ worden, somit â€žkein tauglicher Anfechtungsgegenstandâ€œ fÃ¼r eine Beschwerde und diese daher (insoweit) mit Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen. 8Â Mangels rechtswirksamer Wiederaufnahme des Verfahrens stelle SpruchpunktÂ 2. des Bescheides vom 11.Â DezemberÂ 2018 eine in rechtswidriger Weise ergangene neuerliche Entscheidung des (mit Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2016) bereits rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Antrags auf Einzelgenehmigung dar. Daher sei der besagte SpruchpunktÂ 2. mit Erkenntnis ersatzlos zu beheben gewesen. 9Â Sowohl gegen den angefochtenen Beschluss als auch gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision. 10Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ckweisung, in eventu Abweisung der Revision, in der sie u.a.Â ausfÃ¼hrt, sie sei im ursprÃ¼nglichen Verfahren niemals Partei gewesen, sodass die Wiederaufnahme gegenÃ¼ber dem (ursprÃ¼nglichen) GenehmigungsinhaberÂ A. erfolgen hÃ¤tte mÃ¼ssen; erst im wiederaufgenommen Verfahren wÃ¤re ein Parteiwechsel mÃ¶glich gewesen. Der Revisionswerber argumentiere widersprÃ¼chlich, wenn er hinsichtlich des Kraftfahrzeuges nunmehr die â€žEigentÃ¼merstellungâ€œ der mitbeteiligten Partei annehme, weil er diese im behÃ¶rdlichen Verfahren verneint habe. 11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob der Einzelgenehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 insbesondere aufgrund Â§Â 28 Abs.Â 2Â leg.Â cit. dingliche Wirkung zukommt, die (nach nÃ¤her zitierter Rechtsprechung) dazu fÃ¼hre, dass bezÃ¼glich der mitbeteiligten Partei als Besitzerin der Sache (Kraftfahrzeug) im Entscheidungszeitpunkt die Parteistellung im Wiederaufnahmeverfahren nicht habe verneint werden dÃ¼rfen. 13Â Die Revision ist auch begrÃ¼ndet. 14Â Das KFG 1967, BGBl.Â Nr.Â 267/1967 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 19/2019, lautet (auszugsweise): â€žTypengenehmigung und Einzelgenehmigung von Kraftfahrzeugen und AnhÃ¤ngern und ihrer Teile und AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nde Â§Â 28. Allgemeines (1) Typen von Kraftfahrzeugen oder AnhÃ¤ngern oder von Fahrgestellen solcher Fahrzeuge und einzelne Kraftfahrzeuge oder AnhÃ¤nger oder Fahrgestelle solcher Fahrzeuge sind auf Antrag behÃ¶rdlich zu genehmigen, wenn sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen. (2) Die Genehmigung einer Type oder eines einzelnen Fahrzeuges oder Fahrgestelles gilt ohne RÃ¼cksicht darauf, wer der Erzeuger der Type oder, bei auslÃ¤ndischen Erzeugern, ihr BevollmÃ¤chtigter in Ã–sterreich oder wer der Besitzer des Fahrzeuges ist. (3) ... Â§Â 29. Typengenehmigung ... (2) Ãœber einen Antrag auf Genehmigung einer Type (Â§Â 28 Abs.Â 1) hat der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie zu entscheiden. ... (3) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie hat vor der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Typengenehmigung ein Gutachten eines oder mehrerer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 124 bestellter SachverstÃ¤ndiger darÃ¼ber einzuholen, ob die Type den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht, mit der Type nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig LÃ¤rm, Rauch, Ã¼bler Geruch oder schÃ¤dliche Luftverunreinigungen verursacht werden, und â€“ soweit dies dem oder den SachverstÃ¤ndigen erkennbar ist â€“ die Type der Typenbeschreibung entspricht und das Fahrzeug den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. Einzelgenehmigung Â§Â 31. (1) Die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder AnhÃ¤ngers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge darf nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug oder Fahrgestell 1.Â keiner genehmigten Type angehÃ¶rt, ... (2) Ãœber die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder AnhÃ¤ngers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge hat auf Antrag des Erzeugers, bei auslÃ¤ndischen Erzeugern des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2 BevollmÃ¤chtigten oder des rechtmÃ¤ÃŸigen Besitzers des Fahrzeuges, unbeschadet der Bestimmungen des Abs.Â 6 der Landeshauptmann zu entscheiden, in dessen Ã¶rtlichem Wirkungsbereich der rechtmÃ¤ÃŸige Besitzer seinen Hauptwohnsitz hat oder der Erzeuger oder sein inlÃ¤ndischer BevollmÃ¤chtigter den Hauptwohnsitz oder eine feste BetriebsstÃ¤tte oder, sofern sich das Fahrzeug dort befindet, ein Auslieferungslager haben. Der Landeshauptmann hat vor der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Einzelgenehmigung ein Gutachten eines oder mehrerer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 125 bestellter SachverstÃ¤ndiger darÃ¼ber einzuholen, ob das Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und, soweit dies durch den SachverstÃ¤ndigen zumutbar erkennbar ist, den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. ... Â§Â 37. Zulassung (1) Kraftfahrzeuge und AnhÃ¤nger sind auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zum Verkehr zuzulassen, wenn die im Abs.Â 2 angefÃ¼hrten Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. ... (2) Kraftfahrzeuge und AnhÃ¤nger dÃ¼rfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmÃ¤ÃŸige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines AbzahlungsgeschÃ¤ftes im Namen des rechtmÃ¤ÃŸigen Besitzers innehat, wenn ...â€œ 15Â Wie erwÃ¤hnt wird in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses, mit dem die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die mit Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 verfÃ¼gte Wiederaufnahme des Verfahrens zurÃ¼ckgewiesen wurde, ausgefÃ¼hrt, dass diese VerfÃ¼gung nicht rechtswirksam erlassen worden bzw.Â â€žkein tauglicher Anfechtungsgegenstandâ€œ sei, weil die Mitbeteiligte nicht Partei des wiederaufgenommenen Verfahrens gewesen sei. 16Â Der TragfÃ¤higkeit des erstgenannten BegrÃ¼ndungsarguments (keine rechtswirksame Erlassung eines Bescheides) steht die Aktenlage entgegen, nach welcher der Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 an die Mitbeteiligte adressiert und ihr am 17.Â DezemberÂ 2018 zugestellt wurde. Es besteht auch kein Grund fÃ¼r Zweifel an der BescheidqualitÃ¤t der von der belangten BehÃ¶rde verfÃ¼gten Wiederaufnahme des Einzelgenehmigungsverfahrens. 17Â Soweit die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses in ihrer Gesamtheit aber dahin zu verstehen ist, der Bescheid vom 11.Â DezemberÂ ï€²018 kÃ¶nne die Mitbeteiligte, weil diese nicht Partei des wiederaufgenommenen Verfahrens gewesen sei, nicht in Rechten verletzen und bilde insoweit fÃ¼r sie keinen â€žtauglichen Anfechtungsgegenstandâ€œ, so erweist sich auch diese Rechtsmeinung als unzutreffend. 18Â Lehre und Rechtsprechung verstehen unter der (in den Verwaltungsvorschriften normierten oder sich aus der Rechtsnatur ergebenden) â€ždinglichen Wirkungâ€œ bestimmter Bescheide, dass infolge ihrer Objektbezogenheitdie Rechtswirkungen (die durch den Bescheid begrÃ¼ndeten Rechte und Pflichten) an der Sache haften und den jeweiligen Inhaber des entsprechenden Rechts an einer Sache (so etwa den jeweiligen EigentÃ¼mer) treffen und durch einen Wechsel in der Person des Inhabers des Rechts nicht berÃ¼hrt werden. Kommt es zu einem Wechsel des Berechtigten an der Sache, so tritt dieser auch in die Parteistellung des RechtsvorgÃ¤ngers mit den gleichen Rechten und Pflichten ein, muss sich also alle Verfahrenshandlungen und -unterlassungen seines RechtsvorgÃ¤ngers zurechnen lassen. Ein dinglicher Bescheid hat gegenÃ¼ber demjenigen zu ergehen, der im Zeitpunkt seiner Erlassung Inhaber des Rechts ist (vgl.Â zum Ganzen die hg.Â Judikatur referiert bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ [2009] Â§Â 8 RnÂ 25f.). 19Â Dingliche Wirkung eines Bescheides bedeutet daher regelmÃ¤ÃŸig die Erstreckung der Bescheidwirkungen auf die Rechtsnachfolger der Partei in dem zur Erlassung des betreffenden Bescheides fÃ¼hrenden Verwaltungsverfahren (vgl.Â VwGHÂ 10.10.2007, 2006/03/0151, mwN). 20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 gilt die Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges ohne RÃ¼cksicht darauf, wer der Besitzer des Fahrzeuges ist. 21Â Schon der Wortlaut dieser Bestimmung spricht somit klar dafÃ¼r, dass der Einzelgenehmigung iSd Â§Â 31Â KFGÂ 1967 dingliche Wirkung zukommt. In diesem Sinn fÃ¼hren auch die Gesetzesmaterialien (RVÂ 186Â BlgNR 11. GP,Â 83) zu Â§Â 28 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 aus, dass die Genehmigung als â€žobjektiver Feststellungsbescheidâ€œ ohne RÃ¼cksicht darauf gelten soll, wer der Erzeuger der Type, der BevollmÃ¤chtigte in Ã–sterreich oder der Besitzer des Fahrzeuges ist. 22Â Abgesehen davon spricht fÃ¼r die dingliche Wirkung insbesondere die Objektbezogenheit der Einzelgenehmigung, ist doch fÃ¼r deren Erteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 und 2 zweiterÂ Satz KFGÂ 1967 (ebenso wie fÃ¼r die Erteilung der Typengenehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3Â leg.Â cit.), ausschlieÃŸlich die ErfÃ¼llung fahrzeugspezifischer (und nicht persÃ¶nlicher) Kriterien maÃŸgebend (was zur genannten Rechtsfolge der GÃ¼ltigkeit der Genehmigung unabhÃ¤ngig davon, wer Fahrzeugbesitzer ist, fÃ¼hrt). 23Â Damit in Ãœbereinstimmung findet sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nach welcher der Zweck des Genehmigungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 28Â ffÂ KFGÂ 1967 darin liegt, die VorschriftsmÃ¤ÃŸigkeit und Betriebstauglichkeit des Fahrzeuges zu prÃ¼fen, die wieder die Voraussetzung dafÃ¼r bietet, dass es zum Verkehr zugelassen wird (vgl.Â VwGHÂ 16.6.2003, 2002/02/0312). 24Â Im Revisionsfall ist somit von der dinglichen Wirkung der mit Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2016 demÂ A. erteilten Einzelgenehmigung auszugehen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â ersterÂ Satz KFGÂ 1967 (u.a.) einen Antrag des rechtmÃ¤ÃŸigen Besitzers voraussetzte. Mit dem Ãœbergang des (rechtmÃ¤ÃŸigen) Besitzes am Kraftfahrzeug auf eine andere Person gingen daher auch die Rechte und Pflichten aus dieser Einzelgenehmigung Ã¼ber, und zwar (entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung) ohne gesondertes Zutun desÂ A. Dies ergibt sich aus Â§Â 28 Abs.Â 2Â KFGÂ 1967. 25Â Entscheidend dafÃ¼r, ob ein Wiederaufnahmebescheid der mitbeteiligten Partei gegenÃ¼ber ergehen durfte und ihr gegenÃ¼ber Rechtswirkungen entfaltete, ist somit, ob die mitbeteiligte Partei im Zeitpunkt der VerfÃ¼gung der Wiederaufnahme im (rechtmÃ¤ÃŸigen) Besitz des gegenstÃ¤ndlichen Kraftfahrzeuges war. 26Â Zu dieser Frage hat das Verwaltungsgericht, offenbar ausgehend von einer unzutreffenden Rechtsansicht, keine Feststellungen getroffen. Auch die Revisionsbeantwortung lÃ¤sst die Frage des (rechtmÃ¤ÃŸigen) Besitzes der mitbeteiligten Partei am gegenstÃ¤ndlichen Kraftfahrzeug offen (laut aktenkundigem Schreiben des Revisionswerbers an die mitbeteiligte Partei vom 23.Â AugustÂ 2018 scheint diese zum letztgenannten Zeitpunkt bereits Zulassungsbesitzerin, somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 rechtmÃ¤ÃŸige Besitzerin des Kraftfahrzeuges gewesen zu sein; die mitbeteiligte Partei dÃ¼rfte aufgrund ihres aktenkundigen Schreibens vom 5.Â SeptemberÂ 2018 das Kraftfahrzeug im â€žFrÃ¼hsommerÂ 2016â€œ gekauft haben). 27Â WÃ¤re die mitbeteiligte Partei als (rechtmÃ¤ÃŸige) Besitzerin des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges (insbesondere als Rechtsnachfolgerin desÂ A. als seinerzeitigen Inhabers der Einzelgenehmigung) anzusehen, so trÃ¤fen sie nach dem Gesagten die Rechte und Pflichten aus der genannten Einzelgenehmigungen und ihr gegenÃ¼ber wÃ¤re eine amtswegige Wiederaufnahme zu verfÃ¼gen (vgl.Â VwGHÂ 30.6.1998, 98/05/0033, VwGHÂ 22.2.2005, 2003/06/0034, sowie HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ [2009] Â§Â 69 RnÂ 49; nicht vergleichbar hingegen, weil keine Rechtsnachfolge betreffend, das im angefochtenen Erkenntnis zitierte Erkenntnis VwGHÂ 20.3.1968, 0010/68). 28Â Dem kann im Ãœbrigen nicht entgegen gehalten werden, dass es sich bei den Verfahren betreffend einerseits die Erteilung der gegenstÃ¤ndlichen Einzelgenehmigung und andererseits die diesbezÃ¼gliche Wiederaufnahme um verschiedene Verwaltungsverfahren handle (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2002, 2001/07/0027, zum Wiederaufnahmeverfahren als Teil jenes abgeschlossenen Verfahrens, das durch die Wiederaufnahme wieder erÃ¶ffnet werden soll). 29Â Das Verwaltungsgericht hat daher die Frage, ob die mitbeteiligte Partei bei VerfÃ¼gung der Wiederaufnahme (rechtmÃ¤ÃŸige) Besitzerin des gegenstÃ¤ndlichen Kraftfahrzeuges war, offenbar aufgrund einer unzutreffenden Rechtsansicht nicht geklÃ¤rt und damit den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. 30Â Dies fÃ¼hrt auch zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, weil im Fall der rechtswirksamen VerfÃ¼gung der Wiederaufnahme des Verfahrens gegenÃ¼ber dem (rechtmÃ¤ÃŸigen) Besitzer des gegenstÃ¤ndlichen Kraftfahrzeuges, der das wiederaufgenommene Verfahren abschlieÃŸende Bescheid auÃŸer Kraft tritt (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 21.11.2002, 2001/07/0027, sowie die bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ [2009] Â§Â 70 RnÂ 6, referierte hg.Â Judikatur). 31Â Ob daher, wie das Verwaltungsgericht meint, dem SpruchpunktÂ 2. des Bescheides vom 11.Â DezemberÂ 2018 (ZurÃ¼ckweisung des seinerzeitigen Antrages auf Einzelgenehmigung) die Rechtskraft des Einzelgenehmigungsbescheides vom 23.Â JuniÂ 2016 entgegensteht, lÃ¤sst sich erst dann beurteilen, wenn Ã¼ber die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtens entschieden wurde. Im vorliegenden Fall fÃ¼hrt daher die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses auch zur Aufhebung des darauf aufbauenden angefochtenen Erkenntnisses (vgl.Â abermals HengstschlÃ¤ger/Leeb, aaO, Â§Â 70,Â RnÂ 21). 32Â Nach dem Gesagten waren daher sowohl der angefochtene Beschluss als auch das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020
JWT_2019110114_20200129L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110114.L00	Ra 2019/11/0114	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110114_20200129L00/JWT_2019110114_20200129L00.html	1,580,256,000,000	173	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0114-6, wurde das hg.Â Verfahren betreffend die selbstverfasste Revision des Revisionswerbers vom 21.Â JuniÂ 2019 gegen das obgenannte Erkenntnis eingestellt, weil dem hg.Â MÃ¤ngelbehebungsauftrag vom 12.Â JuliÂ 2019 nicht entsprochen worden war. 2 Mit dem beim Verwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 eingelangten (und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten) selbstverfassten Schriftsatz erhebt der Revisionswerber neuerlich "Revision, und Schreiben des VWGH vom 12.7.2019 ...". Darin wendet er sich in der Sache gegen das im Kopf genannte Erkenntnis vom 8.Â MaiÂ 2019. 3 Der letztgenannte Revisionsschriftsatz war zurÃ¼ckzuweisen, weil der Revisionswerber sein Revisionsrecht gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 8.Â MaiÂ 2019 bereits verbraucht hat. Sollte sich "die Revision" jedoch auch gegen den erwÃ¤hnten MÃ¤ngelbehebungsauftrag vom 12.Â JuliÂ 2019 richten, so war sie zurÃ¼ckzuweisen, weil es sich bei diesem Auftrag um keine mit Revision bekÃ¤mpfbare Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes handelt. 4 AbschlieÃŸend wird der Revisionswerber darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne seine weitere VerstÃ¤ndigung zu den Akten genommen werden. Wien, am 29. JÃ¤nner 2020
JWT_2019110119_20201021L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110119.L00	Ra 2019/11/0119	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110119_20201021L00/JWT_2019110119_20201021L00.html	1,603,238,400,000	735	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â 1.Â Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Verfahrensverlauf: 2Â Am 31.Â OktoberÂ 2018 schlossen namentlich genannte Personen einen Liegenschaftskaufvertrag betreffend nÃ¤her bezeichnete GrundstÃ¼cke. In der Folge wurde die Erteilung der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigung dieses RechtsgeschÃ¤fts beantragt. 3Â Die Mitbeteiligte gab in dem Bezug habenden grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigungsverfahren eine InteressentenerklÃ¤rung ab. 4Â 2.Â Mit Bescheid vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde die InteressentenerklÃ¤rung der Mitbeteiligten als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine juristische Person zwar einen landwirtschaftlichen Betrieb fÃ¼hren kÃ¶nne, aber nicht als Landwirtin im Sinne des Â§Â 6Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â NÃ–Â GrundverkehrsgesetzÂ 2007 angesehen werden kÃ¶nne. 5Â 3.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LandesverwaltungsgerichtÂ NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) der gegen diesen Bescheid von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt und hob den bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos auf. Gleichzeitig sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei. 6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, Gegenstand des Verfahrens sei die ZurÃ¼ckweisung der InteressentenerklÃ¤rung durch die belangte BehÃ¶rde, weshalb die Frage zu klÃ¤ren sei, ob eine solche ZurÃ¼ckweisung vor dem Hintergrund der Bestimmungen des NÃ– GrundverkehrsgesetzesÂ 2007 rechtmÃ¤ÃŸig sei. Zur Erlangung der Parteistellung in dem Genehmigungsverfahren genÃ¼ge die Glaubhaftmachung der Landwirteeigenschaft im Sinne der einschlÃ¤gigen Bestimmungen. Eine Entscheidung Ã¼ber die Frage des rechtmÃ¤ÃŸigen Bestehens einer Interessentenstellung habe erst in der den Verfahrensgegenstand abschlieÃŸenden Erledigung zu erfolgen. Die ZurÃ¼ckweisung einer InteressentenerklÃ¤rung, die zu einem Verlust der Parteistellung in dem grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigungsverfahren fÃ¼hre, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Zudem sei es gesicherte Rechtsprechung, dass ein Abspruch Ã¼ber die Interessentenstellung nicht einmal im grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Bescheid selbst gesondert zu erfolgen habe. Umso weniger kÃ¶nne von der ZulÃ¤ssigkeit eines eigenen â€žZwischenbescheidsâ€œ ausgegangen werden. Eine InteressentenerklÃ¤rung stelle keinen Antrag an die BehÃ¶rde dar, sondern vielmehr eine ErklÃ¤rung, die zudem zivilrechtliche Folgen -Â nÃ¤mlich das Vorliegen eines rechtsverbindlichen Anbots an die VerkÃ¤uferÂ - nach sich ziehe. Ein gesonderter Abspruch Ã¼ber die Interessentenstellung erweise sich daher als unzulÃ¤ssig, weshalb der bekÃ¤mpfte Bescheid ersatzlos zu beheben sei. 7Â 4.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 8Â Zur ZulÃ¤ssigkeit derselben wird vorgebracht, die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, dass ein Absprechen Ã¼ber die mangelnde Parteistellung, welche sich fÃ¼r die GrundverkehrsbehÃ¶rde aus der fehlenden Landwirteigenschaft des Mitbeteiligten ergeben habe, unzulÃ¤ssig sei, sei verfehlt. Grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Interessentenstellung und die Eigenschaft als Landwirt im Sinne des Â§Â 3 ZÂ 2 NÃ–Â GVGÂ 2007 sei die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu einem erheblichen Teil, weshalb das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Landwirteeigenschaft der Mitbeteiligten -Â einer juristischen PersonÂ - zu Unrecht bejaht habe. Die strittige Vorfrage der Parteistellung einer bestimmten, vom jeweiligen Antragsteller verschiedenen Person in einem konkreten, anhÃ¤ngigen Verfahren kÃ¶nne in einem Zwischenverfahren geklÃ¤rt werden. 9Â 5. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12Â 5.1Â Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der ZurÃ¼ckweisung der ErklÃ¤rung der Interessentenstellung im grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Verfahren durch gesonderten Bescheid. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2018/11/0100-0101, bereits ausgesprochen, dass die Erlassung eines Feststellungsbescheides und damit ein separater Abspruch Ã¼ber die Parteistellung eines Interessenten unzulÃ¤ssig ist, weshalb auf die dortigen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG verwiesen werden kann. Die von der Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfene Rechtsfrage ist daher als geklÃ¤rt anzusehen. 13Â 5.2Â Insofern sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision darauf bezieht, dass das Verwaltungsgericht die Landwirteeigenschaft der Mitbeteiligten zu Unrecht angenommen habe und aus diesem Grund der bekÃ¤mpfte Bescheid nicht aufzuheben gewesen wÃ¤re, spricht diese keine Rechtsfrage an, von deren LÃ¶sung die Entscheidung im vorliegenden Revisionsverfahren, das alleine die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der selbstÃ¤ndigen Entscheidung Ã¼ber die Parteistellung eines Interessenten umfasst, abhinge. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist dieser nicht zur Beantwortung von abstrakten Rechtsfragen berufen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.11.2018, RaÂ 2018/17/0184, mwN). 14Â 5.3Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020
JWT_2019110123_20200528L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110123.L00	Ra 2019/11/0123	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110123_20200528L00/JWT_2019110123_20200528L00.html	1,590,624,000,000	609	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber -Â im Wesentlichen in BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018Â - schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach auÃŸen Berufener des VereinsÂ AÂ K in W (im Folgenden: Verein) zu verantworten, dass dieser Verein als Inhaber eines unbefugten Gastgewerbes in der Betriebsart Kaffeehaus an einem nÃ¤her bezeichneten Ort zu einer nÃ¤her bezeichneten Zeit gegen Â§Â 13cÂ Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â NichtraucherschutzgesetzÂ -Â TNRSG, BGBl.Â Nr.Â 431/1995, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 22/2016, verstoÃŸen habe, indem er nicht dafÃ¼r Sorge getragen habe, dass der Kennzeichnungspflicht gemÃ¤ÃŸ der Nichtraucherschutz-KennzeichnungsverordnungÂ -Â NKV entsprochen worden sei, weil sich beim Eingang zum Lokal kein Hinweis befunden habe, ob geraucht werden dÃ¼rfe oder nicht, und weil in den vom Rauchverbot umfassten RÃ¤umlichkeiten keine Kennzeichnungen des Rauchverbotes im Sinn der NKV angebracht gewesen seien. 2Â Dadurch habe der Revisionswerber gegen Â§Â 13a Abs.Â 1 ZÂ 1, Â§Â 13c Abs.Â 1, Â§Â 13c Abs.Â 2 ZÂ 7 und Â§Â 13b Abs.Â 5Â TNRSG iVm nÃ¤her genannten Bestimmungen der NKV verstoÃŸen, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 4 ersterÂ StrafsatzÂ TNRSG eine Geldstrafe verhÃ¤ngt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens festgesetzt wurden. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der Verein fÃ¼r die verhÃ¤ngte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig. 3Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte sich -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - darauf, dass der Verein nach den Feststellungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 25.Â AprilÂ 2019 in einem Verfahren wegen Ãœbertretung des Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1 GewOÂ 1994 in dem Vereinslokal, das Ã¼ber einen einzigen, etwa 75Â m2 groÃŸen Gastraum mit 46Â VerabreichungsplÃ¤tzen verfÃ¼gt habe, das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses ausgeÃ¼bt habe. Daher habe in diesem Gastraum das Rauchverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13a Abs.Â 1Â TNRSG gegolten. 4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, die Feststellungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 25.Â AprilÂ 2019 betreffend die gewerberechtliche Ãœbertretung bildeten einen â€žBestandteilâ€œ der Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses. Das Verwaltungsgericht habe im gewerberechtlichen â€žParallelverfahrenâ€œ eine Beweislastumkehr zu Lasten des Revisionswerbers vorgenommen, den Sachverhalt mangelhaft festgestellt, keine Feststellungen zur Ertragserzielungsabsicht des Vereins getroffen und sein Erkenntnis nicht schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet. Unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher VereinsrÃ¤umlichkeiten hÃ¤tte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis kommen mÃ¼ssen, dass das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild eines Gastgewerbebetriebes nicht vorliege, weshalb auch das Rauchverbot des Â§Â 13a Abs.Â 1Â TNRSG nicht gegolten habe. Auch fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bei einem Gastraum, in dem kein Bedienungspersonal tÃ¤tig sei, das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild eines Gastgewerbebetriebes vorliege. 8Â Dieses Vorbringen richtet sich ausschlieÃŸlich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Verein habe in dem gegenstÃ¤ndlichen Raum iSd Â§Â 13a Abs.Â 1 ZÂ 1Â TNRSG das Gastgewerbe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 2 GewOÂ 1994 betrieben. Angesichts der rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung des Revisionswerbers wegen der unbefugten AusÃ¼bung dieses Gewerbes durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 25.Â AprilÂ 2019 hatte das Verwaltungsgericht im Strafverfahren nach dem TNRSG davon auszugehen, dass der Betrieb eines Gastgewerbes iSd Â§Â 13a Abs.Â 1 ZÂ 1Â TNRSG vorlag (vgl.Â RVÂ 610Â BlgNRÂ 23.Â GP, 6, wonach fÃ¼r diesen BegriffÂ tatbestandsmÃ¤ÃŸig an die GewOÂ 1994 angeknÃ¼pft wird). 9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 28.Â MaiÂ 2020
JWT_2019110135_20200528L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110135.L00	Ra 2019/11/0135	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110135_20200528L00/JWT_2019110135_20200528L00.html	1,590,624,000,000	1,399	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit am 7.Â FebruarÂ 2019 verkÃ¼ndetem Bescheid der belangten BehÃ¶rde wurde die Lenkberechtigung der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FSG durch eine Befristung bis 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und durch die Auflage, alle dreiÂ Monate fÃ¼r die Dauer einesÂ Jahres eine Harnprobe unter nÃ¤her bezeichneten Bedingungen abzugeben und sich nach Ablauf des Jahres einer Nachuntersuchung durch den Amtsarzt zu unterziehen, eingeschrÃ¤nkt. 2Â Zur BegrÃ¼ndung wurde im Wesentlichen auf ein entsprechendes amtsÃ¤rztliches Gutachten vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 verwiesen und ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin habe bei der Untersuchung â€žmehrjÃ¤hrigen Cannabiskonsum zur Therapie einer EssstÃ¶rung zugegeben, Letztkonsum 10/2018.â€œ 3Â In der Beschwerde vom 28.Â FebruarÂ 2019 fÃ¼hrte die Revisionswerberin aus, dass sie â€žseit OktoberÂ 2018 ...vÃ¶llig cleanâ€œ sei und davor â€žnur gelegentlichâ€œ Cannabis konsumiert habe. Eine AbhÃ¤ngigkeit oder ein gehÃ¤ufter Missbrauch habe nicht bestanden. Die EssstÃ¶rungen bestÃ¼nden nun nicht mehr und es gehe ihr ohne Cannabis gut. 4Â Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 7.Â FebruarÂ 2019 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ck. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 5Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht, soweit hier relevant, fest, die Revisionswerberin habe im Rahmen der (insoweit aktenmÃ¤ÃŸig belegten) Ã¤rztlichen Untersuchung vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 angegeben, im Zeitraum NovemberÂ 2016 bis OktoberÂ 2018 aufgrund einer EssstÃ¶rung ein bis zweiÂ MalÂ proÂ WocheÂ Cannabis konsumiert zu haben, sodass nicht von einem bloÃŸ gelegentlichen Cannabiskonsum in der Vergangenheit auszugehen sei. Seither habe kein Cannabiskonsum stattgefunden, eine Harnprobe aus dem JÃ¤nnerÂ 2019 sei negativ auf Cannabinoide gewesen. 6Â Auf Basis dieser Feststellungen ging das Verwaltungsgericht in der rechtlichen Beurteilung davon aus, der Cannabiskonsum der Revisionswerberin in der Vergangenheit sei als gehÃ¤ufter Suchtmittelmissbrauch einzustufen. In einem solchen Fall verlange Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV jedenfalls die Einholung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme zur AbklÃ¤rung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Die belangte BehÃ¶rde habe die zwingend vorgesehene fachÃ¤rztliche Stellungnahme nicht eingeholt, sodass dem amtsÃ¤rztlichen Gutachten diesbezÃ¼glich die Grundlage fehle und dieses der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden kÃ¶nne. 7Â In einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die belangte BehÃ¶rde vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt und das vermutlich wichtigste Beweismittel gar nicht erhoben habe, sei die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde nach nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulÃ¤ssig. 8Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN). 12Â Das FÃ¼hrerscheingesetz (FSG) lautet auszugsweise: â€žÂ§Â 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1.Â die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2.Â die GÃ¼ltigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, Ã¶rtliche oder sachliche BeschrÃ¤nkungen einzuschrÃ¤nken. ....â€œ 13Â Â§Â 14 der FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) lautet auszugsweise: â€žAlkohol, Sucht- und Arzneimittel Â§Â 14. ... (5) Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhÃ¤ngig waren oder damit gehÃ¤uften MiÃŸbrauch begangen haben, ist nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme und unter der Auflage Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der GruppeÂ 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen.â€œ 14Â Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV gilt nach der hg.Â Rechtsprechung nicht nur fÃ¼r die (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung, sondern auch fÃ¼r den Fall einer bereits bestehenden Lenkberechtigung hinsichtlich ihrer EinschrÃ¤nkung (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JuniÂ 2016, RaÂ 2016/11/0088). Ist daher ein gehÃ¤ufter Suchtmittelmissbrauch in der rezenten Vergangenheit zu bejahen (vgl.Â etwa den hg.Â Beschluss vom 11.Â OktoberÂ 2016, RaÂ 2016/11/0109 [mit Verweis auf das letztzitierte Erkenntnis] zum Cannabiskonsum bis 9Â Monate vor der Entscheidung Ã¼ber die EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung), so ist die Belassung der Lenkberechtigung unter der Auflage (nÃ¤her zu prÃ¤zisierender) Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen (sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 letzterÂ Satz iVm der Befristung der Lenkberechtigung und einer amtsÃ¤rztlichen Nachuntersuchung) nur nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme zulÃ¤ssig. 15Â Fallbezogen ist das Verwaltungsgericht in Ãœbereinstimmung mit der Aktenlage davon ausgegangen, die Revisionswerberin habe im Rahmen der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung angegeben, dass sie im Zeitraum NovemberÂ 2016 bis OktoberÂ 2018 -Â somit Ã¼ber fast zweiÂ JahreÂ - Cannabis zur Therapie einer EssstÃ¶rung konsumiert hat. Dies wird in der Revision nicht bestritten. Eine im Wesentlichen gleichlautende Feststellung findet sich schon im Bescheid vom 7.Â FebruarÂ 2019. Auch in der Beschwerde wurde der Cannabiskonsum bis OktoberÂ 2018 bestÃ¤tigt, in diesem Zusammenhang wurden auch die EssstÃ¶rungen der Revisionswerberin erwÃ¤hnt. 16Â Das genannte, auf den Angaben der Revisionswerberin beruhende Konsumverhalten konnte das Verwaltungsgericht daher (entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision) ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zugrundeÂ legen. Mit der bloÃŸ allgemein gehaltenen Behauptung der Beschwerde, der Cannabiskonsum habe â€žnur gelegentlichâ€œ stattgefunden, wurde nÃ¤mlich der zugestandene fast zweiÂ Jahre dauernde Konsum zur Therapie einer EssstÃ¶rung nicht konkret in Frage gestellt. 17Â Ebenso wenig kann die auf der Grundlage der Angaben der Revisionswerberin getroffene Feststellung einen VerstoÃŸ gegen das im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ins Treffen gefÃ¼hrte Ãœberraschungsverbot darstellen. 18Â Auch die -Â rechtliche BeurteilungÂ - dieses Konsumverhaltens als gehÃ¤ufter Missbrauch iSd Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV bedurfte, anders als die Revision vorbringt, nicht der vorherigen DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung oder der EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.5.2016, RaÂ 2016/11/0043, mwN). 19Â Das behauptete Abgehen von der hg.Â Rechtsprechung liegt demnach nicht vor. 20Â Konnte das Verwaltungsgericht aber nach dem Gesagten vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des gehÃ¤uften Suchtmittelmissbrauchs iSd Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV ausgehen, so bedurfte es nach dieser Bestimmung -Â zwingendÂ - der Einholung einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme (des entsprechenden Sonderfaches; Â§Â 1 ZÂ 2Â FSG-GV), um die Lenkberechtigung der Revisionswerberin zwar zu belassen, aber gleichzeitig durch nÃ¤her zu bestimmende Auflagen und eine nÃ¤her zu bestimmende Befristung einzuschrÃ¤nken. Angesichts dieser klaren Rechtslage bedurfte es keiner zusÃ¤tzlichen BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Notwendigkeit der fachÃ¤rztlichen Stellungnahme, die sich nach dem Verordnungswortlaut auch nicht durch das Vorhandensein der in der Revision angesprochenen Harnproben der Revisionswerberin erÃ¼brigte. Die behauptete Abweichung von der hg.Â Rechtsprechung zur BegrÃ¼ndungspflicht des Verwaltungsgerichts liegt somit ebenfalls nicht vor. 21Â Die Revision behauptet in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen schlieÃŸlich die Abweichung von nÃ¤her zitierter hg.Â Rechtsprechung (u.a.Â VwGHÂ 14.4.2016, RaÂ 2015/06/0096) betreffend die Voraussetzungen der ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde, die nach der Judikatur nur bei Unterlassung jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit oder vÃ¶llig ungeeigneten Ermittlungsschritten der belangten BehÃ¶rde rechtens sei. 22Â Zwar stellt die nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG bestehende ZurÃ¼ckverweisungsmÃ¶glichkeit nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 15.12.2017, RaÂ 2016/11/0132, mit Verweis auf VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2014/03/0054) eine Ausnahme von der grundsÃ¤tzlichen meritorischen EntscheidungszustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen VerstÃ¤ndnis steht diese MÃ¶glichkeit bezÃ¼glich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im erstenÂ Satz des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG verankerte grundsÃ¤tzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im Â§Â 28Â VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw.Â der BerÃ¼cksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht wird. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlieÃŸ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. 23Â Im vorliegenden Fall ist das Verwaltungsgericht nicht von dieser Rechtsprechung abgewichen, weil es vertretbar davon ausgehen konnte, dass aufgrund des Fehlens der fachÃ¤rztlichen Stellungnahme, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV die zentrale Entscheidungsgrundlage bzw.Â erst die Basis fÃ¼r das amtsÃ¤rztliche Gutachten (Â§Â 8 Abs.Â 2Â FSG) betreffend (zunÃ¤chst) die Frage der Belassung der Lenkberechtigung und (bejahendenfalls) betreffend die ModalitÃ¤ten ihrer EinschrÃ¤nkung (durch konkrete Auflagen und einen konkreten Befristungszeitraum) darstellt, bestenfalls von bloÃŸ ansatzweise vorhandenen Ermittlungsergebnissen gesprochen werden kann und deshalb nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG erfÃ¼llt sind. 24Â Die im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision angefÃ¼hrte Behauptung, das angefochtene Erkenntnis weiche von zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den genannten Fragen ab, trifft somit insgesamt nicht zu. 25Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 28.Â MaiÂ 2020
JWT_2019110137_20201216L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110137.L00	Ra 2019/11/0137	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110137_20201216L00/JWT_2019110137_20201216L00.html	1,608,076,800,000	2,035	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Vorstellungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 20.Â JuliÂ 2015, die Revisionswerberin zur Entrichtung einer Ausgleichstaxe in HÃ¶he von â‚¬Â 17.860,-- fÃ¼r das Kalenderjahr 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) verpflichtet. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 2Â Das Verwaltungsgericht stellte als maÃŸgebenden Sachverhalt fest, unstrittig sei Mag.Â E, die dem Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten iSd. Â§Â 2Â BEinstG angehÃ¶re, Dienstnehmerin der Revisionswerberin und habe sich im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ bis 31.Â JuliÂ 2014 in einer zwischen ihr und der Revisionswerberin vereinbarten Bildungskarenz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) befunden und in dieser Zeit Weiterbildungsgeld vom Arbeitsmarktservice bezogen. 3Â Die Revisionswerberin habe im Kalenderjahr 2014 die BeschÃ¤ftigungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â BEinstG nicht (zur GÃ¤nze) erfÃ¼llt, sodass fÃ¼r die Festsetzung der Ausgleichstaxe die strittige Frage zu klÃ¤ren sei, ob Mag.Â E auf die Pflichtzahl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG anzurechnen sei. 4Â In den rechtlichen ErwÃ¤gungen ging das Verwaltungsgericht davon aus, Voraussetzung fÃ¼r die Anrechenbarkeit auf die Pflichtzahl sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG, dass die begÃ¼nstigte Behinderte beim Dienstgeber beschÃ¤ftigt sei und â€žnach Â§Â 7Â BEinstG entlohntâ€œ werde. 5Â Diese Kriterien seien gegenstÃ¤ndlich nicht erfÃ¼llt, da sich die Revisionswerberin als Dienstgeberin und Mag.Â E als Dienstnehmerin einvernehmlich fÃ¼r die Dauer der Bildungskarenz von den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag entbunden hÃ¤tten. 6Â Die Erbringung von Dienstleistungen durch Mag.Â E sei auch nicht durch in ihrer SphÃ¤re gelegene GrÃ¼nde verhindert worden, vielmehr beruhe die Inanspruchnahme der Bildungskarenz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â AVRAG auf einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Daher unterscheide sich der vorliegende Fall von jenem einer Erkrankung des Dienstnehmers oder einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (Hinweis auf VwGHÂ 18.10.1990, 90/09/0075; 24.5.2011, 2008/11/0012; 28.6.2011, 2009/11/0223). 7Â Wenn die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang vorgebracht habe, die Bildungskarenz von Mag.Â E sei auf deren Eigeninitiative gewÃ¤hrt worden, so Ã¤ndere dies nichts am Umstand, dass die Revisionswerberin der Bildungskarenz in Kenntnis ihrer Folgen zugestimmt habe. 8Â Auch dem Vorbringen der Revisionswerberin, die Nichtanrechenbarkeit auf die Pflichtzahl in einem Fall wie dem vorliegenden wÃ¼rde zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bei der Inanspruchnahme einer Bildungskarenz fÃ¼hren, kÃ¶nne nicht gefolgt werden. Denn es bleibe der Revisionswerberin unbenommen, wÃ¤hrend der Bildungskarenz eine andere Person, welche dem Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten angehÃ¶re, allenfalls befristet zu beschÃ¤ftigen (und so die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe durch ErfÃ¼llung der den Bestimmungen des BEinstG entsprechenden BeschÃ¤ftigungspflicht hintanzuhalten). 9Â Da gegenstÃ¤ndlich nur die Beurteilung einer Rechtsfrage strittig gewesen sei, habe die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung unterbleiben kÃ¶nnen. 10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 11Â Das Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 22/1970 in der fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Abrechnungszeitraum (KalenderjahrÂ 2014) maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2013 (BEinstG), lautet auszugsweise: â€žBeschÃ¤ftigungspflicht Â§Â 1. (1) Alle Dienstgeber, die im BundesgebietÂ 25Â oder mehr Dienstnehmer (Â§Â 4 Abs.Â 1) beschÃ¤ftigen, sind verpflichtet, auf je 25Â Dienstnehmer mindestens einen begÃ¼nstigten Behinderten (Â§Â 2) einzustellen. ... BegÃ¼nstigte Behinderte Â§Â 2. (1) BegÃ¼nstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50Â vH. ... ... Berechnung der Pflichtzahl Â§Â 4. (1) Dienstnehmer im Sinne der Berechnung der Pflichtzahl sind: ... ErfÃ¼llung der BeschÃ¤ftigungspflicht Â§Â 5. (1) Auf die Pflichtzahl sind die beschÃ¤ftigten und nach Â§Â 7 entlohnten begÃ¼nstigten Behinderten, begÃ¼nstigte Personen nach Â§Â 2 Abs.Â 3 und Dienstgeber anzurechnen, bei denen die Voraussetzungen des Â§Â 2 Abs.Â 1 zutreffen. ... Entgelt Â§Â 7. Das Entgelt, das den im Sinne dieses Bundesgesetzes beschÃ¤ftigten begÃ¼nstigten Behinderten gebÃ¼hrt, darf aus dem Grunde der Behinderung nicht gemindert werden. ... Schutz vor Diskriminierung in der ArbeitsweltÂ -Â Geltungsbereich Â§Â 7a. (1) Die Bestimmungen der Â§Â§Â 7b bis 7q gelten fÃ¼r den Bereich der Arbeitswelt; dazu zÃ¤hlen 1.Â DienstverhÃ¤ltnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen, ... Diskriminierungsverbot Â§Â 7b. (1) Auf Grund einer Behinderung darf im Zusammenhang mit einem DienstverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7a Abs.Â 1 ZÂ 1 [....] niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht ... 4.Â bei MaÃŸnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung, ... Diskriminierung Â§Â 7c. (1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger gÃ¼nstige Behandlung erfÃ¤hrt, als eine andere Person erfÃ¤hrt, erfahren hat oder erfahren wÃ¼rde. (2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche Menschen mit Behinderungen gegenÃ¼ber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kÃ¶nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche sind durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich. ... (4) Eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Abs.Â 2 liegt nicht vor, wenn die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begrÃ¼nden, insbesondere von Barrieren, rechtswidrig oder wegen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Belastungen unzumutbar wÃ¤re. (5) Bei der PrÃ¼fung, ob Belastungen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sind, sind insbesondere zu berÃ¼cksichtigen: 1.Â der mit der Beseitigung der die Benachteiligung begrÃ¼ndenden Bedingungen verbundene Aufwand, 2.Â die wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit des Dienstgebers oder ... ... Ausgleichstaxe Â§Â 9. (1) Vom Bundesamt fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen ist die Entrichtung einer Ausgleichstaxe alljÃ¤hrlich fÃ¼r das jeweils abgelaufene Kalenderjahr mittels Bescheides vorzuschreiben, wenn die BeschÃ¤ftigungspflicht nicht erfÃ¼llt ist. ...â€œ 12Â Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 459/1993 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2013 (AVRAG), lautet auszugsweise: â€žBildungskarenz Â§Â 11. (1) Arbeitnehmer und Arbeitgeber kÃ¶nnen eine Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes fÃ¼r die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren, sofern das ArbeitsverhÃ¤ltnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Eine neuerliche Bildungskarenz kann frÃ¼hestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungskarenz (Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungskarenz kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens zwei Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungskarenz zu laufen beginnt, ein Jahr nicht Ã¼berschreiten darf. Bei der Vereinbarung Ã¼ber die Bildungskarenz ist auf die Interessen des Arbeitnehmers und auf die Erfordernisse des Betriebes RÃ¼cksicht zu nehmen. In Betrieben, in denen ein fÃ¼r den Arbeitnehmer zustÃ¤ndiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Arbeitnehmers den Verhandlungen beizuziehen. ...â€œ 13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob begÃ¼nstigte Behinderte, die eine Bildungskarenz in Anspruch nehmen, auf die Pflichtzahl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG anzurechnen sind. 14Â Im Revisionsfall geht es somit nicht um die Frage, wie viele begÃ¼nstigte Behinderte die Revisionswerberin â€žeinzustellenâ€œ hatte, um ihrer BeschÃ¤ftigungspflicht iSd Â§Â 1 Abs.Â 1Â BEinstG zu entsprechen (vgl.Â dazu auch Â§Â 4Â BEinstG betreffend die Pflichtzahl). 15Â Strittig ist vielmehr, ob Mag.Â E. als begÃ¼nstigte Behinderte und Dienstnehmerin der Revisionswerberin auch fÃ¼r jenen Zeitraum (1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 bis 31.Â JuliÂ 2014), in welchem sie sich in Bildungskarenz befand, auf die ErfÃ¼llung der BeschÃ¤ftigungspflicht der Revisionswerberin betreffend das JahrÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG anzurechnen war (diesfalls wÃ¤re die Ausgleichstaxe fÃ¼r Mag.Â E nicht zu entrichten. 16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG sind (soweit fallbezogen von Bedeutung) auf die Pflichtzahl die â€žbeschÃ¤ftigten und nach Â§Â 7 entlohnten begÃ¼nstigten Behindertenâ€œ anzurechnen. 17Â ZunÃ¤chst wurde im angefochtenen Erkenntnis zutreffend erkannt, dass -Â wie nachstehend erlÃ¤utert wirdÂ - der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Frage der Anrechnung von begÃ¼nstigten Behinderten auf die BeschÃ¤ftigungspflicht Fallkonstellationen vor dem Hintergrund einer im Wesentlichen gleichlautenden Rechtslage zu beurteilen hatte, in welchen die betreffende Person entweder im Krankenstand, in Karenz gemÃ¤ÃŸ Mutterschutzgesetz oder wegen des Bezugs einer befristeten BerufsunfÃ¤higkeitspension im Einvernehmen mit dem Dienstgeber karenziert war. 18Â Im Erkenntnis VwGHÂ 18.10.1990, 90/09/0075, bejahte der Verwaltungsgerichtshof die Anrechnung einer begÃ¼nstigten Behinderten auf die Pflichtzahl fÃ¼r jenen Zeitraum, in dem diese wegen Erkrankung Leistungen aus der Sozialversicherung (Krankengeld) und nicht ein vom Dienstgeber unmittelbar auszuzahlendes Entgelt bezog. Entscheidend ist demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG einerseits die BeschÃ¤ftigung des begÃ¼nstigten Behinderten beim Dienstgeber, also ein aufrechter Arbeitsvertrag, und andererseits, dass der begÃ¼nstigte Behinderte â€žnach Â§Â 7Â BEinstG entlohntâ€œ wird. Die zweitgenannte Voraussetzung ist nach dem zitierten Erkenntnis angesichts Â§Â 7Â leg.Â cit. bereits dann erfÃ¼llt, wenn dem Behinderten im Arbeitsvertrag â€žder gleiche Entgeltanspruch gesichertâ€œ wird wie einem nicht behinderten Arbeitnehmer (vgl.Â ebenso VwGHÂ 22.11.1990, 90/09/0090, VwGHÂ 22.11.1990, 90/09/0096, und VwGHÂ 17.1.1991, 90/09/0164). 19Â Daran anknÃ¼pfend wurde im hg.Â Erkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2011, 2009/11/0223, entschieden, dass eine begÃ¼nstigte Behinderte auch in jenen Zeiten im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG auf die Pflichtzahl anzurechnen ist, in denen sie sich in Karenz nach dem Mutterschutzgesetz befindet und Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (Kinderbetreuungsgeld) bezieht. In den EntscheidungsgrÃ¼nden dieses Erkenntnisses heiÃŸt es: â€žIm vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Arbeitsvertrag der begÃ¼nstigten Behinderten N. im hier maÃŸgebenden KalenderjahrÂ 2007 aufrecht war (der Umstand, dass N. wÃ¤hrend der Karenz keine tatsÃ¤chlichen Arbeitsleistungen erbracht hat, ist nach der zitierten Judikatur unerheblich) und dass ihr unbeschadet ihrer Karenz im Arbeitsvertrag ein Entgeltanspruch in jener HÃ¶he â€šgesichertâ€˜ war, wie er auch einem nicht behinderten Arbeitnehmer zusteht. AuÃŸerdem wurde die Erbringung der Dienstleistungen aus in der SphÃ¤re der begÃ¼nstigten Behinderten N. gelegenen GrÃ¼nden verhindert. Wie im Erkenntnis Zl.Â 90/09/0075 ist daher auch hier davon auszugehen, dass der Wegfall der Entgeltszahlungen des Dienstgebers an die begÃ¼nstigte Behinderte fÃ¼r die Zeit des Kindergeldbezuges die Anrechenbarkeit dieser Behinderten auf die Pflichtzahl unberÃ¼hrt lieÃŸ. Auf das Argument der belangten BehÃ¶rde, der Krankheitsfall sei weniger leicht vorhersehbar als die Zeit der Karenz nach dem Mutterschutzgesetz, kommt es nach dem Gesagten nicht an.â€œ 20Â Gleichzeitig erfolgte im letztzitierten hg.Â ErkenntnisÂ 2009/11/0223 folgende Abgrenzung von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, die gleichfalls einen karenzierten begÃ¼nstigten Behinderten betraf: â€žIm Erkenntnis vom 24.Â MaiÂ 2011, Zl.Â 2008/11/0012, hatte der Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen, ob ein begÃ¼nstigter Behinderter, der im Einvernehmen mit dem Dienstgeber wegen des Bezuges einer befristeten BerufungsunfÃ¤higkeitspension karenziert worden war, auf die Pflichtzahl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG anzurechnen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies, unter Bezugnahme auf das zitierte Erkenntnis, Zl.Â 90/09/0075, im konkreten Fall verneint, weil der begÃ¼nstigte Behinderte -Â im Einvernehmen mit dem Dienstgeber -Â von den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag entbunden wurde und weil daher die Erbringung der Dienstleistungen dieses begÃ¼nstigten Behinderten nicht aus in der SphÃ¤re des Dienstnehmers gelegenen GrÃ¼nden verhindert wurde. Im vorliegenden Beschwerdefall geht es um die Frage, ob eine begÃ¼nstigte Behinderte, die sich im fraglichen Zeitraum nach dem MutterschutzgesetzÂ in Karenz befand, auf die Pflichtzahl anzurechnen ist. Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher im entscheidenden Punkt von jenem Sachverhalt, der dem zitierten hg.Â Erkenntnis, Zl.Â 2008/11/0012, zu Grunde lag, weil gegenstÃ¤ndlich die Erbringung der Dienstleistungen durch die begÃ¼nstigte Behinderte aus in ihrer SphÃ¤re gelegenen GrÃ¼nden verhindert wurde.â€œ 21Â Im nunmehr angefochtenen Erkenntnis vertritt das Verwaltungsgericht erkennbar die Rechtsansicht, der vorliegende Fall gleiche jenem dem erwÃ¤hnten ErkenntnisÂ 2008/11/0012 zugrunde liegenden Fall, weil die Revisionswerberin als Dienstgeberin und Mag.Â E als Dienstnehmerin einander -Â einvernehmlichÂ - von den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag entbunden hÃ¤tten. 22Â Dem tritt die Revision mit der BegrÃ¼ndung entgegen, kennzeichnend fÃ¼r das Erkenntnis VwGHÂ 2008/11/0012 sei gewesen, dass angesichts Bezuges einer BerufsunfÃ¤higkeitspension nicht abzusehen gewesen sei, ob der begÃ¼nstigte Behinderte jemals wieder beim Dienstgeber beschÃ¤ftigt werden kÃ¶nne, wohingegen im vorliegenden Fall klar sei, dass Mag.Â E nach Ablauf der Bildungskarenz wieder bei der Revisionswerberin tÃ¤tig sein werde und sohin eine Fortdauer der BeschÃ¤ftigung gegeben sei. 23Â Abgesehen davon handle es sich bei der Bildungskarenz um eine Ã¼berwiegend der SphÃ¤re der Dienstnehmerin zuzurechnende Verhinderung. Die gegenstÃ¤ndliche Bildungskarenz sei auf ausdrÃ¼ckliche Eigeninitiative von Mag.Â E vereinbart worden, dabei sei der Revisionswerberin (anders als in VwGHÂ 2008/11/0012) keine Entscheidungsfreiheit bei der GewÃ¤hrung der Karenz zugekommen, weil die Ablehnung der Bildungskarenz von der begÃ¼nstigten Behinderten als Diskriminierung geltend gemacht werden kÃ¶nne. 24Â Die Revision ist aus folgenden Ãœberlegungen begrÃ¼ndet: Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Arbeitsvertrag der begÃ¼nstigten Behinderten Mag.Â E im hier maÃŸgebenden KalenderjahrÂ 2014 aufrecht war und dass ihr unbeschadet ihrer Bildungskarenz im Arbeitsvertrag ein Entgeltanspruch in jener HÃ¶he â€šgesichertâ€˜ war, wie er auch einem nicht behinderten Arbeitnehmer zusteht (insoweit ist der Revisionsfall vergleichbar mit jenem die Karenz nach dem Mutterschutzgesetz betreffenden Fall des zitierten hg.Â Erkenntnisses 2009/11/0223). 25Â Anders als im Fall des hg.Â Erkenntnisses 2008/11/0012, in welchem der begÃ¼nstigte Behinderte ab dem Bezug der BerufsunfÃ¤higkeitspension (â€žseitherâ€œ) karenziert war, nicht mehr beschÃ¤ftigt und nicht mehr entlohnt wurde und daher, so die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes, die Erfordernisse des Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG -Â BeschÃ¤ftigung und Entlohnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â leg.Â cit.Â - nicht mehr gegeben waren, lÃ¤sst die Bildungskarenz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â AVRAG (nicht zuletzt im Hinblick auf deren gesetzliche Befristung) den Fortbestand des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses unberÃ¼hrt (vgl.Â dazu auch Binder/Mair in Binder/Burger/Mair, AVRAG3 [2016] Â§Â 11 RzÂ 6f). 26Â Bei der Bildungskarenz handelt es sich auÃŸerdem schon nach ihrem Zweck um eine der SphÃ¤re des Dienstnehmers zuzurechnende Dienstverhinderung (ebenso wie die Karenz nach dem MutterschutzgesetzÂ in VwGHÂ 2009/11/0223 und die Erkrankung in VwGHÂ 90/09/0075), ohne dass es darauf ankÃ¤me, aus welchen GrÃ¼nden der Dienstgeber dieser Karenzierung zugestimmt hat. 27Â Da das angefochtene Erkenntnis somit auf einer unzutreffenden Rechtsansicht beruht, war es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 28Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5Â VwGG abgesehen. 29Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. Â§Â 23Â BEinstG und der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 16.Â DezemberÂ 2020
JWT_2019110139_20200528L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110139.L00	Ra 2019/11/0139	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110139_20200528L00/JWT_2019110139_20200528L00.html	1,590,624,000,000	1,116	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit (nach der Aktenlage rechtskrÃ¤ftigem) Mandatsbescheid vom 19.Â OktoberÂ 2018 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG zur amtsÃ¤rztlichen Untersuchung aufgefordert, weil er im AugustÂ 2018Â mit Marihuana und einer â€žGrasmÃ¼hleâ€œ angetroffen worden sei und im Zuge der anschlieÃŸenden Vernehmung angegeben habe, seit etwa einemÂ Jahr regelmÃ¤ÃŸig Joints zu konsumieren. 2Â Laut Aktenvermerk des Amtsarztes vom 11.Â DezemberÂ 2018 habe der Revisionswerber im Zuge der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung am 5.Â DezemberÂ 2018 zwar angegeben, â€žzuletztÂ 7/2018 verbotene Substanzen konsumiert zu habenâ€œ, doch habe er gleichzeitig im Zuge der Untersuchung â€žprobeweise und freiwillig einen auf THC positiven Harn abgegebenâ€œ (LaborbefundÂ Canna-MesswertÂ >Â 125Â ng/ml bei einem Referenzbereich bis 50Â ng/ml), sodass er zu einer zweitenÂ Probe vorgeladen werden mÃ¼sse. 3Â Nach einem aktenkundigen weiteren Laborbefund war der Canna-Messwert des Revisionswerbers am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 neuerlichÂ >Â 125Â ng/ml. 4Â Mit Vorstellungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 undÂ 2Â FSG mangels gesundheitlicher Eignung (nach dem damit â€žvollinhaltlichâ€œ bestÃ¤tigten Mandatsbescheid: fÃ¼r die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung) entzogen und der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde verfÃ¼gt. In der BegrÃ¼ndung wurde auf das â€žhoch positive Ergebnisâ€œ der beiden Harnproben des Revisionswerbers auf Cannabinoide verwiesen, welche das Fehlen seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bedinge. Die Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung kÃ¶nne der Revisionswerber durch Drogenabstinenz nachweisen, wobei er dazu, wie vom Amtsarzt verlangt, eine â€žnegative Haarprobeâ€œ beizubringen habe. 5Â In der Beschwerde bestritt der Revisionswerber eine SuchtmittelabhÃ¤ngigkeit und einen gehÃ¤uften Missbrauch von Suchtmitteln, bekÃ¤mpfte die als notwendig erachtete â€žHaarprobeâ€œ, weil seines Erachtens zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung als gelinderes Mittel eine â€žHarnanalyseâ€œ reiche und beantragte, das Verwaltungsgericht mÃ¶ge die Sache an die belangte BehÃ¶rde zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ckverweisen oder den Vorstellungsbescheid dahin abÃ¤ndern, dass anstelle der Entziehung der Lenkberechtigung die EinschrÃ¤nkung derselben â€ždurch engmaschige Harnproben ... zum Beleg der Suchtmittelabstinenzâ€œ ausgesprochen werde. 6Â Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers Folge, behob den genannten Vorstellungsbescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ck. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 7Â In der BegrÃ¼ndungÂ legte das Verwaltungsgericht sachverhaltsmÃ¤ÃŸig die beiden â€žstark positivenâ€œ Harnproben des Revisionswerbers betreffend Cannabinoide zugrunde, die seiner Behauptung Ã¼ber den zuletzt im JuliÂ 2018 erfolgten Konsum verbotener Substanzen entgegen stÃ¼nden. Diese beiden Harnproben (sowie eine weitere im Beschwerdeverfahren am 26.Â AprilÂ 2019 vorgelegte positive Harnanalyse) â€žlegen naheâ€œ, dass der Revisionswerber â€žin dieser Zeit regelmÃ¤ÃŸig und in nicht bloÃŸ ganz geringen Mengen Cannabis konsumiert hatâ€œ, wobei nicht von einem gelegentlichen Konsum, sondern von einem gehÃ¤uften Suchtmittelmissbrauch ausgegangen werden mÃ¼sse. 8Â Daher, so die auf das Wesentliche zusammengefasste rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, sei gegenstÃ¤ndlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 undÂ 5Â FSG-GV die Einholung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme zwingend erforderlich und stelle das wichtigste Beweismittel dar, ohne welches die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Revisionswerbers durch den Amtsarzt unvollstÃ¤ndig und unschlÃ¼ssig sei. 9Â In einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die belangte BehÃ¶rde lediglich ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt habe, sei ausnahmsweise die ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zulÃ¤ssig (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063). 10Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN). 14Â Das FÃ¼hrerscheingesetz (FSG) lautet auszugsweise: â€žÂ§Â 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1.Â die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2.Â die GÃ¼ltigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, Ã¶rtliche oder sachliche BeschrÃ¤nkungen einzuschrÃ¤nken. ....â€œ 15Â Â§Â 14 der FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) lautet auszugsweise: â€žAlkohol, Sucht- und Arzneimittel Â§Â 14. (1) Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhÃ¤ngig sind oder den Konsum dieser Mittel nicht so weit einschrÃ¤nken kÃ¶nnen, daÃŸ sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeintrÃ¤chtigt sind, darf, soweit nicht Abs.Â 4 anzuwenden ist, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Personen, bei denen der Verdacht einer Alkohol-, Suchtmittel- oder ArzneimittelabhÃ¤ngigkeit besteht, haben eine fachÃ¤rztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen. ... (5) Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhÃ¤ngig waren oder damit gehÃ¤uften MiÃŸbrauch begangen haben, ist nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme und unter der Auflage Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen.â€œ 16Â Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV gilt nach der hg.Â Rechtsprechung nicht nur fÃ¼r die (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung, sondern auch fÃ¼r den Fall einer bereits bestehenden Lenkberechtigung hinsichtlich ihrer EinschrÃ¤nkung (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JuniÂ 2016, RaÂ 2016/11/0088). Ist daher ein gehÃ¤ufter Suchtmittelmissbrauch in der rezenten Vergangenheit zu bejahen (vgl.Â etwa den hg.Â Beschluss vom 11.Â OktoberÂ 2016, RaÂ 2016/11/0109 [mit Verweis auf das letztzitierteÂ Erkenntnis] zum Cannabiskonsum bis 9Â Monate vor der Entscheidung Ã¼ber die EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung), so ist die Belassung der Lenkberechtigung unter der Auflage (nÃ¤her zu prÃ¤zisierender) Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen (sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 letzterÂ Satz iVm der Befristung der Lenkberechtigung und einer amtsÃ¤rztlichen Nachuntersuchung) nur nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme zulÃ¤ssig. 17Â Der angefochtene Beschluss beruht zusammengefasst auf der Ansicht, im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung mÃ¼sse, nicht zuletzt als Grundlage fÃ¼r das amtsÃ¤rztliche Gutachten betreffend die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 bzw.Â 5Â FSG-GV zwingend eine fachÃ¤rztliche (psychiatrische) Stellungnahme eingeholt werden, ohne die der Sachverhalt lediglich ansatzweise ermittelt sei, was zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde berechtige. 18Â Der Revisionsfall gleicht, sowohl was die zwingend erforderliche Einholung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â FSG-GV betrifft (das Verwaltungsgericht leitet aus den vom Revisionswerber selbst vorgelegten Harnbefunden mit Ã¼berhÃ¶hten Cannabinoidwerten, zuletzt auch jenen im Beschwerdeverfahren vorgelegten, vertretbar einen zumindest -Â nahe liegendenÂ - gehÃ¤uften Suchtmittelmissbrauch, also jedenfalls den Verdacht iSd Â§Â 14 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ FSG-GV ab) als auch was die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG anlangt, dem hg.Â Beschluss vom 28.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/11/0135, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG verwiesen wird. 19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 28.Â MaiÂ 2020
JWT_2019110141_20200924L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110141.L00	Ra 2019/11/0141	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110141_20200924L00/JWT_2019110141_20200924L00.html	1,600,905,600,000	1,799	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in AbÃ¤nderung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2018, die nachtrÃ¤gliche Zustimmung fÃ¼r die seitens der mitbeteiligten Partei bereits ausgesprochene KÃ¼ndigung des DienstverhÃ¤ltnisses der Revisionswerberin im Grunde des Â§Â 8 Abs.Â 2Â Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) erteilt. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 2Â In der BegrÃ¼ndung wurde festgestellt, die mitbeteiligte Partei betreibe ein Dialyseinstitut, in welchem die Revisionswerberin seitÂ 2009 als Diplomkrankenschwester beschÃ¤ftigt gewesen sei. Seit 12.Â DezemberÂ 2016 sei die Revisionswerberin durchgehend im Krankenstand gewesen, fÃ¼r den Zeitraum AprilÂ 2018 bis SeptemberÂ 2019 sei ihr eine BerufsunfÃ¤higkeitspension zuerkannt worden. 3Â Die mitbeteiligte Partei habe am 13.Â JuniÂ 2017 die KÃ¼ndigung des DienstverhÃ¤ltnisses der Revisionswerberin (per 30.Â SeptemberÂ 2017) ausgesprochen. 4Â Aufgrund kurz davor gestellten Antrages der Revisionswerberin vom 9.Â JuniÂ 2017 sei mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 5.Â SeptemberÂ 2017 ihre (mit Antragstellung beginnende) ZugehÃ¶rigkeit zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten festgestellt worden. 5Â Dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zustimmung zur kÃ¼nftigen KÃ¼ndigung der Revisionswerberin habe die belangte BehÃ¶rde mit dem genannten Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2018 stattgegeben, hingegen die nachtrÃ¤gliche Zustimmung zur am 13.Â JuniÂ 2017 ausgesprochenen KÃ¼ndigung versagt. 6Â Lediglich gegen die Versagung der nachtrÃ¤glichen Zustimmung sei Beschwerde erhoben worden, sodass das Verwaltungsgericht ausschlieÃŸlich hierÃ¼ber auf der Grundlage des Â§Â 8 Abs.Â 2Â BEinstG zu entscheiden habe. Nach der letztgenannten Bestimmung sei eine KÃ¼ndigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses rechtsunwirksam, wenn nicht in AusnahmefÃ¤llen nachtrÃ¤glich die Zustimmung erteilt werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â (vierterÂ Satz)Â BEinstG sei ein Ausnahmefall, der die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung rechtfertigt, dann gegeben, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer dem Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten im Sinne des Â§Â 2 angehÃ¶rt. 7Â Die mitbeteiligte Partei habe im Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung (13.Â JuniÂ 2017) nicht einmal vom Antrag auf Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit der Revisionswerberin zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten gewusst (von diesem habe sie erst aufgrund der Email der Revisionswerberin vom 12.Â JuliÂ 2017 erfahren), sodass sie auch nicht vorsorglich (fÃ¼r den Fall der spÃ¤teren Feststellung der genannten ZugehÃ¶rigkeit) einen Antrag auf Zustimmung zu einer beabsichtigten KÃ¼ndigung habe stellen kÃ¶nnen. 8Â Die mitbeteiligte Partei habe im Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung von einem anhÃ¤ngigen Verfahren betreffend Feststellung der genannten ZugehÃ¶rigkeit auch nicht wissen mÃ¼ssen, weil auch ein langer Krankenstand nicht zwingend auf ein solches Verfahren schlieÃŸen lasse. Die Voraussetzungen des Â§Â 8 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ BEinStG lÃ¤gen daher vor. 9Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 13Â Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN). 14Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157, mwN). 15Â Â§Â 8 BEinstG, BGBl.Â Nr.Â 22/1970 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, lautet auszugsweise: â€ž(2) Die KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten (Â§Â 2) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (Â§Â 12) nach AnhÃ¶rung des Betriebsrates, der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bzw.Â der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine KÃ¼ndigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn nicht in AusnahmefÃ¤llen nachtrÃ¤glich die Zustimmung erteilt wird. Diese Zustimmung ist nicht zu erteilen, wenn die ZugehÃ¶rigkeit zum Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten die Folge eines Arbeitsunfalles gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175f des AllgemeinenÂ Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955 ist. Ein Ausnahmefall, der die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer dem Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten im Sinne des Â§Â 2 angehÃ¶rt. Abs.Â 4 undÂ 4a sind anzuwenden. (3) Der BehindertenausschuÃŸ hat bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Zustimmung zur KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten die besondere SchutzbedÃ¼rftigkeit des Dienstnehmers zu berÃ¼cksichtigen und unter Beachtung des Â§Â 6 zu prÃ¼fen, ob dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes zugemutet werden kann. (4) Die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses wird dem Dienstgeber insbesondere dann nicht zugemutet werden kÃ¶nnen, wenn a)Â der TÃ¤tigkeitsbereich des begÃ¼nstigten Behinderten entfÃ¤llt und der Dienstgeber nachweist, daÃŸ der begÃ¼nstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschÃ¤ftigt werden kann, b)Â der begÃ¼nstigte Behinderte unfÃ¤hig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit nicht zu erwarten ist und der Dienstgeber nachweist, daÃŸ der begÃ¼nstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschÃ¤ftigt werden kann; ...â€œ 16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2013, 2013/11/0111, betreffend die Zustimmung zur KÃ¼ndigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â BEinstG wie folgt ausgefÃ¼hrt [fallbezogen relevante Hervorhebung nicht im Original]: â€ž2.2. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Â§Â 8Â BEinstG liegt die Entscheidung darÃ¼ber, ob die Zustimmung zur KÃ¼ndigung eines Behinderten erteilt werden soll, im freien Ermessen der BehÃ¶rde. Bei dieser Ermessensentscheidung ist es Aufgabe der BehÃ¶rde, das berechtigte Interesse des Dienstgebers an der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses und die besondere soziale SchutzbedÃ¼rftigkeit des Dienstnehmers im Einzelfall gegeneinander abzuwÃ¤gen und unter sorgfÃ¤ltiger WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde zu prÃ¼fen, ob dem Dienstgeber die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses oder dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes eher zugemutet werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Ermessensentscheidung entsprechend Art.Â 130 Abs.Â 2Â B-VG ausschlieÃŸlich daraufhin zu prÃ¼fen, ob die belangte BehÃ¶rde von dem ihr eingerÃ¤umten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder ob dies nicht der Fall gewesen ist. Eine solche PrÃ¼fung setzt freilich voraus, dass alle fÃ¼r die Entscheidung wesentlichen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde unter Einhaltung der maÃŸgebenden Verfahrensvorschriften ermittelt und in der BescheidbegrÃ¼ndung festgestellt wurden. Es unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, ob alle fÃ¼r die ErmessensÃ¼bung maÃŸgebenden UmstÃ¤nde in die AbwÃ¤gung einbezogen wurden, sowie ferner, ob die BehÃ¶rde UmstÃ¤nde in die ErwÃ¤gungen einbezogen hat, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung dabei nicht berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rften (vgl.Â etwa die hg.Â Erkenntnisse vom 26.Â FebruarÂ 2008, Zl.Â 2006/11/0018, und vom 27.Â FebruarÂ 2004, Zl.Â 2002/11/0056, jeweilsÂ mwN). Ãœber die bei jeder Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Zustimmung zur KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung hinaus ist bei der Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf nachtrÃ¤gliche Zustimmung zur KÃ¼ndigung noch zu prÃ¼fen, ob ein besonderer Ausnahmefall im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ BEinstG vorliegt, in dem dem Dienstgeber die vorherige Einholung der Zustimmung nicht zugemutet werden kann. Die besonderen AusnahmegrÃ¼nde haben in diesem Fall ergÃ¤nzend zu den fÃ¼r die grundlegende InteressenabwÃ¤gung maÃŸgebenden GrÃ¼nden zu treten (vgl.Â das zitierte hg.Â ErkenntnisÂ Zl.Â 2002/11/0056, sowie das hg.Â Erkenntnis vom 21.Â OktoberÂ 2004, Zl.Â 2003/11/0251, mwN). 2.3. An diesen GrundsÃ¤tzen hat die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010 nichts Entscheidendes geÃ¤ndert. Mit der genannten Novelle wurde -Â wie dargestelltÂ - dem Â§Â 8 Abs.Â 2Â BEinstG die Bestimmung angefÃ¼gt, dass ein die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung rechtfertigender Ausnahmefall gegeben ist, â€šwenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer den Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten im Sinne des Â§Â 2 angehÃ¶rtâ€˜. Ein solcher Umstand (fehlende Kenntnis der Eigenschaft als begÃ¼nstigter Behinderter) ist in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs schon bisher als fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf nachtrÃ¤gliche Zustimmung wesentlicher Gesichtspunkt beurteilt worden (vgl.Â etwa die hg.Â Erkenntnisse vom 21.Â OktoberÂ 2004, Zl.Â 2003/11/0251, vom 21.Â SeptemberÂ 1999, Zl.Â 95/08/0210, vom 25.Â JuniÂ 1992, Zl.Â 92/09/0026, und vom 28.Â NovemberÂ 1983, Zl.Â 83/01/0382).â€œ 17Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der soeben zitierten Rechtsprechung abgewichen, weil es sich auf die Frage beschrÃ¤nkt habe, ob die mitbeteiligte Partei vom Antrag auf Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit gewusst habe oder wissen habe mÃ¼ssen, ohne dabei jedoch die grundlegende InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen, ob dem Dienstgeber die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses oder dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes eher zugemutet werden kÃ¶nne. 18Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht die Revisionswerberin, dass in der vorliegenden Fallkonstellation die genannte InteressenabwÃ¤gung bereits durch die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2018 ausgesprochene Zustimmung zur kÃ¼nftigen KÃ¼ndigung -Â rechtskrÃ¤ftigÂ - entschieden wurde (auch die Revisionswerberin behauptet nicht, dagegen Beschwerde erhoben zu haben). Da es somit im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nur mehr um die Frage der nachtrÃ¤glichen Zustimmung zur bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung ging, war vom Verwaltungsgericht nur mehr -Â ergÃ¤nzend (vgl.Â das zitierte hg.Â Erkenntnis 2013/11/0111)Â - das Vorliegen eines Ausnahmefalls zu prÃ¼fen. Das Verwaltungsgericht ist somit bei seiner Entscheidung Ã¼ber die nachtrÃ¤gliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung nicht von der hg.Â Judikatur abgewichen, wenn es gegenstÃ¤ndlich (nur noch) geprÃ¼ft hat, ob die mitbeteiligte Partei bei Ausspruch der KÃ¼ndigung am 13.Â JuniÂ 2017 von der ZugehÃ¶rigkeit der Revisionswerberin zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten Kenntnis hatte oder haben musste. Dies durfte das Verwaltungsgericht fallbezogen schon deshalb verneinen, weil darÃ¼ber nach den unstrittigen Feststellungen erst mit Bescheid vom 5.Â SeptemberÂ 2017 abgesprochen wurde (an dieser Unkenntnis vermag es nichts zu Ã¤ndern, dass die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der genannten ZugehÃ¶rigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2Â BEinstG auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurÃ¼ck wirkte). Auf den Umstand, ob die mitbeteiligte Partei von einem anhÃ¤ngigen Verfahren betreffend die Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit zum genannten Personenkreis Kenntnis hatte bzw.Â haben musste, kommt es nach dem Gesetzeswortlaut aber nicht an. 19Â Die Revisionswerberin fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter Hinweis auf hg.Â Judikatur weiter aus, das Verwaltungsgericht habe ihr zu Unrecht vorgeworfen, die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin nicht sofort Ã¼ber den Antrag auf Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten in Kenntnis gesetzt zu haben. Damit wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG schon deshalb nicht aufgeworfen, weil die Entscheidung Ã¼ber die Revision davon nicht abhÃ¤ngt. Abgesehen davon, dass schon fÃ¼r die erwÃ¤hnte InteressenabwÃ¤gung der belangten BehÃ¶rde (Zustimmung zur kÃ¼nftigen KÃ¼ndigung) angesichts der Dauer der KrankenstÃ¤nde der Revisionswerberin ausschlieÃŸlich die ArbeitsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin (Â§Â 8 Abs.Â 4 lit.Â bÂ BEinstG) maÃŸgebend war, stÃ¼tzte auch das Verwaltungsgericht die Beurteilung des Vorliegens eines Ausnahmefalles iSd Â§Â 8 Abs.Â 2Â BEinstG (zu Recht) nicht auf den Umstand, dass die mitbeteiligte Partei von der Revisionswerberin nicht zeitnah Ã¼ber das genannte Feststellungsverfahren informiert wurde. 20Â Soweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit schlieÃŸlich vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, â€žwann ein Ausnahmefall [gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â BEinstG] vorliegtâ€œ, so wird damit eine fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall maÃŸgebende Rechtsfrage nicht formuliert (vgl.Â zum bloÃŸen Hinweis des Fehlens von Rechtsprechung zu einer bestimmten Rechtsvorschrift etwa VwGHÂ 10.5.2017, RaÂ 2017/11/0035, 0036). Im Ãœbrigen ist, wie soeben aufgezeigt wurde, gerade durch den Revisionsfall ein solcher Ausnahmefall belegt. 21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020
JWT_2019110142_20200916L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110142.L00	Ra 2019/11/0142	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110142_20200916L00/JWT_2019110142_20200916L00.html	1,600,214,400,000	1,554	Spruch Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Mandatsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde u.a.Â die Lenkberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r mehrere Klassen fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der vorlÃ¤ufigen Abnahme seines FÃ¼hrerscheins am 10.Â MÃ¤rzÂ 2019, entzogen (SpruchpunkteÂ 1.Â undÂ 2.) und, soweit hier von Bedeutung, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3 iVm Â§Â 14 Abs.Â 3 FSG-GV angeordnet, der Revisionswerber habe vor Ablauf der Entziehungsdauer eine fachÃ¤rztliche psychiatrische Stellungnahme und die Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle beizubringen, wobei die Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor der Befolgung dieser Anordnung ende (SpruchpunktÂ 4.). 2Â In der BegrÃ¼ndung ging die belangte BehÃ¶rde davon aus, der Revisionswerber habe eine Ãœbertretung des Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â c StVOÂ 1960 begangen. Dieser habe nÃ¤mlich am 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 an einen nÃ¤her bezeichneten Ort ein Kraftfahrzeug gelenkt und sich, nachdem bei ihm aufgrund einer amtsÃ¤rztlichen Untersuchung ein durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigter Zustand vermutet worden sei, geweigert, Blut abnehmen zu lassen. 3Â Der vom Revisionswerber erhobenen Vorstellung, die sich ausschlieÃŸlich gegen die in SpruchpunktÂ 4. angeordnete Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme richtete, gab die belangte BehÃ¶rde mit Vorstellungsbescheid vom 27.Â MaiÂ 2019 keine Folge (gleichzeitig wurde einer allenfalls dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt). 4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den genannten Vorstellungsbescheid abgewiesen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 5Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber sei am 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 als Lenker eines Kraftfahrzeuges aufgrund seiner auffÃ¤lligen Fahrweise von Polizeibediensteten angehalten worden, die den Revisionswerber aufgrund vorhandener Suchtgiftsymptome zunÃ¤chst zum Harn- und Speicheltest aufgefordert hÃ¤tten und, nachdem der Revisionswerber dies verweigert habe, der AmtsÃ¤rztin vorgefÃ¼hrt hÃ¤tten. Die AmtsÃ¤rztin habe nach einer klinischen Untersuchung des Revisionswerbers und der dabei festgestellten Symptome (z.B.Â stark erweiterte Pupillen und fehlende Lichtreaktion, zitternde Augenlider, trockene SchleimhÃ¤ute) im Gutachten eine BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers durch Suchtgift und seine fehlende FahrfÃ¤higkeit festgehalten. Die Blutabnahme habe der Revisionswerber verweigert. Das Verwaltungsgericht stellte abschlieÃŸend fest, dass der Revisionswerber das Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe. 6Â In der rechtlichen Beurteilung gelangte das Verwaltungsgericht zusammengefasst zur Ansicht, Â§Â 24 Abs.Â 3 vierterÂ SatzÂ FSG biete die Rechtsgrundlage dafÃ¼r, im Zusammenhang mit der (hier bereits rechtskrÃ¤ftig ausgesprochenen) Entziehung der Lenkberechtigung die Beibringung einer fachÃ¤rztlichen (fallbezogen: psychiatrischen) Stellungnahme aufzutragen. GegenstÃ¤ndlich sei die Beibringung der fachÃ¤rztlichen Stellungnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3 FSG-GV zwingend, weil der Revisionswerber (entgegen Â§Â 5 Abs.Â 1 StVOÂ 1960) ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtmittel beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe. 7Â Dass die BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers durch Suchtmittel hervorgerufen worden sei, ergebe sich aus dem nach einer klinischen Untersuchung erstatteten Ã¤rztlichen Gutachten, welches nach der Judikatur das dafÃ¼r maÃŸgebliche Beweismittel darstelle (Hinweis auf VwGHÂ 24.10.2016, RaÂ 2016/02/0133). Nach dem letztgenannten Erkenntnis diene die Blutanalyse, also die toxikologische Untersuchung des Blutes lediglich (â€žallenfallsâ€œ) zur BestÃ¤tigung der klinischen Untersuchung.Â Im vorliegenden Fall hindere daher das Fehlen der Blutanalyse nicht die Annahme, dass die BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers durch Suchtmittel hervorgerufen wurde. 8Â Dem Antrag des Revisionswerbers auf Einholung eines toxikologischen Gutachtens sei nicht stattgegeben worden, weil es mangels von ihm entnommener KÃ¶rperflÃ¼ssigkeiten nicht mehr zur Wahrheitsfindung beitragen kÃ¶nne. 9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: 10Â Die Bestimmungen der StraÃŸenverkehrsordnung 1960, BGBl.Â Nr.Â 159/1960 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 6/2017 (StVOÂ 1960), lauten auszugsweise: â€žÂ§Â 5. Besondere SicherungsmaÃŸnahmen gegen BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol. (1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. ... ... (5) Die Organe der StraÃŸenaufsicht sind weiters berechtigt, Personen, von denen vermutet werden kann, dass sie sich in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand befinden, zum Zweck der Feststellung des Grades der BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol zu einem im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienst stehenden, bei einer Landespolizeidirektion tÃ¤tigen, bei einer Ã¶ffentlichen Krankenanstalt diensthabenden oder im Sinne des Â§Â 5a Abs.Â 4 ausgebildeten und von der Landesregierung hierzu ermÃ¤chtigten Arzt zu bringen, sofern ... ... (9) Die Bestimmungen des Abs.Â 5 gelten auch fÃ¼r Personen, von denen vermutet werden kann, daÃŸ sie sich in einem durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand befinden; wer zum Arzt gebracht wird, hat sich der Untersuchung zu unterziehen. Die in Abs.Â 5 genannten Ã„rzte sind verpflichtet, die Untersuchung durchzufÃ¼hren. (9a) Organe des amtsÃ¤rztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der BehÃ¶rde hiezu ermÃ¤chtigte Organe der StraÃŸenaufsicht sind berechtigt, den Speichel von in Abs.Â 2Â undÂ 2b genannten Personen auf das Vorliegen von Suchtgiftspuren zu Ã¼berprÃ¼fen, sofern zwar keine Vermutung im Sinne des Abs.Â 9 vorliegt, aber vermutet werden kann, dass sie sich nicht in einer solchen kÃ¶rperlichen und geistigen Verfassung befinden oder zum Zeitpunkt des Lenkens befunden haben, in der sie ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermÃ¶gen. Die ÃœberprÃ¼fung des Speichels ist mit SpeichelvortestgerÃ¤ten oderÂ -Â streifen, die das Vorliegen von Suchtgiftspuren im Speichel anzeigen, vorzunehmen. Ergibt die ÃœberprÃ¼fung des Speichels das Vorliegen von Suchtgiftspuren oder wird die ÃœberprÃ¼fung verweigert, so gilt dies als Vermutung der BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift. Diesfalls haben die genannten Organe gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9 vorzugehen; andernfalls hat ein Vorgehen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9 zu unterbleiben. (10) (Verfassungsbestimmung) An Personen, die gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9 zu einem Arzt gebracht werden, ist nach Feststellung einer BeeintrÃ¤chtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schlieÃŸen lÃ¤sst, eine Blutabnahme vorzunehmen. Die Betroffenen haben die Blutabnahme vornehmen zu lassen. ... Â§Â 99. Strafbestimmungen. (1) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht ... ... c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im Â§Â 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert, sich Blut abnehmen zu lassen. ...â€œ 11Â Â§Â 24 FSG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/1997 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 74/2015, lautet auszugsweise: â€žEntziehung, EinschrÃ¤nkung und ErlÃ¶schen der Lenkberechtigung Allgemeines Â§Â 24. ... (3) Bei der Entziehung oder EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung kann die BehÃ¶rde begleitende MaÃŸnahmen (Nachschulung und dgl.) oder die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens Ã¼ber die gesundheitliche Eignung anordnen. [...] Im Rahmen des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachÃ¤rztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. ...â€œ 12Â Â§Â 14 der FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 322/1997 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 427/2002 (FSG-GV), lautet auszugsweise: â€žAlkohol, Sucht- und Arzneimittel Â§Â 14. ... (3) Personen, die ohne abhÃ¤ngig zu sein, in einem durch Sucht- oder Arzneimittel beeintrÃ¤chtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt haben, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden, es sei denn, sie haben ihre Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische und eine fachÃ¤rztliche Stellungnahme nachgewiesen. ...â€œ 13Â Das angefochtene Erkenntnis beruht auf der Ansicht, die BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers betreffend das Lenken von Kraftfahrzeugen am 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei -Â wie sich schon aus der klinischen Untersuchung des Revisionswerbers ergebeÂ - durch Suchtmittel verursacht gewesen, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3 FSG-GV zwingend die Beibringung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme anzuordnen gewesen sei. 14Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie unter Hinweis auf hg.Â Judikatur (VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2019/02/0105) zutreffend hinweist, es fehle eine Klarstellung durch den Verwaltungsgerichtshof, worauf es bei der Feststellung der BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift in einem Fall wie dem vorliegenden ankomme. Die Revision ist jedoch aus nachstehenden Ãœberlegungen nicht begrÃ¼ndet. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 11.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/02/0167, RzÂ 8, wie folgt ausgefÃ¼hrt: â€žWie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2019/02/0105) Ã¼bersieht dieses Vorbringen, dass durch die klinische Untersuchung zwar die BeeintrÃ¤chtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schlieÃŸen lÃ¤sst, festgestellt werden kann. Nach einer solchen Feststellung ist jedoch zwingend eine Blutabnahme vorzunehmen. Erst die Blutabnahme bringt demnach Gewissheit, ob der durch die klinische Untersuchung gewonnene Verdacht, die BeeintrÃ¤chtigung sei auf eine Suchtgifteinnahme zurÃ¼ckzufÃ¼hren, zutrifft.â€œ 15Â Das fÃ¼hrt die Revision aber nicht zum Erfolg, weil das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall auch zu berÃ¼cksichtigen hatte, dass der Revisionswerber nach den unstrittigen Feststellungen (die auch im Einklang mit dem aktenkundigen amtsÃ¤rztlichen Gutachten stehen) die von der AmtsÃ¤rztin nach der klinischen Untersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 10Â StVOÂ 1960 verlangte Blutabnahme verweigert (und damit die Blutuntersuchung verunmÃ¶glicht) hat. 16Â Bereits im zitierten Beschluss VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2019/02/0105 (Rz8), wurde nÃ¤mlich ausgefÃ¼hrt, dass die Frage, ob â€ždie BeeintrÃ¤chtigung des Lenkers auf Alkohol oder Suchtgift zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (spezifische FahruntÃ¼chtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO) oder eine sonstige FahruntÃ¼chtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1Â StVO vorliegt (etwa wegen starker ÃœbermÃ¼dung), -Â abgesehen von den FÃ¤llen der VerweigerungÂ - anhand der Blutuntersuchung festzustellenâ€œ ist (ebenso VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/02/0104). Nichts anderes kann fÃ¼r die BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtmittel iSd Â§Â 14 Abs.Â 3Â FSG-GV gelten. 17Â Es ist dem Verwaltungsgericht daher nicht entgegenzutreten, wenn es angesichts der Verweigerung der Blutabnahme durch den Revisionswerber die Frage, ob seine BeeintrÃ¤chtigung auf den Konsum von Suchtgift zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, (ausschlieÃŸlich) auf der Grundlage des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens, dem eine klinische Untersuchung des Revisionswerbers vorausging, geklÃ¤rt hat. 18Â Die vom Revisionswerber vertretene Rechtsauffassung liefe darauf hinaus, dass ein des Lenkens in einem durch Suchtmittel beeintrÃ¤chtigten Zustand VerdÃ¤chtiger die (der ÃœberprÃ¼fung der gesundheitlichen Eignung dienende) Anordnung der Beibringung einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme durch die Verweigerung der Blutabnahme unterlaufen kÃ¶nnte. 19Â Die Revision bringt weiters als Verfahrensmangel vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auf die beantragte Einholung eines toxikologischen Gutachtens und dessen ErÃ¶rterung in einer Verhandlung verzichtet. In der Verhandlung wÃ¤re der Zweck des Gutachtens zu erÃ¶rtern gewesen, das nicht zur Widerlegung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens beantragt worden sei, sondern vielmehr zur KlÃ¤rung der Frage, aus welchen konkreten Symptomen auf welche bestimmten psychotropen Substanzen geschlossen werden kÃ¶nne. 20Â In diesem Zusammenhang bringt die Revision vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nur die BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers durch â€žSuchtmittelâ€œ, aber nicht die BeeintrÃ¤chtigung durch eine konkrete psychotrope Substanz festgestellt und das angefochtene Erkenntnis damit nicht nachprÃ¼fbar begrÃ¼ndet. 21Â Der Revisionswerber verkennt, dass Â§Â 14 Abs.Â 3Â FSG-GV nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung eine bestehende BeeintrÃ¤chtigung, hervorgerufen durch Sucht- oder Arzneimittel schlechthin verlangt, aber nicht, dass die BeeintrÃ¤chtigung durch eine bestimmte Substanz verursacht wurde. Da das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Revisionswerber das Kraftfahrzeug in einem durch Suchtmittel beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt hat, erÃ¼brigte sich das zu den Symptomen der Einnahme bestimmter psychotroper Substanzen beantragte Gutachten und die zur ErÃ¶rterung dieses Gutachtenszwecks beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung. 22Â Da somit bereits das Revisionsvorbringen erkennen lÃ¤sst, dass dem angefochtenen Erkenntnis die behauptete Rechtwidrigkeit nicht anhaftet, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020
JWT_2019110148_20200421L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110148.L00	Ra 2019/11/0148	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110148_20200421L00/JWT_2019110148_20200421L00.html	1,587,427,200,000	429	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit MaÃŸnahmenbeschwerde vom 31.Â OktoberÂ 2018 beantragte der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht mÃ¶ge die nÃ¤her umschriebene AusÃ¼bung verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 23.Â SeptemberÂ 2018 durch Polizeibeamte (eigenmÃ¤chtiges Besteigen und Durchsuchen des vom Revisionswerber gelenkten Kraftfahrzeuges, Anweisung des Herauszwickens von nach Meinung der Beamten unzulÃ¤ssigen Bauteilen iSd Â§Â 98a Abs.Â 1 KFGÂ 1967 (Radar- oder Laserblocker) und Beschlagnahme eines Schalters) fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤ren. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis (dem Revisionswerber zugestellt am 19.Â JuliÂ 2019) wurde die MaÃŸnahmenbeschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, die durchgefÃ¼hrte Amtshandlung als rechtskonform bezeichnet und dem Revisionswerber Verfahrenskosten auferlegt. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei. 3 Mit VerfÃ¼gung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0148-4, wurde der Antrag des Revisionswerbers auf GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis vom 16.Â JuliÂ 2019 zurÃ¼ckgewiesen, weil der Revisionswerber der hg.Â verfahrensleitenden Anordnung vom 5.Â SeptemberÂ 2019 betreffend Vorlage eines VermÃ¶gensbekenntnisses innerhalb gesetzter zweiwÃ¶chiger Frist nicht Folge geleistet hatte. 4 Mit Schriftsatz vom 29.Â NovemberÂ 2019 erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zur Rechtzeitigkeit bestÃ¤tigt er zwar den genannten Zustellzeitpunkt des angefochtenen Erkenntnisses, vertritt aber die Ansicht, dass durch den genannten hg.Â Beschluss vom 18.Â OktoberÂ 2019 die Revisionsfrist neu zu laufen begonnen habe. 5 Â§Â 26Â VwGG lautet auszugsweise: "Â§Â 26. (1) Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) betrÃ¤gt sechs Wochen. Sie beginnt 1. in den FÃ¤llen des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurde, jedoch mit dem Tag der VerkÃ¼ndung; ... 1. (3)Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (Â§Â 61), so beginnt fÃ¼r sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides Ã¼ber die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei." 6 Der Revisionswerber irrt, wenn er meint, die Revisionsfrist habe gegenstÃ¤ndlich mit der Zustellung des hg.Â Beschlusses vom 18.Â OktoberÂ 2019, mit dem der Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerber mangels Entsprechung des Auftrages zur Vorlage des VermÃ¶gensbekenntnisses zurÃ¼ckgewiesen wurde, neu zu laufen begonnen, weil Â§Â 26 Abs.Â 3Â VwGG nur fÃ¼r den Fall der Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages gilt und ein solcher Fall hier nicht vorliegt (vgl.Â zum Ganzen den hg.Â Beschluss vom 13.Â FebruarÂ 2017, RoÂ 2016/11/0030, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und 9Â VwGG verwiesen wird). 7 Die sechswÃ¶chige Revisionsfrist hat daher mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 19.Â JuliÂ 2019 zu laufen begonnen, sodass der mit 29.Â NovemberÂ 2019 datierte Revisionsschriftsatz verspÃ¤tet ist. 8 Die Revision war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 21. April 2020
JWT_2019110148_20200624L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110148.L02	Ra 2019/11/0148	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110148_20200624L00/JWT_2019110148_20200624L00.html	1,592,956,800,000	795	Spruch Der Antrag wird abgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 16.Â JuliÂ 2019 (dem Revisionswerber zugestellt am 19.Â JuliÂ 2019) wurde eine MaÃŸnahmenbeschwerde des Revisionswerbers vom 31.Â OktoberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, die durchgefÃ¼hrte Amtshandlung als rechtskonform bezeichnet und dem Revisionswerber Verfahrenskosten auferlegt. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 2Â In seinem Schreiben vom 29.Â AugustÂ 2019 (der am Titelblatt als â€žAntrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfeâ€œ bezeichnet ist) fÃ¼hrte der zu diesem Zeitpunkt anwaltlich nicht vertretene Revisionswerber nach seinen Ãœberlegungen zur Rechtswidrigkeit des genannten Erkenntnisses Folgendes aus: â€žDa ich leider bereits durch das MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahren mit erheblichen Kosten belastet bin, bin ich nicht in der Lage, auch die weiteren Kosten fÃ¼r eine a.o.Â Revision an den Verwaltungsgerichtshof aufzubringen, weshalb ich hÃ¶flich den Antrag stelle, mir zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision an den VwGH die Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu bewilligen.â€œ 3Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0148-4, wurde der Antrag des Revisionswerbers auf GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis vom 16.Â JuliÂ 2019 zurÃ¼ckgewiesen, weil der Revisionswerber der hg.Â verfahrensleitenden Anordnung vom 5.Â SeptemberÂ 2019 betreffend Vorlage eines VermÃ¶gensbekenntnisses innerhalb gesetzter zweiwÃ¶chiger Frist nicht Folge geleistet hatte. 4Â Mit Anwaltsschriftsatz vom 29.Â NovemberÂ 2019 erhob der Revisionswerber auÃŸerordentliche Revision, die mit hg.Â Beschluss vom 21.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2019/11/0148-7, als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde. 5Â Mit Schriftsatz vom 27.Â MaiÂ 2020 stellte der Revisionswerber den vorliegenden â€žAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. Â§Â 46Â VwGGâ€œ gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist betreffend das eingangs genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit dieses Antrages wurde auf die Zustellung des hg.Â ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses am 13.Â MaiÂ 2020 hingewiesen und zur versÃ¤umten, mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholenden Handlung auf den bereits eingebrachten Revisionsschriftsatz vom 29.Â NovemberÂ 2019 verwiesen. 6Â Nach Ansicht des Revisionswerbers stelle dieser Revisionsschriftsatz allerdings nur die Verbesserung der bereits im Schriftsatz vom 29.Â AugustÂ 2019 erhobenen Revision dar. Im letztgenannten Schriftsatz sei nÃ¤mlich bereits die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts unter verschiedenen Gesichtspunkten dargelegt worden, sodass bereits dieser Schriftsatz, unbeschadet seiner Bezeichnung als â€žAntrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfeâ€œ, als eine der Verbesserung zugÃ¤ngliche Revision anzusehen sei (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2015/07/0121, wonach fÃ¼r die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt maÃŸgebend sei). Dieser als Revision zu wertende â€žSchriftsatzâ€œ vom 29.Â AugustÂ 2019 sei innerhalb offener sechswÃ¶chiger Revisionsfrist eingebracht worden und daher nicht verspÃ¤tet, sodass die mit hg.Â Beschluss vom 21.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2019/11/0148-7, ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung der Revision â€žnicht nachvollziehbarâ€œ sei. 7Â Das unabwendbare bzw.Â unvorhergesehene Ereignis iSd Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG liege daher in der vorliegenden Abweichung des Verwaltungsgerichtshofes von der gÃ¤ngigen Rechtsprechung, einen Schriftsatz ungeachtet seiner Bezeichnung bzw.Â Ãœberschrift nach inhaltlichen Gesichtspunkten als Revision zu werten. Da der Revisionswerber nicht damit habe rechnen mÃ¼ssen, dass sein selbst verfasster Schriftsatz vom 29.Â AugustÂ 2019 nicht als verbesserungsfÃ¤hige Revision gewertet werde und dass ein Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes zur Verbesserung dieser Revision unterbleiben werde, treffe ihn auch kein wie immer geartetes Verschulden iSd Â§Â 46Â VwGG. 8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist der Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. 9Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall geht der Revisionswerber vom Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses aus, weil der Verwaltungsgerichtshof entgegen eigener Rechtsprechung den Schriftsatz des Revisionswerbers vom 29.Â AugustÂ 2019 nicht als Revision qualifiziert habe. Dieser Ansicht ist nicht beizupflichten. 10Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung zum Schutz rechtsunkundiger Parteien im Verwaltungsverfahren schadet die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist fÃ¼r die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lÃ¤sst, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maÃŸgebend (vgl.Â den -Â vom Revisionswerber im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag zitiertenÂ - hg.Â Beschluss vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2017, RaÂ 2015/07/0121, RnÂ 23, mit Verweis auf die hg.Â Vorjudikatur). 11Â Nach der zitierten Judikatur kommt es somit fÃ¼r die Qualifikation einer Eingabe auf ihren wesentlichen Inhalt, insbesondere auf den gestellten Antrag und die Art des in diesem gestellten Begehrens an. 12Â Abgesehen davon, dass der Revisionswerber seinen Schriftsatz vom 29.Â AugustÂ 2019 am Titelblatt als â€žAntrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfeâ€œ bezeichnet hat, war dieser Schriftsatz deshalb nicht als Revision einzustufen, weil das darin enthaltene (oben wiedergegebene) Begehren ausdrÃ¼cklich auf Bewilligung der Verfahrenshilfe â€žzur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revisionâ€œ lautete und im Schriftsatz Ã¼berdies unterstrichen wurde, dass dem Revisionswerber die Erhebung einer Revision angesichts der damit verbundenen Kosten erst durch die Bewilligung der Verfahrenshilfe (also erst nach positiver Erledigung des im Schriftsatz vom 29.Â AugustÂ 2019 gestellten Begehrens) mÃ¶glich sein werde. BestÃ¤rkt wird dies durch die AusfÃ¼hrungen zur (vermeintlichen) Rechtzeitigkeit in der Revision vom 29.Â NovemberÂ 2019, wonach die Frist â€žzur Einbringungâ€œ der Revision offen sei. 13Â Die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung, die nach Ansicht des Revisionswerbers ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSdÂ Â§Â 46Â Abs.Â 1Â VwGG darstelle, liegt daher nicht vor. 14Â Mangels ErfÃ¼llung der Voraussetzungen der letztgenannten Bestimmung war der Antrag (ohne den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses iSdÂ Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGG zu klÃ¤ren) daher abzuweisen. Wien, am 24.Â JuniÂ 2020
JWT_2019110151_20201123L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110151.L00	Ra 2019/11/0151	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110151_20201123L00/JWT_2019110151_20201123L00.html	1,606,089,600,000	534	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 15.Â JuniÂ 2018, RoÂ 2017/11/0006 ua., verwiesen. 2Â Mit Bescheid vom 22.Â JuniÂ 2011 erteilte die belangte BehÃ¶rde der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin die Bewilligung fÃ¼r die Errichtung eines selbstÃ¤ndigen Ambulatoriums fÃ¼r Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in Wien (im Folgenden: Errichtungsbewilligung). 3Â Mit Bescheid vom 27.Â AugustÂ 2014 stellte die belangte BehÃ¶rde fest, der mitbeteiligten Partei komme im Errichtungsbewilligungsverfahren keine Parteistellung zu (SpruchpunktÂ I.) und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zustellung der Errichtungsbewilligung zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG in Bindung an das Erkenntnis VwGHÂ RoÂ 2017/11/0006 ua.Â -Â fest, dass der mitbeteiligten Partei im Errichtungsbewilligungsverfahren hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung zukomme, und behob SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 27.Â AugustÂ 2014 (betreffend die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Zustellung der Errichtungsbewilligung). Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4Â In der dagegen erhobenen (auÃŸerordentlichen) Revision erachtet sich die Revisionswerberin (unter der Ãœberschrift â€žRevisionspunkteâ€œ) in ihrem Recht auf â€žangemessene Verfahrensdauerâ€œ und auf â€žDurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Ermittlungsverfahrensâ€œ verletzt. 5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird derÂ RevisionspunktÂ -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/11/0056,Â mwN). 6Â Das von der Revisionswerberin angefÃ¼hrte Recht auf angemessene Verfahrensdauer bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG. Zur PrÃ¼fung einer behaupteten Verletzung dieses Rechtes ist der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen, weil es sich beim Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist um ein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht handelt (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/11/0111, 0112, mwN). Soweit die Revisionswerberin behauptet, sie sei in ihrem Recht auf DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Ermittlungsverfahrens verletzt, macht sie eine Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, die aber keinen tauglichen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den RevisionsgrÃ¼nden zÃ¤hlt (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2019/11/0111; vgl.Â etwa auch VwGHÂ 11.6.2018, RaÂ 2018/11/0102; 16.12.2016, RaÂ 2016/11/0171; jeweils mwN). Eine Rechtsverletzung wÃ¤re ausschlieÃŸlich im Recht, dass dem Genehmigungsverfahren nur Personen als Parteien beigezogen werden, die an der Sache vermÃ¶ge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind oder denen durch Gesetz Parteistellung eingerÃ¤umt wird, denkbar. 7Â Da die Revisionswerberin somit in den als Revisionspunkten geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulÃ¤ssig. 8Â Im Ãœbrigen wird auf das hg.Â Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2020/11/0020, hingewiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Errichtungsbewilligung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben hat, weil die belangte BehÃ¶rde im Verfahren zur Erteilung dieser Bewilligung zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Bewilligungsvoraussetzung des Bedarfs nicht anzuwenden gewesen sei. 9Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 23.Â NovemberÂ 2020
JWT_2019110155_20200727L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110155.L00	Ra 2019/11/0155	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110155_20200727L00/JWT_2019110155_20200727L00.html	1,595,808,000,000	195	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde ab, mit dem Ã¼ber ihn wegen Ãœbertretung des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzes (LSD-BG) mehrere Geld- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt worden waren. Gleichzeitig sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei. 2Â Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nachweislich am 24.Â MaiÂ 2019 -Â nach Zustellversuch an einer von ihm in der mÃ¼ndlichen Verhandlung angegebenen Adresse inÂ VorarlbergÂ - durch Hinterlegung zugestellt. Mit am 23.Â JuliÂ 2019 zur Post gegebenem Schreiben brachte der Revisionswerber â€ži.V.â€œÂ der BÂ Ltd. eine mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundene selbst verfasste Revision ein. 3Â Mit hg.Â verfahrensleitender Anordnung vom 17.Â SeptemberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber u.a.Â aufgetragen, sich binnen zweiÂ Wochen dazu zu Ã¤uÃŸern, dass, ausgehend von der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 24.Â MaiÂ 2019, der Verfahrenshilfeantrag samt Revision als verspÃ¤tet eingebracht erscheine. In seiner dazu rechtzeitig vorgelegten Ã„uÃŸerung wurde die VerspÃ¤tung nicht bestritten. 4Â Die sechswÃ¶chige Revisionsfrist des Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG war zum Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits verstrichen. Die Revision war daher -Â ungeachtet der Frage, ob sie dem Revisionswerber persÃ¶nlich oder derÂ BÂ Ltd. zuzurechnen warÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen der (nicht strittigen) VersÃ¤umung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 27.Â JuliÂ 2020
JWT_2019110162_20201209L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110162.L00	Ra 2019/11/0162	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110162_20201209L00/JWT_2019110162_20201209L00.html	1,607,472,000,000	1,563	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â 1.1. Mit Bescheid vom 9.Â AprilÂ 2019 entzog die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm.Â Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3 ZÂ 3 und Â§Â 26 Abs.Â 2aÂ FÃ¼hrerscheingesetz -Â FSG die Lenkberechtigung fÃ¼r die KlassenÂ AM, A, B, BE und F fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides. Weiters forderte die belangte BehÃ¶rde, gestÃ¼tzt auf Â§Â 24 Abs.Â 3 ersterÂ Satz und Abs.Â 4Â FSG, den Revisionswerber auf, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen â€žinnerhalb offener Entziehungsdauerâ€œ beizubringen, und sprach aus, dass die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor Befolgung dieser Anordnung ende. 2Â Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber nach der im Verwaltungsakt enthaltenen ÃœbernahmebestÃ¤tigung am 18.Â AprilÂ 2019 zugestellt. 3Â 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 20.Â AugustÂ 2019 zog der Revisionswerber seine Beschwerde gegen die Entziehung der Lenkberechtigung zurÃ¼ck, hielt diese aber aufrecht, soweit sie sich gegen die Anordnung der Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens sowie den Ausspruch, dass die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor Befolgung dieser Anordnung ende, richte. 4Â 1.3. Das Verwaltungsgericht OberÃ¶sterreich stellte das Verfahren hinsichtlich der Entziehung der Lenkberechtigung auf Grund der ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.Â AugustÂ 2019 ein. Mit dem unter einem ergangenen, angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde betreffend die Aufforderung, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen, mit der MaÃŸgabe ab, dass die Zitierung des Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG und der Ausspruch, dass die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor Befolgung der Anordnung ende, zu entfallen habe. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 5Â Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber zu Handen seines Rechtsanwaltes nach der im Verfahrensakt enthaltenen ÃœbernahmebestÃ¤tigung am 2.Â SeptemberÂ 2019 zugestellt. 6Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber bei der Auffahrt T auf die Richtungsfahrbahn W der AutobahnÂ A1 aufgefahren sei, dann aber nach links eingebogen und trotz massiven Verkehrsaufkommens entlang des Mittelstreifens entgegen der Fahrtrichtung etwa acht Kilometer gefahren sei, bis ihm ein LKW durch Anhaltung des Ã¼brigen Verkehrs das Wenden und Verlassen der Autobahn ermÃ¶glicht habe. 7Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dem Revisionswerber sei mit dem (durch die ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde) in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkt des Bescheides der belangten BehÃ¶rde die Lenkberechtigung wegen mangelnder VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit entzogen worden, weshalb Â§Â 24 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ FSG hinsichtlich der PrÃ¼fung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zur Anwendung gelange und nicht Abs.Â 4Â leg.Â cit. Die Rechtsfolge, dass die Entziehungszeit im Fall der Nichtbefolgung der Anordnung zur Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens nicht vor deren Befolgung ende, ergebe sich unmittelbar aus Â§Â 24 Abs.Â 3 sechsterÂ SatzÂ FSG, weswegen der diesbezÃ¼gliche Ausspruch im Bescheid aufzuheben gewesen sei. 8Â Nach Â§Â 24 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ FSG kÃ¶nne die BehÃ¶rde bei einer Entziehung der Lenkberechtigung die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens Ã¼ber die gesundheitliche Eignung im Rahmen einer ErmessensÃ¼bung anordnen, wenn Anhaltspunkte fÃ¼r eine nicht uneingeschrÃ¤nkte gesundheitliche Eignung bestÃ¼nden (Hinweis auf VwGHÂ 25.1.2019, RaÂ 2018/11/0233). Der Revisionswerber habe bei der polizeilichen Einvernahme angegeben, ihm sei beim Einbiegen bei der EinmÃ¼ndung der Auffahrt in die Autobahn noch gar nicht bewusst gewesen, dass er sich auf einer Autobahn befinde. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen GrÃ¼nden der Revisionswerber nicht in der Lage gewesen sei, zu realisieren, dass er sich auf einer in die Autobahn mÃ¼ndende Autobahnauffahrt bzw.Â auf der Autobahn befinde. Die Sichtbedingungen seien uneingeschrÃ¤nkt gewesen; beim Revisionswerber hÃ¤tten keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine alkohol- oder drogenbedingte Fahruntauglichkeit bestanden. Ein bloÃŸer Irrtum Ã¼ber das Befahren einer Autobahn sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf Grund der speziellen Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen und vor allem der baulichen Gestaltung der A1, Richtungsfahrbahn W, im dortigen Bereich objektiv auszuschlieÃŸen. DafÃ¼r bleibe nur die ErklÃ¤rung, der Revisionswerber sei durch eine baustellenbedingte Umleitung so verwirrt bzw.Â verunsichert gewesen, dass er danach nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich zu orientieren und die Umgebung richtig zuzuordnen. Es bestÃ¼nden deshalb Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, nÃ¤mlich der kraftfahrspezifischen LeistungsfÃ¤higkeit. Der Revisionswerber habe sich zwar bisher im StraÃŸenverkehr vÃ¶llig einwandfrei verhalten. Allerdings wÃ¼rden sich die Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung auf die Gegenwart und die Zukunft beziehen. 9Â 1.4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. 10Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 13Â 3.1. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Verwaltungsgericht habe gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen, weil es nicht festgestellt habe, dass Anhaltspunkte fÃ¼r eine nicht eingeschrÃ¤nkte gesundheitliche Eignung bestÃ¼nden (Verweis auf VwGHÂ 25.1.2019, RaÂ 2018/11/0233). Der Revisionswerber habe auf Grund der erteilten Lenkberechtigung schon ein halbes Jahrhundert lang unbeanstandet aktiv am StraÃŸenverkehr teilgenommen und sei strafgerichtlich unbescholten. Das FÃ¼hrerscheinregister weise keine Eintragungen auf. Die Anordnung der Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens neben der Entziehung der Lenkberechtigung sei daher keine nachvollziehbar und entsprechend begrÃ¼ndete Ermessensentscheidung. 14Â Â§Â 24 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ FSG sieht vor, dass bei einer Entziehung oder nachtrÃ¤glichen EinschrÃ¤nkung einer Lenkberechtigung die BehÃ¶rde begleitende MaÃŸnahmen (wie eine Nachschulung) oder die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens Ã¼ber die gesundheitliche Eignung des Betreffenden im Rahmen einer ErmessensÃ¼bung anordnen kann, letzteres freilich nur dann, wenn Anhaltspunkte fÃ¼r eine nicht uneingeschrÃ¤nkte gesundheitliche Eignung bestehen. FÃ¼r bestimmte Konstellationen (Begehung einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â StVOÂ 1960) gibt Â§Â 24 Abs.Â 3 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FSG zwingend vor, dass die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens anzuordnen ist (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2019, RaÂ 2018/11/0233). 15Â Der Revision ist zwar darin zuzustimmen, dass das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen (vgl.Â Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 3Â FSG) nicht zu jenen Konstellationen zÃ¤hlt, fÃ¼r welche Â§Â 24 Abs.Â 3Â FSG zwingend vorsieht, dass die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens anzuordnen ist. Das Verwaltungsgericht hat diese Anordnung aber auch nicht bloÃŸ auf den Umstand gestÃ¼tzt, dass der Revisionswerber (acht Kilometer) gegen die Fahrtrichtung auf der Autobahn gefahren sei. Es hat vielmehr Anhaltspunkte fÃ¼r eine nicht uneingeschrÃ¤nkte gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers darin gesehen, dass der Revisionswerber nicht erkannt habe, sich auf einer Autobahn(-auffahrt) zu befinden und deshalb entgegen der Fahrtrichtung in die Autobahn eingebogen sei. Die Revision legt fallbezogen nicht dar, dass das Verwaltungsgericht mit dieser BegrÃ¼ndung von den Leitlinien der oben zitierten Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re oder von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hÃ¤tte. 16Â 3.2. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, das Verwaltungsgericht habe zur Beibringung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens keine angemessene Frist gesetzt. Die Notwendigkeit einer solchen Frist ergebe sich schon aus Â§Â 24 Abs.Â 3 sechsterÂ SatzÂ FSG, wonach die Entziehungsdauer, wenn diese Anordnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist befolgt werde, nicht vor deren Befolgung ende. Die fehlende Festsetzung einer Frist stehe auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine â€žangemessene Leistungsfristâ€œ einzurÃ¤umen sei (Verweis auf VwGHÂ 26.2.2002, 2001/11/0281). Der von der belangten BehÃ¶rde festgesetzte Zeitraum, der mit 18.Â OktoberÂ 2019 ende, sei fÃ¼r die Beibringung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens â€žnicht ausreichendâ€œ. Ãœberdies sei, da die belangte BehÃ¶rde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nicht ausgeschlossen habe, die Verpflichtung zur Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens nicht vollstreckbar gewesen. Auch aus diesem Grund hÃ¤tte das Verwaltungsgericht eine angemessene Frist fÃ¼r die Beibringung setzen mÃ¼ssen. Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, dass ihre Behandlung von der Beantwortung einer Rechtsfrage iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhinge. 17Â Infolge der ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde gegen die Entziehung der Lenkberechtigung durch den Revisionswerber mit Schriftsatz vom 20.Â AugustÂ 2019 ist dieser Spruchpunkt des Bescheides der belangten BehÃ¶rde rechtskrÃ¤ftig geworden. Damit kam auch dem Umstand, dass die Beschwerde gegen diesen Spruchpunkt aufschiebende Wirkung hatte, fÃ¼r das weitere Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung zur Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens keine weitere Bedeutung zu. Die im Bescheid der belangten BehÃ¶rde ausgesprochene Entziehung der Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der -Â am 18.Â AprilÂ 2019 erfolgtenÂ - Zustellung des Bescheides, endete am 18.Â OktoberÂ 2019. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber aufgefordert, innerhalb offener Entziehungsdauer ein amtsÃ¤rztliches Gutachten beizubringen. DafÃ¼r stand dem Revisionswerber somit im Zeitpunkt der Zustellung und Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses am 2.Â SeptemberÂ 2019 noch ein Zeitraum von Ã¼ber sechs Wochen zur VerfÃ¼gung. 18Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Befolgung der Anordnung, ein amtsÃ¤rztliches Gutachten Ã¼ber die gesundheitliche Eignung beizubringen, schon dann vor, wenn sich der Betreffende der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung unterzogen und an ihr mitgewirkt hat (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2014/11/0087). Die Revision legt nicht nÃ¤her dar, dass und warum der dem Revisionswerber durch die BestÃ¤tigung des behÃ¶rdlichen Bescheides verbliebene Zeitraum zur Befolgung dieser Anordnung fallbezogen nicht angemessen gewesen wÃ¤re. 19Â Es geht folglich auch das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ins Leere, das Verwaltungsgericht habe gegen die (nÃ¤her genannte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 59 Abs.Â 2Â AVG verstoÃŸen, indem es nicht eine (neue) Leistungsfrist fÃ¼r die Beibringung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens gesetzt habe, weil eine solche Frist ohnedies bestand. 20Â Auch mit dem Hinweis auf das hg.Â Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2002, 2001/11/0281, zeigt die Revision keine Rechtsfrage iSd.Â Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, weil dieses Erkenntnis die VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe zur Vollstreckung der Verpflichtung zur Ablieferung des FÃ¼hrerscheins nach Â§Â 29 Abs.Â 3Â FSG, also eine gÃ¤nzlich andere Konstellation als jene des Revisionsfalls, betraf. 21Â 4. In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 9. Dezember 2020
JWT_2019110166_20200129L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110166.L00	Ra 2019/11/0166	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110166_20200129L00/JWT_2019110166_20200129L00.html	1,580,256,000,000	493	Spruch Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt. Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt. BegrÃ¼ndung 1 1.Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â AprilÂ 2019 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG aufgefordert, sich innerhalb von einemÂ Monat, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides, zum Zwecke der ÃœberprÃ¼fung, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch gegeben sind, amtsÃ¤rztlich untersuchen zu lassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers keine Folge und bestÃ¤tigte den angefochtenen Bescheid. Unter einem sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. 4 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie vorbrachte, der Revisionswerber sei am 15.Â OktoberÂ 2019 der Aufforderung zur amtsÃ¤rztlichen Untersuchung nachgekommen. Mit amtsÃ¤rztlichem Gutachten vom 18.Â OktoberÂ 2019 sei der Revisionswerber als zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Klassen AM, A undÂ B gesundheitlich geeignet beurteilt worden. Das "gegenstÃ¤ndliche" Verfahren sei daher am 22.Â OktoberÂ 2019 eingestellt worden. Die belangte BehÃ¶rde beantrage die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand. 5 Ãœber Vorhalt, dass der Revisionswerber der Aufforderung zur amtsÃ¤rztlichen Untersuchung nachgekommen sei, fÃ¼hrte dieser mit Stellungnahme vom 13.Â DezemberÂ 2019 aus, er habe nach wie vor ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision, da "eine allfÃ¤llige Amtshaftung zu prÃ¼fen sein" werde. 6 2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster SatzÂ VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 7 Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2016/17/0259). 8 2.2.Â Ein solcher Fall liegt hier vor: 9 Der Revisionswerber hat dem angefochtenen Erkenntnis, mit dem der Aufforderungsbescheid der belangten BehÃ¶rde bestÃ¤tigt wurde, Folge geleistet, indem er sich am 15.Â OktoberÂ 2019 amtsÃ¤rztlich untersuchen lieÃŸ. Eine "Formalentziehung" seiner Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â letzterÂ SatzÂ FSG ist damit ausgeschlossen. 10 Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers ist eine mÃ¶gliche Verbesserung seiner Rechtsstellung durch Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses ausgeschlosssen (vgl.Â zu Aufforderungsbescheiden nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG zBÂ VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0029,Â mwN). Im Revisionsverfahren Ã¼ber das angefochtene Erkenntnis wÃ¤re nur zu prÃ¼fen gewesen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung bzw.Â BestÃ¤tigung des Aufforderungsbescheids vorgelegen sind, nicht hingegen, ob UmstÃ¤nde vorlagen, die allenfalls kÃ¼nftig eine nachtrÃ¤gliche EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers rechtfertigten. 11 Ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Revision wird auch nicht durch die mÃ¶gliche Geltendmachung von AmtshaftungsansprÃ¼chen begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/11/0109,Â mwN). 12 2.3.Â Die Revision war somit in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Revisionsverfahren einzustellen. 13 2.4.Â Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â VwGG nicht vor. In Hinblick darauf, dass die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (vgl.Â VwGHÂ 11.6.2018, RaÂ 2018/11/0036). Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020
JWT_2019110171_20200427L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110171.L00	Ra 2019/11/0171	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110171_20200427L00/JWT_2019110171_20200427L00.html	1,587,945,600,000	1,112	Spruch I. den Beschluss gefasst: Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Schuldausspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurÃ¼ckgewiesen. II. zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Strafausspruches und des Ausspruches Ã¼ber den Beitrag zu den Verfahrenskosten wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen durch BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 20.Â NovemberÂ 2017 (mit der MaÃŸgabe einer teilweisen Herabsetzung der Geld- und der Ersatzfreiheitsstrafen), der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufene einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin 1) hinsichtlich von acht namentlich genannten Arbeitnehmern die Lohnunterlagen nur teilweise bereitgehalten, 2) hinsichtlich derselben Arbeitnehmer die Lohnunterlagen trotz Aufforderung durch die Finanzpolizei bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages nur teilweise Ã¼bermittelt und 3) die Entsendung von fÃ¼nf namentlich genannten Arbeitnehmern nicht vor deren Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle gemeldet habe. 2 Der Revisionswerber habe dadurch zu 1) Â§Â 22 Abs.Â 1 Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzÂ -Â LSD-BG, BGBl.Â Nr.Â 44/2016, Ã¼bertreten, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 1Â LSD-BG Geldstrafen von jeweils EURÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden, zu 2) Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 LSD-BG Ã¼bertreten, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 LSD-BG Geldstrafen von jeweils EURÂ 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 12Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden, und zu 3) Â§Â 19 Abs.Â 1 LSD-BG Ã¼bertreten, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 LSD-BG Geldstrafen von jeweils EURÂ 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 12Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden. 3 Weiters wurde dem Revisionswerber mit dem angefochtenen Erkenntnis ein Kostenbeitrag fÃ¼r das behÃ¶rdliche Strafverfahren von EURÂ 2.250,-- (10% der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2 VStG) und ein Kostenbeitrag fÃ¼r das Beschwerdeverfahren von EURÂ 3.200,-- (20%Â der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â VStG) vorgeschrieben. 4 SchlieÃŸlich wurde im angefochtenen Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht als entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest, dass fÃ¼r die acht genannten Arbeitnehmer die Lohnunterlagen in deutscher Sprache nicht vorgelegen und auch vor Ort nicht elektronisch zugÃ¤nglich gemacht und trotz Aufforderung durch die Finanzpolizei nicht innerhalb der Zweitagesfrist nachgereicht worden seien, und dass fÃ¼r die fÃ¼nf genannten Arbeitnehmer von der vom Revisionswerber nach auÃŸen vertretenen slowenischen Gesellschaft keine ZKO-Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle erstattet worden sei. 6 Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, Ã¼ber den Revisionswerber sei hinsichtlich der mangelnden Bereithaltung und Nachreichung der Lohnunterlagen jeweils die gesetzliche Mindeststrafe verhÃ¤ngt worden. Hinsichtlich der fehlenden ZKO-Meldung hÃ¤tten beim Revisionswerber die MilderungsgrÃ¼nde Ã¼berwogen, sodass die Mindeststrafen unterschritten worden seien. 7 Mit Beschluss vom 9.Â OktoberÂ 2018, EÂ 1071/2018-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 18.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 1071/2018-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen: 10 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, die "Sanktionsbestimmungen" des LSD-BG seien im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic ua, C-64/18Â ua, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Zum Schuldspruch des angefochtenen Erkentnnisses: 11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat im - u.a.Â Bestrafungen wegen Ãœbertretungen der Pflichten zur Bereithaltung der Lohnunterlagen betreffenden - Erkenntnis vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/11/0195, 0196, unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 bis 0034, dargelegt, dass durch das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, MaksimovicÂ ua, C- 64/18Â ua, nur die Strafnormen betreffend VerstÃ¶ÃŸe gegen die Bereithaltepflichten von Lohnunterlagen nach dem LSD-BG -Â in TeilbereichenÂ - unionsrechtlich verdrÃ¤ngt werden. DemgegenÃ¼ber werden die in Rede stehenden Gebotsnormen (Bereithaltepflichten betreffend entsprechende Unterlagen fÃ¼r entsandte Arbeitnehmer) durch das zitierte Urteil des EuGH nicht unionsrechtlich verdrÃ¤ngt, sodass die ErfÃ¼llung des objektiven und subjektiven Tatbestandes weiterhin mÃ¶glich ist (vgl.Â auch die Rn.Â 40Â f. dieses Urteils, wiedergegeben im ErkenntnisÂ RaÂ 2019/11/0033 bis 0034). 15 Diese AusfÃ¼hrungen gelten in gleicher Weise fÃ¼r die Verpflichtung zur Ãœbermittlung der zur Lohnkontrolle erforderlichen Lohnunterlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 iVm Â§Â 27 Abs.Â 1 LSD-BG und die Verpflichtung zur Meldung der Entsendung an die Zentrale Koordinationsstelle vor Arbeitsaufnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 iVm Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 LSD-BG. 16 Insoweit sich die Revision also auch gegen den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet, werden in ihr keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, sodass die Revision insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war. Zu den verhÃ¤ngten Strafen und zur Vorschreibung eines Kostenbeitrages: 17 Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung Ã¼ber das StrafausmaÃŸ von den in Â§Â 28 ZÂ 1 LSD-BG fÃ¼r die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen, in Â§Â 27 Abs.Â 1 LSD-BG fÃ¼r die NichtÃ¼bermittlung solcher Unterlagen und in Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 LSD-BG fÃ¼r die mangelnde Meldung bei Entsendung vorgesehenen gesetzlichen Mindeststrafen sowie von den dort normierten Geboten der VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro betroffenem Arbeitnehmer ausgegangen und hat Ã¼berdies fÃ¼r die Ãœbertretung der in Rede stehenden Bereithalte- und Meldepflichten fÃ¼r jede Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 16 VStG) verhÃ¤ngt. 18 Der Revisionsfall gleicht daher, was den Strafausspruch und die Vorschreibung des Kostenbeitrages in Zusammenhang mit der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen betrifft, jenem, der dem - zu den entsprechenden VorgÃ¤ngerregelungen im AVRAG ergangenen - Erkenntnis VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033 bis 0034, zu Grunde lag. Auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen. 19 Das im Erkenntnis RaÂ 2019/11/0033 bis 0034 AusgefÃ¼hrte gilt in gleicher Weise insoweit, als das Verwaltungsgericht von der - im Wesentlichen gleichartigen - in Â§Â 27 Abs.Â 1 LSD-BG vorgesehenen gesetzlichen Mindeststrafe fÃ¼r die NichtÃ¼bermittlung von Lohnunterlagen und der in Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 LSD-BG fÃ¼r die mangelnde Meldung bei Entsendung sowie von den dort normierten Geboten der VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro betroffenem Arbeitnehmer ausgegangen ist und fÃ¼r die Ãœbertretung dieser Meldepflichten fÃ¼r jede Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 16 VStG) verhÃ¤ngt und einen Kostenbeitrag vorgeschrieben hat (vgl.Â EuGH 19.12.2019, NE, C-645/18; VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2018/11/0110; VfGH 27.11.2019, EÂ 2047/2019Â ua; 27.11.2019, EÂ 2893/2019Â ua). 20 Das angefochtene Erkenntnis war somit hinsichtlich der verhÃ¤ngten Strafen und der daran anknÃ¼pfenden KostenbeitrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 21 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 27.Â AprilÂ 2020
JWT_2019110183_20200123L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110183.L00	Ra 2019/11/0183	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110183_20200123L00/JWT_2019110183_20200123L00.html	1,579,737,600,000	1,314	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (durch BestÃ¤tigung und teilweise AbÃ¤nderung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â JuliÂ 2018) der Revisionswerber als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der A.Â s.r.o. (mit Sitz in der Slowakischen Republik) der Ãœbertretung des Â§Â 7i Abs.Â 5Â Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 459/1993 in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016 (AVRAG), schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im JuliÂ und AugustÂ 2016 fÃ¼nfÂ namentlich genannte Arbeitnehmer auf einer in Ã–sterreich gelegenen Baustelle als "Monteur" bzw.Â "Bauhilfsarbeiter" (bzw.Â in einem Fall als "Leiter/FÃ¼hrer") beschÃ¤ftigt habe, ohne diesen den nach dem Kollektivvertrag fÃ¼r das BauhilfsgewerbeÂ 2016 fÃ¼r "angelernte Arbeiter" (TatvorwÃ¼rfeÂ 1. undÂ 2.) bzw.Â "fÃ¼r Hilfsarbeiter" (TatvorwÃ¼rfeÂ 3. bisÂ 5.) zustehenden Bruttostundenlohn zu bezahlen. Der Revisionswerber habe daher, ausgehend von den jeweils genannten tatsÃ¤chlich geleisteten BruttostundenlÃ¶hnen, Unterentlohnungen der jeweiligen Arbeitnehmer im AusmaÃŸ zwischen 7,34Â % und 9,78Â % zu verantworten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7i Abs.Â 5Â AVRAG wurden Ã¼ber den Revisionswerber fÃ¼nfÂ Geldstrafen von jeweilsÂ EURÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweilsÂ 36Â Stunden) verhÃ¤ngt; weiters wurde ihm ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren (10Â % der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG) vorgeschrieben. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 2 In der BegrÃ¼ndung wurde die als erwiesen angesehene Unterentlohnung zusammengefasst damit begrÃ¼ndet, der Revisionswerber habe den genannten Arbeitnehmern fÃ¼r die Monate Juli und AugustÂ 2016 das zum Bruttostundenlohn (der nach dem genannten Kollektivvertrag fÃ¼r angelernte Arbeiter EURÂ 11,63 und fÃ¼r Hilfsarbeiter EURÂ 10,45 betrage und -Â nach dem Spruch insoweitÂ - geleistet wurde) hinzukommende "anteilige Weihnachtsgeld" nicht bezahlt. 3 In der BeweiswÃ¼rdigung verwies das Verwaltungsgericht auf die am 28.Â AugustÂ 2019 durchgefÃ¼hrte Verhandlung, zu welcher sowohl der Revisionswerber als auch dessen als Zeugen geladene Arbeitnehmer nicht erschienen seien. Der Revisionswerber habe sein Nichterscheinen zur Verhandlung (mit Schreiben vom 12.Â AugustÂ 2019) mit seiner ArbeitsunfÃ¤higkeit entschuldigt und dazu eine Ã¤rztliche BestÃ¤tigung vorgelegt, die eine ArbeitsunfÃ¤higkeit aufgrund der DiagnoseÂ "A41" bescheinige, welche "einer Infektion gleichkommt". Damit habe er die VerhandlungsunfÃ¤higkeit nicht nachgewiesen, sodass die Verhandlung in seiner Abwesenheit habe stattfinden kÃ¶nnen. Nach dem Grundsatz "inÂ dubio proÂ reo" habe das Verwaltungsgericht dem Vorbringen des Revisionswerbers aber "vollinhaltlich Glauben geschenkt". 4 Dem Einwand des Revisionswerbers, er habe den Arbeitnehmern im OktoberÂ 2016 eine PrÃ¤mie fÃ¼r die in Ã–sterreich durchgefÃ¼hrten Arbeiten ausbezahlt, entgegnete das Verwaltungsgericht, dass diese PrÃ¤mie dem Vorwurf der Unterentlohnung nicht entgegen stehe, weil sie, wie die Angaben des Revisionswerbers zeigten, einer Belohnung fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche Leistungen entspreche und keine Nachzahlung des in Ã–sterreich verpflichtend auszuzahlenden Weihnachtsentgelts darstelle. 5 Angesichts des Vorliegens einer bloÃŸ geringen Unterentlohnung der fÃ¼nf Arbeitnehmer habe mit der in Â§Â 7i Abs.Â 5Â AVRAG vorgesehenen Mindeststrafe das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnen. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe gegen das Recht auf ParteiengehÃ¶r bzw.Â die Verhandlungspflicht verstoÃŸen, zumal trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Entschuldigung des Revisionswerbers von der anberaumten Verhandlung und seines Ersuchens um Terminverlegung dessen Vernehmung unterblieben sei. In der Verhandlung hÃ¤tte der Revisionswerber darlegen kÃ¶nnen, dass keine Unterentlohnung, sondern vielmehr eine Ãœberzahlung der Arbeitnehmer erfolgt sei und dass die Einstufung als "angelernte Arbeiter" anstelle von "Hilfsarbeitern" (und damit die Annahme des entsprechenden Mindest-Bruttolohnes) zu Unrecht erfolgt sei. 8 Die in Bezug auf den Tatzeitraum maÃŸgebenden Bestimmungen des AVRAG lauten auszugsweise: "Strafbestimmungen Â§Â 7i. ... 1. (5)Wer als Arbeitgeber/in einen/e Arbeitnehmer/in beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm/ihr zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§Â 49 Abs.Â 3 ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfassen, liegt eine einzige VerwaltungsÃ¼bertretung vor. Auf Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag beruhende Ãœberzahlungen bei den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrenden Entgeltbestandteilen sind auf allfÃ¤llige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen. Hinsichtlich von Sonderzahlungen fÃ¼r die in Â§Â 7g Abs.Â 1 ZÂ 1 und 2 genannten Arbeitnehmer/innen liegt eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach dem ersten Satz nur dann vor, wenn der/die Arbeitgeber/in die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollstÃ¤ndig bis spÃ¤testens 31.Â Dezember des jeweiligen Kalenderjahres leistet. Sind von der Unterentlohnung hÃ¶chstens dreiÂ Arbeitnehmer/innen betroffen, betrÃ¤gt die Geldstrafe fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall 2Â 000Â Euro bisÂ 20Â 000Â Euro, sind mehr als dreiÂ Arbeitnehmer/innen betroffen, fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall 4Â 000Â Euro bisÂ 50Â 000Â Euro. ... 1. (6)Stellt die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fest, dass 1. der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist nachweislich leistet, und 2. die Unterschreitung des nach Abs.Â 5 ZÂ 1Â maÃŸgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder 3. das Verschulden des/der Arbeitgebers/in oder des/der zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen (Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG) oder des/der verantwortlichen Beauftragten (Â§Â 9 Abs.Â 2 oder 3Â VStG) leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼bersteigt, hat sie von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen. Ebenso ist von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen, wenn der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrende Entgelt vor der Aufforderung durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nachweislich leistet und die Ã¼brigen Voraussetzungen nach dem ersten Satz vorliegen. In Verwaltungsstrafverfahren nach Abs.Â 5 ist Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4 und letzterÂ SatzÂ VStG nicht anzuwenden. Weist der/die Arbeitgeber/in der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nach, dass er/sie die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt geleistet hat, ist dies bei der Strafbemessung strafmildernd zu berÃ¼cksichtigen." 9 Das Verwaltungsgericht hat die Verhandlung vom 28.Â AugustÂ 2019 in Abwesenheit des Revisionswerbers durchgefÃ¼hrt (im Verhandlungsprotokoll wird dazu auf Â§Â 45 Abs.Â 2Â VwGVG verwiesen). 10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â VwGVG hindert der Umstand, dass eine Partei trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung nicht erschienen ist, weder die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung noch die FÃ¤llung des Erkenntnisses. 11 Nach dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â VwGVGÂ 2014 iVmÂ Â§Â 24Â VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Â§Â 19 Abs.Â 3Â AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begrÃ¼ndete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten, und kann zur ErfÃ¼llung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgefÃ¼hrt werden. Das Vorliegen eines der in Â§Â 19 Abs.Â 3Â AVG genannten GrÃ¼nde rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann nicht von einer "ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ladung", die zur DurchfÃ¼hrung der Verhandlung auch in Abwesenheit der Partei berechtigt, gesprochen werden (vgl.Â etwa VwGH vom 19.4.2018, RaÂ 2018/08/0007,Â mwN). 12 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Revisionswerber nicht durch einen gerechtfertigten Grund vom Erscheinen in der Verhandlung abgehalten gewesen sei, weil in der von ihm vorgelegten Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung (bloÃŸ) die DiagnoseÂ "A41" genannt sei, die das Verwaltungsgericht (ohne weitere BegrÃ¼ndung) gleichbedeutend mit "Infektion" ansah. Die Revision hÃ¤lt dem entgegen, dass die genannte Diagnose eine "Sepsis", also eine lebensbedrohende Krankheit, bezeichne, was sich unschwer durch entsprechende Ãœbersetzungen im Internet bestÃ¤tigen lasse. 13 Das Verwaltungsgericht hat somit das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes fÃ¼r das Nichterscheinen des Revisionswerbers zur Verhandlung verneint, ohne dies schlÃ¼ssig zu begrÃ¼nden, sodass nach dem Gesagten die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung zur Verhandlung nicht angenommen werden kann. 14 Auf die genannten AusfÃ¼hrungen der Revision zur Relevanz dieses Verfahrensmangels war nicht weiter einzugehen, weil eine grundsÃ¤tzlich die Verpflichtung zur Verhandlung (unter Teilnahme des Beschuldigten) begrÃ¼ndende "strafrechtliche Anklage" im Sinn des Art.Â 6Â EMRK vorlag (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.03.2015, RaÂ 2014/08/0066, sowie das bereits zitierte Erkenntnis RaÂ 2018/08/0007,Â mwN). 15 Auch das erwÃ¤hnte Zusatzargument des Verwaltungsgerichts, dem Vorbringen des Revisionswerbers sei "vollinhaltlich Glauben geschenkt" worden, trifft nicht zu und kann das Unterbleiben der Verhandlung in Anwesenheit des Revisionswerbers nicht rechtfertigen. Denn dem Vorbringen der Beschwerde, sÃ¤mtliche Arbeitnehmer seien keine angelernten Arbeiter, sondern HilfskrÃ¤fte gewesen und daher als solche zu entlohnen, wurde nicht vollinhaltlich gefolgt (so wird schon im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses auch auf den Bruttolohn fÃ¼r angelernte Arbeiter abgestellt). Ãœberdies finden sich zur konkreten TÃ¤tigkeit der Arbeitnehmer des Revisionswerbers keinerlei Feststellungen, welche deren Einstufung nach ihrer Qualifikation nachvollziehbar machen. 16 Im fortzusetzenden Verfahren wird schlieÃŸlich eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit dem Einwand des Revisionswerbers, eine Unterentlohnung liege infolge der freiwillig an die Arbeitnehmer geleisteten PrÃ¤mien nicht vor, unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 7i Abs.Â 5 dritterÂ SatzÂ AVRAG zu erfolgen haben. 17 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen (vorrangiger) inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 18 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020
JWT_2019110186_20200129L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110186.L00	Ra 2019/11/0186	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110186_20200129L00/JWT_2019110186_20200129L00.html	1,580,256,000,000	268	Spruch Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt. Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt. BegrÃ¼ndung 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â MaiÂ 2019 bestÃ¤tigend, den Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â ZivildienstgesetzÂ 1986Â (ZDG) ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. 3 Mit Note vom 4.Â DezemberÂ 2019 Ã¼bermittelte das Bundesverwaltungsgericht den Widerruf der ZivildiensterklÃ¤rung durch den Revisionswerber vom 25.Â NovemberÂ 2019. Ãœber Vorhalt teilte der Revisionswerber mit Schreiben vom 18.Â DezemberÂ 2019Â mit, auf Grund des Widerrufs seiner ZivildiensterklÃ¤rung kein rechtliches Interesse mehr an einer Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision zu haben. 4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 5 Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0029). 6 Ein solcher Fall liegt hier vor: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2Â ZDG erlischt mit Einbringung einer WiderrufserklÃ¤rung die Zivildienstpflicht. 7 Die Revision war somit in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Revisionsverfahren einzustellen. 8 In Hinblick darauf, dass die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird. Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020
JWT_2019110191_20201008L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110191.L00	Ra 2019/11/0191	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110191_20201008L00/JWT_2019110191_20201008L00.html	1,602,115,200,000	1,475	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 24.Â JuniÂ 2014 wurde das Verfahren Ã¼ber die Berufung des Revisionswerbers wegen Sonderruhegeld bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren (einschlieÃŸlich eines allfÃ¤lligen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof), ob die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers bei der B.Â GmbH im Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 1997 bis 31.Â DezemberÂ 2000 dem Art.Â VII Abs.Â 2 ZÂ 4 (nach der BegrÃ¼ndung: Abs.Â 4) Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) unterlag, unterbrochen. 2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung eines Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â SeptemberÂ 2015, nach durchgefÃ¼hrter mÃ¼ndlicher Verhandlung festgestellt, dass die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers fÃ¼r die B.Â GmbH im genannten Zeitraum keine Nachtschwerarbeit im Sinne des Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG gewesen sei. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei. 3Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, der Revisionswerber sei seitÂ 1994 bei der B.Â GmbH als Portier tÃ¤tig und ab JÃ¤nnerÂ 1997 zur Betriebsfeuerwehr Ã¼bernommen und formal (organisatorisch) in diese eingegliedert worden. Im fraglichen Zeitraum 1.Â AprilÂ 1997 bis 31.Â DezemberÂ 2000 sei er aber â€žweiterhin hauptberuflich als Portier tÃ¤tig gewesenâ€œ und habe im Schichtbetrieb gearbeitet. Er habe pro Kalendermonat mindestens sechs Nachtschichten im AusmaÃŸ von sechs Stunden zwischen 22:00Â Uhr und 6:00Â Uhr erbracht. 4Â Dabei habe er am Beginn seines Schichteinsatzes von 18:00 bis 22:00Â Uhr in der Portiersloge gearbeitet und sei danach, als die Portiersloge nicht mehr geÃ¶ffnet gewesen sei, in die â€žFeuerwache der Betriebsfeuerwehrâ€œ der B.Â GmbH gewechselt, wo er â€ždiverse andere TÃ¤tigkeitenâ€œ, nÃ¤mlich primÃ¤r Instandhaltungsarbeiten und KontrolltÃ¤tigkeiten, verrichtet habe. Dort habe er auch an â€žEinsÃ¤tzen teilgenommen, allerdings nicht in einem Ã¼berwiegenden AusmaÃŸ, sondern hilfsweise, wenn die Feuerwehr zu unterstÃ¼tzen warâ€œ. Im fraglichen Zeitraum habe er so laut den entsprechenden Einsatzberichten an fÃ¼nf EinsÃ¤tzen als Einsatzleiter teilgenommen. Von den in diesem Zeitraum wÃ¤hrend der Anwesenheit des Revisionswerbers im Tag- oder Nachtdienst angefallenen 204Â FeuerwehreinsÃ¤tzen habe der Revisionswerber an 82Â EinsÃ¤tzen â€žteilgenommen bzw.Â mitgearbeitetâ€œ. Eine â€žÃ¼berwiegende TÃ¤tigkeit [des Revisionswerbers] als Feuerwehrmann im Sinne einer permanenten Alarmbereitschaft und Arbeitsbereitschaft fÃ¼r FeuerwehreinsÃ¤tzeâ€œ habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. 5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass Arbeitnehmer der Feuerwehr gemÃ¤ÃŸ Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG dann Nachtschwerarbeit leisten, wenn sie (einerseits) in der Zeit zwischen 22:00Â Uhr und 6:00Â Uhr mindestens sechs Stunden EinsÃ¤tze oder Arbeitsbereitschaft fÃ¼r EinsÃ¤tze im Schichtdienst leisten und wenn es sich dabei (andererseits) um die â€žHaupttÃ¤tigkeitâ€œ der Arbeitnehmer handelt. 6Â Nicht erfasst seien â€žArbeitnehmer, die nur im Einzelfall FeuerwehrtÃ¤tigkeiten, im Ãœbrigen aber sonstige Arbeiten ausÃ¼benâ€œ (Hinweis auf die ErlÃ¤uterungen zur letztgenannten Bestimmung; nach diesen sei die Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft nicht ausreichend). 7Â GegenstÃ¤ndlich sei die Arbeit des Revisionswerbers daher nicht als Nachtschwerarbeit anzusehen, denn dieser sei â€ždie ganze Zeit wÃ¤hrend seiner Nachtschicht mit Arbeiten beschÃ¤ftigt [gewesen] und hatte keinen Bereitschaftsdienstâ€œ. Da er nur â€žfallweise FeuerwehrtÃ¤tigkeiten ausÃ¼bteâ€œ, sei seine TÃ¤tigkeit nicht als FeuerwehrtÃ¤tigkeit iSd Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG zu werten gewesen. 8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat. 9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 10Â Das Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 354/1981 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 30/2018 (NSchG), lautet auszugsweise: â€žArtikelÂ VII Nachtarbeit und Nachtschwerarbeit (1) Nachtarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes leistet ein Arbeitnehmer, der in der Zeit zwischen 22Â Uhr und 6Â Uhr mindestens sechs Stunden arbeitet, sofern nicht in die Arbeitszeit regelmÃ¤ÃŸig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fÃ¤llt. (2) Nachtschwerarbeit leistet ein Arbeitnehmer im Sinne des Abs.Â 1, der unter einer der folgenden Bedingungen arbeitet: ... (4) Nachtschwerarbeit leisten auch Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr, die in der Zeit zwischen 22Â Uhr und 6Â Uhr mindestens sechs Stunden EinsÃ¤tze oder Arbeitsbereitschaft fÃ¼r EinsÃ¤tze im Schichtdienst leisten, wenn es sich dabei um die HaupttÃ¤tigkeit der Arbeitnehmer/innen handelt. Dies gilt abweichend von Abs.Â 1 auch dann, wenn in die Arbeitszeit regelmÃ¤ÃŸig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fÃ¤llt. (5) Die zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger haben auf Antrag des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers oder des zustÃ¤ndigen Organs der Arbeitnehmerschaft durch Bescheid im Einzelfall die erschwerenden Arbeitsbedingungen im Sinne des Abs.Â 2 oder 4, einer Verordnung nach Abs.Â 3 oder eines Kollektivvertrages gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 festzustellen. An einem solchen Verfahren hat der KrankenversicherungstrÃ¤ger das zustÃ¤ndige Arbeitsinspektorat zu beteiligen. ...â€œ 11Â Die ErlÃ¤uterungen (RVÂ 2000 BlgNR.Â XXIV.Â GP, SeiteÂ 30) zur NSchG-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2013, auf welche die gegenstÃ¤ndliche Regelung des ArtikelÂ VII Abs.Â 4Â NSchG zurÃ¼ckgeht, lauten auszugsweise: â€žMit Art.Â VII Abs.Â 4 werden bestimmte Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr in den Geltungsbereich des Nachtschwerarbeitsgesetzes aufgenommen. Voraussetzung dafÃ¼r ist wie nach Abs.Â 1, dass in der Zeit zwischen 22Â Uhr undÂ 6Â Uhr mindestens sechsÂ Stunden gearbeitet wird und dass es sich bei den EinsÃ¤tzen und der Einsatzbereitschaft um die HaupttÃ¤tigkeit handelt. Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft ist jedoch nicht ausreichend. Anders als nach Abs.Â 1 wird fÃ¼r diese Gruppe von Arbeitnehmer/innen das Bestehen von Arbeitsbereitschaft, die ein zentrales Wesensmerkmal der TÃ¤tigkeit von Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr ist, nicht als Hinderungsgrund fÃ¼r die Anerkennung als Nachtschwerarbeiter/innen normiert. Zu den besonderen Belastungen dieser Arbeitnehmer/innen zÃ¤hlen Lebensgefahr, Arbeiten unter starker Hitze oder KÃ¤lte, gesundheitliche GefÃ¤hrdung durch Rauch und Chemikalien, Einsatzfahrten mit hoher Geschwindigkeit, sofortige Einsatzbereitschaft auch unmittelbar nach einer Schlafphase mit entsprechender Belastung des Kreislaufs etc. sowie die Tatsache, dass in der Regel die Risiken des Einsatzes im Vorhinein nicht oder nur schwer abschÃ¤tzbar sind. Insgesamt erscheinen diese Belastungen auch bei Anfall von Arbeitsbereitschaft zumindest fÃ¼r Schichtarbeit so hoch, dass eine Einbeziehung in das NSchG gerechtfertigt ist. Nicht erfasst werden jedoch jene Arbeitnehmer/innen, die nur im Einsatzfall FeuerwehrtÃ¤tigkeiten, im Ãœbrigen aber sonstige Arbeiten ausÃ¼ben.â€œ 12Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung â€žHaupttÃ¤tigkeitâ€œ in Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG bei mehreren ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, anhand einer Gesamtbetrachtung und Bewertung aller TÃ¤tigkeiten eines Arbeitnehmers zu beurteilen sei (diesfalls wÃ¼rde Nachtschwerarbeit nach Ansicht des Revisionswerbers Ã¼berhaupt nur â€žhauptberuflichâ€œ tÃ¤tigen FeuerwehrmÃ¤nnern zuteil) oder ob dabei â€žjeder belastende Beruf fÃ¼r sich zu prÃ¼fenâ€œ sei, gegenstÃ¤ndlich also die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers tagsÃ¼ber als Portier und jene in der Nachtzeit als Feuerwehrmann getrennt zu beurteilen seien. Im letztgenannten Fall lÃ¤ge hinsichtlich der FeuerwehrtÃ¤tigkeit des Revisionswerbers in der Nacht jedenfalls Nachtschwerarbeit vor. 13Â In den RevisionsgrÃ¼nden wird (u.a.) vorgebracht, es sei vÃ¶llig unerfindlich, wie das Verwaltungsgericht habe zu dem Ergebnis gelangen kÃ¶nnen, dass der Revisionswerber wÃ¤hrend der Nachtschicht keinen Bereitschaftsdienst in der Feuerwehr gehabt habe, wo er doch laut Schichtplan und Zeugenaussagen nach 22:00Â Uhr Dienst in der Alarmzentrale versehen habe bzw.Â (nach den Feststellungen) als Portier nach dem SchlieÃŸen der Portiersloge um 22:00Â Uhr in die Feuerwache gewechselt sei. 14Â Die Revision ist aus dem von ihr genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet: 15Â Im vorliegenden Fall geht es ausschlieÃŸlich um die Frage, ob die BeschÃ¤ftigung des Revisionswerbers im genannten Zeitraum bei der B.Â GmbH gemÃ¤ÃŸ Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG als Nachtschwerarbeit einzustufen ist. 16Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG und den zitierten diesbezÃ¼glichen Materialien sind von dieser Regelung (bestimmte) â€žArbeitnehmer/innen der Feuerwehrâ€œ erfasst. Da der Revisionswerber nach den Feststellungen im fraglichen Zeitraum ausschlieÃŸlich bei der B. GmbH beschÃ¤ftigt war (auch die Revision behauptet nichts Gegenteiliges), wo er -Â unter anderemÂ - TÃ¤tigkeiten eines Arbeitnehmers der Feuerwehr zu verrichten hatte, ist die Frage, ob es sich dabei um seine HaupttÃ¤tigkeit handelte, jedenfalls in einem solchen Fall (eines einzigen ArbeitsverhÃ¤ltnisses) danach zu beurteilen, in welchem VerhÃ¤ltnis die TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die Feuerwehr zu den anderen TÃ¤tigkeiten im Rahmen dieser BeschÃ¤ftigung standen. Insoweit ist dem Verwaltungsgericht daher nicht entgegen zu treten. 17Â In den RevisionsgrÃ¼nden wird allerdings zu Recht ins Treffen gefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe bei der Beurteilung, ob gegenstÃ¤ndlich die Tatbestandsvoraussetzungen des Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG erfÃ¼llt sind, die Frage des Bereitschaftsdienstes des Revisionswerbers auÃŸer Acht gelassen bzw.Â unzutreffend beurteilt. 18Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG (insbesondere dessen zweiten Satz) sind nÃ¤mlich auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft sowohl fÃ¼r die Berechnung der sechsstÃ¼ndigen TÃ¤tigkeit zwischen 22Â Uhr und 6Â Uhr als auch fÃ¼r die Frage, ob die TÃ¤tigkeit im Rahmen der Feuerwehr als HaupttÃ¤tigkeit anzusehen ist, zu berÃ¼cksichtigen. 19Â Dabei ist dem Verwaltungsgericht zwar zuzugestehen, dass die (bloÃŸe) Rufbereitschaft (also die Bereitschaft auÃŸerhalb der Arbeitszeit bzw.Â auÃŸerhalb der im Dienstplan vorgesehenen Dienststunden; vgl.Â dazu Â§Â 20a AZG; ebenso Â§Â 50 Abs.Â 3Â BDG und Â§Â 17b Abs.Â 3Â GehG) nach den Materialien auÃŸer Betracht zu bleiben hat. 20Â Das Verwaltungsgericht ist jedoch in seinen Feststellungen davon ausgegangen, dass der Revisionswerber nach der Beendigung seiner TÃ¤tigkeit als Portier um 22:00Â Uhr, aber innerhalb seines (nach dem Dienstplan vorgesehenen) Schichtdienstes an zumindest 82 EinsÃ¤tzen der Feuerwehr, fallweise sogar als Einsatzleiter, teilgenommen hat. Nicht nachvollziehbar erweist sich daher (mangels getroffener Feststellungen, an welchen EinsÃ¤tzen der Revisionswerber entsprechend den Anordnungen seines Arbeitgebers teilzunehmen hatte), wenn das Verwaltungsgericht gegenstÃ¤ndlich die â€žpermanente Alarmbereitschaftâ€œ des Revisionswerbers fÃ¼r FeuerwehreinsÃ¤tze verneint hat. 21Â Entscheidend ist nach dem Gesagten auch nicht, ob die Arbeitsbereitschaft des Revisionswerbers (Alarmbereitschaft) â€žpermanentâ€œ gegeben war, sondern in welchem AusmaÃŸ diese Arbeitsbereitschaft im Rahmen der Feuerwehr (fallbezogen also nach 22:00Â Uhr) bestand. Dazu hat das Verwaltungsgericht in offensichtlich unrichtiger Beurteilung der Rechtslage keine Feststellungen getroffen und im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der HaupttÃ¤tigkeit des Revisionswerbers lediglich die -Â tatsÃ¤chlichenÂ - FeuerwehreinsÃ¤tze, an denen dieser teilgenommen hat, der TÃ¤tigkeit als Portier gegenÃ¼ber gestellt. 22Â Da das Verwaltungsgericht somit die Voraussetzungen des Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG (insbesondere dessen zweiten Satz) verkannt hat, erweist sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig. 23Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 24Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020
JWT_2019110195_20200218L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110195.L00	Ra 2019/11/0195	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110195_20200218L00/JWT_2019110195_20200218L00.html	1,581,984,000,000	553	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Straferkenntnissen der Zweitrevisionswerberin (der belangten BehÃ¶rde) vom 20.Â und 21.Â MaiÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte in seiner Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E.Â S.R.L. (einer Gesellschaft mit Sitz in RumÃ¤nien) schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von fÃ¼nf nÃ¤her genannten, auf eine Baustelle in Ã–sterreich zur Arbeitsleistung entsandten Arbeitnehmern am 6.Â DezemberÂ 2018 gegen die (in nÃ¤her zitierten Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzes [LSD-BG] normierten) Pflichten betreffend die Bereithaltung 1.Â der sog.Â ZKO3-Meldung hinsichtlich der grenzÃ¼berschreitenden Entsendung von ArbeitskrÃ¤ften, 2.Â der Sozialversicherungsunterlagen und 3.Â der Lohnunterlagen verstoÃŸen habe. Ãœber den Revisionswerber wurden in Anwendung der Strafnormen des Â§Â 26 Abs.Â 1 und des Â§Â 28Â LSD-BG insgesamt 15Â Geldstrafen zu â‚¬Â 1.000,-- bzw.Â 2.000,-- (je eine Strafe pro betroffenem Arbeitnehmer und proÂ Deliktsart) sowie pro Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben. 2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, behob die genannten Straferkenntnisse und stellte die Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG ein. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 3Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht die Nichtbereithaltung der genannten Unterlagen fest und fÃ¼hrte in der rechtlichen Beurteilung unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, aus, Art.Â 56Â AEUV stehe den in den Straferkenntnissen herangezogenen Bestimmungen des Â§Â 26 Abs.Â 1 und Â§Â 28Â LSD-BG entgegen, sodass diese Normen â€žunangewendetâ€œ zu bleiben hÃ¤tten. Da somit das festgestellte Verhalten des Mitbeteiligten â€žmangels Strafnorm nicht strafbarâ€œ sei, seien unter Beachtung des Rechtsgrundsatzes nulla poena sine lege die gegen den Mitbeteiligten erlassenen Straferkenntnisse zu beheben und die diesbezÃ¼glichen Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen. 4Â Gegen dieses Erkenntnis richten sich die beiden auÃŸerordentlichen (Amts-)Revisionen, der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet. 5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 6Â Die Revisionen sind zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringen, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach die VerdrÃ¤ngung von nationalem Recht durch vorrangiges Unionsrecht nur in jenem AusmaÃŸ erfolge, das ausreiche, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizufÃ¼hren (Hinweis auf die Erkenntnisse vom 25.Â OktoberÂ 2011, 2011/15/0070, bzw.Â vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033, 0034). 7Â Die Revisionen sind auch begrÃ¼ndet, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Rechtsauffassung vertreten hat, das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, habe zwingend zur Folge, dass die in Rede stehenden Strafnormen -Â zur GÃ¤nzeÂ - unangewendet zu bleiben hÃ¤tten. 8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nÃ¤mlich im zitierten Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033, 0034, dargelegt, durch das zitierte Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, wÃ¼rden die Strafnormen betreffend VerstÃ¶ÃŸe gegen die Bereithaltepflicht von Lohnunterlagen nach dem AVRAG nur -Â in TeilbereichenÂ - unionsrechtlich verdrÃ¤ngt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde im letztzitierten Erkenntnis verwiesen. 9Â DemgegenÃ¼ber werden die in Rede stehenden Gebotsnormen (Bereithaltepflichten betreffend entsprechende Unterlagen fÃ¼r entsandte Arbeitnehmer) durch das zitierte Urteil des EuGH nicht unionsrechtlich verdrÃ¤ngt, sodass die ErfÃ¼llung des objektiven und subjektiven Tatbestandes weiterhin mÃ¶glich ist (vgl.Â auch die RnÂ 40Â f. dieses Urteils, wiedergegeben im ErkenntnisÂ RaÂ 2019/11/0033, 0034). 10Â Diese AusfÃ¼hrungen gelten in gleicher Weise fÃ¼r die Bereithaltepflichten von entsprechenden Unterlagen nach den Bestimmungen des LSD-BG, bei denen es sich um Nachfolgebestimmungen der zuvor im AVRAG geregelten Pflichten handelt (vgl.Â zur Bereithalte- und Meldepflicht nach dem LSD-BG auch den Beschluss des EuGH vom 19.Â DezemberÂ 2019, NE gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg, C-645/18, sowie VfGHÂ 27.11.2019, EÂ 2893-2896/2019). 11Â Da das angefochtene Erkenntnis somit auf der unzutreffenden Rechtsansicht beruht, das dem Mitbeteiligten angelastete Verhalten sei Ã¼berhaupt nicht strafbar, war es wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Wien, am 18.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019110199_20200407L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110199.L00	Ra 2019/11/0199	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110199_20200407L00/JWT_2019110199_20200407L00.html	1,586,217,600,000	704	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der SÂ GmbH mit Sitz in Deutschland der Unterentlohnung betreffend fÃ¼nf nÃ¤her genannte Arbeitnehmer im Zeitraum von 5.Â AprilÂ 2018 bis 30.Â AprilÂ 2018 schuldig erkannt und Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 LSD-BG eine Geldstrafe bzw.Â eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt. 2 1.2. Der gegen dieses Straferkenntnis vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (in Folge: Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 15.Â MaiÂ 2019Â - Folge und hob das genannte Straferkenntnis auf. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Vorwurf der Unterentlohnung erfolge im gegenstÃ¤ndlichen Fall lediglich pauschal und unter Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses sei weder der Anspruchslohn, der tatsÃ¤chlich ausbezahlte Lohn, die prozentuelle HÃ¶he der Unterentlohnung, noch die Nennung des entsprechenden Kollektivvertrages oder die Einstufung angefÃ¼hrt. Den Konkretisierungsanforderungen des Â§Â 44aÂ VStG sei somit nicht entsprochen. Der Beschuldigte sei in seinen Verteidigungsrechten eingeschrÃ¤nkt, wenn ihm nicht konkret vorgehalten werde, welcher Kollektivvertrag anzuwenden und wie die betroffenen Arbeitnehmer einzustufen gewesen wÃ¤ren. Das Straferkenntnis sei daher aufzuheben gewesen. 4 1.3. Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit insbesondere vorbringt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 50Â VwGVG ab. Das Verwaltungsgericht habe Ã¼bersehen, dass die MÃ¶glichkeit einer ersatzlosen Behebung ebenso wie die einer Aufhebung des Erkenntnisses und ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die BehÃ¶rde gesetzlich nicht gegeben sei. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, das Straferkenntnis sei ersatzlos aufzuheben, widerspreche dem Gesetzeswortlaut und der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. 5 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er zusammengefasst vorbringt, das Verwaltungsgericht habe das angefochtene Straferkenntnis zu Recht aufgehoben, da den Konkretisierungsanforderungen des Â§Â 44aÂ VStG nicht entsprochen worden sei, wodurch der Mitbeteiligte in seinen Verteidigungsrechten eingeschrÃ¤nkt worden sei. 6 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 7 2.1. Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von (nÃ¤her zitierter) hg.Â Rechtsprechung betreffend die meritorische Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes in Verwaltungsstrafsachen geltend macht. 2.2. Â§Â 29 Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016 (LSD-BG), lautet auszugsweise: "Unterentlohnung Â§Â 29. (1) Wer als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§Â 49 Abs.Â 3Â ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfassen, liegt eine einzige VerwaltungsÃ¼bertretung vor. Entgeltzahlungen, die das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt Ã¼bersteigen, sind auf allfÃ¤llige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen. Hinsichtlich von Sonderzahlungen fÃ¼r dem ASVG unterliegende Arbeitnehmer liegt eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach dem ersten Satz nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollstÃ¤ndig bis spÃ¤testens 31.Â Dezember des jeweiligen Kalenderjahres leistet. Sind von der Unterentlohnung hÃ¶chstens drei Arbeitnehmer betroffen, betrÃ¤gt die Geldstrafe fÃ¼r jeden Arbeitnehmer 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall.2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, fÃ¼r jeden Arbeitnehmer 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro. Ebenso ist zu bestrafen, wer als Auftraggeber im Sinne des Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 3 einen Heimarbeiter beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm zumindest, das nach Gesetz oder Verordnung gebÃ¼hrende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§Â 49 Abs.Â 3Â ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten. (...)" 8 2.3.1. Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem (zur gleichlautenden VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 7iÂ Abs.Â 5Â AVRAG ergangenen) hg.Â Erkenntnis vom 6.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0053, zugrunde lag. Aus den dort dargelegten EntscheidungsgrÃ¼nden, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen werden kann, befindet sich das Verwaltungsgericht gegenstÃ¤ndlich im Irrtum, wenn es meint, dass bereits im Spruch des Straferkenntnisses das dem Arbeitnehmer tatsÃ¤chlich ausbezahlte Entgelt hÃ¤tte angefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen. 9 2.3.2. Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht aber auch verkannt, dass es in einem Fall wie dem vorliegenden nicht zur (bloÃŸen) Aufhebung des Straferkenntnisses berechtigt ist (vgl.Â auch dazu das zitierte Erkenntnis RaÂ 2019/11/0053 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung zu Â§Â 50Â VwGVG). 10 2.4. Das angefochtene Erkenntnis war vor diesem Hintergrund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 11 Die Abweisung des Antrages auf Aufwandersatz beruht auf Â§Â 47Â Abs.Â 4Â VwGG (vgl.Â z.B. VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/11/0144). Wien, am 7. April 2020
JWT_2019110201_20201214L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110201.L00	Ra 2019/11/0201	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110201_20201214L00/JWT_2019110201_20201214L00.html	1,607,904,000,000	499	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde, mit welchem dieser schuldig erkannt wurde, es als Obmann und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ eines bestimmt bezeichneten Vereins zu verantworten, dass am 17.Â NovemberÂ 2017 um 21.15Â Uhr in dem Vereinslokal insofern gegen die Bestimmungen des Â§Â 13aÂ Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) verstoÃŸen worden sei, als zum ÃœberprÃ¼fungszeitpunkt der einzige Gastraum (caÂ 90Â mÂ²), der der Verabreichung von Speisen und GetrÃ¤nken diene und in dem das Rauchen erlaubt sei, rÃ¤umlich nicht abgeteilt gewesen sei, wobei einige GÃ¤ste geraucht hÃ¤tten und Aschenbecher platziert gewesen seien, weshalb Ã¼ber den Revisionswerber eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 350,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 21Â Stunden) verhÃ¤ngt worden sei, ab. 2Â Ferner verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zur Leistung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig. 3Â 1.2. In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der betreffende Verein verfÃ¼ge Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Gastgewerbe in der Betriebsart â€žBarâ€œ, wobei das Vereinslokal aus einem einzigen Gastraum mit caÂ 38Â VerabreichungsplÃ¤tzen bestehe, der fÃ¼r jedermann frei zugÃ¤nglich sei. Der Betrieb werde als Raucherlokal gefÃ¼hrt. Zum Kontrollzeitpunkt seien mehrere Personen anwesend gewesen, weitere hÃ¤tten das Lokal ohne weitere KontrollmaÃŸnahmen betreten. Es seien GetrÃ¤nke und kleine Speisen entgeltlich angeboten worden. Das Lokal habe tÃ¤glich von 10Â bis 23Â Uhr geÃ¶ffnet. 4Â In rechtlicher Hinsicht sei zu folgern, dass der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Betrieb das Erscheinungsbild eines einschlÃ¤gigen Gewerbebetriebes aufweise und die Preise deutlich Ã¼ber dem Selbstkostenpreis liegen wÃ¼rden, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 1Â Abs.Â 6Â GewOÂ 1994 vorlÃ¤gen. Die Vermutung des Vorliegens der Ertragsabsicht habe vom Revisionswerber nicht entkrÃ¤ftet werden kÃ¶nnen. Die Gewerbeinhaberin habe es unterlassen, das gebotene Rauchverbot fÃ¼r den einzigen Gastraum, der keine rÃ¤umliche Trennung aufweise, umzusetzen. 5Â 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. 6Â 3.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9Â 3.2. Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit -Â ohne nÃ¤heren Hinweis auf eine Norm oder RechtsprechungÂ - ausschlieÃŸlich vor, in dem der UrteilsfÃ¤llung zugrunde liegenden Verfahren sei â€žeine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts unrichtig gelÃ¶stâ€œ worden. Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG formuliert. Damit ist dem Erfordernis des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG nicht entsprochen, weshalb die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen ist (vglÂ etwa VwGHÂ 20.12.2016, RaÂ 2014/15/0016, oder VwGHÂ 19.7.2017, RaÂ 2017/01/0182;). Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020
JWT_2019110206_20200220L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110206.L00	Ra 2019/11/0206	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110206_20200220L00/JWT_2019110206_20200220L00.html	1,582,156,800,000	230	Spruch GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. BegrÃ¼ndung 1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der mit dem angefochtenen Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. 2 Der Ausspruch, mit dem ein Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen PrÃ¤senzdienstes abgewiesen wird, ist einem Vollzug iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht zugÃ¤nglich. Andere Folgen der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses aber, die nicht in Vollziehung des Spruchinhaltes ergehen (im vorliegenden Fall die Durchsetzung eines allfÃ¤lligen Einberufungsbefehles), kÃ¶nnen die ZulÃ¤ssigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zur Folge haben. AuÃŸerdem kommt in der gegenstÃ¤ndlichen Angelegenheit die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als dem Wesen dieser Einrichtung widersprechend auch deswegen nicht in Betracht, weil dem Antragsteller damit eine Rechtsstellung eingerÃ¤umt wÃ¼rde, die er vor der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nicht besessen hat und folglich auch bei dessen Aufhebung nicht besitzen wÃ¼rde. Der bloÃŸe Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen PrÃ¤senzdienstes hindert nÃ¤mlich nicht die Erlassung eines Einberufungsbefehles (vgl.Â die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 8.10.2009, AWÂ 2009/11/0042; 18.7.2003, AWÂ 2003/11/0036, jeweils mwN). 3 Da die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht vorliegen, war der Antrag abzuweisen. Wien, am 20.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019110208_20200421L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110208.L00	Ra 2019/11/0208	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110208_20200421L00/JWT_2019110208_20200421L00.html	1,587,427,200,000	863	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â SeptemberÂ 2019 wurden Ã¼ber den Revisionswerber wegen mehrfacher Ãœbertretungen des Lohn- und SozialdumpingÂ -Â BekÃ¤mpfungsgesetzes (LSD-BG) Geldstrafen verhÃ¤ngt. 2 In der Rechtsmittelbelehrung wird auf die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer Beschwerde und die Notwendigkeit, in dieser "die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt", anzufÃ¼hren, hingewiesen. 3 1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r unzulÃ¤ssig. 4 1.2.1. In der BegrÃ¼ndung wurde festgestellt, dass der vom anwaltlichen Vertreter des Revisionswerbers in dessen Namen eingebrachte Beschwerdeschriftsatz lediglich die Bekanntgabe der Vertretungsbefugnis des einschreitenden Anwalts und der Erhebung der Beschwerde als solche enthalten habe. DarÃ¼ber hinaus sei ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt worden. Eine BegrÃ¼ndung der Beschwerde sei nicht erfolgt. 5 1.2.2. In der rechtlichen Beurteilung wird unter Hinweis auf Â§Â 9 Abs.Â 1Â ZÂ 3Â VwGVG ausgefÃ¼hrt, die Beschwerde habe die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt, zu enthalten. Mangle es der Beschwerde an diesem Erfordernis, so sei sie grundsÃ¤tzlich einer Verbesserung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3 AVG zuzufÃ¼hren. Diese Bestimmung diene dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen kÃ¶nnen, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft seien. Habe die Partei den Mangel aber erkennbar bewusst herbeigefÃ¼hrt, insbesondere um auf diesem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine VerlÃ¤ngerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, so sei nach der Judikatur fÃ¼r die Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG ausnahmsweise kein Raum und das Anbringen sofort zurÃ¼ckzuweisen (Hinweis auf VwGHÂ 17.2.2015, RoÂ 2014/01/0036). 6 Im vorliegenden Fall habe sich der Revisionswerber bei Erhebung der Beschwerde eines berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreters bedient, weshalb weder von einer Unkenntnis der Rechtslage noch von einem Versehen ausgegangen werden kÃ¶nne, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen sei. 7 2. Gegen diesen Beschluss richtet sich die (als "Beschwerde" bezeichnete) (auÃŸerordentliche) Revision. 8 3.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2014, RaÂ 2014/04/0001 und 18.2.2015, RaÂ 2015/08/0008). 11 3.2. In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl.Â zum Ganzen etwa den Beschluss VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2018/11/0118, mit Verweis auf die bisherige Judikatur). 12 Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2018/11/0010 bis 0011, und die dort zitierte Vorjudikatur, sowie daran anknÃ¼pfend VwGHÂ 1.10.2018, RaÂ 2017/11/0251). 13 3.3. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me: Es kann dahingestellt bleiben, ob die gegenstÃ¤ndliche (auÃŸerordentliche) Revision der genannten Voraussetzung, ihre ZulÃ¤ssigkeit gesondert von den RevisionsgrÃ¼nden darzulegen, entspricht. Jedenfalls beinhaltet diese weder konkrete AusfÃ¼hrungen, in welchen Punkten der angefochtene Beschluss von nach Datum und GeschÃ¤ftszahl prÃ¤zisierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei und inwieweit der vorliegende Sachverhalt vergleichbar mit jenen der bezeichneten Rechtsprechung zugrunde liegenden FÃ¤lle seien noch einen konkreten Hinweis darauf, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet habe. 14 3.4. Die Revision war daher schon aus diesem Grund, ohne dass es eines Auftrages zur Namhaftmachung eines in die Liste der RechtsanwÃ¤lte einer Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalts (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des Â§Â 5 EIRAG bedurfte (vgl.Â den Beschluss VwGHÂ 19.9.2018, RaÂ 2018/11/0146, mwN), gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2018, RaÂ 2018/11/0134). Wien, am 21. April 2020
JWT_2019110209_20200623L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110209.L00	Ra 2019/11/0209	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110209_20200623L00/JWT_2019110209_20200623L00.html	1,592,870,400,000	1,117	Spruch Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Unstrittig war die Lenkberechtigung des Revisionswerbers mit rechtskrÃ¤ftigem Mandatsbescheid vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 fÃ¼r die Dauer von sechsÂ Monaten entzogen worden, weil er am 15.Â DezemberÂ 2018 ein Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,92Â mg/l in Betrieb genommen hatte. 2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â JuniÂ 2019 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung -Â befristet bis 27.Â MaiÂ 2021 und unter der Auflage der Vorlage von Befunden betreffend den â€žAbstinenznachweisâ€œ (Haaranalysen auf Ethylglucuronid) in AbstÃ¤nden von jeweils 3Â MonatenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FSG â€žerteiltâ€œ. Nach der BegrÃ¼ndung sei die genannte Lenkberechtigung infolge des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens vom 27.Â MaiÂ 2019 â€žeinzuschrÃ¤nkenâ€œ gewesen, weil beim Revisionswerber von einer sog.Â Toleranzentwicklung und damit von einer verminderten KontrollfÃ¤higkeit bezÃ¼glich des Konsums von Alkohol, mithin von einem â€žschÃ¤dlichen Gebrauch von Alkoholâ€œ auszugehen sei, was sich daraus ergebe, dass er trotz des genannten Alkoholisierungsgrades fÃ¤hig gewesen sei, ein Kraftfahrzeug in Betrieb zu nehmen. 3Â In der Beschwerde bekÃ¤mpfte der Revisionswerber die Annahme einer Toleranzentwicklung, eine solche kÃ¶nne nicht mit dem Vorfall vom 15.Â DezemberÂ 2018 begrÃ¼ndet werden. An diesem Tag habe er nÃ¤mlich, wie sich aus einem entsprechenden rechtskrÃ¤ftigen Straferkenntnis ergebe, das Kraftfahrzeug durch Starten (bloÃŸ) in Betrieb genommen, nicht aber gelenkt. Konkret habe er sich nach Ã¼bermÃ¤ÃŸigem Alkoholgenuss bei einer Weihnachtsfeier in das Kraftfahrzeug gesetzt und dieses zum Beheizen des Fahrgastinnenraumes gestartet. Die FÃ¤higkeit zum (bloÃŸen) Starten eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand (0,92Â mg/l) lasse jedenfalls nicht den Schluss auf eine Toleranzentwicklung zu. 4Â Aufgrund der Beschwerde des Revisionswerbers wurde dieser Bescheid mit dem angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 5Â In der BegrÃ¼ndung ging das Verwaltungsgericht von der erwÃ¤hnten Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r die Dauer von sechsÂ Monaten mittels Mandatsbescheides vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wegen der am 15.Â DezemberÂ 2018 erfolgten Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges mit einemÂ Alkoholgehalt der Atemluft von 0,92Â mg/l aus. Der beim Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2019 sei erlassen worden, nachdem dem Revisionswerber der FÃ¼hrerschein infolge Ablaufs der sechsmonatigenÂ Entziehungsdauer ausgefolgt worden sei. Mit dem letztgenannten Bescheid sei daher eine (nachtrÃ¤gliche) EinschrÃ¤nkung der bestehenden Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FSG erfolgt. 6Â Im davor liegenden Zeitraum JÃ¤nner bis MaiÂ 2019 habe der Revisionswerber der BehÃ¶rde vier â€žunauffÃ¤llige Blutbefundeâ€œ (â€žCDTect-Werteâ€œ) und eine verkehrspsychologische Stellungnahme vorgelegt. Im amtsÃ¤rztlichen Gutachten vom 27.Â MaiÂ 2019 sei die befristete Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen festgestellt und vierteljÃ¤hrliche Haaranalysen empfohlen worden, weil aufgrund des Umstands, dass der Revisionswerber am 15.Â DezemberÂ 2018 trotz des festgestellten hohen Alkoholisierungsgrades ein Fahrzeug in Betrieb habe nehmen kÃ¶nnen, von einer â€žToleranzentwicklungâ€œ ausgegangen werden mÃ¼sse. 7Â Dieser â€žvon der AmtsÃ¤rztin festgestellte schÃ¤dliche Gebrauch von Alkoholâ€œ, so das Verwaltungsgericht weiter, entspreche dem â€žgehÃ¤uften Missbrauchâ€œ von Alkohol iSd Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV, sodass nach der letztgenannten Bestimmung die Einholung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme zur AbklÃ¤rung der gesundheitlichen Eignung erforderlich sei. 8Â Da die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 5 FSG-GV erforderliche fachÃ¤rztliche Stellungnahme das fÃ¼r die Beurteilung der EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung entscheidende (â€žvermutlich wichtigsteâ€œ) Beweismittel darstelle, ohne welches die amtsÃ¤rztlich vorgeschlagenen EinschrÃ¤nkungen nicht schlÃ¼ssig seien, sei von erst ansatzweise vorliegenden Ermittlungsergebnissen auszugehen. Dies rechtfertige die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG. Auch das Gebot der Raschheit des Verfahrens spreche fÃ¼r die ZurÃ¼ckverweisung der Sache, weil die AmtsÃ¤rztin, die im Anschluss an die ausstehende fachÃ¤rztliche Stellungnahme ein neues Gutachten verfassen mÃ¼sse, der belangten BehÃ¶rde beigeordnet sei. 9Â Die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung habe â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 2Â VwGVGâ€œ unterbleiben kÃ¶nnen, weil â€žbereits aufgrund der Aktenlage feststehtâ€œ, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben sei. 10Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung (in der sie die Aufhebung ihres Bescheides und die ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit verteidigt), der Revisionswerber gab dazu eine Ã„uÃŸerung ab. 11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen: 12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht sei, hinsichtlich seiner Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 13Â Die Revision fÃ¼hrt in den RevisionsgrÃ¼nden u.a.Â aus, das Verwaltungsgericht sei in seiner Entscheidung rechtswidrig ohne Verhandlung der Annahme derÂ AmtsÃ¤rztin hinsichtlich des schÃ¤dlichen Gebrauchs von Alkohol durch denÂ Revisionswerber und dadurch hervorgerufener Toleranzentwicklung gefolgt und habe deshalb zu Unrecht einen gehÃ¤uften Alkoholmissbrauch (Â§Â 14Â Abs.Â 5Â FSG-GV) des Revisionswerbers zugrunde gelegt (an diese Annahme sei die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG gebunden), obwohl der Revisionswerber bereits in der Beschwerde die Toleranzentwicklung bestritten habe. 14Â Das FÃ¼hrerscheingesetzÂ (FSG) lautet auszugsweise: â€žÂ§Â 24.Â (1)Â Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1.Â die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2.Â die GÃ¼ltigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, Ã¶rtliche oder sachliche BeschrÃ¤nkungen einzuschrÃ¤nken. ...â€œ 15Â Â§Â 14 der FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) lautet auszugsweise: â€žAlkohol, Sucht- und Arzneimittel Â§Â 14.Â ... (5)Â Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhÃ¤ngig waren oder damit gehÃ¤uften MiÃŸbrauch begangen haben, ist nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme und unter der Auflage Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der GruppeÂ 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen.â€œ Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV gilt nach der hg.Â Rechtsprechung nicht nur fÃ¼r die (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung, sondern auch fÃ¼r den Fall einer bereits bestehenden Lenkberechtigung hinsichtlich ihrer EinschrÃ¤nkung (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JuniÂ 2016, RaÂ 2016/11/0088). 16Â Wenn das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde damit begrÃ¼ndet, es fehle fÃ¼r die EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung die unbedingt erforderliche fachÃ¤rztliche Stellungnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV und damit das entscheidende Beweisergebnis des Verfahrens, soÂ legt es damit -Â trotz Bestreitung durch den RevisionswerberÂ - zugrunde, dass bei diesem die Tatbestandsvoraussetzungen der letztgenannten Bestimmung (fallbezogen: gehÃ¤ufter Missbrauch von Alkohol in der Vergangenheit) erfÃ¼llt seien, weil andernfalls die Einholung der fachÃ¤rztlichen Stellungnahme nicht zwingend wÃ¤re, und Ã¼berbindet diese Ansicht gleichzeitig der belangten BehÃ¶rde (Â§Â 28 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ VwGVG). 17Â Das Verwaltungsgericht irrt daher, wenn es meint, es stÃ¼nde schon â€žaufgrund der Aktenlage festâ€œ, dass der Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2019 zum Zwecke der Einholung einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme aufgehoben werden mÃ¼sse, sodass die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 2Â VwGVG (gemeint: Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG) habe entfallen kÃ¶nnen. Angesichts der Bestreitung des Revisionswerbers (bzw.Â der festgestellten â€žunauffÃ¤lligen Blutbefundeâ€œ) konnte nicht bereits â€žaufgrund der Aktenlageâ€œ von einem vergangenen Alkoholmissbrauch seitens des Revisionswerbers ausgegangen werden, vielmehr mussten die Sachverhaltsvoraussetzungen fÃ¼r die Anwendbarkeit des Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV vom Verwaltungsgericht erst im Rahmen einer Verhandlung geklÃ¤rt werden (anders daher die den hg.Â BeschlÃ¼ssen jeweils vom 28.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/11/0135 und RaÂ 2019/11/0139, zugrunde liegenden Fallkonstellationen, in welchen schon aufgrund des eigenen Vorbringens des Revisionswerbers bzw.Â aufgrund von ihm selbst vorgelegter Befunde von einem gehÃ¤uften Missbrauch auszugehen war). Die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung schlieÃŸt es auch nicht von vornherein aus, danach die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ckzuverweisen (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2016, RaÂ 2015/08/0171). 18Â Die Verkennung der Verhandlungspflicht behaftet den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, sodass dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war. 19Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien,Â amÂ 23.Â JuniÂ 2020
JWT_2019110214_20200708L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110214.L00	Ra 2019/11/0214	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110214_20200708L00/JWT_2019110214_20200708L00.html	1,594,166,400,000	1,912	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (in teilweiser BestÃ¤tigung und teilweiser AbÃ¤nderung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â AprilÂ 2019) der Antrag des Revisionswerbers vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019, ihm Parteistellung in zwei grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 SalzburgerÂ GrundverkehrsgesetzÂ 2001Â -Â GVG 2001 einzurÃ¤umen (die Verfahren betrafen einen zwischen der erst- und zweitmitbeteiligten Partei abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend land- und forstwirtschaftliche GrundstÃ¼cke in und nahe B und einen anschlieÃŸenden Kaufvertrag Ã¼ber den Weiterverkauf dieser GrundstÃ¼cke an die drittmitbeteiligte Partei), als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 2Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht als entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest, dass zunÃ¤chst der Revisionswerber mit Kaufvertrag vom 23.Â AugustÂ 2017 die genannten GrundstÃ¼cke vom Erstmitbeteiligten erworben habe, wobei aber im Vertrag das Vorkaufsrecht der H.Â GmbH und CoÂ KG festgehalten worden sei. Diesem Kaufvertrag sei mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (â€žStempelbescheidâ€œ auf der Vertragsurkunde) die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Zustimmung erteilt worden. 3Â Der zum Masseverwalter der H. GmbH und CoÂ KG bestellte Zweitmitbeteiligte habe in AusÃ¼bung des genannten Vorkaufsrechts die besagten GrundstÃ¼cke mit Kaufvertrag (â€žvom 13.09.2017/11.06.2018â€œ) erworben und dieselben mit weiterem Kaufvertrag (â€žvom 31.08.2018/03.09.2018â€œ) an die Drittmitbeteiligte weiterverÃ¤uÃŸert. Beiden KaufvertrÃ¤gen sei mit Bescheiden der belangten BehÃ¶rde jeweils vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Zustimmung erteilt worden. 4Â Der Antrag des Revisionswerbers, ihm in den beiden letztgenannten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 GVGÂ 2001 die Parteistellung zuzuerkennen, habe die belangte BehÃ¶rde mit dem eingangs erwÃ¤hnten Bescheid vom 17.Â AprilÂ 2019 abgewiesen und damit begrÃ¼ndet, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2Â leg.Â cit. Parteistellung im grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Zustimmungsverfahren nur den Vertragsparteien zukÃ¤me. (In der BegrÃ¼ndung dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass in den mit Bescheiden vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 abgeschlossenen grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Zustimmungsverfahren eine Kundmachung des RechtsgeschÃ¤ftes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 GVGÂ 2001 erfolgt und der Revisionswerber zwei Mal zur ErklÃ¤rung aufgefordert worden sei, ob sein mit 10.Â OktoberÂ 2018 datiertes Schreiben â€žals Eintritt ... in das kundgemachte RechtsgeschÃ¤ft zu werten seiâ€œ, und dass er diesfalls seine Landwirteeigenschaft noch einmal nachweisen mÃ¼sse. Da der Revisionswerber weder den Eintritt in das RechtsgeschÃ¤ft bestÃ¤tigt habe, noch Unterlagen fÃ¼r seine Landwirteeigenschaft vorgelegt habe, sei anzunehmen gewesen, dass niemand in das RechtsgeschÃ¤ft eingetreten sei.) 5Â In der Beschwerde habe der Revisionswerber zugestanden, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2 GVGÂ 2001 die Parteistellung im Verfahren (bei rechtsgeschÃ¤ftlichem Erwerb von GrundstÃ¼cken) expressis verbis nur den Vertragsparteien zustehe. Der Revisionswerber vertrete aber die Ansicht, dass ihm Parteistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â AVG zukomme, weil er ein rechtliches Interesse daran habe, dass sein Kaufvertrag vom 23.Â AugustÂ 2017, dem die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Zustimmung bereits erteilt gewesen sei, nicht durch ein, aufgrund des Vorkaufsrechts zivilrechtlich vorrangiges, RechtsgeschÃ¤ft gefÃ¤hrdet werde. 6Â In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es sei zwar richtig, dass der Kreis der Parteien des grundverkehrsrechtlichen Verfahrens in Â§Â 29 Abs.Â 2 GVGÂ 2001 nicht abschlieÃŸend geregelt sei, sodass zu prÃ¼fen sei, ob dem Revisionswerber ein subjektiv-Ã¶ffentlich rechtliches Interesse an der Nichterteilung der grundverkehrsrechtlichen Zustimmung zu den beiden in Rede stehenden KaufvertrÃ¤gen zukomme. Dies wÃ¤re dann der Fall, wenn der VerÃ¤uÃŸerer -Â ohne dazu zivilrechtlich verfÃ¼gungsbefugt zu seinÂ - die GrundstÃ¼cke ein zweites Mal verkauft hÃ¤tte, weil ein solches RechtsgeschÃ¤ft nach Meinung des Verwaltungsgerichts nicht rechtswirksam zustande gekommen wÃ¤re und damit nicht Gegenstand der grundverkehrsrechtlichen Zustimmung hÃ¤tte sein kÃ¶nnen (Hinweis auf VfGHÂ 27.2.2007, BÂ 509/06, und VfGHÂ 12.12.2012, BÂ 884/12). Im vorliegenden Fall sei der Erstmitbeteiligte als VerkÃ¤ufer aber aufgrund des bestehenden Vorkaufsrechtes zum Abschluss des Kaufvertrages mit dem Zweitmitbeteiligten berechtigt gewesen, sodass ein rechtswirksam abgeschlossenes RechtsgeschÃ¤ft vorliege; dies gelte umso mehr fÃ¼r den Weiterverkauf der GrundstÃ¼cke an den Drittmitbeteiligten. 7Â Soweit der Revisionswerber die Parteistellung damit begrÃ¼nde, dass die mit Bescheid vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erteilte Zustimmung zu den beiden genannten KaufvertrÃ¤gen (inhaltlich) rechtswidrig sei, sei er auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, der zufolge der Schutz der in den Grundverkehrsgesetzen verankerten Ã¶ffentlichen Interessen allein der GrundverkehrsbehÃ¶rde Ã¼berantwortet sei (Hinweis auf VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2017/11/0314). 8Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3281/2019-5). 9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein Beschluss nach Abs.Â 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen. 11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN). 12Â Die maÃŸgebenden Bestimmungen des Salzburger GrundverkehrsgesetzesÂ 2001 -Â GVGÂ 2001 lauten: â€ž1.Â Abschnitt BeschrÃ¤nkungen des rechtsgeschÃ¤ftlichen Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken Anwendungsbereich, Zielsetzung Â§Â 1 (1) Der rechtsgeschÃ¤ftliche Erwerb von Rechten an land- oder forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken unterliegt den Bestimmungen dieses Abschnitts. (2) Ziel der Bestimmungen dieses Abschnitts ist die Sicherung einer leistungsfÃ¤higen bÃ¤uerlichen Land- oder Forstwirtschaft entsprechend den natÃ¼rlichen und strukturellen Gegebenheiten des Landes. ... ZustimmungsbedÃ¼rftige RechtsgeschÃ¤fte Â§Â 3 (1) Unter Lebenden abgeschlossene RechtsgeschÃ¤fte, die ein land- oder forstwirtschaftliches GrundstÃ¼ck betreffen, bedÃ¼rfen zu ihrer vollen Wirksamkeit der Zustimmung der GrundverkehrsbehÃ¶rde, wenn sie zum Gegenstand haben: a)Â die Ãœbertragung des Eigentums; b)Â ... Allgemeine Voraussetzungen fÃ¼r die Zustimmung Â§Â 4 (1) Die nach Â§Â 3 erforderliche Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn das RechtsgeschÃ¤ft dem allgemeinen Interesse der Erhaltung, StÃ¤rkung und Schaffung eines leistungsfÃ¤higen Bauernstandes, und zwar auch in der Form wirtschaftlich gesunder, mittlerer oder kleiner land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe, nicht widerspricht. (2) ... (3) Ein RechtsgeschÃ¤ft widerspricht in folgenden FÃ¤llen jedenfalls dem im Abs.Â 1 beschriebenen Interesse: 1.Â ... 2.Â Bei folgenden RechtsgeschÃ¤ften, nÃ¤mlich -Â bei ungeteilter VerÃ¤uÃŸerung, Verpachtung udgl eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder -Â bei VerÃ¤uÃŸerung, Verpachtung udgl eines land- oder forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼ckes oder Teilen davon mit einer FlÃ¤che von 0,2Â ha oder mehr, wenn a)Â der Rechtserwerber kein Landwirt ist, b)Â das Interesse an der StÃ¤rkung oder Schaffung eines oder mehrerer bÃ¤uerlicher Betriebe unter BerÃ¼cksichtigung von Ã¶ffentlichen Planungsfestlegungen das Interesse an der Nutzung auf Grund des vorliegenden RechtsgeschÃ¤ftes und allenfalls dafÃ¼r notwendiger unmittelbar folgender RechtsgeschÃ¤fte Ã¼berwiegt, und c)Â wenigstens ein Landwirt bereit und im Stande ist, das Recht zum ortsÃ¼blichen Preis, der dazu unter BerÃ¼cksichtigung der zukÃ¼nftigen landwirtschaftlichen Nutzung zu ermitteln ist, und ansonsten zu den gleichen Bedingungen wie im vorliegenden RechtsgeschÃ¤ft zu erwerben. Diese Bereitschaft ist in annahmefÃ¤higer Form zu bekunden und hat gegenÃ¼ber dem VerÃ¤uÃŸerer, VerpÃ¤chter udgl bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der wegen ihres Vorliegens die Zustimmung versagenden Entscheidung der GrundverkehrsbehÃ¶rde die Wirkung eines verbindlichen Angebotes. Sind im vorliegenden RechtsgeschÃ¤ft enthaltene Nebenbedingungen nur vom Rechtserwerber persÃ¶nlich oder in wirtschaftlicher Weise zu erbringen, ist die Bereitschaft, zu gleichen Bedingungen das Recht zu erwerben, auch dann als gegeben anzusehen, wenn diese Nebenbedingungen im Angebot bezeichnet sind, dafÃ¼r die Leistung eines angemessenen Geldausgleiches angeboten wird und dessen Annahme fÃ¼r den VerÃ¤uÃŸerer, VerpÃ¤chter udgl zumutbar ist. Das Angebot ist der GrundverkehrsbehÃ¶rde zur Kenntnis zu bringen. (4) ... Verfahrensvorschriften Â§Â 29 (1) ... (2) Parteien im Verfahren sind die im Vertrag genannten Parteien bzwÂ der Rechtserwerber bei Rechtserwerb im Weg der Versteigerung, von Todes wegen, Ersitzung oder durch Bauen auf fremdem Grund. (3) ... (4) Die Grundverkehrskommission hat in FÃ¤llen, in denen eine AusÃ¼bung der EinbietemÃ¶glichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 3 ZÂ 2 in Betracht kommt, vor Erteilung der Zustimmung das RechtsgeschÃ¤ft unter kurzer Angabe des VerÃ¤uÃŸerers, des Gegenstandes und der Gegenleistung der nach Lage des Gegenstandes zustÃ¤ndigen Gemeinde zur Kundmachung durch vierwÃ¶chigen Anschlag an deren Amtstafel sowie der Kammer fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft in Salzburg bekannt zu geben. Ab Beginn der Kundmachung kann allgemein in die Unterlagen Ã¼ber das RechtsgeschÃ¤ft bei der Grundverkehrskommission wÃ¤hrend der Amtsstunden (Â§Â 13 AbsÂ 5Â AVG) Einsicht genommen werden. Auf diese MÃ¶glichkeit ist in der Kundmachung hinzuweisen. ...â€œ 13Â Die Revision fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen aus, einerseits fehle Rechtsprechung, ob einem Landwirt (ein solcher behauptet der Revisionswerber zu sein), dem die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung fÃ¼r den Erwerb bestimmter GrundstÃ¼cke erteilt wurde, Parteistellung in jenem grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Zustimmungsverfahren, das den Erwerb (derselben GrundstÃ¼cke) durch einen Vorkaufsberechtigten betrifft, auch ohne neuerliche â€žEinbietungâ€œ iSd Â§Â 4 Abs.Â 3 ZÂ 2 lit.Â c GVGÂ 2001 zukommt. Andererseits sei das Verwaltungsgericht, indem es die Parteistellung des Revisionswerbers verneint habe, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, nach der ein Landwirt, der bereit und in der Lage sei, anstelle des Rechtserwerbers ein gleichartiges RechtsgeschÃ¤ft unter Lebenden unter Bezahlung des ortsÃ¼blichen Verkehrswertes abzuschlieÃŸen, ein subjektives Rechts darauf habe, dass die Genehmigung eines Rechtserwerbs durch einen Nicht-Landwirt unterbleibe (Verweis auf VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2017/11/0314). 14Â Die wiedergegebene Rechtslage zeigt, dass Â§Â 29 Abs.Â 2 GVGÂ 2001 die Parteistellung im grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Verfahren explizit dahin regelt, dass diese im Falle des rechtsgeschÃ¤ftlichen Erwerbs von GrundstÃ¼cken den Vertragsparteien zukommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu den Grundverkehrsgesetzen bereits ausgesprochen, dass die Normierung des Umfanges der Parteistellung im Grundverkehrsgesetz, somit die Festlegung, wem der Materiengesetzgeber einen Rechtsanspruch bzw.Â ein rechtliches Interesse einrÃ¤umt, den davon nicht erfassten Personen nicht die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, die Parteistellung alleine aus Â§Â 8 AVG abzuleiten (vgl.Â VwGHÂ 26.7.2018, RaÂ 2017/11/0280, RnÂ 12ff, zumÂ Stmk.Â GVG). Daraus folgt, dass den am RechtsgeschÃ¤ft nicht teilnehmenden Personen Parteistellung in diesem Verfahren grundsÃ¤tzlich nicht zukommt (vgl.Â erneutÂ RaÂ 2017/11/0280, RnÂ 15, samt Verweis auf die Vorjudikatur). 15Â Allerdings ergibt sich aus Â§Â 4 Abs.Â 3 ZÂ 2 GVGÂ 2001, dass ein (nicht am RechtsgeschÃ¤ft teilnehmender) Landwirt die Bereitschaft zum Erwerb der GrundstÃ¼cke -Â in annahmefÃ¤higer FormÂ - bekunden kann (sog.Â EinbietemÃ¶glichkeit; vgl.Â Â§Â 29 Abs.Â 4 GVGÂ 2001). Diese Regelung entspricht der Interessentenregelung des Â§Â 8aÂ Stmk.Â GVG, zu welcher der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis RaÂ 2017/11/0280 (RnÂ 17Â mit Verweis auf die Judikatur des VfGH) bereits ausgesprochen hat, dass auch die entsprechende Meldung eines Interessenten ein materiell subjektives Recht dahin begrÃ¼ndet, dass einem RechtsgeschÃ¤ft, durch welches land- und forstwirtschaftliche GrundstÃ¼cke der agrarischen Nutzung entzogen wurden, keine Zustimmung erteilt wird. 16Â Aus dem Gesagten ergibt sich zum Einen, dass entgegen dem Revisionsvorbringen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht, unter welchen Voraussetzungen Personen, die nicht am RechtsgeschÃ¤ft teilnehmen, also nicht Vertragspartei des zu genehmigenden Vertrages sind, Parteistellung im grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Verfahren zukommt (Bekundung des Interesses am konkreten RechtsgeschÃ¤ft), und zum Anderen, dass das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung (jedenfalls im Ergebnis) nicht abgewichen ist, wenn es die Parteistellung des Revisionswerbers verneint hat: Denn der Revisionswerber, der unstrittig nicht Vertragspartei hinsichtlich der beiden (zwischen den Mitbeteiligten abgeschlossenen) KaufvertrÃ¤ge vom 13.09.2017/11.06.2018 und vom 31.08.2018/03.09.2018 war, erlangte auf der Grundlage der Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall auch nicht im Wege der sog. EinbietemÃ¶glichkeit (Interessensbekundung) Parteistellung, weil er (wie sich aus seinem eigenen Revisionsvorbringen ebenso wie aus seinen aktenkundigen Schreiben vom 23.Â OktoberÂ 2018 und 12.Â DezemberÂ 2018 ergibt) in jenem -Â diese KaufvertrÃ¤ge betreffendenÂ - grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Zustimmungsverfahren sein Erwerbsinteresse nicht in annahmefÃ¤higer Form bekundet hat. Nach dem Gesagten Ã¤ndert daran nichts, dass er in einem anderen Zustimmungsverfahren (betreffend ein RechtsgeschÃ¤ft zwischen anderen Vertragsparteien) Parteistellung hatte. 17Â Auch die von der Revision behauptete Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von dem (zum NÃ–Â GVG ergangenen) hg.Â Erkenntnis RaÂ 2017/11/0314 liegt nicht vor: Denn auch nach diesem Erkenntnis (vgl.Â RnÂ 25f.) hat neben der Vertragspartei nur jener Landwirt, der sein Interesse am Erwerb schriftlich angemeldet hat (vgl.Â Â§Â 3 ZÂ 4 iVm Â§Â 11 Abs.Â 5 NÃ–Â GVG), also der sog.Â Interessent, ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht und damit Parteistellung. 18Â Soweit der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausfÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abgesehen, ist zu entgegnen, dass die KlÃ¤rung der Rechtsfrage, ob dem Revisionswerber Parteistellung zukam, nach der hg.Â Judikatur auch unter BerÃ¼cksichtigung des Art.Â 6Â EMRK keine Verhandlung erforderte (vgl.Â abermals VwGHÂ 26.7.2018, RaÂ 2017/11/0280, mwN). 19Â Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 8.Â JuliÂ 2020
JWT_2019110218_20201214L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110218.L00	Ra 2019/11/0218	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019110218_20201214L00/JWT_2019110218_20201214L00.html	1,607,904,000,000	526	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â 1. Mit - hier nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlichem - Straferkenntnis vom 11.Â AprilÂ 2019Â legte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber zur Last, er habe am 3.Â JuniÂ 2018Â mit einem dem Kennzeichen nach nÃ¤her bestimmten Motorrad in der Gemeinde I die im Ortsgebiet zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 50Â km/h um 48Â km/h Ã¼berschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 20 Abs.Â 2 StVOÂ 1960 verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2e StVOÂ 1960 eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt wurde. Das Landesverwaltungsgericht Tirol setzte die verhÃ¤ngte Geldstrafe herab und setzte den Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten BehÃ¶rde neu fest, bestÃ¤tigte jedoch den Schuldspruch. Die gegen dieses verwaltungsgerichtliche Erkenntnis erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/02/0259, zurÃ¼ckgewiesen. 2Â 2.1. Mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichem Bescheid vom 11.Â AprilÂ 2019 entzog die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung fÃ¼r alle Klassen auf die Dauer von zweiÂ Wochen, gerechnet ab dessen Rechtskraft. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, der Revisionswerber sei wegen einer GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung im Ortsgebiet um mehr als 40Â km/h mittels Straferkenntnis vom selben Tag belangt worden. Da diese Ãœberschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt worden sei, sei eine VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 4Â FSG begrÃ¼ndet und daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 3 ZÂ 1 FSG im Falle der -Â wie fallgegenstÃ¤ndlichÂ - erstmaligen Begehung eine fixe Entziehungsdauer von zweiÂ Wochen auszusprechen. 3Â 2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4Â Aufgrund der Bindungswirkung von rechtskrÃ¤ftigen Straferkenntnissen sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 50Â km/h in einem bestimmt bezeichneten Ortsgebiet um 48Â km/h Ã¼berschritten habe, weshalb eine bestimmte Tatsache im Sinne des Â§Â 7Â Abs.Â 3Â ZÂ 4Â FSG verwirklicht worden sei. Daraus leite sich die fixe Entziehungsdauer von zweiÂ Wochen ab. 5Â 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 6Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2014, RaÂ 2014/04/0001 und 18.2.2015, RaÂ 2015/08/0008). 9Â Die Revision richtet sich mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ausschlieÃŸlich gegen die hier nicht verfahrensgegenstÃ¤ndliche Beurteilung des der Entziehung zugrunde liegenden Straferkenntnisses betreffend die vorgeworfene GeschwindigkeitsÃ¼bertretung. Ein darÃ¼ber hinausgehendes Vorbringen betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung wird nicht erstattet. 10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020
JWT_2019120001_20200518L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120001.L00	Ra 2019/12/0001	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120001_20200518L00/JWT_2019120001_20200518L00.html	1,589,760,000,000	1,217	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 25.Â AugustÂ 2017 wurde das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers mit dreiÂ Jahren, sechsÂ Monaten und einemÂ Tag festgesetzt. 2Â In der dagegen erhobenen Beschwerde fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, er erhebe insoweit Beschwerde gegen den Bescheid, als eine Anrechnung von Vordienstzeiten Ã¼ber dreiÂ Jahre, sechsÂ Monate und einemÂ Tag hinaus nicht stattgefunden habe. Die erfolgte Anrechnung von dreiÂ Jahren, sechsÂ Monaten und einemÂ Tag bekÃ¤mpfe er nicht. Der Revisionswerber nannte bestimmte Zeiten (TÃ¤tigkeit beim EuropÃ¤ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, sowie beim Call Center im Nothilfe- und im Informationsservice des Ã–AMTC), die seiner Ansicht nach Ã¼ber die bisher berÃ¼cksichtigten Zeiten hinaus, anzurechnen seien. Er beantragte, den angefochtenen Bescheid dahin abzuÃ¤ndern, dass damit Vordienstzeiten Ã¼ber das bereits angerechnete AusmaÃŸ hinaus angerechnet wÃ¼rden; in eventu beantragte er den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen. 3Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte am 9.Â NovemberÂ 2018 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in der die rechtsfreundliche Vertreterin des Revisionswerbers vorbrachte, sie bleibe bei dem Standpunkt, nur einzelne nicht angerechnete Zeiten des Bescheides zu bekÃ¤mpfen und den Rest unbeanstandet zu lassen. Es handle sich um einen teilbaren Anspruch. Die nicht bekÃ¤mpften Teile des Bescheids (bereits angerechneten Zeiten) seien bereits in Rechtskraft erwachsen. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zum VorrÃ¼ckungsstichtag sei gegenstÃ¤ndlich nicht anwendbar. Der VorrÃ¼ckungsstichtag sei ein Stichtag gewesen, das Besoldungsdienstalter sei hingegen dynamisch und Ã¤ndere sich stÃ¤ndig. Der angerechnete Zeitraum sei in Rechtskraft erwachsen. Die in der Beschwerde geltend gemachten Zeiten seien hinzuzurechnen. Die bereits angerechneten Zeiten sollen jedenfalls unangetastet bleiben. 4Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers zurÃ¼ck und sprach aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig. 5Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzte die Unteilbarkeit der angerechneten Zeiten unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2014, 2012/12/0047, und vom 9.Â SeptemberÂ 2016, RoÂ 2015/12/0019, auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum VorrÃ¼ckungsstichtag. Daraus ergebe sich, dass es sich bei der PrÃ¼fung, welche Zeiten in welchem AusmaÃŸ dem Zeitpunkt des Beginns des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses voranzustellen seien, um bei der Festsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags vorweg zu beurteilende Fragen handle, welche insofern BegrÃ¼ndungselemente eines den VorrÃ¼ckungsstichtag festsetzenden Bescheides bildeten. Solche BegrÃ¼ndungselemente seien aber fÃ¼r sich genommen nicht rechtskraftfÃ¤hig. Daraus folge, dass die im Bescheid vorweg beurteilten Fragen, welche Zeiten in welchem Umfang anzurechnen gewesen seien, von vornherein nicht in Rechtskraft erwachsen seien und daher auch nicht â€žteilrechtskrÃ¤ftigâ€œ hÃ¤tten geblieben sein kÃ¶nnen. 6Â Diese Judikatur hinsichtlich der Unteilbarkeit des Spruchs Ã¼ber den VorrÃ¼ckungsstichtag sei auf das Besoldungsdienstalter zu Ã¼bertragen, da hier genauso das begehrte Teilen nur hinsichtlich einzelner BegrÃ¼ndungselemente mÃ¶glich sei, der angerechnete Zeitraum werde im Spruch jedoch wie ein Datum ungeteilt genannt. Ob es sich dabei um ein Datum oder um einen Zeitraum handle, mache hinsichtlich der Unteilbarkeit des Spruches keinen Unterschied. Zudem existiere im Beschwerdeverfahren -Â abgesehen von verwaltungsstrafrechtlichen AusnahmenÂ - kein Verschlechterungsverbot. Einer derartigen Gefahr der Verschlechterung habe sich der Revisionswerber durch seine Beschwerde ausdrÃ¼cklich nicht aussetzen wollen. Dies sei von ihm und seiner rechtsfreundlichen Vertreterin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung insoweit verdeutlicht worden, als bestÃ¤tigt worden sei, dass die angerechneten Zeiten jedenfalls unangetastet bleiben sollten und der Rechtskraft zuzufÃ¼hren seien. Damit begehre der Revisionswerber etwas UnzulÃ¤ssiges. AntrÃ¤ge, die lediglich auf Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung oder auf Aufwertung oder Verbesserung der angerechneten Zeiten abzielten, seien zurÃ¼ckzuweisen. Um einen derartigen Antrag handle es sich bei der vorliegenden Beschwerde. Diese sei daher auf Grund der vom Revisionswerber beabsichtigten bloÃŸen Verbesserung des Besoldungsdienstalters als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. 7Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass auf die Rechtsprechung zum VorrÃ¼ckungsstichtag verwiesen werden kÃ¶nne. Die gegenstÃ¤ndliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts kÃ¶nnte nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sein, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stÃ¼nden. Dem anwaltlich vertretenen Revisionswerber sei im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung die UnmÃ¶glichkeit der Teilung des gegenstÃ¤ndlichen Spruchs und die verfahrensrechtlichen Folgen erklÃ¤rt worden. Es sei ihm eine Beratung mit seiner Vertreterin ermÃ¶glicht worden. Eine Antragsmodifikation sei dennoch nicht erfolgt. 8Â In der vorliegenden Revision wurde beantragt, das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass der Beschwerde des Revisionswerbers Folge gegeben werde; in eventu, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. 9Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber habe den Bescheid der belangten BehÃ¶rde nur insoweit bekÃ¤mpft, als Ã¼ber die erfolgte Anrechnung von Vordienstzeiten hinaus nicht weitere Vordienstzeiten angerechnet worden seien. Den behÃ¶rdlich angerechneten Zeitraum habe er nicht bekÃ¤mpft. Die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum VorrÃ¼ckungsstichtag auf das Besoldungsdienstalter zu Ã¼bertragen sei, sei verfehlt. Es handle sich um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, weil eine Vielzahl von Verfahren Ã¼ber die Feststellung des Besoldungsdienstalters anhÃ¤ngig sei. Eine aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Teilbarkeit des Anspruchs (Besoldungsdienstalter) gebe es bisher nicht. Der Gesetzgeber habe mit der EinfÃ¼hrung des Besoldungsdienstalters dahin ein vÃ¶llig neues System implementiert, dass nunmehr anstatt eines â€žstarrenâ€œ Stichtages ein dynamischer -Â sich stÃ¤ndig Ã¤ndernder, quantitativ teilbarerÂ - Zeitraum fÃ¼r die besoldungsrechtliche Stellung ausschlaggebend sei. Ein Stichtag im Sinne eines Zeitpunktes sei hingegen nicht teilbar gewesen. Deshalb komme eine Ãœbertragbarkeit der Judikatur zum VorrÃ¼ckungsstichtag, insbesondere die Aussage, dass BegrÃ¼ndungselemente nicht rechtskraftfÃ¤hig seien, nicht in Betracht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sei somit wegen des Fehlens der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit geboten. 10Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen. 14Â Die Frage, ob die Voraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG - also eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher BedeutungÂ - vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â auch nach Einbringung der RevisionÂ - bereits geklÃ¤rt, liegt daher keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 12.9.2016, RoÂ 2015/12/0021). 15Â Die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgeworfene Rechtsfrage wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/12/0045, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, geklÃ¤rt. In dem genannten Erkenntnis wurde klargestellt, dass der Ausspruch der BehÃ¶rde Ã¼ber das Besoldungsdienstalter, nÃ¤mlich betreffend das AusmaÃŸ der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â GehG anzurechnenden Vordienstzeiten, als solcher nicht teilbar ist und als notwendige Einheit nicht hinsichtlich eines damit erworbenen Anspruchs auf Beibehaltung zumindest der darin ausgesprochenen besoldungsrechtlichen Stellung in Rechtskraft erwachsen kann. Trotz des â€žeingeschrÃ¤nktâ€œ formulierten Anfechtungsgegenstandes erwÃ¼chsen die von der BehÃ¶rde dem Besoldungsdienstalter vorangestellten Zeiten nicht in Teilrechtskraft, es gelange in diesem Zusammenhang auch nicht das Verbot der â€žreformatio in peiusâ€œ zur Anwendung. 16Â Im Ãœbrigen wird mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener keine auf den konkreten Fall bezogene grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dargestellt, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kÃ¶nne, fÃ¼r sich allein noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (z.B.Â VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2020/12/0001). 17Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde somit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt, sodass die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war. Wien, am 18.Â MaiÂ 2020
JWT_2019120005_20200309L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120005.L00	Ra 2019/12/0005	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120005_20200309L00/JWT_2019120005_20200309L00.html	1,583,712,000,000	2,699	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das BezirkspolizeikommandoÂ K. 2 Der Revisionswerber beantragte am 7.Â MÃ¤rzÂ 2016 die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung seiner Schwerarbeitsmonate gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15bÂ Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979). Mit Bescheid vom 24.Â AugustÂ 2016 stellte die Landespolizeidirektion Tirol gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15b Abs.Â 1 bisÂ 3Â BDGÂ 1979 fest, dass der Revisionswerber zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 keine Schwerarbeitsmonate aufweise. 3 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017, GZÂ W106Â 2138477-1/10E, ab. Es traf Feststellungen zu den in der Arbeitsplatzbeschreibung des Revisionswerbers in der Funktion "Leiter des Kriminalreferates und ernannter zweiter Stellvertreter des Bezirkspolizeikommandanten" vom 19.Â AprilÂ 2016 in der Rubrik "sicherheitspolizeilicher Exekutivdienst/wachespezifischer AuÃŸendienst" angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeitsbereichen mit einem Anteil von 50Â % des GesamtbeschÃ¤ftigungsausmaÃŸes. Weiters fÃ¼hrte es in dem mit "Feststellungen (Sachverhalt)" Ã¼berschriebenen Abschnitt aus, die unter Punkt 7 der Arbeitsplatzbeschreibung angefÃ¼hrte stÃ¤ndige Kontaktpflege mit BehÃ¶rden, Ã„mtern, Organisationen udgl. sowie die angefÃ¼hrten PrÃ¤ventions- und BeratungstÃ¤tigkeiten vor Ort seien Ã¼berwiegend nicht als wachespezifischer AuÃŸendienst zu qualifizieren, weil mit diesen TÃ¤tigkeiten keine wachespezifischen Belastungen einhergingen, selbst wenn der Revisionswerber auch bei solchen TÃ¤tigkeiten die Dienstwaffe mit sich fÃ¼hre. Von den in der Arbeitsplatzbeschreibung angegebenen 50Â % wachespezifischer AuÃŸendienst sei dieser TÃ¤tigkeitsbereich mit ca.Â 10Â % zu bemessen. Auch im Zeitraum vom 1.Â FebruarÂ 1999 bis 31.Â JuliÂ 2002 seien keine Schwerarbeitszeiten angefallen, weil die TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers in dieser Zeit als Sachbereichsleiter im Grenzreferat sowie als Lehrer im SchAÂ X im Wesentlichen InnendiensttÃ¤tigkeiten darstellten, wofÃ¼r auch die gewÃ¤hrte Gefahrenzulage von 7,30Â % des Referenzbetrages ein Indiz darstelle. Es kÃ¶nne insgesamt nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber in den letzten zwanzig Jahren vor dem 31.Â MÃ¤rzÂ 2016Â mehr als die HÃ¤lfte seiner Dienstzeit wachespezifischen AuÃŸendienst geleistet habe. 4 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten (BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006) stelle -Â Ã¤hnlich wie die Voraussetzungen fÃ¼r eine VergÃ¼tung fÃ¼r eine besondere GefÃ¤hrdungÂ - grundsÃ¤tzlich auf die GefÃ¤hrdung ab. ZusÃ¤tzlich jedoch fordere diese Verordnung eine weitere unabdingbare "ausschlieÃŸliche" Tatbestandsvoraussetzung, nÃ¤mlich dass "zumindest die HÃ¤lfte der monatlichen Dienstzeit als wachespezifischer AuÃŸendienst" geleistet werde (Hinweis auf Â§Â 1Â ZÂ 4Â lit.Â a der genannten Verordnung). Es liege auf der Hand, dass es sich beim "AuÃŸendienst" um eine Dienstverrichtung auÃŸerhalb des AmtsgebÃ¤udes handeln mÃ¼sse. Das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸe sich der Rechtsansicht der belangten BehÃ¶rde an, dass nicht jeder AuÃŸendienst eines Exekutivbeamten gleichzeitig auch als ein wachespezifischer AuÃŸendienst im VerstÃ¤ndnis der Schwerarbeitsverordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006 zu werten sei. 5 Das ergÃ¤nzende Beweisverfahren habe ergeben, dass der Revisionswerber mit den unter PunktÂ 7 der Arbeitsplatzbeschreibung angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeitsbereichen "Sensor des LV fÃ¼r Tirol und Beauftragter fÃ¼r Integrationsprojekt der LPD, Wahrnehmungen und Kontakte vor Ort zu politischen und religiÃ¶sen Gruppierungen aller Art (Radikalismus, Extremismus und Terrorismus) etc." und "polizeilicher Campleiter im Rahmen der BAO fÃ¼r alle NotunterkÃ¼nfte im Bezirk" erst im Zuge des groÃŸen FlÃ¼chtlingszustromes, jedenfalls aber erst nachÂ 2012 betraut worden sei. Diese angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeitsbereiche erfÃ¼llten schon daher nicht das Erfordernis der AusÃ¼bung Ã¼ber mindestens 120Â Monate innerhalb der letzten 20Â Jahre gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 15bÂ BDGÂ 1979. 6 Die unter PunktÂ 7 der Arbeitsplatzbeschreibung angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten der stÃ¤ndigen Kontaktpflege mit BehÃ¶rden, Ã„mtern, Organisationen und dergleichen sowie die angefÃ¼hrten PrÃ¤ventions- und BeratungstÃ¤tigkeiten vor Ort seien nicht als wachespezifischer AuÃŸendienst zu qualifizieren, weil diese TÃ¤tigkeiten Ã¼berwiegend keine wachespezifischen Belastungen beinhalteten. Der mit ca.Â 10Â % zu bemessende Anteil dieser BeratungstÃ¤tigkeiten und der Kontaktpflege sei daher von den in der Arbeitsplatzbeschreibung angefÃ¼hrten 50Â % des wachespezifischen AuÃŸendienstes in Abschlag zu bringen, womit schon dadurch das MindestausmaÃŸ von 50Â % der monatlichen Dienstzeit nicht mehr erreicht werde. Der Umstand, dass der Revisionswerber auch bei diesen TÃ¤tigkeiten die Dienstwaffe mit sich gefÃ¼hrt habe, habe fÃ¼r die Qualifikation als wachespezifische TÃ¤tigkeit keine Relevanz. 7 Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 1.Â FebruarÂ 1999 bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 15bÂ BDGÂ 1979 in Verbindung mit Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a der Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 2015/2006 nicht erfÃ¼llt habe, weshalb die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abzuweisen gewesen sei. 8 Mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2018, EÂ 4507/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht erhoben. 9 Mit Antrag vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 begehrte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15bÂ BDGÂ 1979 gefÃ¼hrten Verfahrens. Er fÃ¼hrte aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG sei dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkÃ¤men, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hÃ¤tten geltend gemacht werden kÃ¶nnen und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten. Eine Legaldefinition, was unter "wachespezifischem AuÃŸendienst" zu verstehen sei, existiere nicht. Auf Tatsachenebene lÃ¤gen dem Verfahren erster und zweiter Instanz keine Fakten zugrunde, weshalb ein exekutiver AuÃŸendienst eines Kriminalbeamten (Â§Â§Â 3 undÂ 5Â SPG) mit der Waffe nicht eoÂ ipso mit typischen wachespezifischen Belastungen verbunden sei oder sein kÃ¶nne. In dem im Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017 zitierten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.Â MaiÂ 2015, GZÂ W213Â 2100518-1/6E, werde auf die Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006 -Â Ã¤hnlich wie die Voraussetzungen fÃ¼r eine VergÃ¼tung fÃ¼r eine besondere GefÃ¤hrdungÂ - und darauf verwiesen, dass sowohl die Verordnung als auch das Gehaltsgesetz grundsÃ¤tzlich auf die GefÃ¤hrdung abstellten. Ein objektivierbares Unterscheidungsmerkmal zwischen exekutivem AuÃŸendienst und wachespezifischem AuÃŸendienst in seiner Auswirkung auf Sachverhalte nach Â§Â 15bÂ BDGÂ 1979 sei dem erwÃ¤hnten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts auf Tatsachenebene nicht zu entnehmen. Aus dem Befund des diesem Antrag angeschlossenen SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 ergebe sich die Tatsachenfeststellung, dass zwischen exekutivem AuÃŸendienst und wachespezifischem AuÃŸendienst kein gefÃ¤hrdungsrelevanter Unterschied bestehe. Den Feststellungen des SachverstÃ¤ndigen im Befund sei aber auch zu entnehmen, dass grundsÃ¤tzlich jedem AuÃŸendienst eines Kriminalbeamten eine Gefahrenneigung zukomme und dass die dem wiederaufzunehmenden Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen bzw.Â die BeweiswÃ¼rdigung auf Tatsachenebene unhaltbar seien. Dies gelte insbesondere fÃ¼r die Subtraktion inkohÃ¤renter Einheiten, nÃ¤mlich den Abzug von 10Â % fÃ¼r angeblich nicht im wachespezifischen AuÃŸendienst verbrachter TÃ¤tigkeiten zur stÃ¤ndigen Kontaktpflege mit BehÃ¶rden, Ã„mtern, Organisationen udgl. sowie die angefÃ¼hrten PrÃ¤ventions- und BeratungstÃ¤tigkeiten vor Ort. Dem angeschlossenen SachverstÃ¤ndigengutachten seien detaillierte Feststellungen der vom Revisionswerber zu erbringenden und erbrachten TÃ¤tigkeiten und deren realistische Gefahrenneigung zu entnehmen. Aus den Befundfeststellungen des SachverstÃ¤ndigen ergebe sich auch, dass der Abzug einer vermeintlichen Gefahrenneigung von 10Â % auf Tatsachenebene unzulÃ¤ssig und unrichtig sei. Aus den Feststellungen des SachverstÃ¤ndigen gehe Ã¼berdies -Â im Einklang damit, dass eine Arbeitsplatzbeschreibung zwar die Gefahrenneigung der aufgelisteten TÃ¤tigkeiten im angegebenen Umfang indiziere, aber nicht beweiseÂ - hervor, dass die tatsÃ¤chliche Gefahrenneigung der vom Revisionswerber ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten die erforderlichen 50Â % Ã¼bersteige und zumindest 56Â % betrage. 10 Das angeschlossene Gutachten, insbesondere dessen Befundfeststellungen, ergÃ¤ben daher die fÃ¼r einen Wiederaufnahmeantrag nach Â§Â 32Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG erforderlichen Voraussetzungen, nÃ¤mlich neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel zu einem vom Antragsteller nicht verschuldeten Tatsachenirrtum des Bundesverwaltungsgerichts. SÃ¤mtliche vom SachverstÃ¤ndigen festgestellten Tatsachen hÃ¤tten bereits vor Abschluss des Verfahrens bestanden. Das angeschlossene Gutachten weise auch die Eignung auf, eine im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende Entscheidung herbeizufÃ¼hren. Das Gutachten besitze zudem die abstrakte Eignung, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung, nÃ¤mlich dass keine Schwerarbeitsmonate feststellbar seien und die zum Ergebnis dieser Entscheidung fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung, insbesondere dass ein Abzug von 10Â % fÃ¼r angeblich nicht im wachespezifischen AuÃŸendienst verbrachte TÃ¤tigkeiten zur stÃ¤ndigen Kontaktpflege mit BehÃ¶rden, Ã„mtern, Organisationen udgl. sowie die angefÃ¼hrten PrÃ¤ventions- und BeratungstÃ¤tigkeiten vor Ort vorzunehmen sei, tragend gestÃ¼tzt habe. 11 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht den Wiederaufnahmeantrag ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte aus, dass die WiederaufnahmegrÃ¼nde des Â§Â 32Â Abs.Â 2Â VwGVG denjenigen des Â§Â 69 Abs.Â 1Â AVG nachgebildet seien und daher auf das bisherige VerstÃ¤ndnis dieser WiederaufnahmegrÃ¼nde zurÃ¼ckgegriffen werden kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 28.6.2016, RaÂ 2015/10/0136). GegenstÃ¤ndlich sei zur BegrÃ¼ndung des Wiederaufnahmeantrages ein Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Polizeieinsatztaktik und Polizeitaktik mit Waffen- und Einsatzmitteln vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 vorgelegt worden, aus dessen Befund sich ergeben solle, dass zwischen exekutivem AuÃŸendienst und wachespezifischem AuÃŸendienst kein gefÃ¤hrdungsrelevanter Unterschied bestehe und dass grundsÃ¤tzlich jedem AuÃŸendienst eines Kriminalbeamten eine Gefahrenneigung zukomme, weshalb die dem abgeschlossenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Feststellungen bzw.Â die BeweiswÃ¼rdigung unrichtig seien. 12 Der Antrag auf Wiederaufnahme sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32Â Abs.Â 2Â VwGVG binnen zweiÂ Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe, wenn dies jedoch nach der VerkÃ¼ndung des mÃ¼ndlichen Erkenntnisses und vor der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen sei, erst ab diesem Zeitpunkt schriftlich beim Verwaltungsgericht einzubringen. Der Antragsteller habe seinen Antrag auf Wiederaufnahme am 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 und somit innerhalb der zweiwÃ¶chigen Frist nach Erstellung des SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 gestellt. 13 Laut stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nne der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG nur auf solche Tatsachen, das heiÃŸe Geschehnisse im Seinsbereich oder Beweismittel, das heiÃŸe Mittel zur HerbeifÃ¼hrung eines Urteils Ã¼ber Tatsachen gestÃ¼tzt werden, die erst nach Abschluss eines Verfahrens hervorgekommen seien und deshalb von der Partei ohne ihr Verschulden nicht hÃ¤tten geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Es mÃ¼sse sich also um Tatsachen und Beweismittel handeln, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen seien, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachtrÃ¤glich mÃ¶glich geworden sei ("nova reperta"), nicht aber um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel ("novaÂ producta" bzw.Â "novaÂ causa superveniens"). 14 Das vorgelegte Gutachten stamme vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 und sei als neues Beweismittel erst rund 12Â Monate nachdem das Erkenntnis des wiederaufzunehmenden Verfahrens ergangen sei, entstanden, weshalb es sich bei dem vorgelegten Gutachten um kein Beweismittel handle, welches beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen sei. Vielmehr handle es sich um ein erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandenes Beweismittel. Der Revisionswerber kÃ¶nne sich daher zur BegrÃ¼ndung seines Wiederaufnahmeantrages nicht auf dieses Beweismittel stÃ¼tzen. 15 Der Wiederaufnahmeantrag erweise sich aber auch deshalb als nicht begrÃ¼ndet, weil es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspreche, dass das nachtrÃ¤gliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren VerfahrensmÃ¤ngel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der BehÃ¶rde vorgelegen seien, ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG bildeten wie etwa das nachtrÃ¤gliche Bekanntwerden von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes, aus denen sich ergebe, dass die von der BehÃ¶rde im abgeschlossenen Verfahren vertretene Rechtsauffassung verfassungs- oder gesetzwidrig gewesen sei. 16 Anders als vom Revisionswerber in seinem Wiederaufnahmeantrag behauptet, mache er durch die Vorlage des SachverstÃ¤ndigengutachtens keineswegs die Unrichtigkeit der Feststellungen bzw.Â der BeweiswÃ¼rdigung im Erkenntnis des wiederaufzunehmenden Verfahrens geltend, sondern vielmehr insofern eine unrichtige rechtliche Beurteilung, als er vorgebracht habe, aus dem Befund des SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 ergebe sich, dass zwischen exekutivem AuÃŸendienst und wachespezifischem AuÃŸendienst kein gefÃ¤hrdungsrelevanter Unterschied bestehe und dass grundsÃ¤tzlich jedem AuÃŸendienst eines Kriminalbeamten eine Gefahrenneigung zukomme. Dies stelle jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme dar. 17 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben; in eventu mÃ¶ge der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst erkennen und feststellen, dass der Revisionswerber in den letzten 20Â Jahren vor dem 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 jedenfalls 120Â Schwerarbeitsmonate geleistet habe. 18 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, die zu lÃ¶sende Rechtsfrage werde in der Judikatur nicht einheitlich beantwortet. Ein Beweismittel stelle im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf RaÂ 2017/02/0046 und RaÂ 2016/18/0197) dann einen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner GlaubwÃ¼rdigkeit die abstrakte Eignung besitze, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung tragend gestÃ¼tzt habe. Dies treffe auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im wiederaufzunehmenden Verfahren in Verbindung mit dem vorgelegten SachverstÃ¤ndigengutachten vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 zu. Das genannte Gutachten enthalte im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes neue Befundergebnisse, welche einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellten. Der SachverstÃ¤ndige habe keine neuen Schlussfolgerungen getroffen, sondern im Befund neue Tatsachen festgestellt, womit der Wiederaufnahmetatbestand des Â§Â 32Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG erfÃ¼llt sei. Das Verfahren wÃ¤re daher unter Bedachtnahme auf die dazu vorhandene, der Rechtsmeinung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wiederaufzunehmen gewesen. Die neu hervorgekommenen Befundtatsachen hÃ¤tten allein, aber auch in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des wiederaufzunehmenden Verfahrens, ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigefÃ¼hrt. 19 Das Bundesverwaltungsgericht weiche nicht nur von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, die angefochtene Entscheidung betreffe auch die LÃ¶sung einer Rechtsfrage, der hinsichtlich der neu hervorgekommenen Befundtatsachen betreffend die Gefahrenneigung des exekutiven AuÃŸendienstes gerade im Zusammenhang mit Beurteilungen nach Â§Â 15bÂ BDGÂ 1979 grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. Eine Legaldefinition, was unter "wachespezifischem AuÃŸendienst" zu verstehen sei, existiere nicht. Auf Tatsachenebene lÃ¤gen dem Verfahren erster und zweiter Instanz keine Fakten zugrunde, weshalb ein exekutiver AuÃŸendienst eines Kriminalbeamten (Â§Â§Â 3 undÂ 5Â SPG) mit der Waffe nicht eo ipso mit typischen wachespezifischen Belastungen verbunden sei oder verbunden sein kÃ¶nne. 20 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt. 21 Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des frÃ¼heren Verfahrens bestanden haben, aber erst spÃ¤ter bekannt wurden) -Â bei Vorliegen der Ã¼brigen VoraussetzungenÂ - eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; Gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf "alte" -Â das heiÃŸt nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandeneÂ - Tatsachen beziehen (vgl.Â VwGHÂ 18.1.2017, RaÂ 2016/18/0197, mwN). Erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens erstellte SachverstÃ¤ndigengutachten, also "neu entstandene" Gutachten kÃ¶nnen dann, wenn ein SachverstÃ¤ndiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden haben, erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens "feststellt", einen Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme des Verfahrens bilden. Diese Tatsachen bzw.Â die daraus resultierenden neuen Befundergebnisse, die sich auf die zuvor bestandenen Tatsachen beziehen, kÃ¶nnen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als neu hervorgekommene Tatsachen einen Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme darstellen (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2019/20/0096). Dies trifft jedoch im Revisionsfall nicht zu, wie im Weiteren aufgezeigt werden wird. 22 Im wiederaufzunehmenden Verfahren verneinte das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen von Schwerarbeitsmonaten iSd. Â§Â 15b BDGÂ 1979 iVm. Â§Â 1Â ZÂ 4Â lit.Â a der Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006, weil der vom Revisionswerber zu leistende wachespezifische AuÃŸendienst nicht zumindest die HÃ¤lfte seiner GesamttÃ¤tigkeit ausgemacht habe. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung durch Auslegung Tatsachen, nÃ¤mlich in der Arbeitsplatzbeschreibung genannte TÃ¤tigkeitsbereiche, zu Grunde gelegt und Teile dieser TÃ¤tigkeitsbereiche als nicht mit wachespezifischen Belastungen verbunden beurteilt und daher als nicht dem BegriffÂ des wachespezifischen AuÃŸendienstes subsumierbar erkannt. Im Rahmen dieser rechtlichen Beurteilung hat das Bundesverwaltungsgericht den BegriffÂ des wachespezifischen AuÃŸendienstes dahin ausgelegt, dass ein solcher nur vorliegt, wenn er mit den typischen wachespezifischen Belastungen verbunden ist, wobei der BegriffÂ der wachespezifischen Belastungen seinerseits einer Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht unterzogen wurde. 23 Mit dem SachverstÃ¤ndigengutachten, auf das der Revisionswerber seinen Wiederaufnahmeantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG stÃ¼tzt, beabsichtigt der Revisionswerber unter Zugrundelegung derselben Tatsachen, von denen auch das Bundesverwaltungsgericht ausging (TÃ¤tigkeitsbereiche der Arbeitsplatzbeschreibung) nachzuweisen, dass der Anteil an wachespezifischem AuÃŸendienst wegen seiner Gefahrenneigung 56,25Â % seiner GesamttÃ¤tigkeit ausgemacht habe. Geltend gemacht wird somit, dass das Bundesverwaltungsgericht in unrichtiger Auslegung Teile der unstrittigen TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers unrichtigerweise als nicht mit wachespezifischen Belastungen verbunden bzw.Â in den Worten des Revisionswerbers als nicht ausreichend gefahrengeneigt beurteilt habe und folglich unrichtigerweise nicht unter den BegriffÂ des (seines Erachtens mit dem "exekutiven AuÃŸendienst" begriffsidentischem) "wachespezifischen AuÃŸendiensts" subsumiert habe. Es wird somit im Wiederaufnahmeantrag eine, im wiederaufzunehmenden Verfahren nach Ansicht des Revisionswerbers erfolgte unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht behauptet. Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis des wiederaufzunehmenden Verfahrens nicht nur im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, sondern disloziert auch im mit "Feststellungen (Sachverhalt)" Ã¼berschriebenen Abschnitt die entsprechende Auslegung vornahm. 24 Selbst wenn eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgt sein sollte, bildet dies keinen Wiederaufnahmegrund nach Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/10/0064, oder 27.9.2012, 2009/16/0005, jeweils mwN). 25 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass SachverstÃ¤ndige grundsÃ¤tzlich den BehÃ¶rden bzw.Â Verwaltungsgerichten bei der Ermittlung von fÃ¼r die rechtliche Beurteilung einschlÃ¤gigen Tatsachen behilflich sein sollen. Ob allerdings bestimmte Tatsachen gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren sind, haben die BehÃ¶rden bzw.Â Verwaltungsgerichte im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auszusprechen. 26 Das vorgelegte SachverstÃ¤ndigengutachten vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018, das unter Zugrundelegung der auch vom Bundesverwaltungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegten TÃ¤tigkeitsbereiche des Revisionswerbers zu dem Ergebnis gelangte, dass mehr als 50Â % der GesamttÃ¤tigkeit des Revisionswerbers dem wachespezifischen AuÃŸendienst zuzuordnen seien, hat daher nicht im Rahmen seines Befundes neue Tatsachen ermittelt, sondern eine rechtliche Beurteilung dahin vorgenommen, welche (unstrittigen) TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers dem wachespezifischen AuÃŸendienst zu subsumieren seien. Es wurde somit kein Beweismittel vorgelegt, das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG zur Wiederaufnahme des Verfahrens fÃ¼hren kÃ¶nnte. 27 Bei diesem Ergebnis ist auf die Frage der SchlÃ¼ssigkeit des vorgelegten SachverstÃ¤ndigengutachtens nicht einzugehen. 28 Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wurde somit keine im vorliegenden Wiederaufnahmeverfahren entscheidungswesentliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020
JWT_2019120011_20200114L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120011.L00	Ra 2019/12/0011	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120011_20200114L00/JWT_2019120011_20200114L00.html	1,578,960,000,000	1,229	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Der am 29.Â DezemberÂ 1955 geborene Revisionswerber brachte in seiner Eingabe vom 19.Â MaiÂ 2015 gegenÃ¼ber der DienstbehÃ¶rde vor, er erklÃ¤re und beantrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf seines 60.Â Lebensjahres und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von Ã¼ber 40Â Jahren mit ungemindertem Ruhebezug. 2 Mit Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 1.Â JuliÂ 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 19.Â MaiÂ 2015 auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â BDGÂ 1979Â mit ungemindertem Ruhebezug und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von Ã¼ber 40Â Jahren abgewiesen. Die DienstbehÃ¶rde fÃ¼hrte aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â BDGÂ 1979 in Verbindung mit Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 kÃ¶nne der nach 1953 geborene Beamte durch schriftliche ErklÃ¤rung aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frÃ¼hestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er sein 62.Â Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42Â Jahren aufweise. Nachdem der Revisionswerber einen ungeminderten Ruhebezug erhalten wolle und er zum jetzigen Zeitpunkt obige Voraussetzungen nicht erfÃ¼lle, sei spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden. 3 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Revisionswerber eine Diskriminierung nach dem Alter geltend und fÃ¼hrte aus, im abweisenden Bescheid sei nicht erkennbar, weshalb eine Ungleichbehandlung wegen des Alters zwischen den GeburtsjahrgÃ¤ngenÂ 1953 und 1955 erforderlich wÃ¤re. 4 Mit Beschluss vom 1.Â DezemberÂ 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht den bekÃ¤mpften Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass die BehÃ¶rde RechtfertigungsgrÃ¼nde fÃ¼r die Ungleichbehandlung zu erheben und darauf basierend die allfÃ¤llige Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ungleichbehandlung zu beurteilen habe. 5 Aufgrund einer vom Revisionswerber erhobenen SÃ¤umnisbeschwerde erlieÃŸ die DienstbehÃ¶rde den Bescheid vom 8.Â SeptemberÂ 2017, mit dem die ErklÃ¤rung/der Antrag des Revisionswerbers vom 19.Â MaiÂ 2015 auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â BDGÂ 1979Â mit ungemindertem Ruhebezug und Ablauf des 60.Â Lebensjahres sowie einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von Ã¼berÂ 40Â Jahren zurÃ¼ckgewiesen wurde. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass Â§Â 15Â BDGÂ 1979 nicht mehr dem Rechtsbestand angehÃ¶re und der Revisionswerber sein 60.Â Lebensjahr auch bereits Ã¼berschritten habe bzw.Â eine rÃ¼ckwirkende Ruhestandsversetzung nicht mÃ¶glich sei. 6 Mit handschriftlicher Eingabe vom 27.Â SeptemberÂ 2017 beantragte der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 seine Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit. 7 In der gegen den ZurÃ¼ckweisungsbescheid vom 8.Â SeptemberÂ 2017 gerichteten Beschwerde berief sich der Revisionswerber auf Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 und modifizierte seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand dahin, dass beantragt werde, seine abschlagsfreie Ruhestandsversetzung mit Ablauf jenes Monatsletzten, welcher frÃ¼hestmÃ¶glich mit RÃ¼cksicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage komme, durchgefÃ¼hrt werde. 8 In der am 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung erklÃ¤rte der Revisionswerber, er wolle so schnell wie mÃ¶glich, soweit es ohne AbschlÃ¤ge gehe, in den Ruhestand versetzt werden und stÃ¼tzte sich dabei auf Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 in der Fassung vom 31.Â DezemberÂ 2015. Die BeschrÃ¤nkung auf den JahrgangÂ 1953 habe nicht zu gelten, weil durch den Vorrang des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes eine BeschrÃ¤nkung auf den GeburtsjahrgangÂ 1953 unzulÃ¤ssig und unwirksam sei. 9 Mit Bescheid vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde der Revisionswerber aufgrund seines Antrages vom 27.Â SeptemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1, 2 undÂ 4Â BDGÂ 1979Â mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt, in dem dieser Bescheid rechtskrÃ¤ftig werde. Eine BegrÃ¼ndung entfalle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â AVG, da dem Antrag des Revisionswerbers voll entsprochen worden sei. 10 Gegen den Bescheid auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1, 2 undÂ 4Â BDGÂ 1979 erhob der Revisionswerber die mit 22.Â MÃ¤rzÂ 2017 (richtig wohl:Â 2018) datierte Beschwerde, weil Ã¼ber einen bereits am 19.Â MaiÂ 2015 gestellten Antrag hinweggesehen und eine Ruhestandsversetzung auf einer anderen Rechtsgrundlage durchgefÃ¼hrt worden sei, die auÃŸerdem zum Ergebnis habe, dass dadurch AbschlÃ¤ge erlitten wÃ¼rden. 11 Am 24.Â OktoberÂ 2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben des Revisionswerbers vom 19.Â OktoberÂ 2018 ein, mit welchem er den Antrag auf Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 zurÃ¼ckzog. 12 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde zurÃ¼ck. Es sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 13 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, die ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels setze voraus, dass der Rechtsmittelwerber einen Grund dafÃ¼r habe, die angefochtene Entscheidung zu bekÃ¤mpfen. Dies sei dann nicht der Fall, wenn bei antragsbedÃ¼rftigen Verwaltungsakten dem Parteiantrag ohnehin vollinhaltlich entsprochen worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe auch bereits in einer Angelegenheit betreffend einer antragsgemÃ¤ÃŸen Ruhestandsversetzung festgehalten, dass ein Revisionswerber seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â DVG iVm Â§Â 13 Abs.Â 7Â AVG bis zur Erlassung eines Bescheides zurÃ¼ckziehen kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 15.11.2007, 2006/12/0193). Weiters wurde angemerkt, dass die unzulÃ¤ssige Beschwerde nicht den Eintritt der Rechtskraft des gegenstÃ¤ndlichen Bescheides behindere. 14 In der gegen diesen Beschluss gerichteten auÃŸerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 15 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausfÃ¼hrlich dargestellt, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers seinem "Antrag auf Ruhestandsversetzung nach Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 in unionsrechtlich korrigierter Fassung" der Vorrang einzurÃ¤umen und darÃ¼ber vor einer Entscheidung Ã¼ber den spÃ¤ter gestellten Antrag auf Ruhestandsversetzung wegen DienstunfÃ¤higkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 zu entscheiden gewesen wÃ¤re. Weiters wird der Standpunkt vertreten, dass die ErklÃ¤rung seines rechtsfreundlichen Vertreters in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2018, wonach er die schnellstmÃ¶gliche Ruhestandsversetzung ohne AbschlÃ¤ge anstrebe, dazu hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen, dass die BehÃ¶rden nicht mehr hÃ¤tten annehmen kÃ¶nnen, sein Antrag auf Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 sei noch aufrecht. Eventualiter hÃ¤tte die BehÃ¶rde jedenfalls nicht von einer eindeutigen Aufrechterhaltung des Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 ausgehen dÃ¼rfen, woraus ihr die Verpflichtung erwachsen sei, eine klarstellende ErÃ¶rterung mit dem Revisionswerber vorzunehmen. HÃ¤tte eine ErÃ¶rterung stattgefunden, so hÃ¤tte er selbstverstÃ¤ndlich deponiert, dass er den Antrag auf Ruhestandsversetzung nach Â§Â 14Â BDGÂ 1979 nicht aufrecht erhalte -Â und zwar zumindest nicht als gleichwertige Alternative zum Antrag im Sinne des Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979Â -, sondern hÃ¶chstens fÃ¼r den Fall, dass diese gÃ¼nstigere Pensionierung fÃ¼r ihn absolut unerreichbar werden sollte. 16 Die Revision ist unzulÃ¤ssig. 17 Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision der Standpunkt vertreten wird, es hÃ¤tte zunÃ¤chst Ã¼ber den "Antrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979" entschieden werden mÃ¼ssen, wurde der Revisionswerber nicht in Rechten verletzt. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag zu RaÂ 2018/12/0064 ausgesprochen hat, fÃ¼hrt eine schriftliche ErklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes. FÃ¼r die Frage, ob eine derartige ErklÃ¤rung des Revisionswerbers seine Versetzung in den Ruhestand herbeigefÃ¼hrt hat oder nicht, ist ausschlieÃŸlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des in der ErklÃ¤rung genannten Ruhestandsversetzungstermines maÃŸgeblich. Eines konstitutiven Bescheides der DienstbehÃ¶rde bedurfte es fÃ¼r den Eintritt dieser Rechtsfolge nicht. Sollte der Revisionswerber bereits vor der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand durch ErklÃ¤rung in den Ruhestand getreten gewesen sein, so wÃ¤re der Bescheid auf Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 ins Leere gegangen (vgl.Â den bereits zitierten Beschluss vom heutigen Tag, mwN). 18 Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebracht wird, der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 sei im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund der ErklÃ¤rung des rechtsfreundlichen Vertreters des Revisionswerbers in der vor dem Bundesverwaltungsgericht am 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 durchgefÃ¼hrten Verhandlung nicht mehr aufrecht gewesen, verstÃ¶ÃŸt dieses Vorbringen gegen das Neuerungsverbot, sodass schon deshalb damit eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt wird. Im Ãœbrigen wird festgehalten, dass das dortige Vorbringen nach seinem objektiven ErklÃ¤rungswert nicht als (eindeutige) AntragszurÃ¼ckziehung auszulegen ist. 19 Soweit eine ErÃ¶rterungspflicht der DienstbehÃ¶rde vor Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 geltend gemacht wird, wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, dass dieser Antrag hÃ¶chstens fÃ¼r den Fall, dass diese gÃ¼nstigere Pensionierung fÃ¼r den Revisionswerber absolut unerreichbar werden sollte, aufrechterhalten worden wÃ¤re. Dem ist aber -Â wie bereits oben ausgefÃ¼hrtÂ - bereits durch die Rechtslage entsprochen, wonach eine wirksam abgegebene ErklÃ¤rung auf Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes gefÃ¼hrt hÃ¤tte. 20 Da somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 14. JÃ¤nner 2020
JWT_2019120012_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120012.L00	Ra 2019/12/0012	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120012_20200219L00/JWT_2019120012_20200219L00.html	1,582,070,400,000	3,968	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Landeshauptstadt Salzburg hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1 Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Landeshauptstadt Salzburg. Mit Wirksamkeit vom 1.Â DezemberÂ 2011 wurde sie auf eine Planstelle der VerwendungsgruppeÂ A, DienstklasseÂ VII, im "BeauftragtenCenter" der Magistratsdirektion mit der Planstellenbezeichnung "Beauftragte" und der Aufgabenbezeichnung "Integrationsbeauftragte" ernannt. 2 Am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016 erteilte der Magistratsdirektor der Landeshauptstadt Salzburg der Revisionswerberin erstmals mÃ¼ndlich die Weisung, dass sie ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 das Personalamt der Magistratsdirektion im Zusammenhang mit der befristeten BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern zum Zweck der Verrichtung gemeinnÃ¼tziger Arbeiten dahingehend zu unterstÃ¼tzen habe, dass sie kÃ¼nftig die Funktion der Anlaufstelle fÃ¼r die betreffenden Asylwerber Ã¼bernehmen solle. Diese mÃ¼ndliche Weisung wurde in der Folge durch den Magistratsdirektor mit E-Mail vom 1.Â FebruarÂ 2016 schriftlich wiederholt. 3 Mit Schreiben vom 25.Â FebruarÂ 2016 verwies die Revisionswerberin im Wege ihrer anwaltlichen Vertretung darauf, dass die in Rede stehende Weisung eine formal unzureichend durchgefÃ¼hrte und inhaltlich unzulÃ¤ssige VerwendungsÃ¤nderung darstelle, zu welcher sie ihre Zustimmung nicht erteile. Der der Revisionswerberin erteilte Auftrag, der von ihr persÃ¶nlich erfÃ¼llt werden solle, sei mit ihrer bisherigen TÃ¤tigkeit als "inhaltlich weisungsfreie" Integrationsbeauftragte nicht vereinbar. Die Revisionswerberin richtete an die DienstbehÃ¶rde die Aufforderung, den Vorgang gesetzeskonform durchzufÃ¼hren. 4 Mit Schreiben vom 29.Â FebruarÂ 2016 wiederholte der Magistratsdirektor erneut die der Revisionswerberin erteilte Weisung. 5 Per E-Mail vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 Ã¼bermittelte die Revisionswerberin eine weitere Eingabe, in der sie die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung beantragte, dass die betreffende PersonalmaÃŸnahme ohne Einhaltung der gesetzlichen Formerfordernisse unzulÃ¤ssig sei. 6 Mit Bescheid vom 7.Â JuliÂ 2016 wies der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Salzburg den Feststellungsantrag der Revisionswerberin als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. 7 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 8 Diese wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â§Â 41, 43 und 47Â MagBeG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 9 Zur nÃ¤heren Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg.Â Erkenntnis vom 6.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2017/12/0052, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 7.Â JuliÂ 2016 Folge gegeben und der zuletzt genannte Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG ersatzlos aufgehoben wurde. 10 Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte begrÃ¼ndend auszugsweise Folgendes aus: "Das Landesverwaltungsgericht Salzburg vertritt die Auffassung, es liege fallbezogen keine VerwendungsÃ¤nderung vor, weil durch die zu beurteilende PersonalmaÃŸnahme lediglich eine Zuweisung von Aufgaben im Rahmen der bereits bestehenden Verwendung der Revisionswerberin als Integrationsbeauftragte erfolgt sei. Aus den im Nachstehenden dargelegten GrÃ¼nden sind jedoch die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen nicht geeignet, diese rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts zu tragen: Die der Revisionswerberin mit der in Rede stehenden Weisung nicht nur vorÃ¼bergehend (eine klare Befristung der Wirksamkeit der Weisung erfolgte nicht) Ã¼bertragenen Aufgaben umfassten, selbst wenn sie die Arbeitskraft der Revisionswerberin voraussichtlich nur fÃ¼r einen Arbeitstag proÂ Woche beanspruchten, mehr als 5Â % ihrer Arbeitsaufgaben. Es erfolgte somit im vorliegenden Fall quantitativ betrachtet keine bloÃŸ geringfÃ¼gige Umgestaltung der Arbeitsplatzaufgaben (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2004, 2004/12/0036). Folglich stÃ¼nde die Ansicht, wonach -Â bei inhaltlicher Betrachtung der der Revisionswerberin zugewiesenen AufgabenÂ - keine VerwendungsÃ¤nderung vorliege, mit den maÃŸgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (vgl.Â Â§Â 39 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 43 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â MagBeG) nur dann im Einklang, wenn die mit Weisung neu Ã¼bertragenen Aufgaben nicht nur abstrakt dem allgemein umschriebenen TÃ¤tigkeitsbereich der Revisionswerberin (beispielsweise im Rahmen des im angefochtenen Erkenntnis angesprochenen Aufgabengebietes 'Initiierung, Planung und DurchfÃ¼hrung von Projekten und Aktionen zur FÃ¶rderung der Teilhabechancen von Migranten') zuzuordnen waren, sondern auch tatsÃ¤chlich von einer Gleichwertigkeit, d.h.Â fallbezogen einer A-Wertigkeit, der der Revisionswerberin mit der in Rede stehenden Weisung Ã¼bertragenen Aufgaben mit den ihr bisher an ihrem Arbeitsplatz zugewiesenen TÃ¤tigkeiten auszugehen wÃ¤re. Entgegen der Ansicht des Landeverwaltungsgerichts Salzburg ist das Vorliegen einer VerwendungsÃ¤nderung ungeachtet der konkreten Wertigkeit der der Revisionswerberin mit Weisung zugeordneten Aufgaben nicht schon deshalb auszuschlieÃŸen, weil die neu zugewiesenen Aufgaben dem TÃ¤tigkeitsfeld zugeordnet werden kÃ¶nnen, in dem die Revisionswerberin bereits vor Erteilung der Weisung tÃ¤tig war. In diesem Zusammenhang Ã¼bersieht das Verwaltungsgericht nÃ¤mlich, dass ein abstrakt umschriebenes Aufgabengebiet in der Regel diverse 'Untergruppen' nicht notwendigerweise gleichartiger Aufgabenstellungen umfasst, die nach ihrem maÃŸgebenden Gesamtbild TÃ¤tigkeiten unterschiedlicher Wertigkeiten erfordern kÃ¶nnen und unter der zuletzt genannten Voraussetzung nicht alle einer bereits bestehenden -Â hier: AwertigenÂ - Verwendung eines Bediensteten zuzuordnen wÃ¤ren. Vor diesem Hintergrund ist aber die Zuweisung eines solchen Aufgabengebietes, wie sie vor der hier strittigen PersonalmaÃŸnahme erfolgt war, gesetzeskonform dahin zu deuten, dass sie sich nur auf A-wertige Aufgaben der umschriebenen Art bezogen hat. Â§Â 43 Abs.Â 2Â MagBeG in der im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2015 sieht vor, dass eine einer Versetzung gleichzuhaltende VerwendungsÃ¤nderung infolge Gleichwertigkeit der neuen Verwendung dann nicht vorliegt, wenn die neue Verwendung 'zu keiner besoldungsrechtlichen Laufbahnverschlechterung' fÃ¼hrt. Das in Â§Â 43 Abs.Â 2 ZÂ 1Â MagBeG (Stammfassung) fÃ¼r das Vorliegen einer qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung angefÃ¼hrte Kriterium, welches auf eine durch die neue Verwendung zu erwartende -Â ohne weitere EinschrÃ¤nkungen umschriebeneÂ - Laufbahnverschlechterung Bezug nahm, wurde in Â§Â 43 Abs.Â 2Â MagBeG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2015 nicht Ã¼bernommen. Unter BerÃ¼cksichtigung der oben wiedergegebenen Materialien ist jedoch davon auszugehen, dass im Anwendungsbereich des Â§Â 43 Abs.Â 2Â MagBeG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2015 hinsichtlich des 'laufbahnbezogenen', fÃ¼r das Vorliegen einer qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung maÃŸgeblichen Kriteriums im Vergleich zu der nach Â§Â 43 Abs.Â 2 (ZÂ 1) MagBeG (Stammfassung) bestimmten Rechtslage nur insofern eine Ã„nderung erfolgte, als die Gefahr einer dienstrechtlichen (nicht aber einer gehaltsrechtlichen) Verschlechterung der Laufbahn als Kriterium fÃ¼r das Vorliegen einer qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung entfiel. Somit bleibt auch im Anwendungsbereich des Â§Â 43 Abs.Â 2Â MagBeG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2015 die Zuweisung -Â in gehaltsrechtlicher HinsichtÂ - nicht zumindest gleichwertiger Aufgaben fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob vom Vorliegen einer bloÃŸ schlichten VerwendungsÃ¤nderung auszugehen ist, relevant (vgl.Â dazu auch Â§Â 39 Abs.Â 1 ersterÂ Satz MagBeG). Feststellungen, die eine Beurteilung der Frage ermÃ¶glichten, ob von einer A-Wertigkeit der mit der vorliegenden Weisung der Revisionswerberin neu zugeordneten Aufgaben auszugehen war, lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis jedoch vermissen. DarÃ¼ber hinaus bleibt festzuhalten, dass entgegen der dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Rechtsansicht die ZulÃ¤ssigkeit des vorliegenden Feststellungsantrages das Vorliegen einer VerwendungsÃ¤nderung nicht voraussetzt, sondern vielmehr selbst fÃ¼r den Fall, dass eine VerwendungsÃ¤nderung nicht erfolgt sein sollte, eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrags vorzunehmen wÃ¤re. Unter 'PersonalmaÃŸnahme' im VerstÃ¤ndnis des verfahrenseinleitenden Antrages kann nÃ¤mlich durchaus auch eine (noch keine VerwendungsÃ¤nderung darstellende) arbeitsplatzbezogene Weisung verstanden werden. Im Zweifel dÃ¼rfte ein Antrag zudem nicht in einer gegen seine ZulÃ¤ssigkeit sprechenden Weise ausgelegt werden. Eine ZurÃ¼ckweisung des in Rede stehenden Feststellungsantrages kam somit nicht in Betracht und erweist sich die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte BestÃ¤tigung des den Feststellungsantrag der Revisionswerberin zurÃ¼ckweisenden Bescheides der DienstbehÃ¶rde als verfehlt. Vor diesem Hintergrund wÃ¤re das Landesverwaltungsgericht Salzburg gehalten gewesen, den -Â in Ermangelung sonstiger ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼ndeÂ - rechtswidrigen ZurÃ¼ckweisungsbescheid der DienstbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â VwGVG mit der BegrÃ¼ndung ersatzlos aufzuheben, dass Ã¼ber den Feststellungsantrag inhaltlich zu entscheiden gewesen wÃ¤re. Eine solche Aufhebung verpflichtet die DienstbehÃ¶rde zu einer meritorischen Entscheidung Ã¼ber den verfahrenseinleitenden Antrag, welche dem Verwaltungsgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den zurÃ¼ckweisenden Bescheid der DienstbehÃ¶rde verwehrt ist (VwGHÂ 9.9.2016, RoÂ 2016/12/0002)." 11 Ãœber den verfahrenseinleitenden Antrag vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 erging nach der Aktenlage bislang keine (neuerliche) Entscheidung. Entsprechend den AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung ist dieses Verfahren bei der DienstbehÃ¶rde anhÃ¤ngig. 12 In dem hier gegenstÃ¤ndlichen Verfahren beantragte die Revisionswerberin mit Schreiben vom 19.Â DezemberÂ 2016 die Erlassung eines Feststellungsbescheides dahin, dass die ihr am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016Â mÃ¼ndlich und sodann am 1.Â FebruarÂ 2016 und am 29.Â FebruarÂ 2016 schriftlich erteilte Weisung rechtsunwirksam sei, die Befolgung dieser Weisung nicht zu ihren Dienstpflichten zÃ¤hle und sie nicht verpflichtet sei, dieser Weisung Folge zu leisten. Zur BegrÃ¼ndung ihres Antrages fÃ¼hrte die Revisionswerberin aus, die in Rede stehende Weisung sei als qualifiziert fehlerhaft und willkÃ¼rlich zu beurteilen. 13 Mit Bescheid vom 31.Â MaiÂ 2017 wies der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Salzburg diesen Antrag als unbegrÃ¼ndet ab. 14 Die Revisionswerberin erhob Beschwerde. Sie berief sich u. a.Â darauf, dass sie durch die betreffende Weisung zu einer administrativen Hilfskraft des Personalamts degradiert worden sei. Dies entspreche nicht ihrer Ernennung auf eine Planstelle der VerwendungsgruppeÂ A. Die nunmehrige TÃ¤tigkeit sei bestenfalls als solche der Verwendungsgruppe B anzusehen. 15 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â§Â 39, 47 und 48Â MagBeG mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die in Rede stehende Weisung zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin zÃ¤hle und dieser Weisung Folge zu leisten sei. 16 Das Verwaltungsgericht traf Feststellungen zu den der Revisionswerberin als Integrationsbeauftragte zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben, zu den der Weisung vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016 vorangegangenen Ereignissen und es hielt fest, dass die zunÃ¤chst im Personalamt mit der Vermittlung von Asylwerbern betraute Mitarbeiterin der Verwendungsgruppe B Ã¼ber keinerlei facheinschlÃ¤gige Ausbildung im Umgang mit asylwerbenden Interessenten verfÃ¼gt habe und sie insgesamt "mit den FlÃ¼chtlingen als BedÃ¼rfnisgruppe" Ã¼berfordert gewesen sei. Dieser Umstand sei sowohl der Revisionswerberin als auch ihren Vorgesetzten bekannt gewesen. Der Leiter des Personalamts sei um eine LÃ¶sung des Problems bemÃ¼ht gewesen und habe daher beabsichtigt, einen Teil der Aufgaben, insbesondere jenen, der den direkten Kontakt mit Asylwerbern betroffen habe, der Revisionswerberin in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte zu Ã¼bertragen. Somit hÃ¤tten die Kontakte zu den Asylwerbern im "BeauftragtenCenter" stattfinden kÃ¶nnen, welches rÃ¤umlich fÃ¼r Kundenkontakte bestens ausgestattet sei. Der Revisionswerberin sei als Initiatorin das Projekt ohnehin bekannt gewesen. Es habe daher eine aufwÃ¤ndige Einschulung entfallen kÃ¶nnen. Sie sei zudem im Umgang mit Asylwerbern und "Migranten" geschult und erfahren gewesen. Der Magistratsdirektor habe den BÃ¼rgermeister und die VizebÃ¼rgermeisterin als politisch Verantwortliche fÃ¼r das Personalamt einerseits und das "BeauftragtenCenter" andererseits vorab Ã¼ber die beabsichtigte AufgabenÃ¼bertragung an die Revisionswerberin informiert. Diese hÃ¤tten die geplanten Ã„nderungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass die in Rede stehende PersonalmaÃŸnahme von der VizebÃ¼rgermeisterin initiiert worden sei, sie den Magistratsdirektor in diese Richtung angewiesen oder auf die Entscheidungsfindung in dieser Sache in direkter oder indirekter Form Einfluss genommen habe. Die vom Magistratsdirektor beabsichtigte AufgabenÃ¼bertragung sei jedoch auch von der VizebÃ¼rgermeisterin als naheliegend betrachtet worden. Sie habe lediglich darum ersucht, dass beim bevorstehenden GesprÃ¤ch des Magistratsdirektors mit der Revisionswerberin und der Leiterin des "BeauftragtenCenters" auch ein Mitarbeiter ihres BÃ¼ros teilnehme. 17 Im Zuge dieses GesprÃ¤chs habe der Magistratsdirektor der Revisionswerberin die in Rede stehende Weisung erteilt. Demnach habe sie ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 das Personalamt der Magistratsdirektion im Zusammenhang mit der befristeten BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern zum Zweck der Verrichtung gemeinnÃ¼tziger Arbeiten dahingehend unterstÃ¼tzen sollen, dass sie kÃ¼nftig die Funktion der Anlaufstelle fÃ¼r die betreffenden Asylwerber habe Ã¼bernehmen sollen. Dieser Auftrag habe sich insbesondere auf die Ausgabe und Annahme der Bewerbungsformulare, die UnterstÃ¼tzung der Asylwerber beim AusfÃ¼llen und bei der Weiterleitung der Bewerbungsformulare an das Personalamt, auf die Vorbereitung der Vereinbarungen, auf die Weiterleitung der unterfertigten Vereinbarungen an das Personalamt und gegebenenfalls auch auf die Information der Interessenten betreffend negative Entscheidungen sowie auf die Ausgabe der BestÃ¤tigungen an die Asylwerber fÃ¼r geleistete TÃ¤tigkeiten bezogen. Die nÃ¤heren Details der Zusammenarbeit (auch hinsichtlich Akten- und ListenfÃ¼hrung) sollten laut Weisung unter Einbeziehung der Leiterin der Dienststelle der Revisionswerberin und dem Leiter des Personalamtes rechtzeitig, lÃ¤ngstens jedoch bis zum 26.Â FebruarÂ 2016, getroffen und schriftlich festgehalten werden. Dieses SchriftstÃ¼ck sei dem Magistratsdirektor nachweislich schriftlich zur Kenntnis zu bringen gewesen. Eine Evaluierung der Zusammenarbeit habe weisungsgemÃ¤ÃŸ voraussichtlich nach drei Monaten stattfinden sollen. Dass die Revisionswerberin durch Ãœbernahme dieser Aufgaben in erheblichem AusmaÃŸ zu B- oder Cwertigen TÃ¤tigkeiten habe herangezogen werden sollen, habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. 18 Im Sinne der Weisung habe die Revisionswerberin am 9.Â FebruarÂ 2016 ein GesprÃ¤ch mit dem Leiter des Personalamts gefÃ¼hrt. Zu einer konkreten Vereinbarung und Verschriftlichung der nÃ¤heren ModalitÃ¤ten der zukÃ¼nftigen Zusammenarbeit sei es jedoch nicht gekommen, weil sich die Revisionswerberin ab dem 24.Â FebruarÂ 2016 fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit mit der DiagnoseÂ F43.21 (lÃ¤ngere depressive Reaktion) im Krankenstand befunden habe. Als sie Ende OktoberÂ 2017 aus dem Krankenstand zurÃ¼ckgekommen sei, sei die gemeinnÃ¼tzige BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern ausgesetzt gewesen. 19 Zum Zeitpunkt der Weisungserteilung sei fÃ¼r die Vorsprache und Betreuung der Asylwerber ein fixer Tag proÂ Woche, nÃ¤mlich der Dienstag, im Personalamt vorgesehen gewesen. Immer wieder seien jedoch Asylwerber auch auÃŸerhalb des fix vorgegebenen Vorsprachetages im Personalamt vorstellig geworden, um sich Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der gemeinnÃ¼tzigen BeschÃ¤ftigung zu informieren. Aufgrund des Krankenstandes der Revisionswerberin seien zwischen MÃ¤rz und HerbstÂ 2016 keine neuen Vereinbarungen mit Asylwerbern Ã¼ber die Erbringung gemeinnÃ¼tziger Arbeiten abgeschlossen worden, ehe im HerbstÂ 2016 eine Juristin der Sozialabteilung des Magistrats die mit Weisung des Magistratsdirektors an die Revisionswerberin Ã¼bertragenen Aufgaben Ã¼bernommen habe. Diese Mitarbeiterin der Sozialabteilung habe fÃ¼r diese TÃ¤tigkeiten zwei halbe Tage proÂ Woche aufgewandt, insbesondere auch um den im Zeitraum seit MÃ¤rzÂ 2016 entstandenen RÃ¼ckstand abzuarbeiten. 20 Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass die Revisionswerberin alle ihr weisungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼bertragenen Arbeiten im Zusammenhang mit der gemeinnÃ¼tzigen BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern hÃ¶chstpersÃ¶nlich und ohne jeglichen RÃ¼ckgriffÂ auf die Assistenzressourcen des "BeauftragtenCenters" habe durchfÃ¼hren sollen. Zudem hÃ¤tte es weisungsgemÃ¤ÃŸ zu einer Aufgabenteilung zwischen der Revisionswerberin und der bisher dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Mitarbeiterin im Personalamt kommen sollen. Die Mitarbeiterin des Personalamts hÃ¤tte diverse (vorwiegend administrative) Arbeiten im Zusammenhang mit der gemeinnÃ¼tzigen BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern weiterhin verrichtet, wohingegen die Revisionswerberin primÃ¤r den unmittelbaren Kontakt mit Asylwerbern habe Ã¼bernehmen sollen. 21 Zum Zeitpunkt der Weisungserteilung seien mehrere Einzelprojekte der Revisionswerberin in Bearbeitung gewesen, und zwar teilweise in Kooperation mit anderen Magistratsdienststellen und "Externen". Bei einigen dieser Projekte hÃ¤tten die Veranstaltungen bereits vor Weisungserteilung stattgefunden, sodass nur noch Nachfolgearbeiten (z.B.Â Presseaussendungen und Ã„hnliches) zu erledigen gewesen seien. FÃ¼r Mitte FebruarÂ 2016 seien noch ein "Antidiskriminierungsworkshop", eine Veranstaltung in der TribÃ¼neÂ L. am 5.Â FebruarÂ 2016 sowie ein Spaziergang zum Thema "ReligiÃ¶se Vielfalt" am 2.Â FebruarÂ 2016 anberaumt gewesen. Die Revisionswerberin habe auch Subventions- und Jahresberichte erstellen und laufend Anfragen beantworten mÃ¼ssen. Mit der Ãœbernahme der weisungsgemÃ¤ÃŸen TÃ¤tigkeiten hÃ¤tte sie allenfalls einzelne Projekte und Aufgaben verschieben oder reduzieren mÃ¼ssen. 22 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Gericht aus, die Revisionswerberin habe mit dem verfahrenseinleitenden Antrag die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der in Rede stehenden Weisung wegen WillkÃ¼r beantragt. Dieser Antrag sei auch zulÃ¤ssig. Zur Frage der WillkÃ¼r und Befolgungspflicht sei nach der Rechtsprechung lediglich eine GrobprÃ¼fung im Sinne von grober Rechtswidrigkeit der Weisung vorzunehmen. 23 Eine derart grobe Rechtswidrigkeit der vom Magistratsdirektor erteilten Weisung sei nicht ersichtlich. Diese sei wohlÃ¼berlegt gewesen und sie sei ausschlieÃŸlich aus sachlichen Motiven erteilt worden. Es sei auch "logisch" und nachvollziehbar, dass anstelle der Ã¼berforderten, weil nicht fachkundigen Mitarbeiterin im Personalamt die im Umgang mit FlÃ¼chtlingen und "Migranten" geschulte und erfahrene Revisionswerberin mit den in Rede stehenden Aufgaben betraut worden sei. Zudem obliege der Revisionswerberin als Integrationsbeauftragte nicht nur die Initiierung und Planung, sondern auch die DurchfÃ¼hrung und somit die Umsetzung von kommunalen Projekten und Aktionen zur FÃ¶rderung der Teilhabechancen der "Migranten", des Zusammenlebens und der Menschenrechte. 24 Der Inhalt der in Rede stehenden Weisung sei auch nicht grob rechtswidrig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 1Â MagBeG habe die Revisionswerberin ihre Vorgesetzten zu unterstÃ¼tzen und diese hÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48Â MagBeG die Verwendung der Revisionswerberin so zu lenken, dass sie ihren FÃ¤higkeiten weitgehend entspreche. Zudem sei die Revisionswerberin, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 3Â MagBeG verpflichtet, vorÃ¼bergehend Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen der sie betreffenden Einstufung und Verwendung zÃ¤hlten. 25 Da sohin entgegen der Ansicht der Revisionswerberin die Weisung nicht willkÃ¼rlich erteilt worden sei, sei ihre Beschwerde mit der MaÃŸgabe abzuweisen gewesen, dass der Feststellungsantrag nicht bloÃŸ abgewiesen werde, sondern festzustellen sei, dass die Befolgung der gegenstÃ¤ndlichen Weisung zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin zÃ¤hle und sie verpflichtet sei, der Weisung Folge zu leisten. 26 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge aus diesen GrÃ¼nden in der Sache selbst entscheiden, hilfsweise das angefochtene Erkenntnis aufheben. 27 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragte. FernerÂ legte sie mit zwei weiteren SchriftsÃ¤tzen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 15.Â MaiÂ 2019 sowie den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29.Â AugustÂ 2019, 1Â ObÂ 114/19z, in Angelegenheit eines (im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Weisung) von der Revisionswerberin gegen die Landeshauptstadt Salzburg angestrengten Amtshaftungsverfahrens vor. 28 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision u. a.Â aus, betreffend die in Rede stehende Weisung bestehe keine Befolgungspflicht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wÃ¤re die Zuweisung der ihr mit Weisung Ã¼bertragenen Aufgaben nur zulÃ¤ssig gewesen, wenn diese TÃ¤tigkeiten A-wertig wÃ¤ren. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 29 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 23.Â MaiÂ 2012 Ã¼ber das Dienstrecht der Bediensteten der Landeshauptstadt Salzburg (Magistrats-Bedienstetengesetz-MagBeG), LGBl.Â Nr.Â 51/2012 (Â§Â§Â 41 und 43 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2015; Â§Â 47 in der Stammfassung), lauten: "Versetzung Â§Â 41 ... 1. (2)FÃ¼r Beamtinnen und Beamten gelten folgende Bestimmungen: ... 5. Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfÃ¼gen. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. ... VerwendungsÃ¤nderung Â§Â 43 1. (1)Wird die Beamtin oder der Beamte von ihrer bzwÂ seiner bisherigen Verwendung abberufen, ist ihr bzwÂ ihm gleichzeitig oder, wenn dies jedoch aus RÃ¼cksichten des Dienstes nicht mÃ¶glich ist, spÃ¤testens zweiÂ Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung in ihrer oder seiner Abteilung zuzuweisen. Â§Â 127 wird dadurch nicht berÃ¼hrt. 2. (2)Die Abberufung der Beamtin oder des Beamten von ihrer oder seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn die neue Verwendung der bisherigen nicht mindestens gleichwertig ist. Als gleichwertig gilt jede Verwendung, die zu keiner besoldungsrechtlichen Laufbahnverschlechterung fÃ¼hrt. 3. (3)Einer Versetzung ist ferner die Abberufung der Beamtin oder des Beamten von ihrer bzwÂ seiner bisherigen Verwendung ohne gleichzeitige Zuweisung einer neuen Verwendung gleichzuhalten. 4. (4)AbsÂ 2 ist in folgenden FÃ¤llen nicht anzuwenden: 1. wenn die Zuweisung einer vorÃ¼bergehenden Verwendung die Dauer von drei Monaten nicht Ã¼bersteigt; 2. wenn die vorlÃ¤ufige AusÃ¼bung einer hÃ¶heren Verwendung zur Vertretung einer oder eines an der DienstausÃ¼bung verhinderten Bediensteten oder zur provisorischen FÃ¼hrung der Funktion an Stelle der oder des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Bediensteten beendet wird. ... Dienstpflichten gegenÃ¼ber Vorgesetzten Â§Â 47 1. (1)Die Bediensteten haben ihre Vorgesetzten zu unterstÃ¼tzen und deren Weisungen, soweit im Folgenden oder verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist jede Organwalterin bzwÂ jeder Organwalter, die bzwÂ der mit der Dienst- oder Fachaufsicht Ã¼ber die oder den Bediensteten betraut ist. 2. (2)Die Bediensteten haben die Befolgung einer Weisung abzulehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoÃŸen wÃ¼rde. 3. (3)HÃ¤lt die oder der Bedienstete eine Weisung der oder des Vorgesetzten aus einem anderen Grund fÃ¼r rechtswidrig, hat sie bzwÂ er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare MaÃŸnahme handelt, vor Befolgung der Weisung ihre bzwÂ seine Bedenken der bzwÂ dem Vorgesetzten mitzuteilen. Die bzwÂ der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, anderenfalls gilt sie als zurÃ¼ckgezogen." 30 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die von der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bestrittene Rechtswirksamkeit der Weisung, welche nach dem Vorbringen der Revisionswerberin auf die Ãœbertragung von nicht A-wertigen Arbeitsplatzaufgaben gerichtet gewesen sei, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet. 31 In dem vorliegenden verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Revisionswerberin die Feststellung, dass die in Rede stehende Weisung rechtsunwirksam sei, die Befolgung dieser Weisung nicht zu ihren Dienstpflichten zÃ¤hle und sie nicht verpflichtet sei, dieser Weisung Folge zu leisten. 32 Fallbezogen handelt es sich um eine arbeitsplatzbezogene Weisung, mit der die bisherigen Arbeitsplatzaufgaben der Revisionswerberin nicht nur geringfÃ¼gig umgestaltet und dieser neue Aufgaben dauerhaft Ã¼bertragen werden sollten, wobei die Frage der Gleichwertigkeit (A-Wertigkeit) der ihr neu zugeordneten TÃ¤tigkeiten -Â auch im vorliegenden VerfahrenÂ - strittig war (vgl.Â zu der hier gegenstÃ¤ndlichen Anordnung des Magistratsdirektors der Landeshauptstadt Salzburg und dem Feststellungsantrag der Revisionswerberin vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 VwGHÂ 6.6.2018, RaÂ 2017/12/0052). 33 Sofern die in PrÃ¼fung stehende Weisung -Â wie von der Revisionswerberin vorgebrachtÂ - nicht zur Ãœbertragung einer zumindest gleichwertigen Verwendung fÃ¼hrte, wÃ¤re die PersonalmaÃŸnahme aufgrund der damit fÃ¼r die Revisionswerberin verbundenen negativen gehaltsrechtlichen Auswirkungen als qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung zu beurteilen (vgl.Â zu Â§Â 43 Abs.Â 2Â MagBeG VwGHÂ 6.6.2018, RaÂ 2017/12/0052). 34 Diesfalls wÃ¤re die betreffende Anordnung rechtsrichtig mit Bescheid zu verfÃ¼gen gewesen (vgl.Â Â§Â 41 Abs.Â 2 ZÂ 5Â MagBeG) und es erwiese sich -Â infolge Vorliegen einer qualifizierten VerwendungsÃ¤nderungÂ - die in Rede stehende als arbeitsplatzbezogene Weisung verfÃ¼gte PersonalmaÃŸnahme als unwirksam, sodass fÃ¼r die Revisionswerberin diesbezÃ¼glich keine Befolgungspflicht bestÃ¼nde (zur Rechtsunwirksamkeit von -Â fÃ¤lschlicherweiseÂ - in Weisungsform angeordneten qualifizierten VerwendungsÃ¤nderungen z.B.Â VwGHÂ 28.7.2016, RaÂ 2015/12/0083; 15.12.2010, 2006/12/0023). 35 Nun ist dem Verwaltungsgericht zwar insofern beizupflichten, als der Antrag der Revisionswerberin betreffend Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der in Weisungsform verfÃ¼gten PersonalmaÃŸnahme vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 einerseits sowie der hier gegenstÃ¤ndliche (allgemein formulierte) Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Weisung sowie der diesbezÃ¼glich fehlenden Befolgungspflicht andererseits im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Gegenstand zweier, voneinander getrennt zu behandelnder Feststellungsverfahren bestimmten. 36 Es bestand auch infolge der Aufhebung des zurÃ¼ckweisenden Bescheides des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 7.Â JuliÂ 2016 durch das hg.Â Erkenntnis vom 6.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2017/12/0052, im vorliegenden Verfahren keine Bindung hinsichtlich der Beurteilung der Rechtsrichtigkeit der fÃ¼r die PersonalmaÃŸnahme gewÃ¤hlten Anordnungsform (Weisung). 37 Folglich war in Anbetracht der strittigen A-Wertigkeit der neu zugeordneten Arbeitsplatzaufgaben auch in dem vorliegenden Feststellungsverfahren betreffend die Rechtswirksamkeit und Befolgungspflicht (neben anderen Gesichtspunkten, wie beispielsweise WillkÃ¼r, die zur Rechtsunwirksamkeit der Weisung fÃ¼hren kÃ¶nnten) die Frage der Rechtsrichtigkeit der Form der mittels Weisung angeordneten PersonalmaÃŸnahme zu prÃ¼fen. 38 Dabei war die Beurteilung des zuletzt genannten Aspekts nicht auf eine GrobprÃ¼fung hinsichtlich qualifizierter Rechtswidrigkeit beziehungsweise "objektiver" oder "subjektiver" WillkÃ¼r zu beschrÃ¤nken. Es hÃ¤tte nÃ¤mlich nicht nur die grobe Rechtsunrichtigkeit der fÃ¼r die Anordnung der PersonalmaÃŸnahme gewÃ¤hlten Form, sondern bereits eine im Rahmen einer "FeinprÃ¼fung" -Â hinsichtlich der Wahl der AnordnungsformÂ - als "schlicht" rechtswidrig zu beurteilende (nÃ¤mlich unzutreffend in Weisungsstatt in Bescheidform verfÃ¼gte) VerwendungsÃ¤nderung die Rechtsunwirksamkeit der Weisung sowie den Wegfall der diesbezÃ¼glichen Befolgungspflicht zur Folge. 39 Insofern unterliegt daher im gegebenen Zusammenhang (Feststellungsverfahren in Angelegenheit Befolgungspflicht beziehungsweise Rechtswirksamkeit der hier in Weisungsform verfÃ¼gten PersonalmaÃŸnahme) die Frage der "Formrichtigkeit" der Anordnung -Â im Gegensatz zu sonstigen betreffend die Rechtswirksamkeit einer Weisung lediglich unter dem Blickwinkel von "WillkÃ¼r" und qualifizierter Rechtswidrigkeit zu prÃ¼fenden AspektenÂ - demselben "FeinprÃ¼fungskalkÃ¼l" wie die Frage der ZustÃ¤ndigkeit des weisungserteilenden Organs sowie die Frage nach einem allfÃ¤lligen VerstoÃŸ gegen strafgesetzliche Vorschriften. 40 Dies verkennend unterlieÃŸ es das Verwaltungsgericht allerdings, sich mit der Frage der A-Wertigkeit der der Revisionswerberin mit Weisung Ã¼bertragenen Arbeitsplatzaufgaben in konkreter und nachvollziehbarer Weise auseinanderzusetzen. Vielmehr beschrÃ¤nkte das Gericht seine rechtlichen Ãœberlegungen -Â fallbezogen unzutreffendÂ - auf eine GrobprÃ¼fung der in Rede stehenden Weisung auf WillkÃ¼r. 41 Unter Bezugnahme auf die Wertigkeit der hier zu beurteilenden, neu zugewiesenen Arbeitsaufgaben fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht Salzburg lediglich aus, es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass die Revisionswerberin durch Ãœbernahme dieser Aufgaben in erheblichem AusmaÃŸ zu B- oder Cwertigen TÃ¤tigkeiten habe herangezogen werden sollen. In seiner rechtlichen Beurteilung kam das Verwaltungsgericht auf die Frage der A-Wertigkeit der TÃ¤tigkeiten nicht mehr zurÃ¼ck. 42 Es ist dem angefochtenen Erkenntnis insbesondere nicht zu entnehmen, welche A-wertigen TÃ¤tigkeiten der Revisionswerberin mit der in Rede stehenden Weisung konkret zugeordnet worden seien. Die der Revisionswerberin neu Ã¼bertragene, das Personalamt unterstÃ¼tzende Funktion als "Anlaufstelle fÃ¼r Asylwerber" war nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts mit folgenden Aufgaben verbunden: Die Ausgabe und Annahme der Bewerbungsformulare, die UnterstÃ¼tzung der Asylwerber beim AusfÃ¼llen und bei der Weiterleitung der Bewerbungsformulare an das Personalamt, die Vorbereitung der Vereinbarungen, die Weiterleitung der unterfertigten Vereinbarungen an das Personalamt und gegebenenfalls auch die Information der Interessenten betreffend negative Entscheidungen sowie die Ausgabe der BestÃ¤tigungen an die Asylwerber fÃ¼r geleistete TÃ¤tigkeiten. 43 Das Landesverwaltungsgericht hielt ferner fest, die Revisionswerberin habe vorwiegend den unmittelbaren Kontakt mit den Asylwerbern Ã¼bernehmen sollen. Sie habe AssistenzkrÃ¤fte fÃ¼r administrative Aufgaben und HilfstÃ¤tigkeiten heranziehen dÃ¼rfen. Gleichzeitig sei es aber nicht gewÃ¼nscht gewesen, dass sie bloÃŸ beratend und konzeptiv tÃ¤tig sei und sie sÃ¤mtliche, ihr mit Weisung Ã¼bertragenen Aufgaben an die AssistenzkrÃ¤fte delegiere. 44 In Anbetracht der soeben genannten Aufgabenstellungen (siehe RnÂ 42) ist zum Einen das Gesamtbild eines durch "konzeptive" und beratende TÃ¤tigkeiten in erheblichem AusmaÃŸ bestimmten Arbeitsplatzes zumindest nicht unmittelbar naheliegend. Zum Anderen bleibt die Frage einer A-Wertigkeit der in Betracht kommenden beratenden und konzeptiven TÃ¤tigkeiten im angefochtenen Erkenntnis vÃ¶llig offen. DarÃ¼ber hinaus erwÃ¤hnt das Gericht nur noch administrative Aufgaben und HilfstÃ¤tigkeiten, die die Revisionswerberin zu einem gewissen Teil an AssistenzkrÃ¤fte habe auslagern dÃ¼rfen, zu dem verbleibenden Teil aber -Â da sie nicht bloÃŸ beratend und konzeptiv habe tÃ¤tig sein sollenÂ - habe selber erledigen mÃ¼ssen. 45 Da es das Landesverwaltungsgericht Salzburg vor diesem Hintergrund verabsÃ¤umte, die hier strittige Frage der Rechtswirksamkeit der Weisung und der aus ihr resultierenden Befolgungspflicht auch im Hinblick auf die Rechtsrichtigkeit der fÃ¼r die Erteilung der Anordnung gewÃ¤hlten Form (Weisung) sowie hinsichtlich der Frage der A-Wertigkeit der der Revisionswerberin neu zugewiesenen Aufgaben zu prÃ¼fen, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 46 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019120015_20200309L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120015.L00	Ra 2019/12/0015	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120015_20200309L00/JWT_2019120015_20200309L00.html	1,583,712,000,000	764	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Der am 10.Â MÃ¤rzÂ 1954 geborene Revisionswerber stand als Fachoberlehrer an einer Tourismusschule in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Mit inhaltlich auf Â§Â 236d Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) gestÃ¼tzter ErklÃ¤rung vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2016 bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.Â MaiÂ 2016. Dass sich diese ErklÃ¤rung nach ihrem Inhalt auf Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 stÃ¼tzte, ergibt sich schon aus den darin enthaltenen AusfÃ¼hrungen, wonach fÃ¼r den Fall, dass nachtrÃ¤glich der Rechtsanspruch des Revisionswerbers auf abschlagsfreie Ruhestandsversetzung rechtskrÃ¤ftig bejaht werden sollte (welche Bedingung nicht eingetreten ist), die zunÃ¤chst erfolgte Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ einleitend gestelltem Antrag (mit AbschlÃ¤gen) in eine abschlagsfreie Ruhestandsversetzung iSdÂ Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 umgewandelt werden mÃ¶ge. 2Â Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2015, RoÂ 2014/12/0045, und den Beschluss vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0026, verwiesen. Aus der zuletzt genannten Entscheidung, die auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0023, verweist, ergibt sich, dass der Revisionswerber nicht bereits aufgrund seiner ErklÃ¤rung vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2013 zum Ablauf des 31.Â MÃ¤rzÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236b BDGÂ 1979 in den Ruhestand getreten ist. 3Â Mit Antrag vom 6.Â FebruarÂ 2017 begehrte der Revisionswerber, dass im Rahmen der Bemessung des Ruhegenusses als Pensionsgrundlage Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 (in unionsrechtlich korrekter Weise auf den GeburtsjahrgangÂ 1954 ausgedehnt) zu gelten habe und daher der Ruhebezug unter Ausschluss jeder prozentuellen Abschlagsberechnung zu bemessen sei. 4Â Mit Bescheid vom 17.Â AugustÂ 2017 bemaÃŸ die Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter den Ruhegenuss des Revisionswerbers. Dabei ging sie davon aus, dass Â§Â 236b BDGÂ 1979 nicht dem Unionsrecht widerspreche, sohin auf den Revisionswerber nicht anwendbar sei, und daher bei Bemessung des Ruhebezuges Â§Â 236d BDGÂ 1979 heranzuziehen sei. 5Â In der dagegen erhobenen Beschwerde stellte der Revisionswerber einen Beschwerdeantrag im Sinne des bereits am 6.Â FebruarÂ 2017 gestellten Antrages. 6Â Mit dem Ã¼ber Fristsetzungsantrag des Revisionswerbers ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG nicht zulÃ¤ssig sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass die Ungleichbehandlung der GeburtsjahrgÃ¤ngeÂ 1953 undÂ 1954 im vorliegenden Fall objektiv und angemessen sei, sowie im Rahmen des nationalen Rechts durch einÂ legitimes Ziel, nÃ¤mlich Ziele aus dem Bereich der BeschÃ¤ftigungspolitik und des Arbeitsmarktes gerechtfertigt sei, und die Mittel zur Erreichung dieser Ziele angemessen und erforderlich seien. Der Ruhegenuss sei daher unter Zugrundelegen von Â§Â 236d BDGÂ 1979 zu bemessen. 7Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 8Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung. 9Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, verfahrensgegenstÃ¤ndlich sei die Frage, ob die Pensionsbemessung ausgehend von einer Ruhestandsversetzung im Sinne des Â§Â 236b BDGÂ 1979 in unionsrechtlich korrigierter Fassung zu erfolgen habe. Der Revisionswerber sei GeburtsjahrgangÂ 1954 und nach dem Gesetzeswortlaut sei die (gegenÃ¼ber Â§Â 236d BDGÂ 1979) gÃ¼nstigere Pensionierungsvariante nach Â§Â 236bÂ leg.Â cit. nur fÃ¼r Beamte einschlieÃŸlich des GeburtsjahresÂ 1953 vorgesehen. Der Revisionswerber stehe auf dem Standpunkt, dass dies eine unionsrechtlich unzulÃ¤ssige altersbezogene Diskriminierung darstelle und eine dahin unionsrechtlich korrigierte Gesetzesfassung zugrunde zuÂ legen sei, dass Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 auch fÃ¼r seinen Geburtsjahrgang gelte. Er berief sich dabei auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0026 und das Erkenntnis vom 19.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0014, zu denen das angefochtene Erkenntnis im Widerspruch stehe. 10Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 11Â Â§Â 5 Abs.Â 2b Pensionsgesetz 1965 (PGÂ 1965) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 2010/2013 lautet: â€ž(2b) Abs.Â 2 ist im Falle einer Versetzung in den Ruhestand nach Â§Â 15 oder Â§Â 15a BDGÂ 1979, jeweils in Verbindung mit Â§Â 236b BDGÂ 1979, nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Versetzung in den Ruhestand nach diesen Bestimmungen vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 erfÃ¼llt werden.â€œ 12Â Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 5 Abs.Â 2b PGÂ 1965 in der hier anzuwendenden Fassung erfordert die Abstandnahme von der KÃ¼rzung nicht nur, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Versetzung in den Ruhestand nach Â§Â§Â 15, 15a iVm Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 vorliegen, sondern -Â lege non distinguenteÂ - dass, darÃ¼ber hinaus eine â€žVersetzung in den Ruhestand nach Â§Â§Â 15, 15a iVm Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979â€œ erfolgte. Dies ist hier jedoch aus folgenden ErwÃ¤gungen nicht der Fall: 13Â Eine schriftliche ErklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 236d BDGÂ 1979 fÃ¼hrt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne dass dazu eines (konstitutiven) Bescheides der DienstbehÃ¶rde bedÃ¼rfte. FÃ¼r die Frage, ob eine derartige ErklÃ¤rung des Revisionswerbers seine Versetzung in den Ruhestand herbeigefÃ¼hrt hat oder nicht, ist ausschlieÃŸlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des in der ErklÃ¤rung genannten Ruhestandsversetzungstermines -Â hier mit Ablauf des 31.Â MaiÂ 2016Â - maÃŸgeblich (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0064; sowie 25.10.2016, RoÂ 2016/12/0023). 14Â Da der Revisionswerber seine ErklÃ¤rung auf Ruhestandsversetzung vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2016Â mit Ablauf des 31.Â MaiÂ 2016 inhaltlich auf Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 stÃ¼tzte, wurde die Ruhestandsversetzung im Sinne der zitierten Rechtsprechung auf Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmung zum genannten Termin herbeigefÃ¼hrt. Eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der gesetzlichen Grundlage der Versetzung in den Ruhestand ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl.Â dazu den zuletzt zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â OktoberÂ 2016). 15Â Die im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aufgeworfene Rechtsfrage ist daher fÃ¼r die Entscheidung des Revisionsfalles nicht wesentlich, sodass die Revision zurÃ¼ckzuweisen war. Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020
JWT_2019120021_20200309L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120021.L00	Ra 2019/12/0021	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120021_20200309L00/JWT_2019120021_20200309L00.html	1,583,712,000,000	1,986	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Die am 14.Â MaiÂ 1954 geborene Mitbeteiligte befindet sich seit 1.Â JuliÂ 1987 als Lehrerin in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Davor war sie Lehrerin beim Land NiederÃ¶sterreich. 2 Mit Bescheid vom 31.Â AugustÂ 1988 rechnete der Landesschulrat fÃ¼r NiederÃ¶sterreich folgende Zeiten, die zwischen der Vollendung ihres 18.Â Lebensjahres und dem Tag des Beginnes ihrer ruhegenussfÃ¤higen Ã¶ffentlichen Dienstzeit (beim Bund), dem 1.Â JuliÂ 1987, liegen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â Abs.Â 2Â PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965) unbedingt als Ruhegenussvordienstzeiten (letzte Spalte: Jahre/Monate/Tage) an: -------------------------- ----------------------- -------- --- ---- ---- "1) Mus-pÃ¤d. BRG Krems 14.5.1972 - 31.5.1972 53(2)h - - 17 2) PÃ„DAK 11.9.1972 - 11.6.1974 53(2)h 1 9 1 3) LSR f. NÃ–, pragm.HL 1.9.1974 - 30.9.1977 53(2)b 3 1 - 4) UNI Wien 1.10.1977 - 30.9.1982 53(2)i 5 - - 5) LSR f. NÃ–, pragm.HL 1.10.1982 - 24.8.1986 53(2)b 3 10 24 6) LSR f. NÃ–, Vertragsl. 25.8.1986 - 30.6.1987 53(2)b - 10 6" -------------------------- ----------------------- -------- --- ---- ---- 3 Mit Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2018 stellte der Landesschulrat fÃ¼r NiederÃ¶sterreich fest, dass der Mitbeteiligen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 1 undÂ 2 PGÂ 1965 fÃ¼r die Zeit vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 30.Â SeptemberÂ 1977 und vom 1.Â OktoberÂ 1982 bis 24.Â AugustÂ 1986 eine Gutschrift von 2.302,35 NebengebÃ¼hrenwerten gebÃ¼hre. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 2Â PGÂ 1965 seien NebengebÃ¼hren und Gutschriften von NebengebÃ¼hrenwerten aus einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 1Â PGÂ 1965 nur dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfielen, die im bestehenden DienstverhÃ¤ltnis ruhegenussfÃ¤hig seien. Laut NebengebÃ¼hrenwerte-Mitteilung des Landesschulrates fÃ¼r NiederÃ¶sterreich habe die Revisionswerberin als Hauptschullehrerin in den im Spruch genannten ZeitrÃ¤umen NebengebÃ¼hrenwerte in der HÃ¶he von 2.302,35 erworben. 4 In der dagegen erhobenen Beschwerde fÃ¼hrte die Mitbeteiligte aus, im bekÃ¤mpften Bescheid sei nicht berÃ¼cksichtigt worden, dass das Studium an der UniversitÃ¤t Wien (1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982) berufsbegleitend absolviert worden sei. FÃ¼r die gesamte Dienstzeit als Landeslehrerin (144Â Monate) vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986 sei ein Ãœberweisungsbetrag von ATSÂ 176.994,72 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 311 Abs.Â 2Â ASVG errechnet und die Ãœberweisung an das Bundesrechnungsamt veranlasst worden. Dies sei aus dem beiliegenden Bescheid des Landesschulrates fÃ¼r NiederÃ¶sterreich vom 25.Â AugustÂ 1988 ersichtlich. Das Bundesrechnungsamt habe den Erhalt mit dem ebenfalls angeschlossenen Schreiben vom 11.Â NovemberÂ 1988 bestÃ¤tigt. Die Mitbeteiligte beantragte die Aufhebung des bekÃ¤mpften Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem die lÃ¼ckenlose beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986 berÃ¼cksichtigt werde und somit auch der Anspruch auf Gutschrift von erworbenen NebengebÃ¼hren im Zeitraum vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 gewÃ¤hrleistet sei. 5 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.Â SeptemberÂ 2018 Ã¤nderte der Landesschulrat fÃ¼r Wien den Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2018 dahin ab, dass festgestellt wurde, dass der Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 1 undÂ 2Â PGÂ 1965 fÃ¼r die Zeit vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 30.Â SeptemberÂ 1977 und vom 1.Â OktoberÂ 1982 bis 24.Â AugustÂ 1986 eine Gutschrift von 1.503,27 NebengebÃ¼hrenwerten gebÃ¼hre. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, aus dem PensionsgesetzÂ 1965, AbschnittÂ IX - NebengebÃ¼hrenzulage ergebe sich, dass NebengebÃ¼hrenwerte nur fÃ¼r Zeiten eines DienstverhÃ¤ltnisses zum Bund oder einer sonstigen GebietskÃ¶rperschaft berÃ¼cksichtigt bzw.Â gutgeschrieben werden kÃ¶nnten. Dies erfordere jedoch, dass die betreffende Zeit als Ruhegenussvordienstzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â a oder lit.Â bÂ PGÂ 1965 angerechnet worden sei. Als Folge des Ausscheidens als NiederÃ¶sterreichische Landeslehrerin mit 30.Â JuniÂ 1987 bzw.Â der Ernennung auf die Planstelle einer Professorin (VerwendungsgruppeÂ L1) sei eine Anrechnung der Ruhegenussvordienstzeiten der Revisionswerberin als Bundesbeamtin erfolgt. Mit Bescheid des Landesschulrats fÃ¼r NiederÃ¶sterreich vom 31.Â AugustÂ 1988 sei die Zeit vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 als Studienzeit an der UniversitÃ¤t Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ PGÂ 1965 rechtskrÃ¤ftig angerechnet worden. Eine durchgehende BerÃ¼cksichtigung bzw.Â lÃ¼ckenlose Summierung der NebengebÃ¼hrenwerte von 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986 (Karenzurlaub als Landeslehrerin ohne BezÃ¼ge vom 25.Â AugustÂ 1986 bis 30.Â JuniÂ 1987) sei auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Ruhegenussvordienstzeitenbescheides nicht mÃ¶glich, sei doch die Zeit vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ PGÂ 1965 angerechnet worden. Da der zuletzt genannte Zeitraum eben nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â a bzw.Â lit.Â b PGÂ 1965 angerechnet worden sei, kÃ¶nnten NebengebÃ¼hrenwerte aus dieser Zeit auch nicht gutgeschrieben werden. Somit kÃ¶nnten diese NebengebÃ¼hrenwerte im Fall der Mitbeteiligten auch nicht in die Gesamtsumme der erworbenen NebengebÃ¼hrenwerte bis zum Ausscheiden als NiederÃ¶sterreichische Landeslehrerin inkludiert werden. 6 Aus den beiliegenden Mitteilungen Ã¼ber die Summe der NebengebÃ¼hrenwerte ergebe sich, dass in der Zeit vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 799,08Â NebengebÃ¼hrenwerte erworben worden seien. Diese Werte seien aus den dargelegten GrÃ¼nden von der Gesamtsumme in der HÃ¶he von 2.302,35 abzuziehen. 7 Die Mitbeteiligte erstattete den Vorlageantrag vom 1.Â OktoberÂ 2018, in dem sie ergÃ¤nzend vorbrachte, die im Zeitraum vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 (Studium an der UniversitÃ¤t Wien berufsbegleitend) im guten Glauben erworbenen NebengebÃ¼hrenwerte in der HÃ¶he von 799,08 kÃ¤men ihr nicht zu Gute, sondern wÃ¼rden von der Gesamtsumme in HÃ¶he von 2.302,35 abgezogen, sodass nur mehr 1.503,27 NebengebÃ¼hrenwerte verblieben. Die Nichtanwendung des GÃ¼nstigkeitsprinzips (HÃ¶herwertigkeit der Arbeitszeit vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986Â mit erfolgter Leistung des Ãœberweisungsbetrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 311 Abs.Â 2 AVGÂ = 144Â MonateÂ = ATSÂ 176.994,72) erscheine ungerecht und gleichheitswidrig. 8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.Â FebruarÂ 2019 in der mit Beschluss vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 berichtigten Fassung Ã¤nderte das Bundesverwaltungsgericht den bekÃ¤mpften Bescheid betreffend den zu berÃ¼cksichtigenden Zeitraum und die Beschwerdevorentscheidung in Ansehung des zu berÃ¼cksichtigenden Zeitraums und der HÃ¶he der zu berÃ¼cksichtigenden NebengebÃ¼hrenwerte (vgl.Â dazu VwGHÂ 17.12.2015, RoÂ 2015/08/0026) dahin ab, dass es feststellte, der Revisionswerberin gebÃ¼hre fÃ¼r die Zeit vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986 eine Gutschrift an NebengebÃ¼hrenwerten von 2.302,35. 9 BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, die Mitbeteiligte sei in der strittigen Zeit vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 neben dem Studium an der UniversitÃ¤t Wien auch als (Landes-)Lehrerin erwerbstÃ¤tig gewesen. Das werde seitens der belangten BehÃ¶rde nicht bestritten. Der mit Beschwerde bekÃ¤mpfte Bescheid habe zwar in der BegrÃ¼ndung die strittige Zeit von der BerÃ¼cksichtigung bei der NebengebÃ¼hrengutschrift ausgeklammert, diese Zeit in der Berechnung aber berÃ¼cksichtigt. Dieser strittige Zeitraum sei wegen des -Â neben dem StudiumÂ - bestandenen DienstverhÃ¤ltnisses zum Land ruhegenussfÃ¤hig und damit seien die in dieser Zeit erworbenen NebengebÃ¼hren zu berÃ¼cksichtigen. 10 Die belangte BehÃ¶rde habe keine schlÃ¼ssige BegrÃ¼ndung angefÃ¼hrt, warum sie in der Beschwerdevorentscheidung von dem gesamten NebengebÃ¼hrenwert, der sich aus dem Akt der BehÃ¶rde ergebe, die NebengebÃ¼hren fÃ¼r die Zeit vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982, in der die Mitbeteiligte auch studiert habe, in Abzug bringe. Zur Betonung sei nochmals erwÃ¤hnt, dass die Mitbeteiligte in dieser Zeit auch als Lehrerin gearbeitet habe. Die Argumentation, dass die Ruhegenussvordienstzeiten nach Â§Â 53Â Abs.Â 2Â lit.Â iÂ PGÂ 1965 angerechnet worden seien, und nicht nach Â§Â 53Â Abs.Â 2Â lit.Â a oderÂ bÂ PGÂ 1965 sei nicht Ã¼berzeugend. Der Gesetzestext des Â§Â 66Â Abs.Â 2Â PGÂ 1965 schrÃ¤nke die Anrechnung nicht auf eine bestimmte litera des Â§Â 53Â Abs.Â 2 PGÂ 1965 ein. FÃ¼r die Bestimmung der NebengebÃ¼hrenwerte sei entscheidend, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anrechnung nach Â§Â 53Â Abs.Â 1Â lit.Â a PGÂ 1965 erfÃ¼llt seien. Es sei daher der Beschwerde hinsichtlich der BegrÃ¼ndung zu folgen und der Spruch der Beschwerdevorentscheidung abzuÃ¤ndern gewesen. Es gelte auch ein unsachliches und damit gleichheitswidriges Interpretationsergebnis zu vermeiden. 11 Dass der geÃ¤nderte Spruch im vorliegenden Erkenntnis die gleiche Summe an NebengebÃ¼hren enthalte wie der Erstbescheid der belangten BehÃ¶rde liege daran, dass nur in der BegrÃ¼ndung des Bescheides ein Dissens zwischen belangter BehÃ¶rde und der Mitbeteiligten bestanden habe, nicht aber im Ergebnis. Die belangte BehÃ¶rde habe diese EinschÃ¤tzung gegenÃ¼ber dem Gericht bestÃ¤tigt. 12 Zur BegrÃ¼ndung der UnzulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, auch wenn keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu konkreten Fragen bestehe, so sei doch der Gesetzestext in seinem Wortlaut eindeutig. 13 Gegen dieses Erkenntnis in der berichtigten Fassung richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufheben und die Beschwerdesache an das Bundesverwaltungsgericht zurÃ¼ckverweisen; in eventu wird begehrt, in der Sache dahin zu entscheiden, dass der Spruch des Ausgangsbescheides wiederhergestellt werde. 14 Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung. 15 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, bei der Anwendung des Â§Â 66 Abs.Â 2Â PGÂ 1965 sei auf Zeiten in einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis zu einer inlÃ¤ndischen GebietskÃ¶rperschaft abzustellen, die (im bestehenden DienstverhÃ¤ltnis) ruhegenussfÃ¤hig seien. Die Qualifikation einer (vor dem Beginn des aktuellen Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses liegenden) Zeit als "ruhegenussfÃ¤hig" erfolge verbindlich durch den Bescheid Ã¼ber die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten. An die im rechtskrÃ¤ftigen Bescheid Ã¼ber die Anrechnung von Vordienstzeiten erfolgte Qualifikation sei die BehÃ¶rde und damit auch das Verwaltungsgericht (Hinweis auf nach Meinung der Amtspartei Ã¤hnliche Konstellationen etwa in VwGHÂ 22.6.2016, 2013/12/0250, sowie 28.1.2004, 2003/12/0141 und VfSlg.Â 9402/1982) bei der Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte gebunden. Zur Frage, ob die im (rechtskrÃ¤ftigen) Bescheid Ã¼ber die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten erfolgte Qualifikation des hier relevanten Zeitraums als (beitragsfrei angerechnete) Studienzeit einer BerÃ¼cksichtigung von NebengebÃ¼hrenwerten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 2Â PGÂ 1965 entgegen stehe, bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw.Â habe nach Auffassung der Amtspartei eine anderslautende Entscheidung zu erfolgen, als sie vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sei. 16 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 17 Â§Â 66 PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965), BGBl.Â Nr.Â 340, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 119/2002 lautet auszugsweise: "BerÃ¼cksichtigung von NebengebÃ¼hren aus einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis zu einer inlÃ¤ndischen GebietskÃ¶rperschaft Â§Â 66. (1) Hat ein Beamter in einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis zu einer inlÃ¤ndischen GebietskÃ¶rperschaft 1. 1. anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hren oder 2. 2. diesen entsprechende NebengebÃ¼hren in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis bezogen, so sind diese bei der Feststellung des Anspruches auf eine NebengebÃ¼hrenzulage zum Ruhegenuss in gleicher Weise zu berÃ¼cksichtigen wie NebengebÃ¼hren der Beamten. Das Gleiche gilt fÃ¼r eine in einem solchen frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis festgestellte Gutschrift von NebengebÃ¼hrenwerten. 1. (2)NebengebÃ¼hren und Gutschriften von NebengebÃ¼hrenwerten aus einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis nach Abs.Â 1 sind nur dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden DienstverhÃ¤ltnis ruhegenussfÃ¤hig sind. ..." 18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 2 PGÂ 1965 sind NebengebÃ¼hren und Gutschriften von NebengebÃ¼hrenwerten aus einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis nur dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden DienstverhÃ¤ltnis ruhegenussfÃ¤hig sind. Unbestritten ist, dass der Zeitraum vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 eine ruhegenussfÃ¤hige Vordienstzeit der Mitbeteiligten bildet und dass sie in diesem Zeitraum, in dem sie studierte und als Landeslehrerin unterrichtete, NebengebÃ¼hrenwerte in der HÃ¶he von 799,08 erworben hat, wie sich auch aus den Mitteilungen des Landesschulrats fÃ¼r NiederÃ¶sterreich betreffend die erworbenen NebengebÃ¼hrenwerte ergibt. 19 GemÃ¤ÃŸ dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 66 Abs.Â 2 PGÂ 1965 kommt es aber betreffend die BerÃ¼cksichtigung von NebengebÃ¼hrenwerten nur darauf an, dass die zu berÃ¼cksichtigenden NebengebÃ¼hrenwerte auf Zeiten entfallen, die im bestehenden DienstverhÃ¤ltnis ruhegenussfÃ¤hig sind. In dieser Bestimmung wird nicht darauf abgestellt, auf Grundlage welcher litera des Â§Â 53 Abs.Â 2 PGÂ 1965 Zeiten mit Bescheid als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet wurden. Dem Bundesverwaltungsgericht ist auch dahin zuzustimmen, dass die -Â weiterhin in der Amtsrevision vertreteneÂ - Rechtsansicht, es komme auf den zuletzt genannten Umstand an, dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass vom Zufall abhÃ¤ngende UmstÃ¤nde, nÃ¤mlich je nachdem welchen Tatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 2 PGÂ 1965 die DienstbehÃ¶rde bei Feststellung der Ruhegenussvordienstzeiten herangezogen hat, entscheidungswesentlich wÃ¤ren und somit unsachliche Ergebnisse erzielt wÃ¼rden. 20 Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin zu Recht den bekÃ¤mpften Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung dahin abgeÃ¤ndert, dass NebengebÃ¼hrenwerte in HÃ¶he von 2.302,35 unter Einbeziehung des Zeitraums vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982, also insgesamt fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986 als gebÃ¼hrlich festgestellt wurden. 21 Soweit sich die Amtspartei im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.Â JuniÂ 2016, 2013/12/0250, berief, geht es in diesem um die nicht vergleichbare Frage, ob Zeiten zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d BDGÂ 1979 zÃ¤hlen (wofÃ¼r insbesondere auch die Frage, ob ein Ãœberweisungsbetrag an den Bund zu leisten war, ausschlaggebend ist), deren Bedeutung sich ausschlieÃŸlich darin erschÃ¶pft, den frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt fÃ¼r eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand im Zusammenhang mit dieser Bestimmung zu ermitteln. Auch die Rechtslage ist nicht vergleichbar. 22 Das weiters zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2004, 2003/12/0141, ist ebenso wenig einschlÃ¤gig, betrifft es doch einen Fall, in dem NebengebÃ¼hrenwerte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16a Abs.Â 5 NebengebÃ¼hrenzulagengesetz nicht gebÃ¼hrten, auf Grund eines rechtskrÃ¤ftigen Bescheides Ã¼ber deren GebÃ¼hrlichkeit aber dennoch zustanden. 23 Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12.Â JuniÂ 1982, BÂ 267/79Â = VfSlg.Â 9402, sprach im Wesentlichen aus, dass die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte die bindende Grundlage fÃ¼r die darauf aufbauende Bemessung der HÃ¶he der NebengebÃ¼hrenzulage bilde. FÃ¼r das vorliegende Verfahren entscheidungswesentliche Aussagen, die die Rechtsansicht der revisionswerbenden Amtspartei stÃ¼tzten, finden sich dort nicht. 24 Da sich das Bundesverwaltungsgericht auf einen klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut gestÃ¼tzt hat, bildet die vorliegende Auslegungsfrage keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0124). Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020
JWT_2019120022_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120022.L00	Ra 2019/12/0022	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120022_20200219L00/JWT_2019120022_20200219L00.html	1,582,070,400,000	2,236	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Der am 15.Â JuniÂ 1960 geborene Revisionswerber steht seit 1.Â JuliÂ 1989 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das FinanzamtÂ Salzburg-Stadt. 2 Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion fÃ¼r Salzburg vom 2.Â OktoberÂ 1989 wurden ihm nach dem 18. Lebensjahr gelegene Schul- und Studienzeiten im AusmaÃŸ von 5 Jahren und 13 Tagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â h und lit.Â i PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965), BGBl.Â Nr.Â 340, als unbedingte Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. 3 Mit Schreiben vom 16.Â FebruarÂ 1996 informierte die Finanzlandesdirektion fÃ¼r Salzburg den Revisionswerber dahin, dass er im Hinblick darauf, dass er die betroffenen Schul- und Studienzeiten nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 3 PGÂ 1965 von der Anrechnung als Ruhegenussvordienstzeiten ausgeschlossen habe, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 PGÂ 1965 in der Fassung nach der Novelle BGBl.Â Nr.Â 288/1988 einen besonderen Pensionsbeitrag in der HÃ¶he von ATSÂ 108.649,50 zu entrichten habe. Durch die Entrichtung dieses Betrages werde der fÃ¼r Schul- und Studienzeiten angerechnete Zeitraum bei Versetzung in den Ruhestand der ruhegenussfÃ¤higen Gesamtdienstzeit zugerechnet. Wenn der Revisionswerber in Kenntnis der dargestellten Rechtslage bei Eintritt in das DienstverhÃ¤ltnis anlÃ¤sslich des AusfÃ¼llens des Fragebogens bestimmte Zeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 3 PGÂ 1965 von der Anrechnung ausgeschlossen hÃ¤tte, werde ihm die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, die AbÃ¤nderung des Bescheides Ã¼ber die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten im Sinne des Â§Â 68 Abs.Â 2Â AVG anzuregen. In diesem Fall werde der Revisionswerber ersucht, binnen 14Â Tagen nach Erhalt des Schreibens detailliert anzufÃ¼hren, welche Zeiten er bei Kenntnis der Rechtslage bzw.Â bei entsprechender Anleitung beim AusfÃ¼llen des Fragebogens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 3 PGÂ 1965 von der Anrechnung ausgeschlossen hÃ¤tte. 4 Mit Bescheid vom 26.Â AugustÂ 1996 stellte die Finanzlandesdirektion fÃ¼r Salzburg fest, dass der Revisionswerber in Anbetracht der mit Bescheid vom 2.Â OktoberÂ 1989 angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 1Â bisÂ 3 PGÂ 1965 einen besonderen Pensionsbeitrag in der HÃ¶he von ATSÂ 108.649,50 zu leisten habe. Der besondere Pensionsbeitrag werde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 4 PGÂ 1965 nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides ab OktoberÂ 1996 in 29 Monatsraten zu je ATSÂ 3.700,-- und einer verbleibenden Rate in der HÃ¶he von ATSÂ 1.349,50 von den MonatsbezÃ¼gen des Revisionswerbers hereingebracht werden. 5 Dieser Bescheid wurde infolge einer dagegen vom Revisionswerber erhobenen Berufung mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Finanzen vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2006 dahin abgeÃ¤ndert, dass der Revisionswerber einen besonderen Pensionsbeitrag in der HÃ¶he von EURÂ 7.254,40 (ATSÂ 99.822,06) zu leisten habe. Die BehÃ¶rde verwies darauf, dass dieser Berechnung bereits im erstinstanzlichen Bescheid zutreffend Zeiten im Umfang von 58Â Monaten zugrunde gelegt worden seien. Allerdings sei bei Ermittlung des besonderen Pensionsbeitrages das der (zum 1.Â JuliÂ 1989 bestehenden) EinstufungÂ "A/IV/6" entsprechende (und nicht das der EinstufungÂ "A/IV/7" zuzuordnende) Gehalt zu berÃ¼cksichtigen. 6 Mit Schreiben vom 23.Â FebruarÂ 2015 beantragte der Revisionswerber die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDG 1979), BGBl.Â Nr.Â 333. 7 Mit Bescheid des Finanzamts Salzburg-Stadt vom 7.Â AprilÂ 2015 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d Abs.Â 1, 2 undÂ 4 BDGÂ 1979 festgestellt, dass der Revisionswerber zum 28.Â FebruarÂ 2015 eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit im AusmaÃŸ von 28Â Jahren, 1Â Monat und 21Â Tage aufweise. 8 Der Revisionswerber erhob Beschwerde und wandte sich dagegen, dass bei der Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nicht alle Zeiten berÃ¼cksichtigt worden seien, fÃ¼r die er einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet habe. Dies betreffe insbesondere Schul- und Studienzeiten. 9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 10 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Gericht aus, es seien dem Revisionswerber Schul- und Studienzeiten mit Bescheid vom 2.Â OktoberÂ 1989 als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet worden. Diese Ruhegenussvordienstzeiten hÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 PGÂ 1965 Einfluss auf die HÃ¶he des Ruhebezugs. Die in Rede stehenden beitragsgedeckten Gesamtdienstzeiten bestimmten hingegen die MÃ¶glichkeit einer abschlagbegÃ¼nstigten, vorzeitigen Ruhestandsversetzung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d Abs.Â 2 ZÂ 6 BDGÂ 1979 seien Schul- und Studienzeiten von der Anrechnung als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit ausgeschlossen. Sofern der Revisionswerber die NichtberÃ¼cksichtigung von Schul- und Studienzeiten im AusmaÃŸ von 4Â Jahren 10Â Monaten und 13Â Tagen bei Ermittlung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit als verfassungswidrig erachte, sei ihm zu entgegnen, dass sich Schul- und Studienzeiten durch eine Vielzahl unterschiedlicher Tatsachen von den Ã¼brigen in Â§Â 236d Abs.Â 2 BDGÂ 1979 genannten Zeiten (ErwerbstÃ¤tigkeit, Bundesdienstzeit, Wochengeld,Â ...) unterschieden. 11 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2019, EÂ 4658/2018-14, die Behandlung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ablehnte und diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 4658/2018-18, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 12 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes verbunden mit dem Antrag geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund aufzuheben. 13 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung. 14 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, es liege fallbezogen eine unionsrechtswidrige mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters vor, weil die bei Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nicht berÃ¼cksichtigten Schul- und Studienzeiten, fÃ¼r die der Revisionswerber einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet habe und die daher als beitragsgedeckt anzusehen seien, typischerweise in einem relativ frÃ¼hen Lebensalter anfielen. Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan: 15 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 17 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 18 Â§Â 236d Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, lautet auszugsweise: "Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Beamtinnen und Beamten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit Â§Â 236d. (1) Nach dem 31.Â DezemberÂ 1953 geborene Beamtinnen und Beamte kÃ¶nnen durch schriftliche ErklÃ¤rung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand frÃ¼hestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie das 62.Â Lebensjahr vollenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42Â Jahren aufweisen. Â§Â 15b Abs.Â 4 bisÂ 6 ist sinngemÃ¤ÃŸ mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand bereits mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der ErklÃ¤rung folgt, wirksam wird. 1. (2)Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinne des Abs.Â 1 zÃ¤hlen 1. die ruhegenussfÃ¤hige Bundesdienstzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 des PensionsgesetzesÂ 1965, wobei TeilbeschÃ¤ftigungszeiten immer voll zu zÃ¤hlen sind, 2. bedingt oder unbedingt als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnete Zeiten einer ErwerbstÃ¤tigkeit, fÃ¼r die ein Ãœberweisungsbetrag nach Â§Â 308 des AllgemeinenÂ Sozialversicherungsge setzes (ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955, nach Â§Â 172 des GewerblichenÂ Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl.Â Nr.Â 560/1978, oder nach Â§Â 164 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl.Â Nr.Â 559/1978, in HÃ¶he von 7% der Berechnungsgrundlage nach Â§Â 308 Abs.Â 6Â ASVG, Â§Â 172 Abs.Â 6Â GSVG oder Â§Â 164 Abs.Â 6Â BSVG zu leisten war oder ist oder fÃ¼r die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat, 2a. bei Beamtinnen und Beamten, auf die Â§Â 1 Abs.Â 14 PGÂ 1965 anzuwenden ist: Zeiten einer ErwerbstÃ¤tigkeit, fÃ¼r die ein Ãœberweisungsbetrag nach Â§Â 308Â ASVG, nach Â§Â 172Â GSVG oder nach Â§Â 164Â BSVG in HÃ¶he von 7% der Berechnungsgrundlage nach Â§Â 308 Abs.Â 6Â ASVG, Â§Â 172 Abs.Â 6Â GSVG oder Â§Â 164 Abs.Â 6Â BSVG zu leisten war oder ist, oder fÃ¼r die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat, 1. 3. Zeiten des PrÃ¤senz- oder Zivildienstes, 2. 4. Zeiten der Kindererziehung im Sinne der Â§Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â g bzw.Â 227aÂ ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach ZÂ 1 bis 3 und 5 decken, bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von 60 Monaten; dieses HÃ¶chstausmaÃŸ verkÃ¼rzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfÃ¤higen Bundesdienstzeit zÃ¤hlende Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder entsprechenden Bestimmungen, 5.Â Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (Â§Â 227 Abs.Â 1 ZÂ 3Â ASVG) sowie 6.Â nach Abs.Â 3 oder nach Â§Â 104 Abs.Â 1 in der am 30.Â DezemberÂ 2010 geltenden Fassung des PensionsgesetzesÂ 1965 nachgekaufte Zeiten (ausgenommen Schul- und Studienzeiten sowie Zeiten vor der Vollendung des 18.Â Lebensjahres). Eine doppelte ZÃ¤hlung ein und desselben Zeitraumes ist unzulÃ¤ssig. 1. (3)Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten des Dienststandes ist fÃ¼r nach den jeweils anzuwendenden sozialversicherungsrechtlich en Bestimmungen erstattete Zeiten, die sich zeitlich mit beitragsfrei angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten nach Â§Â 53 Abs.Â 2 lit.Â h oderÂ i des PensionsgesetzesÂ 1965 decken, der seinerzeit empfangene Erstattungsbetrag als besonderer Pensionsbeitrag an den Bund zu leisten. FÃ¼r Resttage ist ein DreiÃŸigstel des auf einen Monat entfallenden Erstattungsbetrages zu entrichten. Der Erstattungsbetrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich das Gehalt der GehaltsstufeÂ 2 der DienstklasseÂ V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschlieÃŸlich einer allfÃ¤lligen Teuerungszulage bzw. der Referenzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4Â GehG seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Beamtin oder den Beamten bis zum Datum des Antrages auf nachtrÃ¤gliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhÃ¶ht hat. Der Nachweis Ã¼ber die Anzahl der entfertigten Monate ist von der Beamtin oder vom Beamten zu erbringen und der Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages von ihr oder ihm glaubhaft zu machen. Als beitragsgedeckt werden dabei jene entfertigten Zeiten berÃ¼cksichtigt, die als Ruhegenussvordienstzeit anzurechnen gewesen wÃ¤ren. ..." 19 Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Bedeutung eines Bescheides Ã¼ber die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit im Sinn des Â§Â 236d BDGÂ 1979 ausschlieÃŸlich darin erschÃ¶pft, den frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt fÃ¼r eine vorzeitige Ruhestandsversetzung nach Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 zu klÃ¤ren (VwGHÂ 22.6.2016, 2013/12/0250). 20 Fallbezogen wurden die betreffenden Schul- und Studienzeiten mit Bescheid vom 2.Â OktoberÂ 1989 als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. In diesem Zusammenhang wurde der Revisionswerber zur Leistung eines besonderen Pensionsbeitrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 PGÂ 1965 verpflichtet, was nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 236d BDGÂ 1979 jedoch nichts daran Ã¤ndert, dass Schul- und Studienzeiten nicht zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zÃ¤hlen (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0013). 21 Da es sich bei den in Rede stehenden Zeiten zudem der Art nach nicht um Zeiten im Sinn von Â§Â 236d Abs.Â 2 ZÂ 6 BDGÂ 1979 handelt, stellen sich im Hinblick auf den in Â§Â 236d Abs.Â 2 ZÂ 6 BDGÂ 1979 ausdrÃ¼cklich normierten Ausschluss von Schul- und Studienzeiten bereits aus diesem Grund keine Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. 22 Im Revisionsfall beruht die vom Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend verneinte Anrechenbarkeit der vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Schul- und Studienzeiten als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit vielmehr darauf, dass diese Zeiten -Â wie schon angesprochenÂ - in der taxativen AufzÃ¤hlung des Â§Â 236d Abs.Â 2 BDGÂ 1979 nicht genannt werden. 23 Soweit der Revisionswerber nun -Â ausschlieÃŸlich innerhalb jener Personengruppen, die dem Anwendungsbereich des Â§Â 236d BDGÂ 1979 zufolge ihres Geburtsjahrganges grundsÃ¤tzlich unterliegenÂ - eine unionsrechtswidrige mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters darin erblickt, dass Schul- und Studienzeiten nicht zu jenen Zeiten zÃ¤hlen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d BDGÂ 1979 der Ermittlung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zugrunde zuÂ legen sind, ist ihm Folgendes zu erwidern: 24 Fallbezogen handelt es sich um Zeiten eines Studiums an einer Schule bzw.Â an einer UniversitÃ¤t, das Voraussetzung fÃ¼r die Ernennung des Revisionswerbers als Beamter des HÃ¶heren Dienstes war (vgl.Â AnlageÂ 1/01 zum BDGÂ 1979; siehe auch Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â i PGÂ 1965, wonach fÃ¼r die dem Revisionswerber als Ruhegenussvordienstzeiten angerechneten Studienzeiten nur Zeiten eines solchen abgeschlossenen Studiums an einer UniversitÃ¤t zu berÃ¼cksichtigen waren, das fÃ¼r den Beamten Anstellungs- oder Definitivstellungserfordernis war). Die gerÃ¼gte Nichtanrechnung von die Ernennungsvoraussetzungen herstellenden Schul- und Studienzeiten bei Ermittlung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinn von Â§Â 236d BDGÂ 1979 hatte zudem unabhÃ¤ngig davon zu erfolgen, in welchem Lebensalter diese Zeiten zurÃ¼ckgelegt wurden. Die im Ergebnis erfolgte Nichtanrechnung dieser Zeiten konnte somit nur eine Ungleichbehandlung von Zeiten nach ihrer Art bilden. 25 Wenn der Revisionswerber die Rechtsauffassung vertritt, es liege eine mittelbare Diskriminierung vor, weil derartige Zeiten Ã¼blicherweise in jÃ¼ngeren Jahren absolviert wÃ¼rden, verkennt er, dass alle Beamten des HÃ¶heren Dienstes -Â unabhÃ¤ngig vom Alter ihrer Ernennung und unabhÃ¤ngig vom Alter bei Absolvierung der erforderlichen AusbildungszeitenÂ - diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d BDGÂ 1979 bei der Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit ihrer Art nach nicht zu berÃ¼cksichtigenden Zeiten (da sie der Herstellung der ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r die Ernennung dienten) aufzuweisen haben (siehe zu vergleichbaren Konstellationen VwGHÂ 2.7.2018, RaÂ 2017/12/0137; 27.6.2017, RaÂ 2017/12/0042; 1.7.2015, RoÂ 2014/12/0055). 26 Vor diesem Hintergrund erweist sich die gerÃ¼gte Nichtanrechnung von die Ernennungsvoraussetzungen erfÃ¼llenden Schul- und Studienzeiten als ungeeignet, eine Diskriminierung innerhalb der Gruppe der Beamten des HÃ¶heren Dienstes nach dem verpÃ¶nten Kriterium des Alters zu begrÃ¼nden. Dass bei typisierender Betrachtungsweise Beamte, die nicht dem HÃ¶heren Dienst angehÃ¶ren, Schul- und Studienzeiten in geringerem Umfang, hingegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236b BDGÂ 1979 anrechenbare Zeiten in hÃ¶herem Umfang als die Vergleichsgruppe der Beamten des HÃ¶heren Dienstes aufweisen mÃ¶gen, stellt keine Diskriminierung aufgrund des Alters dar. 27 Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) -Â betreffend die Anrechnung und den Ausschluss von Ruhegenussvordienstzeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 2Â lit.Â a PGÂ 1965Â - in seinem Urteil vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2015, Georg Felber gegen Bundesministerin fÃ¼r Unterricht, Kunst und Kultur, RsÂ C-529/13, selbst die (als unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Alters zu beurteilende) NichtberÃ¼cksichtigung von vor Vollendung des 18.Â Lebensjahrs zurÃ¼ckgelegten Schulzeiten nicht fÃ¼r unionsrechtswidrig erachtete. Dabei betonte der EuGH aus Anlass der PrÃ¼fung, ob die dem Ausgangsverfahren zugrundeliegende unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Alters als angemessenes und erforderliches Mittel zur Zielerreichung qualifiziert werden kÃ¶nne, dass nicht die Anrechenbarkeit von BeschÃ¤ftigungszeiten, sondern lediglich die Anrechnung von Zeiten eines Studiums an einer mittleren oder hÃ¶heren Schule in Rede gestanden sei (sieheÂ dazu auch VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0033; 25.3.2015, 2015/12/0002). 28 Auch unter diesem Blickwinkel kann festgehalten werden, dass im Revisionsfall lediglich Schul- und Studienzeiten betroffen sind, wÃ¤hrend die in Â§Â 236d Abs.Â 2 BDGÂ 1979 genannten, fÃ¼r die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit heranzuziehenden Zeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit einer -Â allenfalls aus bestimmten GrÃ¼nden nicht durchgehend ausgeÃ¼bten (vgl.Â Â§Â 236d Abs.Â 2 ZÂ 4 und ZÂ 5 BDGÂ 1979)Â - BeschÃ¤ftigung stehen. 29 Die Bestimmung des Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 ("LangzeitBeamtInnenregel ung") stellt bei ErÃ¶ffnung der MÃ¶glichkeit einer Ruhestandsversetzung vor Erreichen des Regelpensionsalters und bei Normierung der diesbezÃ¼glichen Voraussetzungen offenkundig auf eine langjÃ¤hrige Teilnahme am Erwerbsleben (sowie auf die damit einhergehende langjÃ¤hrige Inanspruchnahme der Arbeitskraft des Beamten) und auf das Erreichen entsprechender Beitragszeiten ab. Vor dem Hintergrund des Regelungszusammenhangs des Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 legt die Revision nicht dar, dass die in Â§Â 236dÂ Abs.Â 2 BDGÂ 1979 genannten Zeiten ihrem Wesen nach bei einer GegenÃ¼berstellung mit den hier angesprochenen Schul- und Studienzeiten losgelÃ¶st von altersbezogenen Gesichtspunkten als gleichartig und -Â ungeachtet der Frage, ob sie beitragsgedeckt sindÂ - fÃ¼r die Zwecke einer der Gesetzesteleologie Rechnung tragenden Vergleichsbetrachtung als in allen maÃŸgeblichen Aspekten gleichwertig zu betrachten wÃ¤ren. 30 Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen liegen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019120025_20200309L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120025.L00	Ra 2019/12/0025	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120025_20200309L00/JWT_2019120025_20200309L00.html	1,583,712,000,000	1,308	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1 Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum 1.Â MaiÂ 2018 das Landeskriminalamt Wien. Mit 1.Â JuniÂ 2014 wurde an dieser Dienststelle des Revisionswerbers eine temporÃ¤re Ermittlungseinheit eingerichtet, mit deren Leitung der Revisionswerber beauftragt wurde. Am 18.Â DezemberÂ 2014 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Zuerkennung einer ErgÃ¤nzungszulage bzw.Â einer Funktionsabgeltung nach dem GehaltsgesetzÂ 1956, BGBl.Â Nr.Â 54Â (GehG). 2 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (LPD) Wien vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2015 wurde dieses Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AVG ausgesetzt. Aus der BegrÃ¼ndung dieses Bescheids geht hervor, dass die Aussetzung bis zur Entscheidung des Bundeskanzlers in einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 143Â BDGÂ 1979 Ã¼ber die Bewertung des Arbeitsplatzes der temporÃ¤r eingerichteten Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt intendiert war. 3 Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 4 Mit Schreiben vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 ersuchte der Revisionswerber, "die Angelegenheit einer vordringlichen Behandlung zuzufÃ¼hren" beziehungsweise ihm mitzuteilen, welche HinderungsgrÃ¼nde einer solchen "vordringlichen Behandlung" entgegenstÃ¼nden. Aus "rechtlicher Vorsicht" wurde weiters der ausdrÃ¼ckliche Antrag gestellt, den Arbeitsplatz einer PrÃ¼fung zu unterziehen und "die Wertigkeit des Arbeitsplatzes bescheidmÃ¤ÃŸig festzustellen". 5 Mit Bescheid der LPD Wien vom 7.Â JuniÂ 2018 wurde "der Antrag vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018", mit dem der Revisionswerber "die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Wertigkeit (seines) Arbeitsplatzes ('temporÃ¤r eingerichtete Ermittlungseinheit' im LKA)" begehrte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 8 und 73Â AVG zurÃ¼ckgewiesen. In der BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, das Antragsbegehren kÃ¶nne nur als "FortfÃ¼hrungsantrag des bereits anhÃ¤ngigen Verfahrens" verstanden werden, weil dieses Verfahren und der dazu ergangene Aussetzungsbescheid dem Revisionswerber bekannt seien. Es erwachse einer Partei aus dem Aussetzungsbescheid kein Recht auf FortfÃ¼hrung des Verfahrens; dieses werde vielmehr gehemmt, bis die Entscheidung Ã¼ber die Vorfrage ergangen sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. 6 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr mit Revision bekÃ¤mpften Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Das BVwG fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, dass eine BehÃ¶rde, die das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AVG ausgesetzt habe, nicht gegen die Bestimmungen Ã¼ber die Entscheidungspflicht verstoÃŸe, solange die Aussetzung berechtigt andauere. Im vorliegenden Fall sei Grund fÃ¼r die Aussetzung das Arbeitsplatzbewertungsverfahren gewesen. Dieser Aussetzungsgrund sei noch nicht weggefallen. Soweit gerÃ¼gt werde, dass keine GrÃ¼nde fÃ¼r eine Aussetzung vorlÃ¤gen, sei auszufÃ¼hren, dass der Aussetzungsbescheid in Rechtskraft erwachsen sei. Die Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Aussetzung stelle keine Frage im Verfahren Ã¼ber den Fortsetzungsantrag dar, sodass dieser zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, dass es sich bei dem Schreiben vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 um zwei unterschiedliche AntrÃ¤ge gehandelt habe, woran auch die Tatsache nichts Ã¤ndere, dass die Bewertung des Arbeitsplatzes fÃ¼r die Frage der GebÃ¼hrlichkeit einer Verwendungsabgeltung/ErgÃ¤nzungszulage bzw.Â Funktionsabgeltung relevant sein mÃ¶ge. Der Revisionswerber habe den zu bewertenden Arbeitsplatz bis zu seiner Versetzung ans Bundeskriminalamt mit 1.Â MaiÂ 2018 innegehabt, weshalb er ein Recht auf Sachentscheidung Ã¼ber den zulÃ¤ssigen Antrag habe. Unter Hinweis auf Rechtsprechung bringt der Revisionswerber weiters vor, die Entscheidung sei auch deshalb verfehlt, weil sich die Aussetzung nur so auswirken kÃ¶nne, dass es ihm unter UmstÃ¤nden verwehrt sein kÃ¶nne, von der BehÃ¶rde vor Entscheidung der Vorfrage bzw.Â ohne entsprechende Ã„nderung des Sachverhaltes eine FortfÃ¼hrung des Verfahrens zu verlangen. Es sei zwar richtig, dass der Aussetzungsbescheid nicht bekÃ¤mpft worden sei; der Revisionswerber sei davon ausgegangen, dass ein Arbeitsplatzbewertungsverfahren eingeleitet und in angemessener Frist zum Abschluss gebracht werde. Ãœber drei Jahre spÃ¤ter sei ihm mitgeteilt worden, dass kein Antrag auf Bewertung eingegangen sei. Deshalb falle seine Zustimmung zur Aussetzung im Sinne der NichtbekÃ¤mpfung des Aussetzungsbescheides weg, worin er eine wesentliche Ã„nderung des Sachverhaltes erblicke. Ãœberdies seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aussetzung des Verfahrens mehrfach nicht erfÃ¼llt gewesen; vielmehr mÃ¼sse seine DienstbehÃ¶rde selbst Ã¼ber die Vorfrage entscheiden; der (damals) zustÃ¤ndige Bundeskanzler habe nur eine PrimÃ¤rbewertungs- und Mitwirkungskompetenz gehabt. Der Bescheid sei daher nie wirksam geworden bzw.Â habe seine Wirksamkeit verloren. 8 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt. Sie hÃ¤lt dem Revisionsvorbringen u.a.Â entgegen, dass bereits der "Erstantrag" des Revisionswerbers (vom 18.Â DezemberÂ 2014) "die Feststellung der Bewertung des Arbeitsplatzes" beinhaltet habe, was die "Voraussetzung der Feststellung der HÃ¶he der gebÃ¼hrenden Zulagen" darstelle. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 10 Die Revision beruft sich zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf die Unanwendbarkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Behandlung von FortsetzungsantrÃ¤gen sowie den Umstand, dass mit dem Schreiben vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 zweiÂ AntrÃ¤ge gestellt wurden und dass Ã¼ber den Antrag auf Arbeitsplatzbewertung inhaltlich zu entscheiden gewesen wÃ¤re. Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt. 11 Sowohl die Revisionsbeantwortung als auch der Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018 beruhen auf der Auffassung, dass der Antrag vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 insgesamt bloÃŸ als Antrag auf Fortsetzung eines bereits anhÃ¤ngigen Verfahrens zu deuten und daher zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei. 12 Auch das Verwaltungsgericht schloss sich dieser Auffassung an. In seiner Schilderung des Verfahrensgangs gibt es den Inhalt des Antrags vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 dahingehend (zutreffend) wieder, dass der Revisionswerber die bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung seines Antrags urgiert und darÃ¼ber hinaus beantragt habe, die Wertigkeit des Arbeitsplatzes bescheidmÃ¤ÃŸig festzustellen. Zwar fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht in seinen Feststellungen aus, dass mit dem Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018 der Antrag des Revisionswerbers auf Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 8 und 73 AVG zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Eine Deutung in dem Sinn, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen wÃ¤re, dass nur der Fortsetzungsantrag zurÃ¼ckgewiesen worden, der Antrag auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit hingegen noch unerledigt sei, kann dem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis aber nicht unterstellt werden, zumal dies mit dem Wortlaut des Spruchs des Bescheides vom 7.Â JuniÂ 2018 in Widerspruch stÃ¼nde. Die Abweisung der Beschwerde ist jedenfalls dahingehend zu verstehen, dass das Verwaltungsgericht den Spruch des angefochtenen Bescheides Ã¼bernimmt (VwGHÂ 25.1.2017, RaÂ 2016/12/0119). Damit hat das Verwaltungsgericht die mit dem Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018 ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung des Antrags des Revisionswerbers "vom 19.03.2018" auf "bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Wertigkeit (seines) Arbeitsplatzes" bestÃ¤tigt. 13 Sowohl der beim Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid als auch das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis begrÃ¼nden die ZurÃ¼ckweisung des Antrags damit, dass das Gesetz einen gesonderten Antrag auf Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens nicht kenne und das als Fortsetzungsantrag zu deutende Begehren daher zurÃ¼ckzuweisen sei. 14 Es trifft zwar zu, dass ein gesondertes Antragsrecht auf Fortsetzung eines anhÃ¤ngigen Verwaltungsverfahrens nicht besteht und -Â angesichts der MÃ¶glichkeit der SÃ¤umnisbeschwerdeÂ - auch aus RechtsschutzgrÃ¼nden nicht geboten ist (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2014, RaÂ 2014/07/0083; 12.9.2018,Â RoÂ 2016/13/0023; 26.3.2019,Â RaÂ 2018/19/0303), sodass weitere -Â wiederholteÂ - AntrÃ¤ge im Rahmen eines bereits anhÃ¤ngigen Verfahrens keine gesonderte Entscheidungspflicht der BehÃ¶rde auslÃ¶sen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.1996, 96/12/0155; 21.11.2002, 2000/06/0201; 23.5.2002, 2001/05/0920; 17.5.2011, 2011/01/0026). 15 Dies gilt jedoch nur fÃ¼r den Fall, dass bereits ein die Entscheidungspflicht auslÃ¶sender Antrag gestellt wurde. 16 Im vorliegenden Fall lag ein auf die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit gerichteter Antrag des Revisionswerbers erst in Form des Anbringens vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 vor. 17 Entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung handelte es sich bei diesem Antrag somit nicht ausschlieÃŸlich um ein Begehren auf Fortsetzung eines bereits auf Antrag eingeleiteten Verfahrens. Das ursprÃ¼nglich verfahrenseinleitende Anbringen des Revisionswerbers (vom 18.Â DezemberÂ 2014) enthielt nur einen Antrag auf Zuerkennung einer ErgÃ¤nzungszulage bzw.Â einer Funktionsabgeltung nach dem GehG, nicht aber auch einen Antrag auf Feststellung der Bewertung seines Arbeitsplatzes. Auch wenn -Â wie die Revisionsbeantwortung behauptetÂ - die Bewertung des Arbeitsplatzes eine Voraussetzung (Vorfrage) fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die beantragten besoldungsrechtlichen Leistungen bilden mag, lÃ¤sst sich daraus nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass mit dem Antrag auf Zuerkennung (Bemessung) dieser Geldleistungen gleichzeitig ein Antrag auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Arbeitsplatzbewertung gestellt wÃ¼rde. 18 Die mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2015 verfÃ¼gte Aussetzung bewirkte zudem nur die Suspendierung des auf Antrag gefÃ¼hrten Verfahrens Ã¼ber besoldungsrechtliche AnsprÃ¼che, nicht aber eines zu diesem Zeitpunkt gar nicht anhÃ¤ngigen Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf bescheidfÃ¶rmige Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit. Letzteres ist wiederum vom (verwaltungsinternen) Verfahren zur Arbeitsplatzbewertung durch das in Â§Â 143 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 genannte Organ zu unterscheiden, welches offenbar Anlass fÃ¼r den Aussetzungsbescheid vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2015 war. 19 Indem das Verwaltungsgericht den bei ihm angefochtenen Bescheid betreffend die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf bescheidfÃ¶rmige Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit begrÃ¼ndungslos bestÃ¤tigte, belastete es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts. 20 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020
JWT_2019120026_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120026.L00	Ra 2019/12/0026	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120026_20200219L00/JWT_2019120026_20200219L00.html	1,582,070,400,000	998	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte Folgendes aus: "Mit Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 23.01.2019 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer mitgeteilt, er werde aufgrund grÃ¶bster MÃ¤ngel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand an der XÂ HÃ¶here technische Bundeslehr- und VersuchsanstaltÂ F gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207iÂ Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) mit Wirksamkeit vom 18.02.2019 von der Funktion als Abteilungsvorstand -Â Abteilung fÃ¼r Fertigungstechnik abberufen. Er wurde Ã¼berdies darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt, dass er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207i Abs.Â 2 BDGÂ 1979 im Dienststand bleibe und kraft Gesetzes auf jene Planstelle Ã¼bergeleitet werde, die er zuletzt vor der Ernennung auf seine Planstelle innegehabt habe. Gegen dieses Schreiben, welches der BeschwerdefÃ¼hrer als Bescheid bezeichnet, erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde und fÃ¼hrt begrÃ¼ndend aus, dass das Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 23.01.2019 zwar nicht als Bescheid bezeichnet sei, jedoch darin unzweifelhaft ein normativer Wille der belangten BehÃ¶rde zum Ausdruck gebracht werde, sodass ein Bescheid vorliege, gegen den (vorsichtshalber) Beschwerde erhoben, werde. Die Vorgehensweise der BehÃ¶rde verstoÃŸe gegen die gesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber die Abberufung von einer Leitungsfunktion, da seine Abberufung nur wegen einer von ihm gegen seinen Arbeitgeber eingebrachten Klage verfÃ¼gt worden sei. Auch sei keine Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207h Abs.Â 3 BDGÂ 1979 ergangen, weshalb seine Abberufung auch aus diesem Grund rechtswidrig erfolgt. Die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden von der belangten BehÃ¶rde vorgelegt und sind am 11.03.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. ErgÃ¤nzend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen Vertragslehrer handle, weshalb eine Bescheidbeschwerde unzulÃ¤ssig erscheine." 3 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei festzuhalten, dass die belangte BehÃ¶rde erkennbar keinen Bescheid habe erlassen wollen. Weder sei das Schreiben als Bescheid bezeichnet noch enthalte es einen Spruch oder eine Rechtsmittelbelehrung. Auch finde sich keine Unterschrift oder Beglaubigung. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2006, 2005/10/0043, ausgefÃ¼hrt, dass allein der Umstand, dass einer nicht als Bescheid bezeichneten Erledigung zwar zweifellos der Wille zum Ausdruck komme, eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen, nicht dazu fÃ¼hre, dass die Erledigung zwingend als Bescheid zu deuten sei, wenn nach den jeweils als BeurteilungsmaÃŸstab in Betracht kommenden Rechtsvorschriften diese Rechtsfolge durch einen Rechtsakt herbeizufÃ¼hren sei, der nach der Rechtsordnung kein Bescheid sei. Im Lichte dieser Rechtsprechung gelte es festzuhalten, dass es sich beim Revisionswerber um keinen Beamten, sondern um einen Vertragslehrer handle, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â VertragsbedienstetengesetzÂ 194 8Â (VBG) in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund stehe. Daraus folge, dass eine allfÃ¤llige Abberufung nicht als hoheitlicher behÃ¶rdlicher Akt, sondern als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung zu qualifizieren sei. Die Bestimmung des Â§Â 207iÂ BDGÂ 1979 sei allein Ã¼ber die Verweisnorm des Â§Â 90aÂ VBG anwendbar, was jedoch nicht bedeute, dass gegenÃ¼ber Vertragslehrern ein Bescheid zu erlassen wÃ¤re. Die Mitteilung Ã¼ber die Abberufung sei daher nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung getroffen worden. 4 Dem Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 komme somit kein Bescheidcharakter zu, weshalb die Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen sei. 5 Gegen diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, ihn dahin abzuÃ¤ndern, dass der Beschwerde Folge gegeben werde; inÂ eventu mÃ¶ge der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben werden. 6 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, unstrittig sei, dass der Revisionswerber als Vertragslehrer in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund stehe und kein Beamter sei. UngeklÃ¤rt sei hingegen, ob seine Abberufung von der Leitungsfunktion als Abteilungsvorstand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207iÂ BDGÂ 1979 einen Bescheid darstelle oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht verneine dies im Ergebnis mit Verweis darauf, dass der Revisionswerber Vertragslehrer sei und somit seine Abberufung nicht als hoheitlicher behÃ¶rdlicher Akt, sondern als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung zu qualifizieren sei. FÃ¼r die Qualifizierung des Schreibens (als Bescheid oder nicht) sei die Art seines DienstverhÃ¤ltnisses jedoch irrelevant, zumal auch Vertragsbediensteten gegenÃ¼ber Bescheide erlassen werden kÃ¶nnten. Die Beurteilung habe daher losgelÃ¶st von der Art seines AnstellungsverhÃ¤ltnisses zu erfolgen. Es komme allein auf die rechtliche QualitÃ¤t des Schreibens an sich an. 7 FÃ¼r das Vorliegen eines Bescheides spreche auch, dass seine Abberufung nur durch einen contrariusÂ actus zu seiner mit Bescheid der damaligen Bundesministerin vom 1.Â JuliÂ 2015 verfÃ¼gten Bestellung/Ernennung auf die Planstelle eines Abteilungsvorstandes in der VerwendungsgruppeÂ L1 erfolgen kÃ¶nne. 8 Zwar sei die angefochtene Erledigung nicht als "Bescheid" bezeichnet, jedoch lasse die gewÃ¤hlte Formulierung entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf einen Bescheid schlieÃŸen, zumal darin deutlich ein behÃ¶rdlicher Wille, eine rechtsverbindliche (rechtsgestaltende) Entscheidung zu treffen, zum Ausdruck gelange. Die BehÃ¶rde stÃ¼tze die Abberufung auch ausschlieÃŸlich auf Â§Â 207i Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 ohne AnfÃ¼hrung der Verweisungsnorm des Â§Â 90aÂ VBG. Auch das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung vermÃ¶ge nichts an der Einordnung des Schreibens als Bescheid zu verÃ¤ndern. 9 Es gebe umfangreiche hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zu den Abgrenzungskriterien eines Bescheides, jedoch Ã¼berblicksmÃ¤ÃŸig keine zur Frage, ob die Eigenschaft als Vertragslehrer/Vertragsbedi ensteter automatisch dazu fÃ¼hre, dass ein Schreiben der gegenstÃ¤ndlichen Art nicht als Bescheid gewertet werden kÃ¶nne. Ebenso fehle es an Rechtsprechung zur Frage, ob eine mit Bescheid verfÃ¼gte Ernennung bzw.Â Bestellung auf eine Leitungsfunktion im Sinne eines contrariusÂ actus nur mittels Bescheides beendet werden kÃ¶nne oder beispielsweise eine bloÃŸe Mitteilung Ã¼ber die Abberufung genÃ¼ge. 10 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt: 11 Beruht ein angefochtenes Erkenntnis bzw.Â ein angefochtener Beschluss auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so ist die Revision insoweit unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/12/0030, mwN). 12 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Nichtvorliegen eines Bescheides auch damit begrÃ¼ndet, dass sich keine Unterschrift oder Beglaubigung auf dem SchriftstÃ¼ck befinde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â DienstrechtsverfahrensgesetzÂ 1984 (DVG) iVm Â§Â 18 Abs.Â 3Â AVG muss jede schriftliche Erledigung durch die Unterschrift (bzw.Â bei -Â hier nicht vorliegendenÂ - elektronisch erstellten Erledigungen durch ein Verfahren zum Nachweis der IdentitÃ¤t) genehmigt und einem bestimmten Organwalter zurechenbar sein. Andernfalls kommt eine Erledigung selbst dann nicht zustande, wenn ihre Ausfertigung allen Anforderungen des Â§Â 18 Abs.Â 4Â AVG genÃ¼gt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/10/0070, und 14.10.2013, 2013/12/0079, sowie 29.11.2011, 2010/10/0252). Schon auf Basis der eingangs wiedergegebenen, weder in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung noch sonst in der Revision bestrittenen Annahme liegt im vorliegenden Revisionsfall kein Bescheid vor. 13 Die Revision hÃ¤ngt daher nicht von den in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfenen Fragen ab, sodass sie sich als unzulÃ¤ssig erweist und zurÃ¼ckzuweisen war. Wien,Â amÂ 19.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019120030_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120030.L00	Ra 2019/12/0030	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120030_20200219L00/JWT_2019120030_20200219L00.html	1,582,070,400,000	1,437	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (das heiÃŸt, soweit das Verwaltungsgericht den SpruchpunktÂ II. des Bescheids des Magistrats der Stadt Wien vom 8.Â MaiÂ 2015, Zl.Â PÂ 25649, abÃ¤nderte) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. BegrÃ¼ndung 1 Der Mitbeteiligte steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Stadt Wien und ist der Wiener LinienÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG als Revisor am Funkwagen zum Dienst zugewiesen. 2 Mit Antrag vom 10.Â NovemberÂ 2014 begehrte der Mitbeteiligte (unter anderem) die Nachzahlung einer offenen Differenz an Betriebslenkungszulage und die Zuerkennung einer Sonderzahlung im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 3 der Besoldungsordnung 1994 (BO 1994) fÃ¼r die Betriebslenkungszulage gemÃ¤ÃŸ dem NebengebÃ¼hrenkatalog der Stadt Wien Beilage H-II/IV/WL PunktÂ 22 fÃ¼r die Jahre 2013 und 2014. Im Umfang der beantragten Zuerkennung einer Sonderzahlung wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde diesen Antrag mit SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 8.Â MaiÂ 2015 ab. 3 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und erkannte dem Mitbeteiligten fÃ¼r die Jahre 2013 undÂ 2014 "eine Sonderzahlung im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 3 BOÂ 1994 fÃ¼r die Betriebslenkungszulage gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 22.) lit.Â a) und lit.Â b) Beilage H-II/IV/WL des jeweils in Geltung stehenden NebengebÃ¼hrenkataloges fÃ¼r den Magistrat der Stadt Wien" zu. 4 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht Folgendes aus: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 BOÂ 1994 gebÃ¼hrten dem Beamten MonatsbezÃ¼ge. Der Monatsbezug bestehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 BOÂ 1994 aus dem Gehalt, den ruhegenussfÃ¤higen Zulagen, der Kinderzulage und der Teuerungszulage. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3Â BOÂ 1994 gebÃ¼hre dem Beamten neben den MonatsbezÃ¼gen fÃ¼r jedes Kalenderjahr eine Sonderzahlung in der HÃ¶he des Monatsbezuges, auf den er fÃ¼r den Monat der FÃ¤lligkeit der Sonderzahlung Anspruch habe. ArtikelÂ III des NebengebÃ¼hrenkatalogs fÃ¼r den Magistrat der Stadt Wien erklÃ¤re die in den Beilagen A, C und E bis K zum NebengebÃ¼hrenkatalog angefÃ¼hrten NebengebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â RVZGÂ 1995, soweit sie nicht als Schmutzzulage, AufwandentschÃ¤digung, Tagesgeld oder Auslagenersatz gewÃ¤hrt werden, fÃ¼r die Ruhegenusszulage anrechenbar. Da die in den Beilagen A, C und E bis K zum NebengebÃ¼hrenkatalog angefÃ¼hrten NebengebÃ¼hren als "ruhegenussfÃ¤hige Zulagen gekennzeichnet" seien und die Betriebslenkungszulage, welche in Beilage H geregelt sei, unzweifelhaft darunter falle, handle es sich bei der Betriebslenkungszulage um eine ruhegenussfÃ¤hige Zulage im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 BOÂ 1994. Die vom Mitbeteiligten beantragte Sonderzahlung gebÃ¼hre gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3 BOÂ 1994 fÃ¼r den Monatsbezug und somit auch fÃ¼r die ruhegenussfÃ¤higen Zulagen. 5 Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde, deren Anfechtungsumfang sich auf die AbÃ¤nderung des Spruchpunkts II. des Bescheides des Magistrat der Stadt Wien vom 8.Â MaiÂ 2015, Zl.Â PÂ 25649, beschrÃ¤nkt. Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage abgewichen, ob NebengebÃ¼hren als Teil des Monatsbezugs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 BOÂ 1994 zu qualifizieren seien (Hinweis auf VwGHÂ 8.11.1995, 92/12/0250). Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 7 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt. 8 Â§Â 3 Besoldungsordnung 1994, LGBl.Â Nr.Â 55 (BO 1994), lautet in der hier maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 34/1999 auszugsweise: "BezÃ¼ge Â§Â 3. (1) Dem Beamten gebÃ¼hren MonatsbezÃ¼ge. 1. (2)Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt, den ruhegenuÃŸfÃ¤higen Zulagen, der Kinderzulage und der Teuerungszulage. 2. (3)Neben den MonatsbezÃ¼gen gebÃ¼hrt dem Beamten fÃ¼r jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung in der HÃ¶he des Monatsbezuges, auf den er fÃ¼r den Monat der FÃ¤lligkeit der Sonderzahlung Anspruch hat. ..." 9 Â§Â 7 Abs. 1 BOÂ 1994 lautet in der hier maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 44/2004 auszugsweise: "Pensionsbeitrag Â§Â 7. (1) Der Beamte hat einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten. Der monatliche Pensionsbeitrag betrÃ¤gt fÃ¼r den Beamten, der vor dem 1.Â DezemberÂ 1959 geboren worden ist und fÃ¼r den Â§Â 73 Abs.Â 2 der PensionsordnungÂ 1995 gilt, 12,55Â % der Bemessungsgrundlage, sonst 11,05Â % der Bemessungsgrundlage. Diese besteht aus 1. 1. dem Gehalt und 2. 2. den ruhegenuÃŸfÃ¤higen Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprechen. (...)" 10 Â§Â 33 BOÂ 1994 lautet in der fÃ¼r den im verfahrenseinleitenden Antrag genannten Zeitraum maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 20/2009: "3.Â Abschnitt NebengebÃ¼hren Â§Â 33. (1) Neben den MonatsbezÃ¼gen (Â§Â 3) und den NaturalbezÃ¼gen (Â§Â 12) kÃ¶nnen dem Beamten NebengebÃ¼hren und einmalige Belohnungen (Â§Â 39) gewÃ¤hrt werden. (2) NebengebÃ¼hren sind: 1.Â GebÃ¼hren aus AnlaÃŸ von Dienstverrichtungen auÃŸerhalb der Dienststelle, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Â§Â 34); 2.Â EntschÃ¤digungen fÃ¼r einen sonstigen in AusÃ¼bung des Dienstes erwachsenden Mehraufwand (AufwandentschÃ¤digung) (Â§Â 35); 1. 3. MehrdienstleistungsvergÃ¼tungen (Â§Â 36); 2. 4. Sonderzulagen (Â§Â 37); 3. 5. Leistungszulagen (Â§Â 37a). 1. (3)Die NebengebÃ¼hren und die einmaligen Belohnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 werden vom Stadtsenat auf Antrag der gemeinderÃ¤tlichen Personalkommission festgesetzt." 11 Â§Â§Â 3 und 4 Abs.Â 1 Z 1 der PensionsordnungÂ 1995, LGBl. Nr.Â 67/1995, lauten in der hier maÃŸgeblichen Fassung LGBl. Nr.Â 44/2004 samt Ãœberschrift: "Ruhebezug Anspruch auf RuhegenuÃŸ Â§Â 3. (1) Dem Beamten des Ruhestandes gebÃ¼hrt ein monatlicher RuhegenuÃŸ, wenn seine ruhegenuÃŸfÃ¤hige Gesamtdienstzeit mindestens 15Â Jahre betrÃ¤gt. 1. (2)Der RuhegenuÃŸ, der Kinderzurechnungsbetrag und die nach diesem Gesetz und dem Ruhe- und VersorgungsgenuÃŸzulagegesetzÂ 1995 gebÃ¼hrenden Zulagen bilden zusammen den Ruhebezug des Beamten. ... RuhegenuÃŸberechnungsgrundlage Â§Â 4. (1) Die Ruhegenussberechungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln: 1. FÃ¼r jeden nach dem 31. DezemberÂ 1979 liegenden Kalendermonat der ruhegenussfÃ¤higen Dienstzeit zur Stadt Wien, fÃ¼r den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach Â§Â 7 der BesoldungsordnungÂ 1994 -Â BOÂ 1994, LGBl. FÃ¼r Wien Nr.Â 55, zu ermitteln. Sonderzahlungen bleiben dabei auÃŸer Betracht." 12 Das Gesetz Ã¼ber die Ruhe- und Versorgungsgenusszulage der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, ihrer Hinterbliebenen und AngehÃ¶rigen (Ruhe- und VersorgungsgenusszulagegesetzÂ 1995 -Â RVZGÂ 1995) lautet - soweit hier relevante Teile wiedergegeben werden, sind diese in der Stammfassung LGBl.Â Nr.Â 72/1995Â maÃŸgeblich - auszugsweise: "1. ABSCHNITT Anwendungsbereich Â§Â 1. (1) Dieses Gesetz regelt die AnsprÃ¼che auf die Ruhe- und Versorgungsgenusszulage der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, ihrer Hinterbliebenen und AngehÃ¶rigen. ... FÃ¼r die Ruhegenusszulage anrechenbare NebengebÃ¼hren Â§Â 2. (1) Eine NebengebÃ¼hr ist fÃ¼r die Ruhegenusszulage durch Verordnung des Stadtsenates anrechenbar zu erklÃ¤ren, wenn 1.Â es sich bei dieser NebengebÃ¼hr vergleichsweise um Entgelt im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 1 ASVG, BGBl.Â Nr.Â 189/1955, im Zusammenhalt mit Â§Â 49 Abs.Â 3 ASVG handelt, und 2.Â die TÃ¤tigkeit, fÃ¼r die die NebengebÃ¼hr gewÃ¤hrt wird, in unmittelbarem Zusammenhang mit der dienstlichen Verwendung des Beamten steht. ..." 13 Die auf Â§Â 33 Abs.Â 3 BO 1994 gestÃ¼tzte Verordnung Ã¼ber die NebengebÃ¼hren (einschlieÃŸlich der Betriebslenkungszulage) war ab dem 1.Â FebruarÂ 2012 durch Beschluss des Stadtsenates vom 24.Â AprilÂ 2012, Pr.Z.Â 00995-2012/001-GIF, mit dem die NebengebÃ¼hren der Bediensteten der Gemeinde Wien fÃ¼r das JahrÂ 2012 festgesetzt werden, geregelt (Amtsblatt der Stadt Wien Nr.Â 19 vom 10.Â MaiÂ 2012, S.Â 12), die in weiterer Folge mehrmals geÃ¤ndert wurde (Amtsblatt der Stadt Wien Nr.Â 25 vom 21.Â JuniÂ 2012, S.Â 5, Nr.Â 50 vom 13.Â DezemberÂ 2012, S.Â 9, Nr.Â 12 vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2013, S.Â 16-19, Nr.Â 27 vom 27.Â JuniÂ 2013, S.Â 10-12, Nr.Â 40 vom 3.Â OktoberÂ 2013, S.Â 7, Nr.Â 51 vom 19.Â DezemberÂ 2013, S.Â 7-9, Nr.Â 10 vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2014, S.Â 9). FÃ¼r die Zeit ab dem 1.Â MÃ¤rzÂ 2014 war eine neue, als NebengebÃ¼hrenkatalog 2014 bezeichnete Fassung dieser Verordnung maÃŸgeblich (Beschluss des Stadtsenates vom 3.Â JuniÂ 2014, Pr.Z.Â 01519-2014/0001-GIF, Amtsblatt der Stadt Wien Nr.Â 25 vom 19.Â JuniÂ 2014, S.Â 11-15). 14 AbschnittÂ II der zitierten Verordnung lautete in der Fassung des Beschlusses des Stadtsenates vom 24.Â AprilÂ 2012 (Amtsblatt der Stadt Wien Nr.Â 19 vom 10.Â MaiÂ 2012, S.Â 12): "Die in den Beilagen A, C und E bis K angefÃ¼hrten NebengebÃ¼hren werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 72, soweit sie nicht als FehlgeldentschÃ¤digung bis 14,53Â Euro monatlich, Schmutzzulage, AufwandentschÃ¤digung, Tagesgeld oder Auslagenersatz gewÃ¤hrt werden, fÃ¼r die Ruhegenusszulage anrechenbar erklÃ¤rt." 15 Mit Ausnahme der Ã„nderung der Ãœberschrift in "ArtikelÂ II" blieb der Wortlaut dieser Bestimmung in der nachfolgend geltenden Verordnung (NebengebÃ¼hrenkatalog 2014, Amtsblatt der Stadt Wien Nr.Â 25 vom 19.Â JuniÂ 2014, S.Â 11Â ff) gleichlautend. 16 Die vom Mitbeteiligten bezogene Betriebslenkungszulage ist in der BeilageÂ H zum NebengebÃ¼hrenkatalog festgelegt. 17 Die Revision nimmt in ihren RevisionsgrÃ¼nden auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.Â NovemberÂ 1995, 92/12/0250 (=Â VwSlg.Â 14.358 A/1995), Bezug, worauf sie weiters auch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung verweist, und macht zu Recht geltend, dass Â§Â 33 Abs.Â 1 BO 1994 (ebenso wie die dem zitierten Erkenntnis zugrundeliegende Bestimmung) die MonatsbezÃ¼ge und die NebengebÃ¼hren nebeneinander anfÃ¼hrt, was Ã¼berflÃ¼ssig wÃ¤re, wenn die NebengebÃ¼hren ein Teil der BezÃ¼ge wÃ¤ren. 18 Die Betriebslenkungszulage hat daher -Â wie Â§Â 33 Abs.Â 1 BOÂ 1994 erkennen lÃ¤sstÂ - nicht die Eigenschaft als "Monatsbezug" im Sinn von Â§Â 3 Abs.Â 1Â undÂ 2Â BOÂ 1994 und kann sich als solche auch nicht auf die Berechnung der HÃ¶he der Sonderzahlungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 und 3 BOÂ 1994 auswirken. 19 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt auch eine Qualifikation der Betriebslenkungszulage als "ruhegenussfÃ¤hige Zulage" im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 2 BO 1994 nicht in Betracht. Soweit das Verwaltungsgericht dieses Ergebnis aus dem NebengebÃ¼hrenkatalog in Verbindung mit Â§Â 2 Abs.Â 1Â RVZGÂ 1995 abzuleiten versucht, Ã¼bersieht es, dass die genannte gesetzliche Grundlage nicht dazu ermÃ¤chtigt, Zulagen zu ruhegenussfÃ¤higen Zulagen zu erklÃ¤ren, sondern die MÃ¶glichkeit der ErklÃ¤rung von Zulagen als "fÃ¼r die Ruhegenusszulage ... anrechenbar" vorsieht. Der NebengebÃ¼hrenkatalog machte von dieser MÃ¶glichkeit Gebrauch, indem bestimmte in seinen Beilagen genannte NebengebÃ¼hren als "fÃ¼r die Ruhegenusszulage anrechenbar" erklÃ¤rt (nicht aber -Â wie im angefochtenen Erkenntnis behauptetÂ - "als ruhegenussfÃ¤hige Zulagen gekennzeichnet") wurden. Eine Grundlage dafÃ¼r, die Betriebslenkungszulage als ruhegenussfÃ¤hige Zulage -Â also als eine besoldungsrechtliche Zulage, die sich auf die Berechnung des Ruhegenusses und nicht auf jene der Ruhegenusszulage auswirktÂ - zu qualifizieren, ist auch sonst nicht ersichtlich. 20 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019120031_20200417L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120031.L00	Ra 2019/12/0031	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120031_20200417L00/JWT_2019120031_20200417L00.html	1,587,081,600,000	2,484	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum LandÂ NiederÃ¶sterreich. 2 Der RevisionswerberÂ legte eine Ã¤rztliche Bescheinigung seiner HausÃ¤rztin vor, wonach ihm ArbeitsunfÃ¤higkeit ab 13.Â NovemberÂ 2017 auf unbestimmte Dauer attestiert wurde. 3 Am 21.Â NovemberÂ 2017 wurde beim Revisionswerber einer amtsÃ¤rztlichen Untersuchung durchgefÃ¼hrt, die zu dem Ergebnis gelangte, dass er dienstfÃ¤hig und ihm die Wegstrecke zum Arbeitsplatz zumutbar sei. Dieses Ergebnis wurde dem Revisionswerber vom Amtsarzt am Ende der Untersuchung mÃ¼ndlich mitgeteilt. Weiters hielt der Amtsarzt fest, dass der Revisionswerber vom 4.Â bis 15.Â DezemberÂ 2017 wegen seiner Kreuzschmerzen Behandlungen im NÂ Center durchfÃ¼hren lassen wolle, was prinzipiell als medizinisch sinnvoll eingestuft werde. 4 Mit Bescheid vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stellte die NiederÃ¶sterreichische Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 der Dienstpragmatik der LandesbeamtenÂ 1972 (DPLÂ 1972) fest, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 21.Â November bisÂ 19.Â DezemberÂ 2017 den Anspruch auf BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren verloren habe, da er in diesem Zeitraum ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen sei. 5 Es fÃ¼hrte aus, der Revisionswerber sei im Zeitraum vom 7.Â AugustÂ bisÂ 19.Â DezemberÂ 2017 durchgehend vom Dienst abwesend gewesen. Ab 21.Â NovemberÂ 2017 sei ihm erkennbar gewesen, dass er auf die Ã¤rztliche Bescheinigung seiner HausÃ¤rztin vom 13.Â NovemberÂ 2017 nicht vertrauen dÃ¼rfe und dass DienstfÃ¤higkeit bestanden habe. Im Zeitraum vom 4.Â bis 15.Â DezemberÂ 2017 habe sich der Revisionswerber in medizinischer Behandlung im NÂ Center befunden. Am 20.Â DezemberÂ 2017 habe der Revisionswerber den Dienst an seiner Dienststelle wieder angetreten. 6 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte die DienstbehÃ¶rde aus, der Revisionswerber sei im Zeitraum von 21.Â November bis 19.Â DezemberÂ 2017 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen, da seine DienstfÃ¤higkeit zumindest wÃ¤hrend dieses Zeitraumes gegeben gewesen sei und auch sonstige RechtfertigungsgrÃ¼nde fÃ¼r das Fernbleiben des Revisionswerbers nicht bestanden hÃ¤tten. Zwar habe der Revisionswerber seiner Dienstpflicht zur Vorlage eines Ã¤rztlichen Attestes entsprochen, er habe aber auf dieses nicht vertrauen dÃ¼rfen. Der Verwaltungsgerichtshof erkenne in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass solange ein Beamter seiner Mitwirkungspflicht zur Vorlage einer Ã¤rztlichen Bescheinigung nachkomme, er auf diese vertrauen und von einer gerechtfertigten Dienstverhinderung ausgehen kÃ¶nne, bis ihm die DienstbehÃ¶rde Entgegenstehendes nachweislich mitteile. Unter besonderen UmstÃ¤nden sei es vorstellbar, dass der Beamte keinesfalls mehr auf die Richtigkeit der Ã¤rztlichen Bescheinigung vertrauen dÃ¼rfe. Solche besonderen UmstÃ¤ndeÂ lÃ¤gen im gegenstÃ¤ndlichen Fall vor. Bereits ab Zugang der Weisung vom 8.Â NovemberÂ 2017, den Dienst anzutreten, habe dem Revisionswerber bewusst sein mÃ¼ssen, dass seine DienstfÃ¤higkeit vorgelegen sei. Es werde ihm jedoch zugestanden, dass hinsichtlich der Frage der DienstfÃ¤higkeit bezogen auf seinen orthopÃ¤dischen Status unter Einbeziehung der zurÃ¼ckzulegenden Fahrtstrecken noch nicht das vom Verwaltungsgerichtshof geforderte zweifelsfreie Wissen Ã¼ber seine DienstfÃ¤higkeit vorgelegen sei. SpÃ¤testens jedoch ab der Untersuchung vom 21.Â NovemberÂ 2017 beim Amtsarzt und dessen Mitteilung, dass der Revisionswerber auch unter Beachtung der Wegstrecke zu und von seinem Arbeitsplatz in der Lage sei, zum Dienst zu erscheinen, habe er nunmehr unzweifelhaft von seiner vollen DienstfÃ¤higkeit ausgehen mÃ¼ssen. Ab diesem Tag hÃ¤tte er daher unverzÃ¼glich seinen Dienst an der Dienststelle wieder antreten mÃ¼ssen. 7 Der Zeitraum wÃ¤hrend dem der Revisionswerber sich beim NÂ Center in medizinischer Behandlung befunden habe, sei ebenfalls als ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Dienst zu beurteilen. Im Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 6.Â DezemberÂ 2017 sei der Revisionswerber in Entsprechung der Manuduktionspflicht darÃ¼ber informiert worden, dass fÃ¼r die GewÃ¤hrung eines Sonderurlaubes zur Absolvierung von Therapiebehandlungen ein entsprechender Antrag zu stellen sei. Ein solcher Antrag liege nicht vor. Aufgrund des eindeutigen Gesetzestextes bestehe fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Sonderurlaub -Â unabhÃ¤ngig von dessen Qualifikation als "Kur" oder "sonstiger Sonderurlaub"Â - kein Rechtsanspruch (Hinweis auf Â§Â§Â 43, 44 DPLÂ 1972, wonach eine solche GewÃ¤hrung grundsÃ¤tzlich nur mÃ¶glich sei, sofern dienstliche Interessen dem nicht entgegenstÃ¼nden). Aufgrund der insofern eindeutigen Rechtslage erÃ¼brigten sich weitere Feststellungen zu diesem Sachverhalt, insbesondere sei es unwesentlich, ob eine mÃ¶gliche medizinische Indikation zur DurchfÃ¼hrung dieser Therapiebehandlungen vorgelegen sei. Nachdem auch in diesem Zeitraum von der DienstfÃ¤higkeit des Revisionswerbers auszugehen sei und ein Rechtsfertigungsgrund fÃ¼r die Abwesenheit nicht erblickt werden kÃ¶nne, sei auch fÃ¼r diesen Zeitraum keine andere rechtliche WÃ¼rdigung geboten gewesen. 8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 4 DPLÂ 1972 verliere der Beamte, wenn eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst lÃ¤nger als einenÂ Tag gedauert habe, fÃ¼r diese Zeit den Anspruch auf seine BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren. Es sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen. 9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die vom Revisionswerber gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Es fÃ¼hrte aus, der Revisionswerber sei im bekÃ¤mpften Einstellungszeitraum gesundheitlich im Stande gewesen, seinen Dienst zu verrichten und die An- und Abreise zwischen Wohn- und Dienstort zu bewÃ¤ltigen. Der Revisionswerber sei ab 21.Â NovemberÂ 2017 in Kenntnis dieser amtsÃ¤rztlichen Beurteilung vom selben Tag gewesen. Er habe im Zeitraum zwischen 4.Â und 15.Â DezemberÂ 2017 im Ambulatorium N -Â wie in den letzten ca.Â 20Â Jahren ein bis dreiÂ Mal jÃ¤hrlichÂ - diverse therapeutische Behandlungen konsumiert. Die BVA habe mit Entscheidung vom 20.Â NovemberÂ 2017 die Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r eine beschrÃ¤nkte Anzahl der Behandlungen zugesichert, nicht jedoch die Ãœbernahme allfÃ¤lliger Kosten fÃ¼r Unterkunft und Verpflegung. Diese seien auch nicht angefallen, da der Revisionswerber die Behandlungen ambulant konsumiert habe. Die nicht von der BVA bezahlte Therapie sowie die Garderobenmiete habe der Revisionswerber selbst bezahlt. Den ersten Kostenvoranschlag Ã¼ber diese voraussichtlichen Kosten habe der Revisionswerber mit Schreiben des AmbulatoriumsÂ N vom 30.Â OktoberÂ 2017 erhalten. 10 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe sich in der RechtsrÃ¼ge der Beschwerde bezÃ¼glich der Rechtfertigung seiner Abwesenheit alternativ auf jeden einzelnen der Abs.Â 1Â bisÂ 3 des Â§Â 31 DPLÂ 1972 gestÃ¼tzt, wozu im Einzelnen Folgendes auszufÃ¼hren sei: 11 Zum behaupteten Vorliegen einer anderen Verhinderung am Dienst als Krankheit (Â§Â 31 Abs.Â 1 DPLÂ 1972): 12 Betroffen sei innerhalb des angefochtenen Einstellungszeitraums nur die Zeit der ambulanten Therapien zwischen 4.Â und 15.Â DezemberÂ 2017. Dabei habe es sich um routinemÃ¤ÃŸig geplante ambulante Ã¤rztliche Behandlungen gehandelt. Demnach seien diese Behandlungen nicht akut notwendig, sondern planbar gewesen. Insbesondere habe es sich weder um einen vom SozialversicherungstrÃ¤ger bewilligten Kuraufenthalt noch um einen solchen Rehabilitationsaufenthalt oder um ein "ambulantes Rehabilitationsprogramm der PhaseÂ 3" im Sinne der Bestimmungen der BVA gehandelt. Als nicht akut notwendige Krankenbehandlung habe diese ambulante Kur somit keine Dienstverhinderung des Â§Â 31 Abs.Â 1 DPLÂ 1972 dargestellt. Auch kÃ¶nne der ambulante Besuch des AmbulatoriumsÂ N nur deshalb, weil dessen geographische Lage eine Dienstverrichtung am selben Tag rein verkehrstechnisch nicht ermÃ¶glicht habe, rechtlich keine Dienstverhinderung bewirken. Dass der Revisionswerber daher verpflichtet gewesen wÃ¤re, solche ambulanten Behandlungen so zu gestalten, dass diese (inklusive Anfahrt bzw.Â RÃ¼ckfahrt) auÃŸerhalb der Dienstzeit stattfÃ¤nden, habe der Verwaltungsgerichtshof in seiner den Revisionswerber betreffenden Entscheidung vom 13.Â SeptemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0003, bereits klargestellt. Â§Â 31 Abs.Â 1Â DPLÂ 1972 scheide daher als Rechtsgrundlage zur Rechtfertigung der Dienstabwesenheit wÃ¤hrend der festgestellten ambulanten Therapien aus. 13 Zum Verlust des Vertrauens auf die Ã¤rztliche BerufsunfÃ¤higkeitsbescheinigung (Â§Â 31 Abs.Â 2 DPLÂ 1972): 14 Soweit der Revisionswerber den Standpunkt vertrete, dass die Kenntnis der medizinischen Beurteilung der Frage der DienstunfÃ¤higkeit ohne zusÃ¤tzliche Kenntnis der rechtlichen WÃ¼rdigung durch die DienstbehÃ¶rde nicht ausreiche, um sein Vertrauen in die Beurteilung der behandelnden Ã„rztin zu erschÃ¼ttern, sei ihm entgegenzuhalten, dass bei der hier entscheidungsrelevanten Kenntnis die medizinische Beurteilung gemeint sei (Hinweis auf VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/09/0039 betreffend Wertung einer "ambulanten Kur" trotz festgestellter DienstfÃ¤higkeit als eine nicht durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst). DemgegenÃ¼ber habe der Revisionswerber nicht nachvollziehbar erklÃ¤ren kÃ¶nnen, auf welcher Grundlage er ab Kenntnis vom Ergebnis des Gutachtens vom 21.Â NovemberÂ 2017 bis zum Schluss des Bezugseinstellungszeitraums weiterhin auf die Krankschreibung seiner HausÃ¤rztin vertraut habe. Das bedeute, dass bereits in Kenntnis des Umstandes, dass die amtsÃ¤rztliche Untersuchung seine DienstfÃ¤higkeit ergeben habe, der BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr ohne weiteres auf das Zutreffen der Diagnose seines Arztes habe vertrauen und daher von einem "fortgesetzten" Krankenstand habe ausgehen dÃ¼rfen. Die Ã¤rztliche DienstunfÃ¤higkeitsbescheinigung sei daher bereits ab Beginn des angefochtenen Einstellungszeitraumes nicht geeignet gewesen, Bedenken gegen die auf einem umfassenden Befund beruhenden Feststellungen des Amtsarztes hervorzurufen, zumal der Revisionswerber die Richtigkeit des vom Amtsarzt erhobenen Befunds nicht in Zweifel ziehe. Â§Â 31 Abs.Â 2Â DPLÂ 1972 scheide daher als Grundlage zur Rechtfertigung der Dienstabwesenheit fÃ¼r den gesamten angefochtenen Einstellungszeitraum aus. 15 Zum behaupteten Vorliegen "anderer zwingender UmstÃ¤nde" (Â§Â 31 Abs.Â 3Â DPLÂ 1972): 16 Andere zwingende UmstÃ¤nde im Sinne der genannten Bestimmung als jene, die vorstehend bereits verneint worden seien, seien im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen. Â§Â 31 Abs.Â 3 DPLÂ 1972 scheide daher als Rechtsgrundlage zur Rechtfertigung der Dienstabwesenheit fÃ¼r den gesamten angefochtenen Einstellungszeitraum aus. 17 Der Revisionswerber sei daher im bekÃ¤mpften Bezugseinstellungszeitraum ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen. 18 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 19 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber habe die ambulanten Behandlungen im NÂ Center nicht in Verbindung mit seiner Dienstverrichtung durchfÃ¼hren kÃ¶nnen. Er habe dementsprechend allein schon wegen dieser Therapie zugrunde gelegt, dass er durch sie an der Dienstverrichtung verhindert sei und dies seitens des Dienstgebers auch akzeptiert werde. Letzteres ergebe sich daraus, dass er diese Therapie schon oftmals in gleicher Weise absolviert habe und dies frÃ¼her ausnahmslos als die dienstliche Abwesenheit rechtfertigend gewertet worden sei. Insbesondere zweiÂ Fragen bedÃ¼rften der grundsÃ¤tzlichen KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof. Die eine bestehe darin, ob ausgehend von einem subjektiven GefÃ¼hl der mangelnden DienstfÃ¤higkeit und der BestÃ¤tigung dieser DienstunfÃ¤higkeit durch einen behandelnden Arzt eine Verpflichtung zur Dienstverrichtung dennoch schon deshalb eintrete, weil anlÃ¤sslich einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt des Dienstgebers dieser eine Bemerkung dahin mache, dass die DienstfÃ¤higkeit seiner Meinung nach gegeben sei, oder ob die Verpflichtung zur Dienstverrichtung vielmehr erst eintrete, wenn dem Dienstnehmer das volle Gutachten des Vertrauensarztes des Dienstgebers zur VerfÃ¼gung gestellt worden sei, sodass er objektiv in der Lage sei, im Detail und aufgrund konkreter Ãœberlegungen nachzuvollziehen, weshalb seine DienstunfÃ¤higkeit von dieser Seite bejaht werde. Die zweiteÂ Frage laute, ob es im rechtlichen Sinn als zumutbar anzusehen sei, dass ein Beamter eine Therapie im Rahmen langjÃ¤hriger Erkrankung nicht mehr von dem Therapeuten seines Vertrauens durchfÃ¼hren lasse, sondern von irgendeinem ihm nicht nÃ¤her bekannten Therapeuten, den er nur deshalb wÃ¤hlen soll, weil dieser an einer Ã–rtlichkeit tÃ¤tig sei, welche die TherapiedurchfÃ¼hrung parallel zur Dienstverrichtung mÃ¶glich mache. 20 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 21 Â§Â 31 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPLÂ 1972) in der Fassung der 63.Â NovelleÂ 2200-70, lautet auszugsweise: "Â§Â 31 Abwesenheit vom Dienst 1. (1)Ist der Beamte am Dienst verhindert, so hat er dies dem Dienststellenleiter sobald als mÃ¶glich unter Angabe des Grundes anzuzeigen. 2. (2)Ist die Dienstverhinderung durch Krankheit verursacht, so hat der Beamte dies durch ein Ã¤rztliches Zeugnis nachzuweisen, wenn es die DienstbehÃ¶rde verlangt oder wenn die Dienstverhinderung lÃ¤nger als drei Tage dauert. Der Beamte hat dafÃ¼r vorzusorgen, daÃŸ seine Dienstverhinderung Ã¼berprÃ¼ft werden kann. Kommt der Beamte diesen Verpflichtungen nicht nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert er die zumutbare Mitwirkung an einer Ã¤rztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst nicht als gerechtfertigt. 3. (3)Wenn die Abwesenheit vom Dienst weder durch Krankheit oder andere zwingende UmstÃ¤nde gerechtfertigt, noch als Erholungsurlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 oder Sonderurlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 bewilligt ist, aber noch nicht lÃ¤nger als einen Tag gedauert hat, hat der Beamte die versÃ¤umte Dienstleistung -Â unvorgreiflich der disziplinÃ¤ren AhndungÂ - nach Weisung seines Vorgesetzten binnen einer Woche nachzuholen. 4. (4)Hat eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst lÃ¤nger als einen Tag gedauert oder war der Beamte durch Haft, ausgenommen Untersuchungshaft, an der Dienstleistung verhindert, so verliert er fÃ¼r diese Zeit den Anspruch auf seine BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren. Der Dienststellenleiter kann an Stelle des Geldleistungsentfalles die Anrechnung der versÃ¤umten Diensttage auf den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub bewilligen, wenn dies aus sozialen GrÃ¼nden geboten erscheint. Den schuldlosen AngehÃ¶rigen eines in Haft befindlichen Beamten gebÃ¼hrt ab dem auf den Geldleistungsentfall folgenden Monatsersten ein Versorgungsgeld sinngemÃ¤ÃŸ nach Â§Â 89 Abs.Â 2 und 11. ..." 22 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 4 erster Satz DPLÂ 1972 verliert der Beamte bei einer lÃ¤nger als einen Tag andauernden ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst fÃ¼r diese Zeit den Anspruch auf seine BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung bereits in einem den Revisionswerber betreffenden Erkenntnis ausgesprochen, dass das Vorliegen einer Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung allein noch nicht die Abwesenheit vom Dienst rechtfertigt, weil die Beurteilung der Frage der DienstfÃ¤higkeit eine Rechtsfrage darstellt, deren LÃ¶sung der DienstbehÃ¶rde zusteht (VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0037). 23 Die Vorlage einer Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung oder Bescheinigung Ã¼ber eine Krankheit oder die ArbeitsunfÃ¤higkeit rechtfertigt an sich noch nicht die Abwesenheit vom Dienst. Es fÃ¼hrt nÃ¤mlich nicht jede von einem behandelnden Arzt bescheinigte "Krankheit" bzw.Â bloÃŸ die Vorlage Ã¤rztlicher Bescheinigungen dazu, dass deshalb eine gerechtfertigte Abwesenheit des Beamten zum Dienst vorgelegen ist. Es entspricht zudem der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Dienstrecht der Bundesbeamten, dass ein Beamter grundsÃ¤tzlich solange auf die vorgelegte Ã¤rztliche Bescheinigung vertrauen und von einer gerechtfertigten Dienstverhinderung -Â durch Krankheit, Unfall oder GebrechenÂ - ausgehen darf, bis ihm die DienstbehÃ¶rde Entgegenstehendes nachweislich mitteilt. Unter "Entgegenstehendes" ist in diesem Zusammenhang eine medizinische Beurteilung gemeint, die jener des privat beigezogenen Arztes entgegensteht. Das Vertrauen auf die Ã¤rztliche Bescheinigung und damit auf eine Rechtfertigung der Dienstverhinderung ist dann nicht geeignet, einen ausreichenden Entschuldigungsgrund herzustellen, wenn der Beamte aufgrund besonderer UmstÃ¤nde keinesfalls mehr auf die Richtigkeit der Ã¤rztlichen Bescheinigung und somit auch auf das Vorliegen einer Rechtfertigung fÃ¼r die Dienstverhinderung vertrauen durfte (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0007). Auch bei Ãœbertragung dieser Rechtsprechung auf Â§Â 31 Abs.Â 4Â DPLÂ 1972 (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0037) wÃ¤re fÃ¼r den Revisionswerber nichts gewonnen: 24 Entsprechend dieser Rechtsprechung kommt es nur auf die Kenntnis einer medizinischen Beurteilung an, die jener des privat beigezogenen Arztes entgegensteht. Eine derartige Kenntnis hatte der Revisionswerber aber unzweifelhaft durch die Mitteilung des Amtsarztes am 21.Â NovemberÂ 2017, dass er von seiner DienstfÃ¤higkeit und der Zumutbarkeit der Wegstrecke zum und vom Arbeitsplatz ausgehe. Seit dieser Mitteilung durfte der Revisionswerber auf die Ã¤rztliche Bescheinigung seiner HausÃ¤rztin nicht mehr vertrauen, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt das schriftliche Gutachten des Amtsarztes noch nicht in HÃ¤nden hatte. Dass die medizinische Beurteilung durch den Amtsarzt unrichtig gewesen wÃ¤re, behauptet der Revisionswerber nicht. 25 Was die vom Revisionswerber im NÂ Center absolvierten Therapien anlangt, ist festzuhalten, dass dem Revisionswerber am 20.Â JuniÂ 2016 unter anderem folgende Weisung erteilt wurde: "Sie haben Ihre physikalischen Therapien zeitlich so zu gestalten, dass diese (inklusive Anfahrt bzw.Â RÃ¼ckfahrt) auÃŸerhalb der Dienstzeit stattfinden." 26 Der Revisionswerber hat mit Schreiben vom 30.Â JuniÂ 2016 beantragt, bescheidmÃ¤ÃŸig darÃ¼ber abzusprechen, inwieweit die Weisung vom 20.Â JuniÂ 2016 eine Befolgungspflicht ausgelÃ¶st habe und inwieweit sie rechtskonform oder rechtswidrig sei. Mit Bescheid der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 26.Â AugustÂ 2016 wurde festgestellt, dass die Befolgung der genannten Weisung zu den Dienstpflichten des Revisionswerbers zÃ¤hle. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 21.Â NovemberÂ 2016 bestÃ¤tigt. Die dagegen erhobene Revision wurde, soweit die Befolgungspflicht der genannten Weisung betroffen war, mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â SeptemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0003 zurÃ¼ckgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Revisionswerbervertreter am 28.Â SeptemberÂ 2017 zugestellt. 27 Der Revisionswerber musste seit Zugang der Weisung vom 20.Â JuniÂ 2016 Zweifel haben, dass die Absolvierung der Therapien im NÂ Center eine Abwesenheit vom Dienst rechtfertigen wÃ¼rde. SpÃ¤testens aber seit der Zustellung der hg.Â Entscheidung vom 13.Â SeptemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0003, am 28.Â SeptemberÂ 2017Â musste ihm bewusst sein, dass er diese Weisung befolgen muss und dass somit die zwischen 4.Â und 15.Â DezemberÂ 2017 weisungswidrig wÃ¤hrend der Dienstzeit durchgefÃ¼hrten Therapien im NÂ Center eine Abwesenheit vom Dienst nicht rechtfertigen (vgl.Â im Ãœbrigen zur Verneinung einer Verletzung von Rechten des Revisionswerbers durch diese Weisung VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0038). Dass in frÃ¼heren Jahren Therapien im NÂ Center als die Abwesenheit vom Dienst rechtfertigend angesehen wurden, ist daher im Revisionsfall nicht ausschlaggebend, weil bereits rechtlich bindend feststand, dass der Revisionswerber die unbestritten planbaren Therapien derart absolvieren muss, dass diese inklusive An- und Abfahrt auÃŸerhalb der Dienstzeit stattfinden. 28 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 17. April 2020
JWT_2019120033_20200922L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120033.L00	Ra 2019/12/0033	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120033_20200922L00/JWT_2019120033_20200922L00.html	1,600,732,800,000	3,301	Spruch I. Der Beschluss, mit dem die Beschwerde â€žwegen Verletzung der Entscheidungspflicht mangels Abspruch Ã¼ber den Antrag vom 03.02.2017â€œ zurÃ¼ckgewiesen wurde (SpruchpunktÂ I.Â A. der angefochtenen Entscheidung), wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. II. Das Erkenntnis, mit dem die â€žBeschwerde gegen den Bescheid des Amtes der Buchhaltungsagentur vom 07.06.2017â€œ als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde (SpruchpunktÂ II.Â A. der angefochtenen Entscheidung), wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben. III. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 2.692,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist in der Buchhaltungsagentur des Bundes tÃ¤tig. 2Â Mit SpruchpunktÂ 2) des Bescheides vom 9.Â AprilÂ 2015 stellte das Amt der Buchhaltungsagentur (im Folgenden: vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde) fest, â€ždass [dem Revisionswerber] keine Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2014 gewÃ¤hrt werde, da [seine] Vorgesetzten im Beurteilungszeitraum die geltenden Kriterien beurteilt haben und der ermittelte Prozentsatz zu dem Ergebnis gefÃ¼hrt hat, dass [dem Revisionsweber] nach den geltenden Regelungen keine Leistungsabgeltung fÃ¼r den genannten Zeitraum ausgezahlt werden konnteâ€œ. 3Â Mit Schreiben vom 1.Â FebruarÂ 2017 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Auszahlung einer â€žLeistungsabgeltungâ€œ fÃ¼r den Zeitraum von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015; in eventu auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung, â€žob die Nichtauszahlung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 rechtmÃ¤ÃŸig ist oder nichtâ€œ. 4Â Dieses Schreiben beantwortete die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde mit einer mit 7.Â JuniÂ 2017 datierten Erledigung folgenden Inhalts: â€ž[Briefkopf lautend auf â€šAmt der Buchhaltungsagentur des Bundesâ€˜, Adressfeld und Datum] Betreff: Leistungsabgeltung Ihr Zeichen: [...] Sehr geehrter Herr Amtsdirektor! Ãœber Ihren Antrag auf GewÃ¤hrung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2014 wurde bereits mit Erledigung vom 9.Â AprilÂ 2015 (GZ: [...]) befunden. Zum Betrachtungszeitraum 1.Â OktoberÂ 2014 bis 30.Â SeptemberÂ 2015 ist [F]olgendes auszufÃ¼hren: Wie in den internen Richtlinien der BHAG zur Leistungsabgeltung dargelegt, kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich alle Mitarbeiter in den Genuss einer Leistungsabgeltung kommen, sofern kein AusschlieÃŸungsgrund zutrifft (Karenzen oÃ¤). Der/Die jeweilige Vorgesetzte beurteilt anhand der Kriterien -Â ArbeitsqualitÃ¤t/ProfessionalitÃ¤t/Fachwissen -Â Dienstleitungsorientierung/Kundenorientierung -Â Einsatzbereitschaft/FlexibilitÃ¤t -Â PersÃ¶nlichkeit/Kommunikationsverhalten -Â die Leistung des jeweiligen Mitarbeiters im betreffenden Zeitraum. Eine diesbezÃ¼gliche Auszahlung erfolgt abÂ 50,0Â % Bewertungserfolg.Â Im gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum erhielten Sie durch Ihren Abteilungsleiter eine Gesamtbewertung iHvÂ 45Â %, wonach es zu keiner Auszahlung kommen kann. Da Ihre Beurteilung im darauffolgenden Zeitraum 52,5Â % betrug, erhielten Sie eine Zuwendung von EURÂ 765,66. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des [Verwaltungsgerichtshofes] ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulÃ¤ssig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im Ã¶ffentlichen Interesse liegt oder sie im Interesse einer Partei liegt, als sie fÃ¼r diese Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen und dadurch eine RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid kommt somit nicht in Betracht, da gegenstÃ¤ndlich das wirtschaftliche Interesse Ã¼berwiegt. Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen [Stempel lautend auf â€šBuchhaltungsagentur des Bundes, Abteilung Personalâ€˜, Unterschrift, Name und Funktion (â€šAmtsleiterâ€˜) des Genehmigenden]â€œ. 5Â Mit Eingabe vom 21.Â JuniÂ 2017 teilte der Revisionswerber daraufhin mit, dass er seinen Standpunkt aufrecht erhalte und geltend mache, dass er â€žinsbesondere aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes [s]einen Kollegen gegenÃ¼berâ€œ Anspruch auf einen Feststellungsbescheid habe und nicht nur â€žwirtschaftliche Interessenâ€œ bestÃ¼nden. Des Weiteren sei mit dem Schreiben vom 9.Â AprilÂ 2015 nur â€žeine BegrÃ¼ndung mitgeteiltâ€œ, nicht aber Ã¼ber die â€žRechtmÃ¤ÃŸigkeit der Vorgehensweise abgesprochenâ€œ worden. Er halte daher seinen Antrag aufrecht und modifiziere diesen dahingehend, dass er nunmehr beantrage, â€ždie Leistungsabgeltung von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 auszubezahlen, in eventu bescheidmÃ¤ÃŸig (feststellend) darÃ¼ber abzusprechen, ob die NichtgewÃ¤hrung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 rechtmÃ¤ÃŸig war oder nichtâ€œ. 6Â Mit Eingabe vom 19.Â JuliÂ 2018 erhob der Revisionswerber SÃ¤umnisbeschwerde und machte geltend, die belangte BehÃ¶rde habe seinen Antrag vom 1.Â FebruarÂ 2017 unerledigt gelassen und dadurch ihre Entscheidungspflicht verletzt. 7Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rdeÂ legte diese SÃ¤umnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht mit folgendem Schreiben vom 30.Â JuliÂ 2018 zur Entscheidung vor: â€ž[Briefkopf, Adressfelder, Datum und GeschÃ¤ftszahl] Ãœbermittlung der SÃ¤umnisbeschwerde vom 19.Â JuliÂ 2018 ADir [...] gegen das Amt der Buchhaltungsagentur des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren! In der Anlage Ã¼bermittelt das Amt der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) die SÃ¤umnisbeschwerde von Herrn ADir [...]zur Entscheidung. Die Chronologie des bisherigen Verfahrens war wie folgt: 1.Â Bescheid der BHAG vom 9.Â AprilÂ 2015 (aufgrund des Antrags vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2015), in dem in PunktÂ 2 Ã¼ber die NichtgewÃ¤hrung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2014 abgesprochen wurdeÂ -Â in Rechtskraft erwachsen (AnlageÂ 1). 2.Â Antrag ADir [...] vom 1.Â FebruarÂ 2017 auf Auszahlung bzwÂ bescheidmÃ¤ÃŸige Absprache betreffend Auszahlung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 (AnlageÂ 2) 3.Â Ablehnende Erledigung der BHAG vom 7.Â JuniÂ 2017 (AnlageÂ 3) 4.Â StellungnahmeÂ ADir [...] vom 21.Â JuniÂ 2017 (AnlageÂ 4) 5.Â SÃ¤umnisbeschwerdeÂ ADir [...] vom 19.Â JuliÂ 2018 (AnlageÂ 5) 6.Â Schreiben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers/Amtsleiters der Jahre 2014 und 2015 zur Leistungsabgeltung mit Widerrufs- und Vorbehaltsklausel (AnlagenÂ 6 u.Â 7). Wie in den internen Richtlinien der Buchhaltungsagentur (nicht kundgemacht im BGBl) zur Leistungsabgeltung dargelegt, kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur in den Genuss einer Leistungsabgeltung kommen, sofern kein AusschlieÃŸungsgrund zutrifft (KarenzenÂ oÃ¤). Der/Die jeweilige Vorgesetzte beurteilt anhand der Kriterien -Â ArbeitsqualitÃ¤t/ProfessionalitÃ¤t/Fachwissen -Â Dienstleitungsorientierung/Kundenorientierung -Â Einsatzbereitschaft/FlexibilitÃ¤t -Â PersÃ¶nlichkeit/Kommunikationsverhalten die Leistung des jeweiligen Mitarbeiters im betreffenden Zeitraum. Eine diesbezÃ¼gliche Auszahlung erfolgt ab 50Â % Bewertungserfolg. Ein Anspruch auf GewÃ¤hrung einer Leistungsabgeltung besteht nicht, vglÂ Belohnung Â§Â 19Â GehG. Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen [...]â€œ 8Â Mit (dem in Beschlussform gekleideten) SpruchpunktÂ I.Â A) der angefochtenen Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers â€žwegen Verletzung der Entscheidungspflicht mangels Abspruch Ã¼ber den Antrag vom 03.02.2017 [gemeint: vom 1.Â FebruarÂ 2017]â€œzurÃ¼ck und begrÃ¼ndete dies zusammengefasst damit, dass die SÃ¤umnisbeschwerde unzulÃ¤ssig sei, weil die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag vom 3.Â (gemeint: 1.)Â FebruarÂ 2017 bereits mit Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2017 abgesprochen habe, sodass keine SÃ¤umnis der BehÃ¶rde vorliege. Mit dem weiteren (in Erkenntnisform ergangenen) SpruchpunktÂ II.Â A) wies das Bundesverwaltungsgericht â€ždie Beschwerde [des Revisionswerbers] ... gegen den Bescheid des Amtes der Buchhaltungsagentur vom 07.06.2017â€œ mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung ab. Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils fÃ¼r unzulÃ¤ssig. 9Â Die diesen Spruchpunkten zugrunde liegende Auffassung, dass die Erledigung der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 7.Â JuniÂ 2017 als Bescheid zu qualifizieren sei, begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Ãœberlegungen: 10Â FÃ¼r die Qualifikation einer Erledigung als Bescheid seien nicht primÃ¤r formelle, sondern inhaltliche Kriterien maÃŸgeblich. Daher kÃ¶nne auch (relativ) formlos ergangenen Erledigungen Bescheidcharakter zukommen, sofern ihre BescheidqualitÃ¤t noch erkennbar sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien wesentliche Merkmale eines Bescheides â€ždie Bezeichnung der BehÃ¶rde, der normative Spruch, der Name des Genehmigenden, die Unterschrift des Genehmigenden, die ErmÃ¤chtigung der genehmigenden Person sowie die Bezeichnung des Adressatenâ€œ. Dabei handle es sich um konstitutive Bescheidmerkmale, ohne deren Vorliegen von absoluter Nichtigkeit auszugehen sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1Â AVG habe jeder Bescheid den Spruch zu enthalten, welcher den zentralen Teil des Bescheides darstelle, in dem die normative Erledigung getroffen werde. Dieses Erfordernis sei nicht streng formal auszulegen; vielmehr sei der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschlieÃŸbar, doch mÃ¼sse sich der Wille der BehÃ¶rde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben. Aus der Erledigung mÃ¼sse der objektiv erkennbare Wille der BehÃ¶rde hervorgehen, gegenÃ¼ber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Auch formlose Schreiben kÃ¶nnten Bescheide sein. 11Â Der normative Charakter einer Erledigung setze nicht voraus, dass sie von der BehÃ¶rde selbst als rechtsverbindlicher Abspruch gedeutet werde bzw.Â nach ihrem Willen vom Adressaten oder den GerichtshÃ¶fen Ã¶ffentlichen Rechts als solcher zu deuten sei, vielmehr genÃ¼ge es, dass der Erledigung insgesamt bei objektiver Betrachtung ein normativer Wille entnommen werden kÃ¶nne, sie also auf eine Rechtsgestaltung oder -feststellung gerichtet sei. Enthalte eine Erledigung eindeutig einen normativen Abspruch, so sei das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung sowie der Gliederung der Erledigung nach Spruch und BegrÃ¼ndung fÃ¼r deren Bescheidcharakter nicht entscheidend. 12Â Im vorliegenden Fall habe der Revisionswerber amÂ 3. (gemeint:Â 1.)Â FebruarÂ 2017 einen Antrag auf Auszahlung einer Leistungsabgeltung von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015, in eventu die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung, ob die Nichtauszahlung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 rechtmÃ¤ÃŸig sei oder nicht, beantragt. Sowohl der erste Satz der BegrÃ¼ndung der Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017, wonach â€žÃ¼ber [den] Antrag auf GewÃ¤hrung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2014 bereits mit Erledigung vom 09.04.2015 (GZ: ...) befundenâ€œ worden sei, als auch die folgenden AusfÃ¼hrungen zur Nichtauszahlung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2014 bis SeptemberÂ 2015, wonach es in diesem Zeitraum â€žzu keiner Auszahlung kommenâ€œ kÃ¶nne, deuteten auf beabsichtigte normative Aussagen hin. Die â€žbeiden Spruchpunkteâ€œ seien â€žinsofern normativâ€œ, als die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde â€žeinerseits den Antrag des [Revisionswerbers] zurÃ¼ckgewiesenâ€œ habe und andererseits â€žrechtsgestaltendâ€œ ausgefÃ¼hrt habe, dass eine Auszahlung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2014 bis SeptemberÂ 2015 nicht erfolgen kÃ¶nne. 13Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde habe zwar in ihrer Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 festgehalten, keinen Feststellungsbescheid erlassen zu wollen, weil die Erlassung eines Feststellungsbescheides im Interesse der Partei als notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann zu erfolgen habe, wenn ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen und dadurch eine RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers zu beseitigen sei, wÃ¤hrend im vorliegenden Fall das wirtschaftliche Interesse Ã¼berwiege. Diesen AusfÃ¼hrungen sei jedoch entgegenzuhalten, dass auch die Verneinung des Bescheidwillens durch die BehÃ¶rde in einer Erledigung dieser die BescheidqualitÃ¤t dann nicht nehme, wenn sie â€žnach ihrem (sonstigen) Inhalt in gesetzeskonformer Interpretationâ€œ eindeutig â€žals verbindliche Entscheidung (insbesondere als abschlieÃŸende Erledigung eines Antrags) zu wertenâ€œ sei (Hinweis auf VwGHÂ 16.5.2001, 2001/08/0046), der mangelnde Bescheidwille also nur â€žvorgeschÃ¼tztâ€œ werde (Hinweise auf VfSlg.Â 5178/1965 undÂ 4981/1965). 14Â Das Schreiben der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde kÃ¶nne nicht anders verstanden werden, als dass damit dem Antrag des Revisionswerbers vom 3. (gemeint: 1.) FebruarÂ 2017 auf Auszahlung einer Leistungsabgeltung von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 keine Folge gegeben werde. Dass die belangte BehÃ¶rde mit der Erledigung einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt und eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts normativ entschieden habe, zeige Ã¼berdies deren â€žSchriftsatz vom 30.07.2018â€œ (gemeint: das Schreiben, mit dem dem Bundesverwaltungsgericht die SÃ¤umnisbeschwerde vorgelegt wurde), in dem dessen AnlageÂ 3 (Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017) als â€žablehnende Erledigung der BHAGâ€œ bezeichnet sei. In der Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 kÃ¶nne daher der Wille der BehÃ¶rde erblickt werden, gegenÃ¼ber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Vor diesem Hintergrund schade es daher weder, dass die Erledigung nicht ausdrÃ¼cklich als Bescheid bezeichnet worden sei, noch, dass Rechtsmittelbelehrung sowie Gliederung in Spruch und BegrÃ¼ndung fehlten, zumal festzuhalten sei, dass die Erledigung sehr wohl eine BegrÃ¼ndung enthalte. 15Â Da auch die anderen â€žnotwendigen Bescheidmerkmaleâ€œ wie die Bezeichnung der BehÃ¶rde, der Name und die Unterschrift des Genehmigenden und somit alle konstitutiven Bescheidmerkmale vorlÃ¤gen, komme der Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 Bescheidcharakter zu. 16Â Gegen den Beschluss und das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende Revision, die ihre ZulÃ¤ssigkeit damit begrÃ¼ndet, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Kriterien der BescheidqualitÃ¤t behÃ¶rdlicher Erledigungen abgewichen sei (Hinweise auf VwGHÂ 21.12.2012, 2012/17/0473, und 25.2.2016, RaÂ 2016/19/0007). 17Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen verteidigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt. 18Â Die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassung als Bescheid zu beurteilen ist, stellt eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage dar und ist daher im Regelfall nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2015, RaÂ 2015/03/0060; 7.10.2016, RaÂ 2016/08/0147; 21.12.2016, RaÂ 2016/12/0103, 0111, 0113; 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0062; 30.1.2019; RaÂ 2019/12/0003-0004). Anderes gilt nach dieser Rechtsprechung aber dann, wenn das vom Verwaltungsgericht erzielte Auslegungsergebnis vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unvertretbar ist. Dies ist hier aus folgenden ErwÃ¤gungen der Fall: 19Â Die Auffassung, der Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 komme BescheidqualitÃ¤t zu, stÃ¼tzte das Bundesverwaltungsgericht auf Literaturstellen zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung fÃ¼r den Bescheidcharakter einer behÃ¶rdlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend sei wie eine mangelnde Gliederung dieser Erledigung nach Spruch und BegrÃ¼ndung. 20Â Das Bundesverwaltungsgericht wich dabei jedoch von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es unbeachtet lieÃŸ, dass nach dieser Rechtsprechung die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid ... fÃ¼r das Vorliegen eines Bescheides â€žnur dannâ€œ nicht wesentlich ist, â€žwenn der Inhalt einer behÃ¶rdlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darÃ¼ber aufkommen lassen, dass die BehÃ¶rde die Rechtsform des Bescheides gewÃ¤hlt hatâ€œ (VwGHÂ 21.11.2013, 2011/11/0185; 5.9.2008, 2007/12/0161; 25.2.2016, RaÂ 2016/19/0007, jeweilsÂ mwN), wenn sich also â€žaus der Erledigung eindeutig ergibt, dass die BehÃ¶rde einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt und normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts entschieden hatâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RoÂ 2018/03/0009, mwN). 21Â Das Erfordernis, dass ein Bescheid einen Spruch enthalten muss, ist nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschlieÃŸbar, doch muss sich der Wille der BehÃ¶rde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben. Aus der Erledigung muss der objektiv erkennbare Wille der BehÃ¶rde hervorgehen, gegenÃ¼ber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Auch formlose Schreiben kÃ¶nnen Bescheide sein (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2000, 99/10/0202; 26.6.2019, RoÂ 2018/03/0009). 22Â Zur Frage des Bescheidcharakters einer nicht als Bescheid bezeichneten Erledigung hat ein verstÃ¤rkter Senat des Verwaltungsgerichtshofes mit Beschluss vom 15.Â DezemberÂ 1977, Zlen.Â 934 und 1223/73, VwSlg.Â 9458/A, ausgefÃ¼hrt (vgl.Â in diesem Sinn zBÂ auchÂ VwGHÂ 28.04.2008, 2007/12/0029; 10.11.2010, 2010/12/0042; 17.4.2013, 2012/12/0166; 11.4.2018, RaÂ 2015/08/0033, 0047, 0048): â€žEnthÃ¤lt eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der BehÃ¶rde, den Spruch und die (Anmerkung: sofern dies auf Grund der spÃ¤teren Ã„nderung der Rechtslage noch vorgesehen ist) Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrÃ¼cklichen Bezeichnung als Bescheid fÃ¼r den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die BehÃ¶rde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der behÃ¶rdlichen Erledigung, also in diesem Sinn auch aus der Form der Erledigung, ergeben. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf VorgÃ¤nge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen u.dgl. kÃ¶nnen nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des Â§Â 58 Abs.Â 1Â AVG, gewertet werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seiner bisherigen Judikatur den rechtsverbindlichen Inhalt einer behÃ¶rdlichen Erledigung als fÃ¼r die BescheidqualitÃ¤t der Erledigung wesentlich gewertet und unter dieser Voraussetzung die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid nicht als wesentlich angesehen. Ergibt sich aus dem Wortlaut der behÃ¶rdlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften fÃ¼r jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorliegt, dann ist ungeachtet des Fehlens der ausdrÃ¼cklichen Bezeichnung als Bescheid ein solcher als gegeben anzunehmen. Der mit der Bestimmung des Â§Â 58 Abs.Â 1Â AVG angestrebte Zweck, nÃ¤mlich durch die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid fÃ¼r den Betroffenen Klarheit und damit Rechtssicherheit zu schaffen, ist erreicht, wenn die Bestimmung Ã¼ber den Spruch des Bescheides in eindeutiger Form eingehalten und verwirklicht ist. Die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid ist jedoch nicht in jedem Fall entbehrlich. VerwaltungsbehÃ¶rden (im organisatorischen Sinn) kÃ¶nnen auch rechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rungen abgeben, wobei aus dem Inhalt der ErklÃ¤rung noch nicht eindeutig geschlossen werden kann, ob es sich um rechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rungen oder um rechtsverbindliche Anordnungen im Bereich des Ã¶ffentlichen Rechtes handelt. Ferner sind behÃ¶rdliche Erledigungen nicht nur in Bescheidform zu erlassen (vgl.Â Verfahrensanordnungen, DienstauftrÃ¤ge oder organisatorische MaÃŸnahmen). Insbesondere in jenem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung oder einer behÃ¶rdlichen Erledigung Zweifel Ã¼ber den Bescheidcharakter entstehen lÃ¤sst, ist die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung fÃ¼r den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. Nur dann, wenn der Inhalt einer behÃ¶rdlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darÃ¼ber aufkommen lassen, dass die BehÃ¶rde die Rechtsform des Bescheides gewÃ¤hlt hat, ist die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid nach der fÃ¼r sich allein gesehen unabdingbaren Norm des Â§Â 58 Abs.Â 1Â AVG fÃ¼r das Vorliegen eines Bescheides nicht wesentlich.â€œ 23Â An eine behÃ¶rdliche Erledigung, die nicht ausdrÃ¼cklich als Bescheid bezeichnet ist, muss hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger MaÃŸstab angelegt werden (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2007, 2007/12/0200; 10.11.2010, 2010/12/0042). 24Â Die Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 ist nicht als Bescheid bezeichnet und nicht in Spruch, BegrÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert. Inwiefern das Bundesverwaltungsgericht darin â€žSpruchpunkteâ€œ erblicken will, ist nicht nachvollziehbar und es ist nicht ersichtlich, dass nach dem strengen MaÃŸstab im Sinne der angefÃ¼hrten Rechtsprechung der Wortlaut der Erledigung und ihre sprachliche Gestaltung, â€žkeinen Zweifel darÃ¼ber aufkommen lassenâ€œ, dass darin der objektiv erkennbare Wille zum Ausdruck kommt, gegenÃ¼ber dem Revisionsweber eine normative Regelung seiner Verwaltungsangelegenheit zu treffen. 25Â Zweifel an seiner NormativitÃ¤t ergeben sich schon aus dem Umstand, dass das Schreiben hinsichtlich des Zeitraums OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2014 lediglich das Vorhandensein einer bereits erfolgten Erledigung vom 9.Â AprilÂ 2015 erwÃ¤hnt, ohne daraus Konsequenzen fÃ¼r die Behandlung des nunmehr vorliegenden Antrags zu ziehen (wie etwa dessen UnzulÃ¤ssigkeit oder die UnmÃ¶glichkeit, darÃ¼ber einen inhaltlichen Bescheid zu erlassen). Schon mangels darin zum Ausdruck kommender Weigerung, hinsichtlich dieses Zeitraums (neuerlich) einen Bescheid zu erlassen, trifft es daher nicht zu, dass die BehÃ¶rde -Â wie es das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf VfSlg.Â 5178/1965 und 4981/1965 formuliertÂ - â€žihren mangelnden Bescheidwillen nur vorgeschÃ¼tztâ€œ hÃ¤tte. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts lÃ¤sst sich fÃ¼r seine Auffassung auch aus der Formulierung des Schreibens zur Vorlage der SÃ¤umnisbeschwerde nichts ableiten, weil die Beurteilung der BescheidqualitÃ¤t einer behÃ¶rdlichen Erledigung aus dieser selbst und nicht aus spÃ¤teren Ereignissen zu gewinnen ist (vgl.Â VwGHÂ 16.10.1989, 89/12/0094). 26Â Im Unterschied zum Schreiben vom 7.Â JuniÂ 2017 handelte es sich bei der darin erwÃ¤hnten Erledigung vom 9.Â AprilÂ 2015 um einen ausdrÃ¼cklich als Bescheid bezeichneten und nach Spruch, BegrÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung gegliederten Rechtsakt. Auch dass die BehÃ¶rde fÃ¼r das vorliegende Schreiben eine Form wÃ¤hlte, die sich von dem Rechtsakt, auf den sie Bezug nimmt, derart unterscheidet, spricht gegen ihren objektiv erkennbaren Willen, das vorliegende Schreiben in die gleiche Rechtsform zu kleiden. 27Â Auf seinen bloÃŸ informativen Charakter deutet auch, dass das Schreiben den Umstand erwÃ¤hnt, dass der Revisionswerber fÃ¼r den Zeitraum nach SeptemberÂ 2015 (â€žim darauffolgenden Zeitraumâ€œ) eine â€žZuwendung von EURÂ 765,66â€œ erhalten habe, zumal dieser Umstand fÃ¼r eine normative Erledigung des Antrags, auf den es sich bezieht, keine Bedeutung hat, weil dieser auf den Zeitraum von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 beschrÃ¤nkt war. Auch die HÃ¶flichkeitsfloskeln in der Anrede (â€žSehr geehrter HerrÂ [...]â€œ) und in der GruÃŸformel (â€žMit freundlichen GrÃ¼ÃŸenâ€œ) sprechen gegen den eindeutig normativen Charakter der Erledigung (vgl.Â VwGHÂ 11.10.2006, 2006/12/0055; 11.4.2018, RaÂ 2015/08/0033, 0047, 0048). 28Â Vor dem Hintergrund, dass die Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 insofern eine einheitliche Gestalt aufweist, als sie in ihrer Erledigungsart nicht nach ZeitrÃ¤umen unterscheidet, sondern sich gesamthaft auf den Antrag vom 1.Â FebruarÂ 2017 bezieht, deutet das Vorgesagte insgesamt - sohin auch im Hinblick auf das Antragsbegehren fÃ¼r den (nicht Gegenstand des Bescheides vom 9.Â AprilÂ 2015 bildenden) Zeitraum von OktoberÂ 2014 bis SeptemberÂ 2015Â - darauf, dass nicht (eindeutig) von einem normativen, nicht bloÃŸ informativen Charakter des Schreibens auszugehen ist. FÃ¼r eine bloÃŸe Mitteilung spricht auch die Formulierung, wonach es zu keiner Auszahlung kommen â€žkannâ€œ. 29Â Dazu kommt Folgendes: Obwohl das Schreiben vom 7.Â JuniÂ 2017 im Briefkopf den Schriftzug â€žAmt der Buchhaltungsagenturâ€œ aufweist, schlieÃŸt es -Â wenn auch unter AnfÃ¼hrung von Name und Funktion des GenehmigendenÂ - mit der Fertigungsklausel â€žBuchhaltungsagentur des Bundes, Abteilung Personalâ€œ. Auch wenn dieser Mangel fÃ¼r sich betrachtet (angesichts der Formulierung â€žAmt der Buchhaltungsagenturâ€œ im Briefkopf) einer berichtigenden Auslegung einer -Â in sonstiger Hinsicht zweifelsfrei einer BehÃ¶rde zuordenbaren und als Bescheid qualifizierbarenÂ - Erledigung nicht entgegenstÃ¼nde (vgl.Â zu derartigen Konstellationen VwGHÂ 25.3.2015, RaÂ 2014/12/0020; 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0317, mwN), deutet dieser bei einer Gesamtschau unter BerÃ¼cksichtigung auch der bereits erwÃ¤hnten Punkte gegen einen eindeutig als normativen behÃ¶rdlichen Abspruch erkennbaren Erledigungsinhalt. 30Â Aus den gewÃ¤hlten Formulierungen ist daher ein normativer Wille der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde im Schreiben vom 7.Â JuniÂ 2017 nicht eindeutig erkennbar. Seine Bezeichnung als Bescheid erfolgte nicht. Ihm kommt folglich keine BescheidqualitÃ¤t zu. 31Â Die -Â auf die gegenteilige PrÃ¤misse des Bundesverwaltungsgerichts gestÃ¼tzteÂ - ZurÃ¼ckweisung der SÃ¤umnisbeschwerde ist daher mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet (siehe SpruchpunktÂ I.). Das Bundesverwaltungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund Ã¼ber die SÃ¤umnisbeschwerde des Revisionswerbers abzusprechen haben. 32Â Festzuhalten ist, dass sich die auf das Schreiben vom 7.Â JuniÂ 2017 replizierende Stellungnahme des Revisionswerbers nicht als Beschwerde deuten lÃ¤sst und den vorgelegten Verwaltungs- und Gerichtsakten auch nicht zu entnehmen ist, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde im Sinne von Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG -Â sei es durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde oder durch jemand anderen (vgl.Â dazu VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0421)Â - vorgelegt worden ist. 33Â Soweit das Bundesverwaltungsgericht die â€žBeschwerde gegen den Bescheid des Amtes der Buchhaltungsagentur vom 07.06.2017â€œ als unbegrÃ¼ndet abwies, belastete es somit seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit iSd.Â Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG (siehe SpruchpunktÂ II.). 34Â Die angefochtene Entscheidung war daher im Umfang ihres SpruchpunktesÂ I.Â A). wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und im Umfang ihres Spruchpunktes II. A) wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. 35Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 52 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020
JWT_2019120034_20200427L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120034.L00	Ra 2019/12/0034	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120034_20200427L00/JWT_2019120034_20200427L00.html	1,587,945,600,000	3,184	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Mit Bescheid des StreitkrÃ¤ftefÃ¼hrungskommandos vom 6.Â OktoberÂ 2015 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1, 2 undÂ 4Â des Beamten-DienstrechtsgesetzesÂ 1979 (BDGÂ 1979), von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 2 BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, das Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndigengutachten habe folgende Diagnose ergeben: 1. 1. Chronische Rhinosinusitis und SinubronchialesÂ Syndrom, 2. 2. Funktionelle StimmstÃ¶rung, 3.Â Moderates persistierendes nichtallergisches Asthma bronchiale, 4.Â Zustand nach RauchgasvergiftungÂ 2009Â mit konsekutivem RADS (Anerkennung als Berufskrankheit mit einer Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit von 20%). Im Vordergrund der LeistungseinschrÃ¤nkung stÃ¼nde beim Revisionswerber eine chronisch rezidivierende Rhinosinusitis, die zu einer chronischen VerÃ¤nderung der StimmbÃ¤nder gefÃ¼hrt habe. Daher sei die Stimme rau, leise und heiser. Ein Sprechberuf, der zu mehr als 50% auf Kommunikation basiere (Telefon, VortrÃ¤ge, Unterricht uÃ¤m.) kÃ¶nne nicht weiter ausgeÃ¼bt werden. Die weitere berufliche TÃ¤tigkeit als Presseoffizier und Pressesprecher des MilitÃ¤rkommandos NiederÃ¶sterreich kÃ¶nne nicht ausgeÃ¼bt werden. Es liege ein Dauerzustand vor. 3 Es liege daher dauernde DienstunfÃ¤higkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 undÂ 2 BDGÂ 1979 vor. Betreffend den Unfall vom 15.Â JuniÂ 1983 (offener TrÃ¼mmerbruch der Nase auf einer Hindernisbahn) liege eine Anerkennung als Dienstunfall im Personalakt nicht auf. Die Feststellung, ob die DienstunfÃ¤higkeit auf einen oder mehrere DienstunfÃ¤lle bzw.Â auf eine Berufskrankheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, obliege dem Pensionsservice der Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter. 4 Mit Bescheid vom 3.Â JuniÂ 2016 stellte die Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bedienester (BVA) fest, dass dem Revisionswerber vom 1.Â DezemberÂ 2015 an eine Gesamtpension von monatlich brutto EURÂ 2.534,49 gebÃ¼hre. Diese bestehe aus einem Ruhegenuss von monatlich brutto EURÂ 1.987,76, einer NebengebÃ¼hrenzulage von monatlich brutto EURÂ 182,80 und einer Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) von monatlich brutto EURÂ 363,93. Dieser Ruhegenussbemessung wurde eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 des PensionsgesetzesÂ 1965 (PGÂ 1965) gekÃ¼rzte Ruhegenussbemessungsgrundlage (62% der Ruhegenussberechnungsgrundla ge) zugrunde gelegt. Weiters wurde eine entsprechende KÃ¼rzung der NebengebÃ¼hrenzulage vorgenommen. 5 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, dass er am 6.Â AprilÂ 2009 eine Rauchgasvergiftung erlitten habe. Dieser Vorfall sei als Dienstunfall anerkannt, dem Revisionswerber sei aufgrund der Folgen dieses Dienstunfalles mit Bescheid der BVA eine Versehrtenrente zuerkannt worden. Es hÃ¤tte daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4Â PGÂ 1965 eine KÃ¼rzung der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht erfolgen dÃ¼rfen. 6 Mit Beschwerdevorentscheidung der BVA vom 23.Â AugustÂ 2016 wurde der Bescheid der BVA vom 3.Â JuniÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â VwGVG aufgehoben. BegrÃ¼ndend wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, nach dem bisherigen Verfahrensstand sei nicht davon auszugehen gewesen, dass der Dienstunfall (Rauchgasvergiftung im JahrÂ 2009) in einem kausalen Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung stehe. Im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde und im weiteren Verfahren seien weitere gutachterliche Erhebungen zur Feststellung der KausalitÃ¤t durchzufÃ¼hren. Daher sei der erstinstanzliche Bescheid aufzuheben und das Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen. 7 Nach Einholung weiterer (ErgÃ¤nzungs)Gutachten und Stellungnahmen des Revisionswerbers gelangte die BVA mit Bescheid vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 neuerlich zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber unter KÃ¼rzung der Ruhegenussberechnungsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 PGÂ 1965 eine Gesamtpension von monatlich brutto EURÂ 2.534,49 gebÃ¼hre. BegrÃ¼ndend wurde unter Wiedergabe der eingeholten (ErgÃ¤nzungs)Gutachten ausgefÃ¼hrt, nach Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2Â PGÂ 1965 sei die Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht zu kÃ¼rzen, wenn die Ruhestandsversetzung wegen DienstunfÃ¤higkeit Ã¼berwiegend auf einen Dienstunfall oder mehrere DienstunfÃ¤lle (Â§Â§Â 90 undÂ 91 des Beamten-Kranken- undÂ UnfallversicherungsgesetzesÂ -Â B-KUVG) oder eine Berufskrankheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei und der Beamtin oder dem Beamten aufgrund dieses Dienstunfalles oder dieser DienstunfÃ¤lle oder dieser Berufskrankheit vom zustÃ¤ndigen UnfallversicherungstrÃ¤ger rechtskrÃ¤ftig eine Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG zugesprochen worden sei. Der rechtskrÃ¤ftig festgestellte Anspruch auf Versehrtenrente mÃ¼sse -Â allenfalls auch aufgrund rÃ¼ckwirkender ZuerkennungÂ - zum Zeitpunkt des Anfalles des Ruhebezuges bestehen. 8 Mit Bescheid der BVA vom 11.Â DezemberÂ 2012 sei der Unfall, den der Revisionswerber am 6.Â AprilÂ 2009 erlitten habe, als Dienstunfall anerkannt worden. Es sei festgestellt worden, dass ihm ab 23.Â NovemberÂ 2011 eine Versehrtenrente als Dauerrente im AusmaÃŸ von 20Â v.H. der Vollrente gebÃ¼hre. Der Revisionswerber habe bei dem Dienstunfall eine chronisch obstruktive Atemwegserkrankung nach einem Inhalationstrauma durch Rauchgas erlitten. Als Folgen bestÃ¼nden eine LungenfunktionseinschrÃ¤nkung sowie glaubhafte subjektive Beschwerden. Aus den im Ruhestandversetzungsverfahren erstellten SachverstÃ¤ndigengutachten gehe zusammenfassend hervor, dass das einmalige Ereignis einer RauchgasvergiftungÂ 4/2009Â mit der Entwicklung einer StimmbandstÃ¶rung in keinem ursÃ¤chlichen Zusammenhang stehe und darÃ¼ber hinaus ein chronischer Reizhusten und Heiserkeit keine nachvollziehbaren Folgen einer Rauchgasvergiftung seien. Es bestehe daher kein Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall des Revisionswerbers vom 6.Â AprilÂ 2009 und seiner Ruhestandsversetzung. 9 In der dagegen erhobenen Beschwerde vertrat der Revisionswerber den Standpunkt, die Rhinosinusitis und das sinubronchialeÂ Syndrom seien nicht der Grund fÃ¼r seine DienstunfÃ¤higkeit gewesen, sondern lediglich UmstÃ¤nde, die die Symptome der Rauchgasvergiftung aus dem JahrÂ 2009 verstÃ¤rkt hÃ¤tten. AusgelÃ¶st seien sie entgegen der Meinung der von der belangten BehÃ¶rde beigezogenen Gutachter sehr wohl durch den im JahrÂ 1983 in AusÃ¼bung des Dienstes erlittenen schweren Unfalls, der einen Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Nasenscheidewand zur Folge gehabt habe. BestÃ¤tigt werde diese Tatsache von den langzeitbehandelnden FachÃ¤rzten und dem Hausarzt des Revisionswerbers. Die Rhinosinusitis und das sinubronchialeÂ Syndrom wÃ¼rden ihrerseits aber durch die im JahrÂ 2009 erlittene Rauchgasvergiftung erheblich verstÃ¤rkt. Dies wiederum fÃ¼hre zum Reizhusten mit dadurch ausgelÃ¶sten Panikattacken, Heiserkeit und schlieÃŸlich zur DienstunfÃ¤higkeit infolge StimmbandverÃ¤nderung. Selbst wenn also die Rauchgasvergiftung entgegen dem Standpunkt des Revisionswerbers fÃ¼r sich alleine tatsÃ¤chlich nur eine Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit von 20% verursacht haben sollte, so sei die Rauchgasvergiftung doch jedenfalls die ausschlaggebende und damit wesentliche Ursache fÃ¼r die eingetretene DienstunfÃ¤higkeit. Weiters wurde umfangreiches Vorbringen gegen AusfÃ¼hrungen in den zahlreichen, bereits eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten erstattet. Da dem Revisionswerber aufgrund des Dienstunfalles vom 6.Â AprilÂ 2009 eine Versehrtenrente zuerkannt worden sei, hÃ¤tte eine KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4 PGÂ 1965 nicht stattzufinden gehabt. 10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Nach Einholung eines Gutachtens eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde und LogopÃ¤die sowie eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Fachgebiet der Lungenkrankheiten traf das Bundesverwaltungsgericht unter anderem folgende Feststellungen: "Der BF erlitt am 15.06.1983 einen Unfall, der einen offenen TrÃ¼mmerbruch der Nase bewirkte und in dessen Folge der offene Nasenbeinbruch eingerichtet wurde. Dieser Unfall wurde nicht als Dienstunfall anerkannt. Der BF bezieht keine Versehrtenrente wegen dieses Unfalles. Der BF erlitt am 6.04.2009 einen Unfall. Dieser Unfall wurde mit Bescheid der BVA, Unfallversicherung, vom 11.12.2012, Zl.Â 4078Â 210161-003, als Dienstunfall anerkannt. Es wurde festgestellt, dass dem BF ab 23.11.2011 eine Versehrtenrente als Dauerrente im AusmaÃŸ von 20% der Vollrente gebÃ¼hrt. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass der BF bei seinem Dienstunfall am 06.04.2009 eine chronisch obstruktive Atemwegserkrankung nach einem Inhalationstrauma durch Rauchgas erlitten hat und als Folge eine LungenfunktionseinschrÃ¤nkung sowie glaubhafte subjektive Schmerzen bestehen. ... Gegen den Bescheid der BVA vom 13.08.2018, Zl.Â 4078- 210161/24, brachte der BF am 16.04.2018 zusÃ¤tzlich zu der an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerde Klage beim Landesgericht Krems ein. Diese Klage des BF vom 16.04.2018 wurde mit Beschluss des Landesgericht Krems vom 07.05.2018, Zl.Â 7Â CgsÂ 86/18g, wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsweges zurÃ¼ckgewiesen. Die Ruhestandsversetzung des BF wegen DienstunfÃ¤higkeit ist nicht Ã¼berwiegend auf den Unfall vom 15.06.1983 zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Die Ruhestandsversetzung des BF wegen DienstunfÃ¤higkeit ist nicht Ã¼berwiegend auf den Dienstunfall vom 06.04.2009 zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Die Ruhestandsversetzung des BF wegen DienstunfÃ¤higkeit ist nicht Ã¼berwiegend auf eine Zusammenwirkung des Unfalles vom 15.06.1983 und des Dienstunfalles vom 06.04.2009 zurÃ¼ckzufÃ¼hren." 11 Das Bundesverwaltungsgericht nahm eine umfangreiche BeweiswÃ¼rdigung unter Eingehen auf die von ihm und dem VerwaltungsbehÃ¶rden eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten vor. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es aus, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei die nach Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965Â maÃŸgebliche Frage der RÃ¼ckfÃ¼hrbarkeit der DienstunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers auf den Dienstunfall vom 06.04.2009 und/oder den Unfall vom 15.06.1983 und/oder eine Zusammenwirkung dieser beiden UnfÃ¤lle. Dabei sei zu beachten, dass dem Revisionswerber aufgrund seines Dienstunfalles vom 06.04.2009 zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung eine Versehrtenrente in HÃ¶he von 20% gewÃ¤hrt worden sei. Die Ruhestandsversetzung wegen dauernder DienstunfÃ¤higkeit mÃ¼sse nicht ausschlieÃŸlich, sondern nur Ã¼berwiegend auf einen Dienstunfall bzw.Â mehrere DienstunfÃ¤lle oder auf eine Berufskrankheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein. Diese Klarstellung entspreche der bis zum PensionsreformgesetzÂ 2000 geÃ¼bten Vollziehungspraxis. Die Frage des Ãœberwiegens sei im Zweifelsfall anhand eines medizinischen Gutachtens zu beurteilen (Hinweis auf Fellner, BDGÂ 1979 Â§Â 5 PGÂ 1965). 12 GegenstÃ¤ndlich sei festgestellt worden, dass die Ruhestandsversetzung des Revisionswerbers wegen DienstunfÃ¤higkeit nicht Ã¼berwiegend auf einen Dienstunfall bzw.Â mehrere DienstunfÃ¤lle zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Diese Frage sei -Â wie in der BeweiswÃ¼rdigung ausgefÃ¼hrtÂ - von dreiÂ Gutachtern unabhÃ¤ngig voneinander klar, schlÃ¼ssig und nachvollziehbar beantwortet worden. 13 VollstÃ¤ndigkeitshalber werde noch einmal darauf hingewiesen, dass der Unfall vom 15.06.1983 ohnehin nicht als Dienstunfall anerkannt worden und dem Revisionswerber diesbezÃ¼glich keine Versehrtenrente gewÃ¤hrt worden sei. Folge man dem Vorbringen des Revisionswerbers, wÃ¤ren durch diesen Unfall vom 15.06.1983 die Rhinosinusitis und das sinubronchialeÂ Syndrom ausgelÃ¶st worden und diese Erkrankungen wÃ¼rden die maÃŸgeblichste Erkrankung/Grund fÃ¼r die DienstunfÃ¤higkeit darstellen. Mangels Anerkennung als Dienstunfall und mangels GewÃ¤hrung einer diesbezÃ¼glichen Versehrtenrente wÃ¼rde selbst die Feststellung, dass die Rhinosinusitis und das sinubronchialeÂ Syndrom fÃ¼r die DienstunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers Ã¼berwiegend kausal gewesen wÃ¤ren, nichts am Ergebnis Ã¤ndern, da diese mangels GewÃ¤hrung einer Versehrtenrente irrelevant wÃ¤ren. 14 Aus den Gutachten ergebe sich jedoch ohnedies, dass die Ruhestandsversetzung -Â selbst unter BerÃ¼cksichtigung des Unfalls vom 15.06.1983Â - nicht Ã¼berwiegend auf diesem und/oder eine Zusammenwirkung der beiden UnfÃ¤lle vom 15.Â JuniÂ 1983 und 6.Â AprilÂ 2009 zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. 15 Die Berechnung des Ruhegenusses durch die BVA sei daher zurecht in Anwendung des Â§Â 5 PGÂ 1965 unter Zugrundelegung einer KÃ¼rzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% auf 62% erfolgt, da die Voraussetzungen fÃ¼r einen Entfall der KÃ¼rzung nach Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 nicht vorlÃ¤gen. 16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durchzufÃ¼hren und in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Antrag des Revisionswerbers stattgegeben werde und ihm die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 PGÂ 1965 in HÃ¶he von 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage zuerkannt und keine KÃ¼rzung vorgenommen werde; in eventu wird beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 17 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 18 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird u.a.Â eine unrichtige Auslegung des Â§Â 5Â Abs.Â 4 ZÂ 2Â PGÂ 1965 geltend gemacht. Es liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, weil die Auslegung des Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2Â PG durch das Verwaltungsgericht fehlerhaft erfolgt sei und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hre. Das Verwaltungsgericht vertrete nÃ¤mlich die Ansicht, dass jedes Ereignis, das zu einer DienstunfÃ¤higkeit fÃ¼hre, eine Zuerkennung einer Versehrtenrente bedÃ¼rfe, um nicht zur Anwendung der KÃ¼rzungsbestimmung zu fÃ¼hren. Entscheidend fÃ¼r die Beurteilung der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache sei, dass die Ausnahme von der KÃ¼rzungsbestimmung des Â§Â 5 PGÂ 1965 auch dann vorliege, wenn die Ruhestandsversetzung wegen einer Berufskrankheit, aufgrund derer eine rechtskrÃ¤ftige Zuerkennung einer Versehrtenrente erfolgt sei, auch mit UmstÃ¤nden begrÃ¼ndet worden sei, die durch einen der Berufskrankheit vorangegangen Dienstunfall ausgelÃ¶st worden seien, fÃ¼r welchen zwar fÃ¼r sich alleine -Â aus welchem Grunde auch immerÂ - keine Versehrtenrente zugesprochen worden sei, die aber zusammen betrachtet einen Ã¼berwiegenden Grund fÃ¼r die Versetzung in den Ruhestand darstellten. Dass der NasentrÃ¼mmerbruch nicht als Dienstunfall anerkannt und dafÃ¼r eine Versehrtenrente nicht zugesprochen worden sei, sei nicht das VersÃ¤umnis des Revisionswerbers, sondern des Dienstgebers. Der Wortlaut des Â§Â 5Â Abs.Â 4Â ZÂ 2Â PGÂ 1965 lasse jedenfalls den Schluss zu, dass es durchaus genÃ¼gend sei, wenn aufgrund einer Berufskrankheit oder eines Dienstunfalles eine Versehrtenrente zugesprochen worden sei, wenngleich die BeeintrÃ¤chtigung teilweise durch einen vorangegangen Unfall im Dienst verursacht worden sei, fÃ¼r den offenbar versehentlich nicht ebenfalls bereits eine Versehrtenrente zugesprochen worden sei. Erfolge die Ruhestandsversetzung Ã¼berwiegend -Â also nicht auch aus schwerwiegenderen anderen GrÃ¼ndenÂ -Â nur wegen einer einzigen Berufskrankheit, schade es der Anwendung der Ausnahmebestimmung nicht, wenn auch noch weitere DienstunfÃ¤lle oder eine weitere Berufskrankheit die Versetzung in den dauernden Ruhestand ebenfalls rechtfertigten. Als andere GrÃ¼nde seien solche zu verstehen, die eben nicht in einer Berufskrankheit oder einem Unfall im Dienst ("Dienstunfall") bestÃ¼nden. Unter Hinweis auf die hg.Â Erkenntnisse vom 30.Â MaiÂ 2011, 2007/12/0074, und vom 13.Â SeptemberÂ 2007, 2006/12/0191, vertrat der Revisionswerber den Standpunkt, der Verwaltungsgerichtshof habe Ã¼ber diese spezielle Frage bisher noch nicht, jedenfalls nicht eindeutig entschieden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes stehe aber im Widerspruch zum zuletzt zitierten Erkenntnis. Jedenfalls fehle es aber an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu diesem Thema, das fÃ¼r eine groÃŸe Zahl anderer RechtsfÃ¤lle von Bedeutung sein kÃ¶nne, zumal es hÃ¤ufig vorkomme, dass ein und derselben Person neben Berufskrankheiten bzw.Â Diensterkrankungen auch DienstunfÃ¤lle zustieÃŸen. 19 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 20 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 21 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 22 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 23 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 bereits ausgesprochen, wie sich aus dem klaren Wortlaut des erstenÂ Satzes dieser Bestimmung ergebe, seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der KÃ¼rzung nicht schon dann erfÃ¼llt, wenn die Ruhestandsversetzung wegen DienstunfÃ¤higkeit Ã¼berwiegend auf DienstunfÃ¤lle oder Berufskrankheiten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, fÃ¼r die eine Versehrtenrente gebÃ¼hrt; vielmehr ist es erforderlich, dass fÃ¼r diese UnfÃ¤lle/Berufskrankheiten eine Versehrtenrente oder eine Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG vom zustÃ¤ndigen UnfallversicherungstrÃ¤ger rechtskrÃ¤ftig zugesprochen wurde. Wie sich weiters aus dem zweitenÂ Satz der genannten Gesetzesbestimmung ergibt, muss der rechtskrÃ¤ftig festgestellte Anspruch auf Versehrtenrente -Â allenfalls auch aufgrund rÃ¼ckwirkender ZuerkennungÂ - zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges bestehen (VwGHÂ 17.10.2008, 2008/12/0166). 24 Aus diesen AusfÃ¼hrungen ergibt sich einerseits, dass die KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 nur dann zu entfallen hat, wenn die Ruhestandsversetzung wegen DienstunfÃ¤higkeit Ã¼berwiegend auf berentete DienstunfÃ¤lle oder berentete Berufskrankheiten zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, und andererseits, dass zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges bereits ein Anspruch auf Versehrtenrente bezÃ¼glich jedes dieser DienstunfÃ¤lle oder Berufskrankheiten rechtskrÃ¤ftig festgestellt sein muss. 25 Im Revisionsfall steht aber unbestritten fest, dass lediglich der Unfall vom 6.Â AprilÂ 2009 als Dienstunfall anerkannt und diesbezÃ¼glich zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges ein Anspruch auf Versehrtenrente festgestellt worden war. Da die Ruhestandsversetzung des Revisionswerbers aber ausgehend vom im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt nicht Ã¼berwiegend auf diesen Dienstunfall zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, scheidet ein Entfall der KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 aus. 26 Auch in dem vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis vom 30.Â MaiÂ 2011, 2007/12/0074, wurde ausgesprochen, dass die Anwendbarkeit des Â§Â 5Â Abs.Â 4Â ZÂ 2 PGÂ 1965 nur dann gegeben ist, wenn zwei Voraussetzungen erfÃ¼llt sind: 1. Die Ã¼berwiegende RÃ¼ckfÃ¼hrbarkeit der fÃ¼r die Ruhestandsversetzung des Beamten maÃŸgebenden DienstunfÃ¤higkeit auf einem Dienstunfall oder eine Berufskrankheit und 2. dass dem Beamten aufgrund dieses Dienstunfalles oder dieser DienstunfÃ¤lle oder dieser Berufskrankheit vom zustÃ¤ndigen UnfallversicherungstrÃ¤ger rechtskrÃ¤ftig eine Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG zugesprochen wurde. Der rechtskrÃ¤ftig festgestellte Anspruch auf Versehrtenrente muss zum Zeitpunkt des Anfalles des Ruhebezuges bestehen. 27 Auch mit diesem Erkenntnis wurde somit eindeutig ausgesprochen, dass lediglich zum Zeitpunkt des Anfalles des Ruhebezuges berentete DienstunfÃ¤lle oder Berufskrankheiten den Entfall der KÃ¼rzung bewirken. 28 Diesem Ergebnis steht auch nicht das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 13.Â SeptemberÂ 2007, 2006/12/0191, entgegen, wurde dort doch nur ausgesprochen, dass eine KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 dann nicht zu entfallen habe, wenn sich der berentete Dienstunfall erst nach Eintritt der dauernden DienstunfÃ¤higkeit des Beamten ereignete. FÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall ist aus diesem Erkenntnis nichts zu gewinnen. 29 Eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde daher im Zusammenhang mit der Auslegung des Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt. 30 Weiters wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision als Verfahrensmangel das Unterlassen der beantragten Einvernahme des Zeugen Dr.Â med.Â K. gerÃ¼gt. Das Verwaltungsgericht habe die Nichtanwendung der KÃ¼rzungsbefreiung des Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2Â PGÂ 1965 damit begrÃ¼ndet, dass die Ruhestandsversetzung des Revisionswerbers Ã¼berwiegend weder auf den Unfall vom 15.Â JuniÂ 1983 noch auf den Dienstunfall vom 16.Â AprilÂ 2009 oder eine Zusammenwirkung der vorgenannten beiden UnfÃ¤lle zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Es habe seine Tatsachenfeststellungen auf die Gutachten Dris.Â H., Dris.Â P. und Dris.Â Z. und das Obergutachten, welches ebenfalls von Dr.Â Z. stamme, gegrÃ¼ndet, wobei Dr.Â Z das Obergutachten erstattet habe, ohne den Revisionswerber persÃ¶nlich untersucht zu haben. Auch die SachverstÃ¤ndigen Dr.Â H. und Dr.Â P. hÃ¤tten den Revisionswerber nur ein einziges Mal persÃ¶nlich untersucht. Dr.Â H. habe ausgefÃ¼hrt, dass der Revisionswerber schon vor seinem im Dienst erlittenen Unfall vom 15.Â JuniÂ 1983 an einer anlagebedingten Verengung der Zugangswege zu den NasennebenhÃ¶hlen gelitten habe, welche weit Ã¼berwiegend zu den chronischen EntzÃ¼ndungen in der Nase gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Von einer unfallkausalen chronischen Rhinosinusitis kÃ¶nne nicht gesprochen werden, weil keine sinusspezifischen VerÃ¤nderungen in den NasenhÃ¶hlen vorhanden gewesen seien. Ursachen fÃ¼r die Beschwerden seien weit Ã¼berwiegend anatomisch bedingte VerÃ¤nderungen gewesen und nicht der Nasenbeinbruch im JahrÂ 1983. Mit der Nasenscheidewandoperation sei der belÃ¼ftungsrelevante Anteil der VerÃ¤nderung korrigiert und somit auch der unfallkausale Anteil zur GÃ¤nze behoben worden. Die beantragte Einvernahme des HNO-Facharztes Dr.Â K. hÃ¤tte ergeben, dass der Revisionswerber vor dem Unfall im JahrÂ 1983 beschwerdefrei gewesen sei und als Leistungssportler (militÃ¤rischer FÃ¼nfkampf, Leichtathletik, FuÃŸball, Handball, Tennis, Tischtennis) ohne krankheitsrelevante VerÃ¤nderungen im HNO-Bereich tÃ¤tig gewesen sei, und dass seine Beschwerden erstmals und durch den Unfall im JahrÂ 1983 aufgetreten seien und diese trotz der Operation im JahrÂ 2008 im Zusammenhang mit dem Rauchgasunfall im JahrÂ 2009 jedenfalls zur DienstunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Die Beschwerden seien entgegen den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â S. nicht sofort aufgetreten, sondern erst nach dem Unfall. Ãœberdies sei die Einholung des Obergutachtens durch den SachverstÃ¤ndigen Dr.Â Z., der selbst das erste Gutachten erstellt habe, in Wahrheit kein Obergutachten, sondern lediglich eine SelbstbestÃ¤tigung des eigenen Gutachtens des SachverstÃ¤ndigen. Dieses Gutachten habe der SachverstÃ¤ndige Dr.Â H. seinem Gutachten zugrunde gelegt. 31 Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird (z.B.Â VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/12/0029). Dass der Unfall im JahrÂ 1983 bei der Beurteilung der Anwendbarkeit des Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 nicht zu berÃ¼cksichtigen war, ergibt sich jedoch schon aus den obigen AusfÃ¼hrungen, weil es sich nicht um einen anerkannten Dienstunfall handelt, fÃ¼r den eine Versehrtenrente zuerkannt worden war. 32 Auch im vorliegenden Zusammenhang wurde daher eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht aufgeworfen. 33 Als weiteren Verfahrensmangel macht die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision die unterlassene Einvernahme eines fachkundigen Fachoffiziers fÃ¼r Personalwesen zur Einstufung des KlÃ¤gers in einen Sprechberuf geltend. WÃ¤re dieser einvernommen worden, hÃ¤tte sich herausgestellt, dass die TÃ¤tigkeit bzw.Â die Berufsanforderung an den Revisionswerber unter LevelÂ II (Berufssprecher wie Lehrer, Dozenten, Telefonisten etc.) zu subsumieren sei und daher eine BerufsausÃ¼bung fÃ¼r ihn nicht in Frage kommen kÃ¶nne. 34 Auch mit diesem Vorbringen wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels schon deshalb nicht dargetan, weil ausgehend von den vorliegenden SachverstÃ¤ndigengutachten und den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis die funktionelle StimmstÃ¶rung und die weiteren fÃ¼r das Sprechen relevanten GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen des Revisionswerbers, die zur Ruhestandsversetzung wegen dauernder DienstunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hatten, jedenfalls nicht Ã¼berwiegend Folgen des berenteten Dienstunfalls des Revisionswerbers im JahrÂ 2009 waren. Eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4 B-VG wurde daher auch diesbezÃ¼glich nicht aufgeworfen. 35 Weiters rÃ¼gt der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die NichtdurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. Die RÃ¼ge eines Verfahrensmangels als ZulÃ¤ssigkeitsgrund versagt allerdings immer dann, wenn dieser Verfahrensmangel in der RevisionsbegrÃ¼ndung nicht mehr ausgefÃ¼hrt wird, was auch betreffend die RÃ¼ge des Unterbleibens einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vom Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen wurde (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2017/12/0030). Da in der vorliegenden Revision das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der RevisionsbegrÃ¼ndung nicht ausgefÃ¼hrt wurde, versagt die RÃ¼ge des Unterbleibens einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als ZulÃ¤ssigkeitsgrund. 36 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden. 37 Die vorliegende Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 27. April 2020
JWT_2019120035_20201013L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120035.L00	Ra 2019/12/0035	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120035_20201013L00/JWT_2019120035_20201013L00.html	1,602,547,200,000	1,473	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Die Revisionswerberin steht als Fachoberlehrerin in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und beantragte mit Eingabe vom 30.Â AprilÂ 2010 die Neufestsetzung ihres VorrÃ¼ckungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von BezÃ¼gen, wobei sie darauf hinwies, dass die nach Beendigung der Schulpflicht vor ihrem 18.Â Geburtstag gelegenen Zeiten als Lehrerin, Erzieherin sowie Studentin fÃ¼r die Ermittlung des VorrÃ¼ckungsstichtages im Hinblick auf die unionsrechtlichen Erfordernisse derÂ RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates zu berÃ¼cksichtigen seien. 2Â Hinsichtlich der Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages wurde dieser Antrag rechtskrÃ¤ftig mit Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Unterricht Kunst und Kultur vom 28.Â OktoberÂ 2013 dahingehend erledigt, dass der 1.Â JuliÂ 1973 als VorrÃ¼ckungsstichtag der Revisionswerberin festgesetzt wurde. Hinsichtlich der besoldungsrechtlichen Stellung erledigte das im SÃ¤umnisweg angerufene Bundesverwaltungsgericht den Antrag mit Erkenntnis vom 18.Â OktoberÂ 2016, in dem es aussprach, dass der Revisionswerberin zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 ein Gehalt der VerwendungsgruppeÂ L2b1, GehaltsstufeÂ 16, mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung 1.Â JuliÂ 2005 gebÃ¼hrte. Im Gefolge einer weiteren Eingabe (vom 27.Â FebruarÂ 2017) und SÃ¤umnisbeschwerde der Revisionswerberin erging am 3.Â MaiÂ 2018 ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, in dem dieses der bei ihm belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 7Â VwGVG in Ãœberbindung der darin geÃ¤uÃŸerten Rechtsanschauung die Bescheidnachholung auftrug. Diesem Auftrag kam die BehÃ¶rde mit Bescheid vom 28.Â JuniÂ 2018 dahingehend nach, dass sie den Antrag fÃ¼r die Zeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 bis 31.Â JuliÂ 2005 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckwies (SpruchpunktÂ 1.a.), die der Revisionswerberin fÃ¼r den Zeitraum AugustÂ 2005 bis JuniÂ 2016 gebÃ¼hrenden BezÃ¼ge in nÃ¤her aufgeschlÃ¼sselter Form der HÃ¶he nach feststellte (SpruchpunkteÂ 1.b undÂ 2.) und in SpruchpunktÂ 3. des Bescheides die folgende Feststellung traf: â€žAnsprÃ¼che, die sich aus Differenzen zwischen den gemÃ¤ÃŸ SpruchpunktÂ 1Â b) gebÃ¼hrlichen MonatsbezÃ¼gen und den tatsÃ¤chlich ausbezahlten MonatsbezÃ¼gen ergeben, sind hinsichtlich der vor dem 1.Â JuliÂ 2006 liegenden ZeitrÃ¤umen [sic] verjÃ¤hrt (Â§Â 13bÂ GehG in Verbindung mit Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG; die zuletzt genannte Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 in Verbindung mit Art.Â 2 Abs.Â 1 undÂ 2, Art.Â 6Â Abs.Â 1, Art.Â 9 undÂ 16 der RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates vom 27.Â NovemberÂ 2000)â€œ. 3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht den SpruchpunktÂ 1.a) dieses Bescheides ersatzlos auf und wies die Beschwerde im Umfang der Anfechtung des SpruchpunktesÂ 3. des Bescheides ab. 4Â Zur BegrÃ¼ndung des beschwerdeabweisenden Teils seines Erkenntnisses fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht nach Wiedergabe des Wortlautes des Â§Â 13bÂ GehG Folgendes aus: 5Â Die Revisionswerberin wende gegen den Eintritt der VerjÃ¤hrung ein, dass ihre BezugsansprÃ¼che fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 bis 1.Â JuliÂ 2006 nicht verjÃ¤hrt seien, da fÃ¼r diesen Zeitraum von einer Hemmung der VerjÃ¤hrung auszugehen sei. DarÃ¼ber hinaus sei es unmÃ¶glich, dass ein Anspruch schon verjÃ¤hre, bevor er in einem gesetzlich wirksamen Sinne Ã¼berhaupt entstanden sei. Nach dem Beschwerdevorbringen der Revisionswerberin komme der Entscheidung HÃ¼tter des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) im Verein mit der Gesetzesnovellierung eine konstitutive, â€žrechtschaffende Bedeutungâ€œ zu, sodass es gemÃ¤ÃŸ dem Wesen der VerjÃ¤hrung nicht in Frage komme, dass diese als schon vorher eingetreten angenommen werde. 6Â Dieser Argumentation hielt das Bundesverwaltungsgericht entgegen, dass keineÂ Rede davon sein kÃ¶nne, dass durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache HÃ¼tter (C-88/08) eine neue Rechtslage geschaffen worden sei. Vielmehr sei festgestellt worden, dass die Art.Â 1, 2 undÂ 6 der RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates vom 27.Â NovemberÂ 2000 zur Festlegung einesÂ allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf dahin auszulegen seien, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstÃ¼nden, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenÃ¼ber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fÃ¶rdern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des Ã¶ffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die BerÃ¼cksichtigung von vor Vollendung des 18.Â Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschlieÃŸe. 7Â Bei unmittelbar auf Gesetz beruhenden AnsprÃ¼chen (hier: Anspruch auf Gehalt) beginne die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG mit dem Tag der Entstehung des Anspruches. Die anspruchsbegrÃ¼ndende Leistung sei als im Sinne des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG erbracht anzusehen, sobald durch sie der Tatbestand fÃ¼r das Entstehen des Gehaltsanspruches verwirklicht werde. FÃ¼r die in Ansehung des Zeitraums vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 bis 1.Â JuliÂ 2006 gebÃ¼hrenden MonatsbezÃ¼ge liege die â€žanspruchsbegrÃ¼ndende Leistungâ€œ im Sinne des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG somit schon im aufrechten Bestand des AktivdienstverhÃ¤ltnisses der Revisionswerberin in diesem Zeitraum. Damit sei der Anspruch auf Monatsbezug fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 bis 1.Â JuliÂ 2006 entstanden, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob sich in der Folge die fÃ¼r die Bemessung des Gehalts maÃŸgeblichen VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert hÃ¤tten oder nicht. 8Â Die VerjÃ¤hrungsbestimmung des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG sei auch dann anzuwenden, wenn ein Antrag nach Â§Â 113 Abs.Â 10Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 auf Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung und Nachzahlung der sich daraus ergebenden BezÃ¼ge gestellt werde: Wenn Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 ausdrÃ¼cklich anordne, dass fÃ¼r besoldungs- und pensionsrechtliche AnsprÃ¼che, die sich aus einer Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages ergeben, der Zeitraum vom 18.Â JuniÂ 2009 bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 (30.Â AugustÂ 2010) nicht auf die dreijÃ¤hrigeÂ VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13bÂ GehG anzurechnen sei, komme darinÂ unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck, dass die VerjÃ¤hrungsbestimmung desÂ Â§Â 13bÂ GehG auch fÃ¼r diese AnsprÃ¼che gelten soll. Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG inÂ der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 sehe nur insofern eine Abweichung von der allgemeinen VerjÃ¤hrungsregelung vor, als die Zeit zwischen dem Bekanntwerden des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-88/08 (HÃ¼tter) undÂ dem Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 (30.Â AugustÂ 2010) in die VerjÃ¤hrungszeit nicht einzurechnen sei und diese daher hemme (Hinweis auf VwGHÂ 30.6.2010, 2010/12/0082). 9Â Im vorliegenden Fall habe die Revisionsweberin mit Schreiben vom 30.Â AprilÂ 2010, verbessert mit Formularantrag vom 14.Â DezemberÂ 2010, die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung und die sich daraus ergebende Nachzahlung von BezÃ¼gen beantragt. Es sei daher davon auszugehen, dass mit diesem Schreiben eine Geltendmachung der AnsprÃ¼che im Sinne des Â§Â 13b Abs.Â 4Â GehG erfolgt sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG in derÂ Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 sei der Zeitraum vom 18.Â JuniÂ 2009 bis 30.Â AugustÂ 2010 nicht in die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 13b Abs.Â 1Â leg.Â cit. einzurechnen. Die belangte BehÃ¶rde sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass alle BezugsansprÃ¼che der BeschwerdefÃ¼hrerin vor dem 1.Â JuliÂ 2006 verjÃ¤hrt seien. 10Â Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig. 11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zur BegrÃ¼ndung der RevisionszulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revisionswerberin ins Treffen, sie stimme zwar dem Standpunkt zu, dass ihrÂ Antrag vom 30.Â AprilÂ 2010 die VerjÃ¤hrung unterbrochen habe, jedoch habeÂ dieÂ VerjÃ¤hrung erst mit Kundmachung der Dienstrechtsnovelle (BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010) begonnen. Erst durch diese sei eine â€žeigene Ã¶sterreichisch-gesetzlicheâ€œ Rechtsgrundlage fÃ¼r die Anrechnung der zusÃ¤tzlichen (vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres gelegenen) Vordienstzeiten geschaffen worden, mit der MaÃŸgabe, dass durch sie dem Â§Â 175Â GehG ein AbsatzÂ 66 des Inhalts angefÃ¼gt worden sei, dass die neue Vordienstzeitenregelung rÃ¼ckwirkend mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 in Kraft getreten sei. Es sei klar, dass eine solche RÃ¼ckwirkung nicht gleichzeitig auch einen rÃ¼ckwirkenden VerjÃ¤hrungsbeginn herbeifÃ¼hren kÃ¶nne, sondern der Lauf der VerjÃ¤hrungszeit erst mit Kundmachung der Novelle einsetze. Damit sei dem Formularantrag der Revisionswerberin Unterbrechungswirkung bis zum Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.Â JuniÂ 2016 zugekommen. Auch ausgehend davon, dass dadurch eine neuerliche VerjÃ¤hrungsfrist von drei Jahren in Gang gesetzt worden sei, sei die VerjÃ¤hrung im Hinblick auf den Antrag vom 27.Â FebruarÂ 2017 bisÂ dato nicht eingetreten. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, weil es zu dieser Frage keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe. 12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen. 14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 15Â Die Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG mÃ¼ssen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.9.2016, RoÂ 2015/12/0021). 16Â Das angefochtene Erkenntnis beruht auf der Rechtsauffassung, dass die Geltendmachung der AnsprÃ¼che im Fall der Revisionswerberin mit Antrag vom 30.Â AprilÂ 2010 erfolgt sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 der Zeitraum vom 18.Â JuniÂ 2009 bis 30.Â AugustÂ 2010 nicht in die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG einzurechnen sei und die beim Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde daher zu Recht davon ausgegangen sei, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13bÂ GehG die AnsprÃ¼che der Revisionswerberin vor dem 1.Â JuliÂ 2006 verjÃ¤hrt seien. 17Â Dem darauf bezogenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision ist zu erwidern, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 6.Â OktoberÂ 2020, RaÂ 2020/12/0039, festgehalten hat, dass keine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Ansicht bestehe, wonach im Hinblick auf die durch das Bundesgesetz BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 rÃ¼ckwirkend mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 getroffenen Bestimmungen die (im genannten Revisionsfall maÃŸgebliche) VerjÃ¤hrungsfrist ausgehend vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 zu berechnen wÃ¤re. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies nÃ¤her damit begrÃ¼ndet, dass der innerstaatliche Gesetzgeber der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 rÃ¼ckwirkend (zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004) AnsprÃ¼che eingerÃ¤umt habe, auf diese jedoch grundsÃ¤tzlich Â§Â 13b GehG angewendet wissen wollte, wie sich schon aus dem â€žVerjÃ¤hrungsverzichtâ€œ des Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG in der Fassung der zuletzt zitierten Novelle ergebe, welcher auf Basis der gegenteiligen Rechtsauffassung des Revisionswerbers (im angefÃ¼hrten Revisionsverfahren) Ã¼berflÃ¼ssig gewesen wÃ¤re. 18Â Da die Revision im Hinblick darauf nicht aufzeigt, dass zu der in ihr formulierten Rechtsfrage keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht oder das Bundesverwaltungsgericht von dieser abgewichen wÃ¤re, wird in ihr keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien,Â amÂ 13.Â OktoberÂ 2020
JWT_2019120036_20201022L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120036.L00	Ra 2019/12/0036	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120036_20201022L00/JWT_2019120036_20201022L00.html	1,603,324,800,000	871	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Der Revisionswerber stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 30.Â JuniÂ 2012 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen AktivdienstverhÃ¤ltnis zur Stadt Wien. 2Â Mit Antrag vom 6.Â NovemberÂ 2012 beantragte der Revisionswerber die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit und die Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung fÃ¼r den zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung noch bestehenden Urlaubsanspruch. Diesen Antrag wies der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2013 und (nach Behebung durch Bescheid des Dienstrechtssenats der Stadt Wien vom 5.Â DezemberÂ 2013) in einem neuerlichen Rechtsgang mit Bescheid vom 1.Â JuliÂ 2014 ab und stellte fest, dass dem Revisionswerber keine Urlaubsersatzleistung zustehe. Im Verfahren Ã¼ber die Beschwerde gegen den letztgenannten Bescheid ersuchte das Verwaltungsgericht Wien den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung (unter anderem) zu Fragen der Auslegung des Art.Â 7 der RichtlinieÂ 2003/88/EG und hob diesen Bescheid nach Ergehen der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 20.Â JuliÂ 2016, Rs.Â C-341/15, Maschek) mit Beschluss vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2017 auf und verwies die Angelegenheit an den Magistrat der Stadt Wien zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ck. 3Â Der Magistrat der Stadt Wien holte in weiterer Folge zur Frage, ob der Revisionswerber -Â wie von ihm behauptetÂ - durch Krankheit am Konsum des Erholungsurlaubs vor der Ruhestandversetzung gehindert war, medizinische SachverstÃ¤ndigengutachten ein und wies den Antrag, gestÃ¼tzt auf die mit den Schlussfolgerungen dieser Gutachten begrÃ¼ndete Feststellung, dass der Revisionswerber in der Zeit zwischen 1.Â JuliÂ 2011 und 30.Â JuniÂ 2012 dienstfÃ¤hig gewesen sei, mit Bescheid vom 4.Â JuniÂ 2018Â mit der BegrÃ¼ndung ab, dass der Revisionswerber im genannten Zeitraum seinen Erholungsurlaub konsumieren hÃ¤tte kÃ¶nnen. 4Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien, das die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der unter anderem eine ErÃ¶rterung der Gutachten durch die SachverstÃ¤ndigen und die Einvernahme einer sachverstÃ¤ndigen Zeugin stattfanden, als unbegrÃ¼ndet abwies. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig. 5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.7.2017, RaÂ 2015/12/0050, mwN). 9Â In ihrer gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrt die Revision aus, das Verwaltungsgericht sei bei der Beantwortung der Frage, ob im relevanten Zeitraum eine DienstunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers bestanden habe, von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die Beantwortung dieser Frage dem SachverstÃ¤ndigen Ã¼berlassen habe, obwohl dies eine Rechtsfrage darstelle und dazu insbesondere auch die konkreten Arbeitsplatzanforderungen des Revisionswerbers zu erheben und â€žin VerhÃ¤ltnis zu setzenâ€œ gewesen wÃ¤ren (Hinweis auf VwGHÂ 21.2.2001, 2000/12/0216). 10Â Das Verwaltungsgericht hat die Feststellung getroffen, dass der Revisionswerber â€žjedenfalls im Zeitraum zwischen dem 1.10.2011 und dem 30.6.2012 dienstfÃ¤hig gewesenâ€œ sei und daher â€žjedenfalls in diesem Zeitraum in der Lageâ€œ gewesen sei, den bis zum 30.Â JuniÂ 2012 erworbenen und bis dahin nicht verbrauchten Urlaubsanspruch zu konsumieren. Dies schloss das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung daraus, dass den herangezogenen Gutachten zu entnehmen sei, dass der Revisionswerber â€žjedenfalls ab dem 1.10.2011 nicht mehr dienstunfÃ¤hig bzw.Â relevant erkranktâ€œ gewesen sei. 11Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision begrÃ¼ndet das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ausschlieÃŸlich mit der behaupteten Abweichung von einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, das zu den Bestimmungen der DOÂ 1994 betreffend den Verlust des Anspruchs auf Diensteinkommen infolge eigenmÃ¤chtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst ergangen ist (Â§Â§Â 31 undÂ 32 DOÂ 1994). Diese Rechtsprechung ist hier aber nicht einschlÃ¤gig, hing die GebÃ¼hrlichkeit der Urlaubsersatzleistung fÃ¼r den hier gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum, in dem auf die Dienstleistung des Revisionswerbers verzichtet wurde, gemÃ¤ÃŸ Rn.Â 37 des zitierten Urteils des EuGH doch davon ab, ob ihn die Krankheit vom Urlaubsverbrauch gehindert hat. Wenn -Â wie hierÂ - VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser MÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensfehlers in der Sache ein anderes fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0039; 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0050). Ein solches Vorbringen ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen, zumal diese zwar geltend macht, dass das Verwaltungsgericht â€žinsbesondere auch die konkreten Arbeitsplatzanforderungen des Revisionswerbers zu erhebenâ€œ gehabt hÃ¤tte, dazu aber ein Vorbringen der bei Vermeidung des Verfahrensmangels festzustellenden Tatsachen nicht einmal auf das Wesentliche zusammengefasst erstattet. Welche Feststellungen das Verwaltungsgericht abweichend von den im Erkenntnis getÃ¤tigten Annahmen zu treffen gehabt hÃ¤tte, ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung daher nicht zu entnehmen. 12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020
JWT_2019120037_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120037.L00	Ra 2019/12/0037	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120037_20200219L00/JWT_2019120037_20200219L00.html	1,582,070,400,000	1,762	Spruch Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Stadt Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Der Revisionswerber stand bis zu der hier gegenstÃ¤ndlichen KÃ¼ndigung in einem provisorischen Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ Wien. 2Â Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26.Â JuniÂ 2017 wurde sein DienstverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 72 Abs.Â 1 DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994), LGBl.Â Nr.Â 56, mit Ablauf von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides gekÃ¼ndigt. 3Â Die BehÃ¶rde ordnete die Zustellung dieses Bescheides durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â Zustellgesetz (ZustG), BGBl.Â Nr.Â 200/1982, an. Der Anschlag an der Amtstafel erfolgte am 3.Â JuliÂ 2017. 4Â Mit Schriftsatz vom 16.Â OktoberÂ 2017 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2017, der ihm am 2.Â OktoberÂ 2017 (durch Ãœbermittlung zu Handen seines Rechtsvertreters) zugestellt worden sei. Der Revisionswerber trat der Auffassung der BehÃ¶rde, wonach die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â ZustG vorgelegen seien, entgegen. Er verfÃ¼ge -Â wie von ihm aus Anlass einer mit seinem Vorgesetzten am 1.Â JuniÂ 2017 aufgenommenen Niederschrift angegebenÂ - Ã¼ber eine Abgabestelle an einer nÃ¤her genannten Anschrift in 1210Â Wien. Es handle sich dabei um eine Eigentumswohnung, die er seit Ankauf derselben durchgehend bewohne. Er sei telefonisch ersucht worden, am 1.Â JuniÂ 2017 zwecks Aufnahme einer Niederschrift an seiner Dienststelle zu erscheinen. Seine aktuellen Kontaktdaten seien der BehÃ¶rde daher bekannt gewesen. 5Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 31Â VwGVG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 6Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei im Zeitraum von 28.Â AugustÂ 2013 bis 3.Â JuliÂ 2015 an der in Rede stehenden Adresse in 1210Â Wien gemeldet gewesen. FÃ¼r darauffolgende ZeitrÃ¤ume schienen im Zentralen Melderegister jedoch keine Meldungen mehr auf. Der Revisionswerber habe sich im gesamten Kalenderjahr 2017 im Krankenstand befunden. Bereits in einem MitarbeitergesprÃ¤ch am 13.Â NovemberÂ 2014 sei er auf die â€žProblematik der Meldungâ€œ im Zusammenhang mit dem â€žNichtmelden des aktuellen Hauptwohnsitzes mittels Meldezettelsâ€œ angesprochen worden. 7Â Sodann gab das Gericht den Inhalt eines Schreibens der Dienststelle des Revisionswerbers an die MagistratsabteilungÂ 2 wieder. Demnach seien dem Revisionswerber zugestellte Gehaltszettel mit dem postalischen Vermerk â€žverzogenâ€œ retourniert worden. Zudem seien, so das Verwaltungsgericht Wien weiter, behÃ¶rdliche Schreiben der Dienststelle am 8.Â NovemberÂ 2016Â mit dem Vermerk â€žunbekanntâ€œ und am 30.Â DezemberÂ 2016Â mit dem Vermerk â€žnicht behobenâ€œ retourniert worden. Eine Gehaltsinformation fÃ¼r AprilÂ 2017 sei dem Revisionswerber an die in Rede stehende Adresse zugestellt worden. Dieses Schreiben sei am 27.Â MÃ¤rzÂ 2017Â mit dem Vermerk â€žAbgabestelle unbenutztâ€œ retourniert worden. 8Â Am 1.Â JuniÂ 2017 habe ein GesprÃ¤ch des Revisionswerbers mit seinem Vorgesetzten stattgefunden, in dem er auf die Frage nach seiner aktuellen Adresse angegeben habe, nach wie vor an der in Rede stehenden Anschrift zu wohnen. Trotz einer diesbezÃ¼glichen AnkÃ¼ndigung am 1.Â JuniÂ 2017 habe der Revisionswerber keine amtliche Meldung seines Wohnsitzes und auch keine Meldung gegenÃ¼ber seiner DienstbehÃ¶rde vorgenommen. 9Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht Wien aus, der Revisionswerber habe zwar am 1.Â JuniÂ 2017 gegenÃ¼ber seiner Dienststelle eine Adresse in 1210Â Wien angegeben. Zu dieser Adresse sei aber keine Meldung im Zentralen Melderegister vorgelegen. DemgegenÃ¼ber habe es â€žretour gekommeneâ€œ Briefsendungen gegeben, die an die in Rede stehende Adresse gerichtet gewesen, jedoch ungeÃ¶ffnet â€žzurÃ¼ckgekommenâ€œ seien. GegenÃ¼ber der MagistratsabteilungÂ 2 habe der Revisionswerber angekÃ¼ndigt, er werde seine Adresse melden. Dies sei jedoch nicht geschehen. 10Â Weiters sei in einem Aktenvermerk vom 22.Â JuniÂ 2017 festgehalten worden, dass der Revisionswerber am 1.Â JuniÂ 2017, als er vier Schreiben (u.a.Â betreffend das ihm im KÃ¼ndigungsverfahren schriftlich eingerÃ¤umte ParteiengehÃ¶r) abgeholt habe, angekÃ¼ndigt habe, eine Meldung seiner Wohnadresse vorzunehmen, und dass bis zum 22.Â JuniÂ 2017 keine aktuelle Meldung im Zentralen Melderegister aufgeschienen sei. 11Â Das Vorbringen des Revisionswerbers, er wisse nicht, weshalb keine Meldung im Zentralen Melderegister aufscheine, Ã¤ndere nichts an der Tatsache, dass es keine aufrechte Meldung gegeben habe. Die EigentumsverhÃ¤ltnisse spielten fÃ¼r eine Meldung im Zentralen Melderegister keine Rolle. Dem Revisionswerber habe es schon seit dem JahrÂ 2014, insbesondere aber seit 1.Â JuniÂ 2017 bekannt sein mÃ¼ssen, dass es keine aufrechte Meldung gegeben habe bzw.Â dass es zu Zustellproblemen an der von ihm genannten Adresse gekommen sei. Im Ãœbrigen sei der Dienstnehmer verpflichtet, seine aktuelle Meldeadresse der BehÃ¶rde gegenÃ¼ber bekannt zu geben. Werde dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so sei es nicht, wie der Revisionswerber meine, Aufgabe der BehÃ¶rde, eine Sendung per Boten zustellen zu lassen. 12Â Die Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â ZustG sei daher rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt. Ausgehend davon erweise sich die Beschwerde als verspÃ¤tet. 13Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, den angefochtenen Beschluss aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben. 14Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision sowie Kostenersatz beantragte. 15Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, das Verwaltungsgericht Wien sei in Verkennung der Rechtslage von der Rechtswirksamkeit der nach Â§Â 25Â ZustG vorgenommenen Zustellung ausgegangen. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 16Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt. 17Â Â§Â 25 Zustellgesetz (ZustG), BGBl.Â Nr.Â 200/1982 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet: â€žZustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung Â§Â 25. (1) Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, oder an eine Mehrheit von Personen, die der BehÃ¶rde nicht bekannt sind, kÃ¶nnen, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein ZustellungsbevollmÃ¤chtigter bestellt ist und nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 vorzugehen ist, durch Kundmachung an der Amtstafel, daÃŸ ein zuzustellendes Dokument bei der BehÃ¶rde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der EmpfÃ¤nger zur Empfangnahme des Dokuments (Â§Â 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit der Kundmachung an der Amtstafel der BehÃ¶rde zweiÂ Wochen verstrichen sind. (2) Die BehÃ¶rde kann die Ã¶ffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise ergÃ¤nzen.â€œ 18Â Vorauszuschicken ist, dass dem angefochtenen Beschluss schon nicht nachvollziehbar zu entnehmen ist, weshalb das Verwaltungsgericht davon ausging, es habe sich zum Zeitpunkt der von der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â ZustG verfÃ¼gten Zustellung bei der in Rede stehenden Adresse in 1210Â Wien trotz der expliziten Angaben des Revisionswerbers vom 1.Â JuniÂ 2017 nicht um eine Abgabestelle im Sinn von Â§Â 2 ZÂ 4Â ZustG gehandelt. 19Â Unter einer Wohnung im Sinn des Â§Â 2 ZÂ 4Â ZustG ist jede RÃ¤umlichkeit zu verstehen, die der EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich benÃ¼tzt, wo er also tatsÃ¤chlich wohnt. Der dazu erforderliche regelmÃ¤ÃŸige Aufenthalt des EmpfÃ¤ngers in seiner Wohnung ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten exÂ post und ohne RÃ¼cksicht darauf zu beurteilen, wie sich die VerhÃ¤ltnisse dem Zustellorgan seinerzeit subjektiv geboten haben sowie ohne RÃ¼cksicht auf die Absichten des EmpfÃ¤ngers. Die Eigenschaft eines Ortes als Abgabestelle geht (erst) verloren, wenn die Nahebeziehung des EmpfÃ¤ngers zu ihm auf Dauer oder doch fÃ¼r einen so langen Zeitraum erlischt, dass nach den Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine RÃ¼ckkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist (VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0064). 20Â Eine -Â im angefochtenen Beschluss mehrfach angesprocheneÂ - Meldung nach dem MeldegesetzÂ 1991 (MeldeG), BGBl.Â Nr.Â 9/1992, ist jedenfalls fÃ¼r das Vorliegen einer Abgabestelle nicht ausschlaggebend (VwGHÂ 15.9.1997, 97/10/0071). 21Â Der angefochtene Beschluss lÃ¤sst offen, wo der Revisionswerber tatsÃ¤chlich seinen Aufenthalt genommen und ob er allenfalls Ã¼ber eine andere Abgabestelle verfÃ¼gt habe. Dass sich der Revisionswerber nicht oder nicht mehr an der von ihm angegebenen Adresse in 1210Â Wien regelmÃ¤ÃŸig aufgehalten habe, wurde vom Gericht auch nicht festgestellt. Angesichts des Umstandes, dass im AprilÂ 2017 ein Schreiben an der in Rede stehenden Adresse nicht habe zugestellt werden kÃ¶nnen, lassen sich in der vorliegenden Konstellation mit Blick auf die ausdrÃ¼cklichen Angaben des Revisionswerbers vom 1.Â JuniÂ 2017 keine eindeutigen RÃ¼ckschlÃ¼sse auf das Fehlen einer Abgabestelle ziehen. Dies gilt ebenso fÃ¼r die vom Verwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrten ZustellvorgÃ¤nge im JahrÂ 2016, wobei anzumerken ist, dass die RÃ¼cksendung eines SchriftstÃ¼ckes mit dem Vermerk â€žnicht behobenâ€œ nicht die Annahme stÃ¼tzt, dass die in Rede stehende Adresse nicht als Abgabestelle im Sinn von Â§Â 4Â ZustG zu beurteilen sei (vgl.Â Â§Â 17Â ZustG). 22Â ZustellvorgÃ¤nge, die bezogen auf die am 26.Â JuniÂ 2017 verfÃ¼gte Zustellung ausreichend zeitnahe erkennen lieÃŸen, dass sich der Revisionswerber nicht regelmÃ¤ÃŸig an der von ihm am 1.Â JuniÂ 2017 angefÃ¼hrten Anschrift aufgehalten habe, finden sich in der BegrÃ¼ndung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht. 23Â Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass eine Zustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung voraussetzt, dass die BehÃ¶rde alle ihr zu Gebote stehenden Mittel fÃ¼r die Ermittlung der Abgabestelle und die ihr nach den UmstÃ¤nden zumutbaren amtswegigen Ermittlungen zu deren Erforschung ausgeschÃ¶pft hat. FÃ¼r die ErfÃ¼llung ihrer Verpflichtung, die Abgabestelle einer Person festzustellen, kommen fÃ¼r die BehÃ¶rde einerseits eine Anfrage an die MeldebehÃ¶rden, andererseits aber auch AuskÃ¼nfte von Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie die Abgabestelle des EmpfÃ¤ngers kennen (etwa AngehÃ¶rige, Nachbarn, etc.), in Betracht (zur Zustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung als â€žultima ratioâ€œ siehe auch VwGHÂ 28.10.2003, 2003/11/0056, mwN). 24Â Folgte man daher der PrÃ¤misse, wonach die in Rede stehende Adresse nicht als Abgabestelle zu qualifizieren gewesen sei, so hat die DienstbehÃ¶rde jedenfalls die ihr fallbezogen zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel nicht ausgeschÃ¶pft, um eine Abgabestelle des Revisionswerbers zu ermitteln: 25Â Der DienstbehÃ¶rde war die Telefonnummer des Revisionswerbers bekannt bzw.Â lag ihr eine Mitteilung des medizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen vor, aus der sich ergab, dass Ã¼ber die zuletzt genannte Stelle die Telefonnummer des Revisionswerbers ohne Schwierigkeiten in Erfahrung gebracht und auf diesem Weg gegebenenfalls versucht werden kÃ¶nne, eine Abgabestelle zu ermitteln (vgl.Â zu Ermittlungsschritten unter Zuhilfenahme einer der BehÃ¶rde bekannten Telefonnummer VwGHÂ 22.1.2014, 2013/22/0313). DarÃ¼ber hinaus geht aus einem E-Mail vom 31.Â MaiÂ 2017 hervor, dass die DienstbehÃ¶rde offensichtlich in ErwÃ¤gung zog, der Revisionswerber halte sich an der der BehÃ¶rde ebenfalls bekannten und in dem E-Mail angefÃ¼hrten Wohnadresse seiner LebensgefÃ¤hrtin in 1210Â Wien auf. Weitere Ermittlungsschritte in diese Richtung wurden nicht gesetzt. Die Wirksamkeit von Zustellungen an die im E-Mail vom 31.Â MaiÂ 2017 angefÃ¼hrte Adresse wurde einem Aktenvermerk zufolge fÃ¼r ungewiss erachtet. Die vor diesem Hintergrund verfÃ¼gte Zustellung des KÃ¼ndigungsbescheides nach Â§Â 25Â ZustG entsprach nicht dem Gesetz. 26Â Ãœberdies bestÃ¼nde fÃ¼r den Fall, dass es sich (wofÃ¼r die persÃ¶nlichen Angaben des Revisionswerbers am 1.Â JuniÂ 2017 Anhaltspunkte bÃ¶ten) bei der vom Revisionswerber angefÃ¼hrten Anschrift wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen KÃ¼ndigungsverfahrens um eine Abgabestelle gehandelt haben sollte, und festzustellen wÃ¤re, dass diese Abgabestelle in weiterer Folge wÃ¤hrend des Verfahrens ohne entsprechende Mitteilung im Sinne des Â§Â 8Â ZustG geÃ¤ndert bzw.Â aufgegeben wurde, kein Raum fÃ¼r eine Zustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung nach Â§Â 25Â ZustG (vgl.Â zu Â§Â 8Â ZustG sowie zur SubsidiaritÃ¤t der Zustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung VwGHÂ 30.5.2007, 2006/19/0322). Vielmehr wÃ¤re der Bescheid in einer solchen Konstellation, falls auch eine (neue) Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (vgl.Â erneut VwGHÂ 22.1.2014, 2013/22/0313), durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach Â§Â 8 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 23Â ZustG zuzustellen (VwGHÂ 14.5.2003, 2002/08/0206; 24.11.2000, 2000/19/0115). 27Â Unter dem Blickwinkel der Â§Â§Â 8Â und 23Â ZustG kann im Revisionsfall mangels nÃ¤herer Feststellungen im angefochtenen Beschluss eine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung der von der BehÃ¶rde vorgenommenen Zustellung nicht erfolgen. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass sich die von der BehÃ¶rde verfÃ¼gte Zustellung aus den oben dargelegten ErwÃ¤gungen nicht auf Â§Â 25Â ZustG zu stÃ¼tzen vermochte. 28Â Da das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen nach Â§Â 25Â ZustG verkannte und unzutreffender Weise von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides vom 26.Â JuniÂ 2017 ausging, belastete es den angefochtenen Beschluss, mit dem es die Beschwerde des Revisionswerbers als verspÃ¤tet zurÃ¼ckwies, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieser war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 29Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 19. Februar 2020
JWT_2019120038_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120038.L00	Ra 2019/12/0038	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120038_20200219L00/JWT_2019120038_20200219L00.html	1,582,070,400,000	4,891	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die unter SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 erfolgte Abweisung seines Antrags vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. II.) den Beschluss gefasst: Im Ãœbrigen (soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde gegen die unter SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 erfolgte Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte sowie gegen die unter SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 erfolgte Abweisung des Antrages vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend Liquidierung von MehrleistungsvergÃ¼tungen und Korrektur beziehungsweise Gutschrift von NebengebÃ¼hrenwerten abgewiesen wurde) wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen. Die Landeshauptstadt Innsbruck hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1 Der am 1.Â JÃ¤nnerÂ 1986 in ein provisorisches Ã¶ffentlichrechtliches DienstverhÃ¤ltnis aufgenommene Revisionswerber steht seit 1.Â MaiÂ 2016 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Eingabe vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides 1.Â betreffend die HÃ¶he seiner monatlichen und jÃ¤hrlichen NebengebÃ¼hrenwerte, 2.Â betreffend die Umrechnung seiner monatlichen NebengebÃ¼hren, insbesondere in jenen Monaten, in denen eine Einmalzahlung, ein Weihnachtsgeld (Lebenshaltungskostenausgleichszulage) ausbezahlt worden sei, sowie 3.Â betreffend den Charakter der "Westzulage (Allgemeine Zulage)" und betreffend deren BerÃ¼cksichtigung bei der Umrechnung in NebengebÃ¼hrenwerte. 3 Mit Bescheid vom 5.Â AprilÂ 2016 setzte die BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck die Summe der NebengebÃ¼hrenwerte des Revisionswerbers fÃ¼r das JahrÂ 2015 mit Null fest (SpruchpunktÂ I.), wies die AntrÃ¤ge betreffend Umrechnung der monatlichen NebengebÃ¼hren sowie den Charakter der "Westzulage/Allgemeine Zulage" als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ II.) und stellte aus Anlass des Ansuchens vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 fest, dass dem Revisionswerber ab 1.Â MaiÂ 2016 zum Ruhegenuss eine NebengebÃ¼hrenzulage in der HÃ¶he von EURÂ 470,42 gebÃ¼hre (SpruchpunktÂ III.). 4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. 5 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.Â JuniÂ 2016 wies die BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. 6 Mit Beschluss vom 19.Â JuniÂ 2017 hob das Landesverwaltungsgericht Tirol Ã¼ber Vorlageantrag die Beschwerdevorentscheidung vom 21.Â JuniÂ 2016 auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ Satz VwGVG an die BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck zurÃ¼ck. 7 Dazu fÃ¼hrte das Gericht begrÃ¼ndend u.a.Â aus, dass (neben der HÃ¶he) auch die die Frage der Umrechnung in NebengebÃ¼hrenwerte einem Feststellungsverfahren zugÃ¤nglich sei. Da die behÃ¶rdlichen Ermittlungen zu allen Spruchpunkten grob mangelhaft geblieben seien, sei von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung Gebrauch zu machen gewesen. 8 Mit Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2017 setzte die BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck das Verfahren Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung der HÃ¶he der monatlichen NebengebÃ¼hrenwerte (PunktÂ 1. des Antrages vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016) bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber den Charakter der "Westzulage/AllgemeineÂ Zulage" (PunktÂ 3. des Antrages vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016) aus. 9 Mit Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2017 wies die BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck zu Punkt 2. der Eingabe vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 den Antrag auf Feststellung, ob Einmalzahlungen und Weihnachtsgeld eine Teuerungszulage darstellten, als unbegrÃ¼ndet ab und stellte fest, dass die "Allgemeine Zulage" dem Charakter nach eine besondere Zulage nach Â§Â 55b Abs.Â 1Â lit.Â a Innsbrucker GemeindebeamtengesetzÂ 1970 (IGBG), LGBl.Â Nr.Â 44, darstelle, die als ruhegenussfÃ¤hige besondere Zulage zum Gehalt gewÃ¤hrt werde und bei der Umrechnung in NebengebÃ¼hrenwerte nicht zu berÃ¼cksichtigen sei. 10 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. 11 Mit Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 beantragte der Revisionswerber ferner, der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck mÃ¶ge bescheidmÃ¤ÃŸig Ã¼ber die ihm gebÃ¼hrende EntschÃ¤digung fÃ¼r die von ihm im Zeitraum von 1.Â AprilÂ 1993 bis 30.Â AprilÂ 2013 erbrachten Mehrleistungen im Sinne von Â§Â 26 Innsbrucker GemeindebeamtengesetzÂ 1970 (IGBG), LGBl.Â Nr.Â 44, in Verbindung mit Â§Â 5 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 18.Â MaiÂ 1972 Ã¼ber die NebengebÃ¼hren der Beamten der Landeshauptstadt (NGV Innsbruck) absprechen sowie die FlÃ¼ssigmachung beziehungsweise Liquidierung der ausstehenden DifferenzbetrÃ¤ge veranlassen. Weiters begehrte er, die Ã¼ber Jahre durch das Verhalten der DienstbehÃ¶rde bei der Ãœberstundenberechnung zu seinem Nachteil verkÃ¼rzten NebengebÃ¼hrenwerte zu korrigieren beziehungsweise die NebengebÃ¼hrenwerte gutzuschreiben, die in der Folge die Voraussetzung und Grundlage fÃ¼r die richtige Ermittlung der NebengebÃ¼hrenzulage darstellten. 12 Mit Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde gegen den oben zweitgenannten Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab. 13 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2.Â JuliÂ 2019, RaÂ 2018/12/0044, zurÃ¼ck. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird zur nÃ¤heren Vorgeschichte auf den zuletzt genannten Beschluss verwiesen. 14 Mit Bescheid vom 4.Â SeptemberÂ 2018 stellte der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck unter SpruchpunktÂ I. betreffend PunktÂ 1. des Antrags vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 fest, dass nach Â§Â 51 Abs.Â 2Â IGBG in Verbindung mit Â§Â 76 Tiroler LandesbeamtengesetzÂ 1998 (LBG), LGBl.Â Nr.Â 65, die Summe der NebengebÃ¼hrenwerte des Revisionswerbers bis zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 5.615,58 und fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 bis 30.Â AprilÂ 2016 4.173,19 (somit insgesamt 9.788,77) betragen wÃ¼rden. Unter SpruchpunktÂ II. wurde der Antrag vom 12.Â JuniÂ 2018 abgewiesen. 15 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. 16 Diese wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 17 Das Verwaltungsgericht stellte u.a.Â fest, dem Revisionswerber habe fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit als Bereichsleiter der "Bereichsleitung Generaldirektion" beziehungsweise "Bereichsleitung Vorstandsdirektion" im Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis einschlieÃŸlich 31.Â DezemberÂ 1996 eine zur HÃ¤lfte ruhegenussfÃ¤hige Dienstzulage (Leiterzulage) in der HÃ¶he von 17Â % des Schemagehaltes zuzÃ¼glich der "Allgemeinen Zulage" gebÃ¼hrt. Die dem Revisionswerber gebÃ¼hrende Leiterzulage habe am 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 insgesamt ATSÂ 4.240,-- betragen, wovon die HÃ¤lfte ruhegenussfÃ¤hig gewesen sei. Die Leiterzulage habe sich jÃ¤hrlich erhÃ¶ht und habe am 1.Â JÃ¤nnerÂ 1996 ATSÂ 6.635,20 betragen. Von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1997 bis 31.Â DezemberÂ 2013 habe er jedes Jahr die ("eingefrorene") Leiterzulage in der HÃ¶he von ATSÂ 6.635,20 (beziehungsweise ab dem JahrÂ 2001 in der HÃ¶he von EURÂ 482,20) erhalten. FÃ¼r das JahrÂ 2014 habe er die zur GÃ¤nze ruhegenussfÃ¤hige Leiterzulage in der HÃ¶he von EURÂ 702,51 bezogen, die im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand mit Ablauf des 30.Â AprilÂ 2016 EURÂ 738,87 betragen habe. 18 Dem Revisionswerber sei auf der Grundlage des Â§Â 5Â NGV Innsbruck fÃ¼r seine regelmÃ¤ÃŸig erbrachten Mehrleistungen mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 eine dem Gegenwert von 15Â Ãœberstunden entsprechende pauschalierte MehrleistungsvergÃ¼tung ("Ãœberstundenpauschale") in HÃ¶he von damals ATSÂ 3.243,80 brutto monatlich zuerkannt worden. Ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1993 sei ihm eine "Ãœberstundenpauschale" in der HÃ¶he von damals ATSÂ 4.794,-- brutto monatlich zuerkannt worden. Diese dem Gegenwert von 15Â Ãœberstunden entsprechende MehrleistungsvergÃ¼tung habe er bis einschlieÃŸlich AprilÂ 2013 erhalten. Zuletzt habe diese EURÂ 960,75 betragen. Mit Ablauf des 30.Â AprilÂ 2013 sei die GewÃ¤hrung der "Ãœberstundenpauschale" eingestellt worden. Im AprilÂ 2016 sei dem Revisionswerber fÃ¼r geleistete Ãœberstunden ein Betrag in der HÃ¶he von EURÂ 174,57 zuerkannt worden. 19 Betreffend NebengebÃ¼hrenwerte hielt das Landesverwaltungsgericht fest, der Revisionswerber sei im JahrÂ 1982 bei der Bundespolizei Innsbruck tÃ¤tig gewesen. Die fÃ¼r dieses Jahr errechneten NebengebÃ¼hrenwerte in der HÃ¶he von ATSÂ 959,63 habe er am 24.Â MaiÂ 1983 anerkannt. Im Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1983 bis 31.Â DezemberÂ 1988 habe er -Â in nicht regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤ndenÂ - anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hren bezogen. Es habe sich dabei um VergÃ¼tungen fÃ¼r geleistete Ãœberstunden gehandelt. Von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis AprilÂ 2013 sei ihm als anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hr eine MehrleistungsvergÃ¼tung im Gegenwert von 15Â Ãœberstunden ("Ãœberstundenpauschale") zuerkannt und auch ausbezahlt worden. Eine MehrleistungsvergÃ¼tung fÃ¼r geleistete Ãœberstunden habe der Revisionswerber zudem im AprilÂ 2016 erhalten. 20 Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung erlÃ¤uterte das Landesverwaltungsgericht Tirol, aus welchen GrÃ¼nden die Berechnung der NebengebÃ¼hrenwerte durch die BehÃ¶rde zutreffend erfolgt sei. Zu dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach die ihm zuerkannte MehrleistungsvergÃ¼tung ("Ãœberstundenpauschale") nicht korrekt berechnet worden sei, weil die Bereichsleiterzulage zur GÃ¤nze zu berÃ¼cksichtigen gewesen sei, hielt das Landesverwaltungsgericht Folgendes fest: 21 FÃ¼r den Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis 31.Â DezemberÂ 1992 sei dem Revisionswerber eine pauschalierte MehrleistungsvergÃ¼tung in der HÃ¶he von anfangs ATSÂ 3.243,80 brutto monatlich zuerkannt worden. Es habe sich dabei um eine nach Â§Â 5 Abs.Â 3Â NGV Innsbruck in der damals maÃŸgeblichen Fassung zulÃ¤ssige Pauschalierung gehandelt. Dass der Festlegung dieser PauschalvergÃ¼tung eine unzutreffende Berechnung zugrunde gelegen sei, sei nicht zu erkennen. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb die Bereichsleiterzulage bei der Bemessung der pauschalierten MehrleistungsvergÃ¼tung zu berÃ¼cksichtigen gewesen sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3Â NGV Innsbruck sei eine BerÃ¼cksichtigung dieser Zulage nicht vorgesehen gewesen. Die Grundlage fÃ¼r die Berechnung dieser VergÃ¼tung sei das Monatsgehalt gewesen. Die Bereichsleiterzulage sei auch nicht als Zulage im Sinn von Â§Â 3 Abs.Â 2 GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54, zu qualifizieren. 22 Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.Â DezemberÂ 1992 sei eine ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 1993 wirksame Ã„nderung der Bestimmung des Â§Â 5 Abs.Â 3Â NGV Innsbruck erfolgt. Demzufolge bestehe nach dem letzten Satz dieser Bestimmung die Bemessungsgrundlage der MehrleistungsvergÃ¼tung aus dem Monatsgehalt, den besonderen ruhegenussfÃ¤higen Zulagen nach Â§Â 55b Abs.Â 1Â lit.Â aÂ IGBG zuzÃ¼glich einer in Â§Â 3 Abs.Â 2Â GehG angefÃ¼hrten allfÃ¤lligen Zulage. Die MÃ¶glichkeit der Festsetzung einer PauschalvergÃ¼tung ("Ãœberstundenpauschale") sei ersatzlos entfallen. 23 Eine auf Â§Â 55b Abs.Â 1Â lit.Â aÂ IGBG gestÃ¼tzte Regelung der Leiterzulagen sei erstmalig mit der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23.Â MÃ¤rzÂ 1995 (LeiterzulagenverordnungÂ 1995) erfolgt. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung seien die Leiterzulagen lediglich vom Stadtsenat beschlossen worden. Einen dementsprechenden Hinweis enthalte der am 14.Â JÃ¤nnerÂ 1993 angefertigte, dem Landesverwaltungsgericht Tirol anlÃ¤sslich der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 vorgelegte Aktenvermerk. 24 GemÃ¤ÃŸ Art.Â II der LeiterzulagenverordnungÂ 1995 habe Bediensteten, denen am 31.Â DezemberÂ 1994 ein Anspruch auf Leiterzulage zugekommen sei, unter nÃ¤her genannten Voraussetzungen diese Leiterzulage mit dem am 31.Â DezemberÂ 1994 gebÃ¼hrenden Schillingbetrag weiterhin gebÃ¼hrt. Eine Ãœbergangsbestimmung Ã¤hnlichen Inhaltes habe fÃ¼r die der IKB zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten erst ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 1997 gegolten. Auf der Grundlage dieser Ãœbergangsbestimmung habe der Revisionswerber ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1997 weiterhin die ("eingefrorene") Leiterzulage in der HÃ¶he von EURÂ 6.635,20 beziehungsweise ab dem JahrÂ 2001 in der HÃ¶he von EURÂ 482,20 erhalten. 25 Diese Situation habe sich auch nicht durch die am 1.Â MÃ¤rzÂ 2003 in Kraft getretene Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27.Â FebruarÂ 2003 Ã¼ber die Leiterzulagen fÃ¼r leitende Beamte der Landeshauptstadt sowie durch deren Novellierung mit Beschluss des Gemeinderates vom 18.Â JuliÂ 2004 geÃ¤ndert. Entsprechend der Ãœbergangsbestimmung des Art.Â II Abs.Â 2 der zuletzt genannten Verordnung vom 27.Â FebruarÂ 2003 sowie vom 18.Â JuliÂ 2004 in Verbindung mit Art.Â II Abs.Â 1 der LeiterzulagenverordnungÂ 1995 in der Fassung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 1997 habe der Revisionswerber weiterhin, und zwar bis zum 31.Â DezemberÂ 2013, eine -Â allerdings nur zur HÃ¤lfte ruhegenussfÃ¤higeÂ - Leiterzulage in der HÃ¶he von EURÂ 482,20 bezogen. 26 GemÃ¤ÃŸ Art.Â II Abs.Â 5 der LeiterzulagenverordnungÂ 1995 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.Â FebruarÂ 1997 seien fÃ¼r die der IKB zugewiesenen Bediensteten lediglich die Ãœbergangsbestimmungen der Abs.Â 1 bisÂ 4 des Art.Â II anzuwenden gewesen. Dass die LeiterzulagenverordnungÂ 1995 in ihrem gesamten Umfang auch fÃ¼r die der "IKBÂ AG" zugewiesenen leitenden Bediensteten anwendbar sei, habe erst Â§Â 3 der am 1.Â MÃ¤rzÂ 2003 in Kraft getretenen Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27.Â FebruarÂ 2003 Ã¼ber die Leiterzulagen fÃ¼r leitende Bedienstete der Landeshauptstadt vorgesehen. 27 Ausgehend von dem am 1.Â MÃ¤rzÂ 2003 in Kraft getretenen Â§Â 3 der zuletzt genannten Verordnung und der Bestimmung des Â§Â 5 Abs.Â 3Â NGV Innsbruck sei die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Berechnung der Ãœberstundenpauschale des Revisionswerbers (MehrleistungsvergÃ¼tung im Gegenwert von 15Â Ãœberstunden) sein Monatsgehalt einschlieÃŸlich der Leiterzulage gewesen, soweit diese ruhegenussfÃ¤hig gewesen sei. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers sei bei der Berechnung der "Ãœberstundenpauschale" vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis einschlieÃŸlich DezemberÂ 1992 sowie fÃ¼r die Berechnung der MehrleistungsvergÃ¼tung ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1993 die Bereichsleiterzulage zunÃ¤chst Ã¼berhaupt nicht und ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis einschlieÃŸlich DezemberÂ 1992 sowie fÃ¼r die Berechnung der MehrleistungsvergÃ¼tung ab dem 1.Â MÃ¤rzÂ 2003 nur zur HÃ¤lfte zu berÃ¼cksichtigen gewesen. 28 Eine unzutreffende Berechnung der Leiterzulage liege somit nicht vor. Der Revisionswerber habe selbst eingerÃ¤umt, dass ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2003 bei der Berechnung der MehrleistungsvergÃ¼tung die HÃ¤lfte der ihm gebÃ¼hrenden Leiterzulage berÃ¼cksichtigt worden sei. 29 DarÃ¼ber hinaus sei auf den auf stÃ¤dtische Beamte anzuwendenden Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG zu verweisen. Selbst wenn die vom Revisionswerber behauptete Forderung zu Recht bestÃ¼nde, sei eine solche Forderung nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG verjÃ¤hrt. Da gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 4Â LBG die anspruchsbegrÃ¼ndenden NebengebÃ¼hren anlÃ¤sslich der Auszahlung der BezÃ¼ge laufend in NebengebÃ¼hrenwerten festzuhalten seien, verbiete sich im Fall der VerjÃ¤hrung derartiger AnsprÃ¼che eine nachtrÃ¤gliche, von den tatsÃ¤chlich bezahlten NebengebÃ¼hren losgelÃ¶ste Berechnung von NebengebÃ¼hrenwerten. 30 Die BehÃ¶rde habe ausgehend von den dem Revisionswerber tatsÃ¤chlich ausbezahlten anspruchsbegrÃ¼ndenden NebengebÃ¼hren die NebengebÃ¼hrenwerte korrekt ermittelt. Bei der "Allgemeinen Zulage/Westzulage", dem Weihnachtsgeld und diversen Einmalzahlungen handle es sich jedenfalls nicht um anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hren. Die BehÃ¶rde habe diese Zahlungen zu Recht nicht in die Berechnung der NebengebÃ¼hrenwerte miteinbezogen. 31 Zusammenfassend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es treffe nicht zu, dass die MehrleistungsvergÃ¼tung falsch berechnet worden sei. Selbst wenn jedoch das diesbezÃ¼gliche Vorbringen des Revisionswerbers zutrÃ¤fe und ein hÃ¶herer Betrag auszuzahlen gewesen wÃ¤re, sei dieser Anspruch bereits verjÃ¤hrt. VerjÃ¤hrte AnsprÃ¼che kÃ¤men als Grundlage fÃ¼r die Berechnung von NebengebÃ¼hrenwerten nicht in Betracht. 32 Die BehÃ¶rde habe somit die NebengebÃ¼hrenwerte korrekt berechnet und deren Gesamtsumme entsprechend unter SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 festgestellt. 33 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers sei der ihm im Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis einschlieÃŸlich AprilÂ 2013 zuerkannten MehrleistungsvergÃ¼tung keine falsche Berechnung zugrunde gelegen. Seinen Antrag vom 12.Â JuniÂ 2018 auf nachtrÃ¤gliche Auszahlung der Differenz zwischen der tatsÃ¤chlich ausbezahlten, aber falsch berechneten Ãœberstundenpauschale und der ihm zustehenden MehrleistungsvergÃ¼tung sowie auf eine dementsprechende Korrektur der NebengebÃ¼hrenwerte habe die BehÃ¶rde zu Recht unter SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 34 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben beziehungsweise abzuÃ¤ndern. 35 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt wurde. 36 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision u. a.Â aus, das Landesverwaltungsgericht Tirol habe dem Antrag des Revisionswerbers auf bescheidmÃ¤ÃŸige Absprache Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen zu Unrecht die VerjÃ¤hrungsbestimmungen des GehG entgegengehalten. Selbst im Fall der VerjÃ¤hrung bestehe eine Naturalobligation, deren HÃ¶he aufgrund des Antrages vom 12.Â JuniÂ 2018 festzustellen gewesen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Zur Abweisung des Antrags des Revisionswerbers vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen: 37 Im Hinblick auf die oben wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung erweist sich die Revision insoweit, als mit dem angefochtenen Erkenntnis die Abweisung des Antrags vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen bestÃ¤tigt wurde, als zulÃ¤ssig und berechtigt. 38 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Innsbrucker GemeindebeamtengesetzesÂ 1970 (IGBG), LGBl.Â Nr.Â 44 (Â§Â 26Â IGBG in der Stammfassung; Â§Â 51Â IGBG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 84/2016; Â§Â 55 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2013), lauten auszugsweise: "Â§Â 26 NebengebÃ¼hren 1. (1)NebengebÃ¼hren sind: ... c) MehrleistungsvergÃ¼tungen, ... 1. (2)Die Regelung Ã¼ber die Voraussetzungen der Zuerkennung und Ã¼ber die HÃ¶he der NebengebÃ¼hren hat der Gemeinderat durch Verordnung festzulegen. Hiebei ist auf die GrundsÃ¤tze der Vorschriften fÃ¼r Landesbeamte Bedacht zu nehmen. ... VII.Â ABSCHNITT PENSIONSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN Â§Â 51 PensionsansprÃ¼che 1. (1)PensionsansprÃ¼che sind alle Leistungen, auf die der Beamte und seine Hinterbliebenen und AngehÃ¶rigen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch haben. 2. (2)Auf die PensionsansprÃ¼che der Beamten und ihrer Hinterbliebenen und AngehÃ¶rigen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, der 3.Â Abschnitt des LandesbeamtengesetzesÂ 1998 nach MaÃŸgabe der Abs.Â 3 bisÂ 9 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. ... Â§Â 55 Allgemeine Bestimmungen Auf das Besoldungsrecht der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck finden folgende Vorschriften sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist: a) Â§Â 2Â lit.Â c mit Ausnahme der Z.Â 1Â sublit.Â bb undÂ cc des LandesbeamtengesetzesÂ 1998 mit folgenden Abweichungen: ..." 39 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â lit.Â c Tiroler LandesbeamtengesetzÂ 1998 (LBG), LGBl.Â Nr.Â 65, finden, "soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist", auf das DienstverhÃ¤ltnis der Landesbeamten das GehaltsgesetzÂ 1956, BGBl.Â Nr.Â 54, in der Fassung des Gesetzes BGBl.Â Nr.Â 677/1978 mit Ausnahme der Â§Â§Â 22 undÂ 83 sowie mit nÃ¤her genannten Abweichungen sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung. 40 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 3Â LBG (vgl.Â zu dessen Anwendbarkeit Â§Â 51Â IGBG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 84/2016 in Verbindung mit Â§Â 103 Abs.Â 1Â IGBG) sind anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hren, die der Beamte bezieht, in NebengebÃ¼hrenwerte umzurechnen, die auf hÃ¶chstens zwei Dezimalstellen zu lauten haben. Ein NebengebÃ¼hrenwert betrÃ¤gt 1Â v.Â H. des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf NebengebÃ¼hr geltenden Gehaltes eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der GehaltsstufeÂ 2 der DienstklasseÂ V zuzÃ¼glich einer allfÃ¤lligen Teuerungszulage. 41 Â§Â 13b GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54, lautet auszugsweise (Stammfassung): "VerjÃ¤hrung Â§Â 13b. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjÃ¤hrt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegrÃ¼ndende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegrÃ¼ndende Aufwand entstanden ist." 42 Â§Â 5 Abs.Â 3 der (auf Grundlage der Â§Â§Â 26 Abs.Â 2 und 26aÂ IGBG mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.Â MaiÂ 1972 erlassenen) Verordnung Ã¼ber die NebengebÃ¼hren der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck trifft fÃ¼r die in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis stehenden Bediensteten der Landeshauptstadt nÃ¤here Regelungen hinsichtlich der Berechnung von MehrleistungsvergÃ¼tungen sowie zur Ermittlung der dafÃ¼r maÃŸgeblichen Bemessungsgrundlage. 43 Der Verwaltungsgerichtshof geht unter BerÃ¼cksichtigung der BegrÃ¼ndung des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 sowie der AusfÃ¼hrungen des angefochtenen Erkenntnisses davon aus, dass sowohl die BehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers vom 12.Â JuniÂ 2018 zur GÃ¤nze absprachen und nicht einzelne Antragspunkte der Eingabe vom 12.Â JuniÂ 2018, und zwar auch insbesondere nicht der Antrag betreffend die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen, unerledigt blieben. Es ist dem Bescheid vom 4.Â SeptemberÂ 2018 (vgl.Â auch den dort einleitend im Spruch wiedergegebenen Antrag des Revisionswerbers betreffend Feststellung der ihm fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 1993 bis 30.Â AprilÂ 2013 gebÃ¼hrenden MehrleistungsvergÃ¼tungen) sowie dem angefochtenen Erkenntnis mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass Ã¼ber den Antrag betreffend die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen entschieden wurde. 44 Dieser Antrag wurde deshalb als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, weil nach der von der BehÃ¶rde und dem Gericht vorgenommenen Berechnung die dem Revisionswerber gebÃ¼hrenden MehrleistungsvergÃ¼tungen der HÃ¶he nach den ihm mit dieser Widmung tatsÃ¤chlich ausbezahlten NebengebÃ¼hren entsprachen, sodass dem Revisionswerber nach Ansicht der BehÃ¶rde und des Gerichts keine weiteren beziehungsweise keine "hÃ¶heren" MehrleistungsvergÃ¼tungen gebÃ¼hrten. Ferner wurden allfÃ¤llige der HÃ¶he nach Ã¼ber die tatsÃ¤chlich ausbezahlten NebengebÃ¼hren hinausgehende AnsprÃ¼che als verjÃ¤hrt erachtet. Dazu ist Folgendes festzuhalten: 45 Einer vorangehenden bescheidmÃ¤ÃŸigen Entscheidung Ã¼ber einen Bezugsanspruch bedarf es dann, wenn sich (wie hier) die Rechtsfrage seiner GebÃ¼hrlichkeit stellt, Ã¼ber welche im Streitfall mit Bescheid der zustÃ¤ndigen DienstbehÃ¶rde zu entscheiden ist (VwGHÂ 21.12.2016, RaÂ 2016/12/0005). 46 Im vorliegenden Fall wollte der Revisionswerber mit seinem Antrag vom 12.Â JuniÂ 2018 nach der eindeutigen Formulierung der Eingabe unzweifelhaft auch einen bescheidmÃ¤ÃŸigen Abspruch Ã¼ber eine ihm gebÃ¼hrende VergÃ¼tung fÃ¼r Mehrleistungen erreichen. Die Abweisung des diesbezÃ¼glichen Antrags erweist sich als verfehlt: 47 Wie soeben erwÃ¤hnt, ist Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit eines strittigen Bezugsanspruchs (hier: die HÃ¶he der dem Revisionswerber gebÃ¼hrenden MehrleistungsvergÃ¼tungen) durch die DienstbehÃ¶rde mit Bescheid zu entscheiden. Daran wÃ¼rde auch der im angefochtenen Erkenntnis ins Treffen gefÃ¼hrte Eintritt der VerjÃ¤hrung nichts Ã¤ndern. 48 Der Eintritt der VerjÃ¤hrung fÃ¼hrt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zum ErlÃ¶schen eines Anspruchs, sondern bewirkt lediglich, dass sich dieser in eine Naturalobligation umwandelt (VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2016/12/0100). Die GebÃ¼hrlichkeit eines Anspruchs (hier auf VergÃ¼tung von Mehrleistungen) darf daher nicht unter Hinweis auf den Eintritt der VerjÃ¤hrung verneint werden. Hingegen ist die DienstbehÃ¶rde nicht daran gehindert, neben der Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit eines Anspruchs auch festzustellen, dass in Ansehung desselben VerjÃ¤hrung eingetreten ist (vgl.Â VwGHÂ 17.4.2013, 2012/12/0160). 49 DarÃ¼ber hinaus bedÃ¼rfte es aber auch vor der Feststellung der VerjÃ¤hrung eines Anspruchs des Ausspruchs, in welchem Umfang ein solcher Anspruch besteht. Nur in diesem Umfang kann nÃ¤mlich VerjÃ¤hrung eintreten und der Anspruch als Naturalobligation fortbestehen. Sollte hingegen aus dem nach einem Ermittlungsverfahren festzustellenden Sachverhalt in rechtlicher Beurteilung abzuleiten sein, dass kein Anspruch besteht, hÃ¤tte eine Feststellung der VerjÃ¤hrung zu unterbleiben. Ein nicht bestehender Anspruch kann nÃ¤mlich nicht verjÃ¤hren; andererseits fÃ¼hrt der Eintritt von VerjÃ¤hrung -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - nicht dazu, dass die Feststellung eines Anspruchs unterbleiben kÃ¶nnte (VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2016/12/0100). 50 Im vorliegenden Fall war die dem Revisionswerber gebÃ¼hrende MehrleistungsvergÃ¼tung der HÃ¶he nach strittig. Sein Antrag betreffend die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit dieser VergÃ¼tung durfte weder unter Hinweis auf die ohnehin bereits bei Auszahlung korrekt erfolgte Berechnung der NebengebÃ¼hr noch unter Berufung auf gehaltsrechtliche VerjÃ¤hrungsbestimmungen abgewiesen werden. Vielmehr war Ã¼ber diesen Antrag inhaltlich in dem Sinn abzusprechen, dass die dem Revisionswerber im maÃŸgeblichen Zeitraum gebÃ¼hrende MehrleistungsvergÃ¼tung der HÃ¶he nach im Spruch der Entscheidung (zeitraumbezogen) festzustellen war (siehe auch VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0006). Sollte in Ansehung dieses Anspruchs (teilweise) VerjÃ¤hrung eingetreten sein, wÃ¤re auch zur Feststellung der verjÃ¤hrten AnsprÃ¼che die Erlassung eines entsprechenden Bescheides in Betracht gekommen. 51 Da das Landesverwaltungsgericht Tirol dies verkannte, belastete es, soweit es den Bescheid vom 4.Â SeptemberÂ 2018 auch insofern bestÃ¤tigte, als damit der Antrag des Revisionswerbers betreffend Feststellung der ihm gebÃ¼hrenden MehrleistungsvergÃ¼tungen abgewiesen wurde, das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher im genannten Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Zur Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte sowie zur Abweisung des Antrags vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend Liquidierung von MehrleistungsvergÃ¼tungen sowie "Korrektur" beziehungsweise "Gutschrift" von NebengebÃ¼hrenwerten: 52 Neben dem oben behandelten Einwand gegen die Abweisung des auf Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit eines Bezugsanspruchs gerichteten Antrags fÃ¼hrt die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit des Weiteren die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften ins Treffen: 53 So habe das Gericht Fragen betreffend die Vollmacht und den Auftrag an einen zur Vertretung der BehÃ¶rde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeschrittenen Rechtsanwalt sowie in diesem Zusammenhang zu klÃ¤rende Aspekte des Verdachts der Verletzung der Amtsverschwiegenheit und der Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen unrichtig beurteilt. 54 Zudem sei die Frage zu beantworten, ob im vorliegenden Fall das angefochtene Erkenntnis einen zweiteilig aufgebauten Spruch habe aufweisen mÃ¼ssen, weil zwei gesonderte ParteiantrÃ¤ge vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 sowie vom 12.Â JuniÂ 2018 vorlÃ¤gen. Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses habe sich in seiner Einleitung lediglich auf die Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte nach dem IGBG bezogen und enthalte keine konkrete AnfÃ¼hrung der maÃŸgeblichen Rechtsquellen. 55 Ãœberdies sei ein vom Revisionswerber beantragter Zeuge durch das Landesverwaltungsgericht nicht vernommen worden. 56 In materiell-rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ferner aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Leistungs- und Feststellungsbescheiden ab. Feststellungsbescheide seien jedenfalls dann unzulÃ¤ssig, wenn die strittige Frage in einem gehalts- beziehungsweise besoldungsrechtlichen Verfahren Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit entschieden werden kÃ¶nne. Dies gelte auch dann, wenn nur mehr Naturalobligationen "Ã¼brig" blieben. 57 Eine Abweichung von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege zudem insofern vor, als die AusfÃ¼hrungen des hg.Â Erkenntnisses vom 20.Â DezemberÂ 2006, 2006/12/0016, nicht berÃ¼cksichtigt worden seien. Unter Zugrundelegung der Wesenskerntheorie gebÃ¼hre eine Ãœberstundenabgeltung bei tatsÃ¤chlicher Erbringung der anspruchsbegrÃ¼ndenden Leistung im gesetzlich vorgesehenen vollen AusmaÃŸ. 58 Zudem stelle sich die Frage, ob ein Richterwechsel ohne Zustimmung des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses zulÃ¤ssig sei. Im vorliegenden Fall sei nach einem aufhebenden und zurÃ¼ckverweisenden Beschluss im Sinn von Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG im fortgesetzten Verfahren die Sache einem anderen Richter Ã¼bertragen worden. 59 Betreffend die Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte beruft sich die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung darauf, dass zunÃ¤chst die HÃ¶he der gebÃ¼hrenden monatlichen ÃœberstundenvergÃ¼tung festzustellen sei, was auch den auf die Naturalobligation entfallenden Anteil miteinschlieÃŸe. Es stelle sich im Hinblick auf die Zeiten, wÃ¤hrend derer der Revisionswerber als Vertragsbediensteter tÃ¤tig gewesen sei, die Frage, ob die in diesem Zeitraum angesammelten NebengebÃ¼hrenwerte bescheidmÃ¤ÃŸig festzustellen seien und inwiefern solcherart nicht festgestellte NebengebÃ¼hrenwerte in einem anderen Verfahren wie beispielsweise bei der Festlegung der NebengebÃ¼hrenzulage zu berÃ¼cksichtigen seien. Es fehle eine bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte sowohl fÃ¼r die Zeiten des privaten DienstverhÃ¤ltnisses des Revisionswerbers zur Landeshauptstadt Innsbruck als auch fÃ¼r dessen Bundesdienstzeiten. 60 Es sei die Frage zu beantworten, ob NebengebÃ¼hrenwerte nur auf Grundlage der tatsÃ¤chlich ausbezahlten NebengebÃ¼hren festzustellen seien. Es stelle sich die Frage, wofÃ¼r die "Westzulage" gewÃ¤hrt worden sei und ob es der BehÃ¶rde beziehungsweise dem Gericht frei stÃ¼nde, materiell-rechtliche AnsprÃ¼che eines Beamten dadurch zu vereiteln, dass zielgerichtete Ermittlungen zu einer relevanten Frage unterlassen wÃ¼rden. 61 Die AusfÃ¼hrungen des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur Nichtzulassung der Revision seien aktenwidrig, weil der Revisionswerber die "Umrechnungsformel" des Â§Â 76 Abs.Â 3Â LBG -Â anders als durch das Gericht festgehaltenÂ - sehr wohl in Frage gestellt habe, weil die "Westzulage" bei der Berechnung von NebengebÃ¼hrenwerten als Teuerungszulage zu berÃ¼cksichtigen sei. Es stelle sich auch die Frage, welche Auswirkungen die geltend gemachte VerjÃ¤hrung auf die "Geldleistung" beziehungsweise auf die "NebengebÃ¼hrenwerte" habe. Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan: 62 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 63 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 64 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 65 Soweit die Revision VerfahrensmÃ¤ngel geltend macht, verabsÃ¤umt sie es bereits, die erforderliche Relevanz der behaupteten MÃ¤ngel darzulegen. Schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung muss die Relevanz der VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/14/0300, mwN). 66 DarÃ¼ber hinaus ist nicht zu erkennen, unter welchem Gesichtspunkt Fragen betreffend den Verdacht der Verletzung der Amtsverschwiegenheit sowie hinsichtlich der Missachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Revisionsfalles Bedeutung hÃ¤tten. 67 Es ist auch nicht ersichtlich, zu welchem fÃ¼r die vorliegende Rechtssache relevanten Beweisthema der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung erwÃ¤hnte Zeuge beantragt worden wÃ¤re (vgl.Â zum Erfordernis der Angabe eines konkreten Beweisthemas z. B.Â VwGHÂ 25.11.2015, RaÂ 2015/09/0074). 68 Im Ãœbrigen stand es der BehÃ¶rde frei, sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â RAO anwaltlich vertreten zu lassen. 69 Die von der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vermisste zweiteilige Untergliederung des Spruchs des angefochtenen Erkenntnisses wirft schon deshalb keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, weil das Landesverwaltungsgericht die (ohnehin im Sinne der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegliederten) SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 durch Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde bestÃ¤tigte, und somit ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides Ã¼bereinstimmendes Erkenntnis, welches zur GÃ¤nze an die Stelle des Bescheides trat, erlieÃŸ (sieheÂ VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/12/0010). 70 Das Unterbleiben der AnfÃ¼hrung der materiellen Rechtsgrundlagen im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses begrÃ¼ndet in der vorliegenden Konstellation im Hinblick auf die BegrÃ¼ndung der Entscheidung keine Rechtsfrage im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (siehe zum Unterbleiben der AnfÃ¼hrung von Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung z.B.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/03/0018). 71 Welche Bestimmung der GeschÃ¤ftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts Tirol bei der Zuteilung der vorliegenden Rechtssache nicht eingehalten worden sei, ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht zu entnehmen. Dass die betreffende Rechtssache nicht entsprechend den Vorschriften der GeschÃ¤ftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts zugeteilt und erledigt worden wÃ¤re, wird somit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufgezeigt (vgl.Â im Ãœbrigen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahrensakt aufliegende "Zuweisungsblatt" vom 5.Â DezemberÂ 2018, 2018/37/2608, wonach der GeschÃ¤ftsfall der in der GeschÃ¤ftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts vorgesehenen GruppeÂ 21 zugeordnet und innerhalb dieser jenem Landesverwaltungsrichter zugewiesen wurde, der Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde entschieden hat). 72 Eine Abweichung von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Leistungs- und Feststellungsbescheiden zeigt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bezogen auf die vorliegende Rechtssache nicht auf. 73 Eine Abweichung von dem hg.Â Erkenntnis vom 20.Â DezemberÂ 2006, 2006/12/0016, ist ebenso wenig ersichtlich, weil sich die zuletzt genannte Entscheidung nicht mit der Bemessungsgrundlage fÃ¼r MehrleistungsvergÃ¼tungen befasste. Es wurde vielmehr in dieser Entscheidung ausgefÃ¼hrt, dass den diesbezÃ¼glichen Regelungen des Â§Â 5 Abs.Â 3Â NGV Innsbruck keine Bedeutung fÃ¼r die in dem zur ZahlÂ 2006/12/0016 protokollierten Verfahren zu lÃ¶sende (hingegen in der vorliegenden Rechtssache nicht maÃŸgebliche) Frage der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die JubilÃ¤umsgabe zukommt. 74 Im Ãœbrigen legt die Revision auch mit dem Hinweis auf die "Wesenskerntheorie" nicht nachvollziehbar dar, weshalb die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts betreffend die Berechnung der MehrleistungsvergÃ¼tung nicht im Einklang mit den hierfÃ¼r maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften der Landeshauptstadt Innsbruck stÃ¼nde. 75 Es ist aber insbesondere, da in Anbetracht des nicht der Aufhebung unterliegenden Umfangs des angefochtenen Erkenntnisses die Frage der GebÃ¼hrlichkeit dieser VergÃ¼tung nicht in Rede steht, sondern (in Ansehung des verbleibenden Umfangs des angefochtenen Erkenntnisses) lediglich die Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte (und die Abweisung des diesbezÃ¼glichen Antrags auf "Korrektur" beziehungsweise "Gutschrift") sowie die Abweisung eines Liquidierungsbegehrens zu prÃ¼fen sind, Folgendes festzuhalten: 76 Nach der stÃ¤ndigen zum NebengebÃ¼hrenzulagengesetz, BGBl.Â Nr.Â 485/1971, und zu Â§Â 59 Abs.Â 3 erster Satz PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965), BGBl.Â Nr.Â 340, ergangenen und auf Â§Â 76 Abs.Â 3Â LBG Ã¼bertragbaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Verfahrensgegenstand in einem Feststellungsverfahren betreffend NebengebÃ¼hrenwerte nicht die Frage eines allenfalls hÃ¶heren Anspruches auf eine NebengebÃ¼hr (ein solches Verfahren wÃ¤re im Rahmen der besoldungsrechtlichen Regelungen zu fÃ¼hren), sondern, ob die tatsÃ¤chlich vom Beamten bezogenen anspruchsbegrÃ¼ndenden NebengebÃ¼hren richtig in NebengebÃ¼hrenwerte umgerechnet worden sind. WÃ¼rde ein besoldungsrechtlicher Streit nachtrÃ¤glich zur Zuerkennung von weiteren anspruchsbegrÃ¼ndenden NebengebÃ¼hren fÃ¼hren, so lÃ¤ge zweifellos ein geÃ¤nderter Sachverhalt vor, der dann auch bei der Festsetzung der NebengebÃ¼hrenwerte neu zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re (sieheÂ z.B.Â VwGHÂ 14.10.2009, 2009/12/0005, mwN). 77 Demnach ist es betreffend die Berechnung der NebengebÃ¼hrenwerte irrelevant, ob dem Revisionswerber hÃ¶here NebengebÃ¼hren (MehrleistungsvergÃ¼tungen) als jene, die ihm tatsÃ¤chlich ausbezahlt wurden, gebÃ¼hrt hÃ¤tten. Es bestand mangels eines entsprechenden tatsÃ¤chlichen Bezugs von (hÃ¶heren) MehrleistungsvergÃ¼tungen auch kein Anspruch auf das Festhalten von (hÃ¶heren) NebengebÃ¼hrenwerten. Vielmehr hÃ¤tte der Revisionswerber zunÃ¤chst die Liquidierung allenfalls gebÃ¼hrender (hÃ¶herer) NebengebÃ¼hren erwirken mÃ¼ssen (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 30.4.2014, 2010/12/0175; unter Hinweis auf eine der Erzwingung der Liquidierung allenfalls entgegenstehende AnspruchsverjÃ¤hrung VwGHÂ 14.10.2009, 2009/12/0005). 78 Dass die dem Revisionswerber tatsÃ¤chlich ausbezahlten NebengebÃ¼hren nicht vorschriftsgemÃ¤ÃŸ in NebengebÃ¼hrenwerte umgerechnet worden wÃ¤ren, wird in der Revision nicht substantiiert behauptet. 79 Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vermeint, bei der "Westzulage" handle es sich um eine bei der Berechnung der NebengebÃ¼hrenwerte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 3Â LBG zu berÃ¼cksichtigende Teuerungszulage, ergibt sich aus bereits vorliegender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dies nicht der Fall ist (vgl.Â erneut VwGHÂ 2.7.2019, RaÂ 2018/12/0044). 80 Die Frage, ob weitere Feststellungsbescheide betreffend NebengebÃ¼hrenwerte (hinsichtlich "weiterer" DienstverhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers) zu ergehen hÃ¤tten, stellt sich nicht, weil dies nicht Gegenstand der hier vorliegenden Revisionssache ist. Dass der Revisionswerber sonstige anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hren bezogen hÃ¤tte, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 3Â LBG im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren anlÃ¤sslich der Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren, zeigt die Revision nicht auf. 81 Betreffend die Abweisung des Liquidierungsbegehrens vom 12.Â JuniÂ 2018, welches auf FlÃ¼ssigmachung beziehungsweise Veranlassung der Liquidierung der ausstehenden DifferenzbetrÃ¤ge gerichtet war, ist darauf hinzuweisen, dass Ã¼ber ein bloÃŸes Liquidierungsbegehren kein Leistungsbescheid zu erlassen wÃ¤re, sondern in der vorliegenden Konstellation -Â wie schon oben ausgefÃ¼hrtÂ - infolge Unklarheit beziehungsweise Strittigkeit der GebÃ¼hrlichkeit des in Rede stehenden Bezugsbestandteils (hier: die HÃ¶he der MehrleistungsvergÃ¼tung) die Erlassung eines Feststellungsbescheids betreffend die Frage seiner GebÃ¼hrlichkeit zu erfolgen hatte (siehe dazu auch VwGHÂ 8.3.2018, RoÂ 2017/12/0008). 82 Eine im Gesetz nicht vorgesehene bescheidfÃ¶rmige Absprache Ã¼ber ein reines Liquidierungsbegehren erwiese sich hingegen als unzulÃ¤ssig (vgl.Â beispielsweise VwGHÂ 16.11.2015, RaÂ 2015/12/0029). HiefÃ¼r bestÃ¼nde vielmehr die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art.Â 137Â B-VG. 83 Hinsichtlich des zuletzt genannten Gesichtspunkts formuliert die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch keine Rechtsfragen. Dem Inhalt der Revision ist zu entnehmen, dass der Revisionswerber auch in Ansehung des von ihm formulierten Antrags betreffend "FlÃ¼ssigmachung beziehungsweise Veranlassung der Liquidierung der ausstehenden DifferenzbetrÃ¤ge" eine stattgebende Entscheidung durch die BehÃ¶rde beziehungsweise das Verwaltungsgericht begehrte. 84 Im Ãœbrigen widerspricht die Revision auch nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach einer allfÃ¤lligen Liquidierung von -Â nach Ansicht des Gerichts ohnedies nicht zustehendenÂ - MehrleistungsvergÃ¼tungen VerjÃ¤hrung entgegenstÃ¼nde. 85 Aufgrund der dargestellten ErwÃ¤gungen liegen insoweit, als mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte (SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018) sowie gegen die (unter SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 erfolgte) Abweisung des Antrags vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend Liquidierung von MehrleistungsvergÃ¼tungen sowie "Korrektur" beziehungsweise "Gutschrift" von NebengebÃ¼hrenwerten abgewiesen wurde, die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. In diesem Umfang war die Revision daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. 86 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019120039_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120039.L00	Ra 2019/12/0039	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120039_20200219L00/JWT_2019120039_20200219L00.html	1,582,070,400,000	3,762	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Der Revisionswerber stand bis zum 30.Â NovemberÂ 2012 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und befindet sich seit Ablauf des 30.Â NovemberÂ 2012 im Ruhestand. Seine Dienststelle war der Rechnungshof. 2 Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg.Â Erkenntnissen vom 10.Â OktoberÂ 2012, 2010/12/0198, sowie vom 4.Â SeptemberÂ 2014, 2013/12/0177, verwiesen. 3 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der PrÃ¤sident des Rechnungshofes nach einer Teilaufhebung des Bescheides vom 4.Â AugustÂ 2010 durch das oben genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.Â OktoberÂ 2012 mit Bescheid vom 19.Â AugustÂ 2013 Folgendes aussprach: "Aufgrund des Antrages vom 4.Â FebruarÂ 2010 auf Ausbezahlung von insgesamt 20.000,00Â EUR als Ersatz fÃ¼r einen VermÃ¶gensschaden (Rechtsanwaltskosten) in HÃ¶he von 2.500,00Â EUR und als EntschÃ¤digung fÃ¼r persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigungen (17.500,00Â EUR) aufgrund diskriminierenden Verhaltens wird hinsichtlich der mit Erkenntnis des VwGH vom 10.Â OktoberÂ 2012, Z1.Â 2010/12/0198-6, aufgehobenen Teile des Bescheides des PrÃ¤sidenten des Rechnungshofes (RH) vom 4.Â AugustÂ 2010, Zl.Â 502.115/084-S5-2/10, soweit sie sich auf die unter den PunktenÂ 15. undÂ 16. angefÃ¼hrten VorfÃ¤lle beziehen, eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung in HÃ¶he von insgesamt 500,00Â EUR sowie ein Ersatz fÃ¼r einen VermÃ¶gensschaden (Rechtsanwaltskosten) in HÃ¶he von 250,00Â EUR zuerkannt; soweit der Antrag Ã¼ber die zuerkannten BetrÃ¤ge hinausgeht, wird er abgewiesen. 1. (2)In Bezug auf die mit 1., 2. undÂ 6. bezeichneten VorfÃ¤lle wird der Antrag mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen. 2. (3)In den bezeichneten VorfÃ¤llen wird das mit Schreiben vom 25.Â AprilÂ 2013 gestellte Zinsenbegehren fÃ¼r die beantragten GeldbetrÃ¤ge ab 4.Â AugustÂ 2010 mangels Anspruchsgrundlage gleichfalls abgewiesen. 3. (4)Betreffend den in PunktÂ 10. genannten FallÂ 2 -Â Antrag auf Sonderurlaub vom 30.Â AprilÂ 2008, Erledigung vom 18.Â DezemberÂ 2008Â - werden die AntrÃ¤ge auf Schadenersatz sowie das gestellte Zinsenbegehren vom 25.Â AprilÂ 2013, soweit sie sich auf den Diskriminierungsgrund des Alters beziehen wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen und soweit sie sich auf den Diskriminierungsgrund der Behinderung beziehen, mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen. 1. (5)Auch hinsichtlich der Ã¼brigen in PunktÂ 10. genannten FÃ¤lle werden die AntrÃ¤ge auf Schadenersatz und das Zinsenbegehren mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen." 4 Mit Erkenntnis vom 4.Â SeptemberÂ 2014, 2013/12/0177, wurde dieser Bescheid in seinem SpruchpunktÂ 1., soweit er die Bemessung der EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung insgesamt betraf, und in seinem SpruchpunktÂ 2. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In seinem SpruchpunktÂ 4. sowie in seinem SpruchpunktÂ 5., soweit dieser zuletzt genannte Spruchpunkt den Antrag auf Schadenersatz infolge des in PunktÂ 10. des Antrages des BeschwerdefÃ¼hrers genannten FallesÂ 1 betraf, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Ãœbrigen (soweit sie die im SpruchpunktÂ 1. erfolgte Bemessung eines Ersatzes fÃ¼r VermÃ¶gensschaden, den SpruchpunktÂ 3. und die im SpruchpunktÂ 5. erfolgte Entscheidung Ã¼ber den Schadenersatz auf Grund des in PunktÂ 10. des Antrages des BeschwerdefÃ¼hrers genannten FallesÂ 3 sowie jene Ã¼ber das Zinsenbegehren betraf) wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 5 Im fortgesetzten Verfahren sprach der PrÃ¤sident des Rechnungshofes mit Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2015 Folgendes aus: "(1) Aufgrund Ihres Antrages vom 4.Â FebruarÂ 2010 auf Ausbezahlung von insgesamt 20.000Â EUR als Ersatz fÃ¼r einen VermÃ¶gensschaden (Rechtsanwaltskosten) in HÃ¶he von 2.500Â EUR und als EntschÃ¤digung fÃ¼r persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigungen (17.500Â EUR) aufgrund diskriminierenden Verhaltens wird hinsichtlich der unter PunktÂ 15. undÂ 16. angefÃ¼hrten VorfÃ¤lle eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung in HÃ¶he von 500Â EUR zuerkannt; soweit der Antrag Ã¼ber den zuerkannten Betrag hinausgeht, wird er abgewiesen. 1. (2)In Bezug auf die mit 1., 2., 6. undÂ 10. (FallÂ 1) bezeichneten VorfÃ¤lle wird der Antrag mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen. 2. (3)Betreffend den in PunktÂ 10. genannten FallÂ 2 -Â Antrag auf Sonderurlaub vom 30.Â AprilÂ 2008, Erledigung vom 18.Â DezemberÂ 2008Â - wird der Antrag auf Schadenersatz, a) soweit er sich auf den Diskriminierungsgrund des Alters bezieht, wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen, b soweit er sich auf den Diskriminierungsgrund der Behinderung bezieht, mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen." 6 Der Revisionswerber erhob Beschwerde. 7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung von drei Verhandlungsterminen und der Vernehmung mehrerer ZeugenÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 8 Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass im vorliegenden Rechtsgang von den im verfahrenseinleitenden Antrag des Revisionswerbers vom 4.Â FebruarÂ 2010 geltend gemachten VorfÃ¤llen noch die folgenden Punkte zu behandeln seien: 1. "1.) Diskriminierung durch den UrlaubswiderrufÂ 2008 2. 2.) Diskriminierung durch den UrlaubswiderrufÂ 2007 3. 6.) Ermahnung hinsichtlich drei Fakten FaktumÂ 1: Ermahnung wegen Nichteinhaltung des Dienstweges im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer parlamentarischen Enquete. FaktumÂ 2: Ermahnung wegen Nichteinhaltung des Dienstweges in Zusammenhang mit der Abgabe des Entwurfes zum TÃ¤tigkeitsberichts 'Opferschutz'. FaktumÂ 3: Ermahnung wegen Nichteinhaltung des Dienstweges in Zusammenhang mit der Anmeldung zu einem Seminar beim Ã–sterreichischen Gewerkschaftsbund 'Super! Wie du das immer rÃ¼berbringst - politischer Erfolg durch metaphorische Kommunikation'. 10.)Â Diskriminierung durch Unterlassung rechtzeitiger Erledigungen FallÂ 1: Antrag auf GewÃ¤hrung von Sonderurlaub vom 29.08.2006 fÃ¼r den Besuch des Seminars des VÃ–GB vom 18. bis 20.09.2006. FallÂ 2: Antrag auf Sonderurlaub vom 30.04.2008 fÃ¼r ein Seminar vom 03. bis 04.06.2008 bei der VÃ–GB. 15 undÂ 16.) Bemessung der HÃ¶he des EntschÃ¤digungsbetrags wegen erfolgter Diskriminierungen." 9 Das Bundesverwaltungsgericht hielt weiters fest, dass eine organisierte bzw.Â systematische Diskriminierung von Ã¤lteren oder behinderten Bediensteten am Rechnungshof nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen. Das Gericht stellte fest, dass die Wahrnehmung Ã¼ber die vom Revisionswerber erbrachte Leistung am Rechnungshof zum Teil erheblich von der Wahrnehmung seiner Vorgesetzten abweiche. Die vom Revisionswerber bearbeitete GebarungsprÃ¼fung "Opferschutz" habe vor VerÃ¶ffentlichung von einem Kollegen Ã¼berarbeitet werden mÃ¼ssen. Bei der Wahl der Behindertenvertrauensperson am 1.Â DezemberÂ 2004 sei der Revisionswerber nicht zur stellvertretenden Behindertenvertrauensperson gewÃ¤hlt worden. 10 Zu PunktÂ 1.) "Diskriminierung durch den UrlaubswiderrufÂ 2008" fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es erfolgten im Rechnungshof die Urlaubsplanungen fÃ¼r den Erholungsurlaub jÃ¤hrlich bis Ende Februar. Die vom Rechnungshof zu verÃ¶ffentlichenden Berichte unterlÃ¤gen einer Jahresplanung, die von der Sektionsleitung vorgenommen werde. Die konkrete VerÃ¶ffentlichung werde vom PrÃ¤sidenten des Rechnungshofes bestimmt. Der Revisionswerber habe bis Ende FebruarÂ 2008 einen beabsichtigten Erholungsurlaub fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume vom 23.Â JuniÂ 2008 bis 22.Â JuliÂ 2008 und vom 28.Â JuliÂ 2008 bis 29.Â AugustÂ 2008 bekanntgegeben. Nach seinem Wechsel in eine andere Abteilung sei als Zeitraum fÃ¼r den Erholungsurlaub die Zeit vom 2.Â JuliÂ 2008 bis 22.Â JuliÂ 2008 sowie vom 28.Â JuliÂ 2008 bis 29.Â AugustÂ 2008 vereinbart worden. Am 21.Â AprilÂ 2008 habe der Revisionswerber eine Dienstbefreiung fÃ¼r einen Kuraufenthalt vom 7.Â SeptemberÂ 2008 bis zum 28.Â SeptemberÂ 2008 beantragt. Der Revisionswerber sei gemeinsam mit dem zustÃ¤ndigen Abteilungsleiter fÃ¼r die Renovierungsarbeiten sowie fÃ¼r die Finalisierung der geplanten "RÃ¼ckÃ¼bersiedlung" des Rechnungshofes in das BundesamtsgebÃ¤ude in 1030Â Wien, DampfschiffstraÃŸeÂ 2, verantwortlich gewesen. Er habe insbesondere die Baudokumentation fÃ¼hren sollen. Der Rechnungshof sei Ende NovemberÂ 2007 in ein Ausweichquartier gezogen. Die "RÃ¼ckÃ¼bersiedlung" sei fÃ¼r das FrÃ¼hjahrÂ 2009 (April/Mai) geplant gewesen. Die FÃ¼hrung der Baudokumentation sei fÃ¼r die Renovierungsarbeiten bedeutsam gewesen. Da der Revisionswerber erst nach Beginn der Renovierungsarbeiten in die betreffende Abteilung gewechselt sei, habe ein erhÃ¶hter Bedarf an einem Einlesen in die Vorgeschichte bzw.Â in den bis dahin erzielten Baufortschritt bestanden. Die LÃ¤nge des bewilligten Erholungsurlaubes im SommerÂ 2008 habe nicht den Ã¼blichen Gepflogenheiten in der Abteilung entsprochen. Nach Einholung von BuchungsbestÃ¤tigungen sei der Erholungsurlaub vom 2.Â JuliÂ 2008 bis 22.Â JuliÂ 2008 sowie vom 25.Â AugustÂ 2008 bis 29.Â AugustÂ 2008 widerrufen worden. Gegen den Widerruf habe der Revisionswerber keine dienstrechtlichen Schritte unternommen. Der Widerruf sei durch die Personalknappheit sowie durch die lange urlaubsbedingte Absenz des Revisionswerbers bedingt gewesen, der in der einwÃ¶chigen Unterbrechung nur seine Post hÃ¤tte aufarbeiten kÃ¶nnen und fÃ¼r eine inhaltliche Arbeit somit vom 2.Â JuliÂ 2008 bis zum 29.Â AugustÂ 2008 (fÃ¼r mehr als achtÂ Wochen) nicht zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re. Es sei zudem zu berÃ¼cksichtigen, dass dem Revisionswerber vom 7.Â SeptemberÂ 2008 bis 28.Â SeptemberÂ 2008 ein Kuraufenthalt zu gewÃ¤hren gewesen sei. Unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass der Revisionswerber in der Arbeitswoche vom 1.Â SeptemberÂ 2008 bis 5.Â SeptemberÂ 2008 ebenfalls nur in der Lage gewesen wÃ¤re, seine Post aufzuarbeiten, wÃ¤re der Revisionswerber somit zwÃ¶lfÂ Wochen nicht fÃ¼r inhaltliche Arbeiten zur VerfÃ¼gung gestanden. Der Revisionswerber sei fÃ¼r die FÃ¼hrung der Baudokumentation fÃ¼r die damals laufenden Renovierungsarbeiten zustÃ¤ndig gewesen. Die ordnungsgemÃ¤ÃŸe FÃ¼hrung dieser Baudokumentation, die nicht zuletzt der Einhaltung der veranschlagten Zeit fÃ¼r die "RÃ¼ckÃ¼bersiedlung" gedient habe, sei fÃ¼r das Projekt bedeutsam gewesen und habe ein wichtiges dienstliches Interesse dargestellt. Der Urlaubswiderruf sei nicht rechtswidrig erfolgt und es sei der Revisionswerber dadurch weder auf Grund seines Alters noch auf Grund seiner Behinderung diskriminiert worden. Die GewÃ¤hrung bzw.Â der Widerruf des Erholungsurlaubes sei nicht davon abhÃ¤ngig gewesen, ob der Revisionswerber einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt habe oder nicht. 11 Am 25.Â JuliÂ 2008 um 13:56Â Uhr habe die Leiterin der SektionÂ I dem Revisionswerber ein E-Mail mit folgendem Inhalt geschickt: "Lieber M, MRÂ X hat mir diese Woche Deinen Aktenvermerk Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Besprechung geschickt. Dazu teile ich Dir folgendes mit: Mein Auftrag, dass Du alle Bauakten nachlesen sollst und Dir so Wissen Ã¼ber das Bauprojekt aneignest und die Baudokumentation fÃ¼hren kannst war klar und deutlich. Dein Einwand, ein jÃ¼ngerer Mitarbeiter solle dies machen, setzte meinen Auftrag nicht auÃŸer Kraft. Ich ersuche Dich daher mir am Montag, 28.07.2008Â mitzuteilen, ob bzw.Â inwieweit du meinem Arbeitsauftrag nachgekommen bist. Immerhin ist seither Ã¼ber ein Monat vergangen. Als Termin fÃ¼r eine Besprechung sehe ich am 28.7. 10:00Â Uhr in meinem Zimmer vor. Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen (...)" Der 25.Â JuliÂ 2008 sei ein Freitag und der 28.Â JuliÂ 2008 sei ein Montag gewesen. Am 28.Â JuliÂ 2008 um 10Â Uhr habe der in dem E-Mail genannte Termin nicht stattgefunden. Eine Diskriminierung des Revisionswerbers durch dieses E-Mail liege nicht vor. 12 Zu PunktÂ 6.) "Ermahnung aufgrund von drei Fakten" hielt das Gericht fest, dass der Revisionswerber am 9.Â OktoberÂ 2007 von seinen Vorgesetzten unter Einbeziehung der Personalvertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 109 Abs.Â 2 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, ermahnt worden sei, weil er zu drei nÃ¤her genannten Fakten seine Dienstpflichten verletzt habe. FaktumÂ 1 habe die Missachtung des Dienstweges bei der Genehmigung der Teilnahme an einer parlamentarischen Enquete unter gleichzeitiger Abmeldung von einer Fortbildungsveranstaltung betroffen. Der Revisionswerber habe sich im MaiÂ 2007 zu einer Fortbildungsveranstaltung fÃ¼r das Kanzleiinformationssystem angemeldet. Diese Fortbildung sei mit dem Abteilungsleiter vereinbart worden, um vorhandene WissenslÃ¼cken zu schlieÃŸen. Anfang JuniÂ 2007 habe sich der Revisionswerber direkt an die Sektionsleiterin gewandt und um Genehmigung der Teilnahme an einer parlamentarischen Enquete sowie um Abmeldung von der Fortbildungsveranstaltung ersucht. FaktumÂ 2 habe ebenfalls die Missachtung des Dienstweges bei der Abgabe eines Entwurfs zum TÃ¤tigkeitsbericht "Opferschutz" am 30.Â JuliÂ 2007 betroffen. Der Revisionswerber habe diesen Entwurf direkt bei der Leiterin der Sektion abgegeben, ohne seinen direkten Vorgesetzten damit zu befassen. In beiden FÃ¤llen habe sich der Revisionswerber unter Umgehung des ihm direkt vorgesetzten Abteilungsleiters an die Sektionsleiterin gewandt. Unter FaktumÂ 3 sei dem Revisionswerber vorgeworfen worden, dass er sich unter Missachtung von vorangegangenen Weisungen direkt beim Ã–sterreichischen Gewerkschaftsbund (Ã–GB) zum Seminar "Super! Wie Du das immer rÃ¼berbringst - politischer Erfolg durch metaphorische Kommunikation" angemeldet habe. Er habe sich damit auch eine Funktion angemaÃŸt, fÃ¼r die er nicht bestellt worden sei. Das Seminar beim Ã–GB habe der Revisionswerber in der Folge aufgrund eines Krankenstandes nicht besucht. Sowohl nach dem FaktumÂ 1 betreffenden Vorfall als auch nach dem FaktumÂ 2 betreffenden Vorfall sei der Revisionswerber aufgefordert worden, kÃ¼nftig den Dienstweg einzuhalten. Da sowohl die An- und Abmeldung zu einer Fortbildungsveranstaltung als auch die Bekanntgabe der Wahrnehmung eines Termins auÃŸer Haus unmittelbar die Dienstverrichtung betrÃ¤fen, stellten diese dienstliche Angelegenheiten dar, die auch im Dienstweg zu kommunizieren seien. Gleiches gelte fÃ¼r die Weitergabe eines im Zuge der dienstlichen Aufgaben erstellten Entwurfs aus der Abteilung an die Sektionsleitung. Die Ermahnung sei somit hinsichtlich der FaktenÂ 1 undÂ 2 zu Recht erfolgt, weil die Ãœbergehung des verantwortlichen, unmittelbar vorgesetzten Abteilungsleiters dazu geeignet sei, das VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen dem Revisionswerber und seinem Vorgesetzten zu stÃ¶ren. Hinsichtlich FaktumÂ 3 habe die BehÃ¶rde jedoch "Ã¼ber das Ziel hinausgeschossen". Die Teilnahme an einem Seminar beim Ã–GB sei eine dem Privatbereich des Beamten zuzurechnende Angelegenheit, fÃ¼r die kein Vorgesetzter zustÃ¤ndig sei. Die Ermahnung hinsichtlich FaktumÂ 3 sei sohin nicht gerechtfertigt gewesen. Eine Diskriminierung aufgrund der verpÃ¶nten Kriterien einer Behinderung oder des Alters liege dennoch nicht vor. Der Revisionswerber sei grundsÃ¤tzlich ermahnt worden, den Dienstweg einzuhalten. Eine Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung oder seines Alters sei nicht intendiert gewesen. 13 Nach ausfÃ¼hrlicher Darlegung seiner beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit hier entscheidungswesentlichÂ - in rechtlicher Hinsicht aus, dass es nicht als rechtswidrig zu erachten sei, wenn sich die DienstbehÃ¶rde betreffend den Urlaubswiderruf (im Zusammenhang mit PunktÂ 1. des verfahrenseinleitenden Antrages) darauf berufe, dass die persÃ¶nliche Dienstleistung des Beamten in Anbetracht der zahlreichen Aufgaben seiner Abteilung, der Personalknappheit und seiner Verantwortlichkeit fÃ¼r bestimmte Aufgaben wÃ¤hrend eines Teils des ursprÃ¼nglich als Zeiten des Erholungsurlaubes vorgesehenen Zeitraumes erforderlich gewesen sei. Der Annahme von relevanten "DienstesrÃ¼cksichten" stÃ¼nde in diesem Fall auch nicht entgegen, wenn die Personalknappheit, wie vom Beamten behauptet, auf einem Organisationsverschulden der DienstbehÃ¶rde in der Vergangenheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re. Insofern liege keine Diskriminierung vor. Zudem sei die KÃ¼rzung des Erholungsurlaubes im JahrÂ 2008 ausschlieÃŸlich im Zusammenhang mit der Personalknappheit und der Verantwortlichkeit des Revisionswerbers fÃ¼r die Sanierung des GebÃ¤udes der BehÃ¶rde und der "RÃ¼ckÃ¼bersiedlung" gestanden. Die vom Revisionswerber behauptete AbhÃ¤ngigkeit einer Bewilligung seines Urlaubes von der Abgabe eines Pensionsgesuches habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. 14 Es sei ferner betreffend das E-Mail vom 25.Â JuliÂ 2008 davon auszugehen, dass dem Revisionswerber eine Weisung erteilt worden sei, am Montag, den 28.Â JuliÂ 2008, darÃ¼ber zu berichten, ob er einem Arbeitsauftrag nachgekommen sei. Die Weisung sei zu Recht ergangen und es kÃ¶nne alleine deshalb, weil ein Vorgesetzter einen Bericht Ã¼ber den Arbeitsfortschritt seines Mitarbeiters einfordere, keine Diskriminierung erblickt werden. Eine solche kÃ¤me allenfalls aufgrund des Zeitpunktes in Betracht. Hier zeigten jedoch die Feststellungen, dass die weisungsbefugte Vorgesetzte einen Bericht nach dem Wochenende eingefordert und bei Erteilung der Weisung offensichtlich Ã¼bersehen habe, dass sich der Revisionswerber zu diesem Zeitpunkt bereits auf Urlaub befunden habe. Da der Termin nicht stattgefunden habe und auch sonst keine weiteren Konsequenzen festzustellen gewesen seien, sei davon auszugehen, dass die Weisung zurÃ¼ckgezogen bzw.Â allenfalls modifiziert worden sei. In Bezug auf den PunktÂ 1.) des verfahrenseinleitenden Antrages betreffenden Vorfall sei der Antrag des Revisionswerbers somit zu Recht abgewiesen worden. 15 Zu PunktÂ 6.) des verfahrenseinleitenden Antrages ("Ermahnung aufgrund von drei Fakten") fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Teilnahme an dem in Rede stehenden Seminar des Ã–GB eine dem Privatbereich des Beamten zuzurechnende Angelegenheit sei. Daher sei auch kein Vorgesetzter dafÃ¼r zustÃ¤ndig, dieses (private) Verhalten eines Beamten mit dienstrechtlichen Weisungen zu regeln. Soweit dem Revisionswerber derartige Weisungen erteilt worden wÃ¤ren, hÃ¤tten sie keine Befolgungspflicht ausgelÃ¶st. Das durch die Ermahnung zu FaktumÂ 3 rechtswidrige Verhalten des Vorgesetzten kÃ¶nnte -Â im Zusammenhang mit anderen aufhebungsgegenstÃ¤ndlichen VorfÃ¤llenÂ - eine Diskriminierung aufgrund der verpÃ¶nten Kriterien einer Behinderung und des Alters indizieren. Die diskriminierende Handlung lÃ¤ge diesfalls in der (nicht bescheidfÃ¶rmig erfolgten) Ermahnung. Der Revisionswerber habe durch die FaktenÂ 1 undÂ 2 berechtigten Anlass fÃ¼r zumindest eine Weisung, den Dienstweg einzuhalten, geboten. Die Einhaltung des Dienstweges stelle ein wichtiges Interesse des Vorgesetzten dar. In diesem Zusammenhang sei auch die in einem zeitlichen Zusammenhang mit den FaktenÂ 1 undÂ 2 rechtswidrig ergangene Weisung zu FaktumÂ 3 zu sehen. DiesbezÃ¼glich seien die beteiligten Vorgesetzten einem Rechtsirrtum unterlegen. Auch wenn eine Diskriminierung des Revisionswerbers in diesem Zusammenhang nicht von der Hand zu weisen sei, kÃ¶nne ausgeschlossen werden, dass diese im Zusammenhang mit einem im B-GlBG oder BEinstG verpÃ¶nten Motiv stehe und kÃ¶nne daher auch nicht im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren geltend gemacht werden. 16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden abzuÃ¤ndern, hilfsweise aufzuheben. 17 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts sei unschlÃ¼ssig und unvollstÃ¤ndig. Es fehle ihr jeglicher Beweiswert. Beispielhaft seien die Feststellungen betreffend den Urlaubswiderruf im JahrÂ 2007 anzufÃ¼hren. Dabei sei das Gericht unreflektiert den Angaben der Zeugen gefolgt und es habe trotz gegenteiliger Aussagen -Â somit bei Vorliegen einander widersprechender BeweisergebnisseÂ - es nicht fÃ¼r notwendig erachtet, weitere Ermittlungen anzustellen. 18 Es fehle zudem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob das dienstliche Interesse der BehÃ¶rde an der Arbeitserledigung (dem Lesen von Bauakten) gegenÃ¼ber dem Interesse eines begÃ¼nstigten Behinderten am Verbrauch des noch aus dem Vorjahr bestehenden Resturlaubes Ã¼berwiege. Aus dem Umstand, dass der Revisionswerber Bauakten gelesen habe, sei dem Dienstgeber kein erheblicher Vorteil erwachsen. 19 Ferner stelle sich die Frage, ob ein Berichtsentwurf eines RechnungshofprÃ¼fers unter dem Begriff des Anbringens im Sinne des Â§Â 54 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 zu subsumieren sei, weil ein solcher Bericht nicht der DienstbehÃ¶rde "als Exekutive", sondern dem Vorgesetzten "im Rahmen der TÃ¤tigkeit als Hilfsorgan der Legislative" vorzulegen sei. Ein Berichtsentwurf sei rechtlich nicht als Anbringen im Sinne des Â§Â 54 BDGÂ 1979 zu qualifizieren. 20 Betreffend die ausgesprochene Ermahnung werde im angefochtenen Erkenntnis ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung ein Rechtsirrtum behauptet. In diesem Zusammenhang sei das Gericht auch ohne nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zu dem Schluss gelangt, dass eine aus diesem Rechtsirrtum resultierende, nicht von der Hand zu weisende Diskriminierung nicht im Zusammenhang mit einem verpÃ¶nten Motiv stehe. Es liege insofern ein BegrÃ¼ndungsmangel vor. 21 Es liege schlieÃŸlich ein schwerer Verfahrensmangel darin, dass die Eingaben des Revisionswerbers in Angelegenheit einer von ihm beantragten Berichtigung der Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung keine BerÃ¼cksichtigung gefunden hÃ¤tten. 22 Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sowie zutreffender WÃ¼rdigung der Beweisergebnisse samt darauf aufbauender BegrÃ¼ndung wÃ¤re das Bundesverwaltungsgericht zu einem positiven Ergebnis gelangt. 23 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan: Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 24 Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung Feststellungs- sowie BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend macht und die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts als unzureichend erachtet, ist festzuhalten, dass ein Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrt, wenn das Verwaltungsgericht bei Vermeidung des Mangels zu einem anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber hat daher die Relevanz des Mangels durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen (VwGHÂ 21.6.2019, RaÂ 2019/02/0119). Dieser Anforderung entspricht die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung mit dem pauschalen Hinweis, wonach bei Vermeidung der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel das Gericht zu einem positiven Ergebnis gelangt wÃ¤re, nicht. 25 Ungeachtet dessen lÃ¤sst die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch nicht erkennen, dass die ins Treffen gefÃ¼hrten VerfahrensmÃ¤ngel vorlÃ¤gen. Der schlÃ¼ssigen und nachvollziehbaren BeweiswÃ¼rdigung des Gerichts vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Ebenso wenig wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung eine Verletzung amtswegiger Ermittlungspflichten substantiiert dargelegt. Eine die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende, tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrende Verkennung der BegrÃ¼ndungspflicht ist im Revisionsfall nicht ersichtlich. Inwiefern die Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht korrekturbedÃ¼rftig gewesen wÃ¤re und wie sich dies auf das Verfahrensergebnis ausgewirkt hÃ¤tte, ist aufgrund der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht nachvollziehbar. 26 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits bezogen auf das auch hier in Rede stehende FaktumÂ 3, bezÃ¼glich dessen dem Revisionswerber eine nicht gerechtfertigte Ermahnung erteilt wurde (VwGHÂ 10.10.2012, 2010/12/0198), ausgesprochen, dass dann, wenn eine unsachliche Ermahnung bezÃ¼glich eines Faktums vorliegt, grundsÃ¤tzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen und sodann von Amts wegen zu ermitteln ist, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch die Behinderung bzw.Â durch das Alter des Beamten motiviert gewesen ist (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2014, 2013/12/0177). 27 Das Bundesverwaltungsgericht kam nach DurchfÃ¼hrung eines ausfÃ¼hrlichen Ermittlungsverfahrens sowie nach detaillierter WÃ¼rdigung der ihm vorliegenden Beweisergebnisse zu dem Schluss, dass der Rechtsirrtum, der den Vorgesetzten bei Erteilung einer Ermahnung im Zusammenhang mit dem FaktumÂ 3 unterlaufen sei, und eine insoweit nicht von der Hand zu weisende Diskriminierung des Revisionswerbers jedenfalls nicht auf den hier zu prÃ¼fenden verpÃ¶nten Motiven des Alters bzw.Â der Behinderung beruhe. Betreffend diese EinschÃ¤tzung wirft die Revision keine Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. 28 Letzteres gilt auch fÃ¼r die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in der vorliegenden Konstellation ein wichtiges dienstliches Interesse an der Erledigung der dem Revisionswerber an seinem Arbeitsplatz Ã¼bertragenen Aufgaben bestanden habe und bei Widerruf des Erholungsurlaubes im JahrÂ 2008 keine aus GrÃ¼nden des Alters oder der Behinderung diskriminierenden Kriterien zum Tragen gekommen seien. 29 Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine ungerechtfertigte Ermahnung oder ein ungerechtfertigtes BegrÃ¼ndungselement innerhalb einer Ermahnung eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder des Alters indizieren kann (VwGHÂ 10.10.2012, 2010/12/0198). 30 Wenn die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aber in Zweifel zieht, dass der vom Revisionswerber direkt an die Sektionsleiterin Ã¼bermittelte Entwurf eines Berichts als ein Anbringen im Sinn von Â§Â 54Â Abs.Â 1 BDGÂ 1979 zu qualifizieren sei, weil der Bericht dem Vorgesetzten "im Rahmen der TÃ¤tigkeit als Hilfsorgan der Legislative" vorzulegen gewesen sei, bestÃ¤tigt dies zunÃ¤chst die Auffassung des Gerichts, wonach es sich betreffend (das in der Ermahnung als solches bezeichnete) "FaktumÂ 2" bzw.Â bei der Ãœbermittlung des "Opferschutzberichtes" um eine dem dienstlichen Bereich zuzuordnende Aufgabe des Revisionswerbers gehandelt habe. 31 Ausgehend davon legt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch nicht dar, weshalb die in Konkretisierung arbeitsplatzbezogener Aufgaben ergangene Anordnung eines Vorgesetzten, einen dienstlichen Bericht unter BerÃ¼cksichtigung der behÃ¶rdeninternen Organisationsstruktur zu Ã¼bermitteln, als rechtswidrig bzw.Â eine aufgrund der Nichteinhaltung dieser Anordnung erfolgte Ermahnung als unsachlich zu beurteilen wÃ¤ren. 32 Ob sich eine Anordnung des Vorgesetzten betreffend FaktumÂ 2 rechtlich auch auf Â§Â 54 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 zu stÃ¼tzen vermochte oder ob betreffend FaktumÂ 2 (nur) in allgemeiner Weise Dienstpflichten betroffen waren, die durch die vorangegangene Weisung der Vorgesetzten konkretisiert worden waren, "den Dienstweg" einzuhalten bzw.Â den Bericht Ã¼ber den vorgesetzten Abteilungsleiter zu Ã¼bermitteln, ist fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, das bezÃ¼glich der dem Revisionswerber erteilten Ermahnung eine Diskriminierung aufgrund des Alters oder der Behinderung verneinte, im vorliegenden Revisionsverfahren nicht von maÃŸgeblicher Bedeutung. 33 Dass der bei Ermahnung hinsichtlich FaktumÂ 2 allenfalls nicht in jeder Hinsicht fehlerfrei vorgenommenen rechtlichen Subsumtion eine verpÃ¶nte Motivationslage zugrunde gelegen wÃ¤re, wird in der Revision nicht substantiiert behauptet. NÃ¤here Auslegungsfragen betreffend die Bestimmung des Â§Â 54 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 stellen sich daher im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren betreffend SchadenersatzansprÃ¼che nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Â Nr.Â 100/1993, und nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl.Â Nr.Â 22/1970, nicht. 34 Ãœberdies ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber in seinem verfahrenseinleitenden Antrag eine verpÃ¶nt motivierte Diskriminierung darin erblickte, dass ihm betreffend FaktumÂ 3 ungerechtfertigt eine Ermahnung erteilt worden sei. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof u.a.Â festgehalten, dass Letzteres jedenfalls nicht schon deshalb ausgeschlossen sei, weil er allenfalls zu Recht auch wegen zweier anderer Fakten ermahnt worden sei (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2014, 2013/12/0177). 35 In diesem Sinn ist auch festzuhalten, dass selbst in dem Fall, dass den Vorgesetzten des Revisionswerbers bei Erteilung einer Ermahnung betreffend FaktumÂ 2 ein Subsumtionsirrtum unterlaufen wÃ¤re, dies nicht notwendiger Weise eine auf GrÃ¼nden des Alters bzw.Â der Behinderung beruhende Diskriminierung betreffend die zu FaktumÂ 3 ergangene Ermahnung indizieren wÃ¼rde. 36 Eine Diskriminierung aufgrund der Erteilung einer Ermahnung hinsichtlich FaktumÂ 2 war Ã¼berdies nicht Gegenstand des Ã¼ber Antrag des Revisionswerbers vom 27.Â FebruarÂ 2009 eingeleiteten Schlichtungsverfahrens, weshalb beruhend auf dem selbstÃ¤ndigen Rechtsgrund einer wegen FaktumÂ 2 ergangenen Ermahnung auch keine AnsprÃ¼che des Revisionswerbers gegrÃ¼ndet werden kÃ¶nnen (vgl.Â dazu Â§Â 7l Abs.Â 1Â ersterÂ Satz in Verbindung mit Â§Â 7oÂ BEinstG sowie Â§Â 20 Abs.Â 7Â B-GlBG; siehe auch VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2018/12/0052; 23.6.2014, 2013/12/0154; 10.10.2012, 2010/12/0198). 37 Vor diesem Hintergrund liegen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht-Ã¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019120042_20200518L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120042.L00	Ra 2019/12/0042	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120042_20200518L00/JWT_2019120042_20200518L00.html	1,589,760,000,000	7,319	Spruch 1. Die Revision der erstrevisionswerbenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen (RaÂ 2019/12/0042). Die erstrevisionswerbende Partei hat der Stadt Wels Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 2. Die Revision der zweitrevisionswerbenden Amtspartei wird zurÃ¼ckgewiesen (RaÂ 2019/12/0043). Die Stadt Wels hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â BezÃ¼glich des Verfahrensablaufes und der anzuwendenden Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â JuliÂ 2018, RoÂ 2017/12/0011, 0017 und 0018, verwiesen. 2Â Die Erstrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W. ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 befristet bis zum 30.Â AprilÂ 2017 im Sinne des Â§Â 13Â Abs.Â 4 iVm Â§Â 21Â OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt. Zuvor befand sich die Erstrevisionswerberin weder in einem privat- noch in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ W. 3Â Mit Schreiben vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016, der Erstrevisionswerberin am selben Tag zugestellt, teilte der BÃ¼rgermeister der StadtÂ W. der Erstrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 iVm Â§Â 37 Abs.Â 2Â Statut fÃ¼r die StadtÂ W.Â 1992 (StWÂ 1992) und Â§Â 21Â OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994Â mit, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der (Nicht)Weiterbestellung bzw.Â der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion als Magistratsdirektion eingeholt werde. 4Â Mit Gutachten der Begutachtungskommission vom 11.Â MaiÂ 2016 wurde empfohlen, die Erstrevisionswerberin 1.Â vorzeitig von der befristeten Funktion als Magistratsdirektion abzuberufen und 2.Â nach Ablauf der fÃ¼nfjÃ¤hrigenÂ Bestellungsdauer nicht mehr mit der Funktion als Magistratsdirektorin zu betrauen. 5Â Mit Schreiben vom 12.Â MaiÂ 2016, der Erstrevisionswerberin am 17.Â MaiÂ 2016 zugestellt, teilte der BÃ¼rgermeister der StadtÂ W. der Erstrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 7 ZÂ 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994Â mit, dass sie mit Wirksamkeit ab 21.Â AugustÂ 2016 vorzeitig von ihrer befristeten Funktion als Magistratsdirektorin abberufen werde und dass Ã¼ber diese Abberufung ein gesonderter Bescheid erlassen werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die Erstrevisionswerberin mit der Funktion als Magistratsdirektorin nach Ablauf der 5-jÃ¤hrigen Bestellungsdauer -Â das sei der 30.Â AprilÂ 2017Â - jedenfalls nicht weiter bestellt werde. 6Â Mit Bescheid des Magistrats der StadtÂ W. vom 7.Â JuniÂ 2016 wurde die Erstrevisionswerberin mit Wirkung des Ablaufes des 21.Â AugustÂ 2016 von ihrer Funktion als Magistratsdirektorin der StadtÂ W. abberufen. Der Bescheid wurde auf die Â§Â§Â 10, 12, 21 ersterÂ SatzÂ OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 iVm Â§Â 37Â Abs.Â 2 vierterÂ SatzÂ StWÂ 1992 sowie die Â§Â§Â 37 Abs.Â 2, 41 und 51Â Abs.Â 2Â StWÂ 1992, Â§Â 41 OÃ¶.Â Staturgemeinden-BedienstetengesetzÂ 2002 (StGBGÂ 2002) und die Â§Â§Â 7, 52 undÂ 53Â AVG gestÃ¼tzt. 7Â Aufgrund eines Beschlusses des StadtsenatesÂ W. vom 5.Â JuliÂ 2016 wurde mit Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. die Berufung der Erstrevisionswerberin gegen den erstinstanzlichen Abberufungsbescheid als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf dieselben gesetzlichen Bestimmungen wie der erstinstanzliche Bescheid unter HinzufÃ¼gen der Bestimmung des Â§Â 64 Abs.Â 1 StWÂ 1992 gestÃ¼tzt. 8Â Mit weiterem Bescheid des Magistrat der StadtÂ W. vom 7.Â JuniÂ 2016 wurde die Erstrevisionswerberin 1.Â in die FunktionslaufbahnÂ FLÂ 11Â ZÂ 1 der Einreihungsverordnung eingereiht und 2.Â in die AbteilungÂ BZ auf den Arbeitsplatz DienstpostenÂ 003 Dienststelle Verwaltungspolizei versetzt. GestÃ¼tzt wurde der Bescheid auf Â§Â 20 iVm Â§Â 22Â StGBGÂ 2002, die Einreihungsverordnung und Â§Â 51Â Abs.Â 2Â StWÂ 1992. 9Â Aufgrund des Beschlusses des Stadtsenates der StadtÂ W. vom 5.Â JuliÂ 2016 wurde mit Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. die gegen den zuletzt genannten Bescheid von der Erstrevisionswerberin erhobene Berufung abgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf dieselben gesetzlichen Bestimmungen wie der erstinstanzliche Bescheid unter HinzufÃ¼gen der Bestimmung des Â§Â 64Â Abs.Â 1Â StWÂ 1992 gestÃ¼tzt. 10Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 19.Â DezemberÂ 2016 wurde der Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. betreffend die Abberufung der Erstrevisionswerberin Ã¼ber deren Beschwerde ersatzlos aufgehoben und die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 11Â Mit weiterem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 31.Â MaiÂ 2017 betreffend Neueinreihung und Versetzung wurde die Beschwerde der Erstrevisionswerberin als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der Spruch des bekÃ¤mpften Bescheides mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass der SpruchpunktÂ 1. betreffend die Einreihung dahin zu lauten habe, dass die Erstrevisionswerberin mit Wirkung vom 22.Â AugustÂ 2016 in die Funktionslaufbahn FLÂ 11Â ZÂ 1 der Einreihungsverordnung eingereiht werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 letzterÂ Halbsatz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 gebÃ¼hre ihr bisheriger Monatsbezug (FLÂ 2 GehaltsstufeÂ 7) solange weiter, bis dieser durch den Monatsbezug, welcher ihr nach der neuen Funktionslaufbahn (FLÂ 11) zustÃ¼nde, erreicht werde. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 12Â Ãœber Revision der zweitrevisionswerbenden Partei gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 19.Â DezemberÂ 2016 und Revisionen beider revisionswerbenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 31.Â MaiÂ 2017 erging das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â JuliÂ 2018, RoÂ 2017/12/0011, 0017 und 0018. Mit SpruchpunktÂ 1. dieses Erkenntnisses Ã¤nderte der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 4Â VwGG den Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. vom 5.Â JuliÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG dahin ab, dass der Bescheid des Magistrats der StadtÂ W. vom 7.Â JuniÂ 2016, mit dem die Abberufung von der Funktion als Magistratsdirektorin erfolgte, ersatzlos aufgehoben wurde. Mit SpruchpunktÂ 2. wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 31.Â MaiÂ 2017 aus Anlass der Revision der Erstrevisionswerberin wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben und mit SpruchpunktÂ 3.Â die zweitrevisionswerbende Partei mit ihrer Revision auf SpruchpunktÂ 2. dieses Erkenntnisses verwiesen. 13Â Betreffend die Abberufung der Erstrevisionswerberin fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass im OÃ¶.Â ObjektvierungsgesetzÂ 1994 die Erlassung eines Bescheides Ã¼ber die Abberufung nicht vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang sei zunÃ¤chst festzuhalten, dass im OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 die Erlassung eines Bescheides betreffend die Abberufung von leitenden Organen nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen sei. In Â§Â 21 iVm Â§Â 12 Abs.Â 7 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 werde angeordnet, dass der BÃ¼rgermeister aus wichtigen dienstlichen GrÃ¼nden der Magistratsdirektorin vor Ablauf der Bestellungsdauer mitteilen kÃ¶nne, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion eingeholt werde. Dieses Gutachten habe gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6Â ZÂ 3Â leg.Â cit. die begrÃ¼ndete Empfehlung zu enthalten, ob der Inhaber dieser Funktion vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen werden solle. GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 7 ZÂ 2Â leg.Â cit. habe der BÃ¼rgermeister dem Inhaber der Funktion spÃ¤testens dreiÂ Monate vor der beabsichtigten vorzeitigen Abberufung mitzuteilen, dass er vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen werde. Beide oben genannten Mitteilungen seien mittels Schreiben des BÃ¼rgermeisters der StadtÂ W. an die Erstrevisionswerberin ergangen. Ebenso seien Gutachten der Begutachtungskommission eingeholt worden. 14Â In Â§Â 12 Abs.Â 7Â ZÂ 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 sei nach dem Gesetzeswortlaut lediglich eine Mitteilung Ã¼ber die vorzeitige Abberufung vorgesehen. Einer bloÃŸen Mitteilung komme nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine rechtsgestaltende QualitÃ¤t zu (Hinweis auf VwGHÂ 21.1.2015, 2011/12/0073). Mit der gesetzlichen Anordnung, dem Funktionsinhaber etwas mitzuteilen, werde nicht angeordnet, einen Bescheid zu erlassen. Es liege auch keine Anordnung vor, dem Beamten eine Weisung zu erteilen, weil keine normative Anordnung eines Verhaltens des Beamten vorgesehen sei (Hinweis auf VwGHÂ 14.10.2013, 2013/12/0042). Weitere Bestimmungen betreffend die Abberufung enthalte das OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 nicht. 15Â In Â§Â 35 Abs.Â 1 ZÂ 1Â OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 werde zudem normiert, dass in Verfahren nach diesem Gesetz -Â auch Ã¼ber die WeiterbestellungÂ - dem Bewerber und dem Funktionsinhaber keine Parteistellung zukomme. In dem mit â€žWeiterbestellungâ€œ Ã¼berschriebenen Â§Â 12 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 werde auch die vorzeitige Abberufung von einer befristeten Funktion geregelt, sodass auch in diesem Verfahren eine Parteistellung des Funktionsinhabers nicht vorgesehen sei. Es korrespondiere daher die Anordnung in Â§Â 12Â Abs.Â 7Â ZÂ 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994, dass lediglich eine formlose Mitteilung Ã¼ber die vorzeitige Abberufung vorgesehen sei, mit der mangelnden Parteistellung des Funktionsinhabers im Verfahren betreffend die vorzeitige Abberufung. 16Â Mit der gesetzlichen Anordnung des Â§Â 12 Abs.Â 7 ZÂ 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994, dem Funktionsinhaber mitzuteilen, dass er vorzeitig vor Ablauf der Bestellungsdauer von seiner Funktion abberufen werde, werde daher der BehÃ¶rde keine Befugnis eingerÃ¤umt, rechtsgestaltend in Bescheidform zu entscheiden. Es gebe auch keine Bestimmung in diesem Gesetz, die eine derartige Befugnis einrÃ¤umen wÃ¼rde. 17Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Amtsrevision bestÃ¼nden gegen das Ergebnis, dass Ã¼ber die Abberufung kein Bescheid zu erlassen sei, auch keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt des der Erstrevisionswerberin zu gewÃ¤hrenden Rechtsschutzes. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 sei im Falle der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion, bei Verbleiben der Beamtin im Dienststand, dieser unter Anwendung der Â§Â§Â 19 bisÂ 21 in einer mindestens gleichwertigen Verwendung einzusetzen wie der, welche sie vor ihrer Betrauung mit der leitenden Funktion innegehabt habe. Es sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 im vorliegenden Fall mit Versetzung nach Â§Â 20Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 vorzugehen, die rechtens sowohl die Abziehung von der bisherigen Funktion als auch die Neuzuweisung der Beamtin zu umfassen habe (Hinweis auf VwGHÂ 16.11.2015, RaÂ 2015/12/0044 und 13.11.2013, 2013/12/0004). In Versetzungsverfahren sei auch das fÃ¼r die vorzeitige Abziehung erforderliche wichtige dienstliche Interesse darzutun. Dabei dÃ¼rften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â AVG die Verfahrensergebnisse des nach dem OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 der Mitteilung der Abberufung vorangegangenen Verfahrens verwertet werden (Gutachten der Begutachtungskommission, etc.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 sei die Versetzung mit Bescheid zu verfÃ¼gen, eine Berufung gegen diesen Bescheid habe aufschiebende Wirkung. Der Erstrevisionswerberin komme daher im Versetzungsverfahren umfassender Rechtsschutz zu. 18Â Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass ein Bescheid Ã¼ber die Abberufung der Erstrevisionswerberin nicht zu erlassen gewesen wÃ¤re. 19Â Das Landesverwaltungsgericht habe allerdings im Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2016 den Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. betreffend die Abberufung der Erstrevisionswerberin ersatzlos aufgehoben. Aufgrund dieser Entscheidung gehÃ¶re daher der erstinstanzliche Bescheid Ã¼ber deren Abberufung weiterhin dem Rechtsbestand an. Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte im Sinne seiner RechtsausfÃ¼hrungen allerdings Ã¼ber die Beschwerde der Erstrevisionswerberin den erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der StadtÂ W. betreffend die Abberufung der Erstrevisionswerberin ersatzlos zu beheben gehabt. Da die Sache entscheidungsreif sei, habe der Verwaltungsgerichtshof in SpruchpunktÂ 1. des vorliegenden Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst entschieden und den erstinstanzlichen Bescheid Ã¼ber die Abberufung der Magistratsdirektorin ersatzlos behoben. 20Â Betreffend die Neueinreihung und Versetzung der Erstrevisionswerberin fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof aus, wie bereits ausgesprochen, hÃ¤tte die Versetzung nach Â§Â 22 iVm Â§Â 20 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 rechtens sowohl die Abziehung der Beamtin als auch die Neuzuweisung einer Verwendung zu umfassen gehabt. Zu beachten wÃ¤re vom Landesverwaltungsgericht gewesen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rden im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht in dieser Form, sondern mit gesondertem, auf das OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 gestÃ¼tztem Bescheid und einer als â€žVersetzungâ€œ bezeichneten, bloÃŸen Zuweisung einer neuen Verwendung vorgegangen seien. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts im hier vorliegenden Verfahren sei allerdings der Bescheid des Stadtsenates Ã¼ber die Abberufung der Drittrevisionswerberin bereits zuvor ersatzlos behoben worden. Dem Rechtsbestand habe somit im Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts nur noch der erstinstanzliche Bescheid Ã¼ber die Abberufung angehÃ¶rt. Dagegen habe die Erstrevisionswerberin Berufung erhoben gehabt, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â AVG mangels gesetzlichen oder mittels Bescheides erfolgten Ausschlusses aufschiebende Wirkung zugekommen sei. Im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren sei daher -Â jedenfalls in Ermangelung eines Ausschlusses der aufschiebenden WirkungÂ - ein rechtswirksamer Bescheid Ã¼ber die Abberufung der Erstrevisionswerberin nicht vorgelegen. Eine Versetzung der Erstrevisionswerberin hÃ¤tte daher jedenfalls nicht auf den -Â rechtswidrigerweiseÂ - unter Berufung auf das OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 erlassenen Abberufungsbescheid gestÃ¼tzt werden dÃ¼rfen. 21Â Das Landesverwaltungsgericht habe seine Entscheidung betreffend die Versetzung aber ohnehin nicht auf eine bereits erfolgte Abberufung der Erstrevisionswerberin gestÃ¼tzt. Es habe vielmehr in seinem Verfahren erstmals eine Abziehung der Erstrevisionswerberin wegen Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses an der Versetzung im Sinne des Â§Â 20Â Abs.Â 2Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 vorgenommen. Diese Abziehung sei aber gerade nicht â€žSacheâ€œ des vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Berufungsbescheides gewesen, welcher ja -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - ausgehend vom Vorliegen einer bereits erfolgten Abberufung nach dem OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 lediglich eine Neuzuweisung einer Verwendung vorgenommen gehabt habe. â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens sei aber ausschlieÃŸlich die von der BehÃ¶rde im bekÃ¤mpften Berufungsbescheid verfÃ¼gte PersonalmaÃŸnahme (hier also die bloÃŸe Zuweisung einer neuen Verwendung; Hinweis auf VwGHÂ 16.11.2015, RaÂ 2015/12/0044). Das Landesverwaltungsgericht habe daher, indem es eine in dem bei ihm bekÃ¤mpften Bescheid nicht erfolgte Abziehung erstmals verfÃ¼gt habe, die Sache des von ihm zu Ã¼berprÃ¼fenden Verwaltungsverfahrens Ã¼berschritten und eine ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zugekommen sei. 22Â Mit Wegfall der Entscheidung betreffend die Versetzung der Erstrevisionswerberin bestehe keine Grundlage mehr fÃ¼r eine Neueinreihung der Erstrevisionswerberin und eine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â letzterÂ HalbsatzÂ OÃ¶.Â StGBGÂ 2002. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 31.Â MaiÂ 2017 sei daher zur GÃ¤nze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufzuheben gewesen. Die Amtsrevision gegen dieses Erkenntnis wurde auf die Entscheidung Ã¼ber die Revision der Erstrevisionswerberin verwiesen. 23Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich den Bescheid des Magistrats der StadtÂ W. vom 7.Â JuniÂ 2016 betreffend Neueinreihung dahin ab, dass die Erstrevisionswerberin mit Wirkung vom 22.Â AugustÂ 2016 in die FunktionslaufbahnÂ FLÂ 11Â ZÂ 1 der EinreihungsverordnungÂ 2002 eingereiht wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass der Erstrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter Halbsatz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 ihr bisheriger Monatsbezug (FLÂ 02Â GehaltsstufeÂ 7) solange weitergebÃ¼hre bis dieser durch den Monatsbezug, welcher ihr nach der neuen Funktionslaufbahn (FLÂ 11) zustÃ¼nde, erreicht werde. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Neuzuweisung einer Verwendung) wurde die Berufung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 24Â Dabei stellt das Landesverwaltungsgericht u.a.Â folgenden Sachverhalt fest (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): â€ž2.1. Die Bf hat das Diplom- und das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften sowie das Diplomstudium der Betriebswirtschaftslehre absolviert und befand sich vor dem 1.Â MaiÂ 2012 weder in einem privatrechtlichem noch in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ W. Mit Dekret des BÃ¼rgermeisters der Stadt W. vom 27.Â AprilÂ 2012 wurde die Bf Ã¼ber Beschluss des Stadtsenates vom 27.Â AprilÂ 2012 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 6 bisÂ 9 OÃ¶.Â Statutargemeinden-BedienstetengesetzÂ 2002Â mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 unter Verleihung eines Dienstpostens der FunktionslaufbahnÂ 2.1. zur definitiven Beamtin der Stadt W. ernannt. Eine Bedingung oder Befristung ist mit der Verleihung dieses Dienstpostens nicht verknÃ¼pft. Der VorrÃ¼ckungsstichtag wurde mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2001 festgesetzt. Weiters wurde ausgesprochen, dass der Bf aufgrund dieser Ernennung und aufgrund ihres VorrÃ¼ckungsstichtages ab 1.Â MaiÂ 2012 das Gehalt der GehaltsstufeÂ 6 der FunktionslaufbahnÂ 02 gebÃ¼hrt. Am 21.Â AugustÂ 2016 bezog die Bf ein Gehalt der GehaltsstufeÂ 7 der FunktionslaufbahnÂ 02. Eine Gehaltszulage kam ihr nicht zu, sodass der Gesamtbezug 8.875,20Â Euro betrug. Mit Schreiben des BÃ¼rgermeisters der Stadt W. vom 27.Â AprilÂ 2012 wurde die Bf mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 befristet bis zum 30.Â AprilÂ 2017 iSd Â§Â 13Â Abs.Â 4 iVm Â§Â 21 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt. 2.2.1. Mit Schreiben vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 hat der BÃ¼rgermeister unter Berufung auf Â§Â 12 Abs.Â 1 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 der Bf mitgeteilt, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der Weiter- bzw.Â der Nichtweiterbestellung als Magistratsdirektor eingeholt wird. An die Direktion, Dienststelle Personal, als GeschÃ¤ftsstelle der Begutachtungskommission, wurde der Auftrag erteilt, die Begutachtungskommission mit der Erstellung eines Gutachtens (unter anderem) zur Frage der (Nicht-)Weiterbestellung zu befassen. 2.2.2. Am 11.Â MaiÂ 2016 hat die Begutachtungskommission einstimmig ihr Gutachten beschlossen, in dem sie folgende Empfehlungen ausgesprochen hat: â€šDie Begutachtungskommission hat daher, nachdem die Erstrevisionswerberin am 8.4.2016 und 25.4.2016 eine Stellungnahme abgegeben, aber die MÃ¶glichkeit, von der Kommission am 12.4.2016 persÃ¶nlich gehÃ¶rt zu werden, nicht wahrgenommen hat, in ihrer Sitzung am 11.5.2016 beschlossen, die Empfehlung auszusprechen, dass die Erstrevisionswerberin 1Â vorzeitig von der befristeten Funktion als Magistratsdirektor abzuberufen ist und 2Â nach Ablauf der 5-jÃ¤hrigen Bestellungsdauer nicht mehr mit der Funktion als Magistratsdirektor zu betrauen ist.â€˜ 2.2.3. Am 12.Â MaiÂ 2016 erging an die Bf ein Schreiben des BÃ¼rgermeisters mit folgendem Inhalt: â€šSehr geehrte FrauÂ Erstrevisionswerberin! Nachdem ich Sie darÃ¼ber informiert habe, dass ich ein Gutachten zur Frage der Nicht-Weiterbestellung einholen werde, liegt mir nun dieses Gutachten vor und teile ich Ihnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 7 ZÂ 1 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994Â mit, dass Sie mit der Funktion als Magistratsdirektor nach Ablauf der 5-jÃ¤hrigenÂ Bestellungsdauer -Â das ist der 30.4.2017Â - jedenfalls nicht weiterbestellt werden. [...]â€˜ Das (auch oben geschilderte) Verfahren betreffend die (Nicht-)Weiterbestellung der Bf als Magistratsdirektorin wurde von der belangten BehÃ¶rde parallel zum Verfahren bezÃ¼glich der vorzeitigen Abberufung der Bf von der befristeten Funktion als Magistratsdirektorin gefÃ¼hrt. ... 2.4. Die Bf verblieb trotz Nichtweiterbestellung als Magistratsdirektorin im Dienststand und ist als juristische Referentin in der Dienststelle Verwaltungspolizei tÃ¤tig.â€œ 25Â Im Folgenden stellte das Landesverwaltungsgericht den Inhalt einiger Postings der Erstrevisionswerberin im Rahmen ihres Social-Media-Auftritts fest. 26Â Weiters wurden u.a.Â folgende Feststellungen getroffen: â€ž2.5.8. SÃ¤mtliche hier verfahrensgegenstÃ¤ndliche Postings wurden auf einem von der Bf angelegten und ihr zuordenbaren Account unter dem Namen der Erstrevisionswerberin verÃ¶ffentlicht, bei dem die Bf als Magistratsdirektorin in Erscheinung getreten ist. ZusÃ¤tzlich verfÃ¼gte die Bf Ã¼ber einen Account, auf dem sie ausschlieÃŸlich privat auftrat. Mittlerweile wurde der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Account gÃ¤nzlich gelÃ¶scht. Der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Account hatte rund 400 bisÂ 500 â€šFreundeâ€˜. 2.5.9. Eine Mitteilung an den Dienstgeber oder den BÃ¼rgermeister, dass ihr Facebook-Account gehackt worden sei, hat die Bf nicht erstattet. 2.6.1. Ob im Auftrag der Stadt W. ein von der Bf in ihrer Stellungnahme vom 27.Â AprilÂ 2017 vermutetes Gutachten von Univ.-Prof.Â Dr.Â J. erstellt worden ist, bedarf keiner Feststellung, weil fÃ¼r das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich keine daraus resultierende Notwendigkeit zur weiteren Tatsachenfeststellung ersichtlich ist. 2.6.2. Auch der Inhalt des von Univ.-Prof.Â Dr.Â R.Â erstellten Gutachtens bedarf keiner Feststellung, weil fÃ¼r das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich keine daraus resultierende Notwendigkeit zur weiteren Tatsachenfeststellung ersichtlich ist.â€œ 27Â Das Landesverwaltungsgericht nahm insbesondere zu den Postings der Erstrevisionswerberin einschlieÃŸlich deren Urheberschaft eine umfangreiche BeweiswÃ¼rdigung vor (SeiteÂ 16 bisÂ 25 des angefochtenen Erkenntnisses). 28Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Neuzuweisung einer Verwendung durch den bekÃ¤mpften Bescheid aus, dass fÃ¼r den Fall des Endens des Zeitraums einer befristet zugeordneten leitenden Funktion im Sinne des Â§Â 21 iVm Â§Â 8 oder Â§Â 13 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 ohne Weiterbestellung und des Verbleibens des Beamten im Dienststand, dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 unter Anwendung der Â§Â§Â 19 bisÂ 21Â leg.Â cit. in einer mindestens gleichwertigen Verwendung einzusetzen sei, wie derjenigen, welche er vor seiner Betrauung mit der leitenden Funktion innegehabt habe. Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt entnehmen lasse, sei die Bf mit Schreiben des BÃ¼rgermeisters der StadtÂ W. vom 27.Â AprilÂ 2012 iSd Â§Â 13 Abs.Â 4 iVm Â§Â 21 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994Â mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 zur Magistratsdirektorin bestellt worden. Diese leitende Funktion sei bis zum 30.Â AprilÂ 2017 befristet gewesen, nach Fristablauf sei keine Weiterbestellung der Erstrevisionswerberin als Magistratsdirektorin erfolgt. Sie befinde sich jedoch nach wie vor als juristische Referentin der Dienststelle Verwaltungspolizei im Dienststand. 29Â Im Hinblick auf Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 sei zunÃ¤chst die RechtskonformitÃ¤t des (Nicht-)Weiterbestellungsverfahrens nach Â§Â 12 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 zu prÃ¼fen. Dass die Bestimmungen des OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzesÂ 1994 aufgrund von Â§Â 37 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ StWÂ 1992 auch auf die (Weiter-)Bestellung eines Magistratsdirektors Anwendung fÃ¤nden, sei bereits vom Verwaltungsgerichtshof in seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 2.Â JuliÂ 2018 bestÃ¤tigt worden. 30Â In Â§Â§Â 21 iVm12 Abs.Â 1 ZÂ 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 werde angeordnet, dass der BÃ¼rgermeisters spÃ¤testens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber der Funktion schriftlich mitzuteilen habe, dass ein Gutachten zur Frage der Weiterbestellung eingeholt werde. In diesem Fall habe der BÃ¼rgermeister gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4Â leg.Â cit. die Begutachtungskommission mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der Weiterbestellung zu befassen. SchlieÃŸlich habe der BÃ¼rgermeister nach Abs.Â 7 ZÂ 1Â leg.Â cit. dem Inhaber der Funktion spÃ¤testens sechsÂ Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer endgÃ¼ltig mitzuteilen, ob er mit Ablauf der Bestellungsdauer mit dieser Funktion fÃ¼r weitere fÃ¼nfÂ Jahre betraut werde oder nicht. 31Â Aus den Feststellungen ergebe sich, dass sowohl die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2 als auch nach Abs.Â 7 ZÂ 1 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 geforderten Mitteilungen mittels Schreiben des BÃ¼rgermeisters vom 14.Â MÃ¤rzund 12.Â MaiÂ 2016 an die Erstrevisionswerberin ergangen seien. Ebenso sei ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der (Nicht-)Weiterbestellung, dem ein einstimmiger Beschluss der Begutachtungskommission zugrunde liege, eingeholt worden. 32Â Da somit die Vorgaben des Â§Â 12 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 betreffend das (Nicht-)Weiterbestellungsverfahren von den im beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Verwaltungsverfahren tÃ¤tigen BehÃ¶rden eingehalten worden seien, bestehe beim erkennenden Gericht kein Zweifel am Vorliegen einer rechtswirksamen Nichtweiterbestellung der Erstrevisionswerberin als Magistratsdirektorin. 33Â Im bereits zitierten im vorliegenden Verfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â JuliÂ 2018 sei ausgesprochen worden, dass mit dem gegenstÃ¤ndlich bekÃ¤mpften Bescheid die bloÃŸe Zuweisung einer neuen Verwendung verfÃ¼gt worden sei. Die belangte BehÃ¶rde sei somit nach Nichtweiterbestellung der Revisionswerberin als Magistratsdirektorin und ihrem Verbleib im Dienststand entsprechend Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2012 nach Â§Â 21Â leg.Â cit. vorgegangen und habe ihr als neue Verwendung den Arbeitsplatz DienstpostenÂ 003 Dienststelle Verwaltungspolizei in der AbteilungÂ BZ zugewiesen. 34Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 1 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 sei eine VerwendungsÃ¤nderung jedoch einer Versetzung gleichzuhalten, wenn durch die neue Verwendung in der Laufbahn des Beamten eine Verschlechterung zu erwarten sei. Da die Erstrevisionswerberin vormals als Magistratsdirektorin und nunmehr als juristische Referentin tÃ¤tig gewesen sei bzw.Â sei, sei eine Verschlechterung ihrer Laufbahn offenkundig, sodass die gegenstÃ¤ndliche Neuzuweisung auch unter dem Blickwinkel des Â§Â 20 Abs.Â 2Â leg.Â cit. zu beurteilen sei. 35Â Eine Versetzung (von Amts wegen) sei nach Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nur zulÃ¤ssig, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran bestehe, wobei dadurch eine Minderung der BezÃ¼ge nicht eintreten dÃ¼rfe. Im Hinblick auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der vorliegenden Neuzuweisung einer Verwendung sei daher insbesondere zu prÃ¼fen, ob ein wichtiges dienstliches Interesse an dieser Neuzuweisung der Revisionswerberin bestanden habe. 36Â Laut angefochtenem Bescheid sei das die Neuzuweisung einer Verwendung rechtfertigende wichtige dienstliche Interesse aufgrund der Anordnung des Â§Â 22Â OÃ¶.Â StGBG 2002 in der Abberufung der Erstrevisionswerberin nach dem OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 gelegen. Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â JuliÂ 2018 sei jedoch der im Abberufungsverfahren ergangene erstinstanzliche Bescheid ersatzlos behoben worden, sodass die Abberufung der Erstrevisionswerberin von der Funktion als Magistratsdirektorin als wichtiges dienstliches Interesse nach Â§Â 20Â Abs.Â 2Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nicht (mehr) in Betracht komme. 37Â Wenn jedoch auch der dem Abberufungsverfahren und somit dem gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Sachverhalt fÃ¼r sich genommen ein â€žwichtiges dienstliches Interesseâ€œ an der konkret vorgenommenen Neuzuweisung einer Verwendung darstelle, komme die im bekÃ¤mpften Bescheid verfÃ¼gte PersonalmaÃŸnahme grundsÃ¤tzlich nach wie vor in Betracht. 38Â Ob ein wichtiges dienstliches Interesse iSd Â§Â 20Â Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 vorliege, sei nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschlieÃŸlich nach objektiven Merkmalen und nicht danach zu beurteilen, inwieweit der Beamte diese Momente schuldhaft herbeigefÃ¼hrt habe. Insbesondere kÃ¶nne auch ein disziplinÃ¤r nicht zu ahndendes Verhalten ein wichtiges dienstliches Interesse begrÃ¼nden. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt habe, begrÃ¼ndeten die aus dem Verhalten eines Vorgesetzten zu befÃ¼rchtenden Beispielsfolgen bei Untergebenen ein wichtiges dienstliches Interesse. 39Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begrÃ¼nde bereits ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Beamten fÃ¼r sich allein das wichtige dienstliche Interesse an seiner Versetzung (bzw.Â hier Neuzuweisung), und zwar auch dann, wenn eine gesetzmÃ¤ÃŸige Besorgung der Aufgaben fÃ¼r die Zukunft zu erwarten sei. Ein wichtiges dienstliches Interesse liege demnach im Ansehen einer BehÃ¶rde nach innen und nach auÃŸen. 40Â Das Landesverwaltungsgericht fÃ¼hrte unter Wiedergabe des Inhalts von Postings der Erstrevisionswerberin aus, diese habe in ihren Postings -Â nach auÃŸen hin erkennbar in ihrer Funktion als Leiterin des Inneren Dienstes des Magistrats der StadtÂ W.Â - fÃ¼r eine breite Ã–ffentlichkeit wahrnehmbare schwere Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der StadtÂ W. und deren Politiker erhoben. Sie habe Politiker, die einer bestimmten Partei angehÃ¶rten, undifferenziert und in unsachlicher Weise eines verpÃ¶nten, unehrlichen oder mÃ¶glicherweise gar strafrechtlich relevanten Verhaltens beschuldigt. Es kÃ¶nne dahingestellt bleiben, ob die erhobenen Anschuldigungen zum Teil sachlich begrÃ¼ndet seien mÃ¶gen, habe sie doch in der Art und Weise, wie die Anschuldigungen erhoben worden seien -Â nÃ¤mlich in einer sehr emotionsgeladenen â€žTonlageâ€œ und ohne sachliche ArgumenteÂ - und sich undifferenziert gegen AngehÃ¶rige einer bestimmten Partei richteten, jedenfalls das Ansehen der Stadt W. in der Ã¶ffentlichen Meinung dadurch geschÃ¤digt, dass dadurch der Eindruck entstanden sei, eine ganze Partei bediene sich in der StadtÂ W. hÃ¶chst fragwÃ¼rdiger Methoden. Die Vorgangsweise der Erstrevisionswerberin sei daher geeignet gewesen, den MagistratÂ W. bzw.Â die politischen Gremien der StadtÂ W. in Misskredit zu bringen und daher das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung deren Aufgaben zu beeintrÃ¤chtigen. 41Â Das Landesverwaltungsgericht analysierte weitere Postings der Revisionswerberin und fÃ¼hrte in der Folge aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei sachliche Kritik des Beamten an der eigenen BehÃ¶rde nicht nur durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschÃ¼tzt, sondern auch als notwendiges Mittel zur Optimierung der Verwaltung anzusehen, wobei solche Ã„uÃŸerungen dann unter den Schutz dieses Grundrechtes fielen, wenn sie das zulÃ¤ssige MaÃŸ an sachlicher Kritik nicht Ã¼berschritten, was etwa dann der Fall wÃ¤re, wenn sie auf eine unangemessene, beleidigende und verletzende Weise getÃ¤tigt worden wÃ¤ren (Hinweis auf VwGHÂ 16.9.2009, 2008/09/0326, sowie 20.3.2014, 2013/12/0093). 42Â Bei der von der Erstrevisionswerberin gewÃ¤hlten Diktion handle es sich jedenfalls nicht um AusdrÃ¼cke, derer sich ein BehÃ¶rdenverantwortlicher zur Beschreibung seiner BehÃ¶rde bzw.Â zurechenbarer Betriebe bedienen wÃ¼rde, um sachliche Kritik zu Ã¼ben. Vielmehr sei die Wortwahl unangemessen und bedenklich und die Kritik einer BeweisfÃ¼hrung nicht zugÃ¤nglich (Hinweis auf VwGHÂ 3.9.2002, 99/09/0212). Der Einwand der Erstrevisionswerberin, sie habe sich an die Diktion der Richterin in den ersten Prozesstagen angelehnt, die von â€žpurem Chaos in der Verwaltungâ€œ gesprochen habe, vermÃ¶ge die Ã„uÃŸerung der Revisionswerberin nicht einer anderen Beurteilung zuzufÃ¼hren, zumal einerseits auch die Aneignung einer fremden Diktion die selbst getÃ¤tigte Aussage nicht irrelevant werden lasse und andererseits die Bezeichnung einer Situation als Chaos -Â anders als die Bezeichnung als SaustallÂ - weder als unangemessen oder beleidigend einzustufen sei und damit als sachliche Kritik verstanden werden kÃ¶nne. 43Â Insgesamt gesehen sei festzuhalten, dass die Erstrevisionswerberin durch ihre Postings Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg Verhaltensweisen gesetzt habe, die geeignet gewesen seien, den MagistratÂ W. samt seinen Betrieben und die Organe der StadtÂ W. in Misskredit zu bringen und damit das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung deren dienstlicher Aufgaben zu beeintrÃ¤chtigen. Zudem habe sie hochsensible, vertrauliche Daten fÃ¼r eine breite Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich bekannt gemacht, die ihr ausschlieÃŸlich aus ihrer dienstlichen TÃ¤tigkeit als Magistratsdirektorin bekannt und die allein fÃ¼r den Amtsbetrieb bestimmt gewesen seien. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgerichtshof als â€ždienstliches Interesseâ€œ iSd Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 anerkannten Gefahr von Beispielsfolgen des Verhaltens von Vorgesetzten sei der Social-Media-Auftritt der Erstrevisionswerberin in seiner Gesamtheit als kritisch zu beurteilen, da an die Ã¶ffentliche Ã„uÃŸerung von Kritik durch Vorgesetzte und den Umgang mit sensiblen Daten in sozialen Medien ein besonders strenger MaÃŸstab anzulegen sei. Angesichts der der Erstrevisionswerberin zur Last gelegten Verhaltensweisen sei daher davon auszugehen, dass hinsichtlich ihrer Person ein wichtiges dienstliches Interesse an der Zuweisung einer neuen Verwendung vorgelegen sei. 44Â Ob die dargelegten Postings der Erstrevisionswerberin auch disziplinarrechtlich relevant seien/gewesen wÃ¤ren, kÃ¶nne nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dahingestellt bleiben. 45Â Den Einwand der Erstrevisionswerberin, die VerwendungsÃ¤nderung von der hÃ¶chsten auf die unterste Hierarchiestufe sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und komme einer schweren Strafe gleich, wies das Verwaltungsgericht zurÃ¼ck. Zum einen entspreche der nunmehr neu zugewiesene Dienstposten der formalen Qualifikation der Erstrevisionswerberin als Juristin und zum anderen kÃ¶nne es im Hinblick auf die die Nichtweiterbestellung bzw.Â Neuzuweisung der Erstrevisionswerberin tragenden GrÃ¼nde nicht als rechtswidrig erachtet werden, ihr keine Position mit FÃ¼hrungsposition zuzuweisen, zumal von jedweden FÃ¼hrungskrÃ¤ften ein vorbildliches Verhalten im Umgang mit sozialen Netzwerken und vertraulichen Informationen erwartet werden kÃ¶nnen mÃ¼sse. 46Â Zudem kÃ¶nne eine den Bestimmungen des Â§Â 92 Abs.Â 3 OÃ¶.Â LandesbeamtengesetzÂ 1993 (OÃ¶.Â LBG)Â vergleichbare VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung im Hinblick auf Â§Â 20 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 bei einer PersonalmaÃŸnahme nach Â§Â§Â 20 iVm 21Â leg.Â cit. unterbleiben. 47Â Zum Verwendungsschutz nach Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, im Zusammenhang mit der vorliegenden Neuzuweisung einer Verwendung sei weiters zu beachten, dass Â§Â 22Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 dem Betroffenen grundsÃ¤tzlich eines hÃ¶heres Schutzniveau zubillige als Â§Â 20 iVm Â§Â 21Â leg.Â cit., weil der Beamte bzw.Â die Beamtin in den FÃ¤llen des Â§Â 22Â leg.Â cit. â€žin einer mindestens gleichwertigen Verwendung einzusetzen [ist], wie der, welche er (sie) vor seiner (ihrer) Betrauung mit der leitenden Funktion innehatteâ€œ. 48Â Wie auch die belangte BehÃ¶rde im bekÃ¤mpften Bescheid zutreffend ausgefÃ¼hrt habe, bedinge bereits der Wortlaut des Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002, dass fÃ¼r die Anwendbarkeit des â€žVerwendungsschutzesâ€œ der von der PersonalmaÃŸnahme Betroffene vor seiner Betrauung mit der leitenden Funktion bei der GebietskÃ¶rperschaft â€žverwendetâ€œ worden sein mÃ¼sse. 49Â Die Erstrevisionswerberin habe sich vor ihrer Bestellung zur Magistratsdirektorin in keinem (weder Ã¶ffentlich-rechtlichen noch privatrechtlichen) DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ W. befunden und habe damit auch keine Verwendung im Sinne des Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 innegehabt, die einen AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r den Verwendungsschutz nach Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 darstellen wÃ¼rde. 50Â Ein AnknÃ¼pfen an die TÃ¤tigkeit als Kabinettsmitarbeiterin des Sozialministers, die die Erstrevisionswerberin vor ihrer Betrauung mit der Funktion als Magistratsdirektorin ausgeÃ¼bt habe, komme demnach entgegen den AusfÃ¼hrungen der Erstrevisionswerberin nicht in Betracht. 51Â WÃ¼rde man der Argumentation der Erstrevisionswerberin folgen, sie sei immer als Magistratsdirektorin verwendet worden und dÃ¼rfe daher nicht geringerwertig verwendet werden, hÃ¤tte dies zur Folge, dass extern in leitende Funktionen Rekrutierte nie geringerwertig verwendet werden dÃ¼rften, als in der Funktion, die sie ausgeÃ¼bt hÃ¤tten, sie also de facto nicht aus ihrer Funktion abberufen werden kÃ¶nnten bzw.Â immer mit einer gleichwertigen Position betraut werden mÃ¼ssten, auch wenn ein Objektivierungsverfahren ergeben haben sollte, dass sie fÃ¼r diese Position (doch) nicht geeignet seien. Dies wÃ¼rde ein sachlich nicht zu begrÃ¼ndendes hÃ¶heres Schutzniveau gegenÃ¼ber solchen Bediensteten bedeuten, die sich innerhalb der Organisation â€žhinaufgearbeitetâ€œ hÃ¤tten. Zudem verbiete sich diese Auslegung bereits mit einem nochmaligen Hinweis auf den Wortlaut des Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002, der unmissverstÃ¤ndlich daran anknÃ¼pfe, dass der Betreffende vor der Betrauung mit der leitenden Funktion eine bestimmte Verwendung bei derselben GebietskÃ¶rperschaft innegehabt habe. 52Â Im Ergebnis komme daher im hier konkret vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mangels eines AnknÃ¼pfungspunktes ein Verwendungsschutz nach Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nicht in Betracht. 53Â Der â€žVerwendungsschutzâ€œ des Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 beziehe sich auf den Einsatz in einer bestimmten Verwendungsgruppe, betreffe also hauptsÃ¤chlich die dem jeweiligen Dienstposten zugeordneten Aufgaben (und in der Folge auch die entsprechende gehaltsrechtliche Einreihung). 54Â Vom Verwendungsschutz gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 22Â Ã–Ã¶.Â StGBGÂ 2002 sei der Bezugsschutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 zu unterscheiden. Â§Â 20Â leg.Â cit. erlaube zwar eine verwendungsverschlechternde Versetzung bzw.Â (im vorliegenden Fall) Neuzuweisung, spreche jedoch fÃ¼r diesen Fall aus, dass eine Minderung der BezÃ¼ge dadurch nicht eintreten dÃ¼rfe. AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r diese Schutzbestimmung sei die besoldungsrechtliche Stellung und damit jene BezugshÃ¶he, die der von der PersonalmaÃŸnahme Betroffene zu deren Zeitpunkt innehabe. Im Hinblick auf die oben dargelegte und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gebotene Neueinreihung in eine der Verwendung entsprechende Funktionslaufbahn, folge aus Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter HalbsatzÂ leg.Â cit., wonach eine Minderung der BezÃ¼ge nicht eintreten dÃ¼rfe, dass dem von einer verschlechternden Versetzung bzw.Â Neuzuweisung Betroffenen sein letzter (hÃ¶herer) Monatsbezug solange weitergebÃ¼hre, bis er entsprechend seiner neuen Einreihung diesen Bezug infolge VorrÃ¼ckungen erreicht habe (â€žAufsaugungâ€œ, Hinweis auf VwGHÂ 13.3.2009, 2005/12/0175). Dieser Schutz vor einer durch Versetzung bzw.Â hier Neuzuweisung drohenden Bezugsminderung komme -Â anders als der Verwendungsschutz nach Â§Â 22Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 -Â bei jeglicher Versetzung bzw.Â Neuzuweisung, bei der aufgrund der Verwendung in einer schlechter eingereihten Funktionslaufbahn eine Bezugsminderung eintreten wÃ¼rde, zum Tragen. 55Â Werde ein Funktionsinhaber nach den Bestimmungen der Â§Â 20 iVm Â§Â 21 iVm Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 einer neuen Verwendung zugwiesen, komme ihm somit grundsÃ¤tzlich sowohl der Verwendungsschutz des Â§Â 22Â leg.Â cit. (sofern ein AnknÃ¼pfungspunkt vorhanden sei) als auch der Bezugsschutz des Â§Â 20Â Abs.Â 2Â leg.Â cit. zugute. Mangels eines AnknÃ¼pfungspunkts im hier gegenstÃ¤ndlichen Fall komme zwar die Anwendung des Verwendungsschutzes nach Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nicht in Betracht, jedoch profitiere die Erstrevisionswerberin von der Schutzbestimmung der Â§Â§Â 21 iVm Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002: Im Neuzuweisungszeitpunkt (Ablauf des 21.Â AugustÂ 2016) habe die Erstrevisionswerberin ein Gehalt der Funktionslaufbahn FLÂ 02 GehaltsstufeÂ 7 in HÃ¶he von 8.875,20Â Euro bezogen. Eine Gehaltszulage habe sie nicht erhalten, sodass der Gesamtbezug den genannten Betrag ausmache -Â die NebengebÃ¼hren nicht mitberÃ¼cksichtigt. Dieser ziffernmÃ¤ÃŸig festgelegte Betrag sei somit der AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r den Bezugsschutz. UnabhÃ¤ngig davon sei die Erstrevisionswerberin jedoch ihrer neuen Verwendung entsprechend in die Funktionslaufbahn FLÂ 11 ZÂ 1 der EinreihungsverordnungÂ 2002 einzureihen. Dies sei schon deshalb erforderlich, weil diese Einreihung dafÃ¼r maÃŸgeblich sei, welcher Bezug der Erstrevisionswerberin aufgrund der neuen Verwendung zustehe und somit als MaÃŸstab dafÃ¼r diene, wie lange der Erstrevisionswerberin der letzte Monatsbezug vor der VerwendungsÃ¤nderung zustehe. Solange der Letztbezug in HÃ¶he von 8.875,20Â Euro Ã¼ber jenem Bezug liege, der ihr aufgrund der Neueinreihung zustehe, habe sie nach Â§Â 20 Abs.Â 2 letzterÂ Halbsatz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 Anspruch auf dessen Auszahlung. Sobald diese beiden BetrÃ¤ge zusammenfielen, gebÃ¼hre ihr der der neuen Verwendung entsprechende Bezug. Eine befristete Aufsaugung bzw.Â sofortige Reduktion der BezÃ¼ge komme aufgrund der unbedingten und unbefristeten Ernennung auf einen Dienstposten der Funktionslaufbahn 2.1. und der entsprechenden gehaltsrechtlichen Einreihung mit Dekret vom 27.Â AprilÂ 2012 im Hinblick auf die Schutzbestimmung des Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nicht in Frage. Dies umso mehr als die Ernennung auf diesen Dienstposten nicht mit der Funktion der Magistratsdirektorin verknÃ¼pft worden sei. 56Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der Erstrevisionswerberin mit dem Antrag, dieses wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts, Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die zweitrevisionswerbende Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung. Die Erstrevisionswerberin erstattete eine Replik dazu. 57Â Gegen den Ausspruch des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts, dass der Erstrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter Halbsatz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 ihr bisheriger Monatsbezug (FLÂ 02 GehaltsstufeÂ 7) solange weitergebÃ¼hre, bis dieser durch den Monatsbezug, welcher ihr nach der neuen Funktionslaufbahn (FLÂ 11) zustÃ¼nde, erreicht werde, richtet sich die Revision der zweitrevisionswerbenden Partei. Es wird beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Erstrevisionswerberin erstattete eine Revisionsbeantwortung. Die zweitrevisionswerbende Partei erstattete eine Stellungnahme zur Revisionsbeantwortung. 58Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 59Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 60Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 61Â 1. Zur Revision der Erstrevisionswerberin (RaÂ 2019/12/0042): In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrt die Erstrevisionswerberin zunÃ¤chst aus, das Landesverwaltungsgericht sei fÃ¼r die vorliegende Entscheidung nicht zustÃ¤ndig gewesen. Dies im Hinblick darauf, dass der Verfahrensgegenstand durch den erstinstanzlichen Bescheid festgelegt worden sei und darin bestanden habe, dass auf der Basis eines daneben existierenden Abberufungsbescheides nur mehr eine Entscheidung darÃ¼ber zu fÃ¤llen gewesen wÃ¤re, welcher neue Arbeitsplatz zugewiesen werden solle. Diese Entscheidungsbasis gebe es seit der ersatzlosen Aufhebung des Abberufungsbescheides nicht mehr. Verfahrensgegenstand habe nun eine Entscheidung zu sein, welche sowohl die PrÃ¼fung der Frage inkludiere, ob die Erstrevisionswerberin ihres bisherigen Arbeitsplatzes als Magistratsdirektorin rechtswirksam und rechtmÃ¤ÃŸig verlustig geworden sei und was auch ausgehend von einer bejahenden Beantwortung dieser Frage puncto Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes zu entscheiden sei. 62Â Daran Ã¤ndere sich auch dadurch nichts, dass inzwischen die Bestellungsdauer puncto Magistratsdirektorenfunktion abgelaufen sei. DarÃ¼ber zu befinden, gehÃ¶re jedenfalls zum Verfahrensgegenstand einer Versetzungsentscheidung, wie sie behÃ¶rdlicherseits intendiert sei. Auch habe die Frage, ob die vorzeitige Abberufung Ã¼berhaupt wirksam erfolgt sei und gesetzmÃ¤ÃŸig gewesen sei, weiterhin mindestens eine mittelbare Bedeutung, weil sie wesentliche Aspekte der weiteren Verwendbarkeit der Erstrevisionswerberin betreffe. Diese Bedeutung der RechtskonformitÃ¤t der vorzeitigen Abberufung werde sogar durch das angefochtene Erkenntnis implizit dadurch anerkannt, dass sich das Landesverwaltungsgericht umfangreich mit der Frage beschÃ¤ftigt habe, ob die Erstrevisionswerberin ein Verhalten an den Tag gelegt habe, welches die Abberufung rechtfertige. Gerade damit habe sich die erstinstanzliche BehÃ¶rde im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren (beginnend mit dem Bescheid Ã¼ber eine neue Arbeitsplatzzuweisung) nie auseinandergesetzt und es sei in diesem Verfahren damit keine Auseinandersetzung mit Ermittlungen und GewÃ¤hrung des ParteiengehÃ¶res erfolgt. 63Â Richtigerweise hÃ¤tte das Landesverwaltungsgericht daher in Konsequenz des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 2.Â JuliÂ 2018, RoÂ 2017/12/0011, 0017 undÂ 0018, dahin entscheiden mÃ¼ssen, dass in AbÃ¤nderung des Berufungsbescheides vom 5.Â JuliÂ 2016 der erstinstanzliche Arbeitsplatzzuweisungsbescheid vom 7.Â JuniÂ 2016 aufgehoben werde -Â und zwar ersatzlos mit der MaÃŸgabe, dass der erstinstanzlichen BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit offenbleibe, nunmehr ein komplettes Versetzungsverfahren durchzufÃ¼hren, welches sowohl die Frage des Verlustes des bisherigen Arbeitsplatzes als auch die Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes umfasse. Dies ergebe sich zwingend aus dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, sodass die Revision aus GrÃ¼nden der Rechtswahrung und Rechtssicherheit wegen dieses VerstoÃŸes gegen die Verpflichtung zur Umsetzung des genannten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs zulÃ¤ssig sei. In eventu sei die ZulÃ¤ssigkeit dadurch gegeben, dass es zu einer gleichen Konstellation auch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gebe und einer KlÃ¤rung grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. 64Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 65Â Die Erstrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 befristet zum 30.Â AprilÂ 2017 zur Magistratsdirektorin bestellt. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich war daher die Funktionsdauer als Magistratsdirektorin durch Zeitablauf, weil unbestrittenermaÃŸen eine Weiterbestellung nicht erfolgte, bereits beendet (vgl.Â zur Beendigung des befristeten DienstverhÃ¤ltnisses durch Zeitablauf VwGHÂ 26.5.1999, 99/12/0082; und 2.7.2009, 2008/12/0081). Weder das OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 noch das OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 sehen vor, dass bei Beendigung der befristeten Funktionsdauer durch Zeitablauf (bei nicht erfolgter Weiterbestellung) ein diese Rechtsgestaltungen bewirkender Bescheid zu erlassen wÃ¤re. Der Erstrevisionswerberin kommt im Verfahren auf (Nicht)Weiterbestellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 1Â OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 auch keine Parteistellung zu. Sie hat auch kein Recht auf Weiterbestellung (vgl.Â betreffend ein Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenats Steiermark VwGHÂ 26.5. 1999, 99/12/0082, betreffend die Leiterin des Inneren Dienstes des Landesschulrates fÃ¼r die Steiermark VwGHÂ 16.3.2005, 2005/12/0031; betreffend die Funktion als Bezirkshauptmann im Burgenland 28.5.2014, RoÂ 2014/12/0034). 66Â Anders als die Erstrevisionswerberin meint, kommt bei kraft Gesetzes eintretendem Verlust des Arbeitsplatzes (Funktion als Magistratsdirektorin) -Â z.B.Â wie hier durch ZeitablaufÂ - eine Abziehung im Rahmen eines Versetzungsverfahrens nicht in Betracht. Durch diesen Zeitablauf war der Erstrevisionswerberin die Funktion als Magistratsdirektorin rechtswirksam entzogen, es hatte lediglich die Zuweisung einer neuen Verwendung zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 15.11.2006, 2006/12/0027, und 4.9.2014, 2010/12/0201, fÃ¼r das Recht der Bundesbeamten). Sowohl durch das Fehlen eines subjektiven Rechts auf Weiterbestellung als auch durch den infolge Zeitablaufes eintretenden Verlust des Arbeitsplatzes kraft Gesetzes unterscheidet sich die Rechtsstellung der Beamtin nach Ablauf der befristeten Ernennung von jener im Falle einer vorzeitigen Abberufung (vgl.Â zur letztgenannten Konstellation nochmals VwGHÂ 2.7.2018, RoÂ 2017/12/0011, 0017 und 0018). Dennoch ist auch in der erstgenannten Konstellation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 eine â€žVersetzungâ€œ im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 20Â leg.Â cit. zulÃ¤ssig, welcher jedoch als Besonderheit lediglich die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes zu erfassen hat. Die VerwaltungsbehÃ¶rden sind im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren mit einer bloÃŸen Zuweisung einer neuen Verwendung vorgegangen. Das Verwaltungsgericht hat daher in der â€žSacheâ€œ des Berufungsbescheids entschieden. Dass die in Rede stehende MaÃŸnahme zu einem unzutreffenden rÃ¼ckwirkenden Zeitpunkt verfÃ¼gt worden wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht geltend gemacht. 67Â Das wichtige dienstliche Interesse im Sinne des Â§Â 20Â Abs.Â 2Â StGBGÂ 2002 an dieser Zuweisung liegt im Revisionsfall schon darin, dass die Erstrevisionswerberin durch den Zeitablauf der befristeten Funktion als Magistratsdirektorin ihres Arbeitsplatzes verlustig gegangen, aber im Dienststand verblieben ist und mangels Zuweisung einer neuen Verwendung keinen Arbeitsplatz innehÃ¤tte, also keinen Dienst zu versehen hÃ¤tte, aber weiterhin ein Gehalt bezÃ¶ge. 68Â Das Landesverwaltungsgericht hat auch nicht gegen die Bindungswirkung des Vorerkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 2.Â JuliÂ 2018 verstoÃŸen, weil aufgrund des mittlerweile eingetretenen Verlusts der Funktion als Magistratsdirektorin durch Zeitablauf eine maÃŸgebliche Ã„nderung der Sach- und Rechtslage vorlag. Es war daher weder unzustÃ¤ndig in Ansehung der vorliegenden Zuweisung einer Verwendung noch wurde allein durch FÃ¤llung dieser Entscheidung das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. Entgegen der Ansicht der Erstrevisionswerberin war nÃ¤mlich -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - aufgrund der Beendigung der der Funktion als Magistratsdirektorin durch Zeitablauf nicht im Rahmen eines Versetzungsverfahrens Ã¼ber eine Abziehung zu entscheiden. Ein Verfahrensmangel betreffend ein Abziehungsverfahren kann daher nicht vorliegen. 69Â Vorsichtshalber macht die Erstrevisionswerberin weiters in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Verletzung wesentlicher VerfahrensgrundsÃ¤tze geltend, und zwar in Bezug auf die Frage, ob die wahre Motivation fÃ¼r die Vorgangsweise ihr gegenÃ¼ber ihrem Vorbringen gemÃ¤ÃŸ in parteipolitischer WillkÃ¼r gelegen sei, und in Bezug auf die Frage, weshalb gerade der gegenstÃ¤ndliche und kein hÃ¶herwertiger Arbeitsplatz zugewiesen worden sei. Die Mindestvoraussetzung fÃ¼r eine Entscheidung solcher Art unter solchen UmstÃ¤nden bestehe in der Erhebung der Anhaltspunkte fÃ¼r WillkÃ¼r und in der Erhebung und Feststellung der vorhandenen Juristen-ArbeitsplÃ¤tze sowie ihrer VerfÃ¼gbarkeit. Dazu seien nur Behauptungen ohne eigenstÃ¤nde Ermittlungen (durch das Verwaltungsgericht und Ã¼berhaupt) sowie ohne konkrete Beweisgrundlage aufgestellt worden. 70Â Das Landesverwaltungsgericht hat die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes an die Erstrevisionswerberin schon deshalb fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig erachtet, weil es fÃ¼r einen allfÃ¤lligen Verwendungsschutz im Sinne des Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002Â mangels vorhergehender TÃ¤tigkeit der Erstrevisionswerberin bei der StadtÂ W. keinen AnknÃ¼pfungspunkt gebe. Damit ist es im Ergebnis davon ausgegangen, dass im Revisionsfall lediglich ein Verwendungsschutz betreffend die Verwendungsgruppe der Erstrevisionswerberin bestehe. Dieser tragenden Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht entgegengetreten, eine verpÃ¶nte Motivation des Landesverwaltungsgerichts (vgl.Â hiezu VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2016/12/0001) wird nicht behauptet. 71Â Das Landesverwaltungsgericht hat die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes auch deswegen als rechtmÃ¤ÃŸig erachtet, weil eine Zuweisung einer Position mit FÃ¼hrungsfunktion nicht in Betracht gekommen sei, zumal von jedweden FÃ¼hrungskrÃ¤ften ein vorbildliches Verhalten im Umgang mit sozialen Netzwerken und vertraulichen Informationen erwartet werden kÃ¶nnen mÃ¼sse, was auf die Erstrevisionswerberin aufgrund ihrer Postings im Rahmen ihres Social-Media-Accounts nicht zutreffe. 72Â Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass einzelfallbezogenen Fragen des Verfahrensrechts nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0047, mwN). Einzelfallbezogen wird ein derartiger Verfahrensmangel grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung mit der unsubstantiierten Behauptung willkÃ¼rlicher Vorgehensweise ohne Auseinandersetzung mit den vom Landesverwaltungsgericht vertretenen rechtlichen Argumenten nicht aufgezeigt. Weiters wurde die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngelnicht dargelegt. 73Â Eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde somit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision der Erstrevisionswerberin nicht aufgezeigt, sodass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war. 74Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 75Â 2. Zur Revision der zweitrevisionswerbenden Amtspartei (RaÂ 2019/12/0043): 76Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, das Landesverwaltungsgericht habe im angefochtenen Erkenntnis ein schwerwiegendes schuldhaftes Fehlverhalten der Erstrevisionswerberin festgestellt. Dieses Fehlverhalten sei der Grund fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Versetzung aus wichtigem dienstlichen Interesse. Das Landesverwaltungsgericht habe im angefochtenen Erkenntnis die Rechtsfrage zu klÃ¤ren gehabt, ob auch im Falle einer vom Beamten zu vertretenden, verschuldeten Versetzung der aus Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter Halbsatz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 abgeleitete Bezugsschutz zur Anwendung kommen kÃ¶nne. Folgte man der Auffassung des Landesverwaltungsgerichts, so wÃ¼rde in jedem Fall der Versetzung wegen eines wichtigen dienstlichen Interesses ein Bezugsschutz bestehen. Damit kÃ¤me auch jenen Gemeindebediensteten dieser Bezugsschutz zugute, denen schwerwiegende VerstÃ¶ÃŸe gegen dienstliche Interessen zur Last zuÂ legen seien. 77Â Diese Auslegung des Landesverwaltungsgerichts sei einerseits auf einfachgesetzlicher Ebene zu hinterfragen: Denn sie stehe im Widerspruch zu Â§Â 188 Abs.Â 2 OÃ¶.Â Gemeinde-Dienstrechts- und GehaltsgesetzÂ 2002 (OÃ¶.Â GDGÂ 2002), dessen subsidiÃ¤re Geltung Â§Â 138 Abs.Â 3 und Â§Â 86 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 anordneten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 188 Abs.Â 2 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 gebÃ¼hrten nÃ¤mlich (nur) Bediensteten, die die GrÃ¼nde fÃ¼r die Ã„nderung ihrer Verwendung nicht zu vertreten hÃ¤tten, der Monatsbezug der bisherigen Gehaltsstufe ihrer Funktionslaufbahn solange weiter, bis dieser durch den Monatsbezug, der in der neuen Funktionslaufbahn zustehe, erreicht werde. Â§Â 188 Abs.Â 2 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 stelle eine -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 Abs.Â 3 OÃ¶.Â StGBGÂ auch fÃ¼r Bedienstete von StatutarstÃ¤dten maÃŸgebliche -Â Spezialregelung fÃ¼r verschuldete Versetzungen dar. 78Â Andererseits sei diese Auslegung des Landesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich problematisch: Die Auslegung, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 2Â OÃ¶.Â StGBG keine Differenzierung zwischen verschuldeter Versetzung einerseits und nicht zu vertretender Versetzung andererseits vorzunehmen und in beiden FÃ¤llen Bezugsschutz zu gewÃ¤hren wÃ¤re, wÃ¼rde nÃ¤mlich Bedienstete von oberÃ¶sterreichischen Statutargemeinden gegenÃ¼ber anderen oberÃ¶sterreichischen Landesbediensteten bezÃ¼gerechtlich begÃ¼nstigen und auch Ã¼ber das oberÃ¶sterreichische Landesrecht hinaus einen Wertungswiderspruch zu dem sonstigen in Ã–sterreich geltenden Versetzungsrecht der Beamten darstellen. FÃ¼r eine solche unterschiedliche Behandlung sei keine sachliche Rechtfertigung ersichtlich, sie widerspreche daher der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zur Pflicht des Gesetzgebers, innerhalb eines Ordnungssystems einzelne TatbestÃ¤nde auf eine systemgerechte Art zu regeln und nur dann von einem einmal gewÃ¤hlten System abzuweichen, wenn dies durch Unterschiede im TatsÃ¤chlichen gerechtfertigt sei. 79Â Diese Rechtsfrage sei von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, weil sie bisher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beantwortet worden sei. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich stÃ¼tze sich zwar im angefochtenen Erkenntnis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum OÃ¶.Â Gehaltsgesetz (VwGHÂ 13.3.2009, 2005/12/0175), dieses Erkenntnis sei aber betreffend den Bezugsschutz gerade zu einem anderen Ergebnis gelangt. 80Â Der bisher fÃ¼r das OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nicht beantworteten Rechtsfrage komme auch Bedeutung weit Ã¼ber den vorliegenden Einzelfall zu: Die Frage, ob der aus Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter HalbsatzÂ OÃ¶.Â StGBG abgeleitete Bezugsschutz auch im Falle einer vom Beamten zu vertretenden, verschuldeten Versetzung zur Anwendung komme, stelle sich stets, wenn ein Beamter einer oberÃ¶sterreichischen Stadt mit eigenem Statut wegen eines Fehlverhaltens versetzt werde. 81Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 82Â ZunÃ¤chst ist noch einmal klarzustellen, dass hier keine eine Abziehung und Zuweisung umfassende Versetzung der Erstrevisionswerberin vorlag, vielmehr hatte aufgrund des Verlustes der befristeten Funktion als Magistratsdirektorin durch Zeitablauf lediglich die Zuweisung einer neuen Verwendung zu erfolgen. Das wichtige dienstliche Interesse betreffend diese Zuweisung liegt schon darin, dass ansonsten die Erstrevisionswerberin keiner Verwendung zugewiesen wÃ¤re, also keinen Dienst zu versehen hÃ¤tte, obwohl ein Recht auf den Bezug eines Gehalts bestÃ¼nde (vgl.Â die AusfÃ¼hrungen zur Revision der Erstrevisionswerberin). 83Â Wie oben unter RnÂ 66 ausgefÃ¼hrt, ist auch fÃ¼r den Fall der nicht erfolgten Weiterbestellung nach dem OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002Â mit Versetzung nach Â§Â 20 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002Â mit den Rechtsfolgen des letzten Halbsatzes des Abs.Â 2Â leg.Â cit. vorzugehen, dies allerdings mit der Besonderheit, dass eine Abziehung vom bisherigen Arbeitsplatz zu unterbleiben hat und lediglich eine Zuweisung vorzunehmen ist. 84Â Fragen der Auslegung einer Gesetzesbestimmung, zu denen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, begrÃ¼nden grundsÃ¤tzlich die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, auÃŸer das Verwaltungsgericht konnte sich auf einen klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut stÃ¼tzen (VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0124; 25.1.2017, RaÂ 2016/12/0119). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 ist eine Versetzung von Amts wegen zulÃ¤ssig, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht, doch darf dadurch eine Minderung der BezÃ¼ge nicht eintreten. Nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung ist daher eine Minderung der BezÃ¼ge jedenfalls nicht vorgesehen, ganz unabhÃ¤ngig davon, ob ein Fehlverhalten des Beamten vorlag oder nicht. 85Â Soweit vorgebracht wird, der Verwaltungsgerichtshof sei im Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2009, 2005/12/0175, zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt, ist festzuhalten, dass dieses einen Bezirkshauptmann betreffende Erkenntnis -Â wie die revisionswerbende Partei selbst ausfÃ¼hrtÂ - zum OÃ¶.Â GehaltsgesetzÂ 2001 erging; gerade die hier anzuwendende Bestimmung des Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 gelangte dort nicht zur Anwendung. Auch der Umstand, dass die Bestimmung des Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter HalbsatzÂ OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 fÃ¼r alle Beamten oberÃ¶sterreichischer StÃ¤dte mit eigenem Statut gilt, bewirkt fÃ¼r sich allein nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision. 86Â Im Hinblick auf die abweichende ausdrÃ¼ckliche Regelung des Â§Â 20 Abs.Â 2 letzterÂ HalbsatzÂ OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 umfasst der Verweis des Â§Â 2 Abs.Â 2Â leg.Â cit. in der durch Â§Â 138 Abs.Â 3Â leg.Â cit. modifizierten Fassung den Â§Â 188 Abs.Â 2Â OÃ¶.Â GDGÂ 2002 nicht. Â§Â 86 iVmÂ Â§Â 2Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 (unmodifizierte Fassung) erfasst das OÃ¶.Â GDGÂ 2002 schon abstrakt nicht. 87Â Im Ãœbrigen kann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begrÃ¼ndet werden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2017/12/0042, mwN). Dies gilt -Â entgegen der Ansicht der zweitrevisionswerbenden ParteiÂ - auch fÃ¼r die Revision einer Amtspartei, deren Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG an den Verfassungsgerichtshof mangels Verletzung in einem subjektiven Recht unzulÃ¤ssig wÃ¤re. Ist die Amtspartei nichtÂ legitimiert, die Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend unterschiedliche Regelungen des Bezugsschutzes bei Versetzung zwischen Beamten von StÃ¤dten mit eigenem Statut und anderen Gemeindebediensteten oder Landes- bzw.Â Bundesbeamten. Aus Art.Â 21Â Abs.Â 1 zweiterÂ Satz in Verbindung mit Abs.Â 4B-VG ergibt sich, dass das Bundesdienstrecht nicht MaÃŸstab fÃ¼r das Dienstrecht der LÃ¤nder schlechthin ist, sondern nur insoweit, als es die FreizÃ¼gigkeit des Dienstwechsels betrifft. Damit ist es den LÃ¤ndern verwehrt, solche dienstrechtlichen Regelungen zu schaffen, die einen Dienstwechsel zwischen den GebietskÃ¶rperschaften wesentlich erschweren. Um den Dienstwechsel tatsÃ¤chlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu ermÃ¶glichen, mÃ¼ssen die auf die Besoldung bezÃ¼glichen Regelungen der verschiedenen Gesetzgeber im Wesentlichen denselben GrundsÃ¤tzen folgen. Andere Regelungsbereiche des Dienstrechts, wie z.B.Â Ã¼ber das Disziplinarrecht, die auf den Dienstwechsel keinen -Â wirtschaftlichenÂ - Einfluss haben, sind von der HomogenitÃ¤t nicht erfasst (vgl.Â ausfÃ¼hrlich VfGH25.9.1996, G149/96). Wie in dem genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs die â€žbesoldungsrechtlichen Nebenwirkungenâ€œ disziplinarrechtlicher Regelungen nicht vom HomogenitÃ¤tsprinzip erfasst sind, ist auch eine besoldungsrechtliche Nebenwirkung des Versetzungsrechts nicht vom HomogenitÃ¤tsprinzip erfasst. Aufgrund des bundesstaatlichen Prinzips und der unterschiedlichen Gesetzgeber kann das dienstrechtliche System in den LÃ¤ndern unterschiedlich ausgestaltet sein (VfGHÂ 14.6.2018, G57/2018 ua). Verfassungsrechtliche BeschrÃ¤nkungen allein wegen der Unterschiedlichkeit der Regelungen von nicht vom HomogenitÃ¤tsprinzip erfassten Bereichen, auch je nach ZugehÃ¶rigkeit der Beamten zu einer Stadt mit eigenem Statut oder einer sonstigen Gemeinde oder zu einem Land, wurden in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich. 88Â Mangels Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG war die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen. 89Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 18.Â MaiÂ 2020
JWT_2019120050_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120050.L00	Ra 2019/12/0050	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120050_20200219L00/JWT_2019120050_20200219L00.html	1,582,070,400,000	1,762	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â PTSG der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Weisung vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016 wurde sie mit Wirksamkeit vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2016 einem nÃ¤her genannten Bereich der Unternehmenszentrale, mit Dienstort Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Versetzung an diese Dienststelle angedacht sei. 3 Mit Schreiben vom 16.Â JuniÂ 2016 teilte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde der Revisionswerberin mit, dass die Weisung vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016 als zurÃ¼ckgezogen gelte, an der geplanten Versetzung aber festgehalten werde und die Revisionswerberin bis zur bescheidmÃ¤ÃŸigen Erledigung der Versetzung weiterhin ihren Dienst in Wien zu versehen habe. 4 Mit Schreiben vom 11.Â JuliÂ 2016 wiederholte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde die Weisung im Hinblick auf die Dienstzuteilung zur Unternehmenszentrale in Wien. Mit Schreiben vom 2.Â AugustÂ 2017 teilte sie erneut mit, dass sie weiterhin an der beabsichtigten Versetzung festhalte. 5 Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2017 wurde die Revisionswerberin mit Wirksamkeit vom 1.Â DezemberÂ 2017 in eine nÃ¤her genannte Organisationseinheit der Unternehmenszentrale mit Dienstort Wien versetzt. Ãœber Beschwerde der Revisionswerberin wurde dieser Bescheid vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 8.Â NovemberÂ 2018 aufgehoben. 6 Mit Bescheid vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde die Revisionswerberin mit Wirksamkeit vom 1.Â AprilÂ 2019 erneut zur genannten Organisationseinheit der Unternehmenszentrale mit Dienstort Wien versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin neuerlich Beschwerde. 7 Der Revisionswerberin wurden ZuteilungsgebÃ¼hren nach Â§Â 22Â derÂ ReisegebÃ¼hrenvorschriftÂ 1995 (RGV) fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rz bisÂ SeptemberÂ 2016 ausbezahlt. Mit Antrag vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 begehrte sie die Zuerkennung von ZuteilungsgebÃ¼hren "fÃ¼r den Zeitraum von MÃ¤rzÂ 2016 bisÂ NovemberÂ 2017 Ã¼ber die 180Â Tage hinaus (sohin Ã¼ber OktoberÂ 2016 hinaus)". Diesen Antrag wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 15.Â OktoberÂ 2018 ab. Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab und erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig. 8 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass im vorliegenden Fall auf die Frage, ob eine "Dienstzuteilung" im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 3 RGV oder eine "Versetzung" iSd. Â§Â 2 Abs.Â 4Â RGV vorliegt, nicht nÃ¤her eingegangen werden mÃ¼sse, weil ein Anspruch der Revisionswerberin auf ZuteilungsgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 2 RGV im Zeitraum der Ãœberschreitung der 180Â Tage "schon deshalb" nicht bestehe, weil der Ã¼ber 180Â Tage hinausgehende Bezug der ZuteilungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 8Â RGV nur in jenen Bereichen Anwendung finde, in denen eine Versetzung keinesfalls zweckmÃ¤ÃŸig sei (Hinweis auf VwGHÂ 8.3.2018, RaÂ 2015/12/0015). Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anwendung des Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV seien im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt, weil die Dienstzuteilung nicht in einem Bereich erfolgt sei, in dem eine Versetzung von vornherein unzweckmÃ¤ÃŸig wÃ¤re. Derartiges sei von der Revisionswerberin auch nicht behauptet worden, zumal sie lediglich angegeben habe, dass sie ihren Dienst auch vom Ort ihrer angestammten Dienststelle aus ausÃ¼ben kÃ¶nnte und aus sozialen und familiÃ¤ren GrÃ¼nden an diesen Ort gebunden sei. Aus dem Bestehen eines systemisierten Arbeitsplatzes lasse sich geradezu ableiten, dass eine Versetzung in diesem Bereich grundsÃ¤tzlich zweckmÃ¤ÃŸig wÃ¤re (Hinweis auf die Gesetzesmaterialien, RV 981 BlgNR 24. GP, 221). 9 Zur ZulÃ¤ssigkeit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision bringt die Revisionswerberin vor, entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts komme der Frage, ob eine Dienstzuteilung oder eine Versetzung vorliege, Bedeutung zu, weil nur im Fall der Dienstzuteilung die Vorschriften des AbschnittsÂ V (Â§Â§Â 22Â ff) der RGV zur Anwendung kÃ¤men. Zwischen der vor dem Bundesverwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde und der Revisionswerberin sei unstrittig, dass sie fÃ¼r insgesamt 20 Monate dienstzugeteilt gewesen sei. Strittig sei lediglich der Anspruch auf ZuteilungsgebÃ¼hren nach Ablauf von 180Â Tagen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 BDGÂ 1979 sei eine Dienstzuteilung nur aus dienstlichen GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und dÃ¼rfe ohne schriftliche Zustimmung hÃ¶chstens fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen in einem Kalenderjahr ausgesprochen werden. Eine darÃ¼ber hinaus gehende Dienstzuteilung sei nur dann zulÃ¤ssig, wenn der Dienstbetrieb auf andere Weise nicht aufrechterhalten kÃ¶nne oder sie zum Zweck einer Ausbildung erfolge. Da Letzteres nicht behauptet worden sei, sei die Dienstzuteilung der Revisionswerberin "offensichtlich" fÃ¼r die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig gewesen, woran auch der Umstand nichts Ã¤ndern kÃ¶nne, dass von Beginn an beabsichtigt gewesen sei, die Revisionswerberin von Amts wegen an den (zur Neubesetzung ausgeschriebenen) Arbeitsplatz zu versetzen. Durch die Stellenausschreibung und die angedrohte Versetzung, wogegen sie sich mit allen rechtlichen Mitteln gewehrt habe, sei ihre Dienstzuteilung zeitlich begrenzt und ein Ende absehbar gewesen. 10 Die Revision zitiert das zur Auslegung des Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV ergangene Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2015/12/0015, wonach die ZuteilungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Dienstzuteilung -Â und somit Ã¼ber 180Â Tage hinausÂ - gebÃ¼hrt , wenn "im zu versehenden Dienst wurzelnde UmstÃ¤nde" vorliegen, "die es zweckmÃ¤ÃŸig erscheinen lassen, dass ein Wechsel der dienstzugeteilten Person unterbleibt, und die vielmehr dafÃ¼r sprechen, dass dieselbe Person weiterhin Dienst versieht (z.B.Â weil das Einarbeiten eines neuen Beamten Ã¤uÃŸerst zeitaufwÃ¤ndig wÃ¤re)". Dass dies auf sie zutreffe, stÃ¼tzt die Revisionswerberin darauf, dass sie dienstzugeteilt gewesen sei ("die RechtskonformitÃ¤t der MaÃŸnahme vorausgesetzt") und leitet daraus ab, dass "mangels gegenteiliger Verfahrensergebnisse" in ihrer Person gelegene GrÃ¼nde vorgelegen haben mÃ¼ssten, die den Austausch mit einer anderen Person unzweckmÃ¤ÃŸig hÃ¤tten erscheinen lassen. 11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Â§Â 22 RGV, BGBl.Â Nr.Â 133/1955, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, lautet, soweit hier relevant: "ABSCHNITT V Dienstzuteilung Â§Â 22. (1) Bei einer Dienstzuteilung erhÃ¤lt der Beamte eine ZuteilungsgebÃ¼hr; sie umfaÃŸt die TagesgebÃ¼hr und die NÃ¤chtigungsgebÃ¼hr. Der Anspruch auf die ZuteilungsgebÃ¼hr beginnt mit der Ankunft im Zuteilungsort und endet mit der Abreise vom Zuteilungsort oder, wenn der Beamte in den Zuteilungsort versetzt wird, mit dem Ablauf des letzten Tages der Dienstzuteilung, spÃ¤testens aber nach Ablauf des 180. Tages der Dienstzuteilung. Â§Â 17 findet sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung. ... 1. (8)In Dienstbereichen, in denen es in der Natur des Dienstes liegt, dass die Dauer der vorÃ¼bergehenden Dienstzuteilung 180Â Tage Ã¼berschreitet, gebÃ¼hrt der Beamtin oder dem Beamten die ZuteilungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Dienstzuteilung." 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV im Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2015/12/0015, nÃ¤her auseinandergesetzt und dazu festgehalten, dass es nach den einschlÃ¤gigen Gesetzesmaterialien (RVÂ 981Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 221) in bestimmten Bereichen der Bundesverwaltung in der Natur der Dienstleistung liegen kÃ¶nne, dass eine Zuweisung an einen bestimmten Ort einen vorÃ¼bergehenden Bedarf Ã¼ber 180Â Tage hinaus abdecke. Der Ã¼ber 180 Tage hinausgehende Bezug der ZuteilungsgebÃ¼hr finde nur in jenen Bereichen Anwendung, in denen eine Versetzung keinesfalls zweckmÃ¤ÃŸig sei. Nach den Gesetzesmaterialien sei zu prÃ¼fen, ob die Dauer der konkret vorliegenden, vorÃ¼bergehenden Dienstzuteilung, aus im betroffenen Dienstbereich in der Natur des Dienstes liegenden GrÃ¼nden 180Â Tage Ã¼berschreite. Dies zeigten schon die dort genannten Beispiele des z. B.Â fÃ¼r die Cobra notwendigen Einschreitens bei erhÃ¶hten oder hohen GefÃ¤hrdungslagen bzw.Â fÃ¼r StaatsanwÃ¤ltinnen und StaatsanwÃ¤lte bzw.Â Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte nicht generell, sondern in ausgesucht schwierigen KriminalfÃ¤llen bei Ermittlungsverfahren, die mehr als 180Â Tage andauerten. Bei Vorliegen von im zu versehenden Dienst wurzelnden UmstÃ¤nden, die es zweckmÃ¤ÃŸig erscheinen lieÃŸen, dass ein Wechsel der dienstzugeteilten Person unterbleibe, und die vielmehr dafÃ¼r sprÃ¤chen, dass dieselbe Person weiterhin Dienst versehe (z.B.Â weil das Einarbeiten eines neuen Beamten Ã¤uÃŸerst zeitaufwÃ¤ndig wÃ¤re), sei im VerstÃ¤ndnis der Gesetzesmaterialien, das im Gesetzeswortlaut gerade noch Deckung finde, davon auszugehen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV die ZuteilungsgebÃ¼hr wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Dienstzuteilung -Â und somit Ã¼ber 180 Tage hinausÂ - gebÃ¼hre. 16 Die Revision bestreitet nicht den -Â zum Teil disloziertÂ - im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt, dass von Beginn an die definitive Versetzung der Revisionswerberin auf den in Rede stehenden Arbeitsplatz beabsichtigt gewesen sei, die dann mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2017 verfÃ¼gt worden sei. Sie bestreitet auch nicht das "Bestehen eines systemisierten Arbeitsplatzes", aus dem das Bundesverwaltungsgericht abgeleitet hat, dass eine Versetzung vorliegendenfalls grundsÃ¤tzlich zweckmÃ¤ÃŸig gewesen wÃ¤re. 17 Soweit die Revision -Â sowohl in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung als auch in den RevisionsgrÃ¼ndenÂ - nÃ¤her ausfÃ¼hrt, dass es sich bei den die Revisionswerberin treffenden MaÃŸnahmen um eine Dienstzuteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3Â RGV gehandelt habe, ist damit fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nichts gewonnen, weil das angefochtene Erkenntnis das Vorliegen der in Â§Â 22 Abs.Â 8Â RGV geregelten Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã¼ber die Dauer von 180Â Tagen hinaus gehende ZuteilungsgebÃ¼hr nicht deswegen verneint hat, weil keine Dienstzuteilung vorgelegen sei, sondern -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - deshalb, weil es sich um keine Dienstzuteilung in einem Dienstbereich handelt, "in de(m) es in der Natur des Dienstes liegt, dass die Dauer der vorÃ¼bergehenden Dienstzuteilung 180Â Tage Ã¼berschreitet". 18 Dass das Bundesverwaltungsgericht dabei von der im Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2015/12/0015, getroffenen Auslegung abgewichen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf. 19 Soweit die Revision aus dem Umstand allein, dass die Revisionswerberin bis zu ihrer (zunÃ¤chst erfolgreich bekÃ¤mpften) Versetzung "Ã¼ber einen langen Zeitraum" dienstzugeteilt war, abzuleiten versucht, dass "in ihrer Person gelegene" UmstÃ¤nde "vorgelegen haben mÃ¼ssen", die den Austausch mit einer anderen Person unzweckmÃ¤ÃŸig erscheinen lieÃŸen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der bloÃŸe Umstand, dass eine Dienstzuteilung -Â sei es auch allenfalls rechtswidrig (faktisch)Â - Ã¼ber einen langen Zeitraum aufrechterhalten wird, nicht ausreicht, um die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV zu erfÃ¼llen. Dass nicht bloÃŸ "in der Person der Revisionswerberin gelegene GrÃ¼nde", sondern -Â wie es der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2015/12/0015, als Erfordernis formuliert hatÂ - "im betroffenen Dienstbereich in der Natur des Dienstes liegende GrÃ¼nde" gegeben waren, zeigt die Revision nicht auf. 20 Soweit dieses Vorbringen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung allerdings so zu verstehen sein sollte, dass damit ein Verfahrensmangel behauptet wird (dahin deuten die korrespondierenden AusfÃ¼hrungen in den RevisionsgrÃ¼nden, wonach das Bundesverwaltungsgericht verabsÃ¤umt habe, GrÃ¼nde anzufÃ¼hren, warum die Dienstzuteilung der Revisionswerberin "Ã¼ber einen derart langen Zeitraum aufrechterhalten wurde"), wird damit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt. Wenn VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser MÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensfehlers in der Sache ein anderes fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (VwGHÂ 4.3.2019,Â RaÂ 2018/20/0540; siehe auch VwGHÂ 27.3.2019,Â RaÂ 2019/12/0018). Welche -Â von den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen abweichendenÂ - Tatsachen das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte ermitteln und feststellen sollen, die eine Subsumtion unter Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV erlaubt hÃ¤tten, wird in der Revision nicht aufgezeigt. 21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019120052_20201008L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120052.L00	Ra 2019/12/0052	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120052_20201008L00/JWT_2019120052_20201008L00.html	1,602,115,200,000	1,336	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war zuletzt als Beamter im Bereich Paketzustelldienst beschÃ¤ftigt und befand sich seit 19.Â MÃ¤rzÂ 2014 im Krankenstand. Mit Schreiben vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2014 wurde er vom Personalamt Wien der Ã–sterreichischen PostÂ AG davon informiert, dass am 26.Â MÃ¤rzÂ 2014 von Amts wegen das Ruhestandsversetzungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 BDGÂ 1979 eingeleitet worden sei. Am 15.Â MaiÂ 2014, 9.Â NovemberÂ 2015, 25.Â SeptemberÂ 2017 und am 10.Â OktoberÂ 2017 wurde er Ã¼ber Veranlassung des Personalamts durch Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndige der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) untersucht, deren Gutachten in Stellungnahmen des chefÃ¤rztlichen Dienstes der PVA jeweils vom 11.Â JuniÂ 2014, 12.Â DezemberÂ 2015 und 18.Â OktoberÂ 2017 zusammengefasst wurden. 2Â Mit Bescheid des Personalamts vom 20.Â JuniÂ 2018 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Zur BegrÃ¼ndung stÃ¼tzte sich das Personalamt darauf, dass der Revisionswerber auf Grund der Stellungnahme des chefÃ¤rztlichen Dienstes der PVA vom 18.Â OktoberÂ 2017 aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mehr in der Lage sei, die mit dem zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsplatz, CodeÂ 0805, Paketzustelldienst, verbundenen Aufgaben zu erfÃ¼llen, weil ihm TÃ¤tigkeiten mit schwerer kÃ¶rperlicher Beanspruchung, fallweise schweren Hebe- und Trageleistungen und Exposition von NÃ¤sse und KÃ¤lte nicht mehr mÃ¶glich und zumutbar seien. Auch die Dienstleistung auf -Â im Bescheid nÃ¤her angefÃ¼hrtenÂ - anderen ArbeitsplÃ¤tzen sei dem Revisionswerber aufgrund des GesamtrestleistungskalkÃ¼ls nicht mehr mÃ¶glich bzw.Â zumutbar. Hinsichtlich des Arbeitsplatzes, CodeÂ 0835, Fachpostverteildienst, sei er zwar noch in der Lage, diesen aufgrund seines GesamtrestleistungskalkÃ¼ls auszuÃ¼ben, jedoch sei weder â€žderzeitâ€œ noch in absehbarer Zeit ein entsprechender Arbeitsplatz frei bzw.Â werde kein entsprechender Arbeitsplatz frei. 3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragte er die Einholung eines berufskundlichen SachverstÃ¤ndigengutachtes zur Frage des Vorliegens von VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen. 4Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision unter Verweis auf die im Erkenntnis im Einzelnen zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Zur beantragten Einholung des Gutachtens eines berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass aus dem Vorbringen des Revisionswerbers keine â€žsubstantiellen MÃ¤ngel erkennbarâ€œ seien, die die Ermittlungsergebnisse des Personalamts â€žhinsichtlich de[r] VerweisungsarbeitsplÃ¤tz[e] in Zweifel ziehen konntenâ€œ. Zudem bestehe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Erfordernis, fÃ¼r die Evaluierung von VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen einen berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen beizuziehen. Es gehe vorliegendenfalls nÃ¤mlich nicht um die Verwendbarkeit des Revisionswerbers auf ArbeitsplÃ¤tzen, deren Anforderungsprofile der beim Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde nicht bekannt seien, sondern um die Verwendung des Revisionswerbers im Bereich der DienstbehÃ¶rde auf von ihr organisatorisch eingerichteten und ihr folglich von den Anforderungen her bekannten ArbeitsplÃ¤tzen (Hinweise auf VwGHÂ 23.6.2014, 2010/12/0209; 30.6.2010, 2006/12/0209; und 17.9.2008, 2007/12/0144). 5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision entgegentritt und dazu unter anderem (unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 17.Â SeptemberÂ 2008, 2007/12/0163, und vom 17.Â DezemberÂ 2007, 2007/12/0058) vorbringt, dass die Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit von Amts wegen (ua.) voraussetze, dass â€žauf Dauer kein freier Verweisungsarbeitsplatz fÃ¼r den Beamten zur VerfÃ¼gung steheâ€œ. Im vorliegenden Fall sei die Rechtsfrage zu klÃ¤ren, ob es â€žin lang andauernden Ruhestandsversetzungsverfahren (gegenstÃ¤ndlich mehr als vierÂ Jahre)â€œ ausreiche, wenn die DienstbehÃ¶rde bloÃŸ in einem Zeitraum von drei Monaten Ã¼berprÃ¼fe, â€žob Verweisungsberufe mÃ¶glich sindâ€œ. Zudem bestehe ein Verfahrensmangel darin, dass das Bundesverwaltungsgericht, obwohl der Revisionswerber dies beantragt habe, zur Beurteilung, ob Verweisungsberufe bestÃ¼nden, die der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ seinem LeistungskalkÃ¼l noch hÃ¤tte bekleiden kÃ¶nnen, keinen berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen beigezogen habe. 6Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung beantragt wird. 7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 8Â Die Revision ist im Lichte ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt. 9Â Die AbsÃ¤tze Abs.Â 1 bis 3 des Â§Â 14 BDG 1979 lauten in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 140/2011: â€žVersetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit Â§Â 14. (1) Die Beamtin oder der Beamte ist von Amts wegen oder auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er dauernd dienstunfÃ¤hig ist. (2) Die Beamtin oder der Beamte ist dienstunfÃ¤hig, wenn sie oder er infolge ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung ihre oder seine dienstlichen Aufgaben nicht erfÃ¼llen und ihr oder ihm im Wirkungsbereich ihrer oder seiner DienstbehÃ¶rde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben sie oder er nach ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfÃ¼llen imstande ist und der ihr oder ihm mit RÃ¼cksicht auf ihre oder seine persÃ¶nlichen, familiÃ¤ren und sozialen VerhÃ¤ltnisse billigerweise zugemutet werden kann. (3) Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes im Abs.Â 1 oder 2 von der Beantwortung von Fragen abhÃ¤ngt, die in das Gebiet Ã¤rztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau -Â ausgenommen fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl.Â Nr.Â 201/1996, den dort angefÃ¼hrten Unternehmen zugewiesenen Beamtinnen und BeamtenÂ - Befund und Gutachten einzuholen. FÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1aÂ PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ist dafÃ¼r die Pensionsversicherungsanstalt zustÃ¤ndig.â€œ 10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG sind auf das Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG (auch) â€žjene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, die die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hÃ¤tteâ€œ. 11Â Zu den tragenden GrundsÃ¤tzen des Verfahrensrechts gehÃ¶rt die Pflicht des Verwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht ist -Â im Hinblick auf die das verwaltungsgerichtliche Verfahren beherrschenden GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit (Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG iVm. Â§Â 17Â VwGVG) und der materiellen Wahrheit (Â§Â 37Â AVG)Â - verpflichtet, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. BeweisantrÃ¤ge dÃ¼rfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, erforderliche Beweise aufzunehmen. Es darf sich nicht Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (VwGHÂ 14.10.2016, RaÂ 2016/09/0052; 24.7.2017, RoÂ 2014/08/0043). 12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 sind im Ruhestandsversetzungsverfahren zu lÃ¶sende Fragen, die in das Gebiet der Berufskunde fallen, von einem SachverstÃ¤ndigen (hier: der PVA) zu behandeln. Eine Ausnahme gilt nach den im angefochtenen Erkenntnis (und in der -Â diesem entgegentretendenÂ - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung) zitierten Erkenntnissen, in denen der Verwaltungsgerichtshof dem Vorbringen, die (damals) jeweils belangte BehÃ¶rde hÃ¤tte bei der Beurteilung verfÃ¼gbarer VerweisarbeitsplÃ¤tze das (damals) jeweils beantragte Gutachten eines berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen einzuholen gehabt, mit folgender BegrÃ¼ndung entgegentrat (Zitat aus dem Erkenntnis VwGHÂ 17.9.2008, 2007/12/0144; in gleichem Sinn auch VwGHÂ 17.12.2007, 2007/12/0058; 17.9.2008, 2007/12/0163; 30.6.2010, 2006/12/0209; 23.6.2014, 2010/12/0209): â€ž[D]ie DienstbehÃ¶rde [war] nicht nach Â§Â 1Â DVG in Verbindung mit Â§Â 52Â AVG verpflichtet, einen berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen zur nÃ¤heren Ausleuchtung der auf den VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen zugewiesenen Aufgaben beizuziehen, geht es doch im vorliegenden Fall nicht um die Verwendbarkeit des BeschwerdefÃ¼hrers auf der belangten BehÃ¶rde vom Anforderungsprofil her nicht bekannten ArbeitsplÃ¤tzen, insbesondere auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern um seine Verwendung im Bereich der DienstbehÃ¶rde auf von ihr organisatorisch eingerichteten und ihr folglich von den Anforderungen her bekannten ArbeitsplÃ¤tzen (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2007, Zl.Â 2007/12/0058), sodass von einem Mangel der erforderlichen Sachkunde im Sinn des Â§Â 52Â AVG und damit von der Notwendigkeit der Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen nicht gesprochen werden kannâ€œ. 13Â Diese Rechtsprechung, die sich auf das Verfahren vor jener BehÃ¶rde bezieht, in deren Bereich die ArbeitsplÃ¤tze eingerichtet sind, ist jedoch auf ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem im Bereich der beim Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde eingerichtete VerweisarbeitsplÃ¤tze zu beurteilen sind, nicht Ã¼bertragbar. 14Â Eine Beurteilung durch das Verwaltungsgericht, die sich auf die -Â allein auf dem Amtswissen der beim Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde beruhenden- â€žErmittlungsergebnisseâ€œ des angefochtenen Bescheides stÃ¼tzt, vermag die beantragte Einholung des Gutachtens eines berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen nicht zu substituieren (vgl.Â demgegenÃ¼ber zur ZulÃ¤ssigkeit der Heranziehung behÃ¶rdlichen Sachverstands im -Â hier nicht gegebenenÂ - Fall des Gutachtens eines AmtssachverstÃ¤ndigen VfGH 7.10.2014, EÂ 707/2014 [=VfSlg.Â 19.902/2014], sowie -Â dem folgendÂ - zBÂ VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027; 28.3.2017, RoÂ 2016/09/0009). 15Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich somit Ã¼ber den Beweisantrag ohne eine dem Gesetz entsprechende BegrÃ¼ndung hinweggesetzt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis gelangt wÃ¤re. 16Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â CÂ VwGG aufzuheben. 17Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020
JWT_2019120055_20200527L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120055.L00	Ra 2019/12/0055	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120055_20200527L00/JWT_2019120055_20200527L00.html	1,590,537,600,000	1,492	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land NiederÃ¶sterreich. 2Â Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2018 sprach die NiederÃ¶sterreichische Landesregierung Ã¼ber AntrÃ¤ge des Revisionswerbers folgendermaÃŸen ab: â€žI. Ihr Antrag â€šauf Vornahme der BefÃ¶rderung auf Basis der rechtlichen Bestimmungen zumindest ab JuniÂ 2013, insbesondere des Â§Â 17Â DPLÂ 1972 iVmÂ den internen BefÃ¶rderungsrichtlinien DP, unter Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wobei unsachliche und damit willkÃ¼rliche ErwÃ¤gungen sowie diskriminierende ErwÃ¤gungen auÃŸer Acht gelassen werden mÃ¶genâ€˜, wird zurÃ¼ckgewiesen. Ihre AntrÃ¤ge auf II. â€šNeuberechnung sÃ¤mtlicher BezÃ¼ge, inkl.Â Zulagen und Ausgleichszulage auf Grundlage einer rechtmÃ¤ÃŸig vorgenommenen BefÃ¶rderung (ab JuniÂ 2013)â€˜ sowie III. â€šNeuberechnung der UrlaubsansprÃ¼cheâ€˜ werden abgewiesen.â€œ 3Â BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe weder auf Ernennungen zur BegrÃ¼ndung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses noch auf Ernennungen im DienstverhÃ¤ltnis (Ãœberstellungen, BefÃ¶rderungen) ein Rechtsanspruch. Nachdem die Antragslegitimation nicht gegeben sei, sei der unter SpruchpunktÂ I. genannte Antrag zurÃ¼ckzuweisen. Mangels Ã„nderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung seien die unter SpruchpunktenÂ II.Â undÂ III. genannten AntrÃ¤ge abzuweisen. 4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber behaupte ausschlieÃŸlich die Diskriminierung durch Nichtvornahme der beantragten BefÃ¶rderung und begehre die Feststellung von sich erst aus einer antragsgemÃ¤ÃŸ erfolgten BefÃ¶rderung ergebender FolgeansprÃ¼che. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 21.Â FebruarÂ 2017, RoÂ 2016/12/0019, zur vergleichbaren Rechtslage in KÃ¤rnten Folgendes ausgesprochen: â€žBefÃ¶rderungsrichtlinien fÃ¼r Landesbeamte Ã¤ndern nichts daran, dass Â§Â 181Â Abs.Â 1 KÃ¤rntnerÂ DienstrechtsgesetzÂ 1994 die Entscheidung Ã¼ber eine BefÃ¶rderung in das im Dienstrechtsverfahren grundsÃ¤tzlich unÃ¼berprÃ¼fbare Ermessen der DienstbehÃ¶rdeÂ legt, welche dabei auch nicht an die, ihrem Wesen nach nur eine Richtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxis darstellenden, â€šBefÃ¶rderungsrichtlinienâ€˜ gebunden ist.â€œ 5Â In dieser Entscheidung, in der die vom Revisionswerber angezogene RichtlinieÂ 2000/78/EG mitberÃ¼cksichtigt worden sei, habe sich der Verwaltungsgerichtshof ausdrÃ¼cklich auf seine Entscheidung vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2004, 2003/12/0164, berufen, in der er Folgendes ausgesprochen habe: â€žSoweit die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre gÃ¼nstigere Laufbahn aus â€šBefÃ¶rderungsrichtlinien des Stadtsenatesâ€˜ ableite, ist dem entgegen zu halten, dass den von ihr ins Treffen gefÃ¼hrten â€šBefÃ¶rderungsrichtlinienâ€˜, die ihrem Wesen nach nur eine Richtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxis darstellen (vgl.Â etwa das hg.Â Erkenntnis vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2000, Zl.Â 94/12/0210), fÃ¼r die vorliegende Frage eines subjektiven Rechtes der BeschwerdefÃ¼hrerin keine normative Bedeutung zukommt.â€œ 6Â Schon vor diesem Hintergrund erweise sich die RechtsrÃ¼ge aufgrund der rechtskonform verneinten Parteistellung als unberechtigt. Hinsichtlich der unter dem angefochtenen SpruchpunktÂ II. (richtig wohl: â€žundÂ III.â€œ) abgewiesenen AntrÃ¤ge wÃ¤re die belangte BehÃ¶rde zur ZurÃ¼ckweisung berechtigt gewesen (Hinweis auf VwGHÂ 21.2.2017, RoÂ 2016/12/0019). Durch die Abweisung hÃ¤tten jedoch die subjektiven Rechte des Revisionswerbers nicht verletzt werden kÃ¶nnen. 7Â In der dagegen erhobenen Revision beantragt der Revisionswerber 1.Â eine mÃ¼ndliche Verhandlung anzuberaumen und 2.Â das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben, inÂ eventu 3.Â das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben, und zwar weil a)Â der Sachverhalt vom Landesverwaltungsgericht in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen worden sei, b)Â der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer ErgÃ¤nzung bedÃ¼rfe und c)Â das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen, fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¼nstigeren Erkenntnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen bzw.Â mÃ¼ssen. 8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrt der Revisionswerber aus, die auÃŸerordentliche Revision sei statthaft, weil bezÃ¼glich einer diskriminierenden Auslegung bzw.Â Anwendung von BefÃ¶rderungsrichtlinien keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich zwar bereits in der Vergangenheit mit der Frage beschÃ¤ftigt, welchen Rechtscharakter interne BefÃ¶rderungsrichtlinien hÃ¤tten. Er habe sich aber noch nie mit der Frage auseinandergesetzt, was rechtens sei, wenn diese internen BefÃ¶rderungsrichtlinien diskriminierend bzw.Â gleichheitswidrig ausgelegt und angewendet wÃ¼rden, und dabei gegen geltendes Recht, inÂ casu: gegen das NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz (und damit auch die Richtlinie der EuropÃ¤ischen UnionÂ 2000/78/EG) verstoÃŸen werde. Die genannte Richtlinie sei auf Landesebene mit dem NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt worden, welches in Â§Â 3 festhalte, dass niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden dÃ¼rfe. Genau eine solche Diskriminierung liege im gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt tatsÃ¤chlich vor, sei vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich aber unter Missachtung der Â§Â§Â 1Â bisÂ 3Â NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz nicht aufgegriffen worden. Der Revisionswerber behaupte allein wegen seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r eine LandesrÃ¤tin einer anderen als der den Landeshauptmann stellenden, politischen Partei bei BefÃ¶rderungen Ã¼bergangen worden zu sein. Dies stelle eine klassische Diskriminierung dar, welche nach Meinung des Verwaltungsgerichts nur deshalb nicht tauglich bekÃ¤mpft werden kÃ¶nne, weil die in einem solchen Fall herangezogenen, internen BefÃ¶rderungsrichtlinien keinerlei grundrechtlicher ÃœberprÃ¼fung zugÃ¤nglich seien bzw.Â kein subjektives Recht ableitbar wÃ¤re. Dies stelle aber ein erhebliches Rechtsschutzdefizit fÃ¼r den Revisionswerber dar, es werde Â§Â 3Â NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz und damit auch die EMRK und die Grundrechtecharta verletzt. Dem Revisionswerber sei bewusst, dass er kein subjektives Recht auf eine BefÃ¶rderung habe (dieses werde weder im NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz noch in der RichtlinieÂ 2000/78/EG vorausgesetzt), er stelle aber die ihm widerfahrene konkrete Diskriminierung dar und biete entsprechende Beweismittel an, die sein Vorbringen untermauerten (Einvernahme der Kollegen des Revisionswerbers sowie des zustÃ¤ndigen Personalreferenten). Durch die Unterlassung des Beweisverfahrens sowie die NichtdurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sei der Revisionswerber jedenfalls aber in seinen gesetzlichen Rechten auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die auÃŸerordentliche Revision sei auch deshalb zulÃ¤ssig, weil interne BefÃ¶rderungsrichtlinien nicht derart ausgelegt werden dÃ¼rften, dass in Berufung auf diese ein diskriminierendes Verhalten der BehÃ¶rde gerechtfertigt werde. 11Â Mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt. 12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 Dienstpragmatik der LandesbeamtenÂ 1972Â (DPLÂ 1972) kann der Beamte von der Landesregierung bei mindestens durchschnittlicher Beurteilung befÃ¶rdert werden: a) durch vorzeitige Einreihung in eine hÃ¶here Gehaltsstufe seiner Dienstklasse oder b) durch Ernennung auf einen Dienstposten der nÃ¤chsthÃ¶heren Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe. 13Â Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass BefÃ¶rderungsrichtlinien nur eine Richtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxis darstellen (vgl.Â dazu VwGHÂ 21.2.2017, RoÂ 2016/12/0019, und 24.Â 3.2004, 2003/12/0164). Â§Â 17Â DPLÂ 1972Â legt die Entscheidung Ã¼ber eine BefÃ¶rderung in das im Dienstrechtsverfahren grundsÃ¤tzlich unÃ¼berprÃ¼fbare Ermessen der DienstbehÃ¶rde (vgl.Â betreffend Â§Â 181 Abs.Â 1Â KÃ¤rntnerÂ Dienstrechtsgesetz das bereits zitierte Erkenntnis vom 21.Â FebruarÂ 2017). 14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht grundsÃ¤tzlich weder auf Ernennungen zur BegrÃ¼ndung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses noch auf Ernennungen im DienstverhÃ¤ltnis (Ãœberstellungen, BefÃ¶rderungen) ein Rechtsanspruch. Das Gesetz gibt niemandem einen subjektiven Anspruch auf die AusÃ¼bung des Ernennungsrechts durch die DienstbehÃ¶rde. Es besteht daher kein Recht auf Ernennung zur BegrÃ¼ndung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses und auch kein Recht auf Ernennung im DienstverhÃ¤ltnis wie auf Ãœberstellung oder BefÃ¶rderung (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.6.2005, 2005/12/0013; 24.2.2006, 2005/12/0145; 31.1.2006, 2005/12/0262). 15Â In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass dem in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis befindlichen Beamten bei einer bestimmten â€žrechtlichen Verdichtungâ€œ ein Rechtsanspruch auf ÃœberprÃ¼fung eines Ernennungsaktes zukommt. Eine solche rechtliche Verdichtung ist aber nur dann gegeben, wenn die fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebenden Aspekte normativ gefasst sind und es sich hierbei nicht bloÃŸ um Selbstbindungsnormen handelt und -Â andererseitsÂ - wenn ein Rechtsanspruch (rechtliches Interesse) nicht ausdrÃ¼cklich gesetzlich ausgeschlossen wird (VwGHÂ 4.12.2019, RaÂ 2019/12/0075; 30.1.2019, RaÂ 2019/12/0003; 10.11.2010, 2010/12/0144). 16Â Abgesehen davon, dass in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung eine derartige â€žrechtliche Verdichtungâ€œ im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gar nicht behauptet wird, ergibt sich eine solche jedenfalls aus den BefÃ¶rderungsrichtlinien als Richtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxis gerade nicht. Eine derartige rechtliche Verdichtung ist im Revisionsfall nicht ersichtlich. 17Â Dem Revisionswerber kam im BefÃ¶rderungsverfahren daher keine Parteistellung zu, es bestand nicht die MÃ¶glichkeit der Verletzung in einem subjektiven Recht (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/12/0020; 10.11.2010, 2010/12/0144; 28.1.2010, 2009/12/0156, 29.11.2005, 2005/12/0155). Dies wurde vom Verwaltungsgerichtshof auch bereits betreffend Â§Â 17Â Abs.Â 1Â DPLÂ 1972 ausgesprochen (VwGHÂ 26.6.2002, 2000/12/0218). Mangels Parteistellung hat der Beamte (und somit auch der Revisionswerber) daher keine MÃ¶glichkeit eine allfÃ¤llige Diskriminierung im angesprochenen BefÃ¶rderungsverfahren einzuwenden. 18Â Â§Â 5 Abs.Â 7 undÂ 8Â NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz gewÃ¤hrt bei Unterbleiben des beruflichen Aufstiegs wegen einer Diskriminierung durch den Dienstgeber in Ãœbereinstimmung mit Art.Â 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.Â NovemberÂ 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und BerufÂ (RL) und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (vgl.Â Urteil vom 11.10.2007, C-460/06, Paquay, Rn.Â 44Â ffÂ und vom 22.4.1997, C-180/95, Draehmpaehl, Rn.Â 24Â undÂ 25) lediglich einen hier nicht geltend gemachten Schadenersatzanspruch. Weder aus der RL noch aus dem NÃ–Â GleichbehandlungsgesetzÂ ist sohin ein Recht auf Ernennung bzw.Â BefÃ¶rderung abzuleiten. Eine Verletzung der EMRK oder der GRC mangels DurchfÃ¼hrung eines fairen Verfahrens liegt daher wegen der mangelnden Parteistellung im BefÃ¶rderungsverfahren nicht vor, weil insbesondere der Verletzung verfahrensrechtlicher Kautelen nur dort, wo ein subjektives Ã¶ffentliches Recht besteht, Relevanz zukommen kann (vgl.Â VwGHÂ 21.10.2005, 2002/12/0293). 19Â Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war daher weder gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK noch gemÃ¤ÃŸ Art.Â 47 Abs.Â 2Â GRC geboten. Die hier getroffenen AbsprÃ¼che betrafen ausschlieÃŸlich Rechtsfragen, die in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits klargestellt sind. Der Revisionswerber hÃ¤tte aber die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzeigen mÃ¼ssen (vgl.Â zur mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ z.B.Â VwGHÂ 25.9.2017, RoÂ 2016/12/0003). Dass im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel (NichtdurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens sowie einer mÃ¼ndlichen Verhandlung) nicht dargestellt wurde, ergibt sich aus dem oben Gesagten. 20Â Die Revision war im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. 21Â Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden. Wien, am 27.Â MaiÂ 2020
JWT_2019120057_20200309L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120057.L00	Ra 2019/12/0057	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120057_20200309L00/JWT_2019120057_20200309L00.html	1,583,712,000,000	877	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und stellte einen Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung bzw.Â -zulage und ErgÃ¤nzungszulage. 2 Mit Bescheid vom 16.Â JuniÂ 2015 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde das Verfahren Ã¼ber den Antrag ("... auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung/-zulage (Â§Â§Â 75,Â 79Â GehG) und ErgÃ¤nzungszulage (Â§Â 77aÂ GehG)") gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG aus. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, dass fÃ¼r die Beurteilung des gestellten Antrags die Bewertung des Arbeitsplatzes von ausschlaggebender Bedeutung sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 143 BDGÂ 1979 seien die ArbeitsplÃ¤tze der Beamten des Exekutivdienstes auf Antrag des zustÃ¤ndigen Bundesministers vom Bundeskanzler zu bewerten, einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Der Ausgang dieses Verfahrens, das die BehÃ¶rde eingeleitet habe, stelle im vorliegenden Verfahren eine Vorfrage im Sinne des Â§Â 38Â AVG dar. 3 Dieser Aussetzungsbescheid wurde rechtskrÃ¤ftig. 4 Mit Schreiben vom 5.Â OktoberÂ 2017 beantragte der Revisionswerber "unter Bezugnahme auf (s)einen Antrag um Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung/-Zulage und ErgÃ¤nzungszulage und de(n) daraus folgenden Aussetzungsbescheid vom 16.06.2015 (...) die WeiterfÃ¼hrung des Verfahrens" und begrÃ¼ndete dies damit, dass er mit Schreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 6.Â SeptemberÂ 2017Â mit der Funktion eines GruppenfÃ¼hrers im Landeskriminalamt, Ermittlungsdienst, EBÂ LKAÂ 04 (WI)Â -Â WirtschaftskriminalitÃ¤t, E2a/6, mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 betraut worden sei, wodurch die erforderliche Bewertung des Arbeitsplatzes "erfÃ¼llt" worden sei. 5 Diesen "WeiterfÃ¼hrungsantrag" wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 8.Â NovemberÂ 2017Â mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass der Aussetzungsbescheid noch immer wirksam sei, weil es noch immer keine Entscheidung Ã¼ber die Vorfrage der Arbeitsplatzbewertung gebe. 6 Mit Erkenntnis vom 18.Â JuliÂ 2019 bestÃ¤tigte das mit Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht diese ZurÃ¼ckweisung -Â im ErgebnisÂ - mit der BegrÃ¼ndung, dass das AVG (im Unterschied zu Â§Â 271 Abs.Â 3 BAO) einen gesonderten Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch die Partei des Verwaltungsverfahrens nicht kenne; vielmehr sei das Verfahren von Amts wegen fortzusetzen, wenn das Verfahren, in dem Ã¼ber die Vorfrage abzusprechen ist, rechtskrÃ¤ftig erledigt sei (Hinweis auf VwSlg.Â 14.159Â A/1994). Gegen verwaltungsbehÃ¶rdliche SÃ¤umnis nach Wegfall des Aussetzungsgrundes stÃ¼nde Rechtsschutz durch Erhebung einer SÃ¤umnisbeschwerde offen. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig und begrÃ¼ndete dies mit dem Fehlen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausfÃ¼hrt, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach AntrÃ¤ge nur insoweit zulÃ¤ssig seien, als sie vom Gesetz ausdrÃ¼cklich eingerÃ¤umt seien, "abwegig" sei. Es gehÃ¶re zum Wesen eines Rechtsstaates, dass jeder, der subjektive Rechte habe, auch verfahrensrechtliche Schritte zu deren Geltendmachung setzen kÃ¶nne. Es kÃ¶nne "keinen Zweifel" daran geben, dass die Verfahrenspartei ein subjektives Recht darauf habe, dass das Verfahren nach Wegfall des Aussetzungsgrundes "von der betreffenden BehÃ¶rde selbst weitergefÃ¼hrt" werde. Die vom Verwaltungsgericht erwÃ¤hnte MÃ¶glichkeit einer SÃ¤umnisbeschwerde kÃ¶nne das diesbezÃ¼gliche Antragsrecht nicht ausschlieÃŸen, weil die Erhebung einer SÃ¤umnisbeschwerde eine Aufgabe des "subjektiven Rechts auf behÃ¶rdliche VerfahrensweiterfÃ¼hrung" bedeuten wÃ¼rde. Dass ein Antrag auf (behÃ¶rdliche) Verfahrensfortsetzung nicht gesetzlich geregelt sei, stehe der Annahme einer Antragsberechtigung nicht entgegen, weil sich diese schon aus dem allgemeinen Grundsatz ergebe, wonach eine Antragsberechtigung dann bestehe, wenn eine BehÃ¶rde "im Sinne subjektiver Interessen zum Handeln verpflichtet" sei, dieser Verpflichtung aber nicht nachkomme. Daher sei auch die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf die Bestimmung des Â§Â 271 Abs.Â 3 BAO, die eine entsprechende Antragstellung unabhÃ¤ngig vom Wegfall des Aussetzungsgrundes vorsehe, nicht tragfÃ¤hig. 8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die Entscheidungspflicht der BehÃ¶rde bzw.Â des Gerichts suspendiert (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2015, RaÂ 2014/17/0052; 11.2.2019, RaÂ 2018/22/0016). Eine solche Aussetzungsentscheidung verliert ihre Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunkts, bis zu dem die Aussetzung verfÃ¼gt worden ist (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2015, RoÂ 2014/12/0038). Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der BehÃ¶rde daher fortzusetzen. Hat die BehÃ¶rde das Verfahren solcherart zwingend von Amts wegen fortzusetzen, ist die Annahme eines Antragsrechts auf Fortsetzung auch aus RechtsschutzerwÃ¤gungen nicht erforderlich (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2014, RaÂ 2014/07/0083; 12.9.2018,Â RoÂ 2016/13/0023; 26.3.2019,Â RaÂ 2018/19/0303). Weitere (wiederholte) AntrÃ¤ge im Rahmen eines bereits anhÃ¤ngigen Verfahrens lÃ¶sen keine gesonderte Entscheidungspflicht der BehÃ¶rde aus (vgl.Â VwGHÂ 26.6.1996, 96/12/0155; 21.11.2002, 2000/06/0201; 23.5.2002, 2001/05/0920; 17.5.2011, 2011/01/0026). Dem Revisionswerber kam demnach auch ein Antragsrecht in Bezug auf die Fortsetzung seines Verfahrens im Sinne eines gesonderten Rechts auf "behÃ¶rdliche VerfahrensweiterfÃ¼hrung" nicht zu (vgl.Â auch VwGHÂ 30.4.2019, FrÂ 2019/10/0005). Der Umstand, wonach die dem Revisionswerber hier offenstehende Erhebung einer SÃ¤umnisbeschwerde zum Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit auf das Verwaltungsgericht fÃ¼hren kann, Ã¤ndert daran nichts, sodass es auch insofern keiner neuen Leitlinien der Rechtsprechung bedarf. 12 Die gegen die BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung des Fortsetzungsantrags gerichtete Revision zeigt nicht auf, dass einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re. 13 Die Revision wirft daher keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020
JWT_2019120059_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120059.L00	Ra 2019/12/0059	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120059_20200219L00/JWT_2019120059_20200219L00.html	1,582,070,400,000	3,306	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1 Der Revisionswerber stand nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als Beamter der VerwendungsgruppeÂ A2 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Seine Dienststelle war zu diesem Zeitpunkt die Landesstelle Wien des Bundessozialamtes. Bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2011 hatte der Revisionswerber dort einen Arbeitsplatz in der AbteilungÂ W2 inne. Mit Wirkung vom 1.Â AprilÂ 2011 wurde er der AbteilungÂ W5 seiner Dienststelle zugewiesen. 2 Mit Antrag vom 5.Â OktoberÂ 2011 begehrte der Revisionswerber die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit einer Verwendungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54 (zu dem diesen Antrag betreffenden Verfahren sowie zu der diesbezÃ¼glichen nÃ¤heren Vorgeschichte siehe die hg.Â Entscheidungen vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2015, RoÂ 2014/12/0029, und vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2018/12/0032, auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird). 3 Mit Eingabe vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 beantragte der Revisionswerber -Â so das Bundesverwaltungsgericht in dem unten nÃ¤her dargestellten Beschluss vom 24.Â NovemberÂ 2014 (eine den verfahrenseinleitenden Antrag umfassende Darlegung des Verfahrensganges ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen und es wurden die diesbezÃ¼glichen Bestandteile des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Akts dem Verwaltungsgerichtshof auch nicht vorgelegt)Â - die "Zuerkennung" einer Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, sowie die Nachzahlung der Differenz zwischen der FunktionszulageÂ A2/3 und A2/5 seit 15.Â MÃ¤rzÂ 2011, hilfsweise die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit einer Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, sowie die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung. 4 Entsprechend den weiteren AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 24.Â NovemberÂ 2014 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte DienstbehÃ¶rde mit Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2014 fest, dass dem Revisionswerber fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2011 bis 30.Â OktoberÂ 2012 eine ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36b Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â b und Abs.Â 2 ZÂ 2Â GehG im AusmaÃŸ des Unterschiedsbetrages zwischen der von ihm bezogenen FunktionszulageÂ A2/3 und der "festgestellten hÃ¶heren" FunktionszulageÂ A2/5 gebÃ¼hre. Im Ãœbrigen wurden die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers "wegen entschiedener Sache abgewiesen". 5 Mit (dem bereits in RzÂ 3 erwÃ¤hnten) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.Â NovemberÂ 2014 wurde der Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen. 6 Dazu hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst fest, die GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungsvorlage setze das Vorliegen einer vorlÃ¤ufigen Betrauung mit einem Arbeitsplatz voraus, welche der Revisionswerber bestritten habe. Die BehÃ¶rde habe unzutreffender Weise nicht -Â wie beantragtÂ - Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit einer Funktionszulage, sondern Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungszulage abgesprochen. Soweit die BehÃ¶rde im Ãœbrigen die Anbringen des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen habe, lasse der pauschal formulierte, behÃ¶rdliche Spruch die erforderliche Deutlichkeit vermissen. Dass bereits ein rechtskrÃ¤ftiger Abspruch Ã¼ber die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers erfolgt sei, gehe aus dem Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2014 nicht hervor. Es liege lediglich ein Bescheid betreffend die GebÃ¼hrlichkeit einer Verwendungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â GehG vor. Die BehÃ¶rde sei daher gehalten, im fortgesetzten Verfahren unter Wahrung des ParteiengehÃ¶rs mit der gebotenen Deutlichkeit Ã¼ber die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers abzusprechen und ihre tatsÃ¤chlichen und rechtlichen ErwÃ¤gungen nachvollziehbar darzulegen. 7 Mit Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen unter SpruchpunktÂ I. den Antrag des Revisionswerbers vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 auf Zuerkennung einer Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â GehG ab. Unter SpruchpunktÂ II. wurde die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers zum 14.Â MÃ¤rzÂ 2014Â mit VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, GehaltsstufeÂ 18, nÃ¤chste VorrÃ¼ckung mit 1.Â JuliÂ 2014 festgestellt. Ferner wurde unter SpruchpunktÂ III. festgestellt, dass dem Revisionswerber fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2011 bis 30.Â OktoberÂ 2012 eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36b Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â b und Abs.Â 2 ZÂ 2Â GehG im AusmaÃŸ des Unterschiedsbetrages zwischen der (fÃ¼r die VerwendungsgruppeÂ A2 vorgesehenen) Funktionszulage der FunktionsgruppeÂ 3 und der "festgestellten hÃ¶heren" Funktionszulage der FunktionsgruppeÂ 5 (der VerwendungsgruppeÂ A2) gebÃ¼hre. 8 Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er betonte, dass es sich bei dem ihm ab 1.Â AprilÂ 2011 zugewiesenen Arbeitsplatz um eine Dauerverwendung handle. Eine Abberufung von diesem Arbeitsplatz sei nicht erfolgt. Im Fall eines faktischen Absinkens der Arbeitsplatzwertigkeit liege eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung vor, die bei sonstiger Unwirksamkeit in Bescheidform zu verfÃ¼gen gewesen sei. FÃ¼r die Zeit seit 1.Â AprilÂ 2011 gebÃ¼hre ihm eine Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5. FÃ¼r den Fall, dass sein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A1 zuzuordnen sei, bestehe mangels Erlassung eines Bescheides im Sinne der Â§Â§Â 38 undÂ 40 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, seit dem 1.Â AprilÂ 2011 ununterbrochen ein Anspruch auf Verwendungszulage. AbschlieÃŸend beantragte der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht mÃ¶ge den Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 dahin abÃ¤ndern, dass ihm ab 1.Â AprilÂ 2011 eine Verwendungszulage ausgehend davon bemessen werde, dass er bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz mit der WertigkeitÂ A1 nur in der VerwendungsgruppeÂ A2 eingestuft gewesen sei, in eventu, feststellen, dass seit 1.Â AprilÂ 2011 durchgehend die besoldungsrechtliche Stellung der VerwendungsgruppeÂ "A1/5" gegeben gewesen sei und er AnsprÃ¼che auf die daraus resultierenden BezÃ¼ge habe. In eventu mÃ¶ge das Gericht den Bescheid aufheben und die Sache zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen. 9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 10 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei nach der zum 1.Â AprilÂ 2011 maÃŸgeblichen Weisungslage dazu gehalten gewesen, seine Arbeitskraft Ã¼berwiegend A2-wertigen Aufgaben (betreffend die 24-Stunden-Pflege) und nicht hÃ¶herwertigen TÃ¤tigkeiten (betreffend KÃ¼ndigungs- und Schlichtungsverfahren) zu widmen. 11 In seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen fÃ¼hrte das Gericht aus, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde einerseits angefÃ¼hrt, ab 1.Â AprilÂ 2011 Ã¼berwiegend A1-wertige TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt zu haben. Andererseits habe er auch die Ansicht vertreten, er habe ab 1.Â AprilÂ 2011 einen A2-wertigen Arbeitsplatz innegehabt. "Mit dieser Diskrepanz" vermÃ¶ge er den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie jenen des Verwaltungsgerichtshofes in dem Verfahren betreffend Verwendungszulage, wonach der Revisionswerber lediglich A2-wertige TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt habe, nicht entgegenzutreten. 12 In rechtlicher Hinsicht erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass der anwaltlich vertretene Revisionswerber in seinem Beschwerdeschriftsatz ausschlieÃŸlich beantragt habe, eine Verwendungszulage der VerwendungsgruppeÂ A1 zu bemessen und, in eventu, die besoldungsrechtliche Stellung hinsichtlich der VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 5, festzustellen. Vor diesem Hintergrund kÃ¶nne es dahinstehen, ob es sich um eine dauernde oder um eine vorÃ¼bergehende TÃ¤tigkeit gehandelt habe. Es sei "unstrittig", dass dem Revisionswerber keine Verwendungszulage "nach A1" gebÃ¼hrt habe und er nicht in der VerwendungsgruppeÂ A1 eingestuft gewesen sei. Das Beschwerdebegehren, das sich ausschlieÃŸlich auf die VerwendungsgruppeÂ A1 bezogen habe, sei daher abzuweisen gewesen. 13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben. 14 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt wurde. Die BehÃ¶rde wies darauf hin, dass sich der Revisionswerber mittlerweile im Ruhestand befinde. 15 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit beruft sich die Revision u. a.Â darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht sich zu Unrecht nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt habe, dass der in Rede stehende Arbeitsplatz dem Revisionswerber seit 1.Â AprilÂ 2011 auf Dauer zugewiesen worden sei. Es habe ihm nicht eine ErgÃ¤nzungs-, sondern eine Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, gebÃ¼hrt. Es sei in der Beschwerde an einer Stelle versehentlich auf die VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 5, im Zusammenhang mit dem Begehren, eine Funktionszulage zu bemessen, Bezug genommen worden. Dabei habe es sich offensichtlich um einen Schreibfehler gehandelt. DarÃ¼ber hinaus liege angesichts des Entzugs des dem Revisionswerber dauerhaft zugewiesenen Arbeitsplatzes und des "Absinkens der Arbeitsplatzwertigkeit" eine Versetzung vor. Diese sei nicht bescheidmÃ¤ÃŸig verfÃ¼gt worden und daher auch in gehaltsrechtlicher Hinsicht unwirksam. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 16 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt. 17 Â§Â§Â 38 undÂ 40 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333 (Â§Â 38 in der -Â am 30.Â OktoberÂ 2012 maÃŸgeblichenÂ - Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 35/2012; Â§Â 40 in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 550/1994), laute(te)n auszugsweise: "Versetzung Â§Â 38. ... 1. (7)Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfÃ¼gen; ... VerwendungsÃ¤nderung Â§Â 40. (1) Wird der Beamte von seiner bisherigen unbefristeten oder befristeten Verwendung abberufen, so ist ihm gleichzeitig, wenn dies jedoch aus RÃ¼cksichten des Dienstes nicht mÃ¶glich ist, spÃ¤testens zwei Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung in seiner Dienststelle zuzuweisen. Â§Â 112 wird hiedurch nicht berÃ¼hrt. 1. (2)Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn 1. die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht mindestens gleichwertig ist oder 2. durch die neue Verwendung eine Verschlechterung fÃ¼r die BefÃ¶rderung des Beamten in eine hÃ¶here Dienstklasse oder Dienststufe zu erwarten ist oder 3. dem Beamten keine neue Verwendung zugewiesen wird. 1. (3)Die neue Verwendung ist der bisherigen Verwendung gleichwertig, wenn sie innerhalb derselben Verwendungsgruppe derselben Funktions- oder Dienstzulagengruppe zugeordnet ist. 2. (4)Abs.Â 2 gilt nicht 1. fÃ¼r die Zuweisung einer drei Monate nicht Ã¼bersteigenden vorÃ¼bergehenden Verwendung, wenn dem Beamten daran anschlieÃŸend eine der bisherigen Verwendung zumindest gleichwertige Verwendung zugewiesen wird, 2. fÃ¼r die Beendigung der vorlÃ¤ufigen AusÃ¼bung einer hÃ¶heren Verwendung zur Vertretung eines an der DienstausÃ¼bung verhinderten oder zur provisorischen FÃ¼hrung der Funktion an Stelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten und 3. fÃ¼r das Enden des Zeitraums einer befristeten Ernennung des Beamten, ohne daÃŸ dieser weiterbestellt wird." 18 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54 (Â§Â 30 in der -Â hier beispielhaft fÃ¼r das JahrÂ 2011 zitierten, fÃ¼r in diesem Jahr erwachsene besoldungsrechtliche AnsprÃ¼che maÃŸgeblichenÂ - Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010; Â§Â 36b in der -Â ebenfalls fÃ¼r das JahrÂ 2011 maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 147/2008; Â§Â 169f in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019), laute(te)n auszugsweise: "Funktionszulage Â§Â 30. (1) Dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebÃ¼hrt eine ruhegenuÃŸfÃ¤hige Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach Â§Â 137 BDGÂ 1979 einer der nachstehend angefÃ¼hrten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage betrÃ¤gt fÃ¼r Beamte ... ErgÃ¤nzungszulage fÃ¼r bestimmte vorÃ¼bergehende Verwendungen Â§Â 36b. (1) Dem Beamten gebÃ¼hrt eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage, wenn 1. er a) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141a Abs.Â 9 in Verbindung mit Â§Â 141a Abs.Â 10 ersterÂ Satz BDGÂ 1979 mit einer in diesen Bestimmungen angefÃ¼hrten Funktion betraut ist oder b) fÃ¼r einen sechs Monate Ã¼berschreitenden Zeitraum mit einer TÃ¤tigkeit auf einem Arbeitsplatz betraut ist, ohne damit dauernd oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141 Abs.Â 1 oderÂ 2 oder Â§Â 141a Abs.Â 9 BDGÂ 1979 betraut zu sein, und 2. ihm fÃ¼r den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebÃ¼hren wÃ¼rde, der den Monatsbezug des Beamten Ã¼bersteigt. 1. (1a)Voraussetzung fÃ¼r eine ErgÃ¤nzungszulage nach Abs.Â 1 ist, dass der Inhalt des Arbeitsplatzes, mit dem der Beamte gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 betraut ist, gleich geblieben ist. Ist die IdentitÃ¤t dieses Arbeitsplatzes auf Grund von inhaltlichen Ã„nderungen nicht mehr gegeben oder ist der Beamte mit einem neu eingerichteten Arbeitsplatz gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 betraut, gebÃ¼hrt eine ErgÃ¤nzungszulage nach Abs.Â 1 nur unter der Bedingung, dass der zustÃ¤ndige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler ein Bewertungsverfahren nach den Kriterien des Â§Â 137 BDGÂ 1979 durchgefÃ¼hrt hat. Dies gilt insbesondere fÃ¼r ProjektarbeitsplÃ¤tze, die zusÃ¤tzlich folgende Kriterien erfÃ¼llen mÃ¼ssen: 1. die Projektdauer betrÃ¤gt mindestens sechs Monate und maximal zweiÂ Jahre; in begrÃ¼ndeten AusnahmefÃ¤llen ist das Ãœberschreiten der HÃ¶chstdauer um bis zu sechs Monate mÃ¶glich, und 2. mit den QualitÃ¤ten des Personalplans kann das Auslangen gefunden werden. 1. (2)Die ErgÃ¤nzungszulage gebÃ¼hrt, 1. wenn dem Beamten im Fall einer Betrauung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 ein Fixgehalt gebÃ¼hrte, in der HÃ¶he des Unterschiedes zwischen 1. a) seinem Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage und 2. b) dem jeweiligen Fixgehalt, 2.Â wenn dem Beamten, dem eine Funktionszulage gebÃ¼hrt, im Fall einer dauernden Betrauung eine hÃ¶here Funktionszulage gebÃ¼hren wÃ¼rde, in der HÃ¶he des Unterschiedes zwischen 1. a) seiner Funktionszulage und 2. b) der jeweiligen hÃ¶heren Funktionszulage, abzÃ¼glich einer allfÃ¤lligen ErgÃ¤nzungszulage nach Â§Â 36, 3.Â wenn dem Beamten, der sich nicht in der Ausbildungsphase befindet und dem weder ein Fixgehalt noch eine Funktionszulage gebÃ¼hrt, im Fall einer dauernden Betrauung eine Funktionszulage gebÃ¼hren wÃ¼rde, in der HÃ¶he dieser Funktionszulage abzÃ¼glich einer allfÃ¤lligen ErgÃ¤nzungszulage nach Â§Â 36. ... 1. (5)Der Bezug einer Verwendungszulage nach Â§Â 34 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 34 Abs.Â 7 schlieÃŸt eine ErgÃ¤nzungszulage nach Abs.Â 2 ZÂ 1 aus. ... Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG Â§Â 169f. ... 1. (3)Bei den am Tag der Kundmachung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, anhÃ¤ngigen Verfahren, welche die Frage der Anrechnung zusÃ¤tzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags, insbesondere nach Â§Â 113 Abs.Â 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010, der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters oder der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung fÃ¼r eine Beamtin oder einen Beamten nach Abs.Â 1 ZÂ 3 als Hauptfrage zum Gegenstand haben, erfolgt eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren. Bei den am Tag der Kundmachung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, anhÃ¤ngigen Verfahren, in denen eine solche Frage als Vorfrage zu beurteilen ist, erfolgt die Beurteilung unbeschadet des Â§Â 38 des Allgemeinen VerwaltungsverfahrensgesetzesÂ 1991 -Â AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991, nach MaÃŸgabe des Abs.Â 6." 19 Das Bundesverwaltungsgericht erachtete eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Revisionswerber seit 1.Â AprilÂ 2011 dauernd oder nur vorÃ¼bergehend mit dem in Rede stehenden Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, betraut worden sei, als nicht erforderlich. Diese Auffassung erweist sich in mehrfacher Hinsicht als unzutreffend: 20 Eingangs ist festzuhalten, dass Gegenstand des behÃ¶rdlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der verfahrenseinleitende Antrag des Revisionswerbers vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 war. Dieser zielte (da die BehÃ¶rde die vom Revisionswerber begehrte Funktionszulage nicht zur Auszahlung gebracht hatte) auf die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit einer Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, ab. 21 Es ergibt sich ohne Zweifel aus dem Gesamtzusammenhang des Verfahrens sowie aus dem Beschwerdeschriftsatz, dass der Revisionswerber, da er mit seinem Antrag vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 vor der BehÃ¶rde inhaltlich nicht durchgedrungen war, im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine positive Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag sowie eine KlÃ¤rung der Frage anstrebte, ob ihm -Â unter entsprechender Feststellung seiner besoldungsrechtlichen StellungÂ - eine Funktionszulage in welcher HÃ¶he auch immer, anstelle der ErgÃ¤nzungszulage gebÃ¼hre. Keinesfalls war "Sache" des Beschwerdeverfahrens ausschlieÃŸlich die Frage der GebÃ¼hrlichkeit einer Funktionszulage der FunktionsgruppeÂ 5 der VerwendungsgruppeÂ A1. 22 So hatte der Revisionswerber in seiner Beschwerde ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, den Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 zur GÃ¤nze zu bekÃ¤mpfen. Das Gericht ging davon aus, es sei durch die vom Revisionswerber in seinem Beschwerdeschriftsatz formulierten AntrÃ¤ge, in denen (beruhend auf einem leicht erkennbaren Irrtum; siehe dazu oben) die besoldungsrechtliche Stellung der VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 5, erwÃ¤hnt wurde, der PrÃ¼fungsgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf besoldungsrechtliche Fragen betreffend die VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 5, beschrÃ¤nkt worden. Dieser BegrÃ¼ndungsansatz ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht verfehlt. 23 Die BehÃ¶rde hatte unter SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 8.Â JuniÂ 2015 abweisend Ã¼ber den verfahrenseinleitenden Antrag des Revisionswerbers betreffend Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, abgesprochen und darÃ¼ber hinaus festgestellt, dass dem Revisionswerber zum 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 die besoldungsrechtliche Stellung der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, zukomme, und dass ihm fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2011 bis 30.Â OktoberÂ 2012 eine ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36bÂ GehG gebÃ¼hre. Der Revisionswerber hatte den Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 -Â wie erwÃ¤hntÂ - in seinem gesamten Umfang mit Beschwerde bekÃ¤mpft. 24 Durch die Abweisung der Beschwerde bestÃ¤tigte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 und traf daher eine mit dem behÃ¶rdlichen Spruch idente Entscheidung (siehe auch VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0168, wonach das Verwaltungsgericht mit der Abweisung der Beschwerde den Spruch des mit Beschwerde bekÃ¤mpften Bescheides Ã¼bernimmt). 25 Schon ausgehend davon hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinander zu setzen, ob dem Revisionswerber -Â entgegen den im Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 vorgenommenen und vom Bundesverwaltungsgericht Ã¼bernommenen AbsprÃ¼chenÂ - eine Funktionszulage (wofÃ¼r auch eine solche der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, in Frage gekommen wÃ¤re) gebÃ¼hrte, und -Â zwecks KlÃ¤rung der zuletzt genannten FrageÂ - auch zu prÃ¼fen, ob er mit dem in Rede stehenden Arbeitsplatz dauerhaft betraut war. 26 ZunÃ¤chst setzt nÃ¤mlich die (von der BehÃ¶rde festgestellte) GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36bÂ GehG das Vorliegen einer -Â vom Revisionswerber bestrittenenÂ - bloÃŸ vorlÃ¤ufigen und nicht einer dauernden Betrauung mit einem Arbeitsplatz voraus (VwGHÂ 14.10.2013, 2012/12/0137; 13.3.2013, 2012/12/0111). Hingegen hÃ¤tte im Fall einer dauernden Betrauung mit einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5 -Â so wie vom Revisionswerber beantragtÂ - ein Anspruch auf Funktionszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â GehG bestanden (VwGHÂ 18.2.2015, RoÂ 2014/12/0035; zu Â§Â 91Â GehG vgl.Â VwGHÂ 18.2.2014, 2011/12/0159). 27 FÃ¼r die Frage, ob im VerstÃ¤ndnis gehaltsrechtlicher Bestimmungen von einer "dauernden" bzw.Â "nicht dauernden" (im Sinn von "vorÃ¼bergehenden") Verwendung gesprochen werden kann, vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass fÃ¼r diese Unterscheidung maÃŸgeblich ist, ob von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer bestand oder nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.12.2010, 2009/12/0194; zu Â§Â 36bÂ GehG VwGHÂ 28.4.2008, 2007/12/0103; 11.10.2007, 2007/12/0034). Dies ist nur der Fall, wenn die erwÃ¤hnte zeitliche Begrenzung bereits im Betrauungsakt zum Ausdruck gebracht wurde (beispielsweise VwGHÂ 11.10.2007, 2007/12/0034). 28 Auch fÃ¼r die dienstrechtliche Frage der Abgrenzung zwischen der Zuweisung einer vorÃ¼bergehenden Verwendung und jener einer Dauerverwendung ist maÃŸgeblich, ob eine Befristung der in Rede stehenden MaÃŸnahme erkennbar ist (vgl.Â hiezu VwGHÂ 10.10.2012, 2010/12/0198; zur MaÃŸgeblichkeit des Gesichtspunkts, ob vor oder spÃ¤testens anlÃ¤sslich der Zuweisung von Arbeitsplatzaufgaben mit 1.Â AprilÂ 2011 eine Befristung der dem Revisionswerber nach der damaligen Weisungslage zugeordneten Arbeitsplatzaufgaben vorgenommen wurde, auch VwGHÂ 21.1.2015, RoÂ 2014/12/0029). 29 Feststellungen zu der Frage, ob die dem Revisionswerber per 1.Â AprilÂ 2011 zugewiesenen Aufgaben von vornherein befristet Ã¼bertragen wurden, enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis, da das Bundesverwaltungsgericht diesen Aspekt fÃ¼r nicht entscheidungswesentlich erachtete, nicht. 30 Die (durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte) Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungszulage fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2011 bis 30.Â OktoberÂ 2012 legt nahe, dass der Revisionswerber in diesem (neunzehnmonatigen) Zeitraum (und somit fÃ¼r die Dauer von mehr als sechs Monaten) die mit einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, verbundenen Aufgaben wahrgenommen hat. 31 Unter der Annahme, dass vorliegend aufgrund einer Befristung im Betrauungsakt eine vorÃ¼bergehende Betrauung des Revisionswerbers im Sinn von Â§Â 36b Abs.Â 1Â GehG festzustellen und weiters die in Â§Â 36b Abs.Â 1aÂ GehG genannten Voraussetzungen vorlÃ¤gen, kÃ¤me im unmittelbaren Anwendungsbereich der Sondervorschrift des Â§Â 36b Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â bÂ GehG (in der im JahrÂ 2011 maÃŸgeblichen Fassung) ausnahmsweise in gehaltsrechtlicher Hinsicht selbst bei einer ununterbrochenen Betrauung des Revisionswerbers in der Dauer von mehr als sechs Monaten die Rechtsprechung zum grundsÃ¤tzlichen "Umschlagen" einer vorÃ¼bergehenden in eine dauernde Betrauung nach sechs Monaten nicht zum Tragen (vgl.Â zu Â§Â 94a Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â bÂ GehG VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2016/12/0044; zu Â§Â 36bÂ GehG VwGHÂ 15.12.2010, 2009/12/0194; zum gehaltsrechtlichen "Umschlagen" in eine dauernde Betrauung nach sechs Monaten VwGHÂ 18.12.2014, 2011/12/0159). Es lÃ¤sst sich folglich im unmittelbaren Anwendungsbereich des Â§Â 36b Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â bÂ GehG ausnahmsweise nicht die Aussage treffen, dass ungeachtet einer allfÃ¤lligen Befristung im Betrauungsakt die Betrauung gehaltsrechtlich jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten fÃ¼r die FolgezeitrÃ¤ume als "dauernd" zu erachten wÃ¤re. 32 Im Ãœbrigen waren im vorliegenden Fall aber auch dienstrechtliche Gesichtspunkte zu berÃ¼cksichtigen. So waren insbesondere eine dauernde Betrauung in dienstrechtlicher Hinsicht sowie das Vorliegen einer qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung in Betracht zu ziehen und es war insofern auch die Rechtswirksamkeit des allfÃ¤lligen Entzugs hÃ¶herwertiger Arbeitsplatzaufgaben per 30.Â OktoberÂ 2012 zu prÃ¼fen. 33 Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsÃ¤tzlich auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BDGÂ 1979 -Â die Wirksamkeit der jeweiligen PersonalmaÃŸnahme vorausgesetztÂ - nach sechs Monaten dienstrechtlich vom "Umschlagen" einer vorÃ¼bergehenden in eine dauernde Betrauung auszugehen ist (VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2017/12/0125; 21.10.2005, 2005/12/0049, mwN). 34 Sollte der Revisionswerber daher auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BDGÂ 1979 nach der ab 1.Â AprilÂ 2011 maÃŸgeblichen Weisungslage fÃ¼r lÃ¤nger als sechs Monate durchgehend mit Arbeitsplatzaufgaben der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, betraut gewesen sein, so wÃ¤re in dienstrechtlicher Hinsicht nach Ablauf von sechs Monaten eine allenfalls zunÃ¤chst vorlÃ¤ufige in eine dauernde Betrauung mit dem Arbeitsplatz Ã¼bergegangen. 35 Feststellungen zur Funktionsgruppenwertigkeit der dem Revisionswerber zeitraumbezogen zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben (der VerwendungsgruppeÂ A2) enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis nicht. 36 FÃ¼r den Fall, dass der Revisionswerber entsprechend seinem Vorbringen dienstrechtlich dauerhaft mit Arbeitsplatzaufgaben der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, betraut worden wÃ¤re, wÃ¤re eine anschlieÃŸende VerÃ¤nderung der ihm zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben dahin, dass diese nach ihrem Ã¼berwiegenden Gesamtbild nur noch die Wertigkeit der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, aufwiesen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 2 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 als eine einer Versetzung gleichzuhaltende (qualifizierte) VerwendungsÃ¤nderung zu beurteilen. Diese kÃ¶nnte rechtswirksam nur mit Bescheid verfÃ¼gt werden (vgl.Â zur Rechtsunwirksamkeit eines lediglich durch Weisung verfÃ¼gten Entzugs von hÃ¶herwertigen, zuvor bereits dauerhaft zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben VwGHÂ 21.1.2015, RoÂ 2014/12/0029). 37 Es hÃ¤tte daher in einer Konstellation, in der zwar zunÃ¤chst mit 1.Â AprilÂ 2011 eine vorlÃ¤ufige Betrauung vorgelegen wÃ¤re, nach Ablauf von sechs Monaten jedoch in dienstrechtlicher Hinsicht ein "Umschlagen" in eine dauernde Betrauung eingetreten wÃ¤re, ein rechtswirksamer Entzug von hÃ¶herwertigen Aufgaben mit 30.Â OktoberÂ 2012 -Â so wie dies von der BehÃ¶rde offensichtlich fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume ab 1.Â NovemberÂ 2012 angenommen wurdeÂ - der Erlassung eines Bescheides bedurft. 38 Da ein solcher Bescheid nach den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Akten nicht ergangen zu sein scheint, wÃ¤re der Entzug von hÃ¶herwertigen Arbeitsplatzaufgaben per 1.Â NovemberÂ 2012 nicht rechtswirksam gewesen und -Â stets im Fall des Vorliegens einer dauerhaften Betrauung des Revisionswerbers mit einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5Â - nicht nur die Abweisung des die GebÃ¼hrlichkeit einer Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, betreffenden Antrags und die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36b fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2011 bis 30.Â OktoberÂ 2012, sondern auch die Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung des Revisionswerbers zum 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 unter Zugrundlegung der Zuweisung eines Arbeitsplatzes der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, rechtswidrig. 39 Indem das Bundesverwaltungsgericht -Â wie oben dargelegtÂ - in Verkennung der Rechtslage zu entscheidungswesentlichen Aspekten der vorliegenden Rechtssache keine Feststellungen traf und eine taugliche Auseinandersetzung mit den im Revisionsfall relevanten Fragen unterlieÃŸ, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit vorrangig wahrzunehmender, inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 40 Im Hinblick auf dieses Ergebnis war auf die weiteren AusfÃ¼hrungen der Revision betreffend die sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus Â§Â 169f Abs.Â 3Â GehG in der Fassung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, ergebenden Konsequenzen nicht weiter einzugehen. 41 Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 19. Februar 2020
JWT_2019120060_20200616L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120060.L00	Ra 2019/12/0060	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120060_20200616L00/JWT_2019120060_20200616L00.html	1,592,265,600,000	4,859	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land KÃ¤rnten. 2Â Mit Bescheid der KÃ¤rntner Landesregierung vom 29.Â NovemberÂ 2018 wurde Ã¼ber Antrag der Revisionswerberin vom 2.Â JuliÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 4 iVm. Â§Â 38 Abs.Â 6Â KÃ¤rntnerÂ DienstrechtsgesetzÂ 1994 (K-DRGÂ 1994) festgestellt, dass die der Revisionswerberin gegenÃ¼ber mit Dekret vom 27.Â JuniÂ 2018 verfÃ¼gte VerwendungsÃ¤nderung zulÃ¤ssig gewesen sei. 3Â BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin sei mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 zur Beamtin des Landes KÃ¤rnten ernannt worden. Sie sei Beamtin der Besoldungsgruppe Allgemeine Verwaltung, VerwendungsgruppeÂ A, Dienstzweig Wissenschaftlicher Dienst. Ihre Dienststelle sei das Amt der KÃ¤rntner Landesregierung mit Dienstort Klagenfurt am WÃ¶rthersee. 4Â Infolge einer Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung (K-GEA) sei die Revisionswerberin mit Dekret vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2010 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 der GeschÃ¤ftsordnung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung (K-GOA) mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žKunst und Kulturâ€œ im Rahmen der AbteilungÂ 6 -Â Bildung, Generationen und Kultur des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung bestimmt worden. Mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 sei sie zur Beamtin der DienstklasseÂ VIII ernannt worden. Mit 1.Â JuliÂ 2018 sei die Verordnung des Landeshauptmannes vom 12.Â AprilÂ 2018, mit der die K-GEA erlassen worden sei, in Kraft getreten. Dadurch existierten im Amt der KÃ¤rntner Landesregierung anstelle der bisherigen zehn nunmehrÂ 14Â Abteilungen. Ziel der politischen EntscheidungstrÃ¤ger sei es gewesen, mit dieser Reform die Effizienz im Verwaltungsbereich noch weiter zu steigern, indem jede Abteilung mit ihrem jeweiligen Referatsbereich mit dem zustÃ¤ndigen Referenten synchronisiert worden sei. ZusammenhÃ¤ngende und miteinander korrelierende Inhalte sollten verbunden, unter ein Dach gestellt und mit den ebenfalls adaptierten Referatsbereichen der Regierungsmitglieder abgestimmt werden. Zudem entsprÃ¤chen sie auch themenmÃ¤ÃŸig einem Landtagsausschuss. Auch sei es Ziel gewesen, mit der GeschÃ¤ftseinteilung bestehende Zersplitterungen zu bereinigen und klarere ZustÃ¤ndigkeiten innerhalb der Verwaltung zu schaffen (Hinweis auf eine Aussendung des Landeshauptmanns vom 1.Â JuniÂ 2018). 5Â Im Zuge der Ã„nderung der K-GEA seien zahlreiche Aufgaben aus dem Bereich Kunst und Kultur, die bisher in der AbteilungÂ 6 angesiedelt gewesen seien, an die neu eingerichtete AbteilungÂ 14 Ã¼bertragen worden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â derÂ K-GOA habe der Landesamtsdirektor mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 einen Landesbeamten mit langjÃ¤hriger Erfahrung im Bereich der Kunst und Kultur zum stellvertretenden Abteilungsleiter der AbteilungÂ 14 -Â Kunst und Kultur bestellt, welcher bis zur Betrauung eines Abteilungsleiters die GeschÃ¤fte der Abteilung fÃ¼hre. 6Â Mit Dekret vom 27.Â JuniÂ 2018 sei die Revisionswerberin mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2018 von der Funktion als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r â€žKunst und Kulturâ€œ in der AbteilungÂ 6 abberufen, der AbteilungÂ 11 -Â Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau zugeordnet und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2Â K-GOA mit Wirkung von 1.Â JuliÂ 2018 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žErwachsenenbildungâ€œ innerhalb der AbteilungÂ 11 bestimmt worden. Das Dekret sei ihr am 2.Â JuliÂ 2018 ausgefolgt worden. 7Â Eine Ã„nderung der besoldungsmÃ¤ÃŸigen Einreihung oder des Dienstortes sei durch diese VerwendungsÃ¤nderung nicht eingetreten. 8Â In der Folge wurden die Aufgaben der Revisionswerberin als Unterabteilungsleiterin der AbteilungÂ 6 â€žKunst und Kulturâ€œ und jene nach der VerwendungsÃ¤nderung in der Unterabteilung der AbteilungÂ 11 â€žErwachsenenbildungâ€œ dargestellt. 9Â Die DienstbehÃ¶rde fÃ¼hrte aus, der im Antrag der Revisionswerberin vom 2.Â JuliÂ 2018 aufgestellten und im Zuge des ParteiengehÃ¶rs wiederholten Behauptung, dass sie vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 schon Abteilungsleiterin gewesen, von dieser Funktion nie abberufen worden, sondern weiterhin im Rang einer Abteilungsleiterin fÃ¼r Kunst und Kultur tÃ¤tig gewesen sei und somit die Leitung der mit 1.Â JuliÂ 2018 neu geschaffenen AbteilungÂ 14 ihr zu Ã¼berantworten gewesen wÃ¤re, sei zu entgegnen, dass die seinerzeitige AbteilungÂ 5 aufgrund der Verordnung des Landeshauptmannes vom 3.Â OktoberÂ 2009, mit der die K-GEA erlassen worden sei, mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 nicht mehr existiert habe und seit diesem Zeitpunkt die Aufgabengebiete der Kunst und Kultur in der AbteilungÂ 6 angesiedelt gewesen seien. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass die Revisionswerberin durch die mit Dekret vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2010 verfÃ¼gte PersonalmaÃŸnahme -Â Bestellung zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žKunst und Kulturâ€œÂ - von ihrer bisherigen Verwendung als Abteilungsleiterin unter Zuweisung einer neuen Verwendung abberufen worden sei. 10Â Der Umstand, dass die Revisionswerberin vielfach direkt mit den politischen Referenten zusammen gearbeitet und AuftrÃ¤ge direkt erhalten habe, wie auch jener, dass Aufgabengebiete und Bedienstete von der frÃ¼heren AbteilungÂ 5 in ihrer Unterabteilung angesiedelt worden seien, vermÃ¶ge an der Tatsache, dass die Revisionswerberin seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 als Unterabteilungsleiterin im Sinne des Â§Â 6Â K-GOA und eben nicht mehr als Abteilungsleiterin nach Â§Â 5Â K-GOA in Verwendung gestanden sei, nichts zu Ã¤ndern. Eine Abteilung innerhalb einer Abteilung wÃ¤re im Widerspruch zu sÃ¤mtlichen organisationsrechtlichen Vorgaben gestanden. Auch die besoldungsmÃ¤ÃŸige Einreihung der Revisionswerberin anlÃ¤sslich der Ãœbernahme in das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 und die Bemessung der Zulagen und NebengebÃ¼hren sei auf der Grundlage erfolgt, dass die Revisionswerberin die Funktion einer Unterabteilungsleiterin innegehabt habe. 11Â Bei der Funktion des Leiters der Abteilung handle es sich um eine Leitungsfunktion im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 1 des KÃ¤rntnerÂ Objektivierungsgesetzes (K-OG). Die Betrauung mit einer Leitungsfunktion dÃ¼rfe nur nach Ã¶ffentlicher Ausschreibung und DurchfÃ¼hrung eines Objektivierungsverfahrens nach dem 2.Â Teil des K-OG erfolgen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 der GeschÃ¤ftsordnung der KÃ¤rntner Landesregierung (K-GOL) sei die Bestellung des Leiters einer Abteilung des Amtes der Landesregierung der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten. Hingegen kÃ¶nne der Landeshauptmann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â K-GOA auf Vorschlag des Landesamtsdirektors, der vorher den Abteilungsleiter zu hÃ¶ren habe, aus organisatorischen und administrativen GrÃ¼nden fÃ¼r abgegrenzte Aufgabengebiete einer Abteilung Unterabteilungen einrichten und entsprechend qualifizierte und erfahrene Bedienstete als Unterabteilungsleiter bestimmen. 12Â Der Behauptung, in einem Ã¤hnlich gelagerten Fall wÃ¤re ein ehemaliger Leiter einer Abteilung wieder mit der Funktion eines geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Abteilungsleiters betraut worden, sei zu entgegnen, dass dieser vom Landesamtsdirektor gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â L-GOA lediglich zum Stellvertreter des Abteilungsleiters bestellt worden sei und aufgrund einer lÃ¤nger als dreiÂ Monate dauernden Verhinderung die Funktionsbezeichnung â€žgeschÃ¤ftsfÃ¼hrender Abteilungsleiterâ€œ fÃ¼hre. Auch dieser wÃ¼rde nur definitiv mit der Leitung der Abteilung betraut werden, wenn er sich auf eine Ã¶ffentliche Ausschreibung hin bewerbe und aus einem Objektivierungsverfahren als Erstgereihter hervorginge. 13Â Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kÃ¶nne sohin nur die mit Dekret vom 27.Â JuniÂ 2018 erfolgte Abberufung von der Funktion als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r â€žKunst und Kulturâ€œ in der AbteilungÂ 6Â mit der gleichzeitigen Zuordnung zur AbteilungÂ 11 und Bestellung zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žErwachsenenbildungâ€œ innerhalb dieser Abteilung sein. 14Â Eine VerwendungsÃ¤nderung sei dann einer Versetzung gleichzuhalten und daher als qualifiziert zu betrachten, wenn durch die Neuverwendung in der Laufbahn des Bediensteten eine Verschlechterung zu erwarten sei (Â§Â 40 Abs.Â 4Â ZÂ 1Â K-DRGÂ 1994) oder die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Bediensteten nicht mindestens gleichwertig sei (Â§Â 40 Abs.Â 4Â ZÂ 2Â K-DRGÂ 1994). 15Â Â§Â 40 Abs.Â 4Â ZÂ 1Â leg.cit. sei nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann erfÃ¼llt, wenn eine bereits in den Bereich der konkreten MÃ¶glichkeit gerÃ¼ckte Laufbahnerwartung des Beamten verschlechtert worden sei. Durch die bereits erfolgte BefÃ¶rderung zur Beamtin der DienstklasseÂ VIII sei nach den BefÃ¶rderungsrichtlinien des Landes KÃ¤rnten bereits die hÃ¶chste fÃ¼r Beamte des hÃ¶heren Dienstes in Betracht kommende Dienstklasse erreicht. Sohin sei durch die gegenstÃ¤ndliche VerwendungsÃ¤nderung eine Laufbahnverschlechterung ausgeschlossen. 16Â Von einer qualifizierten, einer Versetzung gleichzuhaltenden VerwendungsÃ¤nderung sei auch dann auszugehen, wenn die neue Verwendung des Beamten der bisherigen Verwendung nicht mindestens gleichwertig sei. Die in der neuen Verwendung als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r den Bereich â€žErwachsenenbildungâ€œ zukommenden Aufgaben seien zweifelsfrei der VerwendungsgruppeÂ A zuzuordnen und es bedÃ¼rfe aufgrund der Verantwortung, VielfÃ¤ltigkeit und KomplexitÃ¤t, zu deren ErfÃ¼llung des Abschlusses eines einschlÃ¤gigen Hochschulstudiums. Es verbliebe letztendlich die Frage der HÃ¶herwertigkeit der frÃ¼heren LeitungstÃ¤tigkeit gegenÃ¼ber der jetzt von der Revisionswerberin ausgeÃ¼bten zu Ã¼berprÃ¼fen; also, ob es sich bei der seinerzeit ausgeÃ¼bten LeitungstÃ¤tigkeit um eine besonders verantwortungsvolle FÃ¼hrungsfunktion gehandelt habe, und ob diesbezÃ¼glich durch die vorgenommene VerwendungsÃ¤nderung eine Verringerung der Wertigkeit eingetreten sei. Hier zeige sich letztendlich aufgrund der Unterschiede hinsichtlich der Anzahl der zugeteilten Bediensteten wie auch der zu verwaltenden finanziellen Mittel, dass eine Gleichwertigkeit nicht angenommen werden kÃ¶nne und somit die verfahrensgegenstÃ¤ndliche VerwendungsÃ¤nderung als eine im Sinne des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â K-DRGÂ 1994 anzusehen sei, welche einer Versetzung gleichzuhalten sei. 17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 2Â K-DRGÂ 1994 dÃ¼rfe der Beamte mit Weisung der Landesregierung versetzt werden, wenn ein dienstliches Interesse daran bestehe und er aufgrund seiner Ausbildung die Erfordernisse fÃ¼r die Verwendung am neuen Arbeitsplatz erfÃ¼lle, wobei auch die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Beamten zu berÃ¼cksichtigen seien. GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4Â leg.cit. liege ein dienstliches Interesse insbesondere bei Ã„nderung der Verwaltungsorganisation einschlieÃŸlich der Auflassung von ArbeitsplÃ¤tzen oder bei Deckung von Personalbedarf durch Besetzung eines freien Arbeitsplatzes vor. Der wesentliche Zweck der Bestimmungen Ã¼ber Versetzungen und qualifizierte VerwendungsÃ¤nderungen liege darin, Bedienstete vor sachlich nicht gerechtfertigten PersonalmaÃŸnahmen zu schÃ¼tzen, die eine dienst- und besoldungsrechtliche Schlechterstellung der Betroffenen herbeifÃ¼hrten. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertige eine sachlich begrÃ¼ndete OrganisationsÃ¤nderung der staatlichen Verwaltung, die bewirke, dass eine bisher von einem Beamten ausgeÃ¼bte Funktion nicht mehr oder nur mehr in einer nach Art und Inhalt der damit verbundenen TÃ¤tigkeit grundlegend verÃ¤nderten Form weiter bestehe, als â€žwichtiges dienstliches Interesseâ€œ eine Versetzung bzwÂ eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung von Amts wegen. Entfalle aber in einer Organisationseinheit infolge einer sachlich begrÃ¼ndeten Umgliederung eine Funktion, so liege in der Abberufung des Beamten von einer solchen Funktion schon deshalb ein Ã¶ffentliches Interesse, weil es undenkbar wÃ¤re, einen Beamten in einer nicht mehr bestehenden Funktion zu belassen. Eine Ã„nderung der Organisation wÃ¤re nur dann unsachlich und willkÃ¼rlich, wenn sie zu dem Zweck getroffen worden wÃ¤re, einem bestimmten Bediensteten dienstrechtliche Nachteile zuzufÃ¼gen. Die mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 erfolgte Ã„nderung der K-GEA habe mehrere Abteilungen und Aufgabengebiete betroffen. Es seien zahlreiche Bedienstete des Landes von organisatorischen VerÃ¤nderungen betroffen. Gegenstand eines dienstrechtlichen Verfahrens kÃ¶nne nur deren GesetzmÃ¤ÃŸigkeit sein, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit einer organisatorischen MaÃŸnahme seien nicht zu beurteilen. 18Â Da durch In-Kraft-Treten der neuen K-GEA in der AbteilungÂ 6 die Aufgabengebiete, mit denen die Revisionswerberin bis dahin befasst gewesen sei, weggefallen seien und somit ihr Arbeitsplatz aufgelassen worden sei, sei es erforderlich gewesen, die Revisionswerberin von ihrer bisherigen Verwendung abzuberufen und einer neuen Verwendung zuzuweisen. Eine Betrauung mit der Leitung der neu geschaffenen AbteilungÂ 14 sei aufgrund der Vorgaben des K-OG sowie der erfolgten Bestellung eines stellvertretenden Abteilungsleiters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â K-GOA nicht in Betracht gekommen. Andere, der bisherigen Verwendung der Revisionswerberin gleichwertige ArbeitsplÃ¤tze, seien in der AbteilungÂ 6 und in der AbteilungÂ 14 nicht verfÃ¼gbar, und zeichneten sich solche, abgesehen von der auszuschreibenden Funktion des Leiters der AbteilungÂ 14 -Â in nÃ¤chster Zeit auch nicht ab. SelbstverstÃ¤ndlich stehe der Revisionswerberin uneingeschrÃ¤nkt die MÃ¶glichkeit offen, sich fÃ¼r diese Ã¶ffentlich auszuschreibende Leitungsfunktion zu bewerben, um nach DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens nach dem Objektivierungsgesetz mit der Leitung der Abteilung betraut zu werden. 19Â Sei eine Abberufung vom bisherigen Arbeitsplatz notwendig, so sei die DienstbehÃ¶rde im Rahmen ihrer FÃ¼rsorgepflicht verpflichtet, eine mÃ¶glichst gleichwertige, wenn dies nicht mÃ¶glich sei, eine der bisherigen Verwendung sowohl hinsichtlich der Aufgabeninhalte als auch der Einstufung mÃ¶glichst adÃ¤quate Verwendung zu wÃ¤hlen. Dabei seien vorrangig dienstliche Interessen zu berÃ¼cksichtigen, insbesondere gleichzeitig anstehende oder zeitnah absehbare BesetzungsvorgÃ¤nge. Auch seien bei der PrÃ¼fung eines mÃ¶glichst adÃ¤quaten Arbeitsplatzes neben der Einstufung das Wissen, das KÃ¶nnen und die Erfahrung des zukÃ¼nftigen Arbeitsplatzinhabers zu berÃ¼cksichtigen. Ein Rechtsanspruch des Beamten darauf, nach Auflassung seines Arbeitsplatzes auf einem neuen Arbeitsplatz wieder in gleicher Weise (mit gleicher Einstufung) verwendet zu werden, sehe das Gesetz nicht vor; grundsÃ¤tzlich sei lediglich eine der bisherigen Verwendung mÃ¶glichst adÃ¤quate Verwendung anzustreben. 20Â Das Aufgabegebiet der Unterabteilung â€žErwachsenenbildungâ€œ sei bis zur Ã„nderung der K-GOA in der AbteilungÂ 6 angesiedelt gewesen und falle seit 1.Â JuliÂ 2018 in die ZustÃ¤ndigkeit der neu geschaffenen AbteilungÂ 11. Aufgrund der bevorstehenden Ruhestandsversetzung des Leiters dieser Unterabteilung habe sich hier ein anstehender Personalbedarf abgezeichnet. Der bisherige Leiter dieser Unterabteilung sei aufgrund seines Werdeganges (u.a.Â ehemals Sektionschef im Innenministerium, stellvertretender Leiter der Sicherheitsakademie, etc.) fÃ¼r dieses Aufgabengebiet in besonderem MaÃŸe qualifiziert und fÃ¼hre mehr als zehn Jahre hÃ¶chst professionell diese GeschÃ¤fte. 21Â Dem von der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Leiterin der AbteilungÂ 11 Ã¼bermittelten Anforderungsprofil an die Leitung der Unterabteilung â€žErwachsenenbildungâ€œ werde die Revisionswerberin aufgrund ihrer Ausbildung, ihres Werdeganges und ihrer zusÃ¤tzlichen Qualifikationen voll gerecht. Es kÃ¶nne daher davon ausgegangen werden, dass nur eine verkÃ¼rzte Einarbeitungsphase notwendig sein wÃ¼rde. Dass die DienstbehÃ¶rde in der neuen Verwendung der Revisionswerberin nach wie vor eine Aufgabe erblicke, der ein besonderes MaÃŸ an Verantwortung fÃ¼r die FÃ¼hrung der GeschÃ¤fte der Verwaltung zukomme und diese Verantwortung Ã¼ber dem AusmaÃŸ an Verantwortung liege, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen wÃ¼rden, verdeutliche sich auch in dem Umstand, dass die Revisionswerberin zur Unterabteilungsleiterin ernannt, die ihr gewÃ¤hrte Verwendungszulage in unverÃ¤ndertem AusmaÃŸ weiter gewÃ¤hrt worden sei und auch sonst in den ihr gewÃ¤hrten Zulagen und NebengebÃ¼hren durch die gegenstÃ¤ndliche PersonalmaÃŸnahme keine VerÃ¤nderung eingetreten sei. Die von der Revisionswerberin im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs abgegebene Stellungnahme weise auf die unterschiedliche personelle und finanzielle Ausstattung der jeweiligen ArbeitsplÃ¤tze hin. Dass die neue Verwendung inadÃ¤quat wÃ¤re oder sie dem Anforderungsprofil nicht entsprÃ¤che, habe sie nicht vorgebracht. 22Â Zusammenfassend komme die DienstbehÃ¶rde zu dem Ergebnis, dass nach der infolge der Ã„nderung der K-GEA notwendigen Abberufung aus der Funktion und Verwendung und Betrauung mit einer neuen Funktion und Verwendung eine PersonalmaÃŸnahme verfÃ¼gt worden sei, die sowohl den dienstlichen als auch den persÃ¶nlichen Interessen der Revisionswerberin so weit wie mÃ¶glich Rechnung trage. Durch die Bestellung zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žErwachsenenbildungâ€œ sei eine der bisherigen Verwendung im Hinblick auf die Vielzahl und KomplexitÃ¤t der Aufgabeninhalte, das Anforderungsprofil sowie auch auf den besoldungs- und organisationsrechtlichen Status absolut adÃ¤quate Verwendung gewÃ¤hlt worden. Gleichzeitig sei einem unmittelbar bevorstehenden Personalbedarf Rechnung getragen und fÃ¼r volle HandlungsfÃ¤higkeit und personelle KontinuitÃ¤t in einem sehr verantwortungsvollen Bereich der Landesverwaltung gesorgt worden. Aus all diesen ErwÃ¤gungen sei daher davon auszugehen, dass die mit Dekret vom 27.Â JuniÂ 2018 verfÃ¼gte PersonalmaÃŸnahme jedenfalls zulÃ¤ssig sei. 23Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten die gegen den genannten Bescheid von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde ab. Es sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. Das Landesverwaltungsgericht traf folgende Feststellungen: â€žDie BeschwerdefÃ¼hrerin wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2010 zur Beamtin des Landes KÃ¤rnten ernannt, Besoldungsgruppe: Allgemeine Verwaltung, VerwendungsgruppeÂ A, Dienstzweig: wissenschaftlicher Dienst. Die Dienststelle wurde mit dem Amt der KÃ¤rntner Landesregierung mit dem Dienstort in Klagenfurt am WÃ¶rthersee festgesetzt. Dienststelle der BeschwerdefÃ¼hrerin ist das Amt der KÃ¤rntner Landesregierung mit dem Dienstort Klagenfurt am WÃ¶rthersee. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist mit Wirksamkeit vom 01.01.2016 zur Beamtin der Dienstklasse VIII ernannt worden. Aufgrund einer Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Dekret vom 18.01.2010 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 der GeschÃ¤ftsordnung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung mit Wirkung vom 01.01.2010 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€šKunst und Kulturâ€˜ im Rahmen der Abteilung 6 -Â Bildung, Generationen und Kultur des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung bestellt. DarÃ¼ber hinaus wurde ausgesprochen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit 01.Â JÃ¤nnerÂ 2010 ihre Funktion als Leiterin der AbteilungÂ 5 -Â Kultur verloren hat. Die Verordnung des Landeshauptmannes von KÃ¤rnten vom 12.04.2018, mit der die GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung erlassen wurde (K-GEA), LGBl.Â Nr.Â 39/2018, ist mit 01.07.20180 in Kraft getreten. Mit dieser neuen GeschÃ¤ftseinteilung sind unter anderem vier neue Abteilungen geschaffen worden und wurden in Zusammenhang damit eine Reihe von Aufgabenbereichen neu zugeordnet bzw.Â zwischen den einzelnen Abteilungen umverteilt. Mit Dekret vom 27.06.2018 wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Ablauf des 30.06.2018 von ihrer Funktion als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€šKunst und Kulturâ€˜ in der Abteilung 6 abberufen, und der Abteilung 11 -Â Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau zugeordnet. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 der GeschÃ¤ftsordnung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung mit Wirkung vom 01.07.2018 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€šErwachsenenbildungâ€˜ innerhalb der Abteilung 11 bestimmt. In der Anlage der Verordnung des Landeshauptmannes vom 12.04.2018, Zahl:Â 01-GEA-1/2-2018, mit der die GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung erlassen wird (K-GEA) ist dargestellt, welche Aufgabenbereiche den Fachabteilungen (Abteilungen 1 bis 14) zugewiesen sind. Der nunmehrige Aufgabenbereich der AbteilungÂ 14 -Â Kunst und Kultur ist nicht ident mit dem bisherigen Aufgabenbereich der BeschwerdefÃ¼hrerin als Unterabteilungsleiterin im Rahmen der AbteilungÂ 6Â - Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport. Es ist allerdings davon auszugehen, dass zwischen dem bisherigen Aufgabenbereich der BeschwerdefÃ¼hrerin sowie dem nunmehr der AbteilungÂ 14Â - Kunst und Kultur zugeordneten Aufgabenbereichen ein hohes MaÃŸ an Ãœbereinstimmung besteht. Durch die in Beschwerde gezogene PersonalmaÃŸnahme ist keine Ã„nderung hinsichtlich der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung der BeschwerdefÃ¼hrerin eingetreten. Ebenso ist auch der Dienstort unverÃ¤ndert geblieben.â€œ 24Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begrÃ¼nde eine sachliche OrganisationsÃ¤nderung ein wichtiges dienstliches Interesse an der Vornahme einer Versetzung. Mit der ÃœberprÃ¼fung der Sachlichkeit sei hingegen nicht auch jene der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit verbunden. Letztere zu beurteilen obliege ausschlieÃŸlich der Organisationshoheit des Dienstgebers. Als unsachlich und somit nicht als taugliche Grundlage fÃ¼r eine darauf aufbauende PersonalmaÃŸnahme sei eine OrganisationsÃ¤nderung dann anzusehen, wenn sie den Zweck verfolge, die betreffende PersonalmaÃŸnahme aus unsachlichen GrÃ¼nden zu setzen bzw.Â dem Beamten einen Nachteil zuzufÃ¼gen. 25Â Die mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 erfolgte Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung habe mehrere Abteilungen sowie deren Aufgabenbereiche betroffen, es seien daher auch andere Mitarbeiter des Landes von organisatorischen VerÃ¤nderungen betroffen gewesen. Unstrittig sei, dass die PersonalmaÃŸnahme, mit welcher die Revisionswerberin von ihrer Funktion einer Unterabteilungsleiterin fÃ¼r Kunst und Kultur in der AbteilungÂ 6 abberufen worden und der AbteilungÂ 11, Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau zugeordnet worden sei und mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet Erwachsenenbildung innerhalb der AbteilungÂ 11 betraut worden sei, als qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â K-DRGÂ 1994, welche einer Versetzung gleichzuhalten sei, zu qualifizieren sei. 26Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 2Â K-DRGÂ 1994 kÃ¶nne ein Beamter mit Weisung der Landesregierung versetzt werden, wenn daran ein dienstliches Interesse bestehe. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â K-DRGÂ 1994 liege ein dienstliches Interesse bei einer Ã„nderung der Verwaltungsorganisation einschlieÃŸlich der Auflassung von ArbeitsplÃ¤tzen vor. 27Â Vor In-Kraft-Treten der Verordnung des Landeshauptmannes vom 12.Â AprilÂ 2018 sei der Bereich der Abteilung 6 des Amtes der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung zugeordnet und die Revisionswerberin fÃ¼r diesen Aufgabenbereich als Unterabteilungsleiterin verantwortlich gewesen. Laut der genannten Verordnung des Landes sei fÃ¼r den Bereich Kunst und Kultur eine neue Abteilung -Â die AbteilungÂ 14Â - geschaffen worden. Die im gegenstÃ¤ndlichen Bereich des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung durchgefÃ¼hrte OrganisationsÃ¤nderung kÃ¶nne nicht als unsachlich angesehen werden, dies sei von der Revisionswerberin auch nicht behauptet worden. 28Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 der K-GOA werde jede Abteilung des Amtes der Landesregierung von einem Abteilungsleiter gefÃ¼hrt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â K-GOA habe der Landesamtsdirektor fÃ¼r alle Abteilungen nach AnhÃ¶rung des Abteilungsleiters einen in der Abteilung verwendeten Bediensteten zum ersten Stellvertreter des Abteilungsleiters und bei Bedarf einen weiteren in der Abteilung verwendeten Bediensteten zum zweiten Stellvertreter des Abteilungsleiters zu bestimmen. Ebenso kÃ¶nne der Landesamtsdirektor einen Bediensteten zum Stellvertreter des Abteilungsleiters bestellen, sofern fÃ¼r die Abteilung noch kein Abteilungsleiter bestellt worden sei. 29Â Die Revisionswerberin begrÃ¼nde die Rechtswidrigkeit der in Beschwerde gezogenen Entscheidung damit, dass ihr bisheriger Verantwortungsbereich als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r den Bereich Kunst und Kultur ein wesentlich umfangreicherer gewesen sei als ihr neuer Verantwortungsbereich im Rahmen der Unterabteilung â€žErwachsenenbildungâ€œ. Insbesondere der Umstand, dass sie nunmehr mit weitaus weniger Personal zu arbeiten, sich die FÃ¼hrungsspanne nach unten verringert habe und dass ihre budgetÃ¤re Verantwortung eine geringere sei, lasse zwingend den Schluss zu, dass ihre persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse unberÃ¼cksichtigt geblieben seien, durch die dienstrechtliche MaÃŸnahme eine Verschlechterung eingetreten sei und dass somit ihre persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse jedenfalls nachteilig berÃ¼hrt worden seien. 30Â Das Landesverwaltungsgericht sei der Auffassung, dass dieses Vorbringen nicht dazu geeignet sei, die Rechtswidrigkeit der in Beschwerde gezogenen Entscheidung darzutun, zumal der neue Aufgabenbereich im Rahmen der Unterabteilung Erwachsenenbildung zweifellos der VerwendungsgruppeÂ A zuzuordnen sei und somit der Abschluss eines einschlÃ¤gigen UniversitÃ¤tsstudiums fÃ¼r diesen Aufgabenbereich erforderlich sei. Der Umstand, dass der Revisionswerberin bislang eine wesentlich hÃ¶here Anzahl an Bediensteten zugeordnet gewesen sei bzw.Â dass sie ein hÃ¶heres Budget zu verwalten gehabt habe und dass der bislang von ihr geleiteten Unterabteilung ein umfangreicheres Aufgabengebiet zugeordnet gewesen sei, sei jedenfalls nicht dazu geeignet darzutun, dass sich die dienstliche Position der BeschwerdefÃ¼hrerin verschlechtert habe bzw.Â diese PersonalmaÃŸnahme als unsachlich und gesetzwidrig anzusehen sei. 31Â Ungeachtet dessen seien auch die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse der Revisionswerberin berÃ¼cksichtigt worden, zumal sie ihre Funktion als Unterabteilungsleiterin beibehalten habe, eine besoldungsmÃ¤ÃŸige Schlechterstellung nicht eingetreten sei und auch der Dienstort unverÃ¤ndert geblieben sei. 32Â Auch wenn man davon ausgehe, dass die Revisionswerberin Ã¼ber eine langjÃ¤hrige Erfahrung im Bereich Kunst und Kultur verfÃ¼ge, so sei darauf hinzuweisen, dass im Falle der qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung nur die ÃœberprÃ¼fung der Sachlichkeit, nicht jedoch auch jene der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit durchzufÃ¼hren sei. Die Beurteilung der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit einer PersonalmaÃŸnahme obliege ausschlieÃŸlich dem Dienstgeber. 33Â Die gegenstÃ¤ndliche OrganisationsÃ¤nderung sei sachlich gerechtfertigt und weise wohl auch nichts darauf hin, dass diese OrganisationsÃ¤nderung nur den Zweck verfolgt habe, der Revisionswerberin einen Nachteil zuzufÃ¼gen. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nne aus den gegenstÃ¤ndlich in Betracht kommenden Bestimmungen des K-DRGÂ 1994 nicht abgeleitet werden, dass die Revisionswerberin einen Rechtsanspruch darauf habe, mit der vorÃ¼bergehenden Leitung einer neu geschaffenen Abteilung betraut zu werden. 34Â Dem Einwand der Revisionswerberin, dass sie den Bereich Kunst und Kultur als Abteilungsleiterin geleitet habe, sei entgegen zu halten, dass die Revisionswerberin mit Dekret vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2010Â mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žKunst und Kulturâ€œ im Bereich der AbteilungÂ 6 -Â Bildung, Generationen und Kultur des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung bestellt worden sei, und es wurde ihr auch zur Kenntnis gebracht, dass sie mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 ihre Funktion als Leiterin der AbteilungÂ 5 -Â Kultur, verloren habe. Das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin, dass sie in der Folge als Abteilungsleiterin tÃ¤tig gewesen sei, gehe daher ins Leere. 35Â Die Beschwerde sei daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. 36Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 37Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, dem bekÃ¤mpften Erkenntnis mangle es an einem konkreten Hinweis auf die vorliegende, einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, bzw.Â an einer sonstigen BegrÃ¼ndung, warum eine erhebliche Rechtsfrage nicht vorliege, um die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts KÃ¤rnten -Â Nichtzulassung der RevisionÂ - nachvollziehen zu kÃ¶nnen. 38Â Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten habe festgestellt, dass der nunmehrige Aufgabenbereich der Revisionswerberin in der AbteilungÂ 14 nicht ident mit ihrem bisherigen Aufgabenbereich als Unterabteilungsleiterin im Rahmen der AbteilungÂ 6 -Â Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport sei. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts KÃ¤rnten bestehe jedoch ein hohes MaÃŸ an Ãœbereinstimmung. Durch die PersonalmaÃŸnahme sei es aber zu keiner Ã„nderung hinsichtlich der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung der Revisionswerberin und auch nicht zu einer VerÃ¤nderung des Dienstortes gekommen. 39Â Soweit fÃ¼r die Revisionswerberin Ã¼berblickbar, gebe es bis dato keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Ã„nderung des Aufgabenbereichs -Â mÃ¶ge auch noch ein hohes MaÃŸ an Ãœbereinstimmung bestehenÂ - ausreiche, um eine rechtswidrige Versetzung anzunehmen. In diesem Zusammenhang mÃ¼sse auch darauf Bedacht genommen werden, dass die Revisionswerberin nunmehr mit weitaus weniger Personal zu arbeiten, sich die FÃ¼hrungsspanne nach unten verringert habe, und auch die budgetÃ¤re Verantwortung eine geringere sei. Dies sei seitens der belangten BehÃ¶rde nicht in Abrede gestellt worden. In rechtlicher Hinsicht sei das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten richtigerweise zur Ansicht gelangt, dass es sich bei der PersonalmaÃŸnahme, mit welcher die Revisionswerberin von ihrer Funktion als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r Kunst und Kultur in der AbteilungÂ 6 abberufen und der AbteilungÂ 11 zugeordnet worden sei und mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 zur Abteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet Erwachsenenbildung innerhalb der AbteilungÂ 6 (richtig: AbteilungÂ 11) betraut worden sei, als qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 40Â Abs.Â 4Â ZÂ 2Â K-DRGÂ 1994, welche einer Versetzung gleichzuhalten sei, zu qualifizieren sei. 40Â Im Ãœbrigen existiere auch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung dahin, â€žob eine Versetzung, welche mit weitaus weniger unterstelltem Personal, einer Verringerung der FÃ¼hrungsspanne und einem verringerten Budget bereits ausreichen um eine Versetzung anzunehmen und rechtswidrig erscheinen zu lassenâ€œ. 41Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 42Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 43Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 44Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 45Â Â§Â 38 Abs.Â 1, Abs.Â 2, Abs.Â 4 ZÂ 1 und Abs.Â 6Â K-DRGÂ 1994 in der Fassung der wiedergegebenen Teile dieser Bestimmung durch das Landesgesetz LGBl.Â Nr.Â 14/1996 lautet: â€žÂ§Â 38 Versetzung (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle in einem anderen Dienstort zur dauernden Dienstleistung zugewiesen oder wenn der Arbeitsplatz des Beamten an einen anderen Dienstort verlegt wird. (2) Der Beamte kann mit Weisung der Landesregierung versetzt werden, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht und er auf Grund seiner Ausbildung die Erfordernisse fÃ¼r die Verwendung am neuen Arbeitsplatz erfÃ¼llt. Dabei sind die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Beamten zu berÃ¼cksichtigen. ... (4) Ein dienstliches Interesse liegt insbesondere vor: 1.Â bei Ã„nderungen der Verwaltungsorganisation einschlieÃŸlich der Auflassung von ArbeitsplÃ¤tzen oder ... (6) Auf Antrag des Beamten hat die Landesregierung mit Bescheid festzustellen, ob die Versetzung zulÃ¤ssig war.â€œ 46Â Â§Â 40 Abs.Â 1 und Abs.Â 4Â K-DRGÂ 1994 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl.Â Nr.Â 14/1996 lautet: â€žÂ§Â 40 VerwendungsÃ¤nderung (1) Der Beamte kann von seiner bisherigen Verwendung abberufen und einer neuen Verwendung zugewiesen werden, wenn er auf Grund seiner Ausbildung die Erfordernisse fÃ¼r die neue Verwendung erfÃ¼llt. ... (4) Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn 1.durch die neue Verwendung in der Laufbahn des Beamten eine Verschlechterung zu erwarten ist oder 2.Â die neue Verwendung des Beamten der bisherigen Verwendung nicht mindestens gleichwertig ist.â€œ 47Â Zur in RnÂ 39, erster Satz aufgeworfenen Frage ist Folgendes auszufÃ¼hren: 48Â Nach dem vom Landesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Revisionswerberin mit Dekret vom 27.Â JuniÂ 2018Â mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2018 von der Funktion als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r â€žKunst und Kulturâ€œ in der AbteilungÂ 6 abberufen und der AbteilungÂ 11 -Â Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žErwachsenenbildungâ€œ zugeordnet wurde. Von einer Ãœbereinstimmung der vorherigen und der neu zugewiesenen Aufgabenbereiche der Revisionswerberin in hohem MaÃŸe wurde aber weder von der DienstbehÃ¶rde noch vom Landesverwaltungsgericht ausgegangen. Ob eine derartige Ãœbereinstimmung vorliegt oder nicht, ist jedoch nicht entscheidungswesentlich fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob die vorliegende Revision zulÃ¤ssig ist, wie noch aufgezeigt werden wird. 49Â Nach der -Â insofern vom Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 abweichendenÂ - Systematik des K-DRGÂ 1994 erfolgt jegliche Ã„nderung der Verwendung des Beamten -Â ebenso wie eine VersetzungÂ - im Wege der Weisung. Nach Â§Â 40 Abs.Â 4 iVm Â§Â 38 Abs.Â 6Â K-DRGÂ 1994 hat auf Antrag des Beamten die Landesregierung -Â wie bei einer VersetzungÂ - mit Bescheid festzustellen, ob eine einer Versetzung gleichzuhaltende VerwendungsÃ¤nderung oder eine â€žschlichteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung zulÃ¤ssig war (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2013, 2013/12/0008, und 22.5.2012, 2011/12/0158). 50Â Die im Zuge der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der PersonalmaÃŸnahme vorweg zu beurteilende Frage ihrer Qualifikation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 4Â K-DRGÂ 1994, ob sie einer Versetzung gleichzuhalten und daher eine â€žqualifizierteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung darstellt, ist ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Frage der Festlegung des PrÃ¼fungsmaÃŸstabes relevant. WÃ¤hrend nÃ¤mlich im Falle einer Qualifikation im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 40 Abs.Â 4Â K-DRGÂ 1994 im Feststellungsverfahren eine FeinprÃ¼fung der MaÃŸnahme nach den Kriterien des Â§Â 38Â Abs.Â 2Â (undÂ 4)Â K-DRGÂ 1994 vorzunehmen ist, wÃ¤re eine â€žschlichteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung lediglich bei Vorliegen von â€žWillkÃ¼râ€œ unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2015, RaÂ 2014/12/0015, und 14.10.2013, 2013/12/0008). 51Â Dass im Revisionsfall eine Versetzung nicht vorliegt, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass eine Ã„nderung des Dienstorts nicht erfolgte (s.Â Â§Â 38Â Abs.Â 1Â K-DRG). Im Revisionsfall sind sowohl die DienstbehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass eine â€žqualifizierteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 40 Abs.Â 4Â ZÂ 2Â K-DRGÂ 1994 vorliege. Zwar sei von keiner Laufbahnverschlechterung im Sinne der ZÂ 1 des Abs.Â 4Â leg.cit. auszugehen, aber die neue Verwendung der Revisionswerberin sei der bisherigen nicht mindestens gleichwertig iSd. ZÂ 2 des Abs.Â 4Â leg.cit. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass die Revisionswerberin nunmehr mit weitaus weniger Personal zu arbeiten und sich die FÃ¼hrungsspanne nach unten verringert habe und auch die budgetÃ¤re Verantwortung eine geringere sei. Auch die Revisionswerberin teilt die Rechtsansicht, dass eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung vorliege. 52Â Es ist somit im Sinne der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bei LÃ¶sung der Frage, ob die vorliegende â€žqualifizierteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung zulÃ¤ssig ist, mit FeinprÃ¼fung vorzugehen. GemÃ¤ÃŸ des im Rahmen der FeinprÃ¼fung heranzuziehenden Â§Â 38Â Abs.Â 2Â K-DRGÂ 1994 ist die Versetzung und damit die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40Â Abs.Â 4Â K-DRGÂ 1994 â€žqualifizierteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung -Â mit WeisungÂ - zulÃ¤ssig, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht und der Beamte aufgrund seiner Ausbildung die Erfordernisse fÃ¼r die Verwendung am neuen Arbeitsplatz erfÃ¼llt. Dabei sind die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Beamten zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2001, 97/12/0210). Das dienstliche Interesse an der qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung und die ErfÃ¼llung der Erfordernisse fÃ¼r die Verwendung am neuen Arbeitsplatz aufgrund ihrer Ausbildung bestreitet die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht. Insbesonders wird das vom Verwaltungsgericht angenommene, durch die OrganisationsÃ¤nderung -Â die bewirkte, dass die in hohen MaÃŸen identen Aufgaben in der von der Revisionswerberin geleiteten Unterabteilung der AbteilungÂ 6 nunmehr vom Leiter der AbteilungÂ 14 wahrgenommen werden, wodurch eine Hierarchieebene wegfielÂ - begrÃ¼ndete Abberufungsinteresse in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht in Zweifel gezogen. Das Vorbringen betreffend die mit der neuen Verwendung verbundenen UmstÃ¤nde des weitaus geringeren unterstellten Personals, der Verringerung der FÃ¼hrungsspanne und des verringerten Budgets (bei gleich gebliebener dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung) betrifft aber nicht die persÃ¶nlichen, sondern die dienstlichen VerhÃ¤ltnisse der Revisionswerberin. Auf persÃ¶nliche VerhÃ¤ltnisse der Revisionswerberin wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hingegen nicht Bezug genommen. 53Â Die nach der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision fÃ¼r die UnzulÃ¤ssigkeit der erfolgten PersonalmaÃŸnahmen sprechenden UmstÃ¤nde (Ã„nderung des Aufgabenbereichs, geringere Verantwortung wegen weniger unterstelltem Personal, Verringerung der FÃ¼hrungsspanne und des Budgets) kÃ¶nnten allenfalls bei LÃ¶sung der Frage, ob die â€žschonendste Varianteâ€œ bei der â€žqualifiziertenâ€œ VerwendungsÃ¤nderung gewÃ¤hlt wurde, von Bedeutung sein. Dass nicht eine â€žschonendere Varianteâ€œ gewÃ¤hlt worden sei, hat die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung allerdings gar nicht geltend gemacht. Die von der Revisionswerberin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens aufgezeigte Verwendung als Leiterin bzw.Â Leiter der neu geschaffenen AbteilungÂ 14, die nach ihrer Ansicht ihr zuzuweisen gewesen wÃ¤re, stand jedoch nicht zur Zuweisung an die Revisionswerberin zur VerfÃ¼gung, weil es sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 1Â lit.Â b KÃ¤rntner Objektivierungsgesetz um eine Leitungsfunktion handelt, fÃ¼r die ein Objektivierungsverfahren nach dem 2.Â Teil (Â§Â§Â 14Â ffÂ leg.cit.) des genannten Gesetzes durchzufÃ¼hren ist (vgl. hiezu auch VwGHÂ 28.3.2008, 2005/12/0062 sowie den Bescheid der Berufungskommission vom 19.Â SeptemberÂ 2005, 108/16Â -Â BK/05). Nach den Feststellungen der DienstbehÃ¶rde im erstinstanzlichen Bescheid standen ArbeitsplÃ¤tze, die eine â€žschonendere Varianteâ€œ ermÃ¶glicht hÃ¤tten, nicht zur VerfÃ¼gung. 54Â Auch das in der RevisionsbegrÃ¼ndung herangezogene Argument, die Revisionswerberin wÃ¤re niemals (wirksam) von ihrer Funktion als Abteilungsleiterin der AbteilungÂ 5 abberufen worden, ist nicht zielfÃ¼hrend. Sie wurde nÃ¤mlich infolge einer Ã„nderung der K-GEA mit Dekret vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2010 von dieser Funktion abberufen und zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žKunst und Kulturâ€œ im Rahmen der AbteilungÂ 6 bestimmt. Es ergibt sich aus obigen AusfÃ¼hrungen, dass nach dem K-DRGÂ 1994 jegliche Versetzung bzw.Â VerwendungsÃ¤nderung mittels Weisung vorzunehmen ist. Dass die mit Dekret vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2010 erteilte Weisung rechtsunwirksam gewesen wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargelegt. 55Â Die vorliegende Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 16.Â JuniÂ 2020
JWT_2019120061_20200703L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120061.L00	Ra 2019/12/0061	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120061_20200703L00/JWT_2019120061_20200703L00.html	1,593,734,400,000	7,053	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Das Land Steiermark hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Der Revisionswerber steht als Volksschuldirektor in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land Steiermark und bewarb sich -Â mit drei weiteren PersonenÂ - um die Leiterstelle an der VolksschuleÂ G. In den vom Kollegium des Landesschulrates fÃ¼r die Steiermark erstatteten Besetzungsvorschlag wurden zweiÂ Bewerber aufgenommen, wobei der Revisionswerber an zweiterÂ Stelle gereiht wurde. Mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 11.Â SeptemberÂ 2017 wurde die Leiterstelle an der Volksschule G der an der ersten Stelle gereihten Bewerberin, die in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land Steiermark stand, zunÃ¤chst fÃ¼r einen Zeitraum bis zum 31.Â OktoberÂ 2021 verliehen. Voraussetzung fÃ¼r den Entfall der zeitlichen Begrenzung sei nach Â§Â 26aÂ Abs.Â 2Â Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDGÂ 1984) die BewÃ¤hrung als Schulleiterin und die erfolgreiche Teilnahme am Schulmanagementkurs Berufsbegleitender Weiterbildungslehrgang. 2Â Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 23.Â FebruarÂ 2018 ab. 3Â Ãœber Beschwerde des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 1Â B-VG sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass der Revisionswerber durch dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden sei, weil das Landesverwaltungsgericht sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet habe, und hob dieses mit Erkenntnis vom 11.Â JuniÂ 2018, EÂ 1295/2018-13, auf. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof unter anderem Folgendes aus: â€ž2.Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zBÂ VfSlg.Â 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat. Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften und des Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafÃ¼r besteht, dass das Verwaltungsgericht diesen Vorschriften fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat, kÃ¶nnte der BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz nur verletzt worden sein, wenn das Verwaltungsgericht WillkÃ¼r geÃ¼bt hÃ¤tte. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zBÂ VfSlg.Â 8808/1980Â mwN, 14.848/1997, 15.241/1998Â mwN, 16.287/2001, 16.640/2002). 3.In FÃ¤llen wie dem hier vorliegenden ist dem Verwaltungsgericht -Â wenn die Voraussetzungen fÃ¼r eine Entscheidung in der Sache selbst vorliegenÂ - ein willkÃ¼rliches Verhalten u.a.Â dann vorzuwerfen, wenn das Verwaltungsgericht es unterlassen hat, in einem fÃ¼r die zu treffende Auswahl unter den vorgeschlagenen Bewerbern entscheidenden Punkt GrÃ¼nde und GegengrÃ¼nde einander gegenÃ¼berzustellen und gegeneinander abzuwÃ¤gen (vgl.Â zBÂ VfSlg.Â 12.477/1990, 15.114/1998, 18.000/2006). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob die getroffene Auswahl in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, wohl aber, ob diese Auswahl von sachlichen ErwÃ¤gungen geleitet war und dem Verwaltungsgericht keine in die VerfassungssphÃ¤re reichenden VerfahrensmÃ¤ngel unterlaufen sind, ihm somit iSd oben dargelegten Rechtsprechung nicht WillkÃ¼r vorzuwerfen ist (vgl.Â VfSlg.Â 12.477/1990, 17.901/2006). Eine in die VerfassungssphÃ¤re reichende Mangelhaftigkeit liegt auch dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Entscheidung mit AusfÃ¼hrungen begrÃ¼ndet, denen kein echter BegrÃ¼ndungswert zukommt (vgl.Â zBÂ VfSlg.Â 17.642/2005, 19.057/2010; VfGHÂ 8.6.2010, BÂ 584/09; 11.12.2013, BÂ 1100/2013). Dies muss nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes umso mehr im Fall gelten, dass das Verwaltungsgericht von einer inhaltlichen BegrÃ¼ndung ihrer Entscheidung Ã¼berhaupt absieht (s. VfSlg.Â 14.421/1996; vgl.Â zudem VfSlg.Â 13.302/1992Â mwN, 15.743/2000; VfGH 10.12.2015, EÂ 631/2015). 4.Im vorliegenden Fall ist dem Landesverwaltungsgericht Steiermark WillkÃ¼r zur Last zuÂ legen: 4.1.Â Wie der Verfassungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen (vgl.Â zBÂ VfSlg.Â 12.782/1991, 15.926/2000, 19.061/2010; VfGHÂ 6.6.2014, EÂ 230/2014; 12.6.2015, EÂ 458/2015; 9.6.2017, EÂ 1476/2017) ausgesprochen hat, kommt Bewerbern im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle -Â ungeachtet der Rechtsnatur ihres DienstverhÃ¤ltnisses (vgl.Â VfSlg.Â 19.670/2012; VfGH 9.6.2017, EÂ 1476/2017)Â - Parteistellung iSd Â§Â 3 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG) bzw.Â Â§Â 8 AVG zu, wenn sie in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden. Die in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber bilden eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft; sie haben ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verwaltungsverfahren. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die VerwaltungsbehÃ¶rde nicht befugt, durch einen der Rechtskontrolle nicht unterworfenen Verleihungsakt unter den in den gesetzlich vorgesehenen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern eine Auswahl zu treffen (vgl.Â zBÂ VfSlg.Â 12.782/1991). 4.2.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde in den (verbindlichen) Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Landesschulrates fÃ¼r die Steiermark aufgenommen. Daher kam ihm im Verfahren zur Verleihung der Schulleiterstelle Parteistellung zu. 4.3.Â Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hatte daher zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Auswahlentscheidung im angefochtenen Bescheid ausreichend begrÃ¼ndet ist, indem es die Auswahlkriterien sowie die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber anfÃ¼hrt und einander gegenÃ¼berstellt (vgl.Â dazu zBÂ VfSlg.Â 12.102/1989, 19.057/2010; 8.6.2010, BÂ 584/09; 7.6.2013, BÂ 11/2013; 11.12.2013, BÂ 1100/2013). 4.4.Â Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat sich in der bekÃ¤mpften Entscheidung in der BegrÃ¼ndung ausschlieÃŸlich mit der Rechtsprechung der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zur Parteistellung im Verfahren Ã¼ber die Verleihung einer Schulleiterstelle auseinandergesetzt, diese (in der BegrÃ¼ndung) verneint und die u.a.Â auf die AbÃ¤nderung (in eventu die Aufhebung) des Bescheides gerichtete Beschwerde abgewiesen, ohne auf die Auswahlkriterien sowie die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber einzugehen und diese gegenÃ¼berzustellen oder die im Bescheid getroffene Beurteilung einer ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterlieÃŸ es das Landesverwaltungsgericht Steiermark, sich mit den Qualifikationen der in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber und den der Entscheidung zugrunde liegenden Gutachten auseinanderzusetzen (â€šAuf das inhaltliche Vorbringen in der Beschwerde hinsichtlich der Qualifikationen des BeschwerdefÃ¼hrers sowie der SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung des Gutachtens des beauftragten externen Unternehmens ist mangels Parteistellung des BeschwerdefÃ¼hrers im Auswahlverfahren nicht einzugehen.â€˜). Daher fÃ¼hrte es weder eigene Ermittlungen durch, noch ging es auf das diesbezÃ¼gliche Beschwerdevorbringen oder die BegrÃ¼ndung der Entscheidung der BehÃ¶rde ein. 4.5.Â Das -Â hier sogar bewussteÂ - Unterlassen jeglicher Auseinandersetzung mit den in der Ausschreibung allenfalls angefÃ¼hrten zusÃ¤tzlichen fachspezifischen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten, der Leistungsfeststellung und der in dieser Schulart zurÃ¼ckgelegten Verwendungszeit iSd Â§Â 26 Abs.Â 6 LDGÂ 1984 sowie mit den in den landesgesetzlichen Vorschriften (vgl.Â StLDAGÂ 2013, StLDAG-VOÂ 2013) vorgesehenen nÃ¤heren Bestimmungen (vgl.Â VfSlg.Â 17.642/2005, 19.057/2010; VfGHÂ 8.6.2010, BÂ 584/09; 11.12.2013, BÂ 1100/2013), sohin das Fehlen einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung der (ÃœberprÃ¼fung der) Auswahlentscheidung, belastet das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark daher mit WillkÃ¼r.â€œ 4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers neuerlich ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei. 5Â Das Landesverwaltungsgericht stellte dabei Folgendes als Sachverhalt fest (Anonymisierung im vorliegenden Erkenntnis durch den Verwaltungsgerichtshof): â€žDie Leiterstelle an der VS G wurde von der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung am 10.02.2017 in der Grazer Zeitung, StÃ¼ck 6 ausgeschrieben und bewarben sich insgesamt vier Lehrerinnen und Lehrer unter Einreichung der vorgeschriebenen Bewerbungsunterlagen fÃ¼r diese Stelle. Die Bewerbungsunterlagen dieser vier Personen wurden am 03.04.2017 der DÂ ConsultingÂ GmbH mit dem Auftrag Ã¼bermittelt, hinsichtlich der besonderen Eignung fÃ¼r eine bestimmte Leiterinnen-/Leiterstelle ein externes Gutachten Ã¼ber die FÃ¼hrungsqualitÃ¤t, KommunikationsfÃ¤higkeit, soziale Kompetenz, OrganisationsfÃ¤higkeit und PersÃ¶nlichkeitsstruktur (Â´Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmaleâ€˜) aller Bewerberinnen/Bewerber â€šschulstandortbezogenâ€˜ durchzufÃ¼hren. Gleichzeitig wurden von der belangten BehÃ¶rde die Daten der vierÂ Bewerberinnen/Bewerber dem Landesschulrat fÃ¼r Steiermark Ã¼bermittelt und diesem aufgetragen, ein Gutachten hinsichtlich der â€šfachlich-pÃ¤dagogischen Eignung im engeren Sinnâ€˜ zu erstellen, wobei die Begutachtung schulstandortbezogen durchzufÃ¼hren sei. Nach einem AnhÃ¶rungsverfahren am 10.05.2017 erstellte der Landesschulrat ein Gutachten Ã¼ber die fachlich-pÃ¤dagogische Eignung der vierÂ Bewerber/Bewerberinnen fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Leiterstelle. Vom beauftragten externen Unternehmen wurde ein Ergebnisbericht Ã¼bermittelt, wonach zwei Bewerberinnen als â€šnicht geeignetâ€˜ beurteilt wurden und fÃ¼r die beiden verbliebenen BewerberInnen eine Reihung dahingehend erstellt wurde, dass die Mitbeteiligte als Erstgereihte eine Gesamtpunktezahl von 350 und der BeschwerdefÃ¼hrer als Zweitgereihter eine Gesamtpunktezahl von 250 erhielt. Am 24.05.2017 wurden der Bildungsregion Oststeiermark die Bewerbungsunterlagen der beiden verbliebenen KandidatInnen mit dem Auftrag zugesandt, diese Unterlagen dem Schulforum bzw.Â dem Schulgemeinschaftsausschuss, der Schulerhaltergemeinde und dem Dienststellenausschuss der Personalvertretung der Landeslehrer weiterzuleiten. Diesen Gremien wurde das Recht eingerÃ¤umt, binnen drei Wochen ab Erhalt der Bewerbungen eine begrÃ¼ndete schriftliche Stellungnahme abzugeben. Mit Schriftsatz der belangten BehÃ¶rde vom 19.06.2017 erhielt der Landesschulrat fÃ¼r Steiermark sÃ¤mtliche Bewerbungsunterlagen sowie alle Begutachtungen und Stellungnahmen und wurde dieser ersucht, unter BerÃ¼cksichtigung der zugesandten Unterlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 6 LDG einen Besetzungsvorschlag durch das zustÃ¤ndige Kollegium zu erstellen. Die Gesamtpunkteanzahl aufgrund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens ergab letztendlich folgendes Punkteergebnis: ----------------- ------------ Mitbeteiligte 910 Punkte Revisionswerber 860 Punkte ----------------- ------------ Aufgrund dieses Punkteergebnisses erstattete das Kollegium des Landesschulrates fÃ¼r Steiermark seinen Besetzungsvorschlag, in dem die Mitbeteiligte als Erstgereihte und der BeschwerdefÃ¼hrer als Zweitgereihter genannt wurden. Aufgrund eines entsprechenden Regierungssitzungsantrages fasste die belangte BehÃ¶rde den Beschluss, dass die ausgeschriebene Leiterstelle an der VS G an die Erstgereihte, die Mitbeteiligte, verliehen werde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die Leiterstelle an der Volksschule G verliehen.â€œ 6Â Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht Folgendes aus: â€žDer festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den unbedenklichen Aktenunterlagen der belangten BehÃ¶rde, dem ergÃ¤nzenden Ermittlungsverfahren seitens des Landesverwaltungsgerichtes und hier insbesondere aus den Ergebnissen der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 19.12.2016. Die drei SachverstÃ¤ndigen, Mag.Â S, Mag.Â G und Mag.Â R konnten im Rahmen der GutachtenserÃ¶rterung nachvollziehbar darstellen, dass die Ergebnisse ihres Gutachtens hinsichtlich der Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmale den Anforderungen, die an ein Gutachten zu stellen sind, entsprechen. Alle drei Gutachterinnen haben fÃ¼r die Erstellung dieses Gutachtens auch die notwendige Fachkunde und die persÃ¶nliche Eignung. Die Grundlage fÃ¼r die Beurteilung im gegenstÃ¤ndlichen Gutachten ist ein operationalisiertes Anforderungsprofil, wobei die zu messenden SchlÃ¼sselkompetenzen vom Gesetz (St-LDG) vorgegeben sind. Zu deren Messung wird ein wissenschaftlich fundiertes diagnostisches Testverfahren durchgefÃ¼hrt, wobei dieses Testverfahren aus zwei Teilen besteht. Der erste Teil stellt eine SelbsteinschÃ¤tzung dar, die mit einem digitalisierten PersÃ¶nlichkeitstest (SHAPES), der allen psychologischen GÃ¼tekriterien (ObjektivitÃ¤t, RegellabilitÃ¤t, ValiditÃ¤t) entspricht, durchgefÃ¼hrt wird. Diese SelbsteinschÃ¤tzung erfolgt in Form eines Computertests, bei dem der jeweilige Bewerber konkrete Fragen auf dem PC zu beantworten hat. Dieser Computertest ist standardisiert und bestehen seitens der jeweiligen Gutachter keinerlei persÃ¶nliche EinflussmÃ¶glichkeiten auf diesem Bereich des Tests. Der zweite Teil dieser Begutachtung erfolgt in Form einer FremdeinschÃ¤tzung, wobei dem jeweiligen Bewerber situative standardisierte Fragen gestellt werden, die er zu beantworten hat. Diese Fragen sind fÃ¼r alle Bewerber gleich und werden auf die jeweilige Schule zugeschnitten. Die Fragen werden aus einem umfangreichen Katalog von situativen Fragen ausgewÃ¤hlt, um die jeweiligen zu beurteilenden Kompetenzen zu erheben. In eine Kompetenz flieÃŸen mehrere Eigenschaften, die im Rahmen dieser Begutachtung erhoben werden sollen, ein. Jede Kompetenz ist mit definierten und beobachtbaren Verhaltensweisen beschrieben, die auf Basis der Antworten des Bewerbers beurteilt werden. Diese Verhaltensweisen werden beurteilt und ergeben somit eine GesamteinschÃ¤tzung der jeweiligen Kompetenz in Form von â€šerfÃ¼lltâ€˜, â€šteilweise erfÃ¼lltâ€˜ oder â€šnicht erfÃ¼lltâ€˜. Die EinschÃ¤tzung der einzelnen Kompetenzen erfolgt anhand einer Checkliste (operationalisiertes Anforderungsprofil) und wird mathematisch errechnet. Das Ergebnis des Testverfahrens erfolgt zu gleichen Teilen aus der SelbsteinschÃ¤tzung und der FremdeinschÃ¤tzung. Darauf beruhend wird eine Rangreihung vorgenommen, wobei nicht relevant ist, wie hoch der Unterschied zwischen den einzelnen Bewerbern ausfÃ¤llt. Das Gutachten stellt somit eine Zusammenfassung Ã¼ber die beiden Teile der Begutachtung dar und ist ein Teilaspekt des gesamten Auswahlverfahrens. Es beschreibt die Ergebnisse entlang der definierten Anforderungen sowohl hinsichtlich der StÃ¤rken, als auch der Entwicklungsfelder der Bewerber und Bewerberinnen. Im Gutachten werden die in der Beobachterkonferenz abgestimmten Beurteilungen der Expertinnen, basierend auf den in der Begutachtung getÃ¤tigten Aussagen der Bewerber und Bewerberinnen zusammengefasst. Das gegenstÃ¤ndliche Gutachten erweist sich als vollstÃ¤ndig, nachvollziehbar und schlÃ¼ssig und konnte von den SachverstÃ¤ndigen im Rahmen der umfassenden ErÃ¶rterung erklÃ¤rt werden, wie es zur verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Reihung hinsichtlich der Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmale gekommen ist. Die gutachterlichen Feststellungen hinsichtlich der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung seitens des Landesschulrates und die Reihung nach den Stellungnahmen des Schulforums/SGA, des Schulerhalters und der Personalvertretung wurden in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen. Die Punkteanzahl hinsichtlich der Leistungsfeststellung ergibt sich aus den im Akt aufliegenden Leistungsfeststellungen betreffend den BeschwerdefÃ¼hrer und die mitbeteiligte Partei. Die Punkteanzahl hinsichtlich der Berufsbiografie ergibt sich aus den vom BeschwerdefÃ¼hrer und von der mitbeteiligten Partei vorgelegten und im Akt aufliegenden Unterlagen Ã¼ber die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Nach den AusfÃ¼hrungen des PflichtschulinspektorsÂ K, der bei seiner Aussage einen glaubwÃ¼rdigen, besonnenen und gewissenhaften Eindruck hinterlieÃŸ, ist die aus dem Besetzungsverfahren hervorgegangene Reihung im Rahmen der Leiterbestellung durchaus mit der RealitÃ¤t in Einklang zu bringen. Der Zeuge gab an, dass er auch zum Zeitpunkt der Bestellung die mitbeteiligte Partei als die geeignetere Kandidatin befunden habe und begrÃ¼ndete dies damit, dass die mitbeteiligte Partei insgesamt 13 Jahre als stellvertretende Direktorin unter dreiÂ verschiedenen Leitern in der VS G, bei der es sich um eine groÃŸe Schule handle, tÃ¤tig gewesen sei. DemgegenÃ¼ber sei die VS F, in der der BeschwerdefÃ¼hrer als Direktor tÃ¤tig ist, eine eher kleine Schule und vertrete der Zeuge die Meinung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seiner vielen ehrenamtlichen TÃ¤tigkeiten in einer kleinen Schule â€šbesser aufgehoben seiâ€˜. Dass er die mitbeteiligte Partei auch als die geeignetere Kandidatin befunden habe, grÃ¼nde sich nicht zuletzt darauf, dass in der Stellungnahme des Schulforums -Â bestehend aus Lehrern und ElternvertreternÂ - 12Â Stimmen bei einer Enthaltung fÃ¼r die mitbeteiligte Partei abgegeben worden seien. Er sei als Schulinspektor sehr daran interessiert, dass zwischen Lehrern, Eltern und Schulleitung ein Einvernehmen herrsche und es kÃ¶nne fÃ¼r das Schulklima nur positiv sein, wenn sich nahezu sÃ¤mtliche Lehrer und Eltern fÃ¼r eine bestimmte Person als Schulleiter/Schulleiterin aussprechen wÃ¼rden.â€œ 7Â In rechtlicher Hinsicht ging das Landesverwaltungsgericht nach Darstellung der Rechtslage von folgenden ErwÃ¤gungen aus: â€žVorweg ist festzuhalten, dass laut BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2017 das Bildungsreformgesetz beschlossen wurde, dessen Bestimmungen schrittweise in Kraft treten bzw.Â getreten sind. Ab 01.01.2019 gilt zwar grundsÃ¤tzlich ein neues Auswahlverfahren fÃ¼r Lehrpersonen im Pflichtschulbereich, jedoch bestimmt Â§Â 115i LDG (Ãœbergangsbestimmung zur Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2017), dass bei der Besetzung von Planstellen fÃ¼r Schulleitungen, fÃ¼r die die Kollegien der LandesschulrÃ¤te oder des Stadtschulrates fÃ¼r Wien bis spÃ¤testens 31.Â DezemberÂ 2018 BesetzungsvorschlÃ¤ge beschlossen haben, Â§Â 26 AbsÂ 6 undÂ 7 jeweils in der bis zum 31.Â DezemberÂ 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden ist. Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren wurde von der belangten BehÃ¶rde eine Reihung der Bewerberinnen und Bewerber fÃ¼r den Besetzungsvorschlag des Landesschulrates fÃ¼r die VS G nach den im StLDAG vorgegebenen Auswahlkriterien vorgenommen. Die mitbeteiligte Partei wurde dabei mit insgesamt 910 Punkten vor dem BeschwerdefÃ¼hrer mit 860 Punkten erstgereiht. Der Besetzungsvorschlag durch den Landesschulrat erfolgte am 29.06.2017. In der Beschwerde wird eingangs die Verfassungswidrigkeit des Bewertungsverfahrens moniert, da durch die im Gesetz vorgesehene Punkteanzahl fÃ¼r die Eignung im Hinblick auf PersÃ¶nlichkeitsmerkmale dem externen Unternehmen die Stellung eines Partialentscheidungsorganes zukomme und damit ein wesentlicher Teil der Entscheidung an einen Privaten delegiert wÃ¼rde. Dazu ist auszufÃ¼hren, dass es sich bei der Begutachtung durch das extern beauftragte Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 StLDAG ausdrÃ¼cklich um ein Gutachten handelt, wobei die Begutachtung schulstandortbezogen durchzufÃ¼hren ist. Dem Gutachten der DÂ ConsultingÂ GmbH kommt Beweiswert zu, wobei dem BeschwerdefÃ¼hrer hier zuzugestehen ist, dass die belangte BehÃ¶rde eine SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung hinsichtlich dieses Gutachtens hÃ¤tte vornehmen mÃ¼ssen. Diese SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung wurde nunmehr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchgefÃ¼hrt, wodurch der Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens saniert wurde. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen seiner Beschwerde ausfÃ¼hrt, dass es dezidiert nicht angehe, dass die BewÃ¤hrung in den bisherigen Verwendungen unberÃ¼cksichtigt bleibe, so wird dazu Folgendes ausgefÃ¼hrt: In Â§Â 1 AbsÂ 1Â litÂ a StLDAG ist ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt, dass als fachlich pÃ¤dagogische Eignung unter anderem die Leistungsfeststellung bzw.Â die bisherige BewÃ¤hrung bei der ErfÃ¼llung pÃ¤dagogischer und administrativer Aufgaben durch die objektive Begutachtung des Landesschulrates zu erfolgen hat, wodurch die BewÃ¤hrung in den bisherigen Verwendungen definitiv nicht unberÃ¼cksichtigt bleibt. DarÃ¼ber hinaus werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 2 StLDAG Verwendungszeiten insofern berÃ¼cksichtigt, als solche an der ausgeschriebenen Schulart, solche an anderen Schularten und solche als Schulleiterin/Schulleiter mit unterschiedlichen Faktoren zu berechnen sind. Dabei sind die Verwendungszeiten als Schulleiterin/Schulleiter gegenÃ¼ber Verwendungszeiten als Lehrerin/Lehrer hÃ¶her zu bewerten. Eine inhaltliche Beurteilung dieser Verwendungen ist, abgesehen von der Leistungsbeurteilung und der Begutachtung durch den Landesschulrat, vom Gesetz nicht vorgesehen. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er Ã¼ber die im StLDAG sehr ausfÃ¼hrlich und deutlich angefÃ¼hrten Auswahlkriterien hinaus noch weitere PrÃ¼fungselemente, wie z.B.Â die in der Beschwerde eingeforderte Stellungnahme von Schulinspektoren, vorgesehen hÃ¤tte, ohne dies ausdrÃ¼cklich zu nennen. In diesem Zusammenhang wird ergÃ¤nzend angemerkt, dass der auf Antrag der mitbeteiligten Partei im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung als Zeuge einvernommene Pflichtschulinspektor K angab, die Mitbeteiligte -Â in Ãœbereinstimmung mit dem bekÃ¤mpften BescheidÂ - als die bessere Kandidatin befunden zu haben. Auch die vom BeschwerdefÃ¼hrer ins Treffen gefÃ¼hrten ehrenamtlichen Funktionen vermÃ¶gen der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da diese Funktionen keine Auswahlkriterien nach dem StLDAG darstellen. Dazu ist in den ErlÃ¤uterungen zum StLDAG ausgefÃ¼hrt, dass die Regelung in Â§Â 2 AbsÂ 3 eine Legaldefinition der Berufsbiografie, die in Â§Â 1 ZÂ 1Â litÂ c als Auswahlkriterium vorgesehen ist, darstellt. Demnach sollten zusÃ¤tzliche LehramtsprÃ¼fungen, Studien, Seminare und Ausbildungen BerÃ¼cksichtigung finden, die auf die unter Â§Â 1 ZÂ 2Â litÂ a bisÂ e angefÃ¼hrten Auswahlkriterien (FÃ¼hrungsqualitÃ¤t, KommunikationsfÃ¤higkeit, soziale Kompetenz, OrganisationsfÃ¤higkeit und PersÃ¶nlichkeitsstruktur) positive RÃ¼ckwirkungen erwarten lassen. Ehrenamtliche TÃ¤tigkeiten jeglicher Art sind von dieser Definition nicht umfasst. Die belangte BehÃ¶rde hat bei Ihrer Reihung die jeweilige Punkteanzahl aufgrund der Begutachtung durch den Landesschulrat fÃ¼r die fachlich-pÃ¤dagogische Eignung, des schlÃ¼ssigen Gutachtens der DÂ Consulting Gmbh fÃ¼r die Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmale sowie der im Gesetz vorgesehenen Stellungnahmen unter Zugrundelegung der im StLDAG und der StLDAG-VO vorgegebenen Kriterien errechnet und diese Ergebnisse dem Landesschulrat fÃ¼r den Besetzungsvorschlag Ã¼bermittelt. Zusammenfassend wird daher ausgefÃ¼hrt, dass vom Landesverwaltungsgericht eine Rechtswidrigkeit des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 11.09.2017, mit dem der mitbeteiligten Partei die Leiterstelle an der VSÂ G verliehen wurde, aufgrund des gesetzmÃ¤ÃŸig durchgefÃ¼hrten Bestellungsverfahrens, nicht festgestellt werden konnte. Aus diesem Grund war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen und es war spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.â€œ 8Â Mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 464/2019-16, lehnte der Verfassungsgerichtshof die vom Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 1Â B-VG erhobene Beschwerde ab und trat sie mit Beschluss vom 19.Â JuliÂ 2019, EÂ 464/2019-18, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 10Â Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu abzuweisen. Die Mitbeteiligte beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben. 11Â Im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, es gebe nach wie vor Ã¼berhaupt keine Tatsachenfeststellungen zu der zentralen Thematik der Qualifikationen, auch ein Ermittlungsverfahren zur unmittelbaren Erhebung der Qualifikationsmerkmale sei nicht durchgefÃ¼hrt worden. Anstatt dessen hÃ¤tten die belangte BehÃ¶rde und das Landesverwaltungsgericht ihre Entscheidungen ausschlieÃŸlich darauf gestÃ¼tzt, dass ausgehend von einem â€žErgebnisberichtâ€œ eines mit der Punktebewertung beauftragten Unternehmens fÃ¼r die Mitbeteiligte eine wesentlich hÃ¶here Punktesumme ermittelt worden sei als fÃ¼r den Revisionswerber (im Folgenden als â€žPunkte-Gutachtenâ€œ bezeichnet). Zwar seien in den behÃ¶rdlichen und verwaltungsgerichtlichen EntscheidungsbegrÃ¼ndungen noch weitere Verfahrensergebnisse angefÃ¼hrt, eine konkrete Entscheidungsrelevanz werde dem jedoch nicht erkennbar zugeschrieben. Das sei nicht nur die Situation zum Zeitpunkt des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018 gewesen, sondern sie sei das weiterhin. Das Landesverwaltungsgericht behaupte zwar, eine SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung des â€žPunkte-Gutachtensâ€œ vorgenommen zu haben, realiter kÃ¶nne jedoch davon keine Rede sein. Was es getan habe, habe darin bestanden, dass es sich von Mitarbeitern des auÃŸenstehenden Unternehmens etwas Ã¼ber die Methodik der Punkteermittlung habe erzÃ¤hlen lassen, es habe jedoch nicht einmal die Materialien beigeschafft, welche der Punkte-Ermittlung zugrunde gelegen seien, geschweige denn deren Folgerichtigkeit geprÃ¼ft. Das gelte sowohl in Bezug auf den Revisionswerber, als auch in Bezug auf die Mitbeteiligte. Es bleibe dementsprechend vÃ¶llig im Dunkeln, welche Testfragen gestellt worden seien, wie diese beantwortet worden seien und ob es daher eine effektive, tragfÃ¤hige Tatsachengrundlage fÃ¼r die Punktezuordnungen gebe. Die Verpflichtung, welche das Landesverwaltungsgericht getroffen hÃ¤tte, sei vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11.Â JuniÂ 2019 wie folgt umschrieben worden: â€žDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hatte daher zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Auswahlentscheidung im angefochtenen Bescheid ausreichend begrÃ¼ndet ist, indem es die Auswahlkriterien sowie die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber anfÃ¼hrt und einander gegenÃ¼berstellt.â€œ 12Â Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses enthalte nicht den geringsten Ansatz einer solchen GegenÃ¼berstellung. Es werde weder in Bezug auf den Revisionswerber noch in Bezug auf die mitbeteiligte Partei angegeben, welche Qualifikationscharakteristika die beiden Bewerber punkto Fachwissen, pÃ¤dagogische Kenntnisse, OrganisationsfÃ¤higkeit, MitarbeiterfÃ¼hrung oder in irgendeiner sonstigen relevanten Weise aufwiesen. Lediglich die fÃ¼r die Mitbeteiligte einerseits und den Revisionswerber andererseits angegebenen Punktewerte wÃ¼rden einander gegenÃ¼ber gestellt; das sei jedoch auch schon in der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts der Fall gewesen, sodass dieses hÃ¤tte erkennen mÃ¼ssen, dass das nicht genÃ¼ge. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts mit seinem im Ergebnis ausschlieÃŸlichen Abstellen auf das â€žPunkte-Gutachtenâ€œ sei durch keinerlei Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt. 13Â Die vorliegende Revision ist aus diesen GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt. 14Â Zur Rechtslage: 15Â 1. Rechtslage gemÃ¤ÃŸ dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018, EÂ 1295/2018-13: 16Â Â§Â 26 des Bundesgesetzes vom 27.Â JuniÂ 1984 Ã¼ber das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984), BGBl.Â Nr.Â 302/1984 idF BGBlÂ IÂ Nr.Â 55/2012, lautete wie folgt: â€žSchulleiter Â§Â 26. (1) Leiterstellen der Volksschulen, der Neuen Mittelschulen, der Hauptschulen und der als selbststÃ¤ndige Schulen gefÃ¼hrten Sonderschulen und Polytechnischen Schulen sowie der Berufsschulen sind -Â ausgenommen im Falle des Diensttausches (Â§Â 20) von Inhabern solcher Stellen oder im Falle von Betrauungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 2 letzterÂ SatzÂ - im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren zu besetzen. (2) Die freigewordenen Leiterstellen, ausgenommen die durch Betrauungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 2 letzterÂ Satz gebundenen, sind ehestens, lÃ¤ngstens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden, in den zur VerÃ¶ffentlichung amtlicher Mitteilungen der ausschreibenden BehÃ¶rde bestimmten VerlautbarungsblÃ¤ttern auszuschreiben. (3) Leiterstellen, die durch Ãœbertritt ihres Inhabers in den Ruhestand (Â§Â 11) oder wegen Versetzung in den Ruhestand (Â§Â§Â 12 bis 13b) frei werden, sind, auÃŸer es soll eine Betrauung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 2 letzterÂ Satz erfolgen, so zeitgerecht auszuschreiben, dass sie nach MÃ¶glichkeit im Zeitpunkt des Freiwerdens besetzt werden kÃ¶nnen. (4) Die Bewerbungsgesuche sind innerhalb der Bewerbungsfrist, die nicht kÃ¼rzer als zweiÂ Wochen sein darf, im Dienstweg einzureichen. Die Zeit der Hauptferien ist in diese Frist nicht einzurechnen. Nicht rechtzeitig eingereichte Bewerbungsgesuche gelten als nicht eingebracht. (5) FÃ¼r jede einzelne ausgeschriebene Stelle sind von den landesgesetzlich hiezu berufenen Organen aus den Bewerbungsgesuchen BesetzungsvorschlÃ¤ge zu erstatten. (6) In jeden Besetzungsvorschlag sind bei mehr als drei Bewerbern drei, bei drei oder weniger solchen Bewerbern alle diese Bewerber aufzunehmen und zu reihen. Bei der Auswahl und Reihung ist zunÃ¤chst auf die in der Ausschreibung allenfalls angefÃ¼hrten zusÃ¤tzlichen fachspezifischen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten, dann auf die Leistungsfeststellung und auf die in dieser Schulart zurÃ¼ckgelegte Verwendungszeit Bedacht zu nehmen. Die Landesgesetzgebung kann hiezu nÃ¤here Bestimmungen erlassen, wobei zusÃ¤tzliche Auswahlkriterien festgelegt werden kÃ¶nnen. Weiters kÃ¶nnen die vorschlagsberechtigten Kollegien der SchulbehÃ¶rden des Bundes in den LÃ¤ndern nÃ¤here Bestimmungen sowie zusÃ¤tzliche Auswahlkriterien durch Richtlinien fÃ¼r die Erstellung ihrer BesetzungsvorschlÃ¤ge festlegen, wobei allfÃ¤llige landesgesetzliche Vorschriften zu beachten sind. Bei weniger als dreiÂ geeigneten Bewerbern kann die neuerliche Ausschreibung der Stelle vorgeschlagen werden. (7) Die Leiterstelle kann von der zur Verleihung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nur einem in den Besetzungsvorschlag, sofern jedoch mehrere BesetzungsvorschlÃ¤ge landesgesetzlich vorgesehen sind, in alle BesetzungsvorschlÃ¤ge aufgenommenen Bewerber verliehen werden. (8) Die Verleihung hat erforderlichenfalls unter gleichzeitiger Ernennung oder unter gleichzeitiger Zuweisung an die betreffende Schule oder unter gleichzeitiger Ernennung und Zuweisung zu erfolgen. (9) Unterbleibt die Verleihung der ausgeschriebenen Stelle, so ist diese bis zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Besetzung im Bewerbungsverfahren weiterhin auszuschreiben. (10) Das Besetzungsverfahren ist unverzÃ¼glich durchzufÃ¼hren.â€œ 17Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 18.Â JuniÂ 2013, mit dem das LDGÂ 1984 ausgefÃ¼hrt wird (SteiermÃ¤rkisches Landeslehrer-Dienstrechts-AusfÃ¼hrungsgesetzÂ 2013 - StLDAG 2013), LGBl.Â Nr.Â 74/2013, lauteten: â€žÂ§Â 1 Auswahlkriterien und Bewertung (1) Die Auswahl und Reihung der Bewerberinnen/Bewerber fÃ¼r den Besetzungsvorschlag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 6 LDGÂ 1984 erfolgt nach objektiven Auswahlkriterien und einem vorgegebenen Punktebewertungsverfahren mit einer maximal erreichbaren Punktezahl von 1.000 Punkten. Die Auswahlkriterien und die jeweils erreichbare maximale Punktezahl ergeben sich aus nachstehender Tabelle: ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ------------------- Auswahlkriterien Maximalpunktezahl 1. Fachlich-pÃ¤dagogische Eignung a) Leistungsfeststellung bzw.Â bisherige BewÃ¤hrung bei der ErfÃ¼llung pÃ¤dagogischer und administrativer Aufgaben 50 b) Verwendungszeiten 50 c) Berufsbiografie 200 d) Fachlich-pÃ¤dagogische Eignung im engeren Sinn 150 2. Eignung im Hinblick auf PersÃ¶nlichkeitsmerkmale a) FÃ¼hrungsqualitÃ¤t â€“ TeamfÃ¤higkeit â€“ Kreative LÃ¶sungskompetenz 70 â€“ EntscheidungsstÃ¤rke b) KommunikationsfÃ¤higkeit â€“ KontaktfÃ¤higkeit â€“ Sprachliche Kompetenz 70 â€“ Kooperations- und Konfliktverhalten c) Soziale Kompetenz â€“ Beziehungsmanagement â€“ Selbstreflexion 70 â€“ Selbstmanagement d) OrganisationsfÃ¤higkeit â€“ Zeitmanagement â€“ Strukturiertheit 70 â€“ Ziel- und Ergebnisorientierung e) PersÃ¶nlichkeitsstruktur â€“ Psychische Konstitution â€“ Arbeitsverhalten 70 â€“ Belastbarkeit 3. Stellungnahmen a) Stellungnahme der Schulerhaltergemeinde 75 b) Stellungnahme des Schulforums bzw.Â Schulgemeinschaftsausschusses 75 c) Stellungnahme des Dienststellenausschusses der Personalvertretung der Landeslehrer 50 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ------------------- (2) Die Feststellung der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung im engeren Sinn erfolgt durch eine objektive Begutachtung des Landesschulrates. Die Feststellung der Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmale und die Berechnung der Punkte obliegt einem beauftragten externen Unternehmen. Die Unterlagen Ã¼ber die Leistungsfeststellung, die Verwendungszeiten und die Berufsbiografie einschlieÃŸlich der Bewerbungsunterlagen sowie die beiden Gutachten und die Stellungnahmen werden von der Landesregierung den BundesschulbehÃ¶rden zur Erstellung des Besetzungsvorschlages bzw.Â zur AnhÃ¶rung Ã¼bermittelt. (3) Die Bewerberinnen/Bewerber sind verpflichtet, sich der externen Begutachtung fÃ¼r die Eignung im Hinblick auf PersÃ¶nlichkeitsmerkmale und der Begutachtung durch den Landesschulrat im Rahmen der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung im engeren Sinn zu unterziehen. Die Begutachtungen sind schulstandortbezogen durchzufÃ¼hren. (4) NÃ¤heres Ã¼ber die Bewertung und die Berechnung der maximal zu erreichenden Punkte kann mit Verordnung der Landesregierung festgelegt werden, wobei eine Subreihung innerhalb der unter Abs.Â 1 vorgesehenen Auswahlkriterien erfolgen kann. ... Â§Â 2 Feststellung der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung (1) Kann die Bewerberin/der Bewerber zum Zeitpunkt der Bewerbung eine ausgezeichnete Leistungsfeststellung bzw.Â eine ausgezeichnete Beurteilung bei der â€šbisherigen BewÃ¤hrung bei der ErfÃ¼llung pÃ¤dagogischer und administrativer Aufgabenâ€˜ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 3 des LandesvertragslehrpersonengesetzesÂ 1966, BGBl.Â Nr.Â 172, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2013, (der zu erwartende Arbeitserfolg wird durch besondere Leistungen erheblich Ã¼berschritten) vorweisen und mit den Bewerbungsunterlagen vorlegen, erhÃ¤lt sie/er die Maximalpunktezahl 50. Hat sie/er keine ausgezeichnete Beurteilung (der zu erwartende Arbeitserfolg wird aufgewiesen) oder wird keine Leistungsfeststellung vorgelegt, erhÃ¤lt sie/er keinen Punkt. (2) Verwendungszeiten an der ausgeschriebenen Schulart, Verwendungszeiten an anderen Schularten und Verwendungszeiten als Schulleiterin/Schulleiter sind mit unterschiedlichen Faktoren zu berechnen. Dabei sind Verwendungszeiten als Schulleiterin/Schulleiter gegenÃ¼ber Verwendungszeiten als Lehrerin/Lehrer hÃ¶her zu bewerten. Gleiches gilt im VerhÃ¤ltnis zwischen Verwendungszeiten an der ausgeschriebenen Schulart gegenÃ¼ber Verwendungszeiten an anderen Schularten. (3) Unter Berufsbiografie im Sinne dieses Gesetzes sind im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung erworbene FÃ¤higkeiten und Kenntnisse zu verstehen, die eine besondere Eignung fÃ¼r die Schulleitung erwarten lassen, insbesondere die in der Ausschreibung allenfalls angefÃ¼hrten zusÃ¤tzlichen fachspezifischen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten. (4) Unter fachlich-pÃ¤dagogischer Eignung im engeren Sinn sind Kenntnisse und FÃ¤higkeiten -im Bereich des Schul- und Landeslehrerdienstrechtes, -im Bereich der Grundkompetenzen der Schul- und Unterrichtsentwicklung, -im Bereich der Bildungsplanung fÃ¼r den Schulstandort und -im Bereich der Wahrnehmungskompetenz fÃ¼r gesellschaftsrelevante VerÃ¤nderungen mit Wirkungen auf das Bildungsgeschehen am Schulstandort zu verstehen. Die oben angefÃ¼hrten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten haben dem jeweiligen aktuellen anerkannten wissenschaftlichen Stand zu entsprechen. Die Feststellung der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung und die Reihung erfolgt durch den Landesschulrat im Wege einer objektiven Begutachtung. Die Begutachtung der Bewerberinnen/Bewerber soll nach MÃ¶glichkeit in einem rÃ¤umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der externen Begutachtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 erfolgen. Weiters muss sie schulstandortbezogen abgewickelt werden. Das Gutachten ist der Landesregierung innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Zustellung des Schreibens mit der Aufforderung zur Erstellung des Gutachtens vorzulegen. Sollte das Gutachten nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt werden, kÃ¶nnen fÃ¼r die fachlich-pÃ¤dagogische Eignung im engeren Sinn keine Punkte vergeben werden. In einem Leiterinnen-/Leiterbestellungsverfahren mit nur einer Bewerberin/einem Bewerber entfÃ¤llt die Begutachtung hinsichtlich der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung im engeren Sinn, wenn die Bewerberin/der Bewerber nach den Verordnungen im Verordnungsblatt des Landesschulrates fÃ¼r Steiermark Nr.Â 91/2003 und Nr.Â 23/2012 eine gÃ¼ltige, positive Assessment Center-Bewertung aufzuweisen hat. Â§Â 3 Externe Begutachtung (1) Hinsichtlich der besonderen Eignung fÃ¼r eine bestimmte Leiterinnen-/Leiterstelle ist Ã¼ber die FÃ¼hrungsqualitÃ¤t, KommunikationsfÃ¤higkeit, soziale Kompetenz, OrganisationsfÃ¤higkeit und PersÃ¶nlichkeitsstruktur aller Bewerberinnen/Bewerber ein externes Gutachten einzuholen. Die Begutachtung ist schulstandortbezogen durchzufÃ¼hren. ... Â§Â 4 Stellungnahmen (1) Vor der Reihung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 6 LDGÂ 1984 sind die Bewerbungen dem Schulforum bzw.Â dem Schulgemeinschaftsausschuss, der Schulerhaltergemeinde und dem Dienststellenausschuss der Personalvertretung der Landeslehrer zu Ã¼bermitteln. Diese haben das Recht, binnen drei Wochen ab Erhalt der Bewerbungen eine begrÃ¼ndete schriftliche Stellungnahme hinsichtlich der Auswahlkriterien abzugeben. (2) Die Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rden des Bundes mÃ¼ssen eine Vorstellung durchfÃ¼hren, damit sich das Schulforum bzw.Â der Schulgemeinschaftsausschuss sowie die Schulerhaltergemeinde und der Dienststellenausschuss der Personalvertretung der Landeslehrer einen Eindruck von den Bewerberinnen/Bewerbern fÃ¼r die Abgabe einer allfÃ¤lligen Stellungnahme verschaffen kÃ¶nnen. Die verpflichtende DurchfÃ¼hrung der Vorstellung entfÃ¤llt, wenn nur eine Bewerberin/ein Bewerber vorliegt und die zustÃ¤ndige BundesschulbehÃ¶rde diese Vorstellung als nicht erforderlich erachtet. ... (4) Mitglieder eines Schulforums, Schulgemeinschaftsausschusses, eines Gemeindesrates oder eines Dienststellenausschusses der Personalvertretung der Landeslehrer, die Bewerberinnen/Bewerber eines Leiterinnen-/Leiterbestellungsverfahrens sind, dÃ¼rfen nicht an der Erarbeitung der Stellungnahmen bzw.Â Entscheidung Ã¼ber die Stellungnahmen in diesem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 des Allgemeinen VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991, BGBl.Â Nr.Â 51/1991, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 (Befangenheit) mitwirken.â€œ 18Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Verordnung der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 11.Â JuliÂ 2013 Ã¼ber die Objektivierung des Auswahlverfahrens fÃ¼r Schulleitungen (Verordnung zum SteiermÃ¤rkischen Landeslehrer-Dienstrechts-AusfÃ¼hrungsgesetzÂ 2013 - StLDAG-VO 2013), LGBl.Â Nr.Â 76/2013 idF LGBl.Â Nr.Â 89/2013, lauten: â€žAuf Grund des Â§Â 1 Abs.Â 4 des SteiermÃ¤rkischen Landeslehrer-Dienstrechts-AusfÃ¼hrungsgesetzes 2013 - StLDAG 2013, LGBl.Â Nr.Â 74/2013, wird verordnet: ... Â§Â 4 Berechnung der Punkte fÃ¼r die Eignung im Hinblick auf PersÃ¶nlichkeitsmerkmale (1) Im Rahmen der externen, schulstandortbezogenen Begutachtung sind fÃ¼r die Bewerberinnen und Bewerber Gutachten zu erstellen und auf der Grundlage dieser Gutachten ist fÃ¼r jedes der unter Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 2. a) bis e) genannten Auswahlkriterien des StLDAG 2013 (FÃ¼hrungsqualitÃ¤t, KommunikationsfÃ¤higkeit, soziale Kompetenz, OrganisationsfÃ¤higkeit und PersÃ¶nlichkeitsstruktur) eine Reihung der Bewerberinnen/Bewerber vorzunehmen. Aufgrund dieser Reihung erhÃ¤lt die/der Erstgereihte die Maximalpunktezahl 70 (bei Pflichtschulen mit dem Land als SchulerhalterÂ 80), die/der Zweitgereihte 50 (bei Pflichtschulen mit dem Land als SchulerhalterÂ 60), die/der Drittgereihte 30 (bei Pflichtschulen mit dem Land als Schulerhalter 40) und jede weitere Bewerberin/jeder weitere Bewerber um je zehn Punkte weniger als die/der vor ihr oder ihm Gereihte, wobei keine PunkteabzÃ¼ge erfolgen. Diese Punkte sind zu summieren. Nach der sich daraus ergebenden Gesamtsumme ist eine endgÃ¼ltige Reihung vorzunehmen. Die/Der Erstgereihte erhÃ¤lt die Maximalpunktezahl von 350 (bei Pflichtschulen mit dem Land als Schulerhalter 400), die/der Zweitgereihte 250 (bei Pflichtschulen mit dem Land als Schulerhalter 300) und die/der Drittgereihte 150 (bei Pflichtschulen mit dem Land als Schulerhalter 200) Punkte. Jede/Jeder weitere Bewerberin/Bewerber erhÃ¤lt um 20 Punkte weniger als die/der vor ihr/ihm Gereihte, wobei keine PunkteabzÃ¼ge erfolgen. (2) Hinsichtlich der Auswahlkriterien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2. a) bis 2. e) hat die externe Begutachtung auch festzustellen, ob eine Bewerberin/ein Bewerber in einem dieser Kriterien grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die Leitungsfunktion einer Schule als nicht geeignet anzusehen ist.â€œ 19Â 2. Rechtslage, die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Steiermark anzuwenden war: 20Â Mit Art.Â 34 des BildungsreformgesetzesÂ 2017, BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2017, wurde das LDG 1984, insbesondere die hier interessierenden Abs.Â 6 und 7 dessen Â§Â 26 abgeÃ¤ndert. Â§Â 26 Abs.Â 6 undÂ 7 sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123 Abs.Â 81Â ZÂ 4 LDG 1984 idF des BildungsreformgesetzesÂ 2017Â mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in Kraft getreten. Allerdings wurde in Â§Â 115i Abs.Â 4Â LDGÂ 1984 in der Fassung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 102, angeordnet, dass bei der Besetzung von Planstellen fÃ¼r Schulleitungen, fÃ¼r die die Kollegien der LandesschulrÃ¤te oder des Stadtschulrates fÃ¼r Wien bis spÃ¤testens 31.Â DezemberÂ 2018 BesetzungsvorschlÃ¤ge beschlossen haben -Â somit im Revisionsfall, Â§Â 26 Abs.Â 6 undÂ 7 LDGÂ 1984, jeweils in der bis zum 31.Â DezemberÂ 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden sind. 21Â Mit Art.Â 6 des SteiermÃ¤rkischen BildungsreformgesetzesÂ 2018, LGBl.Â Nr.Â 72, wurde das StLDAGÂ 2013 abgeÃ¤ndert und umfasst nur noch drei Paragraphen. Dessen Â§Â 1 betrifft die Vertretung der Schulleitung. Die Â§Â§Â 2 undÂ 3 lauten: â€žÂ§Â 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in Kraft. Â§Â 3 AuÃŸerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das SteiermÃ¤rkische Landeslehrer-Dienstrechts-AusfÃ¼hrungsgesetz - LDAGÂ 2013, LGBl.Â Nr.Â 74/2013, auÃŸer Kraft. Zugleich tritt die Verordnung zum SteiermÃ¤rkischenÂ Landeslehrer-Dienstrechts-AusfÃ¼hrungsgesetzÂ 2013Â -Â StLDAG-VOÂ 2013, LGBl.Â Nr.Â 76/2013, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 89/2013, auÃŸer Kraft.â€œ 22Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind, wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, die VerwaltungsbehÃ¶rden und die Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87Â Abs.Â 2Â VfGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Auf Grundlage der in Â§Â 87 Abs.Â 2Â VfGG statuierten Bindungswirkung wÃ¤re das Verwaltungsgericht daher verhalten gewesen, im fortgesetzten Verfahren entsprechend der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes vorzugehen. Da Â§Â 87Â Abs.Â 2Â VfGG kein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht einrÃ¤umt, hat der Verwaltungsgerichtshof zu prÃ¼fen, ob das vom Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren erlassene Erkenntnis dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 2Â VfGG erteilten Auftrag entspricht (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2007, 2006/12/0087, mwN). 23Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zu vergleichbaren FÃ¤llen von Schulleiterernennungen nach einem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dargelegt hat, kÃ¶nnen sich die subjektiven Rechte oder rechtlichen Interessen, welche der Bewerber rechtens verfolgen kann, ausschlieÃŸlich aus der von der BehÃ¶rde und dem Verwaltungsgericht -Â und in der Folge auch vom Verwaltungsgerichtshof bei ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Bescheids bzw.Â des verwaltungsgerichtlichen ErkenntnissesÂ - zu respektierenden, aus Â§Â 87Â Abs.Â 2Â VfGG abgeleiteten Bindungswirkung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (hier: vom 11.Â JuniÂ 2018, EÂ 1295/2018-13) ergeben (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 21.2.2017, RoÂ 2016/12/0004, sowie 27.2.2014, 2013/12/0089, und 18.2.2015, 2011/12/0180). 24Â In dem aufhebenden Erkenntnis vom 11.Â JuniÂ 2018, EÂ 1295/2018-13, Ã¼berband der Verfassungsgerichtshof nicht nur die Parteistellung des Revisionswerbers im vorliegenden Verfahren der Bestellung einer Leiterin bzw.Â eines Leiters einer Volksschule, er sprach vielmehr weiters aus, ein willkÃ¼rliches Verhalten sei dem Verwaltungsgericht u.a.Â dann vorzuwerfen, wenn es es unterlassen habe, in einem fÃ¼r die zu treffende Auswahl unter den vorgeschlagenen Bewerbern entscheidenden Punkt GrÃ¼nde und GegengrÃ¼nde einander gegenÃ¼ber zu stellen und gegeneinander abzuwÃ¤gen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark habe daher zu Ã¼berprÃ¼fen gehabt, ob die Auswahlentscheidung im angefochtenen Bescheid ausreichend begrÃ¼ndet sei, indem es die Auswahlkriterien sowie die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber anfÃ¼hrt und einander gegenÃ¼ber stellt (vgl.Â die oben wiedergegebenen Judikaturzitate). Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte weiters aus, das -Â hier sogar bewussteÂ - Unterlassen jeglicher Auseinandersetzung mit den in der Ausschreibung allenfalls angefÃ¼hrten zusÃ¤tzlichen fachspezifischen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten, der Leistungsfeststellung und der in dieser Schulart zurÃ¼ckgelegten Verwendungszeit iSd Â§Â 26 Abs.Â 6 LDGÂ 1984 sowie mit den in den landesgesetzlichen Vorschriften (vgl.Â StLDAGÂ 2013, StLDAG-VO 2013) vorgesehenen nÃ¤heren Bestimmungen (vgl.Â VfSlgÂ 17.642/2005, 19.057/2010; VfGHÂ 8.6.2010, BÂ 584/09; 11.12.2013, BÂ 1100/2013), sohin das Fehlen einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung der (ÃœberprÃ¼fung der) Auswahlentscheidung, belaste das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark mit WillkÃ¼r. 25Â Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher in Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018 unter DurchfÃ¼hrung eines allenfalls notwendigen Ermittlungsverfahrens im Rahmen der Sachverhaltsfeststellungen in der Ausschreibung allenfalls angefÃ¼hrte zusÃ¤tzliche fachspezifischen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten darstellen und unter Auseinandersetzung mit den vom Verfassungsgerichtshof angefÃ¼hrten Kriterien die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber anfÃ¼hren und einander gegenÃ¼berstellen mÃ¼ssen (s.Â dazu im EinzelnenÂ RnÂ 30). Derartiges ist aber unterblieben. 26Â Zutreffend wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision auch darauf hingewiesen, dass eine Beschreibung der Vorgehensweise bei Erstellung eines â€žGutachtensâ€œ betreffend die Qualifikationen der Bewerber die Darstellung allfÃ¤lliger zusÃ¤tzlicher Auswahlkriterien sowie die Dar- und GegenÃ¼berstellung der Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber keinesfalls zu ersetzen vermag. Dies schon deshalb, weil damit gegen die Bindungswirkung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018 verstoÃŸen wurde. 27Â Dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes grÃ¼ndet offenbar auf der Ãœberlegung, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten herrschenden Offizialmaxime den fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen hat. Durch das in den Â§Â§Â 1Â bis 4Â StLDAGÂ 2013 und Â§Â 4Â StLDAG-VOÂ 2013 (frÃ¼her) vorgesehene Verfahren zur Ermittlung der bestgeeigneten Bewerberin bzw.Â des bestgeeigneten Bewerbers, einschlieÃŸlich der Einholung zweier Gutachten (einerseits zur Feststellung der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung im engeren Sinn durch eine objektive Begutachtung des Landesschulrates und andererseits zur Feststellung der Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmale und die Berechnung der Punkte durch ein beauftragtes externes Unternehmen) wurde aber die DienstbehÃ¶rde und in der Folge das Verwaltungsgericht nicht von der Verpflichtung entbunden, Feststellungen zu treffen, aufgrund derer beurteilt (Ã¼berprÃ¼ft) werden kann, ob tatsÃ¤chlich die bestgeeignete Bewerberin bzw.Â der bestgeeignete Bewerber ernannt wurde. Soweit SachverstÃ¤ndige beizuziehen sind, sollen diese grundsÃ¤tzlich den BehÃ¶rden bzw.Â Verwaltungsgerichten bei der Ermittlung von fÃ¼r die rechtliche Beurteilung einschlÃ¤gigen Tatsachen behilflich sein. Ob allerdings bestimmte Tatsachen gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren sind, haben die BehÃ¶rden bzw.Â Verwaltungsgerichte im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auszusprechen (vgl.Â VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2019/12/0005). Bei einem Gutachten eines beizuziehenden SachverstÃ¤ndigen im Sinne des Â§Â 52Â AVG handelt es sich um ein Beweismittel, das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVmÂ Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG der freien BeweiswÃ¼rdigung durch das Verwaltungsgericht unterliegt (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ jeweils 11.4.2018, RaÂ 2017/12/0034, und RaÂ 2017/12/0036). Eine PrÃ¼fung, ob ein SachverstÃ¤ndigengutachten schlÃ¼ssig und nachvollziehbar ist, ist nur mÃ¶glich, wenn die angestellten Ãœberlegungen im Gutachten (hier: nachvollziehbare BegrÃ¼ndung der besseren Eignung einer Bewerberin bzw.Â eines Bewerbers in den einzelnen beurteilten Gesichtspunkten) dargestellt wurden. Sollte derartiges einem SachverstÃ¤ndigengutachten, das einzuholen war, nicht zu entnehmen sein, besteht die MÃ¶glichkeit der Erteilung eines ErgÃ¤nzungsauftrages oder der Einholung eines neuen Gutachtens. 28Â Zu beachten ist im Revisionsfall allerdings, dass sich nach Ergehen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018 und vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts die Rechtslage Ã¤nderte (s. oben). Es sind entsprechend der im Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts anzuwendenden Rechtslage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 115i LDGÂ 1984 in der Fassung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2018 zwar die Abs.Â 6 undÂ 7 des Â§Â 26Â LDGÂ 1984 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 55/2012 weiterhin anzuwenden, sodass gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6Â leg.cit. AusfÃ¼hrungsgesetze und entsprechende Verordnungen der Landesgesetzgebung weiterhin vorgesehen waren; allerdings sind aufgrund des Art.Â 6Â Â§Â§Â 2 undÂ 3 des SteiermÃ¤rkischen BildungsreformgesetzesÂ 2018 das StLDAGÂ 2013 und die StLADG-VOÂ 2013 am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und somit vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2019 auÃŸer Kraft getreten. 29Â Die Bindungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG erstreckt sich nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung nur auf die unverÃ¤nderte Sach- und Rechtslage (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 19.2.2020, RoÂ 2019/12/0002, sowie 9.9.2009, 2006/10/0172, jeweils mwN). Nichts anderes gilt betreffend die Bindungswirkung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87Â Abs.Â 2Â VfGG vgl.Â VfGHÂ 27.11.2001, BÂ 1156/01, sowie 11.3.1998, BÂ 2287/97, mwN). Soweit sich die anzuwendende Rechtslage seit Ergehen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 11.Â JuniÂ 2018 geÃ¤ndert hat, ist daher die Bindungswirkung dieses Erkenntnisses nicht mehr gegeben. Dies bewirkte im Revisionsfall, dass abweichend vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018 das StLDAGÂ 2013 und die StLADG-VOÂ 2013 vom Landesverwaltungsgericht nicht anzuwenden gewesen wÃ¤ren. Es ist dadurch u.a.Â die in diesen Bestimmungen vorgesehene Einholung der beiden oben angefÃ¼hrten SachverstÃ¤ndigengutachten und insbesondere die Vergabe von Punkten bei der Bewertung der Bewerber entfallen. Ob bzw.Â inwieweit die bereits eingeholten Gutachten bzw.Â sonstige vorliegende Verfahrensergebnisse bei Feststellung des nach Â§Â 26 Abs.Â 6 undÂ 7Â LDGÂ 1984 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 55/2012Â maÃŸgeblichen Sachverhaltes verwertbar sind, und ob ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzufÃ¼hren ist, wird das Landesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren zu beurteilen haben. 30Â Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat das angefochtene Erkenntnis schon dadurch mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, dass es entgegen der in Â§Â 87Â Abs.Â 2Â VfGG statuierten Bindungswirkung nicht allenfalls vorliegende Auswahlkriterien des vorliegenden Bewerbungsverfahrens anfÃ¼hrte und nicht unter BerÃ¼cksichtigung der vom Verfassungsgerichtshof noch im Zeitpunkt seiner Entscheidung bindend vorgegebenen Kriterien der Leistungsfeststellung und der in dieser Schulart zurÃ¼ckgelegten Verwendungszeit iSd.Â Â§Â 26Â Abs.Â 6Â LDGÂ 1984 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 55/2012 die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber dar- und gegenÃ¼ber stellte. Eine ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses, ob tatsÃ¤chlich die bestgeeignete Bewerberin zur Schulleiterin bestellt wurde, ist daher im Sinne der AusfÃ¼hrungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 11.Â JuniÂ 2018 nach wie vor nicht mÃ¶glich. 31Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 32Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 3. Juli 2020
JWT_2019120063_20200709L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120063.L00	Ra 2019/12/0063	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120063_20200709L00/JWT_2019120063_20200709L00.html	1,594,252,800,000	3,539	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. Das Land Salzburg hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 21.Â MaiÂ 2016 wurde Folgendes ausgesprochen: â€žMit Ihrem bei der DienstbehÃ¶rde am 29.02.2016 eingelangten Antrag haben Sie um die Neufestsetzung Ihres VorrÃ¼ckungsstichtages, die Ermittlung Ihres BefÃ¶rderungsstichtages sowie der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung angesucht. Nach durchgefÃ¼hrtem Ermittlungsverfahren ergeht durch die Salzburger Landesregierung nachfolgender Spruch: 1.GemÃ¤ÃŸ Â§Â 135 AbsÂ 2Â undÂ 84Â SalzburgerÂ Landes-BeamtengesetzÂ 1987 (L-BG), LGBlÂ NrÂ 86/1987 idF LGBlÂ NrÂ 94/2015, iVm Â§Â 54Â Abs.Â 1Â SalzburgerÂ Landes-VertragsbedienstetengesetzÂ 2000 (L-VBG), LGBlÂ NrÂ 17/2001 idF LGBlÂ NrÂ 67/2015, werden die nachstehend angefÃ¼hrten Zeiten (JahreÂ /Â MonateÂ /Â Tage) dem Tag ihrer Anstellung vorangestellt bzw.Â zur GÃ¤nze fÃ¼r ihre Besoldungslaufbahn angerechnet: ------------ ------------ ------------------------ ---------- ---------------- vom bis fÃ¼r JÂ MÂ T Â§54 Abs.Â 1 06.07.1992 02.08.1992 Stadtgemeinde Salzburg 00Â 00Â 27 Ziff.Â 1Â lit.Â a 02.01.1985 31.08.1985 PrÃ¤senzdienst 00Â 07Â 29 Ziff.Â 1Â lit.Â b Summe 00Â 08Â 26 ------------ ------------ ------------------------ ---------- ---------------- 2.Unter BerÃ¼cksichtigung der mit SpruchpunktÂ 1 dem Tag ihrer Anstellung zur GÃ¤nze vorangestellten Zeiten bleibt Ihr BefÃ¶rderungsstichtag 23.07.1990 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â§Â 54 Abs.Â 1Â und 85 AbsÂ 4Â L-VBG unverÃ¤ndert. 3.GemÃ¤ÃŸ Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â§Â 54 AbsÂ 3Â und 85 AbsÂ 4Â L-VBG, wonach der VorrÃ¼ckungsstichtag dadurch zu ermitteln ist, dass dem BefÃ¶rderungsstichtag bei Beamten die der VerwendungsgruppeÂ (A) HÃ¶hererÂ Dienst angehÃ¶ren, ein Zeitraum von vierÂ Jahren und bei allen anderen Beamten ein Zeitraum von zweiÂ Jahren vorangestellt wird, ergibt sich folgender VorrÃ¼ckungsstichtag: 05.05.1989. 4.Das beiliegende Berechnungsblatt, aus dem der in Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â§Â 54Â undÂ 85 Abs.Â 4Â L-VBG geforderte Vergleich ihrer tatsÃ¤chlichen und fiktiven Besoldungslaufbahn (â€šParallelrechnungâ€˜) hervorgeht, wird zum integrierten Bestandteil dieses Bescheides erklÃ¤rt. 5.Die sich aus den SpruchpunktenÂ 1.Â bisÂ 4. ergebende besoldungsrechtliche Stellung lautet wie folgt: Einstufung: A/VIII/5 NÃ¤chste VorrÃ¼ckung am: 01.07.2016â€œ 2Â Gefertigt wurde dieser Bescheid fÃ¼r die PrÃ¤sidentin des Landesverwaltungsgerichts Salzburg. 3Â Die vom Mitbeteiligten dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss desÂ Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 6.Â FebruarÂ 2017Â mangels Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, weil dem bekÃ¤mpften Bescheid nicht zweifelsfrei und unmissverstÃ¤ndlich zu entnehmen sei, von welcher BehÃ¶rde er stamme. 4Â Der in der Folge erlassene Bescheid der PrÃ¤sidentin des LandesverwaltungsgerichtsÂ Salzburg vom 18.Â AprilÂ 2017 lautet in seinen SpruchpunktenÂ 1.Â bisÂ 4. inhaltsgleich wie im Bescheid vom 21.Â MaiÂ 2016. Lediglich in SpruchpunktÂ 5. betreffend die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten finden sich Abweichungen zum zuvor ergangenen Bescheid dahin, dass der Mitbeteiligte in A/VIII/6 eingestuft und die nÃ¤chste VorrÃ¼ckung mit 1.Â JuliÂ 2018 festgesetzt wurde. 5Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die PrÃ¤sidentin des Landesverwaltungsgerichtes nach Darstellung der Rechtslage aus, zum Dienstantritt 1.Â FebruarÂ 1994 sei die Dienstverwendung des Mitbeteiligten als â€žSB f.Angelegenh. d.Â Raumordnungsrechtes in der Dienststelle 20703Â Referat Ã–rtlicheÂ Raumplanungâ€œ erfolgt. Mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 sei der Mitbeteiligte zum Richter des SalzburgerÂ Landesverwaltungsgerichts bestellt worden. Die unter SpruchpunktÂ 1. angefÃ¼hrten Zeiten seien dem Datum seines Dienstantrittes zur GÃ¤nze voranzustellen, weil sie (iSd. Â§Â 84Â L-BG iVm. Â§Â 54Â Abs.Â 1Â L-VBG) entweder -Â als gleichwertige BeschÃ¤ftigungszeiten anzusehen gewesen seien, die der zum Zeitpunkt des Dienstantrittes vom Mitbeteiligten ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit zumindest im Wesentlichen entsprochen hÃ¤tten, -Â als sonstige Zeiten eines dem SalzburgerÂ L-BG unterliegenden DienstverhÃ¤ltnis zur GÃ¤nze fÃ¼r zeitabhÃ¤ngige Rechte (insbesondere Mutter- oder VÃ¤terkarenzzeiten sowie PrÃ¤senz- oder Zivildienstzeiten) wirksam geworden wÃ¤ren, -Â Zeiten als Teilnehmer des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland, sowie gleichartige Zeiten darstellten, die in Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedsstaaten der EuropÃ¤ischenÂ Union, der in Â§Â 111 Abs.Â 2 ZÂ 2Â bisÂ 4Â L-BG genannten Staaten oder der EuropÃ¤ischenÂ Union vorgesehen seien, oder -Â Zeiten darstellten, fÃ¼r die Beamten unabhÃ¤ngig vom Ort der Kindererziehung ein Kinderzurechnungsbetrag (Â§Â 32aÂ Landesbeamten-Pensionsgesetz - LB-PG) gebÃ¼hren wÃ¼rde, jedoch mit der MaÃŸgabe, dass abweichend von Â§Â 32a Abs.Â 3Â LB-PG insgesamt Erziehungszeiten bis zu einem HÃ¶chstausmaÃŸ von 72Â Monaten berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnten (Kindererziehungszeiten). 6Â Die konkrete Zuordnung der angerechneten Zeiten ergebe sich aus dem Spruch des Bescheides. 7Â Die vom Mitbeteiligten fÃ¼r die Ermittlung des auf diese Weise errechneten BefÃ¶rderungsstichtages beantragten Zeiten seien dem Zeitpunkt seines Dienstantritts zur GÃ¤nze vorangestellt worden. Sein bereits bestehender BefÃ¶rderungsstichtag bleibe aber auf Grund des vom Landesgesetzgeber festgelegten Verschlechterungsverbotes unverÃ¤ndert. 8Â Der VorrÃ¼ckungsstichtag sei dadurch ermittelt worden, dass bei der Berechnung des BefÃ¶rderungsstichtages bei jenen Bediensteten, die der VerwendungsgruppeÂ (A) HÃ¶hererÂ Dienst angehÃ¶ren, ein Zeitraum von vierÂ Jahren und bei allen anderen Bediensteten ein Zeitraum von zweiÂ Jahren vorangestellt worden sei. Auf Grund der sich daraus ergebenden Verbesserung des bestehenden VorrÃ¼ckungsstichtages des Mitbeteiligten sei dieser neu festzusetzen gewesen. 9Â Entsprechend den Vorgaben des Â§Â 25 Abs.Â 1Â Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz (S.LVwGG) iVm den Vorgaben des 11.Â Abschnittes des L-BG (Â§Â 70aÂ ffÂ L-BG) sei die BerÃ¼cksichtigung seiner Einstufung bzw.Â Besoldung erfolgt. 10Â Da dem Antrag des Mitbeteiligten vollinhaltlich Rechnung getragen worden und Ã¼ber Einwendungen oder weitere AntrÃ¤ge nicht zu entscheiden gewesen sei, kÃ¶nne eine weitere BegrÃ¼ndung entfallen. 11Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde, mit welcher er nur die Berechnung und den Ausspruch der besoldungsrechtlichen Stellung nicht besser als mit A/VIII/6Â mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JuliÂ 2018 (SpruchpunktÂ 5. des erstinstanzlichen Bescheides) bekÃ¤mpfte. 12Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Salzburg aus, der Beschwerde des Mitbeteiligten werde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â VwGVG iVm Â§Â 22 Abs.Â 4Â undÂ Â§Â 25 Abs.Â 1Â S.LVwGG Folge gegeben, und es gebÃ¼hre dem Mitbeteiligten ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 ein Gehalt der VerwendungsgruppeÂ A, DienstklasseÂ VIII/6, mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016. Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. 13Â Nach Darstellung der Rechtslage fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte stehe seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum LandÂ Salzburg.Â In diesem Sinne sei an ihn auch das mit 10.Â DezemberÂ 2004 datierte Schreiben ergangen, wonach er zum Beamten der VerwendungsgruppeÂ A ernannt worden sei. Dabei handle es sich um eine Erledigung im Sinne des Â§Â 10Â DVG, der trotz fehlender Bezeichnung, BegrÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung Bescheidcharakter zukomme. Im vorliegenden Fall enthalte das den Mitbeteiligten betreffende Ernennungsdekret auch AusfÃ¼hrungen zum VorrÃ¼ckungsstichtag und zur besoldungsrechtlichen Stellung. Der Festsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages im Ernennungsdekret sei BescheidqualitÃ¤t zuzumessen (Hinweis auf VwGHÂ 7.9.2005, 2002/12/00154). Auf Grund seiner Ernennung mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 sei der Mitbeteiligte als Richter des LandesverwaltungsgerichtsÂ Salzburg tÃ¤tig. Auf ihn seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1Â S.LVwGG die Bestimmungen des L-BG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, soweit Â§Â 22Â S.LVwGG nichts Abweichendes regle. 14Â Der Mitbeteiligte habe mit seiner Eingabe vom 26.Â FebruarÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135Â Abs.Â 2Â L-BG die Neuberechnung des VorrÃ¼ckungsstichtages/Einstufungsstichtages beantragt. Er sei dazu gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135 Abs.Â 2Â L-BG berechtigt gewesen, zumal sein VorrÃ¼ckungsstichtag mit Ernennungsdekret vom 10.Â DezemberÂ 2004Â mit Bescheidwirkung festgelegt worden sei. Weiters habe er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135 Abs.Â 2Â L-BG iVm Â§Â 85Â Abs.Â 3Â L-VBG das vom Dienstgeber zur Antragstellung dafÃ¼r zur VerfÃ¼gung gestellte Formular verwendet und den Antrag auch fristgerecht eingebracht. 15Â Die vom Mitbeteiligten beantragten Zeiten seien dem Zeitpunkt des Dienstantrittes zur GÃ¤nze vorangestellt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â 54Â Abs.Â 1Â L-VBG der BefÃ¶rderungsstichtag mit 5.Â MaiÂ 1993 ermittelt worden. Auf Grund des in Â§Â§Â 84Â L-BG iVm. Â§Â§Â 54Â undÂ 85 Abs.Â 4Â L-VBG normierten Verschlechterungsverbotes sei der bestehende BefÃ¶rderungsstichtag mit 23.Â JuliÂ 1990 allerdings unverÃ¤ndert geblieben. Der VorrÃ¼ckungsstichtag sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â 54 Abs.Â 3Â L-VBG dadurch ermittelt worden, dass dem BefÃ¶rderungsstichtag der Beamten, die der VerwendungsgruppeÂ (A) HÃ¶hererÂ Dienst angehÃ¶rten, ein Zeitraum von vierÂ Jahren vorangestellt worden sei. Da sich der VorrÃ¼ckungsstichtag verbessert habe, sei dieser mit 5.Â MaiÂ 1989 (BefÃ¶rderungsstichtag 5.Â MaiÂ 1993 weniger vierÂ Jahre) festgesetzt worden. Diese berechneten und festgesetzten Stichtage seien vom Mitbeteiligten als richtig befunden und nicht bestritten worden. Als rechtswidrig werde die durch die festgesetzten Stichtage resultierende und dem Mitbeteiligten zugekommene besoldungsrechtliche Stellung und Einstufung erachtet. 16Â Strittig sei im vorliegenden Fall daher allein die Frage, ob die besoldungsmÃ¤ÃŸige Stellung und Einstufung auf der Grundlage der Bestimmung des Â§Â 25 Abs.Â 1Â S.LVwGG idF vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 18/2016 iVm Â§Â 13Â Abs.Â 7Â L-BG hÃ¤tte ermittelt werden mÃ¼ssen. 17Â Vorab sei aufzuzeigen, dass mit Wirksamkeit der Ernennung des Mitbeteiligten zum Richter am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 bereits Â§Â 25Â S.LVwGG idF LGBl.Â Nr.Â 101/2013 in Kraft gewesen sei. Die noch vor Inkrafttreten bewirkte Novellierung der Stammfassung des Â§Â 25Â S.LVwGG idF LGBl.Â Nr.Â 16/2013 durch LGBl.Â Nr.Â 101/2013 sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1Â S.LVwGG mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 in Kraft getreten. In den ErlÃ¤uterungen zur Novelle LGBl.Â Nr.Â 101/2013 finde sich der Hinweis, dass fÃ¼r jene Richterinnen und Richter, die aus dem Kreis der Mitglieder des UnabhÃ¤ngigenÂ Verwaltungssenates in Salzburg ernannt wÃ¼rden, ein am L-BG orientiertes Gehalt mit einer besonderen Zulagenregelung vorgesehen sei. Demnach erreichten die Richterinnen und Richter nach einem Dienstalter (Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG) von viereinhalb Jahren die GehaltsstufeÂ 3 in der DienstklasseÂ V, nach siebenÂ Jahren die GehaltsstufeÂ 2 der DienstklasseÂ VI, nach dreizehnÂ Jahren die GehaltsstufeÂ 1 der DienstklasseÂ VII und nach achtzehneinhalbÂ Jahren die GehaltsstufeÂ 1 der DienstklasseÂ VIII. 18Â Â§Â 25 Abs.Â 1Â S.LVwGG verweise zum BegriffÂ des Dienstalters auf Â§Â 13Â Abs.Â 7Â L-BG. GemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung idF LGBl.Â Nr.Â 49/2014 sei unter Dienstalter im Sinne der Abs.Â 2Â undÂ 6 die Zeit zu verstehen, die fÃ¼r die VorrÃ¼ckung in hÃ¶here BezÃ¼ge maÃŸgebend sei. Bei Beamten des HÃ¶herenÂ Dienstes sei diesem Dienstalter ein Zeitraum von vierÂ Jahren hinzuzurechnen. Mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 17/2015, die am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 in Kraft getreten sei, sei der Abs.Â 7 des Â§Â 13Â L-BG entfallen. In den ErlÃ¤uterungen heiÃŸe es dazu, dass das UrlaubsausmaÃŸ nach geltender Rechtslage auch vom Dienstalter abhÃ¤nge, zu dem sowohl tatsÃ¤chliche Dienstzeiten als auch angerechnete Vordienstzeiten zÃ¤hlten (Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG, Â§Â 23 Abs.Â 7Â L-VBG). Daneben bestehe auch ab dem Erreichen bestimmter Dienstklassen ein erhÃ¶hter Anspruch auf Erholungsurlaub. Diese Bestimmungen sollten durch ein am Bundesrecht orientiertes einheitliches AnknÃ¼pfen an die Vollendung des 43.Â Lebensjahres ersetzt werden (Â§Â 65Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979Â -Â BDGÂ 1979, Â§Â 27aÂ VertragsbedienstetengesetzÂ 1948Â -Â VBG). 19Â Durch die Novelle LGBl.Â Nr.Â 18/2016 sei im letztenÂ Satz des Â§Â 25Â Abs.Â 1Â S.LVwGG der Verweis auf Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG entfallen und es sei stattdessen zur Definition des Dienstalters angefÃ¼gt worden, dass zum Dienstalter im Sinne dieser Bestimmung neben der tatsÃ¤chlichen Landesdienstzeit alle Zeiten zÃ¤hlten, die fÃ¼r die Berechnung des BefÃ¶rderungsstichtages (Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â 54 Abs.Â 1Â L-VBG) wirksam geworden seien. ErlÃ¤uternd werde dazu ausgefÃ¼hrt, dass die BefÃ¶rderung, das heiÃŸe die Ernennung in eine hÃ¶here Dienstklasse nach einer bestimmten Dienstzeit bei Richterinnen und Richtern des Landesverwaltungsgerichtes im Unterschied zu anderen Landesbediensteten gesetzlich geregelt sei, um jede BeeintrÃ¤chtigung der richterlichen UnabhÃ¤ngigkeit zu vermeiden. 20Â GegenstÃ¤ndlich sei daher zu prÃ¼fen, ob der Mitbeteiligte nach Â§Â 25Â Abs.Â 1Â S.LVwGG idF vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 18/2016 besoldungsrechtlich einzustufen gewesen wÃ¤re, wobei sich das Dienstalter nach der Definition des Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG richte und mit dem Urlaubsstichtag ident sei. Demzufolge sei dem VorrÃ¼ckungsstichtag ein Zeitraum von vierÂ Jahren hinzuzurechnen. 21Â Im Zusammenhang mit der fallbezogen anzuwendenden Rechtslage sei festzuhalten, dass die BehÃ¶rden ihrer Entscheidung in der Sache grundsÃ¤tzlich das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht zu Grunde zuÂ legen hÃ¤tten. Eine andere Betrachtungsweise sei nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur dann geboten, wenn der Gesetzgeber in einer Ãœbergangsbestimmung zum Ausdruck bringe, dass auf anhÃ¤ngige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden sei, sondern auch dann, wenn darÃ¼ber abzusprechen sei, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens gewesen sei (Hinweis auf VwGHÂ 22.6.2016, 2013/12/0120, sowie HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ Â§Â 59Â RzÂ 77Â undÂ 81). 22Â Gegenstand des angefochtenen Bescheides sei die Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung des Mitbeteiligten mit seiner Ernennung zum Richter und des Inkrafttretens des S.LVwGG zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014. Der Antrag des Mitbeteiligten vom 26.Â FebruarÂ 2016 auf Neuberechnung des VorrÃ¼ckungsstichtages/Einstufungsstichtages stelle sohin auf den Zeitpunkt seiner Ernennung zum Richter am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 ab und daraus folgend die dem Mitbeteiligten von diesem Zeitpunkt an gebÃ¼hrenden BezÃ¼ge. Eine Ãœbergangsbestimmung fÃ¼r zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Â§Â 25Â Abs.Â 1Â S.LVwGG idF LGBl.Â Nr.Â 18/2016 bereits anhÃ¤ngige Verfahren sei nicht geschaffen worden. 23Â Festzuhalten sei, dass es sich beim Anspruch auf Gehalt um einen zeitraumbezogenen Anspruch handle, weshalb sich dessen GebÃ¼hrlichkeit in Ermangelung gegenteiliger gesetzlicher Anordnungen nach der im Bemessungszeitraum geltenden Rechtslage richte (Hinweis auf VwGHÂ 2.7.2018, RaÂ 2017/12/0131; 19.2.2018, RaÂ 2017/12/0044; 9.9.2016, RoÂ 2015/12/0025;). Insbesondere aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2015, 2014/12/0004, ergebe sich, dass die besoldungsrechtliche Stellung fÃ¼r die dem Beamten zeitraumbezogen gebÃ¼hrenden BezÃ¼ge maÃŸgeblich sei. 24Â Da es sich beim Anspruch auf Gehalt daher um einen zeitraumbezogenen Anspruch handle, sei im vorliegenden Fall die Rechtslage zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014Â maÃŸgeblich. Das bedeute, dass -Â mangels abweichender ÃœbergangsbestimmungenÂ - das zum Zeitpunkt 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 geltende materielle Recht anzuwenden und demnach die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten an Hand der damals geltenden Rechtslage zu beurteilen sei. Die Rechtsansicht der belangten BehÃ¶rde, wonach der Antrag des Mitbeteiligten vom 26.Â FebruarÂ 2016 datiere und der in Â§Â 25 Abs.Â 1Â S.LVwGG enthaltene Verweis vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 18/2016 auf Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG ein Leerverweis sei, da diese Bestimmung mit der NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 17/2015 am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 auÃŸerÂ Kraft getreten sei und deshalb keine Anwendung mehr habe finden kÃ¶nnen, verkenne, dass der maÃŸgebliche Zeitpunkt fÃ¼r die Frage der anzuwendenden Rechtslage jener des Zeitpunktes der Ernennung des Mitbeteiligten zum Richter und des Inkrafttretens des S.LVwGG am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 gewesen sei. Zur Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung des Mitbeteiligten sei somit Â§Â 25 Abs.Â 1Â S.LVwGG idF LGBl.Â Nr.Â 18/2016 fÃ¼r die zeitraumbezogen zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 zu beurteilenden besoldungsrechtlichen AnsprÃ¼che des Mitbeteiligten nicht heranzuziehen. 25Â Der Mitbeteiligte sei am 1.Â JuliÂ 2007 in die DienstklasseÂ VIII/1 befÃ¶rdert worden, dies auf Grund seines VorrÃ¼ckungsstichtages 5.Â MaiÂ 1989. Nach Â§Â 25Â Abs.Â 1Â S.LVwGG idF vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 18/2016 wÃ¤re der Mitbeteiligte mit einem Dienstalter von achtzehneinhalbÂ Jahren in die DienstklasseÂ VIII/1 einzustufen gewesen, wobei sich das Dienstalter nach der Definition des Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG richte und daher dem VorrÃ¼ckungsstichtag vierÂ Jahre hinzuzurechnen seien. â€žAusgehend vom VorrÃ¼ckungsstichtag 5.5.1989 ergibt sich daher ein Dienstalter zum 5.5.1985 und ist der BeschwerdefÃ¼hrer daher mit 1.1.2004 (5.5.1985Â +Â 18 1/2Â Jahre) in die DienstklasseÂ VIII/1 einzustufen.â€œ 26Â Ein Vergleich dieser Laufbahn mit der â€žaltenâ€œ Laufbahn zeige, dass der Mitbeteiligte durch die Neuberechnung des Dienstalters eine besoldungsrechtliche Besserstellung erfahre, nÃ¤mlich die BefÃ¶rderung in die DienstklasseÂ VIII/1Â mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 anstatt bisher mit 1.Â JuliÂ 2007. Somit gebÃ¼hre dem Mitbeteiligten mit seiner Ernennung zum Richter am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 nach jeweils zweijÃ¤hriger VorrÃ¼ckung ein Gehalt der VerwendungsgruppeÂ A, DienstklasseÂ VIII/6, mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016. Daraus folgend seien dem Mitbeteiligten die entsprechenden Bezugsdifferenzen unter Bedachtnahme auf den in Â§Â 85 Abs.Â 6Â L-VBG festgelegten VerjÃ¤hrungsverzicht von der belangten BehÃ¶rde nachzuzahlen. 27Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der SalzburgerÂ Landesregierung (vgl.Â Â§Â 16Â S.LVwGG) mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, inÂ eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, inÂ eventu gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, inÂ eventu so zu entscheiden, dass der Antrag des Mitbeteiligten wegen fehlender Antragslegitimation zurÃ¼ckzuweisen sei. 28Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, inÂ eventu abzuweisen und ihm jedenfalls den gesetzlichen Aufwandersatz zuzusprechen. 29Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision wird Folgendes ausgefÃ¼hrt: â€žEs fehlt im gegenstÃ¤ndlichen Fall an Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weil -Â anders als das Verwaltungsgericht vermeintÂ - im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht bloÃŸ die Rechtsfrage von Bedeutung ist, welche Rechtslage generell zur Beurteilung der GebÃ¼hrlichkeit des Anspruchs auf Gehalt heranzuziehen ist, sondern auf Grund des Â§Â 135Â L-BG gestellten Antrags des Mitbeteiligten auf Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages/Einstufungsstichtages ebenso Rechtsfragen zum BefÃ¶rderungsstichtag im konkreten Fall zu entscheiden sind. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 L-VBG idF LGBlÂ NrÂ 66/2015 ist der VorrÃ¼ckungsstichtag daraus zu ermitteln, dass dem BefÃ¶rderungsstichtag bei Vertragsbediensteten gewisse Zeiten gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 und ZÂ 2 voranzustellen sind. Da sich das SalzburgerÂ Landesrecht in diesem Aspekt von anderen Dienstrechten unterscheidet, existiert fÃ¼r diesen besonderen Fall bisher keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Auch die vom Landesverwaltungsgericht zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe SeiteÂ 14Â f des angefochtenen Erkenntnisses: RaÂ 2017/12/0131, RaÂ 2017/12/0044, 2015/12/0025, 2013/12/0195, 2014/12/0004) geht auf diesen Umstand nicht ein. Das LandesverwaltungsgerichtÂ Salzburg hat im Ãœbrigen seinen Ausspruch zur UnzulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision nur unzureichend begrÃ¼ndet, da eine bloÃŸ formelhafte, im Wesentlichen lediglich den Text des ArtÂ 133 AbsÂ 4Â BVG wiedergebende BegrÃ¼ndung betreffend die RevisionszulÃ¤ssigkeit (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist (VwGHÂ vomÂ 26.04.2019, RaÂ 2019/03/0045Â mwN). Nichts anderes kann fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der UnzulÃ¤ssigkeit der Revision gelten. Weiters hat die vorliegende Rechtsfrage Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung (VwGHÂ 24.03.2014, RoÂ 2014/01/0011), weil von der Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages und BefÃ¶rderungsstichtages andere Bedienstete ebenso betroffen wÃ¤ren und die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht den Mitbeteiligten nicht nur so stellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers durch den Antrag auf Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages und BefÃ¶rderungsstichtages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135Â L-BG eine mÃ¶gliche Altersdiskriminierung saniert wird (EuGHÂ C-530/13, RSÂ Schmitzer), sondern sogar besser, indem auf Grund der im angefochtenen Erkenntnis angewendeten, bereits auÃŸerÂ Kraft stehenden Bestimmung in Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG zusÃ¤tzlich vierÂ Jahre dem VorrÃ¼ckungsstichtag vorangestellt wurden. Dem Mitbeteiligen wurden bereits vor der Novellierung LGBl.Â 17/2015 teilweise Zeiten zu 100Â % fÃ¼r den VorrÃ¼ckungsstichtag angerechnet, die Intention des Gesetzgebers bei der NovelleÂ LGBl.Â 17/2015 war jedoch die pauschale Anrechnung von 60Â % der Vordienstzeiten zu berichtigen. Eine solche Besserstellung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Ausgehend vom im Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ist weiters darauf hinzuweisen, dass ein den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beeinflussender Verfahrensmangel vorliegt, da das erkennende Gericht sich in seiner BegrÃ¼ndung einzig auf die Feststellung zum VorrÃ¼ckungs- und Besoldungsstichtag im Bescheid der belangten BehÃ¶rde bezieht, dabei jedoch auÃŸerÂ Acht lÃ¤sst, dass der VorrÃ¼ckungs- und Besoldungsstichtag und die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135Â L-BG in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Aus diesem Grund ist es nicht ausreichend, auf SeiteÂ 13 festzuhalten, dass die festgesetzten Stichtage nicht bestritten wurden und im vorliegenden Fall lediglich die besoldungsrechtliche Stellung zu ermitteln ist. Vielmehr hÃ¤tte das Verwaltungsgericht ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes amtswegiges Ermittlungsverfahren unter Wahrung des rechtlichen GehÃ¶rs der Parteien sowie eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren gehabt, in welcher die vorgelegten Urkunden zu erÃ¶rtern sowie eine Einvernahme des Mitbeteiligten sowie eines Vertreters der belangten BehÃ¶rde durchzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re. FÃ¼r die Frage der Vordienstzeitenanrechnung sowie die Festsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages ist die DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens notwendig gewesen, u.a.Â weil der Mitbeteiligte keinen Nachweis fÃ¼r die Ableistung des Wehrdienstes (PrÃ¤senzdienstes) in der Zeit vom 02.01.1985 bis 31.08.1985 weder im verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt, sondern im Schreiben vom 29.04.2016 lediglich auf eine frÃ¼here Anrechnung verwiesen hat. Somit war der Sachverhalt fÃ¼r die Beurteilung der Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages nicht abschlieÃŸend ermittelt. Daran Ã¤ndert das durchgefÃ¼hrte ParteiengehÃ¶r vom 06.09.2018Â mit Ersuchen um Stellungnahme nichts, da sich dieses nicht an die PrÃ¤sidentin des LVwG als bescheiderlassende BehÃ¶rde, sondern ohne deren Auftrag direkt an Mitarbeiter des Amtes der SalzburgerÂ Landesregierung, Fachgruppe Personal richtete, welche zwar eine Stellungnahme abgaben, dies jedoch nicht im Namen der PrÃ¤sidentin (Â§Â 22 Abs.Â 5Â S.LVwGG). Weiters unterlieÃŸ das Verwaltungsgericht gÃ¤nzlich AusfÃ¼hrungen zum Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung und hat keine der Parteien ausdrÃ¼cklich auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 5Â VwGVG verzichtet. Auf Grund der obigen AusfÃ¼hrungen war ein Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGVG nicht gerechtfertigt und belastet das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit aufgrund der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs. Von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichend, hat der erkennende Senat von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen und notwendige Ermittlungen unterlassen und liegt auch deshalb eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd ArtÂ 133 AbsÂ 4Â BVG vor.â€œ 30Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 31Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 32Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÂ Ã¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. 33Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 34Â Wenn die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe den Ausspruch der UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreichend begrÃ¼ndet, ist das von ihr zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes -Â wie sie selbst erkenntÂ - schon deshalb nicht einschlÃ¤gig, weil es sich mit der BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der â€žordentlichenâ€œ Revision befasst. Der vom Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer erheblichen Rechtsfrage aufgezeigte Umstand, dass das Landesverwaltungsgericht seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG lediglich unzureichend, durch formelhafte Wiedergabe dieser Gesetzesbestimmung begrÃ¼ndet habe, wirft nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG auf, von deren LÃ¶sung die Entscheidung Ã¼ber die Revision abhinge. Auch wenn das Verwaltungsgericht nach Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â letzterÂ Satz VwGG seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG kurz -Â und in der Regel fallbezogenÂ - zu begrÃ¼nden hat, ist der Verwaltungsgerichtshof entsprechend Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an diesen Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof vielmehr im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. An der gesonderten Darlegung von in Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2019/08/0098; 17.12.2018, RaÂ 2018/14/0253; jeweils mwN). 35Â Im Revisionsfall sind die den VorrÃ¼ckungs- und den BefÃ¶rderungsstichtag betreffenden SpruchpunkteÂ 1.Â bisÂ 4. des erstinstanzlichen Bescheides von dessen SpruchpunktÂ 5., der die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten betrifft, trennbar. Der Mitbeteiligte hat mit seiner Beschwerde lediglich die Entscheidung Ã¼ber seine besoldungsrechtliche Stellung in SpruchpunktÂ 5. des dienstbehÃ¶rdlichen Bescheides vom 18.Â AprilÂ 2017 bekÃ¤mpft, sodass das LandesverwaltungsgerichtÂ Salzburg rechtsrichtig nur Ã¼ber dessen besoldungsrechtliche Stellung abgesprochen hat, weil die SpruchpunkteÂ 1.Â bisÂ 4. des Bescheides vom 18.Â AprilÂ 2017Â mangels BekÃ¤mpfung durch eine der Parteien in Rechtskraft erwachsen waren. Der VorrÃ¼ckungs- und der Besoldungsstichtag waren somit nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht. 36Â Die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision bezieht sich jedoch ganz Ã¼berwiegend auf Fragen zum VorrÃ¼ckungs- und BefÃ¶rderungsstichtag des Mitbeteiligten. Da diese nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens waren, erweist sich die Revision insofern als unzulÃ¤ssig. 37Â Verfahrensgegenstand vor dem LandesverwaltungsgerichtÂ Salzburg war im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen allein die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten. Dass diese zeitraumbezogen nicht nur ab der Ernennung des Mitbeteiligten zum Richter des LandesverwaltungsgerichtsÂ Salzburg per 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014, in welchem Zeitpunkt Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG unbestritten in Geltung stand, festzusetzen gewesen wÃ¤re bzw.Â dass die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten unabhÃ¤ngig vom -Â hier bereits rechtskrÃ¤ftig mit Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 18.Â AprilÂ 2017 auch -Â wie sich aus Â§Â§Â 135 Abs.Â 2 dritter SatzÂ L-BG iVm Â§Â 85 Abs.Â 6 L-VBG ergibtÂ - mit RÃ¼ckwirkung auf den 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 festgesetztenÂ - VorrÃ¼ckungs- und BefÃ¶rderungsstichtag vom Landesverwaltungsgericht unrichtig beurteilt worden sei, wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht einmal ansatzweise geltend gemacht. 38Â In der nicht zu Gunsten des Mitbeteiligten erhobenen Amtsrevision wÃ¤re in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision jedenfalls die Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/12/0059) und der NichtdurchfÃ¼hrung eines weiteren Ermittlungsverfahrens aufzuzeigen gewesen. Dass dies nicht geschehen ist, ergibt sich schon aus obigen AusfÃ¼hrungen. 39Â Da somit eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in der vorliegenden Amtsrevision nicht aufgezeigt wurde, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. 40Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 9.Â JuliÂ 2020
JWT_2019120066_20200709L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120066.L00	Ra 2019/12/0066	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120066_20200709L00/JWT_2019120066_20200709L00.html	1,594,252,800,000	7,118	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ W. Am 11.Â OktoberÂ 2017 erhielt sie vom BÃ¼rgermeister der StadtÂ W folgendes Schreiben (Anonymisierung im gesamten Erkenntnis durch den Verwaltungsgerichtshof): â€žUntersuchung durch Dr.Â D DI-Pers-118158-2017 Sehr geehrte Revisionswerberin: Die zuletzt durchgefÃ¼hrte amtsÃ¤rztliche Untersuchung zur Feststellung Ihrer DienstfÃ¤higkeit fÃ¼hrte zu keinem abschlieÃŸenden Ergebnis, sondern wurde die Veranlassung eines psychiatrischen Fachgutachtens von der AmtsÃ¤rztin als notwendig festgestellt. Ãœber Ihre Initiative haben Sie im Einvernehmen mit Ihrem behandelnden Arzt ab 16.08.2017 einen Arbeitswiederaufnahmeversuch auf dem Ihnen neu zugewiesenen Arbeitsplatz unternommen. Aufgrund der seitdem krankheitsbedingten Dienstverhinderungen und der aktuellen Krankmeldung vom 03.10.2017 von Dr.Â Z ab 02.10.2017 auf unbestimmte Zeit teilen wir Ihnen mit, dass zum Abschluss der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung HerrÂ Dr.Â D beauftragt wurde. Sie werden daher in den kommenden Tagen von der Ordination eine Einladung zur Untersuchung erhalten. Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen ...â€œ 2Â Mit Schreiben vom 4.Â DezemberÂ 2017 teilte die Revisionswerberin mit, sieÂ lege aus GrÃ¼nden der rechtlichen Vorsicht den Rechtsbehelf der Remonstration ein. Sie fÃ¼hrte aus, dem Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 komme keine normative Wirkung zu, es handle sich um eine WissenserklÃ¤rung Ã¼ber UmstÃ¤nde im TatsÃ¤chlichen. Das Schreiben Dris.Â D, wonach sie zu einer Untersuchung zu ihm kommen solle, entbehre jeder gesetzlichen Grundlage. Â§Â 43Â OÃ¶-Statutargemeinden-BedienstetengesetzÂ 2002 (OÃ¶Â StGBGÂ 2002) sehe eine Vorladung zum Amtsarzt nur in dreiÂ FÃ¤llen vor. Die Vorladung zum Amtsarzt sei mit dem Abschluss der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung begrÃ¼ndet worden, deren Grundlage die ÃœberprÃ¼fung der DienstfÃ¤higkeit gewesen sei. Nachdem die Revisionswerberin den Dienst am Magistrat der StadtÂ W wieder angetreten habe, liege seither die DienstfÃ¤higkeit nach dieser Untersuchung vor. Es gebe fÃ¼r die aktuelle Vorladung zum Psychiater keine gesetzliche Grundlage. Die Vorgangsweise der StadtÂ W sei durch eine denkunmÃ¶gliche Gesetzesauslegung als WillkÃ¼r induziert. Sollte das Schreiben der StadtÂ W vom OktoberÂ 2017 als Weisung qualifiziert werden, was sie ausdrÃ¼cklich bestreite, da es nicht die rechtlichen Mindestanforderungen enthalte, lÃ¤ge gegenstÃ¤ndlich damit eine unbeachtliche Weisung im Sinne von Art.Â 20 Abs.Â 1Â B-VG vor. 3Â Mit an die Revisionswerberin gerichtetem Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 hielt die DienstbehÃ¶rde ausdrÃ¼cklich fest, dass sich die Revisionswerberin in Wiederholung der Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 einer fachÃ¤rztlichen Untersuchung durch Dr.Â D zu unterziehen habe. 4Â Dass berechtigte Zweifel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 an der kÃ¶rperlichen und geistigen Eignung fÃ¼r die Verwendung der Revisionswerberin bestÃ¼nden und folglich sachliche GrÃ¼nde fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer fachÃ¤rztlichen Untersuchung vorlÃ¤gen, kÃ¶nne angesichts der amtsbekannten Krankenstandshistorie nicht in Zweifel gezogen werden. Insbesondere datiere die jÃ¼ngste -Â abermals unbefristeteÂ - Krankmeldung erst vom 2.Â OktoberÂ 2017. Das Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2017 sei schon seinem Wortlaut nach keine bloÃŸe Wissensmitteilung und auch nicht als unverbindliche Einladung zu verstehen. Es sei vielmehr eine Aufforderung zur Ã¤rztlichen Untersuchung und damit eine Weisung (â€žAnordnungâ€œ) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 ausgesprochen worden. SchlieÃŸlich bedÃ¼rften Weisungen keiner besonderen Form und kÃ¶nnten auch schlÃ¼ssig erteilt werden. Es Ã¤ndere nichts am normativen Charakter einer Weisung, wenn diese den Umgangsformen entsprechend in hÃ¶fliche Worte gekleidet und beispielsweise als Ersuchen oder Bitte tituliert wÃ¼rde (Hinweis auf VwGHÂ 30.5.2006, 2005/12/0205; 17.11.2004, 2001/09/0035). 5Â Mit Antrag vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 begehrte die Revisionswerberin festzustellen, 1.Â ob die Befolgung der Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 zu ihren Dienstpflichten zÃ¤hle und 2.Â ob diese Weisung rechtmÃ¤ÃŸig sei. 6Â Sie vertrat zusammengefasst den Standpunkt, das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 habe eine amtsÃ¤rztliche Untersuchung auf Â§Â 43Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 (Feststellung der DienstfÃ¤higkeit im Fall der Dienstverhinderung), jenes vom 14.Â DezemberÂ 2017 jedoch auf Â§Â 43Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 (Feststellung der kÃ¶rperlichen und geistigen Eignung fÃ¼r die Verwendung, wenn berechtigte Zweifel daran bestÃ¼nden) gestÃ¼tzt, woraus sich ergebe, dass es sich keinesfalls um eine Weisungswiederholung handle, auch fÃ¼r jenen Fall nicht, dass das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 Ã¼berhaupt als Weisung qualifiziert werden kÃ¶nnte. Dass Zweifel an ihrer kÃ¶rperlichen oder geistigen Eignung fÃ¼r ihre dienstliche TÃ¤tigkeit bestÃ¼nden, sei eine freie Erfindung des Weisungsgebers. Sie verrichte ihren Dienst einwandfrei und unbeanstandet, ihre unmittelbaren Vorgesetzten hÃ¤tten ihr auf Nachfrage bestÃ¤tigt, dass von diesen keinerlei Angaben Ã¼ber Zweifel an ihrer Eignung und DienstfÃ¤higkeit ausgegangen seien. Der Hinweis auf KrankenstÃ¤nde in der Vergangenheit sei untauglich. Eine frÃ¼here lÃ¤ngere Krankenstandsdauer erklÃ¤re sich aus einer GesundheitsschÃ¤digung, fÃ¼r die der Dienstgeber die Verantwortung trage, indem er sie ohne stichhaltigen Grund vorzeitig von ihrer FÃ¼hrungsposition abberufen habe, sodass sie genÃ¶tigt gewesen sei, sich in eine ganze Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen mit ihm zu begeben. Die kurzen KrankenstÃ¤nde nach Mitte August hÃ¤tten hingegen keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Charakter und seien von vornherein ungeeignet, DienstfÃ¤higkeits- oder Eignungszweifel zu begrÃ¼nden. Der BÃ¼rgermeister habe bereits am 21.Â JuniÂ 2017 in den Medien bekannt gegeben, dass sie letztlich zu â€žpsychiatrierenâ€œ sein werde. Es fehle somit eine objektiv-sachliche Grundlage fÃ¼r die Weisung. Sie wende somit dagegen im Sinne des Â§Â 36 Abs.Â 4Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 ein, dass von einer UnzustÃ¤ndigkeit bei ihrer Erlassung auszugehen sei. Die Weisung stelle sich weiters als schikanÃ¶s und willkÃ¼rlich dar. 7Â Mit Bescheid des Magistrats der StadtÂ W vom 14.Â FebruarÂ 2018 wurde festgestellt, dass die Befolgung der Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin zÃ¤hle und dass diese Weisung rechtmÃ¤ÃŸig sei. Zusammengefasst wurde dies damit begrÃ¼ndet, dass die Weisung weder rechtsgrundlos noch vom unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden sei und auch nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoÃŸe. Die Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 sei nach Remonstration mit Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 schriftlich wiederholt worden. FÃ¼r die Rechtswirksamkeit von Weisungen komme es nicht auf die Einhaltung einer bestimmten Form an. Die Weisung und deren Wiederholung wiesen denselben Inhalt auf. Eine Weisung kÃ¶nne auch als Ersuchen oder Bitte formuliert werden, ohne dadurch ihren normativen Charakter zu verlieren. Die vorliegende Weisung mÃ¼sse daher befolgt werden. Es bestÃ¼nden auch keine Zweifel an deren RechtmÃ¤ÃŸigkeit, sie diene im Einklang mit der Bestimmung des Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 dazu, die DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin zu Ã¼berprÃ¼fen. Von der Weisung gingen keinerlei gesundheitliche oder finanzielle Nachteile fÃ¼r die Revisionswerberin aus, sie werde durch diese nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt. Die Weisung erweise sich daher als rechtmÃ¤ÃŸig. 8Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Berufung, in der sie im Wesentlichen dasselbe wie in ihrem Antrag vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 ausfÃ¼hrte. 9Â Mit Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W vom 26.Â JuniÂ 2018 wurde die Berufung der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Im Rahmen des festgestellten Sachverhaltes wurde von folgenden KrankenstÃ¤nden ausgegangen: 17.Â bisÂ 19.Â AugustÂ 2016, 22.Â AugustÂ 2016 bisÂ 15.Â AugustÂ 2017 (359Â Tage), 5.Â bisÂ 14.Â SeptemberÂ 2017, 3.Â bisÂ 23.Â OktoberÂ 2017. 10Â Aufgrund der erheblichen Krankenstandsdauer und der stets gleichlautenden Krankmeldungen (DienstunfÃ¤higkeit bis auf weiteres mit einer Ausnahme) sei mit Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 13.Â DezemberÂ 2016 die AmtsÃ¤rztin mit der Untersuchung zur Feststellung der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin beauftragt worden. Weiters sei ersucht worden, eine Prognose Ã¼ber eine allfÃ¤llige weitere Dauer der DienstunfÃ¤higkeit abzugeben. 11Â Die sodann am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017 durchgefÃ¼hrte amtsÃ¤rztliche Untersuchung habe laut gutachterlicher Stellungnahme vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ergeben, dass die Revisionswerberin an einer Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreise leide und zum Untersuchungszeitpunkt dienstunfÃ¤hig gewesen sei. Ihre MerkfÃ¤higkeit, Konzentration und psychische Belastbarkeit sei durch ihre Erkrankung beeintrÃ¤chtigt. Die AmtsÃ¤rztin habe aufgrund der Ã¼blicherweise langen Behandlungsdauer dieser Krankheit eine weitere amtsÃ¤rztliche Kontrolluntersuchung nach etwa dreiÂ Monaten empfohlen. 12Â Mit der von der Revisionswerberin beigebrachten fachÃ¤rztlichen BestÃ¤tigung vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2017 habe Univ.-Prof.Â Dr.Â W, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie, mitgeteilt, dass die Revisionswerberin wegen komplex-kombinierter physischer und psychischer Beschwerdesymptome in regelmÃ¤ÃŸiger und engmaschiger Behandlung und Betreuung stehe. 13Â Ãœber Auftrag der DienstbehÃ¶rde vom 1.Â JuniÂ 2017 an die AmtsÃ¤rztin, eine Kontrolluntersuchung durchzufÃ¼hren, habe diese mitgeteilt, dass zur Fertigstellung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens betreffend die Revisionswerberin ein psychiatrisches Fachgutachten zu veranlassen sei. 14Â Mit E-Mail an den BÃ¼rgermeister der StadtÂ W vom 14.Â AugustÂ 2017 habe die Revisionswerberin mitgeteilt, dass sie ab 16.Â AugustÂ 2017 einen Arbeitsversuch unternehmen werde. Die Revisionswerberin habe daraufhin beginnend mit 16.Â AugustÂ 2017 bis 31.Â AugustÂ 2017 und am 4.9.2017 Dienst verrichtet. In der Zeit von 5.Â bisÂ 14.Â SeptemberÂ 2017 sei sie erneut im Krankenstand gewesen, ebenso von 3.Â bisÂ 23.Â OktoberÂ 2017. Die zuletzt vorgelegte Krankenstandsbescheinigung vom 3.Â OktoberÂ 2017 sei wiederum von Dr.Â Z ausgestellt und in dieser ausgefÃ¼hrt worden, dass laut neuerlichem Befund von Univ.-Prof.Â Dr.Â W vom 2.Â OktoberÂ 2017 die Revisionswerberin bis auf weiteres dienstunfÃ¤hig mit Ortswechsel sei. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin habe in ihrer Berufung vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 den Antrag gestellt, â€žden angefochtenen Bescheid dahin abzuÃ¤ndern, dass festgestellt werde, dass fÃ¼r die Berufungswerberin weder durch den Inhalt des Schreibens vom 11.10.2017 noch durch die schriftliche Weisung vom 14.12.2017 eine Weisungsbefolgungspflicht begrÃ¼ndet wurde, und zwar von Anfang an nicht, weil WillkÃ¼r- und Schikanecharakter gegeben gewesen seien, weiter im Hinblick darauf nicht, dass trotz Remonstration der Inhalt des Schreibens vom 11.10.2017 nicht als Weisung wiederholt worden sei und ebenso wenig die Weisung vom 14.12.2017. Weiters wolle festgestellt werden, dass der Inhalt des Schreibens vom 11.10.2017 Ã¼berhaupt nicht als Weisung anzusehen sei, und dieser sich andernfalls als rechtswidrige Weisung im Sinne des Art.Â 20Â B-VG darstellen wÃ¼rde, was jedenfalls auch fÃ¼r die schriftliche Weisung vom 14.12.2017 gelteâ€œ. 15Â Bei antragsgebundenen Verwaltungsverfahren -Â wie in casuÂ - bestimme der Inhalt des Antrags den Inhalt des Verfahrens. Sache des Berufungsverfahrens sei der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, also jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des angefochtenen Bescheides der Unterinstanz gebildet habe. Die BerufungsbehÃ¶rde dÃ¼rfe sachlich nicht Ã¼ber mehr absprechen als Gegenstand der Entscheidung der unteren Instanz gewesen sei. Soweit der vorstehend referierte Berufungsantrag Ã¼ber den verfahrenseinleitenden Antrag hinausgehe, sei der BerufungsbehÃ¶rde folglich eine Sachentscheidung verwehrt. 16Â Nachfolgend zu erÃ¶rtern sei daher ausschlieÃŸlich, ob die Befolgung der Weisung des Magistrats der StadtÂ W vom 14.Â DezemberÂ 2017 betreffend fachÃ¤rztlich-psychiatrische Begutachtung durch Dr.Â D zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin zÃ¤hle und ob diese Weisung rechtmÃ¤ÃŸig sei und ob die DienstbehÃ¶rde in dem angefochtenen Bescheid Ã¼ber diese FeststellungsantrÃ¤ge rechtmÃ¤ÃŸig abgesprochen habe. 17Â Entscheidend hierfÃ¼r sei die Sach- und Rechtslage, wie sie sich der DienstbehÃ¶rde im Zeitpunkt des Ausspruchs der bekÃ¤mpften Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 dargestellt habe. 18Â Die auf Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 gestÃ¼tzte Anordnung der DienstbehÃ¶rde, der Beamte mÃ¶ge sich einer amtsÃ¤rztlichen, respektive fachÃ¤rztlichen, Untersuchung zur AbklÃ¤rung seines Gesundheitszustandes unterziehen, habe in Form einer Weisung zu ergehen. Unter einer Weisung sei allgemein eine generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete Norm zu verstehen, die an einen oder an eine Gruppe von dem Weisungsgeber untergeordneten Organwaltern ergehe. Sie sei ein interner Akt im Rahmen der Verwaltungsorganisation und an keine besonderen Formerfordernisse gebunden. Sie kÃ¶nne mÃ¼ndlich oder schriftlich ergehen (Hinweis auf VwGHÂ 20.11.2003, 2002/09/0088). Gegenstand der Weisung sei ein bestimmtes Verhalten -Â ein Tun oder UnterlassenÂ - des nachgeordneten Organs, welches dieses zu setzen verpflichtet sei (Hinweis auf VwGHÂ 14.10.2013, 2013/12/0042). 19Â Weisungen seien an keine besondere Form gebunden, was bedeute, dass auch ihre Erlassung an keine besondere Form gebunden sei. Sie kÃ¶nne mÃ¼ndlich oder schriftlich oder auch telefonisch erfolgen (Hinweis auf VwGHÂ 20.11.2003, 2002/09/0088; 17.11.2004, 2001/09/0035). Schriftlich erteilte Weisungen kÃ¶nnten in weiterer Folge auch formfrei mÃ¼ndlich abgeÃ¤ndert werden (VwGHÂ 21.2.1991, 90/09/0064). Weisungen kÃ¶nnten auch schlÃ¼ssig erteilt werden (VwGHÂ 30.5.2006, 2005/12/0205). 20Â Eine Weisung mÃ¼sse ferner nicht in Form eines Befehles ergehen, um verbindlich zu sein. Es reiche auch ein â€žErsuchenâ€œ oder â€žGebetenwerdenâ€œ durch den Dienstvorgesetzten, wenn aus dem Zusammenhang klar hervorgehe, an wen es sich richte und dass sein Inhalt unbeachtet der gewÃ¤hlten Formulierung bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung nur als Festlegung einer Pflicht verstanden werden kÃ¶nne. FÃ¼r diese Beurteilung seien die UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls maÃŸgeblich (VwGHÂ 20.11.2003, 2002/09/0088; 17.11.2004, 2001/09/0035). 21Â Da das Gesetz keine besonderen Formerfordernisse statuiere, wÃ¼rden diese GrundsÃ¤tze auch fÃ¼r die in casu einschlÃ¤gige Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 gelten, dass der Beamte sich einer Ã¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen habe. 22Â Seien dienstliche Weisungen erkennbar erteilt, so seien sie grundsÃ¤tzlich bindend und kÃ¶nnten nicht aus eigener Beurteilung als ungerechtfertigt oder unzumutbar zurÃ¼ckgewiesen werden. Ungehorsam drÃ¼cke sich normalerweise in der gezielten Ablehnung oder in der nachlÃ¤ssigen AuÃŸerachtlassung einer Anordnung aufgrund bedingten Vorsatzes oder FahrlÃ¤ssigkeit aus. Dabei komme es nicht darauf an, aus welchen persÃ¶nlichen oder sachlichen GrÃ¼nden die Befolgung der Weisung unterlassen werde, ob aus Bequemlichkeit, GleichgÃ¼ltigkeit, Vergesslichkeit, sachlicher Kritik an der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Rechthaberei, wegen Unzumutbarkeit oder Ã„hnlichem. Von der Verpflichtung zur Befolgung von Weisungen des Vorgesetzten sei der Beamte nur dann frei, wenn es sich um die Weisung eines unzustÃ¤ndigen Organs oder um eine Weisung handle, deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstieÃŸe (VwGHÂ 21.6.2000, 99/09/0028). 23Â Ob auÃŸer den FÃ¤llen der UnzustÃ¤ndigkeit und der Strafgesetzwidrigkeit die Weisung gesetzmÃ¤ÃŸig sei, obliege der Letztbeurteilung des Weisungsgebers. Zwar kÃ¶nne der WeisungsempfÃ¤nger im Rahmen des Remonstrationsrechts seine Bedenken vortragen, bei Fortdauer der Meinungsverschiedenheit sei aber die Rechtsauffassung des vorgesetzten Organs maÃŸgeblich und die Weisung zu befolgen (Hinweis auf Mayer/Muzak, B-VG, 5.Â Auflage, Art.Â 20Â B-VGÂ III.2., unter Hinweis auf VwGHÂ 22.5.2012, 2011/12/0170). 24Â Die DienstbehÃ¶rde sei auch berechtigt, einen Beamten aus sachlichen GrÃ¼nden vorÃ¼bergehend unter erhÃ¶hte Kontrolle zu stellen (Hinweis auf VwGHÂ 19.12.2001, 98/12/0139, betreffend die Anordnung einer Ã¤rztlichen Untersuchung). 25Â Wenn die Revisionswerberin moniere, die DienstbehÃ¶rde hÃ¤tte sich bei einer Anordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 OÃ¶Â StGBGÂ 2002 auf eine bestimmte Gesetzesstelle oder gar auf ein bestimmtes von mehreren alternativen Tatbestandsmerkmalen zu stÃ¼tzen, so sei dem im Lichte der grundsÃ¤tzlichen Formfreiheit von Weisungen entgegen zu halten, dass eine Weisung bereits dann wirksam und rechtmÃ¤ÃŸig erteilt sei, wenn sie ihrem Inhalt nach in der Rechtsordnung -Â insbesondere im DienstrechtÂ - Deckung finde, und zwar ungeachtet der im Einzelnen gewÃ¤hlten Formulierung oder der allfÃ¤lligen Angabe einer gesetzlichen Grundlage. Das Vorbringen der Revisionswerberin, mangels Offenlegung eines bestimmten Untersuchungszwecks und einer genau erkennbaren Gesetzesgrundlage habe die Aufforderung, sich einer Ã¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen, keine Verpflichtung fÃ¼r die Revisionswerberin begrÃ¼ndet, sei daher als verfehlt zu qualifizieren. 26Â Eine Weisung wÃ¤re dementsprechend auch nicht schon deshalb rechtswidrig, hÃ¤tte die DienstbehÃ¶rde sich irrtÃ¼mlich auf eine unrichtige Gesetzesstelle bezogen, wenn die Weisung aus einem anderen Rechtsgrund gedeckt sei. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der DienstbehÃ¶rde und dem Beamten, die sich -Â wie in casuÂ - Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum erstreckten, sei es freilich auch nicht auszuschlieÃŸen und rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine bestimmte Weisung zunÃ¤chst aus dem einen Rechtsgrund und diese Weisung dann zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt aus einem anderen Rechtsgrund erteilt worden sei oder durch einen anderen Rechtsgrund gedeckt werde. Wenn die Revisionswerberin insinuiere, durch eine von ihr behauptete wechselnde Bezugnahme der weisungserteilenden Stelle auf verschiedene â€žFalltypenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 sei die Rechtswidrigkeit oder WillkÃ¼r der einschlÃ¤gigen Weisungen indiziert, vermÃ¶ge sie daher eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen. 27Â Im Ãœbrigen bestimme sich der Inhalt einer Weisung nicht nach ihrer Ã¤uÃŸeren Erscheinungsform oder nach ihrer BegrÃ¼ndung, sondern nach ihrem normativen Gehalt; anders gewendet, aus der behÃ¶rdlichen Ã„uÃŸerung mÃ¼sse erkennbar sein, welches Verhalten die DienstbehÃ¶rde von dem Beamten im Einzelnen begehre, also welche ihrem Grunde nach im Gesetz angelegte Dienstpflicht des Beamten die BehÃ¶rde im konkreten Fall durch ihre Enunziation abrufe und auftrage. 28Â Dabei komme es -Â wie auch sonst bei der Auslegung Ã¶ffentlich-rechtlicher ErklÃ¤rungen von VerwaltungsorganenÂ - auf den objektiven ErklÃ¤rungswert der Ã„uÃŸerung an. Eine Weisung sei so zu verstehen, wie sie ein redlicher und verstÃ¤ndiger ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger in der Situation und mit Wissen des Adressaten in der jeweiligen Situation zu verstehen gehabt habe (Hinweis auf VwGHÂ 27.8.2002, 2002/10/0120; 20.11.2003, 2002/09/0088). In dem Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 habe die DienstbehÃ¶rde ausdrÃ¼cklich Bezug auf die zuletzt durchgefÃ¼hrte amtsÃ¤rztliche Untersuchung zur Feststellung der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin genommen, welche kein abschlieÃŸendes Ergebnis gebracht habe, und es sei in der Folge von der AmtsÃ¤rztin die Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens fÃ¼r notwendig erachtet worden. BegrÃ¼ndend habe sich die DienstbehÃ¶rde weiters auf die jÃ¼ngste krankheitsbedingte Dienstverhinderung der Revisionswerberin bezogen und abschlieÃŸend mitgeteilt, dass die Revisionswerberin in den kommenden Tagen zwecks Abschlusses der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung eine Einladung von Dr.Â D erhalten werde. 29Â Bei diesem Schreiben handle es sich entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin mitnichten um eine bloÃŸe Mitteilung oder unverbindliche Einladung, sondern erkennbar um die Anordnung der DienstbehÃ¶rde, die Revisionswerberin mÃ¶ge sich zwecks Abschlusses der Ã¤rztlichen Begutachtung im Hinblick auf ihre DienstfÃ¤higkeit einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Begutachtung durch den namhaft gemachten Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde unterziehen. Darin liege nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert der normative Gehalt des Schreibens und sei dieses daher unzweifelhaft als -Â schriftlicheÂ - Weisung zu qualifizieren. 30Â Wie die DienstbehÃ¶rde in ihrem Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 zutreffend festgehalten habe, Ã¤ndere es nichts am normativen Charakter einer Weisung, wenn diese den Umgangsformen entsprechend in hÃ¶fliche Worte gekleidet und beispielsweise als Ersuchen oder Bitte tituliert werde (Hinweis auf VwGHÂ 30.5.2006, 2005/12/0205; 17.11.2004, 2001/09/0035). Wie die Revisionswerberin zur Auffassung gelange, es handle sich bei dem Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 Ã¼berhaupt um keine pflichtenbegrÃ¼ndende Anordnung, sei der erkennenden BehÃ¶rde nicht nachvollziehbar. 31Â Die durch die jeweilige Weisung nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert festgelegte Dienstpflicht sei in weiterer Folge auch maÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung, ob eine -Â auf Betreiben des BeamtenÂ - in derselben Sache ergangene ErklÃ¤rung der DienstbehÃ¶rde als Wiederholung und BekrÃ¤ftigung der zuvor ausgesprochenen Dienstpflicht zu verstehen sei oder aber gegenÃ¼ber der bisherigen Weisung ein â€žaliudâ€œ bilde und eine neue Dienstpflicht festlege oder eine bestehende Dienstpflicht abÃ¤ndere. 32Â In ihrem vorgenannten Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 habe die DienstbehÃ¶rde Ã¼ber Remonstration der Revisionswerberin nochmals ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass ihre Aufforderung vom 11.Â OktoberÂ 2017 aufrecht bleibe und die Revisionswerberin sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 einer fachÃ¤rztlichen Untersuchung durch Dr.Â D zu unterziehen habe. BegrÃ¼ndend habe die DienstbehÃ¶rde hiebei im Wesentlichen auf die bisherige Krankenstandshistorie verwiesen, aus der sich evident berechtigte Zweifel an der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin ergÃ¤ben. 33Â Nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert dieses Schreibens habe die DienstbehÃ¶rde die Revisionswerberin damit erneut aufgefordert, sie mÃ¶ge sich zwecks Abschlusses der Ã¤rztlichen Begutachtung im Hinblick auf ihre DienstfÃ¤higkeit einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Begutachtung durch den namhaft gemachten Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde unterziehen. Anders gewendet, durch das Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 sei dieselbe Dienstpflicht ausgesprochen worden wie durch das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017. Wie die Revisionswerberin zur Annahme gelange, durch die Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 sei keine Weisung, insbesondere nicht jene vom 11.Â OktoberÂ 2017, wiederholt worden, sei nicht nachvollziehbar. Der normative Gehalt der beiden Schreiben sei ident. 34Â Obgleich es fÃ¼r die Beurteilung der IdentitÃ¤t mehrerer in derselben Sache ergehender Weisungen nicht entscheidend auf deren BegrÃ¼ndung ankomme (siehe oben), sei im Interesse der VollstÃ¤ndigkeit angemerkt, dass die DienstbehÃ¶rde entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin zwischen dem Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 und dem Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 keinen Schwenk zwischen verschiedenen â€žFalltypenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 vollzogen habe, sondern sich da wie dort auf die Ã¤rztlich-psychiatrische AbklÃ¤rung der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin bezogen habe, mÃ¶ge die Revisionswerberin auch im Zeitpunkt der erstmaligen Weisungserteilung aktuell krankheitsbedingt dienstverhindert gewesen sein und im Zeitpunkt der Weisungswiederholung nicht (mehr). 35Â In dem Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2017 werde als Untersuchungszweck der â€žAbschluss der amtsÃ¤rztlichen Untersuchungâ€œ angefÃ¼hrt, dies im Lichte der bisherigen Krankengeschichte und der zu diesem Zeitpunkt jÃ¼ngsten krankheitsbedingten Dienstverhinderungen. In dem Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 14.Â DezemberÂ 2017 werde auf â€žberechtigte Zweifel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 an der kÃ¶rperlichen und geistigen Eignung fÃ¼r deren Verwendungâ€œ verwiesen. In dem nunmehr angefochtenen Bescheid der BehÃ¶rde ersterÂ Instanz werde Bezug genommen auf den Wortlaut der Krankenstandsbescheinigungen, wonach die Revisionswerberin stets bis auf Weiteres dienstunfÃ¤hig sei, sowie auf die â€žlange Krankenstandsdauer im Zeitraum 22.Â AugustÂ 2016 bisÂ 15.Â AugustÂ 2017â€œ. Von einem â€žAuswechselnâ€œ der UntersuchungsgrÃ¼nde kÃ¶nne daher keine Rede sein. 36Â Mit Zugang des Schreibens vom 14.Â DezemberÂ 2017 sei das Remonstrationsrecht der Revisionswerberin daher ausgeschÃ¶pft gewesen und sie habe spÃ¤testens ab diesem Zeitpunkt der schriftlich wiederholten Weisung Folge zu leisten gehabt. Bei Fortdauer der Meinungsverschiedenheit sei die Rechtsauffassung des vorgesetzten Organes maÃŸgeblich und die Weisung zu befolgen. Eine weitere -Â mit suspensiver Wirkung ausgestatteteÂ - Remonstration (Â§Â 36Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002) komme nicht mehr in Betracht, auch wenn die Revisionswerberin durch ihren Antrag auf bescheidmÃ¤ÃŸigen Abspruch und in ihrer Berufung derartiges zu konstruieren suche. 37Â Dass das gegenstÃ¤ndliche Feststellungsverfahren die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Weisungsbefolgung nicht hinausschiebe, habe die DienstbehÃ¶rde der Revisionswerberin zur Vermeidung von MissverstÃ¤ndnissen mit Schreiben vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 auch ausdrÃ¼cklich mitgeteilt und in diesem Schreiben ihre Weisung durch Festsetzung eines neuen Untersuchungstermines -Â zum zweiten MaleÂ - schriftlich wiederholt und bekrÃ¤ftigt. 38Â Den fÃ¼r 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 angesetzten Untersuchungstermin bei Dr.Â D habe die Revisionswerberin unentschuldigt nicht wahrgenommen. SpÃ¤testens ab diesem Zeitpunkt -Â sofern man unter Zugrundelegung einer restriktiven Betrachtungsweise nicht bereits eine rechtsmissbrÃ¤uchliche Inanspruchnahme des Remonstrationsrechts annehme, welche von Vornherein eine suspensive Wirkung nicht zu entfalten vermÃ¶ge (Hinweis auf VwGHÂ 15.9.2004, 2001/09/0023) -Â sei das Verhalten der Revisionswerberin als Ungehorsam zu qualifizieren (Hinweis auf VwGHÂ 21.6.2000, 99/09/0028). 39Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 sei die DienstbehÃ¶rde unter anderem dann berechtigt, eine amtsÃ¤rztliche Untersuchung des Beamten einschlieÃŸlich Begutachtung durch einen Facharzt des Vertrauens der DienstbehÃ¶rde anzuordnen, wenn die DienstfÃ¤higkeit des Beamten im Falle seiner Dienstverhinderung abgeklÃ¤rt werden solle, oder wenn seine kÃ¶rperliche und geistige Eignung fÃ¼r seine Verwendung untersucht werden solle, wenn und weil berechtigte Zweifel daran bestÃ¼nden. Wie ausfÃ¼hrlich dargestellt und im Akt dokumentiert sei die Revisionswerberin zwischen 22.Â AugustÂ 2016 und 15.Â AugustÂ 2017 geschlossen 359Â Tage sowie -Â in Ansehung der Weisungen der DienstbehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2017 und 14.Â DezemberÂ 2017Â - zuletzt von 3.Â bisÂ 23.Â OktoberÂ 2017 krankheitsbedingt am Dienst verhindert gewesen. Die Krankmeldungen der Revisionswerberin seien jeweils â€žbis auf weiteresâ€œ erfolgt, ohne Angabe einer auch nur ungefÃ¤hren Prognose Ã¼ber den zu erwartenden Krankheits- und Heilungsverlauf. Laut gutachterlicher Stellungnahme der AmtsÃ¤rztin vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 leide die Revisionswerberin an einer Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis und sei zum Untersuchungszeitpunkt nicht dienstfÃ¤hig sowie ihre MerkfÃ¤higkeit, Konzentration und psychische Belastbarkeit durch diese Erkrankung beeintrÃ¤chtigt gewesen. 40Â Mit fachÃ¤rztlicher BestÃ¤tigung vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2017 habe Univ.-Prof.Â Dr.Â W mitgeteilt, dass die Revisionswerberin wegen komplex-kombinierter physischer und psychischer Beschwerdesymptome in regelmÃ¤ÃŸiger und engmaschiger Behandlung und Betreuung stehe. Ãœber Auftrag der DienstbehÃ¶rde an die AmtsÃ¤rztin, eine Kontrolluntersuchung durchzufÃ¼hren, habe diese mitgeteilt, dass zur Fertigstellung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens ein psychiatrisches Fachgutachten zu veranlassen sei. 41Â Nach ihrem Arbeitsversuch am 16.Â AugustÂ 2017 teilte die Revisionswerberin mit E-Mail vom 17.Â AugustÂ 2017Â mit, dass es seit dem Vortag eine drastische Verschlechterung der Symptome gebe und sie im Austausch mit ihrem behandelnden Arzt stehe. 42Â Diese UmstÃ¤nde indizierten substantiierte und auf konkreten Anhaltspunkten beruhende -Â und damit im Sinne von Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 â€žberechtigteâ€œÂ - Zweifel, ob die Revisionswerberin in ihrer Verwendung (als juristische Referentin gemÃ¤ÃŸ FL11 der EinreihungsverordnungÂ 2002) im Dienst der StadtÂ W mittel- bis langfristig geeignet sei. Die genannten UmstÃ¤ndeÂ legten ferner nahe, dass die GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung der Revisionswerberin auf eine Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Das Erfordernis einer ergÃ¤nzenden fachÃ¤rztlich-psychiatrischen AbklÃ¤rung ergebe sich aus der gutachterlichen Stellungnahme der AmtsÃ¤rztin. Die DienstunfÃ¤higkeit der Revisionswerberin aus psychiatrischer Sicht sei zuletzt durch die Krankmeldung vom 3.Â OktoberÂ 2017 bekrÃ¤ftigt worden, worauf die DienstbehÃ¶rde mit ihrer Aufforderung vom 11.Â OktoberÂ 2017 betreffend fachÃ¤rztlicher Untersuchung durch Dr.Â D reagiert habe. 43Â Auch aus dem zwischen 11.Â OktoberÂ 2017 und 14.Â DezemberÂ 2017 (Wiederholung der Weisung) verstrichenen Zeitraum seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf eine wesentliche Ã„nderung des Sachverhalts (insbesondere des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin) schlieÃŸen lieÃŸen oder nahelegten, dass eine fachÃ¤rztlich-psychiatrische Begutachtung nicht mehr erforderlich sei. 44Â Wenn die Revisionswerberin moniere, jeglicher Krankenstand werde von der DienstbehÃ¶rde automatisch mit demselben Krankheitsbild unterlegt, â€žohne auf die Idee zu kommen, dass der Dienstnehmer auch einfach einmal eine Grippe, WirbelsÃ¤ulenprobleme, Lungenprobleme oder gynÃ¤kologische Probleme, etc hÃ¤tte haben kÃ¶nnenâ€œ, so sei dem entgegen zu halten, dass die Revisionswerberin zu keinem Zeitpunkt ein entsprechendes Vorbringen erstattet habe und sich aus dem fortlaufenden Verweis in den Krankenstandsbescheinigungen auf neuerliche Befunde von Univ.-Prof.Â Dr.Â W, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie, selbstverstÃ¤ndlich die Vermutung aufdrÃ¤nge, dass die jeweils gegenstÃ¤ndliche krankheitsbedingte Dienstverhinderung der Revisionswerberin abermals und weiterhin auf psychiatrisch-neurologische GrÃ¼nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. 45Â Aufgrund der augenscheinlichen Sachlage sei die DienstbehÃ¶rde daher jedenfalls berechtigt gewesen, in Wiederholung ihrer Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 durch die gegenstÃ¤ndlich angefochtene Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 der Revisionswerberin aufzutragen, sie mÃ¶ge sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 zwecks Abschlusses der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung in Hinblick auf ihre DienstfÃ¤higkeit einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Untersuchung durch den namhaft gemachten Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde unterziehen. Schon aufgrund dieser Sachlage erÃ¼brige sich ein Eingehen auf den -Â wiederholtenÂ - Vorwurf, die Aufforderung zur fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Untersuchung sei aus sachfremden Motiven ergangen, willkÃ¼rlich oder schikanÃ¶s. 46Â Aus GrÃ¼nden der VollstÃ¤ndigkeit sei auf die einschlÃ¤gige hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen, derzufolge hinsichtlich der WillkÃ¼rlichkeit einer Weisung, welche die Befolgungspflicht bzw.Â Rechtswirksamkeit der erteilten Weisung berÃ¼hrteÂ -Â ausschlieÃŸlich eine GrobprÃ¼fung stattzufinden habe (Hinweis auf VwGHÂ 17.10.2008, 2007/12/0049; 2007/12/0199; 27.6.2012, 2011/12/0060). 47Â Auf dem Boden der im Akt dokumentierten Krankenstandshistorie der Revisionswerberin ergebe sich aus Sicht der erkennenden BehÃ¶rde zweifelsfrei, dass die DienstbehÃ¶rde sich bei Erteilung der angefochtenen Weisung auf konkrete Anhaltspunkte habe stÃ¼tzten kÃ¶nnen, welche eine psychiatrische Erkrankung der Revisionswerberin in den Raum stellten. Es bleibe daher entgegen dem Berufungsvorbringen auch kein Raum fÃ¼r die Annahme, die Revisionswerberin hÃ¤tte die gegenstÃ¤ndlich angefochtene Weisung nicht zu befolgen gehabt. 48Â Der Vorwurf der Unsachlichkeit, WillkÃ¼r und Schikane sei im Ãœbrigen schon von Beginn an im Zusammenhang mit der Abberufung der Revisionswerberin von ihrer Funktion als Magistratsdirektorin der StadtÂ W erhoben worden. Zu den AnwÃ¼rfen im Hinblick auf das aktuelle Verfahren sei in KÃ¼rze festgehalten, dass die Richtigkeit â€žmedial vertretener Thesenâ€œ nicht Gegenstand dieses Verfahrens und auch nicht beurteilungserheblich sei. Auch sonst seien die EinwÃ¤nde der Revisionswerberin gegen die FÃ¼hrung des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens unbegrÃ¼ndet, es werde durch diese insbesondere auch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt. 49Â Zusammenfassend sei das Berufungsvorbringen nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen und hÃ¤tten sich auch sonst von Amts wegen keine Zweifel an dessen RechtmÃ¤ÃŸigkeit ergeben. 50Â Aus Anlass der von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W erhobenen Beschwerde sprach dieser in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 18.Â SeptemberÂ 2018 in SpruchpunktÂ I. aus, es werde festgestellt, dass die Weisung der DienstbehÃ¶rde vom 14.Â DezemberÂ 2017 betreffend fachÃ¤rztliche Untersuchung rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei und dass die Befolgung dieser Weisung zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin gezÃ¤hlt habe. In SpruchpunktÂ II. wurde die Beschwerde im Ãœbrigen als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 51Â Dieser Bescheid stimmt im Wesentlichen mit dem Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2018 Ã¼berein, mit der Abweichung, dass ausgefÃ¼hrt wurde, die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde gegen den Berufungsbescheid vom 26.Â JuniÂ 2018 sei am 27.Â JuliÂ 2018 eingelangt. Nach deren Einlangen an das Landesverwaltungsgericht habe sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt insofern geÃ¤ndert, als mit Schreiben des Magistratsdirektors vom 1.Â AugustÂ 2018 der Revisionswerberin mitgeteilt worden sei, angesichts des nunmehrigen positiven Verwendungserfolges und des Umstandes, dass bei der Revisionswerberin seit 24.Â OktoberÂ 2017 keine krankheitsbedingten Fehlzeiten mehr aufgelaufen seien, sei zur Beurteilung der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin keine ergÃ¤nzende fachÃ¤rztlich-psychiatrische Untersuchung mehr erforderlich. 52Â Die wirksam ausgesprochene Dienstpflicht der Revisionswerberin, sich der gegenstÃ¤ndlichen fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Untersuchung durch den Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde zu unterziehen, bestehe daher jedenfalls mit Zugang des Schreibens vom 1.Â AugustÂ 2018 nicht lÃ¤nger. WÃ¤hrend zunÃ¤chst nach den UmstÃ¤nden eine GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung der Revisionswerberin infolge einer Erkrankung aus dem neurologisch-psychiatrischen Formenkreis mit Auswirkungen auf die DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin mit guten GrÃ¼nden habe angenommen werden dÃ¼rfen und wÃ¤hrend eines anschlieÃŸenden Beobachtungszeitraums ein Fortbestehen der Erkrankung oder ein schleichender Krankheitsverlauf nicht auszuschlieÃŸen gewesen sei, spreche das nunmehrige Gesamtbild unter besonderer BerÃ¼cksichtigung des positiven Verwendungserfolgs der Revisionswerberin und der durchgehenden Dienstverrichtung ohne krankheitsbedingte Fehlzeiten dafÃ¼r, dass Zweifel an der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 aus gegenwÃ¤rtiger Sicht nicht bestÃ¼nden. 53Â Ob eine GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung der Revisionswerberin infolge einer Erkrankung aus dem neurologisch-psychiatrischen Formenkreis vorliege (oder vorgelegen sei) oder nicht, sei aus gegenwÃ¤rtiger Sicht durch die DienstbehÃ¶rde medizinisch nicht weiter abzuklÃ¤ren, weil die DienstbehÃ¶rde zur Veranlassung einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen AbklÃ¤rung im hier interessierenden Bereich nur dann berechtigt (und im Rahmen der FÃ¼rsorgepflicht verpflichtet) sei, wenn sich hieraus aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der DienstfÃ¤higkeit des Beamten ergÃ¤ben. Im Lichte der zwischenzeitigen Entwicklung der Sachlage sei auf dem Boden von Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 daher von einer weiteren Veranlassung einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Untersuchung der Revisionswerberin Abstand zu nehmen, zumal auch nach EinschÃ¤tzung der AmtsÃ¤rztin eine solche Begutachtung derzeit nicht erforderlich sei. 54Â Durch den bekÃ¤mpften Berufungsbescheid sei die Berufung gegen den Feststellungsbescheid der BehÃ¶rde ersterÂ Instanz als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und damit grundsÃ¤tzlich ein inhaltlich gleichlautender Spruch erlassen, also festgestellt worden, dass die gegenstÃ¤ndlich angefochtene Weisung rechtmÃ¤ÃŸig und von der Revisionswerberin zu befolgen sei. Zwischenzeitig sei durch Schreiben vom 1.Â AugustÂ 2018 die Dienstpflicht der Revisionswerberin betreffend fachÃ¤rztlich-psychiatrischer Untersuchung mit Wirkung exÂ nunc aufgehoben worden. 55Â Das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung Ã¼ber Bescheidbeschwerden die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zuÂ legen. Im Zeitpunkt der Entscheidung durch das angerufene Landesverwaltungsgericht wÃ¼rde die Befolgung der Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 aktuell nicht (mehr) zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin zÃ¤hlen. 56Â Vor diesem Hintergrund habe die BerufungsbehÃ¶rde auf die zwischenzeitig eingetretene Ã„nderung des Sachverhalts Bedacht zu nehmen und es sei der Spruch des angefochtenen Berufungsbescheides in zeitlicher Hinsicht dahin einzuschrÃ¤nken und zu konkretisieren gewesen, dass die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 rechtmÃ¤ÃŸig und von der Revisionswerberin zu befolgen gewesen sei, infolge Aufhebung der Weisung gegenwÃ¤rtig aber keine Befolgungspflicht mehr bestehe. 57Â FÃ¼r den zwischen dem Ausspruch der Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 und ihrer Aufhebung liegenden Zeitraum ergebe sich aus diesem Umstand freilich keine abweichende rechtliche Beurteilung und seien die im angefochtenen Berufungsbescheid angestellten ErwÃ¤gungen weiterhin maÃŸgeblich. Dem stehe nicht entgegen, dass die Revisionswerberin dem Schreiben des Magistratsdirektors vom 1.Â AugustÂ 2018 offenbar einen anderen Bedeutungsgehalt zusinne. Im Ãœbrigen sei das Begehren der Revisionswerberin daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen gewesen. 58Â Ãœber Vorlageantrag der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis unzulÃ¤ssig sei. 59Â Dabei ging das Verwaltungsgericht von einem im Wesentlichen Ã¼bereinstimmenden Sachverhalt wie der StadtsenatÂ W in der Beschwerdevorentscheidung vom 18.Â SeptemberÂ 2018 aus. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es aus, aus dem im Beschwerdefall vorliegenden Charakter der Schreiben vom 11.Â Oktober und 14.Â DezemberÂ 2017 folge, dass in Bezug auf diese Weisung, die allgemein im Zusammenhang mit Weisungen zulÃ¤ssigen Feststellungsbescheide, nÃ¤mlich betreffend die (fehlende) Befolgungspflicht (Wirksamkeit) derselben bzw.Â betreffend ihre UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit infolge Verletzung subjektiver Rechte zulÃ¤ssig seien (Hinweis auf VwGHÂ 17.10.2008, 2007/12/0199; 1.3.2012, 2011/12/0104,Â mwN). Die ZulÃ¤ssigkeit des bekÃ¤mpften Feststellungsbescheides sei von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Ãœbrigen nicht in Zweifel gezogen worden. 60Â Weiter gelte es vorweg zu klÃ¤ren, ob das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 als Weisung zu erkennen sei. Der BegriffÂ der Weisung sei weder in Art.Â 20Â Abs.Â 1Â B-VG noch im OÃ¶Â StGBGÂ 2002 geregelt, sondern begrifflich vorausgesetzt. Unter einer Weisung sei eine von einem Verwaltungsorgan erlassene normative Anordnung an ein nachgeordnetes Organ zu verstehen. Eine solche Verhaltensanordnung fehle, wenn bloÃŸ UmstÃ¤nde und Sichtweisen betreffend eine Situation mitgeteilt wÃ¼rden. Gegenstand der Weisung kÃ¶nne nur das Verhalten eines nachgeordneten Organs -Â sohin ein Tun oder UnterlassenÂ - sein (Hinweis auf VwGHÂ 14.10.2013, 2013/12/0042). Die Weisung sei ein interner Akt im Rahmen der Verwaltungsorganisation und an keine besonderen Formerfordernisse gebunden (VwGHÂ 12.11.2013, 2012/09/0057). Eine Weisung liege aber nur vor, wenn sie einen normativen Gehalt aufweise (Hinweis auf VwGHÂ 4.4.2001, 99/09/0138). Sie kÃ¶nne mÃ¼ndlich oder schriftlich ergehen (Hinweis auf VwGHÂ 26.6.1997, 95/09/0230). 61Â Blicke man nun auf das Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2017, so sei zu erkennen, dass sowohl bloÃŸ mitteilende als auch anordnende Inhalte transportiert wÃ¼rden. Einerseits werde festgehalten, dass die Erstellung eines psychiatrischen Fachgutachtens fÃ¼r die Feststellung der DienstfÃ¤higkeit notwendig sei und seitens des Dienstgebers fÃ¼r die Gutachtenserstellung bereits Dr.Â D beauftragt worden sei. AnschlieÃŸend werde mitgeteilt, dass die Revisionswerberin in den kommenden Tagen eine â€žEinladungâ€œ zur Untersuchung von der Ordination erhalten werde. Hierin sei in Zusammenschau mit der Mitteilung der Notwendigkeit der Untersuchung und der bereits erfolgten Beauftragung des Arztes eine Verhaltensanordnung zu erkennen, auch wenn dies als â€žEinladungâ€œ bezeichnet werde. Lediglich im Aspekt der Terminkoordination selbst, mit anderen Worten, wann die anzutretende Untersuchung durchzufÃ¼hren sei, vermÃ¶ge vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich keine Verhaltensanordnung fÃ¼r einen bestimmten Tag erkannt werden. 62Â Gegen diese Weisung habe die Revisionswerberin remonstriert. UnabhÃ¤ngig davon, ob ein Wechsel in den GrÃ¼nden im Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 erfolgt sei, habe die DienstbehÃ¶rde die Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 wiederholt. Die Weisung sei daher aufrecht. 63Â Gegenstand eines Weisungen betreffenden Feststellungsverfahrens kÃ¶nne einerseits die Frage sein, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehÃ¶re, das heiÃŸe, ob er verpflichtet sei, diese Weisung zu befolgen. Eine Pflicht zur Befolgung einer Weisung sei zu verneinen, wenn einer der in Art.Â 20 Abs.Â 1 dritterÂ SatzÂ B-VG genannten TatbestÃ¤nde vorliege, wenn die Weisung entgegen Â§Â 36 Abs.Â 4Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 nicht schriftlich erteilt (wiederholt) worden sei oder wenn die Erteilung der Weisung gegen das WillkÃ¼rverbot verstoÃŸe. Andererseits kÃ¶nne Gegenstand eines Feststellungsverfahrens aber auch die â€žschlichteâ€œ Rechtswidrigkeit der Weisung sein, also eine, die die Pflicht zu ihrer Befolgung nicht berÃ¼hre. Ein Recht auf eine solche bescheidfÃ¶rmige Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von DienstauftrÃ¤gen bestehe jedoch bloÃŸ dann, wenn durch einen Dienstauftrag die RechtssphÃ¤re des Beamten berÃ¼hrt werde (Hinweis auf VwGHÂ 27.9.2011, 2010/12/0184; 30.5.2017, RaÂ 2016/12/0066). 64Â Im vorliegenden Fall habe die Revisionswerberin sowohl die Feststellung der â€žschlichtenâ€œ Rechtswidrigkeit der beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Weisung als auch die â€žKlarstellungâ€œ, dass die Befolgung der Weisung nicht zu den Dienstpflichten gezÃ¤hlt habe, begehrt. 65Â Die Feststellung, wonach die Befolgung einer Weisung nicht zu den Dienstpflichten eines Beamten zÃ¤hle, bedeute (ausschlieÃŸlich), dass in Ansehung der Weisung keine Befolgungspflicht bestehe. Der Befolgungspflicht stehe die Unwirksamkeit der Weisung entgegen (Hinweis auf VwGHÂ 17.10.2011, 2010/12/0157). Neben dem AuÃŸerkrafttreten der Weisung infolge Remonstration wÃ¤re dies -Â wie bereits dargelegtÂ - eben dann der Fall, wenn sie von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden sei, ihre Befolgung gegen strafrechtlich Vorschriften verstoÃŸe oder dem weisungserteilenden Vorgesetzten â€žWillkÃ¼râ€œ vorzuwerfen gewesen sei. Im Zweifel sei aber eine Weisung so auszulegen, dass sie nicht als unwirksam ins Leere gehe (Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Weisungen). 66Â Dass die Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 nicht infolge der Remonstration der Revisionswerberin auÃŸer Kraft getreten sei, ergebe sich aus obigen AusfÃ¼hrungen. Eine UnzustÃ¤ndigkeit bzw.Â Strafgesetzwidrigkeit vermÃ¶ge nicht erkannt werden. Im Hinblick auf die sogenannte Kategorie der WillkÃ¼rweisung sei zunÃ¤chst festzuhalten, dass darÃ¼ber, welche UmstÃ¤nde vorliegen mÃ¼ssten, um WillkÃ¼r anzulasten, keine allgemeine Aussage getroffen werden kÃ¶nne. Ob WillkÃ¼r vorliege, kÃ¶nne nur dem Gesamtbild des Verhaltens der BehÃ¶rde im Einzelfall entnommen werden. Ein willkÃ¼rliches Verhalten liege nach der Rechtsprechung u.a.Â in der gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhalts. Entsprechendes gelte in Ansehung der PrÃ¼fung einer Weisung auf â€žWillkÃ¼rlichkeitâ€œ (Hinweis auf VwGHÂ 22.5.2012, 2011/12/0170). 67Â Entsprechend dem festgestellten Sachverhalt sei die Revisionswerberin vor Erteilung der Weisung Ã¼ber einen sehr langen Zeitraum hinweg krank gemeldet gewesen. Diese Krankmeldungen seien jeweils â€žbis auf Weiteresâ€œ erfolgt. Der Umstand, dass die Revisionswerberin selbsttÃ¤tig einen Arbeitsversuch durchgefÃ¼hrt habe, habe die attestierte DienstunfÃ¤higkeit nicht automatisch beseitigt, sondern nur deren Dienstwilligkeit bescheinigt. Nach dem Arbeitsversuch sei es wiederum zu Krankmeldungen â€žbis auf Weiteresâ€œ gekommen. Dass die DienstbehÃ¶rde mit der Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 insgesamt eher lÃ¤nger zugewartet habe, erklÃ¤re sich mit der Empfehlung der AmtsÃ¤rztin vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017, worin ausgefÃ¼hrt worden sei, dass die vorliegende Erkrankung Ã¼blicherweise eine ausreichend lange Behandlungsdauer benÃ¶tige. Es liege sohin eine sachliche BegrÃ¼ndung dafÃ¼r vor, dass die Revisionswerberin einer Ã¤rztlichen Untersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 zugefÃ¼hrt werde. Eine genaue Zuordnung zu den Fallkategorien sei fÃ¼r die PrÃ¼fung der WillkÃ¼r und sohin auch das Bestehen der daraus abgeleiteten Befolgungspflicht nicht notwendig. 68Â Die MÃ¶glichkeit der Verletzung subjektiver Rechte der Revisionswerberin durch die hier in Rede stehende Weisung sei aber zweifelsfrei gegeben und im Rahmen einer FeinprÃ¼fung zu ergrÃ¼nden. Â§Â 43 Abs.Â 1 ZÂ 1 OÃ¶Â StGBGÂ 2002 normiere, dass sich die Beamtin auf Anordnung der DienstbehÃ¶rde zur Feststellung der DienstfÃ¤higkeit im Fall der Dienstverhinderung einer Untersuchung durch einen Amtsarzt oder einen Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde zu unterziehen habe. Die Revisionswerberin sei unbestritten Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum aufgrund von Krankheit am Dienst gehindert gewesen und habe selbsttÃ¤tig den Dienst am 16.Â AugustÂ 2017 wieder angetreten. Sie habe sich aber vom 5.Â SeptemberÂ 2017 bis 14.Â SeptemberÂ 2017 wieder im Krankenstand befunden. Ab dem 2.Â OktoberÂ 2017 sei sie abermals mit der BegrÃ¼ndung, sie sei bis auf Weiteres dienstunfÃ¤hig, im Krankenstand gewesen. Mit Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 sei die (erste) schriftliche Weisung erfolgt. Dass der kurzzeitige eigenmÃ¤chtige Dienstantritt der Revisionswerberin die DienstfÃ¤higkeit herbeigefÃ¼hrt habe, kÃ¶nne seitens des Landesverwaltungsgerichts nicht nachvollzogen werden. Vielmehr habe die Revisionswerberin durch dieses Verhalten ihre Dienstwilligkeit bekundet. Die DienstfÃ¤higkeit sei -Â bei faktenbasierten AnhaltspunktenÂ - im Wege des Â§Â 43Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 durch einen SachverstÃ¤ndigen (=Â Arzt) festzustellen. Vor diesem Hintergrund vermÃ¶ge daher keine Rechtswidrigkeit der Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 -Â wiederholt am 14.Â DezemberÂ 2017Â - erkannt werden, da entsprechend Â§Â 43Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 gehandelt worden sei. 69Â Zur BegrÃ¼ndung der UnzulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, es sei keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen. So weiche die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung weder von der bisherigen, zuvor zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit eines Feststellungsantrags bzw.Â der Befolgungspflicht von Weisungen im Dienstrecht ab, noch sei die Rechtslage im konkreten Einzelfall unklar. Bei der Beurteilung des Inhalts der konkreten Weisung handle es sich um auf den Einzelfall bezogene Fragen, die es fallbezogen nicht erforderten, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen. 70Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 71Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die primÃ¤re Frage laute, ob das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 als Weisung zu qualifizieren sei und falls ja, ob durch die Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 die Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 wiederholt worden oder eine geÃ¤nderte neue Weisung erteilt worden sei. Sollte man vom Vorliegen einer Weisung beim ersten Schreiben ausgehen, sei zweifellos von einer neuen Weisung auszugehen. Das frÃ¼here Schreiben habe die Frage betroffen, ob der Krankenstand, der der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung vom 4.Â JuliÂ 2017 zugrunde gelegen sei, gerechtfertigt gewesen sei, das spÃ¤tere die Frage, ob die Revisionswerberin weiterhin fÃ¼r ihren Dienst geeignet sei, wodurch die Aufrechterhaltung ihres DienstverhÃ¤ltnisses bzw.Â des Aktivstandes zum Thema gemacht worden sei. Die Meinung des Landesverwaltungsgerichts, dass im Hinblick darauf eine Weisungswiederholung gegeben sei, da es beide Male um eine Ã¤rztliche Untersuchung gegangen sei, sei unrichtig, weil die Rechtsgrundlagen unterschiedlich seien, nÃ¤mlich einerseits die ZÂ 1 des Â§Â 43Â Abs.Â 1Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 und andererseits die ZÂ 2 dieses Gesetzesabsatzes. Da dem Betroffenen zugebilligt werden mÃ¼sse, dass er die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit nachprÃ¼fe und nachvollziehe, habe die Rechtsgrundlage wesentliche Bedeutung. Die grundsÃ¤tzliche Bedeutung der Rechtsfrage sei unmittelbar evident, kÃ¶nne es doch immer wieder zu derartigen Konstellationen kommen, sodass eine hÃ¶chstgerichtliche Darstellung auch fÃ¼r Ã¤hnliche FÃ¤lle richtungsweisende Bedeutung habe. 72Â Dass bei unterschiedlichem Weisungsinhalt eine neuerliche Remonstration die Wirkung gehabt habe, dass die Weisung mangels schriftlicher Wiederholung als zurÃ¼ckgenommen angesehen werden mÃ¼sse, sei kraft Gesetzes vÃ¶llig klar. Unter diesem Gesichtspunkt liege in der Entscheidung auf RechtmÃ¤ÃŸigkeit und Befolgungspflicht der Weisung eine weitere unmittelbare Gesetzwidrigkeit. 73Â Weites wird gegen die Weisung neuerlich WillkÃ¼r und Schikane eingewendet, Intention sei es gewesen, die Revisionswerberin â€žpsychiatrieren zu lassenâ€œ. Dazu hÃ¤tten Erhebungen durchgefÃ¼hrt und Feststellungen getroffen werden mÃ¼ssen. Das Landesverwaltungsgericht habe daher die Verpflichtung getroffen, diese Erhebungen zu fÃ¼hren und in Verbindung damit eine Ã¶ffentliche Verhandlung abzuhalten. Dass es alldem nicht entsprochen habe, stelle eine Verletzung wesentlicher VerfahrensgrundsÃ¤tze dar und es sei auch deshalb eine ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben. 74Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 75Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 76Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 77Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision). 78Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 79Â Â§Â 43Â OÃ¶Â Statutargemeinden-BedienstetengesetzÂ 2002, LGBl.Â Nr.Â 50/2002 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 73/2008, lautet auszugsweise: â€žÂ§Â 43 Ã„rztliche Untersuchung (1) Der Beamte (Die Beamtin) hat sich auf Anordnung der DienstbehÃ¶rde einer Untersuchung durch eine(n) Amtsarzt(-Ã¤rztin) oder Vertrauensarzt(-Ã¤rztin) der DienstbehÃ¶rde zu unterziehen 1.Â zur Feststellung der DienstfÃ¤higkeit im Fall der Dienstverhinderung, 2.Â zur Feststellung der kÃ¶rperlichen und geistigen Eignung fÃ¼r seine (ihre) Verwendung, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, oder ...â€œ 80Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird zwar in Frage gestellt, dass das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 als Weisung zu qualifizieren sei. Es werden allerdings keinerlei UmstÃ¤nde angefÃ¼hrt, die dagegen sprÃ¤chen, dass eine Weisung vorliegt. Die vom Landesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang vorgenommene einzelfallbezogene Qualifikation dieses Schreibens als Weisung erweist sich vor dem Hintergrund der in den Bescheiden des Stadtsenates der StadtÂ W vom 26.Â JuniÂ 2018 und vom 18.Â SeptemberÂ 2018 zitierten Rechtsprechung jedenfalls als vertretbar. Diese Weisung wurde im Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 sodann auch ausdrÃ¼cklich erteilt, sodass von einer Wiederholung der Weisung auszugehen ist. 81Â Anders als die Revisionswerberin meint, muss in der Weisung nur der Auftrag an den nachgeordneten Beamten, ein bestimmtes Verhalten zu setzen, erteilt und dann wiederholt werden. Es bedarf schon deshalb keiner Angabe einer Rechtsgrundlage der Weisung, weil Weisungen keiner in ihr enthaltenen gesonderten BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 11.10.2007, 2006/12/0107, betreffend eine Dienstzuteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91Â OÃ¶Â LBG; 22.10.1997, 96/12/0304, und 14.9.1994, 94/12/0060, betreffend eine Dienstzuteilungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 mittels Dienstauftrags). Nur dort, wo das Dienstrecht Ã¼berhaupt keine Rechtsgrundlage fÃ¼r eine Anordnung bietet, das heiÃŸt, wenn keine Dienstpflicht des untergeordneten Beamten besteht, die der Vorgesetze mit seiner Weisung denkbarerweise konkretisieren kÃ¶nnte, kann ein Vorgesetzter nicht einmal â€žabstraktâ€œ zustÃ¤ndig sein (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2017/12/0123,Â mwN). Die Befolgungspflicht einer erteilten Weisung, gegen welche ordnungsgemÃ¤ÃŸ remonstriert wurde, setzt erst mit ihrer schriftlichen BestÃ¤tigung ein. FÃ¼r den Fall der schriftlichen Wiederholung der erteilten Weisung nach Remonstration gilt, dass beide Anordnungen eine Einheit bilden, somit in Wahrheit nur eineÂ Weisung vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2015, RaÂ 2014/12/0003,Â mwN). Es muss somit fÃ¼r die erteilte Weisung eine Rechtsgrundlage vorliegen. Diese muss weder in der BegrÃ¼ndung der Weisung genannt werden, noch muss der Rechtsgrund in der zunÃ¤chst erteilten und der dann wiederholten Weisung derselbe sein. Weisungsinhalt war im Revisionsfall, sich einer fachÃ¤rztlichen-psychiatrischen Untersuchung beim Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde zu unterziehen, die zunÃ¤chst erteilt und Ã¼ber Remonstration der Revisionswerberin wiederholt wurde. Diese Weisung war daher von der Revisionswerberin unabhÃ¤ngig davon, ob sie durchgehend rechtens auf dieselbe Rechtsgrundlage gestÃ¼tzt werden konnte, zu befolgen. Dass keine Rechtsgrundlage vorgelegen wÃ¤re, behauptet auch die Revisionswerberin nicht. Sowohl am 11.Â OktoberÂ 2017 als auch am 14.Â DezemberÂ 2017 konnte die Weisung -Â entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringenÂ - im Ãœbrigen rechtens auf Â§Â 43Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 (Feststellung der kÃ¶rperlichen und geistigen Eignung fÃ¼r die Verwendung, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen) gestÃ¼tzt werden; dass die ZÂ 1Â leg.Â cit. (Feststellung der DienstfÃ¤higkeit im Fall der Dienstverhinderung) zusÃ¤tzlich als Rechtsgrundlage fÃ¼r das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 als Rechtsgrundlage in Frage kam, schadet nicht. 82Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung behauptet, die Weisung sei willkÃ¼rlich erfolgt und habe Schikanecharakter, ist ihr zu entgegnen, dass die Beurteilung des Landesverwaltungsgerichts, dass die erteilte Weisung in Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 Deckung fand (s.Â oben), keinesfalls eine unvertretbare Beurteilung im Einzelfall darstellt, sodass der aufgeworfenen Frage schon deshalb keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommt. Auch dass sich gleichartige Fragen in anderen FÃ¤llen stellen kÃ¶nnten, bewirkt fÃ¼r sich allein nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Im Ãœbrigen ist festzuhalten, dass aufgrund der wiederholten KrankenstÃ¤nde, von denen einer sehr lange andauerte (359Â Tage), und der Ã¤rztlichen Beurteilung, dass die Erkrankung der Revisionswerberin dem psychiatrischen Formenkreis zuzuordnen sei (vgl.Â amtsÃ¤rztliches Gutachten vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017), GrÃ¼nde bestanden, die Untersuchung durch einen Facharzt der Psychiatrie anzuordnen. Lagen aber die Voraussetzungen des Â§Â 43 Abs.Â 1 ZÂ 2Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 vor, so war die DienstbehÃ¶rde verpflichtet, eine solche Untersuchung anzuordnen, ohne dass ihr in diesem Zusammenhang ein Ermessensspielraum zustand. Diesfalls spielt die subjektive Motivationslage des weisungserteilenden Vorgesetzten keine Rolle mehr, weil die Weisung dann auf Grund der objektiven Rechtslage geboten war und sie daher keinesfalls â€žnur aus subjektiven, in der Person des Beamten gelegenen GrÃ¼ndenâ€œ im VerstÃ¤ndnis des hg.Â Erkenntnisses vom 17.Â OktoberÂ 2008, 2007/12/0049, ergangen wÃ¤re. 83Â Das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die fachÃ¤rztliche BestÃ¤tigung vom MÃ¤rzÂ 2017 habe die Revisionswerberin ausschlieÃŸlich dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich als Entschuldigung fÃ¼r die Nichtteilnahme an einer Verhandlung im AprilÂ 2017 wÃ¤hrend des damals noch bestehenden Krankenstandes Ã¼bermittelt und die StadtÂ W habe dieses in den Personalakt Ã¼bernommen und entgegen dem auch strafrechtlich sanktionierten Verwendungsverbot hÃ¶chstpersÃ¶nlicher Dokumente des Â§Â 51Â Datenschutzgesetz (im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Â§Â 63Â Datenschutzgesetz, Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes) und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.Â DezemberÂ 2017, EÂ 3249/2016, gegen sie verwendet, verstÃ¶ÃŸt gegen das vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot und ist schon deshalb unbeachtlich. Im Ãœbrigen ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich, weshalb ein dem Verwaltungsgericht im Zweiparteienverfahren vorgelegtes Dokument von der gegnerischen Partei (DienstbehÃ¶rde) nicht in einem Verwaltungsverfahren verwendet werden dÃ¼rfte. Zudem geht es im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.Â DezemberÂ 2017, EÂ 3249/2016, um die Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung eines Antrags auf DatenlÃ¶schung und Vernichtung sÃ¤mtlicher bei einem Finanzamt aufbewahrter Akten wegen denkunmÃ¶glicher Annahme des Ãœberwiegens des Ã¶ffentlichen Interesses an der Aufbewahrung der Papierakten gegenÃ¼ber dem LÃ¶schungsinteresse der BeschwerdefÃ¼hrerin, sodass dessen Aussagen im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich sind. 84Â Die rechtskundig vertretene Revisionswerberin hat in ihrer Beschwerde keinen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gestellt und keine Einvernahme von Beweispersonen beantragt. Es bestand daher keine Pflicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK -Â unabhÃ¤ngig davon, ob dieser rationeÂ materiae hier anwendbar istÂ - eine Verhandlung durchzufÃ¼hren. Sollte die Revisionswerberin die Unterlassung der amtswegigen DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung bzw.Â die Verletzung von Â§Â 24Â VwGVG im Auge gehabt haben, so ist ihr zu entgegnen, dass eine Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen nicht dargestellt wurde. Dies gilt auch betreffend die gerÃ¼gte NichtdurchfÃ¼hrung von weiteren Erhebungen. Auch in diesem Zusammenhang wurde daher die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt. 85Â Im vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wurde somit eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgeworfen. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 9.Â JuliÂ 2020
JWT_2019120069_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120069.L00	Ra 2019/12/0069	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120069_20200219L00/JWT_2019120069_20200219L00.html	1,582,070,400,000	2,080	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Der Mitbeteiligte steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Dienststelle ist eine bestimmte Zustellbasis. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Ã¼ber SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fest, dass die am 13.Â FebruarÂ 2017 schriftlich wiederholte Weisung vom 7.Â FebruarÂ 2017, dass der Mitbeteiligte im Hilfsdienst/Distribution der Zustellbasis, VerwendungscodeÂ 0840, VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8, ab 10.Â FebruarÂ 2017 fÃ¼r 90Â Tage Dienst zu versehen habe, den Mitbeteiligten in seinen subjektiven Rechten verletzt und ihre Befolgung nicht zu seinen Dienstpflichten gehÃ¶rt habe. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 3 Das Bundesverwaltungsgericht stellte dazu fest, dass der Mitbeteiligte mit Weisung vom 7.Â FebruarÂ 2017 vom Zustelldienst abgezogen und ab 10.Â FebruarÂ 2017 bei seiner Stammdienststelle fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen, bisÂ Ablauf des 10.Â MaiÂ 2017, auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", VerwendungscodeÂ 0840, VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8, verwendet worden sei. 4 Gegen diese Weisung habe der Mitbeteiligte mit Schreiben vom 10.Â FebruarÂ 2017 remonstriert, woraufhin die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde die Weisung wiederholt habe. Weiters sei ausdrÃ¼cklich festgehalten worden, dass ein Urlaub bzw.Â allfÃ¤lliger Krankenstand den Fristenlauf der Dienstzuteilung unterbreche. 5 Mit Schreiben vom 4.Â MaiÂ 2017 sei der Mitbeteiligte davon verstÃ¤ndigt worden, dass beabsichtigt sei, ihn mit Ablauf des 31.Â MaiÂ 2017 von seiner Verwendung als Landzusteller in der Personalreserve der Zustellbasis abzuberufen und ihn mit Wirksamkeit vom 1.Â JuniÂ 2017 innerhalb derselben Dienststelle auf dem der VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8 zugehÃ¶rigen Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst", VerwendungscodeÂ 8840, dauernd zu verwenden. AnschlieÃŸend sei mit Schreiben vom 5.Â MaiÂ 2017 seine Dienstzuteilung auf den Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution" bis zum Abschluss des Versetzungsverfahrens verlÃ¤ngert worden. 6 Der Mitbeteiligte habe ausdrÃ¼cklich auch gegen die VerlÃ¤ngerung der VerwendungsÃ¤nderung remonstriert, woraufhin die BehÃ¶rde die Weisung mit Schreiben vom 10.Â MaiÂ 2017 wiederholt habe. 7 Der Mitbeteiligte sei bislang nicht versetzt worden. Er sei in PTÂ 8/B ernannt und aufgrund der Weisung nur mehr der Verwendungsgruppe PTÂ 8 zugeordnet und erhalte keine Dienstzulage mehr. 8 Rechtlich beurteilte das Verwaltungsgericht den Sachverhalt zusammengefasst dahingehend, dass die Dienstzuteilung zwar vom Wortlaut her am 10.Â MaiÂ 2017 auÃŸer Kraft getreten sei, jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Hinweis auf VwGHÂ 28.3.2008, 2005/12/0011) auch hinsichtlich eines zeitlich bereits abgeschlossenen Geschehens dann ein Feststellungsinteresse bestehen kÃ¶nne, wenn die Feststellung der Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdungen diene. Hier drohe dem Mitbeteiligten eine unmittelbare Wiederholungsgefahr, sei doch die Weisung am 5.Â MaiÂ 2017 verlÃ¤ngert und der Mitbeteiligte weiterhin nicht versetzt worden. 9 Die VerwendungsÃ¤nderung vom 7.Â FebruarÂ 2017 sei eine einer VersetzungÂ gleichzuhaltende VerwendungsÃ¤nderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 2 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, welche mit Bescheid hÃ¤tte verfÃ¼gt werden mÃ¼ssen, weil die neue Verwendung nicht derselben Dienstzulagengruppe wie die bisherige zugeordnet, und sie dieser daher nicht gleichwertig sei. So sei der Mitbeteiligte in PTÂ 8/B ernannt und aufgrund der Weisung nur mehr der Verwendungsgruppe PTÂ 8 zugeordnet und er erhalte keine Dienstzulage mehr. Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 komme nicht zum Tragen, weil dem Mitbeteiligten auch an die dreiÂ Monate anschlieÃŸend keine der bisherigen Verwendung zumindest gleichwertige Verwendung zugewiesen worden sei. Ferner sei auch ein potentiell dreiÂ Monate Ã¼bersteigender Zeitraum angeordnet worden, weil sowohl in der Weisung als auch in deren Wiederholung ausdrÃ¼cklich festgehalten worden sei, dass ein Urlaub oder ein allfÃ¤lliger Krankenstand den Fristenlauf der Dienstzuteilung unterbreche. 10 Dass keine Dienstzuteilung nach Â§Â 39 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 vorliege, ergebe sich einerseits aus dem Wortlaut der Weisung und andererseits daraus, dass eine solche die vorÃ¼bergehende Zuweisung an eine andere Dienststelle bedeute, was hier nicht gegeben sei. AuÃŸerdem sei die maximale Dauer von 90Â Tagen durch das Nichteinrechnen von Urlauben und KrankenstÃ¤nden Ã¼berschritten worden. Die Weisung habe den Mitbeteiligten daher in seinen subjektiven Rechten auf bescheidmÃ¤ÃŸige Absprache verletzt. 11 Da die Weisung gegen das WillkÃ¼rverbot verstoÃŸe, sei auch festzustellen gewesen, dass ihre Befolgung nicht zu den Dienstpflichten des Mitbeteiligten gehÃ¶rt habe. Die Weisung sei am 5.Â MaiÂ 2017Â mit dem Wissen nochmals verlÃ¤ngert worden, dass es sich um eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung handle, wie sich aus den Weisungswiederholungen ergebe. Darin habe die BehÃ¶rde selbst ausgefÃ¼hrt, dass der Rechtsschutz bei Beamten bei Zuweisung einer neuen Verwendung innerhalb derselben Verwendungsgruppe, die zum Verlust der Dienstzulage fÃ¼hre, darin bestehe, dass in diesem Fall eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung vorliege, die eines Bescheides bedÃ¼rfe, weshalb Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche VerwendungsÃ¤nderung bescheidmÃ¤ÃŸig abgesprochen werde. Dem Mitbeteiligten sei demgemÃ¤ÃŸ mit Schreiben vom 4.Â MaiÂ 2017 ParteiengehÃ¶r zur qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung gewÃ¤hrt worden. Einen solchen Bescheid habe der Mitbeteiligte jedoch nicht erhalten. 12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende auÃŸerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde. 13 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 14 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 15 Die revisionswerbende Partei sieht die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zunÃ¤chst darin gelegen, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung, wann ein Feststellungsantrag zulÃ¤ssig sei, abgewichen sei. An die Stelle der ersten, befristeten Weisung sei bereits am 5.Â MaiÂ 2017 eine zweite inhaltsgleiche, auf unbestimmte Zeit erlassene Weisung getreten. Die RechtsgefÃ¤hrdung durch die ersteÂ Weisung werde durch den Feststellungsantrag nicht beseitigt, weil weiterhin eine inhaltsgleiche zweiteÂ Weisung dem Rechtsbestand angehÃ¶re. Die Wiederholungsgefahr bestehe in dieser Konstellation nicht, weil die zweiteÂ Weisung auf unbestimmte Zeit erlassen worden sei und daher keine Gefahr drohe, dass neuerlich eine Weisung gleichen Inhalts erlassen werde. Insbesondere lÃ¤gen keine Feststellungen vor, dass durch mehrfache Weisungen rechtsmissbrÃ¤uchlich deren PrÃ¼fung hÃ¤tte vereitelt werden sollen. Eine Klarstellung fÃ¼r die Zukunft zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit und zur Befolgungspflicht der Verwendung auf einem anderen Arbeitsplatz sei durch einen entsprechenden Feststellungsantrag hinsichtlich der zweitenÂ Weisung ebenfalls mÃ¶glich. Der Feststellungsantrag betreffend die ersteÂ Weisung sei folglich nicht das einzige und letzteÂ Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung. 16 Dem ist zu erwidern, dass auch in Bezug auf Weisungen (DienstauftrÃ¤ge) die Rechtsprechung ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheids darÃ¼ber bejaht, ob die "Befolgung einer erteilten Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten" zÃ¤hlt; der Umstand, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrages der Vergangenheit angehÃ¶ren, bildet fÃ¼r sich allein noch kein Hindernis fÃ¼r die Erlassung eines Feststellungsbescheids, doch muss die an ein abgeschlossenes Geschehen anknÃ¼pfende Feststellung Ã¼ber ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis der Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers dienen (siehe dazu etwa VwGHÂ 28.5.2014, 2013/12/0204; 5.9.2008, 2005/12/0048, mwN). 17 Wenn das Verwaltungsgericht hier auf Grund des Umstandes, dass die gegenstÃ¤ndliche, bereits der Vergangenheit angehÃ¶rende Weisung durch eine im wesentlichen inhaltsgleiche Weisung abgelÃ¶st wurde und der Mitbeteiligte bislang auch noch nicht versetzt wurde eine Wiederholungsgefahr nicht ausschloss und deshalb ein Feststellungsinteresse des Mitbeteiligten bejahte, stellt sich dies als jedenfalls nicht unvertretbare Beurteilung im Einzelfall dar. Zudem wurde der Feststellungsantrag bereits gestellt, als die Weisung noch aufrecht war. Die belangte BehÃ¶rde entschied Ã¼ber den Feststellungsantrag jedoch bis zur Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Mitbeteiligten mittels SÃ¤umnisbeschwerde nicht, sondern erlieÃŸ die weitere Weisung, ohne den Mitbeteiligten zu versetzen. Der Umstand, dass allenfalls auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer spÃ¤ter erlassenen Weisung beantragt werden kÃ¶nnte, macht fÃ¼r sich den vorliegenden Feststellungsantrag nicht unzulÃ¤ssig. 18 Weiters fehle Rechtsprechung zur Auslegung des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 zur Frage, ob diese Ausnahme von der einer Versetzung gleichzuhaltenden VerwendungsÃ¤nderung anzuwenden sei, wenn die VerwendungsÃ¤nderung, auf die sich die bekÃ¤mpfte Weisung stÃ¼tze, weniger als dreiÂ Monate andauere und die dreimonatige Dauer erst aufgrund einer zweitenÂ Weisung Ã¼berschritten werde. Es sei auch fraglich, ob die dreimonatige Frist nach dieser Gesetzesbestimmung schon deshalb nicht eingehalten werde, weil die Weisung potentiell Ã¼ber einen Zeitraum von dreiÂ Monaten anwendbar sei, sowie ob eine Dienstunterbrechung in der Form von Urlaub und Krankenstand in den Zeitraum von dreiÂ Monaten einzurechnen sei. Selbst wenn dies der Fall wÃ¤re, hÃ¤tte dies auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Weisung innerhalb der ersten dreiÂ Monate keinen Einfluss, weil (hier) die zweiteÂ Weisung die erste innerhalb des Dreimonats-Zeitraums abgelÃ¶st habe. 19 Vorauszuschicken ist zunÃ¤chst, dass die revisionswerbende Partei die Feststellung, wonach der Mitbeteiligte mit der in Rede stehenden Weisung von seiner bisherigen Dauerverwendung abberufen wurde, unbekÃ¤mpft lÃ¤sst. Vor diesem Hintergrund ist dem in Rn.Â 18 wiedergegebenen Vorbringen zunÃ¤chst zu entgegnen, dass die Frage der Einrechnung von Abwesenheiten vom Dienst durch Urlaub und Krankenstand hier -Â wie in der Revision selbst ausgefÃ¼hrt wirdÂ - nicht relevant ist. Bereits aus dem Wortlaut des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1Â BDGÂ 1979 ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass Abs.Â 2 des Â§Â 40Â BDGÂ 1979 (nur) dann fÃ¼r die (im Anschluss an eine Abberufung erfolgte) Zuweisung einer dreiÂ Monate nicht Ã¼bersteigenden vorÃ¼bergehenden Verwendung nicht gilt, wenn dem Beamten daran anschlieÃŸend eine der bisherigen Verwendung zumindest gleichwertige Verwendung zugewiesen wird. Dass dies hier der Fall gewesen wÃ¤re, behauptet selbst die revisionswerbende Partei nicht. So wurde der Mitbeteiligte nach den Feststellungen bislang nicht versetzt und er wird nach wie vor auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8 (ohne ZugehÃ¶rigkeit zu einer Dienstzulagengruppe) eingesetzt. Da die Voraussetzungen des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 somit nicht vorliegen, prÃ¼fte das Verwaltungsgericht die mit Weisung erfolgte VerwendungsÃ¤nderung zu Recht am MaÃŸstab des Â§Â 40 Abs.Â 2 BDGÂ 1979. 20 Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Aktenwidrigkeit erblickt die revisionswerbende Partei darin, dass das Verwaltungsgericht festgestellt habe, dass der Mitbeteiligte nur mehr der VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8 zugeordnet sei und keine Dienstzulage mehr erhalte. So habe er in der Verhandlung selbst angegeben, dass die "ZulageÂ 8/B geblieben" sei. 21 Soweit mit diesem Vorbringen das Vorliegen von VerfahrensmÃ¤ngeln behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann inÂ Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des behaupteten Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0103, mwN). Dies gelingt der revisionswerbenden Partei jedoch imÂ vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs den wesentlichen MaÃŸstab fÃ¼r die Beurteilung der Frage der Gleichwertigkeit der Verwendung die Zuordnung zu den Verwendungsgruppen bildet. Im Rahmen des PT-Schemas ist zur Frage derÂ "Gleichwertigkeit" auch noch auf die auf Grundlage des Â§Â 229 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 ergangene PT-ZuordnungsverordnungÂ 1998 Bedacht zu nehmen, die im Sinn einer Wertigkeit der Verwendung noch eine generelle Unterteilung der Verwendungsgruppen in Dienstzulagengruppen vornimmt (siehe dazu VwGHÂ 17.9.1997, 96/12/0005). Eine Gleichwertigkeit liegt nach Â§Â 40 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 daher nur dann vor, wenn die neue Verwendung innerhalb derselben Verwendungsgruppe derselben Funktions- oder Dienstzulagengruppe zugeordnet ist (VwGHÂ 10.9.2009, 2008/12/0230). 22 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Mitbeteiligte zunÃ¤chst als Landzusteller in der VerwendungsgruppeÂ 8 DienstzulagengruppeÂ B verwendet wurde, die neue Verwendung jedoch der VerwendungsgruppeÂ 8 ohne weiterer Dienstzulagengruppe zugeordnet ist. Schon deshalb liegt die Gleichwertigkeit der neuen Verwendung nicht vor. Welche Zulagen dem Mitbeteiligten ausbezahlt werden, ist fÃ¼r diese Beurteilung nicht maÃŸgeblich. 23 SchlieÃŸlich macht die revisionswerbende Partei ein Abweichen von der Rechtsprechung, wann im Zusammenhang mit dienstrechtlichen Weisungen WillkÃ¼r vorliege, geltend. Zwar sei die revisionswerbende DienstbehÃ¶rde in der Weisungswiederholung am 13.Â FebruarÂ 2017 davon ausgegangen, dass gegenstÃ¤ndlich eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung im Sinn von Â§Â 40 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 vorliege. Allerdings werde in dieser wiederholten Weisung abschlieÃŸend (nochmals) die neue Verwendung auf die Dauer von 90Â Tagen befristet. Damit mÃ¶ge die revisionswerbende Partei zwar rechtlich vor Augen gehabt haben, dass die VerwendungsÃ¤nderung grundsÃ¤tzlich unter Â§Â 40 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 falle, infolge der Befristung gelte aber Abs.Â 2Â leg.Â cit. nicht, wie aus der Gegenausnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 folge. Die Anwendung des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 sei in der Weisung nicht thematisiert worden. Mit der angefochtenen Weisung sei daher dem Wortlaut des Â§Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 nicht widersprochen worden. Keinesfalls handle es sich um eine denkunmÃ¶gliche Gesetzesanwendung, selbst wenn entgegen der Auffassung der revisionswerbenden Partei die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der befristeten erstenÂ Weisung vom 7.Â FebruarÂ 2017 (mit ihrer Wiederholung am 13.Â FebruarÂ 2017) in Zusammenschau mit der zweitenÂ Weisung vom 5.Â MaiÂ 2017 dahingehend zu beurteilen sei, dass damit insgesamt die Dreimonats-Frist des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 Ã¼berschritten worden sei. Es sei auch nicht festgestellt worden, dass zum Zeitpunkt der erstenÂ Weisung bereits beabsichtigt gewesen sei, die zweiteÂ Weisung zu erteilen. 24 Auch mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von deren LÃ¶sung eine Entscheidung Ã¼ber die Revision abhinge, nicht aufgezeigt. So liegt eine der Befolgungspflicht (Wirksamkeit) einer in Weisungsform vorgenommenen PersonalmaÃŸnahme entgegen stehende Unwirksamkeit dieser Weisung nicht nur vor, wenn dem weisungserteilenden Vorgesetzten "WillkÃ¼r" vorzuwerfen war, sondern auch, wenn eine rechtens in Bescheidform vorzunehmende PersonalmaÃŸnahme in Weisungsform vorgenommen wird (VwGHÂ 10.3.2009, 2008/12/0070; 4.2.2009, 2008/12/0224; 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0018). Im Hinblick auf die dargelegte Beurteilung hÃ¤tte die hier zu beurteilende PersonalmaÃŸnahme in Bescheidform zu ergehen gehabt. Die Weisung war daher unwirksam und es traf den Mitbeteiligten keine Befolgungspflicht. Auf das Vorliegen von WillkÃ¼r, wie es die revisionswerbende Partei aufzeigt, kommt es daher entscheidungswesentlich nicht an. 25 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. Wien,Â amÂ 19.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019120071_20200731L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120071.L00	Ra 2019/12/0071	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120071_20200731L00/JWT_2019120071_20200731L00.html	1,596,153,600,000	2,648	Spruch SpruchpunktÂ A)Â a.) des angefochtenen Erkenntnisses wird, soweit damit die Angelegenheit zur Berechnung der in die jeweiligen Folgequartale Ã¼bertragenen Stunden und Auszahlung der Ãœberstunden an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ckverwiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2017 sprach das Personalamt Klagenfurt Ã¼ber Antrag des Mitbeteiligten vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2013, Ã¼ber Auftrag der DienstbehÃ¶rde vom Mitbeteiligten konkretisiert mit Schreiben vom 26.Â AugustÂ 2013, Folgendes aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): â€žI.Â Es wird festgestellt, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum 01.Â JÃ¤nnerÂ 2013 bisÂ 31.Â JuliÂ 2016 keine Mehrdienstleistungen aus dem Titel des Â§Â 48b BDGÂ 1979 i.d.g.F. erbracht hat. FÃ¼r diesen Zeitraum gebÃ¼hren ihm diesbezÃ¼glich kein Freizeitausgleich und keine ÃœberstundenvergÃ¼tung. Seine (Eventual-) AntrÃ¤ge auf Feststellung, dass die per Dienstanweisung vom 13.Â DezemberÂ 2012 verfÃ¼gte halbstÃ¼ndliche Pause in die Dienstzeit einzurechnen ist, weshalb er tÃ¤glich seit dem 01.Â JÃ¤nnerÂ 2013 von 06:15Â Uhr bisÂ 14:45Â Uhr Dienstleistungen verrichtet und seine Normaldienstzeit sohin 8,5Â Stunden betragen hat, er somit seit 01.Â JÃ¤nnerÂ 2013 Arbeitsleistungen im AusmaÃŸ von 42,5Â Wochenstunden bzw.Â tÃ¤glich Mehrdienstleistungen im AusmaÃŸ von 30Â Minuten geleistet hat, welche ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 4 BDGÂ 1979 abzugelten sind; ihm die aus diesem Anlass bereits vom JÃ¤nnerÂ 2013 bisÂ JuliÂ 2016 erbrachten Mehrdienstleistungen beim nÃ¤chsten Monatsbezug auszubezahlen sowie auch zukÃ¼nftig im AusmaÃŸ von 30Â Minuten proÂ Tag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 BDGÂ 1979 abzugelten sind, werden abgewiesen. II.Â Es wird festgestellt, dass die Ã–sterreichische PostÂ AG dem Bund keinen aus Mehrdienstleistungen des Antragstellers betreffend Â§Â 48b BDGÂ 1979 i.d.g.F.Â resultierenden Aufwand der AktivbezÃ¼ge und keinen aus Â§Â 48b BDGÂ 1979 i.d.g.F. betreffend Mehrdienstleistungen des Antragstellers resultierenden Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu ersetzen hat.â€œ 2Â Aufgrund der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde sprach das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folgendes aus: â€žA) Der Beschwerde wird stattgegeben und a.)Â festgestellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Zeitraum von 01.01.2013 bis zum 31.07.2016 360Â Stunden an Mehrdienstleistungen erbracht hat. Zur Berechnung der in die jeweiligen Folgequartale Ã¼bertragenen Stunden und Auszahlung der Ãœberstunden wird die Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ckverwiesen. b.)Â SpruchpunktÂ II. des bekÃ¤mpften Bescheides wird ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.â€œ 3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen zu SpruchpunktÂ A)Â a.) unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016, RaÂ 2015/12/0051, aus, dass der Mitbeteiligte einen Anspruch auf die bezahlte Mittagspause habe, sei unstrittig. Die somit vom Mitbeteiligten erbrachten Dienstleistungen seien daher im gesetzlichen AusmaÃŸ von 30Â Minuten proÂ Tag anzurechnen gewesen. Ein separater Abspruch Ã¼ber die EventualantrÃ¤ge habe zu entfallen gehabt, weil bereits Ã¼ber den PrimÃ¤rantrag entschieden und das AusmaÃŸ der Mehrdienstleistungen zuerkannt worden sei. 4Â Die in der Folge durchzufÃ¼hrende Anweisung der Abgeltung fÃ¼r die nunmehr festgestellten Mehrdienstleistungen habe die belangte BehÃ¶rde dieser Rechtsansicht folgend vorzunehmen. DiesbezÃ¼glich sei das Begehren an die belangte BehÃ¶rde zu verweisen. 5Â Zur UnzulÃ¤ssigkeit der Revision (SpruchpunktÂ B) fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zum hier interessierenden SpruchpunktÂ I. des erstinstanzlichen Bescheides aus, durch die bereits mehrfach geklÃ¤rte Frage, ob Mittagspausen des Beamten innerhalb dessen achtstÃ¼ndigen Tagesdiensts bzw.Â 40-stÃ¼ndigen Wochendiensts konsumiert werden dÃ¼rften, und die diesbezÃ¼glich mehrfache Verkennung der Rechtslage durch die belangte BehÃ¶rde habe die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision ausgeschlossen werden kÃ¶nnen. 6Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, mit der dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts nur hinsichtlich des Ausspruches der teilweisen ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG angefochten wird. Es wird beantragt, das Erkenntnis im angefochtenen Umfang wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts, Rechtswidrigkeit seines Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 7Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, die Revision abzuweisen. 8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wÃ¼rden besoldungsrechtliche AnsprÃ¼che eines Beamten in der Regel in dreiÂ Phasen -Â Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und LiquidierungÂ - verwirklicht, wobei die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ein technischer Vorgang sei, der nicht durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sei, sodass (erst) fÃ¼r die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemÃ¤ÃŸ Art.Â 137Â B-VG gegeben sei. Einer vorangehenden bescheidmÃ¤ÃŸigen Entscheidung Ã¼ber einen Bezugsanspruch bedÃ¼rfe es dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner GebÃ¼hrlichkeit stelle, Ã¼ber welche im Streitfall mit Bescheid der zustÃ¤ndigen DienstbehÃ¶rde zu entscheiden sei (Hinweis auf VwSlg.Â 19519Â A/2016). 9Â Das Verwaltungsgericht weiche von dieser Rechtsprechung ab, weil es die Angelegenheit (auch) zur Auszahlung der Ãœberstunden an die Revisionswerberin als DienstbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ckverweise. Dies impliziere, dass die belangte BehÃ¶rde Ã¼ber die Angelegenheit, konkret die Auszahlung der Ãœberstunden, einen Bescheid erlassen dÃ¼rfe (und infolge der Bindungswirkung gemÃ¤ÃŸ SatzÂ dreiÂ leg.Â cit. im vorliegenden Fall auch mÃ¼sste). Voraussetzung fÃ¼r die ZurÃ¼ckverweisung sei die ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde zur Entscheidung mit Bescheid, die aber nicht gegeben sei. Daraus folge aber auch die UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts, der Revisionswerberin die bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung mit Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG aufzutragen. 10Â DarÃ¼ber hinaus liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob die Revisionswerberin als DienstbehÃ¶rde zur Erlassung eines Bescheides betreffend die Berechnung der in Folgequartale Ã¼bertragenen Stunden nach dem Poststrukturgesetz (PTSG) zustÃ¤ndig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG obliege die Bemessung, Berechnung und die Zahlbarstellung der BezÃ¼ge fÃ¼r die in Abs.Â 1aÂ leg.Â cit. genannten Beamtinnen und Beamten demjenigen Unternehmen, dem sie nach Abs.Â 1aÂ PTSG zugewiesen seien. Bezogen auf die mitbeteiligte Partei sei somit fÃ¼r die Bemessung und Berechnung der BezÃ¼ge die Ã–sterreichische PostÂ AG zustÃ¤ndig. Aufgrund des Zeitraums, in dem die Mehrdienstleistungen erbracht worden seien, sei ein Freizeitausgleich der Mehrdienstleistungen nicht mehr mÃ¶glich (Â§Â 49Â Abs.Â 8Â BDGÂ 1979). Sie seien daher nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten und daher BezÃ¼ge im Sinne des Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG. Da somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG die Ã–sterreichische PostÂ AG und nicht ein bei ihr eingerichtetes Personalamt zur Bemessung und Berechnung der BezÃ¼ge verpflichtet sei, stelle sich die Frage, ob entgegen dem Gesetzeswortlaut die DienstbehÃ¶rde diese Berechnung durchfÃ¼hren dÃ¼rfe (und infolge der Bindungswirkung im vorliegenden Fall auch mÃ¼sse). 11Â Im Ãœbrigen sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die DienstbehÃ¶rde zur Erlassung eines Bescheides Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit eines Bezugs(-bestandteiles) dann nicht verpflichtet, wenn und solange der Beamte nach erfolgter Auszahlung ihr gegenÃ¼ber die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Liquidierung (unter Angabe der strittigen Punkte) nicht in Frage stelle und damit ein rechtliches Interesse geltend mache (Hinweis auf VwGHÂ 12.12.2008, 2007/12/0201, mwN). Im vorliegenden Fall sei lediglich strittig gewesen, ob dem Mitbeteiligten Mehrdienstleistungen zustÃ¼nden, nicht aber die Frage, ob die Mehrdienstleistungen in Freizeit auszugleichen und/oder als Ãœberstunden abzugelten seien bzw.Â in welchem AusmaÃŸ der Freizeitausgleich zu erfolgen habe oder in welchem Betrag die Ãœberstunden abzugelten seien. Mangels Feststellungsinteresse des Mitbeteiligten bestehe somit kein Anspruch auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Berechnung der in die Folgequartale Ã¼bertragenen Stunden bzw.Â in welchem Betrag die Ãœberstunden abzugelten seien. 12Â Mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht sei im Revisionsfall nicht zu der vorgenommenen ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zustÃ¤ndig gewesen, wird eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und damit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufgezeigt. Die Revision ist im Ergebnis auch berechtigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 13Â Â§Â 17Â Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl.Â Nr.Â 201/1996 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, lautet auszugsweise: â€žÂ§Â 17. (1) Die bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschÃ¤ftigten aktiven Beamten werden auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft oder ihrer Rechtsnachfolgerin oder einem der Unternehmen, die durch MaÃŸnahmen der UmgrÃ¼ndung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hervorgegangen sind und an denen sie oder die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft direkt oder indirekt einen Anteil von mehr als 25% hÃ¤lt, zur Dienstleistung zugewiesen.Â ... (1a) Die gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 zugewiesenen Beamten werden, wenn sie Ã¼berwiegend im Unternehmensbereich 1.Â der GebÃ¼hren Info ServiceÂ GmbH oder der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft beschÃ¤ftigt sind, letzterer, 2.Â der Telekom Austria Aktiengesellschaft beschÃ¤ftigt sind, dieser, oder 3.Â der Ã–sterreichischen Postbus Aktiengesellschaft beschÃ¤ftigt sind, dieser auf die Dauer ihres Dienststandes zur Dienstleistung zugewiesen. Eine Verwendung der zugewiesenen Beamten bei einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch MaÃŸnahmen der UmgrÃ¼ndung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangenen ist, sowie bei der GebÃ¼hren Info ServiceÂ GmbH ist zulÃ¤ssig. ... (3) Zur Wahrnehmung der bisher den Post- und Telegraphendirektionen zugekommenen Funktionen einer nachgeordneten DienstbehÃ¶rde werden folgende nachgeordnete PersonalÃ¤mter eingerichtet: 1.Â Graz fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft in der Steiermark; 2.Â Innsbruck fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft in Tirol und Vorarlberg; 3.Â Klagenfurt fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft in KÃ¤rnten; 4.Linz fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft in OberÃ¶sterreich; 5.Salzburg fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft im Land Salzburg; 6.Wien fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft in Wien, NiederÃ¶sterreich und Burgenland, ... (8) Die Bemessung, Berechnung und die Zahlbarstellung der 1.Â BezÃ¼ge fÃ¼r die in Abs.Â 1a genannten Beamtinnen und Beamten obliegt demjenigen Unternehmen, dem sie nach Abs.Â 1a zugewiesen sind; 2.Â im Pensionsrecht vorgesehenen Geldleistungen fÃ¼r die in Abs.Â 7 genannten RuhegenussempfÃ¤nger und -empfÃ¤ngerinnen und deren AngehÃ¶rige und Hinterbliebene obliegt der Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVA) im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich. Die Kosten fÃ¼r die Wahrnehmung dieser Aufgabe trÃ¤gt der Bund. Die Â§Â 1 Abs.Â 2, Â§Â 2 Abs.Â 1 undÂ 2, Â§Â 3, Â§Â 4, Â§Â 5 undÂ Â§Â 6 des BundespensionsamtÃ¼bertragungs-Gesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 89/2006, sind anzuwenden. Die am 31.Â DezemberÂ 2016 bei den in Abs.Â 1a angefÃ¼hrten Unternehmungen mit der Bemessung, Berechnung und Zahlbarstellung der Pensionen beschÃ¤ftigten aktiven Beamtinnen und Beamten gehÃ¶ren ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 fÃ¼r die Dauer ihres Dienststandes der Dienststelle â€šAmt fÃ¼r Bundespensionenâ€˜ an und sind der BVA zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.â€œ 14Â Â§Â 16 GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54/1956 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 96/2007 lautet auszugsweise: â€žÃœberstundenvergÃ¼tung Â§Â 16. (1) Dem Beamten gebÃ¼hrt fÃ¼r Ãœberstunden, 1.Â die nicht in Freizeit oder 2.Â die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 4 ZÂ 3 oder Abs.Â 5 ZÂ 3 BDGÂ 1979 im VerhÃ¤ltnis 1Â :Â 1 in Freizeit ausgeglichen werden, eine ÃœberstundenvergÃ¼tung. ...â€œ 15Â Â§Â 49Â Beamten-DienstrechtsgestzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2018 lautet (die wiedergegebenen Teile der Bestimmung waren durchgehend seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 anwendbar) auszugsweise: â€žÃœberstunden Â§Â 49. (1) Der Beamte hat auf Anordnung Ã¼ber die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn 1.Â der Beamte einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreichen konnte, 2.Â die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzÃ¼glich notwendig war, 3.Â die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgeht, die von dem Beamten, der die Mehrdienstleistung erbracht hat, hÃ¤tten vermieden werden kÃ¶nnen, und 4.Â der Beamte diese Mehrdienstleistung spÃ¤testens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich meldet; ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlÃ¤ngert sie sich um die Dauer der Verhinderung. (2) An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen (ausgenommen jene nach Â§Â 47a ZÂ 2Â lit.Â b) sind nach MÃ¶glichkeit im selben Kalendervierteljahr im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen auÃŸerhalb der Nachtzeit sind vor Mehrdienstleistungen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00Â Uhr) auszugleichen. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen. (3) Mehrdienstleistungen an Werktagen, die im betreffenden Kalendervierteljahr nicht durch Freizeit ausgeglichen sind, gelten mit Ablauf des Kalendervierteljahres als Ãœberstunden. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen gelten in jedem Fall als Ãœberstunden und sind nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. (4) WerktagsÃ¼berstunden sind je nach Anordnung 1.Â im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1,5 in Freizeit auszugleichen oder 2.Â nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder 3.Â im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1 in Freizeit auszugleichen und zusÃ¤tzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. ... (6) Dem Beamten ist bis zum Ende des auf das Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonats mitzuteilen, auf welche WerktagsÃ¼berstunden welche Abgeltungsart des Abs.Â 4 angewendet wird. ... (8) Ein Freizeitausgleich fÃ¼r WerktagsÃ¼berstunden ist bis zum Ende des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monats zulÃ¤ssig. ...â€œ 16Â Die DienstbehÃ¶rde stellte im Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2017 fest, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 bis 31.Â JuliÂ 2016 aus dem Titel des Â§Â 48b BDGÂ 1979 keine Mehrdienstleistungen erbracht habe und dass dem Mitbeteiligten fÃ¼r diesen Zeitraum kein Freizeitausgleich und keine ÃœberstundenvergÃ¼tung gebÃ¼hrten. Im Ãœbrigen wies sie (Eventual)AntrÃ¤ge des Mitbeteiligten ab. 17Â Gegenstand der Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht war daher im vorliegenden Revisionsfall schon durch die von der DienstbehÃ¶rde getroffene Feststellung, dass diese nicht gebÃ¼hre, (auch) die GebÃ¼hrlichkeit der ÃœberstundenvergÃ¼tung. Im Sinne der Terminologie der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung war -Â entgegen der dort vertretenen RechtsansichtÂ - auf Grund der vom Mitbeteiligten gegen den dienstbehÃ¶rdlichen Bescheid erhobenen Beschwerde die GebÃ¼hrlichkeit der ÃœberstundenvergÃ¼tung vor dem Bundesverwaltungsgericht strittig. 18Â Das Bundesverwaltungsgericht sprach vor dem Verwaltungsgerichtshof unangefochten in SpruchpunktÂ A)Â a.) erster Satz Ã¼ber die Beschwerde des Mitbeteiligten aus, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 bis zum 31.Â JuliÂ 2017 360 Stunden an Mehrdienstleistungen erbracht habe. Das Bundesverwaltungsgericht lieÃŸ mit diesem Abspruch die Beschwerde insofern unerledigt, als es Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit der ÃœberstundenvergÃ¼tung -Â unter Festsetzung des gebÃ¼hrenden BetragesÂ - nicht absprach. 19Â In dem allein angefochtenen SpruchpunktÂ A)Â a.) zweiterÂ Satz verwies das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit zur Berechnung der in die jeweiligen Folgequartale Ã¼bertragenen Stunden und Auszahlung der Ãœberstunden an die belangte BehÃ¶rde (Personalamt Klagenfurt) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ck. Im Rahmen der rechtlichen BegrÃ¼ndung dieses Abspruchs fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die in der Folge durchzufÃ¼hrende Anweisung der Abgeltung fÃ¼r die nunmehr festgestellten Mehrdienstleistungen habe die belangte BehÃ¶rde dieser Rechtsansicht folgend vorzunehmen. DiesbezÃ¼glich sei das Begehren an die belangte BehÃ¶rde zu verweisen. Sowohl nach dem Wortlaut dieses Abspruchs (ZurÃ¼ckverweisung zur â€žBerechnungâ€œ und zur â€žAuszahlungâ€œ) als auch nach seiner BegrÃ¼ndung (ZurÃ¼ckverweisung zur Vornahme der â€žAnweisung...â€œ) ist dieser Abspruch dahin auszulegen, dass damit die Angelegenheit zur DurchfÃ¼hrung von faktischen Handlungen an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen wurde. 20Â Es kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG jedoch die ZurÃ¼ckverweisung einer von der BehÃ¶rde bislang nicht erledigten Angelegenheit (hier: DurchfÃ¼hrung faktischer Handlungen) zur Erlassung eines neuen Bescheides nicht in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0057). Dies ergibt sich schon daraus, dass in der genannten gesetzlichen Bestimmung die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung angeordnet wird. 21Â Eine (teilweise) Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG kommt Ã¼berdies nur in Betracht, wenn der Adressatin bzw.Â dem Adressaten des ZurÃ¼ckverweisungsausspruchs im zurÃ¼ckverwiesenen Umfang die Befugnis zur Erlassung eines Bescheides zukommt, weil nur dann eine ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Entscheidung im zurÃ¼ckverwiesenen Umfang besteht. 22Â Da faktische Handlungen definitionsgemÃ¤ÃŸ rechtens nicht Inhalt eines Bescheides sein kÃ¶nnen, kommt demgemÃ¤ÃŸ eine ZurÃ¼ckverweisung an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zu deren DurchfÃ¼hrung rechtens niemals in Betracht. Es bestand daher keine ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur teilweisen ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG an die DienstbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung faktischer Handlungen. Sollte -Â anders als im vorliegenden RevisionsfallÂ - tatsÃ¤chlich nur eine faktische Handlung von einer BehÃ¶rde durchzufÃ¼hren sein, wÃ¤re ihr dazu der Verwaltungsakt vom Verwaltungsgericht einfach zu Ã¼bermitteln. 23Â Angemerkt sei im Ãœbrigen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 8 BDGÂ 1979 ein Freizeitausgleich fÃ¼r WerktagsÃ¼berstunden nur bis zum Ende des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monats zulÃ¤ssig ist. Im vorliegenden Revisionsfall kommt daher ein Freizeitausgleich fÃ¼r die vom Mitbeteiligten im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 bis zum 31.Â JuliÂ 2017 erbrachten Mehrdienstleistungen nicht in Betracht; in Ermangelung einer vorangehenden Anordnung von Freizeitausgleich gebÃ¼hrt ihm eine ÃœberstundenvergÃ¼tung. 24Â Im fortgesetzten Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht daher entweder selbst Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit der ÃœberstundenvergÃ¼tung unter betragsmÃ¤ÃŸiger Festsetzung zu entscheiden haben oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063) insoweit mit Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung vorzugehen haben. Bei der zuletzt genannten Vorgehensweise wÃ¼rde sich die Frage stellen, an wen die ZurÃ¼ckverweisung unter Bedachtnahme auf Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG (Personalamt Klagenfurt oder Ã–sterreichische PostÂ AG) zu erfolgen hÃ¤tte. 25Â Soweit das Gesetz nicht -Â etwa in ÃœbergangsbestimmungenÂ - anderes bestimmt, ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Beurteilung der ZustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maÃŸgeblich (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2020, RoÂ 2019/03/0029; 20.1.2016, RaÂ 2015/17/0068; 25.3.2015, RoÂ 2015/12/0003; 16.9.2013, 2012/12/0156; jeweils mwN). 26Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG in der hier anwendbaren Fassung obliegt die Bemessung, Berechnung und die Zahlbarstellung der BezÃ¼ge fÃ¼r die in Abs.Â 1aÂ leg.Â cit. genannten Beamtinnen und Beamten demjenigen Unternehmen, dem sie nach Abs.Â 1aÂ leg.Â cit.Â zugewiesen sind. 27Â Damit wird dem Unternehmen (hier: Ã–sterreichische PostÂ AG) nicht die Befugnis zur Erlassung eines Bescheides eingerÃ¤umt. Einerseits wurde in dieser Bestimmung eine bescheidfÃ¶rmige Bemessung, Berechnung und Zahlbarstellung durch das Unternehmen nicht angeordnet, andererseits ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er in verfassungswidriger Weise der Ã–sterreichischen PostÂ AG ohne Anordnung eines Weisungszusammenhangs (vgl.Â z.B.Â VfGHÂ 12.12.2001, GÂ 269/01Â ua =Â VfSlg.Â 16.400) eine Bescheiderlassungskompetenz betreffend BezÃ¼ge bzw.Â Bezugsbestandteile der Beamtinnen und Beamten eingerÃ¤umt hÃ¤tte. Â§Â 17Â Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG rÃ¤umt sohin dem dort angesprochenen Unternehmen in verfassungskonformer Auslegung nur die Befugnis zur faktischen Ermittlung der HÃ¶he der BezÃ¼ge und der faktischen Auszahlung ein, nicht aber die Befugnis, einen Bescheid darÃ¼ber zu erlassen. 28Â Die Bestimmung des Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 2Â PTSG spricht nicht gegen die Auslegung dahin, dass der Ã–sterreichischen PostÂ AG mit ZÂ 1Â leg.Â cit. keine Bescheiderlassungsbefugnis eingerÃ¤umt wurde. Einerseits wird die Bescheiderlassungskompetenz betreffend die ZÂ 2 des Â§Â 17 Abs.Â 8Â PTSG erst durch den darin verwiesenen Â§Â 1 Abs.Â 2Â BundespensionsamtÃ¼bertragungs-Gesetz eingerÃ¤umt (unter Weisungszusammenhang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 dieses Gesetzes), andererseits ist es auch nicht ausgeschlossen, dass der Begriff des â€žBemessensâ€œ in Â§Â 17 Abs.Â 8Â PTSG verfassungskonform betreffend ZÂ 1 dahin auszulegen ist, dass eine Bescheiderlassungskompetenz nicht eingerÃ¤umt wurde, betreffend die ZÂ 2 hingegen schon. 29Â Es kÃ¤me daher im vorliegenden Revisionsfall bei teilweiser Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG als Adressatin derselben unter BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG nur die DienstbehÃ¶rde (Personalamt Klagenfurt) in Betracht. 30Â Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts war im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen in dem im Spruch genannten (angefochtenen) Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Wien, am 31. Juli 2020
JWT_2019120072_20200723L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120072.L00	Ra 2019/12/0072	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120072_20200723L00/JWT_2019120072_20200723L00.html	1,595,462,400,000	2,922	Spruch I.Â den Beschluss gefasst: Die Revision wird, soweit sie sich gegen die in SpruchpunktÂ A)Â 2.) erfolgte Abweisung der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II.Â 3. des Bescheides des Personalamtes Klagenfurt vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 richtet, zurÃ¼ckgewiesen. II.Â zu Recht erkannt: SpruchpunktÂ A)Â 2.) des angefochtenen Erkenntnisses, wird, soweit damit die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II.Â 1. undÂ 2. des Bescheides des Personalamtes Klagenfurt vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen PostÂ AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 wurde er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 bisÂ 4Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) ab 26.Â SeptemberÂ 2016 bis zum Ablauf des 24.Â DezemberÂ 2016 bzw.Â sollte sein Krankenstand Ã¼ber den 25.Â SeptemberÂ 2016 hinaus andauern nach Abschluss seines Krankenstandes fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen zum VerteilerzentrumÂ Brief inÂ VillachÂ -Â St.Â Magdalen dienstzugeteilt. 2Â Mit SpruchpunktÂ I.Â des Bescheides des PersonalamtsÂ Klagenfurt vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 und Â§Â 40Â Abs.Â 1, Abs.Â 2Â ZÂ 1 und Abs.Â 3 BDGÂ 1979 versetzt. Er wurde von seinem bisherigen Arbeitsplatz â€žLandzustelldienstâ€œ, VerwendungscodeÂ 0801, bei der Zustellbasis W abberufen und mit 1.Â FebruarÂ 2018 dem VerteilerzentrumÂ B, mit Dienstort S, auf einen Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ PT8, â€žFachlicher Hilfsdienst/Logistikâ€œ, VerwendungscodeÂ 0841, zugewiesen. 3Â Mit SpruchpunktÂ II. dieses Bescheides wurden die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 10.Â OktoberÂ 2016, dass die Befolgung der Weisung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 nicht zu seinen Dienstpflichten gehÃ¶re (PunktÂ 1.), dass die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 rechtswidrig erfolgt seiÂ (PunktÂ 2.) und dass die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 sofort und unverzÃ¼glich aufzuheben seiÂ (PunktÂ 3.), als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. 4Â In SpruchpunktÂ III. wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 22.Â MaiÂ 2017, das Versetzungsverfahren einzustellen und ihn als Zusteller bei der Zustellbasis W zu belassen, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. 5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht in SpruchpunktÂ A)Â 1.) der Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des erstinstanzlichen Bescheides (Versetzung) statt und behob den Bescheid diesbezÃ¼glich. 6Â In SpruchpunktÂ A)Â 2.) wurde die Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ II. des erstinstanzlichen Bescheides als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 7Â Mit SpruchpunktÂ A)Â 3.) wurde das Verfahren hinsichtlich SpruchpunktÂ III. des erstinstanzlichen Bescheides wegen ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 28 Abs.Â 1, 31 Abs.Â 1Â VwGVG eingestellt. 8Â In SpruchpunktÂ B) sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig. 9Â Das Bundesverwaltungsgericht traf folgende Feststellungen: â€ž1.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer steht als Beamter in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ PT8Â mit der DienstzulageÂ B ernannt und wurde zuletzt dauernd auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ PT8, DienstzulagengruppeÂ B, Landzustelldienst, CodeÂ 0801, bei der ZustellbasisÂ W verwendet. 1.2. Am 05.09.2012 kam es zwischen der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG und dem Zentralausschuss zum Abschluss einer â€šBetriebsvereinbarung Ã¼ber die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie Ã¼ber die Verwendung eines EDV-unterstÃ¼tzten Zeiterfassungssystems sowie Ã¼ber begleitende Entgeltregelungen in den Zustellbasen der DivisionÂ Brief der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AGâ€˜ (IST-Zeit-BV). 1.3. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde in weiterer Folge ein Antrag auf Verwendung im Zustelldienst auf einem Arbeitsplatz mit VerwendungscodeÂ 8722 (â€šBriefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodellâ€˜) vorgelegt, den er jedoch nicht unterschrieb. 1.4. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte als Zusteller immer einen fixen Rayon, auch nach Umstellung des Arbeitsplatzes auf das Gleitzeitdurchrechnungsmodell. Im AprilÂ 2016 wurde ihm mitgeteilt, dass er als Springer eingesetzt wird. 1.5. Mit Weisung vom 20.09.2016 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer vom 26.09.2016 bis 24.12.2016 zum VerteilzentrumÂ B, dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung trat der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund von Krankheit nicht an. 1.6. Mit Weisung vom 16.02.2017 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer ab 22.02.2017 zum VerteilzentrumÂ B, dienstzugeteilt. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat in weiterer Folge dort seinen Dienst versehen. 1.7. Mit Bescheid des PersonalamtsÂ Klagenfurt der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG vom 25.01.2018 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer mit Ablauf des 31.01.2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 undÂ 40Â BDGÂ 1979 von seinem bisherigen Arbeitsplatz â€šLandzustelldienstâ€˜, VerwendungscodeÂ 0801, bei der Zustellbasis W, abberufen und mit 01.02.2018 zum VerteilzentrumÂ B mit DienstortÂ S, versetzt, wo ihm ein Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ PT8, â€šFachlicher Hilfsdienst/Logistikâ€˜, VerwendungscodeÂ 0841, zugewiesen wurde. 1.8. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte als Zusteller, auch als Springer, ein Handheld zur elektronischen Erfassung seiner Dienstzeit. 1.9. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist lediglich versetzt worden, weil er nicht in die IST-Zeit-BV und das Gleitzeitdurchrechnungsmodell optiert hat.â€œ 10Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zu SpruchpunktÂ A)Â 1.) unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0125, und vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0091, zusammengefasst aus, dass ein wichtiges dienstliches Interesse an der Versetzung des Revisionswerbers nicht vorgelegen sei, sodass die Versetzung zu beheben gewesen sei. 11Â Zu dem hier interessierenden SpruchpunktÂ A)Â 2.) fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers zu den Spruchpunkten II.Â 1. undÂ 2. des erstinstanzlichen Bescheides seien nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig gewesen. Die Tatsache, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrags der Vergangenheit angehÃ¶rten, bilde fÃ¼r sich allein noch kein Hindernis fÃ¼r die Erlassung eines Feststellungsbescheides; die an ein abgeschlossenes Geschehen anknÃ¼pfende Feststellung Ã¼ber ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis mÃ¼sse aber der Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers dienen (Hinweis auf VwGHÂ 28.3.2008, 2005/12/0011). Im vorliegenden Fall sei die Weisung vom 20.Â SeptemberÂ 2016, dass der BeschwerdefÃ¼hrer vom 26.Â September bis 24.Â DezemberÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 1 bisÂ 4Â BDGÂ 1979 fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen zum Verteilzentrum in Villach dienstzugeteilt werde, vom zustÃ¤ndigen Organ erteilt worden und verstoÃŸe nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften. Der Revisionswerber habe dagegen nicht remonstriert und die Weisung sei auch nicht schriftlich wiederholt worden. Aufgrund seines Krankenstandes sei der Revisionswerber in dieser Zeit auch nicht in Villach tÃ¤tig gewesen. 12Â Wie die belangte BehÃ¶rde im angefochtenen Bescheid richtig ausgefÃ¼hrt habe, sei die Dienstzuteilung einerseits aufgrund des Krankenstandes â€žnicht in Kraft getretenâ€œ und andererseits mittlerweile auch abgelaufen. Der Revisionswerber sei auch derzeit nicht dienstzugeteilt, sondern bereits versetzt, was sich auch daraus ergebe, dass einer Beschwerde gegen einen Versetzungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 7Â BDGÂ 1979 keine aufschiebende Wirkung zukomme. 13Â Es kÃ¶nne zwar nach der zuvor dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch hinsichtlich eines zeitlich bereits abgeschlossenen Geschehens ein Feststellungsinteresse bestehen, und zwar dann, wenn die Feststellung der Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung diene. VerfahrensgegenstÃ¤ndlichen drohe dem Revisionswerber aber keine unmittelbare Wiederholungsgefahr der gegenstÃ¤ndlichen Weisung, da die Dienstzuteilung erkennbar aufgrund der geplanten amtswegigen Versetzung ausgesprochen worden sei, welche in weiterer Folge auch erfolgt und nun mit SpruchpunktÂ A)1.) behoben worden sei. Es sei daher kein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Erlassung eines Feststellungsbescheids bezÃ¼glich der Weisung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 gegeben. 14Â Der Antrag, die Dienstzuteilung sofort aufzuheben, sei zu Recht zurÃ¼ckgewiesen worden, weil es diesbezÃ¼glich kein Antragsrecht gebe. 15Â Lediglich gegen SpruchpunktÂ A)Â 2.) des angefochtenen Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Revision, die u.a.Â den Antrag enthÃ¤lt, diesen Spruchpunkt wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. 16Â Die DienstbehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie begehrte, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. 17Â Liegen -Â wie hier durch Ãœbernahme des in einzelne Punkte gegliederten SpruchpunktsÂ II. des Bescheids der DienstbehÃ¶rde infolge Abweisung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht in diesem UmfangÂ - trennbare AbsprÃ¼che des Verwaltungsgerichts vor, so ist darÃ¼ber vom Verwaltungsgerichtshof auch getrennt zu entscheiden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 5.9.2019, RaÂ 2017/12/0029). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ã¼ber die Beschwerde betreffend SpruchpunktÂ II.Â 3. des erstinstanzlichen Bescheides ist jedenfalls von jener betreffend die SpruchpunkteÂ II.Â 1. undÂ II.Â 2. abtrennbar. 18Â Zu SpruchpunktÂ I. der vorliegenden Entscheidung: 19Â Mit SpruchpunktÂ II.Â 3. des erstinstanzlichen Bescheids des Personalamts Klagenfurt wurde der Antrag des Revisionswerbers, die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 sofort und unverzÃ¼glich aufzuheben, zurÃ¼ckgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde dieser Abspruch, weil diesbezÃ¼glich kein Antragsrecht des Revisionswerbers bestehe, bestÃ¤tigt. 20Â Dazu wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vorgebracht, der Revisionswerber habe Anspruch auf Aufhebung der Dienstzuteilung, zumal mit der Dienstzuteilung nach Â§Â 39Â BDGÂ 1979 das Recht des Revisionswerbers subjektiv berÃ¼hrt werde und diese Dienstzuteilung den Erfordernissen des Â§Â 39Â Abs.Â 4 BDGÂ 1979 entsprechen mÃ¼sse. 21Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. 23Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen. 24Â Die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bejaht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzung zur Erlassung eines Feststellungsbescheids auch in Bezug auf Weisungen (hier: Dienstzuteilung) ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheids. Gegenstand eines solchen Feststellungsverfahrens kann einerseits die Frage sein, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehÃ¶rt, das heiÃŸt, ob er verpflichtet ist, diese Weisung zu befolgen. Eine Pflicht zur Befolgung einerÂ Weisung ist danach dann zu verneinen, wenn einer der in Art.Â 20 Abs.Â 1 dritterÂ SatzÂ B-VG genannten TatbestÃ¤nde vorliegt -Â also die Weisung von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt wird oder ihre Befolgung gegen strafrechtliche Vorschriften verstÃ¶ÃŸtÂ -, wenn die Weisung nach erfolgter Remonstration nicht schriftlich wiederholt wurde oder wenn ihre Erteilung gegen das WillkÃ¼rverbot verstÃ¶ÃŸt. Andererseits kann Gegenstand eines Feststellungsverfahrens aber auch die â€žschlichteâ€œ Rechtswidrigkeit der Weisung sein, also eine solche, die die Pflicht zu ihrer Befolgung nicht berÃ¼hrt; ein Recht auf eine solche bescheidfÃ¶rmige Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von DienstauftrÃ¤gen besteht jedoch bloÃŸ dann, wenn durch einen Dienstauftrag die RechtssphÃ¤re des Beamten berÃ¼hrt wird (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0018; 20.11.2018, RoÂ 2018/12/0016, mwN). 25Â Wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbergrÃ¼ndung vorgebracht wird, dass subjektive Rechte des Revisionswerbers berÃ¼hrt werden, ist dies im Sinne dieser Rechtsprechung Voraussetzung fÃ¼r die Feststellung, dass die Weisung â€žschlichtâ€œ rechtswidrig ist. Eine solche â€žschlichtâ€œ rechtswidrige Weisung wÃ¤re allerdings zu befolgen. 26Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind beide oben angefÃ¼hrten Feststellungen auch im Falle eines bereits zeitlich abgeschlossenen Geschehens zulÃ¤ssig, wenn dies einer Klarstellung fÃ¼r die Zukunft dient, was etwa dann der Fall ist, wenn die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Abwehr kÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdungen gleicher Art dient. 27Â Dagegen kommt dem Beamten kein Recht auf gesonderte Feststellung der Verpflichtung der DienstbehÃ¶rde zur Erteilung einer Weisung bestimmten Inhaltes, insbesondere auf Aufhebung oder auf AbÃ¤nderung einer an ihn ergangenen Weisung, zu (VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0089, Rn.Â 33; 18.12.2014, RoÂ 2014/12/0018), zumal dem Rechtsschutzinteresse mit der Feststellung der â€žschlichtenâ€œ Rechtswidrigkeit der Weisung ohnedies Rechnung getragen ist. 28Â Mit dem Vorbringen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wurde daher in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt. Die Revision war daher in dem in SpruchpunktÂ I. des vorliegenden Erkenntnisses ersichtlichen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. 29Â Zu SpruchpunktÂ II. der vorliegenden Entscheidung: 30Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird zu Spruchpunkt A)Â 2.) des angefochtenen Erkenntnisses, soweit damit die ZurÃ¼ckweisung der FeststellungsantrÃ¤ge betreffend Befolgungspflicht und RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 bestÃ¤tigt wurde, unter anderem zusammengefasst unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0089, ausgefÃ¼hrt, aus dem genannten Erkenntnis ergebe sich, dass der Revisionswerber ein Feststellungsinteresse habe, weil zur Erreichung eines das rechtliche Interesse des Revisionswerbers abdeckenden Ergebnisses und zwar nicht zuletzt in Anbetracht der durch die DienstbehÃ¶rde veranlassten Fortdauer des weisungsgemÃ¤ÃŸen Verhaltens des Revisionswerbers durch Erlassung mehrerer Dienstzuteilungen ein entsprechendes Feststellungsinteresse zu bejahen sei. Von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das Bundesverwaltungsgericht abgewichen. 31Â Schon mit diesem Vorbringen wird in diesem Zusammenhang die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufgezeigt. Sie ist auch berechtigt. 32Â Die maÃŸgebliche Bestimmung des Beamten-DienstrechtsgesetzesÂ 1979, BGBl.Â Nr.Â 333 (BDGÂ 1979) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 10/1999, lautet: â€žDienstpflichten gegenÃ¼ber Vorgesetzten Â§Â 44. (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstÃ¼tzen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht Ã¼ber den Beamten betraut ist. (2) Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoÃŸen wÃ¼rde. (3) HÃ¤lt der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund fÃ¼r rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare MaÃŸnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurÃ¼ckgezogen gilt.â€œ 33Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem vom Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung genannten Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0089, Folgendes ausgesprochen: â€ž22Â Von den ersten zwei Antragspunkten, die sich thematisch beide auf die dem Revisionswerber erteilte Weisung, ab 1.Â OktoberÂ 2013 als Springer Dienst zu versehen, beziehen, zielt der zu PunktÂ 2. formulierte Antrag auf die KlÃ¤rung der diesbezÃ¼glichen Befolgungspflicht ab. So begehrte der Revisionswerber unter dem 2.Â Antragspunkt eine bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung (und insofern eine KlÃ¤rung seiner zukÃ¼nftigen Rechtsposition) dahingehend, dass er der Anweisung, seine TÃ¤tigkeit als Springer auszuÃ¼ben, nicht Folge leisten mÃ¼sse. 23Â Wenn das Bundesverwaltungsgericht die ZulÃ¤ssigkeit dieses Feststellungsantrages mit der BegrÃ¼ndung verneinte, es fehle an einem diesbezÃ¼glichen Feststellungsinteresse, verkennt es die Rechtslage. 24Â Das Gericht ging (ohne sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, es seien nach Remonstration erneut inhaltsgleiche Weisungen erteilt worden, auseinanderzusetzen) davon aus, die an den Revisionswerber ergangene Weisung sei nach erfolgter Remonstration nicht schriftlich wiederholt worden. Die Weisung gelte daher als zurÃ¼ckgezogen. 25Â Dabei Ã¼bersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass im vorliegenden Fall -Â selbst wenn der Revisionswerber infolge des Eintritts der ZurÃ¼ckziehungsfunktion nicht mehr gehalten war, der Weisung Folge zu leistenÂ - zwecks Abwehr kÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdungen gleicher Art (siehe VwGHÂ 27.9.2011, 2010/12/0184; 4.2.2009, 2007/12/0062) sowie zur Erreichung eines das rechtliche Interesse des Revisionswerbers abdeckenden Ergebnisses und zwar nicht zuletzt in Anbetracht der durch die DienstbehÃ¶rde veranlassten Fortdauer des weisungsgemÃ¤ÃŸen Verhaltens des Revisionswerbers (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2008, 2007/12/0199) ein entsprechendes Feststellungsinteresse des Revisionswerbers zu bejahen war. Aus diesem Grund wÃ¤re jedenfalls eine meritorische Erledigung des zweiten Antragspunktes vorzunehmen gewesen (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2017/12/0041, und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). 26Â Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung wÃ¤re aber auch betreffend den ersten Antragspunkt, der aufgrund seiner Formulierung mehrere Interpretationsvarianten offenlÃ¤sst, durch das Verwaltungsgericht vorweg zu klÃ¤ren gewesen, ob der Revisionswerber damit die (insoweit zulÃ¤ssige) bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung begehrte, dass ihn die Weisung, als Springer tÃ¤tig zu sein, in Rechten verletze. 27Â Wie die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zutreffend aufzeigt, kommt die ZurÃ¼ckweisung der FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der ihm erteilten Weisung, ab 1.Â OktoberÂ 2013 als Springer tÃ¤tig zu sein, mit der BegrÃ¼ndung, diese Weisung gelte als zurÃ¼ckgezogen, nicht in Betracht. Der Eintritt der in Â§Â 44 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 normierten ZurÃ¼ckziehungsfiktion ist fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der im Zusammenhang mit der genannten Weisung formulierten Feststellungsbegehren ohne Belang. 28Â Da das Bundesverwaltungsgericht -Â wie dargelegtÂ - diese Rechtslage verkannte und die zu den PunktenÂ 1. undÂ 2. formulierten FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers zurÃ¼ckwies, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher im genannten Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.â€œ 34Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit SpruchpunktÂ A)Â 1.) des angefochtenen Erkenntnisses den erstinstanzlichen Bescheid des Personalamts Klagenfurt, soweit der Revisionswerber damit versetzt wurde, behob. Aus der BegrÃ¼ndung dieses Abspruchs ist ersichtlich, dass es sich dabei um eine ersatzlose Behebung handelt. Dieser Spruchpunkt des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses vom 27.Â SeptemberÂ 2019 blieb vor dem Verwaltungsgerichtshof unangefochten. 35Â Die ersatzlose Behebung eines Bescheides durch das Verwaltungsgericht wirkt -Â sofern sie bestandskrÃ¤ftig wirdÂ - (insoweit vergleichbar mit Â§Â 42Â Abs.Â 3Â VwGG) exÂ tunc. Das bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde und seiner Aufhebung im Nachhinein -Â somit auch vom VerwaltungsgerichtÂ - dann so zu betrachten wÃ¤re, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wÃ¤re. Diese zu Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG vor der Verwaltungsgerichtbarkeits-NovelleÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 51/2012, ergangene Rechtsprechung ist auch auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden, zumal Â§Â 28Â VwGVG prinzipiell die dem Â§Â 66Â Abs.Â 4Â AVG entsprechende Vorschrift im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darstellt (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 8.4.2019, RaÂ 2018/03/0086; 28.10.2015, 2013/10/0214, jeweilsÂ mwN). 36Â Das Bundesverwaltungsgerichts hÃ¤tte daher seiner Entscheidung bei der ÃœberprÃ¼fung des erstinstanzlichen Bescheids betreffend die ZurÃ¼ckweisung der FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers, ob die Befolgung der Weisung (Dienstzuteilung) zu seinen Dienstpflichten gehÃ¶rt und ob sie rechtswidrig erfolgte, zu fingieren gehabt, dass eine Versetzung des Revisionswerbers niemals erfolgt sei. 37Â Im Sinne des oben tw.Â wiedergegebenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.Â OktoberÂ 2018 wÃ¤re das Bundesverwaltungsgericht daher gehalten gewesen, Ã¼ber die FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers, dass die Weisung (Dienstzuteilung) nicht zu befolgen gewesen und rechtswidrig erfolgt sei, inhaltlich zu entscheiden. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es auch nicht zu, dass die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 â€žnicht in Kraft getretenâ€œ sei. Mit dieser wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 1 bisÂ 4Â BDGÂ 1979 ab 26.Â SeptemberÂ 2016 bis zum Ablauf des 24.Â DezemberÂ 2016 bzw.Â sollte sein Krankenstand Ã¼ber den 25.Â SeptemberÂ 2016 hinaus andauern nach Abschluss seines Krankenstandes fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen verfÃ¼gt. Der Krankenstand des Revisionswerbers dauerte bis 22.Â JÃ¤nnerÂ 2017. Durch die zulÃ¤ssigerweise verfÃ¼gte innerprozessuale Bedingung wurde die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 ab 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 fÃ¼r 90Â Tage angeordnet. Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass der Mitbeteiligte in der Folge bis zum Abschluss des Ruhestandsversetzungsverfahrens vom Dienst freigestellt wurde. 38Â Auch die AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung, dass sich der vorliegende Revisionsfall entscheidungserheblich vom Sachverhalt, der dem Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0089, zugrunde gelegen sei, unterscheide, treffen nicht zu. Es ist zwar richtig, dass der Revisionswerber gegen die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 nicht remonstrierte. Die RemonstrationsmÃ¶glichkeit schlieÃŸt aber gerade nur fÃ¼r jenen Zeitraum, fÃ¼r den sie offensteht, wegen der SubsidiaritÃ¤t des Feststellungsbescheides vorÃ¼bergehend den Antrag des Beamten auf Feststellung, ob die Befolgung dieser Weisung zu seinen Dienstpflichten gehÃ¶rt, aus. Wird die Weisung jedoch befolgt, steht die Remonstration (jedenfalls im Regelfall) nicht mehr zur VerfÃ¼gung. Ein verfrÃ¼hter Antrag schadet aber nicht, wenn die BehÃ¶rde erst nach Verlust der RemonstrationsmÃ¶glichkeit den Bescheid erlÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 25.3.1998, 94/12/0241, mwN). 39Â Die FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers waren im Zeitpunkt der Entscheidung der DienstbehÃ¶rde am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 und des Bundesverwaltungsgerichts am 27.Â SeptemberÂ 2019, nachdem wiederholt inhaltsgleiche Dienstzuteilungen verfÃ¼gt worden waren (vgl.Â Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 20.Â SeptemberÂ 2016, vom 16.Â FebruarÂ 2017, vom 3.Â MaiÂ 2017 und vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018, zuletzt genannte Dienstzuteilung wurde mit weiterem Schreiben vom selben Tag auch wiederholt), und der Revisionswerber die Weisung, sobald es fÃ¼r ihn mÃ¶glich war (zunÃ¤chst Krankenstand, dann Dienstfreistellung bis zum Abschluss des Ruhestandsversetzungsverfahrens), jedenfalls lange bevor die DienstbehÃ¶rde Ã¼ber die FeststellungsantrÃ¤ge entschied, durchgehend befolgt hatte, jedenfalls zulÃ¤ssig. 40Â Dass zwecks Abwehr kÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdungen gleicher Art ein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Erlassung der beantragten Feststellungsbescheide unabhÃ¤ngig von der Aufhebung des Versetzungsbescheides weiterhin besteht, ergibt sich schon daraus, dass zahlreiche von ihm gegen die Befolgungspflicht und die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Dienstzuteilung vorgebrachte Argumente (vgl.Â nur jenes, dass die Dienstzuteilung u.a.Â deshalb willkÃ¼rlich erfolgt sei, weil er nicht in die IST-Zeit-BV und das Gleitzeitdurchrechnungsmodell optiert habe), die auch fÃ¼r die kÃ¼nftige Rechtsposition des Revisionswerbers in Ansehung der Vornahme von Dienstzuteilungen relevant bleiben, unbeantwortet geblieben sind. 41Â Das angefochtene Erkenntnis war daher in dem aus SpruchpunktÂ II. des vorliegenden Erkenntnisses ersichtlichen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. Wien, am 23.Â JuliÂ 2020
JWT_2019120074_20201008L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120074.L00	Ra 2019/12/0074	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120074_20201008L00/JWT_2019120074_20201008L00.html	1,602,115,200,000	2,480	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen PostÂ AG zur Dienstleistung zugewiesen. Ab 19.Â AugustÂ 2003 war er Mitglied und ab 4.Â DezemberÂ 2006 Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschusses (VPA) S. WÃ¤hrend der AusÃ¼bung der Vorsitzendenfunktion war er dauernd vom Dienst freigestellt. 2Â BezÃ¼glich des Verfahrensganges wird zunÃ¤chst auf das hg.Â Erkenntnis vom 1.Â JuliÂ 2015, 2012/12/0011, verwiesen. Soweit fÃ¼r die vorliegende Entscheidung von Interesse sprach das Personalamt Salzburg der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG mit erstinstanzlichem Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2009 aus, der Revisionswerber habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG) die in der Zeit vom 4.Â DezemberÂ 2006 bis 30.Â SeptemberÂ 2007 zu Unrecht empfangene Leistung (Ãœbergenuss) in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.010,74 (fÃ¼r 15.986 verrechnete Kilometer Ã¡Â â‚¬Â 0,376) der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG zu ersetzen. 3Â Mit Bescheid des beim Vorstand der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG eingerichteten Personalamts vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2011 wurde dieser Abspruch bestÃ¤tigt. 4Â BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, unstrittig sei, dass es sich beim verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ãœbergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.010,74 um die vom Revisionswerber aufgrund seiner eingereichten Reiserechnungen verrechneten Mehrkilometer handle. Diese resultierten daraus, dass der Revisionswerber als Ausgangspunkt der Reisebewegung mit seinem privaten PKW jeweils seinen Wohnort zugrunde gelegt habe. Im Weiteren wurde ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet, weshalb diese Vorgangsweise nicht den in diesem Zeitraum geltenden zwingenden Bestimmungen der ReisegebÃ¼hrenvorschriftÂ 1955 (RGV) entsprochen habe, wonach als Ausgangspunkt der Reisebewegung die Dienststelle anzusehen sei, weshalb nach Â§Â 13aÂ Abs.Â 3Â GehG mit Bescheid die Pflicht des Revisionswerbers zum Ersatz festzustellen gewesen sei. 5Â Die aus dem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis abgeleiteten Rechte und Pflichten seien im Gegensatz zu privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnissen weder vom Dienstgeber noch vom Dienstnehmer gestaltbar, sondern hÃ¤tten sich aus dem Gesetz zu ergeben. MaÃŸgebend fÃ¼r einen Anspruch sei daher nur, ob die im Gesetz enthaltenen Tatbestandserfordernisse erfÃ¼llt seien. 6Â Da fÃ¼r Reisebewegungen zwischen dem Dienst(zuteilungs)ort und dem Wohnort ausdrÃ¼cklich kein Anspruch auf ReisekostenvergÃ¼tung vorgesehen sei, kÃ¶nne diesbezÃ¼glich auch keine rechtsgÃ¼ltige Vereinbarung getroffen werden. 7Â Der Revisionswerber habe seine Vorgangsweise mit einer mÃ¼ndlichen Absprache EndeÂ 2003 zwischen Dr.Â L (Leiter der Abteilung Personalrecht in der Unternehmenszentrale der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG) undÂ F (Vorsitzender des PersonalamtsÂ Salzburg) gerechtfertigt. Nach dieser Vereinbarung sei dem Revisionswerber an Tagen, an denen er PersonalvertretertÃ¤tigkeiten habe verrichten mÃ¼ssen, die Verrechnung der Fahrtkilometer von seinem Wohnort aus gestattet worden. Im Gegenzug dazu habe der Revisionswerber auf die Geltendmachung der TagesgebÃ¼hr und der ZuteilungsgebÃ¼hr verzichtet. Diese Vereinbarung sei dem Revisionswerber von F und N (damaliger Vorsitzender des VPAÂ Salzburg-Stadt) mÃ¼ndlich mitgeteilt worden. 8Â Ausgehend vom Wesenskern des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses, wonach das DienstverhÃ¤ltnis durch das Gesetz bestimmt werde, und besoldungsrechtliche AnsprÃ¼che nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (Gesetz, Verordnung) geltend gemacht werden kÃ¶nnten, sei jeder Bezugsbestandteil (im weiteren Sinn) einer gesetzlichen Grundlage zugeordnet. Dem widerspreche jedoch die vom Revisionswerber ins Auge gefasste Vermengung verschiedenartiger Bezugsbestandteile. 9Â Die Frage des Sitzes des Organs VPAÂ Salzburg-Stadt spiele im vorliegenden Verfahren keine Rolle, weil der Revisionswerber unstrittig Kilometergeld fÃ¼r Fahrten vom Wohnort zum Dienstort in W verrechnet habe. 10Â Weiters wurde ausgefÃ¼hrt, weshalb die zur Auszahlung gebrachten Leistungen vom Revisionswerber nicht im guten Glauben empfangen worden seien. 11Â Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem bereits eingangs zitierten Erkenntnis vom 1.Â JuliÂ 2015, 2012/12/0011, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 12Â Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, vorweg sei hinsichtlich der AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Bescheid zum Wesenskern des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses festzuhalten: Von dem Fall, dass sich ein Beamter zur BegrÃ¼ndung eines dienst- oder besoldungsrechtlichen Anspruchs auf privatrechtliche Vereinbarungen oder Zusagen berufe, sei jener zu unterscheiden, wenn aufgrund einer (vermeintlichen) privatrechtlichen Vereinbarung Zahlungen an den Dienstnehmer geleistet und diese dann zurÃ¼ckgefordert wÃ¼rden. 13Â Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass Voraussetzung fÃ¼r die Entstehung eines Ersatzanspruches des Bundes nach Â§Â 13aÂ Abs.Â 1Â GehG das Vorliegen einer zu Unrecht empfangenen Leistung (eines Ãœbergenusses) und das Fehlen des guten Glaubens seien. Zu Unrecht empfangene Leistungen seien solche, fÃ¼r deren Empfangnahme kein gÃ¼ltiger Titel (Gesetz, Verordnung, Bescheid) vorhanden sei. Dies gelte jedoch nur dann, wenn die Leistung aufgrund eines (vermeintlichen) derartigen Titels erbracht worden sei. Ein Anspruch, den ein Beamter gegen seinen Dienstgeber geltend mache oder der von diesem gegen den Beamten geltend gemacht werde, falle somit nur dann in die ZustÃ¤ndigkeit der DienstbehÃ¶rde bzw.Â sei nur dann im Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden, wenn er aus den fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Normen (Gesetz, Verordnung, Bescheid) abgeleitet werde (Hinweis auf VwGHÂ 31.3.2006, 2005/12/0228; 5.9.2008, 2005/12/0068). 14Â Entscheidend fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit des Verwaltungsrechtswegs sei im Beschwerdefall daher, ob die Zahlungen an den Revisionswerber aufgrund einer (vermeintlichen) privatrechtlichen Vereinbarung oder aufgrund einer (vermeintlich) fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Norm geleistet worden seien. 15Â Das beim Vorstand der Ã–sterreichischen PostÂ AG eingerichtete Personalamt fÃ¼hre im angefochtenen Bescheid aus, es sei zu prÃ¼fen, â€žob die -Â im gegenstÃ¤ndlichen Fall aus dem Titel der ReisegebÃ¼hrenvorschriftÂ - zur Auszahlung gebrachten Leistungen tatsÃ¤chlich gebÃ¼hrtenâ€œ. Der Revisionswerber vertrete in der Beschwerde die Auffassung, die privatrechtliche Vereinbarung sei der Rechtsgrund fÃ¼r die Zahlungen gewesen. 16Â Im angefochtenen Bescheid fehlten Feststellungen, die die Auffassung der belangten BehÃ¶rde, die Zahlungen seien aus dem Titel der ReisegebÃ¼hrenvorschrift erfolgt, begrÃ¼nden kÃ¶nnten. Es hÃ¤tten Feststellungen getroffen werden mÃ¼ssen, aufgrund derer beurteilt werden kÃ¶nne, auf welchem (vermeintlichen) Rechtsgrund die geleisteten Zahlungen grÃ¼ndeten. 17Â Da infolge Verkennung der Rechtslage jene Feststellungen nicht getroffen worden seien, die fÃ¼r die Beurteilung notwendig gewesen wÃ¤ren, aufgrund welchen (vermeintlichen) Titels die Zahlungen geleistet worden seien, sei der angefochtene Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben gewesen. 18Â Sollte die belangte BehÃ¶rde im fortgesetzten Verfahren zu dem Ergebnis gelangen, die Auszahlungen seien aufgrund einer (vermeintlich wirksamen) privatrechtlichen Vereinbarung erfolgt, so bliebe kein Raum fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ Abs.Â 1Â GehG (Hinweis auf VwGHÂ 5.9.2008, 2005/12/0068; 6.5.2013, 2013/12/0013; und 25.2.2004, 2001/12/0176). 19Â Im fortgesetzten Verfahren hob das (nunmehr zustÃ¤ndige) Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4.Â NovemberÂ 2015 den Bescheid des PersonalamtsÂ Salzburg vom 15.Â DezemberÂ 2009 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an das PersonalamtÂ Salzburg zurÃ¼ck. 20Â Nach Erhebung einer SÃ¤umnisbeschwerde durch den Revisionswerber sprach das PersonalamtÂ Salzburg mit Bescheid vom 11.Â FebruarÂ 2019 aus, der Revisionswerber habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ GehG die in der Zeit vom 4.Â DezemberÂ 2006 bis 30.Â SeptemberÂ 2007 zu Unrecht empfangene Leistung (Ãœbergenuss) in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.010,74 (ReisegebÃ¼hren fÃ¼r 15.986Â verrechnete Kilometer Ã Â â‚¬Â 0,376) der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG zu ersetzen. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, im Zweifel sei davon auszugehen, dass die GesprÃ¤che keinen eigenen (privatrechtlichen) Rechtsgrund bildeten, sondern zur AbklÃ¤rung und Auslegung der hoheitlichen Rechtsgrundlage (RGV) gedient hÃ¤tten. Rechtsgrundlage der geleisteten Zahlungen sei die RGV gewesen. Im Ãœbrigen wÃ¤re eine getroffene zivilrechtliche Vereinbarung -Â wollte man eine solche unterstellenÂ - nicht (mehr) maÃŸgeblich: Die vom Personalamt Salzburg zurÃ¼ckgeforderten Leistungen hÃ¤tten einen Zeitraum betroffen, in dem der Revisionswerber bereits gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) vom Dienst freigestellt gewesen sei. Dieser Sachverhalt sei aber mangels WillensÃ¼bereinkunft jedenfalls seitens HerrnÂ L keinesfalls vom Konsens einer allfÃ¤lligen Vereinbarung erfasst gewesen. GutglÃ¤ubigkeit beim Empfang der Leistung sei beim Revisionswerber aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden nicht vorgelegen. 21Â In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber seine Einvernahme als Partei sowie die Einvernahme mehrerer Zeugen zum Beweis von Tatsachen, die die Beurteilung zulieÃŸen, dass eine privatrechtliche Vereinbarung vorgelegen sei. 22Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG iVmÂ Â§Â 13aÂ GehG als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend ging es zusammengefasst im hier interessierenden Zusammenhang davon aus, die Auszahlung des zurÃ¼ckgeforderten Betrages sei aufgrund der vom Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â RGV gestellten Reiserechnungen nach den Verfahrensbestimmungen der RGV erfolgt. Dass die Auszahlung des zurÃ¼ckgeforderten Betrages deÂ facto aufgrund der Bestimmungen der RGV nicht hÃ¤tte erfolgen dÃ¼rfen, Ã¤ndere nichts daran, dass der (vermeintliche) Anspruch auf Auszahlung des Kilometergeldes fÃ¼r Wegstrecken ausgehend vom Wohnort des Revisionswerbers aus den fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Normen abgeleitet worden sei. 23Â Zur NichtdurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG habe das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich halte, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall habe das Unterlassen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung darauf gestÃ¼tzt werden kÃ¶nnen, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine, weil der Sachverhalt nach einem grundsÃ¤tzlich ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren durch das PersonalamtÂ Salzburg festgestellt worden sei und dieser Sachverhaltsfeststellung in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten worden sei. Weder sei der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig noch erscheine er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulÃ¤ssige Neuerungen seien in der Beschwerde nicht vorgetragen worden (zum Erfordernis einer schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen vgl.Â VwGHÂ 11.11.1998, 98/01/0308; 21.1.1999, 98/20/0339; zur BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung in der Berufung vgl.Â VwGHÂ 25.3.1999, 98/20/0577, und 22.4.1999. 98/20/0389). 24Â Die Fragen, ob die Zahlungen an den Revisionswerber aufgrund einer (vermeintlichen) privatrechtlichen Vereinbarung oder aufgrund einer (vermeintlichen) fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Norm geleistet worden seien und ob der Revisionswerber die Leistungen in gutem Glauben empfangen habe, seien Rechtsfragen, die aufgrund des von der BehÃ¶rde ermittelten Sachverhalts hÃ¤tten abschlieÃŸend geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen. 25Â Einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe der Revisionswerber nicht gestellt, die DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung von Amts wegen sei nicht erforderlich gewesen. 26Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass den AntrÃ¤gen vollinhaltlich stattgegeben werde; inÂ eventu das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, inÂ eventu gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zur GÃ¤nze aufzuheben. 27Â Als Revisionspunkt macht der Revisionswerber geltend, er erachte sich â€žin seinem subjektiven Recht auf Feststellung, dass er gemÃ¤ÃŸ einer zivilrechtlichen Individualvereinbarung nach dem GÃ¼nstigkeitsprinzip in der Zeit vom 04.12.2006 bis 30.9.2007 zu Recht empfangene Leistungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 6010,74 (ReisegebÃ¼hr fÃ¼r 25.986 verrechnete Kilometer â‚¬Â 0,376) der Ã–sterreichischen PostÂ AG nicht zu ersetzen hatâ€œ, verletzt. 28Â Die belangte BehÃ¶rde beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision kostenpflichtig zurÃ¼ck-, inÂ eventu abzuweisen. 29Â Die Revisionsbeantwortung vertritt die Auffassung, der Revisionswerber habe den Revisionspunkt verfehlt, weil eine Verletzung in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht auf Unterbleiben der RÃ¼ckforderung von Leistungen aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung mangels ZustÃ¤ndigkeit der DienstbehÃ¶rde bzw.Â des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen sei. 30Â Dem Revisionspunkt im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG kommt bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG nicht zu prÃ¼fen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/11/0111). 31Â Die Revisionsbeantwortung bestreitet nicht, dass eine Rechtsverletzung des Revisionswerbers durch das angefochtene Erkenntnis in seinem Recht auf Unterbleiben der RÃ¼ckforderung von empfangenen Leistungen mÃ¶glich ist. Dieses VerstÃ¤ndnis ist dem geltend gemachten Revisionspunkt bei vernÃ¼nftiger Lesart auch beizumessen. Auch die Verletzung in einem Recht auf Feststellung des Unterbleibens der RÃ¼ckforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ GehG ist vorliegendenfalls nicht denkunmÃ¶glich; sie hÃ¤tte zu erfolgen, wenn sich herausstellte, dass die Leistung im Hinblick auf einen Ã¶ffentlich-rechtlichen Titel erfolgte, der Revisionswerber aber gutglÃ¤ubig gewesen ist. Die BegrÃ¼ndung, weshalb sich der Revisionswerber in dem von ihm behaupteten Recht verletzt erachtet (hier: â€ž gemÃ¤ÃŸ einer zivilrechtlichen Individualvereinbarung nach dem GÃ¼nstigkeitsprinzip ... zu Recht empfangeneâ€œ), hat bei der Frage, was als Revisionspunkt geltend gemacht wurde, auÃŸer Betracht zu bleiben, weil der Inhalt des geltend gemachten subjektiven Rechts davon unberÃ¼hrt bleibt. Im Revisionspunkt hat eine derartige BegrÃ¼ndung nicht zu erfolgen, eine (allenfalls unrichtige) BegrÃ¼ndung schadet aber auch nicht. Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung ist eine Verletzung des Revisionswerbers in dem von ihm im Revisionspunkt genannten subjektiven Ã¶ffentlichen Recht daher mÃ¶glich. 32Â Die Revision erweist sich schon aufgrund des in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung erstatteten Vorbringens, dass das Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine mÃ¼ndliche Verhandlung hÃ¤tte durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, als zulÃ¤ssig (ausgefÃ¼hrt in der BegrÃ¼ndung der Revision auf S.Â 59). Sie ist auch berechtigt. 33Â Das Verwaltungsgericht kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzufÃ¼hren, wenn es sich um â€žcivilÂ rightsâ€œ oder um â€žstrafrechtliche Anklagenâ€œ im Sinn des Art.Â 6Â EMRK oder um die MÃ¶glichkeit der Verletzung einer Person eingerÃ¤umter Unionsrechte (Art.Â 47Â GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art.Â 6Â EMRK erforderlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung ist keine RelevanzprÃ¼fung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0130, mwN). 34Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten Ã¶ffentlich Bediensteter unter den BegriffÂ der â€žcivilÂ rightsâ€œ im VerstÃ¤ndnis des Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK fallen, soweit derartige Streitigkeiten (wie die vorliegende) durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl.Â das bereits zitierte Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018 sowie VwGHÂ 13.9.2017, RoÂ 2016/12/0024, mwN). 35Â Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob die Auszahlung von Kilometergeld vom Wohn- zum Dienstort durch die DienstbehÃ¶rde aufgrund einer (vermeintlichen) privatrechtlichen Vereinbarung oder aufgrund einer (vermeintlich) fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Norm geleistet wurde. In der Beschwerde wurde -Â anders als das Bundesverwaltungsgericht es darzustellen versuchtÂ - gerade bestritten, dass die Auszahlung aufgrund einer fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Norm erfolgt sei und zahlreiche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die eine Beurteilung dahin zulieÃŸen, dass eine Leistung aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung erfolgt sei. Der rechtsfreundlich vertretene Revisionswerber hat zum Beweis dieser Tatsachen nicht nur Sachbeweise, sondern auch seine Vernehmung als Partei und die Vernehmung mehrerer Zeugen beantragt. Davon ausgehend lag ein Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/12/0023 sowie das bereits zitierte Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0130). Auch die nach der Rechtsprechung des EGMR zulÃ¤ssigen Ausnahmen von der Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK fÃ¼r nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen greifen hier nicht Platz. 36Â Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte somit nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen. Da das Verwaltungsgericht dies verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 37Â Das angefochtene Erkenntnis war daher ohne nÃ¤here PrÃ¼fung einer Relevanz des Verfahrensmangels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.9.2015, RaÂ 2015/12/0012). 38Â FÃ¼r das fortgesetzte Verfahren wird darauf hingewiesen, dass bei Bejahung der Frage, ob auf Grundlage eines (vermeintlichen) Ã¶ffentlich-rechtlichen Titels geleistet wurde und, bei Verneinung der GutglÃ¤ubigkeit des Revisionswerbers, ein RÃ¼ckforderungsanspruch nach Â§Â 13a Abs.Â 1 GehG gemÃ¤ÃŸ dem Wortlaut dieser Bestimmung und Â§Â 17Â Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz PTSG dem Bund und nicht der Ã–sterreichischen PostÂ AG zustÃ¼nde (vgl.Â auch VwGHÂ 31.3.2006, 2005/12/0228 = VwSlg.Â 16891Â A/2006). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 6 PTSG hat das Unternehmen, dem der Beamte zugewiesen ist, dem Bund den Aufwand der AktivbezÃ¼ge (darunter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â Abs.Â 6aÂ ZÂ 1Â PTSG auch AufwandsersÃ¤tze aller Art) zu ersetzen. Auch daraus ergibt sich, dass Schuldner der AktivbezÃ¼ge der Beamten, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1Â PTSG der Ã–sterreichischen PostÂ AG zugewiesen sind, der Bund ist, und dieser daher AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 13aÂ GehG geltend zu machen hat. An dem RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Bund und dem Revisionswerber Ã¤ndert auch der Umstand nichts, wenn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â Abs.Â 8Â ZÂ 1Â PTSG, BGBl.Â Nr.Â 201/1996, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2003, die Ã–sterreichische PostÂ AG die HÃ¶he der BezÃ¼ge berechnete und diese zahlbar stellte. Im Rahmen der von der DienstbehÃ¶rde behandelten â€žSacheâ€œ eines Ã¶ffentlich-rechtlichen RÃ¼ckforderungsanspruches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13a Abs.Â 1 GehG kÃ¤me dem Verwaltungsgericht auch die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit zu, den im dienstbehÃ¶rdlichen Bescheid allenfalls fÃ¤lschlich genannten Anspruchsberechtigten (Ã–sterreichische PostÂ AG) auf den gegebenenfalls tatsÃ¤chlich Anspruchsberechtigten (Bund) richtigzustellen. 39Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Der Aufwandersatz war dem Revisionswerber lediglich in dem in der zuletzt genannten Verordnung vorgesehenen AusmaÃŸ zuzuerkennen. Die Umsatzsteuer ist im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten. Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020
JWT_2019120076_20200518L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120076.L00	Ra 2019/12/0076	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120076_20200518L00/JWT_2019120076_20200518L00.html	1,589,760,000,000	1,338	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Der am 23.Â NovemberÂ 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1.Â OktoberÂ 2015 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2Â Mit Eingabe vom 9.Â JuliÂ 2018 beantragte er im Zusammenhang mit der am 18.Â JuliÂ 2012 vorgenommenen Ausschreibung (und anschlieÃŸend an einen Mitbewerber erfolgten Verleihung) der Planstelle des Leiters des GeschÃ¤ftsbereiches B (Verfahren und Support) und zugleich des Stellvertreters des Landespolizeidirektors fÃ¼r Salzburg, es mÃ¶ge bescheidmÃ¤ÃŸig festgestellt werden, dass â€žAntrag Nr.Â 1: ... entgegen der Bestimmung des Â§Â 4 Abs.Â 2 AusG-GO keine Beschlussfassung Ã¼ber die Tagesordnung erfolgte und daher eine nicht genehmigte Tagesordnung vorlag. Antrag Nr.Â 2: ... am 22.08.2012 keine Niederschrift aufgenommen wurde und diese daher bei der nÃ¤chsten Sitzung am 23.08.2012 auch nicht verlesen und von den Mitgliedern unterzeichnet werden konnte. Antrag Nr.Â 3: ... in der Niederschrift ... der wesentliche Inhalt der Beratungen fehlt. Antrag Nr.Â 4: ... in der Niederschrift ... jegliche Mitteilung zur Information der Mitglieder fehlt, die aber notwendig gewesen wÃ¤re, um sich ein objektives Bild Ã¼ber die FÃ¤higkeiten und Kenntnisse der Kandidaten zu verschaffen. Antrag Nr.Â 5: ... in der Niederschrift ... jegliche Angabe fehlt, ob AntrÃ¤ge gestellt wurden. Zumindest wÃ¤re festzuhalten gewesen, dass keine AntrÃ¤ge gestellt wurden. Antrag Nr.Â 6: ... in der Niederschrift das zu erstattende Gutachten in wÃ¶rtlicher Fassung fehlt. Antrag Nr.Â 7: ... der ernannte Bewerber ... seine GrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1Â AusG, die ihn fÃ¼r die AusÃ¼bung der ausgeschriebenen Funktion oder fÃ¼r die ErfÃ¼llung dieser Aufgaben geeignet erscheinen hÃ¤tten lassen, nicht im selben Umfang und vor allem nicht - wie [vom Revisionswerber] dezidiert ausgefÃ¼hrt - ausschreibungsspezifisch dargelegt hat. Antrag Nr.Â 8: ... die BegrÃ¼ndung im Gutachten, die Mitglieder der Begutachtungskommission hÃ¤tten eingehende Personalkenntnisse gehabt, so dass ein BewerbungsgesprÃ¤ch im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 1Â AusG entbehrlich gewesen wÃ¤re, nicht den Tatsachen entspricht. Antrag Nr.Â 9: .... in keine Personalunterlagen Einsicht genommen wurde, obwohl sÃ¤mtliche Bewerber in einem DienstverhÃ¤ltnis zum Bund standen. Antrag Nr.Â 10: ... im Gutachten jegliche BegrÃ¼ndung fehlt, warum [der Revisionswerber] -Â bei gleicher Gewichtung der in der Ausschreibung unter lit.Â e) bisÂ j) angefÃ¼hrten besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeitenÂ - nur im geringeren AusmaÃŸ fÃ¼r die ausgeschriebene Planstelle geeignet war und fehlt im Gutachten jede BegrÃ¼ndung -Â bezogen auf die AusschreibungskriterienÂ - warum der ernannte Bewerber (und auch der Zweitgereihte) im hÃ¶chsten AusmaÃŸ geeignet war/en. Antrag Nr.Â 11: ... sich die BegrÃ¼ndung, warum X in hÃ¶chstem MaÃŸe fÃ¼r die ausgeschriebene Planstelle geeignet war, nicht auf die besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Ausschreibung zurÃ¼ckfÃ¼hren lÃ¤sst, sondern es sich nur um eine allgemeine Darlegung seiner Berufslaufbahn handelt, die ausschlieÃŸlich lit.Â e) betroffen hat. Dies ebenso beim BewerberÂ Y. Damit weicht das Gutachten ganz wesentlich von den Kriterien in der Ausschreibung ab. Antrag Nr.Â 12: ... [der Revisionswerber] sÃ¤mtliche besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten bei gleicher Gewichtung der Eignungsbeurteilung erfÃ¼llt habe und insbesondere der ernannte Bewerber ... -Â wie auch der zweitgereihte ...Â - diese besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten mit ihrer Bewerbung nicht im erwarteten AusmaÃŸ nachgewiesen haben, so dass [der Revisionswerber] vor diesen beiden Bewerbern im hÃ¶chsten MaÃŸe geeignet war und mit der Planstelle zu betrauen gewesen wÃ¤re. Antrag Nr.Â 13: ... sich die Ausschreibung des BM.I vom 16.07.2012, erschienen in der Wiener Zeitung am 18.07.2012, nicht auf die Bestimmung des Â§Â 7Â SPG, BGBl.Â Nr.Â 566/1991 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 151/2004, stÃ¼tzen konnte, weil diese Bestimmung erst mit 01.09.2012 in Kraft getreten ist. Antrag Nr.Â 14: ... der Landeshauptfrau von Salzburg im Falle ihrer AnhÃ¶rung wesentliche Tatsachen vorenthalten wurden, weil das Gutachten mangelhaft begrÃ¼ndet und nur auf den BewerberÂ X zugeschnitten war. FÃ¼r den Fall, dass sie nicht angehÃ¶rt wurde, wurde die Bestimmung des Â§Â 7 SPG, BGBl.Â Nr.Â 566/1991 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 50/2012, verletzt.â€œ 3Â Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 21.Â NovemberÂ 2018 wurden diese FeststellungsantrÃ¤ge zurÃ¼ckgewiesen. 4Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde. 5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und es erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Gericht zusammengefasst aus, dem Revisionswerber stehe kein subjektiv Ã¶ffentlich-rechtlicher Anspruch auf die AusÃ¼bung des Ernennungsrechtes durch die DienstbehÃ¶rde beziehungsweise auf die bescheidmÃ¤ÃŸige Verleihung einer Planstelle zu. Es bestehe auch kein Raum fÃ¼r die Erlassung des beantragten Feststellungsbescheides. Die begehrten Feststellungen seien weder im Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDG 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, noch im AusschreibungsgesetzÂ 1989 (AusG), BGBl.Â Nr.Â 85,Â ausdrÃ¼cklich vorgesehen. Mangels Parteistellung im Ernennungsverfahren komme dem Revisionswerber auch kein rechtliches Interesse zu, weil die Feststellungen kein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellten. Im Ãœbrigen verwies das Gericht den Revisionswerber auf die MÃ¶glichkeit, ein Verfahren nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Â Nr.Â 100/1993, bzw.Â nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl.Â Nr.Â 20/1949, anzustrengen. 7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben. 8Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, das Bundesverwaltungsgericht habe die Frage einer â€žrechtlichen Verdichtungâ€œ, welche einen Rechtsanspruch auf ÃœberprÃ¼fung des Ernennungsaktes begrÃ¼nde, nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ geprÃ¼ft. Fallbezogen lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme einer â€žrechtlichen Verdichtungâ€œ aufgrund der in der Ausschreibung genannten inhaltlichen Kriterien geradezu idealtypischer Weise vor. 9Â Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts schlieÃŸe die Bestimmung des Â§Â 15Â AusG eine Parteistellung in einem Verfahren betreffend die ÃœberprÃ¼fung eines Ernennungsvorgangs nach Â§Â 4 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 nicht aus. 10Â Es fehle auch Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Verfahren nach dem B-GlBG ein gesetzlich vorgezeichnetes Verwaltungsverfahren darstelle, das der Erlassung eines Feststellungsbescheides entgegenstehe. Ebenso sei die Frage zu klÃ¤ren, ob ein Amtshaftungsverfahren als zumutbares Verfahren zu qualifizieren sei, sodass ein Feststellungsbescheid als lediglich subsidiÃ¤rer Rechtsbehelf nicht in Betracht komme. Das hier maÃŸgebliche rechtliche Interesse des Revisionswerbers sei darin gelegen, einen Feststellungsbescheid zu erlangen, der in weiterer Folge als Grundlage fÃ¼r ein Amtshaftungsverfahren dienen kÃ¶nne. 11Â Der Verwaltungsgerichtshof habe bei Ernennungen oder ernennungsgleichen Akten einen Anspruch der Partei auf Teilnahme an dem Verfahren dann angenommen, wenn ein solcher Anspruch der materiell-rechtlichen Grundlage ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig zu entnehmen gewesen sei. Ein entsprechender Anspruch ergebe sich aus Â§Â 11 AusG. Zu dieser Bestimmung stehe Â§Â 15Â AusG in Widerspruch. Auch diesbezÃ¼glich fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Ãœberdies komme dem Revisionswerber im Verfahren betreffend sein dienstrechtliches Begehren schon im Hinblick auf Â§Â 3Â DVG Parteistellung zu. 12Â Ferner sei Â§Â 4 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs als Schutzgesetz zu qualifizieren. Es sei daher aufgrund des hoheitlichen Handelns des zustÃ¤ndigen Organs ein amtshaftungsrechtlicher Ersatzanspruch zu bejahen. Daraus ergebe sich ein Rechtsanspruch des Revisionswerbers auf die Erlassung des in Rede stehenden Feststellungsbescheides. Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan: 13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 16Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision entspricht den zur ZulÃ¤ssigkeit erstatteten AusfÃ¼hrungen in dem zur ZahlÂ RaÂ 2019/12/0075 protokollierten (ebenfalls einen Feststellungsantrag des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Ausschreibung betreffenden) hg.Â Verfahren. DiesbezÃ¼glich wird daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz und Abs.Â 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des hg.Â Beschlusses vom 4.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/12/0075, verwiesen. Bereits aus den in dem zuletzt zitierten hg.Â Beschluss dargelegten ErwÃ¤gungen wird auch im Revisionsfall eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt. 17Â DarÃ¼ber hinaus ist der VollstÃ¤ndigkeit halber auf Folgendes hinzuweisen: Die vierzehn vorliegend zu beurteilenden FeststellungsantrÃ¤ge zielen im Wesentlichen auf die Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einzelner prozessualer Schritte eines Verwaltungsverfahrens ab. FeststellungsantrÃ¤ge solchen Inhalts sind nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs jedoch von Vornherein unzulÃ¤ssig (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit des Antrages eines Beamten auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zur KlÃ¤rung der Frage, ob ein durch prozessleitende VerfÃ¼gung eingeleitetes dienstbehÃ¶rdliches Verfahren zu Recht oder zu Unrecht eingeleitet wurde, VwGHÂ 22.4.2009, 2008/12/0094). 18Â Mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erweist sich die Revision somit als unzulÃ¤ssig. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 18. Mai 2020
JWT_2019120078_20200703L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120078.L00	Ra 2019/12/0078	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120078_20200703L00/JWT_2019120078_20200703L00.html	1,593,734,400,000	445	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag des Revisionswerbers vom 12.Â JuniÂ 2019 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 25.Â NovemberÂ 2016, GZÂ LVwGÂ 49.31-2150/2016-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 3 undÂ 4Â VwGVG, ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 2Â Zusammengefasst fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, das Ergehen der Urteile des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH), jeweils vom 8.Â MaiÂ 2019, C-24/17, Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund, und C-396/17, Leitner, bilde nach der Rechtsprechung der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts keinen Wiederaufnahmegrund. Im Ãœbrigen sei die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers im vorliegenden Fall nicht durch ZeitvorrÃ¼ckung, sondern durch freie BefÃ¶rderungen bestimmt, sodass im nach Ansicht des Revisionswerbers wiederaufzunehmenden Verfahren sein Antrag auf Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Recht zurÃ¼ckgewiesen worden sei. 3Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision. 4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision). 7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen. 8Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei einer auÃŸerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Gerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision nach Ansicht des Revisionswerbers zu lÃ¶sen hat (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0035). Eine Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/12/0026, oder 19.2.2020, RaÂ 2020/12/0003, jeweils mwN). 9Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt nicht nur keine â€žgesonderteâ€œ ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, es wird vielmehr keinerlei Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstattet. 10Â Die vorliegende Revision war somit schon wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als nicht zur Behandlung geeignet, ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 3. Juli 2020
JWT_2019120079_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120079.L00	Ra 2019/12/0079	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120079_20200219L00/JWT_2019120079_20200219L00.html	1,582,070,400,000	389	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - den Antrag des Revisionswerbers vom 9.Â OktoberÂ 2014 auf bescheidmÃ¤ÃŸige Absprache Ã¼ber die GewÃ¤hrung einer ErgÃ¤nzungszulageÂ K3 und Pflegedienst-Chargenzulage als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2605/2019-6, die Behandlung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber entsprechend seinen Angaben am 23.Â OktoberÂ 2019 zugestellt. 3 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wurde am 4.Â DezemberÂ 2019 um 23:44Â Uhr im elektronischen Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erledigung vom 5.Â DezemberÂ 2019 wurde sie durch den Verwaltungsgerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndigkeitshalber Ã¼bermittelt, wo sie am 9.Â DezemberÂ 2019 einlangte. 4 Mit Bericht vom 11.Â DezemberÂ 2019 wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG beginnt die Revisionsfrist, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach seiner Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 3Â VfGG. 6 Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der fÃ¼r dessen Einbringung gesetzmÃ¤ÃŸig vorgesehenen Stelle, sondern bei einer dafÃ¼r unzustÃ¤ndigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, dann ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der fÃ¼r die Einbringung zustÃ¤ndigen Stelle einlangt oder von der unzustÃ¤ndigen Stelle spÃ¤testens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese zur Post gegeben wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2014, RoÂ 2014/02/0096, mwN). 7 Um die Revisionsfrist zu wahren, wÃ¤re die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGG fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen gewesen. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die vorliegende Revision wurde am letzten Tag der Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof, statt richtig beim Bundesverwaltungsgericht, eingebracht. Diese wurde daher am Folgetag -Â somit nicht mehr fristwahrend (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2016, RaÂ 2016/18/0069, mwN)Â - an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Sie langte nach deren Weiterleitung beim Bundesverwaltungsgericht erst am 9.Â DezemberÂ 2019, sohin nach Ablauf der Revisionsfrist, ein und ist daher als verspÃ¤tet anzusehen. 8 Die Revision war deshalb wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 19. Februar 2020
JWT_2019120080_20201006L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120080.L00	Ra 2019/12/0080	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120080_20201006L00/JWT_2019120080_20201006L00.html	1,601,942,400,000	2,093	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Der Mitbeteiligte steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen PostbusÂ AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde als Beamter in der VerwendungsgruppeÂ PTÂ 7/B ernannt und wird bei der Ã–BB-PostbusÂ GmbH als Facharbeiter/Berufskraftfahrer (Linienbusfahrer) eingesetzt. 2Â Mit Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 6.Â JuniÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte von Amts wegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â Abs.Â 1Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) aufgrund dauernder DienstunfÃ¤higkeit in den Ruhestand versetzt. 3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt und hob den bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos auf. Es sprach aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig. 4Â Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen zu Aufgaben, die der Mitbeteiligte auf dem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz auszufÃ¼hren habe, die dem Anforderungsprofil der DienstbehÃ¶rde entsprechen und unstrittig sind. Es fÃ¼hrte im Weiteren aus, mit der TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten gingen ua.Â das stÃ¤ndige Lenken eines Busses, (nur) in absoluten AusnahmefÃ¤llen schwere Hebe- und Trageleistungen (Anhebung von GegenstÃ¤nden Ã¼ber 25Â kg und/oder das Tragen von GegenstÃ¤nden Ã¼ber 15Â kg) und fallweise schwere kÃ¶rperliche Belastung einher. Eine Wochendienstleistung von 55Â Stunden sei nicht erforderlich. Die TÃ¤tigkeit bringe eine Arbeitszeit von bis zu 12Â Stunden pro Tag, eine durchgehende Lenkzeit von zweimal 4,5Â Stunden innerhalb eines Einsatzes von 9,75Â Stunden und eine durchgehende Lenkzeit von 6Â Stunden mit einer 10-minÃ¼tigen Pause nach jeder Stunde mit sich. SchlieÃŸlich erfordere die TÃ¤tigkeit des Buslenkers die in der FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) normierte gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der KlasseÂ D, insbesondere eine kraftfahrspezifische verkehrspsychologische LeistungsfÃ¤higkeit iSdÂ Â§18Â FSG-GV (BeobachtungsfÃ¤higkeit sowie Ãœberblicksgewinnung, Reaktionsverhalten, insbesondere die Geschwindigkeit und Sicherheit der Entscheidung und Reaktion sowie Belastbarkeit des Reaktionsverhaltens, KonzentrationsvermÃ¶gen, Sensomotorik und Intelligenz und ErinnerungsvermÃ¶gen), ein HÃ¶rvermÃ¶gen iSdÂ Â§Â 9 ZÂ 2Â FSG-GV und ein SehvermÃ¶gen iSdÂ Â§Â 7Â FSG-GV. 5Â Zur DienstfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten wurde ausgefÃ¼hrt, er habe sich im SeptemberÂ 2017 einer Bandscheibenoperation unterzogen, der postoperative Verlauf sei gut, der Mitbeteiligte habe aktuell keine diesbezÃ¼glichen Beschwerden. Er habe ein Krampfadernleiden beider unteren ExtremitÃ¤ten und habe sichÂ 2011 einer Varizenoperation unterzogen. Weiters habe der Mitbeteiligte in der Vergangenheit an einer VorfuÃŸheberschwÃ¤che rechts gelitten, die sich gut zurÃ¼ckgebildet habe. 6Â Dem Mitbeteiligten seien das stÃ¤ndige Lenken eines Buses, fallweise schwere kÃ¶rperliche Belastung, eine durchgehende Lenkzeit von zweimal 4,5Â Stunden innerhalb eines Einsatzes von 9,75Â Stunden und eine durchgehende Lenkzeit von 6Â Stunden mit einer 10-minÃ¼tigen Pause nach jeder Stunde zumutbar. 7Â Dem Mitbeteiligten seien in AusnahmefÃ¤llen schwere Hebe- und Trageleistungen zumutbar. 8Â Ein Einsatz von bis zuÂ 12Â Stunden pro Tag sei dem Mitbeteiligten mÃ¶glich, er verfÃ¼ge Ã¼ber eine durchschnittliche Auffassungsgabe und Konzentration, seine HÃ¶r- und Sehleistung sei normal. Ihm seien fallweise besonderer Zeitdruck und durchschnittliche psychische Anforderungen zumutbar. Aus psychodiagnostischer Sicht zeigten sich beim Mitbeteiligten in den Leistungs- und Belastungstests generell keine AuffÃ¤lligkeiten. Im Reizreaktionstest erfÃ¼lle der Mitbeteiligte die Normen fÃ¼r die kraftfahrspezifische verkehrspsychologische LeistungsfÃ¤higkeit iSdÂ Â§18Â FSG-GV. Es gebe keine Hinweise auf eine vorzeitige ErmÃ¼dbarkeit. 9Â Die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten fÃ¼r die KlasseÂ D sei im JuliÂ 2018 nach Ã¤rztlichem Gutachten um 5Â Jahre verlÃ¤ngert worden. 10Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine umfangreiche BeweiswÃ¼rdigung (SeiteÂ 6 bis SeiteÂ 10 des angefochtenen Erkenntnisses) durch, wobei es sich insbesondere auch damit befasste, aufgrund welcher ErwÃ¤gungen es zu dem Ergebnis gelangte, dass schwere Hebe- und Trageleistungen nur in absoluten AusnahmefÃ¤llen notwendig seien, und dass mit der TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten nicht eine Wochendienstleistung von 55Â Stunden einhergehe. Es begrÃ¼ndete im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung die Feststellungen zu den psychischen und sensorischen Anforderungen an die TÃ¤tigkeit als Omnibuslenker, dazu welche TÃ¤tigkeiten dem Mitbeteiligten in zeitlicher Hinsicht in welchem Umfang zumutbar seien, zur fallweisen Zumutbarkeit schwerer kÃ¶rperlicher Belastung und zur in AusnahmefÃ¤llen schweren Trage- und Hebeleistungen, sowie zur kraftfahrspezifischen verkehrspsychologischen LeistungsfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten iSdÂ Â§Â 18Â FSG-GV. 11Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze Â§Â 14Â Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 die dauernde DienstunfÃ¤higkeit voraus. FÃ¼r das Vorliegen der DienstunfÃ¤higkeit verlange Â§Â 14 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nÃ¤mlich die UnfÃ¤higkeit der ErfÃ¼llung der dienstlichen Aufgaben des Beamten an seinem aktuellen Arbeitsplatz infolge seiner kÃ¶rperlichen oder geistigen Verfassung und die UnmÃ¶glichkeit der Zuweisung eines den Kriterien der zitierten Gesetzesbestimmung entsprechenden mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes. Beide Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen der DienstunfÃ¤higkeit mÃ¼ssten kumulativ und auf Dauer, also fÃ¼r einen nicht absehbaren Zeitraum vorliegen, damit von einer dauernden DienstunfÃ¤higkeit im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 14 Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 ausgegangen werden kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 11.4.2018, RaÂ 2017/12/0090, mwN). 12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei unter der bleibenden UnfÃ¤higkeit des Beamten, seinen Dienstposten ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu versehen, alles zu verstehen, das die Eignung des Beamten zur Versehung des Dienstpostens dauernd aufhebe. Unter dem BegriffÂ ordnungsgemÃ¤ÃŸe Versehung des Dienstpostens sei sowohl eine qualitativ einwandfreie als auch eine mengenmÃ¤ÃŸig entsprechende Dienstleistung maÃŸgebend. Eine DienstunfÃ¤higkeit durch Erkrankung liege dann vor, wenn durch diese die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Dienstleistung verhindert werde oder durch die Dienstleistung die Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung gegeben wÃ¤re oder die Dienstleistung fÃ¼r den Beamten ein objektiv unzumutbares Unbill darstellen wÃ¼rde (Hinweis auf VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2017/12/0002, mwN). 13Â MaÃŸgebend sei primÃ¤r jener Arbeitsplatz, der dem Beamten zuletzt dienstrechtlich zugewiesen gewesen sei (Hinweis auf VwGHÂ 30.6.2010, 2009/12/0154, mwN). In diesem Zusammenhang vertrete der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass es fÃ¼r die Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes nicht auf einen nach Organisationsnormen gesollten Zustand ankomme; entscheidend seien vielmehr die nach MaÃŸgabe der herrschenden Weisungslage wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben. Dies gelte auch fÃ¼r die Beurteilung der Frage, von welcher aktuellen Verwendung (von welchem Arbeitsplatz) als MaÃŸstab fÃ¼r weitere zu setzende PersonalmaÃŸnahmen auszugehen sei. Diese fÃ¼r PersonalmaÃŸnahmen getroffene Aussage sei auch auf die hier maÃŸgebliche Frage zu Ã¼bertragen, von welchem Arbeitsplatz fÃ¼r die im Ruhestandsversetzungsverfahren gebotene PrimÃ¤rprÃ¼fung auszugehen sei (Hinweis auf VwGHÂ 19.10.2016, RaÂ 2015/12/0041, mwN). 14Â Soweit die Beurteilung der DienstunfÃ¤higkeit von der Beantwortung von Fragen abhÃ¤nge, die in das Gebiet des Ã¤rztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fielen, sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 betreffend die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1aÂ Poststrukturgesetz (PTSG) zugewiesenen Beamtinnen und Beamten Befund und Gutachten von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einzuholen. 15Â Aufgrund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhalts ergebe sich bei einer GegenÃ¼berstellung der Anforderungen an den Arbeitsplatz des Mitbeteiligten einerseits und seines Gesundheitszustandes andererseits, dass der Mitbeteiligte aufgrund seiner kÃ¶rperlichen und geistigen Verfassung zur ErfÃ¼llung seiner dienstlichen Aufgaben in der Lage sei: Dem Mitbeteiligten seien insbesondere das stÃ¤ndige Lenken eines Busses, in AusnahmefÃ¤llen schwere Trage- und Hebeleistungen, fallweise schwere kÃ¶rperliche Belastung, eine Arbeitszeit von bis zu 12Â Stunden pro Tag, eine durchgehende Lenkzeit von zweimal 4,5Â Stunden innerhalb eines Einsatzes von 9,75Â Stunden und eine durchgehende Lenkzeit von 6Â Stunden mit einer 10-minÃ¼tigen Pause nach jeder Stunde zumutbar. Weiters erfÃ¼lle der Mitbeteiligte die durch in der FSG-GV normierte gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der KlasseÂ D, insbesondere verfÃ¼ge er Ã¼ber eine kraftfahrspezifische verkehrspsychologische LeistungsfÃ¤higkeit iSdÂ Â§Â 18Â FSG-GV (BeobachtungsfÃ¤higkeit sowie Ãœberblicksgewinnung, Reaktionsverhalten, insbesondere die Geschwindigkeit und Sicherheit der Entscheidung und Reaktion sowie die Belastbarkeit des Reaktionsverhaltens, KonzentrationsvermÃ¶gen, Sensomotorik und Intelligenz und ErinnerungsvermÃ¶gen, ein HÃ¶rvermÃ¶gen iSdÂ Â§Â 9 ZÂ 2Â FSG-GV und ein SehvermÃ¶gen iSdÂ Â§Â 7Â FSG-GV. 16Â Es bestÃ¼nden daher keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine dauernde DienstunfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten iSdÂ Â§Â 14 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979. 17Â Bei dem vorliegenden Verfahrensergebnis erÃ¼brige es sich, auf die MÃ¶glichkeit der Zuweisung von VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen einzugehen. 18Â Der Beschwerde sei daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben gewesen. 19Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision des beim Vorstand der Ã–sterreichischen PostbusÂ AG eingerichteten Personalamts mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts bzw.Â infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 20Â Der Mitbeteiligte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung, die auÃŸerordentliche Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu diese als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. 21Â In der umfangreichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision werden dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufene VerfahrensmÃ¤ngel behauptet. So wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe aktenwidrig die Feststellung getroffen, dass eine Wochendienstleistung von 55Â Stunden nicht erforderlich sei. Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht den im Schriftsatz vom 8.Â OktoberÂ 2019 zur Wochendienstleistung von 55Â Stunden am Arbeitsplatz gestellten Beweisantrag nicht berÃ¼cksichtigt. Es habe widersprÃ¼chliche Gutachten zur Erforderlichkeit schwerer Hebe- und Trageleistungen und zur 12-stÃ¼ndigen Dienstleistung tÃ¤glich nicht abgewogen und die SchlÃ¼ssigkeit der Gutachten nicht Ã¼berprÃ¼ft und sei ohne ausreichende BegrÃ¼ndung vom Anforderungsprofil der BehÃ¶rde abgewichen. 22Â Mit dem in diesem Zusammenhang erstatteten Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 23Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 24Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÂ Ã¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. 25Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 26Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die dauernde DienstunfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten anhand der Aufgaben des ihm dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzes zu beurteilen ist. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht auf einen nach Organisationsnormen gesollten Zustand an, entscheidend sind vielmehr die nach MaÃŸgabe der herrschenden Weisungslage wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben (vgl.Â VwGHÂ 16.6.2020, RoÂ 2019/12/0006; 19.10.2016, RaÂ 2015/12/0041; 22.6.2016, 2013/12/0245; 30.6.2010, 2009/12/0154). 27Â Es ist daher entgegen den AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision die PrÃ¼fung der dauernden DienstunfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten (PrimÃ¤rprÃ¼fung) nicht anhand eines von der DienstbehÃ¶rde erstellten Standardprofiles durchzufÃ¼hren, sondern bezogen auf die Anforderungen, die der Mitbeteiligte aufgrund der Aufgaben des ihm konkret zugewiesenen Arbeitsplatzes zu erfÃ¼llen hatte. Dass der Mitbeteiligte auf diesem zu einer Dienstleistung von 55Â Stunden in der Woche oder zu hÃ¤ufigeren als nur fallweisen schweren Hebe-und Trageleistungen verpflichtet gewesen wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht behauptet; derartiges ergibt sich auch nicht aus dem Verwaltungsakt. 28Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die BehÃ¶rde bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, wenn also der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen wurden, die aufgrund der BeweiswÃ¼rdigung oder einer anders lautenden rechtlichen Beurteilung mit den Behauptungen einer Partei nicht Ã¼bereinstimmen (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2016, RaÂ 2016/16/0006; 10.12.2009, 2009/09/0065; jeweils mwN). Die betreffend die zu leistenden 55Â Wochenstunden behauptete Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor. 29Â Abgesehen davon, dass in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision der Inhalt des Beweisantrags zu den zu leistenden 55 Wochenstunden, welchem das Bundesverwaltungsgericht nach Ansicht der Revisionswerberin hÃ¤tte nachkommen mÃ¼ssen, gar nicht dargestellt wird, fehlt es nach den obigen AusfÃ¼hrungen an der konkreten Darlegung seiner Relevanz. 30Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision gerÃ¼gt wird, das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die widersprÃ¼chlichen Gutachten betreffend die dem Mitbeteiligten nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in AusnahmefÃ¤llen zumutbaren schweren Trage- und Hebeleistungen nicht gegeneinander abgewogen, ist auf dessen AusfÃ¼hrungen im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung auf den SeitenÂ 8 undÂ 9 des angefochtenen Erkenntnisses zu verweisen, in denen eine Auseinandersetzung sowohl mit dem internistischen und dem orthopÃ¤dischen Gutachten erfolgte, die jeweils fallweise schwere Trage- und Hebeleistungen als zumutbar erachteten, als auch mit dem Gesamtgutachten der SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Neurologie Dr.Â M, die Gegenteiliges ausfÃ¼hrte (aaO im angefochtenen Erkenntnis). 31Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung auch ausfÃ¼hrlich mit der Frage auseinandergesetzt, weshalb es den internistischen und orthopÃ¤dischen Gutachten folgte, wonach dem Mitbeteiligten eine tÃ¤gliche Dienstzeit von 12Â Stunden zumutbar sei und nicht dem Gesamtgutachten, das es in diesem Zusammenhang als nicht von den tatsÃ¤chlichen und gesetzlichen Anforderungen ausgehend fÃ¼r unschlÃ¼ssig erachtete (vgl.Â SeiteÂ 9 bisÂ 10 des angefochtenen Erkenntnisses). 32Â Ob ein Verwaltungsgericht seiner BegrÃ¼ndungspflicht in Ansehung der Tatfrage genÃ¼gt, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl.Â z.B.Â VwGH, 26.2.2016, RaÂ 2016/12/0013). Beruht die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der BegrÃ¼ndungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender VerfahrensgrundsÃ¤tze nicht vor (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0023). DafÃ¼r bestehen im Revisionsfall aber keine Anhaltspunkte. Dass die BeweiswÃ¼rdigung allenfalls bei einer FeinprÃ¼fung im konkreten Einzelfall nicht in jedem Punkt als stichhaltig erkannt werden wÃ¼rde, bewirkt hingegen nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision. 33Â Hinsichtlich der weiteren Behauptung, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht vom Anforderungsprofil der DienstbehÃ¶rde abgewichen sei, wird auf obige AusfÃ¼hrungen verwiesen. Auch in diesem Zusammenhang wird nicht behauptet, dass das Bundesverwaltungsgericht ausgehend von den mit dem konkret zugewiesenen Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben des Mitbeteiligten von einem unrichtigen Anforderungsprofil ausgegangen wÃ¤re. Ebenso wenig wird ausgehend von der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung betreffend die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung aufgezeigt. 34Â Die vorliegende Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 35Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020
JWT_2019120081_20200527L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120081.L00	Ra 2019/12/0081	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120081_20200527L00/JWT_2019120081_20200527L00.html	1,590,537,600,000	2,441	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Der Mitbeteiligte steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Bund. Er wurde zuletzt als Berufsoffizier der VerwendungsgruppeÂ H2 bei dem Kommando FÃ¼hrungsunterstÃ¼tzungÂ &Â CyberÂ Defense verwendet. 2Â Mit Schreiben vom 25.Â MaiÂ 2018 wurde der DienstbehÃ¶rde (nunmehr:Â Kommando StreitkrÃ¤ftebasis) durch den Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung bezogen auf die besoldungsrechtliche Einstufung des Mitbeteiligten unter dem BetreffÂ â€žPERSIS BuchungenÂ -Â Veranlassungâ€œ mitgeteilt, dass trotz des dem Mitbeteiligten im Zeitraum von 31.Â DezemberÂ 2008 bis 30.Â DezemberÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 BDGÂ 1979 gewÃ¤hrten Karenzurlaubes gehaltsrechtliche VorrÃ¼ckungen unter Miteinbeziehung des zuletzt genannten Zeitraumes erfolgt seien. Die DienstbehÃ¶rde wurde angewiesen, unter BerÃ¼cksichtigung einer dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist ab 1.Â AprilÂ 2015 die â€žPERSISÂ Buchungenâ€œ auf â€žPVCÂ 52Â m.W.v.Â 01.04.2015 auf H2/VI/06Â mit n.V.Â 01.01.2017â€œ sowie â€žPVCÂ 5V m.W.v.Â 01.01.2017 auf H2/VI/07Â mit n.V.Â 01.01.2019â€œ zu korrigieren und den Mitbeteiligten davon in Kenntnis zu setzen. 3Â Mit Erledigung vom 12.Â JuniÂ 2018 informierte die DienstbehÃ¶rde den Mitbeteiligten unter Hinweis auf den im Zeitraum vom 31.Â DezemberÂ 2008 bis 30.Â DezemberÂ 2013 gewÃ¤hrten Karenzurlaub sowie auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GehG eingetretene Hemmung der VorrÃ¼ckung dahin, dass â€ždas Systemâ€œ ungeachtet der entsprechenden Speicherung im â€žPersisâ€œ in dem zuletzt genannten Zeitraum die VorrÃ¼ckungen weiterhin vorgenommen habe, sodass der Mitbeteiligte zu Unrecht die mit den VorrÃ¼ckungen verbundenen GehaltserhÃ¶hungen erhalten habe. Dadurch sei â€žper AprilÂ 2015â€œ ein BruttoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 16.130,82 entstanden. Unter BerÃ¼cksichtigung der LohnsteuerrÃ¼ckrechnung und der â€žKV/SV/PB/WFB RÃ¼ckrechnungâ€œ ergebe sich ein NettoÃ¼bergenuss von â‚¬Â 12.532,70, der durch monatliche Ratenzahlungen hereinzubringen sei. 4Â Mit Schreiben vom 14.Â JuniÂ 2018 beantragte der Mitbeteiligte die Erlassung eines Bescheides betreffend seine Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung des in Rede stehenden Ãœbergenusses und brachte vor, dass er den Ãœbergenuss nicht verursacht bzw.Â verschuldet habe. Ferner ersuchte er um eine Ratenvereinbarung. 5Â Die DienstbehÃ¶rde teilte dem Mitbeteiligten mit Schreiben vom 14.Â NovemberÂ 2018Â mit, dass entgegen der mit Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 getroffenen Aussage der BruttoÃ¼bergenuss nicht â‚¬Â 16.130,82 betrage, sondern per 1.Â DezemberÂ 2018 lediglich ein Ãœbergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 11.338,07 aushafte. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GehG werde die VorrÃ¼ckung durch einen Karenzurlaub gehemmt, weshalb in diesem Zeitraum keine VorrÃ¼ckung stattfinde. Das â€žSystemâ€œ habe jedoch ungeachtet der entsprechenden Speicherung im â€žPersisâ€œ die VorrÃ¼ckungen in diesem Zeitraum weiterhin vorgenommen. Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 habe der Mitbeteiligte die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/09Â mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 aufgewiesen. TatsÃ¤chlich hÃ¤tte er jedoch mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/07Â mit der nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 aufweisen mÃ¼ssen. Im AprilÂ 2018 sei eine ÃœberprÃ¼fung seiner Besoldung vorgenommen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass der Mitbeteiligte zu Unrecht die GehaltserhÃ¶hungen erhalten habe, die mit der gehaltsrechtlichen VorrÃ¼ckung wÃ¤hrend seiner Karenz im Zeitraum vom 31.Â DezemberÂ 2008 bis 30.Â DezemberÂ 2013 verbunden gewesen seien. Der daraus resultierende BruttoÃ¼bergenuss sei dem Mitbeteiligten mit Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 (Ã¼bernommen am 22.Â JuniÂ 2018) bekannt gegeben worden. In der Folge sei mit JuliÂ 2018 eine Rate von â‚¬Â 194,63 und ab AugustÂ 2018 eine Rate von â‚¬Â 200,00 einbehalten worden. Unter Bedachtnahme auf Â§Â 13b Abs.Â 2Â GehG sei daher der BruttoÃ¼bergenuss ab JuliÂ 2015 neu ermittelt worden. Dieser betrage â‚¬Â 7.258,62. Der Berechnung des neuen BruttoÃ¼bergenusses werde Folgendes zugrunde gelegt: Der BruttoÃ¼bergenuss werde ab JuliÂ 2015 und nicht -Â wie im Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 angegebenÂ - ab AprilÂ 2015 ermittelt, weshalb auch der Ãœbergenuss (in einer dem Mitbeteiligten Ã¼bermittelten tabellarischen Aufstellung) unter der Ãœberschrift â€žRichtigstellungâ€œ fÃ¼r die Monate AprilÂ 2015, MaiÂ 2015 und JuniÂ 2015Â mit Null bemessen worden sei. Der Mitbeteiligte weise mit Wirksamkeit vom 1.Â JuliÂ 2015 die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/07 mit der nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 und nicht -Â wie im Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 angegebenÂ - die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/06Â mit der nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 auf. Davon ausgehend ergebe sich mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/08 mit der nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 und mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/09 mit der nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020. Aufgrund dieser geÃ¤nderten â€žVorrÃ¼ckungenâ€œ seien dem Mitbeteiligten im JuliÂ 2018, im AugustÂ 2018 und im SeptemberÂ 2018 ein zu geringer Grundbezug und fÃ¼r das dritteÂ Quartal eine zu geringe Sonderzahlung angewiesen worden, die ihm nunmehr im OktoberÂ 2018 nachgezahlt worden sei. Die BetrÃ¤ge in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 225,80 (JuliÂ 2018, AugustÂ 2018 und SeptemberÂ 2018) und â‚¬Â 112,90 (Sonderzahlung drittesÂ QuartalÂ 2018) seien daher bei der Berechnung des BruttoÃ¼bergenusses in Abzug gebracht worden. Die GesamthÃ¶he des BruttoÃ¼bergenusses bzw.Â des â€žneuenâ€œ BruttoÃ¼bergenusses ergebe sich aus der Summe des auf jeden Monat entfallenen Ãœbergenussbetrages im Zeitraum von AprilÂ 2015 bis JuniÂ 2018 bzw.Â von JuliÂ 2015 bis JuniÂ 2018. Die Berechnung der Lohnsteuer und der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge erfolge automatisch durch die Lohnverrechnungssoftware (SAP) und werde auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben berechnet. Die HÃ¶he der Lohnsteuer (=Â â‚¬Â 843,18) und der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge (=Â â‚¬Â 2.754,94), die auf den zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfielen, seien beim BruttoÃ¼bergenuss durch dasÂ SAP automatisch in Abzug gebracht. Der Ãœbergenuss habe somit mit Ende JuniÂ 2018 â‚¬Â 12.532,70 betragen. Die Ã„nderungen der jeweiligen besoldungsrechtlichen Stellung und des Zeitpunkts, ab welchem der BruttoÃ¼bergenuss berechnet worden sei, hÃ¤tten die an den Mitbeteiligten angewiesenen Nachzahlungen von insgesamt â‚¬Â 4.947,21 fÃ¼r die Monate OktoberÂ 2018, NovemberÂ 2018 und DezemberÂ 2018 zur Folge gehabt. FÃ¼r diese Nachzahlungen habe der Mitbeteiligte Lohnsteuer und SozialversicherungsbeitrÃ¤ge entrichtet, wodurch sich die HÃ¶he des Auszahlungsbetrages reduziert habe. Aus technischen GrÃ¼nden sei es demÂ SAP jedoch nicht mÃ¶glich, die an den Mitbeteiligten ausgezahlten Nachzahlungen von insgesamt â‚¬Â 4.947,21Â mit dem noch offenen Ãœbergenuss gegenzurechnen. DasÂ SAP sei technisch gesehen nur in der Lage, die von JuliÂ 2018 bis DezemberÂ 2018 vom Mitbeteiligten geleisteten Raten von insgesamt â‚¬Â 1.194,63 in Abzug zu bringen, sodass per 1.Â DezemberÂ 2018 ein Ãœbergenuss von â‚¬Â 11.338,07 aushafte. Der Betrag von â‚¬Â 11.338,07 reduziere sich erst dann um den Betrag von â‚¬Â 4.947,21, wenn der Mitbeteiligte von einer Einzahlung in dieser HÃ¶he Gebrauch mache. Bei einer allfÃ¤lligen Einzahlung eines Betrages von â‚¬Â 4.947,21 wÃ¼rde sich der Ãœbergenuss auf â‚¬Â 6.390,86 reduzieren und es wÃ¼rde dieser Betrag auch im SAP aufscheinen. Die in der Tabelle aufscheinende Differenz von â‚¬Â 326,87 (=Â â‚¬Â 6.390,86Â -Â â‚¬Â 6.063,99) gehe auf die steuerliche â€žAufrollungâ€œ (Nachzahlungen von GrundbezÃ¼gen und Sonderzahlungen und die daraus resultierende Berechnung der Lohnsteuer und der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge, Ã„nderung des JahressechstelÂ etc.) zurÃ¼ck, die vomÂ SAP automatisch vorgenommen worden und daher nicht darstellbar seien. 6Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Stellungnahme. 7Â Mit Bescheid vom 11.Â FebruarÂ 2019 stellte die DienstbehÃ¶rde unter SpruchpunktÂ I. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13a Abs.Â 3Â GehG fest, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2015 bis zum 30.Â JuniÂ 2018 die mit den wÃ¤hrend seines Karenzurlaubes vom 31.Â DezemberÂ 2008 bis zum 30.Â DezemberÂ 2013 zu Unrecht erfolgten â€žVorrÃ¼ckungenâ€œ verbundenen GehaltserhÃ¶hungen zu Unrecht bezogen habe und daher zum Ersatz dieses BruttoÃ¼bergenusses in der HÃ¶he von â‚¬Â 16.130,82 (NettoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 12.532,70) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13a Abs.Â 1Â GehG verpflichtet sei. Der offene NettoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 12.532,70 sei beginnend mit JuliÂ 2018 in monatlichen TeilbetrÃ¤gen wie folgt zurÃ¼ckzuzahlen: -Â eine Monatsrate in der HÃ¶he von â‚¬Â 194,63 (JuliÂ 2018) -Â 61Â Monatsraten in der HÃ¶he von â‚¬Â 200,00 (ab AugustÂ 2018) -Â eine Restrate in der HÃ¶he von â‚¬Â 138,07. Unter SpruchpunktÂ II. schloss die DienstbehÃ¶rde die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG aus. 8Â Die BehÃ¶rde hielt begrÃ¼ndend u.a.Â fest, dass unter Bedachtnahme auf die VerjÃ¤hrungsbestimmung des Â§Â 13b Abs.Â 2Â GehG ein BruttoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 7.258,62 vorliege. Dieser ergebe sich aus der Summe des auf jeden Monat entfallenden Ãœbergenussbetrages im Zeitraum von JuliÂ 2015 bis JuliÂ 2018. Die Differenz in der HÃ¶he von â‚¬Â 326,87 (=Â â‚¬Â 5.990,86Â -Â â‚¬Â 5.663,99), die in der dem Mitbeteiligten unter einem mit dem Bescheid Ã¼bermittelten Tabelle aufscheine, gehe auf die steuerliche â€žAufrollungâ€œ zurÃ¼ck. Die Ã„nderung der jeweiligen besoldungsrechtlichen Stellung sowie des Zeitpunkts, ab welchem der BruttoÃ¼bergenuss berechnet worden sei, habe die dem Mitbeteiligten angewiesenen Nachzahlungen von insgesamt â‚¬Â 4.947,21 fÃ¼r die Monate Oktober bis DezemberÂ 2018 zur Folge gehabt. Es werde festgestellt, dass es demÂ SAP aus technischen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich sei, die an den Mitbeteiligten ausbezahlten Nachzahlungen von insgesamt â‚¬Â 4.947,21Â mit dem noch offenen Ãœbergenuss gegenzurechnen. DasÂ SAP sei technisch gesehen nur in der Lage, die von JuliÂ 2018 bis FebruarÂ 2019 vom Mitbeteiligten geleisteten Raten in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.594,63 in Abzug zu bringen, sodass per 1.Â FebruarÂ 2019 ein Ãœbergenuss von â‚¬Â 10.938,07 aushafte. Der Betrag von â‚¬Â 10.938,07 reduziere sich erst dann um den Betrag von â‚¬Â 4.947,21, wenn der Mitbeteiligte von einer Einzahlung in dieser HÃ¶he Gebrauch mache. Bis dato sei die an den Mitbeteiligten ausgezahlte Nachzahlung von insgesamt â‚¬Â 4.947,21 nicht an das von der DienstbehÃ¶rde bekannt gegebene Konto Ã¼berwiesen worden. Daher hafte imÂ SAP weiterhin der abzÃ¼glich der vom Mitbeteiligten geleisteten Ratenzahlungen ermittelte Ãœbergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 10.938,07 per 1.Â FebruarÂ 2019 aus und es scheine imÂ SAP nicht der â€žneueâ€œ, abzÃ¼glich der Ratenzahlungen ermittelte Ãœbergenuss von â‚¬Â 5.663,99 per 1.Â FebruarÂ 2019 auf. Dies sei auch der Grund, weshalb unter SpruchpunktÂ I. von dem ursprÃ¼nglich berechneten BruttoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 16.130,82 und von einem NettoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 12.532,70 per 1.Â JuliÂ 2018 ausgegangen werde. Der RÃ¼ckforderung der vom Mitbeteiligten vor JuliÂ 2015 zu Unrecht empfangenen Bezugsbestandteile stehe die VerjÃ¤hrungsfrist von drei Jahren ab Entrichtung entgegen. 9Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. 10Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13a Abs.Â 1 GehG in Verbindung mit Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab und es bestÃ¤tigte den angefochtenen Bescheid mit der MaÃŸgabe, dass festgestellt werde, dass per 1.Â FebruarÂ 2019 ein BruttoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 5.663,99 zulasten des Mitbeteiligten aushafte. 11Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass im Zeitraum vom 1.Â JuniÂ 2015 bis zum 1.Â JuniÂ 2018 an den Mitbeteiligten unter BerÃ¼cksichtigung der Sonderzahlungen â‚¬Â 161.698,12 ausbezahlt worden seien. TatsÃ¤chlich hÃ¤tten ihm aber nur â‚¬Â 153.646,20 gebÃ¼hrt. Das ergebe zum 1.Â JuniÂ 2018 einen Ãœbergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 8.051,92. Unter BerÃ¼cksichtigung von Gehaltsnachzahlungen in den Monaten Juli, August und SeptemberÂ 2018 sowie der Nachzahlung fÃ¼r die Sonderzahlung im dritten Quartal 2018 ergebe sich ein BruttoÃ¼bergenuss von â‚¬Â 7.258,62. Der Mitbeteiligte habe im JuliÂ 2018 â‚¬Â 194,63, in den Monaten AugustÂ 2018 bis einschlieÃŸlich FebruarÂ 2019 insgesamt â‚¬Â 1.400,-- (monatliche Ratenzahlung von â‚¬Â 200,--) zurÃ¼ckbezahlt, sodass per 1.Â FebruarÂ 2019 ein BruttoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 5.663,99 ausgehaftet habe. 12Â In rechtlicher Hinsicht ging das Gericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung davon aus, dass der Mitbeteiligte die in Rede stehenden Zahlungen nicht gutglÃ¤ubig empfangen habe, und es fÃ¼hrte aus, weshalb die weiteren Einwendungen des Mitbeteiligten hinsichtlich der lohnsteuerrechtlichen Behandlung des Ãœbergenusses nicht zutreffend seien und weshalb darÃ¼ber hinaus nur jene ÃœbergenussbetrÃ¤ge Gegenstand der RÃ¼ckforderung nach Â§Â 13aÂ GehG seien, die nach dem 13.Â JuniÂ 2015 zu verzeichnen seien. Die Beschwerde des Mitbeteiligten sei daher mit der aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlichen Modifikation abzuweisen gewesen. 13Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. 14Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, das Bundesverwaltungsgericht habe dem angefochtenen Erkenntnis im Hinblick auf den festgestellten Ãœbergenuss einen aktenwidrigen Sachverhalt zu Grunde gelegt. Das Gericht habe sich nicht damit auseinander gesetzt, dass der ursprÃ¼nglich imÂ SAP â€žaufgestellteâ€œ Ãœbergenuss nicht abgeÃ¤ndert werden kÃ¶nne und sich nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen in Bezug auf die Einstufung und den Zeitpunkt der Berechnung des Ãœbergenusses in der Form auswirkten, dass Auszahlungen an den Mitbeteiligten erfolgt seien, obwohl der noch offene BruttoÃ¼bergenuss nicht vollstÃ¤ndig beglichen worden sei. Ã„nderungen in der HÃ¶he eines einmal â€žaufgestelltenâ€œ Ãœbergenusses imÂ SAP kÃ¶nnten nur durch Einzahlungen bewirkt werden. Gegenrechnungen seien nicht mÃ¶glich. Da der Mitbeteiligte die Nachzahlungen von insgesamt â‚¬Â 4.947,21, die durch Ã„nderungen betreffend seine Einstufung und den Zeitpunkt der Berechnung des Ãœbergenusses veranlasst worden seien, nicht Ã¼berwiesen habe, habe sich auch der imÂ SAP aufscheinende Ãœbergenuss nicht reduziert. Im Hinblick darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht vom â€žkorrigiertenâ€œ BruttoÃ¼bergenuss ausgegangen sei, der sich aus der Ã„nderung betreffend die besoldungsrechtliche Einstufung und den Zeitpunkt der Berechnung des Ãœbergenusses ergeben habe, habe es dem angefochtenen Erkenntnis einen Sachverhalt zugrunde gelegt, der in den Feststellungen des vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheides vom 11.Â FebruarÂ 2019 keine Deckung finde. Die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegen nicht vor: 15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 18Â Die Amtsrevision wirft dem Bundesverwaltungsgericht vor, es habe dem angefochtenen Erkenntnis aktenwidrige Feststellungen insofern zugrunde gelegt, als das Gericht die an den Mitbeteiligten in den Monaten von OktoberÂ 2018 bis DezemberÂ 2018 erfolgten Zahlungen (die aus der Richtigstellung des fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2015 bis zum 30.Â JuniÂ 2018 errechneten Ãœbergenussbetrages resultierten) nicht bei der Ermittlung des in Rede stehenden Ãœbergenusses berÃ¼cksichtigt habe. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: 19Â Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn die Entscheidung in ihrer BegrÃ¼ndung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt Ã¼berhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde unrichtig ist, die fÃ¼r den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2018/02/0195). Eine solche Aktenwidrigkeit liegt hier nicht vor. 20Â Entsprechend dem (insoweit auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigten) Spruch des Bescheides vom 11.Â FebruarÂ 2019 ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens der im Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2015 bis zum 30.Â JuniÂ 2018 entstandene Ãœbergenuss und die daraus resultierende RÃ¼ckzahlungsverpflichtung des Mitbeteiligten, die -Â nach den Ã¼bereinstimmenden Feststellungen der DienstbehÃ¶rde und des VerwaltungsgerichtsÂ - darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien, dass dieser im genannten Zeitraum zu Unrecht GehaltserhÃ¶hungen bezogen habe, die mit den wÃ¤hrend seines Karenzurlaubes vom 31.Â DezemberÂ 2008 bis zum 30.Â DezemberÂ 2013 im â€žSystemâ€œ irrtÃ¼mlich vorgenommenen gehaltsrechtlichen VorrÃ¼ckungen verbunden gewesen seien. 21Â Somit erschlieÃŸt sich aus dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, der maÃŸgeblich auch durch jenen Zeitraum determiniert wurde, fÃ¼r den der Ãœbergenuss spruchgemÃ¤ÃŸ bestimmt wurde, dass weitere Zahlungen an den Mitbeteiligten, die dieser auÃŸerhalb dieses Zeitraums empfangen hatte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ GehG nicht bei der Berechnung des Ãœbergenusses miteinzubeziehen sind. 22Â Technische Schwierigkeiten, die sich bei der automationsunterstÃ¼tzten Erfassung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ GehG zu ermittelnden Ãœbergenusses ergeben, sind in rechtlicher Hinsicht nicht ausschlaggebend (vgl.Â z.B.Â zur Verwendung eines bestimmten EDV-Programmes, welches ein Abgehen von den gesetzlichen Vorgaben betreffend die Festlegung und Genehmigung von Urlaubsstunden keinesfalls rechtfertigt, VwGHÂ 4.12.2019, RaÂ 2019/12/0067). 23Â Der Vorwurf, die entscheidungswesentlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts seien aktenwidrig, weil an den Mitbeteiligten (nach dem 30.Â JuniÂ 2018 geleistete) Zahlungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 4.947,21 bei der Ermittlung des Ãœbergenussbetrages nicht berÃ¼cksichtigt worden seien, verfÃ¤ngt nicht, weil sich die diesbezÃ¼glichen Feststellungen des Gerichts mit den in den Akten befindlichen (und zudem den Feststellungen des dienstbehÃ¶rdlichen Bescheides zugrunde gelegten) tabellarischen Aufstellungen der BehÃ¶rde decken. Aus diesen ist ersichtlich, dass (was im Ãœbrigen in der Revision nicht in Abrede gestellt wird) die betreffenden Zahlungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 4.947,21 nicht in dem hier maÃŸgeblichen Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2015 bis zum 30.Â JuniÂ 2018 erfolgten und daher -Â wie soeben dargelegtÂ - aus rechtlichen GrÃ¼nden nicht bei der Ermittlung des hier gegenstÃ¤ndlichen Ãœbergenussbetrages miteinzubeziehen waren. 24Â Ein allenfalls infolge der in den Monaten von Oktober bis DezemberÂ 2018 geleisteten Nachzahlungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 4.947,21 entstandener (weiterer) Ãœbergenuss des Mitbeteiligten, der sich der Sache nach daraus ergÃ¤be, dass der hier verfahrensgegenstÃ¤ndliche Ãœbergenuss (sowie die damit in Zusammenhang stehende RÃ¼ckzahlungsverpflichtung) entgegen der Rechtsauffassung der revisionswerbenden BehÃ¶rde unter AuÃŸerachtlassung des zuletzt genannten Betrages zu ermitteln ist (sind), ist im Revisionsfall nicht zu beurteilen. 25Â Die in den Monaten von Oktober bis DezemberÂ 2018 erfolgten weiteren Zahlungen an den Mitbeteiligten hatten in Ansehung der von der revisionswerbenden BehÃ¶rde und dem Gericht getroffenen AussprÃ¼che, zu denen die Amtsrevision keine weiteren Rechtsfragen aufwirft, auÃŸer Betracht zu bleiben. 26Â Da somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, war die Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 27.Â MaiÂ 2020
JWT_2019120082_20200430L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120082.L00	Ra 2019/12/0082	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120082_20200430L00/JWT_2019120082_20200430L00.html	1,588,204,800,000	3,971	Spruch Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1 Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und stand bis Ende des JahresÂ 2004 beim Bundessozialamt in Verwendung, wo sie mit Aufgaben der dortigen Buchhaltung betraut war. Sie war ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 in der Personalabteilung (des Amtes) der Buchhaltungsagentur des Bundes als Referentin fÃ¼r Personalangelegenheiten und Stellvertreterin der Leiterin dieser Abteilung tÃ¤tig. 2 Mit Eingabe vom 29.Â JuniÂ 2006 beantragte sie die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung und der Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes. 3 Mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2006 stellte das Amt der Buchhaltungsagentur unter SpruchpunktÂ 3. fest, dass der Arbeitsplatz "Referent/In im Stab Personal" im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fÃ¼r Finanzen der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, zugeordnet worden sei. 4 Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Revisionswerberin holte der Bundesminister fÃ¼r Finanzen ein am 27.Â NovemberÂ 2007 erstelltes und am 28.Â AugustÂ 2008 erweitertes berufskundliches Gutachten ein. Dieses wurde durch Mag.Â H, der in der AbteilungÂ I/20 des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen verwendet wurde, erstellt. 5 Mit Bescheid vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2010 wies der Bundesminister fÃ¼r Finanzen die Berufung vom 16.Â OktoberÂ 2006 gegen SpruchpunktÂ 3. des Bescheides vom 5.Â OktoberÂ 2006 ab und Ã¤nderte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG diesen Bescheid(-punkt) dahingehend ab, dass in diesem festgestellt werde, der Arbeitsplatz "Personalreferentin und Stellvertreterin der Leiterin der Personalabteilung" werde fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nner bis zum 31.Â DezemberÂ 2005 der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, und der Arbeitsplatz "Referentin fÃ¼r die Personalangelegenheiten mit EsB" werde fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â OktoberÂ 2006 der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, zugeordnet. 6 Diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.Â SeptemberÂ 2011, 2010/12/0096, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. 7 Im fortgesetzten Verfahren ergingen durch das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst zwei aufhebende und zurÃ¼ckverweisende BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG: 8 Dabei wurde mit Beschluss vom 16.Â MaiÂ 2014 der Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 5.Â OktoberÂ 2006 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ckverwiesen. Der im darauffolgenden Rechtsgang erlassene Ersatzbescheid der DienstbehÃ¶rde vom 7.Â OktoberÂ 2014 wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.Â JuliÂ 2015 erneut aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ckverwiesen. 9 Seitens der BehÃ¶rde wurde im fortgesetzten Verfahren ein nichtamtlicher berufskundlicher SachverstÃ¤ndiger, Mag.Â K, mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. 10 Die Revisionswerberin erhob sodann mit Eingabe vom 31.Â AugustÂ 2016 SÃ¤umnisbeschwerde. 11 Der nichtamtliche SachverstÃ¤ndige Mag.Â K erstattete am 22.Â AprilÂ 2017 ein schriftliches Gutachten betreffend die Bewertung des Arbeitsplatzes der Revisionswerberin. Am 2.Â MaiÂ 2017 erfolgte eine schriftliche ErgÃ¤nzung dieses Gutachtens. 12 In einer an das Amt der Buchhaltungsagentur gerichteten GebÃ¼hrennote vom 23.Â MaiÂ 2017 beanspruchte der nichtamtliche SachverstÃ¤ndige GebÃ¼hren in der HÃ¶he von EURÂ 14.520,--. Dabei wurden 75,62Â Stunden aÂ EURÂ 160,-- fÃ¼r "MÃ¼hewaltung und Gutachten" in Rechnung gestellt. 13 Mit Schreiben vom 23.Â MaiÂ 2017 Ã¼bermittelte das Amt der Buchhaltungsagentur an das Bundesverwaltungsgericht das berufskundliche Gutachten vom 22.Â AprilÂ 2017, dessen ErgÃ¤nzung vom 2.Â MaiÂ 2017 sowie die GebÃ¼hrennote des SachverstÃ¤ndigen Mag.Â K vom 23.Â MaiÂ 2017. 14 Mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 2017 bestimmte das Amt der Buchhaltungsagentur die GebÃ¼hren fÃ¼r die Gutachtenserstellung durch Mag.Â K mit EURÂ 14.519,04. Die in dieser HÃ¶he bestimmten GebÃ¼hren wurden durch das Amt der Buchhaltungsagentur am 24.Â JuliÂ 2017 angewiesen. 15 Mit Schreiben vom 3.Â AugustÂ 2017 teilte das Bundesministerium fÃ¼r Finanzen zu einer Anfrage des Amtes der Buchhaltungsagentur vom 10.Â JuliÂ 2017Â mit, dass seitens des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen kein AmtssachverstÃ¤ndiger fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 BDGÂ 1979 fÃ¼r die Bewertung von ArbeitsplÃ¤tzen zur VerfÃ¼gung stehe. 16 Am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch. Der SachverstÃ¤ndige Mag.Â K wurde mit der Erstellung eines weiteren ergÃ¤nzenden Gutachtens beauftragt. 17 Mit Erkenntnis vom 18.Â MaiÂ 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht in Erledigung der SÃ¤umnisbeschwerde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 BDGÂ 1979 in Verbindung mit Â§Â 28 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG fest, dass der von der Revisionswerberin in der Zeit vom 1.Â JÃ¤nner bis 16.Â NovemberÂ 2005 innegehabte Arbeitsplatz als Referentin fÃ¼r Personalangelegenheiten zugleich Stellvertreterin des Leiters Stab Personal bei der Buchhaltungsagentur des Bundes der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, zugeordnet gewesen sei. 18 Mit Schreiben vom 16.Â JuliÂ 2018 richtete das Amt der Buchhaltungsagentur an das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag, in dem es eine Kostenentscheidung hinsichtlich der Barauslagen in dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.Â MaiÂ 2018 abgeschlossenen Verfahren begehrte. 19 Dazu fÃ¼hrte das Amt der Buchhaltungsagentur aus, dass im Rahmen des Arbeitsplatzbewertungsverfahrens Barauslagen betreffend das berufskundliche Gutachten des Mag.Â K in der HÃ¶he von EURÂ 14.520,-- erwachsen seien. Der verfahrenseinleitende Antrag sei am 29.Â JuniÂ 2006 von der Revisionswerberin gestellt worden. Die Honorarnote des Mag.Â K vom 23.Â MaiÂ 2017 sei dem Bundesverwaltungsgericht am 23.Â MaiÂ 2017 unter einem mit dem berufskundlichen Gutachten Ã¼bermittelt worden. In einem Begleitschreiben habe die BehÃ¶rde das Gericht darauf hingewiesen, dass eine GebÃ¼hrenvorschreibung an die Revisionswerberin noch nicht erfolgt sei. Die von Mag.Â K angesprochenen GebÃ¼hren seien durch das Amt der Buchhaltungsagentur am 24.Â MaiÂ 2017 angewiesen worden. Dem Amt der Buchhaltungsagentur sei seitens des zustÃ¤ndigen Ressorts, des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen, mitgeteilt worden, dass ein AmtssachverstÃ¤ndiger fÃ¼r die Erstellung eines Arbeitsplatzbewertungsgutachtens dem Amt der Buchhaltungsagentur nicht zur VerfÃ¼gung stehe. Dies sei auch schriftlich bestÃ¤tigt worden. Das Amt der Buchhaltungsagentur habe mit Bescheid die GebÃ¼hren des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen bestimmt. Aus diesem Grund werde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht mÃ¶ge der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG die dem Amt der Buchhaltungsagentur im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatzbewertungsverfahren erwachsenen Barauslagen fÃ¼r das SachverstÃ¤ndigengutachten in der HÃ¶he von EURÂ 14.520,-- auferlegen. 20 Am 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 Ã¼bermittelte das Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin den Antrag des Amts der Buchhaltungsagentur vom 16.Â JuliÂ 2018 zur Stellungnahme. 21 Mit Schreiben vom 3.Â AprilÂ 2019 teilte die Revisionswerberin mit, dass der Antrag der BehÃ¶rde einer Rechtsgrundlage entbehre. Es seien beim Bundeskanzleramt bzw.Â nunmehr beim Bundesministerium fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport AmtssachverstÃ¤ndige im Sinne des Â§Â 54Â AVG zur VerfÃ¼gung gestanden. Die negative Ã„uÃŸerung des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen vom 3.Â AugustÂ 2017 sei bedeutungslos. Im Ãœbrigen seien dem SachverstÃ¤ndigen weit Ã¼berhÃ¶hte Kosten zugesprochen worden. Die GebÃ¼hrennote gehe Ã¼ber ein angemessenes AusmaÃŸ hinaus. 22 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1Â AVG in Verbindung mit Â§Â 17Â VwGVG der Ersatz der Barauslagen, der Kosten fÃ¼r die Beiziehung des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen, Mag.Â K, in der HÃ¶he von EURÂ 14.519,04 auferlegt werden wÃ¼rden. Die Revisionswerberin habe den genannten Betrag auf ein nÃ¤her bezeichnetes Konto des Amtes der Buchhaltungsagentur binnen zweiÂ Wochen ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses bei sonstiger Exekution zu Ã¼berweisen. 23 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe den verfahrenseinleitenden Antrag auf Bewertung ihres Arbeitsplatzes gestellt. Dieser Antrag habe auch den Antrag auf DurchfÃ¼hrung der zur vollstÃ¤ndigen Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen Verfahrensschritte beinhaltet. Da Ã¼ber den verfahrenseinleitenden Antrag der Revisionswerberin nur aufgrund eines berufskundlichen Gutachtens habe entschieden werden kÃ¶nnen, sei die Revisionswerberin zum Ersatz der Kosten verpflichtet. Soweit die Revisionswerberin einwende, dass auch AmtssachverstÃ¤ndige des Bundeskanzleramts bzw.Â des Bundesministeriums fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤ren, sei festzuhalten, dass es sich bei der Buchhaltungsagentur des Bundes um eine ausgegliederte Anstalt Ã¶ffentlichen Rechts handle, die nicht in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Bundeskanzleramts bzw.Â des Bundesministeriums fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport falle. Da im vorliegenden Fall sohin AmtssachverstÃ¤ndige nicht zur VerfÃ¼gung gestanden seien, sei die Beiziehung eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG zulÃ¤ssig gewesen. Dem Einwand der Revisionswerberin, wonach die festgesetzten GebÃ¼hren Ã¼berhÃ¶ht seien, hielt das Bundesverwaltungsgericht entgegen, dass sich der SachverstÃ¤ndige Mag.Â K in seiner GebÃ¼hrennote vom 23.Â MaiÂ 2017 an die in Â§Â§Â 32Â ffÂ GebAG vorgegebenen GebÃ¼hrensÃ¤tze gehalten habe. 24 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. 25 Das Amt der Buchhaltungsagentur erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt wurde. 26 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision u. a.Â aus, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Amt der Buchhaltungsagentur im Arbeitsplatzbewertungsverfahren AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r die Erstellung eines berufskundlichen Gutachtens nicht zur VerfÃ¼gung gestanden seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 27 Die Revision erweist sich im Hinblick auf das oben wiedergegebene ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen als zulÃ¤ssig und berechtigt. 28 Die maÃŸgeblichen Vorschriften des AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991 (Â§Â 52 in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 471/1995; Â§Â 76 in der Fassung BGBl.Â I Nr.Â 137/2001), lauten: "SachverstÃ¤ndige Â§Â 52. (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch SachverstÃ¤ndige notwendig, so sind die der BehÃ¶rde beigegebenen oder zur VerfÃ¼gung stehenden amtlichen SachverstÃ¤ndigen (AmtssachverstÃ¤ndige) beizuziehen. 1. (2)Wenn AmtssachverstÃ¤ndige nicht zur VerfÃ¼gung stehen oder es mit RÃ¼cksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die BehÃ¶rde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als SachverstÃ¤ndige (nichtamtliche SachverstÃ¤ndige) heranziehen. 2. (3)Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, so kann die BehÃ¶rde dennoch nichtamtliche SachverstÃ¤ndige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist. Die Heranziehung ist jedoch nur zulÃ¤ssig, wenn sie von demjenigen, Ã¼ber dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wird und die daraus entstehenden Kosten einen von dieser Partei bestimmten Betrag voraussichtlich nicht Ã¼berschreiten. ... Â§Â 76. (1) Erwachsen der BehÃ¶rde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafÃ¼r, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese Auslagen von Amts wegen zu tragen sind, die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Als Barauslagen gelten auch die GebÃ¼hren, die den SachverstÃ¤ndigen und Dolmetschern zustehen. Kosten, die der BehÃ¶rde aus ihrer Verpflichtung nach Â§Â 17a erwachsen, sowie die einem GehÃ¶rlosendolmetscher zustehenden GebÃ¼hren gelten nicht als Barauslagen. Im Falle des Â§Â 52 Abs.Â 3 hat die Partei fÃ¼r die GebÃ¼hren, die den nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen zustehen, nur soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht Ã¼berschreiten. 1. (2)Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigefÃ¼hrt worden sind. ... 1. (5)Die Kosten, die der BehÃ¶rde aus ihrer Verpflichtung nach Â§Â 17a erwachsen, sowie die den SachverstÃ¤ndigen und Dolmetschern zustehenden GebÃ¼hren sind -Â falls hiefÃ¼r nicht die Beteiligten des Verfahrens aufzukommen habenÂ - von jenem RechtstrÃ¤ger zu tragen, in dessen Namen die BehÃ¶rde in der Angelegenheit gehandelt hat." 29 Â§Â§Â 1 und 20 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Errichtung einer Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagenturgesetz - BHAG-G), BGBl.Â IÂ Nr.Â 37/2004 (in der zum Zeitpunkt der Einholung und Erstellung des in Rede stehenden Gutachtens eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen maÃŸgeblichen Stammfassung), lauteten auszugsweise: "1.Â Abschnitt Errichtung Â§Â 1. (1) Zur Besorgung der Buchhaltungsaufgaben nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl.Â Nr.Â 213/1986, wird eine Buchhaltungsagentur als Anstalt Ã¶ffentlichen Rechts mit dem Namen â€šBuchhaltungsagentur des Bundes' errichtet. ... 6.Â Abschnitt Ãœberleitung der Buchhaltungsbediensteten Beamte Â§Â 20. (1) FÃ¼r Beamte gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 wird das "Amt der Buchhaltungsagentur" in Wien eingerichtet. Dieses Amt ist als DienstbehÃ¶rde dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen nachgeordnet und wird vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer geleitet. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers fÃ¼r Finanzen gebunden. 1. (2)Beamte des Bundes, die am Tag vor den Zeitpunkten, die Â§Â 101 Abs.Â 10Â BHG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 37/2004, festlegt, einer Buchhaltung des Bundes im Sinne des Â§Â 6 Abs.Â 1Â BHG, BGBl.Â Nr.Â 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2003, mit Ausnahme der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 iVm Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2Â BHG eingerichteten Buchhaltungen, zur Dienstleistung zugewiesen sind, gehÃ¶ren ab dem nachfolgenden Tag fÃ¼r die Dauer ihres Dienststandes dem Amt gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 an und sind der Buchhaltungsagentur zur Dienstleistung zugewiesen. Die Bestimmungen der ReisegebÃ¼hrenvorschrift, BGBl.Â Nr.Â 133/1955, sind auf diese Versetzungen nicht anzuwenden. Die Verwendung der Beamten, die der Buchhaltungsagentur zur Dienstleistung zugewiesen sind, bei einer Gesellschaft, an der die Buchhaltungsagentur zumindest mehrheitlich beteiligt ist, ist zulÃ¤ssig. 2. (3)Beamte gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 haben, wenn sie innerhalb von 18Â Monaten nach dem Wirksamwerden des fÃ¼r die neu eintretenden Bediensteten geltenden Kollektivvertrages oder einer auf diesen gestÃ¼tzten Betriebs- oder Einzelvereinbarung ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklÃ¤ren, mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten Anspruch auf Aufnahme in ein ArbeitsverhÃ¤ltnis zur Buchhaltungsagentur zu den zu diesem Zeitpunkt fÃ¼r neu eintretende Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist dabei fÃ¼r alle zeitabhÃ¤ngigen AnsprÃ¼che anzurechnen. AuÃŸerdem ist auf diese Arbeitnehmer Â§Â 21 Abs.Â 3 anzuwenden. 3. (4)FÃ¼r Beamte gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 gelten der II.Â Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 22/1974, und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl.Â Nr.Â 450/1994. 4. (5)FÃ¼r die Beamten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 hat die Buchhaltungsagentur dem Bund den gesamten AktivitÃ¤tsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen und einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag betrÃ¤gt 31,8Â vH des Aufwandes an AktivbezÃ¼gen. Als AktivbezÃ¼ge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamten einbehaltenen PensionsbeitrÃ¤ge sind mit Ausnahme der besonderen PensionsbeitrÃ¤ge anzurechnen. Im Falle einer kÃ¼nftigen Ã„nderung der HÃ¶he des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 des GehaltsgesetzesÂ 1956, BGBl.Â Nr.Â 54, Ã¤ndert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen AusmaÃŸ. Nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes an die Buchhaltungsagentur geleistete besondere PensionsbeitrÃ¤ge und ÃœberweisungsbeitrÃ¤ge sind umgehend in voller HÃ¶he an den Bund zu Ã¼berweisen. ÃœberweisungsbetrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 311Â ASVG sind durch die Buchhaltungsagentur zu tragen. Die sonstigen Zahlungen der Buchhaltungsagentur an den Bund sind jeweils am Zehnten des betreffenden Monats fÃ¤llig. 5. (6)Auf die Beamten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 findet Â§Â 15 Abs.Â 4 letzterÂ Satz des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 133/1967, Anwendung. 6. (7)Den Beamten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 bleiben im Rahmen der das Dienstrecht der Beamten regelnden Rechtsvorschriften alle zustehenden Rechte gewahrt. ..." 30 Â§Â 137 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333 in der (zum Zeitpunkt der Einholung und Erstellung des Gutachtens des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen maÃŸgeblichen) Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 210/2013, lautete auszugsweise: "Bewertung und Zuordnung von ArbeitsplÃ¤tzen Â§Â 137. (1) Die ArbeitsplÃ¤tze der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes sind auf Antrag des zustÃ¤ndigen Bundesministers vom Bundeskanzler zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der AnlageÂ 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der AnlageÂ 1 fÃ¼r diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen. ... 1. (10)Abweichend von Abs.Â 1 sind ArbeitsplÃ¤tze der einer ausgegliederten Einrichtung zugewiesenen Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes jeweils von dem fÃ¼r deren Personalangelegenheiten zustÃ¤ndigen Mitglied der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung (des Vorstandes) dieser Einrichtung im Einvernehmen mit dem fÃ¼r die dienstbehÃ¶rdlichen Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten zustÃ¤ndigen Bundesminister zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die im Abs.Â 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Dabei ist jeweils mit der im Planstellenverzeichnis 1b zum Personalplan ausgewiesenen Anzahl und QualitÃ¤t der Planstellen der dieser Einrichtung zugewiesenen Beamten das Auslangen zu finden. Der zugewiesene Beamte darf fÃ¼r die Dauer seiner Zuweisung zur ausgegliederten Einrichtung nur auf einem Arbeitsplatz einer QualitÃ¤t verwendet werden, fÃ¼r die eine freie Planstelle entsprechender QualitÃ¤t zur VerfÃ¼gung steht. Abs.Â 1Â letzterÂ Satz ist nicht anzuwenden." 31 In den Materialien zu Â§Â 137 Abs.Â 10 BDGÂ 1979 (RVÂ 1182Â BlgNRÂ 21.Â GP, 54Â f) heiÃŸt es: "FÃ¼r die ausgegliederten Einrichtungen zugewiesenen Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gelten die Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtes Ã¼ber die Bewertung und Zuordnung von ArbeitsplÃ¤tzen weiter. Zur Bewertung und Zuordnung dieser ArbeitsplÃ¤tze ist derzeit auf Antrag des zustÃ¤ndigen Bundesministers der Bundesminister fÃ¼r Ã¶ffentliche Leistung und Sport zustÃ¤ndig, wobei die vorgenommene Bewertung und Zuordnung der Zustimmung der Bundesregierung bedÃ¼rfen. Diese Bewertung von ArbeitsplÃ¤tzen in privatwirtschaftlich gefÃ¼hrten Unternehmen durch Vertreter des Bundes bereitet insofern zunehmend Probleme, weil diese einen GesamtÃ¼berblick Ã¼ber die Organisation des Unternehmens einschlieÃŸlich der ArbeitsplÃ¤tze der Angestellten dieser Unternehmen erfordert und diese Informationen den Bewertern in der Regel nicht zur VerfÃ¼gung stehen bzw.Â auch nicht zur VerfÃ¼gung gestellt werden mÃ¼ssen. Diese Bestimmung zielt daher darauf ab, die ZustÃ¤ndigkeit zur Bewertung von ArbeitsplÃ¤tzen der ausgegliederten Einrichtungen zugewiesenen Beamten in einem eingeschrÃ¤nkten Umfang den Unternehmen selbst zu Ã¼bertragen. Eine derartige EinschrÃ¤nkung erscheint zum Schutz der Interessen des Bundes im Hinblick auf die mit HÃ¶herbewertungen verbundenen Folgen fÃ¼r den Pensionsaufwand des Bundes erforderlich und soll in der Form vorgenommen werden, dass Neubewertungen der ArbeitsplÃ¤tze der ausgegliederten Einrichtungen zugewiesenen Beamten nur mehr im Rahmen der im ANNEX/TeilÂ 1 des Stellenplanes dargestellten und freien bzw.Â frei werdenden Planstellen entsprechender QualitÃ¤t (Verwendungsgruppe, Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe) zulÃ¤ssig sind. Mit dieser Regelung wird einerseits sichergestellt, dass nach dem Ausgliederungszeitpunkt verÃ¤nderte Rahmenbedingungen mit Auswirkungen auf ArbeitsplÃ¤tze der zugewiesenen Beamten von den Unternehmen selbst bewertet und gesteigerte Anforderungen durch Zuordnung zu hÃ¶herwertigen ArbeitsplÃ¤tzen auch abgegolten werden kÃ¶nnen. Andererseits wird mit der Bezugnahme auf die Anzahl und Wertigkeit der im ANNEX/Teil 1 des Stellenplanes dargestellten Planstellen eine gesetzliche Anpassung dieser im ANNEX/TeilÂ 1 des Stellenplanes ausgewiesenen Planstellen aus dem Titel der Neubewertung kÃ¼nftig dezidiert ausgeschlossen. Um zu verhindern, dass diese Bewertungsvorschriften durch â€šfaktische hÃ¶herwertige Verwendungen' unterlaufen werden, sieht der vorletzte Satz dieser Bestimmung fÃ¼r den Fall, dass die entsprechenden freien Planstellen in der erforderlichen QualitÃ¤t im Stellenplan nicht vorhanden sind, ein dienstrechtliches Verwendungsverbot vor. Die Sanktion fÃ¼r eine allfÃ¤llige Verletzung dieser Ordnungsvorschrift trifft, wenn durch eine solche Handlung dem Bund Mehrkosten entstehen, die bei Einhaltung dieses Verwendungsverbotes nicht entstanden wÃ¤ren, die ausgegliederte Einrichtung in der Form, dass in diesem Fall gegen diese nach dem OrganhaftpflichtgesetzÂ vorzugehen sein wird." 32 Die Revision bestreitet zunÃ¤chst die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung Ã¼ber den Ersatz der in Rede stehenden Barauslagen. 33 Dazu ist festzuhalten, dass infolge einer zulÃ¤ssigen und berechtigten SÃ¤umnisbeschwerde nach Vorlage derselben oder ungenÃ¼tztem Ablauf der Nachfrist des Â§Â 16 Abs.Â 1Â VwGVG die ZustÃ¤ndigkeit, Ã¼ber die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht Ã¼bergeht. Gleichzeitig erlischt die ZustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde spÃ¤testens mit Ablauf der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der -Â zulÃ¤ssigen und berechtigtenÂ - SÃ¤umnisbeschwerde zu laufen begonnen hat (siehe dazu VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0421). 34 Dass die SÃ¤umnisbeschwerde der Revisionswerberin vom 31.Â AugustÂ 2016 zulÃ¤ssig und berechtigt war, ist hier nicht in Zweifel zu ziehen. Von der ZulÃ¤ssigkeit und Berechtigung der SÃ¤umnisbeschwerde gingen im Ãœbrigen sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch die Revisionswerberin aus. 35 Somit war aufgrund der SÃ¤umnisbeschwerde vom 31.Â AugustÂ 2016 die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung im gegenstÃ¤ndlichen Arbeitsplatzbewertungsverfahren nach Vorlage der SÃ¤umnisbeschwerde durch die DienstbehÃ¶rde bzw.Â spÃ¤testens nach Ablauf der dreimonatigen Nachfrist auf das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bergegangen. 36 Dies war mit entsprechenden Auswirkungen auf die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber den Ersatz der Barauslagen nach Â§Â 76Â AVG verbunden. So richtet sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die ZustÃ¤ndigkeit betreffend die Entscheidung Ã¼ber den Ersatz von Barauslagen nach der ZustÃ¤ndigkeit in der Hauptsache (VwGHÂ 8.5.1985, 85/01/0034, mwN; zu Â§Â 74Â AVG VwGHÂ 29.3.2012, 2012/12/0040; betreffend den Ersatz von Barauslagen in einem Verwaltungsstrafverfahren VwGHÂ 30.1.2006, 2004/09/0136). 37 Da (infolge der zulÃ¤ssigen und berechtigten SÃ¤umnisbeschwerde der Revisionswerberin) die ZustÃ¤ndigkeit in der Hauptsache (nÃ¤mlich in Angelegenheit des Antrags der Revisionswerberin auf Bewertung ihres Arbeitsplatzes) auf das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bergegangen war, kam somit diesem Gericht -Â zufolge der AnnexitÃ¤t der Entscheidung Ã¼ber die BarauslagenÂ - auch die ZustÃ¤ndigkeit in Angelegenheit des Ersatzes von Barauslagen im Sinn von Â§Â 76Â AVG zu (vgl.Â zu einer Konstellation, in der die ZustÃ¤ndigkeit zur Kostenentscheidung nach einer auf Â§Â 66 Abs.Â 2Â AVG gestÃ¼tzten, aufhebenden und zurÃ¼ckverweisenden Entscheidung der BerufungsbehÃ¶rde an die BehÃ¶rde erster Instanz -Â unter einem mit der ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung in der HauptsacheÂ - Ã¼berging VwGHÂ 15.10.1996, 95/05/0272). 38 Der Vorwurf der Revision, das Bundesverwaltungsgericht habe vorliegend unzustÃ¤ndiger Weise Ã¼ber den Ersatz von Barauslagen nach Â§Â 76Â AVG entschieden, trifft somit nicht zu. Daran Ã¤ndert -Â weil dies fÃ¼r die Frage der ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die Barauslagen nicht von Bedeutung istÂ - der Umstand, dass gegenstÃ¤ndlich das Amt der Buchhaltungsagentur die Erstellung des berufskundlichen Gutachtens (dessen Kosten hier in Rede stehen) als damals noch zustÃ¤ndige BehÃ¶rde in Auftrag gegeben hatte, nichts. Dies gilt zudem ungeachtet dessen, dass ein rechtskrÃ¤ftiger Bescheid des Amtes der Buchhaltungsagentur vom 24.Â JuliÂ 2017 vorliegt, mit dem die GebÃ¼hren des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen in der in Rede stehenden Angelegenheit bestimmt wurden. Es bestand im Hinblick auf den zuletzt genannten Bescheid, mit dem die Kosten gegenÃ¼ber dem nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen bestimmt wurden, keine Bindungswirkung betreffend die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Entscheidung nach Â§Â 76Â AVG. 39 Zutreffend weist die Revisionswerberin allerdings darauf hin, es sei fallbezogen nicht davon auszugehen gewesen, dass ein AmtssachverstÃ¤ndiger in der betreffenden Angelegenheit nicht zur VerfÃ¼gung gestanden sei, und es erweise sich daher der angefochtene, auf Â§Â 76Â AVG gestÃ¼tzte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts als rechtswidrig. 40 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die ÃœberwÃ¤lzung von Kosten eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen auf eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â AVG nur dann zulÃ¤ssig, wenn der Beweis durch SachverstÃ¤ndige im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1Â AVG notwendig war und die in Â§Â 52 Abs.Â 2 oder 3Â AVG normierten Bedingungen erfÃ¼llt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter AmtssachverstÃ¤ndiger zur VerfÃ¼gung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht Ã¼berschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war (VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/05/0059). 41 Die DienstbehÃ¶rde verwies darauf, dass ihr AmtssachverstÃ¤ndige des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen entsprechend einer Mitteilung vom 3.Â AugustÂ 2017 nicht zur VerfÃ¼gung gestanden seien. Das Bundesverwaltungsgericht vertrat ferner die Auffassung, die BewertungssachverstÃ¤ndigen der zustÃ¤ndigen Fachabteilung im Bundeskanzleramt seien dem Amt der Buchhaltungsagentur schon deshalb nicht zur VerfÃ¼gung gestanden, weil es sich bei der Buchhaltungsagentur um eine ausgegliederte Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts handle. Dem tritt die Revision zu Recht entgegen. 42 In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde bereits mehrfach festgehalten, dass die Mitarbeiter der fÃ¼r Arbeitsplatzbewertungen zustÃ¤ndigen Fachabteilung (nach der bei Einholung des berufskundlichen Gutachtens maÃŸgeblichen Rechtslage) des Bundeskanzleramtes auf Grund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen fÃ¼r die Heranziehung als AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Bewertungsfragen im Sinne des Â§Â 52Â AVG erfÃ¼llen (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.7.Â 2006, 2005/12/0042). 43 Zu der Frage, ob ein AmtssachverstÃ¤ndiger einer BehÃ¶rde im Sinn von Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG zur VerfÃ¼gung steht, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25.Â AprilÂ 2003, 2002/12/0109, ausgefÃ¼hrt, dass "zur VerfÃ¼gung stehend" im Gegensatz zu "beigegeben" jedenfalls notwendig auf andere als die jeweils entscheidenden BehÃ¶rden hinweist, ohne dass damit jede beliebige BehÃ¶rde gemeint sein kann. 44 Im Ãœbrigen ist der Kreis der AmtssachverstÃ¤ndigen, die einem Verwaltungsgericht in einem von ihm gefÃ¼hrten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur VerfÃ¼gung stehen, im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1Â AVG in Verbindung mit Â§Â 17Â VwGVG konsequenterweise analog zu dem Kreis zu sehen, der der VerwaltungsbehÃ¶rde, deren Bescheid bzw.Â deren SÃ¤umnis vor dem Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogen wurde, grundsÃ¤tzlich zur VerfÃ¼gung steht (vgl.Â dazu VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027). FÃ¼r die Frage, ob die der BehÃ¶rde erwachsenen Barauslagen der Revisionswerberin mangels VerfÃ¼gbarkeit eines AmtssachverstÃ¤ndigen zum Ersatz auferlegt werden durften, ist es somit schon aus diesem Grund nicht von Bedeutung, ob die in Rechnung gestellten Leistungen des SachverstÃ¤ndigen aus Anlass des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens oder aus Anlass des SÃ¤umnisbeschwerdeverfahrens bzw.Â vor oder nach Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit auf das Bundesverwaltungsgericht erbracht wurden. 45 Bei Beurteilung der Frage, ob BewertungssachverstÃ¤ndige des Bundeskanzleramts in dem vorliegenden Arbeitsplatzbewertungsverfahr en zur VerfÃ¼gung standen, ergibt sich in einem ersten Schritt aus der Bestimmung des Â§Â 137 Abs.Â 10Â BDGÂ 1979 sowie aus den oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien, dass auch bei der nach Â§Â 137 Abs.Â 10 BDGÂ 1979 von Amts wegen vorzunehmenden Bewertung der in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Amtes der Buchhaltungsagentur fallenden ArbeitsplÃ¤tze ein unmittelbarer und -Â ausweislich der MaterialienÂ - vom Gesetzgeber bewusst hergestellter Bezug zu ZustÃ¤ndigkeiten des Bundesministers fÃ¼r Finanzen besteht. 46 Weiters handelt es sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â Buchhaltungsagentu rgesetz bei dem Amt der Buchhaltungsagentur um eine dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen nachgeordnete DienstbehÃ¶rde (die Aufgaben der Bundesverwaltung vollzieht). Es erhellt auch ohne Zweifel aus den Ã¼brigen Bestimmungen des Â§Â 20Â Buchhaltungsagenturge setz, dass betreffend die in den Anwendungsbereich der zuletzt genannten Vorschrift fallenden Ã¶ffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes eine engmaschige VerschrÃ¤nkung zwischen dienstgeberseitigen Verpflichtungen bzw.Â budgetÃ¤ren Interessen des Bundes sowie der Buchhaltungsagentur besteht. 47 Vor diesem Hintergrund kann daher nicht gesagt werden, dass in dem vorliegenden (auf verwaltungsbehÃ¶rdlicher Ebene von einer nachgeordneten DienstbehÃ¶rde des Bundesministers fÃ¼r Finanzen zu fÃ¼hrenden) Bewertungsverfahren AmtssachverstÃ¤ndige einer Fachabteilung des Bundeskanzleramts als SachverstÃ¤ndige einer "beliebigen" BehÃ¶rde im VerstÃ¤ndnis des unter RnÂ 43 zitierten Erkenntnisses zu betrachten wÃ¤ren und der DienstbehÃ¶rde der Revisionswerberin daher grundsÃ¤tzlich nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. 48 Die im angefochtenen Erkenntnis getroffene allgemeine Aussage, wonach die BewertungssachverstÃ¤ndigen des Bundeskanzleramts dem Amt der Buchhaltungsagentur betreffend einen Arbeitsplatz aus ihrem Dienststellenbereich (von Vornherein) nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, erweist sich somit als nicht zutreffend. 49 Dass dem Amt der Buchhaltungsagentur im vorliegenden Arbeitsplatzbewertungsverfahren trotz entsprechender BemÃ¼hungen seitens der zustÃ¤ndigen DienstbehÃ¶rde BewertungssachverstÃ¤ndige des Bundeskanzleramts nicht zur VerfÃ¼gung gestellt worden wÃ¤ren, ist in den Akten nicht dokumentiert worden (vgl.Â hingegen zu Situationen, in denen ein berufskundlicher AmtssachverstÃ¤ndiger einer anderen BehÃ¶rde beispielsweise aufgrund der Weigerung des BewertungssachverstÃ¤ndigen, ein (neues) Gutachten zu erstellen, oder infolge personeller EngpÃ¤sse nicht zur VerfÃ¼gung stand, VwGHÂ 11.4.2018, RaÂ 2017/12/0038; 14.10.2013, 2012/12/0148). 50 DarÃ¼ber hinaus ist festzuhalten, dass -Â so wie dies von der DienstbehÃ¶rde auch angenommen wurdeÂ - die AmtssachverstÃ¤ndigen aus dem Dienststellenbereich des Bundesministers fÃ¼r Finanzen, der dem Amt der Buchhaltungsagentur Ã¼bergeordneten BehÃ¶rde, dem Amt der Buchhaltungsagentur grundsÃ¤tzlich zur VerfÃ¼gung stehen (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.4.2003, 2002/12/0109, sowie die dort zitierte Vorjudikatur). 51 Eine Anfrage an den Bundesminister fÃ¼r Finanzen betreffend die VerfÃ¼gbarkeit von AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r die Bewertung des Arbeitsplatzes der Revisionswerberin (und die diesbezÃ¼gliche abschlÃ¤gige Antwort des Bundesministeriums) erging(en) -Â nach der AktenlageÂ - jedoch erst nach Erstellung jenes Gutachtens, dessen Kosten der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Beschluss auferlegt wurden. Mit der nachtrÃ¤glichen Einholung einer Auskunft hinsichtlich der MÃ¶glichkeit, AmtssachverstÃ¤ndige des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen zur VerfÃ¼gung gestellt zu erhalten, wurde nicht aktenmÃ¤ÃŸig dokumentiert, dass im gegenstÃ¤ndlichen Arbeitsplatzbewertungsverfahren ein AmtssachsachverstÃ¤ndiger nicht zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re. 52 Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen erweist sich der angefochtene Beschluss als inhaltlich rechtswidrig. Dieser war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 53 Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20 14. Wien, am 30.Â AprilÂ 2020
JWT_2019120083_20200219L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120083.L00	Ra 2019/12/0083	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120083_20200219L00/JWT_2019120083_20200219L00.html	1,582,070,400,000	896	Spruch Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1 Das hier angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â OktoberÂ 2019 wurde der revisionswerbenden Amtspartei am 31.Â OktoberÂ 2019 zugestellt. 2 Am 13.Â DezemberÂ 2019 langte dagegen beim Verwaltungsgerichtshof die auÃŸerordentliche Revision der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten ein. Mit Telefonat vom selben Tag wurde die Landespolizeidirektion KÃ¤rnten informiert, dass die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen wÃ¤re. 3 Am 13.Â DezemberÂ 2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht die mittels E-Mail erhobene auÃŸerordentliche Revision gegen das Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 2019 ein. Am 18.Â DezemberÂ 2019 wurde die an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete auÃŸerordentliche Revision postalisch aufgegeben. 4 Am 20.Â DezemberÂ 2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist ein. 5 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag ab. Es fÃ¼hrte aus, das Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 2019 sei der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten am 31.Â OktoberÂ 2019 rechtswirksam zugestellt worden. Die sechswÃ¶chigeÂ Frist habe mit Ablauf des 12.Â NovemberÂ 2019 (richtig: 12.Â DezemberÂ 2019) geendet. MaÃŸgebend sei, dass die Landespolizeidirektion KÃ¤rnten bei der Einbringung der fristgebundenen Revision ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe (Hinweis auf VwGHÂ 17.6.2015, RaÂ 2015/02/0092 und 29.5.2015, RaÂ 2015/08/0013). Die Wiedereinsetzungswerberin habe vorgebracht, dass die versehentliche Ãœbermittlung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof dadurch erklÃ¤rbar sei, dass die Mitarbeiterin bereits mehrere Revisionsbeantwortungen versandt habe, welche jedoch direkt beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen seien. Wohl aus diesem Grund sei auch das Kuvert der auÃŸerordentlichen Revision direkt an den Verwaltungsgerichtshof adressiert worden. Da es sich hierbei lediglich um einen minderen Grad des Versehens handle, lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. 6 Entgegen diesen AusfÃ¼hrungen stelle die Abfertigung von PoststÃ¼cken einen fÃ¼r einen geordneten Kanzleibetrieb elementaren Vorgang dar. Die Revisionswerberin habe gegen die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verstoÃŸen, wenn sie weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen habe, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft FristversÃ¤umungen auszuschlieÃŸen geeignet seien bzw.Â geeignet seien -Â wie im vorliegenden Fall der KuvertierungÂ - zu belegen, wie ein PoststÃ¼ck zur Post gegeben worden sei. Auf Grund des fehlenden Kontrollsystems kÃ¶nne im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem minderen Grad des Versehens nicht gesprochen werden. Somit habe vorliegendenfalls weder nachvollziehbar aufgezeigt werden kÃ¶nnen, dass die Revisionswerberin durch ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis gehindert gewesen sei, die gegenstÃ¤ndliche Frist zur Einbringung einer Revision zu wahren, noch dass der Revisionswerberin wegen der VersÃ¤umung der Revisionsfrist kein Verschulden oder lediglich ein minderer Grad des Versehens anzulasten sei. 7 Die Landespolizeidirektion KÃ¤rnten erhob gegen diesen Beschluss auÃŸerordentliche Revision. In deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird ausgefÃ¼hrt, die vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs betrÃ¤fen ausschlieÃŸlich Rechtsanwaltskanzleien bzw.Â RechtsanwÃ¤lte. Das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bersehe, dass es sich bei der Revisionswerberin nicht um einen Rechtsanwalt, sondern um eine BehÃ¶rde handle. Der Aufgabenbereich der Mitarbeiter einer BehÃ¶rde sei in der Organisations- und GeschÃ¤ftseinteilung vorgegeben. Daher kÃ¶nne der fÃ¼r eine Rechtsanwaltskanzlei bzw.Â einen Rechtsanwalt geforderte SorgfaltsmaÃŸstab nicht automatisch auf eine BehÃ¶rde bzw.Â deren Mitarbeiter Ã¼bertragen werden. 8 Ferner komme das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne entsprechende Erhebungen zu tÃ¤tigenÂ - zu dem Schluss, dass ein unzulÃ¤ngliches Kontrollsystem vorliege. Entgegen dieser Ansicht liege hier kein unzulÃ¤ngliches Kontrollsystem vor, da die Frist tatsÃ¤chlich eingehalten worden sei und nur durch einen Fehler (Einlegen in das falsche Kuvert), der bei einer ÃœberprÃ¼fung auch nicht habe auffallen kÃ¶nnen, die Revision versehentlich an den Verwaltungsgerichtshof verschickt worden sei und es so zu einer Ãœberschreitung der Einbringungsfrist beim Bundesverwaltungsgericht gekommen sei. Ganz im Gegenteil habe das Kontrollsystem einwandfrei funktioniert, da die Finalisierung innerhalb offener Frist erfolgt sei. Sowohl der Postversand als auch der Adressat seien kontrolliert worden und habe das Versehen auch von einem noch so sorgfÃ¤ltigen Mitarbeiter gar nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. 9 Damit wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.Â DezemberÂ 2019 nicht aufgezeigt. 10 BehÃ¶rden haben dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache mÃ¶glich ist. Diese Pflicht gilt auch fÃ¼r die Wahrung der Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/07/0035). Zu derartigen organisatorischen Vorkehrungen gehÃ¶rt auch ein Kontrollsystem, das gewÃ¤hrleistet, dass Revisionen rechtzeitig beim Verwaltungsgericht (s.Â Â§Â 25aÂ Abs.Â 5Â VwGG) eingebracht werden. Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stÃ¼tzt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschlieÃŸendes Verschulden trifft, etwa dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeÃ¼bt hat (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2018, RaÂ 2018/14/0003, sowie 19.6.2018, RaÂ 2017/20/0521, jeweils mwN). 11 Rein mechanische VorgÃ¤nge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter bzw.Â die BehÃ¶rde der alleinigen Erledigung der Kanzlei Ã¼berlassen. Fehler durch zuverlÃ¤ssige KanzleikrÃ¤fte im rein manipulativen Bereich kÃ¶nnen zur Wiedereinsetzung fÃ¼hren. Allerdings muss ein Kontrollsystem bestehen, solche Fehler zu verhindern (vgl.Â VwGHÂ 25.7.2019, RaÂ 2017/22/0161, mwN). Selbst bei rein manipulativen TÃ¤tigkeiten der Kanzlei wÃ¤re daher ein geeignetes Kontrollsystem einzurichten, um FristversÃ¤umnisse zu verhindern. Im hier vorliegenden Fall, in dem der Schriftsatz der auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â OktoberÂ 2019 nicht an das Bundesverwaltungsgericht, sondern an den Verwaltungsgerichtshof adressiert war, wÃ¤re es daher zunÃ¤chst erforderlich gewesen, die mit der Versendung beauftragte Mitarbeiterin Ã¼ber die richtige Adressierung des Kuverts an das Bundesverwaltungsgericht zu belehren und sodann auch ein Kontrollsystem einzurichten, das eine FristversÃ¤umnis durch Einbringung der auÃŸerordentlichen Revision bei der falschen Stelle zu verhindern geeignet gewesen wÃ¤re, um das Vorliegen eines den minderen Grad des Versehens Ã¼bersteigenden Verschuldens auszuschlieÃŸen. Eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision somit nicht aufgezeigt. 12 Die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â OktoberÂ 2019, die erst nach Ablauf der Revisionsfrist beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, erweist sich daher als verspÃ¤tet und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020
JWT_2019120084_20200817L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120084.L00	Ra 2019/12/0084	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120084_20200817L00/JWT_2019120084_20200817L00.html	1,597,622,400,000	2,936	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Land NiederÃ¶sterreich hat der revisionswerbenden Partei â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Die Revisionswerberin stand in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen AktivdienstverhÃ¤ltnis zum Land NiederÃ¶sterreich. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â JuniÂ 2017 wurde sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â lit.Â b der Dienstpragmatik der LandesbeamtenÂ 1972Â (DPLÂ 1972) mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2017 in den dauernden Ruhestand versetzt. 2Â Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens war ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â B vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2017 eingeholt worden, das zu dem Ergebnis gelangt war, die Revisionsweberin sei derzeit dienstunfÃ¤hig. Zu den mÃ¶glichen aktuellen TÃ¤tigkeiten war ausgefÃ¼hrt worden, kÃ¶rperlich seien alle TÃ¤tigkeiten mÃ¶glich. Die emotionale Belastbarkeit sei nur sehr gering und nur fÃ¼r sehr einfache anspruchslose manuelle TÃ¤tigkeiten gegeben, wobei der Zeitdruck nicht mehr als durchschnittlich sein dÃ¼rfe. Eine darÃ¼ber hinausgehende wesentliche Besserung sei wenig wahrscheinlich. 3Â Im ErgÃ¤nzungsgutachten vom 14.Â AprilÂ 2017 war Dr.Â B zum Ergebnis gelangt, dass die Revisionswerberin dauernd dienstunfÃ¤hig sei. 4Â In dem im Rahmen des Verfahrens zur Bemessung der Gesamtpension eingeholten Gutachten vom 25.Â JuliÂ 2017 gelangte der berufskundliche SachverstÃ¤ndige Dr.Â E zu dem Ergebnis, dass folgende kÃ¶rperbetonte Hilfs- und Handlanger-BerufstÃ¤tigkeiten (Arbeiterberufe) am allgemeinen Arbeitsmarkt der gesundheitlichen (psychischen) LeistungsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin laut den vorliegenden neurologisch-psychiatrischen Begutachtungsergebnissen Dris.Â B vom 20.Â MÃ¤rzund vom 14.Â AprilÂ 2017 der LeistungsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin entsprÃ¤chen: GÃ¤rtnerische-Hilfskraft-BerufstÃ¤tigkeiten, eingesetzt fÃ¼r z.B.Â SÃ¤uberung und Reinhaltung von Garten- und Parkanlagen, fÃ¼r friedhofsgÃ¤rtnerische TÃ¤tigkeiten oder fÃ¼r Gartenpflegearbeiten in Wohnhausanlagen; Reinigungsarbeitskraft-BerufstÃ¤tigkeiten, eingesetzt fÃ¼r Wohnhausanlagen-ReinigungstÃ¤tigkeiten, SÃ¤uberung von StraÃŸen- und GehsteigflÃ¤chen (StraÃŸenkehrer-BerufstÃ¤tigkeiten); HandelsarbeiterInnen-BerufstÃ¤tigkeiten, eingesetzt fÃ¼r Regalbetreuungsarbeiten, Preisetikettierarbeiten, Warenzubringung, WarenaussortiertÃ¤tigkeiten (z.B.Â bei Ãœberschreitung des Haltbarkeitsdatums, Ã„nderungen des Warensortiments). 5Â In ihrer Stellungnahme vom 1.Â JuniÂ 2017 fÃ¼hrte die Revisionswerberin unter anderem aus, entgegen den AusfÃ¼hrungen im Gutachten Dris.Â B sei aus den vorliegenden Ã¤rztlichen Attesten (DDris.Â L, Dris.Â P, diverser Therapiezentren) eindeutig abzuleiten, dass die psychisch bedingten UmstÃ¤nde weit gravierendere Folgen hÃ¤tten, als eine Herabsetzung der emotionalen Belastbarkeit der Revisionswerberin. Vor allem aus den fachÃ¤rztlichen BestÃ¤tigungen DDris.Â L kÃ¶nne einzig und allein abgeleitet werden, dass Ã¼berhaupt keine Belastbarkeit bei welcher ArtÂ von TÃ¤tigkeit auch immer vorhanden sei. Dies gelte ebenso fÃ¼r sogenannte anspruchslose manuelle TÃ¤tigkeiten. DarÃ¼ber hinaus sei auf Grund der bereits vorliegenden Krankenstandsdauer jede Verweisbarkeit auf irgendeine andere TÃ¤tigkeit, auch auf eine anspruchslose manuelle TÃ¤tigkeit ausgeschlossen, weil viel zu hohe Krankenstandszeiten auch in Zukunft erwartet werden mÃ¼ssten. In sachlicher Hinsicht wÃ¤re der gutachterliche Schluss nicht nur zulÃ¤ssig, sondern notwendig, dass die Revisionswerberin alleine auf Grund der vorliegenden psychischen BeeintrÃ¤chtigungen Ã¼berhaupt keiner regelmÃ¤ÃŸigen ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen kÃ¶nne. 6Â In ihrer Stellungnahme vom 16.Â OktoberÂ 2017 brachte die Revisionswerberin unter anderem vor, es liege bei ihr ErwerbsunfÃ¤higkeit vor. SieÂ legte zum Beweis dafÃ¼r das psychiatrisch-neurologische Gutachten Dris.Â J vor, das zu dem Ergebnis gelangte, es liege bei der Revisionswerberin eine nur kurzfristig aufrecht erhaltbare Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung vor, sodass die Integration in einen neuen Aufgabenbereich auszuschlieÃŸen sei. Es sei von einer vÃ¶lligen UnfÃ¤higkeit einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Erlangung eines Erwerbseinkommens auszugehen, sodass im Gesamten eine ErwerbsunfÃ¤higkeit vorliege. Diesem Gutachten lag der psychologische Befund der Psychologin Mag.aÂ P zugrunde. 7Â Im hierauf eingeholten ErgÃ¤nzungsgutachten vom 8.Â NovemberÂ 2017 gelangte Dr.Â B zu dem Ergebnis, es gebe aktuell kein schlÃ¼ssiges Substrat, welches zu einer Ã„nderung des von ihm skizzierten sehr geringen LeistungskalkÃ¼ls einer RestarbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼hren sollte. Die Ansicht Dris.Â J, dass vÃ¶llige UnfÃ¤higkeit zu einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Erlangung eines Erwerbseinkommens bestehe, kÃ¶nne er nicht teilen. 8Â In ihrer Stellungnahme vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2018 fÃ¼hrte die Revisionswerberin unter anderem aus, durch die Aussage Dris.Â B in seinem ErgÃ¤nzungsgutachten, wonach er der Ansicht des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â J nicht beitreten kÃ¶nne bzw.Â diese nicht teile, ohne dass eine korrekte BegrÃ¼ndung oder Gegenargumentation erfolgt sei, erweise sich das ErgÃ¤nzungsgutachten Dris.Â B als ungeeignet und unbegrÃ¼ndet. Es wurde beantragt, ein â€žÃœbergutachtenâ€œ eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und weiters ein Gutachten eines anderen SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Berufskunde einzuholen. 9Â Mit Bescheid der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde festgestellt, dass der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 80a iVm Â§Â§Â 76,Â 76a,Â 76bÂ undÂ 76c sowie Art.Â XXII und Art.Â XXX Abs.Â 10 der AnlageÂ B der DPLÂ 1972 eine Gesamtpension in der HÃ¶he von monatlich brutto â‚¬Â 1.809,06 gebÃ¼hre. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Revisionswerberin zur DurchfÃ¼hrung der im berufskundlichen SachverstÃ¤ndigengutachten Dris.Â E vom 25.Â JuliÂ 2017 angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten in der Lage sei, sodass eine ErwerbsunfÃ¤higkeit nicht vorliege und mit einer KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â Abs.Â 8Â DPLÂ 1972 vorzugehen gewesen sei. 10Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin die Beschwerde vom 23.Â MaiÂ 2018, in der sie ausfÃ¼hrlich argumentierte, weshalb ihrer Ansicht nach von einer ErwerbsunfÃ¤higkeit auszugehen sei. Sie brachte vor, weshalb sie das vorliegende berufskundliche Gutachten als unschlÃ¼ssig sowie die Gutachten Dris.Â B als unschlÃ¼ssig und nicht nachvollziehbar erachte. Die belangte BehÃ¶rde wÃ¤re deshalb verpflichtet gewesen, ein weiteres Gutachten im Sinne eines Ãœbergutachtens einzuholen. Eine Auseinandersetzung mit den vorliegenden widersprÃ¼chlichen psychiatrischen Gutachten sei durch die DienstbehÃ¶rde nicht erfolgt. Es wurde unter anderem auf das Attest vom 14.Â MaiÂ 2018 verwiesen, in dem DDr.Â L zur Diagnose â€žCerebrovask.Â Insuff., Zustand der totalen ErschÃ¶pfungâ€œ gelangt sei, und wonach die Revisionswerberin psychisch nachvollziehbar absolut nicht belastbar sei. 11Â Mit der Ã¼ber Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts erstatteten Ã„uÃŸerung vom 8.Â NovemberÂ 2018Â legte die Revisionswerberin den psychologischen Befund der Mag.aÂ P vom 19.Â JuliÂ 2017, der dem Gutachten Dris.Â J zu Grunde lag, vor, der zu dem Ergebnis gelangte, dass DurchhaltevermÃ¶gen und Daueraufmerksamkeit fÃ¼r die berufliche Reintegration der Revisionswerberin in der Verhaltensbeobachtung und auf Grund der testpsychologischen Ergebnisse zur Zeit weder psychisch noch physisch zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Es wurde in der Ã„uÃŸerung wiederum argumentiert, das Gutachten Dris.Â B sei unvollstÃ¤ndig und unschlÃ¼ssig und der Antrag gestellt, ein psychiatrisches Ãœbergutachten einzuholen. Weiters wurde die neuerliche Einholung eines berufskundlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens nach dem Vorliegen der Beurteilung der zu erwartenden KrankenstÃ¤nde durch den medizinischen SachverstÃ¤ndigen beantragt. 12Â Im eingeholten ErgÃ¤nzungsgutachten vom 22.Â FebruarÂ 2019 fÃ¼hrte Dr.Â B aus, die RestarbeitsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin sei seit seiner Letztbegutachtung keinesfalls schlechter geworden. Das von ihm skizzierte LeistungskalkÃ¼l bleibe unverÃ¤ndert aufrecht. 13Â In der am 6.Â MaiÂ 2019 vor dem Landesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten Verhandlung beantwortete der SachverstÃ¤ndige Dr.Â B Fragen des Rechtsvertreters der Revisionswerberin. 14Â In dem vom Verwaltungsgericht eingeholten orthopÃ¤dischen SachverstÃ¤ndigengutachten vom 22.Â JuliÂ 2019 gelangte Dr.Â W zu dem Ergebnis, der Revisionswerberin seien aus orthopÃ¤discher Sicht leichte, sowie halbzeitig mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen, im Freien und in geschlossenen RÃ¤umen im Verlauf einer normalen Arbeitszeit unter Einhaltung der gesetzlichen Pausen zumutbar. Die Arbeiten kÃ¶nnten in KÃ¤lte und NÃ¤sse bei Tragen entsprechender Kleidung ausgeÃ¼bt werden. GehÃ¤uftes BÃ¼cken (mehr als acht- bis zehnmal proÂ Stunde) sei auszuschlieÃŸen. Arbeiten in vorgebeugter KÃ¶rperhaltung und im Knien und Hocken seien drittelzeitig Ã¼ber den Tag verteilt mÃ¶glich. Die Fingerfertigkeit der Revisionswerberin sei kalkÃ¼lsrelevant nicht eingeschrÃ¤nkt. Der Anmarschweg zur ArbeitsstÃ¤tte sei nicht eingeschrÃ¤nkt, Ã¶ffentliche Verkehrsmittel kÃ¶nnten verwendet werden. Unter Einhaltung des oben angefÃ¼hrten LeistungskalkÃ¼ls seien KrankenstÃ¤nde aus dem orthopÃ¤dischen Fachgebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. 15Â Mit Schriftsatz vom 9.Â SeptemberÂ 2019 ergÃ¤nzte die Revisionswerberin ihre Beschwerde und stellte AntrÃ¤ge auf 1.Â Einholung eines orthopÃ¤dischen SachverstÃ¤ndigengutachtens unter Bedachtnahme auf gleichzeitig vorgelegte Urkunden, 2.Â Einvernahme der Psychologin Mag.aÂ B zu einem konkret angefÃ¼hrten Beweisthema sowie 3.Â die Einholung eines neuerlichen psychologischen Befundes und danach die Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens und daraufhin die neuerliche Einholung eines berufskundlichen Gutachtens zum Beweis dafÃ¼r, dass die Revisionswerberin nicht geeignet sei, BerufstÃ¤tigkeiten im Sinne von Hilfs- und HandlangertÃ¤tigkeiten (Arbeiterberufe) auszufÃ¼hren und daher Ã¼berhaupt nicht auf andere Berufe verweisbar sei. 16Â Im daraufhin eingeholten orthopÃ¤dischen ErgÃ¤nzungsgutachten vom 30.Â SeptemberÂ 2019 gelangte Dr.Â W zu dem Ergebnis, dass sich keinerlei Ã„nderung des LeistungskalkÃ¼ls zum Gutachten vom 22.Â JuliÂ 2019 ergebe. 17Â In der Stellungnahme vom 22.Â OktoberÂ 2019 wurde unter anderem wieder der Antrag gestellt, ein neues berufskundliches SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen. 18Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. 19Â Nach Darstellung des Verfahrensganges fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht Folgendes aus: â€ž3.Â Feststellungen: Die BeschwerdefÃ¼hrerin war am 1.Â JuliÂ 2017 gesundheitlich geeignet, BerufstÃ¤tigkeiten gemÃ¤ÃŸ dem Gutachten aus dem Bereich der Berufskunde vom 25.Â JuliÂ 2017 (als gÃ¤rtnerische Hilfskraft, als Reinigungsarbeitskraft oder als Handelsarbeiterin) in der normalen Arbeitszeit und mit den Ã¼blichen Arbeitspausen auszuÃ¼ben. 4.Â BeweiswÃ¼rdigung: Die Feststellung beruht auf dem im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten aus dem Bereich der Berufskunde vom 25.Â JuliÂ 2017 sowie auf den im Beschwerdeverfahren eingeholten fachmedizinischen Gutachten aus dem Bereich Psychiatrie und Neurologie sowie aus dem Bereich OrthopÃ¤die. Das Gutachten aus dem Bereich OrthopÃ¤die blieb nach antragsgemÃ¤ÃŸer ErgÃ¤nzung zuletzt unbestritten. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin das Gutachten aus dem Bereich Psychiatrie und Neurologie mit dem Privatgutachten des Dr.Â J. und des Univ.Doz.DDr.Â L. bestreitet, hat der nichtamtliche SachverstÃ¤ndige in der mÃ¼ndlichen Verhandlung seine Beurteilung nachvollziehbar und schlÃ¼ssig dargelegt und alle Fragen der BeschwerdefÃ¼hrerin zu den genannten Privatgutachten beantwortet. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin das Gutachten aus dem Bereich der Berufskunde mit der BegrÃ¼ndung als unschlÃ¼ssig bestreitet, dass die dort aufgezeigten TÃ¤tigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht verfÃ¼gbar seien, ist sie auf die Rechtsprechung zu verweisen, der zufolge es nicht entscheidend ist, ob die in Frage kommenden TÃ¤tigkeiten am Arbeitsmarkt verfÃ¼gbar sind oder nicht (VwGH/2000/12/0079). Ob dem Beamten eine solche BeschÃ¤ftigung, die an sich Gegenstand des allgemeinen Arbeitsmarktes ist, tatsÃ¤chlich vermittelt werden kann, ist fÃ¼r die abstrakt vorzunehmende Beurteilung der ErwerbsfÃ¤higkeit ohne Bedeutung (VwGH/2009/12/0078). Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin zuletzt neuerliche Gutachten auf allen genannten Bereichen und zusÃ¤tzlich auf dem -Â nicht medizinischenÂ - Bereich Psychologie beantragt hat, erscheint dies vor dem Hintergrund des Ermittlungsergebnisses nicht begrÃ¼ndet, zumal sie die SchlÃ¼ssigkeit der Gutachten weder auf gleicher fachlicher Ebene noch aus Sicht der allgemeinen Lebenserfahrung nachvollziehbar in Zweifel ziehen konnte (VwGHÂ 2007/12/0197). Von der gebotenen MÃ¶glichkeit der Beteiligung des Privatgutachters Dr.Â J. hat die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr erweckte die BeschwerdefÃ¼hrerin am Ende des Ermittlungsverfahrens -Â insbesondere durch ihre von dessen Ergebnissen unbeirrte Aufrechterhaltung aller AntrÃ¤ge vom 22.Â OktoberÂ 2019Â - den Eindruck, dass sie die Gutachtenslage nicht wahrhaben will.â€œ 20Â Nach teilweiser Wiedergabe des Â§Â 76Â DPLÂ 1972 fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht Folgendes aus: â€ž6.Â ErwÃ¤gungen: Soweit die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde die Rechtsfrage aufwirft, ob die belangte BehÃ¶rde oder der Gutachter aus dem Bereich der Berufskunde die Begriffe der DienstunfÃ¤higkeit und der ErwerbsunfÃ¤higkeit in dem Sinne nicht gesetzeskonform angewandt habe, als die BeschwerdefÃ¼hrerin im Fall eines fÃ¼r HilfstÃ¤tigkeiten ausreichenden RestkalkÃ¼ls infolge zustimmungsfÃ¤higer Ãœberstellbarkeit nicht dienstunfÃ¤hig wÃ¤re, und andererseits eine solche Ãœberstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â DPLÂ 1972 ohne ihre schriftliche Zustimmung unzulÃ¤ssig wÃ¤re, kann sie insoweit weder den damit begrÃ¼ndeten Einwand gegen das berufskundliche Gutachten noch den behaupteten Widerspruch zwischen Â§Â 18 Abs.Â 3Â DPLÂ 1972 und den hier relevanten Bestimmungen zur Bedeutung der ErwerbsfÃ¤higkeit aufzeigen, als dauernde DienstunfÃ¤higkeit und die (weit darÃ¼ber hinausgehende) ErwerbsunfÃ¤higkeit vÃ¶llig verschiedene Kriterien darstellen, von denen zur Ruhestandsversetzung die dauernde DienstunfÃ¤higkeit im Dienstzweig grundsÃ¤tzlich ausreichtÂ -Â und im vorliegenden Fall auch ausgereicht hat. Vor diesem Hintergrund kann keine gesetzwidrige Anwendung des Begriffs der ErwerbsunfÃ¤higkeit erkennt werden (VwGHÂ 2002/12/0292). Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin zuletzt die Befangenheit des fachkundigen Laienrichters mit der BegrÃ¼ndung behauptet, dieser habe ihre Ruhestandsversetzung unterfertigt und sei wohl auch in das gegenstÃ¤ndliche Verwaltungsverfahren verwickelt gewesen, ist ihr dessen dazu eingeholte Stellungnahme entgegenzuhalten, der zufolge Bescheide aus Verfahren der Versetzung in den Ruhestand dem Grunde nach einerseits und aus Verfahren betreffend die Ruhegenussbemessung andererseits seit vielen Jahren des Pensionsrechtsvollzuges in der Abteilung PersonalangelegenheitenÂ A beim Amt der NÃ–Â Landesregierung getrennten und insbesondere unterschiedlichen ApprobationsverlÃ¤ufen unterliegen. WÃ¤hrend Ruhestandsversetzungsbescheide dem Grunde nach durch juristische Sachbearbeiter zu approbieren sind, ist die Approbation von Ruhegenussbemessungsbescheiden (wie auch die FÃ¼hrung der diesbezÃ¼glichen Verfahren) vom Aufgabenkreis der zustÃ¤ndigen Fachbereichsleitung umfasst. Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren der Ruhegenussbemessung, das letztlich zum nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018, LAD2-P-1455564/108-2017, gefÃ¼hrt hat, ist seitens des fachkundigen Laienrichters keine verfahrensrelevante Mitwirkung erfolgt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann in ihrer Eingabe vom 22.Â OktoberÂ 2019 auch keine Anhaltspunkte darlegen, aus denen eine verfahrensrelevante Mitwirkung erkennbar wÃ¤re. Die in dieser Eingabe geÃ¤uÃŸerte Vermutung, jener den Ruhegenussbemessungsbescheid unterfertigende Organwalter hÃ¤tte seine diesbezÃ¼gliche ZustÃ¤ndigkeit (offenbar nur in der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache) unrechtmÃ¤ÃŸigerweise wahrgenommen, entbehrt jeder Grundlage. Die Befangenheitseinrede erweist sich somit als unbegrÃ¼ndet.â€œ 21Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, dieser Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw.Â wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, inÂ eventu dahin abzuÃ¤ndern, dass der belangten BehÃ¶rde aufgetragen werde, die Gesamtpension so zu bemessen, dass keine KÃ¼rzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â Abs.Â 8Â DPLÂ 1972 erfolgt, inÂ eventu die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zurÃ¼ckzuverweisen. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision nicht zuzulassen, inÂ eventu als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. 22Â Die Revision erweist sich schon insofern als zulÃ¤ssig, als in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebracht wird, das Landesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 13.8.1991, 90/10/0001) seiner Entscheidung das Gutachten Dris.Â B zugrunde gelegt, obwohl die Revisionswerberin das auf einem psychologischen Befund grÃ¼ndende, zum gegenteiligen Ergebnis gelangende Gutachten des gerichtlich beeideten SachverstÃ¤ndigen Dr.Â J vorgelegt habe und sich trotz des ausfÃ¼hrlichen Vorbringens der Revisionswerberin bezÃ¼glich der unterschiedlichen Gutachtensergebnisse mit dem vorgelegten Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â J und dem psychologischen Befund inhaltlich nicht beschÃ¤ftigt habe. Sie ist auch berechtigt. 23Â Â§Â 76Â DPLÂ 1972, LGBl.Â 2200 in der Fassung LGBl.Â 2200-78 lautet auszugsweise: â€žÂ§Â 76 RuhegenuÃŸ (1)Â Dem in den Ruhestand versetzten Beamten gebÃ¼hrt ein monatlicher RuhegenuÃŸ, wenn seine ruhegenuÃŸfÃ¤hige Gesamtdienstzeit mindestens 15Â Jahre betrÃ¤gt. ... (8)Â FÃ¼r jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, zu dem der Beamte frÃ¼hestens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â lit.d, allenfalls in Verbindung mit Art.Â XXIII Abs.Â 2 der AnlageÂ B, in den Ruhestand versetzt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, ist das ProzentausmaÃŸ der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,28Â Prozentpunkte, hÃ¶chstens jedoch um 18Â Prozentpunkte zu kÃ¼rzen. Im Falle einer Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â lit.b ist das ProzentausmaÃŸ der Ruhegenussbemessungsgrundlage, lÃ¤ge zum in ArtikelÂ XXIXÂ Abs.Â 1 der AnlageÂ B angefÃ¼hrten Antrittsalter eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit (Art.Â XXIX Abs.Â 2 der AnlageÂ B) von 40Â Jahren vor, bis zu dem in ArtikelÂ XXIX Abs.Â 1 der AnlageÂ B angefÃ¼hrten Antrittsalter um 0,28Â Prozentpunkte und darÃ¼ber bis zum Ablauf des Monates, zu dem der Beamte frÃ¼hestens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â lit.d, allenfalls in Verbindung mit ArtikelÂ XXIII Abs.Â 2 der AnlageÂ B, in den Ruhestand versetzt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, um 0,1667Â Prozentpunkte, insgesamt hÃ¶chstens jedoch um 18Â Prozentpunkte zu kÃ¼rzen. Bruchteile von Monaten gelten dabei als voller Monat. Das sich aus dieser KÃ¼rzung ergebende ProzentausmaÃŸ der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zweiÂ Kommastellen zu runden. ... (9)Â Eine KÃ¼rzung nach Abs.Â 8 findet nicht statt ... 3.Â wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung dauernd erwerbsunfÃ¤hig ist. (10)Â Als dauernd erwerbsunfÃ¤hig im Sinne des Abs.Â 9 ZÂ 3 gilt ein Beamter nur dann, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder SchwÃ¤che seiner kÃ¶rperlichen oder geistigen KrÃ¤fte dauernd auÃŸerstande ist, einem regelmÃ¤ÃŸigen Erwerb nachzugehen. ...â€œ 24Â Im Erkenntnis vom 29.Â FebruarÂ 2008, 2005/12/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, bei der Auslegung des Begriffes der ErwerbsunfÃ¤higkeit im Sinne des Â§Â 76 Abs.Â 9 ZÂ 3 iVmÂ Abs.Â 10Â DPLÂ 1972 handelt es sich um eine Rechtsfrage; die BehÃ¶rde hat auf Grundlage entsprechender SachverstÃ¤ndigengutachten eine Auseinandersetzung mit dem gesamten Leidenszustand im Hinblick auf die abstrakte EingliederungsmÃ¶glichkeit in den Arbeitsprozess vorzunehmen (VwGHÂ 15.10.2003, 2001/12/0236). Die ErwerbsfÃ¤higkeit setzt jedenfalls eine im Arbeitsleben grundsÃ¤tzlich notwendige gesundheitlich durchgehende EinsatzfÃ¤higkeit des Beamten voraus. Hiebei ist weiters zu berÃ¼cksichtigen, ob die EinsatzfÃ¤higkeit auch im Hinblick auf die Ã¼blichen Erfordernisse in der Arbeitswelt (z.B.Â Einhaltung der Arbeitszeit oder FÃ¤higkeit zur Selbstorganisation) noch gegeben ist (VwGHÂ 20.2.2002, 2000/12/0058, und 26.6.2002, 2000/12/0079, mwN). Dabei sind auch die zu erwartenden KrankenstÃ¤nde erheblich. 25Â Die einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤ngliche Beantwortung der Frage des Vorliegens einer ErwerbsunfÃ¤higkeit bedarf zunÃ¤chst der widerspruchsfreien KlÃ¤rung der Frage des physischen und psychischen LeistungskalkÃ¼ls der Revisionswerberin und sodann -Â sofern eine RestarbeitsfÃ¤higkeit gegeben istÂ - erforderlichenfalls die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens, in dem auf dem (den) medizinischen Gutachten aufbauend darzulegen ist, ob innerhalb des physischen und psychischen (Rest-)LeistungsvermÃ¶gens eine EinsatzfÃ¤higkeit in bestimmten TÃ¤tigkeiten (Berufen) in Betracht kommt (VwGHÂ 7.9.2004, 2004/12/0056, mwN). 26Â Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem Verwaltungsgericht gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschlieÃŸen, es hat diesfalls jedoch -Â im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigungÂ - seine GedankengÃ¤nge darzulegen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen hÃ¶heren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Im Fall des Vorliegens mehrerer Gutachten, die voneinander abweichende Schlussfolgerungen enthalten, ist das Verwaltungsgericht somit gehalten, sich mit den unterschiedlichen Ergebnissen der Gutachten der beteiligten Ã„rzte beweiswÃ¼rdigend auseinanderzusetzen. Dabei ist die SchlÃ¼ssigkeit eines Gutachtens zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0088, mwN; sowie das in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zitierte Erkenntnis VwGHÂ 13.8.1991, 90/10/0001). 27Â Im Revisionsfall liegen einander widersprechende psychiatrische Gutachten von Dr.Â B und Dr.Â J vor. DarÃ¼ber hinaus liegt ein psychologischer Befund vor, der dem Gutachten Dris.Â J zugrunde lag und dessen Ergebnis die Annahme der ErwerbsunfÃ¤higkeit der Revisionswerberin stÃ¼tzt. Das Landesverwaltungsgericht hat im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung lediglich die SchlÃ¼ssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Gutachten Dris.Â B, der zum Ergebnis gelangte, dass bei der Revisionswerberin eine RestarbeitsfÃ¤higkeit vorliege, begrÃ¼ndungslos behauptet, ohne sich beweiswÃ¼rdigend inhaltlich mit den Gutachten Dris.Â B auseinanderzusetzen; ebenso hat es unterlassen, sich beweiswÃ¼rdigend inhaltlich mit dem -Â zu den Gutachten Dris.Â B widersprÃ¼chlichenÂ - Gutachten Dris,Â J und dem diesem zugrunde liegenden psychologischen Befund auseinanderzusetzen. Schon darin, dass somit eine der nachprÃ¼fenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes zugÃ¤ngliche PrÃ¼fung der SchlÃ¼ssigkeit und Nachvollziehbarkeit der genannten Gutachten und des psychologischen Befundes sowie ihres Beweiswertes im VerhÃ¤ltnis zum Gutachten Dris.B nicht stattgefunden hat, liegt ein Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften fÃ¼hrt. 28Â Das Landesverwaltungsgericht wird sich im fortgesetzten Verfahren daher mit der SchlÃ¼ssigkeit und Nachvollziehbarkeit der psychiatrischen Gutachten Dris.Â B und Dris.Â J samt dem psychologischen Befund unter inhaltlicher PrÃ¼fung beweiswÃ¼rdigend auseinanderzusetzen haben, wobei es auch auf das Vorbringen der Revisionswerberin in ihren zahlreichen SchriftsÃ¤tzen zur UnvollstÃ¤ndigkeit und UnschlÃ¼ssigkeit der Gutachten Dris.Â B einzugehen haben wird. Die Entscheidung, ob ein weiteres Gutachten einzuholen sein wird, liegt beim Verwaltungsgericht. Ein weiteres Gutachten wird das Landesverwaltungsgericht jedenfalls dann einzuholen haben, wenn sich die vorliegenden psychiatrisch-neurologischen Gutachten als nicht vollstÃ¤ndig oder nicht schlÃ¼ssig und damit als nicht ausreichend erweisen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 24.4.2014, 2013/09/0119). 29Â Sollte das Landesverwaltungsgericht unter KlÃ¤rung der Frage des psychischen und physischen LeistungskalkÃ¼ls der Revisionswerberin zum Vorliegen einer RestarbeitsfÃ¤higkeit gelangen, wÃ¤re unter Bekanntgabe dieses RestleistungskalkÃ¼ls ein berufskundliches (ErgÃ¤nzungs)Gutachten einzuholen. Dabei mÃ¼ssten dem berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen auch die orthopÃ¤dischen Gutachten Dris.Â W bekanntgegeben werden, weil das dort angefÃ¼hrte RestleistungskalkÃ¼l der Revisionswerberin dem berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen im Zeitpunkt der Erstellung seines Gutachtens noch nicht bekannt war. 30Â Angesichts der Tatsache, dass die -Â im Ruhestandsversetzungsverfahren bejahteÂ - dauernde DienstunfÃ¤higkeit der Revisionswerberin zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Bemessung der Gesamtpension unstrittig war, begrÃ¼ndet auch die Mitwirkung am Ruhestandsversetzungsverfahren keine Befangenheit dieses Laienrichters. 31Â Ein Vorbringen zu Â§Â 18Â Abs.Â 3Â DPLÂ 1972 wurde in der Revision nicht mehr erstattet. Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Revisionswerberin kÃ¤me nach deren Versetzung in den dauernden Ruhestand ohnehin nicht (mehr) in Betracht. 32Â Im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen war das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 33Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 17.Â AugustÂ 2020
JWT_2019120085_20200731L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120085.L00	Ra 2019/12/0085	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120085_20200731L00/JWT_2019120085_20200731L00.html	1,596,153,600,000	2,243	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist Rechtspflegerin beim BezirksgerichtÂ M. 2Â Sie leidet bereits seit mehreren Jahren an einer rezidivierenden Depression unterschiedlicher AusprÃ¤gung mit auch unter Therapie fortbestehender Symptomatik, zudem liegt bei ihr auch eine PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung vor. Seit dem JahrÂ 2011 wurde die Revisionswerberin aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen mehrere Male stationÃ¤r in verschiedenen KrankenhÃ¤usern sowie psychosozialen Zentren aufgenommen und zudem regelmÃ¤ÃŸig medikamentÃ¶s sowie fachÃ¤rztlich behandelt. Die Revisionswerberin hat in der Vergangenheit Suizidversuche unternommen. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war sie in der Abteilung fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie des KrankenhausesÂ X. inÂ E. stationÃ¤r aufgenommen. 3Â Die Revisionswerberin ist seit dem 11.Â DezemberÂ 2017 aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen durchgehend vom Dienst abwesend. 4Â Mit Bescheid des PrÃ¤sidenten des OberlandesgerichtsÂ Wien (OLGÂ Wien) vom 31.Â OktoberÂ 2018 wurde die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Es sprach aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig. 6Â Nach Darstellung des Verfahrensganges und der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht in der rechtlichen Beurteilung Folgendes aus (Fehler im Original): â€ž3.2.Â Voraussetzung fÃ¼r eine amtswegige Ruhestandsversetzung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â Abs.Â 1 BDGÂ 1979 die dauernde DienstunfÃ¤higkeit des Beamten. Unter der bleibenden UnfÃ¤higkeit eines Beamten, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu versehen, ist alles zu verstehen, was seine Eignung, diese Aufgaben zu versehen, dauernd aufhebt. Die Frage, ob eine dauernde DienstunfÃ¤higkeit vorliegt oder nicht, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage, Ã¼ber die nicht der Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndige, sondern die DienstbehÃ¶rde zu entscheiden hat. Aufgabe des Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, indem er in Anwendung seiner Fachkenntnisse und Erfahrungen -Â allenfalls unter Zuhilfenahme von HilfsbefundenÂ - Feststellungen Ã¼ber den Gesundheitszustand des Beamten und die Auswirkungen, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die ErfÃ¼llung dienstlicher Aufgaben ergeben, trifft, wobei auch eine Prognose Ã¼ber den weiteren Verlauf des Gesundheitszustandes zu treffen ist, um der DienstbehÃ¶rde eine Beurteilung der Frage der â€šdauernden DienstunfÃ¤higkeitâ€˜ zu ermÃ¶glichen. Das Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndigengutachten muss ausreichend begrÃ¼ndet, d.h.Â aus dem objektiven Befund schlÃ¼ssig ableitbar sein. Die DienstbehÃ¶rde hat anhand der dem Gutachten zugrunde gelegten Tatsachen die SchlÃ¼ssigkeit des Gutachtens kritisch zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen (s.Â VwGHÂ 12.11.2008, 2007/12/0115; 14.12.2005, 2002/12/0339, u.v.a.). Soweit die Beurteilung der DienstunfÃ¤higkeit von der Beantwortung von Fragen abhÃ¤ngt, die in das Gebiet Ã¤rztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â leg.cit. Befund und Gutachten einzuholen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Beweiswert eines solchen, tauglichen SachverstÃ¤ndigengutachtens grundsÃ¤tzlich nur mehr durch Vorbringen auf gleichem fachlichen Niveau oder durch ein fachlich fundiertes Gegengutachten erschÃ¼ttert werden (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG, Â§Â 52, RzÂ 65, mwN). Die Frage der DienstunfÃ¤higkeit des Beamten ist zunÃ¤chst in Ansehung seines aktuellen bzw.Â seines zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes zu prÃ¼fen. MaÃŸgebend fÃ¼r eine Ruhestandsversetzung ist daher die KlÃ¤rung der Frage der DienstfÃ¤higkeit unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (PrimÃ¤rprÃ¼fung). Ergibt diese, dass der Beamte nicht mehr in der Lage ist, die konkreten dienstlichen Aufgaben seines Arbeitsplatzes idSÂ zu erfÃ¼llen, ist zu prÃ¼fen, ob die MÃ¶glichkeit einer Zuweisung eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes nach Â§Â 14 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 in Betracht kommt (SekundÃ¤rprÃ¼fung) (vgl.Â VwGHÂ 23.06.2014, 2010/12/0209; 14.10.2009, 2008/12/0212, mwN). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die frÃ¼here, mit der geltenden Rechtslage aber inhaltlich identen Bestimmung des Â§Â 14 Abs.Â 3 (nunmehr Abs.Â 2) BDGÂ 1979 sind bei Vorhandensein einer RestarbeitsfÃ¤higkeit eines Beamten vorerst alle TÃ¤tigkeiten der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht im Wirkungsbereich der DienstbehÃ¶rde anzufÃ¼hren und dazu anzugeben, ob der Beamte auf Grund seiner festgestellten RestarbeitsfÃ¤higkeit imstande ist, diese TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben, wobei es vorerst nicht darauf ankommt, ob diese ArbeitsplÃ¤tze frei sind (PrÃ¼fung der Verweisungstauglichkeit). Wenn sich herausstellt, dass der Beamte auf Grund seiner RestarbeitsfÃ¤higkeit Ã¼berhaupt keine der Verwendungen der betreffenden Verwendungsgruppe wahrnehmen kann, so darf die BehÃ¶rde vom Nichtvorliegen von VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen und der UnmÃ¶glichkeit eines Vorgehens nach Â§Â 14 Abs.Â 3Â leg.cit. ausgehen. Ergibt die PrÃ¼fung hingegen, dass VerweisungsarbeitsplÃ¤tze existieren, so ist weiter zu prÃ¼fen, ob diese in Frage kommenden VerweisungsarbeitsplÃ¤tze zumindest gleichwertig sind und den Beamten mit RÃ¼cksicht auf die persÃ¶nlichen, familiÃ¤ren und sozialen VerhÃ¤ltnisse billigerweise zugemutet werden kÃ¶nnen. Die solcherart ermittelten VerweisungsarbeitsplÃ¤tze sind schlieÃŸlich auf ihre VerfÃ¼gbarkeit zu Ã¼berprÃ¼fen. Erst wenn auch diese PrÃ¼fung ergibt, dass auf Dauer kein freier Verweisungsarbeitsplatz fÃ¼r den Beamten zur VerfÃ¼gung steht, kann davon ausgegangen werden, dass die Zuweisung eines solchen nicht erfolgen und der Beamte nach Â§Â 14 Abs.Â 3Â leg.cit. nicht als dienstfÃ¤hig angesehen werden kann. Das Ergebnis dieser PrÃ¼fung ist dem Beamten mit einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung mitzuteilen (vgl.Â etwa VwGHÂ 02.07.2007, 2006/12/0131; 09.04.2004 (richtig: 9.6.2004), 2003/12/0229; 13.03.2001, 2001/12/0138, ua.). 3.3.1.Â Zur PrÃ¼fung der Frage der dauernden DienstunfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin (PrimÃ¤rprÃ¼fung): Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist aufgrund ihrer -Â oben unter Pkt.Â II.1.3. festgestelltenÂ - psychischen Erkrankungen (u.a.Â rezidivierende Depression unterschiedlicher AusprÃ¤gung mit stÃ¤ndiger medikamentÃ¶ser und fachÃ¤rztlicher BehandlungsbedÃ¼rftigkeit) nicht mehr dazu in der Lage, die -Â oben unter Pkt.Â II.1.2. festgestelltenÂ - Anforderungen an ihren Arbeitsplatz zu erfÃ¼llen, welcher u.a.Â eine hohe KonzentrationsfÃ¤higkeit sowie Ausdauer, eine hohe Eigenverantwortung, die FÃ¤higkeiten zur StressbewÃ¤ltigung sowie FlexibilitÃ¤t und die Verhinderung sowie Aufarbeitung von RÃ¼ckstÃ¤nden sind, wobei eine wesentliche Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes nicht zu erwarten ist. Wie bereits in der BeweiswÃ¼rdigung dargelegt, sind die von der BehÃ¶rde eingeholten Gutachten und Befunde, auf die sich diese Feststellungen stÃ¼tzen, schlÃ¼ssig und nachvollziehbar (s.Â Pkt.Â II.2.3.); die BeschwerdefÃ¼hrerin ist diesen Gutachten und Befunden auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene iSdÂ oben angefÃ¼hrten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entgegengetreten, sondern behauptet sie lediglich, dass keine dauernde DienstunfÃ¤higkeit vorliege und sie in der Lage sei(nÂ werde), den Anforderungen ihres konkreten Arbeitsplatzes als Rechtspflegerin weiter nachkommen zu kÃ¶nnen (s.Â hierzu VwGHÂ 17.10.2008, 2007/12/0014). Die von dem in der mÃ¼ndlichen Verhandlung als SachverstÃ¤ndigen geladenen Oberbegutachter in seinem Obergutachten vom 20.09.2018 getroffene Prognose, wonach nicht zu erwarten sei, dass in absehbarer Zeit eine Verbesserung des Zustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin eintreten werde, hat sich erfÃ¼llt. Im Ergebnis ist der belangten BehÃ¶rde hinsichtlich der im vorliegenden Fall durchgefÃ¼hrten PrimÃ¤rprÃ¼fung iSdÂ oben angefÃ¼hrten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entgegen den BeschwerdeausfÃ¼hrungen nicht entgegenzutreten, wenn sie aufgrund der schlÃ¼ssigen und nachvollziehbaren medizinischen Gutachten zum Ergebnis kommt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen dauerhaft nicht mehr dazu in der Lage sein wird, die konkreten Aufgaben ihres ihr aktuell zugewiesenen Arbeitsplatzes zu erfÃ¼llen. 3.3.2.Â Zur PrÃ¼fung der Frage des Vorliegens eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes (SekundÃ¤rprÃ¼fung): Die BehÃ¶rde fÃ¼hrte im Verfahren nach DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens in nachvollziehbarer Weise aus, dass keine tauglichen VerweisungsarbeitsplÃ¤tze fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin vorhanden sind (s.Â Pkt.Â II.2.4.). Ãœberdies ist die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen auch nicht dazu in der Lage, die Anforderungen eines vergleichbaren Arbeitsplatzes zu erfÃ¼llen oder in Zukunft erfÃ¼llen zu kÃ¶nnen. 3.4.Â Soweit der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht den Antrag stellte, hinsichtlich der BeschwerdefÃ¼hrerin ein SachverstÃ¤ndigengutachten aus dem Bereich der Psychologie und Psychiatrie einzuholen, wird diesem Antrag seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nachgekommen, weil sich aus dem vorgenommenen Ermittlungsverfahren eindeutig ergeben hat, dass eine Besserung des gesundheitlichen Zustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin, die ihr langfristig die AusÃ¼bung ihrer oder einer gleichwertigen ArbeitstÃ¤tigkeit ermÃ¶glichen wÃ¼rde, in absehbarer Zeit und auch in fernerer Zukunft nicht zu erwarten ist. Es wird hierzu seitens des Bundesverwaltungsgerichtes zwar nicht verkannt, dass der als SachverstÃ¤ndige geladene Oberbegutachter in der mÃ¼ndlichen Verhandlung eine Besserung des gesundheitlichen Zustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gÃ¤nzlich ausschloss und die Empfehlung einer aktuellen psychiatrischen Untersuchung hinsichtlich der BeschwerdefÃ¼hrerin abgab, um eine genaue lÃ¤ngerfristige Prognose hinsichtlich ihres gesundheitlichen Zustandes treffen zu kÃ¶nnen (s.Â S.Â 10Â f. undÂ 13 des Verhandlungsprotokolls). Der Oberbegutachter fÃ¼hrte jedoch auch mehrfach aus, dass sich der Zustand der BeschwerdefÃ¼hrerin seit der Erstellung des Obergutachtens am 20.09.2018 verschlechtert habe und sich die Wahrscheinlichkeit einer langfristigen Besserung ihres Gesundheitszustandes aus seiner Sicht von 50% (20.09.2018) auf ca.Â 10% (aktuell) reduziert habe (vgl.Â S.Â 10 bisÂ 14 des Verhandlungsprotokolls), weshalb das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis von der oben getroffenen Annahme einer lÃ¤ngerfristig nicht zu erwartenden Besserung des Gesundheitszustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht abzugehen vermag (s.Â hierzu auch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine von Seiten eines medizinischen SachverstÃ¤ndigen in den Raum gestellte bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer kalkÃ¼lsrelevanten Besserung des Gesundheitszustandes eines Beamten fÃ¼r sich genommen noch nicht die Verneinung der Dauerhaftigkeit einer DienstunfÃ¤higkeit rechtfertigt -Â VwGHÂ 20.05.2009, 2008/12/0173). 3.5.Â Die Beschwerde ist daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.â€œ 7Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die Entscheidung nicht von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤nge, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. Weder weiche die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle es an einer solchen Rechtsprechung; des Weiteren sei die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw.Â auf eine ohnehin klare Rechtslage stÃ¼tzen kÃ¶nnen. Die maÃŸgebliche Rechtsprechung sei bei den ErwÃ¤gungen zu den einzelnen Spruchpunkten wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angefÃ¼hrte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu frÃ¼heren Rechtslagen ergangen sei, sei diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist vÃ¶llig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverÃ¤ndert Ã¼bertragbar. 8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, â€žden angefochtenen Bescheid zur GÃ¤nze aufzuheben, in eventu die Rechtssache zur Neuverhandlung und Neuentscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurÃ¼ckzuverweisenâ€œ. 9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 22.Â OktoberÂ 2019 die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Bereich der Psychologie und Psychiatrie zum Beweis dafÃ¼r, dass sie nicht dauernd dienstunfÃ¤hig sei, beantragt. Der in der Verhandlung einvernommene Oberbegutachter der BVA habe dazu angegeben, dass eine Besserung des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin nicht gÃ¤nzlich ausgeschlossen sei und habe eine aktuelle psychiatrische Untersuchung der Revisionswerberin empfohlen, um eine genaue lÃ¤ngerfristige Prognose hinsichtlich ihres gesundheitlichen Zustands treffen zu kÃ¶nnen. Dazu habe er auch angefÃ¼hrt, dass er als Allgemeinmediziner nur in Wahrscheinlichkeiten sprechen kÃ¶nne aufgrund von Erfahrungen mit gleichgelagerten FÃ¤llen. Entgegen dieser Empfehlung habe das Bundesverwaltungsgericht ein Gutachten aus dem Bereich der Psychologie und Psychiatrie nicht eingeholt. Die in der BeweiswÃ¼rdigung durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen ErwÃ¤gungen seien somit nicht schlÃ¼ssig, der gegenstÃ¤ndliche Sachverhalt sei nicht genÃ¼gend erhoben. In diesem Zusammenhang liege daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor. 13Â Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach eine von Seiten des medizinischen SachverstÃ¤ndigen in den Raum gestellte bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer (â€žkalkÃ¼lsrelevantenâ€œ) Besserung des Gesundheitszustandes des Beamten fÃ¼r sich genommen noch nicht die Verneinung der Dauerhaftigkeit einer DienstunfÃ¤higkeit rechtfertigt. Dauernd ist eine DienstunfÃ¤higkeit nÃ¤mlich (schon) dann, wenn sie fÃ¼r einen nicht absehbaren Zeitraum vorliegt (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/12/0121; 26.2.2016, RaÂ 2015/12/0042). DieÂ Annahme der dauernden DienstunfÃ¤higkeit der Revisionswerberin auf Grundlage der ergÃ¤nzenden Begutachtung durch den Obergutachter in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, dass sich seit der Erstellung des Obergutachtens am 20.Â SeptemberÂ 2018 der Zustand der Revisionswerberin verschlechtert habe und sich die Wahrscheinlichkeit einer langfristigen Besserung ihres Gesundheitszustandes aus seiner Sicht von 50Â % seit dem 20.Â SeptemberÂ 2018 auf aktuell 10Â % reduziert habe, erweist sich jedenfalls nicht als unvertretbar. AuÃŸerdem besteht im Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand grundsÃ¤tzlich kein Anspruch der Partei auf Beiziehung von FachÃ¤rzten einer bestimmten Richtung (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2016/12/0071). Ãœberdies wÃ¤re es der Revisionswerberin freigestanden, ein privates SachverstÃ¤ndigengutachten vorzulegen. Vor diesem Hintergrund wirft die VerfahrensrÃ¼ge jedenfalls keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts auf. 14Â In diesem Zusammenhang wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision daher keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt. 15Â Weiters wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausgefÃ¼hrt, ebensowenig sei durch das Bundesverwaltungsgericht der Sachverhalt im Hinblick auf die RestarbeitsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin sowie taugliche VerweisungsarbeitsplÃ¤tze fÃ¼r die Revisionswerberin erhoben worden. Die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Sachverhaltsdarstellungen sowie in der BeweiswÃ¼rdigung beschrÃ¤nkten sich lediglich darauf, dass kurz festgehalten werde, dass kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kÃ¶nne. Eine entsprechende Sachverhaltserhebung lasse das Bundesverwaltungsgericht jedoch vermissen. In diesem Zusammenhang sei zudem in keiner Weise die RestarbeitsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin vom Bundesverwaltungsgericht erÃ¶rtert und entsprechend festgestellt worden, sodass die Feststellungen zu etwaigen VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen fÃ¼r die Revisionswerberin schon aus diesem Grund nicht hÃ¤tten getroffen werden kÃ¶nnen. Dennoch stelle das Bundesverwaltungsgericht fest, dass solche VerweisungsarbeitsplÃ¤tze fÃ¼r die Revisionswerberin nicht vorhanden seien. Auch diesbezÃ¼glich sei der gegenstÃ¤ndliche Sachverhalt nicht genÃ¼gend erhoben worden, es liege daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor. 16Â Das Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen, wonach im Rahmen der SekundÃ¤rprÃ¼fung grundsÃ¤tzlich alle TÃ¤tigkeiten der betreffenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht im Wirkungsbereich der jeweiligen obersten DienstbehÃ¶rde anzufÃ¼hren sind und anzugeben ist, ob der Beamte auf Grund der festgestellten RestarbeitsfÃ¤higkeit imstande ist, diese TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben. Das Verwaltungsgericht ist von der Verpflichtung zur Feststellung der RestarbeitsfÃ¤higkeit dann entbunden, wenn entweder Ã¼berhaupt keine RestarbeitsfÃ¤higkeit des Beamten besteht oder dargelegt wird, dass Ã¼berhaupt keine ArbeitsplÃ¤tze seiner Verwendungsgruppe frei sind bzw.Â dass sÃ¤mtliche freien ArbeitsplÃ¤tze seiner Verwendungsgruppe der bisherigen Verwendung nicht gleichwertig oder aber nicht im Sinne des Â§Â 14 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 zumutbar sind (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 30.1.2017, RoÂ 2014/12/0010, mwN). 17Â Das Bundesverwaltungsgericht hat -Â auf Grundlage der Angaben des Obergutachters in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 22.Â OktoberÂ 2019Â - ausgefÃ¼hrt, dass die Revisionswerberin aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen mangels â€žberuflicher Umstellbarkeitâ€œ nicht dazu in der Lage ist, die Anforderungen eines vergleichbaren Arbeitsplatzes zu erfÃ¼llen oder in der Zukunft erfÃ¼llen zu kÃ¶nnen. 18Â Auch in diesem Zusammenhang wurde daher eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt. 19Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 31.Â JuliÂ 2020
JWT_2019120086_20200703L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120086.L00	Ra 2019/12/0086	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120086_20200703L00/JWT_2019120086_20200703L00.html	1,593,734,400,000	1,756	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Das Land Steiermark hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndung 1Â Der am 7.Â DezemberÂ 1952 geborene Revisionswerber steht seit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Land Steiermark. Sein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis wurde am 1.Â JuniÂ 1978 begrÃ¼ndet. 2Â Mit Bescheid vom 21.Â JuliÂ 2010 sprach die SteiermÃ¤rkische Landesregierung aus, dass die Beendigung der Funktion des Revisionswerbers als Stellvertreter des Landesobmannes der Landespersonalvertretung sowie die Beendigung seiner gÃ¤nzlichen Dienstfreistellung und seine Weiterverwendung in der Fachabteilung 1AÂ -Â Organisation ab 1.Â JuliÂ 2010 als Folge des Ergebnisses der LandespersonalvertretungswahlÂ 2010 eine VerwendungsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 20 in Verbindung mit Â§Â 249 Abs.Â 1Â Gesetz Ã¼ber das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk.Â L-DBR), LGBl.Â Nr.Â 29/2003, â€ždarstelleâ€œ. Mit dieser VerwendungsÃ¤nderung seien folgende besoldungsrechtlichen MaÃŸnahmen verbunden: Die bisher aufgrund seiner ehemaligen Funktion im EDV-Bereich bezogene EntschÃ¤digung nach Â§Â 30d des damals als Landesgesetz geltenden Gehaltsgesetzes in der HÃ¶he von 30Â % des Gehalts der GehaltsstufeÂ 2 der DienstklasseÂ V werde gemÃ¤ÃŸ Art.Â III Abs.Â 2 der Ãœbergangsbestimmungen fÃ¼r die EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956, LGBl.Â Nr.Â 76/1996, mit 31.Â JuliÂ 2010 eingestellt. Da der Revisionswerber diese EntschÃ¤digung bereits lÃ¤nger als dreiÂ Jahre bezogen habe, gebÃ¼hre ihm ab 1.Â AugustÂ 2010 nach Art.Â III Abs.Â 2 der Ãœbergangsbestimmungen fÃ¼r die EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 eine nicht ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage in der HÃ¶he des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen EntschÃ¤digung und den jeweils neuen Zulagen und NebengebÃ¼hren. Nachfolgende VorrÃ¼ckungen, BefÃ¶rderungen und Ãœberstellungen seien mit dieser ErgÃ¤nzungszulage gegenzurechnen (â€žAufsaugbarkeitâ€œ). Aufgrund der Beendigung seiner Funktion als Stellvertreter des Landesobmannes der Landespersonalvertretung sei auch die fÃ¼r diese Funktion gewÃ¤hrte Verwendungszulage im AusmaÃŸ von 34Â % des Gehalts der GehaltsstufeÂ 2 der Dienstklasse V gemÃ¤ÃŸ Â§Â 269 Abs.Â 5 Stmk.Â L-DBR mit 31.Â JuliÂ 2010 einzustellen. Da der Revisionswerber diese Verwendungszulage lÃ¤nger als sechs Jahre bezogen habe, gebÃ¼hre ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 269 Abs.Â 7 ZÂ 1Â lit.Â bÂ leg.Â cit. ab 1.Â AugustÂ 2010 eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage im AusmaÃŸ der bisherigen Verwendungszulage. Diese ErgÃ¤nzungszulage sei jeweils mit nachfolgenden VorrÃ¼ckungen, Ernennungen, einer allfÃ¤lligen Verwendungszulage oder ErgÃ¤nzungszulage gegenzurechnen (â€žAufsaugbarkeitâ€œ). 3Â Mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2013 wurde dem Revisionswerber, da er erneut die Funktion eines Stellvertreters des Obmannes der Landespersonalvertretung innehatte, eine Verwendungszulage nach Â§Â 269 Abs.Â 2 Stmk.Â L-DBR angewiesen. 4Â Mit Schreiben vom 24.Â AprilÂ 2015 informierte die SteiermÃ¤rkische Landesregierung den Revisionswerber dahin, dass er eine nicht ruhegenussfÃ¤hige â€žaufsaugbareâ€œ ErgÃ¤nzungszulage nach einer (am 31.Â JuliÂ 2010) eingestellten EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 beziehe. Mit der Dienstrechts-NovelleÂ 2014, LGBl.Â Nr.Â 151, vom 22.Â DezemberÂ 2014 sei diese ErgÃ¤nzungszulage in der zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 geltenden HÃ¶he als ruhegenussfÃ¤hig erklÃ¤rt worden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 300kÂ Abs.Â 3Â leg.Â cit. kÃ¶nne auf Antrag nach erfolgter Leistung der auf die ErgÃ¤nzungszulage entfallenen PensionsbeitrÃ¤ge eine Anrechnung als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage rÃ¼ckwirkend ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 erfolgen. Demnach bestÃ¼nde fÃ¼r den Revisionswerber die MÃ¶glichkeit, einen diesbezÃ¼glichen Antrag auf rÃ¼ckwirkende Anrechnung als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage ab 1.Â AugustÂ 2010 einzubringen. 5Â WÃ¤hrend sich der Revisionswerber im Dienststand befand, wurde ein solcher Antrag nach der Aktenlage nicht gestellt. 6Â Aus Anlass seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 wurde mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 22.Â DezemberÂ 2017 u.a.Â der monatliche Ruhebezug des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58Â ffÂ SteiermÃ¤rkischesÂ PensionsgesetzÂ 2009 (Stmk.Â PGÂ 2009), LGBl.Â Nr.Â 10, in der HÃ¶he von monatlich â‚¬Â 5.173,60 brutto festgesetzt. 7Â Mit Schreiben vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 ersuchte der Revisionswerber die BehÃ¶rde um Mitteilung betreffend die HÃ¶he einer Zahlung im Sinn von Â§Â 300kÂ Abs.Â 3Â Stmk.Â L-DBR sowie um Auskunft hinsichtlich der mit einer solchen Zahlung verbundenen Auswirkungen auf die Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage. 8Â Die BehÃ¶rde teilte dem Revisionswerber daraufhin mit Erledigung vom 2.Â FebruarÂ 2018Â mit, dass eine rÃ¼ckwirkende Anrechnung als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 300kÂ Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR nur auf Antrag mÃ¶glich sei und diese zudem die Leistung der auf die ErgÃ¤nzungszulage entfallenen PensionsbeitrÃ¤ge voraussetze. Mit Schreiben vom 24.Â AprilÂ 2015 sei der Revisionswerber auf die MÃ¶glichkeit hingewiesen worden, durch Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages die rÃ¼ckwirkende RuhegenussfÃ¤higkeit der ErgÃ¤nzungszulage zu erwirken. Von dieser MÃ¶glichkeit habe er jedoch bis zu seiner Ruhestandsversetzung keinen Gebrauch gemacht. Am 22.Â DezemberÂ 2017 sei ihm der Bescheid betreffend die Bemessung des monatlichen Ruhebezuges persÃ¶nlich ausgefolgt worden. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb eine nachtrÃ¤gliche Anrechnung der nicht ruhegenussfÃ¤higen ErgÃ¤nzungszulage als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â AugustÂ 2010 bis zum 31.Â DezemberÂ 2014 nicht zu erfolgen habe. 9Â Mit Eingabe vom 6.Â JuniÂ 2018 wies der Revisionswerber im Wege seiner anwaltlichen Vertretung darauf hin, dass er den Betrag im Sinn von Â§Â 300kÂ Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR mangels Bekanntgabe durch die BehÃ¶rde fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AugustÂ 2010 bis 31.Â DezemberÂ 2014 selbst errechnet und am 22.Â MaiÂ 2018 Ã¼berwiesen habe. Es seien daher die auf die ErgÃ¤nzungszulage fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AugustÂ 2010 bis 31.Â DezemberÂ 2014 entfallenen PensionsbeitrÃ¤ge geleistet worden. Unter Hinweis auf diesen Umstand beantragte er die Erlassung eines Bescheides, mit dem eine rÃ¼ckwirkende Anrechnung der gegenstÃ¤ndlichen Zulage als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage und dementsprechende ErhÃ¶hung seines Ruhebezuges vorgenommen werde. 10Â Mit Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2018 wies die SteiermÃ¤rkische Landesregierung den Antrag des Revisionswerbers vom 6.Â JuniÂ 2018 auf â€žrÃ¼ckwirkende Anrechnung der gegenstÃ¤ndlichen Zulage als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage und dementsprechende ErhÃ¶hung seines Ruhebezugesâ€œ wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend hielt die BehÃ¶rde fest, der Revisionswerber habe im Zeitraum von 1.Â AugustÂ 2010 bis 31.Â DezemberÂ 2014 aufgrund einer eingestellten EntschÃ¤digung nach Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 eine nicht ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage bezogen. Die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers zielten auf die AbÃ¤nderung seines bereits rechtskrÃ¤ftig festgesetzten Ruhebezugs ab. Der Antrag vom 6.Â JuniÂ 2018 sei daher im Hinblick auf die Rechtskraft des Bescheides, mit dem der Ruhebezug festgesetzt worden sei, wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen. 11Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde. 12Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.Â NovemberÂ 2018 entschied die SteiermÃ¤rkische Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1Â VwGVG aus Anlass der Beschwerde, dass der Antrag des Revisionswerbers vom 6.Â JuniÂ 2018 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen werde. Dazu fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, der in Rede stehende Antrag ziele auf die AbÃ¤nderung des rechtskrÃ¤ftigen Bescheides vom 22.Â DezemberÂ 2017 ab. An der Sach- und Rechtslage habe sich seit Erlassung dieses Bescheides nichts geÃ¤ndert. 13Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht. 14Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 und Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 300k Stmk.Â L-DBR als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 15Â Das Verwaltungsgericht pflichtete der BehÃ¶rde darin bei, dass der in Rede stehende Antrag darauf abziele, den mit Bescheid vom 22.Â DezemberÂ 2017 festgesetzten Ruhebezug abzuÃ¤ndern. Zusammenfassend gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die BehÃ¶rde im Hinblick auf die Rechtskraft des zuletzt genannten Bescheides den verfahrenseinleitenden Antrag vom 6.Â JuniÂ 2018 zu Recht wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen habe, weshalb die Beschwerde abzuweisen gewesen sei. 16Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit beantragt wird. 17Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragte. 18Â In der BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit wendet sich die Revision u.a.Â dagegen, dass das Gericht der Beschwerde gegen den Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2018Â mit der BegrÃ¼ndung nicht stattgegeben habe, dass der verfahrenseinleitende Antrag auf AbÃ¤nderung eines rechtskrÃ¤ftigen Bescheides, mit dem der Ruhebezug festgelegt worden sei, abziele und eine derartige AbÃ¤nderung unzulÃ¤ssig sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 19Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages, gegen die sich die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung erkennbar wendet, als zulÃ¤ssig und berechtigt. 20Â Der am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 in Kraft getretene Â§Â 300k des Gesetzes Ã¼ber das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk.Â L-DBR), LGBl.Â Nr.Â 29/2003 in der FassungÂ 151/2014, lautet: â€žÃœbergangsbestimmung fÃ¼r die EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30dÂ GehaltsgesetzÂ 1956 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 87/1989, die bis zum Ablauf des 31.Â OktoberÂ 1996 gewÃ¤hrt wurden (1) Auf EntschÃ¤digungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 87/1989, die vor dem 1.Â NovemberÂ 1996 gewÃ¤hrt wurden, ist Â§Â 30d in der bis zum Ablauf des 31.Â OktoberÂ 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) Die EntschÃ¤digung die bis zum Ablauf des 31.Â OktoberÂ 1996 gewÃ¤hrt wurde, ist bei Beendigung der anspruchsbegrÃ¼ndenden Funktion oder bei Versetzung auf eine andere Stelle einzustellen. Sofern der Anspruch auf diese EntschÃ¤digung nach einem mindestens dreijÃ¤hrigen Bezug nach dem 31.Â DezemberÂ 2004 endet, gebÃ¼hrt dem Beamten/der Beamtin eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage in der HÃ¶he des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen EntschÃ¤digung und den jeweils neuen Zulagen und NebengebÃ¼hren. Nachfolgende VorrÃ¼ckungen, BefÃ¶rderungen, allfÃ¤llige ErgÃ¤nzungszulagen, Verwendungszulagen und Ãœberstellungen sind mit der ErgÃ¤nzungszulage gegenzurechnen. (3) Die rÃ¼ckwirkende Anrechnung als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 erfolgt nur auf Antrag des Beamten/der Beamtin nach erfolgter Leistung der auf die ErgÃ¤nzungszulage entfallenen PensionsbeitrÃ¤ge.â€œ 21Â In den Materialien zu Â§Â 300kÂ Stmk.Â L-DBR wird wÃ¶rtlich Folgendes ausgefÃ¼hrt (ABÂ 16.Â GPÂ EZÂ 3083/5, 17; Hervorhebungen im Original): â€žDie EntschÃ¤digungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 87/1989, wurde mit Wirksamkeit 1.Â NovemberÂ 1996 durch die Verwendungszulage Â§Â 269 Abs.Â 2 ersetzt. Bei Beendigung der anspruchsbegrÃ¼ndenden Funktion oder bei Versetzung auf eine andere Stelle war die EntschÃ¤digung Â§Â 30d einzustellen, wobei die EntschÃ¤digung nach einem mindestens dreijÃ¤hrigen Bezug mit einer nicht ruhegenussfÃ¤higen ErgÃ¤nzungszulage aufgesaugt wurde. DemgegenÃ¼ber wird die Verwendungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 269 bei einer Abberufung vom Arbeitsplatz, die der Beamte/die Beamtin nicht zu vertreten hat, durch eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage aufgesaugt. Diese unterschiedliche Behandlung der Aufsaugbarkeit der EntschÃ¤digung Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 und der Verwendungszulage Â§Â 269 Abs.Â 2 ist nicht begrÃ¼ndbar. Es soll daher fÃ¼r jene Beamten/Beamtinnen, die derzeit noch eine nicht ruhegenussfÃ¤hige aufsaugbare ErgÃ¤nzungszulage nach Â§Â 30 d beziehen, diese ErgÃ¤nzungszulage ruhegenussfÃ¤hig werden. Dabei sind jedoch die PensionsbeitrÃ¤ge nachtrÃ¤glich zu entrichten, Mit Abs.Â 3 soll diesem Ã¼berschaubaren Personenkreis die WahlmÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt werden, ob sie fÃ¼r diese ErgÃ¤nzungszulage die PensionsbeitrÃ¤ge rÃ¼ckwirkend ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 nachzahlen wollen oder nicht. Ab Inkrafttreten der Bestimmung wird die ErgÃ¤nzungszulage jedenfalls amtswegig als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage behandelt und die PensionsbeitrÃ¤ge einbehalten.â€œ 22Â Der Antrag des Revisionswerbers vom 6.Â JuniÂ 2018 war u.a.Â darauf gerichtet, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 300k Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR eine (ab 1.Â AugustÂ 2010) rÃ¼ckwirkende Anrechnung einer nicht ruhegenussfÃ¤higen ErgÃ¤nzungszulage nach einer mit 31.Â JuliÂ 2010 eingestellten EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30dÂ GehG in der als steiermÃ¤rkisches Landesgesetz geltenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 87/1989 als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage zu erlangen. Demnach lag ein Antrag im Sinn von Â§Â 300k Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR vor, Ã¼ber den (vor einer weiteren Behandlung des in der logischen Abfolge nachgeordneten, auf eine positive Entscheidung nach Â§Â 300k Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR â€žaufbauendenâ€œ Antrags auf â€žErhÃ¶hung des Ruhebezugsâ€œ) zu entscheiden war. 23Â Dazu ist -Â ohne dass hier ein nÃ¤heres Eingehen auf die verfahrensrechtlichen Konsequenzen einer antragsstattgebenden Entscheidung nach Â§Â 300kÂ Abs.Â 3Â Stmk.Â L-DBR betreffend die (vom Revisionswerber ebenfalls angestrebte) â€žErhÃ¶hung des Ruhebezugsâ€œ geboten wÃ¤reÂ - festzuhalten, dass die Sache des nach Â§Â 300k Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR zu prÃ¼fenden Antrages des Revisionswerbers auf rÃ¼ckwirkende Anrechnung als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage nicht mit jener Sache ident ist, Ã¼ber die mit Bescheid vom 22.Â DezemberÂ 2017 aus Anlass seiner Versetzung in den Ruhestand und der Bemessung seines Ruhebezugs abgesprochen wurde. 24Â Somit erweist sich schon aus diesem Grund die ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages wegen entschiedener Sache als verfehlt. 25Â Der Antrag des Revisionswerbers vom 6.Â JuniÂ 2018 war, wie soeben ausgefÃ¼hrt, jedenfalls auch auf die (fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AugustÂ 2010 bis 31.Â DezemberÂ 2014) rÃ¼ckwirkende Anrechnung (einer nicht ruhegenussfÃ¤higen ErgÃ¤nzungszulage nach einer eingestellten EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30dÂ GehG in der als steiermÃ¤rkisches Landesgesetz geltenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 87/1989) als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage gerichtet. In dieser Angelegenheit lag -Â entgegen der Rechtsauffassung der BehÃ¶rde und des VerwaltungsgerichtsÂ - kein rechtskrÃ¤ftiger Abspruch vor, sodass der inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber den diesbezÃ¼glichen Antrag des Revisionswerbers nicht entschiedene Sache entgegenstand (vgl.Â zu einem Antrag auf ergÃ¤nzende Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten VwGHÂ 9.9.2016, 2016/12/0001). 26Â Schon aus den dargelegten ErwÃ¤gungen war daher das angefochtene Erkenntnis, mit dem der den verfahrenseinleitenden Antrag zurÃ¼ckweisende Bescheid vom 6.Â JuniÂ 2018 bestÃ¤tigt wurde, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 27Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 3.Â JuliÂ 2020
JWT_2019120087_20200922L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120087.L00	Ra 2019/12/0087	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120087_20200922L00/JWT_2019120087_20200922L00.html	1,600,732,800,000	3,033	Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. BegrÃ¼ndung 1Â Mit Bescheid der KÃ¤rntner Landesregierung vom 18.Â FebruarÂ 2019 wurde â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 des allgemeinenÂ VerwaltungsverfahrensgesetzesÂ 1991Â -Â AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2018, in Verbindung mit Â§Â 1 des DienstrechtsverfahrensgesetzesÂ -Â DVG, BGBl.Â Nr.Â 29/1984, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 des KÃ¤rntnerÂ DienstrechtsgesetzesÂ 1994Â -Â K-DRGÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 71/1994, in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 10/2019,â€œ die dem Mitbeteiligten gewÃ¤hrte Dienstzulage â€žangepasstâ€œ und mit â‚¬Â 581,38 â€žneu bewertetâ€œ. 2Â Dabei wurde folgender Sachverhalt festgestellt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): â€ža)Â Mit Schreiben vom 8.Â JuliÂ 2002 (Aktenvermerk), Zahl:Â Pers-Â 23583/02, wurde dem Mitbeteiligten eine Dienstzulage in der HÃ¶he von â‚¬Â 508,71Â brutto zuerkannt. b)Â Mit Schreiben vom 9.Â JuniÂ 2011 Zahl:Â LAD-PA-2346/1-2011, wurde aufgrund des politischen Auftrages vom 6.Â MaiÂ 2011 die Mehrleistungszulage (MLZ) von 10% auf 16% und die Dienstzulage von monatlich â‚¬Â 581,38 auf monatlich â‚¬Â 1.100,-- erhÃ¶ht. c)Â Hinweise der AbteilungÂ 1/Organisationseinheit Personalangelegenheiten an die damaligen politischen EntscheidungstrÃ¤ger, dass die MLZ eine 100%igeÂ Mehrleistung bedeuten wÃ¼rde und die Anhebung der Dienstzulage aus sachlichen Ãœberlegungen nicht gerechtfertigt ist, wurden nicht beachtet. d)Â Im Aktenvermerk vom 16.Â MaiÂ 2011 wurde seitens der AbteilungÂ 1/Organisationseinheit Personalangelegenheiten angenommen, dass die Dienstzulage eine finanzielle Abgeltung aufgrund der AktivitÃ¤ten fÃ¼r den Bereich der KABEG (Expertenkommission) darstellt. Dem wurde seitens der damaligen politischen EntscheidungstrÃ¤ger auch nicht widersprochen, wonach angenommen werden darf, dass dies eine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r die erhÃ¶hte Dienstzulage darstellt. e)Â Diese TÃ¤tigkeit in der KABEG-Expertenkommission gibt es nicht mehr. Aufgrund des Erkenntnisses des VerfassungsgerichtshofesÂ (VfGH) vom 29.Â JuniÂ 2012, GÂ 206, 207/10-10, wurden Bestimmungen des KÃ¤rntner Landeskrankenanstaltenbetriebsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, womit seit 1.Â AugustÂ 2013 keine Expertenkommission als Beirat der KABEG mehr existierte. f)Â Infolge der Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung, LGBl.Â Nr.Â 39/2018, ist es betreffend die AbteilungÂ 7Â -Â Wirtschaft, Tourismus und MobilitÃ¤t mit Wirksamkeit 1.Â JuliÂ 2018 zu Verschiebungen in folgenden Bereichen gekommen: +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ \| + \| Ombudsstelle fÃ¼r \| Neuer Aufgabenbereich \| \| \| Unternehmen und \| \| \| \| Wirtschaft \| \| +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ \| + \| KÃ¤rntner \| von AbteilungÂ 2 \| \| \| B \| \| \| \| eteiligungsverwaltung \| \| +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ \| - \| A \| zur AbteilungÂ 8 \| \| \| bfallwirtschaftsrecht \| \| +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ \| - \| LÃ¤rmschutz an \| zur AbteilungÂ 9 \| \| \| Verkehrswegen \| \| +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ \| - \| Kraftfahrtechnik \| zur AbteilungÂ 9 \| +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ \| - \| Tiertransporte \| zur AbteilungÂ 5 \| \| \| (rechtlich) \| \| +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ \| - \| Hochbau \| zur AbteilungÂ 2 \| +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ \| - \| Konsumentenschutz \| zur AbteilungÂ 11 \| \| \| \| \| \| \| (inkl.Â Produ \| \| \| \| ktsicherheitÂ &Â Cites) \| \| +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ \| - \| Hochtechnologie und \| zur AbteilungÂ 11 \| \| \| Breitband \| \| +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ \| \| \| \| +-----------------------+-----------------------+-----------------------+ Aufgrund der Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung ist daher davon auszugehen, dass zweiÂ Aufgabenbereiche dazu gekommen und siebenÂ Aufgabenbereiche weggefallen sind. g)Â In Planstellen ausgedrÃ¼ckt hat es fÃ¼r die VerwaltungsjahreÂ 2017 undÂ 2018 in der AbteilungÂ 7Â -Â Wirtschaft, Tourismus und MobilitÃ¤t einen â€šSOLL-Standâ€˜ vonÂ 99 bzw.Â 105Â Planstellen gegeben. Im VerwaltungsjahrÂ 2019 ist fÃ¼r die AbteilungÂ 7 im Bereichsbudget fÃ¼r den zustÃ¤ndigen Landesrat Mag.Â Z ein â€šSOLL-Standâ€˜ von 72,35Â Planstellen vorgesehen, wodurch fÃ¼r die neu hinzugekommenen Aufgabenbereiche Vorsorge getroffen wurde. Im Ergebnis bedeutet dies, dass es nunmehr im ZustÃ¤ndigkeitsbereich der AbteilungÂ 7Â -Â Wirtschaft, Tourismus und MobilitÃ¤t um rund 30Â Planstellen weniger an Personalausstattung gibt. h)Â FÃ¼r die AusÃ¼bung von Funktionen in Kommissionen und BeirÃ¤ten etc. gibt es gesonderte AufwandsentschÃ¤digungen. i)Â Zu den vom Bediensteten beschriebenen Aufgaben ist festzuhalten, dass folgende Aufgabenstellungen der Funktion Abteilungsleitung zuzuordnen sind: -Â KÃ¤rnten-Paket (Ã–BB-Investitionen in die Nahverkehrsinfrastruktur) -Â Verkehrsdienstevertrag (VDVÂ neu) -Â Mitglied in der Projektsteuerungsgruppe Koralmbahn -Â Hochleistungsstrecke Schienenverkehr -Â Memorandum of Understanding â€šZentralraum KÃ¤rntenâ€˜ -Â Diverse Arbeitsgruppen/Projekte (Ã–ffentlicher Nahverkehr, UVP-Arbeitskreis etc.) -Â GIPÂ - das multimodale Verkehrsreferenzsystem -Â Teilnahme an EU-Projekten und Projekten des Klima- und Energiefonds -Â Mitglied der Bund-LÃ¤nder-Informationsplattform fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Innovation -Â Teilnahme an EU-Projekten und Projekten des Klima- und Energiefonds -Â Amtshaftungsverfahren im Rahmen der HCB-Causa ZusÃ¤tzliche Aufgabenstellungen zur Funktion Abteilungsleitung stellen aus Sicht der AbteilungÂ 1/Organisationseinheit Personalangelegenheiten folgende Aufgaben dar: -Â Plattform â€šTauern-Pyhrn-Schober-Achseâ€˜ -Â â€šAlpine-West Balkan Korridorâ€˜ -Â Mitglied der PrÃ¼fungskommission fÃ¼r den Gehobenen Verwaltungsdienst -Â Vorsitzender der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer -Â Landesbaudirektorenkonferenz -Â Post-GeschÃ¤ftsstellen-Beirat (stimmberechtigtes Mitglied) -Â VereinÂ â€šÃ–VDATâ€˜ (Ã¶sterreichisches Institut fÃ¼r Verkehrsdateninfrastruktur) j)Â Eine Auswertung der Zulagen und NebengebÃ¼hren aller Abteilungs- bzw.Â BehÃ¶rdenleiter im JÃ¤nnerÂ 2019 hat ergeben, dass in der KÃ¤rntnerÂ Landesverwaltung die Dienstzulage in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.100,-- keinem anderen Abteilungs- bzw.Â BehÃ¶rdenleiter gewÃ¤hrt wird. k)Â Die Dienstzulage wird nicht mit â€š0â€˜ bemessen, sondern lediglich an jene HÃ¶he angepasst, wie sie den Ã¼brigen Abteilungs- bzw.Â BehÃ¶rdenleitern ausbezahlt wird.â€œ 3Â In der rechtlichen Beurteilung wurde ausgefÃ¼hrt, die Dienstzulage stelle eine ruhegenussfÃ¤hige Zulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 Abs.Â 2Â K-DRGÂ 1994 dar. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei fÃ¼r die Neubemessung einer Dienstzulage maÃŸgeblich, welcher Sachverhalt der letzten rechtswirksam gewordenen Entscheidung Ã¼ber den Zulagenanspruch zu Grunde gelegen sei, also welche TÃ¤tigkeit des Beamten fÃ¼r die GebÃ¼hrlichkeit der Zulage entscheidend gewesen sei. Nur dann, wenn in diesem Sachverhalt, also in der TÃ¤tigkeit des Beamten im Rahmen seiner Verwendung eine nicht bloÃŸ unwesentliche Ã„nderung eingetreten sei, werde die Rechtswirksamkeit der seinerzeitigen Zuerkennung bzw.Â Bemessung beseitigt (Hinweis auf VwGHÂ 18.12.1991, 90/12/0212). 4Â Zum einen sei mit dem Wegfall der â€žKABEG-Expertenkommissionâ€œ im JahrÂ 2013 von einer wesentlichen Ã„nderung des Sachverhaltes auszugehen. Zum anderen habe sich auf Grund der geÃ¤nderten GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung mit JuliÂ 2018 sowohl eine aufgabenbezogene als auch eine personenbezogene wesentliche Ã„nderung ergeben, welche die Anpassung der HÃ¶he der Dienstzulage rechtfertige. 5Â Da alle weiteren Abteilungs- und BehÃ¶rdenleiter innerhalb der KÃ¤rntnerÂ Landesverwaltung diese Dienstzulage in wesentlich reduzierter HÃ¶he erhielten, erscheine es daher auch aus sachlichen Ãœberlegungen dringend geboten, die dem Bediensteten gewÃ¤hrte Dienstzulage auf die fÃ¼r Abteilungs- und BehÃ¶rdenleiter in der KÃ¤rntner Landesverwaltung Ã¼bliche HÃ¶he anzupassen, da sÃ¤mtliche vom Bediensteten vorgebrachten Argumente eine sachliche Differenzierung nicht â€žvermÃ¶genâ€œ. 6Â Ãœber die dagegen vom Mitbeteiligten erhobene Beschwerde hob das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten mit dem angefochtenen Beschluss den Bescheid der DienstbehÃ¶rde auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG an die DienstbehÃ¶rde zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ck. 7Â Dabei ging es davon aus, dass die ErhÃ¶hung der Dienstzulage des Mitbeteiligten auf Grund seiner Sonderstellung innerhalb des Kreises aller Abteilungsleiter bzw.Â Abteilungen des Amtes der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung erfolgt sei. Diese ergebe sich insbesondere in Bezug auf besonders diversifizierte Aufgaben der AbteilungÂ 7, eine besondere Verantwortung und ein besonderes persÃ¶nliches Engagement des Mitbeteiligten. Die DienstbehÃ¶rde hÃ¤tte bei der Anpassung der HÃ¶he der Dienstzulage jedenfalls ermitteln mÃ¼ssen, ob eine derartige Sonderstellung nach wie vor vorliege, und einen Vergleich mit den anderen Abteilungen bzw.Â Abteilungsleitern hinsichtlich der Aufgabengebiete (z.B.Â Anzahl, Wertigkeit, Mitarbeiter), des Verantwortungsgrades und besonderen Engagements anstellen mÃ¼ssen. Dies habe die DienstbehÃ¶rde nur ansatzweise ermittelt, indem sie im Bescheid aufgelistet habe, welche Bereiche von welchen Abteilungen hinzugekommen bzw.Â zu welchen Abteilungen weggekommen seien. Es sei aber kein Vergleich mit den anderen Abteilungsleitern bzw.Â Abteilungen anhand nÃ¤her definierter Kriterien durchgefÃ¼hrt bzw.Â die dazu notwendigen Ermittlungen getÃ¤tigt worden; dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im angefochtenen Bescheid begrÃ¼ndend ausgefÃ¼hrt werde, dass alle weiteren Abteilungs- oder BehÃ¶rdenleiter innerhalb der KÃ¤rntner Landesverwaltung die Dienstzulage in HÃ¶he von â‚¬Â 581,38 bezÃ¶gen und eine sachliche Rechtfertigung einer hÃ¶heren Dienstzulage fÃ¼r den Mitbeteiligten nicht vorliege. 8Â Auch der Verfassungsgerichtshof verlange detailgenaue Ermittlungen und die Darlegung jener GrÃ¼nde, auf welchen die Auffassung der BehÃ¶rde beruhe, dass es zu einer wesentlichen Ã„nderung der Leitungsfunktion gekommen sei; â€žeine bloÃŸ tabellarische Auflistung der mit den Leitungsfunktionen verbundenen TÃ¤tigkeiten und deren nicht weiter begrÃ¼ndete prozentmÃ¤ÃŸige Quantifizierungâ€œ genÃ¼gten nicht (Hinweis auf VfSlg.Â 18.466/2008). 9Â Es sei nicht Aufgabe des Gerichts Ersterhebungen zu machen, sondern eine nachprÃ¼fende Kontrolle gegenÃ¼ber Entscheidungen der BehÃ¶rde auszuÃ¼ben und gegebenenfalls einzelne Ermittlungsschritte nachzuholen. Da in diese Richtung jedoch gar keine Ermittlungsschritte angestellt worden seien, sei die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung nach einem entsprechenden Ermittlungsverfahren zurÃ¼ckzuverweisen. Die ErgÃ¤nzung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens sei insofern unerlÃ¤sslich, als die belangte BehÃ¶rde bei erschÃ¶pfender Ermittlung des zu beurteilenden Sachverhalts gegebenenfalls zu einer anderen Entscheidung gelangen kÃ¶nnte. 10Â Es lÃ¤gen daher zusammenfassend die Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vor, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen sei (Hinweis auf VwGHÂ 17.12.2015, RoÂ 2015/08/0026). 11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung mit dem Antrag, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass die Beschwerde des Mitbeteiligten als unbegrÃ¼ndet abgewiesen werde. In eventu wird beantragt, den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten zurÃ¼ckzuverweisen. 12Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, in der Sache selbst zu entscheiden und seiner Beschwerde stattzugeben und den bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos aufzuheben. 13Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Amtsrevision wird unter Berufung auf das hg.Â Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2014, RoÂ 2014/03/0063, der Standpunkt vertreten, das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten hÃ¤tte in der Sache selbst entscheiden mÃ¼ssen und die Angelegenheit nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ckverweisen dÃ¼rfen. 14Â Dieser Rechtsansicht schloss sich der Mitbeteiligte in seiner Revisionsbeantwortung an. 15Â Die Revision ist aus den genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und auch berechtigt. 16Â Im vorliegenden Verfahren vertrat die DienstbehÃ¶rde den Standpunkt, dass die Dienstzulage des Mitbeteiligten neu zu bemessen sei, weil sich sein Aufgabenkreis erheblich verÃ¤ndert hÃ¤tte. Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten vertritt dagegen den Standpunkt, dass eine (Neu)Bemessung dann zulÃ¤ssig wÃ¤re, wenn dem Mitbeteiligten auf Grund seines persÃ¶nlichen Engagements und der nunmehrigen Aufgaben der AbteilungÂ 7 nicht mehr eine derartige Sonderstellung zukÃ¤me wie anlÃ¤sslich der ErhÃ¶hung der Dienstzulage auf â‚¬Â 1.100,--, weshalb eine ErgÃ¤nzung der Sachverhaltsfeststellungen notwendig sei. 17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in zahlreichen Erkenntnissen, beginnend mit jenem vom 26.Â JuniÂ 2014, RoÂ 2014/03/0063, zur Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Behebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG Stellung genommen. 18Â Demnach stellt die ZurÃ¼ckverweisungsmÃ¶glichkeit eine Ausnahme von der grundsÃ¤tzlichen meritorischen EntscheidungszustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen VerstÃ¤ndnis steht diese MÃ¶glichkeit nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGVG verankerte grundsÃ¤tzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das in Â§Â 28Â VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw.Â der BerÃ¼cksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht wird. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlieÃŸ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â auch VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2018/12/0012, mwN). 19Â DafÃ¼r dass im vorliegenden Verfahren eine dieser Konstellationen vorlÃ¤ge, bestehen keine Anhaltspunkte. Dass ergÃ¤nzende Ermittlungen durchzufÃ¼hren sind, erfÃ¼llt nicht einmal dann die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG, wenn in deren Rahmen die Bestellung eines SachverstÃ¤ndigen und die Einholung eines Gutachtens notwendig wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2016/12/0101). 20Â Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.Â DezemberÂ 2015, RoÂ 2015/08/0026, auf das sich das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten anlÃ¤sslich der Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG berief, befasste sich nicht mit den Voraussetzungen, die fÃ¼r ein Vorgehen nach dieser Bestimmung vorliegen mÃ¼ssten und vermag daher den Standpunkt des Verwaltungsgerichts nicht zu stÃ¼tzen. 21Â Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ansicht des Landesverwaltungsgerichts KÃ¤rnten, wonach in dem hier zu beurteilenden Fall wegen der Notwendigkeit der ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zu erfolgen hÃ¤tte, als nicht zutreffend. Schon aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2016/12/0071; 25.10.2017, RaÂ 2016/12/0101). 22Â Aus den vom Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten getroffenen Feststellungen ergibt sich nicht, dass eine bescheidfÃ¶rmige Bemessung der Dienstzulage des Mitbeteiligten -Â und zwar weder am 8.Â JuliÂ 2002 noch am 9.Â JuniÂ 2011 (zur fehlenden BescheidqualitÃ¤t des im Akt erliegenden Schreibens von diesem Datum vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2018/12/0015; 26.2.2016, RaÂ 2016/12/0015; 5.9.2008, 2007/12/0161)Â - erfolgt wÃ¤re. Auf Basis dieses Sachverhaltes wird sich das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten mit der Frage auseinanderzusetzen haben, auf welche Rechtsnorm eine Bemessung der Dienstzulage zu stÃ¼tzen wÃ¤re. Der Ã¼ber Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes von der KÃ¤rntner Landesregierung genannte Â§Â 138Â K-DRGÂ 1994, der auch im Bescheid der KÃ¤rntner Landesregierung vom 18.Â FebruarÂ 2019 genannt worden war, ist nicht geeignet, eine derartige Rechtsgrundlage zu bilden. Lediglich Abs.Â 2 dieser Bestimmung nimmt Bezug auf die Dienstzulage. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 Abs.Â 2Â leg.Â cit. besteht der Monatsbezug aus dem Gehalt, einer allfÃ¤lligen Kinderzulage und allfÃ¤lligen ruhegenussfÃ¤higen Zulagen (Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Personalzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, ErgÃ¤nzungszulage nach Â§Â 146). Zur Frage der HÃ¶he der Dienstzulage bzw.Â welche Voraussetzungen bei deren Bemessung erfÃ¼llt sein mÃ¼ssten, wird in dieser Bestimmung nichts ausgefÃ¼hrt, sodass eine Bemessung der Dienstzulage nicht auf diese Bestimmung zu stÃ¼tzen wÃ¤re, weil ansonsten ein VerstoÃŸ gegen das LegalitÃ¤tsprinzip vorlÃ¤ge. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â DezemberÂ 1991, 90/12/0212, auf das sich die DienstbehÃ¶rde in ihrem Bescheid stÃ¼tzte, ist fÃ¼r den vorliegenden Sachverhalt nicht maÃŸgeblich, wurde dort doch Ã¼ber eine Verwendungszulage nach Â§Â 30a Abs.Â 1 ZÂ 2Â GehG abgesprochen. Auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17.Â JuniÂ 2008, BÂ 1054/07,Â =Â VfSlg.Â 18.466, auf das sich das LandesverwaltungsgerichtÂ KÃ¤rnten stÃ¼tzte, ist nicht einschlÃ¤gig, befasste sich der Verfassungsgerichtshof dort doch mit der Frage, welche Feststellungen erforderlich sind, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob im Rahmen einer OrganisationsÃ¤nderung eine VerÃ¤nderung der Aufgaben eines Beamten um mehr als 25Â % erfolgte, sodass vom Wegfall seines Arbeitsplatzes auszugehen wÃ¤re. 23Â Sollte eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bemessung der Dienstzulage nicht aufgefunden werden, wÃ¤re eine Dienstzulage (aus Anlass der Beschwerde des Mitbeteiligten) als nicht gebÃ¼hrend festzustellen. Sollte hingegen eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bemessung der Dienstzulage des Mitbeteiligten vorliegen, wÃ¤re die Dienstzulage auf Basis dieser Rechtsgrundlage zu bemessen. Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020
JWT_2019130028_20200827L00	ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130028.L00	Ra 2019/13/0028	Vwgh	Verwaltungsgerichtshof (VwGH)	https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130028_20200827L00/JWT_2019130028_20200827L00.html	1,598,486,400,000	3,309	Spruch Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndung 1Â Bei der Revisionswerberin, einer Kommanditgesellschaft, die in den hier gegenstÃ¤ndlichen Jahren einen Gastronomiebetrieb fÃ¼hrte, wurde eine gemeinsame PrÃ¼fung aller lohnabhÃ¤ngigen Abgaben (GPLA) durchgefÃ¼hrt, bei welcher der PrÃ¼fer die Feststellung traf, dass die als â€žfreie Dienstnehmerâ€œ beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer als echte Dienstnehmer zu werten und deren BezÃ¼ge in die Bemessungsgrundlagen fÃ¼r den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds fÃ¼r Familienbeihilfen einzubeziehen seien. 2Â Das Finanzamt folgte dem PrÃ¼fer und schrieb der Revisionswerberin auf Basis der getroffenen Feststellungen den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fÃ¼r die JahreÂ 2006 bisÂ 2009 vor. 3Â Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Berufung und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, sie habe im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum drei Arten von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen begrÃ¼ndet: BeschÃ¤ftigung von drei Personen im Rahmen ihrer Kommanditistenstellung (Pflichtversicherung nach Â§Â 2Â GSVG), BeschÃ¤ftigung als echte Dienstnehmer (Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG) und BeschÃ¤ftigung als freie Dienstnehmer (Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG). In Ansehung der unterschiedlichen Behandlung von freien Dienstnehmern nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG und echten Dienstnehmern nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG im Zeitraum vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 werde in weiterer Folge auf diese Unterscheidung Bezug genommen, wobei davon ausgegangen werde, dass der BegriffÂ â€žDienstnehmerâ€œ im Steuerrecht (Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988) dem DienstverhÃ¤ltnis nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG im Sozialversicherungsrecht entspreche. Dienstnehmer im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG sei, wer in einem VerhÃ¤ltnis persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit gegen Entgelt beschÃ¤ftigt werde. Wirtschaftliche AbhÃ¤ngigkeit sei nach Judikatur und Lehre anzunehmen, wenn der Dienstnehmer Ã¼ber keine eigenen Betriebsmittel verfÃ¼ge. Bei der Beurteilung der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit sei nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die persÃ¶nliche Arbeitspflicht von entscheidender Bedeutung. 4Â Die Revisionswerberin habe mit den gegenstÃ¤ndlichen Dienstnehmern â€žfreie DienstvertrÃ¤geâ€œ abgeschlossen, die folgenden Passus enthielten: â€žIm Fall der Verhinderung des freien Dienstnehmers durch Krankheit oder sonstige Abwesenheit ist dieser berechtigt, auf eigene Kosten eine andere geeignete Person mit den ihr aus dieser Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen zu beauftragen (jederzeitiges vollstÃ¤ndiges Vertretungsrecht). Der freie Dienstnehmer unterliegt bei der Gestaltung des TÃ¤tigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Auftraggebers. Er kann AuftrÃ¤ge jedweder Art jederzeit und ohne irgendwelche Sanktionen ablehnenâ€œ. 5Â Jeder, der diesen Passus lese, werde sofort feststellen, dass die persÃ¶nliche Arbeitspflicht nicht ausbedungen worden sei. Gegenteiliges sei auch den Aussagen der von der Wiener Gebietskrankenkasse einvernommenen â€žfreien Dienstnehmerâ€œ nicht zu entnehmen, die -Â laut den darÃ¼ber aufgenommenen NiederschriftenÂ - die BeschÃ¤ftigung bei der Revisionswerberin lediglich als Nebenverdienst angesehen hÃ¤tten und einer eingeschrÃ¤nkten oder gar keiner Weisungs- und Kontrollunterworfenheit unterlegen seien. Den Dienstnehmern habe die VertretungsmÃ¶glichkeit durch einen geeigneten Vertreter sowie ein sanktionsloses Ablehnungsrecht zugestanden, sie seien somit in der AusfÃ¼hrung ihrer TÃ¤tigkeit dem Grunde, dem Zeitpunkt und der Art nach frei gewesen. 6Â Das mit den freien Dienstnehmern vereinbarte Vertretungsrecht sei in einer Vielzahl von FÃ¤llen auch tatsÃ¤chlich gelebt worden. Die TÃ¤tigkeit der freien Dienstnehmer habe weitaus Ã¼berwiegend aus einfachen manipulativen Verrichtungen bestanden, die ohne besondere Vorkenntnisse und mit einer sehr einfachen Kurzeinschulung â€ž(dort stehen die GetrÃ¤nke, dort sitzen die GÃ¤ste)â€œ bewÃ¤ltigbar gewesen seien. 7Â Laut angefochtenem Bescheid sei im Zeitraum 2005Â bisÂ 2008 bei Ã¼ber 145Â Personen die Dienstnehmereigenschaft festgestellt worden. Dabei schienen immer wieder freie Dienstnehmer mit nur einemÂ Tag proÂ Monat auf. Dies seien jene Personen, die vertreten hÃ¤tten. Um die fÃ¼r das VersicherungsverhÃ¤ltnis maÃŸgebenden UmstÃ¤nde -Â hier das VertretungsrechtÂ - beurteilen zu kÃ¶nnen, werde beantragt, die Daten des VorpÃ¤chters, der die gleichen logistischen Probleme zu bewÃ¤ltigen gehabt habe, heranzuziehen. 8Â In Bezug auf die Vertretungsbefugnis nicht schÃ¤dlich sei, dass die von den freien Dienstnehmern namhaft gemachten Vertreter nicht von diesen selbst, sondern Ã¼berwiegend von der Revisionswerberin bezahlt und angemeldet worden seien. Dies mit der Motivation, jede ArtÂ von â€žSchwarzbeschÃ¤ftigungâ€œ in den eigenen RÃ¤umlichkeiten kategorisch auszuschlieÃŸen. 9Â Neben der MÃ¶glichkeit, sich vertreten zu lassen, habe jedem Dienstnehmer ein â€žsanktionsloses Ablehnungsrechtâ€œ zugestanden. Habe ein Dienstnehmer arbeiten wollen, habe er dies tun kÃ¶nnen, habe er nicht arbeiten wollen, dann habe er das nicht gemusst. Die Berechtigung eines BeschÃ¤ftigten, im Rahmen einer Ã¼bernommenen Gesamtverpflichtung sanktionslos einzelne Arbeitsleistungen (ohne Stelligmachung eines Vertreters) abzulehnen, schlieÃŸe nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine BeschÃ¤ftigung in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit aus. 10Â Die Dienstnehmer seien an einer Anstellung als freie Dienstnehmer interessiert gewesen, weil die meisten von ihnen in anderen DienstverhÃ¤ltnissen gestanden seien und die BeschÃ¤ftigung bei der Revisionswerberin als â€žNebenverdienstâ€œ angesehen hÃ¤tten. Weil es sich lediglich um einen â€žNebenjobâ€œ gehandelt habe, sei der freien VertretungsmÃ¶glichkeit groÃŸe Bedeutung zugekommen. Die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ hÃ¤tten kaum eine Vereinbarkeit ihrer BeschÃ¤ftigung bei der Revisionswerberin mit bestehenden, anderen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen erlangen kÃ¶nnen, hÃ¤tten sie nicht sanktionslos ablehnen kÃ¶nnen. 11Â Viele Personen seien zwischen ein- und dreimal pro Monat im Unternehmen der Revisionswerberin tÃ¤tig gewesen. Es obliege jedem, sich selbst ein Bild davon zu machen, ob diese Personen -Â im Hinblick auf die hohe Fluktuation und den Umstand, dass sie frei entscheiden hÃ¤tten kÃ¶nnen, ob sie kommen mÃ¶chten oder nichtÂ - vollstÃ¤ndig in den Betrieb der Revisionswerberin eingegliedert gewesen seien. Alle â€žfreien Dienstnehmerâ€œ seien in der AusfÃ¼hrung ihrer TÃ¤tigkeit an keine Weisungen gebunden gewesen. Lediglich am Ende des Arbeitstages habe es gewisse unabdingbare Kontrollen gegeben, wie etwa die Kontrolle der Kassa, ansonsten habe sich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kaum um die tÃ¤gliche Routinearbeit gekÃ¼mmert, sondern sich verstÃ¤rkt der direkten Kundenbetreuung gewidmet. 12Â Die Revisionswerberin beantragte eine mÃ¼ndliche Verhandlung und (in Gegenwart ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers) die â€žZeugeneinvernahme all jener Personen, die von der BehÃ¶rde entgegen dem jeweils eingegangenen schriftlichen VertragsverhÃ¤ltnis als echte Dienstnehmer angesehenâ€œ worden seien. 13Â Der Berufung lagen neun als â€žZeugenaussageâ€œ titulierte, von â€žfreiwilligen Dienstnehmernâ€œ unterzeichnete SchriftstÃ¼cke mit folgendem (sowie ein zehntes mit weitgehend gleichem) Inhalt bei: â€žZEUGENAUSSAGE abgegeben von: Vor- und Zuname SV-Nr.: Aktuelle Adresse: Ich werde darÃ¼ber informiert, dass die [Revisionswerberin] ein laufendes Streitverfahren mit der Wiener Gebietskrankenkasse hinsichtlich der Qualifikation von DienstverhÃ¤ltnissen (echte oder freie) fÃ¼hrt. DiesbezÃ¼glich werde ich gebeten, die UmstÃ¤nde meiner BeschÃ¤ftigung wahrheitsgetreu wieder zu geben. Ich habe bei der [Revisionswerberin] begonnen ein freies DienstverhÃ¤ltnis zu begrÃ¼nden, weil ich eine Arbeit gesucht hatte, bei [der] sich die MÃ¶glichkeit bot, mir auf freiwilliger Basis (bedeutet zu kommen wenn ich wollte oder nicht) etwas dazu zu verdienen. Ich hatte bei der [Revisionswerberin] freie Zeiteinteilung, wenn ich Zeit und Lust hatte kam ich, wenn nicht rief ich an oder schickte einen Vertreter. Dieser Vertreter rekrutierte sich entweder aus meinem Bekanntenkreis oder aus dem Kreis der Menschen, die ich dort kennengelernt hatte. NatÃ¼rlich habe ich hauptsÃ¤chlich persÃ¶nlich gearbeitet, weil ich mir ja etwas dazuverdienen wollte. Nichts desto trotz wurde mir von Anfang an gesagt, dass eine AblehnungsmÃ¶glichkeit besteht und war mir das in Ansehung meines bestehenden DienstverhÃ¤ltnisses nicht unangenehm. Nach meinem Wissen waren sehr viele Personen in Ã¤hnlichem VerhÃ¤ltnis fÃ¼r die [Revisionswerberin] tÃ¤tig, so dass ich davon ausgegangen bin, dass im Falle meines Nichterscheinens jedenfalls jemand anderer die Aufgabe wahrnimmt. Ich werde darÃ¼ber informiert, dass das jederzeitige Recht einen Vertreter zu schicken oder einen Auftrag ohne Sanktionen abzulehnen, von der Rechtsprechung als klassisches Merkmal angesehen wird, dass ein freies DienstverhÃ¤ltnis vorliegt. Im Wissen um diese Folge wiederhole ich: Ich konnte mich vertreten lassen und ich konnte ohne Angabe von GrÃ¼nden sanktionslos ablehnen. Die TÃ¤tigkeit selbst bestand weitaus Ã¼berwiegend aus manipulatorischen gastronomischen TÃ¤tigkeiten, die nach meiner EinschÃ¤tzung auch binnen kÃ¼rzester Zeit von einem auÃŸenstehenden Dritten erlernbar sind. [...]â€œ 14Â Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung u.a.Â aus, der Verwaltungsgerichtshof sei im Erkenntnis vom 14.Â FebruarÂ 2013, 2012/08/0268 bisÂ 0278 (das ebenfalls die Revisionswerberin und die gegenstÃ¤ndliche Problematik betroffen habe), von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nachÂ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ausgegangen. Das Vorliegen einer generellen Vertretungsbefugnis und eines sanktionslosen Ablehnungsrechts habe er verneint. 15Â Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Berufung an die AbgabenbehÃ¶rde zweiter Instanz, die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. 16Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Berufung (nunmehr Beschwerde) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - keine Folge und stellte folgenden Sachverhalt fest: 17Â Der Gastronomiebetrieb sei Anfang 2005 von der Revisionswerberin Ã¼bernommen worden. Im zeitlichen Nahbereich zur BetriebsÃ¼bernahme habe der steuerliche Vertreter der Revisionswerberin fÃ¼r die sogenannten freien Dienstnehmer eine Informationsveranstaltung bezÃ¼glich â€žfreier Dienstvertragâ€œ durchgefÃ¼hrt. 18Â Von einer BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeit im Betrieb der Revisionswerberin hÃ¤tten die meisten â€žfreien Dienstnehmerâ€œ von Personen, die bereits dort gearbeitet hÃ¤tten, Kenntnis erlangt. Die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ seien von Z eingestellt worden. Mit Z seien auch die EinstellungsgesprÃ¤che gefÃ¼hrt und die ModalitÃ¤ten des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses (Entlohnung, Aufgabenbereich, freies DienstverhÃ¤ltnis) besprochen worden. 19Â Die Gruppe der KÃ¶che habe gemeinsam die DienstplÃ¤ne erstellt, die Speisekarte gestaltet und den Wareneinkauf geplant. Bei auftretenden Problemen (Ausfall von GerÃ¤ten, Bezug von Waren aus dem Lager, Beschwerden von GÃ¤sten) hÃ¤tten die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ Z (fallweise auchÂ K) kontaktiert. SÃ¤mtliche Befragten hÃ¤tten Ã¼bereinstimmend ausgesagt, dass Z laufend im Betrieb anwesend gewesen sei und regelmÃ¤ÃŸig kontrolliert und geschaut habe, ob alles in Ordnung sei. Dem Beschwerdevorbringen, die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung habe sich um die tÃ¤gliche Routinearbeit kaum gekÃ¼mmert, kÃ¶nne daher nicht gefolgt werden. Auch die Abrechnung nach Dienstende habe Z durchgefÃ¼hrt. Ebenso habe er den â€žfreien Dienstnehmernâ€œ ihr (stundenabhÃ¤ngiges) Entgelt (in bar) ausbezahlt. 20Â Sei ein â€žfreier Dienstnehmerâ€œ verhindert gewesen, habe er entweder mit einem Arbeitskollegen den Dienst getauscht oder bei der Firmenleitung angerufen, welche aus dem Kreis der Arbeitskollegen einen Ersatz organisiert habe. Die ErsatzkrÃ¤fte seien nicht von den â€žfreien Dienstnehmernâ€œ, sondern von der Revisionswerberin entlohnt worden. 21Â Dem wiederholten Einwand, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ hÃ¤tten ohne einen bestimmten Grund (â€žjederzeit und nach GutdÃ¼nkenâ€œ) einen Vertreter heranziehen kÃ¶nnen, kÃ¶nne schon deshalb nicht gefolgt werden, weil in den VertrÃ¤gen -Â ungeachtet des Klammerausdruckes â€žjederzeitiges vollstÃ¤ndiges Vertretungsrechtâ€œÂ - die Berechtigung, sich vertreten zu lassen, nur fÃ¼r den Fall der Verhinderung (durch Krankheit oder durch eine sonstige Abwesenheit) vorgesehen sei. Damit in Einklang stÃ¼nden die Angaben aller Befragten, dass sich -Â wenn Ã¼berhauptÂ - nur im Falle einer allfÃ¤lligen Verhinderung die Frage eines Ersatzes gestellt habe. Das Vorliegen eines generellen Vertretungsrechts (â€žjederzeit und nach GutdÃ¼nkenâ€œ) werde daher als nicht erwiesen erachtet. 22Â Zum wiederholten Vorbringen, wonach die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ ein â€žsanktionsloses Ablehnungsrechtâ€œ gehabt hÃ¤tten, sei Folgendes auszufÃ¼hren: Der Gastronomiebetrieb der Revisionswerberin habe es erfordert, in Zeiten besonders intensiven GeschÃ¤ftsganges genÃ¼gend Dienstnehmer in Einsatz zu bringen. Die Revisionswerberin sei daher in den von ihr angesprochenen Spitzenzeiten auf die Arbeitskraft der â€žfreien Dienstnehmerâ€œ angewiesen gewesen. Ein in diesen Einsatzzeiten praktiziertes â€žsanktionsloses Ablehnungsrechtâ€œ hÃ¤tte daher -Â entgegen der diesbezÃ¼glichen BehauptungÂ - mit den Anforderungen des Gastronomiebetriebes der Revisionswerberin nicht in Einklang gebracht werden kÃ¶nnen. 23Â Zu diesem Ergebnis gelange man auf Grund der Ã¼bereinstimmenden und glaubwÃ¼rdigen Aussagen der von der Wiener Gebietskrankenkasse befragten â€žfreien Dienstnehmerâ€œ. Auch den dem Berufungsschriftsatz angeschlossenen â€žZeugenaussagenâ€œ sei das in der BeweiswÃ¼rdigung dargelegte VerstÃ¤ndnis (insbesondere: zum Vertretungsrecht und zum Ablehnungsrecht) beizumessen. Zwischen den Aussagen der Befragten und den schriftlichen â€žZeugenaussagenâ€œ bestehe daher kein Widerspruch. 24Â Die Revisionswerberin habe die Einvernahme der als echte Dienstnehmer eingestuften Personen beantragt und ersucht, diese in Gegenwart des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Revisionswerberin zu befragen. Zu welchem Beweisthema die angesprochenen Personen befragt werden sollten, habe die Revisionswerberin jedoch nicht aufgezeigt, sodass dieser Antrag schon wegen der fehlenden Angabe eines bestimmten Beweisthemas (Â§Â 183Â Abs.Â 3Â BAO) unbeachtlich sei. Im Ãœbrigen seien ohnehin dreizehn â€žfreie Dienstnehmerâ€œ von der Wiener Gebietskrankenkasse befragt worden. Dass hinsichtlich der weiteren â€žfreien Dienstnehmerâ€œ der Sachverhalt anders gelagert gewesen wÃ¤re, werde von der Revisionswerberin nicht behauptet. Da sÃ¤mtliche freien DienstvertrÃ¤ge nach einem Muster abgefasst worden seien und die Befragung der dreizehn sogenannten freien Dienstnehmer ein einheitliches Bild ergeben habe, sei auch bei den anderen sogenannten freien Dienstnehmern kein anders gelagerter Sachverhalt zu vermuten. 25Â In rechtlicher WÃ¼rdigung des festgestellten Sachverhalts fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht -Â nach AnfÃ¼hrung der bezughabenden Gesetzesstellen und der dazu ergangenen Judikatur des VerwaltungsgerichtshofesÂ - aus, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ hÃ¤tten mit den anderen Dienstnehmern zusammengearbeitet (z.B.Â die DienstplÃ¤ne erstellt und die Speisekarte gestaltet). Bei Beschwerden der GÃ¤ste, bei GerÃ¤teausfÃ¤llen oder anderen Vorkommnissen und wenn Waren aus dem Lager zu beziehen gewesen seien, hÃ¤tten die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ Z (und fallweise auch K) kontaktiert, die auch immer wieder nachgeschaut hÃ¤tten, ob alles in Ordnung sei. Im Verhinderungsfall hÃ¤tten die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ bei der Revisionswerberin angerufen, die dann aus dem Kreis der Arbeitskollegen fÃ¼r Ersatz gesorgt habe. In Anbetracht dieser UmstÃ¤nde bestehe kein Zweifel daran, dass die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ in die im Unternehmen der Revisionswerberin bestehenden betrieblichen AblÃ¤ufe eingegliedert gewesen seien. Entgegen dem von der Revisionswerberin vertretenen Standpunkt kÃ¶nne auch ein nur fallweise BeschÃ¤ftigter -Â wenn auch nur vorÃ¼bergehend und nur mit einer untergeordneten ArbeitsverrichtungÂ - in den Organismus eines Unternehmens eingegliedert sein (Hinweis auf VwGHÂ 29.5.1959, 1710/58). 26Â Das Vorliegen von DienstverhÃ¤ltnissen sei von der Revisionswerberin auch mit der BegrÃ¼ndung in Abrede gestellt worden, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ seien bei der AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit an keine Weisungen gebunden gewesen. 27Â Ein DienstverhÃ¤ltnis im steuerrechtlichen Sinn (Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988) liege dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde, was u.a.Â dann der Fall sei, wenn dieÂ TÃ¤tigkeit â€žunter der Leitung des Arbeitgebersâ€œ erbracht werde. 28Â Da Z (auch) die TÃ¤tigkeit der â€žfreien Dienstnehmerâ€œ laufend kontrolliert habe, im Verhinderungsfall kontaktiert worden sei und fÃ¼r ErsatzkrÃ¤fte gesorgt habe, habe die Revisionswerberin zweifellos Leitungsfunktion ausgeÃ¼bt. Das Vorliegen von steuerrechtlichen DienstverhÃ¤ltnissen (Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988) sei daher schon deshalb zu bejahen. Eine laufendeÂ Kontrolle wÃ¤re inhaltsleer, wÃ¤re sie nicht mit der Befugnis, in das Geschehen (korrigierend) eingreifen zu kÃ¶nnen, verbunden, sodass aus der unstrittig erfolgten Kontrolle auch auf eine damit einhergehende Weisungsbefugnis geschlossen werden kÃ¶nne. Sei aber das Vorliegen einer Weisungsbefugnis zu bejahen, dann komme es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr darauf an, ob das Weisungsrecht auch tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bt werde. 29Â Die Revisionswerberin habe das Vorliegen von DienstverhÃ¤ltnissen auch damit in Abrede gestellt, dass die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ ein â€žsanktionsloses Ablehnungsrechtâ€œ sowie das Recht, â€žjederzeit und nach GutdÃ¼nken einen geeigneten Vertreter zu bestimmenâ€œ, gehabt hÃ¤tten. Dem sei entgegenzuhalten, dass ein Vertretungsrecht -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - nur fÃ¼r den Fall der Verhinderung durch Krankheit oder sonstige Abwesenheit vereinbart worden sei und daher nicht von einem generellen Vertretungsrecht gesprochen werden kÃ¶nne. Hinzu komme, dass die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tten, BeschÃ¤ftigungsangebote der Revisionswerberin jederzeit ablehnen zu kÃ¶nnen: Somit habe keine bestimmte Arbeitsverpflichtung bestanden, weshalb dem vereinbarten Vertretungsrecht kein tatsÃ¤chliches Gewicht zugekommen sei (Hinweis auf VwGHÂ 10.1.2016, 2012/13/0095). Die Vorgehensweise, dass die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ im Falle einer Verhinderung entweder mit einem Arbeitskollegen/einer Arbeitskollegin den Dienst getauscht oder bei der Firmenleitung angerufen hÃ¤tten und diese dann in weiterer Folge aus dem Kreis der bei der Revisionswerberin BeschÃ¤ftigten einen Ersatz organisiert habe, entspreche jener, die auch bei in einem steuerrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis stehenden BeschÃ¤ftigten Ã¼blich sei und stehe daher der Beurteilung, dass DienstverhÃ¤ltnisse im Sinne des Â§Â 47 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 vorlÃ¤gen, ebenfalls nicht entgegen. 30Â In diesem Zusammenhang habe die Revisionswerberin auch beantragt, die Daten des VorpÃ¤chters zum Nachweis dafÃ¼r, dass bei der Revisionswerberin Vertretungen tatsÃ¤chlich stattgefunden hÃ¤tten, heranzuziehen. Dass bei der Revisionswerberin Vertretungen tatsÃ¤chlich stattgefunden hÃ¤tten, werde nicht in Abrede gestellt. Strittig sei nur, ob die tatsÃ¤chlich gelebte Vertretung das Vorliegen steuerrechtlicher DienstverhÃ¤ltnisse (Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988) ausschlieÃŸe, was -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - zu verneinen sei. Von der beantragten Beweisaufnahme werde daher Abstand genommen. Darauf, dass das von der Revisionswerberin behauptete â€žsanktionslose Ablehnungsrechtâ€œ mit den Anforderungen an ihren Gastronomiebetrieb nicht in Einklang zu bringen sei, sei bereits hingewiesen worden. Zusammenfassend lasse sich daher sagen, dass ein den â€žfreien Dienstnehmernâ€œ bei Diensteinteilung eingerÃ¤umter Entscheidungsspielraum (bis hin zur MÃ¶glichkeit, bereits Ã¼bernommene Dienste mit verfÃ¼gbaren Vertretern aus einem entsprechend groÃŸen â€žArbeitskrÃ¤ftepoolâ€œ zu tauschen) im modernen Erwerbsleben nichts UngewÃ¶hnliches sei und mit einem â€žgenerellen Vertretungsrechtâ€œ bzw.Â einem â€žsanktionslosen Ablehnungsrechtâ€œ nichts zu tun habe. 31Â Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil es zur Frage, wann ein DienstverhÃ¤ltnis (Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988) vorliege, eine (umfangreiche)Â Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe, diese einheitlich sei und das Bundesfinanzgericht davon nicht abgewichen sei. 32Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 33Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 34Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 35Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 36Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, sowohl aufgrund der â€žfreien DienstvertrÃ¤geâ€œ als auch aufgrund der vorgelegten Zeugenaussagen ergebe sich, dass die beschÃ¤ftigten Personen keine persÃ¶nliche Arbeitsverpflichtung gehabt hÃ¤tten. Die Revisionswerberin habe sowohl in der Beschwerde als auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf diesen Umstand hingewiesen und die Einvernahme der â€žfreien Dienstnehmerâ€œ beantragt. HÃ¤tte das Bundesfinanzgericht die beantragten Beweise aufgenommen, wÃ¤re es zu der rechtlichen WÃ¼rdigung gelangt, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine DienstverhÃ¤ltnisse vorlÃ¤gen oder die Entscheidung wÃ¤re gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergangen, wonach bei fehlender persÃ¶nlicher Arbeitspflicht kein Dienstvertrag vorliege. 37Â Mit diesem Vorbringen wird keine im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG relevante Rechtsfrage aufgezeigt. 38Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988 liegt ein DienstverhÃ¤ltnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tÃ¤tige Person in der BetÃ¤tigung ihres geschÃ¤ftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschÃ¤ftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. 39Â Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis -Â von der Revision unwidersprochenÂ - festgestellt, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ hÃ¤tten mit den anderen Dienstnehmern zusammengearbeitet und bei Beschwerden der GÃ¤ste, GerÃ¤teausfÃ¤llen oder anderen Vorkommnissen Z kontaktiert, der auch immer wieder nachgeschaut habe, ob alles in Ordnung sei. Im Verhinderungsfall hÃ¤tten sie bei der Revisionswerberin angerufen, die dann aus dem Kreis der Arbeitskollegen fÃ¼r Ersatz gesorgt habe. Vor diesem Hintergrund ist das Bundesfinanzgericht zur Ãœberzeugung gelangt, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ seien in die im Unternehmen der Revisionswerberin bestehenden betrieblichen AblÃ¤ufe eingegliedert gewesen, was auf keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken stÃ¶ÃŸt. 40Â Dem Einwand der Revisionswerberin, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ hÃ¤tten im Hinblick auf ihr Vertretungsrecht keine persÃ¶nliche Arbeitsverpflichtung gehabt, ist das Bundesfinanzgericht mit dem Hinweis auf die mit diesen Dienstnehmern getroffenen Vereinbarungen begegnet, wonach eine Vertretung nur im Falle einer durch Krankheit oder sonstige Abwesenheit bedingten Verhinderung mÃ¶glich gewesen sei. Das Bundesfinanzgericht wies auch auf die Angaben der befragten Dienstnehmer hin, wonach sich die Frage eines Ersatzes nur im Falle einer allfÃ¤lligen Verhinderung gestellt habe, und vertrat den Standpunkt, es liege kein generelles Vertretungsrecht vor, was ebenfalls auf keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken stÃ¶ÃŸt. 41Â Mit dem von der Revisionswerberin fÃ¼r ihren Standpunkt ins Treffen gefÃ¼hrten â€žsanktionslosen Ablehnungsrechtâ€œ hat sich das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis ebenfalls auseinandergesetzt. Es stellte fest, der von der Revisionswerberin gefÃ¼hrte Gastronomiebetrieb habe es erfordert, in Zeiten besonders intensiven GeschÃ¤ftsganges genÃ¼gend Dienstnehmer in Einsatz zu bringen, weshalb die Revisionswerberin in diesen von ihr selbst angesprochenen Spitzenzeiten auf die Arbeitskraft der â€žfreien Dienstnehmerâ€œ angewiesen gewesen sei. Ein in diesen Einsatzzeiten praktiziertes â€žsanktionsloses Ablehnungsrechtâ€œ hÃ¤tte daher -Â wie vom Bundesfinanzgericht zutreffend angenommenÂ - mit den Anforderungen des Gastronomiebetriebes der Revisionswerberin nicht in Einklang gebracht werden kÃ¶nnen. 42Â Soweit die Revision rÃ¼gt, die angefochtene Entscheidung werde den formalen Anforderungen des Verwaltungsgerichtshofes an ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts nicht gerecht, weil insbesondere der Sachverhalt und die rechtliche Subsumption â€žbunt gemischtâ€œ seien und zudem groÃŸe MÃ¤ngel in einer nachvollziehbaren (freien) BeweiswÃ¼rdigung vorlÃ¤gen, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von VerfahrensmÃ¤ngeln, deren Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang nicht dargelegt wird, nicht ausreicht, um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren LÃ¶sung das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt (vgl.Â z.B.Â den Beschluss VwGHÂ 13.9.Â 2017, RaÂ 2017/13/0058, mwN). Dass die vorhandenen Beweismittel (schriftlicher Vertrag, schriftliche Zeugenaussagen) â€žweitaus Ã¼berwiegend genau die gegenteilige Aussage ausweisen, die ihnen das BFG beimisstâ€œ, trifft nicht zu. 43Â Der RÃ¼ge, wonach die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts inhaltlich mangelhaft sei, weil der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14.Â FebruarÂ 2013, 2012/08/0268 bisÂ 0278, ausgesprochen habe, dass bei der Abgrenzung zwischen einem abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis und einem freien Dienstvertrag die vertragliche Vereinbarung die Vermutung der Richtigkeit fÃ¼r sich habe und diese durch einen entsprechenden Nachweis, dass die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse von den vertraglichen Vereinbarungen abwichen, zu entkrÃ¤ften sei, ist zu entgegnen, dass das angefÃ¼hrte Erkenntnis die Revisionswerberin und die gegenstÃ¤ndliche Problematik betroffen hat. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem -Â die Pflichtversicherung nach dem ASVG betreffendenÂ - Erkenntnis den Standpunkt, dass bereits der Regelungsinhalt der â€žfreien DienstvertrÃ¤geâ€œ, dem die unstrittigen VerhÃ¤ltnisse der Leistungserbringung (die Dienstnehmer waren in die betriebliche Organisation der beschwerdefÃ¼hrenden Partei eingebunden und erbrachten manuelle Hilfsarbeiten) gar nicht widersprechen, zum Ergebnis fÃ¼hrt, dass es sich um abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse gehandelt hat. 44Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 27.Â AugustÂ 2020

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