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JWT_2019130035_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130035.L00 | Ra 2019/13/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130035_20200827L00/JWT_2019130035_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,323 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Bürgermeister der Stadt F als Abgabenbehörde erster Instanz setzte mit Bescheiden vom 21. Jänner 2013 und 2. September 2013 gegenüber der TP GmbH Kriegsopferabgabe samt Säumniszuschlägen für das Aufstellen und den Betrieb von Wettterminals für die Zeiträume März bis November 2011 sowie August bis Dezember 2012 fest.
2 Mit Bescheiden der Vorarlberger Landesregierung vom 26. November 2013 wurden die Berufungen der TP GmbH gegen diese Bescheide als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachten Beschwerden wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 21. August 2014, Ro 2014/17/0034, und vom 18. Mai 2016, 2013/17/0913, als unbegründet abgewiesen.
3 Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 20. Oktober 2015 wurde über das Vermögen der TP GmbH der Konkurs eröffnet.
4Â Die Gemeinde F meldete die offenen Forderungen im Insolvenzverfahren der TPÂ GmbH an.
5 Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 3. Mai 2018 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung (Quote 1,3%) aufgehoben.
6 Der Bürgermeister der Stadt F teilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 21. März 2018 mit, dass er beabsichtige, ihn in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der TP GmbH gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO zur Haftung heranzuziehen, weil der Rückstand bei der Primärschuldnerin nicht mehr einbringlich sei. Er werde aufgefordert nachzuweisen, dass ihm die Erfüllung seiner Pflichten nicht möglich gewesen sei. Nach einer Replik des Revisionswerbers, in der er mit näherer Begründung beantragte, ihn nicht zur Haftung heranzuziehen, setzteder Bürgermeister der Stadt F mit Bescheid vom 16. April 2018 gegenüber dem Revisionswerber eine Ausfallshaftung gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO fest. In der Begründung dieses Bescheides wurde u.a. ausgeführt, die Abgabenforderung sei gegenüber der TP GmbH als Primärschuldnerin spätestens seit der Aufhebung des Konkurses nicht mehr einbringlich. Der Geschäftsführer einer GmbH hafte als Vertreter bei einer Uneinbringlichkeit der Abgaben. Der Revisionswerber habe trotz Aufforderung nicht nachgewiesen, dass ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten nicht möglich gewesen sei. Trotz „Verfügung der Mittel“ sei der Abgabengläubiger schlechter behandelt worden als die übrigen Schulden (gemeint: Gläubiger). Der Vertreter habe darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls angenommen werde, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen sei. Habe der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so dürfe die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit gewesen sei.
7 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde, in der er insbesondere ausführte, die Abgabenbehörde habe es verabsäumt, vor Insolvenzeröffnung über das Vermögen der TP GmbH Betreibungsmaßnahmen zu setzen. Auch sei ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Inanspruchnahme der Haftung zu berücksichtigen. Die Ansprüche seien verjährt. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Revisionswerbers liege nicht vor, weil er die seinerzeitige Geschäftsführertätigkeit stets lege artis ausgeführt habe; es sei ein Gutachten eingeholt worden, das zum Ergebnis gelangt sei, es liege kein „Wettterminal“ vor.
8 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2018 gab der Bürgermeister der Beschwerde keine Folge. Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Im Vorlagebericht verwies die belangte Behörde u.a. darauf, dass es dem Revisionswerber bereits im Rahmen des bisherigen Ermittlungsverfahrens möglich gewesen wäre, aufzuzeigen, inwieweit die vorhandenen liquiden Mittel zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger im Zeitpunkt der Fälligkeit ausgereicht hätten. Dem sei er nach wie vor nicht nachgekommen.
9 Das Verwaltungsgericht führte eine mündliche Verhandlung durch, in der der Revisionswerber u.a. Vorbringen bezüglich der Ermessensübung erstattete. Er führte dazu aus, dass bei der Festsetzung der Ausfallshaftung im Rahmen des Ermessens die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftungspflichtigen, der Grad des Verschuldens des Vertreters, ein allfälliges Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin sowie eine Unbilligkeit aufgrund des zwischenzeitlich verstrichenen Zeitraumes zu beachten sei. Der Revisionswerber sei arbeitslos und in prekären Verhältnissen, der Grad seines Verschuldens sei, wenn überhaupt, äußerst gering, die Abgabenbehörde treffe ein Mitverschulden an der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin, weil sie nicht unverzüglich eine Zwangsvollstreckung in deren Vermögen geführt habe.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde teilweise Folge und setzte den Haftungsbetrag unter Berücksichtigung der Insolvenzquote neu fest. Im Übrigen gab es der Beschwerde keine Folge und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
11 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei von 1. Jänner 2001 bis 8. Jänner 2015 Geschäftsführer der TP GmbH gewesen. Die - eingangs genannten - Bescheide betreffend die Festsetzung der Kriegsopferabgabe seien in Rechtskraft erwachsen. Anfang 2013 sei der Stadt F seitens der TP GmbH mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, aufgrund der schwierigen Situation die Kriegsopferabgabe in Raten zu bezahlen. Aus dem Konkurs der TP GmbH ergebe sich eine Quote von 1,3%. Die Bilanz der TP GmbH weise seit 2012 ein negatives Eigenkapital auf. Weiters stellte das Verwaltungsgericht die Forderungen, Verbindlichkeiten und Kassastände in den Bilanzen der Jahre 2012 bis 2014 fest.
12 Der Revisionswerber habe nicht glaubhaft dargestellt, weshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorliege. Er habe dargetan, dass die Kriegsopferabgabe nicht bezahlt worden sei, weil die TP GmbH der Ansicht gewesen sei, es handle sich dabei nicht um Wettterminals. Diese Ansicht sei allerdings von der Abgabenbehörde und den Gerichten nicht geteilt worden. Die TP GmbH habe bereits Anfang 2013 die Stadt F informiert, dass sie eine Ratenzahlung beabsichtige, und damit von der Abgabenschuld Kenntnis gehabt.
13 Die Bilanz der TP GmbH weise seit dem Jahr 2012 ein negatives Eigenkapital in Höhe von über € 6 Millionen auf. Trotzdem habe der Revisionswerber, der bis zum 8. Jänner 2015 Geschäftsführer gewesen sei, keinen Insolvenzantrag eingebracht. Er habe die beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen unterzeichnet und sei somit über die finanzielle Situation informiert gewesen. Eine Gefährdung des Unternehmens sei nicht auszuschließen gewesen. Für das Verwaltungsgericht sei es nicht glaubhaft, wenn der Revisionswerber vorbringe, er habe in den Jahren seiner Geschäftsführung nicht gewusst, dass die TP GmbH sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinde, zumal schon im Jänner 2013 von Ratenzahlungen gesprochen worden sei und aus den Bilanzen hervorgehe, dass seit 2012 eine Überschuldung vorgelegen war. Die Abgaben seien im Jahr 2013 festgesetzt worden, als der Revisionswerber noch Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei.
14 Wenn der Revisionswerber angebe, die finanziellen Angelegenheiten der TP GmbH seien von jemand anderen erledigt worden, so sei dem entgegen zu halten, dass ein Geschäftsführer sich nicht dadurch entschuldigen könne, dass er angeblich nichts über die finanzielle Situation in der Firma gewusst habe. Wer wisse, dazu nicht in der Lage zu sein, und dessen ungeachtet die Funktion eines Geschäftsführers übernehme, handle schon deswegen schuldhaft, weil ihm bewusst sein müsse, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht nicht entsprechen könne. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls angenommen werde, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Dies sei im gesamten Verfahren nicht erfolgt.
15 Der Revisionswerber habe zudem vorgebracht, die Abgabenbehörde habe es unterlassen, Einbringungsmaßnahmen zu setzen. Die Unterlassung von Exekutionsmaßnahmen gegen die Primärschuldnerin begründe allerdings noch keinen Ermessensmissbrauch. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens liege jedenfalls eine objektive Uneinbringlichkeit vor, und Exekutionsmaßnahmen wären ohnedies erfolglos gewesen. Die Haftung sei daher zu Recht geltend gemacht worden.
16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung der Zulässigkeit ausführt, dass das Erkenntnis in mehreren Punkten von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung gemäß § 9 BAO abweiche. Insbesondere wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine Erwägungen zur Ermessensentscheidung betreffend die Haftungsinanspruchnahme.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Seitens der Vorarlberger Landesregierung wurde eine Revisionsbeantwortung erstattet.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19 Die Revision ist zulässig und begründet.
20 Der vorliegende Fall gleicht in weiten Teilen jenem ebenfalls diesen Revisionswerber betreffenden Fall (Inanspruchnahme der Haftung wegen Kriegsopferabgabe durch eine andere Gemeinde), über den mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2020, Ra 2020/13/0027, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit Abs. 9 VwGG wird auf die Begründung jener Entscheidung verwiesen. Anders als das dort angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts enthält die hier angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber keine Ausführungen zur Ermessensübung. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde; die Ermessensübung ist zu begründen (vgl. Ritz, BAO6, § 7 Tz 5 ff). Der Revisionswerber hatte in der Beschwerdeverhandlung zur Ermessensübung näheres Vorbringen erstattet. Eine Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit diesem Vorbringen erfolgte nicht. Damit entzieht sich das angefochtene Erkenntnis in diesem Punkt einer inhaltlichen Prüfung (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0051, mwN).
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
22 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2019130036_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130036.L00 | Ra 2019/13/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130036_20200827L00/JWT_2019130036_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 2,799 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Beim Revisionswerber, der im Streitzeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb und negative Einkünfte sowie Vorsteuerüberschüsse im Zusammenhang mit der Vermietung mehrerer Liegenschaften erklärte, wurde eine Außenprüfung durchgeführt.
2 Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt u.a. Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 sowie Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume August bis Dezember 2004 und Jänner bis September 2005, in welchen es die im Zusammenhang mit der Vermietung von drei Liegenschaften stehenden negativen Einkünfte und Vorsteuerüberschüsse außer Ansatz ließ.
3 Der Revisionswerber brachte gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Bescheide Berufung ein.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Berufung (nunmehr Beschwerde) - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens und einer mündlichen Verhandlung - teilweise statt. Es stellte fest, dass der Revisionswerber betreffend die verfahrensgegenständlichen Häuser B-Gasse, S-Gasse und K-Gasse ausschließlich negative Ergebnisse erklärt habe.
5 Die Werbungskostenüberschüsse im Zusammenhang mit der Vermietung der Liegenschaft B-Gasse, die der Revisionswerber am 3. September 2001 um 2,300.000 S (167.147,52 €) ersteigert und durch einen am 31. Oktober 2011 rückzahlbaren Kredit von 2,500.000 S (181.682,09 €) finanziert habe, hätten in den Jahren 2002 bis 2006 insgesamt 98.264,23 € betragen. Laut Gutachten eines Sachverständigen für Immobilienwesen hätten sich die auf der Liegenschaft B-Gasse befindlichen - in der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts errichteten - Gebäude zum Zeitpunkt der Versteigerung in einem teils abbruchreifen und teils mäßigen Zustand befunden. Mit der Vermietung von zwei Wohnungen seien Mieten von insgesamt 1.694,31 S (123,68 €) erzielt worden, der Rest des Objektes sei leer gestanden. Die Lage des Objektes sei vom Sachverständigen als mäßige Wohngegend und minder gute Geschäftslage bewertet worden. Der Revisionswerber habe im November 2001 und im Jänner 2002 mit den beiden Mietern des Objektes Gespräche betreffend Aussiedlung geführt und im November 2002 einem Architekten die Ermächtigung zur Planeinsicht und Kontaktaufnahme mit den Baubehörden erteilt. Der Architekt habe verschiedene Grobkonzepte betreffend Nutzflächenherstellung mit Baukosten zwischen 222.380 € und 889.690 € erstellt und mögliche Erträge im Falle einer Vermietung oder eines Verkaufes der Wohnungen und Geschäftsflächen berechnet. Es liege ein mit 24. Mai 2004 datiertes Schreiben eines Immobilienmaklers vor, der dem Revisionswerber mitgeteilt habe, dass er das Objekt B-Gasse vorgemerkten Kunden - nach einer Sanierung - um 4,50 bis 5,50 € pro m² anbieten würde. Zu einer Vermietung sei es nicht gekommen, weil der Revisionswerber die Liegenschaft vor Fertigstellung der dafür erforderlichen Renovierungsarbeiten um 300.000 € verkauft habe (Kaufvertrag vom 9. Juni 2006).
6 Die Werbungskostenüberschüsse im Zusammenhang mit der Vermietung der Liegenschaft S-Gasse, die der Revisionswerber am 18. Dezember 2002 um 890.000 € ersteigert und durch einen am 31. Jänner 2023 rückzahlbaren Kredit von 700.000 € finanziert habe, hätten in den Jahren 2002 bis 2010 insgesamt 411.715,70 € betragen. Laut Gutachten eines Sachverständigen für Immobilienwesen sei das auf der Liegenschaft S-Gasse befindliche - im Jahr 1905 errichtete - Gebäude zum Zeitpunkt der Versteigerung devastiert und frei zugänglich gewesen. Auf Grund des devastierten Gebäudezustandes seien keine Bestandverhältnisse angenommen worden. Es liege ein mit 24. Mai 2004 datiertes Schreiben eines Immobilienmaklers vor, der dem Revisionswerber mitgeteilt habe, dass mehrere Personen Interesse an einer Anmietung von im Objekt S-Gasse gelegenen Räumlichkeiten hätten. Das Objekt sei zu dieser Zeit eine Baustelle gewesen, laut Immobilienmakler genau der richtige Zeitpunkt, um den Kunden eine Mitsprachemöglichkeit bei Planung und Ausstattung zu geben. Ein weiterer Makler habe dem Revisionswerber mit Schreiben vom 24. Mai 2004 mitgeteilt, er würde das Objekt S Gasse vorgemerkten Kunden nach einer Sanierung um 10 bis 12 € pro m² anbieten. Zu einer Vermietung sei es nicht gekommen, weil der Revisionswerber die Liegenschaft vor Fertigstellung der für eine Vermietung notwendigen Renovierungsarbeiten um 1,200.000 € verkauft habe (Kaufvertrag vom 24. März 2010).
7 Im Zusammenhang mit der Liegenschaft K-Gasse, die der Revisionswerber am 26. September 2002 um 175.000 € ersteigert und durch einen am 31. Oktober 2017 rückzahlbaren Kredit von 180.000 € finanziert habe, seien in den Jahren 2002 bis 2006 Werbungskostenüberschüsse von insgesamt 87.560,67 € erklärt worden. Laut Gutachten eines Sachverständigen für Immobilienwesen sei das auf der Liegenschaft K-Gasse befindliche - im Jahr 1903 errichtete - Gebäude zum Zeitpunkt der Versteigerung nicht vermietbar gewesen. Die Wohnlage sei vom Sachverständigen als nicht vorteilhaft und eine Geschäftslage als nicht gegeben beurteilt worden. Eine Meldeabfrage des Prüfers habe ergeben, dass im Zeitraum 2002 bis 2003 rund 40 bulgarische Staatsangehörige an der Adresse K-Gasse gemeldet gewesen seien. Demgegenüber habe der Revisionswerber im Jahr 2003 Mieteinahmen von 2.172,73 € erklärt. Im November 2002 habe der Revisionswerber einem Architekten die Ermächtigung zur Planeinsicht und Kontaktaufnahme mit den Baubehörden erteilt. Der Architekt habe verschiedene Grobkonzepte betreffend Nutzflächenherstellung mit Baukosten zwischen 242.400 € und 1,108.380 € erstellt und mögliche Erträge im Falle einer Vermietung oder eines Verkaufes der Wohnungen und Geschäftsflächen berechnet. Weiters liege das Schreiben einer näher bezeichneten GmbH vom 19. April 2004 vor, laut dem eine Renovierung des auf der Liegenschaft K-Gasse befindlichen Objekts auf Kategorie A 120.000 € (netto) kosten würde. Der Revisionswerber habe zudem ein Schreiben eines Immobilienmaklers vom 24. Mai 2004 vorgelegt, der das Objekt K-Gasse - nach erfolgter Sanierung - vorgemerkten Kunden um 4,50 bis 5,50 € pro m² anbieten würde. Zu einer Vermietung sei es nicht gekommen, weil der Revisionswerber die Liegenschaft vor Fertigstellung der dafür erforderlichen Renovierungsarbeiten um 250.000 € verkauft habe (Kaufvertrag vom 23. Februar 2006).
8 Unter der Überschrift rechtliche Beurteilung führte das Bundesfinanzgericht sodann zusammenfassend aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass die Vermietung - aus subjektiver Sicht des Revisionswerbers - als eine der sich bietenden Verwertungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen worden sei. Die Absicht, künftig vermieten zu wollen, reiche für sich allein aber nicht aus, die strittigen Aufwendungen als Vorwerbungskosten steuerlich anzuerkennen.
9 Der Revisionswerber habe die beschwerdegegenständlichen Liegenschaften innerhalb eines kurzen Zeitraumes von einem Jahr (zwischen September 2001 und September 2002) um rund 1,232.000 € ersteigert, wobei die Fremdfinanzierung 1,047.000 € betragen habe (zwei Liegenschaften seien zur Gänze fremdfinanziert worden, eine Liegenschaft zu rund 80%.) Alle auf den Liegenschaften befindlichen Objekte seien um die Jahrhundertwende bzw. davor errichtet worden und hätten sich in einem schlechten baulichen Zustand befunden. Umfangreiche Sanierungsaufwendungen seien unumgänglich gewesen, um die Objekte überhaupt in einen vermietungsfähigen Zustand zu versetzen.
10 Gegen die von der Judikatur geforderte ernsthafte Vermietungsabsicht spreche zunächst, dass der Revisionswerber alle beschwerdegegenständlichen Objekte in den Jahren 2006 und 2010 wieder veräußert habe, wobei das bis zur jeweiligen Veräußerung nach außen in Erscheinung getretene Verhalten des Revisionswerbers nicht zweifelsfrei und eindeutig ausschließlich auf die Aufnahme einer Vermietungstätigkeit gerichtet gewesen sei. Bereits die von einem Architekten zeitnah zum Erwerb erstellten Grobkonzepte für die Objekte B-Gasse und K-Gasse zeigten das Entwicklungspotential der Liegenschaften durch Vermietung und Verkauf auf. Der Revisionswerber habe auch keine Finanzierungspläne für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen vorgelegt, obwohl die vom Architekten veranschlagten zusätzlichen Baukosten zwischen 222.000 € und 899.000 € (B-Gasse) bzw. 242.000 € und 1,108.000 € (K-Gasse) gelegen seien. Aus den vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen sei auch nicht zu entnehmen, dass bis zur Veräußerung der beiden Objekte im Jahr 2006 relevante Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden seien.
11 Beim Objekt S-Gasse habe der Revisionswerber zwar Investitionen im Umfang von 380.000 € getätigt, ungeachtet dessen sei das Objekt in einem noch nicht vermietbaren Zustand veräußert worden. Der Immobiliensachverständige im Versteigerungsverfahren habe den voraussichtlichen Aufwand für eine Revitalisierung mit 20.000 S pro m² beziffert, was bei einer Gesamtnutzfläche von ca. 620 m² rund 12,4 Mio. S ausmache. Mit anderen Worten, die vom Revisionswerber innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren durchgeführten Sanierungsarbeiten hätten rund 40% der für eine Revitalisierung insgesamt erforderlichen Kosten ausgemacht. Auch hier habe der Revisionswerber nicht aufgezeigt, welche konkreten Finanzierungsmöglichkeiten ihm für die Sanierung zur Verfügung gestanden seien.
12 Es stehe fest, dass sich alle beschwerdegegenständlichen Objekte durch Jahre hindurch - nämlich bis zu ihrer Veräußerung - in einem nicht vermietbaren Zustand befunden hätten. Die vom Revisionswerber nach außen gerichteten Handlungen - dokumentiert durch Vorlage des Schriftverkehrs mit diversen Immobilienmaklern - seien vor allem unter Bedachtnahme auf die über Jahre hindurch nicht bzw. nur zum Teil umgesetzten Sanierungsmaßnahmen nicht geeignet, als realistische Vorbereitungshandlungen für die Erzielung von Einnahmen bzw. Aufnahme einer unternehmerischen Vermietungstätigkeit beurteilt zu werden. Dies ergebe sich vor allem aus den von Maklern stammenden Schreiben, die übereinstimmend auf den für eine mögliche Vermietung erforderlichen Abschluss der Sanierungsarbeiten hinwiesen.
13 Vom Revisionswerber sei im Verwaltungsverfahren ein „neuropsychiatrischer Befund“ vom 3. November 2004 vorgelegt worden, laut dem er sich seit ca. zwei Jahren wegen zunehmender depressiver Symptomatik in Behandlung befinde und ihm eine kaufmännische Tätigkeit wie der Betrieb einer Trafik oder die „Hausverwaltung“ derzeit und in den nächsten Jahren nicht möglich sei. Unter Hinweis auf diesen Befund habe er sodann vorgebracht, dass die Veräußerung der Liegenschaften auf seinen schlechten Gesundheitszustand zurückzuführen gewesen sei.
14 Der im „neuropsychiatrischen Befund“ angegebene Behandlungsbeginn wegen psychischer Beeinträchtigung und damit verbundener Schwächung der Arbeitskraft falle genau in die Zeit der gegenständlichen Liegenschaftserwerbe. Das im Beschwerdeverfahren wiederholt ins Treffen geführte Argument der „Unwägbarkeit“ überzeuge schon deshalb nicht, weil im Hinblick auf den zeitlichen Konnex die Krankheitssymptome weder nachträglich noch nicht vorsehbar aufgetreten seien. Eine durch Depressionen hervorgerufene psychische Beeinträchtigung stelle auch deshalb keine „Unwägbarkeit“ dar, weil die zielgerichtete Umsetzung mehrerer Sanierungsprojekte kein persönliches Tätigwerden des Revisionswerbers erfordere, sondern die Beauftragung eines fachkundigen Generalunternehmers hätte erfolgen können.
15 Zum Beweis einer ernsthaften Vermietungsabsicht wäre die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für die zu erwartenden Renovierungskosten notwendig gewesen. Auch eine Finanzierung aus allfälligen Zuschüssen anderer Personen oder eigenen Geldmitteln (egal ob Ersparnisse und/oder die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb) hätte der Revisionswerber mit einem solchen Konzept nachweisen müssen. Der steuerliche Vertreter des Revisionswerbers habe mehrmals (zuletzt in der mündlichen Verhandlung) angegeben, die finanzierende Bank habe niemals Geld fällig gestellt. Zitat aus der Beschwerdeverhandlung: „Abschließend halte ich fest, dass die Finanzierung in Bezug auf die Banken nie ein Problem war. Die Banken waren immer auf der sicheren Seite, zumal der entsprechende Substanzwert vorhanden war, zumal auch in den letzten zehn bis 15 Jahren die Immobilienpreise, vor allem hinsichtlich der Zinshäuser, massiv gestiegen sind. Für die Banken war kein Risiko durch einen Verkauf oder eine Vermietung gegeben gewesen.“ Dass die Bank danach auch tatsächlich durch den Verkauf der Liegenschaften bedient worden sei, entspreche der wahrscheinlicheren Verwertungsvariante des Verkaufs; eine Vermietbarkeit sei niemals hergestellt worden und es sei auch keine Vermietung erfolgt. Auch das vom steuerlichen Vertreter angesprochene Steigen der Liegenschaftspreise spreche eher für eine Verwertung durch Verkauf.
16 Die Objekte B-Gasse, S-Gasse und K-Gasse stellten aus den angeführten Gründen keine unternehmerische Betätigungen und keine Einkunftsquelle dar.
17 Die Einvernahme des Bankmitarbeiters Mag. H könne unterbleiben, weil das Bundesfinanzgericht den Angaben des steuerlichen Vertreters, die Kreditfinanzierung der Liegenschaften sei nie ein Problem gewesen, da die Bank immer mit dem Substanzwert der Zinshäuser abgesichert gewesen sei, folge. Die zum Beweis dafür genannten Zeugen, dass eine Vermietungsabsicht jedenfalls gegeben gewesen sei, seien nicht einvernommen worden, weil die von einem Architekten erstellten Konzepte für zwei Liegenschaften und der Umstand, dass auf keiner der drei Liegenschaften vermietbare Wohnungen hergestellt worden seien, gegen eine Vermietung als wahrscheinlichste Verwertungsvariante sprächen.
18 Eine Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig, weil die Entscheidung auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen sei und die vom Bundesfinanzgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen in freier Beweiswürdigung, die einer ordentlichen Revision nicht zugänglich sei, getroffen worden seien.
19 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. September 2018, E 2370/2017-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
20 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, der Revisionswerber habe im Hinblick auf die vom Finanzamt zunächst geprüfte Liebhaberei umfangreiche Unterlagen, insbesondere steuerliche Dokumentationen und Prognoserechnungen vorgelegt. Auch zum weiteren Vorhalt, dass die ernsthafte Absicht zur Vermietung in Zweifel gezogen werde, habe der Revisionswerber entsprechende Unterlagen und Beweise vorgelegt und auf seine - durch Krankengeschichten, Befundberichte und ärztliche Bestätigungen dokumentierte - Erkrankung hingewiesen, auf Grund der er ab dem Jahr 2004 nur eingeschränkt arbeitsfähig und daher nicht in der Lage gewesen sei, die erworbenen Liegenschaften gemäß den ursprünglichen Planungen baulich zu adaptieren und zu sanieren sowie anschließend zu vermieten. Genau diese durch den Revisionswerber nicht vorhersehbare Entwicklung stelle ein im Zuge der rechtlichen Beurteilung zu beachtendes unvorhersehbares Ereignis dar, das zu einer auch gegenständlich zu beachtenden „Unwägbarkeit“ führe. Als „Unwägbarkeit“ gälten nach Rechtsprechung und Lehre auch der Verlust der persönlichen Arbeitskraft und andere Ereignisse, die den Bereich der privaten Lebensführung beträfen. Zudem habe das Bundesfinanzgericht eine grobe Verletzung von Verfahrensvorschriften zu vertreten, indem es Beweisanträge, die ausdrücklich aufrechterhalten worden seien, negiert und sämtliche angebotenen Beweise aufgrund vorgreifender Beweiswürdigung nicht aufgenommen habe. Die Nichtaufnahme von beantragten Beweisen zu relevanten Beweisthemen, gegenständlich zur vom Bundesfinanzgericht herangezogenen nicht gegebenen Vermietungsabsicht als Hauptargument, stelle eine jedenfalls grobe Verletzung von Verfahrensvorschriften dar.
21 Das Finanzamt hat - nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung erstattet.
22Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
23 Die Revision ist aus den in ihr angeführten Gründen zulässig und auch begründet.
24 Es muss der Ertragsfähigkeit einer Vermietungsbetätigung nicht entgegen stehen, wenn die Liegenschaft vor der tatsächlichen Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen wird. Dies gilt entsprechend für den Fall der Einstellung einer Vermietung. Die Behörde kann allerdings in der Regel keine Kenntnis davon haben, ob der Steuerpflichtige geplant hat, die Vermietung unbegrenzt (bzw. zumindest bis zum Erzielen eines gesamtpositiven Ergebnisses) fortzusetzen, oder ob er die Vermietung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum geplant hat. Daher wird es, wenn der Steuerpflichtige die Vermietung tatsächlich einstellt, an ihm gelegen sein, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist, sondern sich die Beendigung erst nachträglich, insbesondere durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten, ergeben hat (vgl. z.B. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/13/0029, mwN).
25 Die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelte Rechtsprechung zur vorzeitigen Beendigung einer Vermietung aufgrund konkreter Unwägbarkeiten muss in gleicher Weise gelten, wenn eine sanierungsbedürftige Liegenschaft zum Zwecke der Vermietung angeschafft und aufgrund konkreter Unwägbarkeiten vor Beginn der Vermietung wieder veräußert wird.
26 Das Bundesfinanzgericht ging im angefochtenen Erkenntnis davon aus, die vom Revisionswerber ins Treffen geführte Erkrankung stelle keine Unwägbarkeit dar, weil der im dazu vorgelegten „neuropsychiatrischen Befund“ angegebene Behandlungsbeginn wegen psychischer Beeinträchtigung und damit verbundener Schwächung der Arbeitskraft genau in die Zeit der gegenständlichen Liegenschaftserwerbe falle. Eine durch Depressionen hervorgerufene psychische Beeinträchtigung sei - so das Bundesfinanzgericht weiter - auch deshalb nicht als „Unwägbarkeit“ anzusehen, weil die zielgerichtete Umsetzung mehrerer Sanierungsprojekte kein persönliches Tätigwerden des Revisionswerbers erfordere, sondern die Beauftragung eines fachkundigen Generalunternehmers hätte erfolgen können.
27 Das vom Bundesfinanzgericht gegen das Vorliegen einer Unwägbarkeit sprechende Argument, wonach der im vorgelegten „neuropsychiatrischen Befund“ angegebene Behandlungsbeginn in die Zeit der gegenständlichen Liegenschaftserwerbe falle, überzeugt schon deswegen nicht, weil es an Feststellungen dahingehend fehlt, dass das tatsächliche Ausmaß der mit der psychischen Beeinträchtigung verbundenen Schwächung der Arbeitskraft schon zu Beginn der Erkrankung absehbar war. Das Gleiche gilt für das Argument, wonach die zielgerichtete Umsetzung mehrerer Sanierungsprojekte kein persönliches Tätigwerden des Revisionswerbers erfordere, sondern die Beauftragung eines fachkundigen Generalunternehmers hätte erfolgen können, zumal auch die Tätigkeit eines Generalunternehmers einer laufenden Kontrolle und abschließenden Prüfung bedarf, zu welcher der Revisionswerber laut vorgelegtem „neuropsychiatrischen Befund“ gerade nicht in der Lage war.
28 Soweit das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis den Standpunkt vertritt, die nahezu gänzliche Fremdfinanzierung der Liegenschaftsankäufe, die von einem Architekten zeitnah zum Erwerb erstellten Grobkonzepte für die Objekte B-Gasse und K-Gasse, welche das Entwicklungspotential der Liegenschaften sowohl durch Vermietung als auch durch Verkauf aufzeigten, der fehlende Finanzierungsplan für die vom Architekten veranschlagten zusätzlichen Baukosten und der Verkauf aller gegenständlichen Liegenschaften in den Jahren 2006 und 2010 sprächen gegen die von der Judikatur geforderte ernsthafte Vermietungsabsicht, ist ihm zu entgegnen, dass der hohe Fremdfinanzierungsgrad nicht von vornherein gegen eine Vermietungsabsicht spricht und der Entschluss, die für die Liegenschaftserwerbe aufgenommener Kredite durch den Verkauf der Liegenschaften abzudecken, entweder Teil eines von vornherein bestehenden Planes gewesen sein kann, oder auch erst nachträglich infolge unvorhergesehener Umstände entstanden sein konnte (vgl. idS etwa VwGH 14.12.2005, 2002/13/0001).
29 In den für die Objekte B-Gasse und K-Gasse erstellten Grobkonzepten eines Architekten wird zwar - wie vom Bundesfinanzgericht festgestellt - auch das Entwicklungspotential der besagten Liegenschaften im Falle eines Verkaufs aufgezeigt. Dieses Potential wurde aber - wie vom Bundesfinanzgericht ebenfalls festgestellt - nicht annähernd ausgeschöpft, zumal die Liegenschaft B-Gasse um nur 300.000 € und nicht um den vom Architekten prognostizierten Verkaufspreis von 840.000 € verkauft worden ist. Auch für die Liegenschaft K-Gasse hat der Revisionswerber lediglich 250.000 € und nicht die vom Architekten prognostizierten 1,108.380 € erhalten. Die Grobkonzepte des Architekten wurden offenkundig nie umgesetzt und lassen daher auch keinen eindeutigen Schluss dahingehend zu, dass der Verkauf der Liegenschaften Teil eines von vornherein bestehenden Planes war.
30 Hinsichtlich der fehlenden Finanzierungspläne für die Sanierungskosten ist darauf zu verweisen, dass der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren die Einvernahme des Bankmitarbeiters Mag. H beantragt hat, die - entgegen der Darstellung im angefochtenen Erkenntnis - nicht nur dazu erfolgte, dass die Kreditfinanzierung der Liegenschaften nie ein Problem gewesen sei. In diesem Zusammenhang ist auf die Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Senatsverhandlung zu verweisen, in welcher der steuerliche Vertreter des Revisionswerbers u.a. vorgebracht hat:
„Es wurden damals die Ankaufsobjekte überwiegend fremdfinanziert, wobei der Steuerpflichtige aus seinen aus vielen Jahren entstandenen Gewinnen aus seiner [gewerblichen Tätigkeit] und auch früheren Vermietungstätigkeiten Eigenmittel zur Verfügung hatte, aus denen auch die bereits erfolgten Sanierungsarbeiten bezahlt wurden und gab es auch seitens der Banken gekoppelt an jeweils durchgeführte Sanierungsabschnitte Finanzierungszusagen, dies war primär die damals finanzierende Bank [Anm: Dienstgeberin von Mag. H]. Nur konnte der [Revisionswerber] die Sanierung aus Krankheitsgründen nicht mehr durchführen und hat daher auch das Geld nicht mehr abgerufen.“
31 Das Bundesfinanzgericht hat die Einvernahme des Bankmitarbeiters Mag. H zur Frage, ob es hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften an jeweils durchgeführte Sanierungsabschnitte gekoppelte Finanzierungszusagen der Bank gegeben hat, unterlassen. Dies stellt einen Akt der vorgreifenden Beweiswürdigung dar, der auch dann unzulässig ist, wenn wie im Revisionsfall die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von Finanzierungsplänen beim Revisionswerber liegt.
32 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
33 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das auf den Ersatz von Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren findet in diesen Vorschriften keine Deckung.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2019130067_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130067.L00 | Ra 2019/13/0067 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130067_20201117L00/JWT_2019130067_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 1,279 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 betrifft, zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Im Übrigen, somit hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001, wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Bei der Revisionswerberin, die im Streitzeitraum 1999 bis 2005 ein Gasthaus (Heurigenlokal) und eine Pension betrieb, wurde 2008 eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt. Der Prüfer stellte zahlreiche Aufzeichnungsmängel (Nichterfassung von Kredit- und Bankomatkartenerlösen, Bareinnahmen und Wareneinkäufen bei einem Großhandelsunternehmen) fest und nahm Zuschätzungen gemäß § 184 BAO vor. Er stellte weiters fest, die Revisionswerberin habe in den Jahren 2000 und 2001 vier Verträge über die Ablöse von Mietrechten abgeschlossen, und vertrat den Standpunkt, die für die Ablösebeträge geltend gemachten Vorsteuerbeträge von umgerechnet 3.564,72 € (2000) bzw. 7.267,28 € (2001) seien nicht abziehbar, weil es sich bei den Vertragspartnern nicht um Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 gehandelt habe und damit die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorlägen.
2 Das Finanzamt folgte dem Prüfer und erließ - nach Wiederaufnahme der Verfahren - entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2005 (Bescheide vom 11. September 2008).
3 Die Revisionswerberin berief gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide. In der Berufung wendete sie sich insbesondere gegen die Zurechnung von Wareneinkäufen bei einem Großhandelsunternehmen und die verhängten Sicherheitszuschläge. In Bezug auf die Jahre 1999 bis 2001 hat die Revisionswerberin zudem die Einrede der Bemessungsverjährung erhoben.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis - in dem eine Revision für unzulässig erklärt wurde - wies das Bundesfinanzgericht die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet ab.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision, die sich im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens u.a. dagegen richtet, dass sich das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis (trotz Parteienvorbringens) „in keiner Weise mit der Frage der Verjährung an sich, oder gar der inneren Tatseite der Revisionswerberin“ auseinandergesetzt habe. Im Übrigen wird gerügt, das Bundesfinanzgericht habe sich „nicht mit den persönlichen Verhältnissen der Revisionswerberin“ auseinandergesetzt und liefere - wie zuvor das Finanzamt - „teils nur Scheinbegründungen, indem zur Begründung auf Teile der Erkenntnis verwiesen werden, welche gar keine Begründung enthalten“. Durch die fehlende Manuduktion sei der Revisionswerberin auch noch die Möglichkeit genommen worden, „nach dem Tod ihres Steuerberaters während des Verfahrens, substantiiertes Vorbringen zu erstatten“.
6 Das Finanzamt hat - nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung erstattet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht erkannt:
8 Die Revision ist zum Teil zulässig und begründet.
9 Die Überprüfung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu erfolgen. Auch Fragen des Verfahrensrechts können Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sein. Es reicht aber im Allgemeinen nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0022, mwN). Dazu muss dargetan werden, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit besteht, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2015/13/0058, mwN). Derartige Darlegungen bleibt die Revision mit ihren nur allgemein gehaltenen Rügen, das Bundesfinanzgericht habe sich nicht mit den persönlichen Verhältnissen der Revisionswerberin auseinandergesetzt und liefere - wie zuvor das Finanzamt - nur Scheinbegründungen, indem es „zur Begründung auf Teile der Erkenntnis“ verweise, die gar keine Begründung enthielten, zur Gänze schuldig.
10 Zum Zulässigkeitsvorbringen, das Bundesfinanzgericht habe der Revisionswerberin durch fehlende Manuduktion die Möglichkeit genommen, substantiiertes Vorbringen zu erstatten, wird angemerkt, dass gemäß § 113 BAO die Abgabenbehörden den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren haben. Ob auch die Verwaltungsgerichte (im Revisionsfall das Bundesfinanzgericht) Verfahrensanleitungen nach § 113 BAO iVm § 269 Abs. 1 BAO zu erteilen haben (vgl. Ritz, BAO6, § 113 Tz 7a), kann im Revisionsfall dahinstehen, weil § 113 BAO jedenfalls ein Verlangen der Partei - dessen Vorliegen im Revisionsfall nicht dargelegt wird - voraussetzt (vgl. VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229, und 28.6.2016, Ra 2016/13/0021).
11 Die Revision war daher, soweit sie die - vom Verjährungseinwand nicht betroffene - Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2005 betrifft, in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
12 Hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 kommt der Revision indessen Berechtigung zu:
13 Verjährungsbestimmungen sind keine Normen des materiellen Rechtes, sondern des Verfahrensrechtes. Bei Änderungen verfahrensrechtlicher Rechtsvorschriften ist im Allgemeinen das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf solche Rechtsvorgänge, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechtes ereignet haben (vgl. z.B. VwGH 30.9.2015, 2012/15/0111, mwN).
14 Gemäß § 207 Abs. 2 erster Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre.
15 Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO zweiter Satz BAO sieben Jahre (idF BGBl. I Nr. 57/2004) bzw. zehn Jahre (idF BGBl. I Nr. 105/2010).
Die Verlängerung von sieben auf zehn Jahre ist nach § 323 Abs. 27 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist.
16 Diese Inkrafttretensbestimmung stellt eine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar, wonach das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auch auf solche Rechtsvorgänge anzuwenden ist, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechtes ereignet haben, und vermeidet, dass bereits abgelaufene Verjährungsfristen rückwirkend verlängert werden und dass Jahre von der Verlängerung der Verjährungsfrist betroffen sind, für die die siebenjährige Aufbewahrungsfrist des § 132 BAO bereits abgelaufen ist (vgl. ErlRV 875 BlgNR 24. GP 7).
17 Ein relevanter Begründungsmangel der Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes bewirkt die Zulässigkeit der Revision iSd § 25a VwGG (vgl. VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0045, mwN).
18 Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte haben u.a. die Begründung zu enthalten (§ 280 Abs. 1 lit. e BAO). Die Begründung hat in einer Weise zu erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen oder gerichtlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. VwGH 23.1.2013, 2009/15/0163, mwN).
19 In der dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Beschwerde wurde hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2001 die Einrede der Bemessungsverjährung erhoben. Einer die Einleitung des Finanzstrafverfahrens betreffenden Stellungnahme des steuerlichen Vertreters der Revisionswerberin vom 16. April 2009, auf die im angefochtenen Erkenntnis einleitend hingewiesen wird, ist - in Bezug auf die als nicht abziehbar beurteilten Vorsteuerbeträge aus Ablösen - zu entnehmen, dass in den schriftlichen Ablöseverträgen auch die Umsatzsteuer angeführt sei. Warum diese Vereinbarungen so getroffen worden seien, könne nicht mehr aufgeklärt werden. „Vielleicht waren die Vertragsparteien der Meinung, eine Ablöse von Mietrechten sei umsatzsteuerpflichtig und haben daher diesen Passus so abgefasst, wie er ist und nicht bedacht, dass es sich bei einem Teil der Vertragsparteien um Privatpersonen handelt. Offensichtlich ist aber dieser Umstand auch beim Verbuchen in unserer Kanzlei nicht aufgefallen, bzw. beim Erstellen des Jahresabschlusses und der Steuererklärung.“
20 Die längere Verjährungsfrist von sieben bzw. (ab 2003) zehn Jahren gilt wegen des vom Gesetzgeber in § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO verwendeten Wortes „soweit“ nur für den vorsätzlich verkürzten Teil jener Abgaben (Mehrsteuern), die im Rahmen der bei der Revisionswerberin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt worden sind (vgl. Ritz, BAO6, § 207 Tz 16). Trotzdem hat sich das Bundesfinanzgericht mit der - in der Beschwerde relevierten - Frage der Bemessungsverjährung nicht auseinandergesetzt. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich bei den hier in Rede stehenden Abgaben der Jahre 1999 und 2000 um hinterzogene Abgaben handelt, erfolgte ebenfalls nicht. Dem angefochtenen Erkenntnis ist auch nicht zu entnehmen, ob für das Jahr 2001 (aufgrund von nach außen erkennbaren Amtshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO) das allgemeine Verjährungsregime oder (für den Fall, das solche Amtshandlungen fehlen) das Verjährungsregime für hinterzogene Abgaben zum Tragen kommt.
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 betrifft, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
22 Von der von der Revisionswerberin beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und 3 VwGG abgesehen werden.
23 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2019130071_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130071.L00 | Ra 2019/13/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130071_20200129L00/JWT_2019130071_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,941 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 beantragte der Revisionswerber die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend Wiederaufnahme (Einkommensteuer 2003 bis 2008) sowie Einkommensteuer 2003 bis 2008. Er machte geltend, in der Folge von Außenprüfungen seien Wiederaufnahmen verfügt und die Einkommensteuer für die Streitjahre neu festgesetzt worden. Er habe gegen diese Bescheide Beschwerde erhoben. Am 19. November 2018 seien in großen Teilen abweisende Beschwerdevorentscheidungen (mit einer knapp 200-seitigen Begründung) ergangen. Gegen diese Beschwerdevorentscheidungen wolle er einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO stellen. Die zu beantwortenden Rechtsfragen (u.a. im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten, der Schätzungsbefugnis und der Schätzungsmethode) seien zweifelsohne von entsprechender Komplexität, sodass die Beiziehung eines Wirtschaftstreuhänders erforderlich sei, um die effektive Wahrnehmung seiner Rechte zu gewährleisten. Er sei außerstande, die Kosten seiner steuerlichen Vertretung ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; er verwies hiezu auf ein beiliegendes Vermögensbekenntnis. Aufgrund der Länge und der Vielzahl der Verfahren (Abgabenverfahren, Strafverfahren, Zivilverfahren) seien seine finanziellen Reserven aufgebraucht.
2 Mit weiterer Eingabe vom 6. Februar 2019 beantragte der Revisionswerber weiters Verfahrenshilfe im anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend Wiederaufnahme (Einkommensteuer 2002) sowie Einkommensteuer 2002.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht beide Anträge ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
4 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Abgabenverfahren bezögen sich u.a. auf verschiedene Vermittlungs- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Aktiengeschäften sowie Honorarzahlungen für bzw. von natürlichen und juristischen Personen und deren Besteuerung u.a. in der Schweiz und in Ländern außerhalb der Europäischen Union. Nach Wiederaufnahme der Verfahren seien Nachforderungen in Millionenhöhe im Schätzungswege festgesetzt worden. Am 25. August 2014 sei ein Sicherstellungsauftrag ergangen, wobei die Liegenschaftspfändung aufgrund weiterer zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Revisionswerber eingeschränkt worden sei. Gegen den Sicherstellungsauftrag sei Beschwerde erhoben worden. Es sei auch ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Der Revisionswerber sei wegen des Verbrechens der Untreue (§ 153 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB) rechtskräftig verurteilt.
5 Der Revisionswerber verfüge laut Vermögensverzeichnis über Pensionseinkünfte in Höhe von jährlich 109.225,57 €; im Hinblick auf eine Forderungsexekution verblieben dem Revisionswerber davon monatlich 2.102 €. Der Revisionswerber lebe in aufrechter Ehe. Über die Einkunfts- und Vermögenslage der Ehefrau seien in den Anträgen keine Angaben erstattet worden. Der Revisionswerber verfüge über ein Wohnrecht in einem seinem Kind gehörenden Haus. An Betriebskosten fielen laut Antragsangaben monatlich 624 € beim Revisionswerber an.
6 Das Liegenschaftsvermögen unterliege der Exekution (bzw. der Exekution zur Sicherstellung) zugunsten des für das Finanzamt einschreitenden Gläubigers und anderer Forderungen gegen den Revisionswerber. Drei Liegenschaften seien laut Aufstellung im Antrag bereits veräußert worden. Weitere Liegenschaftsverkäufe stünden in Aussicht.
7 In den Anträgen werde angegeben, dass die aus den Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen resultierenden Mietzinse „großteils“ zur Deckung der dringend notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsaufwendungen verwendet würden. Belege oder andere Nachweise seien nicht vorgelegt worden. Vorgelegt worden sei eine Aufstellung betreffend 2018 für innerhalb von zwei bzw. drei Quartalen erzielte Einkünfte und damit in Zusammenhang stehende Betriebskosten. Diese seien aus den im Jahr 2016 angewachsenen Kosten „hochgerechnet“ worden. Hinsichtlich der Einkünfte aus Mitbeteiligungen seien Angaben über zwei festgestellte Tangenten und eine weitere Tangente aus dem Jahr 2017 gemacht worden. Hinsichtlich der im Jahr 2019 bestehenden Situation seien im hier in Rede stehenden Zusammenhang keine Angaben gemacht worden, sondern nur allgemein auf die Sicherstellung bzw. die mögliche Veräußerung von einzelnen Objekten verwiesen worden.
8 Das Barvermögen sei laut Antragsangaben sichergestellt. Zu Einlagebüchern und Bankkonten seien im Antrag keine Angaben gemacht worden. Wertpapierdepots und Verrechnungskonten würden mit einem Stand von 1.835.000 € und 220.000 € angegeben. Im Antrag werde dazu auf eine Pfändung (Sicherstellung) verwiesen. Weiters seien im Antrag zwei Lebensversicherungen angeführt (Versicherungssumme gesamt 1.250.000 €).
9 Im Hinblick auf Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen, vor allem in Bezug auf weit in die Vergangenheit zurück reichende Auslandssachverhalte und den damit im Zusammenhang stehenden strittigen Umfang der Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen seien hier Schwierigkeiten sachlicher und rechtlicher Art gegeben, die über das im Durchschnitt gegebene übliche Maß hinausgingen.
10 Der Betriebsprüfungsbericht sei von einem überdurchschnittlichen Umfang; es sei dagegen eine entsprechend umfangreiche Beschwerde erhoben worden. In Bezug auf die geprüften Sachverhalte sei damit eine umfassende Behandlung der einzelnen Streitpunkte von beiden Streitparteien evident. Wenngleich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht bisher noch nicht behandelte Rechtsfragen hervorträten, die einen besonderen Schwierigkeitsgrad aufwiesen und die rechtlichen Kenntnisse des juristisch ausgebildeten und erfahrenen Antragstellers auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts überstiegen, sei zunächst davon auszugehen, dass sich der Revisionswerber im Hinblick auf die bereits ausführlich besprochene Sachverhaltslage, die den Gegenstand des Abgabenverfahrens hauptsächlich bilde und in die er selbst den umfassendsten Einblick haben müsste, selbst ohne weiteres vertreten könne, auch wenn die überprüften Sachverhalte bereits Jahre zurücklägen. Angemerkt werde, dass der Revisionswerber im Verfahren vor der Abgabenbehörde trotz gebotener Gelegenheit weitgehend untätig geblieben sei (der Revisionswerber berufe sich dazu auf die Beschlagnahme sämtlicher verfahrensgegenständlicher Unterlagen und die deswegen bestehende Nichtverfügbarkeit). Auch die Stellung eines Vorlageantrages im Sinne des § 264 Abs. 1 BAO, der keiner Begründung bedürfe, sei dem Antragsteller zumutbar.
11 Zur Einkommenslage sei zu bemerken, dass der vom Revisionswerber angegebene, ihm verbleibende Pensionsbezug von 2.102 € jener Betrag sei, der für das Jahr 2018 gelte. Für das Jahr 2019 sei insoweit von einem dem Revisionswerber verbleibenden Betrag von 2.159,40 € bzw. 2.252,40 € auszugehen (die Differenzierung ergebe sich daraus, ob Sonderzahlungen vorlägen oder nicht).
12 Würde man von dem vom Revisionswerber angegebenen Betrag auch für 2019 ausgehen und würden die nicht nachgewiesenen Betriebskosten abgezogen, so verblieben dem Revisionswerber Einkünfte von monatlich 1.478 €.
13 Der Revisionswerber verfüge noch über Einkünfte aus Vermietung. Abgabenerklärungen für das Jahr 2018 lägen noch keine vor. Vom Revisionswerber angeführte Betriebskosten seien „hochgerechnet“ worden, wobei nicht erkennbar sei, wie die Hochrechnung vorgenommen worden sei. Ob und inwieweit die so berechneten Betriebskosten tatsächlich vom Revisionswerber für die angeführten Mietobjekte getragen worden seien, sei nicht erwiesen. Auch nähmen die aus 2016 „hochgerechneten“ Beträge auf Liegenschaftsverkäufe der Jahre 2016 und 2017 keinen Bezug. Anzumerken sei, dass Betriebskosten in aller Regel von den Mietern getragen würden. Dass Betriebskosten beim Revisionswerber selbst angefallen seien, sei nicht evident.
14 Selbst wenn man von tatsächlich „großteils“ vom Revisionswerber getragenen Instandhaltungskosten ausginge, verblieben ihm nach seiner eigenen Aufstellung insgesamt Einkünfte von erheblich mehr als der Höhe des notwendigen Unterhalts. Lege man den vom Revisionswerber für 2018 bekannt gegebenen Betrag (Vermietungseinkünfte von 56.049,56 €) auf das Jahr 2019 um, so blieben dem Revisionswerber monatlich zusätzlich zu seinen Pensionseinkünften Vermietungseinkünfte von 4.670 €. Berücksichtige man Ausgaben für Instandhaltung und Sanierung in Höhe von ca. 80%, verblieben dem Revisionswerber Einkünfte von rund 934 € netto pro Monat. Da auch für die Übernahme der Betriebskosten für die derzeit vom Revisionswerber bewohnte Wohnung keine Belege vorlägen, sei nicht erwiesen, dass diese Kosten tatsächlich vom Revisionswerber im Jahr 2019 getragen worden seien. Schon unter Berücksichtigung dieser auf den Angaben des Revisionswerbers beruhenden Umstände bleibe für die Gewährung der beantragten Verfahrenshilfe kein Raum.
15 Es sei ferner davon auszugehen, dass an den 1943 geborenen Revisionswerber insbesondere aus dem in der vorgelegten Aufstellung nicht angegebenen Versicherungsvertrag mit der Polizze Nr. x569 Auszahlungen zu seiner freien Verfügung erfolgten, sodass sich - vor dem Hintergrund auch der eigenen Angaben des Revisionswerbers zu seinen Vermietungseinkünften - keine für den Revisionswerber günstigere Einschätzung ergebe.
16 Nach den vorliegenden Unterlagen liege ein Beschwerdeverfahren von besonderer Tragweite vor. Es sei aber nicht schon allein deswegen davon auszugehen, dass der Revisionswerber nicht selbst einen Vorlageantrag stellen und sich im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht selbst vertreten könnte. Der notwendige Unterhalt des Revisionswerbers werde schon nach seinen eigenen Angaben mit den ihm zur Verfügung stehenden Beträgen weit überschritten. Auch im Zusammenhang mit den Angaben zu den Lebensversicherungen würde sich schon aufgrund der widersprüchlichen und unvollständigen Angaben des Revisionswerbers und der dazu vorgelegten Unterlagen, aus denen eine nach wie vor bestehende vollständige Pfändung sämtlicher Forderungen aus den bestehenden Versicherungsverträgen, insbesondere aus jenem zur in der vorgelegten Aufstellung nicht enthaltenen Polizze mit der Nr. x569, nicht zu entnehmen sei, jedenfalls keine die Bewilligung der beantragten Verfahrenshilfe rechtfertigende Einschätzung ergeben.
17Â Gegen diesen Beschluss wendet sich die Revision.
18Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
20 Die Revision ist zulässig und begründet.
21 § 292 Abs. 1 und 2 BAO (in der Fassung BGBl. I Nr. 117/2016) lautet:
„(1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,
1.als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und
2.als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
(2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.“
22 Die Bewilligung der Verfahrenshilfe erfordert nach dieser Bestimmung - wie auch die als Vorbild dienende Regelung der ZPO (vgl. die wiederholte Nennung der entsprechenden Bestimmungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1352 BlgNR 25. GP 18; vgl. hiezu insbesondere M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³, § 63 ZPO Rz 1 ff und Rz 18 ff) - kumulativ das Vorliegen von wirtschaftlichen Voraussetzungen einerseits und von verfahrensbezogenen Voraussetzungen anderseits.
23Â Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass beide Voraussetzungen nicht vorliegen.
24 Zur - verfahrensbezogenen - Voraussetzung der „besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art“ ist zunächst zu bemerken, dass gegen diese Voraussetzung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. den Prüfungsbeschluss des VfGH 11.12.2019, E 2851/2018-17, Rz 15 ff). Der Verwaltungsgerichtshof teilt aber vor allem die Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei.
25 Auszugehen ist zwar davon, dass in einem Verfahren wie dem vorliegenden, in dem (anders als in vielen Zivilprozessen) keine Vertretungspflicht besteht, im Hinblick auf die bestehende Manuduktionspflicht und den Grundsatz der materiellen Wahrheit der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder eines Steuerberaters als Verfahrenshelfer Ausnahmecharakter zukommt (vgl. - zu § 8a VwGVG - VwGH 11.9.2019, Ro 2018/08/0008, mwN; zu Zivilverfahren ohne absolute Anwaltspflicht M. Bydlinski, aaO, § 64 ZPO Rz 16). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier allerdings vor.
26 Wie aus den vorgelegten Verfahrensakten - insbesondere der Beschwerde und der Begründung der Beschwerdevorentscheidungen - hervorgeht, betrifft das Verfahren etwa Fragen der Amtshilfe in den Niederlanden bzw. den niederländischen Antillen, in Liechtenstein oder Panama; Fragen im Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz sowie Niederlande; Fragen zum wirtschaftlichen Eigentum an Aktien vor dem Hintergrund von komplexen Verfügungen; Fragen der Beurteilung von Options- und Termingeschäften mit Aktien nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt bei wiederum komplexem Sachverhalt. Dass ein Beschwerdeverfahren von besonderer Tragweite vorliegt, wird auch vom Bundesfinanzgericht anerkannt. Dass der Revisionswerber in den Sachverhalt, der Gegenstand seiner Abgabenverfahren ist, selbst den besten Einblick haben müsste, ist zutreffend; daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass er - auch wenn er juristisch ausgebildet und zweifellos wirtschaftlich erfahren ist - auch in der Lage ist, die rechtliche Relevanz etwa von Auslandssachverhalten in einer Weise zu überblicken, die für eine ordnungsgemäße Führung des Verfahrens erforderlich ist. Wenn das Bundesfinanzgericht darauf verweist, dass die Stellung eines Vorlageantrages iSd § 264 Abs. 1 BAO keiner Begründung bedarf, so ist aber zu bemerken, dass der Begründung der Beschwerdevorentscheidung der Charakter eines Vorhalts zukommt.
27 Was die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe anbelangt, so hat das Bundesfinanzgericht zwar Feststellungen (zum Teil allerdings nicht betraglich konkret, etwa zu der mehrfach erwähnten Polizze Nr. x569) zur Einkommens- und Vermögenslage getroffen. Wie die Revision aber zutreffend darlegt, ist bei Prüfung der Frage, ob die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts aufgebracht werden können, eine Schätzung der auf Seiten des Antragstellers voraussichtlich anfallenden Kosten unerlässlich (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2017/13/0061). Gerade im Hinblick auf den - auch vom Bundesfinanzgericht erkannten - erheblichen Umfang des Verfahrens kann auch bei den im angefochtenen Beschluss (soweit konkret) festgestellten Einkünften des Revisionswerbers nicht auf rechtlich einwandfreie Weise beurteilt werden, ob die Tragung dieser Verfahrenskosten zu einer Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts führen würde oder ob allenfalls - auch im Hinblick auf den zu prüfenden zeitlichen Anfall der Verfahrenskosten - die Möglichkeit bestünde, diese Verfahrenskosten im Laufe eines möglicherweise längeren Zeitraums zu zahlen. Auch in diesem Punkt hat das Bundesfinanzgericht die Rechtslage verkannt.
28 Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
29 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019130072_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130072.L00 | Ra 2019/13/0072 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130072_20200129L00/JWT_2019130072_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 834 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin bot in den Streitjahren Baby- und Kleinkinderschwimmkurse sowie Aquapartys in verschiedenen Schwimmbädern an. Für diese Leistungen wurde von ihr der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
2 Nach einer bei der Revisionswerberin durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2015 sowie einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01 - 03/2016, mit denen die Einnahmen dem Normalsteuersatz unterzogen wurden.
3 Mit rechtzeitig erhobenen Beschwerden beantragte die Revisionswerberin die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Ihre Tätigkeit als Babyschwimmtrainerin mit sportlichem Charakter könne ausschließlich im Zusammenhang mit Schwimmbädern ausgeübt werden und sei somit unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbades verknüpft.
4 Mit Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes wurden die eingebrachten Beschwerden als unbegründet abgewiesen, woraufhin die Revisionswerberin einen Vorlageantrag einbrachte. Darin wurde vorgebracht, dass sie für die Benutzung der Schwimmbäder an den eigentlichen Badbetreiber Entgelte zahlen müsse, wodurch sie sich in derselben Belastungssituation befinde wie ein Badbetreiber selbst. Es liege eine Art "Kettenüberlassung" vor. Wenn sie als Einmieter ihre Einnahmen aus den Schwimmkursen mit dem Normalsteuersatz von 20 % versteuern müsse, der Badbetreiber selbst seine Einnahmen jedoch nur mit dem ermäßigten Steuersatz, so führe das zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung und daraus folgend einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Badbetreibers. 5 Nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde vom Finanzamt der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2016 erlassen. Gegen diesen wurde rechtzeitig Beschwerde mit gleichlautendem Vorbringen erhoben.
6 Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 17. Juni 2019 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
7 Begründend führte es aus, dass unter "die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze" (§ 10 Abs. 2 Z 6 UStG 1994 in der Fassung vor, § 10 Abs. 3 Z 5 UStG 1994 in der Fassung seit dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015) nur solche Leistungen subsumiert werden könnten, die jedenfalls typischerweise mit der Nutzung eines Schwimmbades einhergingen. Hierbei handle es sich grundsätzlich um solche Leistungen, die als unselbständige Nebenleistung zu der Hauptleistung der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit des Schwimmbades anzusehen seien. Derartige Umsätze, die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbunden seien, seien z.B. die Gestellung von Umkleidekabinen, Schließfächern und Schwimmhilfsmitteln. Nicht hierunter falle hingegen der von der Klägerin angebotene Schwimmunterricht. Dies ergebe sich auch aus den zugrundeliegenden Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG, die einen ermäßigten Steuersatz lediglich für das "Überlassen von Sportanlagen" vorsehen.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Finanzamt nach Einleitung des Vorverfahrens keine Revisionsbeantwortung erstattete.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, die Umsatzsteuerrichtlinien würden eindeutig den Schwimmunterricht zu den unmittelbar mit einem Schwimmbad erbrachten begünstigten Umsätzen zählen, wodurch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts rechtswidrig sei. Zudem gäbe es einen Wettbewerbsnachteil für die Revisionswerberin, wenn nur die Betreiber eines Schwimmbades vom begünstigten Steuersatz profitieren könnten.
13 Zum Revisionspunkt wird ein kürzer gefasstes, aber insoweit inhaltsgleiches, ein Recht auf Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes geltend machendes Vorbringen erstattet. 14 Soweit sich die Revision auf die Umsatzsteuerrichtlinien (gemeint sind die im "Sachverhalt" zitierten Rz 1393 und 1394) stützt und einen behaupteten Verstoß dagegen als rechtswidrig rügt, ist darauf zu verweisen, dass es sich bei den Umsatzsteuerrichtlinien um einen Auslegungsbehelf für die Finanzverwaltung handelt und diese keine für den Verwaltungsgerichtshof maßgebende Rechtsquelle darstellen (vgl. etwa VwGH 29.1.2015, 2012/15/0007, 0008; 31.1.2018, Ra 2017/15/0038, Rn. 23). Die Richtlinien beziehen sich - wie schon das Gesetz - aber auch erkennbar nur auf die Umsätze des Betreibers eines Schwimmbads.
15 Gemäß § 10 Abs. 2 Z 6 UStG 1994 (für die Streitjahre 2013 bis 2015) bzw. § 10 Abs. 3 Z 5 UStG 1994 (für das Jahr 2016) ist auf die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze und die Thermalbehandlung ein ermäßigter Umsatzsteuersatz anzuwenden. Die Revisionswerberin kann sich schon deshalb nicht mit Erfolg auf diese Bestimmungen berufen, weil sie nicht - und zwar auch nicht, wie sie meint, jeweils "zeitlich" durch das "Einmieten" - Betreiberin eines Schwimmbades ist. Die revisionswerbende Partei kann sich aus demselben Grund auch nicht auf Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL 2006/112/EG iVm Anhang III Nr. 14 (zuvor Art. 12 Abs. 3 lit a der Richtlinie 77/388/EWG iVm Anhang H Nr. 13) berufen, der einen ermäßigten Steuersatz für das "Überlassen von Sportanlagen" vorsieht. Vor diesem Hintergrund können die hier streitgegenständlichen Schwimmkurse keine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Leistungen darstellen. 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019130075_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130075.L00 | Ra 2019/13/0075 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130075_20201008L00/JWT_2019130075_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 1,382 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbende GmbH wies in ihren Bilanzen für die Jahre 2008 und 2009 unter der Position „Geldverrechnung“ Forderungen in Höhe von 123.100 € (2008) und 160.000 € (2009) aus. In den parallel durchgeführten Veranlagungsverfahren für die beiden Jahre teilte die revisionswerbende GmbH auf Nachfrage des Finanzamtes vom 12. Mai 2011 mit, die Forderungen seien auf „Verrechnungen“ mit den beiden Gesellschaftern zurückzuführen; mit diesen „Verrechnungen“ sei die „Auslagerung von Spareinlagen aus der Gesellschaft“, um die ab dem 1. Oktober 2008 bestehende unbegrenzte Einlagensicherung für Privatpersonen zu nutzen, bezweckt worden.
2 Das Finanzamt stufte die auf dem Verrechnungskonto verbuchten Abgänge als verdeckte Ausschüttungen ein und schrieb der revisionswerbenden GmbH mit Haftungsbescheiden vom 3. Oktober 2011 Kapitalertragsteuer vor. Begründend führte das Finanzamt aus, dass aufgrund der Bezeichnung des Forderungskontos in der Bilanz als „Geldverrechnung“, was sich üblicherweise auf kurzfristige Verrechnungen beziehe, die Verbuchung langfristiger Geldverrechnungen auf diesem Konto nicht zulässig sei. Das Fehlen schriftlicher Vereinbarungen mit den Gesellschaftern, die einen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt über die Kredithöhe bzw. den Kreditrahmen, Rückzahlungstermine, Verzinsung und Besicherungen aufwiesen, halte zudem einem Fremdvergleich nicht stand. Die behauptete private Motivation der beiden Gesellschafter - die Auslagerung von Spareinlagen aus der Gesellschaft zwecks Nutzung der Einlagensicherung - ändere nichts an ihrer Bevorteilung.
3 Die revisionswerbende GmbH erhob gegen die beiden Haftungsbescheide Berufung (nunmehr Beschwerde). Begründend führte sie aus, durch die Auslagerung der Spareinlagen an die beiden Gesellschafter sei eine Forderung entstanden. Diese Vorgehensweise sei auch im Sinne der Finanzverwaltung, weil dadurch auch allfällige Abgabennachforderungen gesichert seien. Zudem habe die Abgabenbehörde in Unkenntnis buchhalterischer Vorgänge und Grundsätze die im Soll gebuchten Vorgänge als Auszahlungen an die Gesellschafter bezeichnet. Anders als vom Finanzamt angenommen, beträfen allerdings Vorgänge im Soll keineswegs nur „Entnahmen“ - die es im Bereich von Kapitalgesellschaften gar nicht gebe - und Vorgänge im Haben keineswegs nur Einzahlungen und Aufwendungen. Auch die Feststellung, wonach auf dem Konto „Geldverrechnung“ üblicherweise „kurzfristige Geldverrechnungen für Barauslagen der Geschäftsführer-Gesellschafter“ abgebildet würden, während „langfristige Verrechnungen i.H. von € 160.000 jedoch nicht Gegenstand solcher Geldverrechnungen“ sein könnten, zeige mangelndes buchhalterisches Wissen des Finanzamtes auf. Zudem habe das Finanzamt verabsäumt darzulegen, aus welchen Gründen das Vorliegen einer langfristigen Verrechnung angenommen werde. Da das Finanzamt Sachverhaltselemente, die für die Einstufung der verbuchten Forderungen als verdeckte Ausschüttung relevant seien (wie etwa das Vorhandensein einer schriftlichen Vereinbarung), nicht ermittelt habe, seien alle Schlussfolgerungen Spekulation und damit als Grundlage eines Bescheides ungeeignet. Das Vorliegen verdeckter Ausschüttungen wurde durch die revisionswerbende GmbH zudem mit Hinweis auf Bestimmungen des GmbH-Gesetzes und auf die Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für steuerliche Belange bestritten. Schließlich wurde mit Hinweis auf die beigelegten Unterlagen (Kapitalflussrechnung 2008 bis 2010 und Auszug des Geldverrechnungskontos) vorgebracht, dass die zum Jahresende 2009 bestehende Geldforderung zur Anschaffung von Anlagevermögen und zur Zahlung von Steuern der revisionswerbenden GmbH im Jahr 2010 verwendet worden sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht zunächst aus, es sei unstrittig, dass in den Jahren 2008 und 2009 den Gesellschaftern in Summe ein Betrag von 160.000 € zugekommen sei. Dieser Betrag sei in der Bilanz der revisionswerbenden GmbH für das Jahr 2009 auf dem Forderungskonto mit der Bezeichnung „Geldverrechnung“ ausgewiesen. Diese Vorgangsweise sei allerdings - im Wesentlichen - aus folgenden Gründen nicht fremdüblich, und daher sei eine verdeckte Ausschüttung an die beiden Gesellschafter in Höhe der verbuchten Forderung anzunehmen:
6 Die bilanzielle Darstellung der in Rede stehenden Beträge sei unüblich und irreführend, weil es sich dabei - nach den Ausführungen der revisionswerbenden GmbH - nicht um Zahlungsmittel, sondern um Darlehensforderungen handle. Derartige Forderungen seien aber bilanziell unter der Position „Darlehensforderungen“, und zwar jährlich und nach den jeweiligen Gesellschaftern getrennt, auszuweisen. Nur diese Art der Darstellung sei als fremdüblich anzusehen und könne das Bestehen einer Darlehensgewährung hinreichend belegen.
7 Es existiere weder eine schriftliche Vereinbarung bezüglich einer Rückzahlung (bzw. der Rückzahlungsmodalitäten) der vereinnahmten Beträge, noch seien Rückzahlungen und Rückzahlungstermine festgelegt worden. Es sei weder eine Verzinsung vereinbart worden, noch seien Zinszahlungen tatsächlich geleistet worden. Es seien zudem auch keine konkreten Sicherheiten vereinbart worden. Eine ernsthafte Rückzahlungsabsicht sei aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht erkennbar und sei auch nicht vorgebracht worden. Tatsächliche Rückzahlungen seien auch nicht getätigt worden. Die revisionswerbende GmbH habe schließlich die Modalitäten und den Zeitpunkt, „wie und wann diese Gelder wieder in die Verfügungsmacht der Bf kommen werden“, nicht dargelegt.
8Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision, zu der das Finanzamt keine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es in Fällen der vorliegenden Art, wenn - wie hier angenommen - zu vermuten ist, dass auf Grund des zwischen einem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehenden Naheverhältnisses Zahlungen erfolgten, die an einen Außenstehenden nicht unter den gleichen Bedingungen geleistet worden wären, der Prüfung, worin der dem Gesellschafter dadurch allenfalls zugewendete Vorteil besteht. Ein wesentliches Element dieser Prüfung ist die Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war (vgl. VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177).
12 In diesen Fällen wäre im Vermögen der Gesellschaft entweder gar keine (wenn die buchmäßige Erfassung der vollen Forderung nur zum Schein erfolgt ist) oder zumindest keine durchsetzbare Forderung an die Stelle der ausgezahlten Beträge getreten (vgl. VwGH 17.12.2014, 2011/13/0115, und Zorn, SWK 2015, 577). Diesfalls lägen verdeckte Ausschüttungen in Höhe der verbuchten Beträge und nicht nur in Höhe eines allfälligen Vorteils aufgrund nicht getroffener Vereinbarungen über eine fremdübliche Verzinsung vor (vgl. in diesem Zusammenhang vor allem VwGH 28.4.2009, 2004/13/0059, VwSlg. 8440/F, und daran anknüpfend etwa noch VwGH 28.9.2011, 2006/13/0084; 26.2.2014, 2009/13/0112; 22.5.2014, 2011/15/0003, 0004; 17.12.2014, 2011/13/0115).
13 Es ist daher zu prüfen, ob aus den Umständen zu schließen ist, dass die Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlich aufrechten und durchsetzbaren Verbindlichkeit des Gesellschafters entspricht (vgl. VwGH 28.4.2009, 2004/13/0059). Dies hängt vom Gesamtbild der jeweils im Einzelfall gegebenen Verhältnisse ab (vgl. VwGH 22.5.2014, 2011/15/0003, 0004), wobei der Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht hinsichtlich der von der Gesellschaft empfangenen Beträge sowie der Bonität des Gesellschafters besondere Bedeutung zukommt (vgl. mit weiteren Nachweisen VwGH 6.7.2011, 2008/13/0005).
14 Das Bundesfinanzgericht begründet die Einstufung der Zahlungen als verdeckte Ausschüttungen damit, dass nach dem Gesamtbild der Umstände eine ernst gemeinte Rückzahlungsverpflichtung (bzw. eine ernsthafte Rückzahlungsabsicht) der Gesellschafter nicht angenommen werden könne; aufgrund der nicht fremdüblichen Gestaltung der Mittelzuwendungen sei eine verdeckte Ausschüttung gegeben.
15 Wenn das Bundesfinanzgericht die Umstände der Darlehenshingabe und dabei insbesondere fehlende Vereinbarungen hinsichtlich Darlehensrückzahlung, Zinssatz, Zinsfälligkeiten und Sicherheiten als nicht fremdüblich rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgrund dieser Umstände nicht von vornherein auf das tatsächliche Fehlen einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht der Gesellschafter geschlossen werden kann (vgl. in diesem Sinne vor allem VwGH 28.4.2009, 2004/13/0059, und 26.2.2015, 2012/15/0177). Dies gilt auch für die als nicht fremdüblich gerügte Art der Verbuchung der Forderung und deren Darstellung in den Bilanzen der revisionswerbenden GmbH, sofern das Vorhandensein einer Forderung dem Grunde nach erkennbar ist, was aufgrund der Abbildung einer Geldverrechnungsforderung auf der Aktivseite der Bilanz unter dem Gliederungspunkt „B. Umlaufvermögen“, Unterpunkt „III. Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken“ unzweifelhaft erscheint.
16 Ebenso wenig rechtfertigt das Fehlen von Sicherheiten für sich allein diesen Schluss oder den Schluss, die verbuchten Forderungen gegen die Gesellschafter seien ohne Wert (vgl. VwGH 21.10.2015, 2011/13/0096). Das Fehlen von Sicherheiten kann zwar die Annahme rechtfertigen, dass eine Rückzahlung der Forderung wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war, dies allerdings nur bei einer unzureichenden Bonität der Gesellschafter. Für eine solche Feststellung hätte es aber einer Auseinandersetzung mit der Bonität der beiden Gesellschafter bedurft, die allerdings im angefochtenen Erkenntnis unterblieben ist (vgl. dazu VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177).
17 Wenn das Bundesfinanzgericht seine Entscheidung schließlich auch darauf stützt, dass „tatsächliche Rückzahlungen [...] nicht getätigt“ worden seien und die Revisionswerberin „nicht dargelegt“ habe, „wie und wann diese Gelder wieder in die Verfügungsmacht der Bf kommen werden“, so setzt es sich damit in aktenwidriger Weise über das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerde hinweg. Wie in der Beschwerde und in der Revision vorgebracht und aus den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen ersichtlich, hat bereits im Jahr 2010 eine - zumindest teilweise - Tilgung der Forderung der revisionswerbenden GmbH durch die beiden Gesellschafter stattgefunden.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
19 Von der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2019130077_20201231L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130077.L00 | Ra 2019/13/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130077_20201231L00/JWT_2019130077_20201231L00.html | 1,609,372,800,000 | 1,614 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011 wendet, als unbegründet abgewiesen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen - hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2016 - wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber erhielt in den Streitjahren - neben einer ASVG-Alterspension - Bezüge von einer inländischen Pensionskasse. In den Jahren 2009 bis 2011 machte er im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten im Zusammenhang mit diesen Bezügen geltend. Als Werbungskosten wurde dabei die in diesen Jahren jeweils vorgenommene Reduktion der dem Revisionswerber zuzurechnenden Deckungsrückstellung durch die Pensionskasse für Zwecke der Dotierung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestertragsrücklage eingestuft und geltend gemacht.
2 Das Finanzamt versagte bei der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011 die Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten mit der Begründung, dass bei ausschließlichem Vorliegen von Pensionsbezügen die Berücksichtigung von Werbungskosten nicht möglich sei. Die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2016 erfolgte antragsgemäß.
3Â Der Revisionswerber erhob gegen die Einkommensteuerbescheide Beschwerden.
4 Hinsichtlich der in den Jahren 2009 bis 2011 nicht berücksichtigten Werbungskosten führte er aus, die „Zuweisung zur Mindestertragsgarantie“ sei „Voraussetzung für eine Mindestertragsgarantie“. Die Zahlungen daraus seien bei ihm in voller Höhe als laufendes Einkommen besteuert worden. Damit seien aus seiner Sicht die dafür notwendigen Aufwendungen voll steuermindernd. Weiters brachte er vor, die Mindestertragsgarantie sei nicht periodenrein, weil die Zuweisung laufend erfolge, bis eine bestimmte Höhe erreicht sei, die Zahlungen daraus hingegen immer dann erfolgen würden, „wenn die Mindestertragsgarantie schlagend“ werde.
5 Hinsichtlich der Jahre 2013 bis 2016 begründete der Revisionswerber die Beschwerden mit der von ihm im Jahr 2012 ausgeübten Option zur Vorwegbesteuerung gemäß § 48b Pensionskassengesetz (PKG). Durch Ausübung dieser Option hätten seine Pensionsbezüge generell wie auf Beiträge von Arbeitnehmern entfallende Bezüge besteuert zu werden, somit nur in Höhe von 25%, sofern dafür Sonderausgaben geltend gemacht worden seien. Da die Geltendmachung von Sonderausgaben bei vorwegbesteuerten Pensionsbezügen allerdings nicht möglich sei, hätten - systemkonform - die Pensionsbezüge zur Gänze steuerfrei zu verbleiben.
6 Mit gesonderten Beschwerdevorentscheidungen wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab. Der Revisionswerber beantragte die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Juni 2019, berichtigt durch den Beschluss vom 1. Oktober 2019, wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 und 2013 bis 2016 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Das Bundesfinanzgericht führte - nach Schilderung des Verfahrensgangs und Feststellung des im bisherigen Verfahren unstrittigen Sachverhalts - im Wesentlichen aus, die Bildung der Mindestertragsrücklage sei zunächst eine Vermögensumschichtung und kein endgültiger Verlust. Die Beträge, die der Mindestertragsrücklage zugeführt werden, seien Bestandteile eines steuerneutralen Tausches und könnten daher keine Werbungskosten darstellen. Im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten werde zudem der Vermögensstamm grundsätzlich nicht erfasst, sodass damit zusammenhängende Aufwendungen nur bei Vorhandensein ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen abzugsfähig seien.
9 Zur Frage der laufenden Besteuerung der Pensionskassen-Pension bei Ausübung der Option zur Vorwegbesteuerung gemäß § 48b PKG stellte das Bundesfinanzgericht lediglich fest, dass die Erfassung von 25% der erhaltenen Bezüge als Einkünfte dem Gesetz entspräche.
10Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision, zu der das Finanzamt keine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Soweit trennbare Absprüche - wie im vorliegenden Fall betreffend die Einkommensteuer für verschiedene Jahre - vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Dabei kommt auch eine teilweise Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof in Betracht (vgl. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0035, und 13.9.2018, Ro 2016/15/0005, jeweils mwN).
16 I. Zur Zulässigkeit der Revision gegen die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011 wird geltend gemacht, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes weiche in verfahrensrechtlicher Hinsicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, während in materiellrechtlicher Hinsicht keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur strittigen Rechtsfrage - ob Zuweisungen zur Mindestertragsrücklage als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 einzustufen sind - bestehe.
17 Die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften sieht der Revisionswerber darin begründet, dass die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes, wonach die Zuführungen der Beträge zur Mindestertragsrücklage „Bestandteile eines steuerneutralen Tausches“ und daher nicht als Werbungskosten einzustufen seien, anhand eines „unzureichend festgestellten“ Sachverhaltes getroffen worden sei. Aus dem übermittelten Schreiben der Pensionskasse ergebe sich nämlich, dass die Zuweisungen zur Mindestertragsrücklage nicht - wie vom Bundesfinanzgericht offenbar angenommen - wieder an den Revisionswerber zurückgezahlt worden seien, weil die Zahlungen aus der Mindestertragsrücklage die Zuweisungen an diese betraglich unterschritten hätten.
18 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision hinsichtlich der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011aufgezeigt, sie ist aber im Ergebnis nicht begründet.
19 Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Darunter fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sämtliche Wertabgaben (von Geld oder geldwerten Wirtschaftsgütern sowie deren Wertverzehr in Form der Abnutzung oder Substanzverringerung), die durch eine auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst sind (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2019/13/0070, und 29.7.2014, 2010/13/0126, VwSlg. 8931/F).
20 Ein Aufwand oder eine Ausgabe liegen vor, wenn die Wertabgabe (der geleistete Betrag) aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist (vgl. - teils noch zum EStG 1972 - VwGH 25.4.2013, 2010/15/0101; 30.1.2001, 96/14/0056, VwSlg. 7579/F; 18.01.1994, 93/14/0164). Der Begriff der Werbungskosten setzt somit - wie sich in Umkehrung aus § 15 EStG 1988 ergibt - einen Abfluss voraus, der sich wirtschaftlich in einer Verminderung des Vermögens des Abgabepflichtigen auswirkt (vgl. VwGH 29.1.2014, 2009/13/0209, VwSlg. 8880/F; 27.2.1990, 89/14/0288, mwN).
21 Die Reduktion des auf den Revisionswerber entfallenden Teils der Deckungsrückstellung (als Teil der gesamten Deckungsrückstellung mit Mindestertragsgarantie sämtlicher Veranlagungs- und Risikogemeinschaften) zum Zweck der Zuweisung (Dotierung) der Mindestertragsrücklage gemäß § 7 Abs. 3 PKG führt allerdings zu keinem Abfluss, der eine Verminderung des Vermögens des Revisionswerbers bewirken würde.
22 Ein - wenn auch ertragsteuerlich nicht relevanter - Abfluss, der eine Verminderung des Vermögens des Revisionswerbers bewirkt, findet vielmehr bereits im Zeitpunkt der Zahlung der Pensionskassenbeiträge statt. Vertraglich festgelegte Pensionskassenbeiträge stellen beim entrichtenden Arbeitgeber einen Lohnaufwand dar, der bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 als Betriebsausgabe in Abzug gebracht werden kann (vgl. dazu Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, § 4 Tz 286 ff). Die Entrichtung der Pensionskassenbeiträge führt beim Arbeitnehmer aufgrund seiner gesetzlich geregelten Stellung als Anwartschaftsberechtigter der Pensionskasse zu einem Vorteil aus dem Dienstverhältnis (vgl. VwGH 28.10.2014, 2012/13/0118, mwN, und 19.12.2013, 2011/15/0158, VwSlg. 8875/F, jeweils zu Versicherungsbeiträgen; siehe auch Kirchmayr/Geringer in Doralt et al, EStG21, § 25 Tz 91 unter „Prämien für Personenversicherungen“), der allerdings gemäß § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 nicht steuerbar ist (vgl. Kirchmayr/Rimböck in Doralt et al, EStG21, § 26 Tz 145 ff). Die Besteuerung erfolgt gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 erst im Zeitpunkt der Pensionszahlungen durch die Pensionskasse.
23 Damit ist die Entrichtung der Pensionskassenbeiträge systematisch bereits eine Verfügung (Einkommensverwendung) des Arbeitnehmers über das bezogene - allerdings nicht steuerbare - Entgelt, die zur Verringerung seines Vermögens führt. Daran ändert auch nichts, dass nach den dargestellten gesetzlichen Bestimmungen die steuerliche Auswirkung der Entrichtung der Pensionskassenbeiträge beim Arbeitgeber eintritt und nicht beim Arbeitnehmer. Sämtliche rechnerischen Wertänderungen des auf den Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten entfallenden Teils der Deckungsrückstellung haben somit keine Auswirkung auf dessen Vermögen und können daher keine als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 einzustufende Wertabgabe im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung bewirken. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Entscheidung des BFG im Ergebnis als rechtmäßig.
24 Ob und inwieweit die zunächst in Abzug gebrachten „Zuweisungen zur Mindestertragsgarantie“ in Folge dem Revisionswerber wieder „zurückgezahlt“ wurden, wie das BFG aufgrund der Einstufung des Vorgangs als Vermögensumschichtung bzw. steuerneutralen Tausch offenbar angenommen hat, ist hingegen nicht von Belang.
25 Die Revision war daher hinsichtlich der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011 gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
26 II. Zur Zulässigkeit der Revision gegen die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2016 wird lediglich geltend gemacht, die Besteuerung der Pensionskassenbezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter Satz EStG 1988 - somit nur im Ausmaß von 25% - nach Ausübung der Option zur Vorwegbesteuerung gemäß § 48b PKG sei eine „systemwidrige Doppelbesteuerung“, zumal für die darauf entfallenden Beiträge keine Sonderausgaben geltend gemacht worden seien.
27 Dazu ist anzumerken, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Regel keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt, wenn die Rechtslage eindeutig ist, und zwar selbst dann, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 25.9.2020, Ra 2018/06/0036).
28 Im vorliegenden Fall ist zu der vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfrage - ob Pensionskassenbezüge nach Ausübung der Option zur Vorwegbesteuerung gemäß § 48b PKG ebenso wie Pensionskassenbezüge, die auf „originäre“ Arbeitnehmerbeiträge entfallen, gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter Satz EStG 1988 zu versteuern sind - zwar noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen, die gesetzliche Regelung ist insoweit jedoch völlig klar und eindeutig. In der Bestimmung des § 48b Abs. 2 PKG ist nämlich ausdrücklich geregelt, dass bei Ausübung der Option die „ausgewiesene Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen nach Abzug der pauschalen Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988) umgewandelt“ wird. In den Materialien zum 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22, mit dem § 48b PKG eingeführt wurde (ErlRV 1680 BlgNR 24. GP 29), wird präzisierend ausgeführt, dass aus dem nach Ausübung der Option - und Abzug der pauschalen Einkommensteuer - verbleibenden Kapital eine neue Rente berechnet wird, die „nach den gleichen Regeln wie eine Rente aus Arbeitnehmerbeiträgen besteuert wird“ (siehe dazu Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 66. Lfg, § 25 EStG 1988 Tz 257 ff).
29 In der Revision werden in Bezug auf diesen Teil des angefochtenen Erkenntnisses somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher hinsichtlich der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2016 in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 31. Dezember 2020 |
JWT_2019130083_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130083.L00 | Ra 2019/13/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130083_20200226L00/JWT_2019130083_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 2,093 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Das Aufwandersatzbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin betrieb im Streitzeitraum eine Kläranlage, in welcher Abwässer in mehreren Schritten mechanisch und biologisch gereinigt wurden. Der dabei anfallende Klärschlamm wurde auf einer von der Revisionswerberin betriebenen Klärschlammdeponie abgelagert. Die Revisionswerberin berechnete und entrichtete den dafür anfallenden Altlastenbeitrag für die Quartale des Streitzeitraums auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für Massenabfalldeponien. Strittig ist im vorliegenden Revisionsfall im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 10 Abs. 1 ALSAG, ob die Klärschlammdeponie der Revisionswerberin (als Altanlage iSd § 6 Abs. 4 ALSAG) im Streitzeitraum an den für Massenabfalldeponien in der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, festgelegten Stand der Technik angepasst war und damit der gegenüber § 6 Abs. 1 ALSAG reduzierte Beitragssatz anzusetzen war.
2 Zum bisherigen Verfahrensgang ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juli 2014, 2013/07/0270, und vom 26. April 2018, Ra 2017/16/0143, zu verweisen. Im nach dem zuletzt genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes fortgesetzten Verfahren erklärte das die mitbeteiligte Partei vertretende Zollamt, hinsichtlich des Zeitraums 2000 bis erstes Quartal 2003 sei betreffend Altlastenbeitrag Festsetzungsverjährung eingetreten; der Antrag auf Feststellung gemäß § 10 ALSAG werde daher für diesen Zeitraum zurückgezogen; für den Zeitraum zweites bis viertes Quartal 2003 werde der Antrag aufrechterhalten. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht (neuerlich) die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2016 (Spruchpunkt 2) ab, formulierte diesen aber - im Hinblick auf die Einschränkung des Antrags durch das Zollamt - neu wie folgt:
"Es wird festgestellt, dass es sich bei der Klärschlammdeponie der (Revisionswerberin am Standort A) um eine Massenabfalldeponie handelt, die von 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 nicht im Sinne des § 6 Abs. 4 ALSAG an den für Massenabfalldeponien in der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, festgelegten Stand der Technik angepasst war."
4 Es sprach aus, dass eine Revision unzulässig sei.
5 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht nach
Wiedergabe des Verfahrensgangs und ausführlicher Schilderung eines von der belangten Behörde eingeholten Gutachtens - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen aus, Untersuchungen im Jahr 2003 hätten für den Parameter oberer Heizwert folgende Messergebnisse ergeben:
6 Am 17. April 2003 habe sich ein Wert von 6079 kJ/kg, am 22. April 2003 ein Wert von 6164 kJ/kg und am 20. Mai 2003 ein Wert von 6081 kJ/kg ergeben.
7 Im dritten Quartal 2003 wiesen insgesamt neun Beprobungen einen Wert unter 6000 kJ/kg auf; die Beprobung am 24. September 2003 habe einen Wert von 6008 kJ/kg ergeben. 8 Bei insgesamt acht Beprobungen des Klärschlammes im
4. Quartal 2003 habe sich bei sieben Beprobungen ein Wert von über 6000 kJ/kg ergeben.
9 Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass im zweiten, dritten und vierten Quartal 2003 Werte von über 6000 kJ/kg für den Parameter oberer Heizwert festzustellen seien. Die Bildung des arithmetischen Mittelwertes der Proben sei in der Deponieverordnung 1996 in der Stammfassung nicht vorgesehen. Erst mit der Änderung der Deponieverordnung 1996 durch BGBl. II Nr. 49/2004 sei eine besondere Bestimmung zur Einhaltung des Brennwertkriteriums für mechanisch-biologisch vorbehandelte Abfälle eingeführt worden. Diese Kriterien seien jedoch im Streitzeitraum nicht anwendbar.
10 Bei den 14-täglichen Untersuchungen des Klärschlamms habe sich demnach ergeben, dass der Grenzwert von 6000 kJ/kg für den oberen Heizwert im Zeitpunkt der Ablagerung im zweiten bis vierten Quartal 2003 zum Teil überschritten worden sei (bei drei Beprobungen im zweiten Quartal, bei einer Beprobung im dritten Quartal und bei sieben Beprobungen im vierten Quartal). 11 Damit habe die Massenabfalldeponie im Streitzeitraum nicht zur Gänze dem durch die Deponieverordnung 1996 vorgegebenen Stand der Technik entsprochen.
12 Die ordentliche Revision sei unzulässig, da mit dieser Entscheidung der der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes entsprechende Zustand hergestellt worden sei.
13 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu folgender Frage: Erlaubte § 5 Z 7 lit. f Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, bei der Ermittlung des "Brennwertkriteriums" (6000 kJ/kg), das für das Bestehen einer Ausnahme vom Verbot der Deponierung von Abfällen mit einem Anteil an organischem Kohlenstoff von mehr als 5 Masseprozent maßgeblich war, bereits vor der Novelle BGBl. II Nr. 49/2004 die Berücksichtigung von Toleranzen bzw. Heranziehung von Mittelwerten und die Eliminierung von Ausreißern?
14 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Der mitbeteiligte Bund hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet.
17 Gemäß § 6 Abs. 4 ALSAG (in der hier anwendbaren Fassung BGBl. I Nr. 142/2000) sind die dort genannten - gegenüber § 6 Abs. 1 ALSAG reduzierten - Beitragssätze anzusetzen, wenn u. a. Abfälle auf einer Deponie abgelagert werden, deren Anpassung an den für den jeweiligen Deponietyp in der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, festgelegten Stand der Technik (mit hier nicht strittigen Ausnahmen) abgeschlossen wurde (Altanlage). 18 Strittig ist im vorliegenden Revisionsverfahren noch, ob insoweit die Voraussetzungen des § 5 Z 7 lit. f der Deponieverordnung erfüllt sind. Diese Bestimmung lautete in der Stammfassung (BGBl. Nr. 164/1996):
"§ 5. Die Ablagerung folgender Abfälle ist verboten: (...)
7. Abfälle, deren Anteil an organischem Kohlenstoff (TOC) mehr als fünf Masseprozent beträgt; ausgenommen sind (...)
f) Abfälle aus mechanisch-biologischer Vorbehandlung, die in gesonderten Bereichen auf einer Massenabfalldeponie abgelagert werden, sofern der aus der Trockensubstanz bestimmte Verbrennungswert (oberer Heizwert) dieser Abfälle weniger als 6000 kJ/kg beträgt. Die Vermischung eines Abfalls aus mechanischbiologischer Vorbehandlung mit heizwertarmen Materialien oder Abfällen unter der Zielsetzung, diesen Grenzwert zu unterschreiten, ist unzulässig."
19 In der Anlage 5 ("Untersuchung von Abfällen") der Deponieverordnung finden sich u.a. folgende Bestimmungen:
"A. Probenahme
Die Probenahme hat gemäß ÖNORM S 2111 'Probenahme von Abfällen', ausgegeben am 1. Juni 1993, zu erfolgen, wobei in jedem Fall die Bestimmungen für heterogene Abfälle anzuwenden sind. Die Stichproben sind zu einer Sammelprobe zu vereinigen. Sowohl bei der Entnahme der Stichproben als auch bei der Bildung der Sammelprobe ist darauf zu achten, daß die Zusammensetzung der zu untersuchenden Sammelprobe der durchschnittlichen Zusammensetzung des Abfalls entspricht. Falls erforderlich, sind Konservierungsmaßnahmen zu ergreifen. (...)
B. Bestimmung von Schadstoffgesamtgehalten
(...)
Der Gesamtgehalt an organisch gebundenem Kohlenstoff (TOC) ist durch Verbrennung im Sauerstoffstrom oder durch analytisch gleichwertige Verfahren (zB chemisch-oxidative Methoden) über das gebildete CO2 zu bestimmen, wobei der Gehalt an anorganischem Kohlenstoff zu berücksichtigen ist. (...)
D. Einhaltung von Grenzwerten
Die Grenzwerte beziehen sich auf die durchschnittlichen Gehalte der Inhaltsstoffe einer Abfallcharge. Ein Grenzwert gilt dann als eingehalten, wenn der Mittelwert aller aus einer Sammelprobe erhaltenen Einzelmeßwerte den Grenzwert nicht überschreitet. (...)"
20 Eine Abfallcharge ist nach § 2 Z 1 Deponieverordnung eine Menge gleichartiger Abfälle, die innerhalb eines Kalendertages zu einer Deponie angeliefert wird.
21 Mit BGBl. II Nr. 49/2004 wurde die Deponieverordnung geändert. In der Fassung dieser Änderung lautet § 5 Z 7 lit f:
"f) Abfälle aus der mechanisch-biologischen Vorbehandlung, die auf einer Massenabfalldeponie unter Einhaltung der Grenzwerte der Tabellen 7 und 8 der Anlage 1 abgelagert werden, sofern das Brennwertkriterium gemäß Anlage 5 Punkt G erfüllt wird; die Vermischung eines Abfalls aus mechanisch-biologischer Vorbehandlung mit heizwertarmen Materialien oder Abfällen unter der Zielsetzung, diesen Wert zu unterschreiten, ist unzulässig;" 22 Mit dieser Änderung wurde Punkt G in Anlage 5 der Verordnung eingefügt. Dieser Punkt lautet:
"G. Brennwertkriterium für mechanisch-biologisch vorbehandelte Abfälle
Brennwert: bis zu 6000 kJ/kg TS
Zur Überprüfung des Brennwertkriteriums hat die Probenahme gemäß ÖNORM S 2123 Teil 1 'Probenahmepläne für Abfälle, Teil 1:
Beprobung von Haufen', ausgegeben am 1. November 2003, zu erfolgen. Eine Untersuchung hat sich auf eine Abfallcharge gemäß § 2 Z 1 (Gesamtmenge für die Abfallcharakterisierung) zu beziehen. Abweichend zu Kapitel 5.5 der ÖNORM S 2123 Teil 1 hat die Probenmenge der qualifizierten Stichprobe zumindest 200 l zu umfassen. Die qualifizierten Stichproben können zu einer Sammelprobe pro Abfallcharge zusammengefasst werden, die als Feldprobe Basis für eine Untersuchung ist. Die Probenverjüngung, die Aufbereitung der Laborproben, die analytische Bestimmung und die Dokumentation dieser Arbeitsschritte hat gemäß ÖNORM S 2118 Teil 1 'Probenahme und Probenaufbereitung von festen Abfällen für die Bestimmung des Brennwertes, Bestimmung des Brennwertes (H0) von mechanisch-biologisch vorbehandelten Abfällen und vergleichbaren Materialien', ausgegeben am 1. Juli 2001, zu erfolgen, wobei das Probenahmeprotokoll den Anforderungen der ÖNORM S 2123 Teil 1 genügen muss.
Liegt der aus der Sammelprobe erhaltene Brennwert für die Abfallcharge bei höchstens 6000 kJ/kg TS, so gilt das Brennwertkriterium als erfüllt. Überschreitet der erhaltene Brennwert den Wert von 6000 kJ/kg TS, so ist eine Mehrfachuntersuchung der Abfallcharge erforderlich. Hierfür sind aus derselben Abfallcharge maximal fünf weitere Feldproben nach den Vorgaben der ÖNORM S 2123 Teil 1 zu ziehen. Es ist ein Beurteilungswert als arithmetischer Mittelwert aus den Ergebnissen aus allen Sammelproben zu ermitteln, wobei maximal das Ergebnis einer Sammelprobe auf Basis eines anerkannten Ausreißertests eliminiert werden darf. Überschreitet der Beurteilungswert den Wert von 6600 kJ/kg TS nicht und liegt kein Ergebnis aus einer Sammelprobe nach allfälliger Ausreißerelimination über 7200 kJ/kg TS vor, so gilt das Brennwertkriterium als erfüllt."
23 Diese Bestimmungen traten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft (§ 33 Abs. 2 Deponieverordnung); das Bundesgesetzblatt wurde am 23. Jänner 2004 ausgegeben. 24 Die Revisionswerberin macht in der Revision - wie schon im bisherigen Verfahren - geltend, bei der Einfügung der Regelung des Punktes G in Anlage 5 der Verordnung habe es sich um eine bloße Klarstellung gehandelt. Anlässlich des Wirksamwerdens des Deponierungsverbotes zum 1. Jänner 2004 habe sich gezeigt, dass das starre Brennwertkriterium nicht einhaltbar wäre. Es habe - wie auch der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt habe - der "guten Laborpraxis" entsprochen, bei der Ermittlung des Brennwertkriteriums bestimmte Abweichungen, wie sie in der im Jahr 2004 novellierten Fassung ausdrücklich vorgesehen worden seien, zu berücksichtigen. In der Stammfassung der Deponieverordnung habe eine ausdrückliche Berücksichtigung der fachlichen Grundlagen gefehlt. Blieben diese fachlichen Grundlagen unberücksichtigt, wäre die Verordnung gesetzwidrig gewesen, weil sie nicht der gesetzlichen Ermächtigung entsprochen hätte, die dem Stand der Technik entsprechende Ausstattungs- und Betriebsweise von Abfallbehandlungsanlagen festzulegen. Wolle man dem Verordnungsgeber nicht unterstellen, dass er ein nach dem Stand der Technik de facto nicht einhaltbares Kriterium festgelegt habe, womit er die Verordnungsermächtigung gemäß § 29 Abs. 18 AWG 1990 überdehnt hätte, sei somit eine Methode der Ermittlung des Brennwerts von Abfällen geboten, bei der in technisch sinnvoller Weise ein Mittelwert aus einer Reihe von Analyseergebnissen gebildet werde und Ausreißer eliminiert würden, wie dies in der Fassung der Novelle 2004 ausdrücklich angeordnet worden sei. 25 Zunächst ist zu bemerken, dass in dem hier zu beurteilenden Zeitraum betreffend Altanlagen noch kein Verbot der Deponierung der genannten Abfälle bestand (vgl. § 31d Abs. 3 lit. c Z 3 WRG idF BGBl. I Nr. 59/1997, § 45a Abs. 1 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz idF BGBl. I Nr. 90/2000 und § 76 Abs. 1 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002: ab 1. Jänner 2004). Für diesen Zeitraum (vor dem 1. Jänner 2004) wurden aber als Anreiz für eine raschere Anpassung der Altanlagen an den Stand der Technik der Deponieverordnung bereits mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, günstigere Beitragssätze für an die Deponieverordnung angepasste Deponien normiert (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 72 BlgNR 20. GP 207 und 304, sowie die Erläuterungen zum Bericht des Budgetausschusses, 95 BlgNR 20. GP 35). Die Anpassung an den Stand der Technik (entsprechend der Deponieverordnung) ist erst dann (iSd § 6 Abs. 4 ALSAG) abgeschlossen, wenn alle Vorgaben der Deponieverordnung, auch jene zur Abfallqualität, erfüllt sind (vgl. VwGH 10.6.1999, 98/07/0101), was insbesondere auch die Einhaltung des TOC- oder Heizwerts umfasst (vgl. - dies unter Verweis auf VwGH 98/07/0101 ausdrücklich betonend - die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71, 59 BlgNR 22. GP 310).
26 Alleine aus dem Umstand, dass im vorliegenden Fall die Grenzwerte nicht in jedem Fall eingehalten werden konnten, kann nicht abgeleitet werden, dass die Grenzwerte nicht dem Stand der Technik entsprochen hätten. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, haben Gesetz- und Verordnungsgeber die Einhaltung der Deponierungsverbote ungeachtet der für Deponiebetreiber damit verbundenen Schwierigkeiten zum Stand der Technik erklärt (vgl. VwGH 10.6.1999, 98/07/0101).
27 Die Einhaltung der Grenzwerte ist nach der Deponieverordnung in der Stammfassung jeweils bezogen auf eine Abfallcharge, also die Menge gleichartiger Abfälle, die innerhalb eines Kalendertages zu einer Deponie angeliefert wurde (§ 2 Z 1 der Deponieverordnung), zu beurteilen. Dabei sind mehrere Stichproben zu ziehen (Anlage 5 Punkt A der Deponieverordnung). Wie der Sachverständige in seinem (unbestrittenen) Gutachten ausführte, waren nach der verwiesenen ÖNORM mindestens fünf Stichproben und eine Mindestmasse der Sammelprobe von 2 kg vorgesehen; dies sei - entsprechend den Probenahmeprotokollen - durch eine Sammelprobe aus 10 Einzelproben mit einer Probemenge von 5 kg erfüllt. Nach Anlage 5 Punkt D der Deponieverordnung ist für die Einhaltung des Grenzwertes maßgeblich, ob der Mittelwert aller aus einer Sammelprobe erhaltenen Einzelmesswerte den Grenzwert überschreitet. Damit sind aber sowohl betreffend die Probenziehung als auch betreffend die Messung selbst Durchschnittswerte heranzuziehen, sodass die Gefahr eines bloß zufälligen Überschreitens des Grenzwertes im Hinblick auf einen allenfalls nicht repräsentativen Einzelmesswert jedenfalls vermindert war.
28 Messtoleranzen oder Regelungen betreffend Ausreißer sind hingegen der Deponieverordnung in der Stammfassung nicht zu entnehmen. Dafür, dass es sich bei der entsprechenden Änderung der Deponieverordnung mit BGBl. II Nr. 49/2004 (insbesondere Einfügung von Punkt G in Anlage 5) um eine auch rückwirkend zu berücksichtigende bloße Klarstellung handeln solle, bestehen keine Anhaltspunkte. Dies erscheint schon deswegen wenig überzeugend, weil die Änderungsverordnung auch betreffend Anlage 5 ausdrücklich ein In-Kraft-Tretens-Datum nennt. Im Übrigen wäre aber auch aus einer "Klarstellung" im Allgemeinen nur ableitbar, dass die Regelung mit dem nunmehr "klargestellten" Inhalt ab dem Zeitpunkt der Änderung gälte (vgl. etwa VwGH 24.2.2011, 2009/16/0073;
11.8.2017, Ra 2016/10/0090). Eine Rückwirkung würde bei Verordnungen überdies auch eine dazu ermächtigende gesetzliche Grundlage voraussetzen (vgl. etwa VfGH 24.9.2019, V 23/2019 u.a.;
VwGH 13.9.2017, Ro 2017/13/0013, je mwN).
29 Dass aber durch die Festlegung einer starren Grenze ohne Berücksichtigung einer Messtoleranz der Verordnungsgeber keine unsachliche Regelung getroffen hat, hat der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem - im Zuge des vorliegenden Verfahrens ergangenen - Beschluss vom 27. November 2017, E 2786/2017-13, dargelegt.
30 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
31 Feststellungsverfahren nach dem ALSAG fallen in den (mittelbaren) Vollzugsbereich des Bundes (vgl. die Hinweise auf die Kompetenzgrundlage in 898 BlgNR 17. GP 11). Rechtsträger im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG ist sohin der Bund. Der Antrag der belangten Behörde auf Aufwandersatz an das Land Oberösterreich war daher abzuweisen (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2017/05/0213, mwN).
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019130085_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130085.L00 | Ra 2019/13/0085 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130085_20200226L00/JWT_2019130085_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,323 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 19. Jänner 2004 beantragte u.a. die mitbeteiligte Partei, eine Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien und öffentliche Kasse iS des § 85 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988, gemäß § 201 BAO die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2003 mit Null. Sie brachte vor, die Gemeinde Wien bzw. die W AG hätten für Bedienstete der Gemeinde Wien, die mehreren Unternehmen (im Rahmen der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke; vgl. hiezu BGBl. I Nr. 68/1999 sowie das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1999) zur Dienstleistung zugewiesen worden seien, im Jahr 2003 den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichtet. Es habe jedoch für diese Bediensteten weder die Pflicht zur Abfuhr des Dienstgeberbeitrags noch die zur Abfuhr des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestanden. Die Gemeinde Wien sei weiterhin Arbeitgeber der Bediensteten. Der Status der den Betrieben zugewiesenen Gemeindebediensteten entspreche dem von überlassenen Arbeitskräften. Daher seien die Unternehmen, denen die Arbeitskräfte überlassen worden seien, nicht beitragspflichtig. Die Gemeinde sei aber - entgegen der bisher gepflogenen Praxis - von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit. Es liege kein Unternehmen im Sinne des § 42 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vor.
2 Mit weiteren, im Wesentlichen in gleicher Weise begründeten Eingaben beantragte die mitbeteiligte Partei die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag auch für die Jahre 2004 bis 2012 mit Null.
3 Mit Bescheiden vom 4. August 2016 und 3. April 2017 wies das Finanzamt diese Anträge als unbegründet ab.
4 Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diese Bescheide (soweit sie den Zeitraum bis einschließlich Mai 2008 betrafen) Beschwerden.
5 Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 27. April 2018 gab das Finanzamt den Beschwerden keine Folge. Es liege ein Betrieb iSd § 42 Abs. 1 lit. a FLAG vor, sodass die Dienstgeberbeiträge von der mitbeteiligten Partei zu Recht erklärt und abgeführt worden seien; den Anträgen auf Festsetzung der Dienstgeberbeiträge mit Null habe daher nicht Folge gegeben werden können.
6 Die mitbeteiligte Partei beantragte die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden Folge und setzte u.a. die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1/2003 bis 5/2008 mit Null fest. Es sprach aus, dass insoweit (anders als in Bezug auf die zugleich getroffene Entscheidung über Zeiträume vor 2003; vgl. dazu den Beschluss vom heutigen Tag, Ro 2019/13/0032) die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend führte das Bundesfinanzgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - aus, Ziel des § 201 BAO sei es, ein mit den materiell-rechtlichen Vorschriften in Einklang stehendes Ergebnis herbeizuführen. Bereicherungsüberlegungen seien in § 201 Abs. 1 BAO nicht angeführt. Solche Überlegungen seien daher weder bei der Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben noch bei der Ermessensübung zu berücksichtigen.
9 Nach der mit Wirkung ab dem 1. Juni 2008 aufgehobenen Bestimmung des § 42 Abs. 1 lit. a FLAG seien der Bund, die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit gewesen. Der Begriff "Betrieb" sei insoweit eigenständig zu beurteilen gewesen. Bei der Zuweisung von Bediensteten durch eine Gebietskörperschaft an ausgegliederte Unternehmen liege kein Betrieb iSd § 42 Abs. 1 lit. a FLAG vor (Hinweis auf VwGH 4.8.2010, 2007/13/0025; 23.10.2013, 2009/13/0160, 2010/13/0090; 29.4.2015, 2012/13/0099). Der Dienstgeberbeitrag sei sohin (u.a.) für die Zeiträume 1/2003 bis 5/2008 mit Null festzusetzen gewesen.
10 Zur Frage, ob es sich bei der Zuweisung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft an ausgegliederte Unternehmen um einen Betrieb iSd (aufgehobenen) § 42 Abs. 1 lit. a FLAG handle, liege einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, von der das Bundesfinanzgericht nicht abgewichen sei. Die Revision sei daher insoweit nicht zulässig.
11 Gegen dieses Erkenntnis - betreffend den Zeitraum 1/2003 bis 5/2008 - wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Finanzamts. Zur Zulässigkeit macht die Revision geltend, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Betrieb gewerblicher Art iSd KStG 1988 einen Betrieb iSd FLAG begründen könne. Das Bundesfinanzgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, warum im konkreten Fall kein Betrieb iSd FLAG vorliegen solle, sondern diesen nur verneint. Auch habe sich das Bundesfinanzgericht nicht mit dem Vorbringen der Mitbeteiligten beschäftigt, das Personal stelle keinen Vermögenswert dar. Bei Personalleasingunternehmen werde der Wert des Unternehmens aber nicht nur durch den Kundenstock, sondern vorwiegend durch das fähige Personal repräsentiert. Es liege auch eine Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht vor, das Bundesfinanzgericht habe sich nicht mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des Betriebes iSd FLAG auseinandergesetzt.
12 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 16 Gemäß § 42 Abs. 1 lit. a FLAG in der hier noch anwendbaren Fassung vor BGBl. I Nr. 103/2007 waren der Bund, die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit; die Gemeinden jedoch nur dann, wenn ihre Einwohnerzahl 2000 überstieg. 17 Diese Ausnahme von der Beitragspflicht korrespondierte mit der Selbsttragung des Aufwandes insbesondere an Familienbeihilfen durch die Gebietskörperschaften (mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds) nach § 46 FLAG (in der Fassung vor BGBl. I Nr. 103/2007). 18 Diese Regelung war im Wesentlichen bereits in der Stammfassung des FLAG enthalten (BGBl. Nr. 376/1967). In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (549 BlgNR 11. GP 21) wurde dazu ausgeführt, diese Regelung entspreche der bisherigen Rechtslage. Die damit angesprochene, bisherige Rechtslage (vgl. 549 BlgNR 11. GP 12) betraf das Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950 (vgl. hiezu 45 BlgNR 6. GP), sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955 (vgl. hiezu 419 BlgNR 7. GP), die in § 13 bzw. § 24 Regelungen zur Selbstträgerschaft enthielten.
19 Unter einer Unternehmung oder einem Betrieb im Sinne des § 42 Abs. 1 lit. a FLAG ist nach ständiger Rechtsprechung eine in einer bestimmten Organisationsform in Erscheinung tretende wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, die sich auf Vermögenswerte stützt und mit Einnahmen und Ausgaben verbunden ist. Auch Hoheitsbetriebe einer Gemeinde können beitragspflichtig sein, wenn sich ihre Tätigkeit als Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Wesentlich ist, dass die Tätigkeit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist (vgl. VwGH 29.9.1987, 87/14/0103, VwSlg. 6251/F; 21.12.2005, 2004/14/0107, VwSlg. 8091/F; vgl. auch - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - Achatz/Leitner, Körperschaften öffentlichen Rechts und ihre Privatisierung im Steuerrecht2, 286 f).
20 Im Erkenntnis vom 4. August 2010, 2007/13/0025, wurde zur Dienstgeberbeitragspflicht des Bundes betreffend die Österreichische Staatsdruckerei für den Zeitraum 1994 bis 1997 dargelegt, es könne nicht gesagt werden, dass es sich bei der Staatsdruckerei nach dem 1. Jänner 1982 (mit diesem Datum wurde die Staatsdruckerei als Rechtsträger eigener Art eingerichtet) um eine vom Bund verwaltete Einrichtung iSd § 42 Abs. 1 lit. a FLAG gehandelt hätte. Dass der Bund mit dem als Dienststelle für die Redakteure der Wiener Zeitung dienenden Amt der Wiener Zeitung (§ 17 Staatsdruckereigesetz, BGBl. Nr. 340/1981) den Ausnahmetatbestand von der Befreiung nach § 42 Abs. 1 lit. a FLAG erfüllt hätte, werde auch vom Finanzamt nicht mehr behauptet. Es treffe daher zu, dass im Grunde des § 42 Abs. 1 lit. a FLAG keine Dienstgeberbeitragspflicht für den Bund bestanden habe. 21 Im Erkenntnis vom 23. Oktober 2013, 2009/13/0160, 2010/13/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass in § 42 Abs. 1 lit. a FLAG der Begriff des "Betriebes" eigenständig verwendet wird und nicht etwa auf die Begriffsdefinition eines Betriebes gewerblicher Art in § 2 KStG 1988 verwiesen wird; entgegen dem Revisionsvorbringen liegt somit zu dieser Frage Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Im Zusammenhang mit der Dienstzuteilung von Beamten (in jenem Fall an die "Umweltbundesamt GmbH") ist im Ersatz der Kosten für diese Bediensteten kein vom Bund verwalteter Betrieb iSd § 42 Abs. 1 lit. a FLAG zu erblicken. Die Überlassung der Beamten an den ausgegliederten Rechtsträger stellt für sich noch keinen Betrieb im Sinne des § 42 Abs. 1 lit. a FLAG dar (vgl. auch VwGH 29.4.2015, 2012/13/0099).
22 Die Revision zeigt sohin nicht auf, dass sie von einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge. Die Revision war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
23 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff (insbesondere § 51) VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019130093_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130093.L00 | Ra 2019/13/0093 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130093_20200514L00/JWT_2019130093_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 1,679 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 29. Juli 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2012 fest (Arbeitnehmerveranlagung). 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Er machte u.a. geltend, der laufende Beitrag aus der Sozialversicherung aus dem Monat März 2012 sei von seinem Dienstgeber von den Sonderzahlungen abgezogen worden, weil im Monat März neben dem laufenden Bezug eine Bonifikation ausgezahlt worden sei. Im März sei es damit zu keinem Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vom laufenden Bezug gekommen, sondern nur vom sonstigen Bezug. Im April seien weitere zweimal Sozialversicherungsbeiträge von Sonderzahlungen in Abzug gebracht worden. In Summe seien daher von den Sonderzahlungen drei Sozialversicherungsbeiträge abgezogen worden, vom laufenden Bezug demgegenüber nur elf. Richtigerweise wären zwölf Sozialversicherungsbeiträge vom laufenden Bezug und zwei von den sonstigen Bezügen in Abzug zu bringen.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Februar 2014 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid in einem nicht revisionsgegenständlichen Punkt ab. Betreffend die Zurechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu laufenden oder sonstigen Bezügen führte das Finanzamt in der Begründung aus, die Abrechnung sei entsprechend LStR Rz 1124 erfolgt: Werde gleichzeitig mit einem laufenden Bezug ein sonstiger Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 ausgezahlt, der sozialversicherungsrechtlich in die allgemeine Beitragsgrundlage falle (wie etwa eine außerordentliche Prämie oder Belohnung), sei auch in diesem Fall für Zwecke der Lohnsteuerberechnung zuerst der sonstige Bezug (abgestellt auf die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage) und in der Folge der laufende Bezug abzurechnen. Die Sozialversicherungsbeiträ ge (insgesamt 10.626,44 EUR) wurden mit 8.417,59 EUR den laufenden Bezügen und mit 2.208,85 EUR den sonstigen Bezügen zugeordnet. 4 Der Mitbeteiligte beantragte die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der (nunmehrigen) Beschwerde Folge und änderte den Einkommensteuerbescheid ab; betreffend Bemessungsgrundlagen und Höhe der festgesetzten Abgabe verwies es auf ein beiliegendes Berechnungsblatt. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, im Jahr 2012 seien ausgehend von der Höchstbeitragsgrundlage insgesamt vierzehnmal Sozialversicherungsbeiträge abgezogen worden, wobei diese Beiträge im März 2012 einmal und im April 2012 zweimal von den "Sonderzahlungen" in Abzug gebracht worden seien. Insgesamt seien somit Sozialversicherungsbeiträge von den "Sonderzahlungen" dreimal und vom laufenden Bezug elfmal entrichtet worden. Der laufende Durchschnittsbezug des Mitbeteiligten überschreite die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung.
7 Da das Jahressechstel gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988, der Gegenwert von zwei Durchschnittsmonatsgehältern, begünstigt besteuert werde, komme es im konkreten Fall bei der im angefochtenen Bescheid angewandten Berechnung zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Minderung der auf die laufenden Bezüge entfallenden zwölf monatlichen Beiträge von der Höchstbeitragsgrundlage, während bei den sonstigen Bezügen mehr als der Gegenwert von zwei monatlichen Beiträgen von der Höchstbeitragsgrundlage berücksichtigt worden sei.
8 Wie aus dem Berechnungsblatt hervorgeht, wurden vom Bundesfinanzgericht die Sozialversicherungsbeiträge mit 9.252 EUR (wohl bereits gerundet) den laufenden Bezügen und mit 1.374,07 EUR den sonstigen Bezügen zugeordnet, wobei die Sozialversicherungsbeiträge für die sonstigen Bezüge in der Weise ermittelt wurden, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt (10.626,44 EUR) entsprechend dem Verhältnis des Jahressechstels (zum Jahresende) zu den Bruttobezügen aufgeteilt wurden. 9 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts. Zur Zulässigkeit macht das Finanzamt geltend, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wie Sozialversicherungsbeiträge bei der Steuerberechnung zuzuordnen seien, wenn ein steuerlicher sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 sozialversicherungsrechtlich als Teil der laufenden Beitragsgrundlage einzustufen sei.
10 Der Mitbeteiligte hat sich nach Einleitung des Vorverfahrens nicht am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beteiligt.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision ist zulässig und begründet.
13 Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind u.a. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten.
14 Nach § 62 Z 4 EStG 1988 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn vor Anwendung des Lohnsteuertarifes (§ 66) vom Arbeitslohn u.a. vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 EStG 1988 zu versteuern sind, abzuziehen.
15 Damit korrespondierend sind die auf Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne u. a. des § 62 Z 4 EStG 1988 nach § 67 Abs. 12 EStG 1988 vor Anwendung der festen Steuersätze in Abzug zu bringen. 16 Diese Regelung wurde mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, eingeführt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (72 BlgNR 20. GP 269) wurde hiezu ausgeführt:
"Nach bisheriger Verwaltungspraxis wurden die auf die Sonderzahlung entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen und Wohnbauförderungsbeiträge beim laufenden Bezug jenes Monats, in dem die Sonderzahlung geleistet wurde, abgezogen und minderten somit die Bemessungsgrundlage der laufenden Bezüge. In Hinkunft werden diese Beiträge, soweit sie auf die sonstigen Bezüge entfallen, systematisch richtig, von diesen Bezügen in Abzug gebracht. Innerhalb des wie bisher zu ermittelnden Jahressechstels sind die sonstigen Bezüge um die auf diese Bezüge entfallenden Beiträge zu kürzen. Soweit sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 2 wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Sechstelüberschreitung), sind die auf die Sechstelüberschreitung entfallenden anteiligen Beiträge beim laufenden Bezug zu berücksichtigen. Die Kürzung um die entsprechenden Beiträge gilt für alle Fälle der Versteuerung von sonstigen Bezügen mit dem festen Steuersatz des § 67."
17 Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften sieht § 41 Abs. 4 EStG 1988 in gleicher Weise vor, dass sich die Bemessungsgrundlage betreffend die sonstigen Bezüge aus diesen sonstigen Bezügen innerhalb des Jahressechstels, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5 EStG 1988, ergibt.
18 Unbestritten bezog der Mitbeteiligte im Jahr 2012 neben dem
13. und 14. Monatsbezug (der in den Monaten April bzw. Oktober anfiel) weiters eine Bonifikation (im März). Sowohl die monatlichen laufenden Zahlungen als auch die jeweilige Sonderzahlung überschritten jeweils für sich die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung.
19 Gemäß § 49 Abs. 2 ASVG sind Sonderzahlungen (Bezüge, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld) als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 ASVG (und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfasst werden) zu berücksichtigen.
20 Nach § 54 ASVG sind von den Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Sonderbeiträge mit dem gleichen Hundertsatz wie für sonstige Bezüge nach § 49 Abs. 1 ASVG zu entrichten; hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum 60fachen Betrag der für die betreffende Versicherung in Betracht kommenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 ASVG) unter Bedachtnahme auf § 45 Abs. 2 ASVG zu berücksichtigen. 21 Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 ASVG setzen voraus, dass sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren (vgl. z.B. VwGH 3.4.2019, Ra 2018/08/0017, mwN). Davon gehen die Parteien - was die Bonifikation im März betrifft - übereinstimmend nicht aus; es handelt sich daher nicht um Sonderzahlungen iSd § 49 Abs. 2 ASVG. Hingegen sind die im April und Oktober zusätzlich ausbezahlten Beträge (13. Und 14. Monatsbezug) als Sonderzahlungen iSd § 49 Abs. 2 ASVG zu beurteilen. Für diese Sonderzahlungen fallen insgesamt nur bis zum 60fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage Sozialversicherungsbeiträge an. 22 Als sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988 zählen hingegen - im Verfahren unbestritten - nicht nur der 13. Und 14. Monatsbezug, sondern auch die Bonifikation im März.
23 § 67 Abs. 12 EStG 1988 kommt die Bedeutung zu festzulegen, ob bestimmte Werbungskosten für Zwecke der Lohnsteuerbemessung (bzw. der Einkommensteuerbemessung) den laufenden oder den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind und ob sie damit die nach dem Tarif zu versteuernden oder die mit festen Steuersätzen zu versteuernden Einnahmen mindern (vgl. VwGH 10.5.2001, 99/15/0256, VwSlg. 7612/F). Auch im Fall der Veranlagung soll eine systematisch richtige Zuordnung erfolgen (vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0014, VwSlg. 7865/F). Dabei sollen Beiträge, soweit sie auf die sonstigen Bezüge entfallen, systematisch richtig von diesen Bezügen in Abzug gebracht werden. Wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage hervorgeht, sollen aber Beiträge, die auf sonstige Bezüge entfallen, die wie ein laufender Bezug zu versteuern sind (Sechstelüberschreitung), anteilig beim laufenden Bezug berücksichtigt werden. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 67 Abs. 12 EStG 1988, der eine Regelung für "Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind," vorsieht, was für sonstige Bezüge, soweit sie die Sechstelgrenze überschreiten, nicht zutrifft.
24 Die Zahlung im März 2012 ist - einschließlich Bonifikation -
sozialversicherungsrechtlich als (gewöhnliches) Entgelt zu beurteilen, für das sohin keine Sozialversicherungsbeiträge als Sonderzahlung (§ 49 Abs. 2 ASVG) anfallen. Es fällt daher nur ein (einziger, einheitlicher) Beitrag für den März an, der durch die Höchstbeitragsgrundlage limitiert wird. Steuerlich handelt es sich bei der Bonifikation aber um einen sonstigen Bezug iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988, sodass im März sowohl ein laufender Bezug als auch ein sonstiger Bezug angefallen sind. Wie aus dem angefochtenen Erkenntnis hervorgeht, übersteigt dieser sonstige Bezug nicht die Sechstelgrenze, sodass der sonstige Bezug zur Gänze begünstigt besteuert ist. Eine direkte Zuordnung des einzigen (einheitlichen) Sozialversicherungs-Beitrags zu einem der beiden (steuerlichen) Bezüge (laufend oder sonstige) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch besteht - entgegen der Ansicht des Finanzamts und auch entgegen der Ansicht des Mitbeteiligten - keine Regel dahin, dass dieser einheitliche Beitrag vorrangig dem laufenden Bezug oder vorrangig dem sonstigen Bezug zuzuordnen wäre (und nur ein allfälliger Rest dem anderen Bezug). Der Beitrag ist demnach anteilig (entsprechend dem Verhältnis der Höhen der beiden Bezüge) zuzuordnen.
25 Im April fiel neben dem laufenden Bezug ein weiterer Bezug an, der sozialversicherungsrechtlich als Sonderzahlung und steuerlich als sonstiger Bezug zu beurteilen ist. Hier ist daher dem sonstigen Bezug direkt ein Sozialversicherungsbeitrag für die Sonderzahlung zuzuordnen (und zwar im Hinblick auf die Höhe dieser Sonderzahlung bereits bemessen vom 60fachen der Höchstbeitragsgrundlage). Sollte es im Hinblick auf diesen sonstigen Bezug zu einer Sechstelüberschreitung gekommen sein (worauf das in den Verwaltungsakten befindliche Lohnkonto des Mitbeteiligten hinzudeuten scheint), wäre dieser Sozialversicherungsbeitrag - der anteiligen Sechstelüberschreitung entsprechend - anteilig auch den laufenden Bezügen zuzurechnen. 26 Was den im Oktober anfallenden weiteren Bezug betrifft, so handelt es sich hiebei wiederum sozialversicherungsrechtlich um eine Sonderzahlung, steuerlich um einen sonstigen Bezug. Da allerdings für diese Sonderzahlung keine (weiteren) Beiträge angefallen sind (die Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen wurde bereits mit der Zahlung im April erreicht), liegen insoweit keine Beiträge vor, die dem sonstigen Bezug zuzurechnen sind. Im Übrigen wäre zu beachten, dass (was wiederum aus dem im Akt befindlichen Lohnkonto hervorgeht) der sonstige Bezug im Oktober im Hinblick auf die Sechstelüberschreitung ganz überwiegend (im Oktober war ein etwas höheres Jahressechstel zu berücksichtigen als im April; im angefochtenen Erkenntnis liegt insoweit wohl betreffend Jahressechstel April ein Tippfehler vor) steuerlich wie ein laufender Bezug zu behandeln war, sodass auch allfällige Beiträge auf Sonderzahlungen insoweit ganz überwiegend dem laufenden Bezug zuzurechnen gewesen wären.
27 Da das Bundesfinanzgericht bei der Zuordnung der Beiträge zu den Bezügen (laufend bzw. sonstig) von einer anderen Rechtsansicht ausgegangen ist, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2019130097_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130097.L00 | Ra 2019/13/0097 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130097_20200514L00/JWT_2019130097_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 1,769 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist zunächst zu verweisen auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2015, 2012/13/0022, und vom 17. Oktober 2018, Ra 2017/13/0086. 2 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2001 hatte die Revisionswerberin dem Finanzamt mitgeteilt, sie habe die Absicht, in S ein Haus zwecks Vermietung zu bauen. In diesem Sinne werde sie bei anfallenden Rechnungen bezüglich des Baues dieser Immobilie die Vorsteuer geltend machen. Mit Eingabe vom 13. Juli 2002 teilte sie dem Finanzamt mit, dass sie auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 verzichte und ihre Umsätze nach den allgemeinen Regeln des UStG 1994 - ab dem Jahr 2001 - versteuere. Im Dezember 2006 schloss die Revisionswerberin über das in diesem Jahr fertiggestellte Einfamilienhaus einen Mietvertrag mit ihren Eltern.
3 Im Bericht über das Ergebnis einer im Juli 2010 abgeschlossenen Außenprüfung wurde u.a. festgehalten, die Revisionswerberin habe im Jahr 2002 mit dem Bau eines Einfamilienhauses in S begonnen. Das Einfamilienhaus sei Ende 2006 fertiggestellt und ab November 2006 an die Eltern der Revisionswerberin vermietet worden. Die Nutzung erfolge aber im Rahmen der privaten Lebensführung, die steuerlich unbeachtlich sei. Eine unternehmerische Tätigkeit werde damit nicht entfaltet. Die im Zusammenhang mit der Errichtung des Hauses geltend gemachten Vorsteuern seien nicht anzuerkennen.
4 Mit Bescheiden vom 24. August 2010 setzte das Finanzamt (u.a.) die Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 fest. Die im Hinblick auf die Errichtung des Hauses geltend gemachten Vorsteuern wurden nicht zuerkannt. Das Finanzamt verwies in der Begründung auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. 5 Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Berufung. 6 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2011 wies der unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet ab.
7 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2015, 2012/13/0022, wurde dieser Bescheid - betreffend Umsatzsteuer 2002 bis 2006 - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, in Bezug auf die für die Jahre 2002 bis 2006 strittigen Vorsteuern bedürfe es einer Klärung der strittigen Frage, zu welchem Zweck das Gebäude errichtet wurde.
8 Mit Erkenntnis vom 30. November 2016 wies das nunmehr zuständige Bundesfinanzgericht die jetzt als Beschwerde zu behandelnde Berufung neuerlich als unbegründet ab.
9 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 8. Juni 2017, E 347/2017-7, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
10 Mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2018, Ra 2017/13/0086, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 30. November 2016 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. 11 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgereicht der Beschwerde teilweise Folge und änderte die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006 ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
12 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, das Haus sei mit zwei räumlich nicht getrennten Wohneinheiten und auch keinen getrennten elektrischen Anlagen und Wasserversorgung so errichtet worden, dass es auf Grund des Raumangebotes zum Wohnen der Revisionswerberin, ihres damaligen Ehegatten, ihrer Kinder und der Eltern der Revisionswerberin habe benutzt werden können. Die Revisionswerberin habe trotz Aufforderung keine Unterlage vorgelegt, die einen Hinweis auf eine Errichtung des Hauses zu Vermietungszwecken bzw. auf eine Verwendung der zur Verfügung gestellten Geldmittel für die Errichtung des Hauses zu Vermietungszwecken enthalten hätte. Die von der Revisionswerberin vorgelegte Aufstellung der Einnahmen und Werbungskosten für das Jahr 2006 enthalte keine Position, die der von der Revisionswerberin behaupteten intensiven Mietersuche zuzuordnen sei. Nachweise für eine intensive Mietersuche seien nicht vorgelegt worden (etwa Aufträge an Makler, Zeitungsannoncen, Internet-Einschaltungen, Rechnungen über Inserate und dergleichen). Eine Mietersuche - wie von der Revisionswerberin behauptet - von fast einem Jahr habe nicht nachgewiesen werden können.
13 Das Haus sei - nach den Angaben des Vaters der Revisionswerberin - sowohl von den Eltern der Revisionswerberin (Küche, Keller, Erdgeschoß) als auch von der Familie der Revisionswerberin (Küche und Keller gemeinsam; Obergeschoß und Dachgeschoß) genutzt worden. Die Revisionswerberin sei im gesamten Zeitraum an der Liegenschaft mit einem Nebenwohnsitz gemeldet gewesen.
14 Das Gebäude sei durch die Revisionswerberin und ihren damaligen Ehegatten finanziert worden. Trotz des hohen Finanzierungsanteils des Ehemanns sei dieser nicht Miteigentümer der Liegenschaft geworden.
15 Die Revisionswerberin habe entgegen ihren Angaben in Wahrheit nicht das gesamte Objekt, sondern nur die im Erdgeschoß gelegene Wohneinheit an ihre Eltern vermietet.
16 Der bei der Vermietung an die Eltern der Revisionswerberin gewählte Mietzins führe - bezogen auf das gesamte Gebäude - im Übrigen auch nicht zu einer entsprechenden Rendite. 17 Das Gebäude sei mit räumlich nicht getrennten zwei Wohneinheiten hinsichtlich der im Erdgeschoß gelegenen Wohneinheit zum Zweck der Vermietung an die Eltern der Revisionswerberin und der Räumlichkeiten der darüber gelegenen Wohneinheit zum Zweck einer Vermögensanlage zugunsten der Revisionswerberin und ihres damaligen Ehegatten errichtet worden, wobei die zuletzt genannte Wohneinheit zum Wohnen der Revisionswerberin, ihres damaligen Ehegatten und ihrer Kinder habe benutzt werden können. 18 Sei die im Erdgeschoß gelegene Wohneinheit zum Zweck der Vermietung an die Eltern der Revisionswerberin und die darüber gelegene Wohneinheit nicht zum Zweck der Vermietung errichtet worden, stehe der Vorsteuerabzug nur insoweit zu, als sich die Vorsteuern auf die im Erdgeschoß gelegene Wohneinheit bezögen. Dementsprechend werde die Hälfte der geltend gemachten (im angefochtenen Erkenntnis im Einzelnen geschilderten) Vorsteuerbeträge für die Jahre 2002 bis 2006 anerkannt. Anstelle der im Mietvertrag aufscheinenden Miete in Höhe von monatlich 750 EUR gelange die Hälfte der vom Bundesfinanzgericht ermittelten Renditemiete (in Höhe von 1.253,33 EUR) mit 626 EUR in Ansatz.
19 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
20 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
21 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
22 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
23 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 24 Zur Zulässigkeit wird in der Revision zunächst geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht sei dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes nicht (ausreichend) nachgekommen. 25 Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsgerichte an die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte tragende Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage. Erfolgte die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes darin, dass das Verwaltungsgericht jene Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführt und die Feststellungen trifft, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes ermöglichen (vgl. VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0011, mwN). 26 In den Vorerkenntnissen war jeweils ausgeführt worden, es bedürfe einer Klärung der strittigen Frage, zu welchem Zweck das Gebäude errichtet wurde. Zu dieser Frage hat das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren Erhebungen durchgeführt und auch Feststellungen getroffen. Demnach wurde das Gebäude hinsichtlich der im Erdgeschoß gelegenen Wohneinheit zum Zweck der Vermietung an die Eltern der Revisionswerberin und hinsichtlich der anderen Räumlichkeiten zum Zweck einer Vermögensanlage und zur eigenen Nutzung der Revisionswerberin und ihrer Familie errichtet. Damit hat das Bundesfinanzgericht den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand hergestellt.
27 Die Revision macht in diesem Zusammenhang weiters geltend, das Bundesfinanzgericht habe sich über einen erheblichen Beweisantrag ohne Ermittlung und ohne Begründung hinweggesetzt. 28 Im Schriftsatz vom 16. Dezember 2015 hatte die Revisionswerberin vorgebracht, sie habe während der gesamten Bauführung immer wieder Rücksprache mit dem Finanzamt gehalten, um die Steuererklärungen seit Beginn der Bauführung korrekt und vollständig erstellen zu können und bei der anschließenden Vermietung keine Probleme zu bekommen. Die Finanzbeamtin, mit welcher sie Kommunikation geführt habe, sei Frau H (deren Daten dem Personalakt bzw. dem Steuerakt zu entnehmen seien). Sie beantrage daher die Einvernahme dieser Finanzbeamtin zum Beweis dafür, dass schon 2001bis zum heutigen Tag ausschließlich die Vermietung des von der Revisionswerberin zu errichtenden Gebäudes als Zweck angedacht gewesen sei und weiterhin sei.
29 Dieser beantragte Beweis wurde vom Bundesfinanzgericht nicht aufgenommen; eine Begründung hiefür ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen. Dass die Revisionswerberin gegenüber dem Finanzamt behauptet hat, das Gebäude werde (zur Gänze) zum Zweck der Vermietung errichtet, ist jedoch unstrittig; dies geht schon aus dem auch vom Bundesfinanzgericht geschilderten Schreiben der Revisionswerberin vom 6. Dezember 2001 hervor. Es ist weder aus dem Beweisantrag noch dem Revisionsvorbringen erkennbar, dass die als Zeugin beantragte Mitarbeiterin des Finanzamts - über die Behauptungen der Revisionswerberin hinaus - Angaben zur Vermietungsabsicht der Revisionswerberin hätte tätigen können. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, dass dieser Zeugin weitere Anhaltspunkte für die Vermietungsabsicht der Revisionswerberin vorgelegen wären. Vor diesem Hintergrund wird in der Revision nicht aufgezeigt, dass die - auch begründungslose - Nichtaufnahme des beantragten Beweises im vorliegenden Fall die Zulässigkeit der Revision begründete.
30 Die Revision macht sodann geltend, es liege ein Begründungsmangel vor. Dazu ist zu bemerken, dass das angefochtene Erkenntnis zwar - wie die Revision zutreffend aufzeigt - keine getrennten Begründungsteile zum Sachverhalt und zur Beweiswürdigung enthält. Der Begründung kann aber dennoch eindeutig entnommen werden, von welchem Sachverhalt das Bundesfinanzgericht ausgeht (insbesondere zur Frage, zu welchem Zweck das Gebäude errichtet wurde) und aufgrund welcher Beweiswürdigung das Bundesfinanzgericht zur Annahme dieses Sachverhaltes gelangte. Ein relevanter Begründungsmangel liegt sohin nicht vor. Weder ist die Revisionswerberin in der Verfolgung ihrer Rechte noch ist der Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit gehindert (vgl. z.B. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0043; und 27.7.2016, Ra 2015/13/0051). Wenn in der Revision überdies gerügt wird, es fehlten Erwägungen dazu, wie das Bundesfinanzgericht zu der von ihm angenommenen Nutzung des Gebäudes gelangte, so stützt das Bundesfinanzgericht diese Sachverhaltsannahme - wie auch die Revision sodann einräumt - explizit auf die Angaben des Vaters der Revisionswerberin. Mit den gegenteiligen Beweisergebnissen hat sich das Bundesfinanzgericht auseinandergesetzt. Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
31 Schließlich wird zur Zulässigkeit der Revision geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe eine antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen. Hiezu verweist die Revision auf den Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 30. Jänner 2019. 32 Eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorweggenommen wird (vgl. z.B. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131). Im Vorhalt vom 30. Jänner 2019 wurde aber keineswegs ein vermutetes Ergebnis nicht aufgenommener Beweise vorgehalten. Es handelt sich vielmehr insoweit um ein an sich nicht gebotenes Parteiengehör zur Beweiswürdigung (vgl. VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087). Ein Verfahrensmangel liegt insoweit nicht vor. 33 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
34 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2019130098_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130098.L00 | Ra 2019/13/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130098_20200226L00/JWT_2019130098_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 777 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 19. Jänner 2004 beantragte u.a. die mitbeteiligte Partei (damals noch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft) die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2003 mit Null. Sie machte dazu geltend, sie bzw. die Gemeinde Wien hätten für Bedienstete der Gemeinde Wien, die u. a. der Mitbeteiligten (im Rahmen der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, vgl. hiezu BGBl. I Nr. 68/1999 sowie das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1999) zur Dienstleistung zugewiesen worden seien, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichtet. Es habe jedoch für diese Bediensteten weder die Pflicht zur Abfuhr des Dienstgeberbeitrages noch die zur Abfuhr des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestanden.
2 Mit Bescheid vom 3. April 2017 wies das Finanzamt u. a. diesen Antrag als unbegründet ab.
3 Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. April 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Es liege ein Betrieb iSd § 42 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vor, sodass die Dienstgeberbeiträge zu Recht erklärt und abgeführt worden seien; dem Antrag auf Festsetzung der Dienstgeberbeiträge gemäß § 201 BAO mit Null habe daher nicht Folge gegeben werden können.
5 Die mitbeteiligte Partei beantragte die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde u.a. betreffend Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2003 Folge und änderte den Bescheid ab; es setzte den Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2003 mit einem näher genannten Betrag fest und sprach aus, dass betreffend das Jahr 2003 eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend führte das Bundesfinanzgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligte sei hinsichtlich der ihr zugewiesenen Bediensteten nicht Dienstgeber. Sie treffe daher hinsichtlich der ihr zugewiesenen Beamten und Vertragsbediensteten der Stadt Wien keine Verpflichtung zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen. Sie hätte daher den Dienstgeberbeitrag nur für die eigenen Bediensteten selbst berechnen und entrichten müssen. Da auf dem Abgabenkonto der Mitbeteiligten sowohl die Dienstgeberbeiträge für die zugewiesenen Bediensteten als auch für die eigenen Bediensteten gemeldet und entrichtet worden seien, sei der Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2003 dem Grunde und der Höhe nach mit jenem Betrag festzusetzen, der ausschließlich auf die eigenen Bediensteten entfalle.
8 Die Rechtsfrage der Dienstgeberbeitragspflicht der ausgegliederten Rechtsträger für die zugewiesenen Bediensteten sei in gleich gelagerten Fällen vom Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden (VwGH 28.3.2012, 2008/13/0092; VwGH 29.4.2015, 2012/13/0099; VwGH 23.10.2013, 2009/13/0160, 2010/13/0090). Die Revision sei daher nicht zulässig.
9 Gegen dieses Erkenntnis - betreffend das Jahr 2003 - wendet sich die Revision des Finanzamts.
10 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Zur Zulässigkeit wird in der Revision dargelegt, für die hier relevante Frage, ob ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des KStG 1988 einen Betrieb im Sinne des FLAG begründen könne, fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Das Bundesfinanzgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, warum im konkreten Fall kein Betrieb iSd FLAG vorliegen solle. Auch habe sich das Bundesfinanzgericht nicht mit dem Vorbringen beschäftigt, dass das Personal nach Ansicht der Mitbeteiligten keinerlei Vermögenswert darstelle. Bei Personalleasingunternehmen werde aber der Wert des Unternehmens nicht nur durch den Kundenstock, sondern vorwiegend durch das Personal repräsentiert. Auch liege eine Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht vor, weil sich das Bundesfinanzgericht nicht mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des Betriebs iSd FLAG auseinandergesetzt habe.
15 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht seine Entscheidung nicht auf den Befreiungstatbestand des § 42 FLAG (in der hier noch anwendbaren Fassung vor BGBl. I Nr. 103/2007), sondern darauf gestützt hat, dass die Mitbeteiligte entsprechend der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht Dienstgeberin der von der Gemeinde Wien zugewiesenen Beamten sei. Zu dieser das angefochtene Erkenntnis insoweit tragenden Begründung nimmt die Revision in keiner Weise Stellung.
16 Die Revision zeigt damit nicht auf, dass sie von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge. Die Revision war daher zurückzuweisen.
17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff (insbesondere § 51) VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019130099_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130099.L00 | Ra 2019/13/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130099_20200226L00/JWT_2019130099_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 935 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte beantragte mit mehreren Eingaben im Jahr 2003, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 201 BAO für die Monate Jänner bis August 2003 jeweils mit Null festzusetzen. Sie brachte vor, die Gemeinde Wien habe für Bedienstete der Gemeinde Wien, die u.a. der mitbeteiligten Partei (im Rahmen der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, vgl. hiezu BGBl. I Nr. 68/1999 sowie das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1999) zur Dienstleistung zugewiesen worden seien, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichtet. Für diese Bediensteten bestehe jedoch keine Kammerumlagepflicht.
2 Mit Bescheid vom 27. September 2004 setzte das Finanzamt gegenüber der Mitbeteiligten den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1/2003 bis 8/2003 fest.
3 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung.
4 Im Zuge dieses Rechtsmittelverfahrens wurde auch der Verwaltungsgerichtshof angerufen (VwGH 26.1.2011, 2010/13/0197, VwSlg. 8608/F). Mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2015 gab das Bundesfinanzgericht dieser nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung Folge und änderte den angefochtenen Bescheid ab. Das Bundesfinanzgericht kam zusammengefasst zum Ergebnis, dass die Mitbeteiligte hinsichtlich der ihr zugewiesenen Beamten und Vertragsbediensteten keine Verpflichtung zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen treffe, was auch für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gelte.
5 Mit Bescheid vom 27. März 2017 wies das Finanzamt u.a. die Anträge der Mitbeteiligten auf Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für 1/2003 bis 8/2003 mit Null als unbegründet ab.
6 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht
- nach Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts und Vorlageantrag der Mitbeteiligten - der Beschwerde für die Monate Jänner 2003 bis August 2003 Folge. Der angefochtene Bescheid wurde für diesen Zeitraum ersatzlos aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, gegen dieses Erkenntnis sei für diesen Zeitraum eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
8 Das Bundesfinanzgericht führte hiezu in der Begründung aus, die Mitbeteiligte habe einerseits mit Schreiben vom 6. August 2003 und anderseits mit mehreren Anträgen im Jahr 2003 (jeweils in den Folgemonaten für den vorhergehenden Monat) die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner bis August 2003 begehrt. Das Finanzamt habe einerseits mit Bescheid vom 27. September 2004 und anderseits mit Bescheid vom 27. März 2017 über diesen Zeitraum entschieden. Der Bescheid vom 27. September 2004 sei mit Berufung angefochten worden; darüber habe (letztlich) das Bundesfinanzgericht am 15. Oktober 2015 entschieden; diese Entscheidung sei nicht mehr bekämpft worden. Der zweite Bescheid des Finanzamts sei Gegenstand dieses Verfahrens. Indem das Finanzamt entgegen dem bestehenden Wiederholungsverbot über den Zeitraum Jänner 2003 bis August 2003 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag neuerlich entschieden habe, habe es den Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet. Dieser Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben.
9 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts.
10 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Zunächst ist darauf zu verweisen, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis insgesamt über den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag der Mitbeteiligten für den Zeitraum Juli 1999 bis Dezember 2015 entschieden wurde. Im Hinblick auf Zurückziehungen der Beschwerde durch die Mitbeteiligte wurde die Beschwerde für die Monate Juli 1999 bis Dezember 1999 und für die Monate September 2003 bis Dezember 2015 als gegenstandslos erklärt (und insoweit eine Revision nicht als zulässig erklärt). Der Beschwerde wurde für die Jahre 2000 bis 2002 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert; insoweit wurde eine Revision als zulässig erklärt (hiezu wurde vom Finanzamt ordentliche Revision erhoben, die zu Ro 2019/13/0037 protokolliert ist). Schließlich wurde der Beschwerde für die Monate Jänner bis August 2003 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid für diesen Zeitraum ersatzlos aufgehoben; insoweit wurde eine Revision für nicht zulässig erklärt. Wenn in der Anfechtungserklärung der ausdrücklich als "Außerordentliche Revision" bezeichneten Revision ausgeführt wird, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes werde insoweit angefochten, als das Bundesfinanzgericht nicht von einer Pflicht zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag hinsichtlich der ihr (gemeint: der Mitbeteiligten) zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten der Stadt Wien ausgegangen sei, so kann sich dies daher - wie auch ausdrücklich auf der ersten Seite der Revision ausgeführt - nur auf den Zeitraum 1/2003 bis 8/2003 beziehen.
15 Zur Zulässigkeit der Revision wird ausschließlich Vorbringen zur Frage erstattet, ob ein Betrieb im Sinne des § 42 FLAG vorliege, wobei im Rahmen der Begründung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung auch auf § 122 Abs. 7 WKG verwiesen wird. Abgeschlossen werden diese Ausführungen damit, es ergebe sich insgesamt, dass aufgrund der Kammermitgliedschaft und der bezahlten Arbeitslöhne die Stadt Wien den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten habe. In Bezug auf die Mitbeteiligte wird auch zu diesem Thema nichts vorgebracht.
16 Das Bundesfinanzgericht hat seine Entscheidung betreffend den hier ausschließlich zu behandelnden Zeitraum Jänner bis August 2003 darauf gestützt, dass hierüber bereits rechtskräftig entschieden ist (Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 15. Oktober 2015, die nicht mehr bekämpft worden sei). Zu dieser das angefochtene Erkenntnis insoweit tragenden Begründung nimmt die Revision in keiner Weise Stellung.
17 Die Revision zeigt damit nicht auf, dass sie von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge. Die Revision war daher zurückzuweisen.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff (insbesondere § 51) VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019130100_20201231L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130100.L00 | Ra 2019/13/0100 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130100_20201231L00/JWT_2019130100_20201231L00.html | 1,609,372,800,000 | 1,410 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Anlässlich einer beim - inzwischen verstorbenen - Gatten der Revisionswerberin im Jahr 2013 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass dieser im Jahr 2010 seinen - seit der Gründung der Gesellschaft im Jahr 2006 im Privatvermögen gehaltenen - Kommanditanteil an einer vermögensverwaltenden, im Bereich der Grundstücksvermietung tätigen GmbH & Co KG (KG) veräußert hat. Die Prüfer vertraten die Rechtsansicht, die KG sei wirtschaftliche Eigentümerin ihres einzigen, von ihr geleasten und weitervermieteten Grundstücks. Da bei der Veräußerung der Anteile an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen abzustellen sei und die Veräußerung innerhalb der für Grundstücke relevanten zehnjährigen Spekulationsfrist des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 idF vor dem 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22, stattgefunden habe, seien die daraus erzielten Einkünfte als Spekulationseinkünfte steuerlich zu erfassen.
2 Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und setzte - nach Wiederaufnahme des Verfahrens - mit Bescheid vom 6. Dezember 2013 die Einkommensteuer für das Jahr 2010 neu fest.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 8. Jänner 2014, ergänzt durch einen Schriftsatz vom 14. Mai 2014, wurde vorgebracht, bei der Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer Personengesellschaft komme es für die Frage der Steuerpflicht nicht auf bestimmte „Vermögensbestandteile der Gesellschaft“ an, womit - bezogen auf den Anteil - die einjährige Spekulationsfrist gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 (idF vor dem 1. StabG 2012) einschlägig sei.
4 Mit Schriftsatz vom 21. November 2014 wurde unter Bezugnahme auf das kurz zuvor ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2014, 2012/13/0021, VwSlg. 8945/F (mit dem der Verwaltungsgerichtshof aussprach, dass Anteile an vermögensverwaltenden Personengesellschaften nicht als eigenständige Wirtschaftsgüter zu werten sind, womit bei Anschaffung oder Veräußerung auf die - anteiligen - Wirtschaftsgüter im Gesellschaftsvermögen abzustellen ist), ergänzend vorgebracht, die gegenständliche KG sei weder zivilrechtliche noch wirtschaftliche Eigentümerin des von ihr vermieteten Grundstücks. Das betreffende Grundstück sei lediglich geleast und auf Grund der Ausgestaltung des Leasingvertrages könne das wirtschaftliche Eigentum nicht auf die KG übergegangen sein.
5 In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 27. November 2014, zu der am 14. Jänner 2015 eine gesonderte Begründung ergangen ist, hielt das Finanzamt im Wesentlichen fest, der von der KG abgeschlossene Grundstücks-Leasingvertrag sei als „finance-leasing-Vertrag“ mit Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Mieter (Leasingnehmer) einzustufen. Daraufhin wurde am 25. Juni 2015 ein Vorlageantrag gestellt, in dem das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums bei der KG weiter bestritten wurde.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Das Bundesfinanzgericht führte - nach Schilderung des Verfahrensganges und Feststellung des im bisherigen Verfahren unstrittigen Sachverhalts - im Wesentlichen aus, der gegenständlichen KG seien als Leasingnehmerin vertraglich umfangreiche Rechte zugestanden worden. Das zentrale Element sei die Verpflichtung der Leasinggeberin, das Grundstück nach der festgelegten Mindestvertragszeit um einen Kaufpreis, dessen Berechnungsmodalitäten (im Wesentlichen ermittelt aus dem Barwert der bis zum Ablauf der Kündigungsverzichtsdauer noch zu entrichtenden Leasingraten und Kautionen sowie dem kalkulatorischen Restwert) bereits festgelegt waren, an die Leasingnehmerin zu verkaufen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes erschiene die Nichtausübung der Kaufoption für die KG wirtschaftlich grob widersinnig. Die Leasingnehmerin trüge sowohl die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Grundstückes, als auch das Risiko eines Mindererlöses im Fall der Veräußerung (durch die Leasinggeberin) an einen Dritten. Ein Mehrerlös hingegen käme zu 70% der KG zu.
8 Aufgrund dieser vertraglichen Ausgestaltung sei nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Leasingvertrag „überwiegend als Kaufvertrag“ zu werten, und die KG sei von Beginn an wirtschaftliche Eigentümerin des geleasten Grundstückes. Dies werde auch durch die Aufnahme des Grundstückes in das Anlageverzeichnis der KG, sowie durch zwei Stellungnahmen ihres steuerlichen Vertreters, wonach die KG selbst davon ausgehe, wirtschaftliche Eigentümerin des Grundstückes zu sein, bestätigt.
9 Aufgrund des Vorliegens des wirtschaftlichen Eigentums am geleasten Grundstück sei der Verkauf der Anteile innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung - bezogen auf das im Gesellschaftsvermögen vorhandene Grundstück - als Spekulationsgeschäft gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 (idF vor dem 1. StabG 2012) einzustufen.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Zur Zulässigkeit wird in der Revision zunächst - auf das Wesentliche zusammengefasst - in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe nicht ausreichend begründet, weshalb es angenommen habe, die KG sei wirtschaftliche Eigentümerin des von ihr geleasten Grundstückes. Das Bundesfinanzgericht habe sich lediglich auf „oberflächliche Aussagen“ zu einzelnen Klauseln im Leasingvertrag, ergänzt um einen Hinweis auf die Aufnahme des Grundstückes in das Anlageverzeichnis der KG, beschränkt. Die Aussage, wonach die Nichtausübung der Kaufoption durch die KG wirtschaftlich grob widersinnig erscheine, sei nicht durch eine rechnerische Begründung untermauert und die Aussagen zur Risikotragung und zur Verteilung eines Mehrerlöses im Veräußerungsfall seien vor dem Hintergrund des Leasingvertrages nicht ausreichend präzise. Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes sei daher mit „relevanten Ermittlungsfehlern und einer mangelhaften Begründung“ belastet.
15 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
16 Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte haben u.a. eine Begründung zu enthalten (§ 280 Abs. 1 lit. e BAO). Die Begründung hat in einer Weise zu erfolgen, dass der Denkprozess, der in der gerichtlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0051, mwN).
17 Ein relevanter Begründungsmangel, der die Zulässigkeit der Revision bewirkt und zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führt, liegt nur vor, wenn einer Partei dadurch die Verfolgung ihrer Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof die inhaltliche Prüfung des Bescheides oder Erkenntnisses verwehrt bleibt (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2020/13/0011; 23.9.2010, 2010/15/0144).
18 Ein derartiger Fall liegt hier allerdings nicht vor. Das angefochtene Erkenntnis enthält formal getrennte Elemente betreffend Tatsachenfeststellung, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung. Dem Erkenntnis ist somit zu entnehmen, auf Grund welcher Feststellungen die rechtliche Beurteilung getroffen wurde und worauf sich diese Feststellungen stützen. Dass diese - im bisherigen Verfahrensgang unbestrittenen - Feststellungen mit die Zulässigkeit der Revision begründenden Mängeln belastet wären, wird in der Revision nicht dargelegt.
19 Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters - in materiellrechtlicher Hinsicht - vorgebracht, es liege keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur wesentlichen Frage vor, ob bei einem Leasingvertrag, der „nach den Kriterien der Einkommensteuerrichtlinien“ des Bundesministers für Finanzen zum wirtschaftlichen Eigentum des Leasinggebers führe, eine abweichende Vertragsgestaltung sowie eine Aufnahme des Leasingobjektes in das Anlageverzeichnis des Leasingnehmers zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Leasingnehmer führe.
20 Auch mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
21 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Erlässe oder Richtlinien des Bundesministers für Finanzen Auslegungsbehelfe für die Finanzverwaltung, nicht aber eine für den Verwaltungsgerichtshof maßgebende Rechtsquelle (vgl. etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038, Rn. 23). Fehlende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu in derartigen Erlässen oder Richtlinien vertretenen Rechtsansichten oder im Widerspruch zu diesen Rechtsansichten stehende Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes - wie in den Revisionsgründen gerügt wird - haben daher nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Folge.
22 Ergänzend ist anzumerken, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Zurechnung des Leasinggutes an den Leasingnehmer entscheidend ist, ob dieser mit der Überlassung des Leasinggutes dessen wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. d BAO wird (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2017/15/0071, mwN). Hierfür ist es insbesondere von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trägt (vgl. etwa VwGH 24.10.2019, Ro 2019/15/0177, mwN; 28.5.2002, 99/14/0109, VwSlg. 7718/F).
23 Da im vorliegenden Fall dem Leasingnehmer das Recht eingeräumt wurde, das Grundstück zu einem bereits im Leasingvertrag festgelegten Kaufpreis zu erwerben, kam ihm die Chance von Wertsteigerungen zu. Da er weiters im Fall der Nichtausübung der Kaufoption - und damit der Veräußerung des Leasinggutes an Dritte - dem Leasinggeber die Differenz zwischen dem lukrierten Veräußerungserlös und dem höheren kalkulatorischen Restwert zu ersetzen hatte, trug er das Risiko der Wertminderung.
24 Die Ansicht der Revisionswerberin, das Bundesfinanzgericht habe das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums bei der KG fälschlicherweise angenommen, findet somit keine Deckung in der zu diesem Thema bereits vorhandenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
25 Abschließend wird noch auf das - zu einem anderen Beteiligten an derselben KG ergangene - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 2019, Ra 2018/13/0052, verwiesen. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Verzeichnung des gegenständlichen Grundstücks im Anlagevermögen in der Bilanz der KG (und die Geltendmachung von Abschreibungen hierauf) bereits das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums nahelegt.
26 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 31. Dezember 2020 |
JWT_2019130103_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130103.L00 | Ra 2019/13/0103 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130103_20200129L00/JWT_2019130103_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 2,160 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 26. April 2017 wurde über Antrag des vom Zollamt vertretenen Bundes gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) festgestellt, das auf näher genannten Grundstücken zwischengelagerte Bodenaushubmaterial im Ausmaß von 6.900 m³ im Jahr 2012 und im Ausmaß von 2.157 m³ im Jahr 2013 sei Abfall im Sinne des § 2 Abs. 4 ALSAG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 bis 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002; Spruchpunkt 1); das zwischengelagerte Bodenaushubmaterial im Ausmaß von insgesamt 9.057 m³ unterliege dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 ALSAG (Spruchpunkt 2); die Lagerung dieses Bodenaushubmaterials stelle eine beitragspflichtige Tätigkeit dar (Spruchpunkt 3); der Bodenaushub unterliege der Abfallkategorie § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSAG (Spruchpunkt 4).
2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 4. Oktober 2018 wurde die von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2019, Ra 2019/13/0008, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Spruchpunkte 2 und 3 des Bescheides der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im Übrigen wurde die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes erhobene Revision zurückgewiesen.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Spruchpunkte 2 und 3 des Bescheides der belangten Behörde vom 26. April 2017 (neuerlich) als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die belangte Behörde habe mit Bescheid vom 19. Mai 2008 der Revisionswerberin die Genehmigung zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe unter Vorschreibung von Auflagen auf den auch hier betroffenen Grundstücken erteilt. Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 habe die Revisionswerberin die Genehmigung für das Projekt „Ansuchen für die Böschungsauswechslung gemäß § 37 AWG 2002“ beantragt. Um zusätzliches Material gewinnen zu können, sollten die durch den Schotterabbau entstehenden Abbauböschungen in Form von Böschungsauswechslungen abgebaut und mit Fremdmaterial wiederverfüllt werden. Es ergebe sich dadurch eine zusätzlich gewinnbare Menge an Schotter von ca. 214.000 m³; das Wiederverfüllungsvolumen betrage projektgemäß ca. 274.000 m³. Mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 9. März 2012 sei der Revisionswerberin für dieses Vorhaben die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie mit einem Gesamtvolumen von ca. 274.000 m³ erteilt worden.
6 Im Jahr 2012 sei die Abbausohle im Bereich der Deponie noch nicht erreicht worden, sodass insoweit noch keine Inbetriebnahme erfolgt sei. Parallel zur Schotterentnahme sei Bodenaushubmaterial zugeführt worden und seitlich außerhalb des in Betrieb befindlichen Abbauabschnittes zwischengelagert worden. Zweck der Zwischenlagerung sei die Verwendung dieser Materialien für den geplanten Böschungsaustausch gewesen. Für die spätere Einbringung in den Deponiekörper seien ca. 6.900 m³ zwischengelagert worden.
7 Im Jahr 2013 seien auf dieses „Haufwerk“ weitere Bodenaushubmaterialien im Ausmaß von insgesamt 2.157 m³ zum gleichen Zweck gelagert worden. Auch zu diesem Zeitpunkt habe der Deponiebetrieb noch nicht aufgenommen werden können.
8 Es sei keine technische Trennung zwischen den aus verschiedenen Bauvorhaben stammenden Bodenaushubmaterialien erfolgt; hiezu seien auch keine Aufzeichnungen geführt worden. Eine Trennbarkeit der Materialien habe nicht bestanden. Zwischenzeitlich sei das Material auf der Deponie abgelagert worden.
9 Mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 5. August 2014 sei die abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Bodenaushub erteilt worden.
10 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24. April 2017 sei - über Antrag der Revisionswerberin - gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 festgestellt worden, dass es sich bei dem in den Jahren 2012 und 2013 auf den genannten Grundstücken zwischengelagerten Bodenaushubmaterial im Ausmaß von insgesamt 9.110 m³ um Abfall im Sinn des AWG 2002 handle. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde sei mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2018 als unbegründet abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Revision sei mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Jänner 2019, Ra 2018/05/0286, zurückgewiesen worden.
11 Im nunmehrigen Verfahren sei zu prüfen, ob die Lagerung der Abfälle zur Verwertung oder zur Beseitigung erfolgt sei und ob die in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG genannte Zeitdauer jeweils überschritten worden sei. Mit dem Antrag auf Genehmigung der Deponie habe die Revisionswerberin einerseits zum Ausdruck gebracht, dass der bergbautechnische Zweck nicht im Vordergrund stehe. Mit diesem Vorgehen erkläre sie, auf der ihr bewilligten Abfallbehandlungsanlage Abfälle deponieren zu wollen. Die Abfalllagerungen seien getätigt worden, um die Abfälle zu einem späteren Zeitpunkt für die Erstellung des Deponiekörpers zu verwenden. Dies sei als Beseitigungsmaßnahme zu werten, sodass die beitragsfreie Lagerdauer lediglich ein Jahr betragen habe.
12 Das Zwischenlager sei im Jahr 2012 errichtet und zumindest bis zur behördlichen Überprüfung am 25. Juni 2014 betrieben worden. Es seien weder technische Trennungen zwischen den Bodenaushubmaterialien der unterschiedlichen Bauvorhaben im Lagerbetrieb errichtet noch Aufzeichnungen geführt worden. Das „Lager der Abfälle zur Beseitigung“ sei als einheitlicher Lagerbetrieb anzusehen, der in seiner Gesamtheit zu betrachten sei und nicht in einzelne „Fraktionen“ aufgespaltet werden könne. Demnach sei für die Berechnung der einjährigen beitragsfreien Lagerdauer die Errichtung bzw. Betriebsaufnahme im Jahr 2012 entscheidend. Nachdem der Lagerbetrieb jedenfalls bis 25. Juni 2014 aufrechterhalten worden sei, sei die einjährige beitragsfreie Zeitdauer jedenfalls überschritten worden, sodass eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG vorliege.
13 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche zur Frage, ob es sich um „Beseitigung“ oder „Verwertung“ handle, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hinweis auf VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0286). Der Erdaushub sei einer stofflichen Verwertung zugeführt worden (Böschungsaustausch). Weiters fehle Judikatur zur Frage des Ablaufs der Frist für die beitragsfreie Lagerung nach § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG im Falle einer Vermengung von Abfällen.
14 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat der Bund, vertreten durch das Zollamt, eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Die belangte Behörde hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision ist zulässig und begründet.
17 § 3 ALSAG (in der hier anwendbaren Fassung BGBl. I Nr. 15/2011) lautet auszugsweise:
„(1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen
1.das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch
a)das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten),
b)das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung,
c)das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen,
[...]“.
18 § 10 ALSAG (in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2008) lautet auszugsweise:
„(1) Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen,
1.ob eine Sache Abfall ist,
2.ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt,
3.ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt,
4.welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt, [...]“.
19 Bereits rechtskräftig entschieden ist, dass das auf den genannten Liegenschaften zwischengelagerte Bodenaushubmaterial als Abfall zu beurteilen ist (Spruchpunkt 1 des Bescheides der belangten Behörde).
20 Strittig ist, ob das (Zwischen-)Lagern zur Beseitigung oder zur Verwertung der Abfälle erfolgte. Das ALSAG enthält keine eigene Definition dieser Begriffe (Beseitigung, Verwertung). In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71, 59 BlgNR 22. GP 307, wurde ausgeführt, dass die Regelung in § 3 Abs. 1 ALSAG betreffend Lagern den „EG-rechtlichen Vorgaben hinsichtlich des diesbezüglichen Anlagenrechtes (vgl. auch § 2 Abs. 7 Z 4 AWG 2002)“ entspreche. Es entspricht daher der Absicht des Gesetzgebers, insoweit Unionsrecht und das Abfallwirtschaftsgesetz heranzuziehen.
21 Nach § 2 Abs. 5 Z 5 AWG 2002 (in der hier anwendbaren Fassung BGBl. I Nr. 9/2011) ist „Verwertung“ jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis Abfälle innerhalb der Anlage oder in der Wirtschaft in umweltgerechter Weise einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder - im Falle der Vorbereitung zur Wiederverwendung - die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Als Verwertung gilt die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und jede sonstige Verwertung (z.B. die energetische Verwertung, die Aufbereitung von Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff bestimmt sind, oder die Verfüllung) einschließlich der Vorbehandlung vor diesen Maßnahmen. Anhang 2 Teil 1 des AWG 2002 enthält eine nicht erschöpfende Liste von Verwertungsverfahren. In diesem Anhang wird als Verwertungsverfahren u.a. „Recycling/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen“ angeführt (R5); hiezu wird angemerkt, dies schließe die Bodenreinigung, die zu einer Verwertung des Bodens und zu einem Recycling anorganischer Baustoffe führe, ein. Nach § 2 Abs. 5 Z 8 AWG 2002 ist „Beseitigung“ hingegen jedes Verfahren, das keine zulässige Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurückgewonnen werden. Anhang 2 Teil 2 des AWG 2002 enthält eine nicht erschöpfende Liste von Beseitigungsverfahren. In jenem Anhang wird als Beseitigungsverfahren insbesondere „Ablagerungen in oder auf dem Boden (z.B. Deponien usw.)“ genannt (D1).
22 Die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 enthält vergleichbare Definitionen (Art. 3 Z 15 der Richtlinie: Verwertung; Art. 3 Z 19 der Richtlinie: Beseitigung; sowie die Anhänge I und II der Richtlinie). Mit der Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 wurde die Richtlinie 2008/98/EG abgeändert. Insbesondere wurde damit in Art. 3 Z 17a der Richtlinie eine Definition des Begriffs der „Verfüllung“ aufgenommen. Zur Verwertungsmaßnahme R5 wurde nunmehr angemerkt, dies schließe u.a. die Verwertung anorganischer Stoffe zur Verfüllung ein. Im Erwägungsgrund 9 wurde angeführt, es müsse eine Definition u.a. des Begriffes „Verfüllung“ aufgenommen werden, damit der Begriffsumfang klargestellt werde. Im Erwägungsgrund 13 wurde hiezu weiters ausgeführt, es solle klargestellt werden, dass sich dieser Begriff generell auf Verwertungsverfahren beziehe, bei denen geeignete, nicht gefährliche Abfälle zum Zweck der Rekultivierung von Abgrabungen oder für bautechnische Zwecke bei der Landschaftsgestaltung verwendet würden. Die für die Verfüllung verwendete Abfallmenge solle auf die für diese Zwecke unbedingt erforderliche Menge beschränkt sein.
23 Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH 28.7.2016, Edilizia Mastrodonato, C-147/15, Rn. 38 ff, mwN) liegt das entscheidende Merkmal einer Abfallverwertungsmaßnahme darin, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Ressourcen erhalten werden können. Die Schonung der natürlichen Ressourcen muss der Hauptzweck der Verwertungsmaßnahme sein. Ist die Schonung natürlicher Ressourcen nur ein Nebeneffekt einer Maßnahme, deren Hauptzweck die Abfallbeseitigung ist, kann dies die Einstufung der Maßnahme als Beseitigungsmaßnahme nicht in Frage stellen. In den Anhängen zur Richtlinie werden die gängigsten Beseitigungs- und Verwertungsverfahren angegeben, ohne dass sie eine abschließende Aufzählung aller Beseitigungs- und Verwertungsverfahren im Sinne der Richtlinie enthalten. Ein bestimmtes Abfallbehandlungsverfahren kann nicht zugleich als „Beseitigung“ und als „Verwertung“ eingestuft werden. Lässt sich ein Abfallbehandlungsverfahren angesichts der bloßen Bezeichnung des betreffenden Verfahrens nicht einem oder einer einzigen der in den Anhängen der Richtlinie erwähnten Verfahren oder Verfahrenskategorien zuordnen, muss es im Licht der Ziele und der Begriffsbestimmungen der Richtlinie von Fall zu Fall eingestuft werden. Kriterien für die Beurteilung, ob eine Maßnahme als Beseitigung oder als Verwertung einzustufen ist, sind etwa, ob die Maßnahme auch dann vorgenommen worden wäre, wenn derartige Abfälle nicht zur Verfügung gestanden hätten und deshalb auf andere Materialien hätte zurückgegriffen werden müssen; weiters etwa, ob die Abfälle gegen Bezahlung erworben wurden, was darauf hindeutet, dass der Hauptzweck der fraglichen Maßnahme die Verwertung der Abfälle ist.
24 Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich dieser Beurteilung zur Abgrenzung der Verwertung von der Beseitigung an (vgl. bereits VwGH 2.6.2005, 2003/07/0012, VwSlg. 16633/A).
25 Im vorliegenden Fall wurde - auf Antrag der Revisionswerberin - ein Böschungsaustausch (im Rahmen eines Schotterabbaues) in der Weise vorgenommen, dass hiezu eine Bodenaushubdeponie bewilligt wurde. Das Bodenaushubmaterial sollte in der Folge in diese Deponie - als neue Böschung - eingebracht werden.
26 Ablagerungen in oder auf dem Boden (z.B. Deponien) sind nach Anhang 2 zum AWG 2002 als Beseitigung zu beurteilen (D1). Die Rückgewinnung von anderen (als Metallen) anorganischen Stoffen ist aber nach diesem Anhang als Verwertung zu beurteilen (R5). Im Hinblick darauf, dass der Anhang nach § 2 Abs. 5 Z 5 AWG 2002 nur eine nicht erschöpfende Liste von Verwertungsverfahren enthält, kann die mit der Richtlinie (EU) 2018/851 vorgenommene „Klarstellung“ zum Begriff der „Verfüllung“ auch im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden; die Verwertung anorganischer Stoffe zur Verfüllung ist als Verwertungsmaßnahme zu beurteilen. Von dieser Ansicht ist auch bereits der österreichische Gesetzgeber anlässlich der AWG-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 9/2011, ausgegangen (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1005 BlgNR 24. GP 21, wo explizit die Verfüllung zur Sicherung der Böschungen oder der Sohle einer Kiesgrube als Verwertungsmaßnahme genannt ist).
27 Somit ist die vorliegende Abfallbehandlungsmaßnahme zunächst nicht eindeutig einer einzigen der im Anhang zum AWG 2002 genannten Verfahrenskategorien zuzuordnen. Es ist daher unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien fallbezogen zu beurteilen, ob es sich um Beseitigung oder Verwertung handelt.
28 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, wurde diese Abgrenzung bisher im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht erörtert; es fehlen daher hiezu auch Feststellungen, sodass eine abschließende Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht erfolgen kann. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Revisionswerberin bereits in der Beschwerde - wenn auch im Zusammenhang mit der Bestreitung der Abfalleigenschaft - ausgeführt hat, dass ihr das Material auf ihren Wunsch hin überlassen wurde, damit sie es für eigene Zwecke verwenden könne. Dieser vorgebrachte Umstand, zu dem keine Feststellungen getroffen wurden, könnte - wie der vom EuGH genannte Umstand des Erwerbs gegen Bezahlung - darauf hindeuten, dass der Hauptzweck der Maßnahme die Verwertung der Abfälle wäre.
29 Die Revision verweist weiters zutreffend darauf, dass der Ablauf der Frist für die jeweils eingebrachten Mengen gesondert zu ermitteln ist. Zwar führt eine Vermengung von Abfall mit Nichtabfall zur Abfalleigenschaft des Gesamtgemenges, wenn eine Separierung der vermengten Stoffe nicht mehr möglich ist (vgl. VwGH 26.2.2015, 2012/07/0123, mwN). Soweit aber - wie offenkundig hier (wenn auch bisher nur jeweils das Jahr betreffend) - feststellbar ist, wann welche Mengen eingebracht wurden, sind diese einzelnen Mengen für den Ablauf der Frist der beitragsfreien Zwischenlagerung gesondert zu beurteilen.
30 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
31 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019130113_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130113.L00 | Ra 2019/13/0113 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130113_20200609L00/JWT_2019130113_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 1,394 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus selbständiger (ärztlicher) Tätigkeit.
2 Mit Ersuchen um Ergänzung vom 29. Oktober 2018 teilte das Finanzamt dem Revisionswerber mit, dem Finanzamt sei bekannt geworden, dass der Revisionswerber im Jahr 2012 nach seinem verstorbenen (ebenfalls als Arzt tätig gewesenen) Vater Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer erhalten habe. Bestattungsbeihilfe (4.000 €) sowie Hinterbliebenenunterstützung (5.516,51 €) seien bereits in der Abgabenerklärung enthalten gewesen; die Ablebensversicherung (28.549,52 €) hingegen nicht. Diese Beträge seien gemäß § 22 Z 4 iVm § 32 (Abs. 1) Z 2 EStG 1988 beim Rechtsnachfolger (also beim Revisionswerber) zu versteuern.
3 Der Revisionswerber teilte hiezu mit, die Ärztekammer versuche mit dem Bundesminister für Finanzen abzuklären, ob die Ablebensversicherung steuerpflichtig sei.
4 Mit Bescheid vom 13. Februar 2019 setzte das Finanzamt - nach Wiederaufnahme des Verfahrens - die Einkommensteuer für das Jahr 2012 neu fest. Darin wurden die Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer als steuerpflichtig behandelt.
5 Der Revisionswerber erhob gegen den Einkommensteuerbescheid Beschwerde. Die Leistungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer hätten bereits von seinem Vater im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe (1989) als Betriebseinnahmen aktiviert und versteuert werden müssen. Sein Vater hätte diese Ansprüche verpfänden und abtreten können; die Forderung sei bereits damals entstanden.
6 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. April 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Revisionswerber beantragte die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Vater des Revisionswerbers habe keinen Anspruch auf die zu beurteilenden Leistungen gehabt, da der Anspruch erst mit dem Tod des Vaters des Revisionswerbers entstanden sei. Anspruchsberechtigter sei der Revisionswerber und nicht sein Vater. Eine Forderung sei aber erst dann auszuweisen, wenn sie entstanden sei. Für den Vater des Revisionswerbers, dem diese Leistungen nicht zugestanden seien, habe daher bei der Betriebsaufgabe weder die Verpflichtung noch die Möglichkeit bestanden, den Anspruch zu aktivieren. Den Ausführungen des Revisionswerbers, ein Dritter, der die Ordination kaufe, würde im Rahmen des Gesamtkaufpreises für diesen Anspruch auch einen Wert ansetzen, sei entgegenzuhalten, dass dieser fremde Dritte keinen Wert für eine Leistung ansetzen würde, auf die er keinen Anspruch habe. Die Beträge seien gemäß § 22 Z 4 iVm § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 beim Rechtsnachfolger - hier also beim Revisionswerber - einkommensteuerpflichtig.
9 Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liege nicht vor, wenn es trotz fehlender Rechtsprechung auf Grund der eindeutigen Rechtslage keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedürfe. Durch die im angefochtenen Erkenntnis geschilderte Rechtslage sei hinreichend geklärt, dass eine Berücksichtigung der vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer geleisteten Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe beim Rechtsvorgänger nicht in Frage komme, weshalb trotz Fehlens einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Rechtsfrage die Revision nicht zuzulassen gewesen sei.
10 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur Zulässigkeit wird insbesondere geltend gemacht, zur strittigen Rechtsfrage bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Beim Bundesfinanzgericht lägen derzeit schon Dutzende gleichgelagerte Fälle zur Entscheidung. Das Bundesfinanzgericht habe sich mit der vom Revisionswerber geltend gemachten Verfügungsmöglichkeit des Rechtsvorgängers hinsichtlich dieser Leistungen nicht auseinandergesetzt.
11Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet.
14 Gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit sie nicht unter § 25 EStG 1988 fallen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
15 Gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 u.a. auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 (z.B. Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen), und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger.
16 Korrespondierend zu § 22 Z 4 EStG 1988 normiert § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988, dass Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, Betriebsausgaben sind.
17 Dass es sich bei den hier zu beurteilenden Leistungen nicht um solche nach § 25 EStG 1988, insbesondere nicht um Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, handelt (vgl. dazu VwGH 29.7.1997, 93/14/0117, VwSlg. 7198/F), ist im Verfahren unbestritten.
18 Im Rahmen einer Betriebsaufgabe ist ein Veräußerungsgewinn nach § 24 Abs. 2 EStG 1988 zu ermitteln. Der Veräußerungsgewinn ist nach dieser Bestimmung der Betrag, um den der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Wurde der Gewinn vor der Veräußerung/Aufgabe gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt, ist auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe ein Übergangsgewinn nach § 4 Abs. 10 EStG 1988 zu ermitteln. Der Übergangsgewinn ist beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraums vor Veräußerung oder Aufgabe zu berücksichtigen.
19 Der Revisionswerber macht geltend, sein Vater hätte im Zuge der Aufgabe seiner Tätigkeit als Arzt (1989) die nunmehr strittigen Leistungen der Ärztekammer als Forderungen aktivieren (und daher versteuern) müssen.
20 Dies würde voraussetzen, dass es sich bei diesem (allfälligen) Anspruch um einen Bestandteil des notwendigen (ein Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG 1988 war nicht vorzunehmen) Betriebsvermögens handelte. Die Aktivierung einer Forderung setzt voraus, dass die Forderung bereits „entstanden“ ist (vgl. Mayr in Doralt et al, EStG14 § 6 Tz 218).
21 Im vorliegenden Fall ist zunächst zu bemerken, dass - nach der im Jahr 2012 geltenden Satzung (auf welche insbesondere auch in der Revision Bezug genommen wird) - die Bestattungsbeihilfe nach § 37 der Satzung beim Tode eines „WFF-Mitgliedes“ oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung gebührt. Betreffend die Bestattungsbeihilfe ist - anders als in der Revision geltend gemacht - nach der Satzung in dieser Fassung eine Gestaltung durch den Vater des Revisionswerbers nicht vorgesehen. Die Hinterbliebenenunterstützung nach § 38 der Satzung steht hingegen nur im Fall des Ablebens eines „WFF-Mitgliedes“ (also nicht auch eines Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung) zu. Insoweit erhellt aus dem festgestellten Sachverhalt, den vorgelegten Verfahrensakten und auch der Revision zunächst nicht, aus welchem Grund eine derartige Hinterbliebenenunterstützung angefallen ist (dass sie tatsächlich angefallen ist, ist aber unbestritten), würde dies doch voraussetzen, dass der Vater des Revisionswerbers bis zu seinem Tode aktiv tätig gewesen wäre (vgl. § 11 der Satzung iVm § 68 Abs. 1 letzter Satz Ärztegesetz 1998: regelmäßige ärztliche Tätigkeit; zur möglichen Differenzierung vgl. § 104 Ärztegesetz 1998 idF BGBl. I Nr. 156/2005 und dazu die Erläuterungen im Ausschussbericht 1135 BlgNR 22. GP 3). Betreffend die Hinterbliebenenunterstützung nach § 38 der Satzung waren Gestaltungen durch den Vater des Revisionswerbers möglich. Dieser konnte den Empfänger durch eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene Erklärung bestimmen (§ 38 Abs. 7 der Satzung). Dieser Anspruch konnte auch nach § 49 der Satzung zur Besicherung von Darlehen an Dritte abgetreten oder verpfändet werden, wobei sich die Höhe des abtretbaren Anspruches nach § 38 der Satzung richtet. Dass der Vater des Revisionswerbers darüber hinaus - wie erstmals in der Revision behauptet - die Auszahlung des Großteils der Hinterbliebenenunterstützung auch an sich hätte beantragen können (wobei auf die Absätze 2 bis 5 der Satzung verwiesen wird), trifft hingegen im vorliegenden Fall offenkundig nicht zu. Der Vater des Revisionswerbers war - wie aus der gesonderten Begründung des Bescheides des Finanzamtes vom 13. Februar 2019 hervorgeht - im Jahr 1922 geboren. Er erfüllte daher nicht die in den Absätzen 2 bis 5 des § 38 der Satzung jeweils genannten Altersvoraussetzungen für die Auszahlung an ihn.
22 Es ist aber unbestritten - Gegenteiliges wird auch in der Revision nicht behauptet - dass der Vater des Revisionswerbers ihm mögliche Gestaltungen nicht vorgenommen hat. Es ist daher hier nicht zu beurteilen, ob die Ausübung einer derartigen Gestaltungsmöglichkeit (über einen an sich unsicheren Anspruch; vgl. hiezu gleich unten) zur Aktivierung einer Forderung (oder zum Zufluss) beim Vater des Revisionswerbers geführt hätte.
23 Zu bemerken ist weiters, dass mit der bereits erwähnten Novellierung des Ärztegesetzes 1998 (BGBl. I Nr. 156/2005) die zuvor in § 104 Ärztegesetz 1998 verpflichtend vorgesehene Hinterbliebenenunterstützung („ist [...] zu gewähren“) nur mehr als Möglichkeit normiert wurde („kann die Satzung [...] vorsehen“). Damit war es dem jeweiligen Verordnungsgeber auch möglich, diese Hinterbliebenenunterstützung zur Gänze zu beseitigen (vgl. - zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien - VwGH 16.12.2014, Ro 2014/11/0091, mit Hinweis auf den Ablehnungsbeschluss VfGH 6.6.2014, B 1241/2013-7; vgl. auch - zu einer früheren Änderung des § 104 Ärztegesetz 1998 - VfGH 13.6.2007, B 1478/06, VfSlg. 18.139).
24 Daraus folgt aber, dass zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe des Vaters 1989 eine Forderung betreffend die hier strittigen Ansprüche noch nicht entstanden war, hingen diese Ansprüche doch insbesondere davon ab, ob und wie sich die diese Ansprüche begründende Rechtslage ändern würde. Dass dieser Anspruch in der Folge tatsächlich realisiert werden könnte, war unsicher. Zu aktivieren wäre diese Forderung erst bei (rechtzeitiger) Geltendmachung nach seinem Tod gewesen, da der Anspruch sodann in einem näher geregelten Verwaltungsverfahren (§§ 63 ff der Satzung) durchsetzbar war. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine antragsbedürftige Forderung erst mit diesem Antrag entsteht (vgl. VwGH 27.7.1999, 94/14/0053; vgl. auch VwGH 19.4.2018, Ro 2016/15/0017). Die Forderung war daher vom Vater des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe nicht zu erfassen.
25 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
26 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2019130115_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130115.L00 | Ra 2019/13/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130115_20200129L00/JWT_2019130115_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,705 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheiden vom 2. Juli 2010 setzte das Finanzamt - nach Wiederaufnahme der Verfahren - die Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2008 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2008 (neu) fest.
2 Mit Bescheiden vom 7. Dezember 2011 setzte das Finanzamt Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer für das Jahr 2009 fest.
3 Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide Berufung.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die (nunmehrige) Beschwerde u.a. hinsichtlich "Umsatzsteuer 2005, 2006, 2008 und 2009" als unbegründet ab. Die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006, 2008 und 2009 wurden abgeändert. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der R GmbH. Er halte eine Gewerbeberechtigung für Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Mit Sacheinlagevertrag vom 3. Jänner 2003 habe der Revisionswerber sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung in die R GmbH eingebracht. Mittlerweile befinde sich die R GmbH in Liquidation. 6 Zwischen dem Revisionswerber und der R GmbH sei ein "Bevollmächtigungsvertrag" betreffend die Tätigkeit als Geschäftsführer abgeschlossen worden. Aus dem Titel der Geschäftsführerbezüge habe der Revisionswerber in den Streitjahren Einkünfte zwischen 0 EUR (2006) und ca. 14.000 EUR (2009) erzielt. 7 Der Revisionswerber sei in den Streitjahren auch als "Auftragnehmer" der R GmbH tätig geworden (Wartung von EDV-Hardware und Standortbetreuung an einem näher genannten Standort für näher genannte Gesellschaften). Für die Erbringung dieser Leistungen habe dem Revisionswerber ein Stundensatz von 100 EUR zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer gebührt; das Volumen der Tätigkeit sei pro Jahr mit maximal 800 Stunden beschränkt gewesen. Der Revisionswerber habe in den Streitjahren Honorare von jeweils 80.000 EUR zuzüglich 16.000 EUR Umsatzsteuer an die R GmbH verrechnet.
8 Der Revisionswerber habe mit S im Jänner 2002 einen Vertrag zur Nutzung und Verwertung von Programmiertools ("RTools") abgeschlossen. Diese Programmiertools dürften nur vom Revisionswerber und von S für ihre jeweiligen Kundenaufträge genutzt und vertrieben werden. Eine Weitergabe der lauffähigen Programmteile an Dritte sei nur im Rahmen eines Auftrages eines der beiden Vertragspartner und nur innerhalb der Laufzeitumgebung des damit erstellten Programmsystems gestattet. Der Quellcode dürfe an Dritte nicht weitergegeben werden.
9 In den Beilagen zu den Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen habe der Revisionswerber hinsichtlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Geschäftsführer) auf Leistungserlöse exklusive 0% Umsatzsteuer verwiesen. Betreffend die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Auftragsverhältnis zur R GmbH) verweise der Revisionswerber auf nicht entnommene Gewinne laut vorgelegter Bilanz.
10 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Bundesfinanzgericht aus, das Finanzamt habe die vom Revisionswerber bisher als nicht steuerbare Umsätze behandelten Geschäftsführerleistungen der Umsatzsteuer unterworfen. Das Beschwerdevorbringen zeige in diesem Punkt keine Rechtswidrigkeit auf. Der Revisionswerber führe - entsprechend den näheren Inhalten des Bevollmächtigungsvertrages - diese Tätigkeiten in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung aus. Er trage das wirtschaftliche Risiko aus dieser Tätigkeit. Er erbringe daher unternehmerische Leistungen im Bereich der Geschäftsführung. Diese Leistungen seien steuerbar und steuerpflichtig. 11 Betreffend Einkommensteuer sei strittig, ob der Revisionswerber insgesamt (nur) Einkünfte aus selbständiger Arbeit, oder auch solche aus Gewerbebetrieb erzielt habe. Der Revisionswerber habe kontinuierlich Leistungen an die R GmbH im operativen Bereich erbracht. Der Revisionswerber sei als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer sowohl als EDV-Fachmann bei der Leistungserbringung der R GmbH gegenüber ihren Kunden (Wartung der EDV-Hardware, Standortbetreuung, Netzwerkbetreuung) als auch als Geschäftsführer der R GmbH tätig gewesen. Der Revisionswerber sei in den Organismus des Betriebs der Gesellschaft durch kontinuierliche Leistungen an die GmbH im operativen Bereich und durch die Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung eingegliedert. Die Verwendung von Programmiertools, die einer Vereinbarung mit einem Dritten unterlegen seien, ändere nichts an der Eingliederung in den Organismus der Gesellschaft. Die Einkünfte seien insgesamt als solche nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu beurteilen.
12 Da die vom Revisionswerber vorgelegten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen eine nicht vorhandene Einkunftsquelle aus Gewerbebetrieb zum Gegenstand hätten, sei im vorliegenden Fall kein "freiwilliges Führen von Büchern" im Sinne des § 4 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 gegeben. Die gesamten Einkünfte des Revisionswerbers aus selbständiger Arbeit seien daher nur durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 zu ermitteln. Da somit die Voraussetzung der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nicht erfüllt sei, scheide die Anwendung des § 11a EStG 1988 aus, eine begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne stehe daher nicht zu. Eine Abänderung zu Gunsten des Revisionswerbers ergebe sich aber durch Berücksichtigung des von ihm geltend gemachten Betriebsausgaben-Pauschales (6%) sowie von Sozialversicherungs-Beiträgen als Betriebsausgaben des Revisionswerbers. 13 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 14 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 17 Zur Zulässigkeit wird in der Revision zunächst geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe auch die auf Grund von Rahmenverträgen erbrachten, nach § 23 EStG 1988 bilanzierten Einkünfte als solche gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 behandelt. Diese Rahmenverträge seien Werkverträge, welche kein Dienstverhältnis begründeten. Diese Einkünfte seien von jenen aufgrund des Bevollmächtigungsvertrages betreffend die Geschäftsführertätigkeit klar abgegrenzt. Auch werde im Vertrag zwischen S und dem Revisionswerber ausdrücklich festgehalten, dass die dort genannten Programmiertools ausschließlich von diesen beiden verwendet und keinesfalls an Dritte weitergegeben werden dürften. Die Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes weiche in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.6.2016, 2013/13/0061) ab. Auch habe das Bundesfinanzgericht den Sachverhalt entgegen dem Inhalt der vorgelegten Verträge - in Verletzung von Verfahrensvorschriften - unrichtig angenommen.
18 Hiezu ist zunächst zu bemerken, dass nicht erkennbar ist, in welcher Weise das Bundesfinanzgericht, das den Inhalt der Vereinbarungen weitgehend wörtlich wiedergegeben hat, in seiner Entscheidung einen unrichtigen Sachverhalt angenommen habe. 19 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, dass der Umstand, dass sie nicht nur Aufgaben der Geschäftsführung, sondern auch Tätigkeiten im operativen Bereich der GmbH ausüben, nicht hindert, ihre Bezüge insgesamt der Spezialbestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu subsumieren (vgl. - hier ebenfalls zu EDV-Dienstleistungen - VwGH 15.9.2011, 2011/15/0083, mwN). Entscheidend ist, dass der Gesellschafter selbst bei der Ausführung der von der Gesellschaft lukrierten Aufträge tätig wird. Würden hingegen Leistungen von der Belegschaft des (vom Gesellschafter-Geschäftsführer überdies geführten) Einzelunternehmens erbracht, käme eine Erfassung der vom Gesellschafter (als Inhaber des Einzelunternehmens gegenüber der Gesellschaft) in Rechnung gestellten Leistungen als Einkünfte gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht in Betracht (vgl. VwGH 1.6.2016, 2013/13/0061, mwN). Ein Fall wie der zuletzt genannte liegt allerdings nicht vor; betroffen sind hier ausschließlich Leistungen, die der Revisionswerber selbst erbracht hat. Diese Leistungen - sowohl die administrativen als auch die operativen - sind nach § 22 Z 2 EStG 1988 zu erfassen. 20 Dass die Tätigkeiten des Revisionswerbers auch mit Programmiertools erbracht wurden, deren Verwendung durch eine Vereinbarung mit S eingeschränkt war, ändert nichts an der Eingliederung des Revisionswerbers in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft, der für die Frage, ob Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt werden, entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. etwa VwGH 23.9.2010, 2010/15/0121).
21 Weiters macht der Revisionswerber geltend, das Bundesfinanzgericht habe ihm das Recht auf die bisher erfolgte Bilanzierung aufgrund freiwilliger Buchführung der bisher erklärten Einkünfte gemäß § 23 EStG 1988 mit der Begründung aberkannt, dass die vorgelegten Bilanzen - aufgrund der Subsumierung auch dieser Einkünfte unter § 22 Z 2 EStG 1988 - nunmehr eine nicht vorhandene Einkunftsquelle aus Gewerbebetrieb zum Gegenstand hätten und damit kein "freiwilliges Führen von Büchern" im Sinne des § 4 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 gegeben sei. Dies sei rechtswidrig, weil § 4 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 die Zulässigkeit der freiwilligen Buchführung lediglich allgemein an die Gewinnermittlung von Gewinneinkünften nach § 2 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 knüpfe. Dieser Fehler sei für den Revisionswerber auch von erheblicher finanzieller Relevanz (Nichtgewährung der Begünstigung nach § 11a EStG 1988).
22 Zunächst ist dazu anzumerken, dass diese finanzielle Relevanz im vorliegenden Fall allenfalls nur für die Jahre 2008 und 2009 gegeben wäre; für die übrigen Streitjahre setzte die Begünstigung des § 11a EStG 1988 das Vorliegen von Gewinnen aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb voraus (§ 11a EStG 1988 idF vor BGBl. I Nr. 3/2007); Gewinne aus Gewerbebetrieb wurden aber - wie oben ausgeführt - vom Bundesfinanzgericht (ohne die Zulässigkeit der Revision begründenden Mangel) nicht angenommen. Es wird aber - auch für die Jahre 2008 und 2009 - nicht dargetan, dass sich bei Aufnahme auch der Einkünfte aus der Geschäftsführungstätigkeit in die freiwillige Buchführung eines einheitlichen Betriebes ein Anstieg des Eigenkapitals iSd § 11a Abs. 1 EStG 1988 ergeben würde, wird doch die Höhe der Entnahmen (allenfalls auch Einlagen) im Hinblick auf die bisher nur im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erfassten Einkünfte aus der Geschäftsführungstätigkeit nicht dargelegt. Damit ist aber nicht erkennbar, dass die Revision von der geltend gemachten Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge.
23 Schließlich macht die Revision im Zulässigkeitsvorbringen geltend, das Bundesfinanzgericht habe auch die bisher ohne Umsatzsteuer erklärten Einnahmen der Jahre 2005, 2008 und 2009 aus der Tätigkeit als Geschäftsführer in die Umsatzsteuerbemessungsgrun dlage einbezogen. Das Sachverhaltsmerkmal der Eingliederung des Gesellschafters in den Organismus des Betriebes begründe aber auch umsatzsteuerlich ein Rechtsverhältnis der Unterordnung des Revisionswerbers gegenüber der die Leistung empfangenden GmbH, sodass keine selbständige Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegen könne.
24 Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 zu beurteilen ist, ist entscheidend, ob zwischen der GmbH und dem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Rechtsverhältnis besteht, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft (vgl. VwGH 26.1.2017, Ro 2016/15/0003, mwN; EuGH 13.6.2019, IO, C-420/18, Rn. 32 ff).
25 Das Bundesfinanzgericht ging - in Auseinandersetzung mit dem zwischen dem Revisionswerber und der GmbH geschlossenen Bevollmächtigungsvertrag - davon aus, dass kein Unterordnungsverhältnis vorliege und der Revisionswerber seine Tätigkeiten in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausführe. Diesen Erwägungen tritt die Revision nur mit dem Argument entgegen, dass eine Eingliederung in den Organismus des Betriebes auch umsatzsteuerlich eine Unterordnung begründe. Die Eingliederung bewirkt aber keine Unterordnung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Der Revisionswerber unterlag unbestritten - insbesondere betreffend die Modalitäten der Ausübung seiner Tätigkeit - keinen Weisungen (vgl. hiezu neuerlich EuGH 13.6.2019, IO, C-420/18, Rn. 35 f).
26 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019130116_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130116.L00 | Ra 2019/13/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130116_20200525L00/JWT_2019130116_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 1,075 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 In der Niederschrift vom 5. November 2015 über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung wurde u.a. festgehalten, von Mai bis November 2013 seien Getränkelieferungen im Ausmaß von ca. 220.000 € als innergemeinschaftliche Lieferungen an A (Bulgarien) steuerfrei behandelt worden. Von Jänner bis Dezember 2013 seien weiters Getränke im Wert von ca. 200.000 € an N (Tschechien) als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei verkauft worden. Schließlich habe die Revisionswerberin ab dem Jahr 2011 bis März 2015 Getränke an die slowakische H verkauft und als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Dass die gelieferten Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat gelangt wären, sei nicht nachgewiesen worden. Auch könne die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht zur Anwendung gelangen. Die Revisionswerberin schulde daher die Steuer.
2 Im Bericht über das Ergebnis dieser Außenprüfung (vom 21. Jänner 2016) wurde sodann u.a. ausgeführt, im Prüfungszeitraum (2010 bis 2013) habe die Revisionswerberin stetig steigende innergemeinschaftliche Lieferungen erklärt (von ca. 200.000 € im Jahr 2010 auf ca. 2 Mio. € im Jahr 2013). Es handle sich dabei um Lieferungen nach Bulgarien, Tschechien und in die Slowakei, die ausnahmslos abgeholt und bar bezahlt worden seien. Die angeführten, bisher steuerfrei erklärten Lieferungen würden nicht anerkannt und der Umsatzsteuer unterzogen.
3 Gegen die aufgrund der Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 erhob die Revisionswerberin Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht - nach Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamts und Vorlageantrag der Revisionswerberin - die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die in der Verordnung Nr. 401/1996 festgelegte Voraussetzung des Nachweises der Verbringung der Ware in den EU-Mitgliedstaat sei weder durch das vorgesehene Formular noch durch andere gleichwertige Unterlagen erfüllt worden. Pauschale Bestätigungen aus späteren Jahren könnten den konkreten Nachweis der Verbringung nicht ersetzen. Das Bundesfinanzgericht gehe daher davon aus, dass der materiellrechtliche Nachweis der Verbringung der Ware nicht erbracht worden sei.
6 Im vorliegenden Fall sei die Beförderung (durch den Abholenden) nach der Darstellung der Revisionswerberin durch Unterschrift des Abholenden auf der Rechnung nachgewiesen worden. Die Unterschrift auf den Rechnungen sei allerdings nur als Kaufbestätigung zu werten und nicht als Bestätigung für die Beförderung der Ware ins Ausland. Ziel der Regelungen zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben sei die Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen sowie die Einmalbesteuerung im Mitgliedstaat der Lieferung. Die ausdrückliche Bestätigung der Beförderung ins Gemeinschaftsgebiet diene diesem Zweck und sei Voraussetzung dafür, den Abnehmer überhaupt belangen zu können. Werde diese Bestätigung nicht ausgestellt, sei eine Vorschreibung der Mehrwertsteuer beim Abnehmer im Betrugsfall verunmöglicht. Nachträgliche Bestätigungen der Beförderung seien nicht glaubwürdig. Pauschale Aussagen ohne konkrete Hinweise könnten die Bestätigung der Beförderung ins EU-Ausland nicht ersetzen. Sie widersprächen auch anderen Aussagen aus dem Umfeld der (slowakischen) H.
7 Die Steuerbefreiung sei deswegen zu versagen, weil der Nachweis der Beförderung der Waren in das EU-Ausland nicht erbracht worden sei. Aufgrund des fehlenden Nachweises der Bestätigung der Beförderung greife der Vertrauensschutz nicht. Der Unternehmer sei geschützt, wenn er auf unrichtige Angaben des Abnehmers vertraue. Im vorliegenden Fall liege aber keine Falschinformation vor, die Daten (Bestätigung der Beförderung in den EU-Mitgliedstaat) seien vielmehr von vornherein nicht festgehalten worden. Es liege sohin keine Täuschung vor.
8 Es seien daher in den Zeiträumen 2011 bis 2013 die Nachweise für die Beförderung der Waren in den EU-Mitgliedstaat nicht erbracht worden, sodass diese Lieferungen der Besteuerung zu unterziehen seien.
9 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 23. September 2019, E 3358/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 In der Revision wird zur Zulässigkeit geltend gemacht, im Gegensatz zur Auffassung der „belangten Behörde“ (gemeint: des Bundesfinanzgerichtes) sei die Verwendung des von der Finanzverwaltung entworfenen Formblatts zum Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht zwingend.
14 Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass das Bundesfinanzgericht nicht von einem derartigen Erfordernis ausgeht. Es führt vielmehr explizit aus, dass der Nachweis weder durch das vorgesehene Formular noch durch andere gleichwertige Unterlagen erbracht worden sei. Insoweit besteht auch - entgegen der Revision - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 20.12.2012, 2009/15/0146, VwSlg. 8776/F; 27.11.2014, 2012/15/0192; 25.1.2017, Ra 2014/13/0012). Ob der Nachweis der Beförderung erbracht ist, ist demnach eine Frage der Beweiswürdigung. Diese Ansicht des Bundesfinanzgerichts weicht damit (wiederum entgegen dem Revisionsvorbringen) auch nicht von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die Beweiswürdigung selbst wird aber im Rahmen des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision nicht angegriffen.
15Â Die Revision macht weiters geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche auch von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Vertrauensschutzregelung ab (Hinweis auf VwGHÂ 27.4.2016, 2013/13/0051).
16 Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.
17 Im vorliegenden Fall beruhte die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung durch die Revisionswerberin - anders als in jenem, der dem Erkenntnis vom 27. April 2016 zu Grunde lag - nicht auf unrichtigen Angaben des Abnehmers. Wenn dazu die Revisionswerberin darauf verweist, dass ihre eigenen Rechnungen einen Hinweis auf eine innergemeinschaftliche Lieferung enthielten, so handelt es sich hiebei um keine Angaben des Abnehmers. Wenn sie weiters auf die auf ihren Rechnungen befindlichen Unterschriften der Abholenden verweist, so handelt es sich dabei aber - wie aus den in den vorgelegten Verfahrensakten befindlichen Rechnungen (dort vorgedruckt) ersichtlich ist - lediglich um die Bestätigung der Übernahme der Ware durch den Abholenden („Waren-/Gebindeübernahme bestätigt“), während die Revisionswerberin in gleicher Weise die Zahlung bestätigt („Betrag dankend erhalten“). Dass die Waren in einen anderen Mitgliedstaat verbracht würden, wird damit vom Abholenden aber nicht erklärt.
18 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2019130117_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130117.L00 | Ra 2019/13/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130117_20200525L00/JWT_2019130117_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 718 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheiden vom 21. Jänner 2016 bzw. vom 5. Oktober 2016 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin Umsatzsteuer (jeweils gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig) für die Jahre 2014 bzw. 2015 fest.
2 Mit Bescheiden vom 16. Jänner 2017 hob das Finanzamt diese Bescheide gemäß § 299 BAO auf und setzte die Umsatzsteuer für diese Jahre neu fest. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, laut Zusammenfassender Meldung seien steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an die slowakische H erfolgt. Die Steuerfreiheit dieser Lieferungen werde versagt, weil die Ware nicht in die Slowakei gelangt sei. Die bisher als steuerfrei behandelten Beträge würden als Bruttoumsätze erfasst und die Umsatzsteuer mit 20% herausgerechnet. Die Getränkelieferungen an die H seien unbesteuert in Österreich verkauft worden. Eine Grobkalkulation der Getränkeaufschläge ergebe den Wert 1,4. Die Vorsteuer werde im Hinblick auf den Einkaufswert der angeblich an die H verkauften Ware gekürzt.
3Â Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht - nach Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt und Vorlageantrag der Revisionswerberin - die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid Umsatzsteuer 2014 als unbegründet ab und gab der Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2014 teilweise Folge. Der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid Umsatzsteuer 2015 gab das Bundesfinanzgericht Folge und sprach aus, der mit der Aufhebung verbundene Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16. Jänner 2017 scheide aus dem Rechtsbestand aus, der aufgehobene Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 5. Oktober 2016 gehöre wieder dem Rechtsbestand an. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG sei nicht zulässig.
5 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die in der Verordnung Nr. 401/1996 festgelegte Voraussetzung des Nachweises der Verbringung der Ware in den EU-Mitgliedstaat sei bis April 2014 weder durch das vorgesehene Formular noch durch andere gleichwertige Unterlagen erbracht worden. Pauschale Bestätigungen aus späteren Jahren könnten den konkreten Nachweis der Verbringung nicht ersetzen. Das Bundesfinanzgericht gehe davon aus, dass der materiell-rechtliche Nachweis der Verbringung der Ware in den Fällen bis einschließlich April 2014 nicht erbracht worden sei.
6 Die Steuerbefreiung (bis einschließlich April 2014) sei schon deshalb zu versagen, weil der Nachweis der Beförderung der Waren in das EU-Ausland nicht erbracht worden sei. Aufgrund des fehlenden Nachweises der Bestätigung der Beförderung greife der Vertrauensschutz nicht. Nachträgliche Bestätigungen der Beförderung seien nicht glaubwürdig. Eine Kürzung der Vorsteuern erfolge aber nicht, weil sich das Bundesfinanzgericht nicht auf ein „Wissen-Müssen“ stütze, sondern auf das Nichtvorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen.
7 Der Vertrauensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 greife im vorliegenden Fall nicht, weil keineFalschinformation des Empfängers vorliege, sondern die Daten (Bestätigung der Beförderung in den EU-Mitgliedstaat) von vornherein nicht festgehalten worden seien.
8 Zugunsten der Revisionswerberin werde davon ausgegangen, dass im Zeitraum ab Mai 2014 bis 2015 die endgültige Information betreffend die Manipulationen der H noch nicht bekannt gewesen sei. Es unterbleibe damit für diese Zeiträume die Versteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und die Nicht-Anerkennung der damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge. Die Umsatzsteuer und Vorsteuer seien in der Höhe anzusetzen, wie sie im vorläufigen Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 5. Oktober 2016 festgesetzt worden seien.
9Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Das Vorbringen zur Zulässigkeit in der vorliegenden Revision gleicht jener Revision, die von der Revisionswerberin gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2013 erhoben wurde. Mit Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2019/13/0116, wurde jene Revision wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. Aus den in jenem Beschluss angeführten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die vorliegende Revision als unzulässig.
14 Im Übrigen ist nicht erkennbar, in welcher Weise die Revisionswerberin, die das angefochtene Erkenntnis zur Gänze bekämpft, im Hinblick auf das Jahr 2015 beschwert ist, wurde doch insoweit vom Bundesfinanzgericht wieder der Zustand entsprechend dem ursprünglichen Bescheid vom 5. Oktober 2016 hergestellt.
15 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2019130121_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130121.L00 | Ra 2019/13/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130121_20200129L00/JWT_2019130121_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 131 | Spruch
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.
Begründung
1 Der Antragsteller hat in seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 2019, mit dem er u.a. die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Juni 2019 (an ihn zugestellt am 11. Oktober 2019) beantragte, auch vorgebracht, er sei durch einen schweren Sturz im Badezimmer am 18. November 2019 mit anschließender Bettlägrigkeit bis zum 9. Dezember 2019 daran gehindert gewesen, den Schriftsatz rechtzeitig fertigzustellen und einzureichen. Mit diesem glaubwürdigen und auch durch eine ärztliche Überweisung vom 21. November 2019 mit Erwähnung des Sturzes bescheinigten Vorbringen des betagten Antragstellers, das als Wiedereinsetzungsantrag zu werten ist, hat er ein unvorhergesehenes Ereignis dargetan, durch das er an der rechtzeitigen Einbringung des Verfahrenshilfeantrages ohne sein Verschulden gehindert war. Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019130122_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130122.L00 | Ra 2019/13/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130122_20200129L00/JWT_2019130122_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,077 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. März 2018 setzte der Bürgermeister gegenüber der Revisionswerberin wegen Nichtbefolgung ihrer Ladungen vom 30. Mai 2017, 25. September 2017 und 4. Dezember 2017 als Auskunftsperson zur Klärung der Nächtigungsabgabepflicht der R OG eine Zwangsstrafe von 500 EUR fest.
2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2018 wies der Bürgermeister die Beschwerde als unbegründet ab.
4 Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und änderte den Spruch dahin ab, dass gegenüber der Revisionswerberin die mit Ladungsbescheid vom 4. Dezember 2017 angedrohte Zwangsstrafe wegen Nichtfolgeleistung der Ladung als Auskunftsperson zur Klärung der Nächtigungsabgabepflicht der R OG mit 500 EUR festgesetzt werde. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei unbeschränkt haftende Gesellschafterin der R OG. Mit Ladungsbescheiden vom 30. Mai, 25. September und 4. Dezember 2017 sei die Revisionswerberin als Auskunftsperson geladen worden, um bei der Erhebung einer Nächtigungsabgabepflicht mitzuwirken.
7 Der Ladungsbescheid vom 4. Dezember 2017 habe den Ladungstermin 15. Jänner 2018 enthalten. Mit E-Mail (der Revisionswerberin) vom 15. Jänner 2018 sei der Termin mit der Begründung abgesagt worden, dass sich die Revisionswerberin im Mutterschutz befinde. Im Ladungsbescheid sei die Verhängung einer Zwangsstrafe in der Höhe von 500 EUR für den Fall eines unbegründeten Nichterscheinens angedroht worden. Bestätigungen oder ärztliche Atteste seien von der Revisionswerberin nicht vorgelegt worden. Zu einer Einvernahme sei es bisher nicht gekommen.
8 Gegenstand des Verfahrens könne nur der Ladungsbescheid vom 4. Dezember 2017 sein; es sei daher eine dahin gehende Einschränkung des Spruches erforderlich. Der Ladungsbescheid vom 4. Dezember 2017 sei rechtmäßig ergangen; der Gegenstand der Amtshandlung sei kurz und deutlich umschrieben worden; ebenso sei umschrieben worden, dass die Revisionswerberin in dieser näher beschriebenen Angelegenheit als Auskunftsperson mitwirken solle. Der Mutterschutz stelle keinen generellen Verhinderungsgrund dar. Auch vermöge der Mutterschutz, welcher sich über mehrere Monate erstrecke, keine die gesamte Zeitspanne andauernde Vernehmungsunfähigkeit zu begründen. Bei einer Erkrankung in dem Zeitraum des Mutterschutzes wäre von der Revisionswerberin ein ärztliches Attest zu erbringen gewesen, dies habe sie nicht gemacht. Es habe daher keine Rechtfertigung bestanden, zum Termin am 15. Jänner 2018 nicht zu erscheinen.
9 Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 23. September 2019, E 4973/2018-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 10 In der nunmehrigen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei, ob "Mutterschutz per se" ein Entschuldigungsgrund sein könne, wenn man in Betracht ziehe, dass in der letzten Phase der Schwangerschaft große Schwankungen im Zustand der Schwangeren zu erwarten seien und auch die ersten Wochen nach der Geburt des Kindes ebenso von solchen unter Umständen plötzlich auftretenden "Verfassungsschwankungen" getragen seien. Im Mutterschutz bestehe auch ein absolutes Arbeitsverbot. Weiters macht die Revisionswerberin geltend, sie sei nicht qualifiziert geladen worden.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Gemäß § 91 Abs. 1 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Personen, deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
15 Wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat gemäß § 91 Abs. 3 BAO die Verpflichtung, der Vorladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten werden. Die Verhängung dieser Zwangsstrafen ist nur zulässig, wenn sie in der Vorladung angedroht und die Vorladung zu eigenen Handen zugestellt war.
16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Bestimmung des § 19 Abs. 3 AVG hat eine Partei im Falle einer ordnungsgemäßen Ladung zwingende Gründe für das Nichterscheinen darzutun. Das bedeutet, dass nicht allein die Tatsache des Vorliegens (etwa) einer Erkrankung behauptet und dargetan werden muss, sondern auch die Hinderung aus diesem Grunde, bei der Verhandlung (Vernehmung) zu erscheinen. Die Triftigkeit des Nichterscheinens (der dafür vorgebrachten Gründe) muss überprüfbar sein (vgl. z.B. VwGH 18.4.2002, 2000/09/0191; 15.12.2016, Ra 2016/02/0242).
17 Eine Arbeitsunfähigkeit oder - wie hier - ein Beschäftigungsverbot (nach § 3 Mutterschutzgesetz 1979) bewirkt aber nicht jedenfalls, dass die betreffende Person vom Erscheinen "abgehalten" ist (vgl. etwa VwGH 18.3.1998, 96/09/0155: Gips am rechten Arm steht einer Aussage nicht entgegen; vgl. auch VwGH 18.6.2015, Ra 2015/20/0110; vgl. weiters - wenn auch zu einer im Detail abweichenden Norm - Frauenberger in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3, § 333 ZPO Rz 2). Eine arbeitsunfähige oder einem Beschäftigungsverbot unterliegende Person kann gleichwohl reisefähig und verhandlungsfähig (aussagefähig) sein (vgl. in diesem Sinne auch - bei wiederum im Detail abweichender Norm - deutscher Bundesfinanzhof 10.5.2012, III B 223/11;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, (deutsche) Zivilprozessordnung76, § 381 Tz 6 "Erkrankung").
18 Dass - wie in der Revision dargelegt - die körperliche und psychische Verfassung im letzten Abschnitt einer Schwangerschaft nicht an jedem Tag gleich sei und es immer wieder zu unvorhergesehenen Situationen kommen könne, begründet gerade nicht, dass eine derartige Situation, die die Revisionswerberin von einem Erscheinen allenfalls hätte abhalten können, auch tatsächlich eingetreten sei. Dass die Revisionswerberin der Behörde - wenn auch sehr kurzfristig - bekanntgegeben hatte, nicht zu erscheinen, steht der Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 111 BAO nicht entgegen, wenn kein Grund im Sinne des § 91 Abs. 3 BAO vorliegt.
19 Wenn die Revisionswerberin weiters geltend macht, sie sei nicht qualifiziert geladen worden, so ist schon mangels konkreten Vorbringens hierzu das Vorliegen einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erkennbar. Soweit in der Revision dazu Ausführungen des Vertreters der Revisionswerberin im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung zitiert werden, ist zu bemerken, dass nach § 143 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde zur Erfüllung der im § 114 BAO bezeichneten Aufgaben berechtigt ist, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft - nach § 143 Abs. 1 zweiter Satz BAO - jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Eine Auskunftsperson kann sowohl in eigener Sache als auch über nicht ihre Abgabepflicht betreffende Umstände befragt werden (vgl. Ritz, BAO6, § 143 Tz 3), sodass es ohne Bedeutung ist, dass die Revisionswerberin persönlich haftende Gesellschafterin der von der Behörde als abgabepflichtig angenommenen R OG ist.
20 Im Zulässigkeitsvorbringen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019140079_20200326L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140079.L00 | Ra 2019/14/0079 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140079_20200326L00/JWT_2019140079_20200326L00.html | 1,585,180,800,000 | 1,802 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans, miteinander verheiratet und stellten erstmals am 24. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, im Iran geboren zu sein, wo es für afghanische Flüchtlinge sehr schwierig sei, ohne Aufenthaltsgenehmigung zu leben. Sie hätten Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden und nach Syrien in den Krieg ziehen zu müssen. Die Erstrevisionswerberin machte zudem eine Verfolgung aufgrund ihrer "westlichen Orientierung" geltend. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit den Bescheiden vom 8. Juni 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Behörde legte die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Mit den Erkenntnissen von 8. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden ab. Diese Erkenntnisse wurden nicht angefochten.
3 Am 29. November 2018 stellten die revisionswerbenden Parteien, die sich zwischenzeitig in Deutschland aufgehalten hatten und von dort nach Österreich überstellt worden waren, die vorliegenden Folgeanträge und brachten dazu vor, dass ihre alten Fluchtgründe weiterhin aufrecht seien. Darüber hinaus verlange die Familie der Erstrevisionswerberin nunmehr von dieser, sich vom Zweitrevisionswerber aufgrund dessen Infertilität zu trennen. Die Brüder der Erstrevisionswerberin würden den Zweitrevisionswerber in diesem Zusammenhang auch bedrohen. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan würde sie gezwungen werden, jemanden anderen zu heiraten. Außerdem habe die Erstrevisionswerberin das Kopftuch abgelegt und interessiere sich, wie auch der Zweitrevisionswerber, für das Christentum.
4 Das BFA hob - nach Einvernahme der revisionswerbenden Parteien - mit am 20. Dezember 2018 mündlich verkündeten Bescheiden jeweils gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 den faktischen Abschiebeschutz auf. Die Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt unverändert geblieben sei und der Folgeantrag voraussichtlich gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen sei. Den im Folgeverfahren neu vorgebrachten Gründen liege kein glaubwürdiger Kern zugrunde. 5 Mit den in Revision gezogenen Beschlüssen sprach das BVwG aus, dass die Aufhebungen des faktischen Abschiebeschutzes durch das BFA rechtmäßig seien. Die Revision erklärte es jeweils für nicht zulässig.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit der von ihnen erhobenen Revisionen zusammengefasst vor, das BVwG habe den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Prüfungsmaßstab außer Acht gelassen, wonach nicht jeder Folgeantrag, bei dem die spätere Zurückweisung des Folgeantrages in Betracht komme, zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes berechtige. Es müsse sich um einen Fall handeln, bei dem sich dieser Verfahrensausgang von vornherein klar abzeichne. Nur dann könne auch angenommen werden, dass die Antragstellung in Wirklichkeit den Zweck verfolge, die Durchsetzung einer vorangegangenen und mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbundenen (rechtskräftigen) Vorentscheidung zu verhindern. Das BVwG habe sich abweichend davon nicht damit auseinandergesetzt, ob die Folgeanträge der revisionswerbenden Parteien missbräuchlich erfolgt seien. Weiters wenden sie sich gegen die Beweiswürdigung zu den im Folgeverfahren neu vorgebrachten Gründen ihrer Flucht. Die Beweiswürdigung zur vorgebrachten Verfolgung durch die Familie der Erstrevisionswerberin wegen der Infertilität des Zweitrevisionswerbers erschöpfe sich darin, auf die Beweiswürdigung des BFA zu verweisen. Ein Verweis sei jedoch nicht ausreichend, weil die Behörde - in einer nicht nachvollziehbaren Beweiswürdigung - von einem Aufenthalt der Brüder der Erstrevisionswerberin im Iran ausgegangen sei, das BVwG hingegen von einem Aufenthalt in Afghanistan. Das BVwG habe zudem zwei vorgelegte Befunde begründungslos außer Acht gelassen, aufgrund derer es die Unfruchtbarkeit des Erstrevisionswerbers hätte feststellen müssen. Darüber hinaus habe sich das BVwG bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 auf unzureichende und nicht aktuelle Länderberichte gestützt und eine gerichtsbekannte ACCORD-Anfragebeantwortung zu den Folgen der Dürre in Herat und Mazar-e Sharif vom 12. Oktober 2018 außer Acht gelassen. Unter Berücksichtigung, dass die revisionswerbenden Parteien noch nie in Afghanistan lebten, weshalb sie dort ohne soziales Netzwerk und ohne Ortskenntnisse besonders von den Folgen der Dürre betroffen wären, sei nicht auszuschließen, dass das BVwG erkannt hätte, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtswidrig erfolgt sei. 10 Gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 kann das BFA den faktischen Abschiebeschutz eines Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat und bei dem - wie im vorliegenden Fall - die Voraussetzungen des § 12a Abs. 1 AsylG 2005 nicht erfüllt sind, aberkennen, wenn gegen ihn (u.a.) eine Rückkehrentscheidung besteht (Z 1), der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (Z 2), und die Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (Z 3).
11 Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005
("wenn der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist") muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das vom Gesetz angestrebte Ziel beachtet werden, den faktischen Abschiebeschutz nur für klar missbräuchliche Anträge beseitigen zu wollen. Ausgehend davon muss schon bei einer Grobprüfung die (spätere) Zurückweisung des Folgeantrags auf der Hand liegen, weil sich der maßgebliche Sachverhalt nicht entscheidungswesentlich geändert hat. Nicht jeder Folgeantrag, bei dem eine (spätere) Zurückweisung wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG in Betracht kommen könnte, berechtigt - wie die revisionswerbenden Parteien zutreffend hinweisen - daher zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005. Es muss sich vielmehr um einen Fall handeln, in dem sich dieser Verfahrensausgang von vornherein deutlich abzeichnet. Nur dann kann auch angenommen werden, dass die Antragstellung in Wirklichkeit den Zweck verfolgt, die Durchsetzung einer vorangegangenen und mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbundenen (rechtskräftigen) Vorentscheidung zu verhindern (vgl. zum Ganzen VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451, 0452; 12.12.2018, Ra 2018/19/0010).
12 Entgegen den Revisionsvorbringen hat sich das BVwG mit der Frage, ob die Folgeantragstellungen klar missbräuchlich erfolgt sind, auseinandergesetzt. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es zur Beurteilung gekommen, dass im vorliegenden Fall schon die Grobprüfung ergebe, dass keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts im Vergleich zum Vorverfahren hervorgetreten sei und die Folgeanträge der revisionswerbenden Parteien deshalb voraussichtlich zurückzuweisen sein werden. 13 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revisionen gegen die Beweiswürdigung des BVwG zu den vorgebrachten Gründen ihrer Folgeantragstellungen wendet und einzelne Begründungselemente der umfassenden Beweiswürdigung herausnimmt und unter Hinweis auf das Vorliegen behaupteter Begründungs- und Ermittlungsmängel zu relativieren versucht, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN).
14 Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht dargelegt. Wenn die revisionswerbenden Parteien eine mangelnde Auseinandersetzung des BVwG mit zwei Befunden zur Infertilität des Zweitrevisionswerbers ins Treffen führen, bei deren Berücksichtigung es zur Feststellung seiner Unfruchtbarkeit gelangt wäre, ist ihr zu entgegnen, dass das BVwG den Umstand der Unfruchtbarkeit des Zweitrevisionswerbers nicht in Abrede stellte. Es gelangte jedoch unter Verweis auf die Beweiswürdigung der Behörde, welche das Gericht als zutreffend beurteilte, zum Ergebnis, dass dem Vorbringen zu einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund der Unfruchtbarkeit des Zweitrevisionswerbers ein glaubhafter Kern fehle. Wenn die Revisionen im Zusammenhang mit der Frage des Aufenthalts der Brüder der Erstrevisionswerberin eine Aktenwidrigkeit behaupten, weil das BFA einen Aufenthalt im Iran festgestellt habe, das BVwG hingegen einen Aufenthalt in Afghanistan, ist ihnen entgegen zu halten, dass dieser Frage keine Entscheidungsrelevanz zukommt. Das BFA hat bereits unter Hinweis auf ein fehlendes Meldewesen in Afghanistan und des seit längerem fehlenden Kontakts der revisionswerbenden Parteien zur Familie der Erstrevisionswerberin es für "scheinbar unmöglich" erachtet, dass die revisionswerbenden Parteien überhaupt gefunden werden könnten. Dies greifen die Revisionen nicht substantiiert an.
15 Vor diesem Hintergrund gelingt es den Revisionen nicht darzulegen, dass sich das BVwG bei seiner Beurteilung von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt habe und im Sinn der eingangs dargestellten Judikatur gebotene umfangreiche Erhebungen zur Beurteilung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes durchzuführen gewesen wären, noch zu welchen konkreten Tatsachenfeststellungen diese geführt hätten (vgl. zu diesem Erfordernis VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0167). 16 Insofern die revisionswerbenden Parteien in ihren Zulässigkeitsvorbringen weiters rügen, das BVwG habe bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 3 AsylG und der Annahme einer Rückkehrmöglichkeit nach Herat-Stadt nicht ausreichende und veraltete Länderberichte herangezogen, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Heranziehung veralteter Länderberichte zu behaupten, ohne die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0085, mwN). 17 Diesen Anforderungen entsprechen die Revisionen nicht. Sie zeigen auch nicht auf, dass die Entscheidungen dem Refoulement-Verbot widersprechen und gegen die bei der Prüfung zu beachtenden Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen (vgl. § 12a Abs. 2 Z 3 AsylG 2005). Das BVwG legte seiner Entscheidung zu Grunde, dass es sich bei den revisionswerbenden Parteien um ein junges, gesundes und arbeitsfähiges Ehepaar handle, bei dem beide Ehepartner über Schulbildung verfügten, der Zweitrevisionswerber auch über eine mehrjährige Berufserfahrung, und die mit der Kultur und des Sprache ihres Heimatlandes vertraut seien und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könnten. Die Beurteilung des BVwG, den revisionswerbenden Parteien stehe vor diesem Hintergrund auch ohne soziale und familiäre Anknüpfungspunkte jedenfalls in der Stadt Herat eine Rückkehrmöglichkeit offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre, ist nicht zu beanstanden (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung insbesondere bereits festgehalten, dass eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht ausreicht, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN). Auch die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, hindert allein die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/20/0438, mwN).
18 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. März 2020 |
JWT_2019140121_20200428L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140121.L00 | Ra 2019/14/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140121_20200428L00/JWT_2019140121_20200428L00.html | 1,588,032,000,000 | 1,866 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran aufgewachsen sei und in seinem Herkunftsstaat keine sozialen oder familiären Netzwerke habe. Sein Vater gelte seit seiner Abschiebung aus dem Iran nach Afghanistan als vermisst. Sein Bruder habe sich auf dessen Suche gemacht und sei seither ebenfalls verschollen. Seine Mutter habe daraufhin entschieden, dass er auswandern solle, damit er eine bessere Zukunft habe und die Familie im Iran finanziell unterstützen könne.
2 Mit Bescheid vom 9. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, berichtigt durch die Beschlüsse vom 12. Dezember 2018 und 14. März 2019, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 In seiner Begründung legte das BVwG dar, dass der Revisionswerber keine gegen ihn gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen habe, habe glaubhaft machen können. Es erachtete eine Rückkehr des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz Ghazni zwar aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht möglich, verwies aber darauf, dass ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, offenstehe.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 4926/2018-11, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe bei seiner Beurteilung, ob eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers vorliege, Parteienvorbringen ignoriert und gegen amtswegige Ermittlungspflichten verstoßen. Weiters wendet sie sich gegen die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif. Das BVwG habe keine konkreten zur Beurteilung erforderlichen Feststellungen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Mazar-e Sharif getroffen und die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 und die EASO-Leitlinien zu Afghanistan vom Juni 2018 sowie die persönlichen Umstände des Revisionswerbers, insbesondere, dass er im Iran aufgewachsen sei und über keine Tazkira verfüge, nicht berücksichtigt. Es existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ab wann von einer nicht mehr zumutbaren Schutzalternative und nicht bloß schwierigen Lebenssituation auszugehen sei. Das BVwG habe zu Unrecht eine Umkehr der Beweislast vorgenommen. Dem Revisionswerber sei lediglich schriftliches Parteiengehör zu den nach der mündlichen Verhandlung einbezogenen Länderberichten gewährt worden. Das BVwG habe nicht darauf hingewiesen, dass es von der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Schutzalternative in Mazare Sharif ausgehe. Es hätte dem Revisionswerber die dafür maßgeblichen Berichtsinhalte explizit vorhalten müssen. Aufgrund des großen Umfangs des Berichtsmaterials und des langen Zeitraumes zwischen der Verhandlung am 29. Juni 2017 bis zur Entscheidung wäre die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung geboten gewesen. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob bei einer solchen Sachverhaltskonstellation eine derartige Verpflichtung bestehe. Zudem sei die Beweiswürdigung unschlüssig und die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung im Rahmen der Rückkehrentscheidung unvertretbar.
10 Werden Verfahrensmängel - wie hier insbesondere Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN). Eine dem Genüge tuende Relevanzdarlegung ist der Revision jedoch nicht zu entnehmen.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0397, mwN). Derartiges aufzuzeigen gelingt der Revision nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht ausführlich auseinandergesetzt und ist in einer nicht unschlüssigen Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen, dass dem (späteren und sofern überhaupt asylrelevanten) Vorbringen des Revisionswerbers nicht gefolgt werden könne.
12 Soweit in den Zulässigkeitsausführungen geltend gemacht wird, es gebe nur eine "lückenhafte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes" zur Frage, wann die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht mehr zumutbar sei und nicht bloß eine schwierige Lebenssituation vorliege, wird damit eine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgeworfen, weil die Frage, ob die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar ist, letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall darstellt, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Ra 2019/20/0379, mwN). 13 Weder EASO (Leitfaden vom Juni 2018) noch UNHCR (Richtlinien vom 30. August 2018) gehen von der jedenfalls bestehenden Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus. Es entspricht zudem der - auch zu dieser Berichtslage ergangenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN). 14 Weiters ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN; zu einem im Iran aufgewachsenen schiitischen Afghanen, der über kein afghanisches Personaldokument (Tazkira) und in Afghanistan kein familiäres Netzwerk verfügt vgl. VwGH 18.7.2019, Ra 2019/19/0197; zur Lage nach Afghanistan rückkehrender Hazara vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282). 15 Das BVwG traf - entgegen dem Revisionsvorbringen - fallbezogen hinreichend aktuelle Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif, berücksichtigte bei seiner Prüfung der Zumutbarkeit der von ihm angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative ausdrücklich auch die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. 16 Vor dem Hintergrund der fallbezogenen Feststellungen, beim Revisionswerber handle es sich um einen gesunden, mobilen und anpassungsfähigen Mann im erwerbsfähigen Alter, der über eine fünfjährige Schulausbildung in einer afghanischen Schule im Iran verfüge und im Iran unter anderem als Steinmetz und Schneider gearbeitet habe, Farsi als Muttersprache spreche und auch Dari beherrsche sowie mit dem kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, begegnet die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif auch ohne familiäre bzw. soziale Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat im Licht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken. In der Revision wird auch nicht aufgezeigt, dass das BVwG vor dem Hintergrund der EASO-Leitlinien zu Afghanistan vom Juni 2018 zu einem anderen Ergebnis betreffend die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif hätte kommen können.
17 Entgegen den Revisionsausführungen begründete das BVwG näher, aufgrund welcher Erwägungen es zum Ergebnis gelangt ist, dass der Revisionswerber, der die letzten zehn Jahre vor seiner Einreise in das Bundesgebiet mit seiner Familie im Iran gelebt habe, mit dem kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Die Revision zeigt nicht auf, dass die diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG unvertretbar wären.
18 Soweit die Revision im Zusammenhang mit den erst nach der mündlichen Verhandlung ins Verfahren eingeführten Berichte geltend macht, das BVwG hätte aufgrund der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit eine weitere Verhandlung durchführen müssen, vermag der Revisionswerber nicht darzulegen, inwiefern sich der maßgebliche entscheidungswesentliche Sachverhalt geändert gehabt hätte und weshalb zur Erörterung desselben eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung notwendig gewesen wäre. Die Relevanz des Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang wird sohin nicht ausreichend aufgezeigt (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0488, mwN).
19 Die Revision rügt in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Aufgrund des Umfangs der Berichtsmaterialien wäre es notwendig gewesen, dem Revisionswerber jene Berichtsinhalte explizit vorzuhalten, welche für die Frage einer innerstaatlichen Fluchtalternative einschlägig seien. Das BVwG hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass es eine derartige Schutzalternative in Mazar-e Sharif in Betracht ziehe. Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich bei den auf der Grundlage des dem Revisionswerber ohnehin übermittelten Berichtsmaterials angestellten Erwägungen des BVwG, wonach dem Revisionswerber in Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, um eine rechtliche Beurteilung handelt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht aber nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhören, ihr also mitzuteilen, welche Vorgangsweise sie in rechtlicher Hinsicht auf Grund des als maßgeblich festgestellten Sachverhaltes ins Auge fasst (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0636, mwN).
20 Die Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit weiters eine unzulässige Umkehr der Beweislast aufgrund des "Auschlusscharakters der internen Schutzalternative" (Verweis auf VwGH 9.9.2003, 2002/01/0497) geltend, weil das BVwG keine zur Beurteilung des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative erforderlichen Feststellungen getroffen habe. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG - wie bereits ausgeführt - jedoch hinreichende Feststellungen getroffen und hat basierend darauf sowohl die Gewährleistung von Schutz vor Verhältnissen, die Art. 3 EMRK widersprechen, als auch die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf Mazar-e Sharif allgemein bejaht (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dann aber dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106). Die Revision legt nicht dar, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten, für die hier vorzunehmende Beurteilung maßgeblichen Leitlinien abgewichen wäre.
21 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0397, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf. 22 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. April 2020 |
JWT_2019140179_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140179.L00 | Ra 2019/14/0179 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140179_20200312L00/JWT_2019140179_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 830 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser Palästinenser, der im Irak geboren und aufgewachsen ist, stellte am 7. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen seiner Flucht gab er an, dass es Milizen gebe, die junge Männer als Geiseln nähmen. Sein Onkel sei vor seinen Augen entführt worden. Zudem habe er als Palästinenser im Irak keine Rechte. Aufgrund seiner Ausreise aus dem Irak könne er nicht wieder dorthin zurückkehren.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, dass keine Beschwerdeverhandlung anberaumt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach eine mündliche Verhandlung insbesondere dann durchzuführen sei, wenn es um die Beurteilung der Glaubwürdigkeit gehe oder eine Erörterung besonderer Umstände des Falles in einem kontradiktatorischen Setting zur Wahrheitsfindung notwendig sei. Weiters wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht weder geprüft, noch bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass man nach Verlassen des Iraks nur drei Monate Zeit habe, um das Aufenthaltsrecht zu verlängern. Diese Frist sei im Fall des Revisionswerbers abgelaufen, weshalb eine Rückkehr in den Irak rechtlich unmöglich sei. Weiters habe sich das Bundesverwaltungsgericht nicht damit befasst, dass der Revisionswerber als staatenloser Palästinenser der sunnitischen Glaubensrichtung angehöre, der von der schiitischen Mehrheit im Irak ein Naheverhältnis zu Saddam Hussein und dem IS unterstellt werde und aufgrund der Benachteiligungen in allen Lebensbereichen von einer Verfolgung aus ethnischen Gründen auszugehen sei. 8 Soweit die Revision einen Verstoß des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, gelingt es ihr mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht darzulegen, weshalb die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz, wonach von der Durchführung einer Verhandlung Abstand genommen werden kann, fallbezogen nicht gegeben gewesen wären (vgl. zu diesen Voraussetzungen grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).
9 Insofern sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.5.2019, Ra 2019/14/0136, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt. 10 Soweit die Revision rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der vom Revisionswerber vorgebrachten Verfolgung aus ethnischen Gründen, der rechtlichen Unmöglichkeit seiner Rückkehr in den Irak sowie dem Umstand, dass der Revisionswerber staatenloser Palästinenser der sunnitischen Glaubensrichtung sei und ihm als Sunnit eine vermeintliche Unterstützung des IS unterstellt werde, auseinandergesetzt, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. etwa VwGH 10.4.2017, Ra 2017/01/0088). Dieser Anforderung wird die Revision mit ihrem allgemeinen Zulässigkeitsvorbringen nicht gerecht.
11 Entgegen den Ausführungen im Zulässigkeitsvorbringen hat sich das Bundesverwaltungsgericht überdies sowohl mit der Frage des Verlusts der Aufenthaltsberechtigung als auch der behaupteten Verfolgung aus ethnischen Gründen sowie dem Umstand, dass der Revisionswerber staatenloser Palästinenser der sunnitischen Glaubensrichtung ist, auseinandergesetzt. Es hat Feststellungen insbesondere auch zur Situation von staatenlosen Palästinensern im Irak getroffen, welchen die Revision nicht substantiiert entgegentritt, und ist davon ausgehend in nicht unvertretbarer Weise zum Schluss gekommen, dass dem Revisionswerber die Wiedereinreise in den Irak möglich sei und ihm bei einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine asylrelevante Verfolgung und auch keine Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe oder er als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt wäre.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2019140209_20200331L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140209.L00 | Ra 2019/14/0209 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140209_20200331L00/JWT_2019140209_20200331L00.html | 1,585,612,800,000 | 1,395 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt A.III., soweit damit der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte III., IV., V. und VII. des beim Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheides Folge gegeben und diese Spruchpunkte ersatzlos aufgehoben wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vom 28. November 2015 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem am 21. März 2018 mündlich verkündeten und 4. April 2018 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgewiesen.
3 Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 setzte das BFA den Mitbeteiligten darüber in Kenntnis, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen sei, weshalb die Behörde die Verhängung eines Einreiseverbotes gegen ihn beabsichtige. Dem Mitbeteiligten wurde dazu die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.
4 Mit Bescheid des BFA vom 23. Juni 2018 wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (II.), festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei (III.), gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (IV.), einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (V.), und ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (VI.).
5 Am 24. August 2018 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (Folgeantrag).
6 Der gegen die Spruchpunkte II. bis VI. des Bescheides des BFA vom 23. Juni 2018 erhobenen Beschwerde gab das BVwG mit Erkenntnis vom 24. September 2018 statt und behob die genannten Spruchpunkte ersatzlos. Das Erkenntnis wurde rechtskräftig. 7 Mit Bescheid des BFA vom 22. Februar 2019 wurde der Folgeantrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (II.) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (III.), gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei (V.), ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (VI.), und ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (VII.).
8 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
9 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des BVwG vom 20. März 2019 wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückgewiesen (A.I.) und die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides vom 22. Februar 2019 richtete, abgewiesen (A.II.). Die Spruchpunkte III. bis VII. des Bescheides wurden ersatzlos behoben (A.III.). Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - aus, die Spruchpunkte IV. bis VII. des Bescheides vom 22. Februar 2019 entsprächen den Spruchpunkten II. bis IV. und VI. des Bescheides vom 23. Juni 2018. Die zuletzt genannten Spruchpunkte seien mit dem Erkenntnis des BVwG vom 24. September 2018 rechtskräftig ersatzlos behoben worden. Die Behörde habe im angefochtenen Bescheid nicht dargelegt, wieso sie über diese bereits rechtskräftig entschiedenen Punkte erneut abgesprochen habe, oder in welcher Hinsicht sich die maßgebliche Sach- oder Rechtslage geändert hätte, zumal der Mitbeteiligte seinen das gegenständliche Verfahren auslösenden Antrag bereits am 24. August 2018, somit vor Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 24. September 2018, gestellt habe. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass bei unveränderter Sach- und Rechtslage kein "Nachfolgebescheid" zulässig sei, wenn ein Bescheid durch ein Erkenntnis ersatzlos aufgehoben worden sei. Die Behörde habe mit den Spruchpunkten IV. bis VII. des Bescheides vom 22. Februar 2019 in einer vom BVwG bereits rechtskräftig entschiedenen Sache nochmals entschieden und den Bescheid daher in diesem Umfang mit Rechtswidrigkeit belastet, weshalb auch diese Spruchpunkte ersatzlos zu beheben gewesen seien.
11 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der beantragt wird, Spruchpunkt A.III. des Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
12 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit bringt die Amtsrevision vor, das BVwG sei durch die ersatzlose Aufhebung der Spruchpunkte IV. bis VII. des Bescheides vom 22. Februar 2019, die es damit begründe, dass die Behörde hinsichtlich der Spruchpunkte in einer vom BVwG bereits rechtskräftig entschiedenen Sache nochmals entschieden habe, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
13 Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits klargestellt, dass der in § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 angeführte Tatbestand dahingehend zu interpretieren sei, dass dieser auch Entscheidungen nach § 68 AVG mitumfasse. Aus der höchstgerichtlichen Entscheidung lasse sich keine Ausnahme ableiten, nach der die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung bei einer Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz zu unterbleiben hätte. Nach § 10 Abs. 1 AsylG 2005 und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG sei die Anordnung einer Rückkehrentscheidung in den dort genannten Fällen verpflichtend vorgesehen. In Verbindung mit der näher genannten Judikatur habe die Behörde dieser Verpflichtung nur durch die Verbindung der Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz mit einer Rückkehrentscheidung samt Nebenabsprüchen gerecht werden können. Die Bindungswirkung einer ersatzlosen Aufhebung einer Rückkehrentscheidung bestehe auch nur soweit, als ohne maßgebliche Sachverhaltsänderung von der aus welchem Grund auch immer gegebenen Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten auszugehen sei. Angesichts dessen, dass zum Zeitpunkt der vorherigen Entscheidung des BVwG ein Asylverfahren anhängig und nunmehr aufgrund des § 10 Abs. 1 AsylG 2005 eine neue Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen sei, liege durch die Zurückweisung des Folgeantrages eine maßgebliche Sachverhaltsänderung vor, die das BFA zur neuerlichen Rückkehrentscheidungserlassung unter einem berechtigt und verpflichtet habe.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
15 Einleitend ist festzuhalten, dass sich die vorliegende Amtsrevision erkennbar nur gegen die ersatzlose Behebung der Rückkehrentscheidung und der damit rechtlich zusammenhängenden Absprüche wendet und - mangels darauf Bezug nehmenden Ausführungen - nicht gegen die ebenfalls ersatzlose Behebung des Einreiseverbotes (Spruchpunkt VI. des Bescheides vom 22. Februar 2019).
16 In diesem Umfang erweist sich die Revision als zulässig. Sie ist auch begründet.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 22. März 2018, Ra 2017/01/0287, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zum Ausdruck gebracht, dass auch eine (negative) Entscheidung über einen Folgeantrag grundsätzlich mit einer Entscheidung über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbinden ist. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG stellt auch für den Fall der Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG die Rechtsgrundlage für die Verbindung dieser Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung dar. 18 Der Verwaltungsgerichtshof hat im genannten Erkenntnis auch klargestellt, dass es im Hinblick auf § 59 Abs. 5 FPG dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass im Sinne der Verfahrensökonomie rechtskräftige Rückkehrentscheidungen mit Einreiseverbot gerade bei Folgeanträgen weiter als Rechtsgrundlage für die Außerlandesbringung dienen können. Für diesen Fall sind diese Rückkehrentscheidungen lediglich gemäß § 59 Abs. 6 FPG vorübergehend undurchführbar.
19 Anderes gilt, wie vom Verwaltungsgerichtshof (im asylrechtlichen Zusammenhang) bereits festgehalten, bei Rückkehrentscheidungen ohne Einreiseverbot: Ist die Rückkehrentscheidung von vornherein nicht mit einem Einreiseverbot verbunden, fällt sie nicht in den Anwendungsbereich von § 59 Abs. 5 FPG und es stellt § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG auch für den Fall der Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG die Rechtsgrundlage für die Verbindung dieser Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung dar (vgl. VwGH 22. März 2018, Ra 2017/01/0287, mit Hinweis auf richtungsweisend VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087).
20 In der vorliegenden Fallkonstellation wurde mit Bescheid des BFA vom 15. November 2017 eine Rückkehrentscheidung (ohne Einreiseverbot) rechtskräftig erlassen. Die mit weiterem Bescheid vom 23. Juni 2018 erlassene Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom 24. September 2018 ersatzlos behoben.
21 Nunmehr hat das BFA im Rahmen der negativen Entscheidung über den Folgeantrag mit Bescheid vom 22. Februar 2019 eine Rückkehrentscheidung (samt einem auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbot) erlassen sowie über die im Zusammenhang mit den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen stehenden Aussprüche entschieden.
22 Nach Maßgabe der oben dargestellten Judikatur zu § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erweist sich der neuerliche Abspruch über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auch als zutreffend und das BFA hatte folgerichtig die Zurückweisung des Folgeantrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG an sich mit einer Entscheidung über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt der damit in Zusammenhang stehenden Aussprüchen) zu verbinden. Da gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung, ob nach § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen ist (vgl. VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121), hatte das BFA in den Bescheid vom 22. Februar 2019 (mit dem das Verfahren über den Folgeantrag abgeschlossen wurde) auch diesen Abspruch aufzunehmen (vgl. zur Frage der "Unwiederholbarkeit" im Zusammenhang mit einem Ausspruch nach § 57 AsylG 2005, jüngst VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0209, mwN).
23 Da das BVwG dies verkannte, war das in Revision gezogene Erkenntnis im angefochtenen Umfang in seinem Spruchpunkt A.III. - mit Ausnahme der nicht in Revision gezogenen ersatzlosen Behebung des Einreiseverbotes - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 31. März 2020 |
JWT_2019140272_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140272.L00 | Ra 2019/14/0272 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140272_20200708L00/JWT_2019140272_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 925 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Libyens, stellte am 8. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 20. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 19. Februar 2018.
3 Mit Bescheid vom 10. April 2018 verlängerte das BFA die Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 19. Februar 2020.
4 Der Revisionswerber wurde in Österreich mehrfach straffällig. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3. Mai 2016 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Wochen verurteilt, welche unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde.
5 Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 12. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, welche ebenfalls unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde.
6 Nach Verständigung des BFA, dass über den Revisionswerber am 15. Oktober 2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts von neuerlichen Straftaten (§ 28a Abs. 1 SMG) verhängt worden sei, leitete die Behörde mit Aktenvermerk vom 18. Oktober 2018 das Aberkennungsverfahren ein.
7 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. November 2018 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 vierter Fall SMG sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wovon zehn Monate unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. Die Probezeiten in Bezug auf die beiden ersten Verurteilungen wurden jeweils auf fünf Jahre verlängert. Als mildernd wurden das umfassende Geständnis, das Alter unter 21 Jahren sowie der psychisch beeinträchtigte Zustand des Revisionswerbers angesehen. Als erschwerend wurden die zwei auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Vorstrafen, die Tatbegehung bei zwei offenen Probezeiten, der rasche Rückfall sowie das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit einem Vergehen gewertet.
8 Mit Bescheid vom 19. Februar 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ab, entzog ihm gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Libyen unzulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erließ gegen den Revisionswerber ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot.
9 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung-mit einer hier nicht relevanten Maßgabe als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, es liege eine Verletzung der Verhandlungspflicht vor. Der Revisionswerber habe in der Beschwerde ergänzend dargelegt, dass „er sich geändert habe, er keine Drogen mehr nehme, nunmehr einsichtig sei und den richtigen Weg gehe“.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur betont, dass nur (ausnahmsweise) von der Durchführung einer Verhandlung unter anderem dann abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt scheint (vgl. VwGH 12.8.2019, Ra 2019/14/0339, mwN). Demzufolge kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, eine Verhandlung unterbleiben (vgl. VwGH 13.5.2020, Ra 2019/14/0612, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0359, mwN). Ferner entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es grundsätzlich im Fall von strafbaren Handlungen infolge Gewöhnung an Suchtmittel neben dem Abschluss einer Therapie noch eines maßgeblichen Zeitraums des Wohlverhaltens bedarf, um einen Wegfall der Gefährdung annehmen zu können (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/20/0259, mwN).
16 Die Revision vermag mit ihrem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung nicht darzulegen, dass kein eindeutiger Fall sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) vorgelegen sei und damit das BVwG von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, warum gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG von der Durchführung einer Verhandlung Abstand genommen werden darf (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2019140282_20200409L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140282.L00 | Ra 2019/14/0282 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140282_20200409L00/JWT_2019140282_20200409L00.html | 1,586,390,400,000 | 1,154 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der im Jahr 1979 in Myanmar geborene und von 1990 bis zu seiner Ausreise in Bangladesch aufhältige Revisionswerber stellte am 4. Februar 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei er sich als staatenlos bezeichnete. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Mai 2012 stattgegeben und dem Revisionswerber gemäß § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Bescheid vom 5. März 2019 nahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das Asylverfahren vom 4. Februar 2012 gemäß § 69 Abs. 1 AVG von Amts wegen wieder auf ohne über den Antrag auf internationalen Schutz abschließend abzusprechen.
3 Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, der Revisionswerber habe seine bengalische Staatsangehörigkeit verschwiegen. Aus den - im Zuge eines Einreiseantrages seines "vermeintlich" adoptierten Sohnes - zwei vorgelegten Unterlagen ergebe sich eindeutig, dass der Revisionswerber die Staatsangehörigkeit von Bangladesch besitze. Es sei unwahrscheinlich, dass zweimal irrtümlicherweise die Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers in den Unterlagen aufgenommen worden sei. Von einer Irreführungsabsicht sei deshalb auszugehen, weil der Revisionswerber bewusst die bengalische Staatsangehörigkeit nicht bekanntgegeben habe.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe den Bescheid mit welchem ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, aufgrund seiner unrichtigen Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit erschlichen. Der Revisionswerber habe sich dadurch einen Vorteil in seinem Asylverfahren erhofft. Der Revisionswerber sei bereits zum Zeitpunkt der Adoption des nunmehr die Einreise begehrenden Sohnes im Jahr 2011 bengalischer Staatsangehöriger gewesen. Sei auch aus der Wendung in der Adoptionsurkunde "at present bangladesh" die Staatsangehörigkeit nicht eindeutig ableitbar, ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass damit eigentlich nur die Staatsangehörigkeit gemeint sein könne. Dass der Revisionswerber seine bengalische Staatsangehörigkeit vorsätzlich verschwiegen habe, liege auf der Hand.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen.
8 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint (§ 24 Abs. 4 VwGVG ist hier nicht anwendbar) und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
10 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0268, mwN).
11 Diese Voraussetzungen lagen im gegenständlichen Fall nicht vor.
12 Das Verwaltungsgericht begründete den Entfall der Durchführung der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG damit, dass die Beschwerde der Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht substantiiert entgegengetreten sei und auch nicht aufgezeigt habe, warum die Beweiswürdigung falsch oder unschlüssig sein sollte. Es sei auch die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht beantragt worden.
13 Im vorliegenden Fall trat der Revisionswerber den Tatsachenfeststellungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in der Beschwerde entgegen und rügte in diesem Zusammenhang vor allem die fehlende Auseinandersetzung in den Feststellungen bzw. in der Beweiswürdigung zu dem von der Behörde angenommenen bewusst zur Täuschung der Behörde gesetzten Verhalten des Revisionswerbers. Dazu wurde ausgeführt, dass sich die Behörde lediglich auf zwei näher genannte Urkunden stütze und insbesondere aus der "Erklärung der Adoption" die Staatsangehörigkeit nicht eindeutig hervorgehe. Es sei nicht ausreichend, aus dieser Urkunde auf den Bestand der bengalischen Staatsangehörigkeit zu schließen und dem Revisionswerber wissentliche Irreführung vorzuwerfen. Es sei naheliegend, dass es aufgrund der bengalischen Staatsangehörigkeit seiner Ehefrau zu einem Missverständnis gekommen sei.
14 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ging von der Unglaubwürdigkeit der dazu vom Revisionswerber gemachten Aussage aus, ohne auf die zu den einzelnen Urkunden getätigten Angaben des Revisionswerbers einzugehen. Dieser Würdigung schloss sich das Bundesverwaltungsgericht an und konstatierte selbst, dass aus der "Erklärung der Adoption", insbesondere aus der dort enthaltenen Wendung "at present Bangladesh" nicht eindeutig ableitbar sei, dass der Revisionswerber bengalischer Staatsbürger sei. Lediglich aus dem Gesamtzusammenhang ergebe sich für das Gericht, dass nur die Staatsangehörigkeit gemeint sein könne. Letztlich folgerte das Gericht, es läge auf der Hand, dass der Revisionswerber seine bengalische Staatsangehörigkeit zwecks Erlangung von Asyl verschwiegen habe.
15 Eine derartige Würdigung durfte das Verwaltungsgericht jedoch nicht vornehmen, ohne sich vorher in einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers zu verschaffen, zumal hierdurch eine weitere Klärung zu erwarten bzw. jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen war.
16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein "Erschleichen" eines Bescheides im Sinn des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG dann vor, wenn dieser in der Art zu Stande kam, dass bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht und diese Angaben dann dem Bescheid zu Grunde gelegt wurden, wobei das Verschweigen wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/22/0280, mwN).
17 Die für die Erschleichung eines Bescheides notwendige Irreführungsabsicht setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Partei wider besseren Wissens gehandelt hat, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Ob Irreführungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden Umständen geschlossen werden, die von der Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen sind (vgl. VwGH 15.12.2015, Ro 2015/01/0002, mwN).
18 Fallbezogen fehlen zur Beurteilung einer Irreführungsabsicht des Revisionswerbers im Sinn des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG ausreichende Feststellungen. Schon in der Beschwerde wurde aufgezeigt, das Bundesamt habe sich nicht damit auseinander gesetzt, inwieweit der Revisionswerber vorsätzlich gehandelt habe. 19 Angesichts des - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes - hinreichend substantiierten Beschwerdevorbringens und der im behördlichen Verfahren mangelhaften Feststellungen hätte das Verwaltungsgericht nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen dürfen.
20 Da die Voraussetzungen für das Absehen von der Durchführung der mündlichen Verhandlung somit nicht vorlagen, erweist sich das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften als rechtswidrig. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
21 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. April 2020 |
JWT_2019140309_20200409L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140309.L00 | Ra 2019/14/0309 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140309_20200409L00/JWT_2019140309_20200409L00.html | 1,586,390,400,000 | 1,319 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 20. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er als Mitglied des Southern Cameroons National Councils (im Folgenden kurz: SCNC) 2010 und 2014 verhaftet und gefoltert worden sei.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Juni 2016 zur Gänze ab, sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, erließ gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen fest.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einholung eines Sachverständigengutachtens statt, erkannte ihm den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Das Bundesverwaltungsgericht stellte hinsichtlich der Fluchtgründe des Mitbeteiligten fest, dieser sei in Kamerun aufgrund seiner Mitgliedschaft beim SCNC von staatlichen Exekutivbeamten verhaftet und gefoltert worden. Im Falle der Rückkehr habe der Mitbeteiligte - auch wegen seines exilpolitischen Engagements in Österreich - wohlbegründete Furcht, wegen seiner Mitgliedschaft beim SCNC landesweit nach wie vor verfolgt zu werden.
4 Beweiswürdigend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe in der Beschwerdeverhandlung seine Festnahmen bzw. Inhaftierungen sowie Folterungen durch Sicherheitskräfte detailreich und überzeugend schildern können. Diese Einschätzung finde auch Deckung in dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Gutachten, in welchem der allgemein beeidete und gerichtliche Sachverständige für Allgemein- und Gerichtsmedizin nach Untersuchung des Mitbeteiligten zusammengefasst festhalte, dass die vom Mitbeteiligten geschilderten Foltermethoden aufgrund der Lokalisation und des Verteilungsmusters der festgestellten Hautveränderungen sowie Narbenbildungen durchaus mit diesen in Einklang zu bringen seien. Die Feststellungen zur exilpolitischen Aktivität des Mitbeteiligten in Österreich würden sich aus seinen glaubhaften Angaben und den vorgelegten Fotos ergeben. 5 Mit Eingabe vom 15. November 2018 beantragte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG. Am 6. November 2018 hätten die Ehefrau, die Tochter und der Stiefsohn des Mitbeteiligten bei der Österreichischen Botschaft in Abuja Einreiseanträge gemäß § 35 AsylG 2005 eingebracht. Die Ehefrau des Mitbeteiligten habe nichts zum Fluchtgrund ihres Mannes erzählen können und wisse offensichtlich nichts über eine politische Verfolgung. Sie habe lediglich immer wieder die allgemein schwierige Lage in Kamerun genannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fühle sich durch dieses neu hervorgekommene Beweismittel in seiner Einschätzung bestätigt, dass es sich bei der Asylantragstellung des Mitbeteiligten um einen auf unwahren und irreführenden Behauptungen aufgebauten Versuch handle, eine Asylgewährung zu erschleichen. 6 Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - nach erneuter Einvernahme der Ehefrau durch die Österreichische Botschaft Abuja - mit dem nunmehr in Revision gezogenen Beschluss ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit hinsichtlich § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG geltend gemacht, dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts in Anbetracht des unauflöslichen Widerspruchs des Vorbringens des Mitbeteiligten und seiner Ehefrau zur behaupteten Inhaftierung und Folterung nicht schlüssig sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe nämlich nicht berücksichtigt, dass anhand des Akteninhaltes nicht nachvollzogen werden könne, warum die Ehefrau des Mitbeteiligten unrichtige Angaben machen sollte.
11 Vorweg ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes unterliegt nur in beschränktem Maße, nämlich nur hinsichtlich ihrer Schlüssigkeit, nicht aber hinsichtlich ihrer Richtigkeit, einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (siehe VwGH 24.1.2020, Ra 2019/14/0616, mwN).
12 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Beweiswürdigung umfangreich mit den Ergebnissen des Asylverfahrens des Mitbeteiligten und den nunmehrigen Angaben seiner Ehefrau im Einreiseverfahren auseinandergesetzt. Es kam zu dem Schluss, dass es keineswegs verkenne, dass die Aussagen der Ehefrau Teile des Vorbringens des Mitbeteiligten nicht bestätigen würden, doch sei ihren Aussagen jedenfalls zu entnehmen, dass ihr Ehemann sich für die Unabhängigkeit Südkameruns eingesetzt habe und von der Polizei schikaniert worden sei. Das "Gefühl" der Mitarbeiter der Konsularabteilung in der Österreichischen Botschaft, dass die Ehefrau unglaubwürdig gewirkt habe, reiche nicht aus. Im Vorverfahren sei die damals zuständige Richterin nach einem umfassenden Ermittlungsverfahren und einer mündlichen Verhandlung zum Ergebnis gekommen, dass der Mitbeteiligte politisch tätig sei und deswegen Verfolgung zu befürchten habe. Zudem sei durch die Aussagen der Ehefrau das exilpolitische Engagement des Mitbeteiligten nicht in Zweifel gezogen, sondern vielmehr seine Tätigkeit für den SCNC bestätigt worden. Die Gewährung des Flüchtlingsstatus sei nämlich auch auf das exilpolitische Engagement gestützt worden. Letztlich sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass das Vorbringen des Asylberechtigten, dass er wegen eines Einsatzes für die Unabhängigkeit Südkameruns politische Verfolgung durch die kamerunischen Behörden zu befürchten habe, objektiv unrichtig sei.
13 Dass die dargestellte vom Verwaltungsgericht unter Darlegung der wesentlichen Erwägungen vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre, vermag die Revision mit ihren Erwägungen zu den Motiven der Ehefrau des Mitbeteiligten nicht aufzuzeigen. 14 Sofern in der Beweisrüge auch die Beweiswürdigung im Zuerkennungsverfahren als nicht schlüssig bekämpft werden sollte, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Wiederaufnahme des Verfahrens keine Handhabe dafür bietet, eine im abgeschlossenen Verfahren von der Behörde (nunmehr auch Verwaltungsgericht) ihrer Entscheidung zugrunde gelegte Beweiswürdigung oder Sachverhaltsannahme zu bekämpfen (vgl. VwGH 7.11.1995, 95/20/0223).
15 Die Revision wendet sich in ihrer Zulassungsbegründung weiters vor dem Hintergrund des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG gegen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach den Angaben der Ehefrau die Eignung abgesprochen werden müsste, ein im Hauptinhalt des Spruchs anderslautendes Erkenntnis herbeizuführen. Das Verwaltungsgericht stützte sich darauf, dass sich die Asylgewährung im vorangegangenen Verfahren unter anderem auch auf das exilpolitische Engagement des Mitbeteiligten gestützt habe. Mit den in der Revision unter Berufung auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, dargestellten Erwägungen, unter welchen Voraussetzungen ein exilpolitisches Engagement asylrelevant sein könne, legt sie fallbezogen nicht dar, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre. Insbesondere geht die Revision in ihrem Vorbringen nicht vom festgestellten Sachverhalt und somit von einer falschen Prämisse aus, wonach dem Mitbeteiligten der Asylstatus nicht nur wegen der Verfolgung aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit, sondern auch auf Grund der Inhaftierung und Folterung wegen seiner politischen Aktivitäten im Herkunftsstaat zuerkannt wurde, so dass eine losgelöste Betrachtung und Beurteilung der exilpolitischen Tätigkeit schon deshalb nicht in Betracht kommt. Sohin hängt das Schicksal der Revision, die in Bezug auf das behauptete Verfolgungsszenario nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, von der angeführten Frage nicht ab (vgl. dazu auch VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0037, mwN).
16 Schließlich begründet die Revision ihre Zulässigkeit mit dem Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung. Die Revision zeigt mit ihren bloß pauschalen Ausführungen aber nicht auf, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (vgl. zu diesen Leitlinien grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die nur eingeschränkte Verhandlungspflicht im Verfahren über die Wiederaufnahme etwa VwGH 31.7.2009, 2007/09/0081, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR; VwGH 29.5.2017, Ra 2017/16/0070 sowie VwGH 10.2.2020, Ra 2020/01/0023, mwN).
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. April 2020 |
JWT_2019140311_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140311.L00 | Ra 2019/14/0311 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140311_20200506L00/JWT_2019140311_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 1,382 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revisionen werden, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richten, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In ihrem übrigen Umfang werden die angefochtenen Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin reiste aufgrund eines Visums nach Österreich zu ihrem Ehemann, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Sie stellte am 14. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 6. Juli 2017 stellte sie als gesetzliche Vertreterin für den am 15. Juni 2017 geborenen Zweitrevisionswerber ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Infolge Straffälligkeit des Ehemannes bzw. Vaters der revisionswerbenden Parteien leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Jahr 2017 ein Aberkennungsverfahren ein. Mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 erkannte das BFA ihm den mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. November 2011 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab, entzog ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigten, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Unter einem erließ sie gegen ihn ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot. 3 Mit Bescheiden vom 22. Jänner 2018 (hinsichtlich der Erstrevisionswerberin) und vom 19. Jänner 2018 (hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers) wies das BFA die Anträge der revisionswerbenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Das BVwG wies mit Erkenntnis vom 8. Mai 2019 die vom Ehemann bzw. Vater der revisionswerbenden Parteien gegen den Aberkennungsbescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass dieser an jener Krankheit, die entscheidend für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz an ihn gewesen sei, nicht mehr leide. Ihm sei eine Rückkehr in den Herkunftsstaat in der jetzigen Situation ohne Beeinträchtigung seiner in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 geschützten Rechte möglich und verwies ihn (implizit) auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul. Dabei ging es davon aus, dass die Familie gemeinsam nach Afghanistan zurückehren werde. Es sei ihm möglich und zumutbar, in Kabul eine berufliche Tätigkeit zu finden, um ein für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.
5 Mit den Erkenntnissen ebenfalls vom 8. Mai 2019 wies das BVwG - nach Durchführung einer Verhandlung - die von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und sprach jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass die revisionswerbenden Parteien eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht hätten. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten verwies das BVwG auf die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat. Da seine Eltern jung und arbeitsfähig seien, sei auch nicht davon auszugehen, dass der minderjährige Zweitrevisionswerber im Fall der Rückkehr nach Afghanistan seiner Lebensgrundlage beraubt sein werde. Da gegen "allesamt ebenfalls im Verfahren befindlichen Familienmitglieder (...) mit zugleich ergehenden Erkenntnissen des heutigen Tages ebenfalls gleichlautende Rückkehrentscheidungen getroffen" worden seien, sei auch kein Eingriff in das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zu befürchten. 6 Gegen diese Erkenntnisse wenden sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, in denen im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es zur Frage des Vorhandenseins einer innerstaatlichen Fluchtalternative die Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 vollkommen unbeachtet gelassen und auf den minderjährigen Zweitrevisionswerber nicht ausreichend Bedacht genommen habe.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revisionen nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das BVwG sowie nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revisionen sind teilweise zulässig und begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2019, Ra 2019/18/0381, betreffend den Revisionsfall des Ehemannes bzw. Vaters der revisionswerbenden Parteien mit den in den Revisionen aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Rückkehr in den Herkunftsstaat ohne Beeinträchtigung der in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 geschützten Rechte möglich ist, bereits ausführlich auseinandergesetzt und das dortige Erkenntnis des BVwG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
10 Zusammengefasst hat der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung festgehalten, dass das BVwG die gebotene Auseinandersetzung mit den aktuellen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018, die angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage eine interne Schutzalternative in der Stadt Kabul für grundsätzlich nicht verfügbar ansehen, zur Gänze unterlassen und sein Verfahren mit einem Verfahrensmangel belastet habe. Außerdem habe das BVwG nicht darauf Bedacht genommen, dass es sich bei einem Minderjährigen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedürftige Person handle. Diese besondere Vulnerabilität sei bei der Beurteilung, ob bei Rückkehr in die Heimat eine Verletzung der durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte drohe, im Speziellen zu berücksichtigen. Dies erfordere insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche Rückkehrsituation die Familie - mit zumindest einem minderjährigen Kind - fallbezogen in Afghanistan tatsächlich vorfinden werde. Diesem Erfordernis entspreche das angefochtene Erkenntnis nicht. Es enthalte keine Erwägungen dazu, welche konkrete Rückkehrsituation die Familie in Kabul vorfinden würde. Die nicht näher begründete Überlegung des BVwG, dem dortigen Revisionswerber - also dem Ehemann und Vater der hier revisionswerbenden Parteien -
werde es möglich und zumutbar sein, in Kabul eine berufliche Tätigkeit zu finden, um ein für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, reiche dafür jedenfalls nicht.
11 Auch die hier angefochtenen Erkenntnisse setzen sich mit den Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 nicht auseinander. Sie enthalten ebenfalls keine Erwägungen dazu, welche konkrete Rückkehrsituation die Familie in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif und Herat vorfinden würde. Der Umstand, dass das BVwG in Bezug auf die revisionswerbenden Parteien neben Kabul auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif und Herat angenommen hat, vermag fallbezogen am Ergebnis nichts zu ändern. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes problematisiert der UNHCR die Verfügbarkeit einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative für afghanische Staatsangehörige auch in Bezug auf andere Städte als Kabul und macht diese von einer sorgfältigen Prüfung für den jeweiligen Antragsteller unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände - wie im vorliegenden Fall die Minderjährigkeit des Zweitrevisionswerbers - abhängig (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/19/0043, mwN).
12 Es lässt sich nicht ausschließen, dass das bei Berücksichtigung der aktuellen Berichtslage und bei Vermeidung der aufgezeigten Ermittlungs- und Begründungsmängel ein anderes Ergebnis zwar nicht in Bezug auf die Zuerkennung von Asyl, wohl aber in Bezug auf die Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz, möglich wäre. Von den revisionswerbenden Parteien wurde damit insoweit auch die Relevanz dieses Verfahrensmangels aufgezeigt.
13 Insbesondere erweist sich als wesentlich, dass das BVwG bei der Beurteilung der Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative erkennbar darauf abgestellt hat, dass die Familie aufgrund mit Erkenntnissen des BVwG vom selben Tag rechtskräftig erlassener Rückkehrentscheidungen gemeinsam nach Afghanistan zurückkehren werde und in erster Linie der Ehemann bzw. Vater der revisionswerbenden Parteien für die Existenzsicherung sorgen könne.
14 Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof "ex tunc". Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2018/14/0118, mwN). Aufgrund der Aufhebung das den Ehemann und Vater der revisionswerbenden Parteien betreffende Erkenntnis des BVwG stellt sich die den hier bekämpften Erkenntnissen zugrunde liegende Prämisse, dass dieser wesentlich zur Existenzsicherung beitragen könne, als unzutreffend dar.
15 Die angefochtenen Erkenntnisse waren daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten sowie der rechtlich darauf aufbauenden Aussprüche, die ihre Grundlage verlieren, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten vermögen hingegen die Revisionen, die insoweit lediglich substanzloses Vorbringen enthalten, nicht aufzuzeigen, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen hätte. Insoweit waren die Revisionen mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
17 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abzusehen. 18 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2019140317_20200519L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140317.L00 | Ra 2019/14/0317 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140317_20200519L00/JWT_2019140317_20200519L00.html | 1,589,846,400,000 | 1,558 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der aus Georgien stammende Mitbeteiligte stellte am 19. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 6. Mai 2019 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Unter einem wurde dem Mitbeteiligten aufgetragen, in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen, und es wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3 Nach dem unbestrittenen Akteninhalt enthält der Kopf dieser Erledigung jeweils das Logo des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl einschließlich der Anführung der Behördenbezeichnung „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ sowie rechts oben auf der ersten Seite im Briefkopf den Familiennamen des Sachbearbeiters, darunter „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“, darunter „Erstaufnahmestelle Ost“ sowie die Adresse und Kontaktdaten der Erstaufnahmestelle Ost. Auf jeder Seite der Erledigung findet sich in der Fußzeile der Hinweis „BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“. Die Erledigung schließt mit „Traiskirchen, am 06.05.2019“, der Fertigungsklausel „Für den Leiter der Erstaufnahmestelle Ost“ sowie dem Familiennamen und der Unterschrift des Genehmigenden (des auch im Briefkopf genannten Sachbearbeiters).
4 Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) als unzulässig zurück. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, mangels Bezugnahme auf die die Erledigung erlassende Behörde im Spruch oder in der Begründung der angefochtenen Erledigung sei (alleine) die Fertigungsklausel für die Zurechnung der Erledigung maßgeblich (Verweis auf VwGH 21.3.2017, Ra 2016/12/0064). Aus der Fertigungsklausel gehe eindeutig hervor, dass die Erledigung dem „Leiter der Erstaufnahmestelle Ost“ zuzurechnen sei, welchem jedoch im Hinblick auf behördliche Erledigungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl keine organschaftlichen Kompetenzen zukämen. Die Erledigung hätte vielmehr vom Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl selbst oder einem zumindest abstrakt approbationsbefugten Organwalter genehmigt und dieser Umstand in der Fertigungsklausel auch entsprechend zum Ausdruck gebracht werden müssen (etwa durch die Formulierung „Für den Direktor des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl“). Die angefochtene Erledigung sei entgegen § 2 Abs. 1 BFA-G nicht vom befugten Organwalter, nämlich dem Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, genehmigt worden, sodass keine wirksame Erlassung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zustande gekommen sei. Aus der Erledigung gehe insgesamt auch nicht klar hervor, welcher Behörde sie zuzurechnen sei. Es läge ein Nichtbescheid vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde nicht inhaltlich absprechen dürfe.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Revision nach Vorlage derselben samt den Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
7 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, der angefochtene Bescheid sei in seiner Urschrift durch Unterschrift eines approbationsbefugten Organwalters genehmigt worden. Es gebe keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich um eine Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl als Behörde handle, zumal das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht Hilfsorgan einer anderen Behörde sei und es daher keiner Fertigungsklausel zur näheren Bezeichnung der Behörde bedürfe. Der Erstaufnahmestelle Ost komme keine eigenständige Behördeneigenschaft zu, sondern sei als Dienststelle Teil der monokratischen Behörde Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der der Bescheid daher zuzurechnen sei. Selbst eine unklare oder verfehlte Fertigungsklausel ändere in einer Gesamtschau nichts an der Erkennbarkeit der Behörde.
8 Die Amtsrevision ist zulässig und auch berechtigt.
9 § 18 und § 58 AVG lauten auszugsweise:
„Erledigungen
§ 18 (1) ...
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
Inhalt und Form der Bescheide
§ 58. (1) ...
(3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4.“
§§ 1 und 2 BFA-G sehen auszugsweise vor:
„Einrichtung
§ 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) besteht als eine dem Bundesminister für Inneres unmittelbar nachgeordnete Behörde mit bundesweiter Zuständigkeit.
Organisation
§ 2. (1) An der Spitze des Bundesamtes steht der Direktor. Im Fall seiner Verhinderung sind die Aufgaben von einem seiner beiden Stellvertreter wahrzunehmen.
(2) Das Bundesamt hat seinen Sitz in Wien und jeweils eine Regionaldirektion in jedem Bundesland. Darüber hinaus kann der Direktor des Bundesamtes Außenstellen der Regionaldirektionen einrichten, um alle anfallenden Verfahren in verwaltungsökonomischer Weise und ohne unnötigen Verzug durchführen und abschließen zu können.
(3)...
Erstaufnahmestellen
§ 4. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung Erstaufnahmestellen einzurichten. Diese sind Teil des Bundesamtes.“
§ 1 BFA-G - Durchführungsverordnung lautet auszugsweise:
„Erstaufnahmestellen
§ 1. (1) Es sind zwei Erstaufnahmestellen gemäß § 29 Abs. 1 AsylG 2005 und eine Erstaufnahmestelle am Flughafen gemäß § 31 Abs. 1 AsylG 2005 eingerichtet. Am Eingang der jeweiligen Erstaufnahmestellen ist die Bezeichnung „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Erstaufnahmestelle“ anzubringen.
(2) Die Erstaufnahmestelle ‚Ost‘ ist in Niederösterreich in der Gemeinde Traiskirchen (Postleitzahl 2514), Otto-Glöckelstraße 22-24 (Betreuungsstelle des Bundes), eingerichtet.
(3)...“
10 Nach dem ersten Satz des § 18 Abs. 4 AVG, der gemäß § 58 Abs. 3 AVG auch für Bescheide gilt, hat jede schriftliche Ausfertigung (hier: eines Bescheides) die Bezeichnung der Behörde, von welcher die Erledigung (der Bescheid) stammt, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten.
11 Die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat, zählt zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende Schriftstück - mag es auch sonst die Merkmale eines Bescheides aufweisen - nicht als Bescheid angesehen werden. Dem für die Bescheidqualifikation einer Erledigung wesentlichen Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist Rechnung getragen, wenn erkennbar ist, von welcher Behörde der Bescheid erlassen wurde; ist die bescheiderlassende Behörde nicht erkennbar (die Erledigung einer bestimmten Behörde nicht zurechenbar), so liegt ein Bescheid nicht vor (vgl. etwa VwGH 18.3.2010, 2008/07/0229, mwN).
12 Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde vorliegt bzw. welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven Gesichtspunkten, zu beurteilen. Die Behörde, der die Erledigung zuzurechnen ist, muss aus der Erledigung selbst hervorgehen (vgl. VwGH 12.12.2017, Ra 2016/05/0065, 9.11.2016, Ro 2014/10/0055, mwN). An welcher Stelle des Bescheides die Behörde genannt ist, ist für die rechtliche Qualifikation der Erledigung als Bescheid irrelevant (vgl. etwa VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214, mwN).
13 Kann dem Bescheid ohne Zweifel entnommen werden, dass er durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erlassen wurde, hat selbst ein allfälliges Versehen bei der Fertigungsklausel nicht die Unwirksamkeit des Bescheides zur Folge (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0051, mwN).
14 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem oben dargestellten äußeren Erscheinungsbild der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der ausdrücklichen Anführung im Kopf, in der Fußzeile und im Briefkopf, dass diese dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zuzurechnen ist. Aus dem gesamten Inhalt der Erledigung gibt es keine Hinweise darauf, dass sie von einer anderen Behörde stammen könnte. Der Fertigungsklausel, die die Wendung „Für den Leiter der Erstaufnahmestelle Ost“ enthält, kommt für die Frage der Zurechnung der Erledigung keine entscheidende Bedeutung zu, zumal die Erstaufnahmestellen gemäß § 4 BFA-G Teil des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sind und ihnen keine eigenen hoheitlichen Befugnisse zukommen. Der Fertigungsklausel kommt im vorliegenden Fall daher im Gegensatz zu Konstellationen, in denen Behörden in mehreren Vollzugsbereichen tätig sind oder bei Erledigungen, welche die Bezeichnung von Hilfsorganen tragen, die für mehrere Behörden tätig werden können, keine besondere Unterscheidungs- oder Zuordnungsfunktion zu. Die Fertigungsklausel „Für den Leiter der Erstaufnahmestelle Ost“ vermag deshalb keine begründeten Zweifel daran zu wecken, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als zuständige Behörde den angefochtenen Bescheid erlassen hat (vgl. abermals VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214, mwN).
15 Die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts, wonach für die Zurechnung eines Bescheids mangels ausdrücklicher Angabe im Spruch oder Bezugnahme auf das bescheiderlassende Organ in der Begründung des Bescheids in erster Linie die Art der Unterfertigung maßgebend sei, erweist sich sohin als unzutreffend. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits ausdrücklich festgehalten, dass ein Zusatz, wonach der eine Erledigung genehmigende Organwalter im Auftrag eines näher bezeichneten Leiters einer Organisationseinheit gehandelt hat, lediglich darauf hinweist, dass der Behördenleiter - zulässigerweise - die Besorgung der betreffenden gesetzlichen Aufgabe einem ihm unterstellten Organ übertragen hat (vgl. VwGH 9.5.2003, 99/18/0246, dort in Bezug auf einen Bescheid der damaligen Bundespolizeidirektion Wien, der von einem Sachbearbeiter der Organisationseinheit dieser Behörde „Fremdenpolizeiliches Büro“ genehmigt wurde und in der Fertigungsklausel den Zusatz „Der Vorstand i.A.“ aufwies).
16 Der vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen geführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 2017, Ra 2016/12/0064, lag eine andere Ausgangslage zugrunde. Sie bezog sich nämlich auf eine Konstellation, in der verschiedenen in Betracht kommenden Organen vom Gesetz Behördenfunktion zugewiesen wurde. Das liegt hier aber - wie ausgeführt - nicht vor.
17 Dass die sonstigen Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 und Abs. 4 AVG in Bezug auf die in Rede stehende Erledigung - sowohl hinsichtlich der Urschrift als auch der Ausfertigungen - gegeben waren, wird (auch) vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen.
18 Die verfahrensgegenständliche erstinstanzliche Entscheidung ist somit als vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassener Bescheid zu qualifizieren, weshalb sich die vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene Zurückweisung der dagegen erhobenen Beschwerde als rechtswidrig erweist.
19 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 19. Mai 2020 |
JWT_2019140318_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140318.L00 | Ra 2019/14/0318 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140318_20200330L00/JWT_2019140318_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 1,114 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in Mosul Besitzer eines Kleidungsgeschäftes für Frauen gewesen und deswegen vom IS bedroht worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Darin brachte er erstmals vor, ihm drohe im Irak auch deswegen Verfolgung, weil er eine geheime Beziehung mit einer Frau gehabt habe. Die Geschwister dieser Frau hätten von der Beziehung Kenntnis erlangt und der Revisionswerber sei bei einer Rückkehr einer Verfolgung durch die Familie dieser Frau ausgesetzt. Der Revisionswerber habe sich bei der Einvernahme geschämt, diesen privaten Fluchtgrund zu schildern. Er sei auch nicht explizit danach gefragt worden. Er habe das Vorbringen daher erst in der Beschwerde erstatten können, dieses unterliege somit nicht dem Neuerungsverbot.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte es - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - aus, das in der Beschwerde erstmalig erstattete Vorbringen des Revisionswerbers sei insgesamt nicht glaubwürdig. Zunächst sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach ein spätes, gesteigertes Vorbringen als unglaubwürdig qualifiziert werden könne. Der Revisionswerber habe vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht einmal ansatzweise ein derartiges Vorbringen erstattet. Es sei auch kein Grund ersichtlich, weshalb es dem Revisionswerber nicht bereits vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl möglich gewesen sein sollte, dieses Vorbringen zu erstatten. Die Erklärung, der Revisionswerber habe sich geschämt, diese Affäre zu schildern, vermöge ebenfalls nicht zu überzeugen, zumal davon auszugehen sei, dass ein Asylwerber, der sich bemühe in einem Land Aufnahme und Schutz zu finden, in der Regel bestrebt sei, alles diesem Ziel dienliche anzugeben, sodass der Behörde erkennbar sei, welchen Bedrohungen er im Herkunftsland ausgesetzt gewesen sei bzw. sein könnte. Dies sei im gegenständlichen Fall aber nicht gegeben, weil der Revisionswerber diese Affäre erstmalig erst im Rahmen der Beschwerde erwähnt habe. Darüber hinaus stehe einer allfälligen Relevanz dieser Behauptung das im Beschwerdeverfahren geltende Neuerungsverbot entgegen. Weder habe sich der Sachverhalt nach der Entscheidung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl maßgeblich geändert, noch sei das Verfahren vor dem Bundesamt mangelhaft gewesen. Weiters seien dem Revisionswerber die neu vorgebrachten Tatsachen bereits im Entscheidungszeitpunkt des Bundesamts zugänglich gewesen und es würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Revisionswerber nicht in der Lage gewesen wäre, diese vorzubringen. Insofern sei das neue Vorbringen des Revisionswerbers, wobei die Intention der missbräuchlichen Verlängerung des Asylverfahrens offenkundig sei, vom Neuerungsverbot umfasst.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGH 6.2.2019, Ra 2018/14/0210, mwN).
10 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision nahezu wortident in den Revisionsgründen wiederfinden. Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (nahezu) wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.3.2019, Ra 2019/14/0111, mwN).
11 Darüber hinaus wird mit dem Vorbringen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt:
12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Anwendbarkeit des Neuerungsverbotes abgewichen. Von einem Missbrauch könne im gegenständlichen Fall keine Rede sein, zumal der Revisionswerber aus nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage gewesen sei, Angaben über höchstpersönliche, die Geschlechtssphäre betreffende Umstände gegenüber der Behörde zu machen.
13 Für die Annahme eines Neuerungsverbotes bedarf es nach der Rechtsprechung der Auseinandersetzung mit der für die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbräuchlichen Verlängerung des Asylverfahrens (vgl. VwGH 29.7.2015, Ra 2015/18/0036, mwN).
14 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem erstmals in der Beschwerde erhobenen Vorbringen des außerehelichen Kontakts dahin gehend näher befasst, als es diesem Vorbringen zum einen die Glaubwürdigkeit abgesprochen, indem es dieses als spätes, gesteigertes Vorbringen qualifiziert hat. Zum anderen hat es dieses Vorbringen alternativ auch unter Bezugnahme auf die vorliegende Rechtsprechung wegen der angenommenen Missbrauchsabsicht als gegen das Neuerungsverbot verstoßend gewertet.
15 Die Revision greift nur den vom Verwaltungsgericht alternativ angenommenen Verstoß gegen das Neuerungsverbot auf. Insoweit im Zulassungsvorbringen unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes lediglich ausgeführt wird, von Missbrauch könne keine Rede sein, weil der Revisionswerber nicht in der Lage gewesen sei, über höchst persönliche, die Geschlechtssphäre betreffende Umstände Angaben zu machen, wird mit diesen unsubstantiiert gebliebenen Ausführungen nicht dargelegt, dass die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in unvertretbarer Weise erfolgt wäre. 16 Soweit das Verwaltungsgericht das in der Beschwerde erhobene Vorbringen - neben der Missbrauchsabsicht - auch als unglaubwürdig beurteilt hat, greift dies die Revision nicht auf und zeigt damit auch nicht auf, dass diese Erwägungen unvertretbar wären.
17 Vom Revisionswerber wird somit insgesamt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG dargetan, von deren Lösung die Erledigung der Revision abhängt. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019140325_20200206L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140325.L00 | Ra 2019/14/0325 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140325_20200206L00/JWT_2019140325_20200206L00.html | 1,580,947,200,000 | 718 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass er als Fahrer für eine deutsche Firma gearbeitet habe und deshalb von den Taliban bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 27. November 2019, E 3772/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 1.10.2019, Ra 2019/20/0441, mwN). 8 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Die Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK sei zudem in unvertretbarer Weise vorgenommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe Umstände nicht berücksichtigt, die bei näherer Auseinandersetzung zu einem anderen Verfahrensausgang hätten führen können.
9 Der Revision zeigt mit ihrem bloß pauschalen Vorbringen nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0546, mwN). Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der junge, gesunde und arbeitsfähige, mit den kulturellen Gepflogenheiten und der Sprache seines Herkunftsstaates vertraute Revisionswerber in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, begegnet nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0469, mwN).
10 Soweit die Revision die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. etwa VwGH 6.5.2019, Ra 2019/14/0192, mwN). Die Revision legt mit ihrem allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen nicht dar, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht alle relevanten Umstände ausreichend berücksichtigt hätte und die Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar erfolgt wäre.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 6. Februar 2020 |
JWT_2019140328_20200519L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140328.L00 | Ra 2019/14/0328 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140328_20200519L00/JWT_2019140328_20200519L00.html | 1,589,846,400,000 | 1,285 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er von der Familie seiner Cousine bedroht werde. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusätzlich vor, er sei vom Islam abgefallen.
2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe gegen Ermittlungspflichten verstoßen und seine Entscheidung auf eine veraltete Sachlage gestützt. Aufgrund des langen Zeitraumes zwischen der Verhandlung am 4. Dezember 2017 bis zur Entscheidung wäre die Durchführung einer weiteren Verhandlung geboten gewesen, wo der Revisionswerber insbesondere hätte darlegen können, dass sich sein Glaubensabfall weiter vertieft und verfestigt habe und er Atheist sei. Es sei auch nicht erörtert worden, welche Situation Menschen in Afghanistan erwarte, die - wie der Revisionswerber - sich nicht an die Regeln des Islam hielten. Die Durchführung einer weiteren Verhandlung wäre auch in Bezug auf die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK notwendig gewesen. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob bei einer Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts ein Anspruch auf Durchführung eines abermaligen Verhandlungstermins resultiere und bei Vorliegen welcher Kriterien ein abermaliger Verhandlungstermin anzusetzen sei. Zudem sei die Beweiswürdigung in Bezug auf den vorgebrachten Glaubensabfall und der „Verwestlichung“ des Revisionswerbers unvertretbar und nicht nachvollziehbar. Weiters wendet sich die Revision gegen die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif, weil das BVwG bei seiner Beurteilung die individuellen Umstände des Revisionswerbers nicht einbezogen habe. Schließlich macht die Revision auch Begründungsmängel geltend. Das BVwG habe eine asylrelevante Verfolgung verneint, obwohl es festgestellt habe, dass der Revisionswerber in die „Kategorie ‚Nicht an die Regeln des Islam halten‘“ falle. Mangels Feststellungen zur Lage solcher Personen in Afghanistan sei diese Einschätzung nicht nachvollziehbar.
8 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 29.5.2019, Ra 2019/14/0136, mwN). Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden Beweiswürdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht auseinandergesetzt. Es befasste sich auch mit dem behaupteten Abfall vom islamischen Glauben und gelangte mit näherer Begründung zur Auffassung, dass beim Revisionswerber „allenfalls ein Desinteresse“ am Islam vorliege, jedoch keine dauerhaft verfestigte innere Glaubensüberzeugung im Sinne eines dauerhaften Abfalls vom Islam. Dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre und sich die Erwägungen des BVwG in seiner Gesamtheit als unschlüssig darstellen würden, legt die Revision nicht dar.
9 Werden Verfahrensmängel, wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel, als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2018/14/0341, mwN).
10 Das BVwG hat Feststellungen zur allgemeinen Situation in Bezug auf die Religionsfreiheit und die Verfolgung wegen Apostasie in Afghanistan getroffen, welchen die Revision nicht substantiiert entgegentritt. Es kam ausgehend davon und aufgrund der Feststellungen zur Lebensführung des Revisionswerbers zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber bei einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine asylrelevante Verfolgung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshof drohe (vgl. dazu VwGH 24.6.2019, Ra 2019/20/0101, mwN), zumal keine gänzliche und verinnerlichte Abkehr vom Islam vorliege und auch kein explizit feindlicher Auftritt des Revisionswerbers gegenüber dem Islam erkennbar sei. Die Revision legt nicht dar, warum die Einschätzung des BVwG vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen unvertretbar wäre. Eine tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührende Verkennung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich (vgl. dazu VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0023). Insofern die Revision das Fehlen näherer Feststellungen zur Lage von Personen, „die sich nicht an die Regeln des Islam halten“ rügt, fehlt eine Relevanzdarlegung im Sinn der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
11 Soweit die Zulässigkeitsbegründung das Unterbleiben einer weiteren Verhandlung rügt, gelingt es dem Revisionswerber nicht darzulegen, inwiefern sich der maßgebliche entscheidungswesentliche Sachverhalt derart geändert gehabt hätte, dass eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung notwendig gewesen wäre, und die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzutun (vgl. zum Erfordernis der Relevanz bei Behauptung eines derartigen Mangels - auch im Anwendungsbereich von Art. 47 GRC bzw. von Art. 6 EMRK - VwGH, 10.9.2018, Ra 2017/19/0431 und VwGH 25.9.2014, Ra 2014/07/0057). Das in der Revision erstmals erstattete Vorbringen, dass die atheistische Glaubenshaltung durch die vom Revisionswerber in der iranisch-afghanischen Exilgemeinschaft geführten Diskurse und öffentlich vertretenen Grundhaltungen auch in Afghanistan bekannt geworden sei, weshalb dem Revisionswerber in Afghanistan eine asylrelevante Verfolgung drohe, unterliegt dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden und aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und kann daher schon aus diesem Grund keine Beachtung finden (vgl. VwGH 4.11.2019, Ra 2018/18/0102, mwN). Das BVwG hat im Rahmen seiner Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK die in der Revision näher genannten Integrationsbemühungen des Revisionswerbers ohnehin berücksichtigt. Es ist daher auch unter diesem Blickwinkel nicht zu sehen, weshalb es fallbezogen zur Klärung des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhaltes geboten gewesen wäre, eine weitere Verhandlungstagsatzung durchführen zu müssen.
12 Die Revision vermag auch zur Frage, ob subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei, nicht darzulegen, inwiefern das BVwG von den durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien betreffend die Beurteilung des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen wäre (vgl. dazu VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).
13 Der allgemein gehaltene Vorwurf, das BVwG habe Länderberichte und die individuellen Umstände des Revisionswerbers gänzlich außer Acht gelassen, stellt sich vor dem Hintergrund des Inhalts der angefochtenen Entscheidung, in der die Richtlinien des UNHCR sowie die Vorgaben der EASO Country Guidance zu Afghanistan (in der hier maßgeblichen Fassung von Juni 2018) berücksichtigt wurden, als unzutreffend dar. Entgegen dem Revisionsvorbringen berücksichtigte das BVwG auch die persönliche Situation des Revisionswerbers. So führte das BVwG einzelfallbezogen aus, dass es sich beim Revisionswerber um einen gesunden im erwerbsfähigen Alter befindlichen Mann handle, der etwa neun Jahre im Iran eine Schule besucht habe und über erste Berufserfahrungen als Tischler im Iran verfüge, Farsi spreche sowie mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Vor dem Hintergrund der fallbezogenen die individuelle Situation des Revisionswerbers näher beleuchtenden Feststellungen des BVwG vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Annahme des BVwG, dem Revisionswerber stehe auf Grundlage der getroffenen Feststellungen in Mazar-e Sharif eine Fluchtalternative offen, unvertretbar wäre (zur Lage nach Afghanistan rückkehrender Hazara vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282, sowie 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. Mai 2020 |
JWT_2019140334_20200323L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140334.L00 | Ra 2019/14/0334 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140334_20200323L00/JWT_2019140334_20200323L00.html | 1,584,921,600,000 | 2,503 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, am 27. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juni 2015 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. In ihrer Begründung hielt die Behörde fest, dem Vater des Revisionswerbers sei mit Bescheid vom 5. Dezember 2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Daher sei dem Revisionswerber derselbe Schutz zu gewähren. 2 Mit Schreiben vom 22. März 2018 verständigte die Staatsanwaltschaft Wien das BFA von der Erhebung einer Anklage gegen den Revisionswerbers wegen §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB, §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs. 1 und 4 StGB, § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG und §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. Daraufhin leitete das BFA ein Aberkennungsverfahren ein. Am 15. Mai 2018 erfolgte vor der Behörde eine Einvernahme des Revisionswerbers. Mit Aktenvermerk vom 10. Juli 2018 stellte das BFA das Aberkennungsverfahren mit dem Hinweis ein, dass die begangene Straftat nicht als besonders schweres Verbrechen im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 4 StGB einzustufen sei.
3 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Mai 2018 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 3 StGB sowie des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor der Kriminalpolizei nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs. 1 und 4 StGB unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten (bedingt nachgesehen unter einer Probezeit von drei Jahren) verurteilt. Darüber hinaus wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, der Privatbeteiligten einen Betrag von EUR 100,-- zu zahlen und die Bewährungshilfe angeordnet. Im Rahmen der Strafbemessung wurden das reumütige Geständnis, der tadellose Lebenswandel und die teilweise Schadensgutmachung als Milderungsgründe und die Verletzungen des Opfers als Erschwerungsgrund gewertet.
4 Nach Verständigung des BFA, dass über den Revisionswerber am 3. Oktober 2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts von neuerlichen Straftaten (§§ 15, 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1 zweiter Fall und §§ 15, 87 Abs. 1 StGB) verhängt worden sei, leitete die Behörde mit Aktenvermerk vom 9. Oktober 2018 das Aberkennungsverfahren ein und vernahm die Mutter des Revisionswerbers am 5. November 2018. Eine neuerliche Einvernahme des Revisionswerbers durch das BFA erfolgte nicht. Der Revisionswerber befand sich von 3. Oktober 2018 bis 26. November 2018 in Haft.
5 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Verbrechens der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs. 4 StGB unter Anwendung des § 5 Abs. 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (davon elf Monate unter Setzung einer Probezeit bedingt nachgesehen) verurteilt und von den anderen Anklagepunkten gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die Probezeit in Bezug auf die erste Verurteilung wurde auf fünf Jahre verlängert, die Bewährungshilfe angeordnet und dem Revisionswerber die Weisung erteilt, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen. Als mildernd wurde angesehen, dass es hinsichtlich der schweren Körperverletzung beim Versuch geblieben ist. Als erschwerend wurden die einschlägige Vorstrafe, der rasche Rückfall innerhalb offener Probezeit und die Körperverletzung unter Einsatz einer Waffe gewertet.
6 Mit Bescheid vom 11. März 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Es erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Syrien unzulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
7 In seiner Begründung führte das BFA zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe einen Asylausschlussgrund gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 verwirklicht. Er sei wegen der Begehung eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Der Revisionswerber sei ein halbes Jahr nach seiner Einvernahme vor dem BFA erneut straffällig geworden, daher sei ein innerer Wertewandel völlig ausgeschlossen. Die Betrachtung des schwerwiegenden Fehlverhaltens und des sich daraus ableitbaren Persönlichkeitsbildes lasse auf eine sozialschädliche Neigung zur Missachtung der österreichischen Rechtsvorschriften schließen. Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwögen das Interesse des Revisionswerbers am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat.
8 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er unter anderem ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte. Das Ermittlungsverfahren der Behörde sei mangelhaft. Die letzte Einvernahme des Revisionswerbers sei mehr als zehn Monate vor Erlassung des Bescheides erfolgt. Erst nach seiner Einvernahme habe der Revisionswerber das Haftübel verspürt, welches bei ihm aufgrund seiner Minderjährigkeit einen besonderen Eindruck hinterlassen habe. Der Revisionswerber befinde sich im Rahmen der Bewährungshilfe in einem aufrechten Betreuungsverhältnis beim Verein Neustart und es sei nunmehr ein positiver Lebenswandel ersichtlich, was sich auch daran zeige, dass er seit Ende Februar 2019 die "Produktionsschule" besuche. Zur Erstellung einer Gefährdungsprognose und zur Beurteilung einer Gemeingefährdung wäre eine neuerliche Einvernahme des Revisionswerbers erforderlich gewesen.
9 Mit Erkenntnis vom 22. Mai 2019 wies das BVwG die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Dauer des Einreiseverbots auf fünf Jahre herabgesetzt werde. Unter einem sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Das BVwG stellte die strafbaren Handlungen des Revisionswerber insofern näher dar, als es feststellte, dass er das Opfer beim Raubüberfall von hinten einen heftigen Stoß versetzt habe, sodass dieses zu Boden gefallen sei, der Revisionswerber diesem die Handtasche entrissen habe, davongelaufen sei und aus der Handtasche das darin befindliche Bargeld in der Höhe von EUR 30,-- und eine Bankomatkarte behalten, während er die Handtasche weggeschmissen habe. Die dabei dem Opfer zugefügten Verletzungen präzisierte es nicht näher. Weiters hielt es fest, dass der Revisionswerber versucht habe, eine andere näher bestimmte Person dazu zu bestimmen, in einem Ermittlungsverfahren als Zeuge zur Sache vor der Kriminalpolizei falsch auszusagen. Zur strafbaren Handlung, die zur zweiten Verurteilung geführt hat, stellte es fest, dass der Revisionswerber dem Opfer mit einem Messer einen Stich in den Oberschenkel versetzt habe, wodurch dieses eine drei Zentimeter breite und zwei Zentimeter tiefe Stichverletzung erlitten habe. Darüber hinaus führte das Verwaltungsgericht die vom Landesgericht für Strafsachen Wien bei der Strafbemessung jeweils als mildernd und erschwerend gewertete Umstände im Detail an.
11 Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten begründete das BVwG zusammengefasst damit, dass zwei einschlägige rechtskräftige Verurteilungen aufgrund gegen objektiv besonders geschützte Rechtsgüter (Leib und Leben) gerichteter Verbrechen vorliegen würden, die in objektiver und subjektiver Hinsicht als besonders verwerflich und schwer zu qualifizieren seien. Ausgehend von den Strafdrohungen der verwirklichten Delikte sei aus objektiver Sicht von einem "besonders schweren Verbrechen" auszugehen. Die mit dem zweiten Urteil verhängte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, auch wenn elf Monate bedingt nachgesehen worden seien, sei jedenfalls nicht als gering anzusehen und bringe auch in subjektiver Sicht den hohen Unwert der begangenen Tat zum Ausdruck. Trotz des im ersten Strafverfahren abgelegten reumütigen Geständnisses, der verhängten Probezeit und der angeordneten Bewährungshilfe sei der Revisionswerber nur kurze Zeit nach seiner ersten Verurteilung erneut straffällig geworden. Dazu komme die Anwendung einer Waffe, die neben der zusätzlichen Gefährdung des Opfers eine besondere Verwerflichkeit der Tat nach sich ziehe. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Tatumstände sei jedenfalls in Zusammenschau der beiden Verurteilungen auch in subjektiver Hinsicht von einem "besonders schweren Verbrechen" auszugehen. Der Revisionswerber stelle darüber hinaus eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit dar. Weder die erste Verurteilung noch die Beigabe eines Bewährungshelfers seien geeignet gewesen, den Revisionswerber zum Umdenken zu bewegen. Dazu komme, dass er bereit gewesen sei, körperliche Gewalt und sogar eine Waffe einzusetzen und damit auch in wesentliche Grundrechte anderer Personen massiv einzugreifen. Der Zeitraum zwischen der Haft von 3. Oktober 2018 bis 26. November 2018 bzw. der Verurteilung im Jänner 2019 sei vor dem Hintergrund der gesetzten Probezeiten von fünf Jahren jedenfalls zu kurz, um ein nachhaltiges Wohlverhalten seit der letzten Tatbegehung festzustellen und auf einen Wegfall oder eine erhebliche Minderung der von ihm ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schließen zu können. Im aktuellen Zeitpunkt sei daher insgesamt betrachtet jedenfalls von einem mangelnden Unrechtsbewusstsein des Revisionswerbers auszugehen. Auch wenn der Revisionswerber derzeit seine Termine der angeordneten Bewährungshilfe sowie der angeordneten Therapie wahrnehme und seit Februar 2019 am Projekt "Produktionsschule" teilnehme, könne erst ein längeres Wohlverhalten, welches nicht nur auf die gesetzte Probezeit und die Unterstützung durch die Bewährungshilfe zurückzuführen ist, zu einer (maßgeblichen) Minderung bzw. zu einem Wegfall der Gefährdungsprognose führen. An dieser Gefährdungsprognose vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Revisionswerber bei der zweiten Verurteilung "nur" zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, wobei elf Monate unter Setzung einer fünfjährigen Probezeit nachgesehen worden seien, verurteilt worden sei, insbesondere weil die "geringe" Freiheitsstrafe auf die Anwendung des § 5 Z 4 JGG zurückzuführen sei. Selbst wenn das Strafgericht zu dem Schluss gekommen sei, dass die verhängte Strafe genüge, um den Revisionswerber von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten, kann aufgrund seines Gesamtverhaltens die Begehung strafbarer Handlungen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwögen das Interesse des Revisionswerbers am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat. Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass das BFA seiner Ermittlungspflicht durch detaillierte Befragung des Revisionswerbers und seiner gesetzlichen Vertreterin nachgekommen sei. Der Sachverhalt sei unter schlüssiger und nachvollziehbarer Beweiswürdigung des BFA vollständig festgestellt worden. In der Beschwerde sei auf Sachverhaltsebene nichts Entscheidungsrelevantes mehr vorgebracht worden, das mit dem Revisionswerber mündlich zu erörtern gewesen wäre.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
13 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, das BVwG habe von einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen, obwohl die nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung für ein Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung erforderlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen seien. Bereits der Bescheid des BFA habe auf keiner hinreichend geklärten Sachverhaltsgrundlage beruht. Gerade im Asylaberkennungsverfahren sei es für die Beurteilung der Gemeingefährlichkeit essentiell, einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber zu gewinnen. Das BVwG habe zudem keine Feststellungen bezüglich den Verurteilungen des Revisionswerbers zugrunde liegenden Tatgeschehen getroffen, wodurch die Gefährdungsprognose auf keiner "verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage" beruhe. Die kursorische Wiedergabe des Urteilstenors sei nicht ausreichend. Das Zulässigkeitsvorbringen richtet sich auch gegen die rechtliche Einschätzung des BVwG, wonach es sich bei den vom Revisionswerber begangenen Delikten um "besonders schwere Delikte" im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 handle.
14 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen
für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein. Er muss erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden und drittens gemeingefährlich sein, und viertens müssen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen. Es genügt nicht, wenn ein abstrakt als "schwer" einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen. Bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene Prüfung vorzunehmen und es sind insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen. Lediglich in gravierenden Fällen schwerer Verbrechen ist bereits ohne umfassende Prüfung der einzelnen Tatumstände eine eindeutige Wertung als schweres Verbrechen mit negativer Zukunftsprognose zulässig (vgl. etwa VwGH 14.2.2018, Ra 2017/18/0419, mwN).
16 Gemäß § 21 Abs. 7 erster Satz BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung "geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der folgenden Rechtsprechung VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0241 bis 0247, mwN).
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zu. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose hinsichtlich des Erfordernisses der Gemeingefährlichkeit im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0522, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in diesem Zusammenhang bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass daraus noch keine "absolute" (generelle) Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten ist (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0418), gleichzeitig aber in seiner Judikatur betont, dass nur (ausnahmsweise) von der Durchführung einer Verhandlung unter anderem dann abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt scheint (vgl. etwa VwGH 10.08.2017, Ra 2016/20/0105, 0106, mwN). 18 Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Revisionswerber rügt zu Recht, dass sich das BVwG einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber hätte verschaffen müssen. Dies umso mehr, als die vom BFA durchgeführte Einvernahme des Revisionswerbers noch vor seiner ersten Verurteilung stattfand. Eine neuerliche Vernehmung wäre geboten gewesen, um eine gesicherte und aktuelle Beurteilungsgrundlage für die Gefährdungsprognose zu haben. 19 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das BVwG wäre auch vor dem Hintergrund des Vorbringens des Revisionswerbers in seiner Beschwerde erforderlich gewesen, wo er auf einen Gesinnungswandel nach Verspüren des Haftübels, sein seither bestehendes Wohlverhalten sowie den Besuch der "Produktionsschule" hinwies. Der Revisionswerber legte im Beschwerdeverfahren überdies ein Schreiben der Bewährungshilfe vor, in dem der familiäre Zusammenhalt der Familie des Revisionswerbers hervorgehoben und eine positive Entwicklung des minderjährigen Revisionswerbers angesprochen wird. Wenngleich dem BVwG beizupflichten ist, dass im konkreten Fall nur ein kurzer Beobachtungszeitraum von etwa einem halben Jahr nach der Haftentlassung Ende November 2018 bis zur Erlassung seines Erkenntnisses vorlag, ist fallbezogen nicht von vornherein auszuschließen, dass ein für die Gefährdungsprognose maßgeblicher Gesinnungswandel gegeben sein könnte, zumal der Revisionswerber nach den aus den im Verwaltungsakt erliegenden Strafurteilen zu den Tatzeitpunkten erst 15 bzw. 16 Jahre alt und erstmals in Haft war (vgl. zur Dauer des Beobachtungszeitraumes VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0027, mwN).
20 Im Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung hätte sich das BVwG im Übrigen auch ein Bild von den (aktuellen) Familienverhältnissen des im Entscheidungszeitpunkt noch minderjährigen Revisionswerbers machen können, zumal es - entgegen den Ausführungen im obgenannten Schreiben der Bewährungshilfe - davon ausging, dass nur ein "bedingt enges Familienband" zu den Eltern bestehe. Des Weiteren liegen noch nicht ausreichend konkrete Feststellungen zu den Tatumständen vor, um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, ob ein "besonders schweres Verbrechen" im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 vorliegt.
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. März 2020 |
JWT_2019140350_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140350.L00 | Ra 2019/14/0350 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140350_20200914L00/JWT_2019140350_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 1,028 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban infolge Verratsvorwürfen verfolgt und verletzt worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 20. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5. Juni 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 2694/2019-17, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Der Revisionswerber ficht das angefochtene Erkenntnis zwar ausdrücklich „seinem gesamten Inhalt und Umfang“ nach an, macht unter „4. Revisionspunkte“ jedoch nur die „Verletzung des Rechts auf Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter“ und die „Verletzung des Rechts auf amtswegige Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht“ geltend. Hinzuweisen ist darauf, dass es sich bei Letzterem um keinen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund handelt.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt eine Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. VwGH 30.6.2020, Ra 2019/20/0492, mwN).
10 In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten hängt die Revision daher schon aus diesem Grund nicht von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ab. Vor diesem Hintergrund muss auf das diesbezügliche Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht mehr eingegangen werden.
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht sei bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul und der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme derselben von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Den Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 sei nicht die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Beachtung („Indizwirkung“) geschenkt worden. Das Bundesverwaltungsgericht sei ohne hinreichende Würdigung des Falls davon ausgegangen, dass Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Aus dem herangezogenen EASO-Bericht „Country-Guidance Afghanistan June 2018“ ergebe sich, dass für den Revisionswerber Kabul nicht als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht komme. Schließlich handle es sich bei dem Revisionswerber um einen gesundheitlich beeinträchtigten Mann ohne finanzielle Mittel, der jahrelang außerhalb von Afghanistan gelebt habe und keine Unterstützung von seinen Verwandten in Afghanistan, insbesondere in Kabul, erwarten könne. Für diese Personengruppe verneine auch der EASO-Bericht Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative.
12 Soweit die Revision hinsichtlich der Annahme der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative eine unzureichende Auseinandersetzung mit den „UNHCR-Richtlinien“, der „Lage“ des Revisionswerbers und den „EASO-Leitlinien“ rügt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/14/0292; 19.5.2020, Ra 2019/14/0599; jeweils mwN).
13Â Mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen vermag die Revision keinen relevanten Verfahrensfehler geltend zu machen.
14 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0273, mwN).
15 Dabei hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 22.7.2020, Ra 2020/18/0090, mwN).
16 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, mwN).
17 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte im angefochtenen Erkenntnis die UNHCR-Richtlinien und den EASO-Länderleitfaden, ging von einer Rückkehrmöglichkeit des Revisionswerbers in die Stadt Kabul aus und traf sowohl zur Lage des Revisionswerbers als auch zur Erreichbarkeit der Stadt entsprechende Feststellungen. So führte es insbesondere aus, dass es sich beim Revisionswerber - trotz seiner körperlichen Einschränkung - um einen arbeitsfähigen Mann handle, dem die Teilnahme am Erwerbsleben grundsätzlich möglich sei, der über eine achtjährige Schuldbildung und mehrere Jahre Berufserfahrung als Lieferant verfüge, in Kabul selbst ein familiäres Netz vorfinde, das ihn unterstützen könne und wolle und der ferner durch seinen leistungsfähigen und leistungswilligen Schwager von Pakistan aus finanziell unterstützt werden könne. Aufgrund der den Revisionswerber erwartenden Lebenssituation, in der es ihm möglich sei, seine Existenz zu sichern, sei ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in der Stadt Kabul auch zumutbar.
18 Es gelingt der Revision nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Begründung von der hg. Rechtsprechung abgewichen ist.
19 Mit dem Vorbringen, wonach der Revisionswerber keine Unterstützung von seinen Verwandten in Afghanistan, insbesondere in Kabul, erwarten könne, entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 27.5.2020, Ra 2019/14/0394, mwN).
20 Soweit auf die weiteren Revisionsausführungen verwiesen wird, ist festzuhalten, dass die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen sind und ein Verweis auf sonstige Revisionsausführungen nicht genügt (vgl. etwa VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0047, mwN).
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2019140379_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140379.L00 | Ra 2019/14/0379 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140379_20200708L00/JWT_2019140379_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 1,025 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Nigeria. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers.
2 Die Erstrevisionswerberin stellte bereits am 14. Jänner 2014 in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig negativ entschieden wurde.
3 In der Folge reiste die Erstrevisionswerberin nach Österreich, wo sie am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 stellte. Als Gründe ihrer Flucht brachte sie wirtschaftliche und familiäre Probleme vor. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 15. September 2017 den Antrag der Erstrevisionswerberin ab, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Das Bundesverwaltungsgericht wies die von der Erstrevisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 25. Oktober 2017 als unbegründet ab. Die dagegen eingebrachte Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. April 2018, Ra 2017/20/0478-11, zurückgewiesen.
4 Am 22. Mai 2018 stellte die Erstrevisionswerberin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie von Nigeria nach Griechenland geschickt worden sei, um dort als Prostituierte zu arbeiten. Sie sei ein Opfer von Menschenhandel geworden. Es drohe ihr Verfolgung durch die Menschenhändler bzw. Schlepper. Sie habe dies in ihrem ersten Asylverfahren in Österreich aus Furcht nicht vorgebracht, weil sie mit einem Juju-Ritual belegt worden sei.
5 Am 28. September 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für ihren am 6. September 2018 in Österreich geborenen Sohn, den Zweitrevisionswerber, einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für diesen keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden.
6 Mit den Bescheiden je vom 16. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der revisionswerbenden Parteien ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Rückkehr legte die Behörde jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
7 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser behob mit Erkenntnis vom 10. März 2020, E 2904-2905/2019-17, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, soweit damit die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen nach Nigeria unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde. Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die vorliegende Revision, die sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten wendet, führt zu ihrer Zulässigkeit aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht hinreichend mit der drohenden Verfolgung der Erstrevisionswerberin aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der „Opfer von systematisch organisiertem Frauenhandel“, zur Gruppe von „Frauen, die in Europa als Prostituierte (zwangsweise) gearbeitet haben und nach Nigeria zurückkehren“ und „zur Volksgruppe der Edo, welche Prostitution von vorne herein ablehnt“ auseinandergesetzt. Weiters wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung, wonach dem Vorbringen der Erstrevisionswerberin, sie sei ein Opfer von Menschenhandel geworden, die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe die von ihm umfangreich getroffenen Feststellungen zum Menschenhandel in Nigeria nicht in seine beweiswürdigenden Erwägungen miteinbezogen.
13 Soweit die Revision ausgehend von der Richtigkeit des Vorbringens zu den Gründen der Flucht geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht hinreichend mit der drohenden Gruppenverfolgung der Erstrevisionswerberin im Zusammenhang mit dem Umstand, dass sie als Angehörige der Volksgruppe der Edo Opfer von systematisch organisiertem Frauenhandel geworden sei und in Europa als Prostituierte (zwangsweise) gearbeitet habe, auseinandergesetzt, entfernt sie sich von den - wenngleich zum Teil disloziert getroffenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts, das das Fluchtvorbringen als unglaubwürdig beurteilt hat. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. etwa VwGH 13.08.2018, Ra 2018/14/0032, mwN). Schon deshalb wird mit diesem Vorbringen die Zulässigkeit der Revision nicht dargelegt.
14 Insofern sich die Revision gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0343, mwN).
15 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin ausführlich auseinandergesetzt. Entgegen dem Revisionsvorbringen berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht bei seinen Erwägungen auch aktuelle Länderberichte zum Menschenhandel in Nigeria und billigte zu, dass die Schilderung der Erstrevisionswerberin „in vielen Punkten den typischen Leidensweg eines Opfers von Frauenhandel entspreche“. Es stufte jedoch aufgrund näher dargelegter Widersprüche und Unschlüssigkeiten in den Angaben der Erstrevisionswerberin ihr Fluchtvorbringen als unglaubwürdig ein. Dass sich die beweiswürdigenden Erwägungen als unvertretbar darstellen würden, zeigt die Revision nicht auf.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2019140394_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140394.L00 | Ra 2019/14/0394 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140394_20200527L00/JWT_2019140394_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 1,460 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass seine Eltern bereits vor seiner Geburt Afghanistan verlassen hätten. Er sei im Iran geboren, habe dort aber weder Zugang zu Schulbildung noch zum regulären Arbeitsmarkt gehabt. Er habe für sich keine Zukunft im Iran gesehen.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 29. August 2017 diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe bei der Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif die Schlussfolgerungen des EASO-Länderleitfadens zu Afghanistan vom Juni 2018 missachtet. Beim Revisionswerber handle es sich nicht um einen gesunden, jungen Mann, sondern um einen stark beeinträchtigten jungen Erwachsenen, der im Iran aufgewachsen sei. Der Revisionswerber verfüge in Afghanistan über kein soziales Unterstützungsnetzwerk und habe keine Kenntnisse über die in Afghanistan im städtischen Raum bestehende Struktur. Das BVwG habe veraltete Länderberichte zur Rückkehrhilfe herangezogen. Ferner habe das BVwG gegen seine Ermittlungspflichten verstoßen und sich nicht hinreichend mit der Behandelbarkeit der psychischen Erkrankung des Revisionswerbers sowie seiner Traumatisierung auseinandergesetzt. Es habe verabsäumt, zugängliche Zeugen zu den Vorkommnissen im Herkunftsland zu befragen, aufgrund derer die Familie Afghanistan verlassen habe. Weiters habe das BVwG unberücksichtigt gelassen, dass dem Bruder des Revisionswerbers aufgrund der zu erwartenden Verfolgung wegen seiner sexuellen Orientierung Asyl zuerkannt worden sei, weshalb auch dem Revisionswerber aufgrund des „Konzepts der Sippenhaftung“ ebenfalls eine Bestrafung drohe und ihm ein Abfall vom Glauben und „Verwestlichung“ unterstellt werde. Schließlich wendet sich die Revision gegen die vom BVwG vorgenommene Rückkehrentscheidung.
8 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 14.1.2020, Ra 2019/01/0495, mwN).
9 Das BVwG hat sich nach Durchführung eines Beweisverfahrens mit dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers und seiner Arbeitsfähigkeit auseinandergesetzt und stellte - ausgehend von den vorgelegten Arztbriefen - fest, dass dieser an einer mittelgradig depressiven Episode sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Es ging jedoch mit näherer Begründung davon aus, dass der Revisionswerber dennoch arbeitsfähig und bei Rückkehr nach Afghanistan eine Behandlung der Erkrankung des Revisionswerbers gewährleistet sei. Eine Unvertretbarkeit der diesbezüglichen Erwägungen des BVwG zeigt die Revision nicht auf.
10 Soweit der Revisionswerber im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand Ermittlungsmängel rügt, macht er Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl VwGH 12.3.2020, Ra 2019/14/0179, mwN). Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0550, mwN). Dass dies vorliegend der Fall wäre, zeigt die Revision nicht auf. Darüber hinaus fehlt eine Relevanzdarlegung im Sinn der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
11 Entgegen dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung berücksichtigte das BVwG bei der Prüfung, ob dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe, die EASO Leitlinien zu Afghanistan vom Juni 2018 und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Es entspricht in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einem arbeitsfähigen Asylwerber, der über Schulbildung und Berufserfahrungen verfügt, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist, auch ohne soziale und familiäre Anknüpfungspunkte in Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0488, mwN). Die Revision zeigt fallbezogen weder auf, dass in der Stadt Mazar-e Sharif eine Situation vorläge, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellen würde, noch dass dem - ungeachtet seiner Erkrankungen - arbeitsfähigen Revisionswerber eine Ansiedelung dort nicht zumutbar wäre (vgl. zu ähnlichen Konstellationen VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0176; 25.4.2019, Ra 2018/19/0710).
12 Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist - um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegen - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung aussagen hätte können und welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0085, mwN). Diese Vorgaben erfüllt die vorliegende Revision mit ihrem allgemeinen Zulässigkeitsvorbringen, das BVwG habe die Einvernahme zugänglicher Zeugen unterlassen, nicht.
13 Insofern sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung des BVwG zu den Gründen seiner Flucht wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.5.2019, Ra 2019/14/0136, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargelegt. Soweit die Revision pauschal das im Asylverfahren des Bruders des Revisionswerbers ergangene Erkenntnis ins Treffen führt, ist darauf hinzuweisen, dass eine Bindungswirkung in Bezug auf die Verfahren betreffend andere Parteien nicht besteht (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 9.10.2019, Ra 2019/20/0476, mwN). Wenn der Revisionswerber ferner auf eine asylrelevante Verfolgung aufgrund einer drohenden Sippenhaftung wegen der Homosexualität seines Bruders verweist, steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen.
14 Der Revisionswerber wendet sich schließlich auch gegen die im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung durchgeführte Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG).
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0550, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 6.2.2020, Ra 2020/14/0025, mwN).
16 Das BVwG hat im Rahmen der Interessenabwägung auf alle fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände Bedacht genommen und berücksichtigte auch das von der Revision angesprochene Verhältnis zu seinem asylberechtigten minderjährigen Bruder. Bei der Gesamtbetrachtung setzte es sich auch mit den möglichen Auswirkungen einer Trennung der Geschwister auseinander. Das BVwG stellte - wenngleich disloziert - fest, dass die Unterstützung, die der Revisionswerber seinem Bruder zuteilwerden lasse, nicht über die in einem Familienverband üblicherweise zu erwartende Hilfestellung hinausgehe, der Bruder in Österreich in einem stabilen Netzwerk lebe und ausgehend davon die vorgebrachten schwerwiegenden gesundheitlichen Auswirkungen einer Trennung auf den minderjährigen Bruder des Revisionswerbers als bloße Vermutungen einzustufen seien. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wären. Bei dieser Ausgangslage war es im Ergebnis aber zumindest vertretbar, dass das BVwG trotz Berücksichtigung aller zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände die Erlassung einer Rückkehrentscheidung von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen gegenüber den familiären und privaten Interessen des Revisionswerbers ausgegangen ist.
17 Mit dem Vorbringen, dass dem Bewusstsein um die Unsicherheit des Aufenthalts im Rahmen der Gesamtabwägung weniger Gewicht beizumessen ist, weil der (seit 1. Mai 2017 volljährige) Revisionswerber als unbegleiteter Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist sei, gelingt es der Revision ebenfalls nicht aufzuzeigen, dass die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Gesamtabwägung im Ergebnis nicht den in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien entspräche.
18 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2019140398_20200323L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140398.L00 | Ra 2019/14/0398 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140398_20200323L00/JWT_2019140398_20200323L00.html | 1,584,921,600,000 | 802 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, EU 2019/0008 (Ro 2019/14/0006), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 1. Juni 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie mit ihrer Konversion zum Christentum begründete. Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem am 15. Februar 2018 mündlich verkündeten und am 20. Juni 2018 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab.
2 Am 17. Dezember 2018 stellte die Revisionswerberin einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie zusammengefasst damit, dass sie homosexuell sei. Auf Anraten ihrer rechtlichen Vertretung im ersten Verfahren und von Vertretern der Kirche sowie persönlicher Umstände habe sie dies bisher nicht vorgebracht. Insbesondere habe sie erst im Sommer 2018 sukzessive begonnen, ihre Homosexualität auch nach außen hin zu leben und offen zu dieser zu stehen.
3 Mit Bescheid vom 29. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei. Unter einem sprach die Behörde aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab und erließ ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot.
4 Mit Erkenntnis vom 24. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer Verhandlung - den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zurück, gab der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Erlassung des Einreiseverbotes richtete, statt und hob diesen Spruchpunkt ersatzlos auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 In seiner Begründung ging das Bundesverwaltungsgericht - soweit hier von Interesse - davon aus, die "behauptete" Homosexualität habe nach den Angaben der Revisionswerberin bereits während des ersten Asylverfahrens bestanden. Sie beziehe sich damit auf einen Sachverhalt, der ihr bereits bekannt gewesen sei, bevor das Verfahren über ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig beendet worden sei. Sie hätte die Verpflichtung gehabt, diesen Umstand im ersten Asylverfahren vorzubringen. Dem neuerlichen Asylantrag stehe damit die Rechtskraft der ersten Entscheidung entgegen. Die zur Rechtfertigung des Umstandes, dass die behauptete Homosexualität noch nicht vorgebracht worden sei, näher ausgeführten Gründe seien unglaubwürdig. Darüber hinaus sei den behaupteten Sachverhaltsänderungen und Geschehnissen nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens ein glaubhafter Kern abzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht entsprach unter anderem auch dem Beweisantrag der Revisionswerberin auf Einvernahme der - nach ihrem Vorbringen - ehemaligen Freundin und Sexualpartnerin als Zeugin unter Hinweis auf das Vorliegen einer entschiedenen Rechtssache nicht und traf keine Feststellungen darüber, ob die behauptete sexuelle Orientierung vorliegt, und zum Vorbringen der Revisionswerberin, warum sie dazu nicht schon früher habe Angaben machen können.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, über die vom Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet wurde.
7 Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 18. Dezember 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
8 1. Erfassen die in Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen "neue Elemente oder Erkenntnisse", die "zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind", auch solche Umstände, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des früheren Asylverfahrens vorhanden waren?
9 Falls Frage 1. bejaht wird:
10 2. Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder
Beweismittel hervorkommen, die im früheren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermöglicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens verlangen zu können?
11 3. Darf die Behörde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten Gründen nicht bereits im früheren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche Prüfung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrücklich von der in Art. 40 Abs. 4 Verfahrensrichtlinie eingeräumten Möglichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen Prüfung des Folgeantrages vorsehen zu dürfen, Gebrauch gemacht hat?
12 Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt für die Behandlung der vorliegenden Revision ebenfalls Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. VwGH 15.3.2018, Ro 2018/20/0001, mwN).
Wien, am 23. März 2020 |
JWT_2019140400_20200428L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140400.L00 | Ra 2019/14/0400 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140400_20200428L00/JWT_2019140400_20200428L00.html | 1,588,032,000,000 | 530 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Juli 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit Erkenntnis vom 1. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Verweigerung der Zuerkennung von subsidiärem Schutz sowie gegen die rechtlich davon abhängenden Aussprüche abgewiesen worden war, mit Erkenntnis vom 25. Februar 2020, E 3057/2019-14, auf. Im Übrigen - also soweit dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten versagt blieb - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision - mit näherer Begründung - geltend, dass ihm in seinem Heimatland eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zur Verfügung stehe. Darauf kommt es allerdings im vorliegenden Fall nicht an, weil das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem Fluchtgrund als unglaubwürdig einzustufen sei. Dem setzt die Revision, in der lediglich behauptet wird, die Beweiswürdigung sei einseitig und mangelhaft, nichts Substantiiertes entgegen. Es ist aber anhand der Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers - entgegen dem Revisionsvorbringen - auch nicht zu sehen, dass das Bundesverwaltungsgericht von einer Gruppenverfolgung der Hazara hätte ausgehen müssen (vgl. zur auch hier maßgeblichen Berichtslage etwa VwGH 7.2.2020, Ra 2019/18/0400, mwN).
9 Wenn in der Revision darauf hingewiesen wird, dass eine asylrechtlich relevante Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren wie den Taliban ausgehen könne, ist nicht zu sehen, inwieweit diese bloß pauschalen Ausführungen einen Bezug zu den konkreten Umständen des Einzelfalls aufweisen würden. 10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. April 2020 |
JWT_2019140402_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140402.L00 | Ra 2019/14/0402 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140402_20200624L00/JWT_2019140402_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 916 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin soweit eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 13. August 2012 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Seine Aufenthaltsbewilligung „Selbstständiger“ war vom 12. Mai 2012 bis zum 12. Juni 2013 gültig. Am 10. Juni 2013 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels, welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22. April 2014 im zweiten Rechtsgang abgewiesen wurde. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Erkenntnis vom 22. März 2016 abgewiesen. Am 30. März 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. September 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Revisionswerber gemäß 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Behörde setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde in Bezug auf die Spruchpunkte I. und II. des bekämpften Bescheides als unbegründet ab. Die Spruchpunkte III., IV., V. und VI. des Bescheides änderte das Verwaltungsgericht dahingehend ab, dass es dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 mit Gültigkeit bis 31. Mai 2020 erteilte, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG ab „1. Juni 2020“ erließ, gemäß § 52 Abs. 9 FPG feststellte, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG nach Bangladesch ab 1. Juni 2020 zulässig sei und eine Frist von 14 Tagen „ab der Verpflichtung zur Rückkehr, somit ab 01.06.2020“, für die freiwillige Ausreise festlegte. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG führte - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus, die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet würden gegenüber dem öffentlichen Interesse in den Hintergrund treten. Die Verfügung einer Rückkehrentscheidung ab dem Zeitpunkt der Beendigung der derzeit aufrechten und rechtskräftig erteilten Beschäftigungsbewilligung sei daher geboten und auch nicht unverhältnismäßig. Es sei zu Lasten des Revisionswerbers zu werten, dass er offensichtlich in Missbrauchsabsicht einen Asylantrag gestellt habe, um seinen durch die Abweisung der Verlängerung seines befristeten Aufenthaltstitels unrechtmäßig gewordenen Aufenthalt im Bundesgebiet zu legalisieren, und er schon deshalb nicht darauf habe vertrauen können, dass er durch die Antragstellung „einen Aufenthaltsstatus“ erlangen werde können. Unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit des Rechtsstaates sei die bis Anfang Mai 2020 gültige „Beschäftigungserlaubnis“ hinsichtlich der berücksichtigungswürdigen Gründen, der Rückkehrentscheidung und der allfälligen freiwilligen Ausreise bzw. Abschiebung zu berücksichtigen. Da dem Revisionswerber bisher eine ausreichend gute Integration gelungen sei, bestünden keine Bedenken, dies durch die Aufschiebung der Rückkehrentscheidung bis Ende Mai 2020 entsprechend zu würdigen.
5 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG habe einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 bis 31. Mai 2020 erteilt, weshalb es die Rückkehrentscheidung zumindest als vorübergehend unzulässig hätte feststellen müssen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung pro futuro erscheine unzulässig und sei gesetzlich nicht vorgesehen. Das BVwG habe nicht nachvollziehbar begründet, warum es bei der als sehr gut eingestuften Integration eine Rückkehrentscheidung verhänge. Die Interessenabwägung sei unverhältnismäßig und widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Revisionswerber befinde sich seit sieben Jahren durchgehend im Bundesgebiet und weise eine überdurchschnittliche Integration auf.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision nach Vorlage derselben sowie der Verwaltungsakten durch das BVwG und nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
8 Vorauszuschicken ist, dass sich die Revision allein gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und die darauf rechtlich aufbauenden Aussprüche wendet (vgl. zur separaten Anfechtbarkeit von Aussprüchen aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0399; 28.1.2020, Ra 2019/20/0404; jeweils mwN).
9 § 10 Abs. 1 AsylG 2005 lautet:
„Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. [...]
2. [...]
3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4. [...]
5. [...]
und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.“
10 Schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ergibt sich, dass eine Rückkehrentscheidung nur dann mit der Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz zu verbinden ist, wenn ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird.
11 Das BVwG hat im vorliegenden Fall zwar den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers abgewiesen, aber ihm einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt. Es verkannte daher - wie die Revision zutreffend aufzeigt - die Rechtslage, indem es unter einem eine auf § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gestützte Rückkehrentscheidung erließ.
12 Vor dem Hintergrund, dass die Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 unbekämpft in Rechtskraft erwuchs, ist - wie in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber anzumerken ist - unbeachtlich, dass die Erteilungsvoraussetzungen evident nicht vorgelegen sind.
13 Das in Revision gezogene Erkenntnis war sohin im angefochtenen Umfang, nämlich in Bezug auf die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und die darauf rechtlich aufbauenden Aussprüche (vgl. dazu etwa VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mwN) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
15 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und Z 6 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2019140405_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140405.L00 | Ra 2019/14/0405 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140405_20200529L00/JWT_2019140405_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 1,065 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Weiters sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem legte es die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
2 Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Die Zustellung der dem Revisionswerber persönlich zuzustellenden Ausfertigung dieses Bescheides nahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl infolge des unbekannten Aufenthaltes des Revisionswerbers gemäß §§ 8 und 23 ZustG durch Hinterlegung bei der Behörde ohne vorausgehenden Zustellversuch vor.
3 Am 22. Mai 2019 wurde der Revisionswerber im Zuge einer Ausweiskontrolle auf Grundlage eines bestehenden Festnahmeauftrags angehalten. Am 23. Mai 2019 stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und erfolgte die Erstbefragung. Den Antrag begründete er zusammengefasst damit, dass er im Herkunftsstaat von drei Männern vergewaltigt worden sei. Aufgrund der damit verbundenen Schande erwarte er, dass ihn seine Eltern töten würden, wenn sie davon erfahren. Im Fall der Rückkehr würde er einen Konflikt mit den Tätern beginnen. Er habe sich bei seiner ersten Antragstellung für die Vergewaltigung geschämt, weshalb er diese nicht angegeben habe.
4 Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Es sprach ferner aus, dass kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde. Weiters erließ die Behörde eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Es sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und erließ ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot.
5 Das BFA hielt unter anderem fest, dass dem Revisionswerber infolge unbekannten Aufenthaltes eine Ladung zur Einvernahme nicht habe zugestellt werden können. Der Revisionswerber habe sich dem Verfahren entzogen (Verweis auf § 24 Abs. 1 AsylG 2005). Allerdings stehe der entscheidungsrelevante Sachverhalt fest, weshalb § 24 Abs. 3 AsylG 2005 Anwendung finde.
6 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Er brachte vor, aufgrund des Prinzips der materiellen Wahrheit habe die Behörde die Pflicht jeglichen entscheidungsrelevanten Sachverhalt (so auch betreffend Gesundheitszustand, Privat- und Familienleben) festzustellen. Aus diesem Grund hätte die Behörde eine Einvernahme durchführen müssen, dessen Vornahme sie jedoch unterlassen habe.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/14/0318, mwN).
11 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen habe. Die Einvernahme des Revisionswerbers wäre erforderlich gewesen, um ihn zu seinen konkreten Befürchtungen im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan sowie zu seinem Familienleben und privaten Verhältnissen in Österreich zu befragen. Es wäre erforderlich gewesen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht vor Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber und dessen Integration verschafft. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt sei nicht vollständig ermittelt worden, zumal sich das BFA nicht hinreichend mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zum „Vergewaltigungsvorwurf“ auseinandergesetzt habe. In der Beschwerde sei ein über das Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens hinausgehender relevanter Sachverhalt behauptet worden. Darüber hinaus habe nur eine Befragung durch die Landespolizeidirektion stattgefunden. Es sei kein Grund für das Unterbleiben einer Einvernahme durch das BFA vorgelegen. Es sei nur die Adresse des Revisionswerbers nicht bekannt gewesen.
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt die Verhandlungspflicht im Verfahren über Beschwerden gegen im Zulassungsverfahren erlassene Entscheidungen, wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen, besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-Verfahrensgesetz (vgl. VwGH 29.3.2019, Ra 2018/20/0539, mwN).
13 Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung dazu aufgestellten Leitlinien abgewichen wäre. Sie legt nicht dar, warum das Bundesverwaltungsgericht nicht von einem geklärten Sachverhalt ausgehen hätte dürfen, zumal die Beschwerde kein substantiiertes Vorbringen enthält und den vom BFA getroffenen Feststellungen nicht konkret entgegentritt. In der Beschwerde wurden auch keine neuen relevanten Umstände betreffend das Privatleben des Revisionswerbers und dessen Integrationsbemühungen vorgebracht. Angesichts dessen durfte das Bundesverwaltungsgericht auch von einem eindeutigen Fall in Bezug auf die Erlassung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbotes ausgehen (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0245, mwN).
14 Insofern die Revision einen Verstoß gegen § 19 Abs. 2 AsylG 2005 ins Treffen führt, ist ihr zwar zuzustimmen, dass danach ein Asylwerber grundsätzlich im Zulassungsverfahren zumindest einmal vom BFA einzuvernehmen ist. Allerdings steht gemäß § 24 Abs. 3 AsylG 2005 der Umstand, dass der Asylwerber vom BFA bisher nicht einvernommen wurde, einer Entscheidung nicht entgegen, wenn der entscheidungswesentliche Sachverhalt feststeht und sich der Asylwerber - so wie hier unstrittig durch Verletzung seiner Mitwirkungs- und Meldeverpflichtungen - dem Verfahren entzogen hat.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
16 Gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG konnte von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichthof abgesehen werden.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2019140417_20200331L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140417.L00 | Ra 2019/14/0417 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140417_20200331L00/JWT_2019140417_20200331L00.html | 1,585,612,800,000 | 1,166 | Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin hinsichtlich der Spruchpunkte A) III. und A) IV. betreffend die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und die Erteilung eines Aufenthaltstitels, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 4. Mai 2018 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
3 Mit am 10. April 2019 mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte A) I. und II.).
4 Hinsichtlich der Spruchpunkte III. und IV. wurde der Beschwerde stattgegeben und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auf Dauer für unzulässig erklärt sowie dem Mitbeteiligten gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt Spruchpunkte A) III. und IV.). Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt.
5 Das Bundesverwaltungsgericht führte unter Zugrundelegung detaillierter Feststellungen zur Person des Mitbeteiligten im Hinblick auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung fallbezogen aus, es sei zu Gunsten des Mitbeteiligten zu berücksichtigen, dass er während seines Aufenthaltes in Österreich in außerordentlichem Ausmaß um Integration bemüht gewesen sei: Insbesondere mit der erfolgreichen Absolvierung der Praktika im Pflegebereich, der Entscheidung sich beruflich in diesem Bereich zu engagieren, der gelungenen Aufnahme in der Pflegeschule und dem dortigen Engagement habe der Mitbeteiligte eindrucksvoll gezeigt, dass er unabhängig von seiner der Privatsphäre zuzurechnenden Religion und seiner kulturell und gesellschaftlich geprägten Stellung als muslimischer Mann andere Menschen unabhängig von deren Religion oder Parteizugehörigkeit, ihrer Nationalität, Rasse oder persönlichen Situation unter Inkaufnahme hoher körperlicher und psychischer Belastungen pflegen und damit einen wertvollen sowie dringend gebrauchten Beitrag für die österreichische Gesellschaft leisten werde. Dazu komme die Unbescholtenheit, das erfolgreiche Bemühen die deutsche Sprache zu erlernen, die Teilnahme am Gemeinde- und Kulturleben, die freiwillige Arbeit sowie weiters, dass er sich nicht auf staatliche Hilfsmaßnahmen verlassen habe und verlasse, sondern sich um eine Ausbildung erfolgreich bemüht habe. Die in Aussicht genommene Tätigkeit als Altenpfleger indiziere eine besondere Verbundenheit zu den in diesem Land lebenden Menschen und sei ein Garant - angesichts des Mangels an Pflegefachkräften - für die zukünftige Selbsterhaltungsfähigkeit des Mitbeteiligten. Fallbezogen liege bei Betrachtung der Gesamtumstände einer jener seltenen Fälle und damit eine außergewöhnliche Konstellation vor. Es sei daher auszusprechen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und dem Mitbeteiligten gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.
6 Gegen die Spruchpunkte A) III. (Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung) und A) IV. (Erteilung eines Aufenthaltstitels) richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
7 Zur Zulässigkeit führt die Amtsrevision zusammengefasst und unter Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, da es die Frage, ob das Privatleben in einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem sich der Fremde des unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei, nicht entsprechend berücksichtigt habe. Die Integration des Mitbeteiligten sei in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund gestellt worden. Das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen werde nur in Ausnahmefällen überwogen. Die Aufenthaltsdauer spiele eine zentrale Rolle. Auch wenn nicht von einem Automatismus bei weniger als fünf Jahren auszugehen sei, liege im Revisionsfall aber keine derart außergewöhnliche Konstellation vor. Es liege vielmehr ein typisches Privatleben vor, wie es im Rahmen einer Berufstätigkeit entstehe. Im Revisionsfall liege keine derartige Verdichtung der persönlichen Interessen des Mitbeteiligten vor, dass von außergewöhnlichen Umständen gesprochen werden könne, aufgrund derer ihm ein Verbleib nach Art. 8 EMRK ermöglicht werden müsste.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision nach Vorlage derselben sowie der Verwaltungsakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. für viele etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0461, mwN). 10 Die in der vorliegenden Rechtssache durch das Bundesverwaltungsgericht in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 14.1.2020, Ra 2019/01/0361; 10.4.2019, Ra 2019/18/0058; 28.2.2019, Ro 2019/01/0003).
11 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/14/0242, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 2.12.2019, Ra 2019/14/0408 mwN).
13 Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen "kann" und somit schon allein auf Grund eines Aufenthaltes von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. wiederum VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0058, mwN).
14 Die vorliegende Amtsrevision zeigt zutreffend auf, dass im gegenständlichen Fall eine derart "außergewöhnliche Konstellation" - entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts - nicht vorliegt. Der Mitbeteiligte hält sich seit rund dreieinhalb Jahren im Bundesgebiet auf. Es wird zwar nicht verkannt, dass der unbescholtene Mitbeteiligte - wie das Bundesverwaltungsgericht ins Treffen führte - besondere Bemühungen bei der Erlangung von Deutschkenntnissen und der Erlernung des Berufes des Altenpflegers gezeigt hat, er keine Leistungen aus der Grundversorgung bezieht und auch Anstrengungen zur sozialen Integration in seiner Heimatgemeinde unternommen hat. Allerdings besteht allein dadurch noch keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" gesprochen werden kann und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/18/0332, mwN).
16 Den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten steht aber das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Dieses öffentliche Interesse wurde vom Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der geschilderten Leitlinien der Rechtsprechung fallbezogen letztlich nicht ausreichend gewichtet (vgl. wiederum VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0058; 28.2.2019, Ro 2019/01/0003).
17 Das angefochtene Erkenntnis war somit im angefochtenen Umfang in den Spruchpunkten A) III. und A) IV. gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 31. März 2020 |
JWT_2019140420_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140420.L00 | Ra 2019/14/0420 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140420_20200415L00/JWT_2019140420_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 1,617 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A)Â IV. und A)Â V. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. ab.
4 Hinsichtlich der Spruchpunkte IV. und V. gab es der Beschwerde statt und stellte fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten auf Dauer unzulässig sei. Unter einem erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Mitbeteiligten gemäß §§ 54, 55 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten (Spruchpunkt A IV.) und hob den Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos auf (Spruchpunkt A V.). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zur Person des Mitbeteiligten (unter anderem) aus, dieser habe in Österreich zunächst von August 2017 bis Februar 2018 einen "Brückenkurs" und daran anschließend einen Pflichtschulabschlusslehrgang besucht. Im Sommer 2018 habe er die Summer School der "Young Caritas" zum Thema Integration absolviert. Er habe wiederholt an Jugendcolleges teilgenommen, die Prüfung zum "Energie-Führerschein" abgelegt und einen Kompetenzworkshop für erwachsene Asylwerber absolviert. Im Dezember 2018 habe der Mitbeteiligte die Prüfung für den Pflichtschulabschluss bestanden. Seit Februar 2019 sei er Schüler einer Abendschule der Handelsakademie für Berufstätige des International Business College/BHAK/BHAS. Ebenfalls seit Februar 2019 arbeite der Mitbeteiligte zweimal wöchentlich vormittags als ehrenamtlicher Mitarbeiter im Bildungszentrum des Vereins "Ute Bock", wo er bei Rezeptionstätigkeiten behilflich sei und Übersetzungsarbeiten für den Verein tätige. Jedenfalls im Zeitraum 2016 bis 2018 sei der Mitbeteiligte aktives Ensemblemitglied im Wiener Vorstadttheater gewesen, wo er in mehreren gesellschaftskritischen Stücken mitgespielt habe. Aufgrund seines derzeitigen Besuchs einer Abendschule habe er sein Theaterengagement einschränken müssen, er probe aber aktuell im Verein "Young Caritas" für ein neues Theaterstück. Der Mitbeteilige engagiere sich seit dem Jahr 2017 als freiwilliger Mitarbeiter bei der Caritas und sei Teilnehmer am Integrationsprojekt "nice to meet you" der Jugendplattform der Caritas. Im März 2019 habe er im Rahmen eines Seminars des österreichischen Gewerkschaftsbundes ein Referat über die Europäische Union gehalten. Er werde seit April 2017 von einer Familie in Österreich in ehrenamtlicher Patenschaft betreut und unterstützt, stehe mit seiner "Patenfamilie" täglich in Kontakt und werde als Teil der Familie angesehen. Der Mitbeteiligte verbringe einen Großteil seiner Freizeit mit und bei seiner "Patenfamilie", unternehme mit dieser Ausflüge und gemeinsame Urlaube. Die vorgelegten Empfehlungs- und Bestätigungsschreiben sowie die einvernommen Zeugen würden allesamt ein äußerst positives Charakterbild vom Mitbeteiligten zeichnen. Dieser wohne seit April 2018 alleine in einer privaten Mietwohnung in der Nähe seiner "Patenfamilie", die diese gemietet und an den Mitbeteiligten untervermietet habe. Der Mitbeteiligte besuche diverse Deutschkurse und spreche bereits gut Deutsch. Am 2. Februar 2017 habe er ein ÖSD-Sprachzertifikat für das Deutschniveau A2, am 27. September 2017 für das Niveau B1 und im Juni 2018 für das Niveau B2 erworben. Seine Kernfamilie halte sich außerhalb Afghanistans auf. In Afghanistan würden noch in Ghazni der Onkel und drei Tanten mütterlicherseits des Mitbeteiligten leben sowie dessen Grußmutter mütterlicherseits und zwei Tanten väterlicherseits. Eine weitere Tante mütterlicherseits lebe in Mazar-e Sharif. In Österreich habe der Mitbeteiligte keine Verwandten oder Familienangehörige. Er sei strafrechtlich unbescholten.
6 Rechtlich führte das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zusammengefasst aus, der Mitbeteiligte habe sich seit seiner Einreise sehr erfolgreich bemüht, sich umfassend in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Dem Umstand, dass der Aufenthaltsstatus des Mitbeteiligten stets ein unsicherer gewesen sei komme zwar Bedeutung zu, er habe aber nicht zur Konsequenz, dass der während des unsicheren Aufenthaltes erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen sei. Vielmehr sei dem Mitbeteiligten zu Gute zu halten, dass er sich trotz seines unsicheren Aufenthaltsstatus von Beginn an um eine soziale und wirtschaftliche Integration bemüht habe. Vor dem Hintergrund seines mehr als dreijährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet (konkret: drei Jahre und sieben Monate im Entscheidungszeitpunkt) könne somit nicht gesagt werden, dass eine in diesem Zeitraum in diesem Ausmaß erlangte Integration, wie sie hier vorliege, keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen könne. Der Mitbeteiligte habe einen entsprechend hohen Grad der Integration in sprachlicher und sozialer Hinsicht erreicht, der sich nicht zuletzt im nachhaltigen Erwerb von Deutschkenntnissen, im gelungenen Miteinander mit seinem sozialen Umfeld, in den erfolgreich unternommenen und nach wie vor andauernden Bildungsschritten und der dargelegten Verbundenheit des Beschwerdeführers mit österreichischen bzw. europäischen Werten manifestiere. Zwar sei der Mitbeteiligte in Afghanistan geboren, habe dort den Großteil seines Lebens verbracht und verfüge in Afghanistan nach wie vor über Familienangehörige "in Form" seiner Onkel, Tanten und einer Großmutter, dennoch begründe die mit der fortgeschrittenen Aufenthaltsdauer des Mitbeteiligten im Bundesgebiet korrelierende abnehmende Bindung zum Herkunftsstaat vor dem Hintergrund der umfassenden und nachhaltigen Integration in Österreich ein überwiegendes Interesse des Mitbeteiligten am Verbleib in Österreich. In einer Gesamtschau und Abwägung aller Umstände sei das persönliche und private Interesse des Mitbeteiligten an der - nicht bloß vorübergehenden - Fortführung seines Privatlebens in Österreich höher zu bewerten, als das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung erweise sich daher als unverhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK.
7 Die vorliegende außerordentliche Amtsrevision richtet sich gegen die Spruchpunkte A) IV. (Feststellung der Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus") und A) V. (Behebung des Spruchpunktes VI. des in Beschwerde gezogenen Bescheides vom 31. Jänner 2018).
8 Zur Zulässigkeit bringt die Amtsrevision zusammengefasst und unter Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von dieser Judikatur abgewichen, weil es die Frage, ob das Privatleben in einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem sich der Fremde des unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei, nicht entsprechend berücksichtigt habe. Die Integration des Mitbeteiligten sei in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund gestellt worden. Sämtliche der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Aspekte seien während eines unsicheren Aufenthalts entstanden und daher in ihrem Gewicht gemindert. Es liege keine derartige Verdichtung der persönlichen Interessen vor, dass von außergewöhnlichen Umständen gesprochen werden könne, aufgrund derer ihm ein Verbleib nach Art. 8 EMRK ermöglicht werden müsste.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die außerordentliche Amtsrevision nach Aktenvorlage und Einleitung des Vorverfahrens - der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 19.6.2019, Ra 2019/01/0051, mwN).
12 Die durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003).
13 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0052, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt und in Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, regelmäßig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/18/0322, mwN).
15 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. wiederum VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003; 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN). 16 Die Amtsrevision zeigt zutreffend auf, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Umstand, dass der Mitbeteiligte seine integrationsbegründenden Schritte in einem Zeitraum gesetzt hat, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, zu wenig Beachtung geschenkt hat. Der Mitbeteiligte hielt sich zum Entscheidungszeitpunkt rund dreieinhalb Jahre im Bundesgebiet auf. Dem Mitbeteiligten ist zwar zuzugestehen, dass er - wie das Bundesverwaltungsgericht ins Treffen führte - seit seiner Einreise erfolgreich Integrationsbemühungen in beruflicher und sozialer Hinsicht setzte, darunter seine jahrelange ehrenamtliche Betätigung und die intensive soziale Bindung zu seiner "Patenfamilie", mit der er allerdings in keiner Haushaltsgemeinschaft lebt, sowie auch nachhaltig Deutschkenntnisse erworben hat. Ausgehend von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen besteht jedoch keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden könnte und dem Mitbeteiligten - ungeachtet seines relativ kurzen Inlandsaufenthalts und des Umstands, dass bei ihm nur ein Eingriff in das Privatleben und nicht auch in ein Familienleben zur Debatte steht - schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Aufenthalt in Österreich ermöglicht werden müsste.
17 Indem das Bundesverwaltungsgericht daher insgesamt fallbezogen die für das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung gegenüber den für die privaten Interessen des Mitbeteiligten sprechenden Umstände nicht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend gewichtet und nicht ausreichend berücksichtigt hat, dass der Mitbeteiligte sämtliche Integrationsschritte im Bewusstsein seines unsicheren Aufenthaltsstatus setzte, hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Anwendungsspielraum überschritten.
18 Das Erkenntnis war somit im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 19 Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten gemäß § 47 Abs. 3 VwGG Aufwandersatz für die Erstellung der Revisionsbeantwortung nicht zuzusprechen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019140450_20200326L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140450.L00 | Ra 2019/14/0450 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140450_20200326L00/JWT_2019140450_20200326L00.html | 1,585,180,800,000 | 807 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 4 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der - näher bezeichneten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gruppenverfolgung, zu den Voraussetzungen der Gewährung subsidiären Schutzes und zur Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz abgewichen. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Gefahr der Verfolgung nicht nur ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende Gruppenverfolgung, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2018/14/0354, mwN). 9 Die Revision legt nicht dar, aufgrund welcher Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis hätte kommen können, dass dem Revisionswerber allein wegen der Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung in seiner Herkunftsstadt Bagdad eine asylrelevante Gruppenverfolgung drohen würde. Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zur Lage der Sunniten in Bagdad und gelangte davon ausgehend in nicht unvertretbarer Weise zu dem Ergebnis, dass keine systematische Verfolgung von Sunniten in Bagdad anzunehmen sei.
10 Soweit die Revision auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2017, Ra 2017/19/0166, verweist, übersieht sie, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Verfahren - einen Revisionswerber aus dem Herkunftsgebiet Mossul betreffend - aufgrund spezifischer Feststellungen zur Situation im Heimatland die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, es würde keine Gruppenverfolgung von Anhängern sunnitischen Glaubensrichtung in der Herkunftsregion vorliegen, mangels sich eben auf diese Herkunftsregion beziehenden Feststellungen nicht nachvollziehen konnte. Das trifft hier nach dem oben Gesagten nicht zu.
11 Sofern sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wendet, bringt sie vor, der Revisionswerber liefe im Falle der Rückkehr tatsächlich Gefahr, aus einem in der Statusrichtlinie genannten Grund einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Mit dieser Behauptung wird nicht konkret dargelegt, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Revisionswerbers, der nach den Feststellungen ein gesunder, arbeitsfähiger Mann, ohne in seiner Person liegende Gefährdungsmomente, sei, und sowohl eine abgeschlossene mehrjährige Schulbildung als auch eine - nicht abgeschlossene - Universitätsausbildung vorweise, sowie die Landessprache spreche und über familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat verfüge, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 AsylG 2005 abgewichen wäre (vgl. zusammenfassend VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006).
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0288, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Fall die Interessenabwägung, in deren Rahmen auch die - als gut bezeichneten - Kenntnisse der deutschen Sprache des Revisionswerbers hinreichend berücksichtigt wurden, unvertretbar vorgenommen hätte, legt die Revision nicht dar.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. März 2020 |
JWT_2019140473_20200508L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140473.L00 | Ra 2019/14/0473 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140473_20200508L00/JWT_2019140473_20200508L00.html | 1,588,896,000,000 | 933 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe Probleme aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Sikh. Sein Vater und seine Frau seien von den Taliban getötet worden. Es habe einen Grundstücksstreit gegeben, aber die Polizei habe trotz Anzeige nicht helfen können.
2 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber brachte dagegen zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, der die Entscheidung mit Erkenntnis vom 25. Februar 2020, E 3414/2019-12, insoweit behob, als sich diese auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw. Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht. Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 5 Mit der nunmehr verfahrensgegenständlichen außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber das Erkenntnis des BVwG im verbliebenen Umfang, also soweit es ihm den Status des Asylberechtigten nicht zuerkennt.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung zur Erforschung der materiellen Wahrheit abgewichen, indem es die Richtlinien des UNHCR und die Länderberichte, soweit diesen zu entnehmen sei, dass Sikhs Diskriminierungen und Übergriffen, auch in Zusammenhang mit Landstreitigkeiten und illegalen Enteignungen, ausgesetzt seien, außer Betracht gelassen habe. Auch die glaubhaft dargelegten persönlichen Umstände habe das BVwG außer Betracht gelassen. Gerade bei Grundstücksstreitigkeiten, wie etwa auch jenen vom Revisionswerber geschilderten, bestehe für die Sikhs kein staatlicher Schutz. Das BVwG habe keine Feststellungen zum Zusammenhang der vom Revisionswerber geschildeten Übergriffe und der Religionszugehörigkeit seiner Familie getroffen. Zudem sei das Gericht von der ständigen Judikatur zu den Kriterien für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewichen. Selbst wenn man lediglich von krimineller, an sich nicht asylrelevanter Motivation der Täter betreffend den vom Revisionswerber geschilderten Konflikt um die Grundstücke seiner Familie ausgehen würde, wäre zu prüfen gewesen, ob der Konflikt damit zusammenhänge, dass die Opfer Sikhs gewesen seien und aus diesem Grund kein Schutz vor einer weiteren Verfolgung durch die Täter bestehe.
10 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und legte im Rahmen einer umfassenden Beweiswürdigung dar, weshalb es zum Ergebnis gelangte, sein Fluchtvorbringen habe sich als nicht glaubhaft erwiesen. Das Gericht legte in seinen beweiswürdigenden Überlegungen auch dar, wie es zu dem Schluss gelangte, der Tod des Vaters und der Ehefrau des Revisionswerbers seien nicht auf die Zugehörigkeit zur Religionsgruppe der Sikh zurückzuführen. Darüber hinaus sei im konkreten Fall auch nicht von einer mangelnden Schutzwilligkeit des Staates auszugehen, die der Revisionswerber bloß darauf stütze, dass kein 24-Stunden-Personenschutz gewährleistet und das Verbrechen nicht innerhalb dreier Wochen aufgeklärt worden sei. 12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0066, mwN). Der Revision gelingt es nicht, eine den beweiswürdigenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts anhaftende und vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen.
13 Soweit die Revision geltend macht, das BVwG habe sich im Rahmen seiner Beurteilung unzureichend mit Länderberichten und den Richtlinien des UNHCR auseinandergesetzt, behauptet sie Verfahrensmängel. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen. Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 7.6.2019, Ra 2019/14/0114; 19.2.2020, Ra 2020/14/0001; jeweils mwN). Eine solche Darlegung entscheidungswesentlicher Tatsachen enthält die Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der Begründung für die Verneinung einer mangelnden Schutzwilligkeit des Staates im konkreten Fall auseinander.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 8. Mai 2020 |
JWT_2019140476_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140476.L00 | Ra 2019/14/0476 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140476_20200109L00/JWT_2019140476_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 458 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Beide Revisionswerberinnen sind nigerianische Staatsangehörige. Am 25. Juni 2019 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und die Zweitrevisionswerberin Folgeanträge auf internationalen Schutz. Begründend brachte die Erstrevisionswerberin zusammengefasst vor, sie habe in Nigeria weder eine Unterkunft noch die Möglichkeit, sich und ihre Tochter zu ernähren. Zudem werde sie erneut Mutter.
2 Mit Bescheiden jeweils vom 17. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerberinnen gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und erließ gegen sie befristete Einreiseverbote. Weiters sprach es aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerberinnen - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit einer Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die vorliegenden Revisionen enthalten (unter dem Punkt "Sachverhalt") zwar Ausführungen dazu, dass "bei richtiger Würdigung der vorliegenden Beweise" bestimmte weitere Feststellungen zu treffen gewesen wären und dass auch auf Basis des festgestellten Sachverhaltes die rechtliche Beurteilung zu § 68 Abs. 1 AVG und § 55 Abs. 1 FPG unrichtig erfolgt sei. Eine Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, enthalten die Revisionen jedoch nicht.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan. Eine außerordentliche Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.2.2019, Ra 2019/19/0053, mwN). 9 Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019140501_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140501.L00 | Ra 2019/14/0501 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140501_20200220L00/JWT_2019140501_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 298 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des (aus der Russischen Föderation stammenden) Revisionswerbers zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Zuletzt wurde ein Einreiseverbot verhängt. Die Revision wurde vom BVwG nicht zugelassen.
2 Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentliche Revision eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für ihn - schon im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Zudem sei davon auszugehen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen würden, weshalb dem Antrag stattzugeben sei.
5 Der Revisionswerber wurde in Österreich mehrfach straffällig und befindet sich derzeit in Strafhaft.
6 Gemäß § 59 Abs. 4 FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückehrentscheidung für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
7 Da somit ein Rechtsschutzinteresse für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision zu verneinen ist, war der vorliegende Antrag abzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2019140501_20200422L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140501.L01 | Ra 2019/14/0501 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140501_20200422L00/JWT_2019140501_20200422L00.html | 1,587,513,600,000 | 1,808 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 25. April 2008 wurde dem damals minderjährigen Revisionswerber im Familienverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) - abgeleitet von seiner Mutter als Bezugsperson - der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme. 3 Der Revisionswerber wurde später mehrfach strafgerichtlich verurteilt. Dies nahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im März 2019 zum Anlass, ein Verfahren zur Aberkennung des dem Revisionswerber gewährten Status einzuleiten.
4 Mit Bescheid vom 2. Mai 2019 sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten aberkannt werde, stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Das BFA legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erließ gegen den Revisionswerber zudem ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot.
5 Begründend führte das BFA in Bezug auf die Aberkennung des Status des Asylberechtigten aus, die Umstände, aufgrund derer dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden seien, seien im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 weggefallen. Die allgemeine Sicherheitslage in seinem Herkunftsstaat lasse eine Rückkehr nicht unmöglich erscheinen. Der Revisionswerber habe niemals eigene Fluchtgründe vorgebracht. Es sei ihm Asyl im Familienverfahren gewährt worden. Es stehe ihm frei, sich außerhalb Tschetscheniens niederzulassen. Auch sei es ihm zumutbar, sich im Herkunftsstaat selbst zu erhalten. Die Familie des Revisionswerbers könne ihn auch finanziell unterstützen. Er sei mehrfach von österreichischen Strafgerichten verurteilt worden, weshalb die Ablaufhemmung des § 7 Abs. 3 AsylG 2005 nicht zum Tragen komme. Auf die Voraussetzungen des im Spruch des Bescheides angeführten § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ging die Behörde nicht näher ein.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde - ohne Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 In seiner Begründung führte das BVwG - zusammengefasst und soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Interesse - aus, es könne dem Bescheid vom 25. April 2008 nicht konkret entnommen werden, aufgrund welchen Sachverhalts dem damals acht Jahre alten Revisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Es liege "ungeachtet dessen" aktuell keine individuelle oder generelle Gefährdung des Revisionswerbers im Heimatland vor. Die belangte Behörde habe anhand umfassender Länderberichte dargelegt, dass sich die Lage in Tschetschenien seit dem Zeitpunkt der Statuszuerkennung wesentlich und nachhaltig verändert habe. Aus dem Verwaltungsakt sei zu entnehmen, dass die Eltern des Revisionswerbers von russischen Soldaten wiederholt misshandelt worden seien. Der Vater sei dann verschwunden. Die Mutter sei mit dem Revisionswerber und seiner Schwester aus dem Heimatland ausgereist. Der Revisionswerber habe weder im damaligen Verfahren noch im gegenständlichen Verfahren vorgebracht, an Kampfhandlungen beteiligt gewesen zu sein oder Widerstandskämpfer unterstützt zu haben. Er habe sich zuletzt im Kindesalter im Herkunftsstaat aufgehalten. Es lägen weder Hinweise auf eine herausragende Stellung des Revisionswerbers in der dortigen Gesellschaft noch auf eine gezielte Suche der dortigen Behörden nach ihm vor. Es sei kein Sachverhalt gegeben, der eine Asylgewährung "notwendig" mache. Auch sei dem Vorbringen, der Revisionswerber sei aufgrund der Angehörigeneigenschaft zu seinem Vater im Herkunftsstaat gefährdet, keine konkrete asylrelevante Verfolgung seiner Person zu entnehmen. Es sei nicht im Sinn des Gesetzgebers, Personen, die individuell nie gefährdet gewesen seien, dann straffällig werden, aber nicht gefährdet seien, den Status des Asylberechtigten nicht abzuerkennen. Dies würde zu einer unsachlichen Besserstellung dieser Personen gegenüber jenen Asylberechtigten, deren individuelle Verfolgung weggefallen sei und dies eine Aberkennung des Schutzstatus zur Folge habe, führen. Weiters legte das BVwG dar, weshalb dem Revisionswerber subsidiärer Schutz nicht zuzuerkennen und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes geboten und verhältnismäßig sei.
8 Die dagegen erhobene Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u. a. vor, das BVwG, das verkannt habe, dass beim Revisionswerber ein Wegfall der Gründe gar nicht in Betracht gezogen werden dürfe, habe notwendige Ermittlungen zu den Umständen der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im Familienverfahren, zur Frage, ob diese Umstände noch vorlägen, sowie zu den Verhältnissen im Herkunftsstaat unterlassen, ebenso die notwendige Gefährdungsprognose und die damit zusammenhängende Einzelfallprüfung. Auch habe das BVwG verkannt, dass der Bescheid des BFA erhebliche Widersprüche zwischen Spruch und Begründung aufweise. Das BFA habe dem Spruch zufolge die Aberkennung auf § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 gestützt, sich jedoch in der Begründung auf § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 bezogen.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegenständliche Revision nach Vorlage derselben samt der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und auch begründet. 11 § 7 AsylG 2005 lautet (auszugsweise und samt Überschrift):
"Aberkennung des Status des Asylberechtigten
§ 7. (1) Der Status des Asylberechtigten ist einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn
1. 1.
ein Asylausschlussgrund nach § 6 vorliegt;
2. 2.
einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist oder
3. der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat.
1. (2)...
...
1. (3)Das Bundesamt kann einem Fremden, der nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3), den Status eines Asylberechtigten gemäß Abs. 1 Z 2 nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt - wenn auch nicht rechtskräftig - nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten gemäß Abs. 1 Z 2 aberkannt werden.
2. (4)Die Aberkennung nach Abs. 1 Z 1 und 2 ist mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dieser hat nach Rechtskraft der Aberkennung der Behörde Ausweise und Karten, die den Status des Asylberechtigten oder die Flüchtlingseigenschaft bestätigen, zurückzustellen."
12 Das BVwG hat dem Spruch zufolge - wie schon zuvor das BFA - seine Entscheidung über die Aberkennung des dem Revisionswerber früher zuerkannten Status des Asylberechtigten auf § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 gestützt. Dazu fehlt aber jegliche Begründung. Vielmehr ergibt sich anhand der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass es für die Aberkennung allein auf die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK ("Wegfall der Umstände") abgestellt hat.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 23. Oktober 2019, Ra 2019/19/0059, ausführlich mit den Voraussetzungen für eine Aberkennung nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK, wenn einem Fremden zuvor der Status des Asylberechtigten nach den Bestimmungen des Familienverfahrens (§ 34 AsylG 2005) zuerkannt worden war, auseinandergesetzt. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Dort wurde in den Rn. 28 bis 30 festgehalten:
"Die Beendigungsklauseln des Art. 1 Abschnitt C GFK beruhen auf der Überlegung, dass internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist. Bei der 'Wegfall der Umstände'-Klausel ist dies dann der Fall, wenn die Gründe, die dazu führten, dass eine Person ein Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 1979, Rn. 111, 115). Zweck der Regelungen über das Familienverfahren nach dem AsylG 2005 ist es, Familienangehörigen die Fortsetzung des Familienlebens mit einer Bezugsperson in Österreich zu ermöglichen (vgl. RV 952 BlgNR XXII. GP 15). Bestehen jene Umstände, auf Grund deren die Bezugsperson als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr, und kann es die Bezugsperson daher nicht weiterhin ablehnen, sich unter den Schutz ihres Heimatstaates zu stellen, besteht weder nach dem Zweck des internationalen Flüchtlingsschutzes noch nach jenem des Familienverfahrens nach dem AsylG 2005 eine Rechtfertigung dafür, den Asylstatus des Familienangehörigen, der diesen Status von der Bezugsperson nur abgeleitet hat, aufrecht zu erhalten (...).
Für die Aberkennung des einem Familienangehörigen im Familienverfahren (bzw. durch Asylerstreckung) zuerkannten Status des Asylberechtigten wegen Wegfalls der fluchtauslösenden Umstände kommt es also darauf an, ob die Umstände, auf Grund deren die Bezugsperson als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und es diese daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen. Diese Frage hat die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) ohne Bindung an eine allfällige diesbezügliche Entscheidung im Verfahren über die Aberkennung des Asylstatus des Familienangehörigen selbstständig zu beurteilen.
Gelangt die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) in so einem Fall zu der Beurteilung, dass die in Rn. 29 genannten Umstände nicht mehr vorliegen, ist der Asylstatus eines Familienangehörigen, dem dieser Status im Familienverfahren (bzw. durch Asylerstreckung) zuerkannt worden ist, abzuerkennen, sofern im Entscheidungszeitpunkt hinsichtlich des Familienangehörigen nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (drohende Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK) vorliegen (vgl. in diesem Sinn auch EuGH 2.3.2010, C-175/08 u.a., Aydin Salahadin Abdulla u.a., Rn. 81 ff)."
14 Demnach hat in jenem Fall, in dem der einem Fremden zuvor im Familienverfahren zuerkannte Status des Asylberechtigten nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK aberkannt wird, sowohl eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der (als Vorfrage zu beantwortenden) Frage zu erfolgen, ob die Umstände, auf Grund deren die Bezugsperson - im vorliegenden Fall die Mutter des Revisionswerbers - als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen, als auch die Prüfung der Frage, ob hinsichtlich des Fremden - hier also des Revisionswerbers - die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegen.
15 Zwar hat das BVwG in diesem Sinn geprüft, ob Gründe vorlägen, wonach der Revisionswerber im Fall der Rückkehr in sein Heimatland selbst einer asylrechtlich relevanten Verfolgung unterliegen könnte. In Verkennung der oben dargestellten Rechtslage hat das BVwG aber keine Ermittlungen vorgenommen und auch keine Feststellungen getroffen, die die Beurteilung erlaubt hätten, ob hinsichtlich der Mutter, von der der Revisionswerber den Status als Asylberechtigter im Familienverfahren abgeleitet zuerkannt erhalten hatte, jene Umstände, die zu ihrer Anerkennung als Flüchtling geführt haben, nicht mehr bestünden und es diese daher nicht weiterhin ablehnen könne, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen.
16 Auf die Frage, ob im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des - vom Verwaltungsgericht im Spruch seiner Entscheidung erwähnten - § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 für die Aberkennung gegeben waren, war an dieser Stelle nicht weiter einzugehen. Dazu enthält die angefochtene Entscheidung nämlich - wie bereits oben erwähnt - überhaupt keine Begründung (vgl. zu den Anforderungen an eine solche aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 27.6.2019, Ra 2018/14/0274, mwN); insbesondere (auch) nicht die für eine einwandfreie rechtliche Beurteilung notwendigen Feststellungen zu den vom Revisionswerber begangenen Straftaten. 17 Nach dem Gesagten ist das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb es aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
18 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 22. April 2020 |
JWT_2019140505_20200416L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140505.L00 | Ra 2019/14/0505 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140505_20200416L00/JWT_2019140505_20200416L00.html | 1,586,995,200,000 | 1,123 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er habe Angst vor den Al Shabaab. Deren Mitglieder hätten ihn beschuldigt, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, und ihn zum Tode verurteilt. Unmittelbar vor seiner Enthauptung sei er von einem ranghohen Mitglied gerettet und verwarnt worden. Aus Angst um sein Leben sei er geflohen.
2 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Dabei erachtete es das Vorbringen des Mitbeteiligten für nicht glaubwürdig und stellte fest, dass er aus wirtschaftlichen Gründen (für ihn schwierige und aussichtlose Situation in Somalia) geflohen sei.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten nach Durchführung einer Verhandlung statt, erkannte ihm den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Zu den Fluchtgründen des Mitbeteiligten traf es lediglich die Feststellung, er sei von Al Shabaab zum Tode verurteilt worden und aus Angst um sein Leben nach Österreich gereist. 5 Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten stellte das BVwG einleitend fest, dass Somalia im Hinblick auf beinahe alle zu beleuchtenden Tatsachen faktisch zweigeteilt sei. Es traf Feststellungen zu verschiedenen Aspekten, wie politischer Entwicklung, Wahlen, Parteiensystem, Sicherheitslage, Al Shabaab, Gewaltenteilung, Justiz, Sicherheitsbehörden, Folter/Unmenschliche Behandlung, Korruption/Dokumente, Menschenrechte, Religion und Todesstrafe, jedoch - soweit erkennbar - zumindest abschnittsweise jeweils lediglich "ad a) Somalia", nicht jedoch zum als "Somaliland" bezeichneten Gebiet.
6 In der rechtlichen Beurteilung führte das BVwG aus, der Mitbeteiligte sei von Al Shabaab zum Tode verurteilt worden, aus Angst um sein Leben aus der Bundesrepublik Somalia ausgereist und habe damit glaubhaft machen können, dass ihm in seinem Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK drohe. Wegen der glaubhaft gemachen Gefährdung des Mitbeteiligten "in Verbindung mit den Länderfeststellungen", könne in diesem konkreten Fall keine innerstaatliche Fluchtalternative im Herkunftsstaat ermittelt werden.
7 Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil das Erkenntnis sich vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen beschäftige und sich im Lauf des Verfahrens keine Hinweise auf das Vorliegen von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung ergeben hätten.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, dass das Bundesverwaltungsgericht von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen und zur Prüfung der innerstaatlichen Fluchtalternative im Sinne des § 11 AsylG 2005 abgewichen sei. Es scheine davon auszugehen, dass sich die Verfolgung des Mitbeteiligen auf das gesamte Staatsgebiet Somalias erstrecke. Jedoch sei nicht vorgebracht worden, dass dies der Fall sei. Aus den Länderberichten ergebe sich, dass Al Shabaab lediglich ein Drittel des somalischen Staatsgebietes kontrolliere. Das Erkenntnis enthalte keine ausreichende Begründung, warum dem Mitbeteiligten die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar sei. Somalischen Staatsangehörigen sei allgemein eine Rückkehr in bestimmte Gebiete zumutbar. Darunter seien auch solche, in denen Al Shabaab nicht präsent sei.
9 Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof hat der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die Zurückbzw. Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist aus den von ihr genannten Gründen zulässig und auch begründet.
11 Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 abzuweisen (innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist demnach gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.
12 Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative erfordert im Hinblick auf das ihr u.a. innewohnende Zumutbarkeitskalkül insbesondere nähere Feststellungen über die zu erwartende konkrete Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit (VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0118, mwN).
13 Hinsichtlich des bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative anzuwendenden Maßstabs sind die allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und die persönlichen Umstände des Asylwerbers zu berücksichtigen. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (VwGH 27.6.2018, Ra 2018/18/0269, mwN). 14 Das BVwG geht offenbar davon aus, dass dem Mitbeteiligten eine asylrelevante Verfolgung durch Al Shabaab droht. Schon aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich jedoch, dass die Al-Shabaab-Miliz lediglich Teile des Herkunftsstaates Somalia kontrolliert, während Teile relevanter Größe - insbesondere Puntland und "Somaliland" - offenbar nicht (mehr) unter deren Kontrolle stehen. Inwieweit dem Mitbeteiligten daher auch diesen Gebieten eine Gefährdung bzw. asylrelevante Verfolgung drohe, ist anhand der Begründung des BVwG nicht erkennbar. Feststellungen, ob diese Gebiete für den Mitbeteiligten allenfalls (nicht) sicher und legal erreichbar sind, wurden nicht getroffen.
15 Der Beurteilung des BVwG, im Fall des Mitbeteiligten könne keine innerstaatliche Fluchtalternative im Herkunftsstaat ermittelt werden, kann daher anhand der getroffenen Feststellungen nicht nachvollzogen werden.
16 Darüber hinaus ist der festgestellte Sachverhalt auch für die Beurteilung der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegen, unvollständig.
17 Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0094, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass der Mitbeteiligte bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung ("Vorverfolgung") für sich genommen nicht hinreichend. Selbst wenn daher der Mitbeteiligte im Herkunftsstaat bereits asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war, ist entscheidend, ob er im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. - im vorliegenden Fall - des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen
rechnen müsste (VwGH 27.6.2019, Ra 2018/14/0274, mwN). 18 Den dazu getroffenen - oben wiedergegebenen - bloß kursorischen Feststellungen des BVwG kann weder entnommen werden, aus welchen Gründen im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK der Mitbeteiligte verfolgt wurde, noch ob ihm auch aktuell bzw. in Zukunft eine Verfolgung droht.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher infolge Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Wien, am 16. April 2020 |
JWT_2019140509_20200219L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140509.L00 | Ra 2019/14/0509 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140509_20200219L00/JWT_2019140509_20200219L00.html | 1,582,070,400,000 | 1,275 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensrichtung zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab zu dessen Begründung im Wesentlichen an, er sei im Jahr 2015 aus seiner Heimat geflohen, weil die Taliban sein Dorf erobert hätten und die dortige Lage für Hazara schlechter geworden sei.
2 Mit Bescheid vom 14. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als jenes des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im ersten Rechtsgang - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - durch die Leiterin der Gerichtsabteilung I420 mit Erkenntnis vom 2. Februar 2018 teilweise Folge, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu, erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung und behob die weiteren Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung, Festlegung der Frist für die freiwillige Ausreise) ersatzlos.
4 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2018, Ra 2018/20/0146, wurde dieses Erkenntnis des BVwG, soweit es der Beschwerde des Revisionswerbers Folge gab, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Abweisung des Antrags hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erwuchs hingegen in Rechtskraft.
5 Die damit beim BVwG wieder anhängige Rechtssache wurde der Leiterin der Gerichtsabteilung I420 mit Verfügung des Geschäftsverteilungssausschusses des BVwG vom 4. Juni 2019 abgenommen und in der Folge der Leiterin der Gerichtsabteilung W218 zugewiesen.
6 Im zweiten Rechtsgang wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung - durch die Leiterin der Gerichtsabteilung W218 mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 9. September 2019, W218 2161660-1/29E, als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
7 Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des BVwG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 27. November 2019, E 3553/2019-8, ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
8 Die nunmehr zu behandelnde Revision gegen das Erkenntnis des BVwG bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von jener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach der persönliche Eindruck des Beschwerdeführers bei der Beurteilung integrationsbegründender Umstände besonders relevant sei sowie bei einem Richterwechsel nach Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses sowie bei geändertem Sachverhalt - insbesondere dem Einbringen neuer Länderberichte - eine weitere mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen sei. Die Interessenabwägung nach § 9 Abs. 2 BFA-VG habe in Widerspruch zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung seine berufliche Integration nicht berücksichtigt. Hinsichtlich einzelner Feststellungen habe das BVwG den Anforderungen an die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nicht entsprochen.
9 Die belangte Behörde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist auf Grund der von ihr aufgezeigten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht nach Richterwechsel zulässig und begründet.
11 Die §§ 24 und 25 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, lauten auszugsweise:
"Verhandlung
§ 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende
Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder
bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde
angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt
wird.
1. (3)...
2. (4)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
3. (5)Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Öffentlichkeit der Verhandlung und Beweisaufnahme
§ 25. (1) bis (6c) ...
1. (7)Das Erkenntnis kann nur von denjenigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes gefällt werden, die an der Verhandlung teilgenommen haben. Ändert sich die Zusammensetzung des Senates oder wurde die Rechtssache einem anderen Richter zugewiesen, ist die Verhandlung zu wiederholen. Bei Fällung des Erkenntnisses ist nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist.
2. (8)..."
12 § 21 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 145/2017, lautet auszugweise:
"Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 21. (1) bis (6a)...
1. (7)Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG."
13 Beantragt ein Beschwerdeführer - wie hier vorliegend - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, so ist gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG eine solche durchzuführen, es sei denn, andere Vorschriften ermächtigen das Verwaltungsgericht dazu, davon trotz des Antrages abzusehen. Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG erfassten Verfahren enthält § 21 Abs. 7 BFA-VG eigene Regelungen, wann - auch: trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann, welche die bloß als subsidiär anwendbar ausgestaltete Norm des § 24 Abs. 4 VwGVG verdrängen. Lediglich "im Übrigen" sollen die Regelungen des § 24 VwGVG anwendbar bleiben (VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 00018; 18.5.2017, Ra 2017/20/0118).
14 Eine Begründung dafür, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG vorgelegen wären (vgl. dazu im Einzelnen wiederum VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 00018), enthält das angefochtene Erkenntnis nicht. Im Hinblick darauf, dass das BVwG seinen aktualisierten Feststellungen im Vergleich zum Bescheid jüngere Länderberichte zu Grunde gelegt hat, waren diese auch nicht gegeben. Überdies hat sich das BVwG in der Beweiswürdigung ausdrücklich auf die Ergebnisse der im ersten Rechtsgang durchgeführten mündlichen Verhandlung gestützt. 15 Ausgehend von der somit gebotenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung sind auch die Vorschriften zu deren Durchführung in den §§ 24 und 25 VwGVG - soweit etwa das BFA-VG keine Abweichungen vorsieht - zu beachten. Dazu gehört die unmissverständliche Anordnung des § 25 Abs. 7 VwGVG, wonach bei Zuweisung der Rechtssache an einen anderen Richter die Verhandlung zu wiederholen ist. Sonderbestimmungen dazu enthält das BFA-VG nicht.
16 Es liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf ein Erkenntnis (oder einen Beschluss) eines Verwaltungsgerichtes eine Rechtswidrigkeit vor, wenn das Verwaltungsgericht entgegen der Bestimmung des § 25 Abs. 7 zweiter Satz VwGVG trotz geänderter Zusammensetzung des Senates oder Zuweisung an einen anderen Einzelrichter die Verhandlung nicht wiederholt hat. Dies gilt auch für den Fall der neuerlichen Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach einem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0048; 20.11.2015, Ra 2015/02/0140, je mwN).
17 Durch die Unterlassung der gebotenen Wiederholung der Verhandlung hat das BVwG die bestehende Verhandlungspflicht missachtet. Eine solche Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (VwGH 1.3.2018, Ra 2017/19/0410, mwN). Dies gilt auch in jenen Fall, in dem gegen die Anordnung des § 25 Abs. 7 VwGVG, wonach die Verhandlung zu wiederholen ist, wenn sich die Zusammensetzung des Senates ändert oder die Rechtssache einem anderen Richter zugewiesen wurde, verstoßen wird (vgl. die, wenngleich in Bezug auf ein Verwaltungsstrafverfahren - jedoch dort im Rahmen der Prüfung, ob die hier gegenständliche Vorschrift auch in solchen Verfahren Anwendung zu finden hat - getätigten, allgemeinen Ausführungen zu § 25 Abs. 7 zweiter Satz VwGVG, VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben, ohne dass auf das übrige Vorbringen in der Revision einzugehen war.
19 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. Februar 2020 |
JWT_2019140511_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140511.L00 | Ra 2019/14/0511 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140511_20200121L00/JWT_2019140511_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 925 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 8. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, er sei in Daroor geboren und aufgewachsen. Früher habe diese Gegend zu Somalia gehört, jetzt gehöre sie zu Äthiopien. Er sei somalischer Staatsangehöriger und sei in Äthiopien aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert worden. Zudem habe man ihm vorgeworfen, der Ogaden National Liberation Front (ONLF) anzugehören. In Somalia sei er gefährdet, da er aufgrund eines Abkommens als ONLF-Verdächtiger wieder nach Äthiopien zurückgeschickt werden würde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Es legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerber befinde sich seit 9. September 2016 in Österreich und weise eine gute Integration auf. Es bestehe auch ein Privatleben im Sinn des Art. 8 EMRK in Österreich, sodass ihm gemäß § 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK zu erteilen sei. Allein bereits durch die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten drohe dem Revisionswerber die Abschiebung nach Somalia (obwohl er aus Äthiopien stamme) und dort wie da die neuerliche Verfolgung, Inhaftierung und Folter. Die zu lösende Rechtsfrage, ob bei einem derartigen, wie dem vorliegenden Sachverhalt die Versagung bzw. Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 zur Zeit zulässig sei, sei in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden und gehe über den Einzelfall hinaus.
7 Weiters hänge die Revision von der Lösung der Rechtsfrage ab, ob eine Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK bedeuten würde. Der Revisionswerber sei somalischer Staatsangehöriger, habe aber bis zu seiner Flucht mit seiner Familie in Äthiopien gelebt und sei seinen Angaben nach bereits mehrmals inhaftiert und der Zugehörigkeit zur OLNF bezichtigt worden.
8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. zum Ganzen VwGH 10.9.2019, Ra 2019/14/0258, mwN). Das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision lässt eine solche konkrete Darlegung vermissen.
9 Überdies ist, soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wendet, darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0356, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit wird von der Revision aber mit dem bloßen Hinweis auf eine "gute Integration" nicht einmal ansatzweise aufgezeigt. 10 Insoweit der Revisionswerber moniert, die Revision hänge von der Rechtsfrage ab, ob eine Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK bedeuten würde, ist er auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach bei dieser Beurteilung eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0175; VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0404; 12.6.2018, Ra 2018/20/0284, jeweils mwN). Die Revision zeigt ein Abweichen von dieser Rechtsprechung ebenso nicht auf.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2019140513_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140513.L00 | Ra 2019/14/0513 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140513_20200121L00/JWT_2019140513_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 726 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, sein Vater sei von den Taliban getötet worden und sein Leben sei durch die Taliban und den Krieg in Gefahr gewesen.
2 Mit Bescheid vom 7. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze als unbegründet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG weiche hinsichtlich des Umfangs seiner amtswegigen Ermittlungspflicht und einer mangelfreien Beweiswürdigung von der ständigen Rechtsprechung ab. Es fehle hinsichtlich der entscheidungswesentlichen Frage der Gruppenverfolgung von Angehörigen der Volksgruppe der Hazara (aktuelle) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Frage der Verfolgungsgefahr sei stets im Entscheidungszeitpunkt anhand aktueller Informationsquellen zu beurteilen. Das BVwG habe Entwicklungen in Afghanistan - speziell die Hazara betreffend - nicht berücksichtigt.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 29.11.2019, Ra 2019/14/0449, mwN).
9 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag die Revision ihren bloß allgemein gehaltenen Ausführungen nicht aufzuzeigen. 10 Soweit die Revision Verfahrensmängel - in Form von Ermittlungs- und Feststellungsmängeln - geltend macht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/14/0374, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen, das sich auf die bloße Behauptung von Verfahrensfehlern beschränkt, jedoch nicht entnehmen.
11 Soweit die Revision in der Zulassungsbegründung schließlich allgemein ein Fehlen von (aktueller) Judikatur zur "entscheidungswesentlichen Frage der Gruppenverfolgung von Angehörigen der Volksgruppe der Hazara" behauptet, trifft dies nicht zu (vgl. dazu zuletzt VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN). 12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2019140523_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140523.L00 | Ra 2019/14/0523 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140523_20200430L00/JWT_2019140523_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 693 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 2011 wurde der Antrag abgewiesen und ausgesprochen, dass der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen werde. 3 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Mai 2013 wurde die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 4 Dieses Erkenntnis wurde infolge einer vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Februar 2014, U 1403/2013, aufgehoben.
5 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung die Beschwerde gegen Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 2011 als unbegründet ab. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG weiche von der ständigen Rechtsprechung ab, weil es sich im Erkenntnis beinahe ausschließlich auf ein Gutachten eines länderkundigen Sachverständigen stütze, welches in keiner Weise die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfülle. Darüber hinaus habe das Gericht gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Beweiswürdigung verstoßen, indem es die psychische Erkrankung des Revisionswerbers zur Gänze außer Acht gelassen habe.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0513, mwN).
11 Soweit die Revision die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts anspricht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 24.1.2020, Ra 2019/14/0616, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Entgegen dem Vorbringen in der Revision berücksichtigte das BVwG die psychische Erkrankung des Revisionswerbers sowohl im Rahmen der Beweiswürdigung als auch in seinen rechtlichen Erwägungen. 12 Soweit die Revision in der Zulassungsbegründung ohne nähere Darlegung rügt, die genannte Erkrankung sei "nicht entsprechend" berücksichtigt worden, macht sie einen Begründungsmangel und damit einen Verfahrensmangel geltend. Auch mit dem nicht näher präzisierten Vorbringen, das BVwG habe das Erkenntnis auf ein Gutachten eines länderkundigen Sachverständigen gestützt, welches nicht die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfülle, macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0513, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen, das sich bloß auf die Behauptung von Verfahrensmängeln beschränkt, jedoch nicht entnehmen.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019140534_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140534.L00 | Ra 2019/14/0534 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140534_20200430L00/JWT_2019140534_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 1,047 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 7. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater zehn Jahre zuvor Afghanistan wegen einer Feindschaft verlassen habe. Die Feinde hätten die Familie im Iran gefunden, weshalb sie wiederholt den Wohnsitz hätten wechseln müssen. In Afghanistan habe er niemanden, zudem fürchte er diese Feinde.
2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf das Fluchtvorbringen aus, dass dieses mangels Nachvollziehbarkeit und konkretem Vorbringen nicht als tatsächliches Geschehen habe festgestellt werden können. Auch liege keine Gruppenverfolgung in Bezug auf die tadschikische Volksgruppe vor.
5 Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass der Revisionswerber zwar aus einer afghanischen Provinz mit volatiler Sicherheitslage stamme, ihm aber eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 und der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan vom Juni 2018 in Herat und Mazar-e Sharif offenstehe. Die Versorgung sei in diesen beiden Gebieten gesichert. Diese seien auch erreichbar. Nach den in den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 und den EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan vom Juni 2018 definierten Risikoprofilen bedürften Personen wie der Revisionswerber - alleinstehende, junge, arbeitsfähige Männer im erwerbsfähigen Alter - keines Unterstützungsnetzwerkes in Afghanistan. Der Revisionswerber sei gesund, spreche die üblichen Landessprachen und habe im Iran mehrjährige Erfahrung als Bauarbeiter gesammelt. Auch wenn der Kontakt mit den in Afghanistan verbliebenen Familienmitgliedern lose geworden sei und zu den Tanten kein persönlicher Kontakt bestanden habe, könne der Revisionswerber bei einer Rückkehr nach afghanischer Tradition wieder Anschluss finden. Weiters gebe es keine Hinweise, dass ihn seine Eltern und Geschwister sowie sein Onkel väterlicherseits nicht unterstützen könnten. Er habe den Großteil seines Lebens in islamisch geprägten Ländern gelebt und auch im Bundesgebiet Kontakte zu Landsleuten gepflegt. Der Revisionswerber sei mit den kulturellen Gepflogenheiten Afghanistans vertraut. Die Prüfung der Zumutbarkeit ergebe, dass der Revisionswerber über keine besonderen individuellen Gefährdungsfaktoren verfüge und in der Lage sein werde, nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten in Herat oder Mazar-e Sharif Fuß zu fassen und dort ein relativ normales Leben ohne unangemessene Härten zu führen. Zur Rückkehrentscheidung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Interessenabwägung ein Überwiegen der öffentlichen Interessen gegenüber den schwach ausgeprägten privaten Interessen des Revisionswerbers ergebe. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei zulässig. Ebenso sei die Abschiebung nach Afghanistan zulässig.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht stütze die Beurteilung, dass der Revisionswerber auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in die Städte Mazar-e Sharif und Herat verwiesen werden könne, nicht auf die aktuelle Fassung der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan vom Juni 2019 und übersehe, dass sich aus diesem Bericht ergebe, dass Rückkehrern, die außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange außerhalb Afghanistans lebten, keine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme auch zumutbar sei, offenstehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe es verabsäumt, sich umfassend mit der Situation des Revisionswerbers auseinanderzusetzen, diese entsprechend zu würdigen und die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
10 Soweit die Revision damit Begründungsmängel, insbesondere eine unzureichende Auseinandersetzung mit den EASO Country-Guidance Notes zu Afghanistan in ihrer Fassung vom Juni 2019, rügt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzutun (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/14/0343, mwN). Mit den bloß allgemeinen Ausführungen, dass die Rückkehr dem Revisionswerber aufgrund seines langen Aufenthalts im Iran nicht zumutbar sei, wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Revisionswerber ist nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in Afghanistan geboren und gesund. Er befindet sich im erwerbsfähigen Alter, beherrscht die Landessprache auf muttersprachlichem Niveau sowie zwei weitere gebräuchliche Sprachen, verfügt über Berufserfahrung als Bauarbeiter und ist im afghanischen Familienverband aufgewachsen, weshalb er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und sich innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse aneignen wird können. Das Bundesverwaltungsgericht traf fallbezogen - wenn auch disloziert - hinreichend aktuelle Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif und Herat. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar erfolgt wäre (vgl. VwGH 22.1.2020, Ra 2019/14/0591, mwN) und aufgrund welcher weiteren Feststellungen das Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. 11 Soweit sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung zur Unterstützungsfähigkeit durch im Iran und in Afghanistan lebende Familienangehörige wendet, so ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, mwN). Es gelingt der Revision nicht aufzuzeigen, dass die nach Durchführung einer Verhandlung erfolgten beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar einzustufen wären. 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019140537_20200428L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140537.L00 | Ra 2019/14/0537 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140537_20200428L00/JWT_2019140537_20200428L00.html | 1,588,032,000,000 | 1,050 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2827/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 In der Revision wird vorgebracht, das BVwG sei in seiner Entscheidung nicht auf die Stellungnahme vom 22. Jänner 2019 eingegangen und verletze damit seine Begründungspflicht. Weiters sei die Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers unter anderem darauf gestützt worden, dass es "vermeintliche" Widersprüche zwischen den Angaben des Revisionswerbers bei der Erstbefragung und seinen Angaben bei der Einvernahme vor dem BFA gebe. Da die Erstbefragung nicht den Zweck habe, den Asylwerber näher zu seinen Fluchtgründen zu befragen, könnten Angaben zu den Fluchtgründen bei der Erstbefragung auch nicht als Grundlage für einen Widerspruch gegenüber Angaben bei der Einvernahme vor dem BFA herangezogen werden. Da diese Argumentationsversuche, die gesetzwidrig seien, in zahlreichen Asylbescheiden vorkämen, bedürfe es einer klarstellenden Aussage des Verwaltungsgerichtshofes, um in diesem Zusammenhang Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Im gegenständlichen Fall seien auch grundsätzliche Fragen betreffend den Inhalt und die Anforderungen an Gutachten durch länderkundige Sachverständige zu lösen. Der Sachverständige beschränke sich in seinen Ausführungen auf allgemeine Informationen und Angaben sowie Mutmaßungen zur Beweiswürdigung. Konkrete Recherchen im Heimatland des Revisionswerbers seien unterblieben. Der Sachverständige habe damit seinen Aufgaben nicht entsprochen und daher könne das Gutachten keine taugliche Entscheidungsgrundlage bilden. Auch hier bedürfe es klarstellender Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Insofern der Revisionswerber eine Verletzung der Begründungspflicht behauptet, weil das BVwG nicht auf seine Stellungnahme vom 22. Jänner 2019 eingegangen sei, macht die Revision Verfahrensmängel geltend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss bei Verfahrensmängeln bereits in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden (vgl. etwa VwGH 7.6.2019, Ra 2019/14/0114, mwN). Dies unterlässt der Revisionswerber jedoch mit seinem unsubstantiierten Vorbringen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass das BVwG an mehreren Stellen im Erkenntnis auf die Stellungnahme vom 22. Jänner 2019 Bezug nahm und in seiner Begründung darauf einging, sodass schon die anders lautenden Behauptungen des Revisionswerbers nicht zutreffen.
10 Zum Vorbringen in der Revision, Widersprüche in den Aussagen zu den Fluchtgründen in der Ersteinvernahme und in späteren Vernehmungen dürften nicht berücksichtigt werden und dies bedürfe einer Klarstellung durch den Verwaltungsgerichtshof, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten hat, dass es auf dem Boden des § 19 Abs. 1 AsylG 2005 weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu späteren Angaben - unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind - einzubeziehen (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0462; 30.9.2019, Ra 2019/20/0455; 3.9.2019, Ra 2018/01/0187; 23.8.2019, Ra 2019/18/0188;
25.6.2019, Ra 2018/19/0546; 27.5.2019, Ra 2019/14/0197, mwN). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es dazu einer weitergehenden klarstellenden Aussage des Verwaltungsgerichtshofes bedürfte. Zudem hat das BVwG die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens auch nicht mit Widersprüchen zwischen den Angaben in der Erstbefragung und den Angaben des Revisionswerbers bei der Einvernahme vor dem BFA begründet, sondern dieses Vorbringen, das es zudem sowohl mit spezifischen Länderberichten als auch mit den übrigen Ermittlungsergebnissen in Relation gesetzt hat, in nicht unschlüssiger Weise aufgrund diverser sonstiger Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers als nicht glaubwürdig eingestuft.
11 Soweit die Revision klarstellende Äußerungen zu den Anforderungen an länderkundige Sachverständige begehrt, ist Folgendes festzuhalten:
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Frage der Einholung von Erkundigungen im Herkunftsstaat des Asylwerbers im Wege der Beiziehung von Privatpersonen erkannt, dass es sich bei den von diesen Privatpersonen abgegebenen Stellungnahmen und Berichten um keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG, sondern um ein Beweismittel eigener Art handelt, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten in Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinn des § 46 AVG geeignet und zweckdienlich sein kann. Bei dessen Würdigung sei aber stets zu berücksichtigen, dass die Qualifikation und die Vorgangsweise der ermittelnden Privatperson sich einer Kontrolle weitgehend entziehen und sie im Gegensatz zu einem Sachverständigen im Sinn des § 52 AVG auch nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden könne. Darauf sei in der Beweiswürdigung Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100, mwN). Eine derartige Stellungnahme ist also kein Sachverständigengutachten, sondern ein sonstiges Beweismittel, das der freien Beweiswürdigung unterliegt. Die Revision vermag mit den pauschal vorgetragenen Behauptungen nicht darzulegen, dass das BVwG in seinen beweiswürdigenden Überlegungen, in denen es das Vorbringen des Revisionswerbers mit den Ermittlungsergebnissen aus den Länderberichten und den Berichten des Dr. R in Relation gesetzt hat, von dieser Judikatur abgegangen ist. Auch besteht kein allgemeines Recht auf Einzelfallprüfung durch Recherchen in der Heimat. Die Beurteilung einer solchen Notwendigkeit obliegt vielmehr der ermittelnden Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 4.9.2018, Ra 2018/01/0355, mwN). Es ist in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, nach der ein Beweisantrag des Asylwerbers, bestimmte Auskunftspersonen im Herkunftsstaat durch eine Vertrauensperson befragen zu lassen, nicht zulässig ist (vgl. VwGH 30.4.2018, Ra 2018/01/0172 mwN). 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. April 2020 |
JWT_2019140545_20200228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140545.L00 | Ra 2019/14/0545 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140545_20200228L00/JWT_2019140545_20200228L00.html | 1,582,848,000,000 | 1,159 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die vier Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 22. Dezember 2013 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Für ihre beiden in den Jahren 2015 und 2017 geborenen Kinder, die Drittrevisionswerberin und den Viertrevisionswerber, wurden am 10. April 2015 und am 23. Mai 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 gestellt.
2 Mit den Erledigungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. Oktober 2014 und 22. Mai 2015 wurden die Anträge des Erstrevisionswerbers, der Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerberin abgewiesen und (unter anderem) Rückkehrentscheidungen erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde der Zweitrevisionswerberin wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 31. März 2016 als unzulässig zurückgewiesen, weil es der Erledigung des BFA hinsichtlich der Zweitrevisionswerberin an Formerfordernissen mangelte. Den Beschwerden des Erstrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin wurde stattgegeben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG iVm § 34 Abs. 4 AsylG 2005 an das BFA zurückverwiesen.
3 Mit den Bescheiden vom 21. September 2017 wurden die Anträge aller Revisionswerber als unbegründet abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Russland zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis des BVwG nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Zu ihrer Zulässigkeit macht die Revision zusammengefasst geltend, das BVwG habe sich nicht (ausreichend) mit der überlangen Dauer des Asylverfahrens auseinandergesetzt. Sie wäre als positiver Aspekt bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen gewesen. Im vorliegenden Fall sei mit Blick auf die Stellung des ersten Antrages am 23. Dezember 2013 und die angefochtene Entscheidung des BVwG vom 3. Oktober 2019 von einer überlangen Verfahrensdauer im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG auszugehen. In der Rechtsprechung sei nicht geklärt, wann von einem überlangen Asylverfahren auszugehen sei. Auch fehle Rechtsprechung zu jenen Fällen, in denen eine überlange Verfahrensdauer im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG den Ausschlag zugunsten der revisionswerbenden Parteien gegeben habe und eine Rückkehrentscheidung aus diesem Grund für unzulässig zu erklären sei. Zudem habe sich das BVwG entgegen der Rechtsprechung nicht mit dem Privatleben der Drittrevisionswerberin und des Viertrevisionswerbers sowie deren Anpassungsfähigkeit auseinandergesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof habe, soweit ersichtlich, Kleinkinder als anpassungsfähig qualifiziert (Hinweis auf VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0251). Die Drittrevisionswerberin sei älter als das Kind im genannten Erkenntnis, im Bundesgebiet geboren, habe den Kindergarten besucht und werde hier in die Schule gehen. Die Drittrevisionswerberin und der Viertrevisionswerber seien hier sozialisiert, hätten altersadäquate Sprachkenntnisse und die Heimat ihrer Eltern nie besucht.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 29.10.2019, Ra 2019/14/0390, mwN).
11 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/14/0242, mwN).
12 Der als grundsätzlich formulierten Rechtsfrage hinsichtlich der Bedeutung des Vorliegens einer überlangen Verfahrensdauer für die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK käme lediglich dann Relevanz für den Verfahrensausgang zu, wenn sich während der Verfahrensdauer schützenswerte familiäre oder private Interessen der revisionswerbenden Parteien herausgebildet hätten (vgl. VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0122 und 0123). Im vorliegenden Fall verneinte das BVwG einen Eingriff in das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK, zumal alle Revisionswerber von den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen seien. Den privaten Interessen der revisionswerbenden Parteien wurde aufgrund dessen, dass bei ihnen keine tiefergehende Integration im Bundesgebiet vorliege, nur ein geringes Gewicht beigemessen. Dass die in Form einer Gesamtbetrachtung im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung unvertretbar wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei einer Rückkehrentscheidung, von welcher Kinder bzw. Minderjährige betroffen sind, die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder, insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen. Maßgebliche Bedeutung kommt hinsichtlich der Beurteilung des Kriteriums der Bindungen zum Heimatstaat nach § 9 Abs. 2 Z 5 BFA-VG dabei den Fragen zu, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2019/19/0136 und 0137, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte zu einer Zeit gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Wenngleich minderjährigen Kindern dieser Vorwurf nicht zu machen ist, muss das Bewusstsein der Eltern über die Unsicherheit ihres Aufenthalts nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch auf die Kinder durchschlagen, wobei diesem Umstand allerdings bei ihnen im Rahmen der Gesamtabwägung im Vergleich zu anderen Kriterien weniger Gewicht zukommt (vgl. erneut VwGH 21.5.2019, Ra 2019/19/0136 und 0137, mwN).
15 Im vorliegenden Fall berücksichtigte das BVwG den Kindergartenbesuch der Drittrevisionswerberin, das anpassungsfähige Alter der Drittrevisionswerberin und des Viertrevisionswerbers, die Kenntnis der Muttersprache sowie den Umstand, dass die beiden Kinder - wie auch ihre Eltern - über soziale und familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat verfügten, sodass ihnen insgesamt zugemutet werden könne, sich im Herkunftsstaat zu integrieren.
16 Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht, aufzuzeigen, dass sich das BVwG von den in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien entfernt hätte, oder die fallbezogen - in Bezug auf alle Revisionswerber -vorgenommene Interessenabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2020 |
JWT_2019140551_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140551.L00 | Ra 2019/14/0551 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140551_20200421L00/JWT_2019140551_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 1,300 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab und sprach aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005" nicht erteilt werde. Weiters erließ es gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies durch den Leiter der Gerichtsabteilung W163 die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses vom 29. Juni 2018 ab. Weiters behob es mit Spruchpunkt A) II. einen Teil des Bescheides, "soweit damit über die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgesprochen wurde". Diese Teilaufhebung begründete es damit, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls nach der Neufassung des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 durch das FrÄG 2015 dessen Abs. 3 keine Rechtsgrundlage (mehr) biete, in Fällen, in denen eine Rückkehrentscheidung erlassen oder nur für vorübergehend unzulässig erklärt werde, darüber hinaus auch noch von Amts wegen negativ über eine Titelerteilung nach § 55 AsylG 2005 abzusprechen.
4 In der Folge stellte der Revisionswerber am 17. September 2018 einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des BVwG vom 29. Juni 2018 abgeschlossenen Verfahrens. Diesen Antrag wies das BVwG durch den Leiter der Gerichtsabteilung W163 mit Beschluss vom 30. November 2018 ab.
5 Am 12. April 2019 stellte der Revisionswerber den verfahrensgegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005.
6 Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid von 30. Juni 2019 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Weiters sprach die Behörde aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG - wiederum durch den Leiter der Gerichtsabteilung W163 - die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorbringt, dass dem BVwG ein Verstoß gegen seine Geschäftsverteilung unterlaufen sei, worin ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege. Die Zuweisung an den Leiter der Gerichtsabteilung W163 habe "allem Anschein nach" ihren Grund allein darin, dass diesem bereits die Beschwerde im ersten Asylverfahren sowie der darauf bezogene Wiederaufnahmeantrag zugewiesen worden seien. Die Geschäftsverteilung des BVwG sehe jedoch eine solche Regelung - also eine Annexität eines Beschwerdeverfahrens zu früheren, bereits abgeschlossenen Verfahren des gleichen Beschwerdeführers - nicht vor. Die Beschwerde hätte daher auf Grund der in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Vorwegzuweisungen einer anderen Gerichtsabteilung zugewiesen werden müssen.
9 Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Das BVwG teilte über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes mit, dass die Zuweisung der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 30. Juni 2019 an die Gerichtsabteilung W163 angesichts des aufhebenden Spruchpunktes A) II. des Erkenntnisses des BVwG vom 29. Juni 2018 infolge Annexität gemäß § 24 Abs. 4 der Geschäftsverteilung 2019 erfolgt sei.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision ist im Hinblick auf das Vorbringen zur Zuständigkeit des entscheidenden Richters zulässig. Sie ist auch begründet.
13 Die Beschwerde wurde dem BVwG am 1. August 2019 vorgelegt. Auf sie war daher die Geschäftsverteilung 2019 des BVwG (GV 2019) in der Fassung vom 18. Juli 2019 anzuwenden.
14 § 24 GV 2019 lautet auszugsweise:
"§ 24. Zuweisung von Annexsachen
1. (1)Annexsachen werden ohne Bedachtnahme auf die allgemeine Zuweisung einzeln den dafür jeweils zuständigen Gerichtsabteilungen zugewiesen.
2. (2)Annexsachen sind Rechtssachen derselben Zuweisungsgruppe, die nach Maßgabe der Bestimmungen der folgenden Absätze zu einer oder mehreren anderen, früher zugewiesenen Rechtssachen im Verhältnis der Annexität stehen.
3. (3)Annexität liegt in folgenden Fällen vor:
1. wenn sich eine Rechtssache nach dem AsylG 2005, dem BFA-
VG, dem FPG oder dem GVG-B 2005 auf dieselbe Person wie ein anhängiges Verfahren derselben Zuweisungsgruppe im Sinne der ANLAGE 1 bezieht;
(...)
9. bei Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeverfahren, die
sich auf eine anhängige oder abgeschlossene Rechtssache beziehen;
(...)
1. (4)Unbeschadet des Abs. 3 liegt Annexität bei allen Rechtssachen derselben Zuweisungsgruppe vor, die auf Grund einer Entscheidung gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG oder einer zurückverweisenden Entscheidung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG oder einer anderen kassatorischen Gesetzesbestimmung (z.B. § 21 Abs. 3 BFA-VG) erneut anhängig werden, sofern die Erledigung solcher Rechtssachen weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der betreffenden Gerichtsabteilung fällt oder es sich bei dieser Rechtssache um eine solche der Zuweisungsgruppen AFR, DUB, VIS oder SCH handelt. Dies gilt nicht, wenn der Herkunftsstaat (§ 2 Z 5) in dem der zurückverweisenden Entscheidung vorangegangenen Administrativverfahren ein anderer war als bei der nunmehr zuzuweisenden Rechtssache.
(...)"
15 Eine Annexität, die darauf gegründet ist, dass sich eine Rechtssache nach dem AsylG 2005 auf dieselbe Person bezieht wie ein bereits zugewiesenes Verfahren, liegt gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 GV 2019 dann vor, wenn das bereits zugewiesene (frühere) Verfahren zum Zeitpunkt der Zuweisung der (späteren) Rechtssache noch anhängig ist. Dies ist vorliegend jedenfalls nicht gegeben, weil zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim BVwG die vorangehenden den Revisionswerber betreffenden Verfahren bereits abgeschlossen waren.
16 Eine Annexität zu einem der vorangehenden den Revisionswerber betreffenden Verfahren lässt sich aber - entgegen der Beurteilung des BVwG - auch nicht aus § 24 Abs. 4 GV 2019 ableiten.
17 Diese Bestimmung nennt drei Fälle, in denen eine erneut anhängig werdende Rechtssache als Annexsache in Bezug auf eine frühere Zuweisung zu behandeln ist: Entscheidungen nach § 28 Abs. 7 VwGVG (Auftrag an die säumige Behörde zur Nachholung eines Bescheides auf Grund einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG), zurückverweisende Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG (zur Erlassung eines neuen Bescheides durch die Behörde) und eine Entscheidung gemäß einer "anderen kassatorischen Gesetzesbestimmung" (wie etwa § 21 Abs. 3 BFA-VG - Stattgabe einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFA im Zulassungsverfahren).
18 Sämtlichen in § 24 Abs. 4 GV 2019 genannten Fällen ist gemeinsam, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ein fortgesetztes Verfahren vor der Verwaltungsbehörde in der gleichen Angelegenheit (und damit potenziell ein weiteres Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht) nachfolgt. In diesem Sinne spricht die Bestimmung auch davon, dass die
betreffenden "Rechtssachen ... erneut anhängig werden".
19 Im vorliegenden Fall folgte auf Basis des Spruchpunkts
A) II. des (ersten) Erkenntnisses des BVwG vom 29. Juni 2018, mit dem der damals angefochtene Bescheid insofern (teilweise) aufgehoben wurde, soweit im Spruch ausdrücklich über die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgesprochen wurde, kein solches fortgesetztes Verfahren. Die Teilaufhebung wird zwar im Spruch des Erkenntnisses nicht ausdrücklich als "ersatzlos" bezeichnet. Jedoch ergibt sich aus der Begründung eindeutig, dass nach Ansicht des BVwG keine Grundlage dafür besteht, von Amts wegen negativ über eine Titelerteilung nach § 55 AsylG 2005 abzusprechen, also dass ein solcher amtswegiger Ausspruch nicht hätte erfolgen dürfen. Insofern wurde unzweifelhaft eine ersatzlose Eliminierung dieses Ausspruchs verfügt. In diesem Sinn hat das BFA danach in dieser Angelegenheit auch keine weitere Entscheidung getroffen.
20 Sohin stellt der im nunmehr gegenständlichen Beschwerdeverfahren angefochtene Bescheid des BFA auch keine (Ersatz-)Entscheidung in einem fortgesetzten Verfahren dar. Vielmehr erledigt er (erstmals) den zweiten Antrag des Revisionswerbers vom 12. April 2019. Die Rechtssache, über die das BVwG mit dem Erkenntnis vom 29. Juni 2018 abgesprochen hatte, wurde also nicht "erneut anhängig".
21 Da somit eine Annexität der hier gegenständlichen Rechtssache zu einem früheren Beschwerdeverfahren weder auf § 24 Abs. 3 Z 1 noch - wie vom BVwG angenommen - Abs. 4 GV 2019 gestützt werden kann, stellt die nach § 24 Abs. 1 GV 2019 ("ohne Bedachtnahme auf die allgemeine Zuweisung") vorgenommene Zuweisung an die Gerichtsabteilung W163 einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung dar.
22 Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtes nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes (VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032, mwN).
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
24 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019140558_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140558.L00 | Ra 2019/14/0558 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140558_20200923L00/JWT_2019140558_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 3,626 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
A. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind georgische Staatsangehörige.
2 Der Erstrevisionswerber stellte am 6. April 2015, die Zweit- und Drittrevisionswerberin am 5. August 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden zusammengefasst damit begründet, dass der Erstrevisionswerber in Tiflis ein Geschäft für Autoersatzteile betrieben habe. Ein Beamter der georgischen Finanzpolizei, der mit einem Konkurrenten des Erstrevisionswerbers verwandt sei, habe „dieses Geschäft“ beschlagnahmt. Dem Erstrevisionswerber sei eine große Menge Marihuana untergeschoben worden, weshalb er eine Gefängnisstrafe habe verbüßen müssen. Nach seiner Entlassung habe er versucht, sein Geschäft zurückzuerlangen, woraufhin er unter anderem von Polizisten bedroht und zusammengeschlagen worden sei. In der Folge sei ein Freund und Geschäftspartner, der sich in der gleichen Situation befunden habe, ermordet worden, sodass sich der Erstrevisionswerber zur Flucht entschieden habe. Er leide an Hepatitis A und C.
3 Mit den Bescheiden jeweils vom 28. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber im zweiten Rechtsgang (erneut) ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Es sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und erkannte Beschwerden gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung ab. Hinsichtlich des Erstrevisionswerbers sprach das BFA weiters aus, dass er das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 25. Oktober 2016 verloren habe.
4Â Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
5 Dieses Gericht führte am 29. Oktober 2019 eine Verhandlung durch und verkündete an deren Ende die angefochtenen Erkenntnisse, mit denen es die Beschwerden jeweils als unbegründet abwies und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für jeweils nicht zulässig erklärte.
6 Die Erkenntnisse wurden über Antrag der Revisionswerber vom BVwG am 7. Jänner 2020 schriftlich ausgefertigt. In den Entscheidungsgründen der schriftlichen Ausfertigung hält das BVwG fest, dass nicht festgestellt werden könne, dass die Revisionswerber den von ihnen behaupteten Gefährdungen ausgesetzt gewesen seien und im Fall einer Rückkehr auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefahr ausgesetzt sein würden. Weiters könne nicht festgestellt werden, dass die Revisionswerber im Fall einer Rückkehr über keine Existenzgrundlage verfügten. Die Revisionswerber hätten - so das BVwG auch mit näheren Ausführungen zu Verlauf und Behandelbarkeit von Hepatitis A und C - keine Krankheiten, die nicht in Georgien behandelbar wären. Die Pflege und Obsorge der minderjährigen Drittrevisionswerberin sei durch ihre Eltern gesichert. Weiters legte das BVwG seine Erwägungen zum Privat- und Familienleben der Revisionswerber dar und kam zum Ergebnis, dass im Rahmen einer Gesamtabwägung die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwögen.
7 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen. Sie bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, dass die (in der Niederschrift über die mündliche Verkündung festgehaltene) Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses wegen ihrer Lückenhaftigkeit eine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof verhindere. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob eine - wie hier - vor Revisionserhebung ergehende schriftliche Ausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses die Mängel der mündlichen Verkündung sanieren könne. Weiters weiche die schriftliche Ausfertigung im normativen Teil - konkret: in der Nennung der angewendeten Rechtsvorschriften im Spruch - von der mündlichen Verkündung ab. Schließlich sei auch die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses unzureichend begründet, weil das BVwG keine eigenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat der revisionswerbenden Parteien treffe, sondern lediglich auf jene des BFA verweise. Hätte sich das BVwG mit den Länderberichten, insbesondere im Hinblick auf die in Georgien weit verbreitete Korruption, und dem Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt, so wäre es zum Ergebnis gekommen, dass diese miteinander in Einklang zu bringen seien, wodurch „bei Unterstellung der Glaubwürdigkeit der Revisionswerber wiederum ein anderes Verfahrensergebnis denkbar“ sei. Das BVwG habe sich nicht mit der Situation von Kindern, welche oft von Kinderarmut und Mangelernährung sowie der besorgniserregenden Lage hinsichtlich Kinderrechten betroffen seien, befasst sowie keine individuellen Feststellungen zum Verlauf und der Verlaufsprognose der Hepatitiserkrankung des Erstrevisionswerbers getroffen.
8 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat, nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hatte, keine Revisionsbeantwortung erstattet.
B. Die Revisionen erweisen sich als unzulässig.
1. Allgemeines
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Zur Beurteilung, ob das Zulässigkeitsvorbringen in den Revisionen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darlegt, ist vorab zu klären, ob die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Erkenntnisse im Revisionsverfahren allein an den bei deren mündlichen Verkündung mitgeteilten Gründen, oder (auch) an der schriftlichen Entscheidungsausfertigung zu messen ist.
2. Mündlich verkündete Erkenntnisse, denen (bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes) keine schriftliche Ausfertigung nachfolgt
13 2.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Wirkungen der mündlichen Verkündung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und den daraus zu ziehenden Konsequenzen für deren Bekämpfbarkeit im Beschluss vom 13. Oktober 2015, Fr 2015/03/0007, VwSlg. 19216 A, folgendermaßen zusammengefasst:
„Bezüglich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist der Zustellung einer Entscheidung ihre mündliche Verkündung gleichzuhalten. Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent (insofern einschlägig etwa VwGH vom 23. November 2009, 2009/05/0139).
Dies korrespondiert der Regelung des § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG, wonach die sechswöchige Revisionsfrist in den Fällen des Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung beginnt, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mündlich verkündet wurde, jedoch mit dem Tag der Verkündung.
In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass vor dem Hintergrund des § 29 VwGVG keine Bedenken gegen die Möglichkeit der Anfechtung bereits des nur mündlich verkündeten Erkenntnisses bestehen (vgl. VwGH 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068, samt den dort verwiesenen Erkenntnissen vom 21. Jänner 2009, 2007/21/0404, und vom 11. November 2010, 2008/20/0448, mwH; vgl. VfGH vom 20. Juni 2015, E 163/2014, unter Hinweis auf VwGH 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068). Wird eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach der Verkündung schon vor Zustellung der Entscheidungsausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof angefochten, ist das Revisionsrecht der revisionswerbenden Partei konsumiert und kann nach erfolgter Zustellung der Ausfertigung nicht nochmals ausgeübt werden (vgl idS VwGH 23. Februar 2000, 99/09/0240).
Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist nicht die Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern jene Urkunde entscheidend, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 VwGVG einschlägigen § 62 Abs. 2 AVG angefertigt wurde (vgl. § 17 VwGVG; siehe dazu VwGH 26. Februar 2003, 2002/03/0158; VwGH 16. September 2009, 2008/09/0218, mwH). Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass die gemäß § 62 Abs. 2 AVG zu erstellende Niederschrift nach den Regelungen des § 14 Abs. 5 AVG unterschrieben wird (vgl. idS VwGH vom 30. September 2010, 2007/09/0315 (VwSlg 17.968A/2010)).
Das Fehlen der Wiedergabe der Begründung der Entscheidung im Protokoll hat auf die Rechtsgültigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (vgl. VwGH 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068, mwH; vgl idS etwa auch VwGH vom 19. September 2006, 2005/05/0258; VwGH vom 11. November 2010, 2008/20/0448). Enthält das verkündete Erkenntnis entgegen dem § 29 VwGVG keine Begründung (zur Begründungspflicht des Verwaltungsgerichtes vgl. etwa VwGH vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068, mwH), ist die davon betroffene Partei allerdings an der entsprechenden Geltendmachung ihrer Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof behindert, worin ein wesentlicher Mangel des vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens erblickt werden kann (vgl. idS etwa VwGH vom 19. September 2006, 2005/05/0258); Gleiches gilt, wenn die Entscheidungsgründe im Verkündungsprotokoll bloß unter Verweis auf die schriftliche Ausfertigung bzw. grob lückenhaft - d.h. insbesondere unter völliger Auslassung eines wesentlichen Begründungselementes (Feststellung des maßgebenden Sachverhalts, Beweiswürdigung, rechtliche Beurteilung, vgl. etwa VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045, mwH) - dargestellt werden (vgl. dazu VwGH vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068). Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl. § 32 Abs. 1 Z 4 VwGVG; vgl. dazu auch VwGH 21. Jänner 1994, 93/09/0048). An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (vgl. idS VwGH vom 18. November 1998, 98/03/0207 (VwSlg 15.026 A/1998), VwGH vom 16. September 2009, 2008/09/0218).
Da vor diesem Hintergrund eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung bereits im Wege ihrer Verkündung erlassen wird, wird mit dieser Form der Erlassung der Entscheidung auch die behördliche Entscheidungsfrist gewahrt (VwGH vom 23. Juni 2015, Ro 2015/05/0011, mwH; vgl. VfGH vom 30. Juni 2015, E 1629/2014).
Nach § 29 Abs. 4 VwGVG ist jedenfalls eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes zuzustellen. Damit besteht ein Anspruch der Partei auf Zustellung einer solchen Ausfertigung. Wird eine mündlich verkündete Entscheidung nicht innerhalb der Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft, steht dies der Erhebung einer Revision gegen die später zugestellte Ausfertigung nicht entgegen, zumal (wie erwähnt) die sechswöchige Revisionsfrist in den Fällen des Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung beginnt (vgl. etwa VwGH vom 8. Mai 2008, 2006/06/0266, mwH).“
14 2.2. Gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG ist das Erkenntnis (nur) mit den „wesentlichen Entscheidungsgründen“ zu verkünden. Ob die Begründung in diesem Sinn ausreichend ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und stellt nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn - etwa durch das vollständige Fehlen einer Begründung, eine bloß formelhafte Scheinbegründung oder eine die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof verunmöglichende Lückenhaftigkeit - die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0178, VwSlg. 19408 A).
15 In diesem Zusammenhang ist auch die mit der Novelle BGBl. I Nr. 24/2017 eingeführte Möglichkeit der Ausfertigung eines Erkenntnisses in gekürzter Form nach § 29 Abs. 5 VwGVG zu beachten. Voraussetzung dafür ist, dass auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof von den Parteien verzichtet oder nicht eine (volle) Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG beantragt wurde. Die Revision gegen ein mündlich verkündetes Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 4a VwGG nur zulässig, wenn ein solcher Antrag gestellt wurde. Daraus ist einerseits abzuleiten, dass die schriftliche (Voll-)Ausfertigung und die darin aufzunehmende Begründung - neben der Information der Parteien von den umfassenden Gründen - vornehmlich der Überprüfbarkeit der Entscheidung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts dienen sollen. Andererseits kann die mit dieser Gesetzesänderung offenbar beabsichtigte Entlastung der Verwaltungsgerichte (vgl. die Erläuterungen zur vergleichbaren Bestimmung des § 417a Zivilprozessordnung im Rahmen der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, 888 BlgNR 17. GP 20: „Rationalisierungsmaßnahme“) nur dann eintreten, wenn an die in der Niederschrift festgehaltene Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses geringere Anforderungen gestellt werden als an die Begründung im Rahmen einer (vollen) schriftlichen Ausfertigung im Sinne des § 29 Abs. 4 VwGVG.
16 Entspricht die (in der Niederschrift über die mündliche Verkündung festgehaltene) Begründung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses diesen Anforderungen, ergeht aber - nunmehr: trotz Antrages gemäß § 29 Abs. 2a Z 1 iVm Abs. 5 VwGVG - keine schriftliche Ausfertigung, so misst der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung allein an den mündlich verkündeten Entscheidungsgründen (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0191, mwN). Erfüllt sie diese Anforderungen jedoch nicht, indem sie etwa auf Begründungsausführungen in der schriftlichen Ausfertigung verweist, die jedoch in der Folge nicht vorliegt, so führt dies zur Aufhebung des Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG, weil die lückenhafte Darstellung der Entscheidungsgründe eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung verhindert (VwGH 15.12.2014, Ro 2014/04/0068; vgl. auch VwGH 16.1.2020, Ra 2019/21/0360; zum Fall einer - trotz Antrages auf [vollständige] Ausfertigung gesetzwidrig erfolgten - Anfertigung bloß einer gekürzten Ausfertigung vgl. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0269).
3. Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
17 Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vor der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz war ein bloß mündlich verkündeter Bescheid, der entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht innerhalb angemessener Frist schriftlich ausgefertigt wurde, uneingeschränkt an der in der Verhandlungs- bzw. Niederschrift vorgenommenen Beurkundung zu messen (VfSlg. 19.708/2012).
18 In seiner Judikatur zu Entscheidungen der Verwaltungsgerichte war der Verfassungsgerichtshof zunächst mit solchen Fällen befasst, in denen trotz Aufforderung oder Ankündigung (bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes) keine schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Erkenntnisse erfolgte. In diesem Zusammenhang sprach der Verfassungsgerichtshof zunächst aus, dass es jedenfalls den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen widerspreche, wenn sich die Begründung der Entscheidung weder aus der Niederschrift der mündlichen Verkündung noch aus einer schriftlichen Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ergebe. Eine derart begründungslos ergangene Entscheidung sei einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nicht zugänglich und daher mit Willkür belastet (VfSlg 20.267/2018; idS auch VfGH 11.6.2019, E 183/2019; 28.11.2019, E 3541/2019; jeweils unter Bezugnahme auf eine „(zeitnahe) schriftliche Ausfertigung“). Ergibt sich hingegen die Begründung der Entscheidung zwar nicht aus der Niederschrift der mündlichen Verkündung, wohl aber aus der schriftlichen Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG, so widerspreche dies nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen. Die Entscheidung sei vielmehr ohne weiteres einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof zugänglich und daher nicht mit Willkür belastet (VfSlg 20.321/2019, Punkt 4.2. der Entscheidungsgründe).
19 In der Folge sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses, die im Zuge des verfassungsgerichtlichen Vorverfahrens erfolge, den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe in der mündlichen Verkündung nicht beseitigen könne (VfGH 13.12.2019, E 2855/2019 ua; 21.1.2020, E 3875/2019 ua). Zuletzt dehnte er diese Rechtsprechung - offenbar in Abkehr von VfSlg. 20.321/2019 - auch auf Fälle aus, in denen die schriftliche Ausfertigung noch vor Beschwerdeerhebung erfolgte (VfGH 9.6.2020, E 4424/2019: schriftliche Ausfertigung über sechs Monate nach Verkündung; VfGH 17.6.2020, E 370/2020: Zustellung der schriftlichen Ausfertigung zwölf Tage nach mündlicher Verkündung).
4. Fehlerhaft mündlich verkündete Erkenntnisse, denen eine schriftliche Ausfertigung nachfolgt
20 4.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu einem Fall, in dem die schriftliche Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides eines unabhängigen Verwaltungssenates erst nach Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erfolgte, festgehalten, dass es keiner Auseinandersetzung mit den behaupteten Begründungsmängeln des mündlich verkündeten Bescheides bedürfe, weil allfällige derartige Mängel durch die inzwischen erfolgte Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung geheilt würden. Angesichts der vom Beschwerdeführer gegen diese schriftliche Bescheidausfertigung wahrgenommenen Rechtsschutzmöglichkeit der Ergänzung seiner Beschwerde sei er - auch unter Bedachtnahme auf die Konsumation seines Beschwerderechtes durch die zulässige Beschwerdeerhebung gegen den mündlich verkündeten Bescheid - durch die gerügten Begründungsmängel des mündlich verkündeten Bescheides zudem auch nicht mehr in den von ihm behaupteten Rechten verletzt und derartigen Verfahrensfehlern sei (durch die schriftliche Bescheidausfertigung) die Wesentlichkeit genommen (VwGH 6.3.1997, 95/09/0250). In der Folge wurde in diesem Sinn wiederholt im Fall von aufhebenden Entscheidungen ausdrücklich darauf abgestellt, dass der in einer unzureichenden Begründung gelegene Verfahrensmangel „bis zur vorliegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geheilt worden ist“ (VwGH 22.1.2009, 2007/21/0404, VwSlg 17603 A; 11.11.2010, 2008/20/0448).
21 4.2. Daran ist auch für die Behandlung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und dagegen erhobenen Revisionen festzuhalten. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die mündliche Verkündung nach § 29 Abs. 2 VwGVG („mit den wesentlichen Entscheidungsgründen“), über die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach den §§ 58 und 60 AVG iVm § 17 VwGVG, und/oder über die Verpflichtung zur Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nach § 29 Abs. 4 VwGVG stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Für eine Aufhebung eines Erkenntnisses oder Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist es nach § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG weiterhin erforderlich, dass (nunmehr:) das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hätte kommen können, es muss also die „Relevanz“ des Verfahrensfehlers vorliegen.
22 Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rügen, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen (VwGH 11.5.2017, Ro 2014/08/0021, mwN).
23 In der Regel wird die Relevanz von Mängeln der Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese Mängel behebt. Es ist nämlich zu erwarten, dass bei Einhaltung der verletzten Vorschrift (wenn also die Richterin oder der Richter die wesentlichen Entscheidungsgründe iSd § 29 Abs. 2 VwGVG verkündet hätte), sie oder er gerade jene Begründung (zusammengefasst) mitgeteilt hätte, die der von ihr oder ihm verfassten schriftlichen Ausfertigung zugrunde liegt.
24 Eine Aufhebung des Erkenntnisses würde in einer solchen Konstellation bei unveränderter Sach- und Rechtslage typischerweise dazu führen, dass das Verwaltungsgericht - ohne weitere Verhandlung und damit auch ohne mündliche Verkündung - unmittelbar erneut ein Erkenntnis erlässt, das der ursprünglichen schriftlichen Ausfertigung entspricht. Der Revisionswerber könnte dieses daraufhin wiederum nur mit einer Argumentation bekämpfen, die er bereits in der Revision gegen das ursprüngliche Erkenntnis ausgeführt hat oder ausführen hätte können. Es käme also insgesamt lediglich zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer samt erhöhtem Aufwand für alle Beteiligten, ohne dass damit eine Verbesserung des Rechtsschutzes verbunden wäre.
25 Lediglich in Ausnahmefällen wird ohne Bedachtnahme auf den näheren Inhalt der schriftlichen Ausfertigung davon auszugehen sein, dass ein für das Ergebnis des Verfahrens relevanter Verfahrensmangel gegeben ist. Wenn etwa zwischen der Verkündung der Entscheidung und ihrer schriftlichen Ausfertigung ein Richter- bzw. Besetzungswechsel stattgefunden hat und dem Protokoll über die mündliche Verkündung gar keine Entscheidungsgründe entnommen werden können, kann nicht mehr überprüft werden, ob der die schriftliche Ausfertigung unterfertigende („neue“) Richter zusätzliche Begründungselemente anführt, die ohne seine Teilnahme an der Verhandlung auch einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG bedeuten würden (zur Aufhebung des Erkenntnisses aus diesem Grund vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0154).
26 4.3. Ein Begründungsmangel führt jedenfalls dann zu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er derart grob ist, sodass er entweder die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert (vgl. VwGH 14.9.2015, Ra 2014/17/0009, 0010). Dieser Aspekt eines solcherart eklatanten Begründungsmangels fällt aber dann weg, wenn - wie im vorliegenden Verfahren - die schriftliche Ausfertigung des bekämpften Erkenntnisses oder Beschlusses zeitlich vor der Erhebung der Revision zugestellt wird (so bereits im Ergebnis VwGH 19.4.2016, Ra 2016/11/0033; vgl. idS noch VfSlg 20.321/2019, Punkt 4.2. der Entscheidungsgründe). In diesem Fall steht dem Revisionswerber auch die volle Revisionsfrist nach Vorliegen der schriftlichen Ausfertigung zur Verfügung, weil diese nach § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit der Zustellung des Erkenntnisses beginnt.
27 4.4. Im Ergebnis wird selbst eine erst nach Revisionserhebung - aber vor Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof - zugestellte schriftliche Ausfertigung für das Revisionsverfahren beachtlich sein und insofern allfälligen Mängeln der mündlich verkündeten Begründung die Wesentlichkeit nehmen. Ein Revisionswerber ist zwar aufgrund der Konsumation des Revisionsrechtes gehindert, nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines mündlichen verkündeten Erkenntnisses eine weitere (zweite) Revision einzubringen (VwGH 27.6.2016, Ra 2016/11/0059, 0068; 21.11.2017, Ra 2017/03/0082). Es ist ihm jedoch möglich, eine Revisionsergänzung vorzunehmen (vgl. die oben zitierten Ausführungen in VwGH 6.3.1997, 95/09/0250, zum Beschwerdeverfahren).
28 Soweit eine solche Revisionsergänzung auch die Begründung der Zulässigkeit der Revision betrifft, steht ihr in diesem Fall auch nicht jene Judikatur (etwa VwGH 30.10.2018, Ra 2017/05/0111, Rn 11) entgegen, wonach ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist. Denn es bildet die mündliche Verkündung des Erkenntnisses mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0154, unter Bezugnahme auf VwGH 29.5.1996, 93/13/0255). Ergibt sich daher erst durch die schriftliche Ausfertigung und die darin hervorkommende Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die Zulässigkeit der Revision, so bezieht sich diese zwar auf das Erkenntnis als solches, wird aber erst nachträglich offenbar. In einem solchen Fall muss es dem Revisionswerber auch möglich sein, die Revisionszulässigkeit im Nachhinein, also - unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Erhebung der Revision - auch nach Ablauf der Revisionsfrist, aufzuzeigen (idS zu vergleichbaren Konstellationen, in denen die Revision etwa infolge der ex-tunc-Wirkung der Aufhebung einer anderen Entscheidung nachträglich zulässig werden kann, vgl. VwGH 25.6.2016, Ra 2015/12/0032, Rn 44; VwGH 21.11.2017, Ra 2017/12/0082, Rn 39f).
5. Abweichungen zwischen mündlich verkündeten Erkenntnissen und schriftlicher Ausfertigung
29 Wenn das Verwaltungsgericht vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses abweicht und der schriftlichen Ausfertigung einen anderen normativen Inhalt verleiht als der mündlich verkündeten Entscheidung, liegt schon wegen des Verstoßes gegen das Prinzip der Unwiederholbarkeit und Unabänderlichkeit (res iudicata) eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor (VwGH 23.11.2016, Ra 2015/04/0039; 28.2.2017, Ra 2016/01/0164, 0165; 15.4.2019, Ra 2018/16/0209; 4.5.2020, Ra 2019/16/0214, in diesem Sinne auch VfGH 11.6.2019, E 671/2019).
30 Eine Änderung wesentlicher Spruchelemente liegt allerdings nicht vor, wenn die schriftliche Ausfertigung bloß formell etwas abweichend von der mündlich verkündeten Entscheidung formuliert ist, der normative Inhalt der ausgefertigten Fassung aber mit jenem der mündlich verkündeten übereinstimmt (VwGH 15.4.2019, Ra 2018/16/0209; 4.5.2020, Ra 2019/16/0214).
31 Weicht wiederum die Begründung der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener ab, die in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung dokumentiert ist, sodass nicht nachvollzogen werden kann, welche tragenden Überlegungen tatsächlich für die getroffene Entscheidung ausschlaggebend waren, so liegt ein relevanter Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung vor (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0160, mwN). Demgegenüber liegt allein in einer lediglich ausführlicheren (und nicht der mündlichen Verkündung widersprechenden) Begründung in der schriftlichen Ausfertigung kein Begründungsmangel (VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0398).
6. Zulässigkeit der vorliegenden Revisionen
32 6.1. Die schriftliche Ausfertigung der bekämpften Erkenntnisse wurde den Vertretern der Revisionswerber zugestellt, bevor die Revisionen erhoben wurden. Das Revisionsvorbringen, wonach trotz Vorliegens der schriftlichen Entscheidungsausfertigung lediglich die mündliche verkündete Entscheidung samt deren protokollierte Begründung maßgeblich sei, trifft nach dem oben Gesagten nicht zu. Den Revisionen gelingt es im Hinblick darauf nicht, eine Relevanz jener Begründungsmängel („Lückenhaftigkeit“) dazulegen, die sie ausschließlich den mündlich verkündeten Entscheidungsgründen anlasten.
33 6.2. Die in den Revisionen aufgezeigte Abweichung des Spruchs der verkündeten Erkenntnisse von der schriftlichen Ausfertigung beschränkt sich auf Unterschiede in der Angabe der angewendeten Rechtsvorschriften (zusätzliche Anführung des § 13 AsylG 2005 in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses betreffend den Erstrevisionswerber; Anführung von Fundstelle und Fassung des FPG mit „BGBl 100/2005 idgF“ in der mündlichen Verkündung, jedoch nur „BGBl 100/2005“ in der schriftlichen Ausfertigung betreffend den Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin). Eine normative Veränderung der Entscheidung ist damit jedoch nicht verbunden, sodass mit dem darauf Bezug nehmenden Vorbringen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wird. Im Übrigen würde selbst das Unterbleiben der Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (iSd § 59 AVG iVm § 17 VwGVG) nicht zur Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führen, wenn deren Begründung - wie hier - eindeutig erkennen lässt, auf welche Vorschriften sie sich stützt (VwGH 14.11.2019, Ra 2019/22/0214, mwN).
34 6.3. Die Revisionen weisen zwar zutreffend darauf hin, dass das BVwG auch in der schriftlichen Ausfertigung der Erkenntnisse keine Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat getroffen, sondern insofern auf den Bescheid der belangten Behörde verwiesen hat, und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Fällen, in denen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat nicht einmal in den wesentlichen Punkten wiedergegeben werden, sondern zur Gänze fehlten, ein Begründungsmangel vorliegt (VwGH 19.4.2018, Ra 2017/20/0491, mwN). Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass bei einer Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen vor dem Hintergrund der Feststellungen der belangten Behörde ein anderes Verfahrensergebnis denkbar wäre, wird die Relevanz desselben jedoch nicht dargetan.
35 6.4. Schließlich lassen die Revisionen auch mit dem Vorbringen, es fehlten eine Auseinandersetzung mit der Situation von Kindern sowie individuelle Feststellungen zum Verlauf und der Verlaufsprognose der Hepatitiserkrankung des Erstrevisionswerbers, eine Darlegung vermissen, welche Feststellungen - über die vom Verwaltungsgericht getroffenen hinaus - bei Vermeidung dieser Verfahrensmängel zu treffen gewesen wären (zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Feststellungsmängeln vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN).
7. Ergebnis
36 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2019140566_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140566.L00 | Ra 2019/14/0566 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140566_20200527L00/JWT_2019140566_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 620 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er von den Taliban mit dem Tode bedroht worden sei, weil er sich geweigert habe, sich ihnen anzuschließen.
2 Mit Bescheid vom 7. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Es erließ weiters eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten statt, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass dem Mitbeteiligten kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Weiters sprach es aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4 Das BVwG ging - zusammengefasst - davon aus, der Mitbeteiligte sei in seiner Heimat Rekrutierungsversuchen durch die Taliban ausgesetzt gewesen. Im Falle seiner Rückkehr drohe ihm Gefahr, auf Grund seiner durch die Flucht gewerteten Weigerung, für die Taliban tätig zu werden, und seiner dadurch zum Ausdruck kommenden (unterstellten) politischen Gesinnung von den Taliban getötet zu werden. Diese Bedrohung beziehe sich auf das gesamte afghanische Staatsgebiet. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative stehe nicht zur Verfügung.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, die ihre Zulässigkeit mit einer Abweichung von näher genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die erforderlichen Feststellungen zur Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative begründet.
6 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurückweisung, in eventu Abweisung der Amtsrevision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Amtsrevision ist aufgrund der im Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig; sie ist auch begründet.
8 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen, die der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ra 2019/19/0069, (betreffend Rekrutierungsversuche durch den Islamischen Staat) und mit Erkenntnis vom 6. April 2020, Ra 2019/01/0443, (betreffend - wie hier - Rekrutierungsversuche durch die Taliban) entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse verwiesen.
9 Die Amtsrevision zeigt zu Recht betreffend die Annahme einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr des Mitbeteiligten im gesamten Staatsgebiet Afghanistans und die daraus folgende Verneinung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehend von den Länderberichten eine fehlende Auseinandersetzung des BVwG dazu auf, ob die Taliban Personen wie den Mitbeteiligten, der nach der im Bescheid des BFA getroffenen Annahme kein „high value target“ darstellt, im gesamten Staatsgebiet Afghanistans, insbesondere in Gebieten, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen, über Jahre hinweg wegen der Weigerung, sich ihnen anzuschließen, suchen und finden. Der bloße Hinweis auf ein „landesweites Netz der Taliban“ überzeugt nicht. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn es von einer Entscheidung des BFA abweichen will, gehalten, auf die beweiswürdigenden Argumente des BFA einzugehen und nachvollziehbar zu begründen, aus welchen Gründen es zu einer anderen Entscheidung kommt (vgl. zuletzt VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, Rn 30, mwN).
10 Weiters verkennt das Verwaltungsgericht die bisherige Rechtsprechung zur Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, wonach allein die Tatsache, dass der Mitbeteiligte in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. grundlegend VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).
11 Auch bei Berücksichtigung der vom Mitbeteiligten in der Revisionsbeantwortung zitierten Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 ist eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob der Mitbeteiligte ein derart erhöhtes Risikoprofil aufweist, dass es als wahrscheinlich anzusehen wäre, in konkreten, für eine innerstaatliche Fluchtalternative geeigneten Landesteilen einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt zu sein (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2020/14/0004).
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2019140572_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140572.L00 | Ra 2019/14/0572 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140572_20200618L00/JWT_2019140572_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 219 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2019140580_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140580.L00 | Ra 2019/14/0580 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140580_20200330L00/JWT_2019140580_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 794 | Spruch
Die angefochtenen Beschlüsse werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die mitbeteiligten Parteien, Staatsangehörige Syriens, stellten am 31. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der übrigen minderjährigen Mitbeteiligten und brachte vor, ihr Mann sei erschossen worden. Sie wisse nicht, wer ihn getötet habe. Sie habe Mitteilungen auf ihr Mobiltelefon erhalten, in denen sie mit dem Umbringen bedroht worden sei. Nach dem Tod ihres Mannes sei sie "schlecht angesehen" worden.
2 Mit Bescheiden je vom 6. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte den mitbeteiligten Parteien den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen. 3 Über die gegen die Nichtzuerkennung des Asylstatus erhobenen Beschwerden entschied das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Beschlüssen dahin, dass die Bescheide gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wurden. Die Revision gegen diese Beschlüsse erklärte es für unzulässig.
4 In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sei nicht haltbar. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe zum zentralen Vorbringen eine rein spekulative Beweiswürdigung vorgenommen und daher in einem entscheidenden Punkt nur völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt beziehungsweise bloß ansatzweise ermittelt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Angaben der Erstmitbeteiligten über die Drohmitteilungen zutreffen würden und diese ihren Grund in einem Konventionsgrund hätten. 5 Gegen diese Beschlüsse richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorrang der Sachentscheidung abgewichen. Entgegen den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts
habe man sich mit dem Fluchtvorbringen auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hätte allenfalls noch ergänzende Ermittlungen tätigen müssen, die eine Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht rechtfertigen würden. Welcher maßgebliche Sachverhalt nicht feststehe und welche Sachverhaltsaspekte noch zu ermitteln gewesen wären, lasse sich dem Beschluss nicht entnehmen.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Beschlüsse erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
8 Nach ständiger Rechtsprechung ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist.
9 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
10 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. zum Ganzen VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0029, mwN).
11 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat seine Beweiswürdigung offen gelegt und ist zu dem Schluss gekommen, dass den mitbeteiligten Parteien keine konkret gegen sie gerichtete Bedrohung oder Verfolgung drohe. Ausgehend von den dem angefochtenen Beschluss zugrundeliegenden Ermittlungsergebnissen wäre das Bundesverwaltungsgericht in der Lage und auch verpflichtet gewesen, die Mitbeteiligten selbst im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu den im Erkenntnis als ergänzungsbedürftig angesehenen Punkten einzuvernehmen. Fallbezogen können daher weder krasse bzw. gravierende Ermittlungslücken im Zusammenhang mit dem behördlichen Verfahren erkannt noch konstatiert werden, dass eine Ergänzung des bereits festgestellten Sachverhalts durch das Bundesamt anstelle des Bundesverwaltungsgericht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Damit rechtfertigt die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Begründung keine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG.
12 Allein die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, die Beweiswürdigung könne nicht überzeugen, führt nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung. Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind. Auch wenn das Verwaltungsgericht die beweiswürdigenden Erwägungen einer Verwaltungsbehörde nicht teilt, führt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGVG gesprochen werden könnte (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0556, mwN; 20.6.2017, Ra 2017/18/0103, mwN).
13 Die angefochtenen Beschlüsse waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019140581_20200113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140581.L00 | Ra 2019/14/0581 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140581_20200113L00/JWT_2019140581_20200113L00.html | 1,578,873,600,000 | 239 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus Afghanistan stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig. 2 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Begründend wird u. a. vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall ihrer Abschiebung nach Afghanistan die reale Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 13. Jänner 2020 |
JWT_2019140586_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140586.L00 | Ra 2019/14/0586 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140586_20200430L00/JWT_2019140586_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 328 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber der Sache nach der im Jahr 2014 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 von Amts wegen aberkannt, ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat zu dem ihm durch eine Abschiebung nach Afghanistan drohenden unverhältnismäßigen Nachteil unter Vorlage entsprechender Unterlagen vorgebracht, wegen latenter Suizidalität sowie bestehender ernstlicher und erheblicher Selbstgefährdung nach dem Unterbringungsgesetz in einer Krankenanstalt für Psychiatrie angehalten zu sein. Im Hinblick auf die unzureichende psychiatrisch-medizinische Versorgung im Heimatstaat drohe die ernsthafte Bedrohung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte. Überdies bestehe die Befürchtung, dass ihm dort ein diese Rechte verletzendes Strafverfahren wegen Umgangs mit Suchtgift drohe.
5 Der Revisionswerber hat damit konkret unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Die von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seiner ablehnenden Äußerung vorgebrachte (einmalige) Verurteilung des Revisionswerbers wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 SMG und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie eine erhobene Anklage wegen des Vergehens der (versuchten) Körperverletzung nach §§ 15, 83 StGB belegen noch nicht, dass einer Aufschiebung entgegenstehende zwingende oder (fallbezogen) überwiegende öffentliche Interessen bestehen würden. 6 Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019140586_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140586.L01 | Ra 2019/14/0586 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140586_20200923L00/JWT_2019140586_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 1,440 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. März 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 29. August 2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2015 erteilt.
2 Jeweils über Antrag des Revisionswerbers verlängerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Gültigkeit der Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid vom 13. August 2015 bis zum 28. August 2017 und mit Bescheid vom 24. Juli 2017 bis zum 28. August 2019.
3 Mit Bescheid vom 4. März 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Es erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und bestimmte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5 Darin stellte es - soweit für das Revisionsverfahren relevant - fest, dass die Familie des Revisionswerbers „zur Zeit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten“ vorübergehend bei einem Bruder in Kabul gelebt habe. Der Revisionswerber habe „zu diesem Zeitpunkt“ keinen Kontakt mit seiner Familie gehabt. Dieser habe erst zu einem späteren Zeitpunkt wiederhergestellt werden können. Nunmehr lebten die neun Brüder des Revisionswerbers in einem neuen Haus in Kabul. Die finanzielle Situation der Familie des Revisionswerbers sei sehr gut, diese besitze mehrere Grundstücke in Afghanistan. Die Familie habe unter dem Aspekt der Sicherheit „keine Probleme“ in Kabul. Die Brüder des Revisionswerbers seien in der Lage, diesen im Falle der Rückkehr nach Afghanistan finanziell zu erhalten oder zumindest substanziell zu unterstützen. An einem „entsprechenden Willen“ bestehe keinerlei Zweifel. Der Revisionswerber stehe mit seiner Mutter und seinen Brüdern „seit einigen Jahren“ wieder in regelmäßigem Kontakt. Er habe keine Familienangehörigen in Österreich, verfügte über „das Deutschzertifikat B1“ und spreche sehr gut Deutsch. Er habe in Österreich einen Pflichtschulabschluss erworben und sei zuletzt auch berufstätig gewesen. Er sei gesund und arbeitsfähig. Der Revisionswerber sei ledig und habe keine Kinder. Er sei mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 20. November 2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 16 Monaten verurteilt worden, aus welcher er am Tag der Urteilsverkündung unter Anrechnung der Untersuchungshaft bedingt entlassen worden sei.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorlägen und die Aberkennung gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zu Recht erfolgt sei, weil sich die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in seinem Heimatland deutlich verbessert hätten. Auch wenn die wirtschaftliche Situation seiner Familie bereits im Erstverfahren nicht als schlecht angesehen worden sei, habe sich bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt die Wahrscheinlichkeit, dass der Revisionswerber von seinen nahen Angehörigen bei einer Rückkehr unterstützt werden könne, nachhaltig und substanziell verbessert. Entscheidend dafür sei insbesondere, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten angegeben habe, keinen Kontakt zu seinen in Kabul lebenden Brüdern und seiner Mutter zu haben, sich „heute“ aber in ständigem Kontakt mit seinen Brüdern befinde. Eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Afghanistan stehe zudem - näher begründet - nicht in Widerspruch zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005.
7 Zur im Rahmen der Rückkehrentscheidung durchgeführten Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber zum Aufenthalt in Österreich nur aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz und daher einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter berechtigt gewesen sei. Er habe sich daher „grundsätzlich“ die ganze Zeit seines Aufenthaltes dessen Vorläufigkeit bewusst sein müssen. Im Hinblick auf die Zeitspanne, seit der sich der Revisionswerber in Österreich aufhalte (März 2012), könne selbst unter Einbeziehung integrativer Merkmale - wie guter Deutschkenntnisse - eine von Art. 8 EMRK geschützte „Aufenthaltsverfestigung“ noch nicht angenommen werden. Im Übrigen bewirke der Umstand, dass der Revisionswerber in Österreich „massiv straffällig“ geworden sei, eine deutliche Reduktion des Gewichtes seiner persönlichen Interessen an einem Aufenthalt in Österreich. Es seien keine Hinweise auf eine außergewöhnliche Integration - etwa auf beruflicher Ebene - hervorgekommen. Dem maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukomme, sei daher der Vorzug zu geben.
8 Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung habe unterbleiben können, weil der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt gewesen sei und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorgelegen seien. Die Beschwerde habe nicht einen falsch oder mangelhaft festgestellten (entscheidungsrelevanten) Sachverhalt behauptet, sondern ausschließlich von mangelhafter Begründung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung oder mangelhafter Interessenabwägung gesprochen. Dabei handle es sich ausschließlich um Rechtsfragen, deren Erläuterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich sei.
9 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. September 2019, E 3097/2019-11, deren Behandlung ablehnte und sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 14. November 2019, E 3097/2019-13, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
10 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht. Zu ihrer Zulässigkeit macht der Revisionswerber zusammengefasst geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht, zu den Anforderungen an die Interessenabwägung im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und zur Begründungspflicht abgewichen.
11Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision ist aus den darin angeführten Gründen entgegen dem Ausspruch des BVwG zulässig und im Ergebnis auch begründet.
13 Nach § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.
14 § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 enthält zwei unterschiedliche Aberkennungstatbestände. Der erste Fall erfasst die Konstellation, in der der Fremde schon im Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiärem Schutz die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt hat. § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nachträglich weggefallen sind (VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153). Das BVwG hat die Aberkennung - wie schon das BFA - erkennbar auf den zweiten Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, also den nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen, gestützt.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulässig ist, die Aberkennung (im dort entschiedenen Fall: gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005) auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) nicht geändert hat (VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155). Diese Überlegungen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Mai 2019, Ra 2019/14/0153, auch auf Fälle übertragen, in denen - wie im gegenständlichen Fall - die Aberkennung auf § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 gestützt wird. Demnach bringt die Behörde durch die Entscheidung, die befristete Aufenthaltsberechtigung zu verlängern, vor dem Hintergrund der dafür nach dem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen zum Ausdruck, dass sie davon ausgeht, es seien im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, mit der sie die Verlängerung bewilligt, weiterhin jene Umstände gegeben, die für Zuerkennung von subsidiärem Schutz maßgeblich seien. Vor dem unionsrechtlichen Hintergrund darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass dem Gesetz nicht unterstellt werden kann, es hätte im Fall jedes Antrages auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 neuerlich ein die ursprünglichen Gründe umfassend prüfendes Verfahren stattzufinden. Insoweit dürfen die Ermittlungspflichten der Behörde nicht überspannt werden. Hat die Behörde keine konkreten Hinweise dafür, dass im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung die für dessen Bewilligung notwendigen Voraussetzungen nicht mehr bestehen könnten, also die diesbezüglich maßgeblichen Umstände sich nicht im Sinn der unionsrechtlichen Vorgaben in hinreichend bedeutsamer und endgültiger Weise geändert haben, werden insoweit weitere Ermittlungen unterbleiben können.
16 Das BVwG hat für die Prüfung, ob sich der relevante Sachverhalt für die Zuerkennung der Status eines subsidiär Schutzberechtigten geändert hat, ausschließlich auf den Zeitpunkt der (erstmaligen) Zuerkennung dieses Status abgestellt, ohne zu berücksichtigen, dass die befristete Aufenthaltsberechtigung seither zwei Mal verlängert worden war. Schon damit hat es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353; 29.1.2020, Ra 2019/18/0367) und es ausgehend von dieser unrichtigen Rechtsansicht unterlassen, klare Feststellungen dazu zu treffen, die die Beurteilung ermöglicht hätten, ob seit der zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung Sachverhaltsänderungen eingetreten sind.
17 Das angefochtene Erkenntnis war sohin - weil die rechtlich vom Ausspruch über die Aberkennung des subsidiären Schutzes abhängenden Spruchpunkte ihre Grundlage verlieren, zur Gänze - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
18 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 5 VwGG abgesehen werden.
19 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2019140587_20200228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140587.L00 | Ra 2019/14/0587 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140587_20200228L00/JWT_2019140587_20200228L00.html | 1,582,848,000,000 | 239 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, die Abschiebung des Revisionswerbers stehe unmittelbar bevor, der Revisionswerber würde von seiner in Österreich lebenden Familie getrennt werden, in Afghanistan hätte er mit physischen Repressalien zu rechnen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 28. Februar 2020 |
JWT_2019140591_20200122L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140591.L00 | Ra 2019/14/0591 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140591_20200122L00/JWT_2019140591_20200122L00.html | 1,579,651,200,000 | 1,010 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein, dort viele Probleme zu haben und keine Perspektive zu sehen. 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze als unbegründet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2870/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht stütze die Feststellung, dass der Revisionswerber auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in die Städte Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul verwiesen werden könne, auf den Bericht EASO-Country Guidance vom Juni 2018, übersehe dabei aber, dass Rückkehrer, die außerhalb Afghanistans geboren worden seien oder lange außerhalb Afghanistans gelebt hätten, von dieser Einschätzung ausgenommen seien. Damit habe sich das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den im Iran geboren Revisionswerber nicht hinreichend auseinandergesetzt. 9 Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung brachte der Revisionswerber vor, dass er sich zusammen mit seiner österreichischen Lebensgefährtin, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebe, um den gemeinsamen, am 8. November 2019 geborenen Sohn kümmere. Auch wenn sich das Kind zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch im Mutterbauch befunden habe, sei klar gewesen, dass die Mutter dringend auf die persönliche Unterstützung des Revisionswerbers angewiesen sein werde, da sie kaum Kontakt zu ihrer Familie habe und von dieser wenig Unterstützung erhalte. Dass der Revisionswerber den Kontakt zum Kind telefonisch oder per E-Mail aufrechterhalten könne, wie das Bundesverwaltungsgericht annehme, widerspreche der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Mit einem Kleinkind bzw. einem noch ungeborenen Kind sei kein solcher Kontakt möglich. 10 Soweit der Revisionswerber ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt der von ihm ins Treffen geführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. VwGH 1.7.2019, Ra 2019/14/0261, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN). Fallbezogen erfüllt die Zulässigkeitsbegründung diese Anforderungen nicht.
11 Die Frage der Zumutbarkeit der IFA stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN).
12 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang Begründungsmängel, insbesondere eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Country-Guidance des EASO rügt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/14/0343, mwN). 13 Mit den bloß allgemeinen Ausführungen, dass die Rückkehrmöglichkeit des Revisionswerbers "einer inhaltlich anders aussehenden Beurteilung zu unterziehen" sei, wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht, zumal der Revisionswerber nach den (unbestritten gebliebenen) Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Iran geboren und aufgewachsen sowie gesund sei, sich im erwerbsfähigen Alter befinde, eine Landessprache auf muttersprachlichem Niveau beherrsche, über Schulbildung und Berufserfahrung verfüge und im afghanischen Familienverband aufgewachsen sei, weshalb er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und sich innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse aneignen werde können. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar erfolgt wäre (vgl. dazu auf vergleichbarer Sachverhaltsgrundlage ergangene Rechtsprechung VwGH 18.7.2019, Ra 2019/19/0197, mwN). 14 Schließlich ist dem Zulässigkeitsvorbringen zur vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (VwGH 2.12.2019, Ra 2019/14/0408, mwN).
15 Dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Revisionsfall das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung gegenüber den festgestellten privaten Interessen des Revisionswerbers, wobei auch auf das damals ungeborene Kind Bedacht genommen wurde, unvertretbar gewichtet hätte (vgl. zum Fall der Berücksichtigung der Schwangerschaft der Lebensgefährtin VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0232; sonst VwGH 29.10.2019, Ra 2019/14/0390, mwN), zeigt die Revision, die in diesem Zusammenhang nur einen einzelnen Aspekt der auf einer gesamthaften Betrachtung beruhenden Abwägung anspricht, nicht auf. 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Jänner 2020 |
JWT_2019140592_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140592.L00 | Ra 2019/14/0592 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140592_20200109L00/JWT_2019140592_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 657 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 4. September 2018 als unbegründet ab. Die Erhebung einer Revision wurde vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen. 4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2018, E 3930/2018-12, auf, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie gegen die rechtlich davon abhängenden Aussprüche abgewiesen worden war. Im Übrigen (soweit dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten versagt blieb) lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
5 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde im zweiten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 2. September 2019 erneut als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Der Revisionswerber brachte gegen diese Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 30. September 2019, E 3565/2019-5, ablehnte und unter einem die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0406, mwN).
12 Eine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird, enthält die vorliegende Revision (auch im Rahmen des ergänzenden Schriftsatzes) nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. etwa VwGH 7.2.2019, Ra 2019/22/0009, mwN).
13 Da sich die Revision nach dem Gesagten im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG nicht zu ihrer Behandlung eignet, war sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019140595_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140595.L00 | Ra 2019/14/0595 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140595_20200130L00/JWT_2019140595_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 1,000 | Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 12. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 15. Oktober 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt worden war, als unbegründet ab. Ferner wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Es wurde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und ausgesprochen, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 3576/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2019 erhob der Revisionswerber gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Revision. Diese wurde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 7. Dezember 2019 um 17:43:20 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Nach den Angaben des Revisionswerbers zur Rechtzeitigkeit der Revision wurde der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes seinem Rechtsvertreter am 23. Oktober 2019 im Web-ERV bereitgestellt und somit gemäß § 89d Abs. 2 GOG rechtswirksam am 24. Oktober 2019 zugestellt.
4 Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Revision. 5 Den Wiedereinsetzungsantrag begründete er damit, dass seine damalige Vertreterin die Revision am 2. Dezember 2019 vorbereitet und den erforderlichen ERV-Antrag angelegt habe. Nach finaler Durchsicht sei die Vertreterin am 3. Dezember 2019 davon ausgegangen, die Revision eingebracht zu haben, daher habe sie die Frist als erledigt ausgetragen. Am Morgen des 4. Dezember 2019 habe die Vertreterin, die über keine eigenen Mitarbeiter verfüge und daher Sekretariatsleistungen einer anderen Kanzlei - zusätzlich zur Führung eines eigenen Fristenkalenders - in Anspruch nehme, eine elektronische Fristenerinnerung bekommen. Die Vertreterin habe vermeint, die Eingabe bereits versandt zu haben, sie habe die Frist daher auch bei der anderen Kanzlei austragen lassen. Am 7. Dezember 2019 habe die Vertreterin erneut eine Eingabe im Web-ERV versenden wollen. Dabei habe sie bemerkt, dass der ERV-Antrag in ihrem System noch immer den Status "bereitgestellt" gehabt habe. Daraufhin habe sie die Revision umgehend eingebracht. Trotz Nachforschungen habe bis dato nicht eruiert werden können, was bei diesem Vorfall genau geschehen sei. Jedenfalls sei das Versehen der Vertreterin des Revisionswerbers nur minderen Grades.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über diesen Antrag sowie über die Rechtzeitigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision erwogen:
7 Zur Rechtzeitigkeit der Revision:
8 Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß
Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt gemäß § 26 Abs. 4 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.
9 Im vorliegenden Fall hat die sechswöchige Revisionsfrist mit der (unbestrittenen) Zustellung des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 24. Oktober 2019 zu laufen begonnen und hat somit am 5. Dezember 2019 geendet.
10 Die vorliegende Revision wurde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 7. Dezember 2019 um 17:43:20 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Die erst nach Fristablauf eingebrachte Revision erweist sich daher als verspätet. 11 Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
12 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
13 Das Verschulden des Parteienvertreters trifft nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei höchstens um einen minderen Grad des Versehens handelt (vgl. VwGH 13.11.2017, Ra 2017/01/0041, mwN).
14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter bei der Übermittlung von Eingaben (insbesondere) im elektronischen Weg zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde. Die dazu in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien, die allgemein dem Umstand Rechnung tragen, dass die Sendung von Eingaben im elektronischen Wege fehleranfällig ist, lassen sich auch auf die Übermittlung von Eingaben im Web-ERV übertragen (vgl. VwGH 27.12.2018, Ra 2018/21/0256; 30.8.2018, Ra 2018/21/0054; mwN). Unterbleibt diese Kontrolle aus welchen Gründen auch immer, stellt dies ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar (vgl. erneut VwGH 13.11.2017, Ra 2017/01/0041, mwN).
15 Vor diesem Hintergrund begründet im vorliegenden Fall das Unterbleiben einer solchen Kontrolle ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden.
16 Die damalige Vertreterin des Revisionswerbers hat ihrem Vorbringen nach darauf vertraut, die Revision am 3. Dezember 2019 eingebracht zu haben. Auch im Rahmen der kanzleiinternen Fristerinnerung am vorletzten Tag der Frist sei sie davon ausgegangen, die Revision eingebracht zu haben und sie habe die Frist als erledigt ausgetragen. Selbst wenn sich die Ursache der am 3. Dezember 2019 nicht durchgeführten Übermittlung nicht mehr eruieren lässt, ist es der Parteienvertreterin anzulasten, bei der Übermittlung von fristgebundenen Eingaben im Web-ERV nicht jene Sorgfalt im Umgang mit gerichtlichen Fristen an den Tag gelegt zu haben, die von einem berufsmäßigen Parteienvertreter zu erwarten ist. Dazu hätte gehört, die tatsächliche Einbringung der Revision im Web-ERV zu kontrollieren bzw. sich auch im Rahmen der kanzleiinternen Fristerinnerung zu vergewissern, ob die Einbringung ordnungsgemäß erfolgt war, dies vor allem im Hinblick auf § 21 Abs. 7 BVwGG, wonach die Übermittlungsstelle bei eingebrachten Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr dem Einbringer die Übernahme der Daten des Schriftsatzes zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH rückmeldet. Zur Frage, ob auf eine solche Rückmeldung geachtet und damit die Übermittlung der Eingabe kontrolliert wurde, wurde auch kein Vorbringen erstattet.
17 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 4 VwGG abzuweisen und die vorliegende am 7. Dezember 2019 mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Revision wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2019140599_20200519L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140599.L00 | Ra 2019/14/0599 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140599_20200519L00/JWT_2019140599_20200519L00.html | 1,589,846,400,000 | 1,566 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Bedrohung durch seinen gewalttätigen Onkel, der mit den Taliban zusammenarbeite, begründete. Überdies gab er später an, er habe sich vom Islam abgewendet.
2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4528/2019-7, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe die Beweiswürdigung in Bezug auf die vorgebrachte drohende Zwangsrekrutierung durch die Taliban, die „Verwestlichung“ des Revisionswerbers, die Abkehr vom Islam und die Frage der Gefährdung im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan in einer unvertretbaren Weise vorgenommen. Dem BVwG sei insofern ein Begründungsfehler unterlaufen, als es bei der Beurteilung, ob der Revisionswerber vom Islam abgefallen sei, unterlassen habe, die Angaben des einvernommenen Zeugen und die vorgelegten Beweismittel zu berücksichtigen und darzulegen, aus welchem Grund den Angaben des Zeugen keine Bedeutung beigemessen werde. Der Revisionswerber stehe dem Islam sehr kritisch gegenüber, was er durch die vorgelegten islamkritischen Facebook-Beiträge unter Beweis gestellt habe. Darüber hinaus habe das BVwG die „Country Guidance“ des EASO außer Acht gelassen. Daraus ergebe sich, dass es entgegen den Feststellungen des BVwG Berichte zur Verfolgung von Apostasie und Blasphemie gebe. Weiters wendet sich die Revision gegen die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif. Das BVwG habe die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 und den Brief des Leiters von UNHCR Österreich sowie die „Country Guidance“ der EASO außer Acht gelassen. Aus dem Umstand, dass eine interne Fluchtalternative in Kabul grundsätzlich nicht verfügbar sei, dürfe nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Inanspruchnahme einer solchen in anderen afghanischen Städten zumutbar sei. Vielmehr sei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die das BVwG unterlassen habe. Das BVwG habe die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers im Iran nicht festgestellt. Personen, die sehr lange außerhalb Afghanistans gelebt hätten, würden über keine Niederlassungsmöglichkeit in ihrem Herkunftsstaat verfügen. Es stelle sich die Frage, wie lange ein Zeitraum sein müsse, um nach diesem Länderbericht als „sehr lange“ eingestuft zu werden. Zudem sei die vom BVwG im Rahmen der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessensabwägung unvertretbar. Das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung verkannt, dass es sich bei der Aufenthaltsdauer nur um einen von mehreren zu berücksichtigenden Umständen handle und die herausragende Integration des Revisionswerbers in der österreichischen Kampfsportszene, seine sozialen Bindungen, sein gesellschaftliches Engagement, die Beziehungen zu einer österreichischen Familie, seine Entfremdung vom Herkunftsstaat und den Umstand, dass der Revisionswerber zu Afghanistan „praktisch“ keine Bindungen und dort kein soziales Netz habe, unberücksichtigt gelassen.
9 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, mwN). Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 30.3.2020, Ra 2020/14/0020, mwN).
10 Eine krasse Fehlbeurteilung im Rahmen der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt. Das BVwG hat sich nach Durchführung einer Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, mit dem Vorbringen zu den Gründen seiner Flucht befasst. Es ist in einer nicht unschlüssigen Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen, dass das Vorbringen des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der behaupteten Zwangsrekrutierung durch seinen Onkel unglaubwürdig sei. Zur vorgebrachten westlichen Orientierung führte das BVwG aus, dass diese nicht so ausgeprägt sei, dass der Revisionswerber bei einer Rückkehr einer konkreten Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt wäre. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass beim Revisionswerber als Mann Umstände vorliegen, welche ein besonderes Verfolgungsrisiko aufgrund einer „Verwestlichung“ begründen könnten (vgl. dazu VwGH 26.2.2020, Ra 2020/18/0059).
11 Soweit die Revision eine islamkritische Haltung des Revisionswerbers und eine Verfolgungsgefahr wegen eines Abfalls vom Islam anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass für die Annahme einer Verfolgung wegen Apostasie Voraussetzung ist, dass der Revisionswerber seine Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal versteht, die er auch in seinem Heimatstaat leben wird (vgl. VwGH 14.1.2020, Ra 2019/01/0495; 13.12.2018, Ra 2018/18/0395). Das BVwG setzte sich ausführlich mit dem diesbezüglichen Vorbringen auseinander und begründete umfassend, wie es zum Ergebnis gelangte, der Revisionswerber habe einen Abfall vom Islam nicht glaubhaft machen können. Dabei berücksichtigte es die von der Revision angesprochenen Postings und legte dar, warum auch unter Berücksichtigung der Aussage des einvernommenen Zeugen ein verinnerlichter Abfall des Revisionswerbers vom Islam und das vom Revisionswerber behauptete Bekanntwerden seines Abfalls vom islamischen Glauben in seinem Herkunftsstaat unglaubwürdig seien und warum es ausgehend von den persönlichen Umständen des Revisionswerbers die Gefahr einer Verfolgung für unwahrscheinlich erachtete. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beweiswürdigung und die Einschätzung des BVwG zur Verfolgungsgefahr fallbezogen unvertretbar wären.
12 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang zudem Ermittlungsfehler und Feststellungsmängel hinsichtlich der Situation im Herkunftsland geltend macht und auf den Umstand hinweist, dass die Taliban das Internet rege für ihre Zwecke nutzen würden, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels (vgl. dazu VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0024, mwN), nicht ausreichend dargetan. Dem Revisionswerber muss, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0572, mwN).
13 Soweit die Revision hinsichtlich der Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative eine unzureichende Auseinandersetzung mit den Richtlinien des UNHCR, dem Brief des Leiters von UNHCR Österreich und der „Country Guidance“ des EASO rügt, ist ihr ebenfalls entgegen zu halten, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/14/0179, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision mit dem allgemeinen gehaltenen Vorbringen, das BVwG hätte zu Herat und Mazar-e Sharif „andere Feststellungen treffen und folglich zu einer anders lautenden Entscheidung gelangen müssen“ nicht gerecht.
14 Auch mit den bloß allgemeinen Revisionsausführungen, es liege ein Feststellungsmangel vor, weil das BVwG die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers im Iran nicht festgestellt habe, vermag die Revision keinen relevanten Verfahrensfehler geltend zu machten. Es entspricht nämlich in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN). Darüber hinaus hat der Revisionswerber selbst angegeben, sich nur etwa ein Jahr vor seiner Flucht nach Europa im Iran aufgehalten zu haben (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 10. Oktober 2019, S 5).
15 Soweit sich die Revision schließlich gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001, mwN).
16 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 6.2.2020, Ra 2020/14/0025, mwN).
17 Es ist nicht ersichtlich, dass die vom BVwG fallbezogen vorgenommene Interessenabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
18 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. Mai 2020 |
JWT_2019140600_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140600.L00 | Ra 2019/14/0600 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140600_20200923L00/JWT_2019140600_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 2,375 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner Tätigkeit für die deutsche NGO „Mediothek“ von den Taliban als Ungläubiger bezeichnet, zur Kündigung aufgefordert und mit dem Tod bedroht worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 14. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 31. Oktober 2019 nach Durchführung einer Verhandlung insoweit statt, als sich diese gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtete. Es erkannte ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 diesen Status zu, stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass dem Mitbeteiligten kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme, und behob die übrigen Spruchpunkte des Bescheides. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - aus, der Mitbeteiligte habe in Afghanistan mit seiner Partnerin in einer der Ehe entsprechenden Form bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 als Familie zusammengelebt. Aus der „Ehe“ seien drei Kinder hervorgegangen, die derzeit zehn, acht und sechs Jahre alt seien. Die Familie lebe nun im Iran. Der vom Mitbeteiligten vorgebrachte Fluchtgrund sei glaubhaft gemacht worden und auch asylrelevant. Die Rückkehr des Mitbeteiligten in seine Herkunftsprovinz sei ausgeschlossen. Es kämen jedoch die Städte Herat, Mazar-e Sharif und Kabul als interne Schutzalternative in Frage. Ob eine Flucht- oder Neuansiedelungsalternative zumutbar sei, müsse im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers beurteilt werden. Nach Einschätzung des UNHCR in den Richtlinien zu Afghanistan komme Kabul sowohl aus Relevanz- als auch aus Zumutbarkeitsgründen als interne Schutzalternative nicht in Frage. Es kämen daher noch die Städte Mazar-e Sharif und Herat in Betracht, wobei die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der internen Schutzalternative im Hinblick auf die Situation des Mitbeteiligten als Familienvater zu prüfen sei.
5 Der Mitbeteiligte sei Vater von drei minderjährigen Kindern. Er habe mit der Mutter seiner Kinder und den Kindern seit deren Geburt als Familie zusammengelebt. Es stehe ihm und seinen Kindern sowie seiner Partnerin nach Art. 8 EMRK zu, ein gemeinsames Familienleben „wieder aufzunehmen“. Die Prüfung der Neuansiedelungs- bzw. Fluchtalternative habe daher unter Einbeziehung der Kinder zu erfolgen. Es sei die Möglichkeit, ein Leben mit den Kindern in einer Stadt wie Herat oder Mazar-e Sharif aufzubauen, zu prüfen, und dabei das Kindeswohl als vorrangiger Gesichtspunkt zu beachten. Beim Mitbeteiligten handle es sich um einen arbeitsfähigen und jungen Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Er sei aber - wie dargelegt - nicht alleinstehend. Der Mitbeteiligte und seine Familie hätten in den genannten Städten kein familiäres oder sonstiges soziales Netzwerk. Die Unterstützung durch die Familie „aus der Ferne“ sei als nicht möglich einzuschätzen. Der Mitbeteiligte sei durch seine Arbeit bei einer NGO selbst eine Stütze der Familie gewesen.
6 Die Einschätzung, dass ein Verweis auf eine innerstaatliche Fluchtalternative für einen gesunden und erwerbsfähigen jungen Mann und ein solches Paar auch ohne Netzwerk zulässig sei, sei als Ausnahme vom Erfordernis der Existenz eines solchen Netzwerks zu sehen und daher einschränkend „auszulegen“. Die angespannte soziale Lage in den genannten Städten schaffe keine geeignete Lebensumgebung für die minderjährigen Kinder des Mitbeteiligten. Für ihn als Familienvater und mittelbar für seine Kinder sei diese Alternative auf Basis der Länderberichte nicht gegeben.
7 Im Besonderen ergebe sich aus den Richtlinien des UNHCR, dass sich über 54 % der Binnenvertriebenen in den afghanischen Provinzhauptstädten aufhielten, was den Druck auf die ohnehin überlasteten Dienstleistungen und Infrastruktur erhöhe und die Konkurrenz um Ressourcen zwischen der Aufnahmegemeinschaft und den Neuankömmlingen verstärke. Dazu komme, dass Neuankömmlinge ohne soziales Netz auf schlechte Unterkünfte angewiesen und einem erhöhten Risiko der Schutzlosigkeit im täglichen Leben ausgesetzt seien. Die Familie des Mitbeteiligten würde sich sowohl in Mazar-e Sharif als auch in Herat in einer derartigen Lage befinden. Dies sei im Besonderen den Kindern nicht zumutbar. Die Voraussetzungen für eine interne Fluchtalternative lägen somit nicht vor, weshalb dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen sei.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der beantragt wird, das Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
9 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative auch für Familienmitglieder, die sich nicht in Österreich befänden und nicht Asylwerber seien, zu prüfen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe im vorliegenden Fall die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht in Bezug auf den Mitbeteiligten, der Antragsteller und Partei des Asylverfahrens sei, geprüft, sondern in Bezug auf die Familienmitglieder des Mitbeteiligten. Diese hielten sich weder im Bundesgebiet auf, noch hätten sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Sie seien auch nicht Parteien des Verfahrens über den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag gewesen. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten habe, dass die besondere Vulnerabilität und Lage von minderjährigen Kindern bei der Prüfung nach § 11 AsylG 2005 und der ähnlichen Prüfung nach § 8 AsylG 2005 zu berücksichtigen sei, so gehe das fallbezogen über den Rahmen des § 11 Abs. 2 AsylG 2005 und des Art. 8 Abs. 2 der Statusrichtlinie hinaus. Nach diesen Bestimmungen sei zu prüfen, ob dem Asylwerber die Inanspruchnahme einer Fluchtalternative zugemutet werden könne. Dass die Zumutbarkeit einer Neuansiedelung der Familienmitglieder eines Asylwerbers, die selbst nicht Asylwerber seien und sich nicht in Österreich aufhielten, im ins Auge gefassten Gebiet im Rahmen der Antragsentscheidung über die Frage der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zu prüfen wäre, und dass eine allfällige Unzumutbarkeit einer Neuansiedelung für diese Angehörigen auch zu einer Verneinung der Fluchtalternative für den Asylwerber selbst führe, ergebe sich aus den genannten Bestimmungen oder der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht.
10Â Im Rahmen des vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahrens erstattete der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zum in der Revision angesprochenen Thema zulässig. Sie ist auch begründet, weil das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
13 § 3 AsylG 2005 lautet:
„Status des Asylberechtigten
§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
...
(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn
1. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht
...“
14 § 11 AsylG 2005 lautet:
„Innerstaatliche Fluchtalternative
§ 11. (1) Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.
(2) Bei der Prüfung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben ist, ist auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persönlichen Umstände der Asylwerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen.“
15 Mit den Voraussetzungen für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23. Jänner 2018, Ra 2018/18/0001, näher befasst und zum Ausdruck gebracht, dass § 11 AsylG 2005 nach seinem klaren Wortlaut zwei getrennte und selbständig zu prüfende Voraussetzungen der innerstaatlichen Fluchtalternative unterscheidet. Zum einen ist zu klären, ob in dem als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden, gegeben ist. Zum anderen setzt die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative voraus, dass dem Asylwerber der Aufenthalt in diesem Gebiet zugemutet werden kann. Die Zumutbarkeit des Aufenthaltes ist daher von der Frage der Schutzgewährung in diesem Gebiet zu trennen. Selbst wenn in dem betreffenden Gebiet also keine Verhältnisse herrschen, die Art. 3 EMRK widersprechen (oder auf Grund derer andere Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz erfüllt wären), wäre eine innerstaatliche Fluchtalternative bei Unzumutbarkeit des Aufenthaltes in diesem Gebiet zu verneinen.
16 Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis Ra 2018/18/0001 auch klargemacht hat, handelt es sich bei der „Zumutbarkeit“ um ein eigenständiges Kriterium, dem neben Art. 3 EMRK Raum gelassen wird. Wird durch die Behörde nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es aber dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen.
17 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN).
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur auch zu erkennen gegeben, dass der Prüfmaßstab der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative den Umstand widerspiegelt, dass ein Asylwerber, der nicht in seine Herkunftsprovinz zurückkehren kann, in der Regel in einem Gebiet einer in Betracht gezogenen innerstaatlichen Fluchtalternative nicht über dieselben finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen sowie lokale Kenntnisse und soziale Netzwerke verfügen wird, wie an seinem Herkunftsort und somit eine zusätzliche Prüfung stattzufinden hat, ob die Ansiedelung in dem vorgeschlagenen Gebiet auch zumutbar ist (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221).
19 Im Sinn einer unionsrechtskonformen Auslegung ist das Kriterium der „Zumutbarkeit“ nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 gleichbedeutend mit dem Erfordernis nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie), dass vom Asylwerber vernünftigerweise erwartet werden kann, sich im betreffenden Gebiet seines Herkunftslandes niederzulassen. Es soll die Frage der Zumutbarkeit danach beurteilt werden, ob der in einem Teil seines Herkunftslandes verfolgte oder von ernsthaften Schäden (im Sinn des Art. 15 Statusrichtlinie) bedrohte Asylwerber in einem anderen Teil des Herkunftsstaates ein „relativ normales Leben“ führen kann. Dabei ist gemäß § 11 Abs. 2 AsylG 2005 auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persönlichen Umstände des Asylwerbers zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen (vgl. erneut das genannte Erkenntnis VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN). Dass bei der Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative auf diese beiden Kriterien Bedacht zu nehmen ist, verdeutlichen auch die Erläuterungen zu § 11 AsylG 2005 (RV 952 BlgNR 22. GP, 39f), in denen zum Ausdruck kommt, dass bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftsstaates die genannten Voraussetzungen erfüllt, „nur die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers“ zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen sind. Bei der Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, handelt es sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2020/14/0020, mwN).
20 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes, es seien bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative die Kriterien für die im Heimatland angestrebte Familienzusammenführung im Sinn des Art. 8 EMRK heranzuziehen, als verfehlt.
21 Wie die Revision zutreffend ausführt, reiste der Mitbeteiligte im Jahr 2015 ohne seine Familie in das Bundesgebiet ein und stellte (allein) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die nun vom Bundesverwaltungsgericht in die Prüfung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative gezogenen Familienmitglieder, die (nach wie vor) im Iran aufhältig sind, stellten keinen Antrag auf internationalen Schutz. Unzweifelhaft waren weder die Kinder des Mitbeteiligten noch deren Mutter Parteien im Asylverfahren des Mitbeteiligten.
22 Für die vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführte Prüfung unter dem „Aspekt der Zumutbarkeit der Lebensbedingungen für die Kinder“ und die damit einhergehende Ausdehnung der Prüfung bietet § 11 Abs. 2 AsylG 2005 keine Grundlage. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen die Situation von Kindern betrafen, die selbst Antragsteller und damit Parteien des (von ihnen angestrengten) Verfahrens waren.
23 Es sind bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftsstaates die in § 11 AsylG 2005 genannten Voraussetzungen erfüllt, (nur) die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz zu berücksichtigen. Es ist somit bei der Entscheidung allein die Situation jenes Fremden, der in Österreich Schutz gesucht hat, einer näheren Prüfung zu unterziehen. Nur in Bezug auf seine Rückkehr in das Heimatland ist nämlich aufgrund des von ihm gestellten Antrages die Beurteilung vorzunehmen, ob die Rückführung in jenen Teil des Staates zulässig ist, der als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht zu ziehen ist. Hingegen hat eine solche Beurteilung in Bezug auf andere nicht in Österreich aufhältige (und auch nicht am Verfahren des Asylwerbers beteiligte) Personen nicht Platz zu greifen. Zu Recht verweist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darauf, dass in einem Fall, wie er hier vorliegt, auch die besondere Vulnerabilität von Minderjährigen keine maßgebliche Rolle spielt, weil sich die Kinder des Mitbeteiligten weder in Österreich aufhalten noch von einer behördlichen Maßnahme, die von einer österreichischen Behörde gesetzt wird, betroffen sind.
24 Auch die Bedachtnahme auf Art. 8 EMRK führt zu keinem anderen Ergebnis, weil die Frage, ob sich die Rückführung eines Fremden, der (erfolgslos) in Österreich internationalen Schutz begehrt hat, im Sinn des Art. 8 EMRK als (un-)verhältnismäßig darstellt, im Rahmen der Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig ist, zu klären ist (vgl. § 9 Abs. 1 BFA-VG). Zur Vermeidung von Missverständnissen ist mit Blick auf das fortzusetzende Verfahren allerdings bereits an dieser Stelle anzumerken, dass der Mitbeteiligte nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen in Österreich über keine Familienangehörigen verfügt, weshalb die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen ihn keinen Eingriff in sein Familienleben darstellen würde.
25 Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin die Rechtslage verkannt, indem es bei seiner Entscheidung einen Prüfmaßstab angelegt hat, den das Gesetz nicht vorsieht. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht auch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
26 Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten kein Ersatz seiner Aufwendungen für die Erstattung der Revisionsbeantwortung zuzusprechen, weil gemäß § 47 Abs. 3 VwGG Mitbeteiligte einen Anspruch auf Aufwandersatz nur im Fall der Abweisung der Revision haben.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2019140601_20200117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140601.L00 | Ra 2019/14/0601 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140601_20200117L00/JWT_2019140601_20200117L00.html | 1,579,219,200,000 | 653 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt habe und von der Familie des Mädchens verfolgt werde.
2 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGG hat ein Revisionswerber einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, und andererseits konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt fehlt (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0453, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Eine Zulässigkeitsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0455, mwN). 8 In der Revision wird zur Begründung für ihre Zulässigkeit vorgebracht, dass "weder das BFA noch der Richter des BVwG sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob Ehrenmorde in Afghanistan überhaupt vorkommen und was Personen droht, welche außerehelichen Geschlechtsverkehr hatten. Auch die Frage zu Einfluss von Macht und Reichtum (vor allem staatenübergreifend!) sowie der Volkszugehörigkeit bleiben komplett außen vor und fanden keine Berücksichtigung".
9 Dieses Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, in der zudem nicht von den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts - die behaupteten Fluchtgründe ereigneten sich außerhalb Afghanistans und das weitere Vorbringen wird erstmals in der Revision aufgestellt und unterliegt deshalb dem aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot - ausgegangen wird, lässt eine Darlegung, wie sie nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung zu erfolgen hat, zur Gänze vermissen.
10 Im Übrigen macht der Revisionswerber diverse Ermittlungsmängel und somit Verfahrensfehler geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0397, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen, das sich auf die bloße Behauptung von Verfahrensfehlern beschränkt, jedoch nicht entnehmen.
11 Entgegen der Behauptung in der Revision ergibt sich weder aus dem angefochtenen Erkenntnis noch aus den Akten, dass das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen auf ein Gutachten des in der Revision genannten Sachverständigen gestützt hätte. 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 17. Jänner 2020 |
JWT_2019140602_20200323L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140602.L00 | Ra 2019/14/0602 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140602_20200323L00/JWT_2019140602_20200323L00.html | 1,584,921,600,000 | 1,892 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte stellte am 29. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Er gab im Rahmen der Befragung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, staatenlos und der Volksgruppe der Kurden zugehörig zu sein. Er sei in Syrien geboren worden. Dort habe er bis zum Jahr 2010 (zuletzt seit 2001 in Damaskus) mit seiner Mutter (der Vater sei bereits im Jahr 2001 verstorben) und zwei Brüdern gelebt. In Syrien habe der Mitbeteiligte gearbeitet; seine finanzielle Lage sei "normal" gewesen. Er habe Syrien "wegen des Krieges und der allgemeinen Lage" verlassen. Dort habe er als staatenloser Kurde "sowieso keine Rechte" gehabt. Im Jahr 2010 sei der Mitbeteiligte in den Irak gegangen. Dort habe er in einem Flüchtlingslager gelebt. Auch im Irak habe er als Staatenloser keine Rechte. Er sei weder im Irak noch in Syrien persönlich bedroht worden. Er habe an keinen Kampfhandlungen teilgenommen und sei auch nie zum Militärdienst einberufen worden. Als Staatenloser habe er keinen Militärdienst leisten müssen. Im Fall einer Rückkehr nach Syrien befürchte der Mitbeteiligte, "jetzt" als Soldat kämpfen zu müssen. Es werde "jetzt" jeder rekrutiert, "sogar Staatenlose"; auch fürchte er die Rekrutierung durch die PKK. Über Befragen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, welche Ängste er "in Bezug auf eine mögliche Rückkehr" in den Irak habe, führte er aus, er müsste dort wieder ins Flüchtlingslager zurück. Er werde "aber ohnehin keine Arbeit mehr finden". Auch dürfe er als Staatenloser im Irak keine Schule besuchen. Im Weiteren wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Mitbeteiligten noch gezielt Fragen gestellt, um zu eruieren, ob und allenfalls welche Verfolgung und Gefahren dem Mitbeteiligten im Fall der Rückkehr nach Syrien und den Irak drohen könnten. Zu all diesen Fragen wurde vom Mitbeteiligten eine verneinende Antwort gegeben.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Mitbeteiligten, soweit er damit die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrte, mit Bescheid vom 27. Februar 2018 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Jedoch wurde ihm unter einem gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 26. Februar 2019 erteilt (diese wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über Antrag des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 21. Februar 2019 bis zum 26. Februar 2021 verlängert).
4 Aus der Begründung des Bescheides vom 27. Februar 2018 geht hervor, dass die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legte, dass es sich beim Herkunftsstaat des Mitbeteiligten im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005 um Syrien handle. Dabei legte sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aber nicht fest, ob es davon ausging, dass der Mitbeteiligte die Staatsangehörigkeit von Syrien besitze oder er staatenlos sei und Syrien als der Staat des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes des Mitbeteiligten anzusehen sei. Im Rahmen des im Bescheid angeführten Sachverhalts führte die Behörde - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - aus, die Identität des Mitbeteiligten sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Er habe berufliche Erfahrung "in einem Wasserpfeifenlokal" und als Rezeptionist in einem Hotel gesammelt. Es sei aber nicht feststellbar, ob er die beruflichen Tätigkeiten in Syrien oder im Irak ausgeübt habe. Es sei auch nicht festzustellen, ob er bis 2010 in Syrien gelebt und dann in den Irak "ausgewandert" sei, bevor er im Jahr 2016 von einem irakischen Flüchtlingslager in Richtung Europa aufgebrochen sei. 5 Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Mitbeteiligten begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst damit, dass er im Fall der "Rückführung in den Herkunftsstaat bzw. Land des früheren gewöhnlichen Aufenthalts" Syrien aufgrund des dortigen Krieges "einer realen Gefährdung seines Lebens ausgesetzt" wäre.
6 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte, soweit ihm der Status des Asylberechtigten versagt blieb, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin bezeichnete er sich einerseits als syrischen Staatsangehörigen, andererseits verwies er auf seine "Zugehörigkeit zu den Kurden staatenloser Personen". Er brachte vor, die Behörde habe sich nicht ausreichend damit befasst, dass die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden einen "weiteren Risikofaktor für eine Verfolgung in Syrien" darstelle. Viele Kurden hätten sich an Demonstrationen gegen das Assad-Regime beteiligt. Es sei daher nicht auszuschließen, dass es seitens der syrischen Behörden aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit des Mitbeteiligten "zur Unterstellung einer politischen Gesinnung kommen" könne. Der Flughafen in Damaskus sei in der Hand der Regierung, weshalb der Mitbeteiligte nicht in zumutbarer Weise und legal nach Syrien zurückkehren könne. Auch drohe ihm in Syrien eine Haftstrafe, weil er illegal aus Syrien ausgereist sei. Der Aufenthalt im Gefängnis wäre "potentiell mit Misshandlungen und Folter verbunden". Ein Vorbringen dahingehend, dass der Mitbeteiligte im Irak eine Verfolgung irgendeiner Art befürchte, enthält die Beschwerde nicht. Der Mitbeteiligte beantragte die Durchführung einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. 7 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss hob das Bundesverwaltungsgericht jenen Spruchpunkt des bei ihm angefochtenen Bescheides, womit der vom Mitbeteiligten gestellte Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde, gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf, und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück.
8 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe angegeben, aus Syrien zu stammen und ab 2010 im Irak gelebt sowie dort gearbeitet zu haben. Das habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zwar so nicht festgestellt, aber auch "keinerlei Ermittlungen zur Klärung der Angelegenheit, die grundlegend für das weitere Verfahren" sei, vorgenommen. Die Behörde hätte den Mitbeteiligten "etwa zu den Orten, an denen er sich aufgehalten haben will, zu den jeweiligen Machthabern oder Vorfällen befragen können, die sich an jenen Orten ereignet haben". Auch zu "einer allfälligen Verfolgungssituation" im Irak habe sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nur auf wenige Fragen beschränkt.
9 In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe unterstellt, dass Syrien der Herkunftsstaat des Mitbeteiligten sei. Das sei aber nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis nicht der Fall. Vielmehr sei der Irak sein Herkunftsstaat. Der Mitbeteiligte habe immer gleichlautend angegeben, dass er sich seit dem Jahr 2010 im Irak aufgehalten habe. Die dem nicht folgenden Feststellungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl seien "von keiner Beweiswürdigung getragen". Da die bisherigen Angaben des Mitbeteiligten nicht in sich widersprüchlich gewesen seien, sei davon auszugehen, "dass der Irak der Herkunftsstaat des staatenlosen" Mitbeteiligten sei. Die Behörde habe auch zur Situation im Irak bislang keine Ermittlungen getätigt. Es seien daher insgesamt bislang von der Behörde "lediglich ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt bzw. bloß ansatzweise ermittelt" worden. Es wäre "praktisch das gesamte Ermittlungsverfahren durch das Verwaltungsgericht nachzuholen". 10 Zum Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass es die für die Lösung des Rechtsfalles maßgebliche Rechtsprechung in seiner Entscheidung zitiert habe und dieser gefolgt sei.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhobene Revision nach Vorlage derselben samt der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revision erweist sich im Hinblick auf das in ihr enthaltene Vorbingen, wonach die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG - wie im Weiteren des Näheren dargestellt wird - nicht vorlägen, als zulässig und begründet.
13 § 28 VwGVG lautet (auszugsweise und samt Überschrift):
"Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
1. (2)Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. 1.
der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. 2.
die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
2. (3)Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
3. (4)...
..."
14 Nach der ständigen Rechtsprechung ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist.
15 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
16 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0029, mwN).
17 Das Bundesverwaltungsgericht beruft sich zwar auf diese Rechtsprechung. Jedoch trifft der im angefochtenen Beschluss erhobene Vorwurf, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe jegliche Ermittlungstätigkeit in Bezug auf eine mögliche Verfolgung des Mitbeteiligten im Irak unterlassen, am Boden des - oben (auszugsweise) wiedergegebenen Akteninhaltes - nicht zu. 18 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat den Mitbeteiligten nicht nur zu jenen Gründen befragt, aus denen er sich in Syrien als verfolgt oder gefährdet erachte, sondern ihm auch ausdrücklich diverse Fragen gestellt, die das Ziel verfolgten, abzuklären, ob er in Bezug auf eine Rückkehr in den Irak eine asylrelevante Verfolgung oder sonstige Gefährdung seiner Person befürchte. Wenn das Bundesverwaltungsgericht, das erkennbar die bisherigen Überlegungen zu den von der Behörde getroffenen Feststellungen und ihrer Beweiswürdigung in Bezug auf die Person des Mitbeteiligten nicht teilt, in diesem Zusammenhang eine noch detailliertere Befragung des Mitbeteiligten für geboten erachtet, ist nicht zu sehen, weshalb dies nach den in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für sich geeignet wäre, die Zurückverweisung des Verfahrens an die Behörde - offenkundig lediglich mit dem Zweck der Abstandnahme von einer vom Verwaltungsgericht durchzuführenden Verhandlung - zu rechtfertigen. Davon aber, dass die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt im vorliegenden Fall - vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen des Mitbeteiligten auch in Bezug auf die Situation im Irak - bloß ansatzweise ermittelt hätte, kann nicht gesprochen werden.
19 Hingegen kommt es - entgegen den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts und dem weiteren Vorbringen in der Revision - im Hinblick auf die im gegenständlichen Revisionsverfahren fallbezogen allein zu beantwortende Frage, ob die Voraussetzungen für die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG vorlagen, hier nicht entscheidungswesentlich darauf an, ob im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005 als Herkunftsstaat des Mitbeteiligten Syrien oder der Irak anzusehen sei. Auf diese Frage, von der das Schicksal der vorliegenden Revision nicht abhängt, war daher an dieser Stelle nicht weiter einzugehen. 20 Da nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht gegeben waren, war der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 23. März 2020 |
JWT_2019140603_20200120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140603.L00 | Ra 2019/14/0603 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140603_20200120L00/JWT_2019140603_20200120L00.html | 1,579,478,400,000 | 629 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias, auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) wegen der Zuständigkeit Ungarns gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), zurückgewiesen, die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. März 2017 als unbegründet abgewiesen.
3 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. April 2017, Ra 2017/18/0099, zurückgewiesen.
4 Am 15. September 2017 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, wegen des Biafra-Problems verhaftet worden zu sein, in den Jahren 2009 bis 2016 an vier bis sechs Demonstrationen teilgenommen zu haben und vor seiner Ausreise nach Europa in Lagos gelebt zu haben.
5 Mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze als unbegründet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 6 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgerichts - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich von gefestigter Rechtsprechung entfernt. Es sei das individuelle Vorbringen des Revisionswerbers nicht dargetan worden. Es wäre bezüglich der drohenden Notlage laut Vorbringen zu verhandeln bzw. der Revisionswerber einzuvernehmen gewesen. Er sei im vierten Jahr im Bundesgebiet und hätte im Falle einer Rückkehr nach Nigeria weder Wohnversorgung noch Arbeit. Dies wäre zu ermitteln bzw. festzustellen gewesen, das Gericht habe gegen die §§ 37ff AVG verstoßen. Die durchgeführte Verhandlung sei unvollständig geblieben. 11 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungsmängel und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/14/0343, mwN). Mit den oben wiedergegebenen bloß allgemeinen Ausführungen im Zulassungsvorbringen wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt. Zudem entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber im Herkunftsstaat über eine mehrjährige Schulbildung und Berufserfahrung als Verkäufer sowie über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Jänner 2020 |
JWT_2019140604_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140604.L00 | Ra 2019/14/0604 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140604_20200121L00/JWT_2019140604_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 1,040 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. März 2018 wurde im Beschwerdeweg der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf internationalen Schutz abgewiesen. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11. Juni 2018 die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abtrat. Die Erhebung einer Revision ist beim Verwaltungsgerichtshof nicht verzeichnet.
2 Am 9. April 2019 langte ein Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens beim BVwG ein, welcher mit Beschluss vom 16. Mai 2019 als verspätet zurückgewiesen wurde. Unter einem sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Mit beim BVwG eingebrachten Schriftsatz vom 29. Mai 2019 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und beantragte gleichzeitig die Wiederaufnahme dieses Verfahrens. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei zwar falsch an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl adressiert gewesen, dieser Fehler könne dem Revisionswerber und dem einschreitenden Rechtsanwalt nicht zur Last gelegt werden. Die Kanzleileiterin des einschreitenden Rechtsanwalts sei vom Februar 2019 bis September 2019 im Krankenstand gewesen. Der einschreitende Rechtsanwalt habe personelle Maßnahmen gesetzt, um die außergewöhnliche Kanzleisituation zu bewältigen. Diese Situation sei mit einem erhöhten Arbeitsstress des einschreitenden Rechtsanwalts verbunden gewesen. Dieser erhöhte Arbeitsdruck habe zu dem vorliegenden Fehler geführt. Es liege eine unverschuldete Fristversäumnis vor, die Wiedereinsetzung sei zu bewilligen.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. Juni 2019 wies das BVwG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. In seiner Begründung verwies das BVwG darauf, dass bei fristgebundenen Angaben der richtigen Adressierung des Schriftstücks zentrale Bedeutung zukomme. Die Kontrolle eines derartigen Schriftsatzes bedürfe besonderer Sorgfalt. Berufliche Überlastung rechtfertige die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht. Es liege nicht ein bloß minderer Grad des Versehens vor.
5 Mit Beschluss vom 23. September 2019 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Die nunmehr eingebrachte Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle an einer klarstellenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, in welchen besonderen Fällen bei einem den Fehler selbst verursachenden Rechtsanwalt von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden könne. Dass trotz eines Fehlers eines Rechtsanwaltes bei leichter Fahrlässigkeit die Wiedereinsetzung zu bewilligen sei, sei grundsätzlich in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes klargestellt. 7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Wenn die Revision rügt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, in welchen besonderen Fällen auch bei einem, den Fehler selbst verursachenden Rechtsanwalt von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden könne, ist ihr zu erwidern, dass die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens zu Recht verneint hat, keine Rechtsfrage ist, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 22.11.2019, Ra 2019/01/0351, mwN).
11 Dies ist hier aus den nachfolgenden Gründen aber nicht der Fall:
12 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. 13 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben. An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375, zur gleichlautenden Regelung in § 46 VwGG, mwN).
14 Die Behauptung beruflicher Überlastung reicht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht hin, um einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen (vgl. etwa VwGH 15.2.1999, 99/10/0009, mwN; VwGH 28.6.2001, 2001/11/0175, mwN; VwGH 26.2.2009, 2007/09/0003, mwN).
15 Der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu. Kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fällt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0003, mwN). 16 Im gegenständlichen Fall hat das BVwG die Beurteilung, es liege nicht ein bloß minderer Grad des Versehens vor, nicht unvertretbar vorgenommen. Der Revisionswerber brachte im Wiedereinsetzungsantrag vor, seinem Rechtsvertreter sei aufgrund des erhöhten Arbeitsdrucks - bedingt durch den Krankenstand seiner langjährigen Kanzleiangestellten - der Fehler unterlaufen, den Wiederaufnahmeantrag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anstatt beim BVwG einzubringen. Im Wiedereinsetzungsantrag (sowie auch in der Revision) wurde vom Revisionswerber weder dargelegt noch auch nur behauptet, dass sein rechtsfreundlicher Vertreter seiner Kontrollpflicht nachgekommen sei. Die vom Revisionswerber ins Treffen geführte berufliche Überlastung seines rechtsfreundlichen Vertreters vermag einen Wiedereinsetzungsantrag nicht zu begründen.
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2019140605_20200316L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140605.L00 | Ra 2019/14/0605 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140605_20200316L00/JWT_2019140605_20200316L00.html | 1,584,316,800,000 | 820 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Vater habe in seinem Dorf die Regierung vertreten. Es habe mit dem Nachbardorf Streitigkeiten wegen des Wassers gegeben. Nachdem seine Mutter verstorben sei, habe sein Vater eine andere Frau geheiratet. Diese Frau habe eine Tochter aus erster Ehe gehabt, mit der der Revisionswerber verheiratet werden hätte sollen. Bei der Verlobungsfeier sei der Revisionswerber geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Weiters legte es eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zunächst zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe gegen Art. 6 EMRK verstoßen, weil Länderberichte zugrunde gelegt worden seien, die nicht mit dem Revisionswerber erörtert worden seien.
8 Diesem Vorbingen ist zu entgegnen, dass sich aus den vorgelegten Akten entnehmen lässt, dass dem Revisionswerber sehr wohl Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, dieser allerdings nicht nachgekommen ist. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens des Rechtsvertreters des Revisionswerbers ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Im Übrigen fallen Verfahren betreffend die Erteilung von internationalem Schutz nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK (vgl. zB. EGMR Sultani, 20.12.2007, 45.223/05, Rn. 86, mwN).
9 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/14/0409, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit vermag die Revision mit ihren lediglich pauschalen Ausführungen nicht aufzuzeigen.
10 Wenn die Revision weiters ausführt, das Bundesverwaltungsgericht habe den Religionswechsel des Revisionswerbers festgestellt, aber keine Gefahr der realen Verfolgung als Christ angenommen, ist dazu festzuhalten, dass eine etwaige Konversion vom Revisionswerber weder vorgebracht noch sonst thematisiert wurde und daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens war. Entfernt sich die Revision - wie hier - in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0288, mwN). 11 Sofern der Revisionswerber die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative bekämpft und dazu ins Treffen führt, eine solche könne nicht für die Stadt Kabul angenommen werden, geht das diesbezügliche Vorbringen schon deswegen ins Leere, weil das Bundesverwaltungsgericht vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme dem Revisionswerber auch zumutbar sei, in Mazar-e Sharif ausgegangen ist. Dass sich diesbezüglich die einzelfallbezogene Beurteilung als unvertretbar darstellen würde, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12 Diese ist angesichts der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass es sich beim Revisionswerber um einen gesunden und erwachsenen jungen Mann im erwerbsfähigen Alter mit achtjähriger Schulbildung handelt, dessen Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann, der mit den Gepflogenheiten seines Heimatlandes und den dort gesprochenen Sprachen vertraut ist, im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0478, mwN) nicht zu beanstanden.
13 Soweit die Revision mit dem Hinweis auf den viereinhalbjährigen Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0026, mwN). Es gelingt der Revision nicht darzulegen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene und auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht nehmende Interessenabwägung unvertretbar erfolgt wäre.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
15 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 16. März 2020 |
JWT_2019140608_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140608.L00 | Ra 2019/14/0608 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140608_20200123L00/JWT_2019140608_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 243 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses sei für den Revisionswerber unter Berücksichtigung des aktuellen Länderinformationsblattes und der einschlägigen UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden. 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019140608_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140608.L01 | Ra 2019/14/0608 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140608_20200703L00/JWT_2019140608_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 1,892 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, er sei vor etwa sechs Monaten gemeinsam mit seinen Eltern von Kabul nach Maidan Wardak gezogen. In Maidan Wardak seien Kuchi-Nomaden gekommen und hätten die Familie bedroht und geschlagen. Daraufhin habe der Vater ihn, seine Mutter und seine beiden Schwestern wieder nach Kabul zurückgeschickt. Auf dem Weg dorthin seien sie von bewaffneten Männern angehalten worden. Seine Mutter und seine Schwestern seien von den Taliban mitgenommen worden. Mit Hilfe eines ihm unbekannten Mannes sei er nach Kabul gelangt. Dieser Mann habe ihn in der Folge aus Afghanistan weggeschickt.
2 Mit Bescheid vom 28. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend ging das BVwG von der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens zu den Fluchtgründen aus. Dem Revisionswerber sei eine Rückkehr nach Kabul möglich, ohne dass ihm eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK drohe. Eine besondere Gefährdung, die dem entgegenstehen könnte, bestehe auch nicht aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit des Revisionswerbers.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 4351/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe sich nicht mit dem vorgebrachten Glaubensabfall des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Trotz seiner Angaben in der Verhandlung, er habe seinen islamischen Glauben verloren, habe das BVwG in aktenwidriger Weise festgestellt, der Revisionswerber gehöre der schiitischen Glaubensrichtung an.
10 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0705, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters in seiner Rechtsprechung betont, dass dem Vorbringen des Asylwerbers zentrale Bedeutung zukommt. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 Asylgesetz 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0163, mwN).
12 Die Auslegung einer Parteierklärung im Einzelfall kann allerdings nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. wiederum VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0163, mwN).
13 Die Verfolgung aus Gründen der Religion, wozu auch atheistische Glaubensüberzeugungen zählen, kann zur Gewährung von Asyl führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Asylwerber aufgrund seiner atheistischen Lebensweise im Herkunftsstaat tatsächlich Gefahr läuft, verfolgt zu werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Asylwerber seine Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal versteht, die er auch im Herkunftsstaat leben wird. Die Tatsache, dass einem Asylwerber im Herkunftsstaat etwa aufgrund eines Gesetzes über Apostasie eine Todes- oder Freiheitsstrafe droht, kann für sich genommen eine asylrelevante Verfolgung darstellen, sofern eine solche Strafe in dem Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsächlich verhängt wird (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2020/18/0124, mwN).
14 Der Revisionswerber tätigte zu Beginn der Verhandlung vor dem BVwG im Rahmen der Erhebung seiner Generalien die Aussage „Ich war schiitisch muslimischen Bekenntnisse[s] früher, jetzt glaube ich an gar nichts.“ Aus den vorgelegten Akten geht hervor, dass er darüber hinaus ansonsten kein Vorbringen erstattete und keine Urkunden vorlegte, welche in Zusammenhang mit einem Abfall vom islamischen Glauben stehen. An der Verhandlung nahm auch eine Vertreterin der von ihm bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation teil, welche ebenfalls kein diesbezügliches Vorbringen erstattete und keine Fragen in diese Richtung stellte.
15 Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Aussage des Revisionswerbers nicht zu entnehmen ist, dass er tatsächlich aus der islamischen Glaubensgemeinschaft auch formal ausgetreten sei und seine „Konfessionslosigkeit“ als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal verstehe, die er auch im Herkunftsstaat leben würde, gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass dem BVwG unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, wenn es die von der Revision ins Treffen geführte Aussage des Revisionswerbers nicht als asylrelevantes Vorbringen wertete.
16 Dementsprechend ist auch nicht zu sehen, dass der von der Revision gerügten unrichtigen Feststellung der Zugehörigkeit des Revisionswerbers zur schiitischen Glaubensrichtung eine Relevanz für den Verfahrensausgang zukäme. Zudem wird mit dem Vorbringen zu einer Aktenwidrigkeit eine solche nicht dargelegt, weil sich - wie bereits darauf hingewiesen - ein formaler Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft der Aussage des Revisionswerbers nicht entnehmen lässt (vgl. zum Vorliegen einer Aktenwidrigkeit etwa VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068). Die Revision richtet sich der Sache nach vielmehr gegen die Beweiswürdigung, vermag aber nicht aufzuzeigen, dass diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0539, mwN).
17 Soweit sich die Revision gegen die Rückkehrmöglichkeit nach Kabul wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0436 bis 0438).
18 Das BVwG hat Feststellungen zur Sicherheitslage in Kabul getroffen und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Ausgehend davon gelangte es zur Auffassung, dass junge, gesunde Revisionswerber bei einer Rückkehr nach Kabul, dem Ort, an dem er seit seiner Kindheit aufhältig und auch berufstätig gewesen sei, seine Existenz - auch mit Blick auf ein bestehendes Unterstützungsnetzwerk durch nach wie vor dort lebende Familienangehörige und den Umstand, dass die Familie des Revisionswerbers zwei Häuser in Kabul besitze - sichern könne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG auf dieser Grundlage unvertretbar erfolgt wäre.
19 Wenn die Revision geltend macht, das BVwG habe nicht geprüft, ob Kabul oder die Provinz Maidan Wardak als „Herkunftsregion“ des Revisionswerbers anzusehen sei, lässt sie außer Acht, dass das BVwG in einer nicht als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung das Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht als unglaubwürdig eingestuft hat. Selbst wenn man von dem vorgebrachten kurzfristigen Umzug des Revisionswerbers von Kabul nach Maidan Wardak im Jahr 2015 ausginge, läge ausgehend von den unbestrittenen Feststellungen noch immer ein ausreichender Nahebezug des Revisionswerbers zu Kabul vor.
20 Soweit die Revision Verfahrensmängel - insbesondere die Heranziehung veralteter Länderberichte - geltend macht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss (bei Feststellungsmängeln) auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 8.7.2019, Ra 2019/20/0163, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung der Revision, die lediglich Auszüge aus Länderberichten zitiert, ohne jedoch einen konkreten Fallbezug herzustellen, nicht zu entnehmen.
21 Soweit die Revision weiters ins Treffen führt, der Revisionswerber sei als Angehöriger der ethnischen und religiösen Minderheit der Hazara weitreichenden Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt, ist nicht ersichtlich, dass damit im Sinn der oben zitierten ständigen Rechtsprechung die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung vorliegen würde (vgl. hierzu etwa VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0428).
22 Angesichts der Rückkehrmöglichkeit des Revisionswerbers in die Herkunftsregion Kabul geht auch das Revisionsvorbringen zu einer innerstaatlichen Fluchtalternative ins Leere.
23 Wenn sich die Revision schließlich gegen die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist.
24 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0026, mwN).
25 Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch der Frage, ob sich der Fremde bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat eine Existenzgrundlage schaffen kann, im Rahmen der Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt der Bindungen zum Heimatstaat (§ 9 Abs. 2 Z 5 BFA-VG) Bedeutung zukommen kann. Die Revision übersieht jedoch, dass das BVwG unter Zugrundelegung der Erwägungen zum subsidiären Schutz von der Möglichkeit der Schaffung einer Existenzgrundlage ausgegangen ist (vgl. dazu VwGH 6.5.2020, Ra 2020/20/0093, mwN).
26 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der den Revisionswerber betreffenden Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG auf die fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände Bedacht genommen und insbesondere auch das Lehrverhältnis einbezogen (vgl. zur Berücksichtigung von Lehrverhältnissen bei der Interessenabwägung VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003). Dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Gewichtung dieser Umstände von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien entfernt oder diese in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte, ist nicht zu sehen.
27 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2019140612_20200513L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140612.L00 | Ra 2019/14/0612 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140612_20200513L00/JWT_2019140612_20200513L00.html | 1,589,328,000,000 | 1,266 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid vom 27. April 2015 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, welche zuletzt bis 27. April 2018 verlängert wurde. Der Revisionswerbe beantragte am 16. Februar 2018 die neuerliche Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.
2 Mit Bescheid vom 28. September 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte weiters fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest und erließ ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG).
3 Mit Bescheid vom 26. Juli 2019 wies das BFA außerdem den Antrag des Revisionswerbers vom 16. Februar 2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ab.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Bescheide vom 28. September 2018 und vom 26. Juli 2019 erhobenen Beschwerden - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - jeweils als unbegründet ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 Es begründete die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen damit, dass die Umstände, aufgrund derer dem Revisionswerber dieser Status zuerkannt worden war, nunmehr nicht mehr bestehen würden. Die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot stützte es unter anderem darauf, dass der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. November 2017 wegen des Verbrechens des schweren Raubes und des Vergehens der Körperverletzung gemäß §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1
2. Fall und 83 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war.
6 Gegen diese Erkenntnisse wendet sich die außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, es liege eine Verletzung des Parteiengehörs im Zusammenhang mit den Länderberichten vor. Das BVwG habe es unterlassen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber im Hinblick auf die Intensität seines Privat- und Familienlebens in Österreich zu verschaffen. Das BVwG habe eine willkürliche bzw. rechtswidrige Zukunftsprognose vorgenommen. Weiters sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen eines "besonders schweren Verbrechens" und jener des EGMR zur Verletzung des Privat- und Familienlebens durch Verhängung eines Einreiseverbotes abgewichen.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0513, mwN).
11 Der Revisionswerber macht darin zunächst eine Verletzung des Parteiengehörs zu den Länderberichten und den diesbezüglichen Feststellungen zur Sicherheitslage in Afghanistan geltend. Nach ständiger Rechtsprechung reicht es nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. wiederum VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0513, mwN). 12 Dazu stellt der Revisionswerber nun zwar das Vorbringen dar, das er diesfalls erstattet hätte. Demnach ergebe sich aus vorgelegten Zeitungsartikeln, dass Angriffe der Taliban, US-Streitkräfte und anderer Gruppierungen zu vielen Zivilopfern geführt hätten, sodass es keine Sicherheit für den Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat gebe. Die Revision gesteht jedoch zu, dass "diese drastischen Zustände" auch in den bekämpften Länderfeststellungen festgehalten seien und kritisiert ohne weitere Begründung lediglich die daraus bzw. dennoch (rechtlich) getroffene Schlussfolgerung der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. Daraus ergibt sich aber gerade nicht, dass das BVwG bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels zu abweichenden, für den Revisionswerber günstigen Feststellungen und auf dieser Basis in der Sache zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
13 Der Revisionswerber kritisiert das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks zur Intensität seines Privat- und Familienlebens. Ihm ist dabei insoweit zuzustimmen, dass der Verwaltungsgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen hat, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Allerdings kann in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0245, mwN). 14 Die Revision legt in ihrer Zulassungsbegründung nicht dar, dass kein solch eindeutiger Fall vorliege und damit das BVwG von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, warum gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG von der Durchführung einer Verhandlung Abstand genommen werden darf. Insbesondere wird auch nicht ausgeführt, welche zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände vom BVwG hätten ergänzend festgestellt werden müssen: Das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses auf Basis der übermittelten Dienstgeberbestätigung hat das BVwG bereits berücksichtigt. Angesichts der festgestellten Straftaten des Revisionswerbers und des nach Lage des Falles nicht besonders ausgeprägten Privatlebens ist darüber hinaus von einem eindeutigen Fall in Bezug auf die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG auszugehen. Ebenso wenig gelingt es der Revision, eine Unvertretbarkeit der nach § 53 Abs. 3 FPG angestellten "Zukunftsprognose" aufzuzeigen.
15 Das Vorbringen, das BVwG sei vom Vorliegen eines "besonders schweres Verbrechens" ausgegangen, ohne die in der Judikatur dafür herausgearbeiteten Voraussetzungen zu prüfen, geht schon deshalb ins Leere, weil das BVwG ein derartiges "besonderes schweres Verbrechen" nicht angenommen hat. Die in der Revision dazu zitierte Judikatur (etwa VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109) betrifft nämlich den Asylausschlussgrund des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005, der hier jedoch nicht einschlägig ist, da dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten - gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wegen geänderter Umstände - aberkannt wurde.
16 Im Zusammenhang mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers bringt dieser schließlich vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Judikatur des EGMR in seinem Urteil vom 23. Juni 2008, 1638/03, in der Rechtssache Maslov gegen Österreich ab, in dem die Vollziehung eines zehnjährigen Aufenthaltsverbotes gegen einen Jugendstraftäter als Verletzung des Art. 8 EMRK angesehen worden sei. Der der zitierten Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch in mehreren Punkten entscheidungswesentlich vom hier zu beurteilenden Fall. 17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
18 Gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG konnte von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichthof abgesehen werden.
Wien, am 13. Mai 2020 |
JWT_2019140614_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140614.L00 | Ra 2019/14/0614 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140614_20200910L00/JWT_2019140614_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 1,290 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber - nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ein Staatsangehöriger des Kosovo - wurde im Berufungsweg mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26. Juli 2004 der Status des Asylberechtigten durch Erstreckung gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 zuerkannt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 Asylgesetz 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 2011 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordenen Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) wiederum aberkannt, festgestellt, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und seine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgesprochen.
3 Die Behörde stellte fest, dass der Revisionswerber Staatsangehöriger der Republik Kosovo und Angehöriger der Volksgruppe der Goraner sei. Beweiswürdigend führte es diesbezüglich aus, dass sich die Staatsbürgerschaft des Revisionswerbers aus dem Staatsbürgergesetz der Republik Kosovo ergebe, so dass dieser - entgegen seinen eigenen Angaben - nicht als serbischer Staatsbürger zu führen sei. Die Aberkennung stützte die Behörde auf die wiederholte Straffälligkeit des Revisionswerbers, die bis dahin zu drei Verurteilungen geführt hatte, und der damit einhergehenden Gefahr für die Allgemeinheit.
4 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 20. Mai 2014 statt, hob den bekämpften Bescheid auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück. Begründend führte es unter anderem aus, die Frage der tatsächlichen Staatsbürgerschaft des Revisionswerbers scheine nicht abschließend geklärt zu sein. Das BFA führte dieses Verfahren nicht fort.
5 Der Revisionswerber wurde in der Folge erneut wiederholt straffällig, sodass das BFA im Jänner 2018 wiederum ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten einleitete.
6 Mit Bescheid des BFA vom 6. August 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei und ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. November 2018 - der Beschwerde lediglich insofern Folge, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf vier Jahre herabsetzte, im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision nicht zulässig sei.
8 Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten stützte das BVwG primär auf das Vorliegen des Asylausschlussgrundes der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens und der daraus resultierenden Gefahr für die Gemeinschaft (§ 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005). Die Gemeingefährlichkeit des Revisionswerbers ergebe sich aus seinen zahlreichen gefährlichen Straftaten, für die er insgesamt sieben Mal, zuletzt im September 2017 verurteilt worden war, den damit einhergehenden überwiegenden öffentlichen Interessen an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen im Bundesgebiet, und einer vom BVwG näher begründeten negativen Zukunftsprognose.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das vorherige Aberkennungsverfahren sei bescheidmäßig eingestellt worden. Die Rechtskraftwirkung stehe daher einer neuerlichen Entscheidung entgegen. Es hätte geprüft werden müssen, ob die Gründe für die bescheidförmige Einstellung des Aberkennungsverfahrens infolge des Erkenntnisses (richtig: Beschlusses) des BVwG vom 20. April 2014 der nunmehrigen Aberkennung des Status des Asylberechtigten entgegenstehen würden. Der Revisionswerber sei seit 1. Jänner 2019 voll berufstätig, dies habe das BVwG nicht berücksichtigt, obwohl es verpflichtet sei, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu aktualisieren bzw. neu zu ermitteln. Das BVwG habe aktenwidrig angenommen, dass für die Vernehmungen des Revisionswerbers Dolmetscher herangezogen hätten werden müssen und er daher nicht gut Deutsch spreche. Weiters sei im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgebracht worden, dass der Revisionswerber staatenlos sei. Die Frage der Staatenlosigkeit spiele insbesondere im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung in den Kosovo eine erhebliche Rolle. Zur Relevanz der Staatenlosigkeit für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das BVwG hätte weitere Ermittlungen zur Frage der Staatenlosigkeit anstellen und im Fall der positiven Feststellung der Staatenlosigkeit aussprechen müssen, dass eine Abschiebung, sei es in den Kosovo oder in einen anderen Staat, nicht zulässig sei.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Die in der Revision zunächst aufgeworfene Frage, ob jene Gründe, die zu einer bescheidmäßigen, rechtskräftigen Einstellung eines Aberkennungsverfahrens geführt haben, einer Aberkennung des Status des Asylstatus in einem späteren Verfahren entgegenstehen, stellt sich im vorliegenden Fall auch unabhängig vom Umstand, dass sich der relevante Sachverhalt schon wegen der weiteren strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers geändert hatte, nicht.
14 Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich keine derartige bescheidmäßige (und damit rechtskraftfähige) Einstellung eines Aberkennungsverfahrens. Nach der vom Verwaltungsgerichtshof beim BFA eingeholten Auskunft sei davon auszugehen, dass das erste Verfahren - der ständigen Behördenpraxis entsprechend - formlos eingestellt worden sei. Dementsprechend gibt der Revisionswerber auch in der Revision weder ein Datum oder eine Geschäftszahl des behaupteten Bescheides an, noch legt er jene Gründe dar, die der damaligen Einstellung zu Grunde gelegen sein sollen und deren Feststellung im gegenständlichen Verfahren er vermisst.
15 Da der Verwaltungsgerichtshof für die Lösung bloß abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0453, mwN), kann mit der aufgeworfenen Rechtsfrage die Zulässigkeit der Revision nicht begründet werden.
16 Die Revision bringt weiters vor, das BVwG sei verpflichtet gewesen, aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen der mündlichen Verhandlung und der Erlassung des Erkenntnisses eine weitere mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Revisionswerber sei nämlich seit 1. Jänner 2019 voll berufstätig, diesbezüglich habe das BVwG gegen seine amtswegige Ermittlungspflicht verstoßen. Weiters habe es aktenwidrig angenommen, den Einvernahmen des Revisionswerbers habe jeweils ein Dolmetscher beigezogen werden müssen, woraus es unzutreffend schließe, dass er nicht gut Deutsch spreche.
17 Damit macht die Revision in beiden Fällen Verfahrensfehler geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, mwN).
18 Abgesehen davon, dass sich aus der im Rahmen der Revision vorgelegten Bestätigung die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses erst mit 1. Oktober 2019 ergibt, fehlt es der Zulassungsbegründung der Revision auch an der erforderlichen Darlegung der Entscheidungsrelevanz der Beschäftigung bzw. der Deutschkenntnisse des Revisionswerbers.
19 Eine Relevanzdarstellung fehlt auch, soweit die Revision dem BVwG unterlassene Ermittlungen zur behaupteten Staatenlosigkeit des Revisionswerbers vorwirft, legt sie doch nicht dar, zu welchen Ergebnissen und damit Feststellungen über die Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers diese ergänzenden - nicht näher spezifizierten - Ermittlungen geführt hätten. Im Hinblick darauf ist auch auf die weiteren - eine Staatenlosigkeit des Revisionswerbers voraussetzenden - Revisionsausführungen, wonach der Revisionswerber in keinen Staat abgeschoben werden dürfe und es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Relevanz der Staatenlosigkeit für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung fehle, nicht weiter einzugehen.
20 In der Revision werden somit im Ergebnis keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019140616_20200124L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140616.L00 | Ra 2019/14/0616 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140616_20200124L00/JWT_2019140616_20200124L00.html | 1,579,824,000,000 | 511 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Iraks, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er zusammengefasst vor, er habe als Personenschützer für den Bildungsminister gearbeitet. Dieser Minister habe ihm empfohlen, bei den Parlamentswahlen zu kandidieren. Es sei ihm aber verboten gewesen zu kandidieren, weil sein Vater General unter Saddam Hussein gewesen und die ganze Familie in Sippenhaft genommen worden sei. Dieser Minister habe weiters Zugang zu Informationen gehabt, wonach eine Säuberungsaktion geplant gewesen sei, von welcher der Revisionswerber als Sunnit betroffen gewesen wäre. Der Revisionswerber stehe auf einer Todesliste der schiitischen Milizen und werde im Irak gesucht.
2 Mit Bescheid vom 31. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Dabei beurteilte es die Angaben des Revisionswerbers im Rahmen einer ausführlichen Beweiswürdigung als nicht glaubhaft.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision richtet sich ausschließlich gegen die Beweiswürdigung des BVwG zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, nwN).
9 Mit dem Vorbringen, ein vom BVwG als unnachvollziehbar bewerteter Umstand sei keinesfalls denkunmöglich oder der allgemeinen Lebenserfahrung fremd; es sei vorstellbar, dass der Revisionswerber die Angabe bestimmter Umstände vorerst zu vermeiden versucht habe, sodass kein gesteigertes Vorbringen vorliege; ein weiterer für das BVwG nicht nachvollziehbarer Umstand sei sehr wohl nachvollziehbar; die Schilderung bestimmter Umstände habe nicht detailreicher sein können und ein vom BVwG angenommener Widerspruch sei nicht zu erkennen, setzt die Revision dem angefochtenen Erkenntnis jedoch lediglich eigene Erwägungen entgegen, ohne insgesamt die Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung aufzuzeigen.
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. Jänner 2020 |
JWT_2019140617_20200428L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140617.L00 | Ra 2019/14/0617 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140617_20200428L00/JWT_2019140617_20200428L00.html | 1,588,032,000,000 | 689 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Eritreas. Am 10. Oktober 2018 stellte sie bei der Österreichischen Botschaft Kairo einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie damit begründete, dass ihrem Ehemann (Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Dezember 2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
2 Mit Bescheid vom 24. März 2019, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 29. Mai 2019, wies die Österreichische Botschaft Kairo diesen Antrag ab. Begründend führte die Botschaft aus, das BFA habe mitgeteilt, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht wahrscheinlich sei. Es lägen die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 nicht vor. Weiters erscheine die Einreise der Revisionswerberin aus Gründen des Art. 8 EMRK nicht geboten. Die Revisionswerberin habe im Verfahren zudem kein gültiges Reisedokument vorgelegt, weshalb die Erteilung eines Visums ausgeschlossen sei.
3 Am 29. Mai 2019 stellte die Revisionswerberin gemäß § 15 VwGVG einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend verwies das BVwG unter anderem darauf, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG 2005 nicht erfüllt seien. Die Erteilung eines Einreisetitels sei auch nicht aufgrund des Art. 8 EMRK geboten.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe im Zusammenhang mit der Annahme des Nichtvorliegens einer "ortsüblichen Unterkunft", der Einkommenssitution der Bezugsperson sowie im Zusammenhang mit der Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK gegen seine Ermittlungspflichten verstoßen. Das BVwG habe auch keine Überlegungen zur "Gefahrensituation betreffend die Revisionswerberin" angestellt. Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes ergebe sich, dass sowohl formelle als auch materielle Rechtsfragen vorlägen, deren Lösung über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sei.
9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 20.2.2020, Ra 2020/14/0069, mwN).
10 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 15.4.2019, Ra 2019/01/0119, mwN; 19.6.2019, Ra 2018/01/0379, mwN).
11 Eine Relevanzdarlegung im Sinn der genannten Rechtsprechung ist der Zulässigkeitsbegründung aber nicht zu entnehmen. Die Revision zeigt mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen weder auf, welche konkreten Ermittlungen notwendig gewesen bzw. konkret welche weiteren Umstände zu erheben gewesen wären, noch was diese am Verfahrensergebnis hätten ändern können. 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. April 2020 |
JWT_2019140617_20200401L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140617.L01 | Ra 2019/14/0617 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140617_20200401L00/JWT_2019140617_20200401L00.html | 1,585,699,200,000 | 108 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Österreichischen Botschaft in Kairo vom 24. März 2019, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - keine Änderung der Rechtsposition der revisionswerbenden Parteien und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/20/0393, mwN).
3 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 1. April 2020 |
JWT_2019140620_20200326L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140620.L00 | Ra 2019/14/0620 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140620_20200326L00/JWT_2019140620_20200326L00.html | 1,585,180,800,000 | 976 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 30. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begründete, sich im Iran "über eine Freundin" dem Christentum zugewandt zu haben. Als diese festgenommen worden sei, sei sie aus Angst davor geflüchtet, ebenfalls verhaftet zu werden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. März 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst ins Treffen geführt, das BVwG sei bei der Beweiswürdigung betreffend die Konvertierung der Revisionswerberin von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar den Seelsorger, der die Revisionswerberin betreue, als Zeugen vernommen, dessen umfangreichen Angaben aber nicht einmal ansatzweise einer beweiswürdigenden Auseinandersetzung unterzogen. Bei Berücksichtigung seiner Aussagen hätte die Entscheidung anders ausfallen können.
8 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an (vgl. VwGH 4.12.2019, Ra 2019/14/0472; 28.8.2019, Ra 2019/14/0129, mwN), die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand der vorliegenden Beweismittel, wie etwa einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0002, mwN). 10 Das BVwG hat eine Verhandlung durchgeführt, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffte sowie einen Vertreter aus der Kirchengemeinde der Internationalen Baptistengemeinde Graz als Zeugen zum Taufunterricht und Glaubensleben der Revisionswerberin vernahm. Das BVwG ist mit näherer Begründung zum Ergebnis gekommen, dass die Angaben zum von der Revisionswerberin behaupteten fluchtauslösenden Ereignis, nämlich die Festnahme einer Freundin im Zuge von Missionstätigkeiten, sowie zu einer bereits im Iran erfolgten Hinwendung zum Christentum unglaubwürdig seien. Dabei stützte sich das BVwG in seinen beweiswürdigenden Erwägungen auf die lediglich detailarmen und oberflächlichen Angaben der Revisionswerberin zu den behaupteten Ereignissen, der mangelnden Nachvollziehbarkeit der persönlichen Motivlage zu einem Glaubenswechsel sowie aufgezeigter Widersprüchlichkeiten. Die Revisionswerberin habe aber auch eine Konversion aus innerer Überzeugung in Österreich trotz der erfolgten Taufe und der von ihr nach außen hin gesetzten religiösen Aktivitäten nicht glaubhaft machen können, was das BVwG damit begründete, dass die Revisionswerberin nicht in der Lage gewesen sei, wesentliche Grundlagen des christlichen Glaubens bzw. Besonderheiten ihrer Konfession zu nennen. Vielmehr habe die Revisionswerberin aufgrund der behaupteten "Ferntrauung", der Art ihrer Einreise - die Revisionswerberin war mit einem als gestohlen gemeldeten Reisepass unterwegs - und der behaupteten Konversion den Anschein erweckt, dass die Hochzeit mit ihrem in Österreich aufhältigen Ehemann bereits seit längerer Zeit geplant gewesen sei und sie lediglich deshalb einen Asylantrag gestellt habe, um bei diesem bleiben zu können. Dies werde auch durch den Umstand untermauert, dass die Revisionswerberin ihre Dokumente im Iran bereits in den Jahren 2014 und 2015 in die deutsche Sprache habe übersetzen lassen und sich noch im Dezember 2015 im Iran einen internationalen Führerschein habe ausstellen lassen. Eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
11 Wenn die Revision eine mangelnde Auseinandersetzung mit der Aussage des vernommenen Zeugen rügt, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2019/14/0513, mwN). Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 22.1.2020, Ra 2019/14/0591, mwN). Mit den allgemein gehaltenen Ausführungen in der Zulassungsbegründung, die Entscheidung des BVwG hätte bei Berücksichtigung der Aussagen "anders im Sinne der Gewährung von internationalem Schutz ausfallen können", wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht, zumal das BVwG seiner Entscheidung ohnehin die vom Zeugen geschilderten Aktivitäten der Revisionswerberin zugrunde legte. Wenn die Revision ins Treffen führt, dass der Zeuge angegeben habe, dass er im konkreten Fall nicht davon ausgehe, dass die Revisionswerberin den Religionswechsel nur zur Erlangung von Asyl vorgenommen habe, ist zu entgegnen, dass der Zeuge dies mit ihrer Zuwendung zum Christentum bereits im Iran begründete. Allerdings erachtete das BVwG - wie bereits ausgeführt - dies mit näherer Begründung als unglaubwürdig. Diese Erwägungen greift die Revision aber nicht substantiiert an.
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. März 2020 |
JWT_2019140621_20200313L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140621.L00 | Ra 2019/14/0621 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140621_20200313L00/JWT_2019140621_20200313L00.html | 1,584,057,600,000 | 648 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 3. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, als Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) von Mitgliedern der Awami League geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Sie hätten gegen seinen Willen ein Grundstück von ihm gekauft und dafür zu wenig bezahlt. Sie hätten nur für ein kleines Grundstück bezahlt, wollten von ihm aber die Herausgabe eines größeren, was er verweigere. Man habe ihn auch bei der Polizei angezeigt, um das Grundstück zu erlangen. 2 Mit Bescheid vom 24. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Weiters setzte es die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Es kam zum Ergebnis, dass eine politische Verfolgung des Revisionswerbers nicht festgestellt werden könne. Mittelpunkt seines Fluchtvorbringens sei vielmehr eine Grundstücksstreitigkeit. Er sei zwar Mitglied, nicht aber Funktionär der BNP. Es könne nicht festgestellt werden, dass er Streitigkeiten mit Mitgliedern der Awami League aus politischen Gründen gehabt habe, aus politischen Gründen geschlagen, mit dem Umbringen bedroht oder zum Verkauf einer Liegenschaft genötigt worden sei. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das BVwG weiters unter Bezugnahme auf die von ihm getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat aus, dass nicht von einer generellen Schutzunfähigkeit des Staates oder einer flächendeckenden Inhaftierung oder Benachteiligung von Sympathisanten der BNP auszugehen sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst zunächst vor, der Revisionswerber sei Mitglied der BNP und werde aufgrund seiner politischen Gesinnung von der Awami League verfolgt und mit dem Umbringen bedroht. Der Staat sei nicht willens, die Verfolgung zu unterbinden. Der Revisionswerber habe daher auch eine Bedrohung iSd Art. 3 EMRK geltend gemacht. 9 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die revisionswerbende Partei - wie hier - bei der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0489, mwN). 10 Weiters rügt die Revision auch die im Rahmen der Rückkehrentscheidung getroffene Interessenabwägung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 7.11.2019, Ra 2019/14/0458, mwN). Mit dem - im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nicht näher begründeten - Vorbringen, die Interessenabwägung iSd § 9 BFA-VG hätte zugunsten des Revisionswerbers ausfallen müssen, zeigt die Revision nicht auf, dass die Interessenabwägung vom BVwG in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. März 2020 |
JWT_2019150016_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150016.L00 | Ra 2019/15/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150016_20200625L00/JWT_2019150016_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 3,194 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 553,20 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - einer von zwei Gesellschaftern einer seit 14. Juli 1998 im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft (zunächst OEG, dann OG, dann KG).
2 Mit Vertrag vom 18. März 2013 veräußerte der Revisionswerber seinen gesamten Kommanditanteil an die D GmbH.
3 Die steuerliche Gewinnermittlung der Personengesellschaft erfolgte bis einschließlich 2012 durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988, seit 2013 durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988.
4 Am 13. April 2015 langte die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Feststellungserklärung) für das Jahr 2013 beim Finanzamt elektronisch ein. In der Beilage E 6a-1 zur Beilage für betriebliche Einkünfte (E 6a) wurden in der Spalte des revisionswerbenden Beteiligten zur Kennzahl 9970 halbsatzfähige Einkünfte in Höhe von 700.252,92 € erklärt.
5 Daraufhin erging seitens des Finanzamts ein diesbezüglicher Vorhalt an die Personengesellschaft, den diese beantwortete.
6 Mit Bescheid vom 16. Juni 2016 wurden schließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit der KG für das Jahr 2013 mit 895.038,49 € festgestellt und auf die Beteiligten verteilt. Der Spruch dieses Bescheides enthielt folgende Feststellungen:
„In den Einkünften sind enthalten:
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Veräußerungs- und Aufgabegewinne: 460.326,36 €
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Bei der Veranlagung des (beteiligten) Steuerpflichtigen sind im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigen:
In Frage kommende Begünstigungen/Besteuerungswahlrechte nach §§ 24, 37 und 97 EStG 1988“.
7 Dem Revisionswerber wurden Beteiligungseinkünfte zugewiesen und dazu u.a. festgestellt:
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„In den Einkünften sind enthalten:
Anteil wurde veräußert 50 %
Übergangsgewinn/-verlust 261.310,54 €
Veräußerungsgewinn Anteilsveräußerung 460.326,36 €“
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8 Zur Frage der Halbsatzbegünstigung gemäß § 37 EStG 1988 für den revisionswerbenden Beteiligten erging eine gesonderte Bescheidbegründung des Finanzamts. Darin führte es aus, ihm sei mitgeteilt worden, dass der Revisionswerber seit 1. Juli 2008 eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer beziehe. Da ab diesem Zeitpunkt keine Erwerbseinkünfte mehr hätten vorliegen dürfen, habe er aus der Beteiligung an der Gesellschaft, die bis Dezember 2012 noch eine aus dem Revisionswerber und einer Mitgesellschafterin bestehende OG war, nur mehr Gewinnanteile in der zur Abdeckung von Sonderbetriebsausgaben nötigen Höhe lukriert. An den stillen Reserven und am Firmenwert (insbesondere hinsichtlich des Kundenstocks) sei der Revisionswerber nicht beteiligt gewesen. Er habe der Gesellschaft weiterhin, wenngleich in vermindertem Ausmaß, seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt. Zwar stellten die ihm zugewiesenen Gewinnanteile kein Äquivalent für die Arbeitsleistung dar, doch habe er mit der getroffenen Vereinbarung den Wert des Unternehmens (insbesondere hinsichtlich des Kundenstocks) erhalten und bei einem späteren Verkauf seines Anteils lukrieren wollen. Mit der Suche nach einem potentiellen Käufer sei schon im Jahr 2008 begonnen worden. Im Jahr 2009 sei ein Interessent gefunden worden; die Verhandlungen hätten bis März 2010 gedauert, zu einem Abschluss sei es aber nicht gekommen. Nach weiterer Käufersuche und Verhandlungen von November 2010 bis Ende 2012 sei der Gesellschaftsanteil des Revisionswerbers schließlich mit Vertrag vom 2. Jänner 2013 veräußert worden.
9 In der Beilage E 6a-1 zur Feststellungserklärung 2013 seien für den Revisionswerber unter der Kennzahl 9970 halbsatzfähige Einkünfte in Höhe von 700.252,92 € eingetragen worden. Nach Ansicht des Finanzamtes habe er seine Erwerbstätigkeit jedoch bereits mit 1. Juli 2008 eingestellt. Nach diesem Zeitpunkt habe der Revisionswerber der Gesellschaft seine Arbeitskraft in reduziertem Ausmaß weiterhin zur Verfügung gestellt, für diese Tätigkeit jedoch keine Vergütung erhalten. Der Revisionswerber habe ab 1. Juli 2008 durchgehend eine vorzeitige Alterspension bezogen. Es sei daher davon auszugehen, dass er keiner den Pensionsanspruch ausschließenden Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, weshalb der Verkauf der Beteiligung nicht im Sinne des § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 (Hälftesteuersatz) begünstigt sei.
10 Abschließend wies das Finanzamt in der gesonderten Bescheidbegründung darauf hin, dass die vorstehenden Ausführungen Bestandteil des Bescheides seien. Ein Rechtsmittel könne nur gegen den Spruch, nicht gegen die Bescheidbegründung erhoben werden.
11 In seiner Beschwerde gegen den an die Kommanditgesellschaft ergangenen Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2013 wendete sich der Revisionswerber gegen die Versagung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 für den erklärten Veräußerungs- und Übergangsgewinn und trat der Ansicht des Finanzamtes entgegen, dass er seine Erwerbstätigkeit (als persönlich haftender Gesellschafter der damaligen OG) bereits mit 1. Juli 2008 eingestellt habe.
12 Nach Vorlage der Beschwerde an das BFG hielt dieses dem Revisionswerber vor, dass sich dessen in der Beschwerde erhobene Einwendungen nach Ansicht des BFG ausschließlich gegen die Begründung des Feststellungsbescheides vom 16. Juni 2016 richteten.
13 Dazu führte der Revisionswerber bei einem Erörterungsgespräch am 10. September 2018 sowie in einer schriftlichen Stellungnahme vom 15. Oktober 2018 aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei über die Begünstigung des § 37 EStG 1988 im Einkünfte-Feststellungsbescheid abzusprechen. Um „allen Eventualitäten vorzubeugen“, habe er jedoch auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 20. Juni 2016 Beschwerde eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2016 habe das Finanzamt diese Beschwerde jedoch abgewiesen, weil ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Auch das Finanzamt vertrete demnach die Auffassung, dass über die Begünstigung des § 37 EStG 1988 im Einkünfte-Feststellungsbescheid abgesprochen worden sei oder hätte abgesprochen werden müssen. Da sich die Begründung des angefochtenen Feststellungsbescheides nur auf einen Spruchbestandteil beziehen könne, würden sich zwei mögliche Interpretationen ergeben: Entweder enthalte der Spruch des Feststellungsbescheides implizit die Aussage „begünstigt besteuerte Einkünfte gem. § 37 EStG null“ oder der Spruch des Feststellungsbescheides enthalte keine implizite Aussage zur Begünstigung des § 37 EStG 1988. Bei erster Interpretation wende sich die Beschwerde gegen den entsprechenden Spruchbestandteil, bei zweiterer dagegen, dass im Spruch keine Aussage über die Begünstigung des § 37 EStG 1988 enthalten sei, welche der Spruch des Feststellungsbescheides jedoch enthalten müsse.
14 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BFG die Beschwerde zurück. Begründend führte es aus, gemäß § 188 Abs. 1 lit. c BAO würden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt seien. Gegenstand der Feststellung sei auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 3 BAO). Über diesen gesetzlich umschriebenen Inhalt hinaus sollten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch alle Feststellungen, welche die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte beträfen, im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung (§ 192 BAO) für die Abgabenbescheide aller Teilhaber getroffen werden (Hinweis auf VwGH 15.12.1994, 92/15/0030, sowie 28.11.2001, 97/13/0204). Feststellungen, die erst im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung eines beteiligten Gesellschafters getroffen werden könnten, seien nicht in den Bescheid gemäß § 188 BAO aufzunehmen (Hinweis auf VwGH 21.11.1991, 91/13/0075, zum Hälftesteuersatz gemäß § 38 Abs. 4 EStG 1972, der nur für „Nebeneinkünfte“ gegolten habe).
15 Auch die Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 könne von Umständen abhängig sein, die - außerhalb eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO - erst im Einkommensteuerverfahren des betreffenden Gesellschafters geklärt werden könnten. So könne die Frage, ob der Steuerpflichtige die gesamte Erwerbstätigkeit eingestellt habe, bei Vorliegen weiterer Einkunftsquellen abschließend erst im Einkommensteuerverfahren entschieden werden. Zudem seien die seit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 bestehenden Besteuerungswahlrechte (§§ 37 Abs. 2 und Abs. 5 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 EStG 1988) nicht zwingend bereits in einem Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO auszuüben, sondern sei deren Ausübung auch im Einkommensteuerverfahren möglich. Vor diesem rechtlichen Hintergrund beschränke sich der Spruch der (im automatisierten Verfahren erlassenen) Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO im Falle von Anteilsveräußerungen regelmäßig auf die Feststellungen, dass in den Einkünften Veräußerungsgewinne (in bestimmter Höhe) enthalten und welchen Beteiligten diese Gewinne zuzurechnen seien. Abhängig von den Einträgen bei bestimmten Kennzahlen erfolge in den im automatisierten Verfahren erstellten Feststellungsbescheiden dazu (lediglich) ein Hinweis, dass bei der Veranlagung des beteiligten Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensermittlung „in Frage kommende Begünstigungen/Besteuerungswahlrechte“ zu berücksichtigen seien. Über einen Antrag auf Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 auf den Veräußerungsgewinn sowie einen anlässlich der Veräußerung entstandenen (im Feststellungsbescheid ebenfalls gesondert ausgewiesenen) Übergangsgewinn werde (erst) im Einkommensteuerverfahren des betreffenden Gesellschafters entschieden.
16 Der Revisionswerber habe die Anwendung des Hälftesteuersatzes (auf Beteiligungseinkünfte von 721.636,90 €) zunächst in der am 27. Februar 2015 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung 2013 beantragt; der Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2013 vom 23. April 2015 sei erklärungsgemäß ergangen. In der am 13. April 2015 (elektronisch) eingebrachten Erklärung der Einkünfte der A GmbH & CO KG seien die auf den Revisionswerber entfallenden Beteiligungseinkünfte von 700.252,92 € (bestehend aus einem Veräußerungs- sowie einem Übergangsgewinn, abzüglich eines Gewinnfreibetrages) als „halbsatzbegünstigte Einkünfte“ ausgewiesen worden. Diese Einträge seien im Zuge der Bearbeitung der Feststellungserklärung vom Sachbearbeiter des Finanzamtes gelöscht worden; der Spruch des Feststellungsbescheides vom 16. Juni 2016 weise demzufolge keine „Halbsatzeinkünfte“ aus. In einem auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Folgebescheid betreffend Einkommensteuer 2013 vom 20. Juni 2016 seien die Beteiligungseinkünfte (unverändert in Höhe des Erstbescheides vom 23. April 2015 ohne betragsmäßige Anpassung an den zwischenzeitig ergangenen Feststellungsbescheid) der vollen Tarifsteuer unterzogen worden. Wegen Nichtanwendung des Hälftesteuersatzes habe der Revisionswerber gegen den Feststellungsbescheid vom 16. Juni 2016 und, um „allen Eventualitäten vorzubeugen“, auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 20. Juni 2016 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 sei vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2016 mit Hinweis auf § 252 BAO abgewiesen worden.
17 Nach der - in der Begründung des Feststellungsbescheides dargelegten - Ansicht des Finanzamtes habe der Revisionswerber seine Erwerbstätigkeit (im Rahmen der Mitunternehmerschaft) mit 1. Juli 2008 eingestellt, weshalb der Hälftesteuersatz anlässlich der Veräußerung der seither nur mehr „kapitalistischen“ Beteiligung nicht zustehe (Hinweise auf VwGH 4.6.2008, 2003/13/0077; 20.10.2016, Ro 2014/13/0032; 20.12.2016, Ro 2014/15/0037). Die Halbsatzbegünstigung gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 sei nach Meinung des Finanzamtes also schon auf Grund von Umständen ausgeschlossen gewesen, die im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO hätten geklärt werden können. Über diese Streitfrage hätte daher - verfahrensrechtlich zulässig, aber nicht zwingend (siehe unten) - bereits im Feststellungsbescheid abgesprochen werden können. In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2018 verweise der Revisionswerber u.a. auf den Verfahrensgang, dass nämlich das Finanzamt die Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 in der Begründung des Feststellungsbescheides vom 16. Juni 2016 behandelt habe und in der Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2016 betreffend Einkommensteuer davon ausgegangen sei, diese Frage sei bereits im Feststellungsverfahren entschieden worden. Die Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2016 sei jedoch unbekämpft geblieben. Von einem einseitig durch das Finanzamt verursachten Rechtsschutzdefizit zu Lasten des Revisionswerbers könne daher nicht gesprochen werden.
18 Der Spruch des Feststellungsbescheides vom 16. Juni 2016 enthalte keinen Ausspruch darüber, dass die Halbsatzbegünstigung gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 auf die Beteiligungseinkünfte des Revisionswerbers nicht anwendbar sei. Nur wenn der Bescheidspruch - für sich allein betrachtet - zu Zweifeln Anlass geben würde und somit nicht eindeutig wäre, dürfte (bzw. müsste) die Bescheidbegründung zur Auslegung des Spruchs herangezogen werden. Eine Abänderung oder Ergänzung des Bescheidspruches unter Heranziehung der Bescheidbegründung würde hingegen die Grenzen der zulässigen Bescheidauslegung überschreiten. Der Ansicht des Revisionswerbers, der Bescheidspruch enthalte „implizit“ die Aussage, dass die „gemäß § 37 EStG 1988 begünstigt besteuerten Einkünfte null Euro“ betrügen, könne somit nicht gefolgt werden. Verfahrensrechtlich dürften sowohl das Finanzamt als auch der Revisionswerber zunächst dem Rechtsirrtum unterlegen sein, die beantragte Tarifbegünstigung sei bei der Einkommensteuerfestsetzung schon deshalb zu versagen, weil der Bescheid gemäß § 188 BAO keine (positive) Feststellung über das Vorliegen von „Halbsatzeinkünften“ enthalte. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18. Oktober 2005, 2004/14/0154, ausführt habe, habe ein „fehlender“ Ausspruch über das Vorliegen tarifbegünstigter Einkünfte rechtlich aber bloß zur Folge, dass der Feststellungsbescheid diesbezüglich keine Bindungswirkung entfalte.
19 Der Spruch des Feststellungsbescheides vom 16. Juni 2016 sei insoweit nicht unvollständig bzw. ergänzungsbedürftig. Zwar finde sich in der (älteren) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Aussage, dass in den Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO beispielsweise auch darüber abzusprechen sei, ob Einkunftsteile begünstigten Steuersätzen unterliegen (Hinweis auf VwGH 15.12.1994, 92/15/0030, sowie 28.2.1995, 95/14/0021). Nach dem bereits zitierten Erkenntnis vom 18. Oktober 2005, 2004/14/0154, gehöre die Feststellung, ob Einkunftsteile den begünstigten Steuersätzen unterlägen, hingegen nur zu jenen Punkten, über die im Feststellungsbescheid abgesprochen werden solle. Es bestehe die „Möglichkeit, über die Qualifikation der Einkünfte als solche iSd § 37 EStG 1988 im Feststellungsbescheid abzusprechen“; werde diese Möglichkeit jedoch von der Abgabenbehörde nicht genutzt, könne im Einkommensteuerverfahren - mangels einer bescheidmäßigen Feststellung - keine Bindung an den Feststellungsbescheid bestehen.
20 Die bisherige Rechtsprechung des VwGH sei nicht zu jener (im Revisionsfall anzuwendenden) Rechtslage ergangen, nach der ein Tatbestandsmerkmal der Begünstigungsbestimmung - nämlich die Einstellung der gesamten Erwerbstätigkeit - im Einkommensteuerverfahren zu prüfen sei und zudem Besteuerungswahlrechte (vgl. §§ 24 Abs. 4, 37 Abs. 2 und 37 Abs. 5 EStG 1988 idF durch das StruktAnpG 1996) bestünden, die auch im Falle der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nicht zwingend im Feststellungsverfahren ausgeübt werden müssten. Nach der durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 geschaffenen Rechtslage sei im Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines - begünstigungsfähigen - Veräußerungsgewinnes, nicht aber (zwingend) über die Art der Begünstigung abzusprechen. Jedenfalls nach dieser Rechtslage sei ein Ausspruch über die Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 nicht notwendiger Spruchbestandteil eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO.
21 Der Revisionswerber mache schließlich noch geltend, der Spruch des Feststellungsbescheides vom 16. Juni 2016 enthalte auch keine Aussage über das Vorliegen eines begünstigungsfähigen Veräußerungsgewinnes. Es treffe zu, dass diese Wortfolge im Spruch des Feststellungsbescheides nicht aufscheine. Mit der Feststellung, dass in den Einkünften „Veräußerungs- und Aufgabegewinne“ bzw. im Einkunftsanteil des Revisionswerbers ein „Veräußerungsgewinn Anteilsveräußerung“ (in bestimmter Höhe) enthalten sei, sei jedoch die rechtliche Qualifikation dieses Einkunftsanteils als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG 1988 festgelegt worden (vgl. VwGH 28.11.2001, 97/13/0204, dort zum Ausdruck „Sanierungsgewinn“). Eine darüber hinausgehende Feststellung über die Art der auf die Anteilsveräußerung des Revisionswerbers nach Maßgabe der §§ 24 und 37 EStG 1988 konkret anzuwendenden Begünstigung habe nicht getroffen werden müssen (und sei im Spruch des Feststellungsbescheides auch nicht enthalten). Da nur der Spruch, nicht hingegen die Begründung eines Bescheids „rechtsmittelfähig“ sei, sei die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
22 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zu deren Zulässigkeit bringt der Revisionswerber vor, das angefochtene Erkenntnis weiche in mehrfacher Hinsicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab. Das BFG wende die Rechtsprechung des VwGH zu den Spruchbestandteilen gemäß § 188 BAO unrichtig an, indem es davon ausgehe, dass im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO lediglich die Möglichkeit, nicht aber die Verpflichtung bestehe, über die Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 abzusprechen. Die Frage, ob über die Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 für den Veräußerungs- und Übergangsgewinn im Einkünfte-Feststellungsbescheid oder im Einkommensteuerbescheid abzusprechen sei, sei nach der VwGH-Judikatur eindeutig geklärt (Hinweis auf VwGH 15.12.1994, 92/15/0030; 28.11.2001, 97/13/0204; 28.2.1995, 95/14/0021). Aus allen angeführten Erkenntnissen ergebe sich eindeutig, dass über die Begünstigung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 im Einkünfte-Feststellungsbescheid abzusprechen sei. Durch den Umstand, dass sich das BFG in der Begründung seines Beschlusses darauf stütze, dass nach dem Erkenntnis vom 18. Oktober 2005, 2004/14/0154, lediglich die Möglichkeit, nicht aber die Verpflichtung bestehe, im Einkünfte-Feststellungsbescheid über die Begünstigungsmöglichkeit nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 abzusprechen, wende das BFG die Judikatur unrichtig an, weil sich aus diesem keine Änderung der Judikaturlinie ableiten lasse.
23 Weiters verkenne das BFG die Rechtslage, wonach Undeutlichkeiten und Missverständlichkeiten nicht zu Lasten des Rechtschutzes des Betroffenen gehen dürften. Die Unverständlichkeiten bezögen sich auf einen undeutlichen Inhalt des Einkünfte-Feststellungsbescheides 2013 sowie auf irreführende Begründungsausführungen in der Beschwerdevorentscheidung zum Einkommensteuerbescheid 2013 und Widersprüchlichkeiten zwischen Spruch und Bescheidbegründung des Einkünfte-Feststellungsbescheides 2013.
24 Das Finanzamt hat dazu - nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
25Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
26 Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.
27 Für Veräußerungs- und Aufgabegewinne kommen folgende steuerliche Begünstigungen alternativ in Betracht: Der Steuerfreibetrag nach § 24 Abs. 3 EStG 1988, die Verteilungsbegünstigung nach § 37 Abs. 2 EStG 1988 und der Hälftesteuersatz nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 (die letztgenannte Begünstigung erstreckt sich auch auf den Übergangsgewinn). Zudem sehen § 24 Abs. 5 EStG 1988 die Möglichkeit der Anrechnung der Grunderwerbsteuer und § 24 Abs. 6 EStG 1988 (im Falle der Aufgabe des Betriebes) eine Hauptwohnsitzbefreiung vor (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht I12, Rn 582).
28 Gemäß § 188 Abs. 1 BAO erfolgt eine bescheidmäßige Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 188 Abs. 3 BAO ist Gegenstand der Feststellung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.
29 Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Nach § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
30 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist aus dem Normengefüge und der Systematik der BAO betreffend das Feststellungsverfahren nach § 188 BAO abzuleiten, dass alle Feststellungen, die gemeinschaftlich erzielte Einkünfte betreffen, in Feststellungsverfahren getroffen werden sollen, was Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Beteiligten entfaltet. Abgabenrechtlich relevante Feststellungen sollen nämlich zweckmäßigerweise in jenen Verfahren getroffen werden, in denen der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verfahrensaufwand ermittelt werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher zu Recht erkannt, dass insbesondere auch über die Fragen, ob in Einkunftsteilen ein Veräußerungsgewinn(-verlust) enthalten ist, ob Einkunftsteile den begünstigten Steuersätzen unterliegen oder ob Vergütungen nach § 23 Z 2 EStG 1988 vorliegen, im Spruch von Feststellungsbescheiden abzusprechen ist (vgl. VwGH 15.12.1994, 92/15/0030, 28.11.2001, 97/13/0204, und 18.10.2005, 2004/14/0154, sowie Stoll, BAO-Kommentar, 1977). Andererseits vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass in Feststellungsbescheiden fakultativ auch über die Nichtvortragsfähigkeit von Verlusten abgesprochen werden darf (vgl. nochmals VwGH 15.12.1994, 92/15/0030).
31 Der Steuerfreibetrag nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 mindert wie andere einkommensteuerliche Steuerbefreiungen den steuerlichen Gewinn und damit - im Fall von Mitunternehmerschaften - die Höhe der nach § 188 Abs. 1 BAO festzustellenden Einkünfte. Es ist daher im Verfahren nach § 188 BAO - durch den Abspruch über die Höhe der Einkünfte und die Höhe der den Mitunternehmern zuzuweisenden Einkunftsteile - zu entscheiden, ob dieser Freibetrag zur Anwendung kommt (vgl. sinngemäß zu fiktiven Betriebsausgaben VwGH 20.2.2008, 2008/15/0019).
32 Wie oben ausgeführt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, 92/15/0030, ausgesprochen, dass im Feststellungsbescheid nach § 188 BAO auch zu entscheiden ist, ob in Einkunftsteilen ein Veräußerungsgewinn(-verlust) enthalten ist. Gleiches gilt für die Frage, ob ein Übergangsgewinn vorliegt.
33 Die Regelung des § 38 Abs. 4 im EStG 1972 hatte einen begünstigten Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten gekannt, sofern diese Einkünfte - im Verhältnis zu den anderen Einkünften eines Steuerpflichtigen - als „Nebeneinkünfte“ erzielt worden waren. Für den Fall, dass solche Einkünfte in einem Feststellungsverfahren nach § 188 BAO zu erfassen sind, entschied der Verwaltungsgerichtshof, im Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) sei darüber abzusprechen, ob prinzipiell begünstigungsfähige „Urheberrechtseinkünfte“ vorliegen. Ob diese Urheberrechtseinkünfte letztlich der tariflichen Begünstigung im Sinne des § 38 Abs. 4 EStG 1972 teilhaftig werden, sei jedoch nicht schon im Feststellungsverfahren zu entscheiden, weil nur im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für den einzelnen Steuerpflichtigen festgestellt werden könne, ob die „Urheberrechtseinkünfte“ die „anderen“ Einkünfte des Steuerpflichtigen überstiegen und daher nicht mehr „Nebeneinkünfte“ darstellten (vgl. VwGH 18.1.1994, 90/14/0022).
34 Die Tarifbegünstigung für Veräußerungs- und Übergangsgewinne nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung kannu.a. davon abhängig sein, dass der Steuerpflichtige aus anderen Einkunftsquellen nicht höhere Einkünfte als 730 € erzielt. Insofern hängt also die Anwendbarkeit der Tarifermäßigung von Umständen ab, die keinen Zusammenhang mit den gemeinschaftlich erzielten Einkünften haben, sondern völlig andere Einkünfte des Steuerpflichtigen betreffen. Darin unterscheidet sich die im Revisionsfall anzuwendende Fassung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 von jener des § 37 EStG 1972 bzw. EStG 1988, die in dem dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, 92/15/0030, zugrunde gelegenen Fall angesprochen wurde, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung über die Anwendbarkeit der Tarifermäßigung im Feststellungsbescheid vorgenommen wissen wollte.
35 Auf der Grundlage der geltenden einkommensteuerlichen Rechtslage ergibt sich für das Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, dass im Feststellungsbescheid darüber abzusprechen ist, ob (prinzipiell tarifbegünstigungsfähige) Veräußerungs- bzw Übergangsgewinne vorliegen. Zudem muss der Steuerpflichtige, der den (anteiligen) Freibetrag nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 geltend machen möchte, dies bereits in der F-Erklärung angeben, weil der Steuerfreibetrag - wie oben ausgeführt - wie andere einkommensteuerliche Steuerbefreiungen den steuerlichen Gewinn und damit - im Fall von Mitunternehmerschaften - die Höhe der nach § 188 Abs. 1 BAO festzustellenden Einkünfte mindert. Mit Geltendmachung des Steuerfreibetrags sind jedoch tarifliche Vergünstigungen nach § 37 EStG 1988 ausgeschlossen, weil § 24 Abs. 4 letzter Satz EStG 1988 eine gleichzeitige Anwendung ausschließt (ebenso Drapela/Knechtl/Moser/Wagner, Die Feststellungserklärung 2019, SWK Spezial, Rz E20 Seite 181 sowie G27).
36 Wird kein Steuerfreibetrag nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 geltend gemacht, stehen dem Mitunternehmer für erzielte Veräußerungs- bzw. Übergangsgewinne dagegen grundsätzlich die (in den meisten Fällen attraktiveren) Tarifbegünstigungen des § 37 EStG 1988 offen. Über sie ist jedoch nicht schon im Feststellungsverfahren, sondern erst im Einkommensteuerverfahren des jeweiligen Mitunternehmers zu entscheiden.
37 Im gegenständlichen Fall hat der Feststellungsbescheid nach § 188 BAO des Finanzamtes dem Revisionswerber Einkünfte zugewiesen und auch die Feststellung getroffen, dass (und in welchem Ausmaß) ein Übergangsgewinn und ein Veräußerungsgewinn darin enthalten sind. Über die Anwendbarkeit der Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 war nicht im Feststellungsbescheid abzusprechen und der Feststellungsbescheid des Finanzamtes vom 16. Juni 2016 enthält auch keinen solchen Abspruch. Das Finanzamt erließ zwar eine nachträgliche Bescheidbegründung, die sich mit einer Begünstigungsfähigkeit der gegenständlichen Veräußerungsgewinne im Lichte des § 37 EStG 1988 näher auseinandersetzte und sie letztlich verneinte. Wie das BFG im angefochtenen Beschluss zutreffend ausführt, ist diese Begründung aber nicht in der Lage, dem klaren Spruch des Feststellungsbescheides vom 16. Juni 2016, der dazu keinerlei Abspruch enthielt, einen anderen, von seinem eindeutigen Wortlaut abweichenden Inhalt zu verschaffen.
38 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Entscheidung des BFG als rechtmäßig.
39 Die Revision war nach dem Gesagten gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
40 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2019150017_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150017.L00 | Ra 2019/15/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150017_20200123L00/JWT_2019150017_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,362 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, somit hinsichtlich Körperschaftsteuer 2012 und 2014, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte ist eine im Bereich des technischen Projektmanagements tätige GmbH. Zu ihren Aufgaben zählt die Erstellung von Gutachten zu Mobilfunkstationen. Sie hat sich dabei auch Subauftragnehmer bedient, welche die von ihnen erbrachten Leistungen der Mitbeteiligten verrechnet haben.
2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde zu den von TB, einem der Subauftragnehmer, gelegten Rechnungen (2012 eine Rechnung über einen Betrag von 8.040,50 EUR und 2014 fünf Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 252.752,50 EUR, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) festgestellt, dass im Prüfungszeitraum unter der angegebenen Firmenanschrift kein aufrechtes operatives Unternehmen aufscheine. TB habe keine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt. Die angegebene UID-Nummer sei mit 16. März 2011 begrenzt und damit in den Streitjahren nicht mehr aufrecht gewesen.
3 Bei TB handle es sich um die Ehefrau des HB und die Stiefmutter des CB, der in den streitgegenständlichen Jahren Geschäftsführer der Mitbeteiligten und zu 50 % an dieser beteiligt gewesen sei. Das Ehepaar TB und HB sei zwischenzeitig nach Thailand unbekannten Aufenthaltes verzogen und habe zur Rechnungsausstellung, Leistungserbringung und Zahlungsverwendung nicht mehr befragt werden können.
4 Im weiteren verwaltungsbehördlichen Verfahren räumte die Mitbeteiligte ein, dass die von TB in Rechnung gestellten Gutachten tatsächlich von HB verfasst worden seien. 5 Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 wieder auf und erließ für das Jahr 2014 Erstbescheide.
6 In den neuen Umsatzsteuerbescheiden versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus den strittigen Rechnungen der TB, weil sie nicht die Leistungserbringerin gewesen sei und dies der Mitbeteiligten auf Grund der familiären Nahebeziehung des Geschäftsführers zu dieser auch bekannt gewesen sei. Bei Ermittlung des Einkommens anerkannte das Finanzamt die von TB in Rechnung gestellten Beträge zur Gänze nicht. Es nahm aber als erwiesen an, dass tatsächlich 242 Gutachten von HB erstellt worden seien, deren Wert das Finanzamt - wie im Prüfungsbericht näher dargestellt - gemäß § 184 BAO schätzte und als Betriebsausgabe im Rahmen der geänderten Festsetzung der Körperschaftsteuer berücksichtigte. Die Differenz zwischen den von TB verrechneten Entgelten und dem geschätzten tatsächlichen Aufwand wurde als verdeckte Ausschüttung beurteilt und dafür Kapitalertragsteuer vorgeschrieben.
7 Die gegen die Sach- und Haftungsbescheide gerichtete Beschwerde wurde nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts aufgrund des Vorlageantrags der Mitbeteiligten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2014 als unbegründet ab. Die Bescheide betreffend Körperschaft- und Kapitalertragsteuer der genannten Jahre wurden abgeändert. 9 Das Bundesfinanzgericht stellte fest, die Mitbeteiligte habe es für ihren Auftraggeber übernommen, 987 Gutachten zu erstellen. Dafür sei ein Entgelt von 625 EUR pro Gutachten vereinbart und bezahlt worden. Die Gutachten seien zum überwiegenden Teil von Subunternehmern erstellt worden.
10 Die von TB in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer sei nicht als Vorsteuer abzugsfähig, weil sie keine Leistungen erbracht habe. Sie sei nur zu "Abrechnungszwecken" zwischengeschaltet worden. Der tatsächliche Leistungserbringer HB habe keine Rechnungen ausgestellt. Das Recht auf Vorsteuerabzug entfalle, wenn der Unternehmer gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen und sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen stehe. Dies gelte auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betreffe. Da weder die Rechnungsausstellerin TB noch der tatsächlich leistende HB in den Streitjahren als operativ tätige Unternehmer steuerlich erfasst gewesen seien und weder Steuererklärungen abgegeben noch Umsatzsteuer entrichtet hätten, seien die strittigen Umsätze mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet. Aufgrund der privaten Nahebeziehung zwischen dem Geschäftsführer der Mitbeteiligten und dem leistenden HB habe die Mitbeteiligte vom Mehrwertsteuerbetrug gewusst.
11 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung habe die Mitbeteiligte glaubhaft gemacht, dass HB nicht nur die vom Finanzamt geschätzten 242 Gutachten, sondern alle von TB in Rechnung gestellten Gutachten erstellt habe. Für diese Leistungen seien im Jahr 2012 unstrittig 8.040,50 EUR plus 20 % Umsatzsteuer und im Jahr 2014 252.752,50 EUR plus 20 % Umsatzsteuer auf ein Konto der TB überwiesen worden. Auf Grund der Angaben des HB sei davon auszugehen, dass ihm dieses Geld zugekommen sei. Damit seien aus diesem Titel Betriebsausgaben in voller Höhe zuzüglich der als Vorsteuer nicht abzugsfähigen Umsatzsteuer, somit 9.648,60 EUR (2012) und 303.303 EUR (2014) zu berücksichtigen. Da HB die Zahlungen auf Grund tatsächlicher Leistungserbringung erhalten habe, liege insofern auch keine verdeckte Ausschüttung vor. 12 Weiters erklärte das Bundesfinanzgericht die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zulässig, weil im Revisionsfall lediglich die Beweiswürdigung strittig sei und damit keine Rechtsfrage verbunden wäre.
13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des Finanzamtes insoweit, als die "auf Grund eines Betrugsszenarios aberkannten Vorsteuerbeträge" als Betriebsausgaben behandelt worden seien.
14 Das Bundesfinanzgericht legte die Akten vor. Die Mitbeteiligte erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Hinsichtlich der Zulässigkeit der Revision bringt das Finanzamt vor, im Revisionsfall gehe es um die (Rechts-)Frage, ob auf Grund eines Mehrwertsteuerbetruges aberkannte Vorsteuern Betriebsausgaben darstellen. Dabei handle es sich nicht nur um eine Frage der Beweiswürdigung.
17 Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig.
18 In der Revision wird u.a. ausgeführt, das angefochtene Erkenntnis sei nach Ansicht des Finanzamtes rechtwidrig, weil weder aus dem Gesetz noch aus der Judikatur hervorgehe, dass aufgrund eines Zusammenhanges mit einer Umsatzsteuerhinterziehung aberkannte Vorsteuern als Betriebsausgaben zu berücksichtigen seien. Um als Betriebsausgabe zu gelten, müssten die auf Grund der rechtlichen Nichtexistenz des rechnungsausstellenden Unternehmens aberkannten Vorsteuern als betrieblich veranlasst qualifiziert werden. Die Mitbeteiligte hätte aufgrund der familiären Nahebeziehung ihres Geschäftsführers wissen müssen, dass keine Umsatzsteuer entrichtet werde und habe die als Umsatzsteuer ausgewiesenen Beträge trotzdem bezahlt. Für diese Zahlungen, von denen die (Stief-)Eltern des Geschäftsführers (TB und HB) profitiert hätten, sei eine betriebliche Veranlassung nicht zu erkennen. Darüber hinaus gehe aus § 12 Abs. 1 Z 6 KStG 1988 hervor, dass bei den einzelnen Einkünften einer Körperschaft Umsatzsteuerbeträge, die auf nichtabzugsfähige Aufwendungen entfallen, nicht abgezogen werden dürfen.
19 Im Revisionsfall ist unbestritten, dass die von TB in Rechnung gestellten Leistungen von ihr nicht erbracht wurden und daher insoweit nichtabzugsfähige Aufwendungen vorliegen. 20 Das Bundesfinanzgericht ist in freier Beweiswürdigung weiters davon ausgegangen, dass die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich von einer anderen Person erbracht worden seien. Die dafür von der Mitbeteiligten aufzuwendenden Fremdleistungshonorare schätzte das Bundesfinanzgericht in Höhe des von TB in Rechnung gestellten Gesamtentgelts einschließlich Umsatzsteuer.
21 Die Umsatzsteuer ist innerhalb der Unternehmerkette beim Betriebsvermögensvergleich kein Kostenfaktor und hat wirtschaftlich gesehen den Charakter eines durchlaufenden Postens (siehe zum Wahlrecht bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung § 4 Abs. 3 dritter Satz EStG 1988). Sie ist daher grundsätzlich erfolgsneutral. Dies wird durch den Ansatz entsprechender Forderungen und Verbindlichkeiten erreicht. Der Passivierung der Verbindlichkeit in Höhe des zivilrechtlichen Preises (inklusive Umsatzsteuer) steht aus Sicht des Leistungsempfängers die Forderung an das Finanzamt in Höhe der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer gegenüber.
22 Verweigert das Finanzamt - wie im gegenständlichen Fall - den Vorsteuerabzug, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass der Leistungsempfänger den auf die Umsatzsteuer entfallenden Betrag als Teil des für die Leistungen zivilrechtlich vereinbarten Entgelts schuldet und dem Aufwand die betriebliche Veranlassung nicht abgesprochen werden kann.
23 Auch der Umstand, dass der Leistende beabsichtigt, den auf die Umsatzsteuer entfallenden Betrag als Teil des vereinbarten zivilrechtlichen Entgelts zwar zu vereinnahmen, den an Umsatzsteuer geschuldeten Betrag jedoch nicht an das Finanzamt zu entrichten, ändert nichts an der zivilrechtlichen Verpflichtung des Leistungsempfängers, das Entgelt in der vollen vereinbarten Höhe zu zahlen.
24 Geht man allerdings mit dem Bundesfinanzgericht davon aus, die Mitbeteiligte habe davon gewusst, dass die Rechnungslegerin keine Leistung an sie erbracht hat und die ausgewiesene Umsatzsteuer weder von ihr noch dem tatsächlichen Leistungserbringer an das Finanzamt abgeführt werden soll, ist dem Finanzamt einzuräumen, dass sich bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation erhebliche Zweifel an der betrieblichen Veranlassung der Zahlung von "Umsatzsteuer" ergeben. 25 Hat der Leistungsempfänger von der beabsichtigten Steuerhinterziehung Kenntnis, erscheint es nicht einsichtig, dass er bereit sein sollte, das volle auch die Umsatzsteuer einschließende Entgelt zu bezahlen, wiewohl er zum einen das Risiko des Verlustes des Vorsteuerabzugs trägt und zum anderen um die infolge der angestrebten Steuerhinterziehung höhere Gewinnmarge seines Geschäftspartners weiß. Unter Berücksichtigung der vorliegenden familiären Nahebeziehung und der für die Mitbeteiligte offenbar keinen Vorteil bringenden Zwischenschaltung von TB in den Leistungsaustausch mit HB ist eine Schätzung der Fremdhonorare in jener Höhe, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen üblich wäre, nicht schlüssig. 26 Aus den dargelegten Gründen war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung, somit hinsichtlich Körperschaftsteuer 2012 und 2014, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019150020_20200604L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150020.L00 | Ra 2019/15/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150020_20200604L00/JWT_2019150020_20200604L00.html | 1,591,228,800,000 | 1,056 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Soweit das angefochtene Erkenntnis den Schuldspruch betrifft, wird die Revision zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Soweit das angefochtene Erkenntnis den Ausspruch über die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens betrifft, wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 2. Mai 2018 wurde der Revisionswerber der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 12 Tagen und 9 Stunden verhängt. Das Straferkenntnis ist an den Revisionswerber adressiert und ihm auch persönlich zugestellt worden.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit geringfügigen Modifizierungen des Spruches als unbegründet abgewiesen, dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde nach Einleitung des Vorverfahrens Stellung genommen hat.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0041, 0042, mwN).
8 Zunächst ist dem Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zu erwidern, dass die für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw. geklärt sind. Die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte sind ebenso geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Er hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser - weiterhin maßgeblichen - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.
9 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C-685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 24 ff).
10 Entgegen dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei steht das in § 14 Abs. 3 GSpG statuierte Erfordernis eines Sitzes im Inland bzw. der davon normierten Ausnahme, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des § 19 GSpG der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt, nicht mit Unionsrecht im Widerspruch (vgl. näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 34 ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
11 Mit dem Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018, Ra 2017/17/0052, bezüglich (unzulässiger) Werbepraktiken ein entsprechendes Beweisverfahren durchzuführen und entsprechende Feststellungen zu treffen gehabt hätte, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl. VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0202, 0203).
12 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der gegenständlichen Revision überdies vor, das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol sei nicht seinem ausgewiesenen Rechtsvertreter, sondern ihm persönlich zugestellt worden, weshalb keine rechtswirksame Zustellung stattgefunden habe. Dazu genügt es auf die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen. Im Hinblick auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2018, Ra 2018/02/0276, und vom 10. April 2013, 2011/08/0180, wird damit keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
13 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.
14 Der Revisionswerber ist jedoch im Hinblick auf den Strafausspruch insbesondere der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe im Recht. Die Revision ist in diesem Umfang auch begründet.
15 Nach dem vom Verwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen anzuwendenden § 16 Abs. 2 VStG (§ 38 VwGVG) darf die Ersatzfreiheitsstrafe das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
16 § 52 Abs. 2 GSpG sieht weder eine Freiheitsstrafe vor, noch ist für die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe von § 16 Abs. 2 VStG Abweichendes vorgesehen (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/17/0209).
17 Sowohl das Landesverwaltungsgericht als auch die Landespolizeidirektion Tirol sind von der Wiederholung einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG ausgegangen. Durch die Bestätigung des verwaltungsbehördlichen Straferkenntnisses hat das Landesverwaltungsgericht - ausgehend von einem Strafrahmen von 3.000 € bis 30.000 € pro Glücksspielgerät - eine Geldstrafe von 3.000 € verhängt. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 12 Tagen und 90 Stunden bemessen. Sie steht jedoch - da ihr Höchstausmaß zu ca. 90 % ausgeschöpft wurde - in einem auffallenden Missverhältnis zur Höhe der verhängten Geldstrafe, die mit der Mindeststrafe festgesetzt wurde. Eine Begründung für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe in dieser Höhe ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen. Auch das Straferkenntnis enthielt keine Begründung.
18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich. Da - wie in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zutreffend aufgezeigt wird - eine solche im angefochtenen Erkenntnis nicht erfolgte, belastet dies jedenfalls den Strafausspruch mit Rechtswidrigkeit (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/17/0209).
19 Ist der Ausspruch bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig, so ist der Strafausspruch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gänze aufzuheben (vgl. erneut VwGH 24.1.2019, Ra 2018/17/0209).
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang des Strafausspruchs wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 4. Juni 2020 |
JWT_2019150026_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150026.L00 | Ra 2019/15/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150026_20200625L00/JWT_2019150026_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 3,505 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im internationalen Gütertransport tätig und hat ihren Sitz in Litauen. Für den Streitzeitraum stellte sie betreffend Vorsteuern aus der Betankung und Mautentrichtung beim Finanzamt Graz-Stadt auf elektronischem Wege mehrere „U5AT Erstattungsanträge“, denen zunächst antragsgemäß Folge gegeben wurde.
2 Im Zuge einer durchgeführten Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 01/2013 bis 06/2015 stellte die Prüferin fest, dass ein Großteil der beantragten Vorsteuererstattung Kraftfahrzeuge betreffe, die auf der vom Unternehmen vorgelegten Fuhrparkliste nicht aufschienen (Prüfbericht vom 3. Mai 2016). Da folglich nicht nachgewiesen sei, dass die Betankungen und Mautverrechnungen bei diesen Fahrzeugen für das geprüfte Unternehmen erfolgt seien, sei die Vorsteuer für diesen Zeitraum anteilig zu kürzen.
3 Daraufhin nahm das Finanzamt die betroffenen Verfahren wieder auf und erließ für den Zeitraum 01/2013 bis 06/2015 neue Sachentscheidungen, die es der Revisionswerberin am 10. Mai 2016 elektronisch „an deren Ansässigkeitsportal“ übermittelte.
4 Mit 8. Juli 2016 faxte die Revisionswerberin an das Finanzamt ein Schreiben vom 5. Juli 2016 in englischer Sprache. Darin beschwerte sie sich gegen die Kürzung der Vorsteuerbeträge, nahm Bezug auf den Prüfbericht und führte aus, dass sie alle notwendigen Unterlagen bereitstellen werde.
5 Das Finanzamt nahm dieses Schreiben daraufhin als Beschwerde gegen die Sachbescheide in Bearbeitung und ersuchte die Revisionswerberin mit Vorhalt vom 11. August 2016 um Übermittlung der Unterlagen bis zum 26. August 2016.
6 Nach Verstreichen dieser Frist erließ das Finanzamt mit der Begründung, dass nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die in Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stünden, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gälten, abweisende Beschwerdevorentscheidungen, die es am 9. September 2016 wiederum „elektronisch an das Ansässigkeitsportal“ der Revisionswerberin versandte.
7 Am 19. Oktober 2016 meldete sich die Revisionswerberin fernmündlich beim Finanzamt und brachte vor, die Beschwerdevorentscheidungen nicht erhalten zu haben. Die Beschwerdevorentscheidungen für 01/2013 bis 06/2015 wurden ihr daraufhin am selben Tag gefaxt.
8 Mit Schreiben vom 7. November 2016, beim Finanzamt eingelangt am 15. November 2016, brachte die Revisionswerberin durch einen bevollmächtigten Vertreter einen Vorlageantrag ein. Sie brachte darin vor, dass es aufgrund von sprachlichen Problemen zu Missverständnissen gekommen sei, weshalb die Fuhrparkliste nur für die neu eingekauften Fahrzeuge vorgelegt worden sei und nur aus den Zugängen ihrer Fahrzeugflotte bestanden habe. Die Fahrzeugpapiere und Fahrzeuglisten wurden gesondert übermittelt.
9 Im Vorlagebericht vom 9. Dezember 2016 an das BFG wies das Finanzamt darauf hin, dass mangels Fristverlängerungsanträge die Beschwerdefrist gegen die angefochtenen Bescheide ursprünglich schon abgelaufen sei.
10 Der Revisionswerberin wurde daraufhin seitens des BFG der Umstand der nach der Aktenlage als verspätet zu wertenden Einbringung mit Vorhalt vom 23. Mai 2018 mit Zustellnachweis vorgehalten und ausgeführt, dass bei Nichtvorlage entsprechender gegenteiliger Nachweise innerhalb der gesetzten Frist nach der Aktenlage die Beschwerde zurückgewiesen werde. Dazu erfolgte seitens der Revisionswerberin innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort.
11 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BFG die Beschwerde vom 5. Juli 2016 und dem Vorlageantrag vom 7. November 2016 als verspätet zurück. Begründend führte es aus, auf elektronisch zugestellten Abgabenbescheiden sei am Dokumentenende die Amtssignatur im Sinn des § 19 E-Government-Gesetz als Signaturblock abgedruckt. In der Zeile „Datum/Zeit“ erfolgten präzise Angaben, welche - wie dem Gericht durch eine generelle Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen bekannt - folgende Bedeutung hätten: Der „Zeitstempel“ gebe den Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen Signatur an. Er sei bei den Sachbescheiden mit 2016-05-10 T00:02:16 angegeben (bzw. mit einigen Sekunden Unterschied je nach Bescheid), sei also (zB beim Bescheid 1-3/2013) am 10.05.2016 um 00:02 Uhr und 16 Sekunden; „+02:00“ bedeute dabei GMT plus 2, also „österreichische Sommerzeit“. Diese Angabe habe im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung, relevant sei die Angabe der „Ortszeit“ (im Bescheid also die Angabe „T00:02:16“).
12 Im gegenständlichen Fall sei der im „Zeitstempel“ angegebene Tag - also der 10. Mai 2016 - als jener Tag anzusehen, an welchem der Bescheid elektronisch an das Ansässigkeitsportal der Revisionswerberin zugestellt worden sei. Die (nochmalige) Übermittlung der Bescheide seitens des Finanzamtes aufgrund der späteren Anfrage der Revisionswerberin habe bloß Servicecharakter gehabt und die Rechtsmittelfrist nicht noch einmal ausgelöst.
13 Aus der Aktenlage ergebe sich, dass die angefochtenen Sachbescheide am 10. Mai 2016 (Erstbescheide) bzw. am 9. September 2016 (Beschwerdevorentscheidungen) elektronisch an das Ansässigkeitsportal der Revisionswerberin zugestellt worden seien. Das Finanzamt führe im Vorlagebericht aus, dass sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden seien. Gegen diese Feststellung habe die Revisionswerberin im weiteren Verfahren nicht Stellung genommen oder Gegenteiliges bzw. Nachweise vorgebracht. Der zugestellte Vorlagebericht habe ebenso Vorhaltscharakter wie eine Beschwerdevorentscheidung (Hinweis VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288, mwN). Wenn die Revisionswerberin darauf nicht eingehe, sei von der Richtigkeit dieser Feststellungen auszugehen, wenn die Aktenlage dem nicht entgegenstehe. Ebensowenig habe die Revisionswerberin zum diesbezüglichen Vorhalt des BFG Stellung bezogen und die rechtzeitige Einbringung der Rechtsmittel nachgewiesen.
14 Die gegenständlichen Bescheide seien nach der Aktenlage sohin an das Ansässigkeitsportal der Revisionswerberin zugestellt worden. Auch der Annahme des Finanzamtes, dass eine Zustellung dieser Bescheide in weiterer Folge zeitnahe durch den Ansässigkeitsstaat an die Revisionswerberin erfolgt sei, sei die Revisionswerberin trotz Vorhalts nicht entgegen getreten. Es sei demnach davon auszugehen, dass entweder eine elektronische Zustellung unmittelbar an die Revisionswerberin (Erstbescheide 10. Mai 2016; Beschwerdevorentscheidungen 9. September 2016) erfolgt oder eine postalische Zustellung spätestens innerhalb einer Woche und damit spätestens mit 17. Mai 2016 bzw. 16. September 2016 erfolgt sei.
15 Die eingebrachten Rechtsmittel Beschwerde und Vorlageantrag erwiesen sich daher als verspätet, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 245 Abs. 1 BAO bzw. § 264 Abs. 1 BAO beim Finanzamt eingelangt seien. Da von einer Zustellung der Sachbescheide spätestens mit 17. Mai 2016 und der Beschwerdevorentscheidungen mit 16. September 2016 auszugehen sei, sei die Beschwerde vom 5. Juli 2016 sowie der gegenständliche Vorlageantrag vom 7. November 2016 als weit nach der Einmonatsfrist eingebracht zu werten.
16 Die Revision ließ das BFG nicht zu, weil die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels und die Rechtsfolgen bei Versäumung dieser Frist sich unmittelbar aus dem Gesetz ergäben und die Frage der Rechtzeitigkeit einer übermittelten Beschwerde bzw. eines Vorlageantrags eine Sachverhaltsfrage sei, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beantworten und als solche einer Revision nicht zugänglich sei.
17 Gegen diese Entscheidung erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Dezember 2018, E 3416/2018-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
18 Die Revisionswerberin erhob sodann außerordentliche Revision. Zu deren Zulässigkeit bringt die Revisionswerberin vor, der Verwaltungsgerichtshof habe sich bislang noch nicht mit der Frage befasst, ob bei Zustellungen im Ausland (konkret in Litauen) - sei es elektronisch, sei es postalisch - die zuzustellenden Dokumente in die Sprache des Empfängers (hier: ins Litauische) übersetzt werden müssten. In den dem bekämpften Beschluss zugrunde liegenden Verfahren (sowohl vor dem Finanzamt als auch vor dem BFG) seien sämtliche zuzustellenden Dokumente stets ausschließlich in deutscher Sprache übermittelt worden, obwohl die Revisionswerberin wiederholt darauf hingewiesen habe, dass sie der deutschen Sprache nicht mächtig sei und den Inhalt der betreffenden Dokumente nicht verstehe. Insbesondere das Finanzamt habe sich hinsichtlich der Zustellung lediglich auf die Bestimmung des § 3 Abs. 3 der VO BGBl. 279/1995 gestützt, wonach Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig sei, eingerichtete elektronische Portal oder mit E-Mail zugestellt werden könnten.
19 Gemäß § 11 ZustG (iVm § 98 BAO) hätten die zuzustellenden Dokumente jedoch (in Ermangelung bestehender internationaler Verträge zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen) sowohl gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Republik Litauen als auch nach internationaler Übung in die litauische Sprache übersetzt werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, liege ein Zustellmangel vor, und seien auch keine Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt worden (§ 93 Abs. 4 BAO iVm Art 47 GRC). Schon aus diesem Grund hätte weder die dem bekämpften Beschluss zugrundeliegende Beschwerde vom 5. Juli 2016 noch der Vorlageantrag vom 7. November 2016 als verspätet zurückgewiesen werden dürfen. Hätten sowohl das Finanzamt als auch das BFG die der Revisionswerberin übermittelten Dokumente (auch) in ihrer Landessprache übermittelt, hätte sie den Aufträgen bzw. Vorhalten des Finanzamts sowie des BFG innerhalb der von diesen jeweils gesetzten Fristen entsprechen können und Rechtsmittel innerhalb der dann tatsächlich ausgelösten Fristen gegen die verfahrensgegenständlichen Entscheidungen erheben können.
20 Gemäß § 11 ZustG (iVm § 98 BAO) hätten sowohl das Finanzamt im administrativen Abgabenverfahren als auch das BFG im Beschwerdeverfahren zudem schon vor einer allfälligen Zustellung, in einem ersten Schritt, ermitteln müssen, ob die Zustellung 1. auf Grundlage bestehender internationaler Verträge, 2. allenfalls nach den Gesetzen oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder 3. nach internationaler Übung auch einer Übersetzung der zuzustellenden Dokumente in die Sprache des Empfängers (hier: der Revisionswerberin, also Litauisch) bedürfe. Solche Ermittlungen habe weder das Finanzamt noch das BFG geführt, weshalb der Beschluss auch schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet sei.
21 Die Lösung dieser Rechtsfragen sei auch über den Einzelfall hinaus von Relevanz, zumal alle nicht im Inland ansässigen (insbesondere aber litauische) Unternehmer, die in Österreich Verfahren zur Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge führten, davon gleichermaßen betroffen seien.
22 Darüber hinaus sei das BFG auch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Dieser führe in ständiger Rechtsprechung zu § 11 ZustG nämlich aus, dass das Verwaltungsgericht (ebenso wie das Finanzamt) vorweg hätte klären müssen, welche zustellrechtlichen Regelungen für den Fall der Zustellung eines in deutscher Sprache abgefassten behördlichen Schriftstücks einer österreichischen Behörde oder eines österreichischen Verwaltungsgerichts im jeweiligen Zustellstaat gälten. Zudem wäre allenfalls auch zu erforschen gewesen, ob im Sinne dieser Bestimmung bei der Zustellung von verwaltungsbehördlichen Bescheiden oder eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses oder Vorhalts von einer internationalen Übung ausgegangen werden könne (Hinweis auf VwGH 29.2.2008, 2007/02/0315; sowie 20.1.2015, Ro 2014/09/0059). Indem das BFG (wie zuvor schon das Finanzamt) im Beschwerdeverfahren dazu keinerlei Ermittlungen geführt habe, obwohl die Revisionswerberin wiederholt darauf hingewiesen habe, dass sie der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen.
23 Der Verwaltungsgerichtshof leitete gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren ein, woraufhin das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattete.
24Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
25 Die Revision ist zulässig und begründet.
26 Das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ist mit der RL 2008/9/EG innerhalb der Europäischen Union einheitlich geregelt worden. Die darin getroffenen verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen wurden vor dem Hintergrund erlassen, dass „sowohl die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten als auch Unternehmen ... erhebliche Probleme“ mit dem bisherigen Erstattungsverfahren hatten, weshalb das Verfahren „vereinfacht und durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien modernisiert werden“ sollte (Erwägungsgründe 1 und 2 der RL).
27 Die RL 2008/9/EG enthält dazu u.a. folgende Vorgaben (Hervorhebungen hinzugefügt):
„Artikel 7
Um eine Erstattung von Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Erstattung zu erhalten, muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag an diesen Mitgliedstaat richten und diesen in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, über das von letzterem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Portal einreichen.
Artikel 8
(1) Der Erstattungsantrag muss die folgenden Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers;
b) eine Adresse für die elektronische Kommunikation; [...]
Artikel 10
Unbeschadet der Informationsersuchen gemäß Artikel 20 kann der Mitgliedstaat der Erstattung verlangen, dass der Antragsteller zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments einreicht, falls sich die Steuerbemessungsgrundlage auf einer Rechnung oder einem Einfuhrdokument auf mindestens 1 000 EUR oder den Gegenwert in der jeweiligen Landeswährung beläuft. Betrifft die Rechnung Kraftstoff, so ist dieser Schwellenwert 250 EUR oder der Gegenwert in der jeweiligen Landeswährung.
Artikel 11
Der Mitgliedstaat der Erstattung kann vom Antragsteller verlangen, eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand der harmonisierten Codes vorzulegen, die gemäß Artikel 34a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates (1) bestimmt werden.
Artikel 12
Der Mitgliedstaat der Erstattung kann angeben, in welcher Sprache oder welchen Sprachen die Angaben in dem Erstattungsantrag oder andere zusätzliche Angaben von dem Antragsteller vorgelegt werden müssen.
Artikel 18
(1) Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ansässig ist, übermittelt dem Mitgliedstaat der Erstattung den Erstattungsantrag nicht, wenn der Antragsteller im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, im Erstattungszeitraum
a) für Zwecke der Mehrwertsteuer kein Steuerpflichtiger ist;
b) nur Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, die gemäß den Artikeln 132, 135, 136 und 371, den Artikeln 374 bis 377, Artikel 378 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 379 Absatz 2 oder den Artikeln 380 bis 390 der Richtlinie 2006/112/EG oder den inhaltsgleichen Befreiungsvorschriften gemäß der Beitrittsakte von 2005 ohne Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreit sind;
c) die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach den Artikeln 284, 285, 286 und 287 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt;
d) die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger nach den Artikeln 296 bis 305 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ansässig ist, teilt dem Antragsteller seine Entscheidung gemäß Absatz 1 auf elektronischem Wege mit.
Artikel 19
(1) Der Mitgliedstaat der Erstattung setzt den Antragsteller auf elektronischem Wege unverzüglich vom Datum des Eingangs des Antrags beim Mitgliedstaat der Erstattung in Kenntnis.
(2) Der Mitgliedstaat der Erstattung teilt dem Antragsteller innerhalb von vier Monaten ab Eingang des Erstattungsantrags in diesem Mitgliedstaat mit, ob er die Erstattung gewährt oder den Erstattungsantrag abweist.
Artikel 20
(1) Ist der Mitgliedstaat der Erstattung der Auffassung, dass er nicht über alle relevanten Informationen für die Entscheidung über eine vollständige oder teilweise Erstattung verfügt, kann er insbesondere beim Antragsteller oder bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist, innerhalb des in Artikel 19 Absatz 2 genannten Viermonatszeitraums elektronisch zusätzliche Informationen anfordern.
Werden die zusätzlichen Informationen bei einer anderen Person als dem Antragsteller oder der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats angefordert, soll das Ersuchen nur auf elektronischem Wege ergehen, wenn der Empfänger des Ersuchens über solche Mittel verfügt.
Gegebenenfalls kann der Mitgliedstaat der Erstattung weitere zusätzliche Informationen anfordern.
Die gemäß diesem Absatz angeforderten Informationen können die Einreichung des Originals oder eine Durchschrift der einschlägigen Rechnung oder des einschlägigen Einfuhrdokuments umfassen, wenn der Mitgliedstaat der Erstattung begründete Zweifel am Bestehen einer bestimmten Forderung hat. In diesem Fall gelten die in Artikel 10 genannten Schwellenwerte nicht.
(2) Die gemäß Absatz 1 angeforderten Informationen sind dem Mitgliedstaat der Erstattung innerhalb eines Monats ab Eingang des Informationsersuchens bei dessen Adressaten vorzulegen.
Artikel 23
(1) Wird der Erstattungsantrag ganz oder teilweise abgewiesen, so teilt der Mitgliedstaat der Erstattung dem Antragsteller gleichzeitig mit seiner Entscheidung die Gründe für die Ablehnung mit.
(2) Der Antragsteller kann bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Erstattung Einspruch gegen eine Entscheidung, einen Erstattungsantrag abzuweisen, einlegen, und zwar in den Formen und binnen der Fristen, die für Einsprüche bei Erstattungsanträgen der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen vorgesehen sind.
Wenn nach dem Recht des Mitgliedstaates der Erstattung das Versäumnis, innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen eine Entscheidung über den Erstattungsantrag zu treffen, weder als Zustimmung noch als Ablehnung betrachtet wird, müssen jegliche Verwaltungs- oder Rechtsverfahren, die in dieser Situation Steuerpflichtigen, die in diesem Mitgliedstaat ansässig sind, zugänglich sind, entsprechend für den Antragsteller zugänglich sein. Gibt es solche Verfahren nicht, so gilt das Versäumnis, innerhalb der festgelegten Frist eine Entscheidung über den Erstattungsantrag zu treffen, als Ablehnung des Antrags.“
28 In Umsetzung dieser Richtlinie räumt § 21 Abs. 9 UStG 1994 auf österreichischer Seite dem Bundesminister für Finanzen eine Verordnungsermächtigung zur Regelung des Erstattungsverfahrens in Österreich für nicht im Inland ansässige Unternehmer ein:
„(9) Der Bundesminister für Finanzen kann bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend von den Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln. Bei nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern kann weiters bestimmt werden, dass bestimmte Vorsteuerbeträge von der Erstattung ausgeschlossen sind. In der Verordnung kann festgelegt werden:
- ein besonderes Verfahren für die Vorsteuererstattung,
-Â ein Mindestbetrag, ab dem eine Vorsteuererstattung erfolgt,
-Â innerhalb welcher Frist der Erstattungsantrag zu stellen ist,
- dass der Bescheid über die Erstattung der Vorsteuerbeträge elektronisch zugestellt wird,
- wie und in welchem Umfang der zu erstattende Betrag zu verzinsen oder zu vergebühren ist.
Vorsteuern im Zusammenhang mit Umsätzen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers sind nur erstattungsfähig, wenn die Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen. Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe erstattet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre.“
29 Der spiegelbildliche „Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat“ seitens im Inland ansässiger Unternehmen wird in § 21 Abs. 11 UStG 1994 folgendermaßen geregelt:
„Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen - entsprechend der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, ABl. Nr. L 44 vom 20.02.2008 S. 23 - in einem anderen Mitgliedstaat stellt, hat diesen Antrag elektronisch zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung des Erstattungsantrages mit Verordnung festzulegen. Im Antrag ist die Steuer für den Erstattungszeitraum selbst zu berechnen. Enthält der Antrag nicht die in den Art. 8, 9 und 11 der im ersten Satz genannten Richtlinie festgelegten Angaben, so ist er ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung unbeachtlich. Der Antrag wird nicht an den Mitgliedstaat der Erstattung weitergeleitet, wenn die in Art. 18 der im ersten Satz genannten Richtlinie festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zustellungen im Zusammenhang mit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat haben unabhängig vom Vorliegen einer Zustimmung im Sinne des § 97 Abs. 3 BAO elektronisch zu erfolgen.“
30 Auf der Grundlage von § 21 Abs. 9 UStG 1994 hat der Bundesminister für Finanzen schließlich in § 3 seiner „Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird“ (idF ErstattungsVO) folgende nähere Regelung für Vorsteuererstattungsanträge, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden, getroffen:
„Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
(1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.
(1a) Abweichend von Abs. 1 zweiter Satz sind Erstattungsanträge, die Erstattungszeiträume des Jahres 2009 betreffen, spätestens bis 31. März 2011 zu stellen.
(2) Der zu erstattende Betrag muss mindestens 400 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen.
(3) Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.
(4) Für den zu erstattenden Betrag ist bei Fristversäumnis nach Maßgabe der Abs. 5 bis 11 eine Säumnisabgeltung festzusetzen. [...]“
31 Aus der geschilderten Rechtslage ergibt sich, dass auf österreichischer Seite auf Grundlage des § 21 Abs. 9 Teilstrich 4 UStG 1994 durch § 3 Abs. 3 ErstattungsVO die Form der Zustellung für Bescheide im Erstattungsverfahren derart geregelt ist, dass diese Bescheide auch „elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden“ [können]. Alternativ wird zudem die Zustellung „mit E-Mail“ erlaubt, wobei „die Zustellung des E-Mails ... mit dessen Absendung als bewirkt [gilt], ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.“
32 Diese Regelung entspricht der RL 2008/9/EG, die in Art. 7 lediglich für den Erstattungsantrag eine Einreichung über das elektronische Portal des Ansässigkeitsstaates verlangt, in dem nach Art. 8 Abs. 1 lit. b RL 2008/9/EG auch eine „Adresse für die elektronische Kommunikation“ angegeben sein muss. Für die weitere Kommunikation mit dem Antragsteller legt die RL 2008/9/EG in der Folge nur mehr fest, dass diese „auf elektronischem Wege“ zu erfolgen habe (vgl. etwa Art. 10 oder Art. 19 Abs. 1 RL 2008/9/EG).
33 Dass für die Einbringung des Erstattungsantrags und für dessen darauf folgende Bearbeitung unterschiedliche elektronische Kommunikationswege vorgesehen sind und nur erstere unter zwingender Einbindung des Ansässigkeitsstaates über dessen elektronisches Portal erfolgen muss, erklärt sich vor dem Hintergrund des Art. 18 der RL 2008/9/EG. Nach dieser Bestimmung kommt dem Ansässigkeitsstaat nämlich eine Vorprüfungspflicht für Erstattungsanträge zu. Werden von einem Erstattungswerber im Erstattungszeitraum die in Art. 18 der RL 2008/9/EG niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt (wie etwa die Eigenschaft als „Steuerpflichtiger“ für Zwecke der Mehrwertsteuer oder die Nichtinanspruchnahme der Kleinunternehmerbefreiung), übermittelt der Ansässigkeitsstaat den Erstattungsantrag von Vornherein nicht an den Erstattungsstaat.
34 Art. 12 der RL 2008/9/EG schreibt auch fest, dass der Mitgliedsstaat der Erstattung festlegt, in welcher Sprache oder welchen Sprachen das Erstattungsverfahren zu führen ist. Dies ist in Österreich in Ermangelung spezialgesetzlicher Regelung die Amtssprache Deutsch (Art. 8 Abs. 1 B-VG).
35 Nach den Feststellungen des BFG wurden die gegenständlichen Bescheide jeweils „an das Ansässigkeitsportal der Revisionswerberin“ elektronisch zugestellt.
36 Dies entspricht § 3 Abs. 3 ErstattungsVO, der allerdings - anders als für Zustellungen durch E-Mail - keine gesetzliche Vermutung darüber enthält, wann bei Zustellungen über das Ansässigkeitsportal die Zustellung in Litauen als bewirkt gilt.
37 In der Revisionsbeantwortung bringt das Finanzamt dazu vor, dass Österreich „der Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaates“ seine Entscheidung „auf demselben elektronischen Weg“ übermittle, wie es den Antrag übermittelt erhalten habe. Über die Art der Zustellung der rückübermittelten Erledigung an die Antragstellerin (über das elektronische Portal oder in Papierform) entscheide der Ansässigkeitsstaat. Jene Unternehmer, deren Ansässigkeitsstaaten es ablehnten, die Bescheide der österreichischen Finanzverwaltung zuzustellen, erhielten den Bescheid direkt an die im Erstattungsantrag angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
38 Damit räumt aber auch das Finanzamt ein, dass bei der revisionsgegenständlichen Übermittlung der Entscheidung über das elektronische Ansässigkeitsportal mit dieser nicht zwingend ein automatischer Zugang der Erledigung an den Empfänger verbunden ist, sondern der Abschluss der Zustellung an den Empfänger vom Ansässigkeitsstaat abhängt, wozu im angefochtenen Erkenntnis jedoch keinerlei Feststellungen getroffen wurden.
39 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2019150028_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150028.L00 | Ra 2019/15/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150028_20201217L00/JWT_2019150028_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,552 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte, deren Schwester im Dezember 2015 verstorben war, erhielt im Juni 2016 von einer Schweizer Pensionskasse ein Todesfallkapital in Höhe von 504.674,95 € überwiesen. Die Zahlung gründete auf dem Umstand, dass die Schwester der Mitbeteiligten in der Schweiz gearbeitet hatte und von ihrem Lohn Pflichtbeiträge an die Schweizer Pensionskasse geleistet worden waren, was der Mitbeteiligten gemäß Art. 14 des Vorsorgereglements der Schweizer Pensionskasse einen entsprechenden Rechtsanspruch verschaffte.
2 Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 behandelte das Finanzamt diesen Betrag zur Gänze als steuerpflichtig. Die Mitbeteiligte erhob dagegen Beschwerde, in der sie die Ansicht vertrat, dass das Todesfallkapital als Teil der Erbschaft nicht der Einkommensteuer unterliege, jedenfalls aber ein Drittel der Zahlung gemäß § 124b Z 3 EStG 1988 steuerfrei zu belassen sei.
3 In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung ging das Finanzamt weiterhin von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus. Es sah aber auch die Voraussetzungen des § 124b Z 53 EStG 1988 als nicht erfüllt an, weil die Mitbeteiligte niemals einen primären Anspruch auf Rentenzahlung gehabt habe und daher kein Pensionsanspruch in Form einer Rente abgefunden worden sei.
4 Die Mitbeteiligte beantragte die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der Beschwerde teilweise statt. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Ablaufs der über die Beschwerde durchgeführten mündlichen Verhandlung traf das BFG Feststellungen zu dem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie dem Vorsorgereglements der gegenständlichen Pensionskasse. Art. 14 des Vorsorgereglements regle den Fall, dass die versicherte Person vor Erreichen des Pensionsalters versterben sollte, und räume bestimmten in der Regel mit dem Versicherten verwandten Personen in einer vom Reglement festgelegten Reihenfolge Anspruch auf das Todeskapital ein. Nach der angeführten Bestimmung entspreche das Todesfallkapital der Austrittsleistung des Versicherten im Zeitpunkt des Todes abzüglich des Sparkontos, welches gemäß Art. 15 des Vorsorgereglements separat ausbezahlt werde und abzüglich des Barwertes allfälliger Hinterlassenenleistungen. Dieser Anspruch auf die Leistung des Todesfallkapitals sei selbständiger Natur und nicht ein Anspruch aus dem Erbrecht.
7 Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 seien Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei es nach Abs. 2 der angeführten Bestimmung unmaßgeblich sei, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handle, ob ein Rechtsanspruch auf sie bestehe und ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen würden. Bei der auszahlenden Stiftung handle es sich um eine Vorsorgeeinrichtung iSd Art. 48 BVG und damit um eine ausländische Pensionskasse. Die Auszahlung des Todesfallkapitals stelle eine grundsätzlich nachrangige Leistung im Versicherungsfall des Todes der versicherten Person dar. Die Leistung trete gleichsam an die Stelle anderer vorrangiger Leistungen, sodass nicht einsichtig wäre, weshalb sie nicht auch grundsätzlich (hinsichtlich der Steuerpflicht) das Schicksal der vorrangigen Leistungen teilen sollte. Auf der faktischen Ebene sei zudem evident, dass zwischen der ehemaligen beruflichen Tätigkeit der Schwester der Mitbeteiligten und dem der Mitbeteiligten zugeflossenen Todesfallkapital ein besonders enger wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe (Hinweis auf VwGH 9.3.1985, 84/14/0139), habe doch die berufliche Vorsorge u.a. den Zweck, bei Tod des Versicherten den Hinterbliebenen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu erlauben (Art. 1 BVG), weshalb nach Art. 20a BVG auch für Geschwister ein Anspruch auf das volle Todesfallkapital vorgesehen sei.
8 Aufgrund des engen Konnexes zum Arbeitsverhältnis der verstorbenen Schwester sei von einer steuerrechtlichen Nachfolge in Bezug der Einkünfte auf Grund welchen zivilrechtlichen Titels auch immer auszugehen (Hinweis auf VwGH 17.10.2001, 2001/13/0009). Das Todesfallkapital sei daher in Österreich gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 steuerpflichtig.
9 Zweck der Bestimmung des § 124b Z 53 Satz 3 EStG 1988 sei es, eine tarifmäßige Besteuerung von Pensionsabfindungen zu vermeiden, wenn keine andere Möglichkeit bestehe, als die Abfindung zu beanspruchen. Für den Fall, dass ein aktiv Versicherter versterbe, werde gemäß Art. 14 des Vorsorgereglements der gegenständlichen Einrichtung den Anspruchsberechtigten ein Todesfallkapital ausbezahlt. Durch den Tod des aktiv Versicherten wandle sich die Pensionsanwartschaft des aktiv Versicherten in einen unmittelbaren Leistungsanspruch der gemäß Art. 14 des Versicherungsreglements Anspruchsberechtigten um. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes werde keine Anwartschaft, sondern ein Pensionsanspruch der aktiv Versicherten als Kapitalzahlung abgefunden. Die Mitbeteiligte habe kein Wahlrecht zwischen Bezug des Todesfallkapitals als Rente oder als Kapitalabfindung gehabt. Selbst für den Fall, dass davon auszugehen wäre, dass lediglich eine Pensionsanwartschaft abgefunden worden wäre, sei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 2005, 2004/15/0014, dennoch - ausnahmsweise - die Begünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 anwendbar, weshalb ein Drittel des ausbezahlten Todesfallkapitals steuerfrei zu belassen sei.
10Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, zu der die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision ist zulässig, da - wie in der Revision aufgezeigt - keine Judikatur zur Frage vorliegt, ob die Auszahlung des Todesfallkapitals durch die Schweizer Pensionskasse an die Angehörigen eine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 darstellt.
13 Mit BGBl. I Nr. 54/2002 wurde in § 124b Z 53 EStG 1988 ein (dritter) Satz angefügt und darin normiert, dass Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen ab dem Jahr 2001 zu einem Drittel steuerfrei sind.
14 Zweck dieser Bestimmung ist es, eine tarifmäßige Besteuerung von Pensionsabfindungen zu vermeiden, wenn keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme dieser Abfindung besteht (vgl. VwGH 5.3.2020, Ro 2019/15/0003).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt über Fälle entschieden, in denen Arbeitnehmer auf Grund der Beendigung ihres Dienstverhältnisses zu einem Schweizer Arbeitgeber vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters aus der Schweizer Pensionskasse ausgeschieden sind. Die im Zusammenhang mit dem endgültigen Verlassen der Schweiz zuerkannte Austrittsleistung wurde (unter der weiteren Voraussetzung, dass kein Wahlrecht zwischen Rente und Kapital bestand) als begünstigungsfähige Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 beurteilt (vgl. zusammenfassend VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0025, und die dort angeführte Vorjudikatur; sowie VwGH 5.3.2020, Ro 2019/15/0003).
16 Mit Erkenntnis vom 22.11.2018, Ra 2018/15/0086, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es gerade (auch) die Abfindung von Pensionsanwartschaften ist, die der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigen wollte. Ein Auslegungsergebnis, das die Abfindung von Pensionsanwartschaften von der Sonderregelung des § 124b Z 53 Satz 3 EStG 1988 ausnähme, würde bewirken, dass dieser Bestimmung im Allgemeinen kein Anwendungsbereich bliebe, was jedenfalls im Zweifel nicht anzunehmen ist. Ist ein Anspruch auf Rentenzahlung (zumindest wirtschaftlich; vgl. hiezu VwGH 3.11.2005, 2004/15/0014) bereits entstanden, so wird eine Abfindung regelmäßig nicht auf einer gesetzlichen oder statutenmäßigen Regelung beruhen, also gerade nicht der Fall vorliegen, dass der Abgabepflichtige keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung hat.
17 Im Revisionsfall wurde das Versorgungsverhältnis nicht durch Dienstaustritt, sondern durch den Tod der versicherten Person beendet. Stirbt ein aktiv Versicherter, wird den Anspruchsberechtigten - nach den Feststellungen des BFG - ein Todesfallkapital ausbezahlt, das der Austrittsleistung des Versicherten im Zeitpunkt des Todes (abzüglich bestimmter in Abzug zu bringender Leistungen) entspricht (Art. 14 des Vorsorgereglements). Die Einmalzahlung wurde aus diesem Grund vom BFG steuerlich gleich der Austrittsleistung behandelt.
18 Das revisionswerbende Finanzamt bringt dagegen vor, dass die Mitbeteiligte weder rechtlich (aufgrund des Pensionskassenreglements) noch tatsächlich gegenüber der Pensionskasse einen Pensionsanspruch gehabt hätte. Das Todesfallkapital sei vielmehr als eigenständiger Anspruch an die Mitbeteiligte ausbezahlt worden, ohne dass damit ein (eigener) Pensionsanspruch abgegolten worden wäre.
19 Die Abfindung ausländischer Pensionskassenleistungen führt nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 in der ab 1997 geltenden Fassung des BGBl. Nr. 201/1996 zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. zu einer schweizerischen Pensionsabfindung VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258, mit weiteren Nachweisen).
20 Bei den Einkünften iSd § 25 Abs. 1 EStG 1988 ist es unmaßgeblich, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht, oder ob sie dem originär Bezugsberechtigen oder seinem Rechtsnachfolger zufließen (§ 25 Abs. 2 EStG 1988).
21 Zahlungen, auf die der Rechtsvorgänger zu Lebzeiten keinen Anspruch hatte und deren Anfall er nicht beeinflussen konnte, gehören nach herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls zu den Einkünften des Rechtsnachfolgers; damit werden beispielsweise auch gesetzliche Abfertigungen an unterhaltsberechtigte Erben oder Sterbegelder grundsätzlich von der Steuerpflicht erfasst (vgl. Doralt, EStG12, § 32 Tz 103; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 25 Tz 28; zum insoweit vergleichbaren EStG 1972 VwGH 19.1.1982, 81/14/0046).
22 Nichts anderes gilt - wie das BFG zutreffend erkannt hat - für das revisionsgegenständliche Todesfallkapital.
23 Wenn § 25 Abs. 2 EStG 1988 und § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 die Einnahmen des verstorbenen Rechtsvorgängers dem Rechtsnachfolger zurechnen, ohne die Identität der Einkunftsart zu berühren, spricht dies dafür, diesen Einkünfte auch jene einkünftebezogenen Begünstigungen zukommen zu lassen, die beim Rechtsvorgänger anwendbar gewesen wären. Denn durch die Rechtsnachfolge ändert sich der sachliche Gehalt der betreffenden Einkünfte nicht, weshalb auch die rechtspolitischen Ziele der Steuerermäßigung davon unberührt bleiben, ob die Einkünfte, auf die sich die Ermäßigung bezieht, vom ursprünglichen Steuerpflichtigen oder seinem Rechtsnachfolger bezogen werden (vgl. Hohenwarter-Mayr, Rechtsnachfolge im Unternehmenssteuerrecht, 417ff).
24 Nach den Sachverhaltsfeststellungen des BFG entspricht das Todesfallkapital nach Art. 14 des Vorsorgereglements grundsätzlich (nach Abzug allfälliger vorrangig zu befriedigender Ansprüche) der Austrittsleistung, auf die der Versicherte im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Anspruch gehabt hätte. Durch die Rechtsnachfolge ändert sich der sachliche Gehalt der betreffenden Einkünfte nicht, weshalb auch der Zweck der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988, der darin liegt, eine tarifmäßige Besteuerung von Pensionsabfindungen zu vermeiden, wenn keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme dieser Abfindung besteht, von der Rechtsnachfolge unberührt bleibt. Auch im Falle der Auszahlung des Abfindungsbetrages an einen nach dem Tod des Dienstnehmers Anspruchsberechtigten, kommt es zu einer kumulierten Erfassung von Einkünften in einem Jahr (Barwert der Altersrente).
25 Dass es im Revisionsfall auf Grund von Hinterlassenenleistungen (die gemäß Art. 14 des Vorsorgereglements von der Austrittsleistung in Abzug zu bringen sind) zu einer derartigen Schmälerung der Austrittsleistung gekommen wäre, dass von keinem zusammengeballten Anfall von Einkünften mehr gesprochen werden könnte, behauptet das revisionswerbende Finanzamt nicht. Es verneint das Vorliegen einer „Zusammenballung von Einkünften“ lediglich mit dem Argument, dass die Mitbeteiligte selbst keinen Anspruch auf Rentenleistung gehabt hätte. Diese Sichtweise lässt allerdings das Vorliegen einer Rechtsnachfolge im Bezug der Einkünfte außer Acht.
26 Die Revision erweist sich somit als unbegründet und war deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
27 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2019150036_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150036.L00 | Ra 2019/15/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150036_20201013L00/JWT_2019150036_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 423 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 19. September 2018 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH einen Antrag der Revisionswerberin auf Befreiung von der Rundfunkgebühr vom 6. Juli 2018 zurück.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis - in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt worden ist - gab das Bundesverwaltungsgericht einer dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu welcher die GIS Gebühren Info Service GmbH eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, in der keine Kosten verzeichnet wurden.
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0079, mit weiteren Nachweisen).
5 Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem „Recht auf Gebührenbefreiung“ verletzt.
6 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist in jenen Fällen, in denen die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, „Sache“ eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (vgl. die Nachweis bei Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd (2017) § 28 VwGVG Rz. 39). Dem Verwaltungsgericht ist es demnach verwehrt, über diesen Rahmen hinaus in einer Entscheidung über die „Hauptsache“ vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. z.B. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).
7 Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der GIS Gebühren Info Service GmbH vorgenommene Zurückweisung des Antrages des Revisionswerberin auf Befreiung von der Rundfunkgebühr bestätigt wurde, konnte die Revisionswerberin demnach allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung über ihren Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr verletzt werden, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten „Recht auf Gebührenbefreiung“. Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts führt unter Punkt 3.3. auch ausdrücklich aus, dass „Sache“ des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht im Falle einer Beschwerde gegen einen zurückweisenden Bescheid der Behörde ausschließlich die Frage der Rechtsmäßigkeit der Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch die belangte Behörde ist.
8 Da somit eine Verletzung der Revisionswerberin in dem von ihr als Revisionspunkt ausdrücklich bezeichneten Recht durch das angefochtene Erkenntnis nicht möglich ist, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2019150043_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150043.L00 | Ra 2019/15/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150043_20200305L00/JWT_2019150043_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 689 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die im Jahr 1974 geborene Mitbeteiligte war als Grenzgängerin in der Schweiz unselbständig beschäftigt und beendete nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts im Jahr 2015 ihre Auslandstätigkeit. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit war sie in der Folge in Österreich nichtselbständig tätig.
2 Das in der gesetzlichen Altersversorgung der Schweiz (BVG, 2. Säule) angesparte Guthaben wurde beim Verlassen der Schweiz (nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts) auf eine Freizügigkeitspolice (nach dem Revisionsvorbringen auf ein Freizügigkeitskonto) der S Freizügigkeitsstiftung überwiesen. 3 Auf Antrag der Mitbeteiligten wurde die Freizügigkeitspolice (nach dem Revisionsvorbringen das Freizügigkeitskonto) im Jahr 2016 aufgelöst und der Freizügigkeitsanspruch auf ein inländisches Bankkonto der Mitbeteiligten überwiesen. Als Verwendungszweck wurde "Vorbezug für Wohneigentum" angeführt. 4 Das Finanzamt besteuerte den Auszahlungsbetrag ohne Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 mit der Begründung, dass "die bestehende Möglichkeit der Auszahlung des Einmalbetrages anstelle einer (späteren) monatlichen Altersrente (erkennen lasse), dass keine Abfindung gesetzlicher Rentenansprüche besteht".
5 In ihrer gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 erhobenen Beschwerde beantragte die Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenständlichen Steuerbegünstigung unter Hinweis auf näher angeführte Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts und des Verwaltungsgerichtshofes.
6 Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der es erneut auf ein seiner Ansicht nach bestehendes Wahlrecht der Mitbeteiligten zwischen späterem Rentenbezug oder Auszahlung eines Einmalbetrages hinwies, welches nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Anwendung des § 124b Z 53 EStG 1988 auf den vorliegenden Fall entgegenstünde.
7 In ihrem Vorlageantrag bestritt die Mitbeteiligte das vom Finanzamt angenommenen Wahlrecht zwischen Auszahlung in Rentenform oder Einmalauszahlung.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde statt. Fakt sei, dass mit der Beendigung des Schweizer Dienstverhältnisses der Mitbeteiligten auch ihr Versorgungsverhältnis mit der betrieblichen Pensionskasse ex lege beendet worden sei. Die Mitbeteiligte habe gegenüber der Pensionskasse nur einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung. Die Möglichkeit, weiter in der betrieblichen Pensionskasse zu verbleiben und später eine Altersrente aus dieser Pensionskasse zu beziehen, habe nicht bestanden. Dass die Mitbeteiligte die Freizügigkeitsleistung zur Schaffung von Wohnungseigentum verwendet habe, sei deshalb ohne Bedeutung.
9 Nicht geteilt werde die Rechtsansicht des revisionswerbenden Finanzamtes, wonach die Aufrechterhaltung des Versorgungsschutzes durch Abschluss einer Freizügigkeitspolice einem Versorgungsverhältnis mit einer betrieblichen Pensionskasse gleichzuhalten sei. Abgesehen davon, dass bei dieser Sichtweise ein auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhender Rentenanspruch unzulässigerweise einem gesetzlichen Rentenanspruch gleichgestellt werde, hätte § 124b Z 53 EStG 1988 in diesem Fall keinen Anwendungsbereich.
10 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Bundesfinanzgericht mit der Begründung nicht zu, dass die in Streit stehende Frage höchstgerichtlich geklärt sei. 11 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesfinanzgericht habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 auf die gegenständliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Übertragung des Vorsorgeguthabens auf ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice, somit ein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schädliches Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung und Rente ausgeübt worden sei. 12 Der Verwaltungsgerichtshof leitete gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren ein; die Mitbeteiligte brachte keine Revisionsbeantwortung ein.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt
hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, mit weiteren Nachweisen).
16 Im Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2019/15/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren, allerdings die liechtensteinische Gesetzeslage betreffenden, Fall ausgesprochen, entscheidend sei, ob ein Vorsorgeschutz mit späterem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition über die Freizügigkeitsleistung im Rahmen einer Freizügigkeitspolice hätte aufrecht erhalten werden können (vgl. auch VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0107). Dass die spätere Rentenleistung nicht von der Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers, sondern von einem "privaten Versicherungsunternehmen" erfolgt, steht der Annahme eines Wahlrechtes nicht entgegen, sofern ein Verbleib innerhalb des ausländischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der Auslandstätigkeit möglich war und daraus ein späterer Rentenbezug hätte erfolgen können.
17 In Verkennung der Rechtslage hat das Bundesfinanzgericht keine konkreten Feststellungen darüber getroffen, ob der Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsächlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit späterem Rentenanspruch möglich gewesen wäre.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019150055_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150055.L00 | Ra 2019/15/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150055_20200421L00/JWT_2019150055_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 610 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der im Jahr 1952 geborene Mitbeteiligte war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - bis 31. Jänner 2010 als Grenzgänger bei einem Unternehmen in der Schweiz unselbständig beschäftigt.
2 Sein Vorsorgeguthaben der "2. Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse)" wurde bei Beendigung des Schweizer Dienstverhältnisses von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung auf ein Freizügigkeitskonto einer Freizügigkeitsstiftung überwiesen. Im Streitjahr wurde das Freizügigkeitskonto aufgelöst und das Guthaben iHv 131.107,55 CHF (= 120.929,80 EUR) abzüglich der Quellensteuer im Betrage von 8.085,75 CHF (= 7.458,06 EUR) per 4. Dezember 2015 an den Mitbeteiligten ausbezahlt.
3 Das Finanzamt besteuerte die "Freizügigkeitsleistung" (120.929,80 EUR) ohne Gewährung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988.
4 In einer dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenständlichen Steuerbegünstigung und führte aus, "dass keine freie Wahl zur Auszahlung über Rentenzahlung oder Pensionsabfindung bestanden hat sondern nur zur einmaligen Auszahlung".
5 Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, woraufhin der Mitbeteiligte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte. 6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde statt. Begründend führte es aus, der Mitbeteiligte sei im Zeitpunkt der Kündigung seines Dienstverhältnisses 57 Jahre alt gewesen, weshalb eine vorzeitige Pensionierung in der beruflichen Vorsorge nicht möglich gewesen sei. Mit Beendigung des Dienstverhältnisses sei das bestehende Vorsorgeverhältnis mit der Pensionskasse seiner bisherigen Schweizer Arbeitgeberin aufgelöst worden. Der Mitbeteiligte habe damit die Vorsorgeeinrichtung (die Pensionskasse) verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten sei. Demzufolge habe er Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art. 2 FZG und schließlich aufgrund des endgültigen Verlassens der Schweiz einen Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG, nicht aber einen solchen auf Verbleib in der Pensionskasse und (späteren) Bezug einer Altersrente gehabt. Der Mitbeteiligte habe infolgedessen kein begünstigungsschädliches Wahlrecht im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwischen gleichrangigen Ansprüchen gehabt. Dabei sei es nicht begünstigungsschädlich gewesen, dass das Vorsorgeguthaben zunächst auf das Freizügigkeitskonto einer Freizügigkeitsstiftung übertragen und dann beim endgültigen Verlassen der Schweiz antragsgemäß an den Mitbeteiligten ausbezahlt worden sei.
7 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Bundesfinanzgericht mit der Begründung nicht zu, dass sich die zu lösenden Rechtsfragen auf solche beschränkten, die bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet worden seien.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesfinanzgericht habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 auf die gegenständliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Übertragung des Vorsorgeguthabens auf ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice, somit ein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schädliches Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung und Rente ausgeübt worden sei. 9 Der Mitbeteiligte hat nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
11 Die Revision ist zulässig und begründet.
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt
hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, mwN). 13 Entscheidend ist, ob der Vorsorgeschutz mit späterem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition über die Freizügigkeitsleistung in der Schweiz hätte aufrecht erhalten werden können (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086; 23.1.2020, Ra 2018/15/0107). Hiezu hatte das Finanzamt geltend gemacht, ein derartiger Vorsorgeschutz mit späterem Rentenanspruch hätte im Wege einer Freizügigkeitspolice erzielt werden können. Der Mitbeteiligte hatte dies im Beschwerdeverfahren bestritten und hiezu auch Urkunden vorgelegt, wonach ein Rentenanspruch nicht erreicht werden könne.
14 In Verkennung der Rechtslage hat das Bundesfinanzgericht keine konkreten Feststellungen darüber getroffen, ob dem Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsächlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit späterem Rentenanspruch möglich gewesen wäre.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019150062_20200604L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150062.L00 | Ra 2019/15/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150062_20200604L00/JWT_2019150062_20200604L00.html | 1,591,228,800,000 | 1,977 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin erwarb im Jahr 2007 eine in M gelegene Liegenschaft, die ihr sowohl als Hauptwohnsitz und als auch zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung diente. Die Einkünfte der Revisionswerberin wurden seit 2007 vom Finanzamt X veranlagt.
2 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 gab die Revisionswerberin u.a. „Sonstige Einkünfte“ iSd § 30 EStG 1988 idF vor dem 1. StabG 2012 aus dem Verkauf der genannten Liegenschaft in Höhe von 3.304,39 € an.
3 Im Zuge einer im Jahr 2012 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass am 13. August 2010 zwischen der Revisionswerberin und der B GmbH zwei Verträge geschlossen worden seien.
4 Zum einen ein Kaufvertrag über den Verkauf der in M gelegenen Liegenschaft an die B GmbH und zum anderen ein Werkvertrag, mit dem die Revisionswerberin hinsichtlich eines ihr gehörenden, in T. gelegenen, Grundstücks die B GmbH mit der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt habe. Aus dem Werkvertrag sei ersichtlich, dass die beiden Vorgänge in einem kausalen Zusammenhang stünden. Es sei vereinbart worden, dass vom Kaufpreis iHv 555.000 € ein Teilbetrag von 100.000 € zur Sicherstellung des Werklohns auf dem Treuhandkonto des Rechtsanwaltes verbleiben solle. Laut einem von der Revisionswerberin in Auftrag gegebenen Bewertungsgutachten sei ein gemeiner Wert des Rohbaus iHv 150.610 € ermittelt worden. Da als Gegenleistung alles zähle, was der Erwerber des Grundstücks dem Veräußerer zu leisten verspreche, um das Grundstück zu erhalten, sei der Kaufpreis um die Differenz zwischen dem vereinbarten Werklohn und dem gemeinen Wert des Rohbaus zu erhöhen. Von diesem Betrag sei die Hauptwohnsitzbegünstigung gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 im Ausmaß von 21,97% in Abzug zu bringen.
5 Das Finanzamt X schloss sich der Auffassung des Prüfers an und setzte die Einkommensteuer für 2011 entsprechend fest.
6 In ihrer dagegen erhobenen Berufung wandte sich die Revisionswerberin dagegen, den Kauf- und Treuhandvertrag einerseits sowie den Werkvertrag andererseits iSd § 21 BAO als einheitliches wirtschaftlichen Geschäft zu betrachten. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass bei einem einheitlichen Rechtsgeschäft der im Vertrag fixierte Zahlungsverkehr (Zahlung Kaufpreis von 555.000 € und Rücküberweisung des Werklohns von 100.000 €) vereinbart worden wäre; dies allein schon aus haftungsrechtlichen Gründen für den Treuhänder. Ein einheitliches Geschäft wäre nur dann vorgelegen, wenn die Parteien dem Treuhänder aufgetragen hätten, erst nach mangelfreier Herstellung des Werkes die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Käuferin vorzunehmen und den Betrag von 455.000 € auszuzahlen. Jedenfalls wäre aber gemäß § 19 EStG 1988 das Zu- und Abflussprinzip zu wahren. Die Abgabenbehörde habe fälschlicherweise den gesamten Spekulationsgewinn dem Jahr 2011 zugeordnet.
7 Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung führte die Revisionswerberin in ihrem Vorlageantrag ergänzend aus, dass die B GmbH ohne Aufforderung durch die Revisionswerberin ein Angebot für die Errichtung eines Rohbaus zum Pauschalpreis iHv 100.000 € gelegt habe, welches die Revisionswerberin angenommen habe. Unabhängig davon habe die B GmbH, welche gewerbsmäßig Bauträgertätigkeiten vornehme, ein Kaufanbot mit einem Kaufpreis von 555.000 € gelegt, welches von der Revisionswerberin angenommen worden sei. Der Restkaufpreis von 100.000 € hätte vor Erfüllung des „abstrakten Werkvertrages“ über die Herstellung eines Rohbaus auch durch eine Bankgarantie abgelöst werden können. Die B GmbH habe im Herbst 2010 mit der Herstellung des Rohbaus begonnen. Der Werksausführung hätten insgesamt Mängel angehaftet. Anlässlich der vom Prüfer geäußerten Ansicht, es liege ein einheitliches wirtschaftliches Geschäft vor, habe die Revisionswerberin den gerichtlich beeideten Sachverständigen G mit der Feststellung des Wertes der Werkleistung beauftragt. Das Gutachten sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Werkleistung der B GmbH unter Berücksichtigung der der Werksausführung anhaftenden Mängel 150.610 € betrage (im Falle einer mängelfreien Ausführung wäre ein Werklohn von 166.610 € angefallen). Die Revisionswerberin hätte auch andere Firmen mit der Herstellung beauftragen können. Es sei davon auszugehen, dass die B GmbH als gewerblicher Bauträger für den Kauf der in M gelegenen Liegenschaft nicht um 50.610 € mehr bezahlen würden, als dies dem tatsächlichen Wert der Liegenschaft entspreche. Die Käuferin habe erst nach der Einigung über den Verkauf der Liegenschaft in Erfahrung gebracht, dass die Verkäuferin die Herstellung eines Rohbaus beabsichtige. Es liege daher kein einheitliches Rechtsgeschäft vor.
8 Weiters schloss die Revisionswerberin dem Vorlageantrag Berechnungen an, wie im Falle der Unterstellung eines einheitlichen Rechtsgeschäfts ein möglicher Spekulationsgewinn unter Beachtung der Bestimmung des § 19 EStG 1988 richtigerweise zu ermitteln wäre.
9 Das zwischenzeitig für die Entscheidung über die Berufung zuständig gewordene Bundesfinanzgericht hielt der Revisionswerberin seine Bedenken gegen die Gewährung der Hauptwohnsitzbegünstigung durch den Prüfer vor, woraufhin die Revisionswerberin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der diesbezüglichen Bestimmung äußerte. Hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für die Erlassung des streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheides 2011 blieb die Revisionswerberin bei ihrer Ansicht, dass aufgrund ihrer im Jahr 2011 (also vor Durchführung der Außenprüfung) erfolgten Wohnsitzverlegung bereits das neue Wohnsitzfinanzamt Y für das gegenständliche Verfahren zuständig gewesen wäre.
10 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde als unbegründet ab, weiters wurde die Einkommensteuer (unter Versagung der Hauptwohnsitzbegünstigung) neu festgesetzt.
11 Begründend führte das BFG zunächst zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes X aus, gemäß § 6 erster Satz AVOG 2010 ende die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben grundsätzlich erst mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlange. Aus der Aktenlage ergebe sich, dass das Finanzamt Y am 1. September 2014 von den maßgebenden seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt habe. Erst zu diesem Zeitpunkt, somit nach Erlassung des bekämpften Einkommensteuerbescheides vom 6. Dezember 2012, habe die Zuständigkeit des Finanzamtes X geendet.
12 Zum Vorliegen von Spekulationseinkünften stellte das BFG fest, dass die Wohnfläche des im Jahr 2007 erworbenen Gebäudes 974 m² betragen habe. Davon habe die Revisionswerberin eine Privatwohnung im Ausmaß von 175 m² als Hauptwohnsitz sowie einen Lagerraum in der Größe von 39 m² genutzt. Im Jahr 2010 habe sie die Liegenschaft an die B GmbH um 555.000 € verkauft, wobei unstrittig sei, dass der „Buch- bzw. Teilwert“ der veräußerten Liegenschaft 533.195,61 € betragen habe. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, dass die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes mit Kaufpreiszahlung und Rohbaufertigstellung erfolgen solle. Weiters werde im Werkvertrag vom selben Tag festgehalten, dass als Sicherstellung des Pauschalentgelts ein Teilkaufpreis von 100.000 € am Treuhandkonto verbleiben und mit Abnahme des Werkes an den Auftragnehmer überwiesen werden solle. In den beiden Verträgen werde somit wechselseitig Bezug genommen. Die enge wirtschaftliche Verflechtung bzw. der enge sachliche Zusammenhang legten den Schluss nahe, dass die Vertragsparteien trotz getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigt hätten. Die Vertragsparteien hätten als Gegenleistung für den Verkauf der Liegenschaft nicht nur die Bezahlung eines Bargeldbetrages, sondern auch die Errichtung des Rohbaus auf dem der Revisionswerberin gehörigen Baugrundstück vereinbart. Das BFG folge dem von der Revisionswerberin vorgelegten Gutachten zum Wert der übernommenen Werkleistungen. Der tatsächliche Veräußerungserlös der innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußerten Liegenschaft habe sich demnach auf eine Bargeldzahlung in Höhe von 455.000 € sowie den Wert der Herstellung eines Rohbaus in Höhe von 150.610 € belaufen.
13 Nach allgemeinen Ausführungen zur Frage des Zufließens von Einkünften gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 wird im angefochtenen Erkenntnis dargelegt, dass der Treuhänder am 23. Dezember 2010 einen Betrag in Höhe von 400.000 € an die Revisionswerberin überwiesen habe, weitere Beträge seien kurz nach dem Jahreswechsel am 12. Jänner 2011 zur Überweisung gebracht worden. Laut den von der Revisionswerberin vorgelegten Unterlagen habe sich am 12. Jänner 2011 der zur Sicherstellung des Werklohns dienende Betrag von annähernd 100.000 € noch am Treuhandkonto befunden. Wie näher dargelegt sei davon auszugehen, dass jedenfalls bis Mitte Jänner 2011 keine Abnahme des Werkes und damit einhergehend der Zufluss des Wertes erfolgt sei. Da dem „Teilwert“ der Liegenschaft in Höhe von 533.195,61 € im Jahr 2010 lediglich ein Veräußerungserlös von 455.000 € gegenübergestanden sei, seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erfassung von Spekulationseinkünften im Jahr 2010 nicht verwirklicht. Der Spekulationsgewinn sei erst im Jahr 2011 zu versteuern.
14 Die Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 111/2010 stehe auf Grund der Anzahl der Wohnungen (das veräußerte Objekt habe aus neun Wohneinheiten bestanden, wovon drei zusammengelegte Wohneinheiten von der Revisionswerberin als Hauptwohnsitz genutzt worden seien) und dem untergeordneten Ausmaß der Eigennutzung nicht zu.
15 Eine Revision erklärte das BFG für nicht zulässig.
16 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 506/2018-7, ab.
17 Die sodann erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
18 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
20 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BFG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abgewichen, als es die Unzuständigkeit der belangten Behörde nicht von Amts wegen aufgegriffen habe (Hinweis auf VwGH 31.7.2007, 2006/05/0221). Das BFG habe die Zuständigkeit des Finanzamtes X ohne nähere Prüfung angenommen, obwohl aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgehe, dass die Revisionswerberin im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits ihren Wohnsitz in (dem im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Y gelegenen) L gemeldet gehabt habe.
21 Ändern sich die für die Zuständigkeit maßgebenden Voraussetzungen, so führt dies noch nicht zu einer Änderung der betreffenden Zuständigkeiten. Erst dann, wenn die Abgabenbehörde von den maßgebenden ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfährt, geht die Zuständigkeit über (vgl. Ritz, BAO6, § 6 AVOG Tz 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Zulässigkeitsvorbringen wird lediglich aufgezeigt, dass die Revisionswerberin im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits einen neuen Wohnsitz in L gemeldet hatte. Darauf kam es aber - wie ausgeführt - nicht an. Auch trifft es nicht zu, dass sich das BFG im angefochtenen Erkenntnis nicht mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit auseinandergesetzt habe. Das BFG ist vielmehr - nach Gewährung des Parteiengehörs - zu der Feststellung gelangt, dass das neue Wohnsitzfinanzamt Y erst im Zuge der Aktenabtretung im Jahr 2014, somit nach Erlassung des erstinstanzlichen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 am 6. Dezember 2012 von seiner Zuständigkeit Kenntnis erlangt habe.
22 Nach dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen weiche das angefochtene Erkenntnis auch insoweit von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, als es die Beschwerde der Revisionswerberin nicht nur abgewiesen, sondern darüber hinaus auch die Bemessungsgrundlage und die Abgabe neu festgesetzt habe. Durch diese Abänderung habe das BFG eine nicht bestehende Kompetenz in Anspruch genommen, zumal die Revisionswerberin ja nicht die Höhe der Bemessungsgrundlage als zu niedrig bekämpft habe. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde sei die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichts durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt (Hinweis auf VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0018).
23 Dieses Vorbringen geht an der Bestimmung des § 279 Abs. 1 BAO vorbei, wonach das Bundesfinanzgericht berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Die Änderungsbefugnis ist durch die Sache begrenzt, wobei Sache die Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 10, und die dort angeführte Rechtsprechung). Sache des Beschwerdeverfahrens war im vorliegenden Fall die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2011.
24 Zur Zulässigkeit der Revision wird weiter vorgebracht, das BFG gehe zu Unrecht davon aus, dass die beiden Verträge als einheitliches Vertragswerk anzusehen seien. Das BFG habe entgegen der Verfahrensvorschrift des § 21 Abs. 1 BAO nicht den wahren wirtschaftlichen Gehalt, sohin die Absicht der Vertragsparteien, ermittelt.
25 Auch mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Abgesehen davon, dass es sich bei der Bestimmung des § 21 Abs. 1 BAO um keine Verfahrensvorschrift handelt, bekämpft die Revision mit ihrem Vorbringen die Sachverhaltsfeststellung des BFG, wonach die Revisionswerberin für die Veräußerung der Liegenschaft nicht nur einen Bargeldbetrag, sondern darüber hinaus auch einen geldwerten Vorteil in Form der Erbringung von Bauleistungen zu einem verbilligten Werklohn erhalten habe. Die in freier Beweiswürdigung getroffene Feststellung des BFG ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0069). Ein derartiger Beweiswürdigungsmangel wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht aufgezeigt.
26 Die pauschale, nicht näher konkretisierte Behauptung, wonach das Gericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 abgewichen sei, genügt dem Konkretisierungsgebot des § 28 Abs. 3 VwGG nicht (vgl. VwGH 20.12.2018, Ra 2017/13/0071).
27 In der Revision werden daher insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 4. Juni 2020 |
JWT_2019150064_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150064.L00 | Ra 2019/15/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150064_20200421L00/JWT_2019150064_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 586 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der im Jahr 1954 geborene Mitbeteiligte war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - bis 31. August 2002 als Grenzgänger bei einem Unternehmen in der Schweiz unselbständig beschäftigt.
2 Nach Auflösung des Dienstverhältnisses in der Schweiz wurde sein Altersguthaben von der Pensionskasse der Arbeitgeberin zunächst auf ein Freizügigkeitskonto der Stiftung X überwiesen, die es in weiterer Folge auf ein Freizügigkeitskonto der Freizügigkeitsstiftung Y weitergeleitet hat. Im Streitjahr wurde das Freizügigkeitskonto aufgelöst und das Guthaben iHv 100.724,30 CHF (91.256,00 EUR) an den Mitbeteiligten ausbezahlt. 3 Das Finanzamt besteuerte die "Freizügigkeitsleistung" ohne Gewährung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988. 4 In einer dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenständlichen Steuerbegünstigung und führte aus, er habe hinsichtlich der Art der Auszahlung der Freizügigkeitsleistung kein Wahlrecht gehabt, weil er zum Zeitpunkt der Überweisung auf das Personalvorsorgekonto noch nicht im Pensionierungsalter gewesen sei. Er habe seine Stellung im Jahr 2002 krankheitsbedingt aufgeben müssen.
5 Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, woraufhin der Mitbeteiligte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte. 6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde statt. Begründend führte es aus, der Dienstaustritt sowie das Verlassen des ausländischen Dienstortes seien im
48. Lebensjahr des Mitbeteiligten und damit unstrittig vor Erreichen des Rentenalters bzw. vor Erreichen des Vorsorgefalles erfolgt. Demzufolge habe der Mitbeteiligte Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art. 2 FZG und schließlich aufgrund des endgültigen Verlassens der Schweiz einen Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG,
nicht aber einen solchen auf Verbleib in der Pensionskasse und (späteren) Bezug einer Altersrente gehabt. Ein begünstigungsschädliches Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe nicht bestanden, weil ein solches auch nicht durch die Möglichkeit, das Altersguthaben auf dem Freizügigkeitskonto stehen zu lassen oder auf eine Freizügigkeitspolice zu übertragen, begründet werde. 7 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig, weil es mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesfinanzgericht habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 auf die gegenständliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Übertragung des Vorsorgeguthabens auf ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice, somit ein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schädliches Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung und Rente ausgeübt worden sei. 9 Der Mitbeteiligte hat nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
11 Die Revision ist zulässig und begründet.
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt
hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, mwN). 13 Entscheidend ist, ob der Vorsorgeschutz mit späterem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition über die Freizügigkeitsleistung in der Schweiz hätte aufrecht erhalten werden können (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086; 23.1.2020, Ra 2018/15/0107). Hiezu hatte das Finanzamt geltend gemacht, ein derartiger Vorsorgeschutz mit späterem Rentenanspruch hätte im Wege einer Freizügigkeitspolice erzielt werden können. Der Mitbeteiligte hatte dies im Beschwerdeverfahren bestritten und hiezu auch Urkunden vorgelegt, wonach ein Rentenanspruch nicht erreicht werden könne.
14 In Verkennung der Rechtslage hat das Bundesfinanzgericht keine konkreten Feststellungen darüber getroffen, ob dem Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsächlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit späterem Rentenanspruch möglich gewesen wäre.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019150065_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150065.L01 | Ra 2019/15/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150065_20200305L00/JWT_2019150065_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 623 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die im Jahr 1957 geborene Mitbeteiligte war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - bis zum 31. Oktober 2009 in Liechtenstein nichtselbständig tätig. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses und dadurch bedingtem Auflösen des Vorsorgeverhältnisses mit der Pensionskasse der Arbeitgeberin wurde das Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto bei der Liechtensteinischen Landesbank transferiert.
2 Im Zeitraum 1. November 2009 bis 30. September 2012 bezog die Mitbeteiligte Arbeitslosengeld. Seit 1. Oktober 2012 und damit mit Erreichen des 55. Lebensjahres bezieht sie eine inländische ASVG-Pension und seit 1. Mai 2017 (mit Erreichen des 60. Lebensjahres) auch eine AHV-Rente aus Liechtenstein. 3 Mit 24. Mai 2017 wurde das Freizügigkeitskonto aufgelöst und das sich auf diesem Konto befindliche Guthaben in Höhe von 132.323,51 CHF der Mitbeteiligten ausbezahlt.
4 Das Finanzamt besteuerte den Auszahlungsbetrag ohne Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988. 5 In ihrer dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte die Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenständlichen Steuerbegünstigung und führte aus, sie habe keine Wahlmöglichkeit bei der Auszahlung "der zweiten Säule" gehabt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der Beschwerde statt. Begründend führte es aus, im Revisionsfall seien der Dienstaustritt sowie das Verlassen des ausländischen Dienstortes im 52. Lebensjahr der Revisionswerberin und damit unstrittig vor Erreichen des Rentenalters bzw. vor Erreichung des Vorsorgefalles erfolgt. Die Revisionswerberin habe daher keinen Anspruch auf Verbleib in der Pensionskasse und (späteren) Bezug einer Altersrente, sondern gemäß Art. 11 Abs. 1 BPVG lediglich einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung sowie gemäß Art. 12 Abs. 4 BPVG aufgrund des endgültigen Verlassens des ausländischen Dienstortes einen Anspruch auf Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung gehabt. Ein begünstigungsschädliches Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen habe somit nicht bestanden, weil ein solches auch nicht durch die Möglichkeit, das Altersguthaben auf dem Freizügigkeitskonto stehen zu lassen oder auf eine Freizügigkeitspolice zu übertragen, begründet werde. Die begünstigte Besteuerung der Freizügigkeitsleistung sei daher zu Unrecht versagt worden.
7 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Bundesfinanzgericht mit der Begründung nicht zu, dass die in Streit stehende Frage höchstgerichtlich geklärt sei. 8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BFG habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 auf die gegenständliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Übertragung des Vorsorgeguthabens auf ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice, somit ein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schädliches Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung und Rente ausgeübt worden sei.
9 Der Verwaltungsgerichtshof leitete daraufhin gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren ein; die Mitbeteiligte brachte keine Revisionsbeantwortung ein.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. ausführlich VwGH vom heutigen Tag, Ro 2019/15/0003, mwN).
12 Vor diesem Hintergrund geht das BFG im Revisionsfall von einer unrichtigen Rechtsansicht aus, wenn es die von ihm nach liechtensteinischem Recht festgestellte Möglichkeit einer Übertragung der "Freizügigkeitsleistung" auf eine Freizügigkeitspolice - ohne weitere Prüfung - als nicht begünstigungsschädlich eingestuft hat.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2019/15/0003, ausgeführt hat, kann nämlich nicht von einem Zwang zur Pensionsabfindung - Voraussetzung für die Steuerbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 - ausgegangen werden, wenn der Mitbeteiligten nach Beendigung ihrer nichtselbständigen Tätigkeit in Liechtenstein die Möglichkeit offen stand, sich für eine prämienfreie Freizügigkeitspolice zu entscheiden und daraus später "Altersleistungen in Rentenform" zu beziehen. Dass die spätere Rentenleistung nicht von der Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers, sondern von einem "privaten Versicherungsunternehmen" erfolgt wäre, ändert nichts an der Möglichkeit eines späteren Rentenbezugs. Entscheidend ist, ob der Mitbeteiligten ein Verbleib innerhalb des betrieblichen Vorsorgesystems Liechtensteins durch Abschluss einer prämienfreien Freizügigkeitspolice möglich war und daraus ein späterer Rentenbezug hätte erfolgen können.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019150066_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150066.L00 | Ra 2019/15/0066 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150066_20200910L00/JWT_2019150066_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 1,955 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist eine Mitunternehmerschaft, deren drei Gesellschafter im streitgegenständlichen Zeitraum gemeinsam Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielten.
2 Im Jahr 2015 wurden mehrere im Miteigentum der drei Gesellschafter stehende Grundstücke des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens veräußert. Der Parteienvertreter zog als Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer den Gesamtkaufpreis der Liegenschaften (verringert um den auf das mitveräußerte stehende Holz entfallenden Anteil) abzüglich fiktiver Anschaffungskosten in Höhe von 86% heran und führte die so errechnete Steuer ab.
3 Im Zuge einer das Jahr 2015 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass im Gesamtkaufpreis der Liegenschaft ein Anteil für die Übertragung des Eigenjagdrechts enthalten war. Er vertrat dazu die Ansicht, dass die Veräußerung eines Jagdrechts nicht unter § 30 EStG 1988 falle und der entsprechende Kaufpreisanteil der Tarifbesteuerung zum Normalsteuersatz unterliege.
4 Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen entsprechend geänderten Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, in welchem der auf das Jagdrecht entfallende Kaufpreisanteil den der Tarifbesteuerung unterliegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zugeordnet wurde.
5Â Gegen diesen Feststellungsbescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie die Ansicht vertrat, dass das Eigenjagdrecht in steuerlicher Hinsicht so zu behandeln sei wie der Grund und Boden selbst und daher der Immobilienertragsteuer unterliege. Aufgrund des Vorlageantrags der Revisionswerberin gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
6 Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde als unbegründet ab.
7 Begründend führte es aus, dass das Eigenjagdrecht nicht zu Grund und Boden gehöre. Auch wenn das Jagdrecht Ausfluss des Eigentums am Grundstück sei, von diesem nicht getrennt werden könne und daher stets dem rechtlichen Schicksal des Eigentums am Grund und Boden folgen müsse, liege ein selbständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut vor (Hinweise auf VwGH 11.12.1990, 90/14/0199; VwGH 16.11.1993, 90/14/0077). Das selbständig bewertungsfähige Eigenjagdrecht sei, auch wenn es zivilrechtlich Zubehör darstelle, als eigenständiges Wirtschaftsgut nicht vom ertragsteuerlichen Begriff „Grund und Boden“ umfasst. Eine pauschale Ermittlung des Veräußerungsgewinnes des Wirtschaftsgutes „Eigenjagdrecht“ nach § 30 Abs. 4 EStG 1988 sei daher ausgeschlossen.
8 Hinsichtlich der Frage, ob das zu beurteilende Eigenjagdrecht ein grundstücksgleiches Recht darstelle, knüpfe § 30 Abs. 1 EStG 1988 formal an das Zivilrecht an. Gemäß § 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1993 sei das Jagdrecht mit dem Grundeigentum verbunden und könne nicht als selbständiges dingliches Recht begründet werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne ein solches Jagdrecht sonach kein selbständiges dingliches Recht sein und auch nicht als „grundstücksähnlich“ aufgefasst werden, da es zu den wesentlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gehöre, dass diese Gegenstand eines im Grundbuch einverleibungsfähigen Rechts bilden könnten (Hinweis auf VwGH 9.12.1955, 0953/55).
9 Auch in der Literatur werde überwiegend vertreten, dass das (Eigen-)Jagdrecht nicht als grundstücksgleiches Recht zu qualifizieren sei, da es dem Grundeigentümer als Ausfluss seines Eigentums zustehe und nach den landesrechtlichen Jagdgesetzen als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden könne (Hinweis auf Winner in Rummel/Lukas, ABGB4 § 383). Als grundstücksgleiche Rechte würden mehrheitlich in der Literatur nur solche Rechte angesehen, die zudem selbständig übertragbar seien (Hinweise auf Urtz/Loukota in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar [58. Lfg. 2015], § 31 Tz 27; Leitner in Urtz, ÖStZ Spezial - Die neue Immobiliensteuer Update 2013, 55; Haingartner/Graf, SWK 14-15/2016, 707; EStR 2000 Rz 6622). Da das Jagdrecht zwar als unbeweglich anzusehen sei, aber als Ausfluss des Eigentums am Grundstück nicht als selbständig übertragbares Recht an fremdem Grund begründet werden könne, sei es nicht als „grundstücksgleiches Recht“ zu qualifizieren. Auch Beiser, ÖStZ 2016, 329, führe aus, dass nur Wohnungseigentum, Baurechte und Baurechtswohnungseigentum als grundstücksgleiche Rechte anzusehen seien, da diese „die Herrschaft gleich einem Eigentümer“ über Grund und Boden oder Gebäude ermöglichten. Hingegen würden Jagd- und Fischereirechte keine umfassende Nutzungsbefugnis vermitteln und seien daher keine „grundstücksgleichen Rechte“.
10 Das Bundesfinanzgericht schließe sich der in der Fachliteratur überwiegend vertretenen Meinung an, wonach das Jagdrecht nicht als grundstücksgleiches Recht anzusehen sei. Es liege somit bei der gegenständlichen Übertragung des Eigenjagdrechts keine Veräußerung eines Grundstückes im Sinne des § 30 Abs. 1 EStG 1988 vor, sodass der auf das Eigenjagdrecht entfallende Kaufpreisanteil im Rahmen der betrieblichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft der Tarifbesteuerung zu unterziehen sei.
11 Soweit die Revisionswerberin die Grundstücksbegriffe des § 30 Abs. 1 EStG 1988 und des § 2 GrEStG vergleiche, sei darauf hinzuweisen, dass es sich um unterschiedliche Begriffe handle und der Grundstücksbegriff des GrEStG, der im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen sei, ertragsteuerlich nicht maßgebend sei. Dementsprechend falle die Veräußerung von Vermögenswerten, die zwar zivilrechtlich als Zubehör von Grund und Boden gelten würden, ertragsteuerlich aber als selbständige Wirtschaftsgüter anzusehen seien (wie z.B. stehendes Holz oder das gegenständliche Eigenjagdrecht), nicht in den Anwendungsbereich des § 30 EStG 1988. Auch aus § 11 Abs. 1 BewG lasse sich für den Standpunkt der Revisionswerberin nichts gewinnen. In § 11 Abs. 1 BewG werde das Jagdrecht den mit dem Grundbesitz verbundenen, dem jeweiligen Eigentümer zustehenden Rechten und Nutzungen, nicht aber den grundstücksgleichen Rechten zugeordnet (Hinweis auf Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, § 11 Rz 2 ff.)
12 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweiche und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliege.
13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht legte die Akten vor. Das Finanzamt erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung.
14 Zur Zulässigkeit der Revision bringt die Revisionswerberin vor, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob das Eigenjagdrecht als grundstücksgleiches Recht iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988 zu behandeln sei.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision ist aus dem in ihr genannten Grund zulässig. Sie ist aber nicht begründet.
17 § 30 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, normierte im zweiten Satz des Abs. 1 in Bezug auf den Gegenstand des Veräußerungsvorganges: „Der Begriff des Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen.“
18 Die Gesetzesmaterialien (ErlRV 1680 BlgNR 24. GP 7) verwenden die Termini „Grund und Boden samt Gebäude“ einerseits und „grundstücksgleiche Rechte“ andererseits (vgl. Beiser, ÖStZ 2016/479, 330), indem sie ausführen:
„In § 30 Abs. 1 soll auch der steuerliche Begriff des Grundstücks definiert werden. Unter einem Grundstück sind für ertragsteuerliche Belange der Grund und Boden samt Gebäude und grundstücksgleiche Rechte zu verstehen. Als (Teil-)Grundstück gelten diese Wirtschaftsgüter aber jeweils auch für sich, wenn sie isoliert veräußert werden.“
19 Mit dem AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, änderte der Gesetzgeber § 30 Abs. 1 EStG 1988 dahingehend, dass er am Ende des eben zitierten zweiten Satzes den Klammerausdruck „grundstücksgleiche Rechte“ anfügte. Mit dem AbgÄG 2012 wurde auch die Z 5 des § 6 EStG 1988 neu gefasst und dabei der Begriff „grundstücksgleiche Rechte“ verwendet.
20 Mit der Formulierung „grundstücksgleiche Rechte“ hat sich der Einkommensteuergesetzgeber im Jahr 2012 eines Begriffes bedient, den er damals nicht im EStG 1988, aber im BewG und in § 224 Abs. 2 UGB vorgefunden hat. Zu § 51 Abs. 2 BewG hat es der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17. September 1991, 91/14/0175, für möglich erachtet, dass im österreichischen Recht nur das Baurecht zu den „grundstücksgleichen Rechten“ zählt.
21 Wie den ErlRV zum 1. StabG 2012 zu entnehmen ist, sind im Rahmen des einheitlichen Grundstücks die einzelnen Elemente Gebäude sowie grundstücksgleiche Rechts dann als eigenständige Wirtschaftsgüter anzusehen, wenn sie „isoliert veräußert werden“, was insbesondere bei der Veräußerung eines Superädifikates oder eines Baurechts der Fall sein wird. Daraus ist abzuleiten, dass im Rahmen der Einkommensbesteuerung der Immobilienveräußerung das Gesetz nur solche Rechte als „grundstücksgleiche Rechte“ verstanden wissen will, die isoliert veräußert werden können, was voraussetzt, dass solche Rechte eigenständig übertragbar sein müssen.
22 Im Erkenntnis vom 9. Dezember 1955, 953/55, hat der Verwaltungsgerichtshof zudem ausgesprochen, zu den wesentlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke gehöre es, dass diese den Gegenstand eines im Grundbuch einverleibungsfähigen Rechtes bilden können, weshalb keine anderen als die im Grundbuch einverleibungsfähigen Rechte als grundstücksgleich angesehen werden können.
23 Ausgehend von diesen Kriterien ist (nur) das Baurecht als grundstücksgleiches Recht iSd § 30 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 in der angeführten Fassung anzusehen.
24 Dafür spricht auch, dass sich in § 6 Z 5 EStG 1988 idF AbgÄG 2012 für die Einlagenbewertung von Altvermögen eine Regelung findet, wonach „grundstücksgleiche Rechte“ und Gebäude eine andere Behandlung erfahren als der (unter einem eingelegte) Grund und Boden, indem für erstere eine Bewertung zu dem über den Anschaffungskosten liegenden Teilwert (als Bemessungsgrundlage für die Abschreibung) normiert ist. Daraus kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber mit „grundstücksgleichen Rechten“ iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988 idF AbgÄG 2012 auf solche dinglichen Rechte abstellt, die (wie Gebäude) typischerweise der Absetzung für Abnutzung (§ 7 EStG 1988) unterliegen, was für das Baurecht zutrifft.
25 Nach Hofians in Straube, UGB, § 224, Seite 440, sind „grundstücksgleiche Rechte“ solche, die dem juristischen Begriff des Grundstücks sehr stark angenähert seien, sohin (in Österreich) in erster Linie Baurechte. Nach Hirschler/Sulz/Schaffer in Hirschler (Hrsg), Bilanzrecht (erste und zweite Auflage) Rn. 16 zu § 224 UGB, sind grundstücksgleiche Rechte dingliche Rechte an einem Grundstück, die materiell und formell wie Grundstücke zu behandeln seien, also vor allem Baurechte.
26 Die Interpretation, dass „grundstücksgleiche Rechte“ iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988 in der angeführten Fassung auf Baurechte abstellt, steht somit auch nicht im Widerspruch zu dem der unternehmensrechtlichen Rechnungslegung im UGB zugrundeliegenden Verständnis von „grundstücksgleichen Rechten“, sieht man davon ab, dass die unternehmensrechtliche Literatur auch das Wohnungseigentum zu den grundstücksgleichen Rechten zählt. Aus steuerlicher Sicht ist allerdings das Wohnungseigentumsrecht nicht als „grundstücksgleiches Recht“ zu behandeln; die Veräußerung einer Eigentumswohnung hat die Rechtsprechung, von der abzugehen kein Grund besteht, stets als Veräußerung eines bebauten Grundstücks gewertet (vgl. Leitner in Urtz [Hrsg], Immobiliensteuer Update 2013 [56]; Bodis/Hammerl in Doralt et al, EStG17, § 30 Tz 41; Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2019, § 30 Rz 13).
27 Mit der Auslegung des Begriffes der „grundstücksgleichen Rechte“ ist allerdings die Frage nach dem Umfang der Bemessungsgrundlage der Grundstücksbesteuerung in Bezug auf Rechte, die - wie u.a. das Jagdrecht - ohne weiteres Zutun mit der Übertragung des Grundstückseigentums übergehen, noch nicht beantwortet.
28 Den ErlRV zum 1. StabG 2012, 1680 BlgNR 24. GP 7, ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass „ andere Dinge“ - insbesondere stehendes Holz, die stehenden Ernte und das Feldinventar -, auch wenn sie steuerlich als selbständige Wirtschaftsgüter anzusehen sind und zivilrechtlich Zugehör von Grund und Boden darstellen, vom Begriff des Grundstückes nicht erfasst sind und daher nicht in den Anwendungsbereich des § 30 EStG 1988 idF 1. StabG 2012 und AbgÄG 2012 fallen (vgl. auch VwGH 13.11.2019, Ro 2019/13/0033).
29 Bei Grunddienstbarkeiten, wie beispielsweise dem Recht der Zufahrt zum Grundstück über fremde Grundstücke, ist gemäß § 473 ABGB das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz (Eigentum) eines Grundstücks zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer Benützung verknüpft. Grunddienstbarkeiten können nur mit dem Eigentum am Grundstück - nicht gesondert davon - übertragen werden (§ 485 ABGB). Diese Rechte erhöhen den Wert des Grund und Bodens, mit dem sie verbunden sind, und finden daher typischerweise in der Höhe seines Verkaufserlöses Niederschlag.
30 § 30 Abs. 1 EStG 1988 idF 1. StabG 2012 und AbgÄG 2012 ist daher dahingehend zu interpretieren, dass bei der Besteuerung der Veräußerung von Grundstücken die Übertragung der Grunddienstbarkeiten als unselbständiger Teil der Übertragung des Bodens zu werten ist. Im Rahmen der Besteuerung der Grundstücksveräußerungen sind daher Grunddienstbarkeiten des berechtigten Grundstücks als unselbständige Bestandteile des Grund und Bodens anzusehen. Der (allenfalls) auf solche Rechte entfallende Teil des Veräußerungserlöses ist somit für Zwecke der Besteuerung der Grundstücksveräußerung nicht aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden, sondern vielmehr dem Grund und Boden zuzuordnen und teilt das steuerliche Schicksal des auf Grund und Boden entfallenden Kaufpreises.
31 Für den Revisionsfall ist zu unterscheiden zwischen dem Jagdrecht als Realrecht, das untrennbar mit dem Grundeigentum verbunden und nicht als selbständiges dingliches Recht erworben werden kann (vgl. Raschauer/Schilchegger, Jagdrecht, in Pürgy [Hrsg], Das Recht der Länder II/2 [2012], Rz 1), für das das oben für die Grunddienstbarkeiten Gesagte gilt, und dem (streitgegenständlichen) Recht zur Eigenjagd.
32 Das Recht zur Eigenjagd gebührt nur bestimmten Grundeigentümern und beinhaltet das Recht, über die Frage der Jagdausübung auf eigenem Grund und Boden selbst zu befinden (vgl. Raschauer/Schilchegger, aaO, Rz 19). Das Recht wird bei Vorliegen bestimmter in den jeweiligen Landesgesetzen geregelter Voraussetzungen von der Jagdbehörde auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festgestellt (vgl. zB §§ 11 ff des Gesetzes über das Jagdwesen im Land Salzburg, Jagdgesetz 1993, LGBl. Nr. 100/1993).
33 Anders als das bloße Jagdrecht (im Gemeinschaftsjagdgebiet) geht das im Einzelfall festgestellte Recht zur Eigenjagd nicht im Begriff von „Grund und Boden“ iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988 idF 1. StabG 2012 und AbgÄG 2012 auf. Dessen Veräußerung unterliegt, wenn es wie im Revisionsfall Betriebsvermögen darstellt, der Tarifbesteuerung.
34 Soweit die Revisionswerberin unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 15. Dezember 1959, 1941/58, VwSlg 2139 F/1959, vorbringt, dass das Eigenjagdrecht vom Grundstücksbegriff des GrEStG erfasst und als Zugehör von Grund und Boden Besteuerungsgegenstand der Grunderwerbsteuer sei, ist ihr zu entgegnen, dass § 30 EStG 1988 idF 1. StabG 2012 und AbgÄG 2012 wie oben ausgeführt den Begriff des Grundstücks eigenständig definiert. Aus dem grunderwerbsteuerlichen Grundstücksbegriff kann daher für die gegenständliche Revision nichts gewonnen werden.
35 Die Revision war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
36 Ein Ausspruch über den Kostenersatz unterbleibt mangels Antragsstellung.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019150069_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150069.L00 | Ra 2019/15/0069 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150069_20200123L00/JWT_2019150069_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,326 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine im Dezember 2003 neu gegründete IT-Leasinggesellschaft. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 30. April 2015, 2012/15/0162, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals mit Amtsbeschwerde des Finanzamts angefochtene Erkenntnis des unabhängigen Finanzsenats betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. 2 Begründend hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass das Finanzamt eine Reihe von Indizien zusammengetragen hat, die für eine wirtschaftlich ungewöhnliche und unangemessene Umleitung von Zahlungsströmen mit dem Ziel der Geltendmachung einer höheren Investitionszuwachsprämie sprechen würden.
3 Die belangte Behörde habe sich mit den von der Abgabenbehörde vorgebrachten Indizien und den gegenläufigen Behauptungen der Mitbeteiligten nicht in ausreichendem Maße beschäftigt. Auch war es für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar, auf welche Feststellungen sie ihre Schlussfolgerung stützte, dass durch die neue Struktur tatsächlich zusätzliche Kostenreduktionen oder eine intensivere Servicierung ermöglicht worden wären, die über gewöhnliche Effizienzsteigerungsmaßnahmen hinausgehen. Wenn die belangte Behörde die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu den Voraussetzungen für Missbrauch iSd § 22 BAO für unzureichend befunden habe, wäre es an ihr gelegen gewesen, durch ergänzende Ermittlungen die Ungewöhnlichkeit und Unangemessenheit der gewählten Gestaltung entweder weiter zu erhärten oder die Beurteilung der Abgabenbehörde fallbezogen und schlüssig zu entkräften.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das (an die Stelle des unabhängigen Finanzsenats getretene) Bundesfinanzgericht (BFG) der (nunmehr als Beschwerde zu behandelnden) Berufung der mitbeteiligten Partei gegen die seitens des Finanzamts vorgeschriebene Nachzahlung der zunächst gewährten Investitionszuwachsprämie 2004 erneut Folge und hob den Bescheid (Festsetzung der Investitionszuwachsprämie mit null EUR) ersatzlos auf. Begründend führte das BFG aus, nach einem dazu ergangenen Vorhalt habe die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen vorgebracht, dass sie eine gesonderte Investitions-, Finanzierungs- und Leasinggesellschaft sei, wie sie in der Wirtschaft generell und in den involvierten Bankkonzernen üblich sei, wobei sie zum Zweck einer daneben neu errichteten IT Service GmbH gegründet worden sei. Die Gründung der beiden Gesellschaften seien Reorganisationsmaßnahmen bestehender überregionaler Kooperationen gewesen: Zuvor habe es große Unterschiede bei speziell für den Bankenbereich verwendeter Hard- und Software in den zunächst in die Kooperation eingebundenen Bundesländern gegeben, was die verwendeten Systeme, die Weiterentwicklung im eigenen Haus und durch zentrale einheitliche Fremdvergabe, die Lieferanten, das Vertragswesen und den Investitionsrhythmus betroffen habe. 5 Durch die im Wege der neuen IT Service GmbH institutionalisierte Kooperation sei es in allen Bereichen zu einer Vereinheitlichung von Effekten und Synergien bei Qualitätsverbesserung insgesamt bzw. aus Sicht der einzelnen Bundesländer vor allem durch den Einsatz der bestqualifizierten Mitarbeiter und der besseren Lösungen der einzelnen Häuser gekommen. Zudem sei eine Kostenersparnis durch höhere Qualität der Investitionsentscheidungen (generelle Einführung einer Zwei-Hersteller-Strategie), durch Vermeidung von Personalkosten für die Ausführung von identen Leistungen an drei Standorten wie etwa durch eine nur einmalige Ausschreibung neu benötigter EDV-Investitionen, eine nur einmalige Prüfung statt drei bei Implementierung neu benötigter EDV-Investitionen, einen je Implementierung nur einmaligen Roll-Out-Vorgang mit den Vorteilen von darauf spezialisierten Mitarbeitern und Vermeidung der Mehrfachbearbeitung desselben Fehlers erzielt worden. Schließlich sei eine Verminderung der Einkaufspreise insbesondere durch höhere Bestellmengen und einheitliche Instandhaltungsstandards durch gemeinsame Erfahrung über Instandhaltungsrhythmen eingetreten. Unter Anführung diverser Beispiele sei u.a. ausgeführt worden, dass auf diese Weise bei einem Serveraustausch ein Preisvorteil von 200.000 EUR erzielt worden sei und der Preisvorteil bei einem PC-Austausch weit darüber gelegen sei. Die Folge der Vereinheitlichung der EDV-Infrastruktur auf den Betrieb an zwei Standorten habe die Personalkosten für Betrieb und Betreuung verringert, was eine Einsparung von 7 Personenjahren pro Betrieb bedeutet habe (ca. 60.000 EUR pro Personenjahr, dh ca. 420.000 EUR jährlich). Der Wechsel von fremdvergebener Wartung auf Eigenwartung habe eine Kostenersparnis von ca. 1 Personenjahr und die Umsetzung der Servervirtualisierung eine jährliche Kostenersparnis von 1.560.000 EUR bewirkt.
6 Für den speziellen Geschäftszweck der mitbeteiligten Partei als Investitions- und Leasinggesellschaft sei kein Personal nötig, wie es auch bei vielen anderen Leasinggesellschaften im Bankenwesen der Fall sei. Bei der IT Service GmbH seien jedoch Mitarbeiter aus dem Konzernbereich für Investitionsentscheidung und -umsetzung, Betreuung der laufend eingesetzten Hard- und Software und des Roll-Out tätig. Sie seien arbeitsrechtlich aus den bisherigen Abteilungen der einzelnen Standorte übernommen worden. Ohne Kooperation wäre von zusätzlich 7 Mitarbeitern auszugehen gewesen. Die an sich erfolgte Erhöhung des Mitarbeiterstandes sei auf zusätzlich erbrachte Leistungen der IT Service GmbH und eine erhöhte Anzahl der zu betreuenden Bankprodukte zurückzuführen. Ohne Kooperation wäre ein wesentlich höherer Mitarbeiterzuwachs entstanden.
7 Nach Kenntnisnahme der Vorhaltsbeantwortung habe das Finanzamt im Wesentlichen ausgeführt, dass in dieser Beantwortung die wirtschaftlichen Vorteile bzw. außersteuerlichen Gründe der Unternehmensneugründungen erstmals nach Jahren genauer definiert und in Zahlen ausgeführt seien. Dem könne nichts entgegnet werden, weil das Finanzamt keine Vergleichswerte der Unternehmen habe, die die von der Kooperation betroffenen Tätigkeiten in den Vorjahren erbracht hätten. Aussagen dazu könnten insbesondere deshalb nicht gemacht werden, weil die mitbeteiligte Partei auch mit innerbetrieblichen Ablaufoptimierungen argumentiere. Vergleichswerte aus den Jahren vor 2004 hätten nicht gewonnen werden können.
8 Dem sei - so das BFG - zu entgegnen, dass es sich im Revisionsfall um eine neu gegründete Gesellschaft handle, weshalb ein Vergleichswert mit einem vor 2004 noch nicht existenten Betrieb nicht vorliegen könne. Es sei angesichts der Ausführungen der mitbeteiligten Partei offenkundig, dass die vor 2004 bestehenden Betriebsabläufe durch die erfolgten Neugründungen neu determiniert worden seien und dabei unter Beachtung marktwirtschaftlicher Tendenzen auch die Absicht der Kostenersparnis im Vordergrund gestanden habe. Nach dem Ergebnis des Verfahrens liege demnach kein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts vor. 9 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die (außerordentliche) Revision des Finanzamts. Zu deren Zulässigkeit bringt das Finanzamt vor, vom BFG werde nicht näher begründet, worin die offenkundige Änderung der Betriebsabläufe zu sehen sei und die marktwirtschaftlichen Tendenzen bestünden. Die Schlussfolgerung, dass bei der Unternehmensneugründung die Absicht der Kostenersparnis im Vordergrund gestanden habe, sei nicht nachvollziehbar.
10 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen greift die Amtsrevision die vom BFG getroffene Beweiswürdigung an, wonach im Revisionsfall bei der Unternehmensneugründung die Absicht der Kostenersparnis im Vordergrund gestanden habe.
15 Die in freier Beweiswürdigung getroffene Feststellung des BFG ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof jedoch nur insofern zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen. Ob die Beweiswürdigung in dem Sinne materiell richtig ist, dass die Ergebnisse mit der objektiven Wahrheit übereinstimmen, entzieht sich der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0035, mwN).
16 Eine die Zulässigkeit der Revision begründende grobe Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung wird in der Revision allerdings nicht aufgezeigt. Im Revisionsfall hat das BFG die vom Finanzamt zusammengetragenen Indizien der mitbeteiligten Partei vorgehalten und diese zur Stellungnahme aufgefordert. Aus den in der Stellungnahme aufgezählten und - wie die Amtsrevision einräumt - nunmehr auch in Zahlen ausgeführten Einsparungen hat das BFG sodann eine für den Ausschluss einer Missbrauchsabsicht ausreichende im Vordergrund stehende Kostenersparnis abgeleitet, womit es die festgestellten Neuausrichtungen und Einsparungen anders als das Finanzamt würdigt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ergibt sich daraus nicht.
17 Soweit das Finanzamt eine Verletzung von § 63 VwGG geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Fall nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch das BFG ein solcher Verstoß nicht vorliegt.
18 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019150077_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150077.L00 | Ra 2019/15/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150077_20200910L00/JWT_2019150077_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 1,781 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber bezog im Streitzeitraum als dienstfreigestellter Personalvertreter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Österreichischen Post AG (P AG) und u.a. sonstige Einkünfte als Gewerkschaftsfunktionär.
2 Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 und 2013 machte der Revisionswerber Reisekosten (Kilometergelder und Diäten) als Werbungskosten bei seinen nichtselbständigen Einkünften geltend. Die Fahrten seien als Personalvertreter bei der P AG verursacht und die Aufwendungen hiefür nicht durch den Dienstgeber ersetzt worden. Für das Jahr 2014 wurden hingegen sämtliche Reisekosten bei den Funktionsgebühren in Abzug gebracht.
3 Zum Nachweis der Reisekosten legte der Revisionswerber Kopien von Fahrtenbüchern vor, in welchen sich als Grund der Reise lediglich der Hinweis „PBVG“ findet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Fahrtenbücher insoweit ergänzt, als ein jeweils mit der gewerkschaftlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehender Reisegrund beigefügt wurde. Weiters gab der Revisionswerber an, dem Dienstgeber keine Kilometergelder verrechnet zu haben, weil dieser für dienstliche Fahrten so genannte „Poolautos“ zur Verfügung gestellt habe, welche jedoch ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter hätten genutzt werden dürfen.
4 Das Finanzamt erließ - teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren - Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2014, wobei die Reisekosten im prozentuellen Verhältnis der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und der Einnahmen aus der Funktionärstätigkeit (63% zu 37% [2012]; 66% zu 34% [2013], 71% zu 29% [2014]) aufgeteilt und nur mit dem solcherart errechneten Anteil als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften berücksichtigt wurden.
5 In seiner gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2014 eingebrachten Beschwerde beantragte der Revisionswerber Fahrtkosten bis 30.000 km in Höhe des amtlichen Kilometergeldes bei den Funktionsgebühren in Abzug zu bringen. Der Revisionswerber sei von seinem Dienstverhältnis zur P AG als gewählter Personalvertreter und Mitglied des Zentralausschusses unter Fortzahlung des Entgeltes freigestellt. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes stelle das fortbezahlte Entgelt keine Einnahme aus der Tätigkeit als Personalvertreter dar, sondern weiterhin Einnahme aus dem Dienstverhältnis, wobei der Dienstgeber für die Dauer der Freistellung keinen Anspruch auf Arbeitsleistung durch den Dienstnehmer habe. Demnach wäre schon allein aufgrund des fehlenden Zusammenhanges eine Heranziehung des fortbezahlten Entgelts als Basis für eine pauschale Aberkennung von Werbungskosten sachlich nicht gerechtfertigt. Das Finanzamt ignoriere die genauen Angaben des Revisionswerbers zu den gewerkschaftlichen Reisegründen und unterstelle sachlich unrichtig auf Basis der Einkünfteverhältnisse, dass nur 37% (2012), 34% (2013) bzw. 29% (2014) der Fahrten gewerkschaftlich veranlasst waren. Es sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber als gewerkschaftliche Führungskraft vorrangig in dieser Eigenschaft unterwegs war. Sein Aufgabengebiet umfasse das Finden neuer Mitglieder, die Unterstützung der Kollegen bei Rechtsstreitigkeiten mit den Unternehmen, das Stellen von Anträgen an den Sozialfonds und die Solidaritätsversicherung sowie das Organisieren von Gewerkschaftskursen. Bei Erstellung der Einkommensteuererklärungen der Jahre 2012 und 2013 sei der vorliegende Sachverhalt zu wenig hinterfragt und seien die Werbungskosten bei der falschen Einkunftsquelle erklärt worden.
6 Seine abweisenden Beschwerdevorentscheidungen begründete das Finanzamt im Wesentlichen mit den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. Da die Reisekosten mit verschiedenen Tätigkeiten in Zusammenhang stünden und es dem Revisionswerber nicht gelungen sei, die Fahrten nach sachlichen Kriterien den Einkunftsquellen zuzuordnen - der Revisionswerber habe selbst eingeräumt, dass eine eindeutige Trennung der Tätigkeiten nicht immer möglich gewesen sei - erfolge eine Aufteilung im Verhältnis der Einnahmen (Hinweis auf VwGH 29.5.1996, 93/13/0008; VwGH 29.5.2001, 2001/14/0090).
7 Im Vorlageantrag bekräftigte der Revisionswerber, dass die Fahrtkosten ausschließlich im Zusammenhang mit der Funktionärstätigkeit gestanden seien. Der Revisionswerber habe die Fahrtenbücher hinsichtlich des jeweiligen Reisegrundes konkretisiert und die Namen der dabei kontaktierten Personen bekanntgegeben. Die gewerkschaftliche Veranlassung der Fahrten sei daher auch überprüfbar. Eine pauschale Aufteilung im Verhältnis der Einnahmen widerspreche den wahren Verhältnissen.
8 Das Bundesfinanzgericht (BFG) forderte den Revisionswerber daraufhin auf, hinsichtlich sämtlicher Fahrten aussagekräftigere Angaben zu machen und die Veranlassung durch geeignete Unterlagen (Sitzungsprotokolle, Einladungen) nachzuweisen.
9 In der Folge legte der Revisionswerber „eidesstattliche Erklärungen“ der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft vor, die bestätigten, dass er an den besagten Tagen - wie näher dargestellt - gewerkschaftlich tätig gewesen sei.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BFG die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2014 als unbegründet ab.
Der Revisionswerber sei im Verfahren mehrmals aufgefordert worden, den genauen Streckenverlauf und den Grund für die jeweilige Reise anzugeben bzw. diese Angaben zu belegen. Letztlich habe er aber nur handschriftliche Ergänzungen an seinem Fahrtenbuch vorgenommen und zusätzliche Unterlagen in Form von Bestätigungen von Kollegen sowie zum Teil Sitzungsunterlagen beigebracht. Der genaue Streckenverlauf sei nicht dargelegt worden. Zwar bestünden an der tatsächlichen Durchführung der Fahrten auch für das Finanzamt keine Zweifel, doch lägen trotz aller Ergänzungen Unklarheiten hinsichtlich des genauen Streckenverlaufes, der genauen Höhe der Aufwendungen und des genauen Grunds für die Reisen vor. Beispielsweise habe der Revisionswerber für Februar 2013 der P AG für einige Reisen Tagesgebühren verrechnet, obwohl er nunmehr eine ausschließlich gewerkschaftliche Veranlassung behaupte. Von einer ausschließlichen Veranlassung durch eine der beiden Tätigkeiten auszugehen, sei jedoch wirklichkeitsfremd. Der Revisionswerber bekleide zwei Funktionen, die so eng miteinander verknüpft seien, dass sie kaum getrennt werden könnten. Besuche er diverse Dienststellen, werde er dort von den Bediensteten gleichzeitig als Ansprechperson in Form eines Personalvertreters und eines Gewerkschaftsfunktionärs wahrgenommen. Es lasse sich nicht ausschließen, dass der Revisionswerber auf einer an sich gewerkschaftlich motivierten Reise mit Anliegen der Dienstnehmer konfrontiert gewesen sei, deren Erledigung in den Zuständigkeitsbereich seiner Personalvertretertätigkeit gefallen sei. Der Revisionswerber habe mitunter selbst von einer überlappenden Tätigkeit gesprochen und gemeint, das Überwiegen des gewerkschaftlichen Gepräges ergebe sich aus dem Umstand, dass 80% der Bediensteten Gewerkschaftsmitglieder seien. Im Vorlageantrag habe er ausgeführt, dass er rund die Hälfte seiner Arbeitszeit für seine gewerkschaftliche Tätigkeit und rund die Hälfte für Angelegenheiten der Personalvertretung aufgewendet habe.
11 Seien Aufwendungen - so wie im Revisionsfall - durch mehrere Einkunftsquellen veranlasst, müsse der auf sie entfallende Betrag aufgeteilt und den einzelnen Einkunftsquellen jeweils mit einem Teilbetrag zugeordnet werden (Hinweis u.a. auf VwGH 19.12.2013, 2010/15/0124).
12 Das Finanzamt habe bei seiner Aufteilung die Einkünfte aus der Tätigkeit als Funktionär des ÖGB und aus nichtselbständiger Arbeit herangezogen und sei so zu einer Aufteilung im Verhältnis von rund 1/3 gewerkschaftlicher Tätigkeit zu 2/3 nichtselbständiger Arbeit gekommen. Diese Aufteilung sei nicht zu beanstanden, auch wenn ihr - wie jeder Schätzung - ein Moment der Unsicherheit innewohne. Diese Unsicherheit müsse der Revisionswerber aufgrund seiner mangelhaften und unglaubwürdigen Aufzeichnungen gegen sich gelten lassen. Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Personalvertreter stehenden Aufwendungen seien nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Ermittlung der Einkünfte nicht als Werbungskosten abzugsfähig (Hinweis u.a. auf VwGH 20.2.2008, 2008/15/0015). Für den Revisionsfall bedeute dies, dass die nach der vorgenommenen Berechnung im Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit angefallenen Werbungskosten nicht abzugsfähig seien.
13 Die ordentliche Revision ließ das BFG mit der Begründung nicht zu, dass neben Fragen der Beweiswürdigung, lediglich Rechtsfragen vorlägen, welche durch die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt seien.
14 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vorgebracht wird, das BFG habe sich über die vom Revisionswerber vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen hinsichtlich aller 292 geltend gemachter „durchnummerierter“ Fahrten hinweggesetzt, ohne die angeführten Personen einzuvernehmen, und sei in unvertretbarer Weise beweiswürdigend zum Vorliegen einer Mischveranlassung aller vom Revisionswerber getätigter Fahrten gelangt. Das BFG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine Aufteilung der Reisekosten im Verhältnis der Einnahmen zu erfolgen habe.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens erwogen:
16 Die Revision ist im Rahmen der zu den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgebrachten Verfahrensmängel zulässig und begründet.
17 Das BFG ist davon ausgegangen, dass die beiden Tätigkeiten des Revisionswerbers - zum einen als Personalvertreter, zum anderen als Gewerkschaftsfunktionär - so eng miteinander verknüpft seien, dass sie kaum getrennt werden könnten. Besuche der Revisionswerber Dienststellen, werde er von den dortigen Bediensteten gleichzeitig als Ansprechperson in Gestalt eines Personalvertreters und eines Gewerkschaftsfunktionärs wahrgenommen. Einige Anliegen von Dienstnehmern ließen sich nur in der Funktion als Personalvertreter erledigen, andere besser in der Funktion als Gewerkschafter. Es lasse sich nicht ausschließen, dass der Revisionswerber auf einer an sich gewerkschaftlich motivierten Reise mit Anliegen der Dienstnehmer konfrontiert war, deren Erledigung in den Zuständigkeitsbereich seiner Personalvertretertätigkeit fielen.
18 Mit den vom Revisionswerber vorgelegten Bestätigungen hat sich das BFG mit der Begründung nicht näher auseinandergesetzt, dass eine „Mitveranlassung aller Fahrten durch die Tätigkeit als Personalvertreter von den namhaft gemachten Personen „nicht zwingend wahrgenommen“ worden sein musste, „wenn sie sich selbst nur für gewerkschaftliche Belange interessiert hätten.“
19 Diese Begründung entzieht sich der gedanklichen Nachvollziehbarkeit, soweit in den vorgelegten „Bestätigungen“ nicht nur allgemein von der Teilnahme an Informations- und Beratungsgesprächen, sondern etwa von Fahrten zu „Gewerkschaftsklausuren, Gewerkschaftskursen mit Funktionären, Gewerkschaftswahlbesprechungen oder Gewerkschaftsehrungen“ die Rede ist.
20 Entscheidend ist im Revisionsfall allerdings, dass die Erwägungen des BFG auch auf Basis einer gemischten Veranlassung der Fahrten sowohl durch die Tätigkeit als Personalvertreter als auch als Gewerkschaftsfunktionär unzutreffend sind.
21 Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, erfordert die Systematik des Einkommensteuergesetzes, dass im Rahmen der Einkommensermittlung zunächst stets die Einkünfte aus jeder einzelnen Einkunftsquelle ermittelt werden. Ist eine bestimmte Aufwendung zugleich durch mehrere, nicht die private Lebensführung betreffende Bereiche veranlasst worden, so muss der aufgewendete Betrag aufgeteilt und mit jeweils einem Teilbetrag den unterschiedlichen Betätigungen zugeordnet werden (vgl. VwGH 29.5.1996, 93/13/0008; 28.1.1997, 95/14/0156; 21.12.2005, 2002/14/0148; 19.12.2013, 2010/15/0124).
22 Die Aufteilung kann dabei mangels einer klaren sachlichen Zuordenbarkeit im Verhältnis der aus der jeweiligen Einkunftsquelle bezogenen Einnahmen erfolgen (vgl. VwGH 29.5.2001, 2001/14/0090).
23 Das Mandat der Mitglieder der Personalvertretungsorgane ist ein Ehrenamt, das, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist; dabei ist jedoch auf die zusätzliche Belastung aus der Tätigkeit als Mitglied eines Personalvertretungsorgans Rücksicht zu nehmen (§ 65 Abs. 1 Post-Betriebsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 326/1996).
24 Gemäß § 67 Abs. 1 Post-Betriebsverfassungsgesetz sind Mitglieder der Personalvertretungsorgane auf Antrag der Organe von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts bei Vorliegen bestimmter in den Z 1 - 3 genannter Voraussetzungen freizustellen.
25 Die Tätigkeit als Personalvertreter stellt - als Ehrenamt - keine Einkunftsquelle dar; insbesondere fließen daraus im Allgemeinen keine Einnahmen zu. Daraus folgt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufwendungen eines Dienstnehmers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter nicht als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, weil sie nicht der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dienen (vgl. VwGH 30.1.1990, 89/14/0212; 20.11.1990, 90/14/0180; 21.11.1995, 95/14/0070; 28.5.1997, 94/13/0203; 21.1.2004, 99/13/0174; 20.2.2008, 2008/15/0015).
26 Dass die revisionsgegenständlichen Fahrten des vom Dienst freigestellten Revisionswerbers im Interesse des Dienstgebers unternommen worden, und daher bei diesen Einkünften abzugsfähig wären, nimmt auch das BFG nicht an. Auf Grund der vom BFG nicht in Abrede gestellten Veranlassung der Fahrten durch die Funktionärstätigkeit war es rechtswidrig, die diesbezüglichen Aufwendungen teilweise vom Abzug als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften auszuschließen.
27 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
28 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das auf Ersatz von Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in der Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag bereits berücksichtigt ist.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019150078_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150078.L00 | Ra 2019/15/0078 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150078_20200618L00/JWT_2019150078_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 771 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit mehreren „Anträgen auf Rückerstattung“ teilte die revisionswerbende GmbH dem Magistrat der Stadt Wien mit, dass sie als Eigentümerin näher beschriebener Geräte Wettterminalabgaben nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz für die Monate Jänner bis Dezember 2017 entrichtet habe. Den (jeweils in den einzelnen Monaten) entrichteten Betrag fordere die Revisionswerberin nunmehr zurück, weil mangels Anwendbarkeit des Wiener Wettterminalabgabegesetzes keine Pflicht bestünde, für die bezeichneten Geräte eine Wettterminalabgabe zu entrichten. Die Revisionswerberin habe die Selbstbemessungsabgabe somit unrichtig berechnet, sodass die Wettterminalabgabe für die jeweiligen Monate hinsichtlich der angeführten Geräte mit Null festzusetzen und der entrichtete Betrag der Revisionswerberin zurückzuerstatten seien.
2 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 schrieb der Magistrat der Stadt Wien Wettterminalabgabe für den Zeitraum Jänner 2017 bis Dezember 2017 in Höhe der von der Revisionswerberin jeweils monatlich entrichteten Beträge vor; weiters wurden die Anträge auf Rückzahlung der bereits entrichteten Wettterminalabgaben für die genannten Zeiträume mangels Guthabens abgewiesen.
3 Die Revisionswerberin erhob Beschwerde gegen die Festsetzung der Wettterminalabgabe und die Abweisung des Antrags auf Rückzahlung der bereits entrichteten Wettterminalabgabe, weil - wie näher dargelegt - keine Abgabepflicht bestünde.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde betreffend „Rückzahlung von Abgaben“ ab. Es könne nur wiederholt darauf hingewiesen werden, dass es für die Beurteilung, ob ein Guthaben am Abgabenkonto bestehe, auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankomme. Weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch zum Zeitpunkt der Erledigung der Rückzahlungsanträge habe ein Guthaben am Abgabenkonto bestanden, welches hätte zurückgezahlt werden können. Eine materiell-rechtliche Prüfung der verfahrensgegenständlichen Wettterminalabgaben sei im Rückzahlungsverfahren nicht vorgesehen. Eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Wettterminalabgabenbescheide werde zu einem späteren Zeitpunkt von einer anderen Geschäftsabteilung des Bundesfinanzgerichts ergehen.
5 Eine Revision erklärte das Bundesfinanzgericht unter Hinweis auf die dargestellte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Rückzahlungsanträgen für nicht zulässig.
6 In der gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Revision wird zu deren Zulässigkeit ausgeführt, das Bundesfinanzgericht weiche von näher dargestellter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach im Falle eines auf die Unrichtigkeit der Selbstbemessung einer Abgabe gestützten Rückzahlungsantrages zuerst über die Frage der Abgabenfestsetzung und danach über das Rückerstattungsbegehren zu entscheiden sei. Das Bundesfinanzgericht habe den Anträgen der Revisionswerberin auf Rückzahlung der entrichteten Wettterminalabgaben den zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung sinnlosen Inhalt unterstellt, dass sie unabhängig von der Entscheidung über ihre Festsetzungsanträge eine Rückzahlung der Wettterminalabgaben begehre.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, zu dem der Magistrat der Stadt Wien eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, erwogen:
8 Die Revision ist aus den geltend gemachten Gründen zulässig und begründet.
9 Nach § 3 Wiener Wettterminalabgabegesetz (WWAG), LGBl. Nr. 32/2016, beträgt die Abgabe für das Halten von Wettterminals je Wettterminal und begonnenem Kalendermonat 350 Euro. Das Halten von Wettterminals ist spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzuzeigen. Die Anmeldung hat gemäß § 5 Abs. 1 WWAG sämtliche für die Bemessung der Abgabe in Betracht kommenden Angaben und den Ort des Haltens zu enthalten. Die Anmeldung von Wettterminals gilt als Abgabenerklärung für die Dauer der Abgabepflicht. Die Abgabe ist gemäß § 6 WWAG erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe endet erst mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung des Wettterminals erfolgt oder die Abgabenbehörde sonst davon Kenntnis erlangt, dass der Apparat nicht mehr gehalten wird.
10 Ordnen - wie im Fall der Wettterminalabgabe - die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an, so kann nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 BAO und muss nach Maßgabe des § 201 Abs. 3 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
11 Für den Fall, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig erweist, darf keine Festsetzung der Abgabe erfolgen. Der Antrag auf Festsetzung ist abzuweisen (vgl. VwGH 18.9.2013, 2010/13/0133).
12 Begründet ein Abgabepflichtiger einen Antrag auf Rückerstattung einer durch Selbstbemessung entrichteten Abgabe ausschließlich mit der Unrichtigkeit der Selbstbemessung, ist dieses Begehren dahingehend zu deuten, die Behörde möge zuerst über die Abgabenfestsetzung und sodann erst über das Rückerstattungsbegehren absprechen. In einem solchen Fall setzt die Erledigung des Rückerstattungsbegehrens voraus, dass die Behörde - zunächst - die Rechtsfrage der Abgabenschuldigkeit beantwortet (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/16/0039; 17.10.2012, 2009/16/0044, mwN).
13 Nichts anderes kann gelten, wenn wie im Revisionsfall in einer Bescheidbeschwerde die Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe und die Rückerstattung der sich daraus ergebenden Differenz zum entrichteten Betrag beantragt werden.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2019150080_20200604L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150080.L00 | Ra 2019/15/0080 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150080_20200604L00/JWT_2019150080_20200604L00.html | 1,591,228,800,000 | 665 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der im Jahr 1948 geborene Mitbeteiligte war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - von 1975 bis zur Einstellung des Betriebes im Jahr 1997 bei der L AG in der Schweiz beschäftigt.
2 Auf Grund der Beendigung des Dienstverhältnisses und dem dadurch bedingten Auflösen des Vorsorgeverhältnisses mit der Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin wurde das Altersguthaben auf ein Sperrkonto bei einer Freizügigkeitsstiftung übertragen.
3 Nach vorübergehender Arbeitslosigkeit war der Mitbeteiligte in der Folge bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2013 wiederum in der Schweiz nichtselbständig tätig.
4 Im Dezember 2015 hat die Freizügigkeitsstiftung dem Mitbeteiligten das aus seiner Tätigkeit bei der L AG herrührende Freizügigkeitskapital antragsgemäß ausbezahlt. Weiters bezog der Mitbeteiligte im Streitjahr 2015 neben einer inländischen Pension eine Rente von der schweizerischen AHV sowie eine weitere Rente von einer schweizerischen Pensionskasse (offenbar jener des späteren schweizerischen Arbeitgebers).
5 Das Finanzamt besteuerte den Auszahlungsbetrag ohne Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988.
6 In seiner dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenständlichen Steuerbegünstigung und führte dazu ins Treffen, dass er keine Wahlmöglichkeit bei Auszahlung „der zweiten Säule“ gehabt habe.
7 Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der es u.a. die Ansicht vertrat, dass der Mitbeteiligte aus Anlass des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung im Jahr 1997 zwischen der Übertragung des Pensionskassenguthabens auf ein Freizügigkeitskonto und der Übertragung auf eine Freizügigkeitspolice habe wählen können, wobei ihm letztere die Möglichkeit einer späteren Auszahlung in Rentenform eröffnet hätte.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der Beschwerde statt. Begründend führte es aus, im Revisionsfall sei unbestritten, dass der Mitbeteiligte auf Grund der Beendigung des hier maßgeblichen Dienstverhältnisses vor Erreichen des Rentenalters und damit vor Eintritt des Vorsorgefalles Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art. 2 Freizügigkeitsgesetz gehabt habe. Nachdem dieses Guthaben auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen worden sei, habe der Mitbeteiligte mit Erreichen des Rentenalters nur eine Barauszahlung der Austrittsleistung beanspruchen können. Damit habe kein iSd § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigungsschädliches Wahlrecht zwischen gleichrangigen Ansprüchen bestanden.
9 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Bundesfinanzgericht mit der Begründung nicht zu, dass die in Streit stehende Frage bereits höchstgerichtlich geklärt sei.
10 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer Zulässigkeit u.a. vorbringt, das BFG habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 auf die gegenständliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Übertragung des Vorsorgeguthabens auf ein Freizügigkeitskonto oder auf eine Freizügigkeitspolice (mit späterem Rentenanspruch) bestanden habe.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, zu dem der Mitbeteiligte keine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen:
12 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, mwN).
14 Im Erkenntnis vom 5. März 2020, Ro 2019/15/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren, allerdings die liechtensteinische Gesetzeslage betreffenden, Fall ausgesprochen, entscheidend sei, ob ein Vorsorgeschutz mit späterem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition über die Freizügigkeitsleistung im Rahmen einer Freizügigkeitspolice hätte aufrecht erhalten werden können (vgl. auch VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0107). Dass die spätere Rentenleistung nicht von der Vorsorgeeinrichtung (der Pensionskasse) des früheren Arbeitgebers, sondern von einem „privaten Versicherungsunternehmen“ erfolgt, steht der Annahme eines Wahlrechtes nicht entgegen, sofern ein Verbleib innerhalb des ausländischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der Auslandstätigkeit möglich war und daraus ein späterer Rentenbezug hätte erfolgen können.
15 Ausgehend vom Erkenntnis des VwGH vom 22. November 2018, Ra 2018/15/0086, hat das Bundesfinanzgericht keine konkreten Feststellungen darüber getroffen, ob dem Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsächlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes durch Abschluss einer prämienfreien Freizügigkeitspolice mit späterem Rentenanspruch möglich gewesen wäre.
16 Sollte eine derartige Wahlmöglichkeit nicht bestanden haben, wird im fortzusetzenden Verfahren auch zu prüfen sein, ob anlässlich der Wiederaufnahme der Auslandstätigkeit die Übertragung der auf dem Sperrkonto liegenden Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers möglich gewesen wäre und der Mitbeteiligte auf diese Weise entsprechend höhere Rentenbezüge hätte erzielen können.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
Wien, am 4. Juni 2020 |
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