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JWT_2019150094_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150094.L00 | Ra 2019/15/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150094_20201020L00/JWT_2019150094_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 894 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die mitbeteiligte Partei war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - als Gründungsgesellschafterin im Ausmaß von 10,97% am Stammkapital einer GmbH beteiligt, deren Managing Director sie war. Mit Kaufvertrag vom 5. August 2015 veräußerte sie diese Anteile - gleichzeitig mit anderen Gründungsgesellschaftern - an einen internationalen Konzern. Der Verkaufspreis beinhaltete für die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen drei Komponenten: einen sofort bezahlten Betrag von rund 21 Mio €, einen noch nicht bezahlten Betrag von 3 Mio € und zusätzliche Zahlungen abhängig vom Erreichen zukünftiger Unternehmensziele (Earn-Out-Vereinbarung).
2 Der am Unterzeichnungstag des Kaufvertrages nicht ausbezahlte Betrag von 3 Mio € wurde im Kaufvertrag als „Founder Seller Retention Amount“ (Rückbehalt) bezeichnet, der automatisch im Zeitpunkt des Closings in ein zinstragendes Verkäuferdarlehen umgewandelt werde, das vom jeweiligen Gründer („Founder Seller“) an den Käufer gewährt und in weiterer Folge als „Founder Vendor Loan Amount“ bezeichnet werde. Die Zahlung dieses Zurückbehalts solle dem Vertrag zufolge in drei vereinbarten Beträgen erfolgen (30. Dezember 2016: 0,5 Mio €; 29. Dezember 2017: 1 Mio €; 28. Dezember 2018: 1,5 Mio €) und sei an Bedingungen („Forfeiture Conditions“) geknüpft. Die Auszahlung entfalle, wenn die Gründer als Geschäftsführer abberufen würden oder sie die Funktion niederlegten, wobei eine Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen müsse (wiederholte böswillige, absichtliche oder schwerwiegende Pflichtverletzung).
3 Das Finanzamt beurteilte den nicht überwiesenen Betrag in Höhe von 3 Mio € als ein von der mitbeteiligten Partei dem Käufer im Rahmen ihrer Einkommensverwendung eingeräumtes Darlehen und rechnete ihn bereits im Jahr 2015 ihren (zugeflossenen) Einkünften aus Kapitalvermögen zu.
4 Das BFG gab der dagegen erhobenen Beschwerde Folge und änderte den bekämpften Bescheid zu Gunsten der mitbeteiligten Partei ab. Begründend führte es aus, als zugeflossen gelte eine Einnahme, sobald der Empfänger darüber tatsächlich und rechtlich verfügen könne. Werde ein verzinsliches Darlehen gewährt, werde vom Darlehensgeber über die Darlehenshöhe tatsächlich rechtlich verfügt. Das setze voraus, dass dieser Betrag zuvor zugeflossen sei. Ein Darlehen setze zudem einen unbedingten Anspruch auf Rückzahlung voraus. Gerade dieser unbedingte Anspruch auf Rückzahlung sei gegenständlich durch die „forfeiture conditions“ nicht gewährleistet. Aus dem Gesamtbild der Verhältnisse sei davon auszugehen, dass es im Interesse des Käufers gelegen gewesen sei, die Zahlungen erst nach Erfüllung bestimmter Bedingungen (Verbleib im Unternehmen) tatsächlich zu leisten. Diese Bedingungen zielten darauf ab, die mitbeteiligte Partei (und die weiteren Gründer) für eine gewisse Zeit an das verkaufte Unternehmen (an den Käufer) zu binden. Dabei sei es nicht um das Erreichen gewisser Unternehmensziele - diese seien Teil eines eigenen Earn-Out-Programms - sondern darum gegangen, deren Know-How und vor allem Management- und Vermarktungsfähigkeiten zu erhalten. Es habe also ein wesentliches Interesse des Käufers bestanden, die „Gründer“ an das Unternehmen zu binden. Tatsächlich wäre der Käufer jedenfalls in der Lage gewesen, auch diesen Teil des Vertrages sofort zur Auszahlung zu bringen. Wie in der mündlichen Verhandlung seitens der steuerlichen Vertretung dargestellt worden sei, sei es bei Firmenübernahmen zudem üblich, dass sämtliche Kaufpreisstundungen und Ähnliches einer Verzinsung unterlägen. Aus der vereinbarten Verzinsung des strittigen Betrages könne deshalb nicht darauf geschlossen werden, dass ein Darlehen - und sohin Einkommensverwendung seitens der mitbeteiligten Partei - vorliege.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Amtsrevision. Zu deren Zulässigkeit bringt das Finanzamt vor, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts entspreche aus näher geschilderten Umständen nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Parteienerklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/16/0119, mwN betreffend Fragen der Auslegung von Parteienerklärungen und deren mangelnde grundsätzliche Bedeutung).
11 Im Revisionsfall ging das BFG mit nachvollziehbarer Begründung davon aus, dass nach dem festgestellten Gesamtbild und angesichts der im Veräußerungsvertrag vereinbarten und noch zu erfüllenden Bedingungen der streitgegenständliche Zurückbehalt von Vornherein eine Vertragskomponente zur weiteren Bindung der mitbeteiligten Partei an das veräußerte Unternehmen gewesen sei, über die sie im Streitjahr noch nicht tatsächlich und rechtlich verfügen habe können, weshalb noch von keinem Zufluss auszugehen sei (vgl. zur Bestimmung des Zuflusszeitpunkts in Abhängigkeit von der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Gläubigers VwGH 18.5.2020, Ra 2018/15/0090, mwN).
12 Dass diese Auslegung der revisionsgegenständlichen Vertragsklausel durch das BFG unvertretbar erfolgt wäre, vermag die Revision mit ihrer alternativen Deutung insbesondere unter Hinweis auf den im Vertrag gebrauchten Begriff „Vendor loan“ und mit ihren Verfahrensrügen nicht aufzuzeigen.
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2019150096_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150096.L00 | Ra 2019/15/0096 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150096_20201217L00/JWT_2019150096_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 2,572 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Vertrag vom 13. September 2013 brachte der Revisionswerber sein Einzelunternehmen, das im Einbringungsvertrag mit „Unternehmensberatung“ beschrieben wurde, rückwirkend zum 1. Jänner 2013 in die R GmbH ein.
2 Im Rahmen einer im Jahr 2016 durchgeführten Außenprüfung wurde erhoben, dass der Gegenstand des eingebrachten Betriebes ausschließlich in der Erbringung von Beratungsleistungen für die L AG gelegen war. Beim übertragenen Betrieb habe es sich um einen „rein tätigkeitsbezogenen“ Betrieb gehandelt. Der Revisionswerber habe seit dem Jahr 2003 Beratungsleistungen für die L AG erbracht. In der Vorhaltsbeantwortung vom 21. September 2016 habe der Revisionswerber als Grund für die Einbringung seines Einzelunternehmens in die R GmbH die geplante Erweiterung der Betätigung auf mindestens vier Kunden angegeben. Es sei beabsichtigt gewesen, dass der Revisionswerber weiterhin die Beratungsleistungen gegenüber der L AG erbringen sollte und die neuen Geschäftsbereiche durch Angestellte der GmbH abgedeckt würden. An die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes für den Revisionswerber im Rahmen des Einbringungsvertrages sei nicht gedacht worden. Mit der L AG habe es seit der Auflösung des schriftlichen Vertrages vom 22. Dezember 2010 nur eine mündliche Vereinbarung gegeben. Diese mündliche Vereinbarung (monatliches Honorar von 20.000 € und Ersatz der Reisespesen) sei bis August 2015 gültig gewesen. Weiters habe es zwar eine Erfolgs-/Umsatzbeteiligung gegeben, welche aber nie wirksam geworden sei, was letztendlich zur Trennung von der L AG im Jahr 2015 geführt habe. Im Zuge der im Jahr 2013 erfolgten Betriebseinbringung sei (mündlich) vereinbart worden, dass der Revisionswerber die Arbeitsleistung für die R GmbH erbringe.
3 Der Prüfer verneinte in seiner rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG. Denn ab dem Zeitpunkt der Auflösung des schriftlichen Beratungsvertrages mit der L AG sei unklar, welchen Inhalt die mündliche Vereinbarung mit diesem Unternehmen habe. Aufgrund der Abhängigkeit der R GmbH vom Revisionswerber als alleinigem Leistungsträger gelte der Kundenstock nicht als gesichert und könne aus diesem Grund auch nicht im Zuge der Einbringung übertragen werden. Ein Ausscheiden des einzigen Leistungsträgers führe zum sofortigen Verlust des einzigen Kunden. Die R GmbH habe weder mit dem Einbringungsvertrag noch mit dem mündlichen Geschäftsführungsvertrag einen durchsetzbaren Anspruch auf die zeitlich und qualitativ definierte Arbeitsleistung des einzigen Leistungsträgers erlangt. Somit verblieben die persönlichen Fähigkeiten des Einzelunternehmers als wesentliche Betriebsgrundlage. Mangels Trennbarkeit der wesentlichen Betriebsgrundlage vom Einzelunternehmer, könne der Betrieb nicht als Gesamtheit übertragen werden. Der Erwerber könne den Betrieb nicht ohne den Veräußerer fortführen. Damit sei die steuerliche Rückwirkung des Vorganges auf den 1. Jänner 2013 ausgeschlossen.
4 Auch die laufenden Einkünfte seien nicht der R GmbH zuzurechnen. Der Prüfer habe nicht feststellen können, dass nach Übertragung des Betriebes an die R GmbH zusätzliche Kunden beraten worden wären. Auch seien keine zusätzlichen Mitarbeiter beschäftigt worden. In den Jahren 2013 bis 2015 habe weiterhin ausschließlich der Revisionswerber die Beratungstätigkeit ausgeübt. Unklar seien die Gründe für die Einstellung der Tätigkeit im Jahr 2015. Der Revisionswerber habe erklärt, dass sich der Zeitaufwand für die Beratungstätigkeit auf Grund näher geschilderter Umstände verringert habe, weshalb er persönliche Kapazitäten frei gehabt habe. Es sei für den Prüfer nicht nachvollziehbar, warum die R GmbH die Tätigkeit hätte einstellen sollen. In freier Beweiswürdigung komme der Prüfer zum Schluss, dass der Revisionswerber und nicht die R GmbH beschlossen habe, die Zusammenarbeit mit der L AG zu beenden. Dies deshalb, weil er mit einer anderen GmbH ein anderes Unternehmen habe aufbauen wollen. Da nur der Revisionswerber in den Streitjahren über die Einkunftsquelle habe verfügen können, werde die „nachträgliche Zwischenschaltung“ der R GmbH in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ertragsteuerlich nicht anerkannt. Die Erlöse und Aufwendungen iZm der Beratungstätigkeit gegenüber der L AG seien daher dem Revisionswerber zuzurechnen und in dieser Höhe bei der R GmbH in Abzug zu bringen.
5 Das Finanzamt erließ - nach Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2013 - den Feststellungen des Prüfers entsprechende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2015.
6 Der Revisionswerber erhob Beschwerde gegen die genannten Bescheide, welche er im Wesentlichen damit begründete, dass die mit Notariatsakt vom 13. September 2013 erfolgte Einbringung nachweislich sämtliche Anwendungsvoraussetzungen gemäß Art. III UmgrStG erfülle. Es liege daher auch kein Wiederaufnahmegrund vor. Der Betrieb sei mit seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen (Kundenstock, Know-how) tatsächlich auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages und einer Einbringungsbilanz nach Maßgabe des § 19 UmgrStG einer übernehmenden Körperschaft übertragen worden. Auch die Übertragung sämtlicher Verträge und Rechtsbeziehungen sei nachweislich erfolgt. Es treffe aus mehreren Gründen nicht zu, dass der Kundenstock nicht gesichert und daher nicht übertragbar sei. Alleine schon die gesellschaftsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten als Gesellschafter-Geschäftsführer hätten es dem Revisionswerber untersagt, den Kundenstock und das Know-how nicht für die R GmbH zu nutzen. Im Speziellen sei auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Wettbewerbs- und Nebentätigkeitsverbot gemäß § 24 Abs. 1 GmbHG zu verweisen. Eine wichtige Rechtsfolge dieser Treuepflicht sei das Verbot der Ausnutzung der Organstellung aus eigennützigen Gründen zum Nachteil der Gesellschaft. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass auch die Ermittlung der der Unternehmensberatung zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen durch das Finanzamt nicht richtig erfolgt sei.
7 Das Finanzamt erließ abweisende Beschwerdevorentscheidungen. Begründend wurde ausgeführt, der Revisionswerber habe in jahrelanger Geschäftsbeziehung ein Händlernetz mit über 40 Handelskontakten zunächst in Österreich und Ungarn aufgebaut, über welche die L AG in andere Märkte habe expandieren können. Die Beratungsleistungen seien stets vom Revisionswerber erbracht worden, der auf Grund dieser Kontakte und Beziehungen sowie auf Grund seiner Erfahrungen und seiner Bekanntheit das Geschäftssystem der L AG weiter ausgebaut habe. Auch nach Einbringung in die R GmbH habe sich daran nichts geändert, die R GmbH habe kein weiteres Personal eingestellt. Ein Ausscheiden des Revisionswerbers aus der R GmbH hätte zum Verlust des einzigen Kunden geführt, weshalb der Kundenstock nicht auf die GmbH hätte übertragen werden können. Die R GmbH wäre nicht in der Lage, losgelöst vom Revisionswerber über das wirtschaftliche Potential des Einzelunternehmens zu verfügen, woran auch die nachträgliche Zwischenschaltung der R GmbH nichts ändere. Dies manifestiere sich auch darin, dass der Revisionswerber im August 2015 beschlossen habe, die Geschäftsbeziehung mit der L AG aufgrund von Unstimmigkeiten in Bezug auf die ursprünglich vereinbarte Umsatzbeteiligung zu beenden. Dass die R GmbH selbst auf die Einnahmen aus der Beratungstätigkeit verzichtet haben sollte, sei nicht nachvollziehbar und wäre einer solchen Vorgangsweise bei einer fremdüblichen Einbringung mit Sicherheit durch eine zeitlich fixierte Bindungsvereinbarung des Leistungsträgers an die Gesellschaft entgegengewirkt worden. Gegenständlich seien keine Vereinbarungen getroffen worden, die der R GmbH eine auf Dauer angelegte Nutzung des eingebrachten Betriebes gesichert hätten und die unabhängig von der Person des Revisionswerbers realisierbar gewesen wären. Eine tatsächliche Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen habe nicht stattgefunden, weil die R GmbH nicht in die Lage versetzt worden sei, den Unternehmensberatungsbetrieb ohne den Revisionswerber fortzuführen. Daher sei die rückwirkende Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Art. III UmgrStG nicht anzuerkennen und seien auch die laufenden Einkünfte aus der Unternehmensberatungstätigkeit dem Einzelunternehmen des Revisionswerbers zuzurechnen.
8 In seinem Vorlageantrag entgegnete der Revisionswerber diesen Ausführungen, dass er der R GmbH keine Einkunftsquelle aus freien Stücken entzogen habe. Vielmehr habe es triftige wirtschaftliche Gründe gegeben. Insbesondere hätten Sorgen über die weitere Entwicklung der L AG dazu geführt, die Zusammenarbeit mit dieser Gesellschaft zum Schutz des (nicht unwesentlichen) Vermögens der R GmbH zu beenden. Die Argumentation des Finanzamtes laufe darauf hinaus, Einpersonengesellschaften ohne dafür vorhandene Rechtsgrundlage zu unterbinden. Der übertragene Betrieb habe, wie aus der Einbringungsbilanz ersichtlich sei, ohne Berücksichtigung eines Firmenwertes einen positiven Verkehrswert aufgewiesen. Dies unterscheide den vorliegenden Sachverhalt von jenem, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2014, 2011/15/0028, zu Grunde gelegen sei.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Nach eingehender Schilderung des Verfahrensganges führte das BFG aus, der am 13. September 2013 unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG abgeschlossene Einbringungsvertrag entspreche nicht den Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen. Im Zeitpunkt der Einbringung des Einzelunternehmens mit dem Stichtag 1. Jänner 2013 und auch während des gesamten Streitzeitraumes sei der Revisionswerber für einen einzigen Kunden (die L AG) tätig geworden, wofür auf Grund einer mündlichen Vereinbarung mit der L AG ein monatlicher Honoraranspruch von 20.000 € netto bestanden habe. In der Vorhaltsbeantwortung vom 25. April 2016 habe der Revisionswerber angegeben, dass neben dem Einbringungsvertrag und den dazugehörigen Bilanzen keine weiteren Vereinbarungen vorhanden gewesen seien. Im Zuge der Besprechung vom 25. Mai 2016 habe der Revisionswerber zur Frage, ob eine Geschäftsführervereinbarung bzw. eine Vereinbarung über die Überlassung der Arbeitskraft mit der R GmbH abgeschlossen worden sei, angegeben, dass (mündlich) vereinbart worden sei, dass er monatlich 5.000 € bekomme und die Arbeitsleistung erbringe. Unter Bedachtnahme auf die unstrittige Tatsache, dass der Revisionswerber der einzige Leistungsträger gewesen sei, der gegenüber dem einzigen Kunden, der L AG, Beratungsleistungen erbracht habe, hätte eine fremde Körperschaft wohl zweifellos auf den Abschluss eines entsprechenden schriftlichen Vertrages mit dem Revisionswerber bestanden, der ihr garantiert hätte, dass die Beratungsleistungen ab dem Stichtag der Einbringung jedenfalls im Namen und für Rechnung der R GmbH weiterhin erbracht werden. Außerdem bedürfe es wohl keiner näheren Ausführungen, dass der an den Revisionswerber in der Zeit von Jänner bis September 2013 bezahlte monatliche Geschäftsführerbezug von 2.500 € netto und die Erhöhung ab Oktober auf 5.000 € netto von einem fremden Geschäftsführer in Anbetracht der Tatsache, dass die erbrachten Leistungen von der L AG mit 20.000 € monatlich honoriert worden seien, keinesfalls als leistungsadäquat akzeptiert worden wäre. Noch dazu, wo diese vom Revisionswerber aufgebaute, erfolgreiche Geschäftsbeziehung bereits langjährig bestanden habe.
11 Da demnach der vorliegende Einbringungsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte, seien die Einkünfte aus der Unternehmensberatung zu Recht dem Revisionswerber als Einzelunternehmer zugerechnet worden. Da sich das gesamte Vorbringen des Revisionswerbers ausschließlich gegen die grundsätzliche Nichtanerkennung der Einbringung wende, sei die schätzungsweise Berücksichtigung der Reise- und Fahrtspesen sowie der Werbeaufwendungen keiner näheren Überprüfung zu unterziehen.
12 Auch der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 habe unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage kein Erfolg beschieden werden können. Denn die Beschwerde habe lediglich den Umstand bekämpft, dass die vom Finanzamt als neu hervorgekommen beurteilten Tatsachen geeignet seien, eine anderslautende Entscheidung zu bewirken.
13 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 4341/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
14 In der nunmehrigen Revision wird zur Zulässigkeit u.a. geltend gemacht, bei der Umgründung sei der durch das UmgrStG vorgezeichnete Weg beschritten worden. Es sei methodisch unzulässig, das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung mit der GmbH nicht beim Revisionswerber, sondern über die Aberkennung der Umgründung als solcher zu sanktionieren, obwohl das eine (kein schriftlicher Vertrag) mit dem anderen (Betriebseinbringung) nichts zu tun habe. Auch sei die vom BFG vorgenommene Beurteilung des Geschäftsführerbezuges als zu gering verfehlt. Es sei wirklichkeitsfremd, die Höhe des Geschäftsführerbezugs (nur) auf den Umsatz der GmbH zu beziehen. Der Bogen, den das Verwaltungsgericht vom Fremdvergleich hin zum Einbringungsvertrag spanne, sei nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man davon ausgehen könnte (was aber nicht der Fall sei), dass die Beziehung des Revisionswerbers zur GmbH nicht fremdüblich gestaltet worden sei, speziell der Geschäftsführerbezug zu niedrig bemessen worden sei, wären die Konsequenzen bei der GmbH zu ziehen gewesen, anstatt auf den vorgelagerten Einbringungsvertrag durchzugreifen. Dies umso mehr als bei Einbringungen nach Art. III UmgrStG für den Fremdvergleich kein Platz sei, weil der Einbringende - wie auch im Revisionsfall - längst Alleineigentümer der aufnehmenden GmbH sei.
15Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht, auf die der Revisionswerber repliziert hat.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
17 Mit dem wiedergegebenen Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision aufgezeigt. Sie ist auch begründet.
18 Gemäß § 12 Abs. 1 UmgrStG (idF BGBl. I Nr. 161/2005) liegt eine Einbringung im Sinne des UmgrStG vor, wenn Vermögen auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach Maßgabe des § 19 UmgrStG einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Einbringende hat den positiven Verkehrswert im Zweifel durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen.
19 Zum Vermögen zählen nach § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dienen, wenn sie zu einen Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt.
20 Ein nach Art. III einbringungsfähiger Betrieb muss nach § 12 Abs. 1 UmgrStG tatsächlich auf die übernehmende Körperschaft übertragen werden können. Nach der Rechtsprechung zur Betriebsveräußerung sind die Übernahme der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch die übernehmende Körperschaft und die Verschaffung der (zumindest abstrakten) Fortsetzungsmöglichkeit der Betätigung die entscheidenden Kriterien (vgl. Rabel/Ehrke-Rabel in Wiesner et al, Handbuch der Umgründungen, Band 1, § 12 Rz 95).
21 Das Finanzamt hat die grundsätzliche Einbringungsfähigkeit des vorliegenden Betriebes mit der Begründung verneint, dass die R GmbH weder mit dem Einbringungsvertrag noch mit dem mündlichen Geschäftsführervertrag einen durchsetzbaren Anspruch auf die zeitlich und qualitativ definierte Arbeitsleistung des einzigen Leistungsträgers (des Revisionswerbers als Alleingesellschafter-Geschäftsführer) erlangt habe. Feststellungen zur konkreten Aufgabenstellung im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur L AG wurden nicht getroffen. Allein aus dem Umstand, dass der einbringende Unternehmer „einziger Leistungsträger“ ist, kann die Einbringungsfähigkeit eines Betriebes nicht verneint werden. Beratungsleistungen können nach der Verkehrsauffassung im Allgemeinen auch von anderen Personen in gleichartiger Weise erbracht werden. Eine höchstpersönliche, nur vom Revisionswerber zu erbringende Leistung, scheint nach der Aktenlage und dem Revisionsvorbringen (das von einem schneeballartigen Geschäftsmodell der L AG spricht), im Revisionsfall nicht vorzuliegen.
22 Anders als das Finanzamt hat das BFG zwar nicht die grundsätzliche Einbringungsfähigkeit des Betriebes verneint, aber die Ansicht vertreten, dass der Einbringungsvertrag nicht den Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen entspräche. Eine fremde Körperschaft würde auf den Abschluss eines entsprechenden schriftlichen Vertrages mit dem Revisionswerber bestanden haben, welcher ihr garantiert hätte, dass die Beratungsleistungen ab dem Stichtag der Einbringung jedenfalls im Namen und für Rechnung der R GmbH weiterhin erbracht werden. Zudem sei die vereinbarte Geschäftsführervergütung der Leistung des Geschäftsführers nicht adäquat.
23 Das Zutreffen der Anwendungsvoraussetzungen des UmgrStG ist ausschließlich nach den Normen dieses Gesetzes zu beurteilen (vgl. mit zahlreichen weiteren Literaturhinweisen Furherr in Kofler, UmgrStG6 § 12 Rz 1). Dass sich der Einbringende im Rahmen des Einbringungsvertrages verpflichtet, der übernehmenden Körperschaft als Geschäftsführer zur Verfügung zu stehen oder bestimmte operative Tätigkeiten zu verrichten, gehört nicht zu den dort genannten Voraussetzungen einer Betriebseinbringung nach Art. III UmgrStG. Erst recht führt das allfällige Vorliegen eines fremdunüblich gestalteten Geschäftsführervertrages nicht zur Unwirksamkeit des Einbringungsvertrages.
24 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Zurechnungssubjekt von Einkünften derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Entscheidend ist dabei, dass das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann. Wem die Einkünfte zuzurechnen sind, ist dabei in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Maßgeblich ist die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge. Die Existenz einer Gesellschaft kann dabei nicht beiseitegeschoben werden. Fraglich kann nur sein, ob die Gesellschaft tatsächlich den Zwecken dient, die vorgegeben werden (vgl. VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012).
25 Das Finanzamt und ihm folgend auch das Bundesfinanzgericht haben die Einkünfte aus der Beratungstätigkeit nicht nur im Rückwirkungszeitraum des Jahres 2013, sondern auch für den restlichen Zeitraum des Jahres 2013 sowie für die Folgejahre 2014 und 2015 dem Revisionswerber zugerechnet. Eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen, dass die R GmbH in den Beratungsvertrag mit der L AG eingetreten sei, erfolgte nicht. Dass der Revisionswerber als „einziger Leistungsträger“ der R GmbH weiterhin tätig geworden ist, steht einer Zurechnung der Einkünfte an die Gesellschaft dann nicht entgegen, wenn er dabei namens und in Vertretung der R GmbH aufgetreten ist. Nicht nachvollziehbar sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Finanzamtes, wonach die im Jahr 2015 erfolgte Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der L AG nur dem Revisionswerber als Einzelunternehmer zugerechnet werden könne, weil die R GmbH keine Veranlassung gehabt hätte, auf Einnahmen zu verzichten. Es liegt im Wesen einer Einmanngesellschaft, dass sie ihren Willen nur in der Person des Alleingesellschafter-Geschäftsführers bilden kann. Ein vom Finanzamt gesehener Interessensgegensatz zwischen der R GmbH und ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist nicht zu erkennen. Insbesondere wurden im Revisionsfall auch keine Feststellungen dahingehend getroffen, dass der Revisionswerber aus der Beendigung der Geschäftsbeziehung zur L AG einen vermögenswerten Vorteil gezogen hätte, was aber gleichfalls nichts an der Zurechnung der Einkünfte ändern könnte, sondern allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer verdeckten Ausschüttung zu beurteilen wäre.
26 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
27 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2019150098_20200612L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150098.L00 | Ra 2019/15/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150098_20200612L00/JWT_2019150098_20200612L00.html | 1,591,920,000,000 | 278 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über Beschwerden der revisionswerbenden Bank betreffend u.a. die Wiederaufnahme der Umsatzverfahren 2006 bis 2011 sowie Umsatzsteuer 2006 bis 2012 ab.
2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die das Erkenntnis hinsichtlich der angeführten Wiederaufnahmen und Steuern anficht, werden als Revisionspunkte geltend gemacht:
3 „Die Revisionswerberin erachtet sich durch das Erkenntnis des BFG vom 1.4.2019, GZ RV/5101813/2017, in seinem gesetzlich gewährleisteten, subjektiven Recht auf rechtmäßige Anwendung der Steuergesetze, insbesondere der Bestimmungen der §§ 2 Abs 2, 6 Abs 2 und 12 Abs 1 UStG sowie § 303 BAO, jeweils in der in den betroffenen Jahren geltenden Fassung, verletzt.“
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte) zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ro 2018/15/0001; 10.9.2019, Ro 2019/16/0009)
5Â Mit dem wiedergegebenen Vorbringen macht die Revisionswerberin keinen tauglichen Revisionspunkt geltend.
6 Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen des UStG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG, welche nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. mit weiteren Nachweisen nochmals VwGH 30.4.2019, Ro 2018/15/0001).
7 Da die Revisionswerberin somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 12. Juni 2020 |
JWT_2019150099_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150099.L00 | Ra 2019/15/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150099_20200123L00/JWT_2019150099_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 3,222 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber betrieb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in den Streitjahren einen Großhandel mit Bronzestatuen, Gartenartikeln und Wohnaccessoires. Mit Eingabe vom 15. Mai 2008 teilte er der Abgabenbehörde mit, dass er ab 1. Juli 2008 in Österreich ein Auslieferungslager für sein deutsches Einzelunternehmen unterhalte. Von diesem Lager würden Waren in angrenzende EU-Länder als innergemeinschaftliche Lieferungen verschickt. In der Folge reichte er für die Jahre 2008 und 2009 jeweils Einkommensteuererklärungen für beschränkt Steuerpflichtige ein.
2 Im Jahr 2012 fand beim Revisionswerber eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt, wobei die Prüferin zu dem Ergebnis kam, dass der Revisionswerber in Österreich über einen Wohnsitz verfüge und hier sowohl unbeschränkt steuerpflichtig als auch infolge Mittelpunkts seiner Lebensinteressen steuerlich ansässig sei. Eine außerhalb österreichs gelegene Betriebsstätte bestehe weder in ertrag- noch in umsatzsteuerlicher Hinsicht. Die Besteuerung der betrieblichen Einkünfte habe daher sowohl hinsichtlich der Umsatzsteuer als auch der Einkommensteuer unbeschränkt in Österreich zu erfolgen. 3 Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Prüferin und erließ u.a. dementsprechende Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2007 bis 2010.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber Berufung.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das BFG die Umsatzsteuer- sowie die Einkommensteuerbescheide jeweils von 2007 bis 2009 ab und wies die (von ihm nunmehr als Beschwerde zu behandelnde) Berufung hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2010 ab. Begründend führte es aus, der Revisionswerber bestreite nicht das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes. Infolgedessen unterliege er grundsätzlich mit all seinen Einkünften (seinem gesamten Welteinkommen) der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich. Streit bestehe jedoch darüber, welchem Staat auf Grund der einschlägigen DBA das Besteuerungsrecht zugewiesen sei, mache der Revisionswerber doch geltend, über insgesamt drei Wohnsitze, nämlich in Österreich, Deutschland und Spanien, zu verfügen.
6 In Deutschland stünden dem Revisionswerber - seinen Angaben zufolge - eine Wohnung mit 32 m2 Nutzfläche und ein Lager mit 20 m2 Fläche zur Verfügung, wobei er weder Eigentum noch ein allfälliges Mietrecht (noch ein sonstiges Wohn- oder Nutzungsrecht) an diesen Räumlichkeiten nachgewiesen habe. Er habe sich vielmehr sogar ausdrücklich geweigert, die (angeblich) zugrunde liegenden Mietverträge vorzulegen. An der behaupteten Wohnsitzadresse in Deutschland befinde sich laut Satellitenaufnahme/Google Maps ein Einfamilienhaus. Unter dieser Anschrift seien in den Streitjahren ein (zwischenzeitig verstorbener) Freund bzw. Bekannter des Revisionswerbers (RK) und dessen Ehefrau wohnhaft. RK habe zwar mit (in Kopie vorgelegtem) Schreiben vom 8. August 2012 bestätigt, dass er "der Firma" des Revisionswerbers "2 Räume mit zusätzlichem WC seit 1.2.2007 bis heute vermietet" habe. Diese Bestätigung vermöge aber den Nachweis eines tatsächlich bestehenden Mietverhältnisses nicht zu ersetzen und sei als reines Gefälligkeitsschreiben zu werten. Die Höhe der Miete und die weiteren wesentlichen Vertragsbestimmungen (wie zB Mietbeginn, Dauer, Kündigungsbestimmungen etc.) seien völlig im Dunkeln geblieben. Der Nachweis von geleisteten Mietzahlungen sei nicht erfolgt. Aus der Bestätigung, die explizit für die Firma des Revisionswerbers ausgestellt worden sei, gehe auch nicht hervor, dass es sich bei den überlassenen Räumen um solche für Wohnzwecke handle. Da die Bestätigung der Firma des Revisionswerbers gelte, sei davon auszugehen, dass es sich dabei bestenfalls um solche für Büro- und/oder Lagerzwecke handle. Es möge sein, dass der Revisionswerber die betreffenden - im privaten Wohnhaus seines Freundes liegenden - Räume bei Bedarf allenfalls mitbenutzen habe können. Die bloße Mitbenutzung der Wohnung eines Freundes, quasi als Gast, möge dies auch für längere Zeit und regelmäßig der Fall sein, begründe jedoch noch keinen Wohnsitz im abgabenrechtlichen Sinn.
7 Nach Art. 4 Abs. 1 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, sei eine Person mit mehreren Wohnsitzen in dem Staat ansässig, in welchem ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen liege. Gleiches gelte nach Art. 4 des DBA-Spanien, BGBl. Nr. 395/1967. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege an jenem Ort, zu dem eine Person die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. Indizien hierfür seien Beruf, Familie, Religion, Kultur, persönliche Interessen etc. Entscheidend sei das Gesamtbild der Verhältnisse, wobei das Überwiegen den Ausschlag gebe. Folgende Umstände ließen den Schluss zu, dass der Lebensmittelpunkt des Revisionswerbers in den Streitjahren tatsächlich in Österreich gelegen sei: In der Berufung habe der Revisionswerber angegeben, nach seiner Scheidung "aufgrund privater Bindungen Kontakt in die Steiermark bekommen" und im Jahr 2003 das von ihm aktuell genutzte Wohngrundstück erworben zu haben. Die "privaten Bindungen" seien offenbar so stark gewesen, dass er sich veranlasst gesehen habe, im Inland Grundeigentum zu erwerben und hier wohnhaft zu werden. Seit 2003 bewohne er das von ihm erworbene Haus mit Garten und Biotop (Nutzfläche 200 m2, Grundfläche 1.318 m2). Dies indiziere, dass seine stärksten persönlichen Bindungen ab diesem Zeitpunkt offenbar in Österreich lägen. Dafür sprächen auch die unbestritten gebliebenen Prüfungsfeststellungen, wonach der Revisionswerber "im Jahr 2003 in der Steiermark eine Frau kennenlernte, die Anlass war", sich in Österreich niederzulassen. Er "wollte in Österreich einen neuen Lebensabschnitt beginnen". Er sei überdies seit März 2003 bis 26. September 2003 mit Nebenwohnsitz und in der Zeit von 26. September 2003 bis 27. Februar 2008 sowie von 6. Oktober 2009 bis 6. März 2012 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Dazwischen, also von 27. Februar 2008 bis 6. Oktober 2009, sowie ab dem 6. März 2012 sei er in Österreich mit Nebenwohnsitz gemeldet. Einer aktuellen Abfrage des BFG zufolge sei er seit 18. Dezember 2012 wiederum durchgehend mit Hauptwohnsitz angemeldet. Zudem habe der Revisionswerber im Jahr 2005 für Jagdzwecke eine landwirtschaftliche Grundfläche im Ausmaß von 3.381 m2 (nahe seines Wohngrundstückes) erworben. Wie in weiterer Folge noch dargelegt werde, sei aber auch der Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit in Österreich gelegen. Wenn der Revisionswerber ins Treffen führe, sein Haus in Spanien sei doppelt so groß gewesen wie das Wohnhaus in Österreich, so sei damit für ihn nichts gewonnen. Das Vorliegen enger persönlicher Beziehungen in Spanien werde nicht einmal behauptet. Der Revisionswerber sei auch offenbar nie in Spanien mit Wohnsitz gemeldet gewesen. Dass er sich überwiegend in Spanien aufgehalten hätte, mache er ebenso wenig geltend, woraus geschlossen werden könne, dass das Haus in Malaga vorwiegend lediglich als Urlaubsdomizil gedient habe. Nach Ansicht des BFG hätten auf Grund der angeführten Umstände im Streitzeitraum die engsten Nahebeziehungen jedenfalls zu Österreich bestanden, weshalb die Annahme gerechtfertigt sei, dass er in den Streitjahren hier seinen Lebensmittelpunkt gehabt habe.
8 Die Prüferin habe in ihrem Bericht zudem darauf hingewiesen, dass im Haus des Revisionswerbers in den Jahren 2007 bis 2011 ein Stromverbrauch von 9.735 kWh, 9.114 kWh, 7.766 kWh sowie 6.685 kWh angefallen sei (ein durchschnittlicher 3-Personen-Haushalt verbrauche rund 6.500 kWh jährlich). Zudem würden im Schnitt in den Jahren 2008 bis 2010 rund 86 m3 Wasser pro Jahr verbraucht (Durchschnittsverbrauch eines 4-Personen-Haushaltes: 120 m3). Ein derartig hoher Strom- und Wasserverbrauch indiziere, dass das Haus in den genannten Jahren überwiegend bzw. nahezu permanent bewohnt gewesen sei. Darüber hinaus sei vom österreichischen Festnetzanschluss des Revisionswerbers regelmäßig telefoniert worden (monatliche Gebühren ca. 40 bis 50 EUR).
9 Die vom Revisionswerber vorgelegte Aufenthaltsliste (Marriot Hotel) für 2010 vermöge an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Diese Liste betreffe zum einen lediglich das Jahr 2010 und könne daher für die Jahre 2008 und 2009 keine Aussage treffen. Zum anderen seien die in der Liste aufgeschlüsselten Nächtigungen nicht durch Unterlagen (Hotelbuchungen, Rechnungen etc.) belegt. Schließlich lege diese Aufstellung, selbst wenn sie inhaltlich richtig sein sollte, lediglich eine umfassende Reisetätigkeit dar. In der Liste seien 132 Reisetage (100 Nächtigungen) enthalten, wobei einige Ortsangaben unklar bzw. nicht vollständig seien und zumindest 11 Tage (bzw. 6 Nächtigungen) Aufenthalte in Österreich beträfen.
10 Zu Unternehmenssitz und Betriebsstätte hielt das BFG fest, seiner Ansicht nach sei auch der Sitz des vom Revisionswerber betriebenen Unternehmens in den Streitjahren in Österreich gelegen. Die Zuordnung des Unternehmens erfolge nach der Ansässigkeit des Unternehmers, dh. bei Einzelunternehmen nach dem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Unternehmers. Umsatzsteuerlich sei ein Unternehmer dort ansässig, wo der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Umsätze bewirkt würden, liege (Hinweis auf EuGH 6.10.2011, C-421/10, Stoppelkamp; Kuder in Melhardt/Tumpel, UStG2, § 19 Rz 31 f). Seien weder Sitz noch feste Niederlassung feststellbar, werde an die Hilfsmerkmale "Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Aufenthalt" des Unternehmers angeknüpft (Hinweis EuGH Stoppelkamp, Rn 24 ff).
11 Wie die Prüferin in ihrem Bericht, aber auch in ihrer (dem Revisionswerber vom BFG zur Kenntnis gebrachten) Stellungnahme vom 13. März 2013 dargelegt habe, sprächen zahlreiche Umstände für die Annahme eines Sitzes der Geschäftsleitung im Inland:
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Der Revisionswerber habe in Österreich nachweislich eine
Lagerhalle (samt Büro) mit einer Fläche von 592 m2 angemietet. Dem stünden - angeblich von einem Freund vermietete, in dessen Wohnhaus gelegene - Räumlichkeiten in Deutschland mit einer Nutzfläche von nur 20 m2 gegenüber. Ein Nachweis über dieses Mietverhältnis sei nicht erbracht worden, der Revisionswerber habe die Vorlage entsprechender Unterlagen (Mietvertrag) explizit verweigert. Laut Prüfungsbericht sei kein Mietentgelt bezahlt worden.
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Die Werbung im Internet erfolge nahezu ausschließlich über eine inländische Website. Für Anfragen (bezüglich Verfügbarkeit von Waren, Lieferzeiten etc.) werde auf der Website auf österreichische Kontaktdaten (Fax, Telefon, E-Mail-Adresse) verwiesen.
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Die Prüferin habe unwidersprochen festgestellt, dass die vom Revisionswerber angeschafften Handelswaren - zunächst über den Hafen Hamburg und später über Koper - nach Österreich importiert und direkt in das österreichische Lager transportiert würden. Die gesamte Import- und Exporttätigkeit sei über den Betrieb in Österreich gelaufen. Dem habe der Revisionswerber nichts Konkretes entgegen gehalten.
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Das Vorbringen, ein 'Kundenkontakt zum Geschäftsabschluss' finde in Österreich nicht statt, widerspreche der Aktenlage. Die Prüferin liste zahlreiche Rechnungen an österreichische Käufer auf, die Waren (in Österreich) selbst abgeholt und den Kaufpreis bei Abholung bar entrichtet hätten. Ebenso wenig treffe das Vorbringen zu, wonach 'Zahlungseingänge der Kunden auf dem ausschließlich deutschen Konto des Unternehmens' erfolgten. Vielmehr seien zahlreiche Überweisungen auf das inländische Bankkonto des Revisionswerbers aktenkundig.
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Die Frachtkostenabrechnungen der Spedition sowie sämtliche Eingangsrechnungen seien an die österreichische Unternehmensadresse ausgestellt. Die Banküberweisungen der Eingangsrechnungen seien größtenteils über das inländische Bankkonto erfolgt.
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Für die 'umsatzsteuerliche Betriebsstätte' im Inland (so der Revisionswerber in seiner Stellungnahme vom 26. September 2012) habe er eine umfassende Betriebsversicherung abgeschlossen. Ein Hinweis auf Büro- oder Lagerräume in Deutschland finde sich in der Polizze nicht. Unterlagen bezüglich in Deutschland gelegener Betriebsräume seien nicht vorgelegt worden. Dass Betriebsörtlichkeiten in Deutschland versichert worden wären, werde nicht behauptet.
12 Wenn der Revisionswerber darlege, sein Unternehmen sei in den von seinem (inzwischen verstorbenen) Freund zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten in Deutschland betrieben worden, und er dazu insbesondere auf eine entsprechende Bestätigung der Witwe bzw. ein Schreiben des deutschen Steuerberaters je vom 20. September 2012 verweise, so sei dem Folgendes entgegen zu halten: RK möge den Revisionswerber zwar in seiner Tätigkeit allenfalls gelegentlich unterstützt haben. Fremdübliche, über bloße Freundschaftsdienste hinausgehende Arbeitsleistungen, geschweige denn die im Umfeld einer wirtschaftlich agierenden Geschäftsleitung erforderlichen wesentlichen kaufmännischen und organisatorischen Tätigkeiten, seien darin aber nicht zu erblicken. Es sei nicht glaubhaft, dass die in der Bestätigung angeführten Tätigkeiten (komplette Finanzbuchhaltung, Rechnungserstellung und -versand, Controlling, Bearbeitung der Auftragseingänge, Reklamationsbearbeitung, Kunden- und Lieferantenkommunikation sowie Kommunikation mit den Steuerberatern) in lediglich rund vier Stunden pro Woche und in freier Zeiteinteilung - sowie ohne jede vertragliche Grundlage und überdies völlig unentgeltlich - verrichtet worden sein sollen. Die vorgelegten Bestätigungen seien daher als Gefälligkeitsbescheinigun gen zu werten.
13 In diesem Zusammenhang sei auf die zutreffenden Ausführungen der Prüferin in ihrer Stellungnahme zur Berufung zu verweisen: Es entspreche nicht der Lebenserfahrung, "dass ein 'Ein-Mann-Unternehmen' für die Abwicklung seiner Geschäfte einen externen Geschäftsführer benötigt und dieser aufgrund seiner freundschaftlichen Beziehungen zum Steuerpflichtigen keinen Geschäftsführervertrag geschlossen und dafür auch kein Leistungsentgelt bezogen hat. Da jedoch nur jemand
geschäftsführend ist, der alle wesentlichen, notwendigen und wichtigen Maßnahmen für ein Unternehmen treffen kann, ist es außerdem unglaubwürdig, dass auch nicht aus Haftungsgründen eine vertragliche Grundlage geschaffen wurde. Das Unternehmen (des Revisionswerbers) besteht einzig und allein durch die Person (des Revisionswerbers), der über die notwendigen Kundenkontakte verfügt und entscheidet, von wem er etwas einkauft und an we(n) er etwas zu welchem Preis verkauft. (...) Die ledigliche Übertragung von Buchhaltungsarbeiten an den Freund (RK) kann nicht mit der Leitung der Geschäfte eines Unternehmens gleichgestellt werden."
14 Ein weiteres Indiz gegen eine betriebliche Tätigkeit in Deutschland sei die Tatsache, dass in Deutschland keine Umsatzsteuerbescheide erlassen worden seien. Das wiederum bedeute, dass in Deutschland weder ein Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine Niederlassung bestehe, von der aus Umsätze bewirkt bzw. eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet würden. Zwar seien der ertragsteuerliche Betriebsbegriff und der umsatzsteuerliche Unternehmensbegriff nicht ident. Doch stehe die Tatsache, dass in den Streitjahren in Deutschland keine Veranlagung des Revisionswerbers zur Umsatzsteuer erfolgt sei, seiner Behauptung, der Verkauf erfolge regelmäßig in Deutschland bzw. "die reine Verkaufstätigkeit und weitere administrative Tätigkeiten" seien ausschließlich der deutschen Betriebsstätte zuzuordnen, diametral entgegen. Würde dieses Vorbringen zutreffen, hätten auch entsprechende Umsatzsteuerfestsetzungen in Deutschland erfolgen müssen.
15 Damit seien in den Streitjahren nicht nur die engsten persönlichen Beziehungen des Revisionswerbers, sondern auch der Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Beziehungen bzw. Tätigkeiten ohne Zweifel im Inland gelegen.
16 Zu den Beweisanträgen des Revisionswerbers führte das BFG aus, dieser habe in der Berufungseingabe vom 27. November 2012 "als Zeugenbeweis für die vorgenannten Tatsachen" drei namentlich genannte Personen angeboten. Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs. 3 BAO setze jedoch die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen ließen, welche konkrete Tatsachenbehauptung im Einzelnen durch das angebotene Beweismittel erwiesen werden solle, brauche die Abgabenbehörde im Grunde des § 183 Abs. 3 BAO ebenso nicht zu entsprechen wie solchen Beweisanträgen, die auch eine abstrakte Tauglichkeit des Beweismittels zur Beweisführung über das Beweisthema nicht einsichtig machten (Hinweis auf VwGH 27.2.2001, 97/13/0091; VwGH 27.3.2002, 98/13/0163). Ein Antrag, der ganz allgemein Beweis "für die vorgenannten Tatsachen" führen solle, genüge diesen Anforderungen nicht.
17 Was das Beweisanbot in der Eingabe vom 5. Juli 2018 an das BFG anlange, wonach zwei namhaft gemachte Personen offenbar bezeugen könnten, dass der Revisionswerber hinsichtlich der Objekte in Deutschland und in Spanien über die Schlüsselgewalt verfügt habe, so hätten entsprechende Beweisaufnahmen schon allein deshalb auf sich beruhen können, weil sich die Ansässigkeit des Revisionswerbers im Inland - wie vom BFG dargelegt - letztlich jedenfalls aus den weiteren Feststellungen ableiten lasse. Außerdem lägen ohnehin schriftliche Äußerungen der namhaft gemachten Personen vor. Überdies sei es Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Zeugen, deren Vernehmung er begehre, stellig zu machen.
18 Abschließend führte das BFG aus, dass in Anbetracht der Nichtvorlage von zahlreichen maßgeblichen Buchführungsunterlagen bzw. Aufzeichnungen in Zusammenschau mit gravierenden - vom Revisionswerber nicht aufgeklärten - Kalkulationsdifferenzen zwar eine Schätzungsberechtigung bestehe, die Schätzung des Finanzamts in den Streitjahren 2007 bis 2010 aber von einem zu hohen Rohaufschlag (auf den vom Revisionswerber offen gelegten Wareneinsatz) ausgegangen sei. Dieser sei in den Streitjahren 2007 bis 2009 aus näher angeführten Gründen (unterschiedlich) zu reduzieren. Davon ausgehend ergäben sich auch die der Umsatzsteuer zu unterziehenden Umsätze.
19 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG sei nicht zulässig. In Streit gestanden seien im Wesentlichen Fragen der Ansässigkeit des Revisionswerbers bzw. nach dessen Ort der Unternehmensleitung sowie der Schätzungsberechtigung dem Grunde nach und der Rechtmäßigkeit der Schätzung der Höhe nach. Alle diese Fragen hätten auf Grund der zitierten Judikatur unter Berücksichtigung der dargestellten Tatsachen in freier Beweiswürdigung beurteilt werden können. 20 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision. Als Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung macht der Revisionswerber im Rahmen seines Zulässigkeitsvorbringens in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend, dass von ihm benannte "Zeugen und Beweismittel ignoriert und diese nicht geladen, bzw. im Rahmen von Amtshilfemaßnahmen angehört" und der Sachverhalt mangelhaft erhoben worden sei, weil Bestätigungen, aus denen sich eine "vollständige administrative geschäftliche Abwicklung des Unternehmens" in Deutschland ergebe, nicht berücksichtigt worden wären. Zudem habe das BFG in materieller Hinsicht die Bedeutung und den Inhalt des Betriebsstättenbegriffes verkannt und nicht zwischen einer umsatzsteuerlichen und einer ertragsteuerlichen Betriebsstätte unterschieden.
21 Der Revisionswerber habe hervorgehoben, dass sämtliche Tätigkeiten des Tagesgeschäfts von RK erledigt worden seien und dies mit Urkunden unter Beweis gestellt. Demnach habe die Einrichtung in Deutschland über die von der Rechtsprechung geforderte Betriebsstättenqualität verfügt und sei auch als solche zu würdigen. Abhängig vom Ergebnis der vom BFG unterlassenen Sachverhaltsaufklärung (Würdigung Beweisanbote, Einholung Zeugenbeweis) wäre die Anknüpfung der Einkünfte, welche aus der Betriebsstätte in Deutschland erzielt würden, ausschließlich in Deutschland durchzuführen, im Einklang mit Art. 5 und Art. 7 des DBA Deutschland und hätte keine Schätzungsbefugnis bestanden. Dies sei unter Hinweis auf den Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt des Revisionswerbers negiert worden. Zur umsatzsteuerlichen Betriebsstätte führt er dann im Zulässigkeitsvorbringen aus:
"Unabhängig davon ist das Warenlager in (Österreich) zu werten. In diesem erfolgte - wenn wir die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis richtig verstehen - im Wesentlichen der Wareneingang, Warenausgang und Lagerung von Verkaufsprodukten. Dies erfüllt den Begriff der Umsatzsteuer-Betriebsstätte."
22 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
23 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 25 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 26 Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs behauptet, hat konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht. Findet sich eine derartige Darstellung in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht, sondern nur der allgemeine Hinweis, dass die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweiche, so reicht dies nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzutun (vgl. VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097). Eine solche Konkretisierung bleibt das Zulässigkeitsvorbringen bereits schuldig.
27 Wie das angefochtene Erkenntnis zudem zutreffend ausführt, ist in Beweisanträgen das Beweismittel, das Beweisthema und im Falle von Zeugen auch deren Adresse anzugeben. Wird ein Beweisthema nicht genannt, so ist die Abgabenbehörde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2016/15/0023, mwN). Dass der Revisionswerber - entgegen den Feststellungen des BFG - ein konkretes Beweisthema geltend gemacht hat, behauptet die Revision nicht, womit auch insofern keine Abweichung von der Rechtsprechung dargetan wird. Zudem ist es bei im Ausland lebenden Personen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe des Abgabepflichtigen, Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen.
28 Soweit die Revision rügt, dass die von ihr vorgelegte Bestätigung des RK, aus der sich eine "vollständige administrative geschäftliche Abwicklung des Unternehmens" in Deutschland ergebe, nicht berücksichtigt und damit ignoriert worden sei, greift sie die Beweiswürdigung des BFG an.
29 Die in freier Beweiswürdigung getroffene Feststellung des BFG ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof jedoch nur insofern zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen. Ob die Beweiswürdigung in dem Sinne materiell richtig ist, dass die Ergebnisse mit der objektiven Wahrheit übereinstimmen, entzieht sich der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0035, mwN).
30 Eine die Zulässigkeit der Revision begründende grobe Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung wird in der Revision allerdings nicht aufgezeigt. Das BFG hat die Bestätigung nicht negiert, sondern ist aufgrund einer Gesamtabwägung der Ermittlungsergebnisse davon ausgegangen, dass in Deutschland keine Betriebsstätte vorliegt. Dabei hat es sich darauf gestützt, dass der Revisionswerber zu den angeführten Räumlichkeiten in Deutschland weder Mietvertrag noch Mietzahlungen nachgewiesen habe. Zudem sei es nicht glaubhaft, dass die in der Bestätigung angeführten Tätigkeiten (komplette Finanzbuchhaltung, Rechnungserstellung und -versand, Controlling, Bearbeitung der Auftragseingänge, Reklamationsbearbeitung, Kunden- und Lieferantenkommunikation sowie Kommunikation mit den Steuerberatern) in lediglich rund vier Stunden pro Woche und in freier Zeiteinteilung - sowie ohne jede vertragliche Grundlage und überdies völlig unentgeltlich - verrichtet worden sein sollen. Dass diese Beweiswürdigung unschlüssig wäre, kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen.
31 Zur Umsatzsteuer wird in der Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Art nachvollziehbar formuliert, sodass darauf nicht weiter einzugehen war.
32 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019150100_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150100.L00 | Ra 2019/15/0100 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150100_20200123L00/JWT_2019150100_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 2,075 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Gesellschaft erbrachte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - als Privatkrankenhaus Leistungen an Privatpatienten im Rahmen einer Rehabilitation bzw. eines stationären Aufenthaltes. Die im Rahmen des stationären Aufenthaltes erbrachten Leistungen wurden von ihr den Zusatzversicherungen der Patienten in Rechnung gestellt, wobei dem Versicherer die sogenannte "Fallpauschale" verrechnet wurde. Ein Teil dieser "Fallpauschale" wurde mit der Anmerkung, dass darin umsatzsteuerfreie Arzthonorare enthalten seien, umsatzsteuerfrei belassen. Die Verrechnung der Revisionswerberin an die betroffenen Ärzte erfolgte dabei hinsichtlich Dr. A laut Ergänzung zum Dienstvertrag pauschal mit 54.000 EUR pro Jahr in zwölf gleichen Monatsraten, während Dr. B für jede von ihm überwiesene und im Privatkrankenhaus als Privatpatient behandelte Person 300 EUR in einer gesondert gelegten Honorarnote in Rechnung stellte.
2 Nach Durchführung einer Außenprüfung kam das Finanzamt zum Ergebnis, dass die verrechneten Leistungen allesamt steuerbare Leistungen der Revisionswerberin darstellten und daher zur Gänze - und somit inklusive des bislang von der Revisionswerberin abgespaltenen Ärztehonorars - dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 10% zu unterwerfen seien, und setzte die Umsatzsteuer im wiederaufgenommenen Verfahren dementsprechend neu fest. Eine eigenständige unternehmerische Tätigkeit seitens der Sondergebühren verrechnenden Ärzte liege nämlich nur dann vor, wenn der Arzt direkt mit dem Patienten ein Sonderhonorar vereinbare und in Rechnung stelle oder wenn die Krankenanstalt das vereinbarte Honorar erkennbar im Namen des Arztes einhebe, was im gegenständlichen Fall nicht gegeben sei.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BFG abgewiesen. 4 Mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2019, Ro 2017/15/0029, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis mit näherer Begründung auf.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BFG nach Durchführung eines ergänzenden Vorhalteverfahrens und einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde neuerlich ab. Begründend führte es aus, aus den auf Aufforderung des BFG vorgelegten Rahmenverträgen der Revisionswerberin mit den Privatversicherungen lasse sich kein mittelbarer Anspruch der behandelnden Ärzte auf Sondergebühren gegenüber den Privatversicherungen ableiten. Im Rahmenvertrag werde nämlich lediglich vereinbart, dass die Einhebung der Beträge gemäß Punkt 1 bis 3 ("Vergütungen für Haus und Honorare" durch eine Kalenderjahrespauschale) durch die Krankenanstalt erfolge und die Aufteilung nach einem von der Krankenanstalt und den Behandlern festzulegenden Schlüssel erfolge. Der Ärzteanteil sei sodann mit den Ärzten Primarius Dr. A und Oberarzt Dr. B verhandelt und in Ergänzung zum Dienstvertrag festgelegt worden. Danach erhalte Primarius Dr. A pauschal 54.000 EUR im Kalenderjahr in zwölf gleichen Monatsraten und Oberarzt Dr. B für jeden von ihm überwiesenen Patienten 300 EUR. Ein konkret bezifferter Honoraranteil der behandelnden Ärzte sei damit weder aus der von der Revisionswerberin an die privaten Krankenzusatzversicherungen ausgestellten Rechnungen unmittelbar noch in Verbindung mit den Rahmenvereinbarungen mittelbar ableitbar.
6 Die von der Revisionswerberin in den Streitjahren an die privaten Krankenzusatzversicherungen ausgestellten Rechnungen seien beispielhaft (Rechnung Nr. 93173/P vom 10. Februar 2013) wie folgt abgefasst:
"Diagnose: xxxxxxx
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
| L | Anzahl | Einz | Betrag | % | Um | Betrag |
| eistung | | elpreis | Netto | | satzst. | Brutto |
| | | | | | Betrag | |
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
| Einbett | 9 | 54,55 | 490,95 | 10,0 | 49,10 | 540,05 |
| zimmerz | | | | | | |
| uschlag | | | | | | |
| ZV | | | | | | |
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
| Fallpau | 1 | 1 | 1 | | 90,91 | 1 |
| schale* | | .391,32 | .391,32 | | | .482,23 |
| f. ASVG | | | | | | |
| Vers | | | | | | |
| icherte | | | | | | |
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
| R | | | 1 | | 140,01 | 2 |
| echnung | | | .882,27 | | | .022,28 |
| sbetrag | | | | | | |
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
| | | | | | | |
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
Einw. Arzt: Gemeinschaftspraxis Dr. XX & Dr. YY
Beh. Arzt: R5
*) In diesen Positionen sind umsatzsteuerfreie Arzthonorare enthalten.
Wir ersuchen um Ãœberweisung des Betrages auf unser Konto
(...)"
7 Aus derartigen Rechnungen könne weder unmittelbar noch in Verbindung mit den vorgelegten Rahmenverträgen mittelbar ein in konkreter Höhe bezifferter Anspruch der behandelnden Ärzte auf Sondergebühren entnommen werden.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die (außerordentliche) Revision, in der die Revisionswerberin zur Zulässigkeit vorbrachte, der Verwaltungsgerichtshof erachte es für ausreichend, wenn die Ärzte mittelbar einen Anspruch auf die Sonderklassegebühren aus dem Rahmenvertrag der Revisionswerberin mit den Privatversicherungen erwärben und der Arztanteil von der Krankenanstalt vereinnahmt und an die Ärzte (auch unter Einbehaltung eines Bearbeitungsentgelts) weitergeleitet werde. Insbesondere die Vereinbarung einer fixen Fallpauschale habe der Verwaltungsgerichtshof nicht als schädlich erachtet, wenn diese tatsächlich an die Privatversicherungen verrechnet und in weiterer Folge an den Arzt weitergeleitet werde. Bei den mit den Ärzten vereinbarten Fallpauschalen handle es sich nicht um einen jährlichen Pauschalbetrag. Indem das BFG auch die vereinbarte Fallpauschale von 300 EUR nicht als in fremdem Namen vereinnahmtes Entgelt der Revisionswerberin qualifiziert habe, sei es der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren nicht gefolgt und von dessen Rechtsprechung abgewichen. 9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 13 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 31. Jänner 2019, Ro 2017/15/0029, ausgeführt hat, können Entgeltansprüche für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse im Wege des § 2 Abs. 6 UStG 1994 in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stehenden Ärzten als selbstständige Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit zugerechnet werden, wenn in der Abrechnung der Krankenanstalt der im Namen des Arztes eingehobene Anteil - allenfalls in Ergänzung mit weiteren Unterlagen wie einem Rahmenvertrag - erkennbar ausgewiesen wird und in der Folge dem Arzt auch als solcher - allenfalls unter Abzug eines Bearbeitungsbeitrags - weitergeleitet wird. Nur dann kann es sich um ein lediglich in fremdem Namen verrechnetes Entgelt handeln und zu einer gesonderten Betrachtung dieses Entgeltteils führen. Wird hingegen vom Krankenhausträger ein "Arztanteil" verrechnet, der dann als solcher gar nicht an den Arzt weitergeleitet wird (sondern allenfalls lediglich mit einem jährlichen Betrag diesem gegenüber pauschal "abgegolten" wird), so erweist sich der Hinweis auf den Namen des Arztes auf der Abrechnung lediglich als nähere Information über die von der Krankenanstalt erbrachte Leistung und kann nicht von einem im Namen des Arztes eingehobenen gesonderten Entgelt gesprochen werden.
14 Der Revision ist zwar zuzugeben, dass aus der vom BFG angeführten Rechnung - durch Hochrechnung der ausgewiesenen Umsatzsteuer - der steuerpflichtige Hausanteil des Spitals einerseits und im Umkehrschluss damit auch der steuerfreie (gesamte) Arztanteil andererseits zu ersehen ist. Die Aufteilung des Arztanteils auf die beiden in der Rechnung ausgewiesenen Ärzte
sowie auf allfällige weitere am Arztanteil pauschal partizipierende, in der Rechnung nicht ausgewiesene Ärzte ist für die Privatversicherung bzw. die Patienten aber daraus nicht ersichtlich, womit deren jeweilige Entgeltansprüche für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse aus der Abrechnung selbst nicht bestimmbar sind.
15 Das BFG hat daher im fortgesetzten Verfahren auch nähere Feststellungen zu den Rahmenverträgen der Revisionswerberin mit den Privatversicherungen getroffen, um festzustellen, ob sich allenfalls in Verbindung mit einer darin allgemein festgelegten Tarifstruktur eine nachvollziehbare Verrechnung der einzelnen Arzthonorare ergibt. Die festgestellte Rahmenvereinbarung enthielt eine solche Tarifstruktur jedoch nicht, sondern hat lediglich bestimmt, dass die Aufteilung des von der Versicherung geleisteten Arztanteils nach einem von der Krankenanstalt und den Behandlern festzulegenden Schlüssel erfolge.
16 Für den Arzt Dr. B war dabei (im Gegensatz zum pauschal vergüteten Arzt Dr. A) zwar im Innenverhältnis zwischen Arzt und Krankenanstalt eine fixe Fallpauschale von 300 EUR festgelegt gewesen, die dieser auch in laufenden Honorarnoten der revisionswerbenden Krankenanstalt verrechnet hat. Dass dies auch für die Privatversicherung bzw. die Patienten aus der Abrechnung - etwa in Verbindung mit einer allgemeinen Tarifstruktur - ersichtlich und nachvollziehbar und damit "erkennbar ausgewiesen" gewesen wäre, konnte vom BFG aber im fortgesetzten Verfahren nicht festgestellt werden und behauptet auch die Revision nicht. 17 Damit konnte aber auch hinsichtlich der lediglich im Dienstvertrag zwischen Arzt und Krankenanstalt festgelegten Fallpauschale des Dr. B nicht von einem seitens der Revisionswerberin im fremden Namen verrechneten selbständigen Honorar im Sinne des § 2 Abs. 6 UStG 1994 iVm § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 gesprochen werden.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019150102_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150102.L00 | Ra 2019/15/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150102_20200123L00/JWT_2019150102_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,482 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Im Rahmen einer bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen GmbH, durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass auf ihren Ausgangsrechnungen Bankverbindungen angegeben waren, die nicht der Revisionswerberin, sondern W und dessen Mutter gehört hätten, wobei auf dem Konto der Mutter gleichfalls W Verfügungsberechtigung besessen habe. Bei W handle es sich um den Bruder der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin Mag. I. Er habe auf Grund eines anhängigen Konkursverfahrens selbst keine Firma gründen können, aber als deren Dienstnehmer die Revisionswerberin tatsächlich geführt.
2 Weiters seien Ausgangsrechnungen einer "fiktiven" GmbH unter missbräuchlicher Verwendung der UID-Nummer und Adresse der Revisionswerberin vorgefunden worden.
3 Auch die Überprüfung des Fremdleistungskontos habe Unregelmäßigkeiten ergeben. Auf diesem Konto seien (ab 2010) u. a. Aufwendungen für Leistungen einer tschechischen Firma (s.r.o.) gleichen Namens wie die Revisionswerberin aufgeschienen. Verrechnet worden seien pauschale Regiestunden (für Fliesenlege- und Sanierungsarbeiten). Stundenaufzeichnungen hätten nicht vorgelegt werden können. Die tschechische Firma sei laut Angaben des W gegründet worden, um im tschechischen Raum Fuß zu fassen. Dienstnehmer beschäftige die Firma nicht. Die Zahlung der von der s. r.o. verrechneten Dienstleistungen sei in bar erfolgt, wobei W die Geldbeträge erhalten und seinen Angaben nach auf ein Konto der tschechischen Firma eingezahlt habe. Aus den eingesehenen Bankauszügen gehe jedoch hervor, dass die Geldbeträge für die verrechneten Fremdleistungen nie auf das Konto eingezahlt worden seien. Im Rahmen der Schlussbesprechung habe W angegeben, das Bargeld für den Wareneinkauf für die tschechische Firma verwendet zu haben. Nachweise in Form von Belegen seien nicht erbracht worden.
4 Auf Grund dieser Feststellungen beurteilte die Prüferin die auf den Bankkonten des W und dessen Mutter eingegangenen Beträge sowie die namens der s.r.o. verrechneten Leistungen als eigene Umsätze der Revisionswerberin. Ertragsteuerlich wurden im Rahmen der Schätzung 40 % der zugerechneten Nettoumsätze als Betriebsausgaben für Wareneinkäufe und Arbeitsleistungen anerkannt. Die festgestellten "Schwarzumsätze" stellten nach Abzug der geschätzten Betriebsausgaben verdeckte Ausschüttungen dar. 5 Das Finanzamt schloss sich den Prüfungsfeststellungen an und erließ - teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren - entsprechend geänderte Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2011. Weiters setzte es die Umsatzsteuer für Juli 2012 fest und nahm die Revisionswerberin als Haftende für Kapitalertragsteuer der Jahre 2008 bis 2011 in Anspruch. 6 In ihrer gegen die genannten Bescheide erhobenen Berufung wandte die Revisionswerberin ein, aus dem Ergebnis der Außenprüfung gehe hervor, dass W das Unternehmen allein geführt habe. W habe gleich einem Eigentümer iSd § 24 Abs. 1 lit. d BAO gehandelt. Sämtliche mit dem Betrieb erzielten Umsätze und Betriebsergebnisse seien ausschließlich auf sein Handeln zurückzuführen. Er habe auch über die finanziellen Mittel wie ein Eigentümer verfügt. Seit Bestehen der Revisionswerberin seien ihr niemals Vermögen und vermögenswerte Vorteile zuzurechnen. Sämtliche "Sachverhalte, die den Tatbestand einer Besteuerung erfüllen", seien W zuzurechnen. Solcherart habe auch keine Ausschüttung an Mag. I stattgefunden.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der (nunmehr als Beschwerde zu behandelnden) Berufung hinsichtlich der Festsetzung von Körperschaftsteuer für die Jahre 2008 bis 2011 sowie der Haftung für Kapitalertragsteuer der genannten Jahre teilweise Folge. Hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 bis 2012 (an die Stelle der Umsatzsteuerfestsetzung für Juli 2012 war zwischenzeitlich der Jahressteuerbescheid getreten) wurde die Beschwerde hingegen abgewiesen.
8 Das Bundesfinanzgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass W als Arbeitnehmer und faktischer Geschäftsführer der Revisionswerberin aufgetreten sei und im Namen der Revisionswerberin die Geschäfte angebahnt und die Leistungserbringung bewerkstelligt habe. Der Revisionswerberin seien daher jene Leistungen zuzurechnen, die W für die Revisionswerberin ausgeführt und fakturiert habe. Aus dem Umstand, dass sich W den Großteil der in Rechnung gestellten Beträge durch Überweisungen bzw. Bareinzahlungen auf seine Konten zugeeignet habe, ergebe sich nicht, dass er diese als eigener Unternehmer erbracht habe. Auch bedeute die Ausstellung von Rechnungen durch W im Namen einer nicht existierenden GmbH und der tschechischen s. r.o., welche auf Grund des Rechnungslayouts mit den Rechnungen der Revisionswerberin ident seien, und die u.a. auch die Geschäftsadresse, Fax, Telefonnummer und E-Mail Adresse bzw. teilweise die UID-Nummer der Revisionswerberin aufwiesen, nicht, dass die Umsätze tatsächlich von diesen Gesellschaften erbracht worden seien. Die Revisionswerberin sei diesbezüglich jede Nachweise schuldig geblieben. W habe vorgebracht, außer der Revisionswerberin gebe es keine anderen Geschäftspartner der tschechischen s.r.o. Diese Gesellschaft verfüge über keine Infrastruktur (Arbeitnehmer etc.). Vereinbarungen zwischen der Revisionswerberin und der s.r.o. seien nicht vorgelegt worden. Insgesamt gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die s.r.o. die (ab Mitte 2010 in Rechnung gestellten) Leistungen tatsächlich erbracht habe. Baustellenaufzeichnungen, Stunden- oder Leistungsaufschreibungen seien trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden. Auf Grund der Feststellungen der Außenprüfung, der vorliegenden Aussagen und der spärlich vorhandenen Unterlagen komme das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass W auch hinsichtlich dieser Rechnungen für die Revisionswerberin gehandelt habe.
9 Was die Höhe der Schätzung anlange, sei die Revisionswerberin der "adaptierten Verprobung des Finanzamtes" nicht mehr entgegengetreten.
10 Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Bundesfinanzgericht nicht zu, weil keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung vorlägen und das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.
11 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vor, der Verwaltungsgerichtshof habe sich noch nicht mit der Frage befasst, wer Steuerschuldner der Umsatzsteuer sei. Schon darin liege eine erhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Zulässigkeit sei auch darin begründet, dass es zum Thema Umsatzsteuerzurechnung keine Judikatur gebe bzw. die Entscheidung von derartiger erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung sei, und somit über eine allgemeine Rechtsfrage hinausgehe. Fehle es an der Revisionswerberin zurechenbaren Umsätzen, könne insoweit auch keine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 15 Steuerschuldner ist gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 im Falle von Lieferungen und sonstigen Leistungen der Unternehmer. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Dem Unternehmer sind auch Leistungen zuzurechnen, die er durch Arbeitnehmer, Organwalter oder offene Stellvertreter erbringen lässt (vgl. VwGH 18.12.1996, 95/15/0149; 22.11.2006, 2003/15/0143). Welche Person eine Kapitalgesellschaft tatsächlich beherrscht, ist für deren Unternehmereigenschaft ohne Belang (vgl. VwGH 30.1.2014, 2013/15/0157).
16 Im angefochtenen Erkenntnis wird ausgeführt, die Revisionswerberin sei den Feststellungen des Finanzamtes, wonach W als Arbeitnehmer der Revisionswerberin in deren Namen Aufträge entgegengenommen, die Arbeiten durchgeführt und Rechnungen gelegt habe, in ihrer Berufung nicht entgegengetreten. W habe sich als faktischer Geschäftsführer der Revisionswerberin zur Leistungserbringung der Arbeitnehmer der Revisionswerberin, aber auch Subunternehmer bedient. Dass die Revisionswerberin dies nicht gebilligt hätte, sei weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde behauptet worden.
17 Diese für eine Leistungserbringung seitens der Revisionswerberin sprechenden Umstände werden im Zulassungsvorbringen nicht in Abrede gestellt. Soweit in der Revision wiederholt vorgebracht wird, dass die Umsätze bzw. Erträge nicht der Revisionswerberin, sondern W und der von ihm gegründeten tschechischen Gesellschaft zugeflossen seien, ist daraus für die Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Zum einen hat der Arbeitgeber auch allenfalls vom Arbeitnehmer veruntreute Entgelte der Umsatzsteuer zu unterziehen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 2 Tz 71, und die dort angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Zum anderen ist das Bundesfinanzgericht in sachverhaltsmäßiger Hinsicht aber ohnedies davon ausgegangen, dass die Entgelte W im Einverständnis mit der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin der Revisionswerberin zugeflossen sind (Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung). Einkommensverwendungen mindern die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage nicht.
Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist das Entgelt, d.h. die Gegenleistung des Leistungsempfängers (vgl. § 4 Abs. 1 UStG 1994). 18 Bei der Frage, wer die im Namen der tschechischen s.r.o. in Rechnung gestellten Bauleistungen tatsächlich erbracht hat, handelt es sich um eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage, die der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof lediglich insofern zugänglich ist, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen (vgl. VwGH 16.12.2010, 2008/15/0274).
19 Im angefochtenen Erkenntnis wird dazu ausgeführt, für ein Tätigwerden der tschechischen Gesellschaft in Österreich fänden sich keine Anhaltspunkte. Die Gesellschaft habe über keine Infrastruktur verfügt, um Umsätze zu erzielen. Auch seien keine von der tschechischen Gesellschaft geschlossenen Verträge vorgelegt worden. Im gesamten Verfahren seien keine Beweise hervorgekommen, die eine Zurechnung der Leistungsentgelte an eine andere Person als an die Revisionswerberin hätten rechtfertigen können.
20 Diesen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts tritt die Revisionswerberin in ihrem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht entgegen.
21 Die (ab 2010 erfolgte) Rechnungslegung im Namen der s.r.o. kann eine Steuerschuld dieser Gesellschaft kraft Rechnungslegung zur Folge haben, hindert das Finanzamt aber nicht daran, die Umsatzsteuer (auch) jener Person vorzuschreiben, welche die Leistungen tatsächlich erbracht hat (vgl. VwGH 9.12.2004, 2000/14/0095; 26.2.2004, 2003/15/0122).
22 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
23 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019150114_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150114.L03 | Ra 2019/15/0114 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150114_20200305L00/JWT_2019150114_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 2,455 | Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird dahin abgeändert, dass es lautet:
"Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 11. März 2019 wird (ersatzlos) aufgehoben."
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Am 6. April 2018 erfolgte eine gemeinsame Überprüfung nach dem Glücksspielgesetz durch Organe der belangten Behörde und der Finanzpolizei an einem näher genannten Standort.
2 Mit Eingabe vom 10. April 2018 teilte die Revisionswerberin mit, sie sei Lokalbetreiberin und Eigentümerin der dort befindlichen Geräte. Sie ersuchte um Zustellung eines Beschlagnahmebescheides.
3 Mit Eingabe vom 6. Juli 2018 erhob die Revisionswerberin Beschwerde betreffend Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz (GSpG). Sie machte darin geltend, im Wege der Akteneinsicht (im Rahmen einer eingebrachten Maßnahmenbeschwerde) sei ihr die Bekanntmachung der belangten Behörde vom 14. Juni 2018 übermittelt worden. Aus dieser Bekanntmachung gehe hervor, dass angeblich ein Beschlagnahmebescheid ausgestellt worden sei. Aus advokatorischer Vorsicht werde gegen den bis dato unbekannten Beschlagnahmebescheid (betreffend fünf Glücksspielgeräte, vier Chipkarten, 40 Schlüssel sowie Bargeld) Beschwerde erhoben. Mit den betroffenen Geräten seien keine verbotenen Ausspielungen veranstaltet worden. Überdies sei das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig und damit unanwendbar. 4 Mit Erkenntnis vom 25. Februar 2019 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2018 (betreffend Beschlagnahme) auf. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die belangte Behörde habe am 6. April 2018 anlässlich des glücksspielbehördlichen Einschreitens an Ort und Stelle eine Beschlagnahme im Sinne des § 53 Abs. 2 GSpG veranlasst. Aus einer dort befindlichen Dienstanweisung habe sich ergeben, dass Betreiberin des Lokals die Revisionswerberin sei. Auch in einer schriftlichen Stellungnahme vom 10. April 2018 habe sich die Revisionswerberin als Lokalbetreiberin und Eigentümerin der Geräte bezeichnet. Nach § 53 Abs. 3 GSpG könne auf eine Beschlagnahme nur dann selbständig erkannt werden, wenn binnen vier Wochen weder der Eigentümer der Gegenstände noch der Veranstalter oder Inhaber ermittelt werden könne, sich keine dieser Personen binnen vier Wochen melde oder die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes seien. Das Gesetz sehe nur in diesen Fällen vor, dass selbständig auf die Beschlagnahme erkannt und die Zustellung des Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen könne. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht erachte die Revisionswerberin als beschwerdelegitimiert, da sie sich selbst als Eigentümerin der Geräte bezeichne. Der Eigentümer der Geräte sei auch dann beschwerdelegitimiert, wenn der Bescheid nicht an ihn gerichtet sei (Hinweis auf VwGH 15.9.2011, 2011/17/0112). Unabhängig davon, ob der Bescheid dem Eigentümer, Betreiber/Veranstalter oder Inhaber zugestellt werde, komme diesem Parteistellung zu. Angesichts der Tatsache, dass die belangte Behörde nicht berechtigt gewesen sei, auf eine selbständige Beschlagnahme zu erkennen, sei der Beschwerde Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung aufzuheben gewesen.
5 Mit Eingabe vom 4. März 2019 ersuchte die Revisionswerberin im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 25. Februar 2019 um Bekanntgabe, wo die betroffenen Gegenstände abgeholt werden könnten; der Geldbetrag möge auf ein genanntes Konto überwiesen werden.
6 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2019 wurde gegenüber der Revisionswerberin als Eigentümerin und Inhaberin die Beschlagnahme der fünf Glücksspielgeräte, vier Chipkarten, 40 Schlüssel sowie Bargeld gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG angeordnet.
7 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte wiederum geltend, mit den betroffenen Geräten seien keine verbotenen Ausspielungen veranstaltet worden. Das österreichische Glücksspielmonopol sei unionsrechtswidrig und unanwendbar. Mit einer Eingabe an das Verwaltungsgericht vom 31. Mai 2019 teilte die Revisionswerberin mit, über die Geräte sei bereits mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 25. Februar 2019 entschieden worden; es liege daher entschiedene Sache vor. Die Geräte wären daher herauszugeben.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde insoweit Folge, als die im angefochtenen Bescheid angeordnete Beschlagnahme des dem Tresor entnommenen Geldbetrages aufgehoben wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
9 Das Verwaltungsgericht führte - zum Verfahrensgang - aus, die belangte Behörde habe am 14. Juni 2018 einen Bescheid erlassen, mit dem sie fünf Glücksspielgeräte, vier Chipkarten, 40 Stück Schlüssel sowie Bargeld in Beschlag genommen habe. Die Zustellung dieses Bescheides sei durch öffentliche Bekanntmachung an der Amtstafel im Amtsgebäude der belangten Behörde am 14. Juni 2018 erfolgt. Über Beschwerde der Revisionswerberin sei dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. März 2019 habe die belangte Behörde wiederum die Beschlagnahme der genannten Gegenstände angeordnet; dieser Bescheid sei der Revisionswerberin zugestellt worden. 10 Weiters führte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - aus, gemäß § 53 Abs. 3 GSpG komme im Beschlagnahmeverfahren dem Eigentümer, dem Veranstalter und dem Inhaber Parteistellung zu. Nach dem Beweisverfahren stehe fest, dass die Revisionswerberin Inhaberin der beschlagnahmten Glücksspielgeräte sei; die belangte Behörde habe den angefochtenen Bescheid (schlussendlich) an sie gerichtet. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin liege keine "entschiedene Sache" vor. Ein auf § 53 GSpG gestützter Beschlagnahmebescheid, der nicht an eine der im Gesetz als Adressat genannte Person zugestellt worden sei, entfalte keine Rechtswirkungen und könne daher ein allfälliger Beschwerdeführer von vornherein nicht in seinen Rechten verletzt sein, weswegen dessen Beschwerde zurückzuweisen wäre. Bescheide gegenüber einem falschen Adressaten entfalteten weder Rechtswirkungen für jene Personen, an die sie gerichtet worden seien, noch gegenüber denjenigen, an die sie tatsächlich hätten ergehen sollen. Das Beschwerderecht gegen einen Beschlagnahmebescheid nach § 53 GSpG setze voraus, dass der Beschlagnahmebescheid zumindest an eine der Parteien des Verfahrens nach § 53 GSpG ergangen sei; sei dies nicht der Fall, entfalte er keine Rechtswirkungen.
11 Der - in dem dem Verwaltungsgericht vorgelegten Verwaltungsakt nicht enthaltene - Beschlagnahmebescheid vom 14. Juni 2018 sei ausschließlich durch Bekanntmachung an der Amtstafel im Amtsgebäude der belangten Behörde zugestellt worden. Da die gewählte Form der Zustellung durch Bekanntgabe an der Amtstafel verfehlt gewesen sei, sei davon auszugehen, dass der ursprüngliche Beschlagnahmebescheid an keine Partei des Verfahrens nach § 53 GSpG ergangen sei und er daher von vornherein keine Rechtswirkungen habe entfalten können. Daran ändere auch nichts, dass das Verwaltungsgericht mit seinem Erkenntnis vom 25. Februar 2019 diesen Bescheid aufgehoben und nicht etwa die Beschwerde zurückgewiesen habe. Da der ursprüngliche Beschlagnahmebescheid vom 14. Juni 2018 keine Rechtswirkungen habe entfalten können, sei davon auszugehen, dass die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. März 2019 erstmalig in der Sache gegenüber einer der Parteien des Beschlagnahmeverfahrens gemäß § 53 GSpG entschieden habe. 12 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur Zulässigkeit und in der Sache wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe bereits mit Erkenntnis vom 25. Februar 2019 über die Beschlagnahme der auch hier betroffenen Gegenstände entschieden und den Beschlagnahmebescheid aufgehoben. Weder die Revisionswerberin noch eine sonst dazu berechtigte Partei habe dagegen Revision erhoben. Das Erkenntnis vom 25. Februar 2019 sei daher rechtskräftig. Wenn das Verwaltungsgericht nunmehr meine, dass die damalige Beschwerde zurückzuweisen gewesen wäre, so sei dies zutreffend, das Verwaltungsgericht habe jedoch damals in der Sache entschieden. Es liege daher entschiedene Sache vor.
13 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Darin wird
u. a. ausgeführt, die belangte Behörde habe erhebliche Zweifel an der Parteistellung der Revisionswerberin gehabt; es sei weder die Inhabereigenschaft noch das Eigentum an den Geräten nachgewiesen worden. Die Revisionswerberin sei am Standort auch nicht betrieblich tätig gewesen. Aus diesem Grund sei an der Amtstafel eine Bekanntmachung nach § 25 Zustellgesetz, jedoch ohne Adressat (gerichtet an den "Verfügungsberechtigten der Geräte"), erfolgt. Der "Bescheid" sei intern vorbereitet worden, aber noch ohne Adressat und ohne Unterschrift des Genehmigers verblieben. Die Revisionswerberin habe gegen einen unbekannten Beschlagnahmebescheid Beschwerde erhoben. Es sei aber lediglich die "Bekanntmachung" an der Amtstafel angeschlagen gewesen, um Veranstalter, Eigentümer oder Inhaber der Geräte zu ermitteln und diesem dann einen Beschlagnahmebescheid zustellen zu können. Dazu sei es aber nicht gekommen, da sich niemand gemeldet habe. Der vorbereitete Bescheid sei nie genehmigt worden; er sei auch niemandem - auch nicht der Finanzpolizei - zugestellt worden. Es handle sich daher um einen Nichtbescheid. Da ein Nichtbescheid auch durch eine nachfolgende Erledigung oder Entscheidung keine Rechtswirkungen entfalten könne, habe dieser vorkonzipierte Bescheid aber in der Folge an die Revisionswerberin adressiert, genehmigt und zugestellt werden können. Ein Beschlagnahmebescheid sei auch an mehrere Parteien zustellbar, sodass auch aus diesem Grund der Vorwurf einer res iudicata ins Leere gehe. Inzwischen gebe es auch neue Ermittlungserkenntnisse der Steuerfahndung, die den Verdacht der belangten Behörde, dass die Revisionswerberin nicht Partei dieses Verfahrens sei, bestätigten.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision ist zulässig und begründet.
16 § 53 GSpG (in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010) lautet:
"§ 53. (1) Die Behörde kann die Beschlagnahme der
Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der
technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall
als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn
1. der Verdacht besteht, dass
a) mit Glücksspielautomaten oder sonstigen
Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des
Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere
Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, oder
b) durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52
Abs. 1 Z 7 verstoßen wird oder
2. fortgesetzt oder wiederholt mit Glücksspielautomaten oder
sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß Z 1 lit. a gegen eine oder
mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird oder
3. fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung
technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird.
1. (2)Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber außer im Falle des § 52 Abs. 1 Z 7 dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Abs. 3) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben.
2. (3)Die Behörde hat in den Fällen des Abs. 2 unverzüglich das Verfahren zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides einzuleiten und Ermittlungen zur Feststellung von Identität und Aufenthalt des Eigentümers der Gegenstände, des Veranstalters und des Inhabers zu führen. Soweit nach der vorläufigen Beschlagnahme keine dieser Personen binnen vier Wochen ermittelt werden kann oder sich keine von diesen binnen vier Wochen meldet oder die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes sind, so kann auf die Beschlagnahme selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
3. (4)Die beschlagnahmten Gegenstände sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die Gegenstände einer dritten Person in Verwahrung zu geben; sie können aber auch dem bisherigen Inhaber belassen werden, wenn hierdurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefährdet wird. In solchen Fällen ist ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden."
17 Es mag zweifelhaft sein, ob die belangte Behörde am 14. Juni 2018 einen Bescheid erlassen hat. In der Revisionsbeantwortung wird nunmehr - wenn auch als an sich unbeachtliche Neuerung - geltend gemacht, ein Bescheid sei nur vorbereitet worden, dieser sei jedoch noch nicht unterfertigt worden. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war hingegen von einem Vertreter der belangten Behörde (nach Vorhalt des Verwaltungsgerichtes, ein Bescheid vom 14. Juni 2018 sei im vorgelegten Verwaltungsakt nicht enthalten) mitgeteilt worden, der nunmehr angefochtene Bescheid vom 11. März 2019 sei inhaltlich mit dem zuvor aufgehobenen Bescheid vom "14.08.2018" ident, der Bescheid sei lediglich mit einem neuen Datum versehen worden und als Adressat sei die Revisionswerberin eingefügt worden. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verfahrensakten ist ein Bescheid vom 14. Juni 2018 nicht enthalten; dort findet sich lediglich eine Bekanntmachung der belangten Behörde darüber, dass die genannten Geräte, Chipkarten, Schlüssel und Bargeld vorläufig in Beschlag genommen worden seien. Es wurde - dem Wortlaut des § 53 Abs. 3 GSpG entsprechend - darauf verwiesen, dass eine Beschlagnahme selbständig erfolgen könne, wenn die entsprechenden Personen nicht ermittelt werden könnten oder diese unbekannten Aufenthaltes seien.
18 Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung zur Beschlagnahme nach § 53 GSpG davon aus, dass die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid - unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer formal als Adressat des Bescheides bezeichnet wurde oder nicht - davon abhängig ist, ob nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an ihn zu richten war. Das Beschwerderecht kommt daher dem Eigentümer der beschlagnahmten Sache auch dann zu, wenn der Bescheid nicht an ihn adressiert war. Für das Beschwerderecht ist nicht maßgeblich, an wen der erstinstanzliche Beschlagnahmebescheid ausdrücklich gerichtet war (vgl. z.B. VwGH 15.9.2011, 2011/17/0112; 29.8.2018, Ra 2017/17/0170; 2.4.2019, Ra 2019/16/0076, je mwN). 19 Dieses Beschwerderecht kann aber nur dann greifen, wenn der Bescheid zumindest an eine der Parteien des Beschlagnahmeverfahrens ergangen ist. Einem Bescheid, der an keine der Parteien des Beschlagnahmeverfahrens ergangen ist, sondern etwa ausschließlich an den Geschäftsführer der juristischen Person, die Eigentümerin der zu beschlagnahmenden Sache ist, kommt keine Beschlagnahmewirkung zu (vgl. VwGH 15.9.2011, 2011/17/0112). Eine dennoch dagegen erhobene Beschwerde müsste zurückgewiesen werden (vgl. VwGH 2.4.2019, Ra 2019/16/0076). Wird aber eine derartige Beschwerde inhaltlich erledigt, so ist diese Beschwerdeerledigung - bei Vorliegen der formalen und inhaltlichen Erfordernisse - rechtswirksam (vgl. - noch zum Berufungsverfahren -
neuerlich VwGH 15.9.2011, 2011/17/0112; diese Rechtsprechung ist auf Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes über eine Beschwerde gegen eine verwaltungsbehördliche Enunziation zu übertragen). 20 Wenn es also auch zweifelhaft sein kann, ob die Erledigung der belangten Behörde vom 14. Juni 2018 als Anordnung einer Beschlagnahme wirksam wurde, so ist aber die an die Revisionswerberin - als Eigentümerin der Gegenstände - gerichtete Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 25. Februar 2019 als rechtswirksam zu beurteilen. Mit dieser Entscheidung wurde gegenüber der Revisionswerberin inhaltlich betreffend die Beschlagnahme der angeführten Gegenstände im Sinne der Revisionswerberin entschieden.
21 Über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen darf grundsätzlich nicht mehr in merito entschieden werden; die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens. Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts wird mit ihrer Erlassung rechtskräftig, wobei alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft haben. Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen (vgl. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027, mwN; zu einer Beschlagnahme nach dem GSpG vgl. VwGH 12.9.2018, Ra 2017/17/0620).
22 Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat (und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt; vgl. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027).
23 Da mit dem an die Revisionswerberin ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 25. Februar 2019 bereits über die Beschlagnahme der auch hier betroffenen Gegenstände inhaltlich abgesprochen wurde, verstößt eine weitere Beschlagnahmeentscheidung
betreffend diese Gegenstände gegenüber der Revisionswerberin gegen das Wiederholungsverbot (ne bis in idem).
24 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG).
25 Der Verwaltungsgerichtshof kann gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Es war daher der Beschwerde der Revisionswerberin Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. 26 Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. 27 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019150115_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150115.L00 | Ra 2019/15/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150115_20200123L00/JWT_2019150115_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,062 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der (zwischenzeitig verstorbene) L war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - (neben einer weiteren Person) Kommanditist einer Kommanditgesellschaft, zu deren Vertretung und Geschäftsführung die als Komplementärin und persönlich haftende Gesellschafterin eingetretene Komplementär-GmbH berechtigt und verpflichtet war. Über das Vermögen der KG wurde mit landesgerichtlichem Beschluss vom 23. November 2005 der Konkurs eröffnet und schließlich nach Schlussverteilung rechtskräftig aufgehoben. Seit dem 7. Mai 2011 (Datum der Eintragung im Firmenbuch) ist die Kommanditgesellschaft aufgelöst und gelöscht. Über das Vermögen der Komplementär-GmbH wurde mit landesgerichtlichem Beschluss vom 31. März 2006 der Konkurs eröffnet und schließlich gemäß § 166 KO mangels Kostendeckung rechtskräftig aufgehoben. Seit dem 30. August 2006 (Datum der Eintragung im Firmenbuch) ist die Firma der Komplementär-GmbH gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht.
2 Am 23. November 2015 erließ das Finanzamt nach einer bei der Kommanditgesellschaft durchgeführten Nachschau gemäß § 144 BAO einen Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007, der im Adressfeld wie folgt lautete:
"(Kommanditgesellschaft)
z.H. (L), vertreten durch: (Steuerberatungsgesellschaft, Adresse)"
Der Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO vom 23. November 2015 wurde L zu Handen seiner mit Zustellvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertreterin (an deren Adresse) am 26. November 2015 auch zugestellt.
3 Gegen diesen Feststellungsbescheid erhob L am 16. Dezember 2015 Beschwerde, mit der er dessen Aufhebung und die Nichtfeststellung der Einkünfte für das Jahr 2007 beantragte. 4 Mit dem angefochtenen und (ausschließlich an L adressierten) Beschluss wies das BFG die Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück. Begründend führte es aus, Feststellungsbescheide an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO) "sind gemäß § 101 Abs. 3 BAO einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen" und gälten damit an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als zugestellt, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen werde. L sei zu keinem Zeitpunkt gemäß § 81 BAO vertretungsbefugte Person der Kommanditgesellschaft gewesen. Dessen ungeachtet sei der angefochtene Feststellungsbescheid - dem Adressfeld (= Spruchbestandteil) des Bescheides zufolge - an die Kommanditgesellschaft zu seinen Handen gerichtet und diesem (zu Handen seiner mit Zustellvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertreterin) auch zugestellt worden. Damit sei aber der angefochtene Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 nicht rechtswirksam ergangen. Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren ergingen und nicht einer gemäß § 81 BAO vertretungsbefugten Person zugestellt würden, sondern zB an einen der (nicht vertretungsbefugten) Gesellschafter, würden überhaupt nicht wirksam; und zwar weder gegen die Personenvereinigung noch gegen irgendeinen Gesellschafter, auch nicht gegen denjenigen, dem bzw. dessen Vertreter das Schriftstück zugestellt worden sei. 5 "Ergänzend" hielt das BFG fest, wenn das Finanzamt von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO keinen Gebrauch hätte machen wollen, hätte es einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO erlassen müssen, der im Adressfeld an die nicht beendete Kommanditgesellschaft "Kommanditgesellschaft" (jedoch ohne weiteren Zusatz "zu Handen" eines Gesellschafters, Vertreters bzw. Zustellungsbevollmächtigten) gerichtet worden wäre und allen drei Gesellschaftern (mit je einer gleich lautenden Ausfertigung) zugestellt worden wäre. Das Finanzamt habe jedoch neben dem angefochtenen Bescheid noch zwei weitere Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 erlassen, die zum einen an die Kommanditgesellschaft zu Handen des zweiten Kommanditisten und zum anderen an die Kommanditgesellschaft zu Handen der Komplementär-GmbH gerichtet und diesen Personen (teilweise zu Handen des ausgewiesenen Vertreters) auch zugestellt worden seien. Im Adressfeld (= Spruchbestandteil gemäß § 93 Abs. 2 BAO) dieser Feststellungsbescheide seien somit unterschiedliche Bescheidadressaten angeführt gewesen. Im Hinblick auf die unterschiedliche Spruchgestaltung lägen damit drei verschiedene Feststellungsbescheide vor.
6 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision des Finanzamts, die zur Zulässigkeit und in der Sache geltend macht, das BFG sei aktenwidrig davon ausgegangen, das Finanzamt habe von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO Gebrauch gemacht. Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsansicht zwinge § 101 Abs. 3 BAO die Abgabenbehörde nicht dazu, von der (als Vereinfachung der Zustellung dienenden) Zustellfiktion Gebrauch zu machen. § 101 Abs. 3 BAO hindere die Abgabenbehörde insbesondere nicht, die Zustellung an sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft vorzunehmen. Ob die Abgabenbehörde von der Zustellfiktion Gebrauch mache, liege in ihrem Ermessen. Im gegenständlichen Fall habe die Abgabenbehörde - aktenmäßig belegt - von der Zustellung des Feststellungsbescheides gemäß § 101 Abs. 3 BAO an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person mit Wirkung für alle Gesellschafter (Zustellfiktion) keinen Gebrauch gemacht, sondern (Einzel-)Zustellungen des Feststellungsbescheides an sämtliche Gesellschafter vorgenommen. Der vom BFG im angefochtenen Beschluss angenommene Zurückweisungsgrund liege daher sachverhaltsmäßig nicht vor.
7 Die Revision erweist sich als unzulässig.
8 Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht ein (Nicht)Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 BAO gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden.
9 Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie nach ihrem Inhalt bestimmt sind. Damit ein (Nicht)Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO zukommende Wirkung entfalten kann, muss er den betreffenden Personen nach § 97 Abs. 1 BAO zugestellt sein oder als zugestellt gelten. 10 § 101 Abs. 3 BAO erlaubt eine vereinfachte Zustellung an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft durch Zustellung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0061). Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.
11 Das Bundesfinanzgericht wies mit der als Zurückweisungsbeschluss intendierten Erledigung eine Beschwerde des L gegen Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO als unzulässig zurück und begründete die Zurückweisung u.a. damit, dass der bekämpfte Feststellungsbescheid keinen Hinweis auf die Bestimmungen bzw. Rechtsfolgen des § 101 Abs. 3 BAO iVm § 81 BAO enthalte. Damit wollte das Bundesfinanzgericht mit Rechtskraftwirkung für alle am Feststellungsverfahren Beteiligten aussprechen, dass der vor ihm bekämpfte Feststellungsbescheid nicht wirksam geworden war. Dennoch hat das BFG seine - gleichfalls im Rahmen eines Feststellungsverfahrens ergangene - Erledigung nur an L und nicht an alle Gesellschafter adressiert und zugestellt.
12 Damit erlangte jedoch die - als Beschluss intendierte - Erledigung des BFG im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit einer solchen Feststellung geprägte Wesen insgesamt keine Rechtswirksamkeit (vgl. z.B. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/15/0059, mwN).
13 Im Hinblick darauf, dass die angefochtene Erledigung des BFG selbst keine Rechtswirksamkeit erlangte, muss nicht darauf eingegangen werden, ob der vor dem BFG bekämpfte Feststellungsbescheid angesichts seiner Adressierung an die KG unter wechselnder beigefügter Angabe der einzelnen Gesellschafter in der "zu Handen"-Zeile und Zustellung an alle Gesellschafter Rechtswirksamkeit erlangt hat (zur Wirkung von Feststellungsbescheiden an eine KG gegenüber ihren Gesellschaftern vgl. jedoch bereits § 191 Abs. 3 BAO sowie zur Bedeutung der "zu Handen"-Zeile als Bezeichnung der jeweiligen Zustellungsempfänger iSd § 5 ZustellG vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0061, mwN). 14 Da die angefochtene Entscheidung nicht rechtswirksam erlassen wurde, war die Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019150117_20200604L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150117.L00 | Ra 2019/15/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150117_20200604L00/JWT_2019150117_20200604L00.html | 1,591,228,800,000 | 1,235 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte erzielte in den Jahren 2009 bis 2012 Umsätze aus der Tätigkeit als Facharzt für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie, welche er zur Gänze als gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 steuerfrei behandelte.
2 Im Zuge einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass bei einem Teil der Operationen und Behandlungen eine medizinische Indikation gefehlt habe bzw. ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund gestanden sei, weshalb die Umsatzsteuerbefreiung in diesem Umfang zu versagen sei. Aufgrund einer gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 erhobenen Beschwerde änderte das Bundesfinanzgericht die angefochtenen Bescheide insoweit zu Gunsten des Mitbeteiligten ab, als die „Umsätze ohne medizinische Indikation“ in geringerer Höhe geschätzt wurden. Dadurch ergaben sich Nachforderungsbeträge an Umsatzsteuer für die genannten Jahre in Höhe von insgesamt 73.811,10 €.
3 Mit Schreiben vom 10. April 2018 beantragte der Mitbeteiligte die Nachsicht der genannten Beträge „gegebenenfalls“ unter Anrechnung der Vorteile aus zwischenzeitig bescheidmäßig vorgenommenen Einkommensteuerkorrekturen. Begründend verwies der Mitbeteiligte auf die Umsatzsteuerrichtlinien in der Fassung des Wartungserlasses vom 25. November 2008, welche in Rz. 942 vorgesehen hätten, dass zur Tätigkeit als Arzt auch ästhetisch-plastische Leistungen gehörten, soweit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund stehe, wobei die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen dem behandelnden Arzt obliege. Da der Mitbeteiligte die Erbringung von Leistungen abgelehnt habe, bei denen das therapeutische Ziel seiner Ansicht nach nicht im Vordergrund gestanden wäre, seien die Umsätze zu Recht zur Gänze als steuerfrei behandelt worden. Zudem habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 13. September 2017, Ro 2017/13/0015, zu einem annähernd gleich gelagerten Fall entschieden, dass § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 vor dem AbgÄG 2012 im Sinne der Rechtsansicht des Mitbeteiligten auszulegen sei.
4Â Das Finanzamt wies das Nachsichtansuchen ab, wogegen der Mitbeteiligte unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens Beschwerde erhob.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht (nach abweisender Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts und Vorlageantrag des Mitbeteiligten) der Beschwerde Folge, indem die Nachforderungsbeträge an Umsatzsteuer der Jahre 2009 bis 2012 durch Abschreibung nachgesehen wurden. Eine Anrechnung der Vorteile aus „Einkommensteuerkorrekturen“ erfolgte nicht.
6 Begründend führte das Bundesfinanzgericht aus, mit Urteil vom 21. März 2013, C-91/12, PFC Clinic, habe der EuGH klargestellt, dass Leistungen, soweit sie dazu dienten, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich sei, unter die Begriffe „ärztliche Heilbehandlungen“ oder „Heilbehandlungen“ iSd Art. 132 Abs. 1 Buchst. b oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. c Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG fallen könnten. Eingriffe zu rein kosmetischen Zwecken seien von diesen Begriffen nicht erfasst. Der Verwaltungsgerichtshof habe dazu mit Erkenntnis vom 13. September 2017, Ro 2017/13/0015, ausgeführt, dass im österreichischen Umsatzsteuersteuergesetz bis zum AbgÄG 2012 das Erfordernis des Vorliegens einer „Heilbehandlung“ nicht normiert gewesen sei. § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 habe vielmehr alle „Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt“ steuerfrei gestellt. In der Tätigkeit einer plastischen Chirurgin keine „Tätigkeit als Arzt“ zu sehen, wenn der Leidensdruck des Patienten im Einzelfall nicht den Grad eines „Problems psychologischer Art“ erreiche, überschreite den Spielraum einer richtlinienkonformen Auslegung und würde im Ergebnis die unmittelbare Anwendung der nicht umgesetzten zusätzlichen Voraussetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie bedeuten, was jedoch nur zugunsten des Abgabepflichtigen in Betracht komme.
7 Eine Auseinandersetzung mit Rz. 942 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 könne unterbleiben, weil § 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2005 im Revisionsfall nicht anwendbar sei, da diese Regelung von einer rechtmäßigen Geltendmachung eines materiell-rechtlich bestehenden Abgabenanspruchs ausgehe, gegenständlich aber materiell-rechtlich gar kein Abgabenanspruch bestanden hätte. Eine Nachsichtsgewährung sei jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht auf die in der genannten Verordnung aufgezählten Fälle beschränkt (Hinweis auf VwGH 21.9.2016, 2013/13/0097). Wie sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.6.1961, 0346/59, ergebe, könne eine Unbilligkeit unter Umständen auch dann vorliegen, wenn es der Steuerpflichtige unterlassen habe, ein Rechtsmittel bzw. einen Rechtsbehelf gegen die unrechtmäßige Geltendmachung eines Abgabenanspruches zu erheben, wobei es entscheidend darauf ankomme, aus welchen Gründen die Erhebung eines Rechtsmittels unterblieben sei. Im Revisionsfall habe der Mitbeteiligte nach Erörterung der Sach- und Rechtslage die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts wohl auch unter Rücksichtnahme auf bestehende Nachweisschwierigkeiten hingenommen, ohne eine außerordentliche Revision zu erheben. Drei Monate nach der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts habe der Verwaltungsgerichtshof in einem anderen Fall zu Recht erkannt, dass die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 in der bis zum AbgÄG 2012 geltenden Fassung ohne weiteres auf die plastisch-chirurgische Tätigkeit anzuwenden sei. Somit seien dem Mitbeteiligten die gegenständlichen Umsatzsteuernachforderungen mangels eines materiell-rechtlichen Anspruchs unrechtmäßig vorgeschrieben worden. Es stehe außer Zweifel, dass es unbillig wäre, von einem Abgabepflichtigen, dem eine Abgabe unrechtmäßig vorgeschrieben worden sei, die Entrichtung dieser Abgabe zu verlangen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sei daher in der Weise abzuändern, dass die gegenständlichen Umsatzsteuernachforderungen in Höhe von insgesamt 73.811,10 € zur Gänze durch Abschreibung nachgesehen werden.
8 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde unter Wiedergabe des Gesetzestextes des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Finanzamts. In seiner Revisionsbeantwortung beantragte der Mitbeteiligte, die Revision als unbegründet abzuweisen.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Zur Zulässigkeit der Revision macht das revisionswerbende Finanzamt geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach die inhaltliche Richtigkeit des Abgabenbescheides für die Bewilligung der Nachsicht grundsätzlich nicht von Bedeutung sei (Hinweis auf VwGH 19.3.1998, 96/15/0067, mwN).
12 Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulässig. Sie ist auch begründet.
13 Fällige Abgabenschuldigkeiten können gemäß § 236 Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Diese Bestimmung findet gemäß § 236 Abs. 2 BAO auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.
14 Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein (vgl. § 1 der zu § 236 BAO ergangenen Verordnung BGBl. II Nr. 435/2005). Das Bundesfinanzgericht hat das Vorliegen sachlicher Unbilligkeit bejaht.
15 Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der genannten Verordnung beispielsweise aufgezählten Fälle - nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (vgl. etwa VwGH 20.5.2010, 2006/15/0337).
16 Eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO setzt die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraus; eine solche kann grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt ist. Vielmehr muss die behauptete Unbilligkeit in Umständen liegen, die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. Im Nachsichtsverfahren können daher nicht Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären (vgl. zusammenfassend mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Stoll, BAO, 2436).
17 Auch in dem vom Bundesfinanzgericht für seine stattgebende Entscheidung ins Treffen geführten (zu einer vergleichbaren Vorgängerbestimmung ergangenen) Erkenntnis vom 23. Juni 1961, 346/59, hat der Verwaltungsgerichtshof eine sachliche Unbilligkeit der Erhebung einer wegen des Unterbleibens der Inanspruchnahme einer Steuerbegünstigung höheren Steuerlast nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände für möglich erachtet. Dass das Bundesfinanzgericht dem Mitbeteiligten die Umsatzsteuerbefreiung der streitgegenständlichen ärztlichen Leistungen versagt hat, was sich im Lichte des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2017, Ro 2017/13/0015, als rechtswidrig erwies, begründet keine Unbilligkeit der Abgabenerhebung. Ein solches Vorgehen liefe - was auch im angefochtenen Erkenntnis zum Ausdruck gebracht wird - letztlich darauf hinaus, jede Einhebung einer rechtswidrig vorgeschriebenen Abgabe als unbillig zu betrachten.
18 Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob das Bundesfinanzgericht mit der gegenständlichen Nachsicht des gesamten Umsatzsteuernachforderungsbetrages zudem über den gestellten Antrag des Mitbeteiligten hinausgegangen ist, indem eine „gegebenenfalls“ vorzunehmende Anrechnung der korrespondierenden Einkommensteuergutschriften unterblieben ist (vgl. zur Antragsgebundenheit der Abgabennachsicht Ritz, BAO6, § 236 Tz 1).
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 4. Juni 2020 |
JWT_2019150120_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150120.L00 | Ra 2019/15/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150120_20200123L00/JWT_2019150120_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 943 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der Stadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 24. Jänner 2019 legte der Magistrat der Stadt Wien der Erstrevisionswerberin als handelsrechtlicher Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin zur Last, sie habe es unterlassen, die Glücksspielautomatenabgabe Oktober 2017 für sechs im Betrieb (an einer näher genannten Anschrift) gehaltene Glücksspielautomaten sowie die Glücksspielautomatenabgabe November 2017 für zwei im selben Betrieb gehaltene Glücksspielautomaten bis zum Fälligkeitstermin zu entrichten. Sie habe dadurch § 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG verletzt. Gemäß § 4 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes wurden hierfür acht Geldstrafen in Höhe von je 350 EUR (im Falle der Uneinbringlichkeit acht Ersatzfreiheitsstrafen von je 16 Stunden) über die Erstrevisionswerberin verhängt. Ferner wurden ihr Kosten von jeweils 35 EUR auferlegt. Ausgesprochen wurde, dass die Zweitrevisionswerberin für die verhängten Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand hafte.
2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben dagegen Beschwerde. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde insoweit Folge, als das Verfahren betreffend fünf Glücksspielautomaten eingestellt wurde. Hinsichtlich der drei verbleibenden Glücksspielautomaten wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt (drei Geldstrafen zu je 350 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit drei Ersatzfreiheitsstrafen von je 16 Stunden, Kosten des behördlichen Strafverfahrens von je 35 EUR). Als Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens setzte das Bundesfinanzgericht einen Betrag in Höhe von je 70 EUR (in Summe 210 EUR) fest und es sprach aus, dass die Zweitrevisionswerberin für die verhängten Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand hafte.
4 Eine Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliege und der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die gegenständliche außerordentliche Revision, zu der der Magistrat der Stadt Wien nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision wird zu deren Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, im gegenständlichen Straferkenntnis sei pro Glücksspielautomat eine Geldstrafe in Höhe von je 350 EUR sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 16 Stunden verhängt worden. Gemäß § 4 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes seien Geldstrafen bis zu 42.000 EUR und Ersatzfreiheitsstrafen bis zu sechs Wochen festzusetzen. Die verhängten Geldstrafen in Höhe von je 350 EUR stellten 0,8% und die verhängten Ersatzfreiheitsstrafen von je 16 Stunden 15,87% der jeweiligen Höchststrafe dar. Es bestehe daher ein unverhältnismäßiger Unterschied zwischen der verhängten Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe. Eine Begründung dafür finde sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Der Strafausspruch sei daher mit Rechtswidrigkeit behaftet (Hinweis auf VwGH 6.9.2016, Ra 2016/09/0056). Zudem verstoße das angefochtene Erkenntnis gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Kostenersatz im Verfahren zweiter Instanz. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führe der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen (Hinweis auf VwGH 14.7.2006, 2005/02/0175). Das Bundesfinanzgericht habe das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien betreffend fünf Glücksspielautomaten aufgehoben und der Beschwerde betreffend drei Glücksspielautomaten nicht stattgegeben. Es wäre daher nach § 52 Abs. 8 VwGVG nicht berechtigt gewesen, für die drei Glücksspielautomaten Verfahrenskosten von je 70 EUR zu verhängen.
10 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich (vgl. z.B. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0101).
12 Der im Zulässigkeitsvorbringen der Revision dargestellte Unterschied zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafen von je 350 EUR ("0,8%" der Höchststrafe) und den verhängten Ersatzfreiheitsstrafen von je 16 Stunden ("15,87%" der Höchststrafe) liegt in dieser Höhe nicht vor, weil den revisionswerbenden Parteien bei der Berechnung des Anteils der Ersatzfreiheitsstrafe ein Kommafehler unterlaufen ist. Gemäß § 4 Abs. 1 des Wiener Glücksspielautomatenabgabengesetzes beträgt die höchstmögliche Ersatzfreiheitsstrafe sechs Wochen. Dies entspricht 42 Tagen bzw. 1.008 Stunden. Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden entspricht daher 1,587% und nicht wie in der Revision angeführt 15,87% der Höchststrafe. Der tatsächliche Unterschied zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe (0,8% der Höchststrafe) und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe (1,587% der Höchststrafe) ist noch nicht so erheblich, dass er einer gesonderten Begründung bedarf (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0122).
13 Soweit im Zulässigkeitsvorbringen der Revision der Standpunkt vertreten wird, das Bundesfinanzgericht wäre nach § 52 Abs. 8 VwGVG nicht berechtigt gewesen, für drei Glücksspielautomaten Verfahrenskosten von je 70 EUR zu verhängen, genügt es darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen führt. Diese Rechtsprechung zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs. 8 VwGVG auf die neue Rechtslage zu übertragen (vgl. z.B. VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0072, mwN).
14 Die Revision war daher zurückzuweisen.
15 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
16 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019150122_20201207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150122.L00 | Ra 2019/15/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150122_20201207L00/JWT_2019150122_20201207L00.html | 1,607,299,200,000 | 2,025 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist- nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - eine am 28. November 2006 nach österreichischem Recht errichtete Privatstiftung, die 100% Anteile der am 30. November 2006 gegründeten luxemburgischen B SARL hält. Die B SARL hatte ursprünglich Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg; am 1. Dezember 2008 wurden jedoch die Verlegung des Orts der Geschäftsleitung nach Österreich beschlossen und die ursprünglich ausländischen Manager durch zwei in Österreich ansässige Personen ersetzt.
2 Am 18. Februar 2009 erfolgte ein Gewinnverteilungsbeschluss auf Ebene der B SARL zu Gunsten der Revisionswerberin über 17.150.826,72 €, die aus dem An- -und Verkauf von Aktien einer in Österreich ansässigen Aktiengesellschaft stammten. Die Ausschüttung wurde durch Überweisung vom 27. Februar 2009 vollzogen.
3 Die revisionswerbende Privatstiftung behandelte diesen Zufluss in Österreich gemäß § 13 Abs. 2 KStG 1988 idF vor dem mit 18. Juni 2009 in Kraft getretenen Budgetbegleitgesetz 2009 (BBG 2009), BGBl. I Nr. 52/2009, als steuerfrei.
4 Nach Durchführung einer Außenprüfung setzte das Finanzamt davon abweichend Körperschaftsteuer 2009 für diese Zahlung fest und verwies darauf, dass diese in Luxemburg aufgrund des zwischen Österreich und Luxemburg abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nicht mit Steuer belastet worden sei und daher die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 2 KStG 1988 nicht zur Anwendung komme.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2009 erhobenen (nunmehrigen) Beschwerde nur teilweise Folge. Begründend führte es aus, der Zufluss im Februar 2009 führte bei der revisionswerbenden Privatstiftung innerstaatlich zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988. Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften fielen - nach Maßgabe der wirtschaftlichen Betrachtungsweise - unter diese Bestimmung, wenn die ausländische Gesellschaft mit einer inländischen Kapitalgesellschaft und die Anteilsrechte an der ausländischen Gesellschaft mit inländischen Beteiligungen vergleichbar seien. Eine Besteuerung in Österreich sei auch nicht durch das DBA ausgeschlossen. Zu prüfen bleibe daher, ob die Zahlung aus anderen Gründen von der Körperschaftsteuer befreit sei.
6 § 13 Abs. 2 KStG 1988 sei durch das BBG 2009 verändert worden. Bis dahin habe die Bestimmung (aF) gelautet:
„Privatstiftungen im Sinne des Abs. 1, die nicht unter § 5 Z 6 fallen, sind mit ausländischen Beteiligungserträgen, wenn sie den in § 10 Abs. 1 genannten vergleichbar sind und wenn für sie keine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt, befreit.“
7 Mit dem BBG 2009 habe die Bestimmung folgende Fassung erhalten (nF):
„Privatstiftungen im Sinne des Abs. 1, die nicht unter § 5 Z 6 fallen, sind mit ausländischen Beteiligungserträgen im Sinne des § 10 Abs. 1 befreit, wenn kein Anwendungsfall des § 10 Abs. 4 oder 5 vorliegt. In diesen Fällen ist § 10 Abs. 6 anzuwenden.“
8 Zum Inkrafttreten der durch das BBG 2009 normierten Änderungen fänden sich in § 26c Z 16 KStG 1988 Sonderbestimmungen, die allerdings nicht § 13 Abs. 2 KStG 1988 beträfen, weshalb die Bestimmung gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG iVm § 11 BGBlG mit dem Tag in Kraft getreten sei, der dem Tag der Veröffentlichung im BGBl. gefolgt sei, dh mit 18. Juni 2009.
9 Mairinger/Twardosz (Hinweis auf ÖStZ 2007, 16 ff und 49 ff) hätten dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des VwGH zur Beurteilung eines Abgabenanspruches die materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden seien, die im Zeitpunkt der Entstehung dieses Abgabenanspruchs in Kraft gestanden hätten. Bei der veranlagten Körperschaftsteuer sei das nach Auffassung des BFG gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO der Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen werde, hier also der 31. Dezember 2009. Nur für Steuerabzugsbeträge entstehe der Abgabenanspruch im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte (Z 3 leg. cit.). Da dieser Grundsatz auch vom VfGH nicht in Frage gestellt, sondern ausdrücklich bestätigt worden sei (Hinweis auf VfGH 13.3.2003, G 334/02), sehe das BFG keinen Grund davon abzugehen, weshalb auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt § 13 Abs. 2 KStG 1988 in der nF anzuwenden sei.
10 Die Revisionswerberin bestreite dies und berufe sich auf mehrere Literaturstellen (vgl. beispielsweise Schuchter in Achatz/Kirchmayr, KStG § 13 Tz 132), die davon ausgingen, dass § 13 Abs. 2 KStG 1988 nF erst auf Zuflüsse ab dem 18. Juni 2009 anzuwenden sei. Diese Auffassung widerspreche aber der Rechtsprechung zu § 4 BAO.
11 Von der Befreiung des § 13 Abs. 2 KStG 1988 nF ausgeschlossen seien die Anwendungsfälle des § 10 Abs. 4 KStG 1988, was zur Anwendung des § 10 Abs. 6 KStG 1988 führe. Zum Wegfall der Steuerbefreiung komme es demnach, wenn Gründe vorlägen, für die der Bundesminister für Finanzen dies durch Verordnung zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen (§ 22 BAO) anordne. Entgegen dem Beschwerdevorbringen normiere das Gesetz in diesem Punkt eine unmittelbare Auswirkung der wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse der Tochtergesellschaft im Ausland auf die Steuerpflicht in Österreich. Nur dann, wenn die Tochtergesellschaft nicht nur „Passiveinkünfte“ erziele und die Erträge der SARL in Luxemburg in einem mit der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren Ausmaß besteuert worden seien, könne die Steuerfreiheit in Österreich gegeben sein. Im Besteuerungsregime des § 13 Abs. 2 KStG 1988 nF wirke sich das Besteuerungsniveau der ausländischen Tochtergesellschaft somit auf die Steuerpflicht der inländischen Muttergesellschaft aus. Maßgebend dafür sei die tatsächliche Besteuerung der Tochtergesellschaft im Ausland und nicht, ob diese auf eine missbräuchliche Gestaltung zurückzuführen sei. Zu diesen Kriterien sei die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die steuerliche Entlastung von Erträgen aus der internationalen Schachtelbeteiligung (SchachtelbeteiligungsVO), BGBl. II Nr. 295/2004, ergangen. Diese definiere die gesetzlichen Parameter zwar noch näher, ändere aber nichts an der hier unstrittigen Beurteilung, dass ein Unternehmensschwerpunkt der ausländischen Tochtergesellschaft, der fast ausschließlich in der Veräußerung österreichischer Aktien bestanden habe, die bei direkter Veräußerung durch eine inländische Muttergesellschaft hier steuerpflichtig gewesen wäre, als schädlich einzustufen sein werde. Da die Körperschaftsteuerbelastung der Tochtergesellschaft in Luxemburg weniger als 15% betragen habe (§ 3 Z 3 SchachtelbeteiligungsVO), sei eine Steuerfreiheit dieser im Februar 2009 zugeflossenen Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht gegeben.
12 Zur Abfederung einer steuerlichen Doppelbelastung sehe § 10 Abs. 6 KStG 1988 für diesen Fall jedoch über Antrag hinsichtlich von Gewinnanteilen eine Entlastung von einer der Körperschaftsteuer entsprechenden ausländischen Steuer vor. Die als Vorbelastung der Ausschüttung anzusehende ausländische Steuer könne dabei auf jene inländische Körperschaftsteuer angerechnet werden, die auf die aus der internationalen Schachtelbeteiligung bezogenen Gewinnanteile jeder Art entfalle, wobei die anrechenbare ausländische Steuer bei Ermittlung der Einkünfte allerdings den Gewinnanteilen jeder Art aus der internationalen Schachtelbeteiligung vorweg hinzuzurechnen sei. Anrechenbar sei nach § 4 SchachtelbeteiligungsVO neben der Luxemburger Körperschaftsteuer auch die dortige Gewerbesteuer. Daraus ergebe sich die im Revisionsfall vorzuschreibende Steuerbelastung.
13 Die Anwendung der neuen Rechtslage führe auch zu keiner Verschlechterung für die revisionswerbende Privatstiftung gegenüber der bisherigen Rechtslage. Nach § 13 Abs. 2 KStG 1988 aF sei die Steuerbefreiung für die in § 10 Abs. 1 KStG 1988 genannten vergleichbaren ausländischen Beteiligungserträge dann ausgeschlossen gewesen, wenn für sie bereits eine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt sei. Die Befreiung nach der aF sei aber dann zum Tragen gekommen, wenn an der ausländischen Quelle schon auf Basis des nationalen ausländischen Steuerrechts keine (oder nur eingeschränkt) Steuern erhoben worden seien. Das könne allerdings nur dann gelten, wenn die dortigen nationalen Vorschriften nicht nur einen Quellensteuerabzug, sondern jegliche Einkommensbesteuerung verhinderten. In Luxemburg seien 2008 und 2009 die als Teilliquidationserlöse behandelten revisionsgegenständlichen Zahlungen zwar keiner Quellensteuer unterzogen worden, sie seien aber beim Gesellschafter national nicht steuerfrei gestellt, sondern der allgemeinen Besteuerung im Wege der Veranlagung unterlegen. Dass diese Zuflüsse im Revisionsfall bei der revisionswerbenden Privatstiftung als Gesellschafterin in Luxemburg unbesteuert geblieben seien, ergebe sich nicht aus nationalen Luxemburger Vorschriften, sondern ausschließlich aus Art. 8 DBA, der das Besteuerungsrecht an Beteiligungsveräußerungen Österreich zuweise. Damit sei der Ausschlusstatbestand einer „Steuerentlastung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens“ des § 13 Abs. 2 KStG 1988 aF erfüllt. Da dieser nicht zwischen Entlastungen aufgrund von Art. 8 und 10 DBA unterscheide, mache es keinen Unterschied, auf welchen DBA-Artikel Luxemburg die Entlastung gestützt habe.
14 Damit wären auch nach der aF die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit in Österreich nicht gegeben gewesen. Die Zahlung wäre somit der österreichischen Körperschaftsteuer zu unterziehen und - da die Anrechnung einer ausländischen Körperschaftsteuer nicht vorgesehen gewesen sei - in diesem Umfang sogar doppelt zu besteuern gewesen. Dies wäre für die Revisionswerberin nachteilig gewesen und hätte zu der Körperschaftsteuer geführt, die vom Finanzamt bisher festgesetzt worden sei, was unionsrechtlich bedenklich sein könnte.
15 Die Revision ließ das BFG nicht zu. Begründend führte es aus, strittig sei einzig und allein, ob auf Zuflüsse im Februar 2009 die Bestimmung des § 13 Abs. 2 KStG 1988 in der Fassung vor (aF) oder nach (nF) dem BBG 2009 anzuwenden sei. Dazu habe der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass dafür die Rechtslage relevant sei, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in Kraft gestanden sei (Hinweise u.a. auf VwGH 16.12.2003, 2000/15/0101). Das sei hier nach Auffassung des BFG die seit 18. Juni 2009 in Kraft befindliche nF.
16 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 940/2018, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage, ob das BFG § 4 BAO rechtmäßig angewendet habe, nicht anzustellen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs das bloße Vertrauen auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage nicht geschützt sei (Hinweis auf VfSlg. 20.004/2015 und 16.687/2002, mwN).
17 In der gegen das Erkenntnis des BFG erhobenen (außerordentlichen) Revision führt die Revisionswerberin zu deren Zulässigkeit aus, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtsfrage, wann bei einer Gewinnausschüttung in das steuerliche Vermögen der für die Verwirklichung des Abgabenanspruchs relevante Sachverhalt verwirklicht worden sei (Ende des Kalenderjahres oder Tag des Zuflusses der Gewinnausschüttung). Zudem sei das BFG von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgegangen, wonach Änderungen der materiellen Rechtslage - soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimme - grundsätzlich keine rückwirkende Kraft zukomme.
18 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
19 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
21 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
22 Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass die revisionsgegenständlich Zahlung gemäß § 13 Abs. 2 KStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetz 2009 (BBG 2009), BGBl. I Nr. 52/2009, in Österreich steuerpflichtig ist.
23 Demgegenüber waren Privatstiftungen gemäß § 13 Abs. 2 KStG 1988 idF vor dem BBG 2009 mit ausländischen Beteiligungserträgen von der Körperschaftsteuer befreit, wenn diese den in § 10 Abs. 1 KStG 1988 genannten vergleichbar waren und „für sie keine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt“.
24 Vor dem Hintergrund dieser Änderung der Rechtslage durch das BBG 2009 wirft die Revision die Rechtsfrage auf, wann bei einer Gewinnausschüttung in das steuerliche Vermögen der für die Verwirklichung des Abgabenanspruchs relevante Sachverhalt verwirklicht worden sei (Ende des Kalenderjahres oder Tag des Zuflusses der Gewinnausschüttung).
25 Allerdings zeigt die Revision mit diesem Zulässigkeitsvorbringen nicht auf, inwieweit ihr rechtliches Schicksal von der Beantwortung der von ihr als Rechtsfrage nach Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgetragenen Rechtsfrage abhängt. Die Zulässigkeit einer Revision setzt jedoch neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision auch von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt, d.h. die Beantwortung der Rechtsfrage für den Erfolg der Revision entscheidend ist (vgl. zB VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036, mwN).
26 Das BFG ist im angefochtenen Erkenntnis nämlich davon ausgegangen, dass in Luxemburg in den Jahren 2008 und 2009 als Teilliquidationserlöse behandelte Zahlungen zwar keiner Quellensteuer unterlagen, sie aber bei der Revisionswerberin als Gesellschafterin innerstaatlich nicht steuerfrei gestellt gewesen seien, sondern der allgemeinen Besteuerung im Wege der Veranlagung unterfielen. Dass diese Zuflüsse im Revisionsfall bei der revisionswerbenden Privatstiftung als Gesellschafterin in Luxemburg unbesteuert geblieben seien, ergebe sich daher nicht aus nationalen Luxemburger Vorschriften, sondern erst aus der Anwendung des DBA durch Luxemburg, nämlich von Art. 8 DBA, der das Besteuerungsrecht an Beteiligungsveräußerungen Österreich zuweise. Da somit eine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt sei, sei die Befreiung des § 13 Abs. 2 KStG 1988 aF nicht anwendbar gewesen.
27 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, gilt in Bezug auf ausländisches Recht der Grundsatz „iura novit curia“ nicht, sodass dieses in einem - im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht (vgl. § 115 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2017/136) amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist (vgl. etwa im Zusammenhang mit einer Freizügigkeitsleistung nach liechtensteinischen Recht VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0107).
28 Den dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Feststellungen betreffend das luxemburgische Recht ist die Revisionswerberin in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht entgegen getreten und hat dazu keinerlei Feststellungsrügen erhoben. Selbst in den Revisionsgründen hat sie sich nicht explizit gegen die diesbezüglichen Sachverhaltsannahmen des BFG gewandt, sondern lediglich - ohne jedwede nähere Substantiierung und ohne Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Annahmen des BFG - eine andere innerstaatliche steuerliche Behandlung in Luxemburg in den Raum gestellt, wonach die Gewinnausschüttung bereits nach innerstaatlichem luxemburgischen Steuerrecht steuerfrei und § 13 Abs. 2 KStG 1988 daher anwendbar gewesen sei. Damit wird eine Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht hinreichend aufgezeigt.
29 Für die Lösung abstrakter oder hypothetischer Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG jedoch nicht zuständig (vgl. VwGH 12. 8.2014, Ra 2014/06/0015).
30 Aus diesem Grund erweist sich die erhobene Revision bereits als unzulässig.
31 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Dezember 2020 |
JWT_2019150123_20200612L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150123.L00 | Ra 2019/15/0123 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150123_20200612L00/JWT_2019150123_20200612L00.html | 1,591,920,000,000 | 1,420 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Beim Revisionswerber fand eine Außenprüfung betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2010 bis 2012 statt, die mit Schlussbesprechung vom 17. September 2014 endete. Am selben Tag erging ein Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO mit folgendem Spruch:
„Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 1.10.2013 wird gem. § 299 Abs. 1 aufgehoben.“
2 Der Aufhebungsbescheid wurde wie folgt begründet:
„Gem. § 299 (1) BAO kann die Abgabenbehörde von Amtswegen einen Bescheid aufheben, wenn sich der Spruch des bisherigen Bescheides als nicht richtig erweist. Dies ist gegenständlich der Fall, weil im Rahmen einer Überprüfung des bisherigen Einkommensteuerbescheides 2009 festgestellt wurde, dass sowohl die Einkünfte aus einer Beteiligungsveräußerung zu niedrig erklärt als [auch] die Sonderausgaben zu hoch beantragt wurden, was bei der erklärungsgemäß erfolgten Veranlagung die Unrichtigkeit des Bescheidspruches zur Folge hatte, und nun eine Bescheidaufhebung notwendig macht. Bezüglich der sachverhaltsmäßigen Darstellung und der rechtlichen Würdigung der beiden zur Bescheidaufhebung führenden Feststellungen wird auf den gem. § 299 Abs. 2 BAO erlassenen neuen Sachbescheid samt Prüfungsniederschrift und Prüfungsbericht vom jeweils selben Tag verwiesen. Die dort dargestellte Neuberechnung des steuerlichen Einkommens führt zu einer hohen Abgabennachforderung, weshalb die Bescheidaufhebung geboten ist.“
3 Am selben Tag erging auch ein neuer Einkommensteuerbescheid 2012, mit dem u.a. höhere Einkünfte aus einer Beteiligungsveräußerung gemäß § 27a Abs. 1 EStG 1988 dem besonderen Steuersatz von 25% unterworfen wurden.
4 Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 erhob der Revisionswerber Beschwerde, die sich „(nur) gegen die als ‚Einkommensteuerbescheid 2012‘ bezeichnete Erledigung vom 17.9.2014, zugestellt noch am selben Tag“ richtete. Begründend führte der Revisionswerber aus, bei der angefochtenen Erledigung handle es sich um einen absolut nichtigen Verwaltungsakt, weil der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom selben Tag den Einkommensteuerbescheid 2009 betreffen würde. Der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 2012 vom 1. Oktober 2013 gehöre mangels Beseitigung noch immer dem Rechtsbestand an. Der Spruch des Aufhebungsbescheides sei kurz und bündig, klar und eindeutig, somit nicht an Hand der Begründung auslegungsbedürftig. Überdies komme auch in der Begründung des Aufhebungsbescheides die Jahreszahl „2009“ vor, sodass an eine Berichtigung gemäß § 293 BAO nicht zu denken sei.
5 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 berichtigte das Finanzamt den Aufhebungsbescheid vom 17. September 2014 insoweit, als der Spruchteil „Einkommensteuerbescheid 2009 vom 1.10.2013“ bezüglich der falschen Jahreszahl „2009“ auf richtig „2012“ korrigiert wurde.
6 Begründend führte das Finanzamt auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass sich der Prüfer im Zuge der Außenprüfung eingehend mit der im Jahr 2012 erfolgten Beteiligungsveräußerung befasst habe und dazu auch ein entsprechender Schriftverkehr mit dem steuerlichen Vertreter des Revisionswerbers geführt worden sei, in dem immer vom „Beteiligungsverkauf 2012“ die Rede gewesen sei. Anlässlich der Schlussbesprechung seien die Prüfungsniederschrift und der Prüfungsbericht sowie bezüglich der von der Feststellung betroffenen Einkommensteuer 2012 der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO sowie der neue Sachbescheid, alle datiert vom 17. September 2014, persönlich ausgehändigt worden. Die diesbezügliche schriftliche Übernahmebestätigung habe gelautet:
„Im Zuge der Schlussbesprechung am heutigen Tag, den 17.9.2014 anl. der Außenprüfung bei Herrn [Revisionswerber] wurden folgende Schriftstücke ausgehändigt:
Aufhebungsbescheid Einkommensteuer 2012 vom 17.9.2014
Einkommensteuer 2012 (neu) 17.9.2014
Niederschrift anlässlich Schlussbesprechung vom 17.9.2014
BP Prüfungs-Bericht vom 17.9.2014 (zusätzliche Bescheidbegründung zu Einkommensteuerbescheid 2012)
[Ort], am 17.9.2014
Vollständig übernommen am:“
7 Auch im übergebenen Prüfungsbericht werde im Zuge der Sachverhaltsschilderung und der rechtlichen Würdigung mehrfach der Bezug zum relevanten Prüfungsjahr 2012 hergestellt.
8 Anlässlich der Beschwerdeerhebung sei dem Finanzamt erstmals aufgefallen, dass der Aufhebungsbescheid tatsächlich - wie vom Revisionswerber vorgebracht - die falsche Jahreszahl 2009 aufweise. Im Revisionsfall stehe dertatsächliche Bescheidwille des Finanzamtes außer Zweifel. Dies ergebe sich schon aus dem dargestellten chronologischen Ablauf der Sachverhaltskette. Die gesamte Prüfung habe vom Start weg mit dem Prüfungsauftrag, dem Prüfungsgeschehen und dem Prüfungsabschluss keinesfalls irgendeinen Vorgang des Jahres 2009 betroffen. Auch werde das richtige Bescheiddatum des aufzuhebenden Einkommensteuerbescheides angeführt. Einen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 1. Oktober 2013 habe es nie gegeben. In Entsprechung der Vorgaben des § 299 Abs. 2 BAO habe das Finanzamt den Aufhebungsbescheid und den neuen Sachbescheid (für 2012) verbunden. Das „Bescheidpärchen“ habe sich willentlich nur auf das Jahr 2012 bezogen. Dass in der Bescheidbegründung gleichfalls die falsche Jahreszahl 2009 aufscheine, stelle einen logischen Folgeabschreibefehler dar.
9Â Gegen diesen Berichtigungsbescheid erhob der Revisionswerber gleichfalls Beschwerde.
10 Nach Ergehen abweisender Beschwerdevorentscheidungen und Vorlageanträgen des Revisionswerbers wies das Bundesfinanzgericht (BFG) sowohl die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 als auch jene gegen den Berichtigungsbescheid als unbegründet ab.
11 Das BFG schloss sich der Beurteilung des Finanzamtes an, dass es sich bei der Angabe der falschen Jahreszahl um einen offenkundigen Schreibfehler handle. Aus der Zusammenschau der vorgelegten Urkunden ergebe sich zweifelsfrei, dass sich der Behördenwille auf die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2012 beziehe. Zum einen habe sich der Prüfungsauftrag (nur) auf die Jahre 2010 bis 2012 erstreckt; zum anderen hätten sich auch die bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen auf die Einkommensteuer 2012 bezogen. Es sei ausschließlich um die in diesem Jahr erfolgte Beteiligungsveräußerung gegangen. Im Zuge der Schlussbesprechung hätten der Revisionswerber und sein steuerlicher Vertreter u.a. die Übernahme des Aufhebungsbescheides Einkommensteuer 2012 vom 17.9.2014 bestätigt. Daher habe auch dem Revisionswerber und seinem steuerlichen Vertreter bewusst sein müssen, dass sich der Aufhebungsbescheid nicht auf das Jahr 2009 beziehen könne. In Zusammenschau des Spruchs und der Bescheidbegründung, in der auf den Prüfungsbericht samt Niederschrift verwiesen werde, sei ein Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens zu erkennen, weswegen der Aufhebungsbescheid einer Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich sei.
12 Der berichtigende Bescheid vom 30. Oktober 2014 sei nicht an die Stelle des fehlerhaften Bescheides getreten, sondern bilde mit diesem eine Einheit, sodass die Berichtigung auf den Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides zurückwirke. Da die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 1. Oktober 2013 mit Datum des Aufhebungsbescheides vom 17. September 2014 bewirkt worden sei, sei der neue Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17. September 2014 rechtswirksam erlassen worden.
13 Weiters sprach das BFG aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
14 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision in einem „ersten“ und „vierten Zulassungsgrund“ vor, § 293 BAO sei ein Verfahrenstitel für „kleinere Unrichtigkeiten unterhalb einer gewissen Schwere (Gravität).“ Der Austausch des Aufhebungsobjektes liege jedoch oberhalb dieser Obergrenze. Zudem stehe der Berichtigungsbescheid mit sich selbst in unlösbarem Widerspruch, weil in der Bescheidbegründung weiterhin das unrichtige Jahr 2009 aufscheine.
19 Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.
20 Die Einrichtung des § 293 BAO dient der Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (vgl. VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205).
21 Das Zulassungsvorbringen wendet sich nicht gegen die im angefochtenen Erkenntnis getroffene Feststellung, dass die tatsächliche Absicht des Finanzamtes - von vorneherein erkennbar - auf die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012 (mit Ausfertigungsdatum 1.10.2013) gerichtet war. Damit zeigt die Revision aber kein Abweichen des Erkenntnisses von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf. Eine Differenzierung nach „kleineren“ oder „größeren“ Unrichtigkeiten - nach welchem Maßstab eine solche Differenzierung vorgenommen werden sollte, legt im Übrigen auch die Revision nicht dar - findet sich in der Rechtsprechung nicht. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof gerade im Zusammenhang mit der Fehlbezeichnung eines Abgabenzeitraumes im Erkenntnis vom 13. Dezember 1995, 95/13/0030, ausgesprochen, dass es sich bei der Anführung eines falschen Jahres um ein offensichtliches Schreibversehen iSd § 293 Abs. 1 BAO handeln könne, welches einem richtigen Bescheidverständnis ungeachtet des Umstandes, dass ein Berichtigungsbescheid nicht erlassen worden sei, nicht entgegenstehe.
22 Als „zweiten Zulassungsgrund“ macht die Revision geltend, dass der Berichtigungsbescheid außerhalb der für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO relevanten Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO ergangen sei.
23 Dieses Vorbringen lässt - worauf schon das BFG zutreffend hingewiesen hat - außer Acht, dass die Berichtigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides erfolgt (vgl. Ritz, BAO6, § 293 Tz 28, und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § 293 BAO hat nicht zur Folge, dass dieser an die Stelle des berichtigten Bescheides tritt. Ein Berichtigungsbescheid bildet vielmehr mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit (vgl. VwGH 24.6.2009, 2009/15/0104).
24 Eine Verletzung der Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO, wonach mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden sei - von der Revision als „dritter Zulassungsgrund“ geltend gemacht - liegt daher gleichfalls nicht vor.
25 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Juni 2020 |
JWT_2019150124_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150124.L00 | Ra 2019/15/0124 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150124_20200910L00/JWT_2019150124_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 1,960 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) erging im zweiten Rechtsgang nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/15/0017, auf welches hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges verwiesen wird.
2 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der X GmbH, die im Streitzeitraum - nach den Feststellungen des LVwG - an einem Standort in Bregenz ein Pokercasino betrieb, in dem Pokerspiele in unterschiedlichen Varianten sowohl als „Cash Games“ als auch in Turnierform gespielt wurden. Die X GmbH stellte den Spielern neben den Räumlichkeiten dabei die Spieltische, Karten und Jetons zur Verfügung und leistete Hilfsdienste; sie bewirtete auch die Spieler, wobei für die verabreichten Speisen und Getränke von den Besuchern gesondert bezahlt werden musste. Für das Betreten des Pokercasinos musste kein Eintritt bezahlt werden.
3Â Zu den angebotenen Spielformen traf das LVwG im fortgesetzten Verfahren folgende Feststellungen:
„Pokerturniere
Ein Pokerturnier kann an mehreren Tischen stattfinden. Die Spieler, die an einem Pokerturnier teilnehmen wollen, müssen eine Eintrittsgebühr (Entry Fee) leisten. Die Entry Fee fließt an die [X GmbH].
An einem Turnier dürfen auch Spieler teilnehmen, die eine Turniereinladung haben. Eine Turniereinladung ist ein Gutschein, der ohne Gegenleistung ausgegeben wird und zur Teilnahme am Turnier berechtigt.
Pokerturniere werden mit Turnierjetons gespielt. Die teilnehmenden Spieler müssen daher zunächst Turnierjetons kaufen. Der Betrag, den ein Spieler für die Turnierjetons bezahlt, wird als Buy-In bezeichnet. Wer den Buy-In leistet, erhält eine bestimmte Anzahl Turnierjetons.
Wenn ein Spieler alle seine Turnierjetons verliert, scheidet er aus dem Turnier aus. Es gibt aber die Möglichkeit, Turnierjetons direkt am Tisch beim Dealer nachzukaufen; das wird als Rebuy oder als Add-On bezeichnet.
Die Gelder, die als Buy-In, Rebuy oder Add-On von den teilnehmenden Spielern geleistet werden, fließen in einen Gewinnpool. Dieser Gewinnpool wird vollständig an die Gewinner des Turniers ausbezahlt.
Cash-Games
Ein Cash-Game findet immer nur an einem Tisch statt. Es wird ebenfalls mit Jetons gespielt.
Bevor mit dem Spiel gestartet wird, tauschen die Spieler Geld in Jetons um. Die Jetons werden von der [XÂ GmbH] ausgegeben.
Die Spieler können jederzeit in das Spiel einsteigen. Sie können sich auch jederzeit einen allfälligen Gewinn auszahlen lassen und den Pokertisch wieder verlassen.
Ein Blind ist ein vorgeschriebener Mindesteinsatz bei einem Cash Game, der nur von bestimmten Spielern geleistet werden muss (Small Blind, Big Blind). Bevor diese Einsätze nicht geleistet sind, kann das Spiel nicht beginnen.
Die anderen Spieler leisten im Laufe des Spiels weitere Einsätze. Es ist aber auch möglich, dass ein Spieler, der nicht „am großen oder kleinen Blind sitzt“, nach Erhalt der Spielkarten aus dem Spiel aussteigt und überhaupt keinen Einsatz leistet.
Die Blinds und die sonstigen Einsätze werden in Jetons geleistet. Diese Einsätze (in Form von Jetons) fließen in den Gewinnpot.
Aus dem Gewinnpot werden vom Veranstalter (der [X GmbH]) während des Spiels Jetons herausgenommen und in eine Sicherheitsbox geworfen. Die Jetons in der Sicherheitsbox, also die aus dem Gewinnpot entnommenen Jetons, werden als Rake bezeichnet.
Das Rake verbleibt beim Veranstalter (bei der [X GmbH]). Durch das Einbehalten eines Rake werden von der [X GmbH] weniger Jetons zurückgegeben als sie zuvor an die Spieler verkauft hat. Damit verbleibt bei der [X GmbH] auch das Geld, das sie bei der Ausgabe dieser Jetons eingenommen hat. Dadurch ergibt sich für die [X GmbH] eine Einnahme.
An den Kartentischen wird nicht durchgehend gespielt. Sie sind nur etwa zu 30% ausgelastet. In der restlichen Zeit (also ca. 70% der maximal möglichen Zeit) stehen die Tische leer und es werden keine Einnahmen an diesen Tischen erzielt.
Das Rake wird daher eingeteilt in das Tischgeld (30Â % des Rake) und den Strukturkostenbeitrag (70Â % des Rake).
Der Strukturkostenbeitrag ist Teil des Rake; er soll eine Entschädigung für die Kosten der Infrastruktur des Betriebes (Garderobe, WC, Restauration etc.) sein, soweit diese Kosten auch in jenen Zeiten anfallen, in denen an einem Tisch nicht gespielt wird und keine Einnahmen erzielt werden.“
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das LVwG die Kriegsopferabgabe fest, wobei es bei den Pokerturnieren das Turniereintrittsgeld (Entry-fee) und bei den Cash-Games das Rake (Tischgeld und Strukturkostenbeitrag) als Bemessungsgrundlage heranzog und die Feststellungen zur Höhe der Einnahmen der X GmbH (Turniereintrittsgeld, Tischgeld und Strukturkostenbeitrag) auf die Erklärungen der X GmbH an die Abgabenbehörde stützte.
5 Begründend führte es aus, bereits aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Dezember 2018 ergebe sich, dass Turniereintrittsgelder auch Eintrittsgelder im Sinne des KOAbgG seien. Der Revisionswerber sei der Meinung, dass Turniereinladungen abgezogen werden müssten. Dem könne nicht gefolgt werden. Dass manche Spieler eine Veranstaltung ohne Eintrittsgeld besuchen dürften, ändere nämlich nichts daran, dass die von anderen Spielern bezahlten Eintrittsgelder nach wie vor Eintrittsgelder seien und zur Bemessungsgrundlage zählten.
6 Der Revisionswerber sei zudem der Meinung, dass der „Strukturkostenbeitrag“ nicht zum Eintrittsgeld im Sinne des KOAbgG gehöre, weil damit weder das Recht zum Besuch der Veranstaltung erworben werde, noch Veranstaltungskosten abgedeckt würden; als Veranstaltung sei allenfalls lediglich das Kartenspiel an einem Tisch anzusehen; der Strukturkostenbeitrag diene aber zur Abdeckung von anderen Kosten, nämlich jener Kosten, die zur Aufrechterhalten der Infrastruktur außerhalb der Betriebszeiten eines Tisches anfielen.
7 Dem sei Folgendes entgegen zu halten: Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 19. Dezember 2018 (vgl. Rdn 32) ausgeführt, dass das Rake als Eintrittsgeld anzusehen sei, weil diese Beträge offenkundig dafür geleistet würden, an den von der X GmbH ermöglichten (von dieser veranstalteten) Spielen teilnehmen zu können. Der Strukturkostenbeitrag sei ebenso wie das Tischgeld Teil des Rake. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zum Rake gälten daher auch für den Strukturkostenbeitrag.
8 Der Revisionswerber habe in der mündlichen Verhandlung die Meinung, dass mit dem Rake kein Recht zum Besuch der Veranstaltung erworben werde, damit begründet, dass das Leisten eines Einsatzes nicht zwingend erforderlich sei, um an einem Cash-Game teilnehmen zu können, weil ein Spieler nach Erhalt der Spielkarten aus dem Spiel aussteigen könne, ohne einen Einsatz zu leisten. Dazu werde angemerkt, dass ein Spieler einen Einsatz leisten müsse, wenn er im Spiel verbleiben wolle. Ob das Eintrittsgeld gleich zu Beginn der Veranstaltung bezahlt werden müsse oder erst während der Veranstaltung, sei nicht entscheidend und ändere nichts daran, dass es sich um Eintrittsgeld handle. Außerdem hätten nur jene Spieler, die einen Einsatz leisteten, eine Gewinnchance. Nur sie nähmen in Wirklichkeit am Pokerspiel teil. Mit dem Rake, das von den Spieleinsätzen einbehalten werde, sei daher sehr wohl das Recht auf eine Teilnahme am Spiel verbunden. Bereits aus diesem Grund zähle das Rake, und damit auch der Strukturkostenbeitrag, zum Eintrittsgeld.
9 Entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers diene der Strukturkostenbeitrag auch dazu, die Veranstaltungskosten abzudecken. Um Kartenspiele veranstalten zu können, müsse die dazu erforderliche Infrastruktur auch dann aufrechterhalten werden, wenn die Kartentische unbesetzt seien und keine Kartenspiele stattfänden. Diese Kosten, die außerhalb der „Betriebszeit“ eines Kartentisches anfielen, seien daher ebenfalls Veranstaltungskosten.
10 Ein Spieler könne auch - zumindest theoretisch - das von ihm bezahlte Rake berechnen. Der Spieler kenne den Einsatz, den er und die anderen Spieler in Form von Jetons geleistet hätten, und er könne sehen, wie viele Jetons als Rake in die Sicherheitsbox kämen.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zu deren Zulässigkeit macht der Revisionswerber geltend, es fehle hg. Rechtsprechung zur Einbeziehung von „Strukturkostenbeitrag“ und „Turniereinladungen“ in die Bemessungsgrundlage der Kriegsopferabgabe. Zudem sei die bisherige Rechtsprechung zum Veranstaltungsbegriff des KOAbG uneinheitlich.
12 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Bemessungsgrundlage für die Kriegsopferabgabe ist das „Eintrittsgeld“. Als „Eintrittsgeld“ gelten nach § 2 Abs. 1 KOAbG nicht nur Eintrittsgelder „in der gewöhnlichen Form des Entgeltes für eine Eintrittskarte“ (also Eintrittsgelder im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs), sondern insbesondere auch Beiträge für irgendwelche Zwecke, wenn mit ihnen das Recht zum Besuch der Veranstaltung miterworben wird, ferner Beiträge, die zur Deckung der Veranstaltungskosten von den Besuchern eingesammelt oder in Form eines Zuschlages auf den Preis der bei der Veranstaltung verabreichten Speisen und Getränke oder in Form einer die gewöhnliche Höhe übersteigenden Garderobengebühr oder als Preis für Tanzkarten, Maskenzeichen und dergleichen eingehoben werden (vgl. im Übrigen auch die ähnlichen Formulierungen in § 6 GVStG).
17 Eintrittsgelder sind aber auch insbesondere Beiträge, die zur Deckung der Veranstaltungskosten von den Besuchern eingesammelt oder in Form eines Zuschlages auf den Preis der bei der Veranstaltung verabreichten Speisen und Getränke oder in Form einer die gewöhnliche Höhe übersteigenden Garderobengebühr usw. eingehoben werden. § 2 Abs. 1 KOAbG enthält keine abschließende Aufzählung der als Eintrittsgeld zu erachtenden Leistungen (vgl. VwGH 16.12.2015, 2013/17/0326; arg. „insbesondere“).
18 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/15/0017, ausgeführt hat, ermöglichte die X GmbH, die den Spielern die Räumlichkeiten, Spieltische, Karten und Jetons zur Verfügung stellte und Hilfsdienste (Dealer) leistete, mit diesen Leistungen den Spielern die Teilnahme an Spielen. Als Eintrittsgelder sind dabei jene Beträge anzusehen, die im Rahmen dieser Ermöglichung der Teilnahme erfolgen; Zahlungen im Rahmen des Spiels sind hingegen nicht als Eintrittsgelder zu beurteilen (vgl. VwGH 21.3.2018, Ra 2017/13/0076).
19 Bei „Cash-Games“ geht nach den Sachverhaltsfeststellungen ein bestimmter Prozentsatz der eingezahlten Jetons als Provision („Rake“) an die X GmbH. Diese Beträge werden offenkundig dafür geleistet, an den durch Leistungen der X GmbH ermöglichten (von dieser veranstalteten) Spielen teilnehmen zu können. Diese Beträge sind als Eintrittsgelder iSd KOAbG zu beurteilen.
20 Dass das von den Spielern zu leistende „Rake“ dabei von der X GmbH in ein „Tischgeld“ und einen „Strukturbeitrag“ unterteilt wird, ist für die Abgabenpflicht nach dem KOAbG unerheblich, ist doch nach den im fortgesetzten Verfahren getroffenen Sachverhaltsfeststellungen das „Rake“ als solches von den Spielern für ihre Teilnahme verpflichtend zu leisten und verbleibt bei der X GmbH. Dass der von der X GmbH als „Strukturkostenbeitrag“ bezeichnete Anteil nach den nunmehrigen Feststellungen des LVwG eine Entschädigung für die Kosten der Infrastruktur des Betriebes in Zeiten, in denen nicht an einem Tisch gespielt und sohin keine Einnahmen erzielt werden, darstellen soll, ist eine interne betriebswirtschaftliche Kategorisierung der X GmbH. Dass ein Veranstaltungsentgelt auch Deckungsbeiträge für auslastungsärmere Zeiten enthält, ist im Übrigen keine Besonderheit des gegenständlichen Streitfalles, sondern vielmehr typischerweise so.
21 Betreffend Turniere hat der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis ebenfalls bereits ausgesprochen, dass es sich beim diesbezüglichen „Eintrittsgeld“, welches der Veranstalter erhält, um eine Zahlung (an einen Nicht-Spieler) handelt, die als „Eintrittsgeld“ iSd KOAbG zu erfassen ist.
22 Wenn die Revision nun die Frage aufwirft, ob „Turniereinladungen“ in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien, so ist nicht erkennbar, inwiefern damit eine grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen werden soll. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat, sind die Zahlungen zur Turnierteilnahme als Eintrittsgelder zu erfassen. Eine Gratisteilnahme führt daher nicht zur Abgabenpflicht.
23 Das LVwG hat im Revisionsfall seiner Abgabenbemessung die von der X GmbH selbst erklärten „Turniereintrittsgelder“ zu Grunde gelegt. Einen Abzug für Turniereinladungen hat es dabei zu Recht mit Hinweis darauf verweigert, dass - ungeachtet etwaiger Gratisteilnahmen - die von den Spielern bezahlten Eintrittsgelder jedenfalls in voller Höhe zur Bemessungsgrundlage zählten und keinen Abzug für Turniereinladungen an andere Spieler zuließen.
24 Dass die X GmbH selbst ihrer Abgabenerklärung zusätzlich zu den tatsächlich vereinnahmten Zahlungen irrtümlich auch Turniereinladungen, für die sie keine Zahlungen erhalten hat, mit einem (fiktiven, rechnerischen) Wert zu Grunde gelegt hat, wird in der Revision nicht behauptet.
25 Wenn die Revision schließlich darauf verweist, dass ihrer Meinung nach nur der kostenlose Besuch des Pokercasinos die gesellschaftliche Veranstaltung iSd KOAbG sei und daher - entgegen der Meinung des VwGH im Vorerkenntnis - gar keine Abgabenpflicht bestehen dürfe, so genügt zum relevanten Veranstaltungsbegriff wiederum ein Hinweis auf das Vorerkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/15/0017, Rz 25.
26 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019150126_20201230L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150126.L00 | Ra 2019/15/0126 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150126_20201230L00/JWT_2019150126_20201230L00.html | 1,609,286,400,000 | 2,305 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die mitbeteiligte GmbH hat - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2009 ein Betriebsgebäude errichtet und in Betrieb genommen, in welchem sich auch die Privatwohnung des Geschäftsführers HG und seiner Familie befindet, wobei sie dafür in den Wirtschaftsjahren 2009 (1. September 2008 bis 31. August 2009) und 2010 (1. September 2009 bis 31. August 2010) den vollen Vorsteuerabzug auch für den privat genutzten Teil des Gebäudes in Anspruch nahm. Das Ausmaß der Privatnutzung betrug 18,51 %, wobei die Wohnung 262 m2 groß war und u.a. aus Elternschlafzimmer mit begehbarem Schrank und eigenem Bad, drei Kinderzimmern - jeweils mit Dusche und WC, einem nahezu 50 m2 großen Wohnzimmer sowie einer Terrasse bestand. In dieser im Betriebsgebäude befindlichen Wohnung waren der Geschäftsführer und seine Familie seit 5. Jänner 2010 mit Hauptwohnsitz gemeldet.
2 Nach einer bei der mitbeteiligten GmbH durchgeführten Außenprüfung kürzte das Finanzamt - nach Wiederaufnahme der Verfahren - den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Gebäude um den auf den privaten Gebäudeteil entfallenden Anteil im Ausmaß von 18,51 %.
3 In der dagegen erhobenen Berufung begehrte die mitbeteiligte GmbH unter Verweis auf Rechtsprechung und Literatur zur untergeordneten Privatnutzung von Gebäuden den vollen Vorsteuerabzug.
4 Mit Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer 2009 und 2010 entsprach das Finanzamt diesem Begehren, führte allerdings eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 iVm Abs. 10a UStG 1994 durch, da der für den privaten Gebäudeteil zu gewährende Vorsteuerabzug mit einem späteren, nicht steuerbaren Eigenverbrauch im direkten Zusammenhang stehe.
5 Im dagegen erhobenen Vorlageantrag machte die mitbeteiligte GmbH geltend, dass aufgrund der überwiegend betrieblichen Nutzung des Gebäudes der volle Vorsteuerabzug zustehe, eine Besteuerung als Nutzungsentnahme (Eigenverbrauchsbesteuerung) jedoch am Wortlaut des § 3a Abs. 1a letzter Satz UStG 1994 scheitere.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der Beschwerde betreffend 2009 zur Gänze und betreffend Umsatzsteuer 2010 teilweise Folge und änderte die bekämpften Bescheide ab. Begründend führte es aus, streitgegenständlich seien die Jahre 2009 und 2010. Für diese Zeiträume sei nach der Rechtsprechung des VwGH von einem Vorrang des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a vor § 12 Abs. 3 Z 4 iVm § 3a Abs. 1a letzter Satz UStG 1994 auszugehen (vgl. VwGH 19.3.2013, 2010/15/0085, mit Hinweis auf VwGH 28.5.2009, 2009/15/0100, sowie 28.6.2012, 2009/15/0217). Im erstgenannten Erkenntnis habe der VwGH ausgesprochen, dass ungeachtet der Regelung des § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 privat genutzte Gebäudeteile von untergeordneter Bedeutung einkommensteuerlich zum notwendigen Betriebsvermögen zählten und damit zu (abzugsfähigen) Betriebsausgaben (AfA, etc.) führten, welche erst in der Folge durch den korrespondierenden Ansatz einer so genannten „Nutzungsentnahme“ im Ergebnis neutralisiert würden.
7 Eine von § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 losgelöste Anwendung des § 3a Abs. 1a letzter Satz UStG 1994, wie sie im Vorlageantrag begehrt werde, führe zu einem verfassungsrechtlich unvertretbaren Ergebnis. Die beiden Bestimmungen seien mit BGBl. I Nr. 27/2004, infolge des Urteils des EuGH vom 8. Mai 2003, C-269/00, Seeling, gemeinsam eingeführt worden. Den dazu gehörigen Gesetzesmaterialien (AB 496 BlgNR 22. GP) sei zu entnehmen, dass „von der im Artikel 6 Abs. 2 zweiter Satz der 6. EG-Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht [werde], wonach die Mitgliedstaaten Abweichungen vom Eigenverbrauch vorsehen können, sofern solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen“. Von dieser Bestimmung werde insofern Gebrauch gemacht, als die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für private Zwecke nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen werde. Dementsprechend werde in § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Auch dies entspreche der 6. EG-Richtlinie, wonach ein Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie grundsätzlich nur im Zusammenhang mit besteuerten Umsätzen zustehe.
8 In seinem Erkenntnis vom 27. September 2017, 2015/15/0045, habe der VwGH ausgesprochen, dass im Fall, dass der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug auf Unionsrecht stütze, weil der Eigenverbrauch nach der durch das BGBl. I Nr. 27/2004 gestalteten nationalen Rechtslage zu Unrecht als nicht steuerpflichtig behandelt und aus diesem Grund der Vorsteuerabzug versagt werde, er nicht zugleich gestützt auf nationales Recht die Nichtbesteuerung des Eigenverbrauchs in Anspruch nehmen könne.
9 Dass das BFG dieses Thema aufzugreifen habe, ergebe sich aus § 279 Abs. 1 BAO, wonach das Verwaltungsgericht berechtigt sei, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. So ergäben sich insbesondere aus den Beschwerdepunkten keine Grenzen der Änderungsbefugnis.
10 In ihrer Stellungnahme vom 18. September 2015 habe die mitbeteiligte GmbH als weiteres Argument für einen vollen Vorsteuerabzug ohne Eigenverbrauchsbesteuerung ins Treffen geführt, dass sie ein unternehmerisches Interesse daran habe, dass der Geschäftsführer in der Betriebstätte wohne, also für Kunden und Mitarbeiter durchgehend erreichbar sei. Auch Fremdgeschäftsführern müsste aufgrund der Öffnungszeiten während der Wintersaison eine Wohnung vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
11 Nach dem Urteil des EuGH vom 16. Oktober 1997, C-258/95, Fillibeck, erfülle die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber grundsätzlich den privaten Bedarf der Arbeitnehmer und diene damit unternehmensfremden Zwecken. Eine solche Leistung werde nur dann nicht zu unternehmensfremden Zwecken erbracht, wenn die Erfordernisse des Unternehmens im Hinblick auf besondere Umstände wie die Schwierigkeit, andere geeignete Verkehrsmittel zu benutzen, und wechselnde Arbeitsstätten, es geböten, dass die Beförderung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommen werde.
12 Umgelegt auf den gegenständlichen Sachverhalt wäre demnach keine Eigenverbrauchsbesteuerung im Zusammenhang mit dem privat genutzten Teil des Betriebsgebäudes vorzunehmen, wenn die Zurverfügungstellung der betreffenden Wohnung keinen unternehmensfremden Zwecken, bzw. dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers diene oder dem Geschäftsführer kein verbrauchsfähiger Nutzen übertragen werde (Hinweis auf VwGH 23.1.2013, 2010/15/0051).
13 Ebenfalls im Urteil Fillibeck habe der EuGH ausgeführt, dass es normalerweise Sache des Arbeitnehmers sei, unter Berücksichtigung seiner Arbeitsstätte den Standort seiner Wohnung, nach dem sich die Länge seines Weges zur Arbeit bemesse, und das geeignete Verkehrsmittel zu wählen. Der Arbeitgeber greife in diese Entscheidung nicht ein, da der Arbeitnehmer seinerseits verpflichtet sei, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein.
14 Der BFH habe in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2014, V R 56/13, ausgesprochen, dass die Überlassung einer Wohnung an den Geschäftsführer einer GmbH auch dann nicht im überwiegenden unternehmerischen Interesse liege, wenn im Rahmen des Einkommensteuerrechts die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären.
15 Dem Argument des überwiegenden unternehmerischen Interesses an einer Unterbringung am Arbeitsort könne gegenständlich nicht gefolgt werden. Es handle sich bei der betreffenden Wohnung um den (alleinigen) Familienwohnsitz des Geschäftsführers der mitbeteiligten Partei. Vor Begründung dieses Familienwohnsitzes habe die gesamte Familie laut Zentralem Melderegister ebenfalls in der Ortgemeinde gewohnt. Weshalb daher nur die mitbeteiligte GmbH eine geeignete Wohnung bieten habe können bzw. weshalb der Geschäftsführer nicht in der Lage gewesen sei, selbst für eine Unterbringung in unmittelbarer Nähe zu sorgen, könne nicht nachvollzogen werden. Die Wohnung diene der Befriedigung des privaten Wohnbedürfnisses des Geschäftsführers und seiner Familie. Dafür spreche insbesondere auch, dass laut Stellungnahme der mitbeteiligten GmbH vom 18. September 2015 sämtliche Betriebskosten vom Geschäftsführer getragen würden. Auch die Einrichtung der Wohnung sei durch den Geschäftsführer selbst erfolgt, zumal im Anlagenverzeichnis der mitbeteiligten GmbH nichts darauf hindeute, dass diese die Ausstattung übernommen hätte, und ein solches Vorbringen auch nicht erstattet worden sei.
16 Es liege daher eine Leistung iSd § 3a Abs. 1a UStG 1994 vor, welche die Eigenverbrauchsbesteuerung auslöse.
17 Was den für die Eigenverbrauchsbesteuerung anzuwendenden Steuersatz und die von der mitbeteiligten GmbH begehrte Gleichbehandlung mit der Vermietung für Wohnzwecke gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG 1994 betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der gegenständlichen Überlassung der Wohnung an den Geschäftsführer um keine Vermietung handle und sie daher dem Normalsteuersatz unterliege (Hinweis auf VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0058).
18 Die mitbeteiligte GmbH habe schließlich in ihrer Stellungnahme die etwaige Kostenbasis für eine Eigenverbrauchsbesteuerung in der Form berechnet, dass sie von den anteiligen Herstellungskosten (18,51 % von 2.283.601,14 €) 1,5 % AfA in Anlehnung an § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 angesetzt habe. Dem könne nicht gefolgt werden, weil gemäß § 4 Abs. 8 lit. b UStG 1994 die auf die Ausführung der betreffenden Leistung entfallenden Kosten die Bemessungsgrundlage für die Eigenverbrauchsbesteuerung bildeten. Zu diesen Kosten zähle insbesondere die AfA, welche gegenständlich laut Anlagenverzeichnis mit 3 %, teilweise auch 3,33 % bis 3,36 %, in Ansatz gebracht worden sei. Weiters hätten die Anschaffungskosten des Gebäudes nicht nur 2.283.601,14 €, wie in der Vorhaltsbeantwortung angegeben, sondern laut Anlagenverzeichnis zum 31. August 2010 3.542.061,82 € betragen. Die gesamte Gebäude-AfA habe laut Anlagenverzeichnis für das Wirtschaftsjahr 2010 108.338,09 € betragen. Die Bemessungsgrundlage für den Verwendungseigenverbrauch ermittle sich daher folgendermaßen: 108.338,09 € x 18,51 % = 20.053,38 €.
19 Da das Vorbringen, eine Nutzung bereits 2009 sei nicht erfolgt, aufgrund der polizeilichen Meldung des Geschäftsführers und seiner Familie erst im Jänner 2010 glaubhaft erscheine, unterbleibe die Eigenverbrauchsbesteuerung für das Jahr 2009.
20 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Amtsrevision. Zu deren Zulässigkeit bringt das revisionswerbende Finanzamt vor, die Beurteilung des BFG lasse sich nicht mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Überlassung von Gesellschafterwohnungen durch Kapitalgesellschaften vereinbaren. Das BFG habe sich im angefochtenen Erkenntnis irrtümlich auf höchstgerichtliche Erkenntnisse gestützt, die alle zu Personengesellschaften bzw. Einzelunternehmen ergangen seien. Bei der Überlassung von Räumlichkeiten durch eine Körperschaft an ihre Gesellschafter bzw. an Personen, die den Gesellschaftern nahestünden, sei nämlich - sofern eine unternehmerische Tätigkeit (und keine bloße Gebrauchsüberlassung) vorliege - zu prüfen, ob der Vorgang eine verdeckte Ausschüttung darstelle, was gegebenenfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führen könne. Der Vorgang könne sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zudem auch als bloße Gebrauchsüberlassung darstellen, die nicht als wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit einzustufen sei. Auch in diesen Fällen stehe ein Vorsteuerabzug aus den Vorleistungen im Zusammenhang mit der überlassenen Räumlichkeit von vornherein nicht zu. Zur Beantwortung der Frage, ob der Vorsteuerabzug zu gewähren sei, hätte das BFG Feststellungen über die Fremdüblichkeit des Mietentgeltes und andere Vertragsmodalitäten, wie beispielsweise Kündigungsfristen oder Feststellungen über einen funktionierenden Mietenmarkt treffen müssen. Ein fremdübliches Mietverhältnis habe - so das Finanzamt ferner - schon mangels Vorliegens eines schriftlichen Vertrags nicht vorgelegen, habe die mitbeteiligte Partei doch keine Vereinbarungen betreffend die Wohnraumüberlassung vorgelegt. Überdies ergäben sich aus den Verwaltungsakten keine Hinweise darauf, dass für die Wohnraumüberlassung eine Gegenleistung vereinbart, verrechnet oder erbracht worden wäre.
21 In ihrer Revisionsbeantwortung weist die mitbeteiligte GmbH eine „unentgeltliche Überlassung“ der Räumlichkeiten zurück und verweist auf ihr Vorbringen im Verfahren vor dem BFG, wonach für die Nutzung der Wohnung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer - wie aus den Jahresabschlüssen seit dem Jahr 2009/10 ersichtlich sei - jährlich ein Entgelt nach der Sachbezugswerte-Verordnung des BMF festgesetzt und von diesem getragen worden sei (im Jahr 2009/10 in Höhe von 19.965,16 €). Zudem sei die Wohnraumüberlassung ein Teil des Entgelts für die Arbeitsleistungen des Geschäftsführers gewesen. Da die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers insgesamt (Barlohn + Sachbezug) angemessen gewesen seien, liege im Revisionsfall keine verdeckte Ausschüttung vor.
22Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
23 Die Revision ist zulässig und begründet.
24 Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Diese Ursache ist an Hand eines Fremdvergleiches zu ermitteln (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2015/15/0006).
25 Im gegenständlichen Fall erhielt der Geschäftsführer HG von der mitbeteiligten GmbH für seine Geschäftsführungstätigkeit nicht nur einen Barlohn, sondern auch einen Sachbezug in Form der Überlassung der gegenständlichen (im Betriebsgebäude gelegenen) Wohnung.
26 Einem Geschäftsführer einer GmbH gebührt - selbst ohne Vorliegen einer Vereinbarung - eine angemessene Entlohnung. Hinsichtlich der steuerlichen Folgen des Geschäftsführerbezuges stehen daher nicht formelle Vereinbarungen im Vordergrund, vielmehr ist auf die Angemessenheit abzustellen (VwGH 21.10.1999, 97/15/0198, 0199, mwN). Bezüglich der Wertung eines Geschäftsführerbezuges (gegebenenfalls samt Sachbezügen, wie der Nutzung einer Dienstwohnung) als verdeckte Ausschüttung kommt es daher nicht auf formelle Vereinbarungen, sondern auf die Angemessenheit der „Gesamtausstattung“ der Entlohnung an (vgl. VwGH 28.11.2013, 2009/13/0141, und nochmals VwGH 21.10.1999, 97/15/0198, 0199).
27 Überlässt eine GmbH die Nutzung ihr gehörender Räumlichkeiten dem Geschäftsführer für dessen private Wohnzwecke als weitere Entlohnung seiner Geschäftsführungstätigkeit und erbringt damit insgesamt ein angemessenes Entgelt für ihr gegenüber erbrachte Leistungen, ist dieses Entgelt auf Seiten der GmbH betrieblich veranlasst. Entgegen der Ansicht des BFG kann aus der Sicht der GmbH diesfalls nicht von einer „privaten“ Nutzung ausgegangen werden.
28 Soweit demgegenüber eine GmbH die Nutzung ihrer Räumlichkeiten dem Geschäftsführer nicht als weitere Entlohnung seiner Geschäftsführungstätigkeit, sondern causa societatis, also als eine aus der Gesellschafterstellung des Geschäftsführers resultierende Vermögenszuwendung überlässt, liegt eine (verdeckte) Ausschüttung iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988 vor.
29 Um zu beurteilen, ob (und in welchem Ausmaß) die Überlassung der Nutzung an den Wohnräumen eine Entlohnung für die Geschäftsführertätigkeit oder eine (verdeckte) Ausschüttung darstellt, ist zunächst die Gesamtentlohnung des Geschäftsführers betragsmäßig festzustellen. Dazu ist dem Barlohn des Geschäftsführers der Wert der Überlassung der Wohnungsnutzung hinzuzurechnen, wobei die Wohnungsnutzung mit dem Marktpreis (und im Allgemeinen nicht mit dem aus der Sachbezugswerte-Verordnung für Dienstnehmer abzuleitenden Sachbezug) anzusetzen ist. Die Gesamtentlohnung ist im Wege eines Fremdvergleichs jenem Betrag gegenüber zu stellen, welcher einem der GmbH gegenüber fremden Geschäftsführer geleistet würde.
30 Wie der VwGH etwa im Erkenntnis vom 1. September 2015, 2012/15/0105, ausgesprochen hat, steht der GmbH der Vorsteuerabzug für die zu Wohnzwecken überlassenen Räume zu, wenn sich erweist, dass der Vorteil aus der Nutzung der Wohnung - als Dienstwohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers - zu keiner unangemessenen „Gesamtausstattung“ (Gesamtentlohnung) des Geschäftsführers geführt hat.
31 Erweist sich die Gesamtentlohnung jedoch als überhöht, stellt die Nutzungsüberlassung ertragsteuerlich insoweit eine verdeckte Ausschüttung dar, als sie nicht mehr in einer fremdüblichen Gesamtentlohnung Deckung findet, und bildet nur mit dem verbleibenden Teil die Entlohnung für die Geschäftsführungstätigkeit. Bei einer über dem fremdüblichen Betrag liegenden Gesamtentlohnung wird also die verdeckte Ausschüttung (vorrangig) durch die Überlassung der Wohnungsnutzung (und erst nachrangig durch den Barbezug als primäre Entlohnung für die Geschäftsführertätigkeit) getätigt (vgl. zB Raab/Renner, Maßgeblichkeit einer angemessenen Gesamtausstattung bei einem Geschäftsführerbezug, ÖStZ 2017, 560 ff, 567; Ressler/Stürzlinger in Lang ua, KStG2 § 8 Rz 158, mwN).
32 Ist in der Überlassung der Wohnungsnutzung an den Gesellschafter eine verdeckte Ausschüttung zu erblicken, ergeben sich daraus umsatzsteuerliche Folgen, insbesondere im Bereich der Vorsteuerabzugsberechtigung, wozu im Detail gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die hg. Erkenntnisse vom 7. Dezember 2020, Ra 2020/15/0004 sowie Ra 2020/15/0067, verwiesen wird.
33 Liegen demnach jederzeit im betrieblichen Geschehen (insbesondere durch Vermietung an Fremde) einsetzbare Räumlichkeiten vor und findet der Marktpreis für die Wohnungsnutzung in einer fremdüblichen Gesamtentlohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers zu weniger als der Hälfte Deckung, so wird eine mit der Überlassung in Zusammenhang stehende Vorleistung vom Überlasser überwiegend für verdeckte Ausschüttungen bezogen und tritt der Vorsteuerausschluss des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ein (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5 § 12 Rz 175). Diesfalls gilt spiegelbildlich auch die Leistung nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die Weitergabe der Leistung an den Gesellschafter erfolgt danach nicht im Rahmen des Unternehmens, und es unterliegt ein solches Entgelt (unter der Hälfte der marktkonformen Miete) nicht der Umsatzsteuer. Findet der Marktpreis für die Wohnungsnutzung in einer fremdüblichen Gesamtentlohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers hingegen zumindest zur Hälfte Deckung, steht der Vorsteuerabzug zu und sind für die Überlassung seitens der Gesellschaft Umsatzsteuerzahlungen zu leisten (vgl. dazu auch bereits VwGH 27.6.2018, Ra 2017/15/0019).
34 Da Feststellungen über die Fremdüblichkeit der Gesamtentlohnung und gegebenenfalls das Ausmaß der in der Überlassung der Nutzung an Wohnräumen liegenden verdeckten Ausschüttung im angefochtenen Erkenntnis fehlen, war dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen (prävalierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (Fehlen wesentlicher Feststellungen auf Grund unrichtiger Rechtsansicht) aufzuheben.
Wien, am 30. Dezember 2020 |
JWT_2019150127_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150127.L01 | Ra 2019/15/0127 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150127_20200305L00/JWT_2019150127_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 757 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der im Jahr 1954 geborene Mitbeteiligte war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - bis 31. Jänner 2008 als Grenzgänger bei einem Unternehmen in der Schweiz unselbständig beschäftigt.
2 Sein Vorsorgeguthaben der "2. Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse)" wurde bei Beendigung dieses Schweizer Dienstverhältnisses von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung einerseits bar ausbezahlt und andererseits auf ein Freizügigkeitskonto einer Freizügigkeitsstiftung überwiesen. Im Streitjahr wurde das Freizügigkeitskonto schließlich aufgelöst und das (verbliebene) Guthaben iHv 133.605,50 CHF (= 123.233,84 EUR) zuzüglich Zinsen und abzüglich der Quellensteuer im Betrage von 10.254,40 CHF (= 9.458,36 EUR) per 9. März 2015 an den Mitbeteiligten ausbezahlt.
3 Das Finanzamt besteuerte die "Freizügigkeitsleistung" (123.233,84 EUR) ohne Gewährung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988.
4 In seiner dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenständlichen Steuerbegünstigung und führte aus, er habe keine Wahlmöglichkeit gehabt. Er sei 2008 von der Schweizer Firma wegen Krankheit gekündigt worden. Daher habe er sein Guthaben aus der privaten Firmen-Pensionskasse herausnehmen und auf ein gesperrtes Freizügigkeitskonto in der Schweiz einzahlen müssen. Erst im Alter von 60 Jahren könne der obligatorische Teil herausgenommen werden. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der Beschwerde statt. Begründend führte es aus, der Mitbeteiligte sei im Zeitpunkt der Kündigung seines Dienstverhältnisses 53 Jahre alt gewesen, weshalb eine vorzeitige Pensionierung in der beruflichen Vorsorge nicht möglich gewesen sei. Mit Beendigung des Dienstverhältnisses sei das bestehende Vorsorgeverhältnis mit der Pensionskasse seiner bisherigen Schweizer Arbeitgeberin aufgelöst worden. Der Mitbeteiligte habe damit die Vorsorgeeinrichtung (die Pensionskasse) verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten sei. Demzufolge habe er Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art. 2 FZG und schließlich aufgrund des endgültigen Verlassens der Schweiz einen Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG, nicht aber einen solchen auf Verbleib in der Pensionskasse und (späteren) Bezug einer Altersrente gehabt. Der Revisionswerber habe infolgedessen kein begünstigungsschädliches Wahlrecht im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwischen gleichrangigen Ansprüchen gehabt. Dabei sei es nicht begünstigungsschädlich gewesen, dass das Vorsorgeguthaben zunächst (teilweise) auf das Freizügigkeitskonto einer Freizügigkeitsstiftung übertragen worden sei.
6 Die Möglichkeit zur Übertragung der Austrittsleistung auf eine Freizügigkeitspolice stelle nach Ansicht des BFG kein begünstigungsschädliches Wahlrecht im Sinne einer "obligatio alternativa" dar, weil kein Anspruch auf Verbleib in der Pensionskasse und den (späteren) Bezug einer Altersrente bestehe. Auch könne der bei einer Freizügigkeitspolice auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhende Rentenanspruch nicht mit einem gesetzlichen Rentenanspruch gleichgestellt werden. Der vom Finanzamt aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 22. November 2018, Ra 2018/15/0086, gezogenen Schlussfolgerung, dass die nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Option, den Vorsorgeschutz durch die Übertragung des Pensionskassenguthabens auf eine Freizügigkeitspolice aufrechtzuerhalten, der begünstigten Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 daher entgegenstehe, schließe sich das BFG nicht an. 7 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das BFG mit der Begründung nicht zu, dass sich die zu lösenden Rechtsfragen auf solche beschränkten, die bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet worden seien.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BFG habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 auf die gegenständliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Übertragung des Vorsorgeguthabens auf ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice, somit ein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schädliches Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung und Rente ausgeübt worden sei.
9 Der Verwaltungsgerichtshof leitete daraufhin gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren ein; der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision ist zulässig und begründet.
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt
hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, mwN). 13 Im Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2019/15/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren, allerdings die liechtensteinische Gesetzeslage betreffenden, Fall ausgesprochen, entscheidend sei, ob ein Vorsorgeschutz mit späterem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition über die Freizügigkeitsleistung im Rahmen einer Freizügigkeitspolice hätte aufrecht erhalten werden können (vgl. auch VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0107). Dass die spätere Rentenleistung nicht von der Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers, sondern von einem "privaten Versicherungsunternehmen" erfolgt, steht der Annahme eines Wahlrechtes nicht entgegen, sofern ein Verbleib innerhalb des ausländischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der Tätigkeit als Grenzgänger möglich war und daraus ein späterer Rentenbezug hätte erfolgen können.
14 In Verkennung der Rechtslage hat das Bundesfinanzgericht keine konkreten Feststellungen darüber getroffen, ob dem Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsächlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit späterem Rentenanspruch möglich gewesen wäre.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019150128_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150128.L00 | Ra 2019/15/0128 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150128_20200910L00/JWT_2019150128_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 921 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist Insolvenzverwalterin im Konkurs über das Vermögen der C GmbH, die im Streitzeitraum - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) - an einem Standort in Bregenz ein Pokercasino betrieb, in dem Pokerspiele in unterschiedlichen Varianten sowohl als „Cash Games“ als auch in Turnierform gespielt wurden.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis - das im zweiten Rechtsgang nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2019, Ra 2018/15/0119, auf welches hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges verwiesen wird, erging - setzte das LVwG die Kriegsopferabgabe fest, wobei es Strukturkostenbeiträge, Tischgelder und Turnierkostenbeiträge als Bemessungsgrundlage heranzog und die Feststellung zur Höhe der Einnahmen der C GmbH (Strukturkostenbeitrag, Tischgeld und Turniereintrittsgeld) auf Erklärungen der C GmbH an die Abgabenbehörde stützte.
3 Gegen dieses Erkenntnis - in dem das LVwG eine Revision für nicht zulässig erklärt hat - richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision macht zu deren Zulässigkeit zunächst geltend, das angefochtene Erkenntnis richte sich an die „[C GmbH ...] nunmehr vertreten durch die [Revisionswerberin]“ und setze im Spruch die Abgabe „für die [C GmbH] mit 21.827,45 Euro“ fest. Nach der Zustellverfügung ergehe die Entscheidung an die „Revisionswerberin“. Würden Abgaben - wie im Revisionsfall - nach Insolvenzeröffnung weiterhin gegenüber der Schuldnerin festgesetzt, so sei diese Festsetzung, insoweit als der Schuldnerin gemäß § 2 Abs. 2 IO in den die Masse betreffenden Angelegenheiten die Verfügungsfähigkeit entzogen sei, nicht wirksam (Hinweis auf VwGH 26.4.1996, 96/17/0083; 16.1.1991 und 18.12.1992, 89/17/0037, 0038).
8 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
9 Durch Eröffnung der Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Abgabepflichtigen wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 der Insolvenzordnung). Der Insolvenzverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse - soweit die Befugnisse des Schuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Schuldners iSd § 80 BAO (vgl. VwGH 2.10.2014, Ro 2014/15/0028, mwN). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. VwGH 9.11.2011, 2009/16/0260, mwN).
10 Während des Insolvenzverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Erkenntnisse bzw. Beschlüsse, mit welchen über Beschwerden gegen Abgabenbescheide abgesprochen wird, an den Schuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Schuldner gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet weder eine Wirkung für den Schuldner noch für den Insolvenzverwalter.
11 Wie sich aus der im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Zustellverfügung ergibt, ist das Erkenntnis an die Insolvenzverwalterin gerichtet.
12 Die Revision trägt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, es fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Einbeziehung des „Strukturkostenbeitrages“ in die Bemessungsgrundlage der Kriegsopferabgabe und die bisherige Rechtsprechung zum Veranstaltungsbegriff des KOAbG sei uneinheitlich. Dazu kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Ra 2019/15/0124, verwiesen werden, der ebenfalls ein Pokercasino betrifft. Aus den in jenem Beschluss angeführten Gründen werden mit diesem Vorbringen auch im vorliegenden Fall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
13 Der unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften erfolgten Rüge, das Verwaltungsgericht habe im festgestellten Sachverhalt „offenbar vergessen [...] eine Tabelle mit den relevanten offengelegten Bemessungsgrundlagen einzufügen“, weshalb aus dem festgestellten Sachverhalt nicht hervorgehe, „wie die im Spruch enthaltenen Bemessungsgrundlagen ermittelt wurden“, ist Folgendes zu entgegnen: Die im Spruch angeführten Bemessungsgrundlagen wurden einem - in den Verwaltungsakten erliegenden - Antrag der C GmbH auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe entnommen, dem ein Auszug aus der Buchhaltung der C GmbH betreffend „Strukturerlöse“ (Strukturkostenbeitrag), „Tischerlöse“ (Tischgelder) und „Erlöse Entry Fee“ (Turniereintrittsgeld) beigelegt wurde. Dass die im Antrag der C GmbH auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe angeführten - der Revisionswerberin in ihren Funktion als Insolvenzverwalterin der C GmbH bekannten - Bemessungsgrundlagen nicht stimmten, wird in der Revision nicht behauptet. Damit wird aber nicht dargetan, dass im Fall der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens die Möglichkeit besteht, zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen.
14 Soweit die Revision die Verletzung des Parteiengehörs und des Überraschungsverbots im Hinblick auf die angenommenen Eigenschaften des Strukturkostenbeitrages rügt, ist gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG wiederum auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Ra 2019/15/0124, zu verweisen. Aus den in jenem Beschluss angeführten Gründen wird mit dem Vorbringen, der Strukturkostenbeitrag stelle eine Entschädigung für die Kosten der Infrastruktur des Betriebes dar und sei daher nicht in die Bemessungsgrundlage für die Kriegsopferabgabe einzubeziehen, auch im vorliegenden Fall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff (insbesondere § 51) VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019150129_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150129.L00 | Ra 2019/15/0129 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150129_20200910L00/JWT_2019150129_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 542 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Landeshauptstadt Bregenz Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der C GmbH, die im Streitzeitraum - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) - an einem Standort in Bregenz ein Pokercasino betrieb, in dem Pokerspiele in unterschiedlichen Varianten sowohl als „Cash Games“ als auch in Turnierform gespielt wurden.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis - das im zweiten Rechtsgang nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2019, Ra 2018/15/0088, auf welches hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges verwiesen wird, erging - setzte das LVwG die Gemeindevergnügungssteuer für den Zeitraum Juli 2015 bis Februar 2016 fest, wobei es die - um die Kriegsopferabgabe verminderten - Strukturkostenbeiträge, Tischgelder und Turnierkostenbeiträge als Bemessungsgrundlage heranzog und die Feststellung zur Höhe der Einnahmen der C GmbH (Strukturkostenbeitrag, Tischgeld und Turniereintrittsgeld) auf Erklärungen der C GmbH an die Abgabenbehörde stützte.
3 Gegen dieses Erkenntnis - in dem das LVwG eine Revision für nicht zulässig erklärt hat - richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/15/0017, dargelegt, dass mit dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom 21. März 2018, Ra 2017/13/0076, lediglich die Ansicht abgelehnt worden ist, dass die Summe der Spieleinsätze Bemessungsgrundlage für die Kriegsopferabgabe sei. Der Verwaltungsgerichtshof geht hingegen weiterhin davon aus, dass die „Durchführung erlaubter Kartenspiele“ eine Veranstaltung iSd Kriegsopferabgabegesetzes (KOAbG) ist. Bemessungsgrundlage für die Abgabe ist das „Eintrittsgeld“, wobei nach § 2 Abs. 1 KOAbG als „Eintrittsgeld“ nicht nur Eintrittsgelder „in der gewöhnlichen Form des Entgeltes für eine Eintrittskarte“, sondern insbesondere auch Beiträge gelten, die zur Deckung der Veranstaltungskosten von den Besuchern eingesammelt oder in Form eines Zuschlages auf den Preis der bei der Veranstaltung verabreichten Speisen und Getränke oder in Form einer die gewöhnliche Höhe übersteigenden Garderobegebühr usw. eingehoben werden.
8 Im Erkenntnis vom 19. April 2018, Ra 2017/15/0075, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Rechtsprechung zur Bemessungsgrundlage der Vorarlberger Kriegsopferabgabe - aufgrund der insoweit vergleichbaren Rechtslage - auf die Bemessungsgrundlage der Vorarlberger Gemeindevergnügungssteuer übertragbar ist. Vor diesem Hintergrund gleicht der vorliegende Revisionsfall in Sachverhalt und Rechtsfrage jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2019/15/0128, entschieden wurde. Aus den in jenem Beschluss angeführten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, war auch die gegenständliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff (insbesondere § 51) VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019150131_20200612L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150131.L00 | Ra 2019/15/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150131_20200612L00/JWT_2019150131_20200612L00.html | 1,591,920,000,000 | 348 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheiden vom 17. Dezember 2012 stellte das Finanzamt - nach Wiederaufnahme der Verfahren - die Einkünfte der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft für die Kalenderjahre 2009 bis 2011 nach Durchführung einer Außenprüfung (neu) fest. Dabei wurden Aufwendungen iZm der Erschließung von Kiesabbauflächen nicht als sofort absetzbare Betriebsausgaben anerkannt, sondern als immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens aktiviert.
2 Die genannten Bescheide sind jeweils an die revisionswerbende Kommanditgesellschaft zu Handen ihres Geschäftsführers gerichtet; sie enthalten jeweils den Hinweis, dass mit der Zustellung dieses Bescheides an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen gilt (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO).
3 Mit der angefochtenen Erledigung wies das Bundesfinanzgericht die gegen die neuen Feststellungsbescheide erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Die Erledigung ist an die revisionswerbende Kommanditgesellschaft gerichtet. Einen Hinweis im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO enthält diese Erledigung nicht.
Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 BAO gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden.
4 Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO zukommende Wirkung entfalten kann, muss er den betreffenden Personen nach § 97 Abs. 1 BAO zugestellt sein oder als zugestellt gelten.
5 Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.
6 Mangels eines derartigen Hinweises in der angefochtenen Erledigung ist im vorliegenden Fall die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO gegenüber den Gesellschaftern, denen Einkünfte zugerechnet werden sollen, nicht eingetreten. Die - als Erkenntnis intendierte - Erledigung erlangte damit im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägte Wesen eines Bescheides nach § 188 BAO insgesamt keine Rechtswirksamkeit (vgl. mit zahlreichen weiteren Nachweisen VwGH 13.11.2019, Ra 2019/13/0095).
7 Da die angefochtene Entscheidung nicht rechtswirksam erlassen wurde, war die Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. Juni 2020 |
JWT_2019150133_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150133.L00 | Ra 2019/15/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150133_20201112L00/JWT_2019150133_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 1,661 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Bei der mitbeteiligten Partei wurde eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2009 bis 2011 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug mit Anschaffungskosten in Höhe von 54.747 € zur Verfügung gestellt worden war. Für die Möglichkeit der Privatnutzung des Kfz leistete der Arbeitnehmer der mitbeteiligten Partei einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 384,50 €. Die mitbeteiligte Partei errechnete für die Privatnutzung des Firmenfahrzeuges einen monatlichen Sachbezug in Höhe von 212,50 €, indem sie vom Höchstbetrag von 600 € laut Sachbezugswerteverordnung in der im Prüfungszeitraum geltenden Fassung den Kostenbeitrag abzog.
2 Der Prüfer vertrat hingegen die Ansicht, dass der Kostenbeitrag des Arbeitnehmers vor Berücksichtigung des Höchstbetrages laut Sachbezugswerteverordnung abzuziehen sei, und errechnete solcherart einen monatlichen Sachbezug von 436,50 € (1,5% der Anschaffungskosten von 54.747 € ergibt 821 € abzüglich 384,50 €).
3 Das revisionswerbende Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ für die Differenz zum bereits angesetzten Sachbezug entsprechende Haftungsbescheide für Lohnsteuer 2009 bis 2011 sowie Abgabenbescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag für die genannten Jahre.
4 Gegen diese Bescheide erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass nach den anerkannten Auslegungsmethoden § 4 Abs. 1 iVm Abs. 7 Sachbezugswerteverordnung nur so verstanden werden könne, dass ein allfälliger Kostenbeitrag des Arbeitnehmers vom maximal möglichen Sachbezugswert abzuziehen sei. Auch die Finanzverwaltung selbst sei im Lohnsteuerprotokoll 2000 zu diesem Ergebnis gelangt.
5 Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag der mitbeteiligten Partei gab das Bundesfinanzgericht (BFG) der Beschwerde statt und hob die angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheide ersatzlos auf.
6 Das BFG gelangte zur Auffassung, dass ausgehend von einer Wortinterpretation die Kostenbeiträge des Arbeitnehmers gemäß § 4 Abs. 7 der Sachbezugswerteverordnung gegen den (maximal möglichen) Sachbezugswert zu verrechnen seien. Dies ergebe sich eindeutig aus dem Verordnungstext. Die Regelung des § 4 Abs. 7 Sachbezugswerteverordnung sei abschließend. Eine Lücke, die durch andere Interpretationsmethoden zu füllen wäre, liege nicht vor, was auch nach dem sonstigen Verordnungstext schlüssig erscheine. Die Vorteile für den Arbeitnehmer seien nach den üblichen Endpreisen des Abgabeortes, allenfalls durch die Verordnung pauschal und mit dem Höchstwert gedeckelt, zu berechnen. Damit sei der maximal mögliche Vorteil des Arbeitnehmers definiert. Wenn Kostenbeiträge des Arbeitnehmers diesen Vorteil minderten, so könne dies nur den maximal möglichen Vorteil betreffen. Die vom Finanzamt gewählte Berechnung würde dazu führen, dass Kostenbeiträge des Arbeitnehmers entweder im vollen Umfang berücksichtigt werden (sofern die Anschaffungskosten des Kfz 40.000 € nicht überstiegen) oder bei gleichen Kostenbeiträgen des Arbeitnehmers und höheren Anschaffungskosten des Fahrzeuges im Extremfall überhaupt keine Berücksichtigung finden könnten. Eine derartige unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern, die die gleichen Kostenbeiträge leisteten, könne weder dem EStG 1988 noch der Sachbezugswerteverordnung entnommen werden.
7 Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das BFG mit der Begründung nicht zu, dass sich die Antwort auf die Frage, wie Kostenbeiträge des Arbeitnehmers zu behandeln seien, direkt aus den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 7 Sachbezugswerteverordnung ergebe.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Finanzamtes. Das Bundesfinanzgericht legte die Akten vor. Die mitbeteiligte Partei erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung, in der keine Kosten beantragt wurden.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig, da - wie in der Revision aufgezeigt - keine Judikatur zur Frage vorliegt, ob die Deckelung durch den Höchstbetrag des § 4 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung vor oder nach Verrechnung des Sachbezugswertes mit den monatlichen Kostenbeiträgen des Arbeitnehmers zu erfolgen hat.
11 § 4 der Sachbezugswerteverordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 467/2004 (im Folgenden kurz: VO) lautete:
„(1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 600 Euro monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. Selbständig bewertbare Sonderausstattungen gehören nicht zu den Anschaffungskosten.
(2) Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 Euro monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.
(3) Ergibt sich bei Ansatz von 0,50 Euro (Fahrzeugbenützung ohne Chauffeur) bzw. 0,72 Euro (Fahrzeugbenützung mit Chauffeur) pro Kilometer Fahrtstrecke im Sinne des Abs. 1 ein um mehr als 50% geringerer Sachbezugswert als nach Abs. 2, ist der geringere Sachbezugswert anzusetzen. Voraussetzung ist, dass sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet werden.
(4) Bei Gebrauchtfahrzeugen ist für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Sonderausstattungen bleiben dabei unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich allfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) im Sinne des Abs. 1 des ersten Erwerbes des Kraftfahrzeuges zu Grunde gelegt werden.
(5) Bei geleasten Kraftfahrzeugen ist der Sachbezugswert von jenen Anschaffungskosten im Sinne des Abs. 1 zu berechnen, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt wurden.
(6) Bei Vorführkraftfahrzeugen sind die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten im Sinne des Abs. 1 anzusetzen.
(7) Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber mindern den Sachbezugswert. Bei einem einmaligen Kostenbeitrag besteht ein Wahlrecht, diesen auf acht Jahre verteilt vom laufend ermittelten Sachbezugswert abzuziehen [im Folgenden: Variante 1] oder den Sachbezugswert von den um den Kostenbeitrag geminderten Anschaffungskosten zu berechnen [im Folgenden: Variante 2]. Trägt der Arbeitnehmer Treibstoffkosten selbst, so ist der Sachbezugswert nicht zu kürzen.“
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist, maßgebend (vgl. VwGH 20.11.1997, 95/15/0012). Es ist zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck oder Satz nach allgemeinem Sprachgebrauch des Gesetzgebers (hier des Verordnungsgebers) zukommt (vgl. VwGH 28.6.2006, 2002/13/0156).
13 Im Revisionsfall bestreitet auch das revisionswerbende Finanzamt nicht, dass der Wortlaut der anzuwendenden Verordnungsstelle für den Standpunkt des Verwaltungsgerichtes spricht. Es wendet dagegen jedoch ein, bei einer reinen Wortinterpretation würde man bei teureren Fahrzeugen bei laufendem Kostenbeitrag bzw. bei einem auf acht Jahre verteilten einmaligen Kostenbeitrag zu einem anderen Ergebnis als bei Anwendung der Alternativvariante der Kürzung der Anschaffungskosten kommen. Während laufende Kostenbeiträge iSd Ausführungen des BFG eine Kürzung des Höchstbetrages zur Folge hätten, sei bei der Alternativvariante (Variante 2) für einmalige Kostenbeiträge der Sachbezugswert von den um den Kostenbeitrag geminderten Anschaffungskosten zu berechnen, was eine Kürzung der tatsächlichen Anschaffungskosten bedeuten würde, und sei erst in der Folge die Berücksichtigung eines allfälligen Höchstbetrages wahrzunehmen. Dass die Berücksichtigung von Kostenbeiträgen des Arbeitnehmers im Ergebnis zu derartigen Unterschieden führe, könne vom Verordnungsgeber nicht intendiert gewesen sein und sei auch sachlich nicht zu rechtfertigen. Daher müsse der objektivierte Wille des Verordnungsgebers in § 4 der VO in einem systematischen Gesamtkontext ermittelt werden. Dieser könne nur darin bestanden haben, dass § 4 Abs. 7 VO gedanklich unmittelbar nach Anordnung des § 4 Abs. 1 VO („... dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges ...“ und vor dem Einschub „maximal 600 Euro monatlich“ zu lesen sei.
14 Wie die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung zu Recht aufzeigt, führen die beiden alternativen Berechnungsvarianten, die § 4 Abs. 7 VO im Falle von einmaligen Kostenbeiträgen vorsieht, auch dann zu unterschiedlichen Berechnungsergebnissen, wenn man der Ansicht des revisionswerbenden Finanzamtes folgen würde. Unterschiede ergeben sich nämlich bereits daraus, dass in Variante 1 die Verteilung des Kostenbeitrages auf acht Jahre erfolgt, in Variante 2 der einmalige Kostenbeitrag aber mit einem (monatlichen) Prozentsatz von 1,5% (jährlich somit 18%) zum Ansatz gelangt, was einer Verteilung auf rund fünfeinhalb Jahre entspricht.
15 Welche der beiden alternativen Berechnungsmethoden im Einzelfall für den Arbeitnehmer insgesamt betrachtet zu einem günstigeren Besteuerungsergebnis führt, hängt daher insbesondere auch davon ab, wie lange das jeweilige Fahrzeug als privates Firmenfahrzeug Verwendung finden soll. So kann sich beispielsweise bei einer unter acht Jahren liegenden Verwendung und Verteilung des einmaligen Kostenbeitrages auf acht Jahre der Kostenbeitrag nicht zur Gänze sachbezugsmindernd auswirken, während bei einer über sechsjährigen Nutzung und einer Berechnung nach Variante 2 der Kostenbeitrag im Ergebnis mit einem höheren Betrag als dem tatsächlich geleisteten Berücksichtigung erlangt (vgl. auch Hayden/Varro, Widersprüche beim Pkw-Sachbezug, RdW 6/2017, 318).
16 Dass dem Steuerpflichtigen eingeräumte Wahlrechte zu unterschiedlichen Besteuerungsergebnissen führen, je nach dem für welche der gesetzlich vorgesehenen Varianten sich der Steuerpflichtige entscheidet, ist allerdings keine Besonderheit der gegenständlichen Sachbezugsbesteuerung (vgl. z.B. die wahlweisen Begünstigungen für Veräußerungsgewinne gemäß § 24 Abs. 4 oder § 37 Abs. 2 EStG 1988; die Regelbesteuerungsoptionen in § 30a Abs. 2 EStG 1988 oder § 97 Abs. 2 EStG 1988). Ein „objektivierter Wille“ des Verordnungsgebers lässt sich daher aus dem Auftreten unterschiedlicher Besteuerungsergebnisse in Abhängigkeit von der Wahl der Berechnung des Sachbezugswertes nicht ableiten. Davon abgesehen ließe sich das vom Finanzamt intendierte Ergebnis einer Berücksichtigung des Höchstbetrages bei beiden Berechnungsvarianten auch dadurch (allerdings zu Gunsten des Arbeitnehmers) erzielen, dass man bei der Berechnung nach Variante 2 nicht von den „tatsächlichen“ (dieses Wort findet sich in der gegenständlich zur Anwendung gelangenden Fassung des Verordnungstextes nämlich gar nicht), sondern von „angemessenen“ Anschaffungskosten (von 40.000 €) ausginge, von denen der einmalige Kostenbeitrag abgezogen wird.
17 Das revisionswerbende Finanzamt bringt weiters vor, auch aus der Änderung der Sachbezugswerteverordnung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2016 zeige sich deutlich, dass keine unterschiedliche Behandlung von laufenden und einmaligen Kostenbeiträgen seitens des Verordnungsgebers gewollt gewesen sei. Die Sachbezugswerteverordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 243/2015 sehe kein Wahlrecht des Steuerpflichtigen mehr vor, sondern bestimme, dass bei einem einmaligen Kostenbeitrag der Sachbezugswert von den um den Kostenbeitrag geminderten Anschaffungskosten zu berechnen sei. Die Erläuterungen zur Änderung der Sachbezugswerteverordnung führten dazu aus, dass als Beitrag zur Vereinfachung der Lohnverrechnung und zur Verwaltungsökonomie auch die Berücksichtigung von einmaligen Kostenbeiträgen des Arbeitnehmers vereinfacht werden und daher das Wahlrecht entfallen solle.
18 Einer Verordnung darf allerdings keine Rückwirkung zukommen, es sei denn - was gegenständlich nicht der Fall ist -, im Gesetz wäre eine diesbezügliche ausdrückliche Ermächtigung enthalten (vgl. die bei Mayer/Muzak, B-VG5Art. 18 B-VG V., zitierte Rechtsprechung des VfGH). Eine Rückwirkung kann auch nicht dadurch bewirkt werden, dass der Verordnungsgeber seine eigene Verordnung erläutert.
19 Erst mit dem BGBl. II Nr. 314/2019 wurde § 4 Abs. 7 Sachbezugswerteverordnung - mit Wirksamkeit ab 1. November 2019 - derart geändert, dass dieser nunmehr lautet:
„(7) Kostenbeiträge des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert. Bei einem einmaligen Kostenbeitrag ist dieser zuerst von den tatsächlichen Anschaffungskosten (Abs. 1) abzuziehen, davon der Sachbezugswert zu berechnen und dann erst der Maximalbetrag gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 zu berücksichtigen. Bei einem laufenden Kostenbeitrag ist zuerst der Sachbezugswert von den tatsächlichen Anschaffungskosten (Abs. 1) zu berechnen, davon ist der Kostenbeitrag abzuziehen und dann erst der Maximalbetrag gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 zu berücksichtigen. Trägt der Arbeitnehmer Treibstoffkosten selbst, so ist der Sachbezugswert nicht zu kürzen.“
20 Anhaltspunkte dafür, dass dieser Neufassung des § 4 Abs. 7 der Sachbezugswerteverordnung mit BGBl. II Nr. 314/2019 lediglich klarstellende Bedeutung zukäme und die Berechnung schon für den Streitzeitraum 2009 bis 2011 auf diese Weise vorzunehmen gewesen wäre, finden sich - wie oben ausgeführt - in der für den Streitzeitraum anzuwendenden Sachbezugswerteverordnung BGBl. II Nr. 467/2004 nicht.
21 Die Revision erweist sich daher als unbegründet und war deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2019150134_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150134.L00 | Ra 2019/15/0134 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150134_20201013L00/JWT_2019150134_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 1,597 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Mitglied einer Berufsfeuerwehr und bezieht als solches Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Grund einer im März 2013 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 erging ein Einkommensteuerbescheid vom 11. Juni 2013.
2 Mit Bescheid vom 24. September 2014 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens und setzte die Einkommensteuer 2012 mit 1.290 € fest (bisher Gutschrift in Höhe von 1.032 €). Begründend wurde ausgeführt, dass der Revisionswerber bisher nicht erklärte und versteuerte Einkünfte aus Feuerwachen bezogen habe, welche als „Gelder von dritter Seite“ im Wege der Veranlagung steuerlich zu erfassen seien. Der Arbeitgeber sei in diesem Fall nicht zum Lohnsteuerabzug verhalten.
3 In seiner dagegen erhobenen Beschwerde wendete der Revisionswerber ein, es sei nicht nachvollziehbar, woher die „Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug“ herrührten. Er sei für seinen Arbeitgeber und im Auftrag seines Arbeitgebers (der Berufsfeuerwehr der Stadt X) tätig gewesen und habe nie einen „Arbeitslohn von dritter Seite“ erhalten. Bei den angeführten Brandsicherheitswachen sei er in seiner Eigenschaft als Berufsfeuerwehrmann auf Anweisung und Einteilung durch seinen Dienstgeber tätig geworden.
4 In einer Beschwerdeergänzung wendete der mittlerweile steuerlich vertretene Revisionswerber hinsichtlich der verfügten Wiederaufnahme weiters ein, dass die Behörde ihre Ermessensentscheidung unzureichend mit einem bloßen Standardsatz (dem Vorrang der Rechtsrichtigkeit, keine bloß geringfügigen Auswirkungen) begründet habe. Zudem sei davon auszugehen, dass dem Finanzamt die durch den Stadtmagistrat ausbezahlten Beträge bekannt gewesen seien. Es lägen keine neue Tatsachen oder Beweismittel vor. In der Sache selbst vertrat der Revisionswerber weiterhin den Standpunkt, dass die Zahlungen für die Feuerwache dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen gewesen wären. Auch die Stadt X sehe dies mittlerweile so, indem nunmehr sämtliche Sozialversicherungsbeiträge an die Beamtenversicherungsanstalt bzw. die zuständige Gebietskrankenkasse entrichtet worden seien. Die Finanzbehörde wäre verpflichtet gewesen, die Lohnabgaben nicht beim Dienstnehmer, sondern beim für den Lohnsteuerabzug zuständigen Arbeitgeber einzufordern. Die Stadt X habe auch die entsprechenden Fakturen an die Auftraggeber der Feuerwachen verschickt und die zu Grunde liegenden Werkverträge mit den Auftraggebern geschlossen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht - nach Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt und Vorlageantrag des Revisionswerbers - die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet ab und gab der Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2012 im Sinne der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge, indem Zahlungen für Brandsicherheitsdienste, die nicht mit Sicherheit hätten nachvollzogen werden können, außer Ansatz blieben. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Der Revisionswerber habe im Jahr 2012 für die von ihm übernommenen und in einem Prüfbericht der Kontrollabteilung aufgelisteten Brandsicherheitswachen 3.990 € erhalten. Dieser Betrag sei ihm von einem Organ der Personalvertretung der Berufsfeuerwehr bar (brutto für netto) ausbezahlt worden. Das Personalamt habe von diesen Zahlungen keine Kenntnis gehabt. Die Rechnungen an die privaten Auftraggeber der Brandsicherheitswachen (während Umbauarbeiten in einem Einkaufszentrum) seien namens des Stadtmagistrats - Berufsfeuerwehr ausgestellt worden und wiesen eine Bankverbindung auf, dessen Kontoinhaber ein Organwalter der Personalvertretung der Berufsfeuerwehr gewesen sei. Über die Vorgangsweise bei der Abrechnung der Brandsicherheitswachen habe Einvernehmen zwischendem Leiter des Amtes der Berufsfeuerwehr, dem verantwortlichen Offizier der Berufsfeuerwehr und der Personalvertretung bestanden. Den Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr seien dazu schriftliche Dienstinformationen übermittelt worden, in denen u.a. darauf hingewiesen werde, dass die Diensteinteilung grundsätzlich durch eigenständige Eintragung in eine Dienstliste erfolgen solle und die Versteuerung der erhaltenen Gelder von den Feuerwehrmännern selbst eigenverantwortlich vorzunehmen sei. Nachdem diese Vorgangsweise durch einen Bericht der Kontrollabteilung bekannt geworden sei, habe das Personalamt des Stadtmagistrats die auf die vereinnahmten Gelder entfallenden Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsträger überwiesen. Das Finanzamt habe den Feuerwehrleuten Einkommensteuer im Wege der Veranlagung vorgeschrieben.
7 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesfinanzgericht aus, dem Finanzamt sei - wie im Einzelnen dargestellt - erst lange nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2012 zur Kenntnis gelangt, dass der Revisionswerber neben seinen Bezügen vom Stadtmagistrat weitere Einkünfte aus der Übernahme von Brandschutzwachen erzielt habe. Es lägen daher neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO vor. Das Vorliegen eines tragfähigen Wiederaufnahmegrundes sei in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten worden. Der Revisionswerber habe den Wiederaufnahmebescheid vielmehr deswegen weiterhin für rechtswidrig erachtet, weil das Finanzamt das Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes geübt habe. Soweit der Revisionswerber eine gesetzwidrige Ermessensübung darin erblicke, dass das Finanzamt den Arbeitgeber nicht zur Haftung für die Lohnsteuer in Anspruch genommen habe, sei dem zu entgegnen, dass die Zahlungen ohne Wissen und Zutun des Arbeitgebers erfolgt seien. Dieser Umstand sei auch den betroffenen Feuerwehrleuten bekannt gewesen, seien sie doch mittels schriftlicher Dienstinformation darauf hingewiesen worden, dass sie für die Versteuerung selbst Sorge zu tragen hätten. Das Finanzamt habe die Zahlungen zutreffend als Vergütung von dritter Seite beurteilt. Die in § 78 Abs. 1 EStG 1988 (idF vor BGBl. I Nr. 105/2014) normierte Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einbehaltung der Lohnsteuer habe sich nicht auf diese Zahlungen erstrecken können, weshalb auch eine Inanspruchnahme im Haftungswege nicht in Betracht komme. Davon abgesehen wäre vor dem geschilderten Hintergrund die Abstandnahme von der Erlassung eines Haftungsbescheides nicht als gesetzwidrige Ermessensübung zu sehen.
8 Zum Sachbescheid führte das Bundesfinanzgericht aus, dass im Revisionsfall eine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 durchzuführen gewesen sei. Im Rahmen der Antragsveranlagung seien in die Bemessungsgrundlage auch jene Einkünfte des Revisionswerbers aus nichtselbständiger Arbeit einzubeziehen, von denen kein Lohnsteuerabzug vorgenommen worden sei. Ob ein Lohnsteuerabzug fälschlicherweise unterlassen worden sei oder ob der Arbeitgeber - im Fall eines von dritter Seite ausbezahlten Arbeitslohnes - nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet gewesen wäre, sei dabei unerheblich. Das Finanzamt habe die Entgelte für Brandsicherheitswachen als Arbeitslohn von dritter Seite beurteilt, weil sie außerhalb der Lohnverrechnung ohne Kenntnis (und somit auch nicht über Veranlassung) des Personalamtes ausbezahlt worden seien. Selbst wenn - dem Beschwerdevorbringen zufolge - lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorläge, würde dies auf die Höhe des im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Einkommens und der festgesetzten Einkommensteuer keine Auswirkung haben.
9Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, indem das Bundesfinanzgericht bestätigt habe, dass es rechtens sei, die Lohnsteuer für die „Dienstverrichtungen im Auftrag des Dienstgebers direkt beim Dienstnehmer einzufordern und den Dienstgeber aus der Haftung zu befreien“, weiche es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hinweis auf VwGH 20.6.1995, 92/13/0061, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1980 und 1981, sowie zwei weitere 1954 bzw. 1957 ergangene Judikate).
14 Im Revisionsfall ist das Bundesfinanzgericht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber durch Abgabe einer elektronischen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung selbst eine Veranlagung seiner Einkünfte gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 beantragt hat. In der Revision wird nicht behauptet, dass dieser Antrag in Ansehung der durch Einbeziehung der Einnahmen aus den Brandschutzwachen zustande gekommenen Nachforderung an Einkommensteuer zurückgezogen worden wäre, was auch noch im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht möglich gewesen wäre (vgl. Atzmüller in Doralt et al, EStG20, § 41 Tz 35). Dass ein - (nach Ansicht des Revisionswerbers gegenständlich) fehlerhafter - Lohnsteuerabzug im Rahmen der Veranlagung korrigiert werden kann, entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227, mit weiteren Nachweisen).
15 Die vom Revisionswerber angeführten Judikate sind zu einer anderen Rechtslage (Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften nur bei Vorliegen erschöpfend aufgezählter Gründe) ergangen.
16 Die Haftungsinanspruchnahme des Dienstgebers würde nichts daran ändern, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung in tatsächlich festgestellter Höhe (also unter Einbeziehung der gegenständlich strittigen Zahlungen für die Brandschutzwachen) anzusetzen wären. Im Übrigen könnten allfällige Lohnsteuernachforderungen auf Grund der Haftung des Arbeitgebers, für die er seine Arbeitnehmer nicht in Anspruch nimmt, gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 letzter Satz EStG 1988 idF vor 1. StabG 2012 (nunmehr Z 3) nicht auf die Einkommensteuerschuld des veranlagten Arbeitnehmers (des Revisionswerbers) angerechnet werden, weil sie der Arbeitnehmer (Revisionswerber) nicht selbst getragen hat.
17 Wird der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt, entspricht es nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes überdies der Verfahrensökonomie, einen fehlerhaften Lohnsteuerabzug nicht gegenüber dem Arbeitgeber (also über einen Umweg) geltend zu machen, sondern im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers zu korrigieren (vgl. VfGH 30.9.1997, B2/96, VfSlg 14.919, wobei das Erkenntnis auch Ausführungen zur amtswegigen Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens enthält).
18 Soweit der Revisionswerber im Rahmen seines Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision die Ermessensentscheidung zur Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens rügt und erneut die unterlassene Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers tadelt, bleibt zu dem bereits Gesagten zu ergänzen, dass die Revision keine die Zulässigkeit der Revision begründende Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts darlegt. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass - wie vom Revisionswerber behauptet - „diese sogenannte Ermessensentscheidung ... im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Begründung von Ermessensentscheidungen“ stehen sollte. Die pauschale, nicht - durch Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - näher konkretisierte Behauptung, wonach das Gericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, genügt dem Konkretisierungsgebot des § 28 Abs. 3 VwGG nicht (vgl. VwGH 20.12.2018, Ra 2017/13/0071, mit weiteren Nachweisen).
19 Auch eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln - es sei zu einer unvertretbaren Beweiswürdigung gekommen, indem das Vorbringen des Revisionswerbers vollkommen missachtet und zudem der Sachverhalt unzureichend ermittelt worden „bzw. in weiterer Folge faktenwidrig“ dargestellt worden sei - reicht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2016/15/0033, mit weiteren Nachweisen).
20 Soweit der Revisionswerber vorbringt, das angefochtene Erkenntnis widerspreche einzelnen Randziffern der Lohnsteuerrichtlinien, ist darauf hinzuwiesen, dass Erlässe oder Richtlinien des Bundesministers für Finanzen keine für den Verwaltungsgerichtshof maßgebende Rechtsquelle bilden (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0066, mit weiteren Nachweisen).
21 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2019150144_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150144.L00 | Ra 2019/15/0144 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150144_20200625L00/JWT_2019150144_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 1,453 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27. Juni 2018 wurde die Revisionswerberin der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über sie zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 € (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie habe ein näher genanntes Lokal gegen Entgelt einem näher genannten Glücksspielveranstalter zur Verfügung gestellt, um fortgesetzt Einnahmen aus verbotenen Ausspielungen zu erzielen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte das Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass die Tatanlastung laute:
„Sie haben sich an zur Teilnahme vom Inland aus verbotenen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt, indem Sie der Firma [...] die Räumlichkeiten des Lokals [...] in Wien [...], gegen Entgelt zur Verfügung gestellt haben, um fortgesetzt Einnahmen aus den mit den Eingriffsgegenständen veranstalteten Glücksspielen zu erzielen, wobei der Betrieb der Glücksspielgeräte
1) Memory Skill ohne Seriennummer (FA Nr. 1)
2) Memory Skill ohne Seriennummer (FA Nr. 2)
und des dazugehörenden Ein- und Auszahlungsgerätes ohne Seriennummer (FA Nr. 3) im Zuge der Kontrolle durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team 22 am 28.11.2017 im Zeitraum von 12:15 Uhr bis 13:15 festgestellt wurde.
Die Räumlichkeiten wurden gegen Entgelt dem Glücksspielveranstalter zur Verfügung gestellt, um fortgesetzt Einnahmen aus den verbotenen Ausspielungen, vor allem Walzenspiele in unterschiedlichen Einsatzhöhen, zu erzielen, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte.“
3 Das Verwaltungsgericht Wien zitierte die Strafsanktionsnorm mit „§ 52 Abs. 2 2. Strafsatz GSpG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Einleitungssatz GSpG“, ergänzte die Fundstellen der gesetzlichen Bestimmungen und verpflichtete die Revisionswerberin zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 2.000 €. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit u.a. vorbringt, es fehle nähere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Tatbild der unternehmerischen Beteiligung an verbotenen Ausspielungen durch die bloße Untervermietung eines Lokals. Zudem habe das Verwaltungsgericht in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine nachvollziehbaren Feststellungen getroffen, aus denen ableitbar wäre, dass die Revisionswerberin Kenntnis davon gehabt habe, dass im revisionsgegenständlichen Lokal Glücksspiele angeboten würden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne allein aus der Aufforderung zur Rechtfertigung der Landespolizeidirektion Wien, welche der Revisionswerberin am 19. September 2017 (und somit nach Abschluss des gegenständlichen Untermietvertrags) zugestellt worden sei und die sich auf die Untervermietung eines anderen Lokals beziehe, nicht geschlossen werden, dass die Revisionswerberin die gegenständlichen Räumlichkeiten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt habe, um fortgesetzt Einnahmen aus den mit den Eingriffsgegenständen veranstalteten Glücksspielen zu erzielen. Darüber hinaus sei aus dem Umstand, dass die Geräte nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in einem Raum mit der Aufschrift „Privat“ aufgestellt und nicht eingeschaltet gewesen seien, zu schließen, dass die Revisionswerberin auch bei Aufgebot der notwendigen Sorgfalt nicht hätte feststellen können, dass im untervermieteten Lokal verbotene Ausspielungen betrieben würden. Das Gericht bleibe eine Erklärung schuldig, weshalb die Revisionswerberin davon gewusst habe bzw. hätte wissen müssen, dass ihre Untermieterin am revisionsgegenständlichen Standort verbotene Ausspielungen veranstalte.
5 Die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die vorliegende Revision ist zulässig und begründet.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt hat, kommt als Täter, der im Sinne des ersten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermöglicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner Vermögenssphäre trägt. Dagegen ist mit dem vierten Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG eine Person gemeint, die nicht Veranstalter ist, sondern sich nur in irgendeiner Weise an der Veranstaltung unternehmerisch im Sinn des § 2 Abs. 2 GSpG beteiligt (vgl. VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264, mwN).
9 Zur Erfüllung dieses Tatbestandes bedarf es weder einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zwischen den Spielern und dem an den Ausspielungen Beteiligten im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 letzte Variante GSpG, noch einer sonstigen „Ausübungshandlung“ bei der konkreten Durchführung der einzelnen Ausspielung des nach dieser letzten Variante zur Verantwortung gezogenen Beteiligten (vgl. VwGH 22.8.2018, Ra 2017/17/0442, sowie 27.6.2019, Ra 2019/15/0021 bis 0022).
10 Von diesem Tatbild ist - wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits ausgesprochen hat - beispielsweise die unternehmerische Vermietung von mit den Glücksspielgeräten fest verbundenen Banknotenlesegeräten erfasst. Dabei hat der Gerichtshof jedoch auch festgehalten, dass eine Ausuferung der Reichweite des Straftatbestandes der unternehmerischen Beteiligung im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG derart, dass etwa sämtliche Versorgungsunternehmen für Strom und Internet von einer Strafbarkeit erfasst würden, bei rechtsrichtiger Auslegung nicht zu befürchten sei, weil diese Unternehmer regelmäßig nicht mit Glücksspielgeräten fest verbaute Banknotenlesegeräte vermieten bzw. Verträge über die Weiterleitung von Spielaufträgen abschließen, sondern keine Kenntnis von der Tätigkeit ihres Auftragnehmers haben (VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264).
11 Auch das entgeltliche Überlassen von Räumlichkeiten kann das vierte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfüllen (vgl. VwGH 15.12.2017, Ra 2017/17/0012; 14.8.2018, Ra 2017/17/0357; 14.11.2018, Ra 2017/17/0488). Dies setzt aber insbesondere entsprechende Feststellungen zur subjektiven Tatseite der die Räumlichkeiten überlassenden Person voraus.
12 Um dies beurteilen zu können, sind im Allgemeinen Feststellungen zum Kenntnisstand der sich unternehmerisch beteiligenden Person betreffend die Tätigkeit der Person erforderlich, die unmittelbar zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht (vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2018/17/0162) oder bedarf es der Feststellung anderer Anhaltspunkte - etwa aus der konkreten Ausgestaltung der (Unter)Mietverhältnisse - für eine subjektiv vorwerfbare unternehmerische Beteiligung iSd vierten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG (vgl. VwGH 15.12.2017, Ra 2017/17/0012, Rz 13). Dies zeigt sich gerade bei der entgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten, wo - anders als bei mit Glücksspielgeräten fest verbauten Banknotenlesegeräten - für den Überlasser eine mögliche unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen nicht ohne besondere Indizienlage hinsichtlich der Nutzung des von ihm überlassenen Objektes erkennbar und somit subjektiv vorwerfbar ist.
13 Im Revisionsfall stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Revisionswerberin selbst Mieterin und in der Folge Untervermieterin des verfahrensgegenständlichen Lokales gewesen sei. Ihr Hauptmietverhältnis sei auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden, wobei als monatlicher Mietzins 1.462,99 € vereinbart worden sei. Die Untermiete sei ebenfalls auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, wobei der Untermietzins 1.501,99 € betrage. Ein Sonderkündigungsrecht im Falle der Nichteinholung behördlicher Bewilligungen - wie im Hauptmietvertrag - sei nicht vereinbart worden.
14 Weiters traf das Verwaltungsgericht die Feststellung, dass von der Landespolizeidirektion Wien gegen die Revisionswerberin bereits ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG in einem anderen Lokal, das ebenfalls von ihr an dieselbe Untermieterin vermietet worden sei, geführt worden sei. Das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion vom 6. März 2018 sei jedoch in der Folge vom Verwaltungsgericht Wien aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt worden, weil es letztlich nicht als erwiesen angesehen worden sei, dass die Revisionswerberin vom Betrieb der Glücksspielgeräte im gegenständlichen Lokal gewusst habe oder - bei gebotener Sorgfalt - hätte wissen müssen.
15 Daraus folgerte das Verwaltungsgericht, dass die Revisionswerberin spätestens mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 19. September 2017 in diesem - später eingestellten - Verfahren gewusst habe bzw. zumindest habe wissen müssen, dass durch die Untervermietung von Räumlichkeiten an die gegenständliche Untermieterin die Veranstaltung von verbotenen Glücksspielen durch diese ermöglicht und die verfahrensgegenständlichen Geräte zum Zweck von verbotenen Ausspielungen verwendet worden seien. Sie habe dennoch den Untermietvertrag nicht gekündigt oder die Untermieterin auf Unterlassung geklagt.
16 In seiner Beweiswürdigung erwog das Verwaltungsgericht, dass die Revisionswerberin aufgrund der sie als Untervermieterin treffenden erhöhten Sorgfaltspflichten auch eine Rechtsauskunft der zuständigen Behörde über die Zulässigkeit der von der Untermieterin ausgeübten Tätigkeit einholen bzw. die Vorlage einer Bewilligung nach glücksspiel- oder wettrechtlichen Vorschriften hätte fordern müssen, zumal ihr auch aus den Medien hätte bekannt sein müssen, dass das „kleine“ Glücksspiel in Wien verboten sei. Diesen Vorwürfen sei die Revisionswerberin trotz ordnungsgemäßer Ladung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten. Sie sei auch nicht zu einer Befragung vor der Landespolizeidirektion Wien erschienen.
17 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, reichen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis fallbezogen jedoch nicht aus, um die Annahme einer subjektiv vorwerfbaren Erfüllung des vierten Tatbilds des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG nachvollziehbar zu begründen. Es ist nämlich nicht ersichtlich, inwiefern allein eine Aufforderung zur Rechtfertigung in einem später eingestellten Verwaltungsstrafverfahren zu einem anderen Vermietungsobjekt bereits hinreichend geeignet sein soll, eine unternehmerische Beteiligung der Revisionswerberin an der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG im revisionsgegenständlichen Lokal zu begründen.
18 Darüber hinaus weist die Revision zu Recht auf einen Widerspruch im angefochtenen Erkenntnis zwischen Spruch und Begründung in Bezug auf die angewendete Strafsanktionsnorm hin, in dem das Verwaltungsgericht - zwar bei gleichem Strafrahmen - als Strafsanktionsnorm „§ 52 Abs. 2 2. Strafsatz in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Einleitungssatz GSpG“ im Spruch ergänzt hat, aber in der Begründung des Erkenntnisses ausführt, dass der Bestrafung der dritte Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG zugrunde gelegt werde.
19 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben war.
20 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
21 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2019150145_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150145.L00 | Ra 2019/15/0145 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150145_20200305L00/JWT_2019150145_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 1,092 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte ist ein österreichischer Musiker. Seit Mitte der 90er Jahre hat er nach seinem Vorbringen in Kenia ein Haus gemietet.
2 In den Jahren 2004 bis 2007 gab er unter der Annahme einer (lediglich) beschränkten Einkommensteuerpflicht in Österreich Einkommensteuererklärungen ab, welche vom Finanzamt antragsgemäß der Veranlagung dieser Jahre zu Grunde gelegt wurden. 3 Im Zuge einer im Jahr 2009 abgeschlossenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Mitbeteiligte im Jahr 1993 in Österreich eine Liegenschaft erworben und darauf ein Wohnhaus errichtet habe, welches er während seiner zahlreichen Österreichaufenthalte (für Proben, Verwandtenbesuche, Besuch von Freunden, Bautätigkeiten etc.) als Wohnsitz genutzt habe. Der Mitbeteiligte sei daher in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.
4 Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2006 unter Hinweis auf die Feststellungen der Außenprüfung wieder auf und erließ neue Sachbescheide für diese Jahre sowie einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007, in denen von einer unbeschränkten Steuerpflicht des Mitbeteiligten ausgegangen wurde.
5 In seiner dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) bzw. Ergänzungen dazu brachte der Mitbeteiligte vor, dass das Wohnhaus in den Jahren 2004 bis 2007 gar nicht benutzbar bzw. vermietet gewesen sei. Schließlich stellte er den Antrag auf Anwendung der Zweitwohnsitzverordnung, weil er das Wohnhaus an keinem Tag benutzt habe.
6 Im Ergebnis umfangreicher Erhebungen vertrat das Finanzamt in mehreren Stellungnahmen zur Beschwerde die Ansicht, dass das Wohnhaus in den Jahren 2004 bis 2007 durchgehend bewohnbar gewesen sei und eine Vermietung von Räumlichkeiten, die eine uneingeschränkte Nutzung des Wohnhauses durch den Mitbeteiligten verhindert hätte, nicht stattgefunden habe. Der Mitbeteiligte habe sich nach den Feststellungen des Prüfers viele Male über einen längeren Zeitraum an seinem österreichischen Wohnsitz tatsächlich aufgehalten. Die Aufenthaltsverzeichnisse seien erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht für Zwecke der Anwendung der Zweitwohnsitzverordnung "nacherstellt" worden. Sie basierten auf Kalendereinträgen einer anderen Person und wiesen näher dargestellte erhebliche Fehler auf.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge, indem es die Wiederaufnahmebescheide ersatzlos behob und die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2006 als gegenstandslos erklärte. Die Einkommensteuer für das Jahr 2007 wurde unter Zugrundelegung beschränkter Steuerpflicht neu festgesetzt.
8 "In Würdigung des vorliegenden Datenmaterials, der darauf basierenden Stellungnahmen der Streitparteien und aus nachstehenden Überlegungen" kam das Bundesfinanzgericht "zum Schluss, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass der Bf in den Jahren 2004 bis 2007 in seinem Wohnhaus zumindest zwischen 60 - 90 Tage verbracht und dort auch genächtigt hat." Nach "Detailanalyse" einzelner Tage der Streitjahre, in der sich das Bundesfinanzgericht eingehend mit einzelnen Spuren beschäftigte, die der Mitbeteiligte in Österreich oder anderswo hinterlassen habe (z.B. Bankomatabhebungen, Einkäufe, Krankenhausaufenthalte, Hotelnächtigungen, Studioaufnahmen, Betankungen), sei in allen vier Streitjahren auszuschließen, dass der Mitbeteiligte das für die Annahme eines Wohnsitzes iSd § 26 BAO laut Verwaltungsgerichtshof erforderliche zeitliche Moment - zumindest mehr als 60 Nächtigungen pro Jahr in seinem österreichischem Wohnhaus - erfüllt habe, geschweige denn die von Ritz (BAO6, § 26 Rz 9) als Mindestfrist für die Nutzung angenommene Sechsmonatsfrist. Die Detailanalyse habe nämlich ergeben, dass der Mitbeteiligte im Jahr 2004 17-mal, 2005 32-mal, 2006 15-mal und 2007 41-mal in seinem Haus genächtigt habe. Durch dieses Zahlenmaterial werde deutlich, dass ein Überschreiten "dieser Grenze" auch für den Fall auszuschließen sei, dass der Mitbeteiligte - wie vom Finanzamt vermutet - "quasi mangels 'Kontrollmöglichkeit'" (wie er einzelne Nächte verbracht habe), die eine oder andere Nacht doch in seinem Wohnhaus und nicht - wie von ihm behauptet - in einem (österreichischem) Hotel verbracht habe.
9 Mangels Vorliegens eines Wohnsitzes iSd § 26 Abs. 1 BAO sei der Mitbeteiligte in den Streitjahren 2004 bis 2007 gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Da schon das Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland und damit der vom Finanzamt herangezogene Wiederaufnahmsgrund zu verneinen sei, erübrige sich eine Auseinandersetzung mit der von den Streitparteien im Verfahren immer wieder problematisierten Zweitwohnsitzverordnung.
10 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Bundesfinanzgericht mit der Begründung nicht zu, dass die Rechtsfrage (Dauer der Aufenthaltszeiten) vom Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 20. Juni 1990, 89/16/0020, geklärt worden sei.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des Finanzamtes, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Wohnsitzbegriff des § 26 Abs. 1 BAO ab. Dazu führt das Finanzamt eine Reihe von Erkenntnissen an und erläutert, aus welchem Grund das vom Bundesfinanzgericht herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gegenständlich nicht einschlägig sei. 12 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
15 Für die Beurteilung der Frage, ob eine natürliche Person
gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist, ist entscheidend, ob sie im Inland u.a. einen Wohnsitz hat.
16 Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten und benutzen wird.
17 Das Bestehen eines Wohnsitzes ist steuerrechtlich stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes - hier gleichbedeutend mit dem Innehaben - einer Wohnung geknüpft. Der Wohnsitzbegriff des Steuerrechtes knüpft an die tatsächliche Gestaltung der Dinge an. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderungen jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. VwGH 4.9.2014, 2011/15/0133; 27.11.2017, Ra 2015/15/0066, mit weiteren Nachweisen).
18 Unter dem "Innehaben" einer Wohnung ist die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über diese Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu können, zu verstehen (VwGH 23.2.2010, 2007/15/0292). Da ein Mensch mehrere Wohnungen innehaben kann, sind gleichzeitig auch mehrere Wohnsitze möglich (vgl. VwGH 3.7.2003, 99/15/0104, mit weiteren Nachweisen). 19 Es ist nicht entscheidend, in welchem zeitlichen Ausmaß eine Wohnung tatsächlich genutzt wird; insbesondere trifft es nicht zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine bestimmte Mindestanzahl von jährlichen Nächtigungen Voraussetzung dafür ist, eine Wohnung als Wohnsitz iSd § 26 Abs. 1 BAO zu qualifizieren. Entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichts ergibt sich dieses Erfordernis auch nicht aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 1990, 89/16/0020, in dem auf einen Artikel von Weinzierl,
Zum steuerlichen Begriff des Wohnsitzes, FJ 1974, S 51 ff Punkt 6.2. Abs. 2, und die dort wiedergegebene Rechtsprechung verwiesen wird. In dem angeführten Erkenntnis vom 5. September 1969, 698/69, Slg. 3947/F, wird lediglich ein Sachverhalt behandelt, in dem eine Wiener Wohnung nach den unstrittigen Feststellungen etwa zwei bis drei Monate im Jahr von einer überwiegend in der Schweiz lebenden Beschwerdeführerin benützt worden war, was von der seinerzeitigen Rechtsmittelbehörde als nicht ausreichend angesehen wurde, um von einem österreichischen Wohnsitz ausgehen zu können. Der Verwaltungsgerichtshof widersprach dieser Beurteilung, was aber nicht den vom Bundesfinanzgericht offenbar gezogenen Gegenschluss zulässt, dass ohne das damals vorliegende zeitliche Element der "Benützung der Wohnung durch etwa zwei bis drei Monate im Jahr", das Vorliegen eines österreichischen Wohnsitzes zu verneinen gewesen wäre.
20 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich nach dem Gesagten als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019150146_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150146.L00 | Ra 2019/15/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150146_20200914L00/JWT_2019150146_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 2,255 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber veräußerte mit Kaufvertrag vom 15. Februar 2013 eine Liegenschaft, deren eine Hälfte er im Jahr 1983 erworben hatte. Strittig ist, ob der Erwerb der zweiten Liegenschaftshälfte durch den Revisionswerber bereits mit Kaufanbot (samt Zusatzvereinbarungen) vom 8. August 1994 erfolgt ist (Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums) und sohin für Zwecke der Immobilienertragsteuer gemäß § 30 EStG 1988 auch für diesen Hälfteanteil von „Altvermögen“ iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988 auszugehen wäre.
2 Der Revisionswerber erfasste die Grundstücksveräußerung in seiner Einkommensteuererklärung 2013 mit einer Bemessungsgrundlage (für Altvermögen) von 175.000 € und ermittelte solcherart eine Immobilienertragsteuer von 43.750 €.
3 Im Gefolge einer Außenprüfung setzte das Finanzamt die Immobilienertragsteuer hingegen mit 155.771,97 € fest (Bescheid gemäß § 201 BAO). Die zweite Liegenschaftshälfte sei erst mit Kaufvertrag vom 19. Juni 2008 in das Eigentum des Revisionswerbers übergegangen und stelle somit „Neuvermögen“ dar. Bis zu diesem Zeitpunkt habe lediglich eine Kaufoption des Revisionswerbers auf Erwerb der zweiten Liegenschaftshälfte bestanden.
4 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde beantragt, die Immobilienertragsteuer wiederum mit 43.750 € festzusetzen. Begründend brachte der Revisionswerber vor, es handle sich auch beim Verkauf der zweiten Liegenschaftshälfte nicht um „Neuvermögen“, weil sich aus dem Gesamtbild der Umstände ergebe, dass der Kauf der gesamten Liegenschaft tatsächlich schon im Jahr 1983 von den Parteien gewünscht, aber rechtlich nicht möglich gewesen wäre, da die zweite Liegenschaftshälfte mit der fideikommissarischen Substitution zu Gunsten dreier Personen belastet gewesen sei. Ein Verkauf dieser Liegenschaftshälfte hätte nur an diese drei Personen erfolgen können.
5 Der gleichzeitige Abschluss und die Verknüpfung von Optionsrecht und Darlehensvertrag (beide nicht vorzeitig kündbar) im Jahr 1994 sei die rechtlich möglich gewesene äußere Erscheinungsform des beiderseitigen Willens gewesen. Die Verkäufer hätten ihr Benutzungsrecht nach 1994 nicht mehr geltend gemacht und der Revisionswerber habe sämtliche Kosten und Abgaben der gesamten Liegenschaft seit 1983 bezahlt. Die Verkäufer hätten sich nur mehr als formelle Eigentümer gesehen, den „wirtschaftlichen Kaufpreis“ hätten sie in Form eines Darlehens ohnehin schon erhalten. Beide Seiten seien davon ausgegangen, dass ein Verkauf vollzogen werden solle, für den erst zu einem unbestimmten künftigen Zeitpunkt der richtige Rechtstitel formuliert würde. Auch wenn bei Optionsgeschäften das relevante Verpflichtungsgeschäft erst mit Ausübung der Option zustande komme, ändere dies nichts an einem früheren Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Aus den Gesamtumständen, nämlich der Aufgabe des faktischen und wirtschaftlichen Eigentumsanspruchs der Verkäufer, der gesamten Kostentragung und Pflege der Liegenschaft durch den Revisionswerber, der Zurechnung der Chancen einer Wertsteigerung an den Revisionswerber sowie der tatsächlichen zivilrechtlichen Übertragung sofort nach Eintritt der rechtlichen Möglichkeit, sei dem Revisionswerber ab dem 8. August 1994 das wirtschaftliche Eigentum auch an der zweiten Liegenschaftshälfte zuzurechnen gewesen.
6 Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung wies auch das auf Grund eines Vorlageantrages zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Die Verkäufer seien dem Revisionswerber auf Grund des Kaufanbots vom 8. August 1994 zwar innerhalb der darin festgelegten Frist (bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach schriftlicher Bekanntgabe vom Ableben der Nacherbberechtigten) im Wort gestanden. Mit diesem Anbot sei jedoch keine auch den Revisionswerber bindende Vereinbarung vorgelegen, auf Grund deren die Eigentümer der Liegenschaft ihrerseits auf Abschluss eines Kaufvertrages hätten dringen können. Aus dem Anbot gehe klar hervor, dass damit nur dem Revisionswerber ein Recht auf Erwerb der zweiten Liegenschaftshälfte um den vereinbarten Kaufpreis von 1,2 Mio. S unter Einhaltung der genannten Fristen eingeräumt werde. Eine beide Vertragsparteien bindende, einen späteren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmende Vereinbarung sei nicht gegeben (Hinweis auf VwGH 20.11.1997, 96/15/0256).
8 Zweifellos sei der Revisionswerber auf Grund dieses Anbots auch noch nicht in der Lage gewesen, maßgebliche sachenrechtliche Verfügungen im Hinblick auf diese Liegenschaftshälfte zu treffen. Es treffe daher nicht zu, dass dem Revisionswerber auf Grund dieses Anbots bereits eine eigentümerähnliche Stellung zugekommen wäre, welche sein wirtschaftliches Eigentum am zweiten Hälfteanteil hätte begründen können.
9 An dieser Beurteilung vermögen auch die im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Anbot vom 8. August 1994 getroffenen weiteren Vereinbarungen (Darlehensvertrag über die Kaufsumme, Pfandbestellung) nichts zu ändern. Darauf hinzuweisen sei zudem, dass der Revisionswerber sowohl auf Grund des Anbots vom 8. August 1994 als auch auf Grund des Kaufvertrages vom 19. Juni 2008 erst ab dem Zeitpunkt der Annahme des Anbotes bzw. mit dem Abschluss des Kaufvertrages „in den faktischen Besitz und Genuss der verkauften Liegenschaftsanteile“ eintreten und erst „von da an Wag und Gefahr“ tragen sollte. Auch dies spreche klar gegen den früheren Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums.
10 Der Revisionswerber habe im Beschwerdeschriftsatz zunächst ausgeführt, eine Eigentumsübertragung sei auf Grund der bestehenden fideikommissarischen Substitution nicht möglich gewesen. In einer ergänzenden Eingabe an das BFG habe er diese Ansicht revidiert und gemeint, dass die Vorerben das belastete Vermögen zwar hätten veräußern können, in weiterer Folge aber verpflichtet gewesen wären, einen allfälligen Veräußerungserlös an die Begünstigten weiterzugeben. Dem BFG sei die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der gegenständlich vorliegenden fideikommissarischen Substitution nicht bekannt. Für die steuerliche Beurteilung könne es jedoch ohnehin dahingestellt bleiben, ob ein Eigentumsübergang an den Revisionswerber bereits im Jahr 1994 rechtlich möglich gewesen wäre oder nicht. Denn eine Veräußerung durch die Vorerben sei unbestritten nicht erfolgt.
11 Der Revisionswerber übersehe, dass die Aufgabe des faktischen Besitzanspruchs durch die Vorerben für die Begründung des wirtschaftlichen Eigentums nicht ausreichend sei. Auch wenn der Revisionswerber das Grundstück gebrauchen, verändern und die Eigentümer - weitestgehend - von der Nutzung habe ausschließen können, hätte dennoch die Möglichkeit (Gefahr) bestanden, dass der Nacherbsfall eintrete. Durch die bücherliche Eintragung der fideikommissarischen Substitution wäre im Substitutionsfall der Wille der Verkäufer (Vorerben) hinter die Rechte der Nacherben gerückt. Wäre dieser Fall eingetreten, hätte der Revisionswerber keine rechtlich durchsetzbare Möglichkeit gehabt, das Anbot anzunehmen.
12 Das relevante Verpflichtungsgeschäft sei daher erst mit Ausübung der Option am 19. Juni 2008 zustande gekommen, somit sei die nach dem 31. März 2012 anzuwendende Rechtslage maßgeblich. Das Grundstück gelte als am 31. März 2012 steuerverfangen iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988, da an diesem Tag die Spekulationsfrist iSd § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 idF vor dem 1. Stabilisationsgesetz 2012 noch nicht abgelaufen war. Somit sei hinsichtlich der strittigen zweiten Liegenschaftshälfte „Neuvermögen“ veräußert worden.
13 Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulässig, weil der VwGH bereits mehrfach judiziert habe, dass ein Kaufanbot oder die Einräumung einer Kaufoption noch kein wirtschaftliches Eigentum verschaffe (Hinweis u.a. auf VwGH 20.11.1997, 96/15/0256).
14 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat.
15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, es stelle sich die Frage grundsätzlicher Art, inwieweit dem BFG darin zu folgen sei, dass die Möglichkeit des Eintrittes des Substitutionsfalles von vornherein die Verschaffung von wirtschaftlichem Eigentum iSd BAO ausschließe. Das BFG gestehe selbst zu, dass der Revisionswerber vorgebracht habe, dass den Vorerben die Veräußerung der Liegenschaften gegen Weitergabe des Veräußerungserlöses an die Nacherben gestattet gewesen wäre. Die vorliegende Entscheidung stehe in Widerspruch zum Erkenntnis des VwGH vom 30. April 2019, Ra 2017/15/0071. „Dies, da das Bundesfinanzgericht zwar davon ausgeht, dass die Rechtsvorgänger des Revisionswerbers diesem nie ein zivilrechtliches Eigentum verschaffen wollten, dabei aber verkennt, dass ein wirtschaftliches Eigentum ausreicht“. Gegenständlich sei dem Revisionswerber 1983 ein umfassendes unkündbares Nutzungsrecht hinsichtlich der halben Liegenschaftsanteile eingeräumt worden und 1994 im Rahmen eines Anbotes der Kaufpreis endgültig festgelegt worden. Dieser Kaufpreis sei im Rahmen eines im Gegenzug gewährten Darlehens (unverzinst und nicht wertgesichert) bereits derart an seine Rechtsvorgänger zur Auszahlung gebracht worden, als im Rahmen einer Zusatzvereinbarung bestimmt worden sei, für den Fall der Annahme des Anbotes sei der Kaufpreis mit diesem Darlehen als gegenverrechnet anzusehen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass der Revisionswerber wirtschaftlicher Eigentümer hinsichtlich der gesamten Liegenschaft geworden sei und es wirtschaftlich auch keinen anderen Sinn gehabt hätte, als das Anbot anzunehmen. Denn für den Fall der Nichtannahme hätte er das Darlehen unverzinst und nicht wertgesichert zurückerhalten, womit ein wirtschaftlicher Schaden eingetreten wäre.
19 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
20 Gemäß § 30 Abs. 3 EStG 1988 ist als Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Wesentlichen der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten anzusetzen.
21 Soweit Grundstücke am 31. März 2012 ohne Berücksichtigung von Steuerbefreiungen nicht steuerverfangen waren, sind die Einkünfte nach § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 hingegen im Allgemeinen mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten anzusetzen.
22 Ein Grundstück gilt als am 31. März 2012 nicht steuerverfangen iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988, wenn an diesem Tag die Spekulationsfrist iSd § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 idF vor dem 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, abgelaufen war (vgl. VwGH 18.10.2018, Ro 2016/15/0013, mwN). Diese Spekulationsfrist betrug bei Grundstücken im Allgemeinen zehn Jahre ab Anschaffung.
23 Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG 1988 (idF vor dem 1. StabG 2012) sind bei der privaten Grundstücksveräußerung die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen. Für die Berechnung der Spekulationsfrist ist daher der Zeitpunkt des Zustandekommens dieser schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte - insbesondere Kaufverträge - maßgeblich. Allerdings kommt es ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt eines solchen Rechtsgeschäftes an, wenn die Vertragsparteien bereits vorher eine Vereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer das wirtschaftliche Eigentum übergegangen ist (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/13/0052, mwN).
24 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits vielfach mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums ausgegangen werden kann (vgl. im Zusammenhang mit der Immobilienertragsteuer VwGH 24.10.2019, Ro 2019/15/0177). Nach dieser Rechtsprechung bedarf es dazu einer beide Vertragsparteien bindenden, einen späteren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmenden Vereinbarung, sodass insbesondere die Chance von Wertsteigerungen und die Gefahr von Wertminderungen übergangen ist. Ein (auch unwiderrufliches) Kaufanbot oder eine bloße Kaufoption sind hiefür nicht ausreichend (vgl. VwGH 20.11.1997, 96/15/0256, VwSlg. 7235/F, mwN; vgl. weiters - die Bindung beider Parteien betonend - VwGH 7.4.1981, 3294/80; 8.2.1989, 88/13/0049; vgl. weiters VwGH 23.1.2019, Ra 2018/13/0052, mwN; zur Rechtslage nach dem 1. StabG 2012 vgl. VwGH 3.4.2019, Ra 2017/15/0098).
25 Der Revisionswerber macht als Zulässigkeitsgrund geltend, die angefochtene Entscheidung des BFG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum wirtschaftlichen Eigentum ab, und verweist hiezu auf das Erkenntnis vom 30. April 2019, Ra 2017/15/0071.
26 Das genannte Erkenntnis behandelt die abgabenrechtliche Einordnung von Miet- oder Leasingverträgen mit Kaufoption. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass es entscheidend darauf ankommt, ob der Mieter oder Leasingnehmer mit der Überlassung des Mietgegenstandes oder Leasinggutes bereits dessen wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. d BAO wird. Hiefür ist insbesondere von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trägt. Auch ist zu prüfen, ob die Optionsausübung die einzige wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Mieter oder Leasingnehmer darstellt.
27 Der Revisionswerber verweist im Rahmen seiner Zulässigkeitsausführungen darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis vom 30. April 2019, Ra 2017/15/0071, davon ausgehe, wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers liege vor, wenn er auf Grund massiver finanzieller Vorleistungen „quasi keinerlei andere Möglichkeit“ habe, als das Kaufanbot anzunehmen. Eine derartige Konstellation liege gegenständlich vor, weil der Revisionswerber im Falle der Nichtausübung der Option nur den unverzinsten und nicht wertgesicherten Darlehensbetrag von den Vorerben hätte zurückerhalten können, was den Eintritt eines massiven wirtschaftlichen Schadens bedeutet hätte.
28 Das BFG hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es den „weitgehenden Kauf- und Bindungswillen“ des Revisionswerbers (und auch der Vorerben) „keineswegs in Abrede“ stelle. Allerdings wäre durch die bücherliche Eintragung der fideikommissarischen Substitution im Substitutionsfalle der Wille der Vorerben hinter die Rechte der Nacherben gerückt. Der Revisionswerber habe im Substitutionsfall keine rechtlich durchsetzbare Möglichkeit gehabt, das Anbot anzunehmen. Diesen Ausführungen tritt die Revision nicht entgegen. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt aber entscheidend von Leasingvereinbarungen, mit denen dem Leasingnehmer nach Ablauf einer bestimmten Zeit ein Recht auf Erwerb des Leasinggutes eingeräumt ist. Das vorliegende Erkenntnis steht schon deshalb nicht in Widerspruch zum Erkenntnis vom 30. April 2019, Ra 2017/15/0071.
29 Der Vorwurf, das BFG habe verkannt, dass - im Ausnahmsfall - die (seinerzeitige) Spekulationsfrist schon vor Abschluss des eigentlichen Kaufvertrages zu laufen habe beginnen können, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr gerade unter diesem Gesichtspunkt mit den vorliegenden Vereinbarungen auseinandergesetzt und neben der Ungewissheit, ob ein künftiger Eigentumserwerb überhaupt jemals möglich sein werde, auch Aspekte der Gefahrtragung dafür ins Treffen geführt, das Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums an der zweiten Liegenschaftshälfte vor Abschluss des zivilrechtlichen Kaufvertrages zu verneinen.
30 Soweit der Revisionswerber als Grundsatzfrage geklärt haben möchte, ob die Möglichkeit des Eintrittes des Substitutionsfalles von vornherein (bei jeglicher rechtlicher Gestaltung der fideikommissarischen Substitution) der Verschaffung wirtschaftlichen Eigentums durch die Vorerben entgegenstehen müsse, geht es um die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage, für die der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig ist (vgl. VwGH 29.4.2015, Ra 2015/06/0041).
31 Nach dem Gesagten war die Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
32 Gelingt es einer (außerordentlichen) Revision mit den von ihr vorgebrachten Rechtsfragen nicht, die Zulässigkeitsschwelle des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überschreiten, ist es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, auf eine andere Rechtsfrage einzugehen (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/19/0175; VwGH 21.4.2015, Ra 2014/01/0212). Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher nicht als Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzugreifen, dass im gegenständlichen Fall die Immobilienertragsteuer mit einem vom Einkommensteuerbescheid abgesonderten Bescheid vorgeschrieben worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Vorschreibung der Immobilienertragsteuer durch das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid zu erfolgen; auch die Korrektur des vom Parteienvertreter selbstberechneten Betrages an Immobilienertragsteuer hat somit im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer (bzw. gegebenenfalls Körperschaftsteuer) zu erfolgen (vgl. VwGH 3.9.2019, Ro 2019/15/0016, mwN). Die (gesonderte) Festsetzung der Immobilienertragsteuer (durch einen Bescheid nach § 201 BAO) ist nicht zulässig (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2015/15/0005).
33 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2019150147_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150147.L00 | Ra 2019/15/0147 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150147_20200305L00/JWT_2019150147_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 88 | Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Jänner 2020, Ra 2019/15/0147-4, wurde der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe der Antragstellerin, welche u.a. den Antrag umfasst, den Beschluss vom 8. Jänner 2020 aufzuheben.
3 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs betreffend die Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor (vgl. etwa mit näherer Begründung VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001).
4 Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019150153_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150153.L00 | Ra 2019/15/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150153_20201021L00/JWT_2019150153_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 1,679 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die mitbeteiligte Partei war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitjahr u.a. an mehreren Gesellschaften als Mitunternehmer (Kommanditist) beteiligt und erklärte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 veranlagte das Finanzamt ihn zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund einer Wiederaufnahme erging am 22. Mai 2013 ein neuer Einkommensteuerbescheid.
2 Der gemäß § 188 BAO ergangene Feststellungsbescheid 2007 betreffend die Beteiligung S-KG wurde am 6. Mai 2009 vorläufig erlassen. Als Begründung wurde ein noch nicht beendetes Rechtsmittelverfahren angeführt. Am 2. Februar 2018 nahm das für das Feststellungsverfahren zuständige Finanzamt (nach einer 2017 begonnenen Außenprüfung) das Verfahren gemäß § 303 BAO wieder auf und erließ einen (endgültigen) Feststellungsbescheid.
3 Der Feststellungsbescheid 2007 betreffend die Beteiligung U-KG wurde am 23. Juli 2008 vorläufig erlassen. Der Bescheid blieb unbegründet. Am 23. Juni 2009 wurde er gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein neuer Feststellungsbescheid vorläufig erlassen. Am 9. Jänner 2018 nahm das für das Feststellungsverfahren zuständige Finanzamt das Verfahren gemäß § 303 BAO wieder auf und erließ einen endgültigen Feststellungsbescheid.
4 Der Feststellungsbescheid 2007 betreffend die Beteiligung N-KG wurde am 15. September 2008 endgültig erlassen. Der Bescheid blieb unbegründet. Am 14. Februar 2018 nahm das für das Feststellungsverfahren zuständige Finanzamt das Verfahren gemäß § 303 BAO wieder auf und erließ einen neuen (endgültigen) Feststellungsbescheid.
5 Aufgrund von abweichenden Mitteilungen des für die Einkünftefeststellung gemäß § 188 BAO zuständigen Finanzamtes betreffend S-KG vom 2. Februar 2018 und betreffend U-KG vom 14. Februar 2018 erließ das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 295 BAO einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2007 vom 13. März 2018, der zu einer Erhöhung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Beteiligungen) führte.
6 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde, in der er geltend machte, die Einkommensteuer 2007 sei bereits verjährt.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2007 - nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt und einem Vorlageantrag der mitbeteiligten Partei - Folge und behob den bekämpften Bescheid ersatzlos. Begründend führte es aus, die Festsetzung der Einkommensteuer 2007 verjähre gemäß § 207 Abs. 2 iVm § 208 Abs. 1 lit. d und § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO grundsätzlich mit 31. Dezember 2012 und die absolute Verjährung trete gemäß § 209 Abs. 3 BAO grundsätzlich mit 31. Dezember 2017 ein, sofern keine Ausnahme des § 209 Abs. 4 BAO vorliege.
8 Das Verfahren nach § 188 BAO stelle sich als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten dar. Die Vorläufigkeit eines Feststellungsbescheides schlage daher auf den abgeleiteten Bescheid durch und zwar auch dann, wenn dieser vorher endgültig erlassen worden sei (Hinweis auf Ellinger ua, BAO3 § 208 Anm 4, sowie VwGH 29.1.2015, 2012/15/0121).
9 Im Jahr 2018 habe das für die Feststellungsverfahren zuständige Finanzamt die Verfahren betreffend S-, U- und N-KG gemäß § 303 BAO wieder aufgenommen und (endgültige) Feststellungsbescheide erlassen. Die Abgabenbehörde habe sodann im Revisionsfall am 13. März 2018 - außerhalb der 10-jährigen Verjährung - einen gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid erlassen, bei dem die neu festgestellten Anteile betreffend S-, U- und N-KG betragsmäßig berücksichtigt worden seien. Da die bescheidmäßige Umsetzung der Feststellungsverfahren außerhalb der absoluten (10-jährigen) Verjährung der Einkommensteuer 2007 am 13. März 2018 erfolgt sei, sei dies nur dann zulässig, wenn ein Anwendungsfall des § 209 Abs. 4 BAO vorliege.
10 Gemäß § 209 Abs. 4 BAO verjähre das Recht, eine gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs. 1 BAO durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruchs.
11 Zwar seien zwei der betreffenden Feststellungsbescheide im Jahr 2008 bzw. 2009 vorläufig erlassen worden, was grundsätzlich auf das Einkommensteuerverfahren durchwirken und auch die absolute Verjährung auf (maximal) 15 Jahre erweitern würde, die Sonderregelung des § 209 Abs. 4 BAO gelte nach dem Gesetzeswortlaut jedoch nur für den Ersatz des vorläufigen Bescheides durch einen endgültigen Bescheid, nicht jedoch für auf andere Verfahrenstitel gestützte Abänderungen des vorläufigen Bescheides (Hinweis auf Ritz, BAO6 § 209 Rz 55). Im vorliegenden Fall seien die Verfahren über die Feststellung der Einkünfte jedoch zunächst gemäß § 303 BAO wiederaufgenommen und erst dann ein endgültiger Feststellungsbescheid erlassen worden. Es liege somit kein Fall des § 209 Abs. 4 BAO vor, der zu einer Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist auf 15 Jahre führen und eine Festsetzung der Einkommensteuer 2007 im Jahr 2018 erlauben würde.
12 Die Änderung gemäß § 295 BAO im Einkommensteuerverfahren 2007 sei aufgrund der gemäß § 303 BAO wiederaufgenommenen Feststellungsverfahren und nicht - wie in § 209 Abs. 4 BAO gefordert - aufgrund der Ersetzung eines vorläufigen durch einen endgültigen Bescheid erfolgt. Das Recht auf Festsetzung der Einkommensteuer 2007 sei daher bezogen auf die drei streitgegenständlichen Beteiligungen mit 31. Dezember 2017 absolut verjährt. Die Bescheidänderung gemäß § 295 BAO vom 13. März 2018 sei daher schon deshalb zu Unrecht erfolgt und der Bescheid ersatzlos aufzuheben.
13 Eine Auseinandersetzung mit dem Vorliegen einer tatsächlichen Vorläufigkeit iSd § 200 BAO, dem Beginn der im Zusammenhang damit stehenden Verjährung und der Umsetzung einer Tangente eines nicht vorläufig ergangenen Feststellungsbescheides auch außerhalb der absoluten Verjährung könne folglich unterbleiben.
14 Die Revision erklärte das BFG für unzulässig, weil im Revisionsfall nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen worden sei bzw. sich die Rechtsfolgen aus den gesetzlichen Bestimmungen ergäben.
15 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Amtsrevision. Zu deren Zulässigkeit macht das revisionswerbende Finanzamt geltend, es liege noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtsfrage vor, ob die längere absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren (§ 209 Abs. 4 BAO) auch dann gelte, wenn ein vorläufiger Bescheid wegen Beseitigung einer Ungewissheit im Sinn des § 200 BAO durch einen endgültigen Bescheid ersetzt werde und der Ersatzbescheid im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens ergehe. Zur Auslegung des mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 neu angefügten § 209 Abs. 4 BAO liege überdies bis dato noch gar keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vor. Insbesondere zu den beiden Fragen, wann iSd § 209 Abs. 4 BAO die Beseitigung einer Ungewissheit und wann eine endgültige Festsetzung vorliege, fehle Rechtsprechung.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
17 Die Revision ist zulässig und begründet.
18 Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (absolute Verjährung).
19 Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (BBKG 2010) wurde in § 209 Abs. 4 BAO neben der allgemeinen absoluten Verjährung eine verlängerte absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren eingeführt. Demnach verjährt „abweichend von Abs. 3 ... das Recht, eine gemäß § 200 Abs. 1 vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs. 1 durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches“.
20 Die Erläuterungen haben diese Ergänzung des Verjährungsrechts damit begründet, das „im Interesse der Betrugsbekämpfung in Fällen lang dauernder Ungewissheiten ... eine Verlängerung der ‚absoluten‘ Verjährungsfrist für den Fall erfolgen [soll], dass Bescheide gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassen wurden“ (ErlRV 875 BlgNR 24. GP 7).
21 Auf welche Art und Weise ein vorläufiger Bescheid durch einen endgültigen Bescheid ersetzt wird, legt § 209 Abs. 4 BAO nicht fest. Dass die der endgültigen Festsetzung vorangehende Beseitigung des vorläufigen Bescheides nicht unmittelbar auf § 200 Abs. 2 BAO (sondern etwa - wie im Revisionsfall - auf § 303 BAO) gestützt worden ist, steht einer Anwendung des § 209 Abs. 4 BAO sohin - entgegen der Auffassung des BFG - nicht entgegen.
22 Wurde ein vorläufiger Abgabenbescheid rechtskräftig erlassen, ist es für eine Anwendbarkeit des § 209 Abs. 4 BAO auch unerheblich, ob tatsächlich eine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 bestanden hat, da eine fehlende tatsächliche Ungewissheit einer Endgültigerklärung nach der hg. Rechtsprechung nicht entgegensteht (vgl. Ellinger ua, BAO3 § 209 Anm 41 sowie § 200 Anm 16 unter Hinweis auf VwGH 4. 9.1986, 86/16/0083; VwGH 27.2.2014, 2010/15/0073, mwH).
23 Die absolute Verjährung legt allerdings lediglich die äußerste zeitliche Grenze für die Abgabenfestsetzung fest und begrenzt damit insbesondere die (mehrfachen) Verlängerungsmöglichkeiten der Verjährungsfristen des § 207 BAO (vgl. Ellinger ua, BAO3 § 209 Anm 1).
24 Ungeachtet der offenen absoluten Verjährung iSd § 209 Abs. 4 BAO ist daher entscheidend, ob im Revisionsfall - auch unter Berücksichtigung allfälliger Verlängerungsjahre - nicht bereits die Festsetzungsverjährungsfrist des § 207 BAO abgelaufen ist (vgl. dazu Ritz, BAO6 § 209 Rz 57).
25 Eine diesbezügliche Auseinandersetzung blieb das BFG im angefochtenen Erkenntnis schuldig.
26 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, stellt sich das Verfahren nach § 188 BAO als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten dar. Vorläufige Bescheide werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO die Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw. Überschusses aufgrund vorübergehender Hindernisse nicht ermittelt werden kann, steht der Anteil am Gewinn bzw. Überschuss der einzelnen Beteiligten nicht fest. Diese Ungewissheit kommt durch die Erlassung eines vorläufigen Feststellungsbescheides zum Ausdruck und erfasst insoweit auch den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid. Folglich liegt hinsichtlich dieser Ungewissheit auch dann ein Anwendungsfall des § 208 Abs. 1 lit. d BAO vor, wenn ein Feststellungsbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangen ist und der davon abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (vgl. VwGH 29.1.2015, 2012/15/0121).
27 Wurde ein vorläufiger Abgabenbescheid erlassen, obwohl keine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO bestanden hat, und erwächst ein derartiger Bescheid in Rechtskraft, so ist nach der hg. Rechtsprechung in der Folge auch für die Frage, mit welchem Zeitpunkt die Verjährung beginnt, von der Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO bei Bescheiderlassung auszugehen. Dies hat zur Folge, dass der Verjährungsbeginn nach der Regelung des § 208 Abs. 1 lit. d BAO bestimmt wird und keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Erlassung des vorläufigen Abgabenbescheids liegen kann. Entscheidend für den - nach der Regelung des § 208 Abs. 1 lit. d BAO zu bestimmenden - Beginn der Verjährung ist daher, ob zum Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden vorläufigen Bescheide - objektiv gesehen - eine Ungewissheit bestanden hat und wann diese Ungewissheit weggefallen ist. Hat tatsächlich keine Ungewissheit bestanden, beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres der Erlassung des vorläufigen Bescheids (vgl. VwGH 27. 2. 2014, 2010/15/0073, mwN).
28 Zwar unterliegt die Erlassung von Feststellungsbescheiden selbst grundsätzlich nicht der Festsetzungsverjährung des § 207 Abs. 1 BAO (vgl. etwa VwGH 22.5.2013, 2009/13/0088), sodass § 207 BAO keine Grenze für deren Erlass bietet.
29 Allerdings ist für den Beginn und damit den Lauf der Verjährungsfrist für das Einkommensteuerverfahren 2007 die oben beschriebene Durchschlagswirkung einer vorläufigen Feststellung durch § 208 Abs. 1 lit. d BAO zeitlich befristet, wonach die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde.
30 Hat tatsächlich keine Ungewissheit bestanden, beginnt die fünfjährige Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer 2007 mit Ablauf des Jahres der Erlassung des vorläufigen Feststellungsbescheids betreffend die Beteiligung S- bzw. U-KG, also in beiden Fällen mit Ablauf des Jahres 2009, und würde - ohne Berücksichtigung von allfälligen Verlängerungshandlungen - mit Ablauf 2014 und sohin deutlich vor dem Ende der absoluten Verjährungsfrist im Jahr 2022 enden.
31 Liegt ausschließlich eine Ungewissheit hinsichtlich der Lösung einer Rechtsfrage vor, begründet dies im Übrigen keine Ungewissheit im Sinne des § 200 BAO (vgl. dazu VwGH 28.10.1993, 93/14/0123).
32 Indem das Bundesfinanzgericht sich in Verkennung der Rechtslage einerseits hinsichtlich der revisionsgegenständlichen Feststellungsbescheide nicht näher mit dem tatsächlichen Bestehen allfälliger Ungewissheiten und gegebenenfalls dem Zeitpunkt von deren Beseitigung und den sich daraus für den Beginn der Verjährungsfrist des § 207 BAO ergebenden Folgen im Einkommensteuerverfahren und andererseits mit den für den weiteren Lauf der Verjährungsfrist relevanten Verlängerungshandlungen, die auch in den einzelnen Feststellungsverfahren erfolgt sein können, auseinander gesetzt hat, hat es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit behaftet.
33 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen (prävalierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (Fehlen wesentlicher Feststellungen auf Grund unrichtiger Rechtsansicht) aufzuheben.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2019150155_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150155.L00 | Ra 2019/15/0155 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150155_20200929L00/JWT_2019150155_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 1,788 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin betreibt - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) - seit November 2015 in Linz eine Lasertron-Anlage, die eine in einem Großkino eingemietete Fläche von 406 m2 hat und mit diversen Sichthindernissen ausgestattet ist. Während des Spiels ist es in der „Arena“ stark abgedunkelt. Die Anlage wird mit Schwarzlicht beleuchtet; ferner wird Wasserdampf eingebracht, um die Laserstrahlen sichtbar zu machen. Für das Spiel werden die teilnehmenden Personen mit Westen, welche mit Sensoren sowie kleinen Lautsprechern versehen sind, ausgestattet. Ferner erhalten sie einen „Phaser“, das ist ein virtuelles Zielgerät, bei dem ein Laserstrahl als visueller Hilfseffekt beim Zielen dient. Lasertron wird üblicherweise in Alltagsbekleidung - jedoch mit geschlossenem und trittsicherem Schuhwerk - gespielt. Spielende können aber auch Sportbekleidung tragen.
2 Ziel des Spiels ist es, die Spielenden des gegnerischen Teams sowie deren „Base“ zu „taggen“ (d. h. mit dem „Phaser“ zu markieren), womit jeweils Punkte gesammelt werden. Das Spiel setzt die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern sowie die Koordination im Dunkeln voraus. Der Spielerfolg wird sowohl in einem Einzelergebnis als auch in einem Teamergebnis dargestellt. Wird eine teilnehmende Person „getaggt“ (getroffen), wird ihr dies durch ein Vibrieren der Weste signalisiert. Mehrere Treffer führen zur vorläufigen Deaktivierung von Spielenden, was durch einen von der Weste abgesonderten Piepton signalisiert wird. In Folge können die Spielenden ihre Weste in der eigenen „Base“ wieder mit virtueller Energie aufladen. Auch im Fall des Verbrauchs der virtuellen „Munition“ des „Phasers“ müssen die Spielenden zum Aufladen zu ihrer „Base“ zurückkehren.
3 Eine Spieleinheit dauert 30 Minuten inklusive einer Einweisung vor Beginn des eigentlichen Spiels und kurzen Pausen. Die Nettospielzeit beträgt daher rund 20 Minuten. Lasertron umfasst im Wesentlichen folgende Bewegungsabfolgen: schnelles Gehen, abruptes Stehenbleiben; das Anvisieren und „Taggen“ der gegnerischen Spielenden bzw. Ziele mit dem „Phaser“ sowohl in Bewegung als auch im Stehen; das Verstecken und Decken hinter Objekten; seitliches Gehen oder andere Bewegungsabfolgen und Körperhaltungen, die bewirken sollen, den gegnerischen Spielenden möglichst wenig Angriffsfläche für Treffer zuzuwenden. Bei der Ausübung von Lasertron kommt es aufgrund der dargestellten Bewegungsabfolgen idR zu einer Anregung des Herz-Kreislaufsystems (Anstrengung, Schwitzen). Den Spielenden ist es untersagt, zu laufen, sich hinzulegen oder auf Hindernisse hinaufzuklettern. Das Spiel läuft ohne Körperkontakt, sondern durch berührungsloses „Taggen“ der Mitspielenden ab. Die Einhaltung der Regeln wird durch während des Spiels anwesende Schiedsrichter kontrolliert. Getränke oder Snacks sind innerhalb der Arena untersagt. Die gegenständliche Lasertron-Anlage ist nicht mit Duschanlagen ausgestattet.
4 Lasertron kann von bis zu 30 Spielenden gleichzeitig in zwei bis vier Teams gespielt werden. Ein Spiel ist theoretisch ab zwei Personen möglich, üblicherweise macht ein Spiel jedoch erst ab vier Personen Sinn. Personen, die einzeln zum Spiel erscheinen, werden einer Gruppe zugeteilt. Sofern nicht vorab Gruppen gebildet werden, erfolgt die Zuteilung in Gruppen bzw. Teams nach dem Zufallssystem.
5 Ein Spiel kostet pro Person 15 Euro inklusive 20% Umsatzsteuer („Single Session“). Bucht eine Person für einen Tag mehrere Spiele - welche nicht auf andere Personen oder einen anderen Tag übertragbar sind - beträgt der Gesamtpreis für zwei Spiele 25 Euro („Double Session“) bzw. 30 Euro für drei Spiele („Triple Session“). Ferner werden diverse Spezialtarife angeboten, etwa für größere Gruppen. Jahreskarten oder anderweitige zeitbezogene Dauerspielberechtigungen werden nicht angeboten.
6 Hinsichtlich einer Mitgliedschaft bei der Österreichischen Bundes-Sportorganisation (BSO) bzw. der Aufnahme in die Oö. Sportartenverordnung ist es bisher bei Überlegungen geblieben; es gibt derzeit diesbezüglich keinen laufenden Prozess.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das LVwG im Instanzenzug gegenüber der Revisionswerberin Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum 1. Juni 2016 bis 31. August 2017 fest. Begründend führte es aus, für den Abgabenzeitraum 1. Juni 2016 bis 30. April 2017 bilde die auf Grund von § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 erlassene Lustbarkeitsabgabeordnung der Landeshauptstadt Linz (Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Jänner 2016), Amtsblatt Nr. 3 vom 8. Februar 2016 (LuAO 2016) die Rechtsgrundlage, während für Zeiträume ab l. Mai 2017 die novellierten Bestimmungen in der ab 1. Mai 2017 geltenden Fassung (Amtsblatt Nr. 08/2017) maßgeblich seien.
8 Gemäß § l Abs. l der LuAO 2016 unterlägen der Lustbarkeitsabgabe „alle im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz durchgeführten öffentlichen Veranstaltungen und Vergnügungen, welche geeignet sind, Teilnehmende zu unterhalten oder sonst wie zu erfreuen, sofern ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, um zur Lustbarkeit zugelassen zu werden“. Von der Abgabe seien gemäß § 2 Z 9 LuAO 2016 u.a. folgende Lustbarkeiten befreit: „die Vorführung und Ausübung bestimmter Sportarten, namentlich der in § l Oö. Sportartenverordnung 2015 (LGBl. Nr. 134/2015) genannten Sportarten sowie jeglicher Formen von Golf (wie Swingolf) und (Musik-)Gymnastik wie Aerobic und Zumba“. Die Lustbarkeitsabgabe werde gemäß § 8 Abs. 1 „vom Eintrittsgeld erhoben, sofern für die Zulassung zur Lustbarkeit ein Eintrittsgeld, in welcher Form auch immer, vereinnahmt wird“. Gemäß § 9 betrage die Lustbarkeitsabgabe gemäß Abs. 1 „grundsätzlich 10% der Bemessungsgrundlage“, sowie gemäß Abs. 2 Z 7 für „Paintball-, Airsoft- und Archery-Tag-Veranstaltungen udgl. 12%“.
9 Dass die gegenständliche Tätigkeit Lasertron „geeignet ist, Teilnehmende zu unterhalten oder sonst wie zu erfreuen“, könne nicht in Abrede gestellt werden. Vielmehr könne sogar gesagt werden, dass die Eignung, zu erfreuen bzw. zu unterhalten, gerade das Geschäftsmodell der Revisionswerberin darstelle. Bei „Lasertron“ überwögen die Unterhaltungselemente. So sei die Anlage in einem Großkino situiert und befinde sich der Kassenbereich im Eingangsbereich des Kinos, womit eine unmittelbar räumliche Nahebeziehung zur Lustbarkeit der Filmvorführung bestehe und ein Abstellen auf spontan entschlossene Laufkundschaft ersichtlich sei. Aus der Kundenwerbung ergebe sich gleichfalls der Unterhaltungscharakter, welcher in der Anlagengestaltung durch die abgedunkelten Räume, das Schwarzlicht und die Einbringung von Wasserdampf sowie die futuristisch aussehenden Ausrüstung zum Ausdruck komme. Zudem begnügten sich 74% der Teilnehmenden mit einem Spiel pro Besuchstag, was einer Gesamtdauer von 30 Minuten bzw. Nettospielzeit (und damit Dauer der körperlichen Bewegung) von bloß rund 20 Minuten entspreche und hinter der Dauer der meisten sportlichen Betätigungen zurückbleibe. Auch gebe es keine Förderung von wiederholten Trainings. Typisch für Sport sei es schließlich, dass die sportliche Aktivität in Sportkleidung - häufig sogar in spezieller Sportkleidung für die jeweilige Sportart - betrieben werde, während Lasertron idR in Alltagsbekleidung gespielt werde. Lasertron sei somit bereits von Vornherein nicht als sportliche Betätigung einzustufen.
10 Abgabebefreit seien gemäß § 2 LuAO 2016 zudem nur die „Vorführung“ und „Ausübung“ der in der Oö. Sportartenverordnung 2015 (LGBl. Nr. 134/2015) genannten Sportarten sowie jeglicher Formen von Golf (wie Swingolf) und (Musik-)Gymnastik wie Aerobic und Zumba (§ 2 Abs. l Z 9 LuAO 2016). Der Verordnungsgeber habe in der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 - anders als nach der früheren Rechtslage - zum Ausdruck gebracht, dass sportliche Betätigungen nicht generell, sondern nur betreffend die namentlich bezeichneten Sportarten von der Abgabe befreit seien. Da eine Tätigkeit nur dann einer „Abgabebefreiung“ mittels Ausnahmebestimmung bedürfe, wenn sie zunächst den Abgabetatbestand erfülle, könne aus der Abgabebefreiung geschlossen werden, dass grundsätzlich auch die - gegen Eintrittsgeld ermöglichte - Ausübung von Sport eine Lustbarkeit darstellen könne. „Lasertron“ oder andere das gegenständliche Spiel bezeichnende Begriffe kämen weder in der verwiesenen Oö. Sportartenverordnung 2015 noch ausdrücklich in § 2 Abs. l Z 9 LuAO 2016 vor. Das gegenständliche Spiel falle daher nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. l Z 9 LuAO 2016. Auch die übrigen Ausnahmetatbestände des § 2 Abs. l LuAO 2016 seien nicht einschlägig.
11 Bezüglich des Abgabensatzes komme für Lasertron § 9 Abs. 2 Z 7 LuAO 2016 zur Anwendung, der für „Paintball-, Airsoft- und Archery-Tag-Veranstaltungen udgl.“ 12% der Bemessungsgrundlage betrage. Bezogen auf das dem Verordnungsgeber vorschwebende Abstraktionslevel sei allen genannten Spielen nämlich - ungeachtet einzelner Unterschiede - gemein, dass Gruppen von Spielenden gegeneinander anträten, die mit spezieller Ausrüstung die gegnerischen Spielenden durch das Abgeben von „Schüssen“ „markieren“.
12 Für den Abgabenzeitraum l. Mai 2017 bis 31. August 2017 kämen schließlich die Änderungen der am 18. April 2017 im Amtsblatt Nr. 8 veröffentlichten Novelle der LuAO 2016 zur Anwendung. § 2 Abs. 1 Z 9 befreie demnach „Vorführung und Ausübung der in § l Oö. Sportartenverordnung 2016 (LGBl. Nr. 21/2016, idgF) genannten Sportarten sowie jegliche Form von Golf (wie Swingolf) und (Musik)Gymnastik wie Aerobic, Zumba“, während § 9 Abs. 2 Z 7 als Abgabensatz für „Paintball-, Airsoft-, Laser- und Archery-Tag-Veranstaltungen udgl. 12%“ vorsehe.
13 Nach den Bestimmungen dieser Novelle zur LuAO 2016 unterlägen die von der Revisionswerberin öffentlich durchgeführte Veranstaltung Lasertron bzw. Lasertag nunmehr ausdrücklich der Lustbarkeitsabgabepflicht in der Höhe von 12% der Bemessungsgrundlage. Lasertron bzw. Lasertag falle auch nach der Novelle zur LuAO 2016 nicht unter einen der in § 2 LuAO 2016 normierten Abgabebefreiungstatbestände, insbesondere nicht unter § 2 Abs. l Z 9 LuAO 2016.
14 Die ordentliche Revision ließ das LVwG mit der Begründung nicht zu, dass die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sei und sich die Lustbarkeitsabgabetatbestände sowie die Abgabebefreiungstatbestände eindeutig und unmissverständlich aus dem Wortlaut der LuAO 2016 ergäben, womit nach der Rechtsprechung des VwGH eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliege, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen sei (Hinweis auf VwGH 7.9.2017, Ra 2017/06/0146).
15 Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 23. September 2018, E 2530/2018-6, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie zur Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Soweit die Beschwerde die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften (§ 9 Abs. 2 Z 7 der Lustbarkeitsabgabenordnung der Landeshauptstadt Linz) behaupte, lasse ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 20.175/2017) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
16 In der sodann erhobenen außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche einerseits von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit ähnlichem Sachverhalt (Hinweis auf VwGH 15.6.1964, 2235/63 = VwSlg 3105/1964 zu Mini-Golf) ab und andererseits fehle Rechtsprechung zur gegenständlichen jungen Sportart des Lasertron im Zusammenhang mit der Lustbarkeitsabgabe. Das LVwG habe zu Unrecht dessen Qualifikation als Sport verneint und daher fälschlich eine Abgabenpflicht angenommen, da Sport von der Besteuerung nicht umfasst sei.
17 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
18 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
20 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
21 Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, hat der Verordnungsgeber der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 - anders als nach der früheren Rechtslage - in dieser zum Ausdruck gebracht, dass sportliche Betätigungen nicht generell, sondern nur betreffend die in § 2 Abs. l Z 9 genannten Sportarten von der Lustbarkeitsabgabe befreit sind.
22 Mit dem Hinweis auf das zur früheren, anders lautenden Rechtslage ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Juni 1964, 2235/63, kann daher kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aufgezeigt werden. Auch die Ausführungen zur angeblichen Sporteigenschaft des Spiels sind nach der maßgeblichen Rechtslage für das rechtliche Schicksal der Revision nicht entscheidend.
23 Dass Lasertron in der in § 2 Abs. l Z 9 LuAO 2016 verwiesenen Oö. Sportartenverordnung 2015 bzw. 2016 genannt sei oder unter eine der in diesem Ausnahmetatbestand zusätzlich aufgezählten Aktivitäten falle, behauptet die Revision hingegen nicht.
24 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2019150159_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150159.L00 | Ra 2019/15/0159 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150159_20200305L00/JWT_2019150159_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 888 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die im Jahr 2011 geborene Tochter der Mitbeteiligten leidet aufgrund eines medizinischen Kunstfehlers seit ihrer Geburt an infantiler Cerebralparese (Bewegungsstörung) und bedarf Vollzeitpflege. Laut einem vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachten besteht eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 100 %.
2 Die Mitbeteiligte bezog für ihre Tochter im Jahr 2013 erhöhte Familienbeihilfe und monatliche pflegebedingte Geldleistungen.
3 Von der Gebietskrankenkasse wurden im Jahr 2013 zwei je 15- tägige Reha-Aufenthalte für das Kind sowie eine Begleitperson bewilligt.
4 Bei ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 machte die Mitbeteiligte im Zusammenhang mit diesen Reha-Aufenthalten nicht nur den Selbstbehalt für ihre Tochter und sich selbst (als von der Gebietskrankenkasse bewilligte Begleitperson), sondern auch die Unterbringungs- und Verpflegungskosten für weitere Begleitpersonen (den Vater und die im Jahr 2008 geborene Schwester der pflegebedürftigen Tochter sowie - für einen dreitägigen Aufenthalt - eine bei der Mitbeteiligten angestellte Betreuerin) als außergewöhnliche Belastung geltend. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesfinanzgericht entgegen der Ansicht des revisionswerbenden Finanzamtes auch die mit den Reha-Aufenthalten in Zusammenhang stehenden Unterbringungskosten (sowie zum Teil den geltend gemachten Verpflegungsaufwand) des Vaters, der Schwester und der Betreuerin als außergewöhnliche Belastung an.
6 Weiters erklärte das Bundesfinanzgericht die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig, weil im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu lösen gewesen sei.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Die vorliegende Amtsrevision wendet sich gegen die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen für die weiteren Begleitpersonen, deren notwendige Anwesenheit bei den Reha-Aufenthalten nicht durch eine ärztliche Bestätigung nachgewiesen worden sei, als außergewöhnliche Belastung. Das revisionswerbende Finanzamt führt aus, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehle.
11 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage auf, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 12 Mit einer Gesundheitsmaßnahme in Zusammenhang stehende Aufwendungen stellen nur dann eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 dar, wenn sie zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit (oder sonstigen körperlichen Beeinträchtigung) nachweislich notwendig sind (vgl. VwGH 10.2.2016, 2013/15/0254). 13 Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme genügt im Allgemeinen deren Bewilligung durch einen Sozialversicherungsträger, weil zu dessen Erlangung in der Regel ohnedies ein entsprechendes ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss (vgl. VwGH 4.9.2014, 2012/15/0136, zu Kuraufenthalten).
14 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass die Aufwendungen für die von der Gebietskrankenkasse bewilligte Begleitperson zwangsläufig erwachsen sind und eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 darstellen.
15 Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen geboten sind. Tatsächliche Gründe, die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen vermögen, können insbesondere in der Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit des Steuerpflichtigen (des unterhaltsberechtigten Angehörigen) gelegen sein. Die Zwangsläufigkeit des Aufwands ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. VwGH 11.2.2016, 2013/13/0064).
16 In diesem Sinne können auch Aufwendungen für weitere Begleitpersonen, deren Mitnahme von der Bewilligung des Sozialversicherungsträgers nicht umfasst ist, zwangsläufig erwachsen. Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl. VwGH 25.5.2004, 2001/15/0027).
17 Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis festgestellt, aus dem Konzept der Rehabilitationseinrichtung ergebe sich, dass dieses insbesondere im Rahmen einer "Elternschule" die Bezugspersonen des Kindes stark einbinde und darauf ausgerichtet sei, diese im Umgang mit dem Kind für dessen optimale Unterstützung zu schulen. In der Beschwerde brachte die Mitbeteiligte in diesem Zusammenhang vor, dass die Betreuung des Kindes aufgrund des hohen Pflegebedarfs von beiden Elternteilen sowie einer Betreuerin übernommen werde und daher auch die Teilnahme an der Schulung für all diese Bezugspersonen unabdingbar gewesen sei. Die - im strittigen Zeitraum fünfjährige - Schwester habe ihre Eltern aus familientherapeutischen Gründen und weil ihr eine mehrwöchige Trennung von den Eltern nicht zumutbar sei, begleitet.
18 Die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für weitere Begleitpersonen ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung im Einzelfall zu beurteilende Sachfrage, die der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes insoweit unterliegt, als das Ausreichen der Sachverhaltsermittlungen und die Übereinstimmung der Überlegungen zur Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut zu prüfen ist. Ob die Beweiswürdigung materiell richtig ist, entzieht sich hingegen der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0051).
19 Schon im Hinblick auf die unstrittige körperliche Beeinträchtigung des Kindes, die eine dauerhafte Pflege erfordert, kann es nicht als unvertretbar angesehen werden, wenn das Bundesfinanzgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Begleitung durch beide Elternteile (und damit verbunden auch die fünfjährige Schwester) sowie durch die angestellte Betreuerin für die spätere häusliche Pflege des Kindes notwendig war und somit eine Zwangsläufigkeit der Kosten der weiteren Begleitpersonen dem Grunde nach vorlag. Dass die vom Bundesfinanzgericht getroffene Würdigung insgesamt unschlüssig wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
20 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019150160_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150160.L00 | Ra 2019/15/0160 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150160_20200123L00/JWT_2019150160_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 2,004 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der in Vorarlberg geborene Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - österreichischer Staatsbürger. Im Jahr 1996 erhielt er eine Anstellung bei einem Schweizer Unternehmen, für welches er bis heute tätig ist, wobei er in der Nähe seines Arbeitsortes über eine Wohnung verfügte. Im Jahr 2003 heiratete er seine Lebensgefährtin, Anfang 2004 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Die von der Mutter der Ehegattin überlassene Familienwohnung (bewohnt von Ehegattin, Tochter und einem Sohn seiner Ehegattin aus erster Ehe) befand sich in B (Vorarlberg). In weiterer Folge wurde in B ein Einfamilienhaus erbaut, in welches die Familie Anfang 2012 umgezogen ist und das im Alleineigentum der Ehegattin des Revisionswerbers steht. Der Revisionswerber hat seinen früheren Wohnsitz in B bereits im Jahr 2001 melderechtlich löschen lassen und seinen Familienwohnsitz nicht mehr angemeldet. Nach seinen Angaben hält er sich zwischen ein und drei Mal pro Monat, ca. 60 bis 65 Tage pro Jahr, am Familienwohnsitz in Österreich auf. Zudem hat er eine Schweizer Ansässigkeitsbestätigung (Formular ZS-QU1) vorgelegt. 2 Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens schrieb das Finanzamt im Jahr 2016 dem bisher in Österreich nicht steuerlich erfassten Revisionswerber mit mehreren Bescheiden Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2014 sowie Einkommensteuervorauszahlung für 2016 vor, wobei es von der Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben ausging.
3 Gegen diese Abgabenvorschreibungen erhob der Revisionswerber Beschwerde und wies mit näherer Begründung darauf hin, dass er eine "Fernehe" führe und seinen Lebensmittelpunkt weiterhin in der Schweiz habe.
4 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung behob das BFG mit dem angefochtenen Erkenntnis die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 aufgrund Verjährungseintritts ersatzlos und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Begründend führte es dazu aus, es bestehe kein Zweifel, dass die vom Revisionswerber genutzten Ehewohnungen in B für ihn einen Wohnsitz darstellten. Dass die erste Ehewohnung nur prekaristisch von der Mutter der Ehegattin der Familie überlassen worden sei, ändere daran nichts. Dasselbe gelte auch für das von seiner Ehegattin errichtete Einfamilienhaus. Der Revisionswerber habe somit sowohl in der Schweiz als auch in Österreich im gesamten Streitzeitraum über einen Wohnsitz iSd § 26 BAO und eine ständige Wohnstätte iSd Art. 4 DBA Schweiz verfügt. Die steuerliche Ansässigkeit sei bei Vorliegen von ständigen Wohnstätten in beiden Vertragsstaaten gemäß Art. 4 Abs. 1 DBA Schweiz in jenem Vertragsstaat gegeben, zu welchem eine natürliche Person die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) habe.
5 Im Revisionsfall sei unstrittig, dass der Revisionswerber auf Grund seiner nichtselbständigen Tätigkeit in der Schweiz, seines in der Schweiz gelegenen Vermögens und seiner Mitgliedschaft in der Schweizer Normenvereinigung die engeren wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz habe.
6 An persönlichen Beziehungen in der Schweiz habe der Revisionswerber die Mitgliedschaft in einem Fitnessclub und einem Bikerclub, seine Arbeitskollegen, seine medizinische Betreuung und die Zulassung seines PKW. In Österreich liege dagegen der Familienwohnsitz mit Ehegattin, gemeinsamem Kind und Stiefsohn, in dessen Nähe auch die Eltern des Revisionswerbers wohnten. Die überwiegende Anzahl der Wochenenden habe der Revisionswerber bei seiner Familie in Österreich verbracht. Da aus dem Mietvertrag für seine Schweizer Wohnung hervorgehe, dass er nur über eine für eine Person zugelassene Zweizimmerwohnung verfügt habe, gehe das BFG davon aus, dass die Besuche seiner Familie bei ihm in der Schweiz dagegen selten gewesen seien, zumal eine Autofahrt mit einem Kleinkind (die Tochter des Revisionswerbers sei im Jahr 2004 geboren) und einem pubertierenden Jugendlichen (der Stiefsohn sei 1994 geboren) über 150 Kilometer bei einer laut Routenplaner im besten Fall zwei Stunden dauernden Fahrzeit sowohl für das Kind, den Jugendlichen als auch die Autolenkerin äußerst mühsam sei und zudem die Wohnverhältnisse in der Schweizer Wohnung sehr beengt seien. Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Familienwohnsitz zum Wohnsitz des Revisionswerbers in der Schweiz wiederum hätte mehr als drei Stunden pro Fahrtrichtung betragen. Der Revisionswerber verbringe nach seinem eigenen Vorbringen auch seinen Urlaub gemeinsam mit seiner Familie. Die Tatsache, dass er und seine Familie den Urlaub im Ausland verbrächten, habe keine Auswirkung darauf, dass der Familienwohnsitz und dadurch die stärksten persönlichen Beziehungen des Revisionswerbers in Österreich seien. Die (laufende) medizinische Betreuung der Ehegattin und der Kinder erfolge in Österreich. In der Schweiz habe der Revisionswerber bis einschließlich Jänner 2017 Familienzulage für 2 Kinder bezogen, wobei in der Schweiz für den Bezug der Familienzulage für Stiefkinder Voraussetzung sei, dass diese bis zur Mündigkeit im Haushalt des Anspruchsberechtigten lebten.
7 Aus der oben angeführten Verteilung der wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen gehe klar hervor, dass der Revisionswerber seine wirtschaftlichen Beziehungen ausschließlich in der Schweiz, seine für ihn wichtigen persönlichen Beziehungen aber beinahe ausschließlich in Österreich habe. Den persönlichen Anknüpfungspunkten in der Schweiz komme im Vergleich zu den persönlichen Anknüpfungspunkten in Österreich praktisch kein Gewicht zu. Zudem habe seine ständige Wohnstätte in der Schweiz nur aus einer für eine Person zugelassenen Zweizimmerwohnung, in Österreich hingegen für den Zeitraum bis einschließlich 2011 aus einer Wohnung, die für eine vierköpfige Familie geeignet gewesen sei, und seit 2012 gar aus einem Einfamilienhaus bestanden. In der Schweiz habe der Revisionswerber nur deswegen eine Wohnung genommen, weil er in der Schweiz eine gute Arbeitsstelle gefunden habe und die arbeitstägliche Rückkehr auf Grund der Entfernung von ca. 150 km unzumutbar gewesen sei, zumal auf dieser Strecke auch keine schnelle Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestehe. Den Großteil der arbeitsfreien Tage habe er mit seiner in Österreich lebenden Familie verbracht. Dies gelte auch unter der Annahme, dass er sich - wie von ihm behauptet - nur an 60 bis 65 Tagen pro Jahr in Österreich aufgehalten habe, zumal er nach seinen eigenen Ausführungen auch den Urlaub - wenn auch im Ausland - gemeinsam mit seiner Familie verbracht habe. 8 Eine aufrechte Ehe spreche grundsätzlich gegen eine von der Familie getrennte Lebensführung. Es sei allerdings möglich, diese Vermutung zu widerlegen. Maßgebend für das Tatbestandsmerkmal der von der Familie getrennten Lebensführung sei nicht die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder dessen polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebe oder nicht (Hinweis auf VwGH 22.10.1997, 95/13/0161, 0164). Der Umstand einer - auch längeren - beruflich notwendigen Abwesenheit eines (Ehe-)Partners hebe das gemeinsame Wohnen in einer bestehenden Lebensgemeinschaft dann nicht auf, wenn beide (Ehe-)Partner außerhalb dieser beruflich notwendigen Abwesenheit miteinander in Gemeinschaft lebten (Hinweis auf VwGH 21.10.2003, 99/14/0224). Es liege daher entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen keine von der Familie getrennte Haushaltsführung vor.
9 Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Revisionswerbers liege bei dieser Sachlage sohin in Österreich, das damit dessen Ansässigkeitsstaat sei. Die Einkünfte des Revisionswerbers aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit in der Schweiz seien demzufolge in Österreich zu versteuern, wobei Österreich auf Grund von Art. 23 DBA Schweiz die in der Schweiz entrichtete Steuer anzurechnen habe.
10 Zur Unzuständigkeitsrüge betreffend das Finanzamt führte das BFG aus, dass seiner Ansicht nach die Wortfolge "mit Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991) angemeldet ist" in § 20 AVOG 2010 teleologisch im Sinne von "seinen Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991) hat" zu interpretieren sei. Andernfalls gäbe es für Personen, die es unterlassen hätten, einen Hauptwohnsitz zu melden, kein zuständiges Wohnsitzfinanzamt. Dieser Wille könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden. Selbst wenn § 20 Abs. 1 AVOG 2010 jedoch wörtlich zu interpretieren wäre, wäre für den Revisionswerber nichts gewonnen, weil in diesem Fall § 25 Z 3 AVOG 2010 zur Anwendung käme. § 25 AVOG 2010 stelle nicht auf die Meldung des Hauptwohnsitzes, sondern lediglich auf den letzten Wohnsitz des Steuerpflichtigen ab. Dieser liege im Zuständigkeitsbereich desselben Finanzamtes. Die Unzuständigkeitseinrede sei daher jedenfalls unbegründet. 11 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision. Zu deren Zulässigkeit bringt der Revisionswerber vor, ein wesentlicher Verfahrensfehler liege darin, dass sich weder das Finanzamt noch das BFG mit den vorgelegten Ansässigkeitsbescheinigungen des Kantons Schwyz auseinandergesetzt hätten. Zudem sei nicht gewürdigt worden, dass er schon lange, bevor er seine Frau geehelicht habe, in der Schweiz ansässig gewesen sei (7 Jahre) und in Österreich über keinerlei Wohnstätte verfügt habe. Weiters sei sein Besitz einer C-Bewilligung und seine Besteuerung wie ein Schweizer Staatsbürger mit Bezahlung von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern nicht gewürdigt worden. Auch sei fälschlich von einer generalisierenden Betrachtungsweise ausgegangen worden. Tatsächlich entspreche die Gestaltung seiner Ehe nicht einem Alltagsmuster, auf die Besonderheiten seiner Beziehung sei jedoch nicht eingegangen worden. Ein gemeinsamer Haushalt bestehe nicht. Der Wohnsitz der Ehefrau in Österreich sei daher fälschlich als Mittelpunkt der Lebensinteressen des Revisionswerbers angenommen worden. Es sei zumindest von der Gleichwertigkeit beider Wohnsitze auszugehen, weshalb als nächstes Kriterium laut DBA der "gewöhnliche Aufenthalt" heranzuziehen gewesen wäre, wofür das zeitliche Element entscheidend gewesen wäre.
12 Zudem habe sich das BFG hinsichtlich der Zuständigkeit des Finanzamts nicht näher mit § 20 AVOG 2010 auseinandergesetzt. Die teleologische Auslegung des BFG sei vom äußersten Wortsinn des Gesetzes nicht gedeckt. Ein "abgeleiteter Wohnsitz" könne dafür nicht angenommen werden. Der Revisionswerber sei in B weder mit Haupt- noch Nebenwohnsitz gemeldet.
13 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
14 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 17 Soweit sich die Revision gegen die Annahme einer österreichischen Ansässigkeit des Revisionswerbers wendet, bekämpft sie in erster Linie die Beweiswürdigung des BFG. Die in freier Beweiswürdigung getroffene Feststellung des BFG ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen. Ob die Beweiswürdigung in dem Sinne materiell richtig ist, dass die Ergebnisse mit der objektiven Wahrheit übereinstimmen, entzieht sich der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033).
18 Das BFG hat sich im Revisionsfall - entgegen dem Revisionsvorbringen - sehr wohl mit den Besonderheiten der Situation des Revisionswerbers und seinen beiden Wohnsitzen sowie der Gestaltung seines Familienlebens an diesen auseinandergesetzt. Es hat lediglich die festgestellten Umstände anders gewichtet, als dies die Revision vertritt, und ist dabei in vertretbarer Weise zum Ergebnis gekommen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Revisionswerbers im Streitzeitraum in Österreich lag. Dabei hat es sich insbesondere auf nähere Überlegungen zum Familienleben gestützt und die große Bedeutung der in Österreich aufhältigen Familie (Ehefrau und zwei Kinder) im Leben des Revisionswerbers gewürdigt. Dass die stärkste persönliche Beziehung im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH (VwGH 25.11.2015, 2011/13/0091; 22.3.1991, 90/13/0073). Dass im Vergleich dazu im Revisionsfall dennoch stärkere Bindungen zu einem anderen Ort bestünden, hat das BFG im Revisionsfall nachvollziehbar verneint. 19 Auch das Vorliegen einer Schweizer Ansässigkeitsbescheinigun g hat das BFG im angefochtenen Erkenntnis sehr wohl festgestellt. Dies hindert das BFG aber nicht, in einer Gesamtabwägung aller festgestellten Umstände zur Annahme einer österreichischen Ansässigkeit zu gelangen, zumal eine Ansässigkeitsbescheinigung nur die steuerliche Ansässigkeit in einem Staat (aus dessen Perspektive) bescheinigen, nicht aber die im Revisionsfall allein strittige Frage der Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen im Falle einer Doppelansässigkeit lösen kann, die eben eine Gesamtabwägung der in beiden Staaten festgestellten Umstände erfordert.
20 Der Revision gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht, die Beweiswürdigung des BFG insgesamt als unschlüssig erkennen zu lassen oder eine relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen, womit aber diesbezüglich auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung erkennbar ist.
21 Die von der Revision darüber hinaus aufgeworfene Frage der Auslegung des § 20 AVOG 2010 kann im Revisionsfall dahin stehen, weil bereits das BFG sein Ergebnis alternativ damit begründete, dass auch die von der Revision favorisierte engere Auslegung aufgrund des diesfalls anwendbaren § 25 AVOG 2010 zur Zuständigkeit desselben Finanzamts führe. Dem ist auch die Revision nicht entgegen getreten. Damit hängt das Schicksal der Revision aber nicht von der Beantwortung der von der Revision als Rechtsfrage nach Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgetragenen Rechtsfrage ab.
22 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019150161_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150161.L00 | Ra 2019/15/0161 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150161_20201217L00/JWT_2019150161_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 959 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 16. April 2018 wurde der handelsrechtliche Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 4. Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 15.000 € sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils sieben Tagen verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. Der revisionswerbenden Partei wurde ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Die revisionswerbende Partei erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2292/2019-8, lehnte dieser die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 In der Folge erhob die revisionswerbende Partei vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstatte nach Einleitung des Vorverfahrens keine Revisionsbeantwortung.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die vorliegende Revision erweist sich schon mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe gegen die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs verstoßen, indem es keine Überprüfung der Vereinbarkeit der nationalen Glücksspielbestimmungen mit Unionsrecht sowie insbesondere keine Kohärenzprüfung vorgenommen habe, als zulässig und begründet.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt klargestellt, dass ein Verwaltungsgericht in glücksspielrechtlichen Angelegenheiten zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, Feststellungen dazu zu treffen hat, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. dazu insbesondere VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049).
8 Derartige Feststellungen bzw. weitere rechtliche Auseinandersetzungen fehlen im angefochtenen Erkenntnis. Durch den bloßen Hinweis des Verwaltungsgerichts, es sei nicht Angelegenheit des Gerichts „aus einer Unzahl von sichtlich wahllos zusammengestellten Urkunden allenfalls eine juristische Folge [...] abzuleiten, die von der anwaltlichen Vertretung nicht im Mindesten ausgeführt und begründet wurde“, verkennt das Verwaltungsgericht, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von Amts wegen entsprechende Beweise aufzunehmen und Feststellungen zu treffen hat, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Glücksspielrechts bestehen sollten (vgl. dazu VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049).
9 Die revisionswerbende Partei hat mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 Vorbringen zu einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols, insbesondere zur Durchführung einer Kohärenzprüfung, Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung, Werbemaßnahmen der Konzessionäre, Online Glücksspiel und dem Erfordernis der Sitzerrichtung gemäß § 14 Abs. 3 GSpG, erstattet sowie einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 17 iVm § 38 und § 38a AVG bis zur Entscheidung näher genannter Vorabentscheidungsverfahren gestellt. Ein Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl.VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049). Dieses Parteienvorbringen war jedenfalls geeignet, diesbezügliche Ermittlungsschritte beim Verwaltungsgericht auszulösen.
10Â Indem das Verwaltungsgericht nicht die erforderlichen Tatsachenfeststellungen getroffen hat, um die Vereinbarkeit der anzuwendenden Bestimmungen mit dem Unionsrecht zu beurteilen, hat es das angefochtene Erkenntnis schon dadurch mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
11 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im fortzusetzenden Verfahren nähere Feststellungen zum vorgeworfenen Tatbild der unternehmerischen Beteiligung an verbotenen Ausspielungen zu treffen sind.
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt hat, ist mit dem vierten Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG eine Person gemeint, die nicht Veranstalter ist, sondern sich nur in irgendeiner Weise an der Veranstaltung unternehmerisch im Sinn des § 2 Abs. 2 GSpG beteiligt.
13 Das entgeltliche Überlassen von Räumlichkeiten kann das vierte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfüllen. Dies setzt aber insbesondere entsprechende Feststellungen zur subjektiven Tatseite der die Räumlichkeiten überlassenden Person voraus.
14 Um dies beurteilen zu können, sind Feststellungen zum Kenntnisstand der sich unternehmerisch beteiligenden Person betreffend die Tätigkeit der Person erforderlich, die unmittelbar zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder es bedarf der Feststellung anderer Anhaltspunkte - etwa aus der Ausgestaltung der (Unter)Mietverhältnisse - für eine subjektiv vorwerfbare unternehmerische Beteiligung iSd vierten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG. Subjektiv vorwerfbar ist die Nutzung des von der sich unternehmerisch beteiligenden Person überlassenen Objektes bei einer entgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten nicht ohne besondere Indizienlage (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2019/15/0144).
15 Im Revisionsfall stellte das Verwaltungsgericht fest, die revisionswerbende Partei habe sich am illegalen Glücksspiel in den verfahrensgegenständlichen Räumlichkeiten durch Gewährung des Untermietvertrages an die von der revisionswerbenden Partei vertretene Unternehmung unternehmerisch beteiligt. Beweiswürdigend führte es aus, es sei „die offenkundig der Verschleierung dienende Vertragskonstruktion der Untervermietung erörtert worden“. Diese Feststellungen reichen fallbezogen jedoch nicht aus, um die Annahme einer subjektiv vorwerfbaren Erfüllung des vierten Tatbilds des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG nachvollziehbar zu begründen. Das Verwaltungsgericht wird daher angehalten sein, weitere Feststellungen zu treffen, aus welchen eine Kenntnis der verbotenen Ausspielungen abgeleitet werden kann.
16 Ebenfalls ist das Verwaltungsgericht darauf hinzuweisen, dass die von ihm vorgenommene Strafbemessung von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs abweicht (vgl. VwGH 8.6.2020, Ra 2020/17/0029).
17 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in Anlehnung an seine Judikatur zur Staffelung der Strafsätze im AuslBG zu den Strafsätzen des § 52 Abs. 2 GSpG ausgesprochen hat, kann von einer „Wiederholung“ im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlägige Vorstrafe vorliegt. Der im Fall „der erstmaligen und weiteren Wiederholung“ vorgesehene zweite Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem ersten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpGN voraus. Maßgeblich sind dabei „Vorstrafen“, die im Tatzeitraum bereits formell rechtskräftig waren (vgl. wieder VwGH 8.6.2020, Ra 2020/17/0029).
18 Im behördlichen Straferkenntnis begründete die Behörde ihre Strafbemessung und das Heranziehen des § 52 Abs. 2 zweiter Strafsatz GSpG damit, dass dem Revisionswerber keine „einschlägige Unbescholtenheit“ zugutekomme. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Straferkenntnis und begründete seine Strafbemessung damit, dass die belangte Behörde zwar keine Vormerkungen mitgeteilt habe, aber das Fehlen des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit festgestellt habe. Damit wird jedoch gerade nicht offengelegt, ob eine „einschlägige Vorstrafe“ vorgelegen ist und ob sie bereits im Tatzeitraum formell rechtskräftig war.
19 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
20 Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
21 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2019150162_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150162.L00 | Ra 2019/15/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150162_20201127L00/JWT_2019150162_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 2,364 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist - wie sich aus den (teilweise dislozierten) Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) in Übereinstimmung mit den Revisionsausführungen zum Sachverhalt ergibt - die österreichische Handelsgesellschaft eines Konzerns. Im Zuge einer Konzernrestrukturierung wurde aus der in Österreich ansässigen Vorgängergesellschaft mit Spaltungsstichtag 31. März 2007 zunächst der Immobilienbereich vom „Handelsbetrieb/Marken“ und sodann zum Stichtag 30. September 2007 von diesem der revisionsgegenständliche Handelsbetrieb abgespalten. Die Markenrechte verblieben bei der bisherigen Gesellschaft, der nunmehrigen M GmbH.
2 Mit 25. September 2007 überführte die M GmbH sämtliche Markenrechte in eine im selben Jahr errichtete Betriebsstätte in Malta, wohin sie mit 15. Jänner 2008 auch ihren Ort der Geschäftsleitung verlegte.
3 Zwischen der Revisionswerberin und der M GmbH wurden Lizenzverträge abgeschlossen, die die Revisionswerberin dazu berechtigen, gegen eine (umsatzabhängige) Lizenzgebühr die Marken der M GmbH für Werbe- und Marketingmaßnahmen im Zusammenhang mit dem operativen Geschäft zu verwenden.
4 Nach Durchführung einer Außenprüfung setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer für die Jahre 2008 und 2009 (neu) fest. Die Außenprüfung habe ergeben, dass die Lizenzentgelte gesamthaft der revisionswerbenden Gesellschaft als wirtschaftlicher Eigentümerin der Marken zuzurechnen seien, womit auch die von ihr geltend gemachten Lizenzzahlungen an die M GmbH steuerlich nicht anzuerkennen seien. Die Revisionswerberin habe die Markenrechte geschaffen, die im Zuge ihrer Abspaltung mit einem Gesamtwert von 383,5 Mio € bewertet worden seien; die Entscheidungen betreffend Verwendung, Kreation, Bewerbung und Lizenzierung der Markenrechte lägen weiterhin bei den Entscheidungsträgern der operativen revisionswerbenden Gesellschaft am österreichischen Konzernstandort. Die maltesische Geschäftsführung sei zwar zu Terminen mit Werbeagenturen in Österreich anwesend, ihre Tätigkeit gehe jedoch tatsächlich über Support und Administratives nicht hinaus. Ziel der gewählten Konstruktion sei ein steuersparender Effekt gewesen, wobei die tatsächliche Ertragsbesteuerung der Lizenzeinkünfte in Malta 5% betragen habe.
5 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Die Markenrechte und Lizenzeinkünfte seien nicht ihr, sondern der M GmbH zuzurechnen. Alleingesellschafterin der M GmbH sei eine Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin eine andere Gesellschaft sei, an der die Revisionswerberin 99,5% halte. Die M GmbH habe die revisionsgegenständlichen Marken selbst geschaffen, da zunächst der Immobilien- und sodann der Handelsbereich zur funktionellen Trennung und Haftungsbegrenzung von der bisherigen gemeinsamen Gesellschaft abgespalten worden, die Markenrechte aber in der Gesellschaft verblieben seien. Die M GmbH trage auch insofern die Kosten der Markenpflege, als in den Lizenzvereinbarungen eine Bewerbungspflicht für die Lizenznehmer enthalten sei und sie dafür niedrigere Lizenzgebühren verrechne. Die Marken seien auf den Namen der M GmbH registriert und eingetragen, die auch deren Schutz auf internationaler Ebene betreibe, die Eigentümerfunktion ausübe und das Eigentümerrisiko trage.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BFG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde ab. Begründend führte es aus, im Prüfungszeitraum sei ausschließlich eine Mitarbeiterin der M GmbH mit Markenverwaltung, Registrierung und Markenführung sowie mit der Überwachung von Markenaktivitäten und dem Entwurf von Lizenzverträgen und ein Mitarbeiter der M GmbH mit der Rechtsberatung beschäftigt gewesen. Alle anderen Angestellten - bis auf eine Mitarbeiterin mit 40 Wochenstunden für Buchhaltung und Finanzen - seien Teilzeitkräfte gewesen. Nach den Meldungen der M GmbH an die Behörden in Malta sollten sich ihre Tätigkeiten auf Unterstützungsdienstleistungen und Market-Research beschränken. Die Lohn- und Gehaltszahlungen hätten 2008 insgesamt 91.791,0 € und 2009 insgesamt 77.008,10 € betragen und sich auf acht Personen verteilt. Die Werbelinie werde durch ein Zweijahresbriefing des Konzerns vorgegeben und beruhe auf den Anforderungen der Lizenznehmer. Die Brand Manager der M GmbH nähmen am Prozess teil, die Entscheidungen würden jedoch von den Organen der Revisionswerberin getroffen.
7 Der Gehaltsaufwand für ein Unternehmen, das ein Unternehmensvermögen von fast 400 Millionen € an Markenrechten verwalten und als (auch wirtschaftlicher) Eigentümer dieser Wirtschaftsgüter fungieren solle, stehe in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Aufgabenstellungen. Der geringfügige Gehaltsaufwand, der sich größtenteils auf Teilzeitkräfte verteile, lasse sich nur damit erklären, dass alle maßgebenden Markenverwaltungs,-erhaltungs- und -bewirtschaftungsaufgaben wie schon bisher entweder von Konzerngesellschaften (im Wege der konzerninternen Marketingaktivitäten) oder von vom Konzern beauftragten Spezialisten (Markenrechtsanwalt, Werbeagentur) besorgt würden. Es erscheine daher plausibel, dass die M GmbH mit ihren Angestellten nur in derselben Weise unterstützend tätig werde, wie vor den Umgründungen die Angestellten der konzerninternen Rechts- und Werbeabteilung, die keine strategischen Einflussnahmemöglichkeiten gehabt hätten.
8 Zudem seien die Marken nicht von der M GmbH nach den erfolgten Umgründungen neu geschaffen worden. Tatsächlich beruhten die Markenrechte auf der Tätigkeit der gemeinsamen Vorgängergesellschaft, von der sodann Immobilien- und Handelsbereich abgespalten worden seien. Neue Marken seien im Prüfungszeitraum nicht registriert worden. Die eigentliche Leistung der „Markenrechtsschöpfung“ sei somit - vor der Abspaltung der revisionswerbenden Gesellschaft - von der (ursprünglichen) Gesellschaft und nicht von der M GmbH erbracht worden, die nunmehr als Markenrechtsinhaberin auftrete. Auch die wesentliche Gestaltung der Lizenzvereinbarungen für die Verwendung der Markenrechte und der Wert der Konzernmarken seien bereits 2007 (vor der Trennung der Gesellschaften) festgelegt worden.
9 Die Steigerung des Markenwertes im Inland erfolge im Wesentlichen durch die Revisionswerberin mittels deren Marktentwicklungskosten, wobei ein Markenwert vornehmlich von den Werbe- und Marketingmaßnahmen abhänge. Diese würden zum weitaus überwiegenden Teil von der Revisionswerberin getragen (2008: 56,38 Mio €; 2009: 67,94 Mio €). Im Hinblick auf die geringfügigen Werbe- und Marketingtätigkeiten der M GmbH (2008: 96.000 €; 2009: 432.408,41 €) könne das BFG nicht von einem wesentlichen Beitrag der M GmbH zur Werterhaltung bzw. Wertschöpfung ausgehen, zumal schon der ursprüngliche Markenwert von ca. 400 Millionen vor der Abspaltung der Revisionswerberin und Lizenznehmerin geschaffen worden sei und auch die Wertschöpfung ab 2007 weiterhin im Wesentlichen durch sie geleistet werde.
10 Das wirtschaftliche Eigentum der Revisionswerberin an den Markenrechten ergebe sich für das BFG sohin daraus, dass die Markenrechte einerseits bereits vor der Trennung der Revisionswerberin und der M GmbH geschaffen worden seien und andererseits daraus, dass der formellen Übertragung der Markenrechte (Gesellschafterbeschluss vom 25. September 2007) zwar die Einrichtung eines Büros und die Aufnahme von Personal in Malta gefolgt sei, aber im Zeitraum 2008 bis 2009 für die M GmbH nur unzureichende Kompetenzen zur Ausübung des wirtschaftlichen Eigentums damit verbunden gewesen seien. Dagegen habe die Revisionswerberin noch die Lizenzprozentsätze (trotz der schon bestehenden M GmbH) vorweg bestimmt und auch nach dem Beschluss auf Übertragung der Markenrechte alle wesentlichen Funktionen in der Folge dominiert. Die geschäftlichen Hauptaktivitäten in Bezug auf die Markenrechte seien weiterhin im Inland verblieben, insbesondere die von ihr durchgeführten Marketingaktivitäten, aber auch die Besprechung der wesentlichen Entscheidungen zu den Marketingaktivitäten, zur Werbung und zur weiteren strategischen Ausrichtung (die nicht Sache des Geschäftsführers der M GmbH sei).
11 Damit seien für das Büro in Malta Vorbereitungen zu Aktivitäten betreffend Markenrechtsverletzungen und -registrierungen, die - wie schon vor der Umgründung - vom Markenanwalt ausgeführt würden, und Bürotätigkeiten wie Kundenkartencontrolling, Buchhaltung und Kalkulationen verblieben. Auch der Geschäftsführer der M GmbH habe in seiner Befragung angegeben, das Kreieren einer neuen Marke sei nicht allein seine Entscheidung. Wertschöpfende Tätigkeiten seien im maltesischen Büro nicht erfolgt. Dem Beschluss zur Markenübertragung sei somit keine Übertragung maßgeblicher geschäftlicher Aktivitäten nachgefolgt. Das BFG gehe daher davon aus, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Marken mit der Abspaltung von der bisherigen Gesellschaft auf die Revisionswerberin übergegangen sei.
12 Darüber hinaus liege auch ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten vor, da die Umgründungsschritte zu keiner fremdüblichen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit im Niedrigsteuerland Malta geführt hätten. Die erhaltenen Lizenzeinnahmen würden entweder als Darlehen an Konzernfirmen vergeben oder ausgeschüttet werden.
13 In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei sohin eine Aufteilung der Leistungen zwischen der Revisionswerberin als wirtschaftlicher Eigentümerin der Markenrechte und der M GmbH dergestalt vorzunehmen, dass der M GmbH für ihre als „Dienstleistungstätigkeiten“ anzusehenden Betätigungen eine entsprechende Vergütung verbleibe (Schätzung Ersatz Aufwand Markensupport nach § 184 BAO durch die Außenprüfung) und die Lizenzzahlungen der Revisionswerberin zu stornieren bzw. der Revisionswerberin die diesbezüglichen Erlöse der M GmbH zuzurechnen seien.
14 Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 422/2019-16, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie - über nachträglichen Antrag der Revisionswerberin - mit Beschluss vom 19. Juli 2019 zur Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten.
15 Die sodann erhobene außerordentliche Revision legte das BFG unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
16 Zu deren Zulässigkeit bringt die revisionswerbende Gesellschaft vor, es liege insofern eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, als keine Rechtsprechung des VwGH zur Frage vorliege, durch welche spezifischen Befugnisse wirtschaftliches Eigentum an Marken begründet werde. Zudem stehe die Auslegung und Anwendung des § 24 Abs. 1 lit. d BAO durch das BFG in diametralem Widerspruch zur bestehenden Rechtsprechung des VwGH. Darüber hinaus habe sich das BFG bei der Annahme von Missbrauch nicht an der Rechtsprechung des EuGH orientiert und bei der Unterstellung von wirtschaftlichem Eigentum verkannt, dass diese Zurechnung eine rechtfertigungsbedürftige Verletzung der EU-Grundfreiheiten sei, ohne eine solche Rechtfertigung vorzutragen. Schließlich dürfe der VwGH als vorlagepflichtige letzte Instanz im Revisionsfall nicht zum Nachteil der Revisionswerberin entscheiden, ohne zuvor den EuGH im Vorabentscheidungswege anzurufen. Zudem widerspreche die Beweiswürdigung des BFG den logischen Denkgesetzen und sei die Erkenntnisbegründung mangelhaft.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.
19 Wirtschaftlicher Eigentümer (§ 24 BAO) ist in der Regel der zivilrechtliche Eigentümer. Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum ist dann anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind (Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung, Veräußerung), auszuüben in der Lage ist und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, auch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer auf Dauer, d.h. auf die Zeit der möglichen Nutzung, geltend machen kann. Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trägt (vgl. VwGH 13.9.2018, Ra 2018/15/0055, mwN).
20 Wirtschaftliches Eigentum in Form von Treuhand ist (beim Treugeber) gegeben, wenn jemand als Treuhänder Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben soll. Auch das Institut der Vereinbarungstreuhand ist zivilrechtlich anerkannt; in diesem Fall soll erst durch die Treuhandvereinbarung die Verschiebung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bewirkt werden, also die bisher auf eigene Rechnung gehaltenen Rechte in Hinkunft auf Rechnung des Treugebers gehalten werden (vgl. VwGH 13.9.2018, Ra 2018/15/0055, mwN).
21 Auch bei einer (verdeckten) Treuhandschaft ist das wirtschaftliche Eigentum am Treuhandvermögen dem Treugeber zuzurechnen (VwGH 16.3.1989, 89/14/0024; 20.9.1988, 87/14/0167). Dem Treugeber kommt die Berechtigung zur Nutzung des Treugutes kraft seiner Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer von vornherein zu. Überlässt der Treuhänder dem Treugeber die Nutzung des Treugutes, liegt somit in der Nutzungsüberlassung keine wirtschaftliche Leistung des Treuhänders, die ein vom Treugeber zu entrichtendes Nutzungsentgelt rechtfertigen könnte.
22 Die revisionsgegenständliche Abspaltung des bisherigen operativen Handelsbetriebs bei konzerninterner Entkleidung der abgespaltenen Handelsgesellschaft von ihren bisherigen Markenrechten und einer nachfolgenden (exklusiven) Überlassung dieser Markenrechte im Konzern erfordert eine genaue Prüfung nach den beschriebenen Grundsätzen des wirtschaftlichen Eigentums, weil die Zurückbehaltung eines nudum ius wie des gegenständlichen Markenrechts in der bisherigen Gesellschaft und die Fortführung des operativen Handelsbetriebs ohne Aufrechterhaltung der Rechte an den von ihm genutzten Markenrechten in einer neuen Gesellschaft bei weitgehend unverändertem Ablauf der bisherigen Marketingaktivitäten eine Treuhandschaft und das Auseinanderfallen von juristischem und wirtschaftlichem Eigentum durchaus nahe legen kann.
23 Entscheidend für die steuerliche Beurteilung im Revisionsfall ist somit - wie das BFG richtig erkannt hat - die Frage des wirtschaftlichen Eigentums an den revisionsgegenständlichen Markenrechten (vgl. auch VwGH 25.4.2018, Ro 2017/13/0004).
24 Im Revisionsfall hat das BFG dazu festgestellt, dass die Markenrechte noch vor der Trennung der Gesellschaften geschaffen worden seien. Neue Marken seien im Prüfungszeitraum nicht registriert worden. Die Werbelinie werde durch ein Zweijahresbriefing des Konzerns vorgegeben und beruhe auf den Anforderungen der Lizenznehmer. Die Brand Manager der M GmbH nähmen zwar am Prozess teil, die Entscheidungen würden jedoch von den Organen der Revisionswerberin getroffen, die 2008 über 56 Mio € und 2009 nahezu 68 Mio € an Werbe- und Marketingkosten getragen habe. Demgegenüber habe die M GmbH kaum Werbeaufwendungen getragen, und stehe auch deren Gehaltsaufwand in keinem Verhältnis zu den Aufgabenstellungen eines Unternehmens, das ein Unternehmensvermögen von fast 400 Millionen € an Markenrechten verwalten und als (auch wirtschaftlicher) Eigentümer dieser Wirtschaftsgüter fungieren solle. Der geringfügige Gehaltsaufwand, der 2008 insgesamt 91.791,0 € und 2009 insgesamt 77.008,10 € betragen habe und sich auf acht Personen (davon größtenteils Teilzeitkräfte) verteile, lasse sich nur damit erklären, dass alle maßgebenden Markenverwaltungs-, -erhaltungs- und -bewirtschaftungsaufgaben wie schon bisher entweder von Konzern-gesellschaften (im Wege der konzerninternen Marketingaktivitäten) oder von vom Konzern beauftragten Spezialisten (Markenrechtsanwalt, Werbeagentur) besorgt würden und die M GmbH nur unterstützend tätig geworden sei.
25 Wenn das BFG vor diesem Hintergrund trotz der formalen Zurückbehaltung des juristischen Eigentums an den Markenrechten von einem bei der Abspaltung der Revisionswerberin mitübertragenen wirtschaftlichen Eigentum der Revisionswerberin an den zu diesem Zeitpunkt bereits geschaffenen Markenrechten ausgeht, kann darin keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Rechtswidrigkeit erblickt werden.
26 Hat im gegenständlichen Fall die Revisionswerberin dennoch Lizenzverträge mit der M GmbH abgeschlossen, kann der Grund dafür nicht im Erwerb der ihr als wirtschaftliche Eigentümerin ohnedies von vornherein zustehenden Nutzungsberechtigung gelegen gewesen sein. Das BFG hat somit zu Recht die Betriebsausgabeneigenschaft der von der Revisionswerberin unter dem Titel „Lizenzzahlungen“ geleisteten Beträge verneint.
27 Sofern die Revision dem entgegen hält, dass (nicht nur die österreichische Revisionswerberin, sondern) etwa auch deutsche Konzerngesellschaften an die maltesische Gesellschaft Lizenzgebühren zahlen und gleichzeitig selbst Werbeaufwendungen tätigen, so zeigt sie damit keine Unschlüssigkeit der Argumentation des BFG auf. Es liegt nämlich in der Natur eines Treuhandverhältnisses, dass nach außen nur der Treuhänder (hier die maltesische Gesellschaft) auftritt; da aber die Dispositionsbefugnis über das Treugut dem Treugeber zukommt, wird der Einkunftstatbestand aus der Nutzungsüberlassung bei dem diese Befugnis wahrnehmenden Treugeber verwirklicht sein. Für die von der Revision ins Treffen geführten Rechte der M GmbH als zivilrechtliche Eigentümerin der Marken sowie für die Chance auf Wertsteigerungen bzw. das Eigentümerrisiko gilt: Auch sie hat zunächst der Treuhänder, getragen werden sie aber vom Treugeber.
28 Mit ihren weiteren Verfahrensrügen, die sich im Wesentlichen gegen einzelne Gesichtspunkte der Beweiswürdigung des BFG und Begründungsmängel richten, vermag die Revision ebensowenig eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende relevante Unschlüssigkeit der beweiswürdigenden Überlegungen des BFG aufzuzeigen.
29 Im Übrigen erinnert der Verwaltungsgerichtshof an seine Rechtsprechung, wonach es zur Beurteilung der Fremdüblichkeit von Leistungsbeziehungen zwischen nahestehenden Gesellschaften einer besonders exakten Leistungsbeschreibung insbesondere dann bedarf, wenn der Vertragsgegenstand in der Erbringung schwer fassbarer Leistungen (z.B. „Bemühungen“, Beratungen, Kontaktvermittlung, Know-how-Überlassung) besteht (vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0041, mwN).
30 Dass im Revisionsfall eine solche detaillierte Leistungsbeschreibung vorgelegen wäre, die die Fremdüblichkeit der Überlassung von Markenrechten untermauert hätte, bringt die Revision nicht vor.
31 Spezifische unionsrechtliche Fragen stellen sich im Revisionsfall schließlich nicht, hat der Verwaltungsgerichtshof doch bereits mehrfach ausgesprochen, dass für Zwecke der Zurechnung von wirtschaftlichem Eigentum (wie auch für Zwecke der Einkünftezurechnung) nicht zwischen In- und Auslandssachverhalten zu unterscheiden ist, sondern in beiden Fällen die gleichen Grundsätze heranzuziehen sind (vgl. VwGH 25.4.2018, Ro 2017/13/0004; 25.2.2015, 2011/13/0003).
32 Auf die Einwendungen der Revisionswerberin, die sich gegen das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung richten, braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter eingegangen werden, weil die diesbezüglichen Ausführungen des BFG lediglich eine Alternativbegründung des angefochtenen Erkenntnisses darstellen und bereits die Ausführungen des BFG zum wirtschaftlichen Eigentum die Entscheidung tragen.
33 Da somit der Inhalt der Revision bereits erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2019150164_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150164.L00 | Ra 2019/15/0164 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019150164_20200902L00/JWT_2019150164_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 612 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2019 verfügte die Landespolizeidirektion Tirol die Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals gemäß § 56a Abs. 1 iVm Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG). Dieser Bescheid wurde nach der Aktenlage am 9. Mai 2019 zugestellt.
2 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen seitens der Revisionswerberin erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Unter einem wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr hat (vgl. etwa zu Betriebsschließungen nach dem Glücksspielgesetz VwGH 21.6.2017, Ra 2016/17/0259, mwN; 20.2.2018, Ra 2017/17/0314).
5 Gemäß § 56a Abs. 6 GSpG treten Bescheide nach Abs. 3 leg. cit., wenn sie nicht kürzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres außer Wirksamkeit. Demnach wäre selbst bei rückwirkender Aufhebung der mit der gegenständlichen Revision angefochtenen Entscheidung die von der Landespolizeidirektion Tirol ausgesprochene Betriebsschließung mit Ablauf des 9. Mai 2020 außer Wirksamkeit getreten.
6 Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder einer aktuellen Rechtsverletzungsmöglichkeit nach Ablauf der Frist des § 56a Abs. 6 GSpG teilte die Revisionswerberin mit, sie gehe davon aus, dass ein subjektives Recht an einer wirksamen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des vorliegenden Grundrechtseingriffs bestehe, weil andernfalls eine gravierende Rechtsschutzlücke bestünde (Hinweis auf Art. 13 EMRK - Recht auf wirksamen Rechtsbehelf).
7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Revisionslegitimation ausschlaggebend, ob der Revisionswerber nach der Lage des Falles durch das bekämpfte Erkenntnis - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - überhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Revisionswerbers, so mangelt diesem die Revisionsberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erkenntnisses berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/19/0591; 11.5.2015, Ra 2015/02/0077, mwN).
8 Im Revisionsverfahren ist eine die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Erledigung feststellende Entscheidung nicht vorgesehen. Mit einem Interesse an einer solchen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich daher ein (noch aufrechtes) Rechtsschutzbedürfnis nicht begründen. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Revisionswerber durch die für den Fall der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses im VwGG vorgesehene Aufhebung rechtlich besser gestellt wäre. Insoweit besteht daher eine Einschränkung der Kontrolle von Verwaltungshandeln durch den Verwaltungsgerichtshof. Art. 13 EMRK steht dem nicht generell entgegen. Nur ein Verwaltungsakt, der (noch) in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift, muss bekämpfbar und letztlich vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts überprüfbar sein (vgl. VwGH 15.9.2011, 2006/04/0108; 29.9.2009, 2008/21/0646).
9 Dass sich bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses die Rechtsstellung der Revisionswerberin verbessern würde, ist im Revisionsfall nicht zu erkennen und wurde auch in der Stellungnahme von ihr nicht dargelegt. Die Revision ist daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses gegenstandslos geworden, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen war (vgl. zum Fall einer Betriebsschließung nach dem Glücksspielgesetz VwGH 31.1.2020, Ra 2019/17/0068, mwN).
10 Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird im Sinne der Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2019160006_20201027L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160006.L00 | Ra 2019/16/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160006_20201027L00/JWT_2019160006_20201027L00.html | 1,603,756,800,000 | 663 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision (gesondert) vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision wird zur Zulässigkeit zunächst vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung mit weitwendigen nicht der Begründung dienlichen Ausführungen belastet, sich nicht auf entscheidungswesentliche Aspekte beschränkt sowie keine formale Trennung der Begründungselemente in Tatsachenfeststellungen, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung vorgenommen.
5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Zulässigkeit der Revision im Fall der Behauptung eines - eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfenden - Verfahrensmangels voraus, dass die Revision auch von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2019/16/0001; 21.11.2018, Ra 2018/09/0180). Mit ihrem Vorbringen zeigt die Revisionswerberin die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels im Sinne der Rechtsprechung nicht auf.
6 In der Revision wird erstmals vorgebracht, die der Revisionswerberin zugestellte Ausfertigung des Einziehungsbescheids weise keine leserliche Unterschrift auf und sei daher im Hinblick auf § 18 Abs. 4 AVG nicht in Wirksamkeit getreten. Die Revision behauptet aber nicht, dass der Bescheid nicht die leserliche Beifügung des Namens der Genehmigenden (oder andere geeignete namentliche Angaben des Genehmigenden) enthalte, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreicht, um dem Erfordernis des § 18 Abs. 4 AVG gerecht zu werden (vgl. VwGH 13.12.2004, 2004/17/0201). Überdies handelt es sich bei der Beurteilung, ob eine konkrete Unterschrift lesbar ist oder nicht, um eine einzelfallbezogene Frage, die nur dann revisibel ist, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt ist (vgl. VwGH 7.10.2016, Ra 2016/08/0147).
7 Zum weiteren Zulässigkeitsvorbringen ist auszuführen, dass mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, sowie der sich daran anschließenden hg. Judikatur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes vorliegt. Dass das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, zeigt die Revision nicht auf.
8 Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor geklärt sind (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten.
9 Das weitere Revisionsvorbringen, wonach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogene Amtssachverständige bei der „Amtspartei“ beschäftigt und für diese ständig in glücksspielrechtlichen Verfahren als Behördenvertreter tätig sei, vermag die Unbefangenheit des vom Verwaltungsgericht beigezogenen Amtssachverständigen im revisionsgegenständlichen Fall nicht in Frage zu stellen. Eine Beeinträchtigung der unparteiischen Beurteilung des Amtssachverständigen durch unsachliche psychologische Motive in Bezug auf die konkreten von ihm zu beurteilenden Fachfragen wird mit diesen Ausführungen nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 3.9.2020, Ra 2019/22/0232; 27.1.2020, Ra 2019/04/0074).
10 Soweit abschließend gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe das Vorliegen einer Ausspielung bejaht, obwohl es keine Feststellung getroffen habe, wonach bei den abrufbaren Glücksspielen ein Gewinn in Aussicht gestellt worden sei, ist darauf zu verweisen, dass das Verwaltungsgericht den Spielverlauf und die in Aussicht gestellten Gewinne ausführlich festgestellt hat.
11 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
12 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 27. Oktober 2020 |
JWT_2019160009_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160009.L00 | Ra 2019/16/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160009_20201006L00/JWT_2019160009_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 683 | Spruch
Die angefochtene Entscheidung wird im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt I.) wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 22. September 2017 wurde die Erstrevisionswerberin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der Zweitrevisionswerberin nach außen Berufene der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 1 Tag) „gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)“ verhängt. Weiters wurde der Erstrevisionswerberin ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 1.200 € auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung verpflichtet.
2 Gegen dieses Straferkenntnis erhoben die Revisionswerberinnen mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2017 Beschwerde.
3 Mit Spruchpunkt I. der angefochtenen Entscheidung vom 2. Februar 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberinnen als unbegründet ab und verpflichtete diese zu einem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 2.400 €. Weiters erklärte das Verwaltungsgericht eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
4 Gegen die Entscheidung vom 2. Februar 2018 erhoben die Revisionswerberinnen zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Juni 2018, E 1508/2018-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In weiterer Folge erhoben die Revisionswerberinnen die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der nach Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG (die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung) erwogen hat:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision (gesondert) vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum „unternehmerischen Zugänglichmachen“ von verbotenen Ausspielungen abgewichen, habe es doch festgestellt, dass eines der vier kontrollierten Geräte im Rahmen der Kontrolle nicht bespielbar gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hätte daher die hinsichtlich dieses Geräts verhängte Strafe nicht bestätigen dürfen.
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine dem Glücksspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs. 1 GSpG mit Glücksspielautomaten vor, wenn der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögenswerte Leistung (Einwurf von Geld- oder Spielmarken) eine mittels eines Glücksspielautomaten zu bewirkende vermögenswerte Gegenleistung in Aussicht stellt. Dies ist bereits dann der Fall, wenn der Glücksspielautomat in betriebsbereitem Zustand aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, dass jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahme möglich ist. Auch wird die Spielbereitschaft noch nicht durch eine jederzeit unmittelbar reversible Maßnahme beendet (vgl. VwGH 13.4.2018, Ra 2018/17/0051; 31.1.2018, Ra 2017/17/0910; 31.5.2017, Ra 2015/17/0077).
11 Das Landesverwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung lediglich die Feststellung getroffen, dass eines der vier kontrollierten Geräte im Zeitpunkt der Kontrolle durch die Finanzpolizei nicht bespielbar gewesen sei. Aufgrund welcher konkreten Umstände das Verwaltungsgericht dennoch zum Ergebnis gelangt ist, dass sich alle vier kontrollierten Geräte in betriebsbereitem Zustand befunden hätten und damit verbotene Ausspielungen zugänglich gemacht worden seien, erschließt sich dem Verwaltungsgerichtshof - mangels nachvollziehbarer Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis - nicht.
12 Im Übrigen sind die Revisionswerberinnen auch mit ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen im Recht, wonach ein Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu § 44a Z 3 VStG vorliege, weil im Spruch die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 GSpG nicht angeführt worden sei.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Beschuldigter ein Recht darauf, dass im Spruch eines Straferkenntnisses u.a. die richtige Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG aufscheint. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist. Das Verwaltungsgericht hat daher, wenn der Spruch des Straferkenntnisses - wie hier - fehlerhaft ist, diesen in seinem Abspruch zu korrigieren (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/17/0029; 22.11.2018, Ra 2018/15/0041; jeweils mwN).
14 Die angefochtene Entscheidung war daher im Umfang der Anfechtung, somit hinsichtlich des Spruchpunktes I., wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
15 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2019160033_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160033.L00 | Ra 2019/16/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160033_20201006L00/JWT_2019160033_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 379 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme dreier näher bezeichneter Glücksspielgeräte und eines Cash-Centers („E-Kiosk“) samt dem noch festzustellenden allfälligen Inhalt der Gerätekassen an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung der beschlagnahmten Geräte.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 4. August 2017 Beschwerde.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Wien u.a. die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
4 Dagegen erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 9. Oktober 2018, E 3877/2018-5, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In weiterer Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichthof.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in ihren Abschnitten 2.1.1. bis 2.1.3. (S. 3 bis 6) zur Zulässigkeit der Revision ausschließlich Ausführungen, welche wortident mit den in der Revision ausgeführten Revisionsgründen (vgl. die Abschnitte 5.1. bis 5.3., S. 7 bis 10) sind.
10 Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. etwa VwGH 8.9.2020, Ra 2019/17/0038; 5.8.2020, Ra 2018/17/0191; 25.5.2020, Ra 2019/16/0123, mwN).
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2019160060_20200228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160060.L00 | Ra 2019/16/0060 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160060_20200228L00/JWT_2019160060_20200228L00.html | 1,582,848,000,000 | 1,182 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Wettgebühren nach § 33 TP 17 des Gebührengesetzes für den Zeitraum Jänner bis März 2011 gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Die Revisionswerberin, ein international agierendes Unternehmen im Bereich Onlinewetten und -spiele mit Sitz in Gibraltar und Betreiber der Plattform www...... habe u.a. im für das Revisionsverfahren maßgeblichen Zeitraum im Internet Sportwetten und Spiele angeboten. Voraussetzung für die Teilnahme an den Wetten und Spielen sei die Registrierung als User. Anlässlich der Registrierung habe der Wettteilnehmer der Revisionswerberin seine Wohnadresse bekannt zu geben. Im Anmeldeformular zur Registrierung seien Vor- und Nachname, Wohnadresse, E-Mail Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht usw. auszufüllen. Jeder User dürfe nur ein Konto führen. 3 In der Beweiswürdigung führte das Bundesfinanzgericht aus, die Bekanntgabe der Wetteinsätze nach dem Registrierungsort des Users mit einer inländischen Wohnanschrift sei ein Indiz dafür, dass sich in diesen Fällen der Wettteilnehmer im Inland befunden habe. Die Revisionswerberin habe keine konkreten, dem entgegenstehende Indizien angeführt. Dass generell IP-Adressen nicht mit Sicherheit einem geografischen Ort zugewiesen werden können, sei kein konkretes, diesem Beweisergebnis entgegenstehendes Indiz.
4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 24. September 2018, E 2251/2017-15, die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat mit Beschluss vom 16. Oktober 2018, E 2251/2017-17, über nachträglichen Antrag die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
5 Die sodann erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6 Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht auf "Unterbleiben der Vorschreibung von Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Gebührengesetz", im Recht auf "richtige (korrekte, fehlerfreie und nicht überhöhte) und dem Gesetz entsprechende Vorschreibung bzw Festsetzung von Rechtsgebühren (in concreto von Rechtsgebühren nach § 33 TP 17 GebG)" sowie im Recht "auf Unterbleiben einer Schätzung nach § 184 BAO" verletzt. 7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst definierten Prozessthema stellt. Die Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses, auch die Zulässigkeit einer Revision, hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlichen ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung für viele VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0138, mwN).
10 Ein abstraktes Recht auf richtige und dem Gesetz entsprechende Vorschreibung von Gebühren besteht nicht (vgl. etwa VwGH 26.6.2018, Ra 2018/16/0054, und VwGH 17.11.2010, 2007/13/0153). Soweit ein Recht auf Unterbleiben einer Schätzung angesprochen wird, verwechselt die Revisionswerberin den Revisionspunkt mit den Revisionsgründen des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl. etwa VwGH 6.7.2011, 2007/13/0118), wobei zu bemerken ist, dass das angefochtene Erkenntnis keinen Hinweis darauf enthält, dass das Bundesfinanzgericht die Bemessungsgrundlagen geschätzt hätte.
11 Hinsichtlich der in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgeworfenen Frage, inwieweit die Einbeziehung von "Freebets" in die Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr zulässig sei, wozu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle, spricht die Revisionswerberin damit die Höhe der Bemessungsgrundlage an und bewegt sich außerhalb des im Rahmen des Revisionspunktes tauglich geltend gemachten subjektiven Rechtes auf Unterbleiben der Vorschreibung von Rechtsgebühren. Im Rahmen dieses durch den Revisionspunkt abgesteckten Prozessthemas, welches eine Bestreitung der Gebührenfestsetzung für einzelne Wetten dem Grunde nach erfasst, stellt sich die von der Revisionswerberin im Zusammenhang mit der Höhe der Bemessungsgrundlage aufgeworfene Rechtsfrage nicht (vgl. auch VwGH 14.1.2020, Ro 2018/16/0046).
12 Die Revisionswerberin führt zur Zulässigkeit ihrer Revision aus, soweit erkennbar bestehe zur Frage, inwieweit gemäß § 33 TP 17 Abs. 2 GebG eine Teilnahme vom Inland aus vorliege, keine (jedenfalls auch keine gesicherte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof gerade gegenüber der Revisionswerberin mit dem Erkenntnis vom 20. November 2014, 2013/16/0085, (Vorerkenntnis) klargestellt, dass die Frage, ob eine Wette im Inland abgeschlossen wurde oder ob dem gleichkommend (§ 33 TP 17 Abs. 2 GebG) an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde, ein als Ergebnis der Beweiswürdigung festzustellender Sachverhalt ist, der den zur Gebührenpflicht führenden Tatbestand verwirklicht, und dass zu einer solchen Sachverhaltsfeststellung sowohl die Registrierung des Users mit einer inländischen Wohnanschrift als auch die Zuordnung der Wette zu einer inländischen IP-Adresse als Indiz dienen dafür können, dass sich der Wettteilnehmer dabei im Inland befunden habe (vgl. auch VwGH 14.1.2020, Ro 2018/16/0045 und neuerlich VwGH 14.1.2020, Ro 2018/16/0046).
13 Die Revisionswerberin hält es in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision auch für noch nicht geklärt, ob es zulässig sei, die Teilnahme vom Inland aus auf nur ein Indiz (im Revisionsfall auf die Registrierungsadresse) zu stützen. Die Gewichtung einzelner Indizien und somit auch die Sachverhaltsfeststellung auf ein Indiz zu stützen und ein anderes Indiz im Wege der Beweiswürdigung zu verwerfen, geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus. Dass das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall die konkrete Beweiswürdigung in einer unvertretbaren, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Dies gilt auch für die von der Revisionswerberin gestellten Fragen, welche Indizien bei der Ermittlung der Teilnahme vom Inland aus zu ermitteln seien, welche der vorliegenden Indizien bei der Ermittlung zu berücksichtigen seien und welches Gewicht den einzelnen, vorliegenden Indizien im Rahmen dieser Bemessung jeweils zukommen solle (vgl. abermals VwGH 14.1.2020, Ro 2018/16/0046).
14 Die von der Revisionswerberin in den Raum gestellte Frage der Unionsrechtskonformität von § 33 TP 17 Abs. 2 GebG erläutert nicht konkret, welche Umstände im Revisionsfall eine Verletzung welcher Bestimmungen des Unionsrechts bewirken sollten oder welche Tatbestandsteile des § 33 TP 17 Abs. 2 des Gebührengesetzes welchen Bestimmungen des Unionsrechtes zuwider liefen. 15 Soweit die Revisionswerberin schließlich umfangreich eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu tragenden Verfahrensgrundsätzen, nämlich zur Begründungspflicht und zur Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung vorbringt, erschöpft sie sich in allgemeine Ausführungen. Dem Einwand, sie habe eine DVD mit umfangreichen Grundaufzeichnungen über die abgeschlossenen Wetten überreicht, lässt offen, welche konkreten Angaben diese Aufzeichnungen enthalten hätten, worin der von der Revisionswerberin angebotene Beweis, welchen das Bundesfinanzgericht vermisst habe, gelegen wäre und bei welchen konkreten Wetten (betreffend welche konkreten Wettteilnehmer) demnach keine Teilnahme vom Inland aus vorgelegen hätte. 16 Letztlich ist zu bemerken, dass die in der Zulässigkeitsbegründung der Revision enthaltenen Verweise auf die vor dem Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde und auf die Begründung der Revision für die Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. etwa VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0163, und VwGH 4.10.2016, Ra 2016/16/0088).
17 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2020 |
JWT_2019160073_20200409L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160073.L00 | Ra 2019/16/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160073_20200409L00/JWT_2019160073_20200409L00.html | 1,586,390,400,000 | 816 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin war die Vertreterin der E-GmbH. 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2017 setzte das Zollamt gegenüber der E-GmbH Verzugszinsen nach Art. 114 UZK in näher bezeichneter Höhe fest.
3 Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2017 Beschwerde erhoben und die Aussetzung der Einhebung ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung beantragt. Der Beschwerde gegen die Festsetzung der Verzugszinsen war als "Anlagenkonvolut 1" die Beschwerde der E-GmbH vom 14. November 2016 gegen den der Festsetzung der Verzugszinsen zugrunde liegenden Eingangsabgabenbescheid vom 3. November 2016 beigefügt, in der die Revisionswerberin erklärte, mit der Vertretung der E-GmbH beauftragt zu sein, und auf eine beglaubigte Kopie der Vollmacht verwies.
4 Mit Bescheid vom 20. März 2017 erklärte das Zollamt die Beschwerde der E-GmbH vom 26. Jänner 2017 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Verzugszinsen mangels Befolgung des ergangenen Mängelbehebungsauftrags vom 7. Februar 2017 als zurückgenommen. 5 Die gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 11. April 2017 erhobene Beschwerde der E-GmbH wies das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. April 2017 wegen Vorliegens eines nicht verbesserungsfähigen Mangels zurück.
6 Am 8. Mai 2017 wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt.
7 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Oktober 2017 wies das Bundesfinanzgericht in der "Beschwerdesache (der Revisionswerberin)" die Beschwerde vom 11. April 2017 als unzulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Die Beschwerde vom 11. April 2017 sei nicht der E-GmbH, sondern der Revisionswerberin selbst zuzurechnen. Diese habe die Beschwerde im eigenen Namen eingebracht und nicht einmal das Vorliegen einer Vollmacht behauptet.
8 Mit Beschluss vom 26. November 2018, E 4266/2017-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9 In der sodann erhobenen außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das Bundesfinanzgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Revisionswerberin die Beschwerde im eigenen Namen und nicht als Parteienvertreterin, im Namen ihrer Mandantin, erhoben habe.
10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
11 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteienerklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt somit darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0102; 27.11.2017, Ra 2016/15/0053; 24.11.2016, Ra 2014/13/0003; 10.3.2016, Ra 2015/15/0041).
13 Die Berufung eines berufsmäßigen Parteienvertreters auf die ihm erteilte Vollmacht und das Fortsetzen der Ausführungen des Schriftsatzes in der "Ich-Form" ist - soweit keine gegenteiligen Hinweise vorliegen - so zu verstehen, dass der Einschreiter für den Vertretenen handelt, ohne dass dem jeweils ein "namens des Vertretenen" hinzugefügt werden müsste (vgl. nochmals VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0102).
14 Die Beschwerde vom 14. November 2016 gegen den, der Festsetzung der Verzugszinsen zugrunde liegenden Eingangsabgabenbescheid vom 3. November 2016, in der sich die Revisionswerberin auf die ihr erteilte Vollmacht berief und den Schriftsatz in der "Wir-Form" fortsetzte, war daher eindeutig nicht der Revisionswerberin, sondern der E-GmbH zuzurechnen. 15 Diese sprachliche Gestaltung wurde auch in der Beschwerde vom 11. April 2017 fortgeführt, welche das Verfahren betreffend die Festsetzung der Verzugszinsen nach Art. 114 UZK, somit von Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) der Eingangsabgaben, betraf und vom Verfahrensablauf im Zusammenhang mit dem Eingangsabgabenbescheid vom 3. November 2016 und der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14. November 2016 steht. Zudem wurden im Betreff ausdrücklich die E-GmbH, deren Abgabenkontonummer sowie der angefochtene, an die E-GmbH ergangene Bescheid angeführt. In der Beschwerdevorentscheidung vom 26. April 2017 ist das Zollamt daher davon ausgegangen, dass auch die Beschwerde vom 11. April 2017 nicht der Revisionswerberin selbst, sondern der E-GmbH zuzurechnen ist. Das Bundesfinanzgericht hätte jedenfalls nicht ohne Vorhalt, in wessen Namen die Beschwerde erhoben wird, diese der Revisionswerberin selbst zurechnen dürfen. 16 Jedoch hat das Bundesfinanzgericht mit dem gegenständlich angefochtenen, an die Revisionswerberin gerichteten Beschluss vom 16. Oktober 2017 nicht über eine Beschwerde der E-GmbH vom 11. April 2017 abgesprochen. Dem Spruch des Beschlusses ist eindeutig zu entnehmen, dass über eine der Revisionswerberin zugerechnete Beschwerde entschieden wird, indem für diese Beschwerde eine Zurückweisung ausgesprochen wird.
17 Die Revisionswerberin ist durch die an sie gerichtete Zurückweisung der ihr zugerechneten Beschwerde aber in keinem subjektivöffentlichen Recht verletzt. Für die Rechtsstellung der Revisionswerberin macht es nämlich keinen Unterschied, ob der angefochtene Beschluss des Bundesfinanzgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Somit fehlt es der Revisionswerberin an der Beschwer (vgl. VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0102, mwN). 18 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. April 2020 |
JWT_2019160080_20200424L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160080.L00 | Ra 2019/16/0080 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160080_20200424L00/JWT_2019160080_20200424L00.html | 1,587,686,400,000 | 1,414 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss vom 20. Oktober 2016 bewilligte das Bezirksgericht Fünfhaus der zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen betreibenden Partei die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer rückständigen und laufenden Unterhaltsforderung der betreibenden Partei gegen den Mitbeteiligten.
2 Nach einem Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin vom 12. Juli 2017 und einer dagegen mit Schriftsatz vom 24. Juli 2017 erhobenen Vorstellung des Mitbeteiligten schrieb die revisionswerbende Präsidentin dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 Pauschalgebühren gemäß TP 4 Z I lit. a und Anmerkung 1a GGG samt Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in jeweils näher angeführter Höhe vor.
3 Der Mitbeteiligte erhob dagegen mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2018 eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt, hob den vor ihm bekämpften Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes ersatzlos auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Der erwähnte Beschluss des Bezirksgerichtes vom 20. Oktober 2016 sei mittels Stampiglie antragsgemäß bewilligt worden. In dem Beschluss sei kein Ausspruch über die Zahlung der Pauschalgebühr nach § 21 Abs. 2 GGG aufgenommen worden, der diesbezüglich dafür vorgesehene Stampiglienbereich „Pauschalgebühr“ sei nicht ausgefüllt worden.
6 Die in Rede stehende Pauschalgebühr betreffe ein Unterhaltsexekutionsverfahren, welches sich auf die Hereinbringung von Unterhaltsforderungen eines (damals) minderjährigen Kindes beziehe. Gemäß Anmerkung 8 zu TP 4 GGG sei die betreibende Partei von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gerichtsgebühren nach TP 4 leg. cit. befreit; die Zahlungspflicht treffe die verpflichtete Partei nach Maßgabe des § 21 GGG.
7 Gemäß § 21 Abs. 2 GGG sei in dem Beschluss, mit dem die Exekution bewilligt werde, dem Verpflichtenden gleichzeitig auch die Zahlung der in TP 4 Z I lit. a leg. cit. angeführten Pauschalgebühr aufzutragen. Ein solcher Ausspruch sei im Revisionsfall in den Beschluss, mit dem die Exekution bewilligt worden sei, nicht aufgenommen worden. Ausgehend von der gesetzlichen Formulierung in § 21 Abs. 2 GGG „... ist in dem Beschluss ... Pauschalgebühr aufzutragen ...“ dürfe die Einhebung durch die Vorschreibungsbehörde nur unter Zugrundelegung des Grundsatzbeschlusses des Gerichtes erfolgen. Der Vorschreibungsbehörde stehe also in diesen Fällen eine Vorschreibung mit Zahlungsauftrag nicht zu, solange der Grundsatzbeschluss des Gerichtes nicht gefasst sei. Ein solcher Beschluss des Bezirksgerichtes liege im Revisionsfall nicht vor, weshalb der Zahlungsauftrag der belangten Behörde ersatzlos zu beheben gewesen sei.
8 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
9 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); der Mitbeteiligte reichte mit Schriftsatz vom 22. April 2019 eine Revisionsbeantwortung ein.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Die revisionswerbende Präsidentin trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, zur Anwendbarkeit der Bestimmung des § 21 Abs. 1 GGG, wonach der Verpflichtete zur Entrichtung der Gerichtsgebühren, von denen der Betreibende befreit ist, auf jeden Fall verpflichtet ist, auch auf Verfahren, die der Gebührenpflicht nach TP 4 Z 1 lit. a GGG unterliegen, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Es stelle sich die Frage, ob bei Fehlen eines Beschlusses nach § 21 Abs. 2 GGG die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 leg. cit. ausgeschlossen sein solle.
14 Die Revision ist zulässig.
15 Tarifpost 4 (TP 4) Z I lit. a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) sieht Pauschalgebühren in Exekutionsverfahren mit Ausnahme hier nicht interessierender Exekutionsverfahren auf unbewegliches Vermögen in nach dem Wert des Streitgegenstandes abgestufter näher angeführter Höhe vor.
16 Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 GGG ist, soweit für die einzelnen Verfahren nicht besondere Bestimmungen bestehen, bei Exekutionsverfahren der Antragsteller (betreibender Gläubiger) zahlungspflichtig.
17 Gemäß Anmerkung 8 zu TP 4 GGG ist in Unterhaltsexekutionsverfahren, die sich auch auf die Hereinbringung von Unterhaltsforderungen minderjähriger Kinder beziehen, die betreibende Partei von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gerichtsgebühren nach TP 4 befreit und trifft die Zahlungspflicht die verpflichtete Partei nach Maßgabe des § 21 leg. cit.
18 § 21 GGG lautet:
„§ 21. (1) Im Exekutionsverfahren ist der Verpflichtete zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, auf jeden Fall verpflichtet, soweit nicht der Antrag des betreibenden Gläubigers abgewiesen wird oder soweit nicht nach § 75 EO die Gebühren dem Gläubiger zur Last fallen.
(2) Ist in einem dem Anwendungsbereich der Tarifpost 4 Z I lit. a unterliegenden Exekutionsverfahren der betreibende Gläubiger von der Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit, so ist in dem Beschluss, mit dem die Exekution bewilligt wird, dem Verpflichteten gleichzeitig auch die Zahlung der in Tarifpost 4 Z I lit. a angeführten Pauschalgebühr aufzutragen; dieser Beschluss ist sofort vollstreckbar. Die Exekution ist auch zur Hereinbringung der Pauschalgebühr zu führen; die Pauschalgebührenforderung steht im Rang vor der betriebenen Forderung.
(3) In den Fällen, in denen das Exekutionsverfahren nach § 39 Abs. 1 Z 1 oder 9 EO eingestellt wird, ist der Verpflichtete von den Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, auch dann befreit, wenn keine Entscheidung des Exekutionsgerichtes nach § 75 EO ergangen ist. Bereits entrichtete Gerichtsgebühren sind dem Verpflichteten zurückzuzahlen.
(4) ...“
19 Die Materialien zum GGG (ErlRV 366 BlgNR 16. GP, 32f) führen zu § 21, dessen Abs. 2 in der Stammfassung lediglich die Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erfasste, aus:
„§ 21 Abs. 1 regelt die Zahlungspflicht des Gegners der gebührenbefreiten Partei im Exekutionsverfahren und entspricht im Wesentlichen dem § 20 Abs. 2 GJGebGes. 1962.
Die Bestimmung des § 21 Abs. 2 ist neu. Sie dient der Verminderung des Verwaltungsaufwandes in Exekutionsverfahren auf bewegliche körperliche Sachen in den Fällen, in denen der betreibende Gläubiger von der Pflicht zur Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit ist. Nunmehr soll gleichzeitig mit der betriebenen Forderung auch die Gerichtsgebührenforderung des Bundes (Tarifpost 4 lit. a) hereingebracht werden, wodurch eine zweimalige Exekution gegen dieselbe verpflichtete Partei erspart wird; beim Vollzug hat demnach der Gerichtsvollzieher die Pfändung der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen Gegenstände nicht nur für die betriebene Forderung, sondern auch zugunsten der Gerichtsgebührenforderung vorzunehmen. Der Beschluss, mit dem die Gerichtsgebühren bestimmt werden, ist ein richterlicher Beschluss (Beschluss des Rechtspflegers), gegen den das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist. Kann die Gerichtsgebührenforderung im Rahmen des auf Antrag des betreibenden Gläubigers eingeleiteten Exekutionsverfahrens nicht hereingebracht werden, hat der Kostenbeamte des Exekutionsgerichtes gemäß §§ 213, 212 Abs. 4 Geo. vorzugehen und den Zahlungsauftrag (§ 6 GEG 1962) zu erlassen.
Neu ist auch die Vorschrift des Abs. 3; hiedurch soll den Fällen Rechnung getragen werden, in denen der Exekutionstitel nachträglich für ungültig erkannt, aufgehoben oder für unwirksam erklärt worden ist (§ 39 Abs. 1 Z 1 und 9 EO).“
20 Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, wurde § 21 Abs. 2 insoweit geändert, als die Einschränkung auf Exekutionen auf bewegliche körperliche Sachen beseitigt wurde.
21 Die Materialien (ErlRV 72 und zu 72 BlgNR 20. GP, 296f) führen dazu an, dass aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die bestehende Regelung im Exekutionsverfahren auf bewegliche körperliche Sachen auf alle anderen Exekutionsverfahren ausgedehnt werden solle (insbesondere auf Drittschuldnerexekutionen), die in den Anwendungsbereich der Tarifpost 4 lit. a GGG fallen.
22 § 21 Abs. 1 GGG legt als besondere Bestimmung gegenüber § 7 Abs. 1 Z 1 leg. cit. somit die Person des Gebührenschuldners fest, wodurch die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebührenschuld im Revisionsfall nicht der nach Anmerkung 8 zu TP 4 GGG gebührenbefreiten betreibenden Partei, sondern dem Verpflichteten zukommt.
23 § 21 Abs. 2 GGG normiert für die dort genannten Fälle die Zuständigkeit des Gerichtes zur Vorschreibung der Pauschalgebühr durch Beschluss. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend festhält, räumt der Gesetzgeber dem Gericht nicht eine Möglichkeit ein, sondern verpflichtet das Gericht, die Zahlung solcher Pauschalgebühren aufzutragen (arg: „ist aufzutragen“).
24 Der Umstand, dass § 21 Abs. 1 GGG für das Exekutionsverfahren schlechthin eine Regelung über den Gebührenschuldner trifft, lässt die Anordnung des § 21 Abs. 2 leg. cit. unberührt, durch wen und wie die Vorschreibung der Gerichtsgebührenschuld zu erfolgen hat.
25 Die zwingende Anordnung an das Gericht, die Zahlung der in Rede stehenden Pauschalgebühren mit Beschluss aufzutragen, gleicht etwa der Anordnung in § 2 Abs. 2 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG), wonach die einen näher genannten Betrag übersteigenden Kosten einer Amtshandlung vom Gericht mit der Auszahlungsanweisung oder unverzüglich danach mit gesondertem Beschluss dem Grunde nach zu bestimmen sind. Eine Vorschreibung mit Zahlungsauftrag steht dem Kostenbeamten solange nicht zu, solange der Grundsatzbeschluss des Gerichtes nicht gefasst ist (vgl. - wie vom Bundesverwaltungsgericht zutreffend zitiert - VwGH 30.9.1988, 87/17/0270, zu § 3 Abs. 2 GEG in der damals anzuwendenden Fassung, sowie Dokalik, Gerichtsgebühren, § 2 GEG, E. 129).
26 Die revisionswerbende Präsidentin weist darauf hin, der Beschluss nach § 21 Abs. 2 GGG habe gleichzeitig mit der Bewilligung der Exekution zu erfolgen und das Unterlassen einer solchen Beschlussfassung durch das Gericht aus welchen Gründen immer hätte die Unmöglichkeit der Gebührenvorschreibung zur Folge.
27 Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob das Unterlassen des in § 21 Abs. 2 GGG angeordneten Auftrags zur Zahlung der Pauschalgebühren eine offenbare Unrichtigkeit darstellt, welche einer Berichtigung des Beschlusses nach § 430 iVm § 419 ZPO zugänglich wäre.
28 Eine Überprüfung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung hat gemäß § 6b Abs. 4 GEG jedenfalls nicht zu erfolgen. Auch das Unterlassen einer Entscheidung, zu der das Gericht zuständig ist, ermächtigt die Justizverwaltung nicht, diese Entscheidung gleichsam „nachzuholen“.
29 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2019160098_20200424L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160098.L00 | Ra 2019/16/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160098_20200424L00/JWT_2019160098_20200424L00.html | 1,587,686,400,000 | 844 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Spruchpunkte I. und III.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 GSpG drei Geldstrafen von jeweils 4.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe je sechs Tage) verhängt (Spruchpunkt 1.). Als Verantwortlicher eines näher genannten Vereins wurde der Revisionswerber der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 GSpG für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 GSpG sieben Geldstrafen von jeweils 6.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe je drei Tage und vier Stunden) verhängt (Spruchpunkt 2.). Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 5.400 € auferlegt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt 2. mit einer Änderung des Spruches als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), gab der Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunkts 1. Folge, hob das Straferkenntnis insoweit auf und stellte das Strafverfahren ein (Spruchpunkt II.). Das Landesverwaltungsgericht Kärnten legte dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 8.400 € auf (Spruchpunkt III.). Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt IV.).
3 Gegen die Spruchpunkte I., III. und IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurück- oder abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Der Revisionswerber trägt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zu zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG, wonach der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein müsse, dass aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen einer bestimmten Übertretung geschlossen werden könne.
7 Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulässig und begründet.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof erkannt hat, ist mit dem dritten Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG des unternehmerischen Zugänglichmachens eine Person gemeint, die das Glücksspielgerät in ihrer Gewahrsame hat und dieses den Spielern zugänglich macht, wie etwa ein Wirt, der sich von der Aufstellung des Gerätes durch den Betreiber lediglich eine Belebung seiner Getränkeumsätze erhofft oder vom Automatenbetreiber eine vom Ertrag des Automaten unabhängige Miete erhält (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/17/0113, mwN).
9 Das Verwaltungsgericht hielt in dem vom ihm modifizierten Spruch fest, „[w]ie im Zuge einer Kontrolle von Organen der öffentlichen Sicherheit [...] im Lokal E“ an näher genannter Adresse festgestellt worden sei, seien dort an zehn konkret bezeichneten, in betriebsbereitem Zustand aufgestellten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen im Sinn des § 2 GSpG veranstaltet worden. Der Revisionswerber habe zu verantworten, dass der von ihm vertretene Verein als Mieter und Inhaber von sieben der genannten Glücksspielgeräte verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. In seinen Feststellungen führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Verein diese Glücksspielgeräte von der E s.r.l. gemietet habe und im angelasteten Tatzeitpunkt die L GmbH Lokalbetreiberin des Lokals E gewesen sei (vgl. Seite 12 des angefochtenen Erkenntnisses). Die Feststellung zur Miete wurde beweiswürdigend auf einen im Verwaltungsakt einliegenden näher bezeichneten Schriftsatz gestützt (vgl. Seite 16 des angefochtenen Erkenntnisses).
10 In seinen rechtlichen Erwägungen erläuterte das Verwaltungsgericht weiters, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe, dass im von der L GmbH betriebenen Lokal E Glücksspiele angeboten worden seien (vgl. Seite 21 f des angefochtenen Erkenntnisses). Der Verein habe als Mieter und sohin Inhaber der verfahrensgegenständlichen Geräte „das unternehmerische Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 3. Tatbild GSpG verwirklicht“. Als Tathandlung führt das Verwaltungsgericht an, der Verein habe die Geräte in seiner Gewahrsame gehabt und durch das Aufstellen der Geräte im Lokal E diese den Spielern zugänglich gemacht (vgl. Seite 22 des angefochtenen Erkenntnisses).
11 Nach diesen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes ist nicht ersichtlich durch welche konkrete Tathandlung der vom Revisionswerber vertretene Verein das dritte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG verwirklicht haben soll. Schließlich wurde - nach dem festgestellten Sachverhalt - die L GmbH als Lokalbetreiberin ermittelt. Das Verwaltungsgericht bleibt eine Erklärung schuldig, inwiefern der vom Revisionswerber vertretene Verein unmittelbar Gewahrsame an den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten ausgeübt haben soll. Das bloße „Mieten“ der Geräte trägt nicht das „unternehmerische Zugänglichmachen“ im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG. Wie der Revisionswerber zudem richtig aufzeigt, ist ein „Aufstellen der Geräte“ durch den Verein weder im Spruch angeführt, noch von Feststellungen und Beweiswürdigung des angefochtenen Erkenntnisses gedeckt. Zudem fehlt eine Konkretisierung dahingehend, wer die Geräte aufgestellt habe.
12 Da das Verwaltungsgericht im Spruchpunkt I. seines Erkenntnisses keine für die dargestellte Rechtslage ausreichenden Feststellungen zur Tathandlung traf, istdas Erkenntnis im angefochtenen Umfang schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Vorbringen näher einzugehen war.
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2019160105_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160105.L00 | Ra 2019/16/0105 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160105_20201013L00/JWT_2019160105_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 736 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Während einer Kontrolle am 25. Februar 2018 verfügte ein Kontrollorgan der belangten Behörde im Lokal der revisionswerbenden Partei die teilweise Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG).
2 Mit Schriftsatz vom 9. April 2018 erhob die revisionswerbende Partei eine Maßnahmenbeschwerde wegen der teilweisen Betriebsschließung.
3 Mit Bescheid vom 18. April 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Tirol nachträglich die teilweise Betriebsschließung des Lokals gemäß § 56a Abs. 1 iVm Abs. 3 GSpG ab 25. Februar 2018 an (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig erklärte sie die teilweise Betriebsschließung nach Ablauf eines Monats am 25. März 2018 für aufgehoben (Spruchpunkt II.).
4 Die von der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid vom 18. April 2018 erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschluss vom 6. Dezember 2018, LVwG-2018/42/1207-1, als unzulässig zurück.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 8. März 2019, LVwG-2018/12/0783-8, stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol das Maßnahmenbeschwerdeverfahren ein und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das Landesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, durch den (rechtskräftigen) Bescheid vom 18. April 2018 sei die teilweise Betriebsschließung für den genannten Zeitraum bestätigt worden. Die Rechtmäßigkeit dieses Titelbescheids sei im Maßnahmenbeschwerdeverfahren nicht mehr zu prüfen. Eine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verliere, wenn sie durch Bescheid bestätigt werde, ihre Eigenschaft als eigenständig bekämpfbarer Verwaltungsakt. Das Maßnahmenbeschwerdeverfahren sei daher einzustellen.
7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision (gesondert) vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die revisionswerbende Partei trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, der angefochtene Beschluss stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Subsidiarität des Maßnahmenbeschwerdeverfahrens zum Bescheidbeschwerdeverfahren. Die revisionswerbende Partei habe ein Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betriebsschließung. Im Bescheidbeschwerdeverfahren sei über die in Beschwerde gezogene Rechtswidrigkeit der Betriebsschließung nicht inhaltlich befunden worden. Das Maßnahmenbeschwerdeverfahren sei daher dafür das einzige Mittel.
12 § 56a Abs. 1 und Abs. 3 GSpG lauten (samt Überschrift):
„Betriebsschließung
§ 56a. (1) Besteht der begründete Verdacht, daß im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit Glücksspiele entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes veranstaltet oder durchgeführt werden, und ist mit Grund anzunehmen, daß eine Gefahr der Fortsetzung besteht, so kann die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren, aber nicht ohne vorher zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele aufgefordert zu haben, an Ort und Stelle die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes verfügen. [...]
(3) Über eine Verfügung nach Abs. 1 ist binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die Verfügung als aufgehoben gilt. [...]“
13 Die faktische Betriebsschließung ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, der einer Maßnahmenbeschwerde zugänglich ist, solange darüber kein schriftlicher Bescheid vorliegt. Wird ein Bescheid über die faktische Amtshandlung erlassen, dann wird die in der faktischen Amtshandlung liegende individuelle Norm Bestandteil des Bescheids (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0840, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dem Zweck dient, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Mit dieser Beschwerde sollten aber nicht Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechts geschaffen werden. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0090, mwN).
15 Wurde ein Betriebsschließungsbescheid erlassen, können die - bereits vorgenommenen - mit der Betriebsschließung zusammenhängenden faktischen Verfügungen nicht mehr mit Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden. Ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0075).
16 Auch dann, wenn ein Betriebsschließungsbescheid nach Ablauf der Monatsfrist des § 56a Abs. 3 GSpG erlassen wird, wird die faktische Amtshandlung vom Spruch dieses Bescheids erfasst. Auch ein solcher Betriebsschließungsbescheid, mag er auch rechtswidrig sein, wird rechtlich existent. Die Rechtswidrigkeit des Bescheids kann im Wege der Bescheidbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. nochmals VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0075, mwN).
17 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung gelingt es der Revision in der Zulässigkeitsbegründung somit nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuwerfen.
18 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückgewiesen.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2019160107_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160107.L00 | Ra 2019/16/0107 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160107_20201020L00/JWT_2019160107_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 651 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Am 9. April 2018 führte die Landespolizeidirektion Tirol in dem vom Mitbeteiligten betriebenen Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch. Im Zuge dieser Kontrolle wurden von der belangten Behörde zwei Geräte abtransportiert.
2 Mit Maßnahmenbeschwerde vom 18. Mai 2018 beantragte der Mitbeteiligte den durch den Abtransport der zwei in seinem Eigentum stehenden Geräte erfolgten Entzug der Verfügungsmacht für rechtswidrig zu erklären.
3 Mit Bescheid vom 30. Mai 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Tirol „gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz die Beschlagnahme der am 09.03.2018 in [...], im Lokal [...], in amtliche Verwahrung genommenen (Abs. 4 leg cit) Glücksspielautomaten, an“, wobei es die beiden Geräte im Spruch noch näher bezeichnete.
4 Die vom Mitbeteiligten gegen den Bescheid vom 30. Mai 2018 erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Erkenntnis vom 14. März 2019, LVwG-2018/14/1462-3, ab, wobei es den Spruch des angefochtenen Bescheids dahingehend richtig stellte, dass die Glücksspielautomaten am „09.04.2018“ in amtliche Verwahrung genommen worden seien.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Maßnahmenbeschwerde Folge und stellte fest, „dass der am 09.04.2018 im Lokal [...] in [...] durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol durch den Abtransport der beiden Glücksspielautomaten [...] erfolgte Entzug aus der Verfügungsmacht des [Mitbeteiligten] bis zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides [...] rechtswidrig war“. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Bund zum Aufwandersatz und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch den Mitbeteiligten - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision (gesondert) vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Amtsrevision wird zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach eine Maßnahmenbeschwerde einen subsidiären Rechtsbehelf darstelle, der unzulässig sei, wenn in derselben Sache bereits ein Bescheid erlassen worden sei.
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Mit dieser Beschwerde sollten aber keine Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechts geschaffen werden. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein (vgl. etwa VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0090, mwN).
12 Wird ein Bescheid erlassen, können die - bereits vorgenommenen - damit zusammenhängenden faktischen Verfügungen nicht mehr mit Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden (vgl. etwa VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0024). Ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen (vgl. etwa VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0840).
13 Eine allfällige Rechtwidrigkeit des Bescheids kann nur im Wege der Bescheidbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0075).
14 Mit dem Bescheid vom 30. Mai 2018 hat die Landespolizeidirektion Tirol über die Beschlagnahme zweier näher bezeichneter, am 9. April 2018 in amtliche Verwahrung genommener Glücksspielautomaten abgesprochen. Damit sind auch die im Revisionsfall strittige faktische Amtshandlung des Abtransports der Glücksspielautomaten und deren amtliche Verwahrung ab dem 9. April 2018 vom Spruch des Beschlagnahmebescheids umfasst. Ob diese vorangegangene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von einem Organ der öffentlichen Aufsicht (§ 53 Abs. 2 GSpG) oder von einem zur Erlassung eines Bescheids nach § 53 Abs. 1 GSpG befugten Organ der Behörde erfolgte, ist dafür - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - nicht entscheidend.
15 Eine Rechtswidrigkeit des Bescheids wäre daher im Wege der Bescheidbeschwerde geltend zu machen gewesen. Indem das Landesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage das Maßnahmenbeschwerdeverfahren nicht einstellte, sondern inhaltlich erledigte, belastete es seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2019160108_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160108.L00 | Ra 2019/16/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160108_20201006L00/JWT_2019160108_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 228 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 13.9.2018, Ra 2018/16/0126 bis 0127).
5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0051, mwN).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2019160111_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160111.L00 | Ra 2019/16/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160111_20200109L00/JWT_2019160111_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 4,288 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die Versagung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge ab Mai 2017 für das am X. Mai 2017 geborene Kind M.
Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges vor dem Finanzamt traf das Gericht zunächst folgende Sachverhaltsfeststellungen:
„Das Kind M wurde am X.05.2017 geboren. Die Kindeseltern und das Kind sind österreichische Staatsbürger.
Die [Revisionswerberin] erklärte 2017 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (417,84 €) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (€ 143,78).
Mag. MP. (Kindesvater, KV) ist seit dem 01.04.2011 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union als Beamter beschäftigt. Sein Wohnsitz ist in der R, Brüssel. Sein derzeitiger Arbeitsplatz ist in Dushanbe.
Die [Revisionswerberin], der KV und M sind mit dem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet.
Die weiteren Kinder L, H und L besuchen in Brüssel eine Schule.
Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder beträgt lt. Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft nach Anhang VII Artikel 1, 2 und 3) € 375,59.
Der KV ist für M unterhaltspflichtig und bezieht nach Artikel 67 des EU-Beamtenstatuts eine um € 111,80 reduzierte Kinderzulage.
Der als erwiesen angenommene Sachverhalt gründet sich auf den Akteninhalt, den Vorbringen der [Revisionswerberin], den Abfragen im zentralen Melderegister, den Datenbanken der Finanzverwaltung sowie den Schreiben der Personalverwaltung des Rates der Europäischen Union.“
2 Nach weiterer Zitierung der gesetzlichen Grundlagen, namentlich des § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 4 FLAG schloss das Gericht mit folgender rechtlichen Beurteilung:
„Strittig ist die Frage, ob es sich bei der von der Europäischen Kommission gewährten Kinderzulage (Art. 67 Abs. 1 lit. b EU-Beamtenstatut) um eine gleichartige ausländische Beihilfe iSd § 5 Abs. 4 FLAG 1967 handelt, die den Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kind M ausschließt.
Für die Anwendung des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 ist es ohne Bedeutung, wer für ein Kind einen Anspruch auf ausländische Beihilfe hat. Es liegt kein Anspruch auf Familienbeihilfe vor, wenn für ein Kind ein Anspruch auf ausländische Beihilfe besteht.
Eine ausländische Beihilfe wird dann als gleichartig anzusehen sein, wenn sie auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage beruht und zur Erleichterung der Belastungen, die durch den Unterhalt entstehen, gewährt wird (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar§ 4, Tz 3).
Der Gatte der [Revisionswerberin] ist als Beamter beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union beschäftigt. Er ist für das Kind M unterhaltspflichtig.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen steuerrechtlichen Sonderregelungen, die sie von anderen Arbeitnehmern unterscheiden (EuGH 13. November 2003, C-209/01, Rz 29). Der Gatte der [Revisionswerberin] unterliegt demnach als Beamter den steuerrechtlichen Sonderregeln der Europäischen Union.
Die Europäische Union (und die Europäische Atomgemeinschaft) genießt nach Artikel 343 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (und nach Artikel 191 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft), auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen (zT unten angeführten) Vorrechte und Befreiungen.
Das Protokoll (Nr. 7), Amtsblatt EU vom 26.10.2012, C 326/1, regelt die Vorrechte und Befreiungen.
Artikel 12 (ex-Artikel 13) leg. cit. lautet: Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden. Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
Artikel 15 (ex-Artikel 16) leg. cit. lautet: Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.
Auf der Grundlage von (ex-)Artikel 16 des Protokolls erließ der Rat die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Abl. L 74, S. 1).
In Artikel 2 dieser Verordnung heißt es:
Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gilt für folgende Gruppen:
a)Personen, die unter das Statut der Beamten oder unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallen, ... (s. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 8. September 2005, C-288/04).
Artikel 288 (ex-Artikel 249) des AEUV lautet: Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
EU-Verordnungen sind verbindliche Rechtsakte, die innerstaatlichen Gesetzen entsprechen.
Artikel 336 (ex-Artikel 283) des AEUV Vertrages bestimmt, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen nach Anhörung der anderen betroffenen Organe das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union erlassen.
Die Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ist gültig mit Wirkung vom 6. März 1963, wurde mehrfach mittels anderer Verordnungen abgeändert, es handelt sich beim Statut um eine Regelung, die innerstaatlichen Gesetzen vergleichbar ist.
Die Europäische Union hat eigene Rechtspersönlichkeit. Sie verfügt über eine - wie angeführt - gewisse steuerliche Autonomie. Wie im Falle der einzelnen Mitgliedstaaten sind für die Handlungsfähigkeit von deren Organen Personen, z.B. in Form von Beamten erforderlich. Die Beamten der Organe der Europäischen, wie z.B. des Generalsekretariates des Rates der Europäischen Union sind mit den innerstaatlichen öffentlich Bediensteten vergleichbar.
Art. 62 der Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (kurz: EU-Beamtenstatuts ABl. 45 vom 14.6.1996, S. 1385 idgF) führt hinsichtlich der Dienstbezüge aus:
Der Beamte hat nach Maßgabe des Anhangs VII und sowie nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen.
Der Beamte kann auf diesen Anspruch nicht verzichten.
Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.
Artikel 67 lautet:
(1) Die Familienzulagen umfassen:
a)die Haushaltszulage;
b)die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder;
c)die Erziehungszulage.
(2) Beamte, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben, diese werden von den nach Anhang VII Artikel 1, 2 und 3 gezahlten Zulagen abgezogen.
Artikel 2, Anhang VII lautet:
(1) Der Beamte erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine Kinderzulage von monatlich 375,59 EUR.
(2) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines Ehegatten, wenn es von dem Beamten tatsächlich unterhalten wird.
(3) Die Zulage wird gewährt:
a)ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn Jahren;
b)auf begründeten Antrag des Beamten für ein Kind von achtzehn bis sechsundzwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
Aus den o.a. gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass für M Anspruch auf die Zulage nach Art. 67 Abs. 1 lit. b EU-Beamtenstatut besteht. Diese Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder ist iSd § 5 Abs. 4 FLAG 1967 als ‚gleichartige ausländische Beihilfe‘ zu qualifizieren.
So hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.06.2002, G7/02 u.a. zum Zweck der Familienbeihilfe ausgeführt, ...., dass sich der Gesetzgeber spätestens mit dem Budgetbegleitgesetz 1998, BGBl. I/79/1998 dafür entschieden hat, die Familienbeihilfe sowohl zur Familienförderung als auch als Instrument steuerlicher Entlastung der Unterhaltspflichtigen einzusetzen. Somit ist ein Teil der Transferleistungen in bestimmten Situationen und in unterschiedlicher Höhe nicht für die Kinder bestimmt, sondern dient der steuerlichen Entlastung der Unterhaltsverpflichteten.
Nach Artikel 67 Abs. 1 lit. b EU-Beamtenstatut umfassen die Familienzulagen die Zulage für unterhaltberechtigte Kinder, d.h., wie im Geltungsbereich des FLAG werden unterhaltspflichtige Personen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise steuerlich entlastet, weil von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben wird, die vom Europäischen Parlament und Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit (Art. 12 ex-Art. 13).
Die Union übt daher ihren Beamten gegenüber eine gewisse Steuerhoheit aus. Der finanziellen Belastung der EU-Beamten durch die unterhaltsberechtigen Kinder wird durch die Kinderzulage Rechnung getragen. Diese unterliegt nicht der Steuerpflicht (vgl. Urteil des EuGH vom 25. Jänner 2006, T-33/04). Da kinderlose Beamte nicht in den Genuss dieser Zulagen kommen, findet insoweit ein Lastenausgleich statt.
Ebenso wie im Geltungsbereich des FLAG wird die Familienzulage für unterhaltsberechtigte Kinder nur einmal bezahlt (vgl. § 7 FLAG mit Anhang VII Artikel 2 Z. 6 des Statuts), werden anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art von diesen Zulagen abgezogen (vgl. § 4 FLAG mit Artikel 67 Abs. 2 des Statuts) und gibt es Erhöhungsbeträge für behinderte Kinder (vgl. § 8 Abs. 4 bis 6 FLAG mit Artikel 67 Abs. 3 des Statuts). Der Aufwand an Familienbeihilfen hinsichtlich der meisten öffentlich Bediensteten wird ebenfalls vom Dienstgeber (Bund, Länder und Gemeinden) aus eigenen Mitteln getragen (§ 46 FLAG).
Hinsichtlich der Kinderzulage stimmen daher die Anspruchsvoraussetzungen (das Vorhandensein unterhaltsberechtigter Kinder), die Berechnungsmodalitäten (Erhöhungsbeiträge für behinderte Kinder, Abzug ‚gleichartiger‘ Zulagen), der Zweck (Unterstützung von Familien mit Kindern, steuerliche Entlastung) und die Aufwandstragung durch den Dienstgeber auf gesetzlicher Grundlage im Falle von öffentlich Bediensteten sowie der Grundsatz der Gewährung an nur eine Person mit der Familienbeihilfe überein.
Selbst wenn die Regelungen nicht in allen Punkten völlig übereinstimmen, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Vergleichbarkeit in ausreichendem Maße gegeben ist. Eine völlige Gleichheit wird auch vom Gesetzgeber nicht verlangt, der im Hinblick auf die unterschiedlichen in verschiedenen Staaten möglichen Rechtslagen den unbestimmten Rechtsbegriff ‚gleichartige‘ ausländische Beihilfen gewählt hat.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Bei der Zulage, die dem Kindesvater für M ausbezahlt wird, handelt es sich um eine gleichartige ausländische Beihilfe iSd § 5 Abs. 4 FLAG 1967. Zweck der Familienbeihilfe ist ein Lastenausgleich im Interesse der Familie. Das Familieneinkommen wird durch die Zulagen erhöht. Innerstaatlich wie auch unionsrechtlich gilt der Grundsatz, dass die Beihilfe bzw. die Zulage nur einmal gewährt wird und dass gleichartige Ansprüche anzurechnen sind.
Für M besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967, weil ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe gegeben ist. § 5 Abs. 4 FLAG 1967 schließt somit den Bezug der Familienbeihilfe in Österreich aus.
Der Beschwerde ist daher ein Erfolg versagt.
Der Ansicht der [Revisionswerberin], dass aufgrund des Artikel 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatuts Österreich primär für die Auszahlung der Familienbeihilfe zuständig sei, trifft nicht zu.
Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut verpflichtet Beamte zur Bekanntgabe ‚anderweitig gezahlter Zulagen, weil diese von den gezahlten Zulagen der Europäischen Kommission abgezogen werden‘.
‚Artikel 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatuts ermöglicht einen Ausgleich zwischen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und den verschiedenen nationalen Regelungen in der Weise, dass die Familienzulagen nach dem (EU-Beamten)Statut den Berechtigten nur insoweit gezahlt werden, als sie vergleichbare Zulagen, die aufgrund des Mitgliedstaates gewährt werden, übersteigen. Da der ergänzende Charakter der Zulagen nach dem Statut auf Artikel 67 Absatz 2 beruht, d.h. auf einer Vorschrift, die in einer Verordnung im Sinne von Artikel 189 Abs. 2 EWG-Vertrag enthalten ist, ist er für die Mitgliedstaaten verbindlich und darf durch nationale Rechtsvorschriften nicht verkannt werden (EuGH vom 7. Mai 1987, RS 186/85)‘.
Aus dem ‚ergänzenden‘ Charakter des Artikels 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatus ist für die Beschwerde nichts zu gewinnen. Denn im Beschwerdefall liegt ein Konflikt, dass ein Anspruch auf Zulage nach Art. 67 Abs. 1 lit. b EU-Beamtenstatut und gleichzeitig ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach §§ 2 Abs. 1 lit. a bzw. 5 Abs. 4 FLAG 1967 bestünde, nicht vor.
Vielmehr besteht im Beschwerdefall ein Anspruch auf Zulage nach Art. 67 Abs. 1 lit. b EU-Beamtenstatut, der gleichzeitig den Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe ausschließt (vgl. § 5 Abs. 4 FLAG 1967):
Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach EU-Beamtenstatut ist ein Dienstbezug (vgl. Art. 62 3. Satz EU-Beamtenstatut), die österreichische Familienbeihilfe ist eine Transferleistung.
Das im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geregelte System der Familienbeihilfen verleiht nach § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 denjenigen Personen einen Anspruch auf Familienbeihilfen für ihre minderjährigen Kinder, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und schließt den Anspruch auf Familienbeihilfe aus, wenn Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht, wobei die Gewährung einer Ausgleichszahlung dadurch nicht ausgeschlossen ist. Das heißt, nach österreichischem Recht kommt eine Ausgleichszahlung nur in Betracht, wenn die ausländische Beihilfe niedriger als die österreichische ist.
Wie im EuGH Urteil vom 7. Mai 1987, Rechtssache 186/85 ausgeführt ist, ist immer zu prüfen, bei welchen Sachverhalten der ergänzende Charakter des Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut zum Tragen kommt und wann sich daraus Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten ergeben.
Nach o.a. Urteil des EuGH ermöglicht Artikel 67 Absatz 2 des Statuts einen Ausgleich zwischen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und den verschiedenen nationalen Regelungen in der Weise, dass die Familienzulagen nach dem Statut den Berechtigten nur insoweit gezahlt werden, als sie vergleichbare Zulagen, die aufgrund einer Regelung eines Mitgliedstaates gewährt werden, übersteigen.
Artikel 67 Absatz 2 des Statuts ist Teil der allgemeinen Regelung über die Dienstbezüge, die die Gemeinschaften ihren Beamten nach Artikel 62 des Statuts zu zahlen haben. Die Dienstbezüge umfassen nach dieser Vorschrift auch die Familienzulagen. Aus diesem Grund steht Artikel 67 im Abschnitt 1 des Titels V Kapitel 1 des Status, der die Überschrift ‚Dienstbezüge‘ trägt. Ebenso verleihen die Artikel 19 und 61 BSB den Familienzulagen für die sonstigen Bediensteten den Charakter von Bezügen.
Innerhalb des Gesamtgefüges der Regelung über die Dienstbezüge sieht Artikel 67 Absatz 2 des Statuts insofern eine Ausnahme von Artikel 62 des Status vor, als er die Anrechnung von dritter Seite gezahlter Zulagen gleicher Art auf die von den Gemeinschaften geschuldeten Zulagen vorschreibt.
Familienzulagen stehen als Bestandteile der Dienstbezüge nach der Konzeption des Status im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis bzw. mit einer unselbständigen Berufstätigkeit.
Daraus folgt, dass Artikel 67 Abs. 2 des Statuts nur dann gilt, wenn in dem Mitgliedstaat, nach dessen Recht an sich ein Anspruch auf Zahlung von nationalen Beihilfen für ein Kind gegeben wäre, für das Zulagen nach dem Statut gewährt werden können, Anspruchsvoraussetzungen gelten, die denjenigen für die Gewährung von Zulagen nach dem Statut vergleichbar sind.
Der EuGH führt weiter aus: Nur wenn der Ehegatte eines Beamten, .., in einem Mitgliedstaat eine unselbständige Tätigkeit ausübt ..., untersagt Artikel 67 Abs. 2 des Statuts ........ diesem Mitgliedstaat somit, ihm die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die Möglichkeit zu verweigern, dass für dasselbe Kind Zulagen nach dem Statut in Anspruch genommen werden können.
Dagegen ist Artikel 67 Abs. 2 nicht auf ... Fälle anwendbar, in denen der Ehegatte des Beamten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, selbst wenn diese den Anschluss an das nationale System der Familienbeihilfen bewirkt und dadurch grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährung dieser Beihilfen eröffnet.
Unter Zulagen gleicher Art, die nach dieser Vorschrift von den im Statut vorgesehenen Zulagen abgezogen werden müssen und folglich die Gemeinschaftsorgane insoweit von ihrer Zahlungspflicht entbinden, sind nämlich nur solche Zulagen zu verstehen, die im Zusammenhang mit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gezahlt werden.
Folglich ergibt sich aus Artikel 67 Absatz 2 und .... in Fällen, in denen der Ehegatte eines Beamten ..., im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung bezüglich der Familienbeihilfen.
Aus dem Gesagten folgt, dass nach dem EU-Beamtenstatut Familienzulagen nur insoweit gezahlt werden, als sie ‚vergleichbare‘ nationale Zulagen der Mitgliedstaaten übersteigen.
‚Vergleichbarkeit‘ der Zulagen liegt nach EuGH nur vor, wenn die Familienzulagen iS des Artikels 67 Abs. 1 lit b EU-Beamtenstatuts Bestandteil der Dienstbezüge im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis oder allgemein mit einer unselbständigen Berufstätigkeit stehen. Artikel 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut kommt danach nur dann zur Anwendung, wenn in dem entsprechenden Mitgliedstaat, nach dessen nationalem Recht an sich ein Anspruch auf Kindergeld gegeben wäre, Anspruchsvoraussetzungen gelten, die denjenigen für die Gewährung von Zulagen nach dem Statut vergleichbar sind (BFH, 13.07.2016, XI R 16/15).
Die Einwendungen der [Revisionswerberin], dass die ‚nationale‘ Familienbeihilfe aufgrund des ergänzenden Charakters der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder (Art. 67 Abs. 1 lit. b EU-Beamtenstatut) vorrangig zu gewähren sei, geht angesichts der obigen Ausführungen ins Leere.
Es obliegt dem Ehegatten der Bf. bzw. Kindesvater von M, allfällig ausstehende Familienzulagen, somit Dienstbezüge, bei seinem Dienstgeber geltend zu machen.
Aus der Bescheinigung der Personalverwaltung des Rates der Europäischen Union vom 11.07.2011, wonach auf Wunsch der [Revisionswerberin]. bescheinigt wurde, dass nach dem Urteil des EuGH vom 7. Mai 1987, (gemeint: RS 186/85), ein Vorrang der nationalen Familienbeihilfen bestehe, ist nichts zu gewinnen. Wie dargelegt, entspricht die in der Bescheinigung zum Ausdruck gebrachte ‚Rechtsansicht‘ keineswegs der im Urteil des EuGH dargelegten Rechtsanschauung.
Die Ausführungen der [Revisionswerberin] zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 sind irrelevant, weil diese Verordnung aufgrund des Vorranges des EU-Beamtenstatuts nicht zur Anwendung gelangt.
Wenn die [Revisionswerberin] meint, es lägen die Voraussetzungen für die automationsunterstützte antragslose Familienbeihilfe nach § 10a FLAG 1967 vor, so trifft dies nicht zu. Dieser Modus gelangt nur zur Anwendung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen und die maßgeblichen Personenstandsdaten vorliegen. Wie oben ausgeführt, liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für M nicht vor.
Soweit die [Revisionswerberin] auf ihre über Finanz-Online eingebrachten Anträge auf Familienbeihilfe für die Kinder L, H und L hinweist, ist festzuhalten, dass diese nicht Beschwerdegegenstand sind.
Aufgrund von regelmäßigen Problemen im Zusammenhang mit der Zustellung von Dokumenten hat die [Revisionswerberin], nach Vorhalt durch das Bundesfinanzgericht, bekanntgegeben, dass sie sich ab 23.03.2019 an der Adresse ihres Ehegatten Mag. MP, European External Action Service, EU Delegation Port Moresby, B-1049 Brüssel, Belgien, aufhält.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“
3 Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision begründete das Gericht damit, dass die Voraussetzungen hiefür im Beschwerdefall nicht vorlägen.
4 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision legt ihre Zulässigkeit wie folgt dar:
„Entgegen dem Ausspruch des Bundesfinanzgerichts ist die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig, da sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, zu welcher bislang eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Der Lösung der hier aufgeworfenen Rechtsfrage kommt auch eine grundsätzliche - über den Einzelfall hinausgehende - Bedeutung zu, da dies alle (vermutlich über 1.000!) österreichischen Staatsbürger, die bei der Europäischen Gemeinschaft als Beamte bzw Vertragsbedienstete beschäftigt sind und Kinder haben, betrifft. Zur Rechtssicherheit bedarf es einer Judikatur des VwGH, aus welcher sich ergibt, wie die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 im Zusammenhang mit den unionsrechtlichen Bestimmungen (EU-Beamtenstatut, VO (EG) Nr. 883/2004, etc) auszulegen und anzuwenden sind.
Das Bundesfinanzgericht beschäftigt sich über viele Seiten mit der Frage, ob es sich bei der von der europäischen Kommission gewährten Kinderzulage um eine ‚gleichartige ausländische Beihilfe‘ im Sinne des § 5 Abs 4 FLAG 1967 handelt, obwohl dies nach Ansicht der Revisionswerberin nie strittig war.
Auf das Vorbringen in der Beschwerde zur VO (EG) Nr. 883/2004 wird hingegen nur mit einem einzigen Absatz auf S 17 des Erkenntnisses Bezug genommen, wobei das eigentliche Problem nicht behandelt wird. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die VO (EG) Nr. 883/2004 im gegenständlichen Fall irrelevant sein sollte und wird dies vom Bundesfinanzgericht auch nicht näher begründet. Das Bundesfinanzgericht erläutert nicht, warum es davon ausgeht, dass die VO (EG) Nr. 883/2004 nicht zur Anwendung gelangt und woraus sich der von ihm angenommene Vorrang des EU-Beamtenstatuts ergibt, da die Revisionswerberin selbst dem EU-Beamtenstatut nicht unterliegt.
Wie bereits ausgeführt kommt die Lösung der hier anstehenden Rechtsfrage, also ob die österreichische Familienbeihilfe und der gemeinsam mit ihr zur Auszahlung gelangende Kinderabsetzbetrag - trotz des Anspruchs auf den Differenzbetrag der Kinderzulage gemäß dem EU Beamtenstatuts - zu gewähren ist, eine über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung zu. Dies vor allem aus dem Grund, da die Kinderzulage gemäß Artikel 67 Abs 2 EU-Beamtenstatut lediglich ergänzenden Charakter hat.
Die Revision ist somit im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG als zulässig anzusehen.“
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 36 VwGG über diese Revision das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der die Abweisung der Revision als unbegründet unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt wird.
6 Hierauf erstattete die Revisionswerberin eine Äußerung zur Revisionsbeantwortung
7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
9 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
10 Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach Abs. 1 (über die Zurückweisung der Revision) in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
11 Auch unionsrechtlichen Rechtsfragen kann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen (VwGH 14.8.2018, Ra 2018/16/0085).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, wenn die Revision im Rahmen der Darstellung ihrer Zulässigkeit nach § 28 Abs. 3 VwGG ohne konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall die Zulässigkeit nur unter Gebrauch allgemeiner Ausführungen beansprucht (vgl. etwa VwGH 10.9.2018, Ra 2018/16/0117, mwN). Ein allgemein gehaltenes Vorbringen zur Verletzung des Unionsrechts reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 26.2.2019, Ra 2016/06/0115, mwN).
12 Vor diesem Hintergrund erweist sich das zur Darlegung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision erstattete Vorbringen als nicht stichhaltig:
13 Im vorliegenden Fall beantragte die Mutter des Kindes die Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 2017.
Der Prozessstandpunkt der Revisionswerberin zielt zusammengefasst darauf ab, dass zufolge des Anwendungsvorranges der Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Ausschlussbestimmungen der §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 5 FLAG unanwendbar seien.
Unstrittig ist, dass dem Ehegatten der Revisionswerberin und Vater des Kindes M als Bediensteten der Europäischen Union gemäß Art. 67 der Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Anspruch auf Familienzulage zukommt, der u.a. gemäß Abs. 1 lit. b die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder umfasst.
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist weiters unstrittig, dass es sich bei der Zulage nach Art. 67 Abs. 1 lit. b der genannten Verordnung um eine mit den Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz vergleichbare Leistung handelt.
14 Gemäß Art. 67 Abs. 2 der genannten Verordnung haben Beamte, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach Anhang VII Art. 1, 2 und 3 gezahlten Zulagen abgezogen.
Soweit die Revision zunächst auf eine Subsidiarität der vom Vater des Kindes bezogenen Zulage nach Art. 67 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) abzielt, ist auf die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des EuGH zu verweisen, wonach Art. 67 Abs. 2 leg.cit. nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen der Ehegatte des Beamten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Aus Art. 67 Abs. 2 und den entsprechenden Vorschriften des Statuts ergeben sich in Fällen, in denen der Ehegatte eines Beamten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen bezüglich der Familienbeihilfen (EuGH 7.5.1987, 186/85, Rz 33 und 34, sowie 189/85, Rz 28).
Dieses Auslegungsergebnis gewann der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache 189/85 insbesondere zur Vermeidung eines diskriminierenden Ergebnisses (vgl. Rz 21); unter Berücksichtigung dieser Erwägungen des EuGH finden auch die im weiteren geäußerten allgemein gehaltenen Bedenken der Revision eines Verstoßes gegen das unionsrechtliche „Gleichheitsgebot bzw. Diskriminierungsverbot“ eine Beantwortung.
15 Soweit die Revisionswerberin - erstmals - in ihrer Äußerung zur Revisionsbeantwortung davon spricht, bis 30. Juni 2011 unselbständig erwerbstätig gewesen zu sein, betrifft dies nicht den verfahrensgegenständlichen Zeitraum und ist daher nicht von Relevanz. Ausgehend vom unstrittigen Umstand, dass die Revisionswerberin während des verfahrensgegenständlichen Zeitraums in Österreich selbständig erwerbstätig war, erweist sich die Subsidiaritätsbestimmung des Art. 67 Abs. 2 des Statuts schon deshalb als unanwendbar.
16 Soweit die Revision schließlich einen Erfolg aus der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 erhofft, legt die Revision die Relevanz dieser Verordnung für den geltend gemachten Anspruch nicht dar, aufgrund welcher vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen und aufgrund welcher konkreten Bestimmungen dieser Verordnung die in Rede stehenden Ausschlussbestimmungen des § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 4 FLAG unanwendbar sein sollten:
Die von der Revision ins Treffen geführte Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist nur anwendbar, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der zwei oder mehr Mitgliedstaaten berührt. Dies ist der Fall, wenn ein Unionsbürger von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht oder gemacht hat und in einem anderen als dem Wohnsitzstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachgegangen ist (vgl. etwa Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz, Rz 39 zu § 53 FLAG).
Unter Zugrundelegung der von der Revision nicht in Zweifel gezogenen, eingangs wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen ist in der Person der Revisionswerberin ein solcher länderübergreifender Sachverhalt nicht erfüllt.
Ein solcher länderübergreifender Sachverhalt wird auch nicht in der Person des Vaters des Kindes erfüllt, weil Beamte der Europäischen Union nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung angesehen werden können, nachdem sie nicht unter den Geltungsbereich nationaler Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit fallen (EuGH C-411/98 - Ferlini, C-293/03 - My , C-286/09 und C-287/09 - Ricci und Pisaneschi, sowie die Schlussanträge des Generalanwaltes Mengozzi in der Rechtssache Aliny Wojciechowski gegen Office national des pensions, C-408/14, Rn 27, mwN).
17 Abgesehen davon setzten die von der Revision explizit ins Treffen geführten Prioritätsregeln des Art. 68 leg.cit. bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Gebührlichkeit von Familienleistungen in mehreren Mitgliedstaaten voraus und normieren eine Rangfolge dieser Leistungen untereinander; eine solche Rangfolge von Ansprüchen führt nicht zum grundsätzlichen Entstehen von Ansprüchen, sondern zu deren Reihung zueinander. Im Revisionsfall ist jedoch der Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 4 FLAG im Hinblick auf die dem Vater des Kindes zustehende Kinderzulage, die nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die selbständige Erwerbstätigkeit der Mutter keiner Kürzung unterliegt, grundsätzlich ausgeschlossen, sodass sich die Frage der Priorität des Anspruches nach dem FLAG 1967 nicht stellt.
18 Im Übrigen lässt das Vorbringen im Rahmen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach „das eigentliche Problem nicht behandelt“ werde, nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 im gegenständlichen Fall irrelevant sein sollte und im angefochtenen Erkenntnis nicht erläutert werde, „warum es davon ausgeht, dass die VO (EG) Nr. 883/2004 nicht zur Anwendung gelangt und woraus sich der von ihm angenommene Vorrang des EU-Beamtenstatuts ergibt, da die Revisionswerberin selbst dem Beamtenstatut nicht unterliegt“, keine konkrete Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, die nicht schon im Rahmen des Gesagten beantwortet worden wäre, erkennen.
19 Die vorliegende außerordentliche Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
20 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019160123_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160123.L00 | Ra 2019/16/0123 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160123_20200525L00/JWT_2019160123_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 290 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien eine Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien betreffend die Beschlagnahme (§ 53 GSpG) und Einziehung (§ 54 GSpG) von Glücksspielgeräten samt technischen Hilfsmitteln als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält im Abschnitt 2.1.1. und 2.1.2. (S. 3 bis 6 des Revisionsschriftsatzes) „gesonderte Gründe“ zur Zulässigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision im Abschnitt 4.1. und 4.2. ausgeführten Revisionsgründen (S. 6 bis 8 des Revisionsschriftsatzes).
6 Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) nahezu wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007; VwGH 30.1.2020, Ra 2020/05/0007; VwGH 31.1.2018, Ra 2016/15/0022; VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062; und VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128).
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2019160125_20200603L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160125.L01 | Ra 2019/16/0125 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160125_20200603L00/JWT_2019160125_20200603L00.html | 1,591,142,400,000 | 1,836 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2017 setzte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gegenüber dem Revisionswerber eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG von 26.567,40 € fest und führte als Bemessungsgrundlage nach Jahren näher aufgeschlüsselte Mehrbeträge an Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2015 und an Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2015 sowie an Umsatzsteuer für „01/2017 - 09/2017“ an. Von der Summe der Mehrbeträge errechnete es eine Abgabenerhöhung von 20 %.
2 Zur Begründung führte das Finanzamt an, die gegenständliche Selbstanzeige sei am 30. November 2017 anlässlich einer finanzbehördlichen „Nachschau / Beschau / Abfertigung / Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen“ nach deren am 17. Oktober 2017 erfolgten Anmeldung erstattet worden. Aus der Selbstanzeige ergebe sich der Verdacht eines „vorsätzlichen/grob fahrlässigen Finanzvergehens“.
3 Die mit Schriftsatz vom 8. Jänner 2018 dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. April 2018 als unbegründet ab.
4 Der Revisionswerber reichte mit Schriftsatz vom 8. Mai 2018 dagegen einen Vorlageantrag ein.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesfinanzgericht den bekämpften Bescheid des Finanzamtes, setzte eine Abgabenerhöhung von 31.905,27 € fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Das Bundesfinanzgericht führte als Bemessungsgrundlage nach Jahren näher aufgeschlüsselte Mehrbeträge an Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2015 und an Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2015 sowie an Umsatzsteuer für „1-9/2017“ an. Von der Summe der Mehrbeträge errechnete es eine Abgabenerhöhung von 20 %.
7 Am 30. November 2017 sei eine Selbstanzeige folgenden Inhaltes erstattet worden:
„...... [Revisionswerber] hat im Zeitraum 2000 bis 2017 steuerpflichtige Mieteinnahmen (samt Betriebskosten) weder im Rahmen der Einkommensteuerund Umsatzsteuererklärungen sowie Umsatzsteuervoranmeldungen erklärt, noch die damit verbundenen Abgaben (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) ordnungsgemäß abgeführt (siehe dazu nachstehend unter Punkt 1.1.1.). Des Weiteren wurden in den Jahren 2010 bis 2015 geringfügige Zinseinnahmen nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärungen offen gelegt (siehe dazu nachstehend unter Punkt 1.1.2.). Es werden daher im Rahmen dieser Offenlegung einerseits die Verfehlungen dargelegt und andererseits der Sachverhalt umfassend offen gelegt.
1. Offenlegung der Umstände .....“
8 Der Revisionswerber habe näher dargestellte Verkürzungen bewirkt, indem Abgabenschuldigkeiten bescheidmäßig zu niedrig festgesetzt worden seien (Einkommensteuer der Jahre 2007bis 2015 und Umsatzsteuer für 2015), indem die Behörde zum Ende der Erklärungsfrist in Unkenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruchs gewesen sei (Umsatzsteuer der Jahre 2007 bis 2014) und indem entgegen der Bestimmung des § 21 UStG Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht in richtiger Höhe gemeldet und entrichtet worden seien.
9 Beim Umstand, dass über Jahre hinweg bedeutende Mieteinnahmen erzielt, aber der Abgabenbehörde gänzlich verschwiegen worden seien, sei von Vorsatz auszugehen. Deshalb habe das Finanzamt zutreffend Abgabefestsetzungen an hinterzogener Einkommen- und Umsatzsteuer ab dem Veranlagungsjahr 2007 vorgenommen.
10 Jedoch liege lediglich eine Festsetzung der Abgabenerhöhung für die Jahre 2011 bis 2017 vor. Die Abgabenerhöhung sei nach der Summe der Verkürzungsbeträge zu berechnen und teile, was die Festsetzungsverjährung betreffe, nach § 207 Abs. 2 BAO das Schicksal der verkürzten Abgabe. Daher sei das Bundesfinanzgericht angehalten, die Bemessungsgrundlage dem Gesetz entsprechend richtig zu stellen und im Rahmen einer „Spruch- und Begründungsberichtigung“ mit einer weiteren Festsetzung hinsichtlich des auf die noch nicht festsetzungsverjährten Abgaben entfallenden Abgabenerhöhungsteilbetrages vorzugehen.
11 Zur bisherigen Bemessungsgrundlage von 132.837 € kämen noch näher angeführte Beträge an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 hinzu; die Umsatz- und Einkommensteuer 2007 und 2008 wäre zwischenzeitig festsetzungsverjährt. Die Bemessungsgrundlage sei daher richtig 159.526,34 €, die Abgabenerhöhung betrage demnach 31.905,27 €.
12 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
13 Der Revisionswerber erachtet sich ersichtlich u.a. im Recht verletzt, dass die Abgabenerhöhung nicht erstmals vom Bundesfinanzgericht, sondern von der zuständigen Behörde vorgeschrieben werde.
14 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); die belangte Behörde teilt mit Schriftsatz vom 8. August 2019 mit, auf eine Revisionsbeantwortung zu verzichten.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Der Revisionswerber trägt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, die rückwirkende Ausdehnung der Abgabenerhöhung auf die Zeiträume der Jahre 2009 und 2010, zu denen es die erst mit der Finanzstrafrechtsnovelle 2010 eingeführte Abgabenerhöhung noch gar nicht gegeben habe, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Außerdem habe das Bundesfinanzgericht den ordentlichen Rechtsweg abgeschnitten, wodurch es dem Revisionswerber unmöglich sei, sich gegen dieses Vorgehen im normalen Instanzenzug zu wehren.
19 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
20 Wer sich eines Finanzvergehens schuldig macht, wird gemäß § 29 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt. Dazu sehen § 29 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG näher geregelte Voraussetzungen für den Eintritt der Straffreiheit vor und normiert § 29 Abs. 3 leg. cit., in welchen Fällen Straffreiheit nicht eintritt.
21 § 29 Abs. 6 FinStrG lautet:
„(6) Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträgen. Übersteigt die Summe der Mehrbeträge 33 000 Euro, ist die Abgabenerhöhung mit 15 %, übersteigt die Summe der Mehrbeträge 100 000 Euro, mit 20 % und übersteigt die Summe der Mehrbeträge 250 000 Euro, mit 30 % zu bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO.“
22 Der Revisionswerber rügt, die Abgabenerhöhung sei erst mit der Finanzstrafrechtsnovelle 2010 eingeführt worden. Nebenansprüche könnten nicht rückwirkend eingeführt werden, auch die ab 1. Jänner 2011 eingeführte Abgabenerhöhung sei nicht rückwirkend eingeführt worden, weshalb die Abgabenerhöhung für die Jahre 2009 und 2010 nicht hätte vorgenommen werden dürfen.
23 Die FinStrG-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010, fügte dem § 29 FinStrG einen Abs. 6 an, der die strafbefreiende Wirkung einer weiteren Selbstanzeige für den selben Abgabenanspruch von der zusätzlichen Entrichtung einer Abgabenerhöhung abhängig machte. Damit sollten potentielle Selbstanzeiger dazu angeregt werden, eine vollständige Offenlegung ihrer Verfehlungen bereits bei der ersten Selbstanzeige vorzunehmen.
24 Mit der FinStrG-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 65/2014, erhielt § 29 Abs. 6 FinStrG die geltende, im vorliegenden Revisionsfall anzuwendende Fassung.
25 Gemäß § 265 Abs. 1w FinStrG traten § 29 Abs. 3 und 6 idF der FinStrG-Novelle 2014 mit 1. Oktober 2014 in Kraft und ist § 29 in der Fassung dieser Novelle auf Selbstanzeigen, die nach dem 30. September 2014 erstattet werden, anzuwenden.
26 Der Sachverhalt, welcher zur Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG führt, besteht in der Erstattung einer Selbstanzeige, einem Verhalten nach der Tat und wurde im vorliegenden Revisionsfall nach dem 30. September 2014 verwirklicht. § 265 Abs. 1w FinStrG stellt auf den Zeitpunkt dieser Sachverhaltsverwirklichung ab, nicht darauf, dass die den Gegenstand einer Selbstanzeige bildenden Abgaben nach einem bestimmten Zeitpunkt entstanden wären. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers wurde diese Bestimmung daher nicht rückwirkend eingeführt (vgl. auch VfGH 10.10.2018, E 2751/2018, VfSlg 20.287).
27 Auch für die finanzstrafrechtliche Frage eines Günstigkeitsvergleiches kommt es in Bezug auf die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nicht auf den Tatzeitpunkt, wann das die Abgaben betreffende Finanzvergehen begangen wurde, sondern auf den Zeitpunkt des Nachtatverhaltens, der Erstattung der Selbstanzeige, an (vgl. abermals VfGH 10.10.2018, E 2751/2018; sowie VwGH 26.3.2019, Ro 2019/16/0003; und VwGH 5.9.2019, Ra 2017/16/0049).
28 Dergestalt ist es unerheblich, dass die von einer Selbstanzeige erfassten Abgabenverkürzungen auch Verkürzungen von Abgaben betreffen, die vor der Einführung der Abgabenerhöhung durch die FinStrG-Novelle 2010 entstanden sind.
29 Dass das Finanzamt nicht in der Lage wäre, Abgabenerhöhungen zu Abgaben für die Jahre 2009 und 2010 in das EDV-System einzugeben, wie der Revisionswerber behauptet, ändert an der Rechtslage nichts.
30 Die Revision ist jedoch aus folgenden Gründen berechtigt:
31 Die Abgabenerhöhung gilt nach § 29 Abs. 6 letzter Satz FinStrG als Nebenanspruch iSd § 3 Abs. 2 lit. a BAO. Die Abgabenerhöhung betrifft eine konkrete Abgabe. Steuern einer bestimmten Steuerart für verschiedene Jahre stellen eigene Abgaben (u.a mit unterschiedlichem Entstehungszeitpunkt) dar.
32 Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben (etwa bei der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer) werden - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit nacheinander erfolgter Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen mehrerer Veranlagungsjahre hindurch mehrere realkonkurrierende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Solcherart bildet die Abgabe einer unrichtigen Jahreserklärung zu einer Steuerart - allenfalls auch als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte - eine selbständige Tat im Sinne des § 21 Abs. 1 FinStrG; gleiches gilt für das Unterlassen der Abgabe einer Steuererklärung (vgl. etwa VwGH 17.3.2016, Ra 2016/16/0004; VwGH 24.1.2013, 2011/16/0239; VwGH 24.1.2013, 2011/16/0238; und VwGH 24.1.2013, 2010/16/0169; vgl. für viele auch OGH 11.10.2017, 13 Os 88/17s). Die einzelnen strafbaren Handlungen hinsichtlich jeder Abgabenart eines bestimmten Veranlagungszeitraums mit einem auf diesen Zeitraum bezogenen strafbestimmenden Wertbetrag, der dem zeitlich bestimmbaren Erfolg des Delikts (Verkürzung einer Abgabe für einen bestimmten Veranlagungszeitraum) entspricht, dürfen nicht über Zeiträume (etwa Veranlagungsjahre) und für mehrere Abgabenarten zusammengefasst werden.
33 Wenn auch eine Selbstanzeige mehrere Finanzvergehen betreffen mag, ist die strafbefreiende Wirkung einer solchen Selbstanzeige für jedes einzelne Finanzvergehen zu prüfen. Die dazu allenfalls erforderliche Abgabenerhöhung bezieht sich dementsprechend auf eine konkrete Abgabe. Dass mehrere Abgabenerhöhungen – wie auch mehrere Abgaben – in einem Sammelbescheid vorgeschrieben werden können, ändert daran nichts.
34 Dass die Höhe der Abgabenerhöhung, nämlich der Prozentsatz der Mehrbeträge, von der Summe der sich aus einer Selbstanzeige ergebenden Mehrbeträge abhängt und nicht von der Höhe des Mehrbetrages an einer Abgabe, lässt die Beurteilung der einzelnen Abgabenerhöhung als Nebenanspruch zu einer konkreten Abgabe unberührt (vgl. etwa auch die Zusammenrechnung strafbestimmender Wertbeträge zur Frage der Gerichtszuständigkeit bei zusammentreffenden Finanzvergehen - § 53 Abs. 1 FinStrG).
35 Eine dem § 21 Abs. 1 FinStrG entsprechende Anordnung, bei einer Selbstanzeige hinsichtlich zusammentreffender Finanzvergehen nur eine einzige Abgabenerhöhung vorzuschreiben, besteht nicht.
36 Auch wenn die Lastschriften der Abgabenerhöhungen allenfalls in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen sind (§ 213 Abs. 1 BAO), hat die Verrechnung von Zahlungen nach § 214 BAO zu erfolgen. Wird somit etwa ein geringerer Betrag als die mit Sammelbescheid vorgeschriebene Summe der Abgabenerhöhungen entrichtet, so ist auf Grund der Verrechnungsvorschrift des § 214 Abs. 1 zweiter Satz BAO die Zahlung auf die früher verbuchte Abgabenerhöhung zu verrechnen und tritt die strafbefreiende Wirkung nach § 29 Abs. 6 vorletzter Satz FinStrG insoweit nicht ein, als dadurch die Abgabenerhöhungen nicht entrichtet werden. Es kommt somit nicht zu einer aliquoten Strafbefreiung aller Finanzvergehen (aliquote „Kürzung“ der strafbestimmenden Wertbeträge), sondern zu einer vollständigen Strafbefreiung der Finanzvergehen hinsichtlich derer die Abgabenerhöhung entrichtet wird und zu keiner Strafbefreiung von Finanzvergehen, hinsichtlich derer aus der Zahlung kein Betrag zur Entrichtung verbleibt.
37 Aus alledem folgt, dass bei einer mehrere Jahre (und allenfalls auch mehrere Abgabenarten), sohin mehrere Abgaben betreffenden Selbstanzeige nicht eine Abgabenerhöhung, sondern mehrere Abgabenerhöhungen, nämlich je eine für jede einzelne Abgabe (allenfalls in einem Sammelbescheid) festzusetzen sind.
38 Im Revisionsfall lässt sich der vor dem Bundesfinanzgericht bekämpfte Bescheid des Finanzamtes vom 19. Dezember 2017 als Sammelbescheid über die Festsetzung von mehreren Abgabenerhöhungen betreffend die bei der Anführung der Bemessungsgrundlagen angeführten Abgaben ansehen. Dementsprechend waren diese Abgabenerhöhungen Sache des Beschwerdeverfahrens (§ 279 Abs. 1 BAO). Dass dieser Bescheid nur die Bemessungsgrundlagen, nicht aber die einzelnen Beträge der Abgabenerhöhungen nennt, ist ein vom Bundesfinanzgericht in der Entscheidung über die Beschwerde behebbarer Fehler.
39 Das Bundesfinanzgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis jedoch in einer Art Sammelerkenntnis auch Abgabenerhöhungen zu vier vom Bescheid des Finanzamtes nicht angesprochenen Abgaben (zur Einkommensteuer für 2009 und für 2010 sowie zur Umsatzsteuer für 2009 und für 2010) festgesetzt. Zur erstmaligen Festsetzung dieser Abgabenerhöhungen war das Bundesfinanzgericht funktionell unzuständig.
40 Da auch das angefochtene Erkenntnis zu den einzelnen Abgabenerhöhungen lediglich die Bemessungsgrundlagen nennt und nur die Summe der einzelnen Abgabenerhöhungen mit einem Gesamtbetrag festsetzt, sohin keinen teilbaren Spruch enthält, war das angefochtene Erkenntnis zur Gänze gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes aufzuheben.
41 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2019160131_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160131.L00 | Ra 2019/16/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160131_20200629L00/JWT_2019160131_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 859 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Mai 2019 hob das Bundesfinanzgericht den Bescheid des Finanzamts vom 1. Oktober 2018, mit dem von der Mitbeteiligten für ihre 1998 geborene Tochter S bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Februar bis August 2018 zurückgefordert worden waren, auf. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig.
2 In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht aus, S habe ihre Schulausbildung mit der Reifeprüfung im Jänner 2018 abgeschlossen. Die Zulassung zum Bachelor-Studiengang „Facility Management & Immobilienwirtschaft“ an der Fachhochschule sei bereits im September 2017 erfolgt. Da S das Reifeprüfungszeugnis für das Studienjahr 2017/18 nicht rechtzeitig habe nachbringen können, sei ihr am 6. November 2017 mitgeteilt worden, dass sie ihr Studium im nächsten Studienjahr ohne neuerliche Aufnahmeprüfung beginnen könne. S habe das Studium an der Fachhochschule tatsächlich im September 2018 begonnen.
3 Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG bestehe (bei Vorliegen weiterer, hier nicht strittiger Voraussetzungen) ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen werde.
4 Strittig sei lediglich, ob die Tochter der Mitbeteiligten frühestmöglich nach Abschluss der Schulausbildung ihr Studium begonnen habe.
5 Das Finanzamt vertrete die Auffassung, dass die Tochter der Mitbeteiligten nach Absolvierung der Reifeprüfung im Jänner 2018 bereits im Sommersemester 2018 mit (irgend)einem Studium hätte beginnen können, weshalb der tatsächliche Studienbeginn im September 2018 nicht zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ erfolgt sei.
6 Das Bundesfinanzgericht vermöge sich dieser Ansicht nicht anzuschließen. Unstrittig sei, dass ein Beginn des Bachelor-Studiengangs „Facility Management & Immobilienwirtschaft“ an der Fachhochschule im Frühjahr 2018 nicht möglich gewesen sei, sodass S ihr Studium erst im September 2018 habe beginnen können. Damit habe S ihr Studium aber zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss ihrer Schulausbildung begonnen. Dass S zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe zur Überbrückung im Sommersemester 2018 irgendein anderes Studium hätte beginnen müssen, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen und ergebe sich dies, entgegen der Ansicht des Finanzamts, auch nicht aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
7 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision des Finanzamts, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Dieser habe im Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2011/16/0057, VwSlg 8643/F, die Ansicht vertreten, dass der Zeitpunkt des frühestmöglichen Antritts der Berufsausbildung hinsichtlich des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sich nicht daran orientieren könne, dass man, aus welchem Grund auch immer (etwa aufgrund einer Zugangsbeschränkung oder - wie im revisionsgegenständlichen Fall - einer fehlenden Reifeprüfung), ein Wunschstudium nicht beginnen könne.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
10 In dem vom revisionswerbenden Finanzamt zitierten Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2011/16/0057, VwSlg 8643/F, beabsichtigte der Sohn des damaligen Beschwerdeführers nach Beendigung des Grundwehrdienstes im Februar 2007 ab September 2007 einen Bachelor-Studiengang an der Fachhochschule zu beginnen. Nachdem der Sohn des Beschwerdeführers das Aufnahmeverfahren absolviert hatte, wurde ihm im Juli 2007 mitgeteilt, dass er keinen der 68 möglichen Studienplätze an der Fachhochschule erhalte. Daraufhin inskribierte der Sohn des Beschwerdeführers als ordentlicher Studierender im Wintersemester 2007/08 an der Wirtschaftsuniversität Wien.
11 Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Ansicht des Bundesfinanzgerichts, wonach der Sohn des damaligen Beschwerdeführers nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung des Grundwehrdienstes die (tatsächliche) Berufsausbildung begonnen hat. Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG erfordert die tatsächliche Forstsetzung oder den tatsächlichen Beginn der Berufsausbildung nach Ende des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes. Einer Ausbildung vorangehende Schritte einer Bewerbung einschließlich eines Tests und eines Bewerbungsgesprächs stellen noch keine Ausbildung dar, sodass bei Unterbleiben einer Ausbildung diese Berufsausbildung nicht iSd § 2 Abs. 1 lit. e FLAG begonnen wird. Da der Sohn des damaligen Beschwerdeführers die tatsächliche Berufsausbildung an der Wirtschaftsuniversität erst mit dem Wintersemester 2007/08 begann, diese aber bereits mit dem Sommersemester 2007 hätte beginnen können, sah der Verwaltungsgerichtshof den Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG als nicht erfüllt an.
12 Entgegen der Ansicht des revisionswerbenden Finanzamts lässt sich aus diesem Erkenntnis jedoch nicht ableiten, dass nach Abschluss der Schulausbildung mit dem zeitlich nächstmöglichen Studium begonnen werden muss, um zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ iSd § 2 Abs. 1 lit. d FLAG mit der Berufsausbildung zu beginnen.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19. Juni 2013, 2012/16/0088, zum Ausdruck gebracht hat, kommt es vielmehr darauf an, ob die „ins Auge gefasste Ausbildung“ tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wird. Wird die gewünschte Berufsausbildung nicht aufgenommen, kommt ein Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. d oder lit. e FLAG nur dann in Betracht, wenn mit der tatsächlich aufgenommenen Ausbildung zu dem für diese Ausbildung frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wird (vgl. nochmals VwGH 26. Mai 2011, 2011/16/0057, VwSlg 8643/F).
14 Dass das Bundesfinanzgericht im revisionsgegenständlichen Fall nicht davon hätte ausgehen dürfen, dass die Tochter der Revisionswerberin mit der tatsächlichen Berufsausbildung an der Fachhochschule zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen hat, macht die Amtsrevision, die der Feststellung des Bundesfinanzgerichts, wonach ein Beginn des Bachelor-Studiengangs an der Fachhochschule im März 2018 nicht möglich war, nicht entgegen tritt, nicht einsichtig.
15 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2019160142_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160142.L00 | Ra 2019/16/0142 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160142_20200518L00/JWT_2019160142_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 1,278 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 In einem über die von der mitbeteiligten Gesellschaft mbH (Mitbeteiligte) eingebrachte (Bestandzins- und Räumungs-)Klage beim Bezirksgericht Donaustadt anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren schlossen die Streitparteien in der Tagsatzung vom 7. Juni 2013 einen (streitwerterhöhenden) gerichtlichen Vergleich.
2 Mit Zahlungsaufforderung vom 12. Juni 2013 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes der Mitbeteiligten dafür restliche Pauschalgebühren nach TP 1 GGG vor.
3 Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2013 stellten die Streitparteien einen „Antrag auf einvernehmliche Berichtigung“ dieses Vergleichs, den das Bezirksgericht mit Beschluss vom 1. Juli 2013 abwies.
4 Dem dagegen mit Schriftsatz vom 10. Juli 2013 erhobenen gemeinsamen Rekurs der Streitparteien gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Beschluss vom 30. Juli 2013 nicht Folge. Dass das Bezirksgericht eine Diskrepanz zwischen materiellrechtlich erfolgter Einigung und Mitteilung gegenüber dem Gericht als offenkundige Unrichtigkeit hätte erkennen können, ergebe sich aus dem Akt nicht und die Rekurswerber führten dazu auch nichts aus. Nach der jüngeren Rechtsprechung sei zwischen der prozessbeendenden Wirkung des Vergleichs in prozessualer Hinsicht und dem zivilrechtlichen Rechtsgeschäft zu unterscheiden (Lehre vom Doppeltatbestand). Zwar sei eine textliche Berichtigung von Schreibfehlern auch bei einem Vergleich möglich, beim Vergleichsabschluss unterlaufene Willensmängel (Irrtum) seien mit selbständiger Feststellungsklage geltend zu machen.
5 Das Bezirksgericht Donaustadt erließ ein Versäumungsurteil vom 28. August 2013 über das Hauptbegehren einer von den beklagten Parteien eingebrachten Klage mit dem Begehren, den zwischen den Streitparteien am 7. Juni 2013 vor dem Bezirksgericht Donaustadt abgeschlossenen Vergleich mit ex tunc Wirkung anzupassen, sodass er einen näher wiedergegebenen Wortlaut aufweise, in eventu, diesen Vergleich mit ex tunc Wirkung aufzuheben.
6 Nach einem Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin vom 7. Jänner 2014 und einer dagegen erhobenen Vorstellung schrieb die revisionswerbende Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 23. Dezember 2016 restliche Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG in Höhe von 59.670,40 € samt Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG von 8 € vor. Möge die nachträgliche Änderung des den Anlass der nachträglichen Pauschalgebührenvorschreibung bildenden Vergleichs durch das Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Donaustadt sachenrechtlich auch ex tunc wirken, könne sie die bereits entstandene Gebührenpflicht nicht rückwirkend aufheben. Daher sei die Bemessungsgrundlage der vorgeschriebenen Pauschalgebühr aus dem Vergleich mit dem am 7. Juni 2013 festgehaltenen Inhalt zu errechnen.
7 Dagegen erhob die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2017 Beschwerde. Die (durch den Vergleich vom 7. Juni 2013) entstandene Gebührenpflicht sei gemäß § 30 Abs. 1 GGG durch das diesen Vergleich ex tunc abändernde Versäumungsurteil vom 28. August 2013 teilweise erloschen.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesverwaltungsgericht den vor ihm bekämpften Bescheid ab und schrieb der Mitbeteiligten eine restliche Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG in Höhe von 40.002,65 € samt Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG von 8 € vor. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Unstrittig sei, dass der am 7. Juni 2013 abgeschlossene Vergleich den Wert des Klagebegehrens übersteige und dadurch eine Änderung der Bemessungsgrundlage herbeigeführt worden sei.
10 Fest stehe, dass der Vergleich vom 7. Juni 2013 durch das Versäumungsurteil vom 28. August 2013 rückwirkend abgeändert worden sei, wobei insbesondere ein Punkt über eine Pönalzahlung und ein Satz gestrichen worden seien. Mit dieser Abänderung des Vergleichs ex tunc könne nach § 30 Abs. 1 GGG auch die Gebührenpflicht der Mitbeteiligten nicht mehr in der ursprünglich vorgeschriebenen Höhe bestehen. Daher berechne das Bundesverwaltungsgericht die Pauschalgebühr nach dem durch das Versäumungsurteil abgeänderten Wortlaut des Vergleichs.
11 Die dagegen erhobene Revision der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
12 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); die Mitbeteiligte reichte mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2019 eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision ein.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Die revisionswerbende Präsidentin trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision zusammengefasst vor, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob § 30 Abs. 1 GGG auf eine mit Versäumungsurteil erfolgte nachträgliche Änderung eines unbedingten Vergleiches ex tunc anzuwenden sei.
17 Die Revision ist zulässig und aus folgenden Gründen berechtigt:
18 Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) sieht Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz nach einer nach dem Wert des Streitgegenstandes abgestuften Höhe vor.
19 Gemäß § 18 Abs. 1 GGG bleibt die Bemessungsgrundlage mit den in § 18 Abs. 2 leg. cit. vorgesehenen Ausnahmen für das ganze Verfahren gleich. Insbesondere ist die Pauschalgebühr gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 GGG unter Zugrundelegung des höheren Streitwertes zu berechnen, wenn Gegenstand des Vergleiches eine Leistung ist, deren Wert das Klagebegehren übersteigt. Eine Änderung des Streitwertes für die Pauschalgebühren tritt gemäß § 18 Abs. 3 GGG nicht ein, wenn das Klagebegehren etwa eingeschränkt wird.
20 Die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG entsteht gemäß § 2 Z 1 lit. a GGG mit der Überreichung der Klage, für Vergleiche mit der Beurkundung durch das Entscheidungsorgan.
21 § 30 Abs. 1 GGG lautet:
„§ 30. (1) Ist in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, erlischt die Gebührenpflicht, wenn sie durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird.“
22 Von diesem Erlöschen der Gebührenpflicht sind Fälle zu unterscheiden, in denen eine Gebührenpflicht von vorneherein nicht bestanden hat, sich dies aber erst aus nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen ergibt.
23 So führte es etwa zur Zurückzahlung von Gerichtsgebühren, weil der OGH im Fehlen eines Parteiantrages auf einvernehmliche Scheidung einen Grund für die rückwirkende Aufhebung des erst- und zweitgerichtlichen Verfahrens gesehen hatte, woraus sich ergab, dass für die Gebühr nach TP 12 GGG keine Zahlungsverpflichtung bestand (VwGH 30.4.1999, 97/16/0017).
24 Zu einer Zurückzahlung der Gerichtsgebühren gelangte der Verwaltungsgerichtshof auch, weil ein Landesgericht mit Beschluss ausgesprochen hatte, dass es sich bei der erstinstanzlichen Entscheidung des Bezirksgerichtes um ein „Nichturteil“ gehandelt habe, weshalb es sich beim Verfahren über das gegen diese „Nichturteil“ erhobene, als „Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel nicht um ein Berufungsverfahren gehandelt habe und deshalb keine Gebühren im Berufungsverfahren (TP 2 GGG) entstanden seien (VwGH 25.2.1993, 91/16/0027).
25 Wie das Bundesverwaltungsgericht insoweit zutreffend festhält, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass für eine nachträgliche Änderung des Gebührenanspruchs (nach § 30 Abs. 1 GGG) eine Rückwirkung der späteren Entscheidung erforderlich sei (VwGH 19.12.1991, 91/16/0131). Allerdings war in jenem Fall strittig, ob eine spätere Feststellung in einem Bescheid der Agrarbezirksbehörde, dass der damals in Rede stehende Grunderwerb einer Bodenreformmaßnahme diene, die entstandene Gebührenpflicht für die grundbücherliche Eintragung (TP 9 GGG) berühre. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass die für eine Änderung des im Zeitpunkt der Vornahme der Eintragung entstandenen Gebührenanspruches eine Rückwirkung des späteren Bescheides der Agrarbezirksbehörde erforderlich wäre, weil die zweifellos entstandene Gebührenpflicht nur in diesem Fall durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wäre. Eine Rückwirkung späterer Entscheidungen der Agrarbehörden auf gebührenrechtliche Tatbestände sei in den gesetzlichen Bestimmungen nicht normiert.
26 Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass jede vorgesehene Rückwirkung zu einer Änderung der entstandenen Gerichtsgebühren führt.
27 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fällt auch nach erfolgreicher Bekämpfung eines Vergleichs mit selbständiger Klage nicht dessen prozessuale, insbesondere prozessbeendigende Wirkung weg (Gitschthaler in Rechberger ZPO5, Rz 6 ff, insbes. Rz 8/2 u. 9 zu §§ 204 - 206 ZPO mwN; ebenfalls Klicka in Faching/Konecny3, II/3, Rz 43 zu §§ 204 - 206 ZPO); eine prozessuale Wirkung eines Vergleiches kann - abgesehen von der Prozessbeendigung - auch in einer Streitwerterhöhung liegen.
28 Im Revisionsfall ist zu beachten, dass § 18 GGG anderes iSd § 30 Abs. 1 erster Halbsatz GGG bestimmt.
29 Gerichtliche Entscheidungen, welche lediglich auf Grund der Parteiendisposition ergehen, mögen zwar eine zivilrechtliche Rückwirkung zwischen den Parteien bewirken. Die einmal erfolgte Verwirklichung eines zur Gerichtsgebührenpflicht führenden Tatbestandes lässt sich nach § 18 GGG durch Parteiendisposition nicht aufheben.
30 Daher können im Revisionsfall durch die nach Abweisung des von den Parteien gemeinsam gestellten „Berichtigungsantrages“ von einer der Streitparteien eingebrachte Klage auf rückwirkende Anpassung des Vergleichs vom 7. Juni 2013 und durch das unbekämpfte Versäumungsurteil die prozessuale Wirkung des einmal geschlossenen Vergleichs und die damit entstandene weitere Pauschalgebührenpflicht nicht aufgehoben werden.
31 Das Bundesverwaltungsgericht hätte somit seiner Pauschalgebührenvorschreibung den am 7. Juni 2013 abgeschlossenen Vergleich zu Grunde legen müssen.
32 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2019160143_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160143.L00 | Ra 2019/16/0143 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160143_20201006L00/JWT_2019160143_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 653 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von zusammen € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2019, Ra 2018/16/0181 bis 0182 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. April 2019 sprach das Verwaltungsgericht Wien aus:
„I. Gemäß § 50 VwGG wird die Beschwerde, die sich gegen die Verhängung der Strafen und gegen die Haftung der [Zweitrevisionswerberin] gemäß § 9 Abs. 7 VStG wendet, in der Schuldfrage als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt; in der Straffrage wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, dass die verhängte Strafe in Ansehung des Gerätes e-Kiosk aufgehoben wird. Weiters wird unter Bindung an die Rechtsauffassung des VwGH zu Ra 2018/16/0181 vom 28.2.2019 gem. § 44a Z 3 VStG als Strafnorm § 52 Abs 2 erster Strafsatz eingefügt.
Im Übrigen wird der Beschwerde in der Straffrage insoweit Folge gegeben, als zufolge der langen Verfahrensdauer [...] und des bereits im 1. Verfahrensgang gem. § 52 Abs 2 erster Strafsatz GspG reduzierten Strafsatzes (bei bis zu 3 illegalen Eingriffsgegenständen) die Geldstrafen von € 8.000,- je illegalem Eingriffsgegenstand auf € 4.000,- herabgesetzt werden, Ersatzfreiheitsstrafen werden reduziert von 72 Stunden auf 36 Stunden je illegalem Eingriffsgegenstand.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG werden dem Beschwerdeführer keine Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien auferlegt.“
3 Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG (die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung) erwogen hat:
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche neuerlich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach zwischen dem Spruch und der Begründung eines Erkenntnisses kein Widerspruch bestehen dürfe. Das Verwaltungsgericht habe ausdrücklich den Schuldspruch des behördlichen Straferkenntnisses hinsichtlich dreier Glücksspielgeräte und eines „e-Kiosks“ bestätigt und die Beschwerde insoweit abgewiesen. Dem stünden nach wie vor die Entscheidungsgründe gegenüber, wonach das Verwaltungsgericht den „e-Kiosk“ nicht als Glücksspielgerät oder sonstigen Eingriffsgegenstand ansehe.
8 Die Revision erweist sich insoweit als zulässig und begründet.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht durch die Abweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien „in der Schuldfrage“ - wie im ersten Rechtsgang - den Schuldspruch des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien vom 26. April 2017 bestätigt, wonach der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GSpG hinsichtlich dreier näher bezeichneter Glücksspielgeräte und eines E-Kiosks für schuldig erkannt wurde, weil die Zweitrevisionswerberin verbotene Ausspielungen auf eigene Rechnung und Gefahr veranstaltet hat.
10 Durch die teilweise Stattgabe der Beschwerde „in der Straffrage“ und Aufhebung der verhängten Strafe hinsichtlich des E-Kiosks hat das Verwaltungsgericht den Schuldspruch des Straferkenntnisses hinsichtlich des E-Kiosks nicht abgeändert.
11 Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses enthält somit weiterhin einen Schuldspruch hinsichtlich dreier Glücksspielgeräte und eines weiteren Eingriffsgegenstands, nämlich des „e-Kiosks“. Dem stehen die Entscheidungsgründe (S. 20, 22 des angefochtenen Erkenntnisses) gegenüber, wonach das Verwaltungsgericht den „e-Kiosk“ nicht als Glücksspielgerät oder sonstigen Eingriffsgegenstand ansieht.
12 Dieser Widerspruch zwischen Spruch und Begründung des angefochtenen Erkenntnisses führt nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. neben dem Vorerkenntnis etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0045; 28.9.2011, 2006/13/0087) bereits dazu, dass das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war, ohne dass auf das übrige Revisionsvorbringen eingegangen werden musste.
13 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
14 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2019160157_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160157.L00 | Ra 2019/16/0157 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160157_20201006L00/JWT_2019160157_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 757 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs über die Strafe sowie die Verfahrenskosten (des Strafverfahrens vor der belangten Behörde sowie des Beschwerdeverfahrens) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 17. September 2018 erkannte die Landespolizeidirektion Wien den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) hinsichtlich acht näher bezeichneter Glücksspielgeräte schuldig, weil sich die von ihm vertretene Gesellschaft als Unternehmerin an verbotenen Ausspielungen beteiligt habe, indem sie ein näher bezeichnetes Spiellokal gegen ein monatliches Entgelt untervermietet habe, wodurch es der Untermieterin ermöglicht worden sei zu einem bestimmten Zeitpunkt die genannten Glücksspielgeräte zu betreiben. Über den Revisionswerber wurden acht Geldstrafen iHv jeweils 15.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit: jeweils 4 Tage) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv 12.000 € auferlegt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Wien die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass es den Spruch auf zwei Glücksspielgeräte einschränkte und die dafür verhängten Geldstrafen auf jeweils 3.000 € (bei gleichbleibenden Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 4 Tagen) reduzierte. Weiters setze das Verwaltungsgericht den Kostenbeitrag für das Strafverfahren mit 600 € fest, legte dem Revisionswerber keine Kosten des Beschwerdeverfahrens auf und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshofnicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG (die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung) erwogen hat:
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen gerichteten Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. etwa VwGH 14.5.2019, Ra 2018/16/0032, mwN).
7 Der Revision erweist sich mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen zur nichterfolgten Herabsetzung der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen als zulässig und begründet.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht, wenn es in Verwaltungsstrafsachen eine Geldstrafe nicht nur auf Grund der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten herabsetzt, gemäß § 38 VwGVG iVm § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG auch die Ersatzfreiheitsstrafe zu reduzieren (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/09/0004, mwN).
9 Ist der Ausspruch über die Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig, so ist der Strafausspruch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gänze aufzuheben (vgl. nochmals VwGH 26.6.2019, Ra 2019/09/0004; sowie VwGH 23.8.2018, Ra 2017/17/0340, jeweils mwN).
10 Das Landesverwaltungsgericht Wien hat im angefochtenen Erkenntnis die Herabsetzung der Höhe der Geldstrafen mit der Einschränkung auf zwei Übertretungen des GSpG und der somit gebotenen Anwendung des ersten (statt des vierten) Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GSpG begründet. Eine Reduktion der Höhe der jeweils verhängten Ersatzfreiheitsstrafe hat das Verwaltungsgericht jedoch - ohne nähere Begründung - nicht vorgenommen.
11Â Damit hat das Landesverwaltungsgericht Wien den Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
12 Im Umfang des Strafausspruchs und im Ausspruch über die Verfahrenskosten war das angefochtene Erkenntnis daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
13 Zu dem den Schuldspruch betreffenden übrigen Zulässigkeitsvorbringen der Revision, wonach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Tatbild der unternehmerischen Beteiligung an verbotenen Ausspielungen durch die bloße Untervermietung eines Lokals fehle, genügt der Hinweis, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, dass auch das entgeltliche Überlassen von Räumlichkeiten das vierte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfüllen kann (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2019/15/0144, mwN).
14 Im Übrigen hat das Landesverwaltungsgericht Wien - entgegen dem Revisionsvorbringen - die Feststellung getroffen, dass die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft die Räumlichkeiten des gegenständlichen Lokals gegen Entgelt einem Glücksspielveranstalter zur Verfügung gestellt hat, um fortgesetzt Einnahmen aus den mit den Eingriffsgegenständen veranstalteten Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG zu erzielen. Dass der Revisionswerber von der Aufstellung der Glücksspielgeräte in den vermieteten Räumlichkeiten keine Kenntnis gehabt hätte, zeigt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht auf.
15 Die Revision war daher, soweit sie den Schuldspruch betrifft, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und 4 VwGG abgesehen werden.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2019160162_20200116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160162.L00 | Ra 2019/16/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160162_20200116L00/JWT_2019160162_20200116L00.html | 1,579,132,800,000 | 520 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit an die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) als Inhaberin gerichtetem Bescheid vom 3. Oktober 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie des noch festzustellenden allfälligen Inhaltes der Gerätekassenladen an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung der beschlagnahmten Geräte. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2018 Beschwerde.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien in seinem Spruchpunkt II. diese Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach mit seinem Spruchpunkt III. aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
4 Die gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshofs vor.
5 Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht verletzt, dass die in Rede stehenden Geräte nicht beschlagnahmt und nicht eingezogen werden.
6 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG). Revisionsbeantwortung langte keine ein.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision richtet sich ersichtlich nur gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses und erweist sich bereits hinsichtlich der vorgebrachten Abweichung von der - näher zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ansatzweisen Darstellung des Spielablaufes bei Beschlagnahmen und Einziehungen als zulässig und berechtigt.
8 Eine Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 GSpG ist nur dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist. Wenngleich im Zeitpunkt der Beschlagnahme das Vorliegen eines Glücksspiels noch nicht im Einzelnen nachgewiesen sein muss, erfordert die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheids jedenfalls Feststellungen über die Art des Spiels, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nicht möglich ist. Hiezu ist die ansatzweise Darstellung des Spielablaufes erforderlich (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/16/0023, mwN). 9 Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird, sind gemäß § 54 Abs. 1 GSpG zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 leg. cit. einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.
10 Die Revision ist mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen im Recht, dass das Verwaltungsgericht im Revisionsfall keine wie immer gearteten Feststellungen zum Spielablauf der beschlagnahmten Geräte getroffen hat. Das angefochtene Erkenntnis stützt sich darauf, dass die beschlagnahmten und eingezogenen Geräte das Aussehen von Glücksspielapparaten aufwiesen und mit einem "Cash Center" verbunden gewesen seien. Gewisse Tastenelemente seinen angebracht gewesen, die an Glücksspielgeräte erinnerten. Diese Ausführungen ersetzen nicht, wie die Revisionswerberin in ihrer Zulässigkeitsbegründung zutreffend aufzeigt, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zumindest ansatzweise erforderliche Darstellung des Spielablaufes der Geräte (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/17/0180, mwN). Dass Probespiele vereitelt worden wären (vgl. dazu etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2018/17/0122) hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen. 11 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
12 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus den Gründen des § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 16. Jänner 2020 |
JWT_2019160175_20200424L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160175.L00 | Ra 2019/16/0175 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160175_20200424L00/JWT_2019160175_20200424L00.html | 1,587,686,400,000 | 317 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert dargelegten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem umfangreichen Abschnitt (S. 2 bis 9) „gesonderte Gründe“ zur Zulässigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision ausgeführten Revisionsgründen (S. 10 bis 16; „4. Begründung“).
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit dem In-Kraft-Treten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits mehrfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält. Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. nochmals VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN).
6 Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2019160178_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160178.L00 | Ra 2019/16/0178 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160178_20200130L00/JWT_2019160178_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 1,746 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren an Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Finanzamt Baden Mödling hatte mit Bescheiden vom 23. Juni 2016 gegenüber dem Revisionswerber, einem serbischen Staatangehörigen mit Hauptwohnsitz im Inland, Normverbrauchsabgabe samt einem Verspätungszuschlag für August 2012 sowie Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum von Oktober 2012 bis einschließlich März 2016 für ein auf den Vater des Revisionswerbers, ebenfalls serbischer Staatangehöriger, in Serbien zugelassenes Kraftfahrzeug vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe - so die Begründung - seit Jänner 2012 einen inländischen Hauptwohnsitz. Als Tag der Einbringung des Kraftfahrzeuges in das Inland sei, entsprechend einem vorliegenden Kaufvertrag, der 30. August 2012 angenommen worden. Nach Ansicht der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde sprächen eine Reihe von Sachverhaltselementen für eine Standortvermutung im Inland. Es läge am Zulassungsbesitzer bzw. Fahrzeugverwender, Angabe über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges zu machen. Diesen treffe die Beweislast, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht im Inland liege; eine Glaubhaftmachung reiche nicht aus.
2 Gegen die Bescheide vom 23. Juni 2016 erhob der Revisionswerber Beschwerde, die das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2016 abwies: Im bekämpften Normverbrauchsabgabebescheid seien konkrete Sachverhaltselemente vorgebracht und begründet worden, wieso die Behörde die mitunter widersprüchlichen und vor allem allgemein gehaltenen Behauptungen, die sich jeder Überprüfung entzögen, als weniger glaubhaft erachte als die vorgelegten Tank- und Servicerechnungen. Es sei aufgrund der Beweislastumkehr in § 82 Abs. 8 KFG 1967 Sache des Verwenders eines Kraftfahrzeuges im Inland mit ausländischem Kennzeichen, Beweise und Anhaltspunkte vorzubringen, die es der Behörde ermöglichten, einen behaupteten Sachverhalt als gegeben oder zumindest sehr wahrscheinlich anzunehmen. Dazu fehle es in der Beschwerde an entsprechendem Vorbringen. Somit sei der Gegenbeweis, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug über keinen dauernden Standort im Inland verfüge, nicht gelungen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3 Hierauf brachte der Revisionswerber einen Vorlageantrag ein.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das Gericht gelangte im Kern zum Schluss,
"(w)ird ein Fahrzeug wie hier von einer natürlichen Person mit Hauptwohnsitz in Österreich verwendet, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass bis zum Gegenbeweis der dauernde Standort als im Inland gelegen ist.
Für den Gegenbeweis sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wie Erkenntnis vom 28. 10.2009, 2008/15/0276) Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie Art und Weise der Verwendung notwendig, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem Ort im Ausland zugeordnet werden muss oder nicht.
Den Verwender, der einen dauernden Standort im Ausland behauptet, trifft schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen (Beweisvorsorgepflicht) und erforderliche Beweismittel beizuschaffen; eine Glaubhaftmachung ist aufgrund des Gesetzeswortlautes nicht ausreichend. Der Verwender hat nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist und dass der dauernde Standort nicht in Österreich gelegen ist (VwGH vom 21. 09. 2006, 2006/15/0025).
Es wäre daher am (Revisionswerber) gelegen, diesbezügliche Beweismittel vorzulegen.
Vielmehr erwiesen sich die vom (Revisionswerber) vorgelegten Beweismittel als widersprüchlich zu seinen Aussagen (vgl serbische Tankrechnung vom 12.10.2015 zum behaupteten Inlandsaufenthalt seit 09. 10.2015). Die am Fahrzeug angebrachte Jahresvignette 2015 sowie die Garagenanmietung in W spricht für eine regelmäßige Nutzung im Inland. Auch widerspricht sich der (Revisionswerber) hinsichtlich des Zeitraumes, in der er das Fahrzeug im Inland lenkte, denn einerseits spricht er von ca zwei Monaten (vgl Frage 1 der Niederschrift vom 19. 11. 2015), andererseits behauptet der (Revisionswerber), dass sich das Fahrzeug nie länger als drei Wochen im Inland befunden haben soll (vgl Seite 2 unten, Niederschrift vom 20. 01. 2016).
Ohne entsprechende diesbezügliche Nachweisführung ist eine Beurteilung dahingehend, dass der Standort des Fahrzeuges nicht im Inland ist, nicht möglich. Diesbezügliche Argumente wurden auch trotz Vorhaltscharakters der Beschwerdevorentscheidung vom (Revisionswerber) nicht vorgebracht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das streitgegenständliche Fahrzeug - entsprechend der Erstaussage (...) seit dem Kauf am 30.08.2012 bis zur Zulassung des VW Passat im März 2016 in Österreich verwendet wurde. Es hatte in diesem Zeitraum seinen dauernden Standort in Österreich und wäre nach dem KFG 1967 im Inland zuzulassen gewesen und es ist die Steuerpflicht nach dem NoVAG 1991 und dem KfzStG 1992 gegeben.
Die Berechnung und Höhe der Abgaben blieben unbestritten.
Die Vorschreibung dieser Abgaben erfolgte damit zu Recht."
Abschließend begründete das Gericht die Festsetzung des Verspätungszuschlages sowie seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision.
5 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber u.a. in seinem Recht auf Nichtvorschreibung einer Normverbrauchsabgabe sowie auf Nichtvorschreibung einer Kraftfahrzeugsteuer verletzt. Die Zulässigkeit seiner Revision begründet er damit, im gegenständlichen Fall habe er in seinem Vorlageantrag gemäß § 264 iVm § 274 Abs. 1 lit. b BAO eine mündliche Verhandlung beantragt und auch umfassende Beweisanträge auf Vernehmung seines Vaters in Serbien, der der Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges gewesen sei, gestellt. Das Gericht habe sowohl den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung als auch den Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des Vaters des Revisionswerbers zu den wesentlichsten Punkten, wann das Fahrzeug tatsächlich nach Österreich erstmalig eingebracht worden sei, wie lange sich das Fahrzeug in Österreich befunden habe und wann das Fahrzeug auch abgemeldet bzw. verkauft worden sei, sowie den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung negiert. Stattdessen werde im angefochtenen Erkenntnis ausgeführt, dass dem Revisionswerber ein Gegenbeweis nicht gelungen sei. Durch die Negierung des Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf persönliche Vernehmung des Revisionswerbers sowie zeugenschaftliche Einvernahme des Vaters des Revisionswerbers sei eine grundsätzliche Verletzung wesentlicher Parteienrechte und sohin eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben. 6 Da der in den vorgelegten Verwaltungsakten unter OZ 9 als Vorlageantrag (in Ablichtung) einjournalisierte Schriftsatz eine mit 8. November 2016 datierte "Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.10.2016 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung" wiedergibt, der sich gegen eine mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 versagte Aussetzung der Einhebung richtete und nur narrativ erwähnt, dass der Revisionswerber mittels Vorlageantrages an das Bundesfinanzgericht Beschwerde erhoben habe, jedoch weder Beweisanträge noch einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung enthält, leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren über diese Revision ein und ersuchte u.a. das Bundesfinanzgericht, den in der Revision in Rede stehenden Vorlageantrag im Original vorzulegen.
7 Mit Note vom 10. Dezember 2019 teilte hierauf das Bundesfinanzgericht mit, dass es das als laufende OZ 9 des vorgelegten Verwaltungsaktes angeführte Schreiben nach dessen objektiven Erklärungswert ausgelegt und als Vorlageantrag gegen die Verkehrsabgaben gewertet habe.
8 Hierauf forderte der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 13. Dezember 2019 den Revisionswerber gemäß § 37 VwGG auf, zur Mitteilung des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Dezember 2019 Stellung zu nehmen. 9 Der Revisionswerber legte mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2019 die Ablichtung eines "Vorlageantrages an das Bundesfinanzgericht" vom 8. November 2016 vor und brachte vor, er habe nach Erhalt der Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2016 diesen Vorlageantrag am 9. November 2016 an das Bundesfinanzgericht rekommandiert abgesendet. Entgegen den Ausführungen des Bundesfinanzgerichtes handle es sich dabei um einen "Vorlageantrag", der extra als solcher bezeichnet worden sei und auf Seite 2 des Schriftsatzes entsprechende Anträge auf zeugenschaftliche Vernehmung des Vaters des Beschwerdeführers sowie auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung enthalten habe.
Bei der vom Bundesfinanzgericht vorgelegten "Beschwerde gegen den Bescheid vom 25. 10.2016 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung" handle es sich tatsächlich um einen anderen Verfahrensakt, der getrennt vom Vorlageantrag rekommandiert aufgegeben worden sei. Der Revisionswerber habe daher jedenfalls fristgerecht dem Finanzamt einen Vorlageantrag samt entsprechenden Anträgen übermittelt.
10 Mit einer weiteren verfahrensleitenden Anordnung vom 18. Dezember 2019 forderte der Verwaltungsgerichtshof hierauf das Finanzamt gemäß § 37 VwGG auf, zum Schriftsatz vom 17. Dezember 2019 und zum "Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vom 8. November 2016" Stellung zu nehmen, ob und wenn ja wann dieser Vorlageantrag beim Finanzamt eingelangt und ob dieser allenfalls dem Bundesfinanzgericht vorgelegt worden sei.
Unter einem wurde der Revisionswerber aufgefordert, den postalischen Verlauf des Vorlageantrages vom 8. November 2016 urkundlich darzulegen.
11 Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2019 legte der Rechtsfreund des Revisionswerbers eine "eidesstättige Erklärung" seiner Kanzleibediensteten über die rekommandierte postalische Versendung des Vorlageantrages vom 8. November 2016 am darauffolgenden Tag vor.
12 Mit Note vom 9. Jänner 2020 nahm schließlich das Finanzamt Stellung: Das als "Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht" bezeichnete Schreiben vom 8. November 2016 sei in einem elektronisch abgelegten Ordner gefunden und laut Eingangsstempel des "Infocenters" des Finanzamtes mit 10. November 2016 übernommen worden. Eine Übermittlung dieses Vorlageantrages an das Bundesfinanzgericht sei, wie bereits aus der Stellungnahme des Gerichts vom 10. Dezember 2019 hervorgehe, bis dato nicht erfolgt. Aufgrund einer "falschen" und somit irreführenden Dokumentenbezeichnung sei ohne Öffnen der Datei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um den betreffenden Vorlageantrag gehandelt habe. Der Papierakt sei im Finanzamt nicht mehr verfügbar.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der im Rahmen des Vorverfahrens abgegebenen Stellungnahmen und der vorgelegten Urkunden davon aus, dass der Rechtsfreund des Revisionswerbers am 9. November 2016 unter Nennung der Abgabenkontonummer des Revisionswerbers in dessen Namen in Angelegenheiten von "Normverbrauchsabgabe und Kfz-Steuer" einen "Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht" postalisch an das Finanzamt Baden Mödling absendete, in dem er unter Bezugnahme auf die ergangene Beschwerdevorentscheidung zum Beweis des Gegenteils des vom Finanzamt angenommenen Sachverhaltes die Einvernahme seines Vaters als Zeugen sowie seiner selbst und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht beantragte. Dieser Schriftsatz langte am darauffolgenden Tag beim Finanzamt ein, das allerdings nicht diesen Schriftsatz, sondern eine am selben Tag eingebrachte "Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.10.2016 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung" als Vorlageantrag in den Verwaltungsakt einjournalisierte und diesen dem Bundesfinanzgericht vorlegte.
14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch einer Frage des Verfahrensrechts grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Eine verfahrensrechtliche Frage von solcher Bedeutung liegt zum Beispiel bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/16/0129, mwN).
15 Ausgehend von den eingangs getroffenen Annahmen hatte der Revisionswerber in seinem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einvernahme seines Vaters und seiner eigenen Person beantragt. Die in der Revision vorgebrachte Behauptung, dass das Bundesfinanzgericht bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einvernahme des Revisionswerbers sowie dessen Vaters zu einer anderen Sachentscheidung gelangt wäre, nämlich dass weder Normverbrauchsabgabe noch Kraftfahrzeugsteuer für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug hätte vorgeschrieben werden dürften, ist im Revisionsverfahren unwidersprochen geblieben. 16 Es ist daher nicht auszuschließen, dass das Bundesfinanzgericht unter Berücksichtigung der im ihm nicht vorgelegten Vorlageantrag vom 8. November 2016 enthaltenen Anträge in seiner Entscheidung zu einem anderen, für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis gelangt wäre.
Das angefochtene Erkenntnis ist daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
17 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20 14; aus den in der Verordnung enthaltenen Ansätzen, die eine Zuerkennung von Umsatzsteuer nicht vorsehen, erschließt sich hinwiederum die Abweisung des Mehrbegehrens.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2019160182_20200424L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160182.L00 | Ra 2019/16/0182 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160182_20200424L00/JWT_2019160182_20200424L00.html | 1,591,142,400,000 | 1,553 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gegen die vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für einen Mietvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG in näher genannter Höhe vorgeschriebene Rechtsgeschäftsgebühr als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig.
2 Das Bundesfinanzgericht ging von einem Mietvertrag auf bestimmte Dauer von 15 Jahren aus, der danach in einen Vertrag mit unbestimmter Dauer übergehe.
3 Das Bundesfinanzgericht stellte im Erkenntnis fest, die Vertragsparteien hätten am 29. Juni 2017 einen Mietvertrag über Büroräumlichkeiten und Parkplätze geschlossen, der nach seinem Punkt 10.1 von unbefristeter Vertragsdauer sei. Der Mieterin stehe unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist ein ordentliches Kündigungsrecht zum Ende jedes Kalenderjahres zu, wobei die Mieterin auf die Kündigung für einen Zeitraum von 15 Jahren verzichtet habe. In Punkt 11. des Mietvertrages sei festgelegt worden, dass die revisionswerbende Partei als Vermieterin aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung den Vertrag kündigen könne, wenn die Mieterin den Kündigungsgrund nicht binnen 14 Tagen nach Aufforderung vollständig beseitige. Als solche wichtige Kündigungsgründe seien sämtliche Gründe des § 30 Abs. 2 MRG sowie sieben weitere Gründe, die als wichtige und bedeutsame Umstände iSd. § 30 Abs. 2 Z 13 MRG zählen würden, zum Vertragsgegenstand erklärt worden. Die gesetzlichen Kündigungsrechte der revisionswerbenden Partei als Vermieterin nach § 1118 ABGB würden hiervon unberührt bleiben.
4 Die vereinbarten Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG würden primär auf die Wohnraummiete abstellen, gegenständlich liege jedoch eine Geschäftsraummiete vor. Somit würden § 30 Abs. 2 Z 5, 6, 8 und 16 MRG ausscheiden. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs. 2 Z 2 MRG gelange nicht zur Anwendung, weil das Mietentgelt nicht in einer Dienstleistung bestehe. Ebenso greife Z 10 dieser Bestimmung nicht, weil der Mietgegenstand nicht zur Unterbringung von Arbeitern oder sonstigen Angestellten bestimmt sei. § 30 Abs. 2 Z 11 MRG scheide aus, weil die Norm nur für den Bund, ein Bundesland oder eine Gemeinde gelte. § 30 Abs. 2 Z 12 MRG setze ein Untermietverhältnis voraus, welches im Revisionsfall nicht vorliege. § 30 Abs. 2 Z 14 und 15 MRG kämen nicht in Betracht, weil der Mietgegenstand kein Miethaus sei und zudem ein Abbruch oder Umbau des Gebäudes als unwahrscheinlich gelte. Bei § 30 Abs. 2 Z 1 (Mietzinsrückstand), Z 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch oder rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten), Z 4 (Untervermietung) und Z 7 (vertragswidrige Verwendung) MRG handle es sich um Umstände der Verletzung von Vertragspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung. Gleiches gelte für die im iSd. § 30 Abs. 2 Z 13 MRG als Kündigungsgründe vereinbarten Umstände, die ein grobes Fehlverhalten der Mieterin voraussetzen würden. Sämtliche Kündigungsgründe würden ein grobes Fehlverhalten des anderen Vertragspartners voraussetzen, womit die Kündigungsrechte der revisionswerbenden Partei nicht nach Belieben ausgeübt werden könnten und jeglichem Einfluss der revisionswerbenden Partei entzogen seien.
5 Dem Vertragswortlaut nach seien zwar gegenständlich alle Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG und zusätzlich weitere sieben Gründe sowie die Gründe nach § 1118 ABGB vereinbart worden, jedoch komme faktisch als einziger Kündigungsgrund, der in der Sphäre der revisionswerbenden Partei liege, der Eigenbedarf nach § 30 Abs. 2 Z 9 MRG in Betracht. Hierbei erscheine die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Vertragsauflösung aufgrund des Eigenbedarfs als äußerst gering, weil der Geschäftsgegenstand der revisionswerbenden Partei im Bereich der Vermietung der gegenständlichen Immobilie liege und sie für sich selbst Räumlichkeiten im umfangreichen Ausmaß nicht benötige.
6 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die vorzeitige Kündigung des Mietvertrages durch die revisionswerbende Partei bloß äußerst eingeschränkt möglich sei. Sämtliche Kündigungsgründe, abgesehen vom Eigenbedarf, seien dem Einfluss der revisionswerbenden Partei entzogen. Die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des abgeschlossenen Mietvertrages durch die revisionswerbende Partei sei äußerst gering. Es sei somit von einer Unwahrscheinlichkeit der Auflösung des Vertrages innerhalb des Zeitraums des vereinbarten Kündigungsverzichtes von 15 Jahren auszugehen. Diesem Ergebnis stehe auch das vertraglich der Mieterin eingeräumte Weitergaberecht nicht entgegen.
7 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf Einstufung des Vertrages als Vertrag auf unbestimmte Dauer und Berechnung der Gebühr vom dreifachen Jahreswert verletzt erachtet. Am 4. Mai 2020 langte beim Verwaltungsgerichtshof noch ein Schriftsatz der Revisionswerberin ein, der kein über den Revisionsschriftsatz hinausgehendes Zulässigkeitsvorbringen enthält.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die Revisionswerberin trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, das Bundesfinanzgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach die Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten darstelle, um von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen.
12 Gemäß § 33 Tarifpost 5 (Bestandverträge) des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Rechtsgebühr von 1 vH nach dem Wert.
13 Nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen „auf bestimmte Zeit“ und „auf unbestimmte Zeit“ abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht, wobei allerdings die Möglichkeit den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht entgegensteht. Ein nach seinem Wortlaut auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag ist als ein Vertrag auf vorerst bestimmte Dauer anzusehen, wenn nach seinem Inhalt das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle beschränkt ist. Die Vereinbarung etwa aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG stellt noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten dar, weshalb in einem solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist (vgl. VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169, und VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0072).
15 Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt, ist eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden muss (vgl. VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111 und 0112).
16 Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird somit nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hängt einerseits davon ab, wie umfassend die Kündigungsrechte sind, andererseits aber auch davon, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Kündigungsrecht ausgeübt werden kann (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0040, mwN).
17 Wenn auch die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer darstellt, so kann eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen (vgl. auch nochmals VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111 und 0112; VwGH 4.12.2019, Ro 2018/16/0004).
18 Indem das Bundesfinanzgericht nicht allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG heranzog, sondern sein Erkenntnis tragend auf eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der vereinbarten Kündigungsgründe stützte, wich es nicht von der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. hierzu in einer ähnlichen Konstellation die bereits zitierten Erkenntnisse VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0040; sowie VwGH 4.12.2019, Ro 2018/16/0004, mwN).
19 Die Revision bringt in weiterer Folge im Zusammenhang mit der gebührenrechtlichen Dauer von Bestandverträgen vor, dass aufgrund der Bedeutung der Gewichtung und Wahrscheinlichkeiten im Einzelfall bei jedem Vertrag mit einzeln aufgezählten Auflösungsmöglichkeiten eine ordentliche Revision zuzulassen sei, weil die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes immer von der Einschätzung des Bundesfinanzgerichtes abweichen könne. Solange der Verwaltungsgerichtshof über einen solchen Vertrag nicht entschieden habe, fehle eine solche Rechtsprechung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
20 Nach der hg. Rechtsprechung kann einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinn zu (vgl. VwGH 13. 9.2016, Ra 2016/16/0077). Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist - von krassen Fehlentscheidungen abgesehen - keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher nicht grundsätzlich im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl.nochmals VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0040).
21 Dass das Bundesfinanzgericht eine krasse Fehlentscheidung getroffen hat, ist nicht erkennbar. Die Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes, wonach aufgrund des abgegebenen Kündigungsverzichtes sowie der Unwahrscheinlichkeit der Realisierung der vereinbarten Kündigungsgründe, gegenständlich von einem Mietvertrag auf bestimmte Dauer auszugehen sei, erweist sich als vertretbar.
22 Schließlich versucht die Revision eine Zulässigkeit damit zu begründen, dass zur Frage, ob bei Vereinbarung aller (denkmöglichen) Gründe des § 30 Abs. 2 MRG eine Prüfung auf deren Gewicht und Wahrscheinlichkeit zur Anwendung komme, eine ordentliche Revision zur Zahl Ro 2018/16/0004 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei, weshalb von „einer klaren Rechtslage nicht die Rede sein könne“.
23 Hierzu ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof die zitierte Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen hat. Inwieweit die Rechtslage nicht „klar“ wäre ist im Hinblick auf die bereits dargelegte Judikatur nicht ersichtlich.
24 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2019160198_20200818L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160198.L00 | Ra 2019/16/0198 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160198_20200818L00/JWT_2019160198_20200818L00.html | 1,597,708,800,000 | 614 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-231/20 über die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2020, EU 2020/0002 (Ra 2020/17/0013), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Begründung
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt. Über ihn wurden sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Außerdem wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (Spruchpunkt II.). Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.).
2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision.
3 Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 27. April 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1) Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung geführt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes geprüft hat und diese Prüfung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
2) Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
2a) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
2b) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3.000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
2c) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
2d) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafen vorsieht?
3) Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:
3a) Ist Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
3b) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3.000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
3c) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
3d) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafen vorsieht?“
4 Da im vorliegenden Revisionsverfahren aufgrund der angelasteten Übertretungen des GSpG vom Verwaltungsgericht im Instanzenzug Geldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG sowie die Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 16 VStG und ein Kostenbeitrag gemäß § 64 VStG verhängt wurden, kommt der Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Auch im vorliegenden Revisionsverfahren ist zunächst zu klären, ob oder allenfalls welche Teile dieser gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der vom EuGH zu präzisierenden Auslegung des Unionsrechts unanwendbar zu bleiben haben. Die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG liegen daher vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, das Revisionsverfahren auszusetzen (vgl. VwGH 24.6.2020, Ra 2020/17/0012).
Wien, am 18. August 2020 |
JWT_2019160201_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160201.L00 | Ra 2019/16/0201 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160201_20200518L00/JWT_2019160201_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 893 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Gemeinde Kaltenbach hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 9. November 2015 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) eine Kanalanschlussgebühr von 32.870,05 € für den Anschluss eines mit Baubescheid vom 18. September 2014, Zl. xxx, genehmigten Zubaus an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage vor.
2 In einem Schriftsatz vom 18. November 2015 brachte die Revisionswerberin dazu vor, die in den Einreichunterlagen eingetragenen Sanitäreinheiten seien nicht ausgeführt worden, weshalb keine Abwässer aus dem Neubaubereich in den Kanal eingeleitet würden. Da der Neubau zudem außerhalb des Anschlussbereichs gemäß Kanalordnung liege, ersuche die Revisionswerberin, von der vorgeschriebenen Kanalanschlussgebühr abzusehen.
3 Der Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach erläuterte der Revisionswerberin in einem Schreiben vom 27. November 2015 den Grund für die Gebührenvorschreibung: „Aufgrund dieser Erwägungen war die Kanalanschlussgebühr vorzuschreiben und kann von der Einhebung der Kanalanschlussgebühr nicht abgesehen werden.“
4 Im Februar 2016 entrichtete die Revisionswerberin den Betrag von 10.956,68 €, nachdem sie mit einer „Rechnungs-Änderungsanzeige“ vom 1. Februar 2016 auf eine Vereinbarung mit dem Bürgermeister vom 29. Jänner 2016 hingewiesen hatte, wonach sich der „Rechnungsbetrag“ aus dem Abgabenbescheid vom 9. November 2015 geändert habe.
5 Mit Bescheid vom 26. September 2016 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach der Revisionswerberin eine Kanalanschlussgebühr von 21.913,37 € für den Anschluss des mit Baubescheid vom 18. September 2014, Zl. xxx, genehmigten Zubaus an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage vor.
6 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2016 Beschwerde gegen den Bescheid vom 26. September 2016. Im Zuge einer Besprechung zwischen dem Geschäftsführer der Revisionswerberin mit dem Bürgermeister sei vom Bürgermeister ein mündlicher Bescheid erlassen worden, mit welchem die Beschwerdeführerin verpflichtet worden sei, einen Betrag von 10.956,68 € zu bezahlen. Dieser vorgeschriebene Betrag sei am 3. Februar 2016 überwiesen worden. Der bekämpfte Bescheid vom 26. September 2016 mit derselben Aktenzahl xxx sei unzulässig, weil es sich um eine entschiedene Rechtssache handle.
7 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Jänner 2017 wies der Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach die Beschwerde als unbegründet ab, wogegen die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 1. Februar 2017 einen Vorlageantrag einbrachte.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 26. September 2016 als unbegründet ab und setzte die Kanalanschlussgebühr mit 32.870,05 € fest. Es sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
9 Die Eingabe der Revisionswerberin vom 18. November 2015 sei aus näher erläuternden Gründen als Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kaltenbach vom 9. November 2015 anzusehen. Eine gesetzlich erforderliche Beschwerdevorentscheidung sei bislang unterblieben. Ein im Übrigen nicht zulässiger mündlicher Bescheid sei bei der Besprechung mit dem Bürgermeister am 29. Jänner 2016 nicht erlassen worden. Das Schreiben des Bürgermeisters vom 27. November 2015 sei aus näher dargelegten Erwägungen nicht als Bescheid, sohin auch nicht als Beschwerdevorentscheidung zu qualifizieren.
10 Entschiedene Sache liege nicht vor, weil der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kaltenbach vom 9. November 2015 nicht in Rechtskraft erwachsen sei.
11 Nach näherer Begründung der Höhe des Kanalanschlussbeitrages wies das Landesverwaltungsgericht darauf hin, dass der gesamte Abgabenbetrag, nicht bloß ein nicht entrichteter Restbetrag festzusetzen sei. Zu bezahlen sei allerdings lediglich der noch nicht geleistete Betrag („Restsumme“).
12 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten dem Verwaltungsgerichtshof vor.
13 Die Revisionswerberin erachtete sich u.a. im Recht verletzt, dass in einer bereits entschiedenen Sache nicht nochmals entschieden werde, dass sie für eine nicht benützte Gemeindeeinrichtung (Gemeindekanal) keine Gebühren bezahlen müsse und dass ihr Kanalanschlussgebühren nur aufgrund einer festgestellten Anschlussverpflichtung vorgeschrieben werden.
14 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); mit Schriftsatz der Tiroler Landesregierung vom 27. Jänner 2020 und mit Schriftsatz der belangten Behörde vom 29. Jänner 2020 wurde jeweils eine Revisionsbeantwortung eingereicht.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
16 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Die Revisionswerberin wirft zur Zulässigkeit ihrer Revision u.a. die Frage auf, ob bis zur Entscheidung über eine Beschwerde bei gleichem Sachverhalt der gleiche Bescheid erlassen werden könne.
19 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
20 Das Landesverwaltungsgericht stützt sich für die Zulässigkeit des vor ihm bekämpften Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde Kaltenbach vom 26. September 2016 darauf, dass der dieselbe Sache betreffende Bescheid des Bürgermeisters vom 9. November 2015 nicht in Rechtskraft erwachsen sei, weil aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde noch eine Beschwerdevorentscheidung zu ergehen haben werde.
21 Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ von den Abgabenbehörden nicht erst nach Rechtskraft einer Abgabenvorschreibung zu beachten ist, sondern die Abgabenbehörde im Falle einer im Rechtsbestand befindlichen Abgabenvorschreibung auch bereits vor deren formellen Rechtskraft gehindert ist, für denselben Tatbestand (zB für denselben Zeitraum) eine neuerliche Vorschreibung vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 21.12.2012, 2008/17/0010, betreffend eine Kanalbenützungsgebühr; und VwGH 22.2.2006, 2004/17/0028, mwN, betreffend einen Kostenbeitrag für Aufschließungsmaßnahmen).
22 Da an der Wirksamkeit des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde Kaltenbach vom 9. November 2015 keine Zweifel bestanden, war es der Abgabenbehörde und dem Landesverwaltungsgericht im Instanzenzug (Beschwerde gegen den Bescheid vom 26. September 2016) verwehrt, in derselben Sache der Kanalanschlussgebühr für den Anschluss desselben Zubaus diese Abgabe festzusetzen und vorzuschreiben.
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
24 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2019160203_20200311L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160203.L00 | Ra 2019/16/0203 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160203_20200311L00/JWT_2019160203_20200311L00.html | 1,583,884,800,000 | 258 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind der an sie ergangenen Aufforderung vom 3. Jänner 2020, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.
2 Mit dem im Gefolge der genannten Aufforderung eingelangten Schriftsatz vom 11. Februar 2020 wurde folgenden Punkten der genannten Aufforderung nicht entsprochen:
"4. Es sind die Rechte, in denen die revisionswerbenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Revisionspunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), zu bezeichnen.
.....
6. Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z 6in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen.
7. Es ist der Tag, an dem das angefochtene Erkenntnis zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 7 VwGG).
8. Es ist, sofern das Erkenntnis zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses anzuschließen (§ 28 Abs. 4 VwGG).
...
11. Es sind gesondert die Gründe anzugeben, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG)."
3 Damit kann es auf sich beruhen, dass der erwähnte Schriftsatz vom 11. Februar 2020 entgegen der Bestimmung des § 74 Abs. 3 VwGG nicht im elektronischen Schriftverkehr eingebracht wurde oder - sollten die technischen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen - entgegen § 1 Abs. 2 der VwGH-EVV dies in der Eingabe nicht bescheinigt wurde und diesfalls entgegen § 24 Abs. 3 VwGG von diesem Schriftsatz samt Beilagen nicht so viele gleichlautende Ausfertigungen beigebracht wurden, dass jeder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei (im vorliegenden Fall der belangten Behörde und der NÖ Landesregierung - § 21 Abs. 1 Z 3 VwGG) eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Verwaltungsgerichtshofes zurückbehalten werden kann.
4 Das Verfahren war daher gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 11. März 2020 |
JWT_2019160205_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160205.L00 | Ra 2019/16/0205 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160205_20200130L00/JWT_2019160205_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 1,569 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung zur Umsatzsteuer für Februar, März, April, Mai, Juni, August und Oktober 2018 im Gesamtbetrag von 8.616,98 € fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Das Bundesfinanzgericht stellte fest, am 24. Jänner 2019 habe die Prüferin des Finanzamtes um 14:15 Uhr mit dem Sekretariat der Vertreterin der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) telefoniert und in Erfahrung gebracht, dass Mag. G., „(offenbar die für die Bf. zuständige Mitarbeiterin der Kanzlei)“, bis 31. Jänner 2019 nicht anwesend gewesen sei. In der Folge sei um 14:24 Uhr dieses Tages ein Mail der Prüferin an Mag. G. mit einer „Anmeldung zur Umsatzsteuersonderprüfung bei der Bf für 1 bis 11/2018 und dem Ersuchen um Kontaktaufnahme zur Terminvereinbarung“ ergangen. Mag. G. habe das Mail ihrerseits mit Mail vom 30. Jänner 2019, 17:30 Uhr, beantwortet, wonach sie an diesem Tag die Prüferin nicht habe erreichen können, sie erst am Freitag der nächsten Woche wieder im Büro sei und sich dann bezüglich eines Termins nächste Woche melden werde. Am 31. Jänner 2019, 9:49 Uhr, habe die Prüferin erneut an Mag. G. eine Anfrage geschrieben, ob allenfalls ein Termin am 8. Februar 2019 möglich sei. Zum 8. Februar 2019 bestünden zwei handschriftliche Aktenvermerke, wonach die Prüferin um 10:22 Uhr mit Mag. G. gesprochen habe und worin aufscheine: „Belegsammlung liegt auf, Monate wurden eingebucht, Nichtabgabe UVAs liegt am Unternehmen, übermitteln Belege/Buchhaltung nicht an Steuerberater, leisten Vz nach Schätzung“. Der zweite Aktenvermerk zum Telefonat vom 8. Februar 2019 enthalte den Text: „UVA´s wurden oder werden via FON am 14.2.2019 eingereicht.“
3 Am 12. Februar 2019 sei mittels Fax Selbstanzeige für die Revisionswerberin sowie zwei namentlich genannte natürliche Personen erstattet worden.
4 Rechtlich hielt das Bundesfinanzgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Bedeutung - fest, dass im Revisionsfall eine Anmeldung oder sonstige Bekanntgabe im Sinn des § 29 Abs. 6 FinStrG vorliege. Zwar erfülle das Mail vom 24. Jänner 2019 nicht die Kriterien für eine Anmeldung oder Ankündigung einer Prüfungsmaßnahme und es sei den Aufzeichnungen der Prüferin auch nicht zu entnehmen, ob sie am 24. Jänner 2019 in ihrem Telefonat lediglich nach der zuständigen Sachbearbeiterin für die Revisionswerberin gefragt habe oder bereits eine Prüfungsmaßnahme angekündigt habe. Erst die telefonische Anmeldung am 8. Februar 2019 habe bewirkt, dass die Selbstanzeige anlässlich einer Prüfungsmaßnahme nach deren Anmeldung erstattet worden sei. Nach Ausführungen zur „sonstigen Bekanntgabe“ im Sinn des § 29 Abs. 6 FinStrG schloss das Bundesfinanzgericht, die Rechtsfrage, ob eine sonstige Bekanntgabe auch mittels Mail rechtswirksam erfolgen könne, sei zwar offen, im vorliegenden Verfahren jedoch nicht entscheidungsrelevant, weil das alternativ zu prüfende Kriterium der Anmeldung erfüllt worden sei.
5 Im Übrigen begründete das Bundesfinanzgericht, weshalb die sonstigen Voraussetzungen des § 29 FinStrG für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Revisionsfall gegeben seien und wie es zur Höhe der vorgeschriebenen Abgabenerhöhung gelangt sei.
6 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7 Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht auf Erstattung einer „zuschlagsfreien Selbstanzeige ohne Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG verletzt“.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die Revisionsweberin trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision zusammengefasst vor, eine Prüfungsankündigung per Telefon könne keine Rechtswirkungen entfalten, ebenso wenig eine Prüfungsanmeldung per E-Mail. Zur Auslegung der Wortfolge „Anmeldung oder sonstige Bekanntgabe“ in § 29 Abs. 6 FinStrG und ob darunter auch telefonische oder per E-Mail erfolgte Ankündigungen fielen, bestünde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
12 Die Revision ist zulässig.
13 Wer sich eines Finanzvergehens schuldig macht, wird gemäß § 29 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Dazu sehen § 29 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG näher geregelte Voraussetzungen für den Eintritt der Straffreiheit vor und normiert § 29 Abs. 3 leg. cit., in welchen Fällen Straffreiheit nicht eintritt.
14 § 29 Abs. 6 FinStrG lautet:
„(6) Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % ..... Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO.“
15 Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des dritten Abschnittes sowie § 114 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß. Für Zustellungen gelten gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG das Zustellgesetz und sinngemäß die Bestimmungen des dritten Abschnittes der Bundesabgabenordnung.
16 Die Bestimmung des § 29 Abs. 6 FinStrG, welche für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe die Entrichtung einer Abgabenerhöhung vorsieht, wurde durch die Finanzstrafgesetznovelle 2014, BGBl. I Nr. 65/2014, eingeführt. Die Materialien (ErlRV 177 BlgNR 25. GP, 1) halten dazu fest:
„Es erscheint nicht gerechtfertigt, Selbstanzeigen, die zu einem Zeitpunkt erstattet werden, in dem bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung gerechnet werden muss, ohne zusätzliche Leistung strafbefreiende Wirkung zukommen zu lassen. Daher soll Selbstanzeigen, die anlässlich von finanzbehördlichen Nachschauen, Beschauen, Abfertigungen oder Prüfungen von Büchern oder Aufzeichnungen erstattet werden, die strafbefreiende Wirkung nur mehr bei Entrichtung eines Zuschlages der verkürzten Abgaben zuzuerkennen. ..... Eine Selbstanzeige wird jedenfalls dann als anlässlich einer solchen Amtshandlung erstattet, wenn diese bereits angekündigt war oder sonst bekanntgegeben worden ist. .....
17 Die Revisionswerberin vertritt zusammengefasst die Ansicht, zur Auslegung des Begriffes der Anmeldung in § 29 Abs. 6 FinStrG seien nach § 56 Abs. 2 leg. cit. die Vorschriften der BAO und des Zustellgesetzes heranzuziehen. Daher habe eine Anmeldung oder sonstige Bekanntgabe nach den Vorschriften des § 97 Zustellgesetz zu erfolgen. Fernmündliche Mitteilungen und Mitteilungen per E-Mail seien davon nicht umfasst.
18 Zutreffend weist die Revisionswerberin darauf hin, dass § 148 Abs. 5 BAO von der Ankündigung einer Außenprüfung spricht, während in § 29 Abs. 6 FinStrG von der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe gesprochen wird.
19 Es kann im Revisionsfall daher dahingestellt bleiben, ob eine telefonische Ankündigung einer Außenprüfung dem Erfordernis des § 148 Abs. 5 BAO Genüge tut (bejahend etwa Stoll, BAO Band 2, Seite 1644, und Brandl/Leitner in Brandl/Leitner/Kert, Handbuch Finanzstrafrecht4, Rz 855).
20 Der Begriff der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe in § 29 Abs. 6 FinStrG ist ein eigener Begriff des Finanzstrafgesetzes und nach dem Gesetzeszweck, wie er in den zitierten Materialien zum Ausdruck kommt, auszulegen (vgl. auch VwGH 26.3.2019, Ro 2019/16/0003, und VfGH 10.10.2018, E 2751/2018; sowie Plückhahn, in Schrottmeyer, Selbstanzeige nach § 29 FinStrG3 (2016), Rz 1536). Er beschränkt sich nicht auf Selbstanzeigen anlässlich einer Außenprüfung im Sinn der BAO, sondern betrifft etwa auch Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau (§§ 145 f BAO und § 24 Zollrechts-Durchführungsgesetz [ZollR-DG]), anlässlich einer Beschau (Art. 188 Buchstabe c der Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, [UZK]; vgl. auch§ 101 Abs. 4 ZollR-DG) oder anlässlich einer Abfertigung (§ 4 Abs. 2 Z 1 ZollR-DG).
21 Bei der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe iSd § 29 Abs. 6 FinStrG handelt es sich nicht um eine Erledigung im Sinn des § 92 BAO mit den Wirksamkeitsvorschriften des § 97 leg. cit. (zum Eintritt der Wirksamkeit beim Prüfungsauftrag siehe VwGH 25.4.2019, Ro 2019/13/0014), sondern um tatsächliche Vorgänge, auf Grund derer der Selbstanzeiger oder die Person, für die Selbstanzeige erstattet wird, in Kenntnis und bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen müsste. Mithin kommt es dabei darauf an, dass diese Person Kenntnis von einer bevorstehenden, in § 29 Abs. 6 FinStrG genannten Maßnahme haben muss, welche einen Anlass zur Selbstanzeige bietet (zur Auslegung des Begriffes „anlässlich“ vgl. abermals VwGH 26.3.2019, Ro 2019/16/0003).
22 Die Ankündigung einer Außenprüfung iSd § 148 Abs. 5 BAO stellt jedenfalls eine „Anmeldung“ einer in § 29 Abs. 6 FinStrG genannten Maßnahme dar und wird der Außenprüfung entsprechend zeitlich vorgelagert gesetzt. Eine „sonstige Bekanntgabe“ wäre beispielsweise dann gegeben, wenn die Maßnahme unmittelbar bevorsteht und der Betroffene davon in Kenntnis gesetzt wird, im Fall einer Außenprüfung etwa, wenn aus den Gründen des § 148 Abs. 5 BAO von einer Ankündigung abgesehen werden kann oder wenn eine Außenprüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt werden soll, für welche die Vorschrift des § 148 Abs. 5 BAO nicht gilt.
23 Das Erfordernis der Entrichtung einer Abgabenerhöhung als Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige davon abhängig zu machen, dass der Selbstanzeiger oder die Person, für welche eine Selbstanzeige erstattet wird, die Kenntnis in einer bestimmten Form erlangt hätte und damit die Fälle einer anderen als schriftlichen oder mündlichen Mitteilung gleichsam zu privilegieren, würde nicht nur dem Zweck des Gesetzes widersprechen, sondern erschiene dem Verwaltungsgerichtshof auch unsachlich.
24 Entscheidend ist somit, ob der Selbstanzeiger oder die Person, für die Selbstanzeige erstattet wird, oder ein Vertreter einer dieser Personen auf Grund einer als „Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe“ bezeichenbaren Tätigkeit der Behörde - ohne dass es auf die Kriterien des § 97 BAO für die Wirksamkeit einer Erledigung ankäme - tatsächlich Kenntnis davon erlangt hat, dass eine in § 29 Abs. 6 FinStrG erwähnte Maßnahme stattfinden werde, und daher mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit der Tatentdeckung gerechnet werden muss.
25 Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des Bundesfinanzgerichtes, die insoweit von der Revisionswerberin nicht bekämpft werden, durfte das Bundesfinanzgericht davon ausgehen, dass die Vertreterin der Revisionswerberin jedenfalls nach dem Telefonat vom 8. Februar 2019 diese Kenntnis hatte und daher die (der Aktenlage nach am 15. Februar 2019 beginnende) Außenprüfung im Sinn des § 29 Abs. 6 FinStrG angemeldet oder sonst bekanntgegeben war.
26 Die Berechnung der Höhe der vorgeschriebenen Abgabenerhöhung bekämpft die Revisionswerberin nicht.
27 Da somit der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die von der Revisionswerberin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2019160208_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160208.L00 | Ra 2019/16/0208 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160208_20200109L00/JWT_2019160208_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 526 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 15. April 2019, mit dem dieser dem Ansuchen um teilweisen Nachlass der Verpflichtung zur Rückzahlung von Sachverständigengebühren nicht stattgegeben hatte, nach Einräumung von Gehör zur offensichtlichen Verspätung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als verspätet zurück und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Der Beschwerdeführer habe - so die wesentliche Begründung - in seinem Schriftsatz vom 4. Juli 2019 die Überschreitung der Beschwerdefrist um zwei Tage eingeräumt und diesbezüglich "um Nachsicht" ersucht, weil er während der Beschwerdefrist schwer erkrankt gewesen und wegen schwerer Komplikationen am Ende der Beschwerdefrist in stationäre Behandlung aufgenommen worden wäre. 2 Gegen diesen Beschluss erhob der Nachsichtswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung dieser mit Beschluss vom 24. September 2019, E 3196/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 3 Die gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision begründet ihre Zulässigkeit zusammengefasst damit, das Verwaltungsgericht habe eine Klärung unterlassen, ob die von einer rechtsunkundigen Person verfasste Eingabe vom 4. Juli 2019 nur als Vorbringen zur Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels oder als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu deuten sei. Bei korrekter Vorgangsweise könne kein Zweifel bestehen, dass mit der Eingabe vom 4. Juli 2019 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt worden sei. Keinesfalls sei es aber zulässig, ohne Entscheidung über diesen Wiedereinsetzungsantrag die Beschwerde "ganz einfach" als verspätet zurückzuweisen.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG ist Art. 133 Abs. 4 B-VG auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden. 5 Die Zulässigkeit der Revision setzt daher neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage "abhängt". Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage für den Verfahrensausgang begründet wird (VwGH 25.4.2016, Ra 2016/16/0015, mwN).
6 Der angefochtene Beschluss spricht - wie auch die Revision erkennt - nicht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, sondern hat lediglich die Frage der Rechtzeitigkeit der eingebrachten Beschwerde und deren Zurückweisung zum Gegenstand.
7 Die Vorgangsweise, dass das Verwaltungsgericht mit Beschluss über die Zurückweisung des der Aktenlage nach verspäteten Rechtsmittels unabhängig von einem allenfalls anhängigen, aber noch nicht stattgegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund der Aktenlage entscheidet, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig (VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0147, 25.2.2019, Ra 2019/19/0005, und 12.7.2019, Ra 2018/14/0240).
8 Damit hängt die Frage der Verspätung und damit der Zurückweisung der Beschwerde als verspätet nicht von der in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage des Vorliegens eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in der Stellungnahme vom 4. Juli 2019 ab.
9 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019160209_20200617L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160209.L00 | Ra 2019/16/0209 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160209_20200617L00/JWT_2019160209_20200617L00.html | 1,592,352,000,000 | 686 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 18. Juni 2019, mit dem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter der Revisionswerberin für den Zeitraum Februar bis November 2017 zurückgefordert worden waren, wegen Verspätung zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
2 Die dagegen erhobene (außerordentliche) Revision stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 26. März 2020 der Revisionswerberin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der der Revision anhaftenden Mängel zurück. Es seien die Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), zu bezeichnen.
3 In dem die Revision verbessernden Schriftsatz vom 2. April 2020 wird unter der Überschrift „Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG)“ ausgeführt:
„Durch die bekämpfte Entscheidung wurde die Revisionswerberin in ihrem Recht auf Wiedereröffnung/Fortsetzung des Verfahrens, Ergänzung des Ermittlungsverfahrens sohin in ihrem Parteiengehör verletzt.
Die Revisionswerberin wird dadurch weiters in ihrem Recht auf den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre Tochter verletzt, sohin in ihrem Recht bei der gegebenen Sach- und Rechtslage den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre Tochter zu behalten und nicht einer Rückforderung (tatsächlich eben nicht zu Unrecht) bezogener Beiträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausgesetzt zu sein.“
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072, mwN).
6 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0138; VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, jeweils mwN).
7 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Verspätung zurückgewiesen. Es liegt demnach eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, sodass im vorliegenden Fall nur die Verletzung der Revisionswerberin im Recht auf meritorische Entscheidung über ihre Beschwerde in Betracht kommt (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, mwN; VwGH 22.8.2018, Ra 2018/15/0004; VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0043). Die Revisionswerberin kann daher in dem als Revisionspunkt genannten Recht auf „Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre Tochter“ sowie im Recht „den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre Tochter zu behalten und nicht einer Rückforderung (tatsächlich eben nicht zu Unrecht) bezogener Beiträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausgesetzt zu sein“, durch den angefochtenen Beschluss nicht verletzt sein (vgl. noch zum Beschwerdepunkt VwGH 29.9.2011, 2011/16/0157).
8 Nichts anderes gilt für die von der Revisionswerberin weiters gerügte Verletzung im Recht „auf Wiedereröffnung/Fortsetzung des Verfahrens“. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht nicht über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 1 BAO) oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 Abs. 1 BAO) abgesprochen. Ebenso wenig bildet die Aussetzung der Entscheidung (§ 271 Abs. 1 BAO) den Gegenstand des Verfahrens. Im Recht auf „Wiedereröffnung/Fortsetzung des Verfahrens“ kann die Revisionswerberin durch den angefochtenen Beschluss somit nicht verletzt sein.
9 Soweit die Revisionswerberin noch eine Verletzung des Rechts auf „Ergänzung des Ermittlungsverfahrens sohin in ihrem Parteiengehör“ rügt, ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen zählt (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072; VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090, jeweils mwN).
10 Die Revision hängt daher nicht von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
11 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2019160210_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160210.L00 | Ra 2019/16/0210 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160210_20200109L00/JWT_2019160210_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,593 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Vorschreibung einer weiteren Pauschalgebühr von EUR 1.037,-- sowie einer Einhebungsgebühr und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Es ging hiebei von folgendem - unstrittigen - Sachverhalt aus:
"1. 1. Am 08. 05. 2012 gab die damals unvertretene nunmehrige (Revisionswerberin) beim Bezirksgericht Fünfhaus eine 'Mietzins- und Räumungsklage' mit einem gerichtsgebührenrelevanten Streitwert von 2.010,56 EUR (Streitwert Zahlungsbegehren (Mietzinsrückstand):
EUR 1.260,56; Streitwert Räumungsbegehren: EUR 750,00) zu Protokoll.
1.2. Mit Schriftsatz vom 11. 04.2013 (beim Bezirksgericht
protokolliert zur Ordnungsnummer (ON) 28) dehnte die
Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr.iur. H. ... ihr
Klagebegehren aus und begehrte die Erlassung folgenden
'Urteils:
l.) Die Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 21. 2. 2012
wird aufgehoben.
2.)Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei
einen monatlichen Pauschalmietzins von EUR 350,00.- beginnend mit Oktober 2011, d.s. per April 2013 EUR 6.650.- samt 4% Zinsen p.a. seit 2, April 2013, und weiter je EUR 350,00.- monatlich am l. eines jeden Monates samt jeweils 4% Zinsen p.a. ab 2. eines jeden Monates, beginnend ab Mai 2013, zu bezahlen;
3.) die von ihr gemietete Wohnung in W, A geräumt von eigenen
Fahrnissen zu übergeben;
4.)Â die Kosten des Verfahrens zu ersetzen;
Dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution. sowie in eventu:
Die beklagte Partei ist schuldig, der beklagten Partei l.) den Betrag von EUR 2.108,88 samt 4% Zinsen seit 6. April 2013; und bis auf weiteres je EUR 167,87 monatlich am l. eines jeden Monates samt jeweils 4% Zinsen p.a. ab 2. eines jeden Monates, beginnend ab Mai 2013, zu bezahlen;
2.) die von ihr gemietete Wohnung in W, A geräumt von eigenen
Fährnissen zu übergeben;
4.)Â die Kosten des Verfahrens zu ersetzen;
Dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution'
1.3. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 16.05.2013 zur ON 33 wurde der Schriftsatz ON 28 zur Verbesserung durch eigenhändige Unterschrift oder Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgestellt. Dies mit der Begründung, dass im gegenständlichen bezirksgerichtlichen Verfahren relative Anwaltspflicht herrsche, weshalb die klagende Partei, sofern sie nicht selbst auftrete, bei einem Streitwert von mehr als EUR 5.000,00 nur durch einen Rechtsanwalt vertreten werden könne. Mit der Klagsausdehnung vom 11.04.2013 mache die Klägerin (Revisionswerberin) im Hauptbegehren nunmehr alleine ein Zahlungsbegehren von EUR 6.650,00 geltend.
1.4. Mit Schriftsatz vom 27. 05.2013 (ON 34) wurde der Schriftsatz vom 11.04.2013 (ON 28, siehe oben Punkt 1. 2. ) 'nach Verbesserung durch eigenhändige Unterfertigung durch die Klägerin (Revisionswerberin)' zurückgestellt. Unter einem wurde das Hauptbegehren des Schriftsatzes vom 11.04.2013 (ON 28) zurückgezogen sowie die Erlassung des im Schriftsatz vom 11.04.2013 (ON 28) im Eventualbegehren angeführten Urteils beantragt.
1.5. Mit - rechtskräftigem - klagsstattgebendem Teilurteil vom 29.06.2014 entschied das Bezirksgericht über das - ausgedehnte - Zahlungsbegehren der (Revisionswerberin). Mit - rechtskräftigem -
Endurteil vom 29.04.2015 verhielt das Bezirksgericht die beklagte Partei zur geräumten Übergabe des Bestandobjektes."
2 In rechtlicher Hinsicht unterzog das Verwaltungsgericht den Sachverhalt unter Zitierung der Anmerkungen 1, 2 und 3 zu Tarifpost 1 GGG sowie von § 15 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 GGG folgender rechtlichen Beurteilung:
"Die (Revisionswerberin) meint, der Schriftsatz vom 11. 04. 2013 (ON 28) sei nicht 'verfahrensgegenständlich' geworden und sei daher nicht der Gerichtsgebühr nach TP l GGG zu Grunde zu legen, sondern nur der nach Verbesserung eingebrachte Schriftsatz vom 27.05.2013 (ON 34), aus dem ein niedrigerer Streitgegenstand hervorgehe.
Hier übersieht die (Revisionswerberin), dass der Schriftsatz vom 11. 04. 2013 (ON 28), mit welchem dem Gericht unstrittig die Erweiterung des Klagebegehrens laut dem darin enthaltenen Hauptantrag mitgeteilt wurde, alle Merkmale einer schriftlichen Klagsausdehnung gemäß § 2 Z l lit. b GGG aufwies und bloß - wegen Fehlens der eigenhändigen Unterschrift der Klägerin oder der Anwaltsunterschrift - mangelhaft war, sodass er auch vom Gericht zur Verbesserung zurückgestellt wurde. Der Schriftsatz vom 11.04.2013 (ON 28) ist daher als - wenn auch mangelhafter - klagserweiternder Schriftsatz gemäß § 2 Z l lit. b GGG zu qualifizieren, der gemäß § 18 Abs. 2 GGG die Gebührenpflicht nach TP1 GGG auslöste (vgl. dazu etwa VwGH 14. 11. 1996, 94/16/0178, wonach es sich bei Schriftsätzen, die alle Merkmale einer Klage erfüllen und bei denen nur die Anwaltsunterschrift fehlt, um - wenn auch mangelhafte - Klagen handelt, die der Gebührenpflicht nach TP1 GGG unterliegen; der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes lag der - hier vergleichbare - Sachverhalt zu Grunde, dass eine alle Merkmale einer Klage erfüllende Klagsschrift ohne anwaltliche Fertigung eingebracht wurde, die der Klägerin zur Verbesserung durch Nachreichung der Anwaltsunterschrift zurückgestellt wurde, und die Verbesserung aber nicht erfolgte).
Der Umstand, dass das Hauptbegehren des Schriftsatzes vom 11. 04. 2013 (ON 28) im Zuge der Verbesserung mit Schriftsatz vom 27.05.2013 (ON 34) zurückgenommen (und bloß das Eventualbegehren aufrechterhalten) wurde, ändert daran nichts. Denn die Gebührenpflicht war im Zeitpunkt der Zurückziehung gemäß § 2 Z l lit. b GGG mit dem Zeitpunkt der Überreichung des Schriftsatzes ON 28 am 11.04.2013 im Umfang des Hauptbegehrens bereits entstanden. Abgesehen davon geht aus § 18 Abs. 3 GGG unmissverständlich hervor, dass eine Änderung des Streitwertes für die Pauschalgebühren nicht eintritt, wenn das Klagebegehren zurückgezogen oder eingeschränkt wird.
Entgegen der Ansicht der (Revisionswerberin) ist daher hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang das Klagebegehren gerichtsgebührenrelevant erweitert wurde, auf den Schriftsatz vom 11.04.2013 (ON 28) und nicht auf jenen vom 27.05.2013 (ON 34) abzustellen.
Der Ansicht der (Revisionswerberin) in ihrem Eventualantrag kann ebenfalls nicht beigetreten werden: Eine Ermäßigung der Pauschalgebühren auf ein Viertel nach der Anmerkung 3 zur TP l GGG kommt hier nicht in Betracht, da mit dem Schriftsatz vom 27. 05. 2013 (ON 34) keine Zurückziehung des Schriftsatzes vom 11. 04. 2013 (ON 28), sondern nur eine Einschränkung auf das Eventualbegehren erfolgte. Eine Gebührenreduktion nach der Anmerkung 3 zur TP 1GGG wird allerdings mit einer bloßen Einschränkung nicht bewirkt (vgl. etwa VwGH 19. 12.2002, 2001/16/0514).
Im Beschwerdefall liegt somit eine streitwerterhöhende Erweiterung des Klagebegehrens im Sinn des § 18 Abs. 2 Z 2 GGG vor, die zur Neubewertung des Streitgegenstandes führt. Dass die von der belangten Behörde vorgenommene und im angefochtenen Bescheid dargestellte Bewertung des Streitgegenstandes bzw. Berechnung der Bemessungsgrundlage (siehe oben Punkt 1. 3.) unrichtig wäre, wurde in der Beschwerde nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich geworden. Die streitgegenständlich gerichtgebührenrelevante Bemessungsgrundlage beträgt daher insgesamt EUR 49.400,00.
Aus dieser Bemessungsgrundlage folgt eine Gerichtsgebühr nach TP l GGG in der Höhe EUR 1.322,00 (Wert des Streitgegenstandes über EUR 35.000,00 bis EUR 70.000,00), von welcher ein Betrag von EUR 285,00 bereits bezahlt wurde, sodass sich eine restliche Gebühr in der Höhe von EUR 1.037,00 ergibt.
Da diese Gebühr nicht entrichtet wurde, war die belangte Behörde gemäß § l iVm § 6a Abs. 1 GEG verpflichtet, der Zahlungspflichtigen Beschwerdeführerin diese gleichzeitig mit der Einhebungsgebühr von EUR 8,00, die sich aus § 6a Abs. 1 GEG ergibt, - somit insgesamt EUR 1. 045, 00 - zur Zahlung vorzuschreiben."
3 Abschließend begründete das Verwaltungsgericht seine Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision. 4 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision begründet ihre Zulässigkeit zusammengefasst damit, richtig sei, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den hier gegenständlichen Themenkreis als einheitlich zu beurteilen sei. Einerseits weiche jedoch das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, andererseits fehle auch eine Rechtsprechung für einen Sachverhalt, welcher jenem der Revisionswerberin entspreche. Aus Anmerkung 3 zu TP 1 GGG ergebe sich, dass sich die Pauschalgebühr auf ein Viertel ermäßige, wenn die Klage oder der Antrag vor Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen werde. Das Verwaltungsgericht verweise auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2002, 2001/16/0514, dafür, dass diese Ermäßigung nicht zur Anwendung gelange, wenn das Klagebegehren lediglich eingeschränkt werde. Im Revisionsfall sei das Klagebegehren jedoch nicht betragsmäßig eingeschränkt worden, sondern das gesamte Hauptbegehren (des vorbereitenden Schriftsatzes vom 11. April 2013) zurückgezogen, und nur das Eventualbegehren aufrecht erhalten worden. Es liege daher eine Klagsrückziehung im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. 5 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gesonderten Gründen nach § 28 Abs. 3 VwGG konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGH 28.2.2019, Ra 2018/16/0130, mwN).
6 Nach der - vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis zitierten - ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Voraussetzungen für die Entstehung einer Gebührenpflicht nach § 2 Z 1 lit. a GGG auch dann gegeben, wenn der Schriftsatz mangels notwendiger anwaltlicher Unterfertigung einen verbesserungsbedürftigen Mangel aufweist (VwGH 3.9.1987, 86/16/0060, 14.11.1996, 94/16/0178, 28.3.1996, 95/16/0253, und 25.4.1996, 95/16/0260).
7 Weiters ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Z 1 lit. b GGG, dass der Anspruch des Bundes auf die Gerichtsgebühren hinsichtlich der Klagsausdehnung im Zeitpunkt der Überreichung des Schriftsatzes begründet wird; auch eine in der Folge nur eingeschränkte Klagsausdehnung im Zuge des Vortrages in der mündlichen Streitverhandlung ändert an der im Zeitpunkt der Einbringung des Schriftsatzes eingetretenen Gebührenpflicht nichts mehr (VwGH 29.4.2013, 2011/16/0118).
8 Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Klagseinschränkung nicht als teilweise Klagsrücknahme im Sinne der Anmerkung 3 zu TP 1 GGG werten: so setzt gerade die Rechtsprechung der Zivilgerichte die Klagseinschränkung nicht mit der Klagsrücknahme gleich und der Justizausschuss gab in seinem Bericht zur Regierungsvorlage zum GGG (454 BlgNR XVI. GP 32) mit seinen Ausführungen zur TP 1 deutlich zu erkennen, dass er eine - über die ausdrücklich ausgeführten Ausnahmen hinausgehende - Teilung der Gebühren für kürzere ("nicht streitige") und für längere ("streitige") Verfahren als nicht zielführend ansehe (VwGH 19.5.1988, 87/16/0163, mwN sowie 24.11.1994, 94/16/0252).
9 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweisen sich die Behauptungen der Revision zur Darlegung ihrer Zulässigkeit nach § 28 Abs. 3 VwGG als nicht stichhaltig; insbesondere erfüllt nach der referierten Judikatur eine in der Folge nur eingeschränkt vorgetragene Klagsausdehnung keinesfalls den Tatbestand der Anmerkung 3 zur Tarifpost 1 GGG.
10 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019160211_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160211.L00 | Ra 2019/16/0211 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160211_20200121L00/JWT_2019160211_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 1,000 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber brachte am 16. März 2016 beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eine Klage ein, wobei das Klagebegehren auszugsweise wie folgt lautete:
"1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution den brutto EUR 84.249,89 entsprechenden Nettobetrag (...) zu bezahlen;
2. Es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass seit 1. Juli 2015 ein aufrechtes Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der beklagten Partei als Kapitän mit einem Bruttogehalt von EUR 7.902,86 monatlich zuzüglich Sonderzahlungen besteht;" 2 Mit Bescheid vom 8. März 2019 schrieb die belangte Behörde dem Revisionswerber (zusätzlich zu der bereits entrichteten Pauschalgebühr iHv 2.779 EUR) eine weitere Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG iHv 12.600 EUR sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv 8 EUR vor. Das Feststellungsbegehren weise unzweifelhaft einen Geldbetrag, nämlich einen zu leistenden Monatslohn iHv 7.902,86 EUR auf. Damit komme die feste Bemessungsgrundlage von 750 EUR nach § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GGG nicht zum Tragen, setze die Anwendbarkeit dieser Bestimmung doch voraus, dass kein Geldbetrag - sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren - Gegenstand der Klage sei. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage richte sich daher aufgrund der Verweisung des § 14 GGG nach den §§ 54 bis 60 JN. Die vom Revisionswerber offenbar nach § 56 Abs. 2 JN vorgenommene Bewertung des Feststellungsbegehrens mit 36.000 EUR scheide als Bemessungsgrundlage aus, da dem Klagebegehren ein Geldbetrag zugrunde liege (§ 15 Abs. 3a GGG). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei bei Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen auf unbestimmte Zeitdauer nach § 58 Abs. 1 JN der zehnfache Jahresbetrag (im revisionsgegenständlichen Fall: 7.902,86 EUR x 12 x 10) maßgebend, sodass die Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG 1.032.593,09 EUR (84.249,89 EUR für das Leistungsbegehren lt. Punkt 1 der Klage, 948.343,20 EUR für das Feststellungsbegehren lt. Punkt 2 der Klage) betrage. 3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nur insoweit Folge, als es eine Kürzung der Bemessungsgrundlage um den Betrag des Leistungsbegehrens iHv 84.249,89 EUR vornahm und die restliche Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG mit 11.589 EUR (zuzüglich 8 EUR Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG) bestimmte. Die belangte Behörde habe zu Recht das Feststellungsbegehren des Revisionswerbers gemäß § 58 Abs. 1 JN mit dem zehnfachen Jahresbetrag bewertet. Nach § 15 Abs. 2 GGG seien die in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen und bildeten eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren. Da sich das Leistungsbegehren aus Bruttomonatsentgelten beginnend ab Juli 2015 zusammensetze und zur Gänze in den Zeitraum des Feststellungsbegehrens falle, würde eine Zusammenrechnung des Leistungs- und des Feststellungsbegehrens für den Zeitraum, in dem sich das Leistungsbegehren mit dem Feststellungsbegehren decke, zu einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung der Ansprüche in Bezug auf die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gerichtsgebühren führen, sodass als Bemessungsgrundlage nur ein Betrag von 948.343,20 EUR heranzuziehen sei. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der bereits bestehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für nicht zulässig.
4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2567/2019-5, die Behandlung der vom Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
5 Die sodann vom Revisionswerber erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 In der Revision wird zur Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe die Rechtslage verkannt und § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GGG zu Unrecht nicht angewandt. Im revisionsgegenständlichen Fall liege kein in ein Feststellungsbegehren gekleidetes Leistungsbegehren vor. Vielmehr sei ausschließlich die Feststellung des aufrechten Bestands eines Dienstverhältnisses gefordert worden. Die bloße Anführung eines Geldbetrags, dessen Leistung oder Zahlung nicht gefordert werde und der somit nicht den Gegenstand der Klage bilde, könne nicht dazu führen, dass § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GGG nicht zur Anwendung gelange. Die Revision hänge daher von der Lösung der Rechtsfrage ab, ob für ein Feststellungsbegehren auf aufrechten Bestand eines Dienstverhältnisses in einem arbeitsrechtlichen Verfahren, in dem zwar ein Betrag genannt werde, der aber nicht den Gegenstand der Klage bilde, die Gerichtsgebühren nach § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GGG, § 56 Abs. 2 JN oder nach § 58 Abs. 1 JN zu entrichten seien. 9 Dem ist entgegen zu halten, dass die vom Revisionswerber zitierten hg. Erkenntnisse vom 24. September 2009, 2008/16/0161, und vom 18. September 2003, 2003/16/0102, noch zur Rechtslage vor der Änderung des § 16 GGG durch Art. II des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 115/2003, ergangen sind und § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GGG seit dieser Novelle ausdrücklich nur zur Anwendung gelangt, "soweit nicht ein Geldbetrag - sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren - Gegenstand der Klage ist" (vgl. den Bericht des Justizausschusses, 274 BlgNR 22. GP 1 f; sowie VwGH 10.7.2008, 2008/16/0074).
10 Damit sind aber - wie der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile wiederholt ausgesprochen hat - auch von einem Feststellungsbegehren umfasste Geldbeträge von der die Bemessungsgrundlage pauschal festsetzenden Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GGG ausgeschlossen (vgl. VwGH 17.7.2018, Ra 2018/16/0007; 25.1.2018, Ra 2017/16/0169; 10.7.2008, 2008/16/0074; sowie Dokalik, Gerichtsgebühren13, Anm. 6 zu § 16 GGG).
11 Dem Bundesverwaltungsgericht ist daher nicht entgegen zu treten, wenn es die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren aufgrund des im Feststellungsbegehren angeführten, dieses konkretisierenden, Geldbetrags nach § 14 GGG iVm § 58 Abs. 1 JN mit dessen zehnfachen Jahresbetrag ermittelt hat.
12 Auch aus der vom Revisionswerber in der Klage vorgenommenen Bewertung des Feststellungsbegehrens mit 36.000 EUR ergibt sich nichts anderes, ist eine solche doch - wenn ein Geldbetrag u. a. durch ein Feststellungsbegehren Gegenstand einer Klage ist - nach § 15 Abs. 3a GGG unbeachtlich (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0134; sowie Dokalik, Gerichtsgebühren13, Anm. 2 zu § 14
GGG).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die vorliegende Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 14 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0132).
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2019160212_20200107L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160212.L00 | Ra 2019/16/0212 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160212_20200107L00/JWT_2019160212_20200107L00.html | 1,578,355,200,000 | 453 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum April 2019 und gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume April bis Juni und Juli bis September 2017 ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Das Gericht ging zusammengefasst davon aus, die Revisionswerberin habe kein Vorbringen erstattet, welches geeignet gewesen wäre, die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 zu widerlegen. Ebenso wenig habe sie dargestellt, wo - wenn nicht in Österreich - das Fahrzeug seinen Standort habe. Die Revisionswerberin habe seit dem Jahr 2006 ihren Hauptwohnsitz und seit April 2017 jedenfalls den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich. Damit sei die Steuerschuld der Normverbrauchsabgabe gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG entstanden. Da sie das Fahrzeug widerrechtlich im Inland verwendet habe (§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG), sei auch die Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz entstanden.
Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Gericht damit, die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ergebe sich direkt aus den anzuwendenden generellen Normen und stütze sich auf zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin "in ihrem Recht auf Selbstbestimmung des Hauptwohnsitzes, in ihrem Recht auf nur einmalige Besteuerung desselben Sachverhaltes, in ihrem Recht auf amtswegige Erforschung der materiellen Wahrheit und in ihrem Recht auf Prüfung und Würdigung von abgabenrelevanten Angaben zu ihren Gunsten" verletzt.
3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer weiteren Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/16/0116, mwN). 4 Es muss zumindest erkennbar sein, aus welcher konkreten Rechtsvorschrift jenes subjektive Recht abgeleitet wird, in dem sich der Revisionswerber für verletzt erachtet (vgl. die von Steiner in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, auf Seite 70 f gegebenen Beispiele für konkrete Formulierungen eines Beschwerdepunktes).
5 Abgesehen davon, dass das angefochtene Erkenntnis nicht über die Bestimmung des Hauptwohnsitzes der Revisionswerberin abspricht, gibt es kein allgemeines Recht "auf nur einmalige Besteuerung desselben Sachverhaltes" oder abstrakte Rechte auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften oder auf ein gesetzmäßiges oder auf ein ordnungsgemäßes Verfahren (VwGH 10.9.2019, Ro 2019/16/0009).
6 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 7. Jänner 2020 |
JWT_2019160213_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160213.L00 | Ra 2019/16/0213 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160213_20200130L00/JWT_2019160213_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 3,026 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass der in Deutschland ansässige Mitbeteiligte am 20. August 2017 im Auftrag von B L., Vorstandsvorsitzender der E AG in O, Schweiz, ein Kraftfahrzeug der Marke Ferrari 488 Spider mit dem amtlichen Kennzeichen X, zugelassen auf B in der Schweiz, geladen auf einem Anhänger mit dem Kennzeichen Y von der Schweiz kommend über die Zollstelle Höchst in das Zollgebiet der Union gebracht hat, ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung beim Passieren der Zollstelle abzugeben. Zielort der Fahrt war München.
Im Zuge einer Kontrolle des Gespanns durch Organe der deutschen Zollverwaltung auf der Autobahn A 8 wurde das (geladene) Fahrzeug sichergestellt, nach Entrichtung der Eingangsabgaben am 25. August 2017 wieder ausgefolgt und danach unter Anmeldung zur Ausfuhr unmittelbar wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt.
Die Beförderung des geladenen Fahrzeuges mit dem Zielort der Verwendung München erfolgte im Auftrag von M B., der Inhaberin des Unternehmens B, durch die E AG, die sich für diesen Transport des Mitbeteiligten bediente.
2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorschreibung der Eingangsabgaben gelangte das deutsche Zollamt zur Ansicht, dass es für die buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Zollschuld nicht zuständig sei, veranlasste die Rückzahlung der entrichteten Abgaben und trat den Akt an die österreichische Zollverwaltung ab.
3 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung von Zoll in Höhe von € 27.577,56 und von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 60.670,63 mit, weil das geladene Fahrzeug ohne Überführung in ein Zollverfahren in das Zollgebiet der Union verbracht worden sei, wodurch die Abgabenschuld entstanden sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2018 setzte das Zollamt den Zoll aufgrund der zwischenzeitlich beigebrachten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit Null fest, verringerte dementsprechend den Betrag an Einfuhrumsatzsteuer und wies im Übrigen aber die Beschwerde als unbegründet ab: Mangels Offenlegung eines Vertreterhandelns gegenüber der Eingangszollstelle gelte das Handeln des Mitbeteiligten gemäß Art. 19 Abs. 1 UZK als solches im eigenen Namen und in eigener Verantwortung. Damit lägen die Voraussetzungen für eine vorübergehende Verwendung durch eine außerhalb der Union ansässige Person nicht vor.
Hierauf beantragte der Mitbeteiligten in seiner Eingabe vom 13. Juni 2018 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht: Eine Stellvertretung sei auch bei konkludenten Zollanmeldungen nicht ausgeschlossen. Behördlicherseits wäre stets feststellbar gewesen, dass das Fahrzeug nicht für den Mitbeteiligten, sondern auftragsgemäß für die E AG befördert worden sei und auf die B zugelassen sei, deren Inhaberin das Fahrzeug in München zum Eigengebrauch habe nutzen wollen. Diese Ausführungen würden sich letztlich auch mit den allgemeinen Regeln und der Judikatur zum Stellvertretungsrecht decken. Darnach müsse der Wille, in fremdem Namen handeln zu wollen, nicht ausdrücklich erfolgen. Es reiche aus, wenn er sich aus den Umständen des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Interessenslagen ergebe. Bei unternehmensbezogenen Geschäften gehe der Wille des Handelnden im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertretener werden solle. Hilfsweise werde vorgebracht, dass zu Unrecht ein Erlöschen der Einfuhrabgaben nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK verworfen worden sei. Das Zollamt setze irrtümlich voraus, dass für das Erlöschen zuvor eine ordnungsgemäße Überführung in ein Zollverfahren vorliegen müsse. Dem sei gerade nicht so, was durch den Verweis in Art. 124 Abs. 1 Buchst. k auf Art. 79 UZK verdeutlicht werde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht den Bescheid vom 21. Dezember 2017 - ersatzlos - auf und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges und Feststellung des eingangs wiedergegebenen Sachverhaltes schloss das Gericht mit folgenden rechtlichen Erwägungen:
„Gemäß Art. 250 Abs. 1 UZK können für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein.
Die vorübergehende Verwendung stellt ein besonderes Verfahren gemäß Art. 5 Z 16 Buchst. b) i.V.m. Art. 210 UZK dar. Dieses Verfahren ist bewilligungspflichtig (Art. 211 UZK)
Wenn die betreffenden Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung vorliegen, gilt die Handlung gemäß Art. 141 UZK-DA (Art. 139 UZK-DA) als Antrag und das Nicht-Tätigwerden der Zollbehörde als Bewilligung.
Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführer als eine in der Union ansässige Person das Beförderungsmittel durch Passieren der Zollstelle konkludent anmelden durfte oder nicht.
Gemäß Art. 212 Abs. 3 UZK-DA wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind und von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden.
Erfolgt die Anmeldung eines Beförderungsmittels zur vorübergehenden Verwendung mittels einer Handlung gemäß Art. 139 Abs. 1 iVm Art. 141 Abs. 1 UZK-DA wird die Bewilligung der Person erteilt, in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in die vorübergehende Verwendung befinden, es sei denn, diese Person handelt für Rechnung einer anderen Person. In diesem Fall wird die Bewilligung dieser anderen Person erteilt.
Das Beförderungsmittel war für die (vorübergehende) Verwendung in München durch eine im Drittland ansässige Person bestimmt. Nach der Sach- und Beweislage ergibt sich, dass der [Mitbeteiligte] nicht auf eigene Rechnung handelte, sondern auf Rechnung von Frau M B., welche die E AG, O Schweiz, (vertreten durch deren CEO B L.) zur Verbringung des Fahrzeuges nach München beauftragt hatte, der wiederum den [Mitbeteiligten] als Lenker des Transportgespanns einsetzte.
Frau M B. konnte als in der Schweiz ansässige Person die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben nach Art. 212 Abs. 3 UZK-DA gewährt (bewilligt) werden. Die Beförderung von der Eintrittszollstelle zum Ort der Verwendung konnte nach Art. 179 Abs. 1 UZK-DA ohne besondere Förmlichkeiten erfolgen. Sie gilt gemäß Art. 219 UZK, Art. 179 UZK-DA als mitbewilligt (vgl. Henke in Witte7 UZK Art. 250 Rz 53). Die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung und Anmeldung mittels einer als Zollanmeldung geltenden Handlung gemäß Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 UZK-DA lagen somit vor.
Das vom Zollamt zitierte Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2016, Ro 2016/16/0010, zur Rechtslage vor dem Wirksamwerden des Zollkodex der Union kann auf den gegenständlichen Beschwerdefall nicht übertragen werden, weil der seit 1. Mai 2016 anzuwendende Zollkodex der Union dem Wortlaut des Art. 212 Abs. 2 UZK-DA nach auch eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung bei konkludenter Zollanmeldung für die Person zulässt, auf deren Rechnung gehandelt wird. Dass hierfür weitere besondere Förmlichkeiten zu beachten wären, kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden.
Auch nicht, dass diese Bestimmung nur für gewerblich verwendete Beförderungsmittel gelten soll. Es widerspräche Sinn und Zweck der Bestimmung, die sich ausdrücklich auch auf die konkludente Zollanmeldung bezieht, zu verlangen, dass bei der Eingangszollstelle dem Zollorgan eine (schriftliche) Vollmacht vorgewiesen (‚offengelegt‘) wird. Die Ansicht, dass mit der konkludenten Anmeldung nur dem Beschwerdeführer persönlich eine Bewilligung zuteil geworden wäre, das geladene Fahrzeug vorübergehend im Zollgebiet der Union zu verwenden, kann daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts im Beschwerdefall nicht aufrecht erhalten werden.
Doch selbst dann, wenn man im Beschwerdefall von einem vorschriftswidrigen Verbringen ausgehen würde, kommt es auf das Entstehen einer Einfuhrzollschuld nach Art. 79 UZK in Österreich nicht an, da aufgrund der nachgewiesenen (Wieder-)ausfuhr des Beförderungsmittels unmittelbar nach Freigabe durch die deutschen Zollbehörden, die Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k) UZK erloschen ist. Eine nochmalige buchmäßige Erfassung und Mitteilung von Eingangsabgaben für das gegenständliche Fahrzeug durch die österreichische Zollverwaltung scheidet aus.
Entgegen der Ansicht des Zollamtes sind nämlich nach dem Wortlaut der Bestimmung des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k) UZK alle Fälle umfasst, in denen eine Zollschuld nach Art. 79 UZK entstanden ist. Umfasst sind somit auch die Fälle des vorschriftswidrigen Verbringens. Eine vorherige ordnungsgemäße Überführung in ein Zollverfahren ist nicht erforderlich. Eine derartige Einschränkung ist auch nicht dem vom Zollamt in der Beschwerdevorentscheidung ins Treffen geführten Kommentar zum Zollkodex der Union (Witte, UZK7, Art. 124 Rz 106) zu entnehmen.
Das Fahrzeug ist im Beschwerdefall auch noch nicht als Beförderungsmittel verwendet worden. So sah der VwGH im Erkenntnis vom 25. Jänner 2018, Ro 2017/16/0020, beispielsweise ein aufgeladenes Fahrzeug, welches zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union durch eine im Drittland ansässige Person bestimmt war, als noch nicht verwendet an und verneinte die Befreiung von den Eingangsabgaben wegen vorübergehender Verwendung nach der damals betreffend Beförderungsmittel noch geltenden Vorgängerbestimmung des Art. 558 ZK-DVO. So auch der bereits zum Zollkodex der Union ergangene Beschluss des VwGH vom 10. September 2019, Ra 2019/16/0124, Rz 22.
Für das Vorliegen eines Täuschungsversuches, welcher ein Erlöschen der Zollschuld ausschließen würde, ergeben sich keine Anhaltspunkte. Ein solcher wird nach den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung im Zusammenhang mit der Gewährung der Zollfreiheit aus Präferenzgründen im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung auch vom Zollamt verneint.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“
5 Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Gericht damit, das Erlöschen der Zollschuld ergebe sich klar aus Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK; die Entscheidung im Revisionsfall bedürfe damit keiner Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
6 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision legt ihre Zulässigkeit folgendermaßen dar:
„Zu Art 212 (2) UZK-DA, der in dieser Form neu ist, gibt es noch keine Rechtsprechung des VwGH dazu, wie im Falle des Handelns auf Rechnung einer anderen Person die von Art 19 (l) UZK geforderte Offenlegung bei konkludenter Anmeldung zu erfolgen hat, wenn diese nicht offensichtlich ist.
Im Zusammenhang mit dem gegebenen Sachverhalt stellt sich zudem die Rechtsfrage, ob - pointiert formuliert - eine ‚Offenlegung‘ so oft erfolgen kann, bis sie das für den Beteiligten zufriedenstellende Ergebnis erbringt.
Nacheinander wurden nämlich drei Erklärungen abgegeben:
l)Die mitbeteiligte Partei erklärte, sie transportiere das Fahrzeug im Auftrag ihres Arbeitgebers, der deutschen Firma, zu einer Präsentation in das Zollgebiet. Dass diese auf Rechnung einer anderen Person handle, erklärte sie nicht.
2)Der Geschäftsführer der deutschen und Schweizer Firma erklärte ebenfalls, dass das Fahrzeug zu einer Präsentation nach München gebracht werden solle und er dazu zivilrechtlich berechtigt sei. Auch er erklärte nicht, auf Rechnung einer dritten Person zu handeln.
3)Erst im Abgabenverfahren erklärte der Vertreter der mitbeteiligten Partei, das Fahrzeug habe nicht zu einer Präsentation, sondern zur Verwendung der Fahrzeughalterin nach München gebracht werden sollen. Weiters erklärte er, dass die deutsche Firma, in deren Auftrag die mitbeteiligte Partei zu handeln erklärt hatte, in keiner Weise in den Vorgang involviert gewesen sei.
In dieser Hinsicht weicht das Bundesfinanzgericht von der RSpr des VwGH ab, wonach kein Zwang für den durch eine Person Beauftragten besteht, zu erklären als indirekter Vertreter zu handeln und die Vertretungsmacht offenzulegen (VwGH 29. Jänner 2015, 2013/16/0129). Wenn aber in Vertretung gehandelt wird, ist diese auch nach UZK offenzulegen (zum alten Recht: VwGH 30. Juni 2016, Ro 2016/16/0010).
Sollte der VwGH die Ansicht teilen, dass eine Zollschuld entstanden ist, gibt es weiters noch keine Rechtsprechung des VwGH zur Tragweite des Art 124 (l) k) UZK. Hierbei stellen sich Fragen nach der Konkurrenz zur lit b) leg cit (Erlöschen der Zollschuld durch Entrichtung), wenn die Ware nach Entrichtung der Zollschuld wiederausgeführt wird, und zu den Rechtsfolgen, wenn danach die Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Zollschuld mitteilt, der bereits vereinnahmte Betrag jedoch nicht dem anderen Mitgliedstaat übergeben wird. Weiters stellt sich die Frage, ob aus Art 124 (1) h) UZK iVm Art 103 e) UZK-DA abzuleiten ist, dass die Anwendung der lit k) die Entdeckung einer Zuwiderhandlung durch die Zollbehörden erst nach erfolgtem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet voraussetzt.“
7 Der Verwaltungsgerichtshof leitete über diese Revision gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren ein, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der er die Zurückweisung, in eventu deren Abweisung unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die vorliegende Amtsrevision erweist sich schon wegen des Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der für eine wirksame - direkte - Vertretung notwendigen Offenlegung nach § 19 UZK sowie zur Frage des Erlöschens einer allenfalls entstandenen Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK als zulässig, im Ergebnis jedoch als nicht berechtigt.
9 Soweit die Revisionsbeantwortung eine fehlende Ausführung der Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG in der Amtsrevision bemängelt, verkennt sie, dass es im Fall einer Amtsrevision nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte geht, weshalb in solchen Revisionen das Formerfordernis der Angabe der Revisionspunkte nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht zum Tragen kommt. In diesem Fall werden die Grenzen des Rechtstreites durch die Anfechtungserklärung des Revisionswerbers gezogen (VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0004 = Slg. 18.884/A, sowie 28.2.2019, Ra 2018/12/0002, mwN). Dass die Amtsrevision auch dieses Erfordernis nicht erfüllte, behauptet die Revisionsbeantwortung nicht.
10 Zur Frage der Entstehung der Zollschuld nach § 79 UZK zufolge eines Verstoßes gegen Verpflichtungen für die Anmeldung der Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung:
Art. 250 ff UZK regeln die Überführung in die vorübergehende Verwendung. Art. 253 UZK ermächtigt die Kommission, delegierte Rechtsakte gemäß Art. 284 zu erlassen, um folgendes festzulegen:
a) die besondere Verwendung gemäß Artikel 250 Absatz 1,
b) die Anforderungen gemäß Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d.
11 Art. 212 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015, ABl. L 343 vom 29.12.2015, (UZK-DA) trifft Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel.
Erfolgt die Anmeldung der Beförderungsmittel zur vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 136 mündlich oder mittels einer Handlung gemäß Art. 139, wird gemäß Art. 212 Abs. 2 UZK-DA in der im Revisionsfall anzuwendenden Stammfassung die Bewilligung der Person erteilt, in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in die vorübergehende Verwendung befinden, es sei denn, diese Person handelt für Rechnung einer anderen Person. In diesem Fall wird die Bewilligung dieser anderen Person erteilt.
12 Im Revisionsfall erfolgte keine formelle Anmeldung zur Überführung des geladenen Beförderungsmittels in das Zollgebiet, vielmehr billigte das Gericht dem Mitbeteiligten zu, die Überführung konkludent in Vertretung des Eigners des Beförderungsmittels vorgenommen zu haben, ohne die Vertretung offengelegt zu haben.
13 Gemäß Art. 19 Abs. 1 UZK hat im Verkehr mit den Zollbehörden der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt.
Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt oder die angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person.
14 Art. 19 Abs. 1 UZK verlangt die Offenlegung des Vertreterhandelns: der Zollvertreter hat gegenüber den Zollbehörden anzugeben, dass er für Rechnung eines anderen handelt. Eine ausdrückliche Erklärung des Vertreters wird nicht gefordert; es reicht aus, dass sich das Handeln für einen anderen aus den Umständen des Falles zweifelsfrei ergibt, was gegebenenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. Verbleiben aber insoweit Zweifel, so schließen diese die Annahme eines Handelns in fremdem Namen aus (Witte in Witte, Kommentar zum Zollkodex der Union7, Rz 1 und 3 zu Art. 19 UZK).
15 Dass der Zollanmelder wirtschaftlich für einen anderen handeln will, macht diesen noch nicht zum Zollvertreter. Fehlt es an der notwendigen Offenlegung, dann gilt der Vertreter nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 UZK als im eigenen Namen und für eigenen Rechnung handelnd; eine nachträgliche Heilung oder Umdeutung kommt nicht in Betracht (Witte aaO, Rz 4 f zu Art. 19 UZK). Auch die Wirkung des Art. 212 Abs. 2 letzter Satz UZK-DA setzt eine offengelegte oder offenkundige Vertretung voraus und tritt - entgegen der dem angefochtenen Erkenntnis offenbar zugrunde liegenden Ansicht - nicht ohne die Voraussetzung des Art. 19 UZK ein.
16 Bei konkludenten Zollanmeldungen gemäß Art. 141 UZK-DA liegt damit ein reines Eigengeschäft des direkten oder indirekten Vertreters vor. Ohne Vertretungsmacht beantragte Bewilligungen eines besonderen Verfahrens berechtigen den unwirksam handelnden Vertreter nicht (Witte aaO, Rz 106 f zu Art. 19 UZK).
Damit stellt die Einreise mit einem in einem Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Europäischen Union ansässige Person eine Verletzung der Verpflichtung in Bezug auf das Verbringen dar (Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK), wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird. Die Abgabe einer bloß konkludenten Zollanmeldung ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 250 UZK steht der Nichtabgabe einer Zollanmeldung gleich (Witte aaO, Rz 76 zu Art. 250).
17 Ausgehend von den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen entfaltete eine allenfalls nur konkludente Zollanmeldung des Mitbeteiligten vor dem Hintergrund der referierten Rechtslage lediglich Wirkungen für und gegen ihn, der allerdings in seiner Person nicht die Voraussetzung nach Art. 250 Abs. 2 lit. c - nämlich außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig zu sein - erfüllte (vgl. VwGH 30.6.2016, Ro 2016/16/0010, zur Rechtslage nach dem ZK und der ZK-DVO).
Damit entstand nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes für das geladene Beförderungsmittel gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchst. a die Schuld zur Entrichtung der Eingangsabgaben.
18 Zur Frage des Erlöschens der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK:
Gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK erlischt unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Fall einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld, wenn vorbehaltlich des Abs. 6 die Zollschuld nach Art. 79 entstanden ist und den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Ware nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind.
Im Fall des Abs. 1 Buchst. k erlischt gemäß Abs. 6 leg.cit. die Zollschuld nicht für Personen, die einen Täuschungsversuch unternommen haben.
19 Soweit die Revisionsbeantwortung von einem Erlöschen der Zollschuld gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchst. b UZK durch deren Entrichtung ausgeht, übergeht sie die im Weiteren getroffenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses über die Rückerstattung der entrichteten Eingangsabgaben.
20 Die Amtsrevision führt gegen eine Anwendung des Art. 124 Abs. 1 lit. k UZK ins Treffen, dieser Tatbestand lege nahe, dass die Zuwiderhandlung von den Zollbehörden erst entdeckt worden sei, nachdem die Ware aus dem Zollgebiet verbracht worden sei. Regelungen außerhalb des normalen Einfuhr- und Ausfuhrsystems müssten nach der Rechtsprechung des EuGH eng ausgelegt werden, weshalb nicht angenommen werden könne, dass die Zollbehörden im Fall einer Entdeckung einer Zuwiderhandlung, bevor die Ware aus dem Zollgebiet verbracht worden sei, es hinnehmen müssten, dass anschließend die Zollschuld nach dieser Bestimmung erlösche. Andernfalls würde auch die Wirksamkeit des Art. 124 Abs. 1 Buchst. h UZK iVm Art. 103 Buchst. e UZK-DA unterlaufen werden. Im vorliegenden Fall hätten die - deutschen - Zollbehörden die Zuwiderhandlung entdeckt, bevor die Ware wieder ausgeführt worden sei. Daher sei die Zollschuld nicht nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK erloschen.
21 Im Revisionsfall ist unangefochten festgestellt, dass das gegenständliche Fahrzeug nach Entrichtung der Eingangsabgaben am 25. August 2017 wieder ausgefolgt und unmittelbar danach unter Anmeldung zur Ausfuhr wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurde; dass den Zollbehörden der Nachweis erbracht worden (Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK), dass das gegenständliche Fahrzeug im Zollgebiet der Union entgegen den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes verwendet (geschweige denn verbraucht) worden wäre, wird auch in der Revision nicht behauptet.
22 Art. 124 UZK kann nicht entnommen werden, dass der Tatbestand des Abs. 1 Buchst. k nur vor Entdeckung der Zuwiderhandlung durch Zollbehörden zur Anwendung gelangen könnte. Auch ist Art. 124 Abs. 1 UZK keine Subsidiarität des Buchst. k gegenüber anderen Tatbeständen, etwa gegen über Buchst. h leg.cit. zu entnehmen. Vielmehr stehen die einzelnen Erlöschenstatbestände ohne Rangverhältnis in Konkurrenz zueinander; insbesondere kommt es nicht auf eine zeitliche Reihenfolge der Verwirklichung einzelner Tatbestände an (Witte aaO, Rz 129 f zu Art. 124 UZK).
23 Soweit die Amtsrevision auf das Urteil des EuGH vom 11. November 1999, C-48/98 - Söhl & Söhlke, verweist, und daraus ein Gebot einer „engen“ Auslegung von „Regelungen außerhalb des normalen Einfuhr- und Ausfuhrsystems“ ableitet, sind dessen Aussagen, das noch zur Auslegung des Zollkodex und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 erging, nicht ohne weiteres auf den Revisionsfall und auf die Auslegung des Art. 124 UZK übertragbar, der den Umfang von Heilungs- und Erlöschenstatbeständen gegenüber dem Zollkodex doch deutlich ausdehnt (vgl. Witte/Henke/Kammerzell, Der Unionszollkodex [2017], 136).
24 Die Erfüllung des Ausnahmetatbestandes des Art. 124 Abs. 6 UZK kommt im Revisionsfall nicht in Betracht.
25 Nach dem Gesagten ist die Amtsrevision gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
26 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2019160214_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160214.L00 | Ra 2019/16/0214 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160214_20200504L00/JWT_2019160214_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 992 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2018 war der Revisionswerber als Hauptmieter eines näher bezeichneten Lokals der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt worden, weil er es durch die entgeltliche Überlassung (Untervermietung) des näher bestimmten Lokals zu verantworten habe, dass er sich an der Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen zur Teilnahme vom Inland aus im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG beteiligt habe. Über den Revisionswerber wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 20.000 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit: jeweils 14 Tage) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag in der Höhe von 4.000 EUR zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde.
2 Nach Schluss der am 5. September 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung verkündete der Richter des Verwaltungsgerichts die Abweisung der Beschwerde in der Schuldfrage, gab ihr aber in der Straffrage insoweit Folge, als er die Geldstrafen auf jeweils 6.000 EUR sowie die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 5 Tage pro Spruchpunkt herabsetzte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass sich der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens pro Spruchpunkt auf 600 EUR reduziere, sowie, dass der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens leisten müsse (Spruchpunkt I.). Außerdem erklärte es die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig (Spruchpunkt II.).
3 In der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom 23. September 2019 führte das Verwaltungsgericht im Spruch - neben den bereits verkündeten Spruchpunkten I. und II. - in einem Spruchpunkt IA. aus,
„[u]nter Einbeziehung der vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochenen Berichtigungsmöglichkeit zu VfGH vom 24.11.2017, E 2792/2017 und VfGH vom 4.3.2011, B 1084/10 und in Ansehung des Umstandes, dass der EuGH das Kumulationsverbot am 12.09.2019, in den verbundenen Rs C 64/18, C 140/18, C 146/18 und C 148/18 für unzulässig erklärte, wird die am 5.9.2019 im Rahmen der mündlichen Verkündung bemessene und herabgesetzte Geldstrafe nicht pro Spruchpunkt, i.e. nicht pro illegalem Eingriffsgegenstand festgesetzt, sondern eine Gesamtgeldstrafe von Euro 12.000.- und eine gesamte Ersatzfreiheitsstrafe mit 5 Tagen ausgesprochen.“
Weiters - so der Spruch der schriftlichen Ausfertigung - reduziere sich der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auf insgesamt 1.200 EUR. Dem Revisionswerber werde außerdem kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei unzulässig.
4 Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein; die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revision erweist sich schon in Hinblick auf das Vorbringen, dass - entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom mündlich verkündeten abweiche, als zulässig und berechtigt.
6 Gemäß § 47 Abs. 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG ist nach Schluss der Verhandlung und - im Verfahren vor dem Senat nach Beratung und Abstimmung - der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.
Gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen, wobei das Erkenntnis unter den in § 29 Abs. 5 leg. cit. festgelegten Voraussetzungen in gekürzter Form ausgefertigt werden kann.
7 Mit der Verkündung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen. An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (VwGH 15.4.2019, Ra 2018/16/0209, mwN).
Eine wesentliche Abweichung, eine Änderung wesentlicher Spruchelemente, liegt nicht vor, wenn die schriftliche Ausfertigung bloß formell etwas abweichend von der mündlich verkündeten Entscheidung formuliert ist, der normative Inhalt der ausgefertigten Fassung aber mit jenem der mündlich verkündeten übereinstimmt (VwGH 15.4.2019, Ra 2018/16/0209, mwN).
8 Dem Verwaltungsgericht Wien ist bei der schriftlichen Ausfertigung seines Erkenntnisses vom 23. September 2019 nicht etwa nur ein berichtigbarer Schreibfehler (§ 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG) unterlaufen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausdrücklich vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses abweichen und der schriftlichen Ausfertigung einen anderen normativen Inhalt verleihen wollen als der mündlich verkündeten Entscheidung vom 5. September 2019. Solcherart stellt das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis vom 23. September 2019 eine neuerliche, inhaltlich geänderte Entscheidung in dem in Rede stehenden Verwaltungsstrafverfahren dar, welcher das Hindernis der (durch das mündlich verkündete Erkenntnis vom 5. September 2019 ) entschiedenen Sache (res iudicata) entgegenstand.
9 Das mit 23. September 2019 datierte schriftliche Erkenntnis ist daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10 Zudem weisen sowohl das mündlich verkündete Erkenntnis vom 5. September 2019 als auch die schriftliche Ausfertigung vom 23. September 2019, wie die Revision zutreffend aufzeigt, einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung auf.
§ 44a VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat. Dazu zählen unter anderem die als erwiesen angenommene Tat (Z 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Z 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Übertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten werden. Die Identität der Tat muss unverwechselbar feststehen (VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0661, mwN).
Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung handelt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, führt dies zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit (VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0661, mwN).
11 Das Verwaltungsgericht führt in den Entscheidungsgründen des mündlich verkündeten sowie des schriftlichen Erkenntnisses aus, es sei die Feststellung zu treffen, der Revisionswerber habe „im Sinne der Tatumschreibung“ die verfahrensgegenständlichen verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht (vgl. Seite 6 des Verhandlungsprotokolls bzw. Seite 8 des schriftlichen Erkenntnisses), sowie, dass sich „die unternehmerische Zugängigmachung durch den Beschwerdeführer“ als schlüssig begründet erweise (vgl. Seite 27 des schriftlichen Erkenntnisses). Das unternehmerische Zugänglichmachen stellt jedoch das dritte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG dar.
In dem vom Verwaltungsgericht bestätigten Spruch des Straferkenntnisses wurde der Revisionswerber allerdings wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG (unternehmerische Beteiligung) bestraft, wodurch sich insoweit ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ergibt.
12Â Auch damit belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2019160215_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160215.L00 | Ra 2019/16/0215 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160215_20200130L00/JWT_2019160215_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 3,084 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 hatte das vor dem Bundesfinanzgericht belangte Finanzamt Landeck Reutte gegenüber dem Revisionswerber für das auf ihn in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Fahrzeug (richtig:) BMW 750d xDrive Normverbrauchsabgabe in der Höhe von EUR 7.519,07 festgesetzt, weil - so die Begründung - der Revisionswerber seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich habe und täglich hierher zurückkehre. In Anwendung des § 82 Abs. 8 KFG bestehe die Vermutung, dass das Fahrzeug seinen Standort dauernd im Inland habe.
2 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde legte der Revisionswerber zunächst die berufliche Nutzung des Fahrzeuges in Deutschland näher dar. Auf Aufforderung des Finanzamtes vom 16. Oktober 2017 hin, Unterlagen zum Beweis des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Ausland, zum Beweis des dauernden Standortes und der weitaus überwiegenden betrieblichen Verwendung des Fahrzeuges im Ausland sowie Aufstellungen der betrieblich und privat gefahrenen Kilometer im In- und Ausland vorzulegen, brachte der Revisionswerber in seinem Schriftsatz vom 13. November 2017 u. a. vor, dass das gegenständliche Fahrzeug im Eigentum eines in K ansässigen Einzelunternehmens stehe und ihm aufgrund einer Dienstwagenregelung überlassen werde. Er nutze das Fahrzeug in Österreich nur für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, ebenso für diverse Privatfahrten. In den Nachtstunden befinde sich das Fahrzeug immer am Wohnsitz des Revisionswerbers in P, während des Tages aber fast ausschließlich in Deutschland und werde dort zu den beschriebenen geschäftlichen Zwecken genützt. Die so beschriebene Nutzung des bezeichneten Dienstfahrzeuges könne von unzähligen Zeugen bestätigt werden, weshalb der Revisionswerber die Einvernahme von nachfolgend (mit Vor- und Zunamen sowie Anschrift) aufgelisteten Zeugen im Wege der Amtshilfe nach § 183 BAO beantrage, dies zum Beweis dafür, dass der vom Revisionswerber genützte Dienstwagen im Ausmaß von rund 85% ausschließlich auf deutschem Bundesgebiet benutzt werde und deshalb von keinem dauernden Standort des Fahrzeuges in Österreich ausgegangen werden könne. Sobald die angebotenen Zeugen einvernommen wären, würde sich eindrücklich bestätigen, dass die Angaben des Revisionswerbers den Tatsachen entsprächen. Ausgehend davon werde sodann aus rechtlicher Sicht aber jedenfalls nicht unterstellt werden können, dass sich der Standort oder der Ort der überwiegenden Nutzung des Fahrzeuges in Österreich befände, weshalb sich der Bescheid als rechtswidrig erweisen werde. 3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. März 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, worauf der Revisionswerber die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte und hiebei u.a. vorbrachte, dass das Verfahren aufgrund der nicht erfolgten Einvernahme der angebotenen Zeugen mangelhaft geblieben sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges gelangte das Gericht zu
"Sachverhalt und Beweiswürdigung
Der (Revisionswerber) ist seit 1.3.2016 an der Adresse K in P als Hauptwohnsitz gemeldet, was im Zentralen Melderegister ersichtlich ist.
Der (Revisionswerber) erwarb mit - in den Verwaltungsakten befindlichem - Kaufvertrag vom 15.3.2017 von der Bayerischen Motoren Werke AG ein Fahrzeug der Marke BMW Typ 850d xDrive Limousine mit der Fahrgestellnummer . Aus der - ebenfalls bei den Verwaltungsakten befindlichen - Kopie der (deutschen) Zulassungsbescheinigung Teil 1 geht hervor, dass der (Revisionswerber) seit 27.4.2017 Inhaber der Zulassungsbescheinigung für dieses Fahrzeug ist.
Der (Revisionswerber) steht nach eigenen Angaben, die aufgrund eines vorgelegten Lohnzettels für den Zeitraum Dezember 2016 glaubwürdig sind, in einem Dienstverhältnis zur A AG in Deutschland. Feststellungen zu einer weiteren betrieblichen Tätigkeit in Deutschland konnten nicht getroffen werden. Zwar finden sich bei den vorgelegten Verwaltungsakten eine Gewerbeanmeldung (angemeldete Tätigkeit: Hochbau, Betonbau, Trockenbau, Holz- und Bautenschutz) sowie Bestätigungen der Handwerkskammer für Schwaben über die Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe, allerdings lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Ausübung einer betriebliche Tätigkeit oder damit in Zusammenhang stehende Fahrbewegungen ziehen.
Nicht festgestellt werden kann, dass das Fahrzeug im Eigentum der 'E' mit der Adresse K (D) steht. Die diesbezügliche Behauptung des (Revisionswerbers) im Schreiben vom 13.11.2017 wurde nicht weiter belegt. Weder im Registerportal Deutschland noch nach Recherche im Internet unter Verwendung der Suchfunktion von Google finden sich Hinweise auf die Existenz einer Firma dieses Namens. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass das Fahrzeug 'als Firmen-Pkw auf eine Unternehmung in Deutschland zugelassen' sei. Die diesbezügliche Behauptung im Vorlageantrag wurde nicht weiter belegt. Ein vom (Revisionswerber) vorgelegtes Schreiben eines deutschen Steuerberaters an 'Firma A, Inhaberin: NA' nimmt unter anderem Bezug auf das Fahrzeug 'K' und weist darauf hin, dass das Fahrzeug mit diesem Kennzeichen aufgrund einer betrieblichen Nutzung im Ausmaß von mehr als 50 % als notwendiges Betriebsvermögen zu aktivieren gewesen sei. Dieses Dokument lässt keinerlei Rückschlüsse auf die Eigentumsverhältnisse und die tatsächliche Nutzung hinsichtlich des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen K zu.
Nicht festgestellt werden kann, dass das gegenständliche Fahrzeug 'zu rund 85 %' ausschließlich in Deutschland verwendet worden wäre. In der Beschwerdeergänzung vom 30.6.2017 gab der (Revisionswerber) an, er würde ein Fahrtenbuch in elektronischer Form testen - die tatsächliche Führung eines solchen hat er zunächst nicht einmal behauptet. Trotz einer ausdrücklichen Aufforderung seitens des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung und trotz entsprechenden Vorbringens des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 25.5.2018 - die beide insofern Vorhaltscharakter entfalten (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288 zur Beschwerdevorentscheidung und - für viele - BFG 12.11.2015, RV/5101378/2015 zum Vorlagebericht) - hat der (Revisionswerber) kein Fahrtenbuch vorgelegt. Er hat auch die Anzahl der insgesamt zurückgelegten Kilometer nicht angegeben und kein konkretes Vorbringen zu Art, Anzahl und Zielen seiner Fahrten erstattet."
5 Nach Darstellung der Rechtslage erwog das Gericht in rechtlicher Hinsicht:
"Der (Revisionswerber) hat seinen Hauptwohnsitz seit 1.3.2016 in Österreich. Das Bestehen eines (weiteren) Wohnsitzes in Deutschland wurde zwar im Vorlageantrag erstmals behauptet, diesbezügliche Nachweise hat der (Revisionswerber) jedoch - auch nach entsprechendem Vorbringen seitens des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 25.5.2018, der insofern Vorhaltscharakter entfaltet - nicht erbracht. Der (Revisionswerber) wohnt an seinem Hauptwohnsitz in Österreich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und hält sich dort nach eigenen Angaben täglich auf. Er ist unstrittig der Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges. Ebenso unstrittig ist, dass der (Revisionswerber) das gegenständliche Fahrzeug am 27.4.2017 erstmals nach Österreich gebracht hat.
Daher wird gemäß § 82 Abs. 8 KFG vermutet, dass das gegenständliche Fahrzeug seinen dauernden Standort im Inland hat. Diese Rechtsvermutung ist einer Widerlegung zugänglich. Es obliegt der betreffenden Person, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsächlich nicht im Inland hat (VwGH 12.9.2017, Ra 2017/02/0100 mwN). Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG seinen dauernden Standort nicht im Bundesgebiet hat, setzt Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276).
Die Beweislast trifft diesbezüglich allein den (Revisionswerber) als Verwender des Fahrzeuges. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151). Die Beweismittel für den Gegenbeweis sind unbegrenzt. Reine Behauptungen reichen ebenso wenig aus (Haller, Normverbrauchsabgabegesetz, § 1 Tz 128) wie eine bloße Glaubhaftmachung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft in Fällen, in denen ein Sachverhalt mit Auslandsbezug entscheidungsrelevant ist, die Partei eine erhöhte Mitwirkungspflicht (siehe Ritz, BAO, 6.A., Rz 10 ff zu § 115 mit Judikaturnachweisen).
Der (Revisionswerber) hat zur Widerlegung der Standortvermutung lediglich vorgebracht, dass das Fahrzeug überwiegend in Deutschland verwendet werde. Das Vorbringen zu Art und Ausmaß der Nutzung in Deutschland wurde im Verlauf des Beschwerdeverfahrens mehrfach geändert - so würde das Fahrzeug 'in Zukunft ca 95 % dienstlich und 5 % privat genutzt' (Aussage des (Revisionswerbers) am 9.5.2017), es sei eine fast ausschließliche Nutzung des Fahrzeuges in Deutschland als Dienstfahrzeug für seine nichtselbständige sowie für seine gewerbliche Tätigkeit gegeben (Beschwerdevorbringen) und schließlich betrage das Ausmaß der geschäftlichen Nutzung geschätzte 85-90 % (Schreiben vom 13.11.2017). Anzumerken ist hier, dass die Fahrten zwischen Wohnung und dem Ort einer nichtselbständigen Arbeitsstätte Privatfahrten darstellen. Aus dem Vorbringen des (Revisionswerbers) erschließt sich nicht, in welchem Ausmaß über die Fahrten zwischen seiner Wohnung in Österreich und seiner Arbeitsstätte weitere betriebliche Fahrten durchgeführt wurden.
Der (Revisionswerber) beantragte im Schreiben vom 13.11.2017 die Einvernahme von zehn namentlich genannten Zeugen, die allesamt an Adressen in oder nahe K in Deutschland wohnhaft sein sollen, 'zum Beweis dafür, dass der (vom Beschwerdeführer) genutzte Dienstwagen im Ausmaß von rund 85 % ausschließlich auf deutschem Bundesgebiet benutzt wird und daher von keinem dauernden Standort des Pkw in Österreich ausgegangen werden kann'.
Ein Beweisantrag ist nur dann erheblich im Sinn des § 183 Abs. 3 BAO, wenn Beweisthema eine Tatsache ist, deren Klärung - wenn sie schon nicht (sachverhalts-) erheblich ist - zumindest mittelbar beitragen kann, Klarheit über eine (sachverhalts-) erhebliche Tatsache zu gewinnen (siehe etwa VwGH 2.7.2015, 2013/16/0220). Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch das angebotene Beweismittel erwiesen werden soll, braucht die Abgabenbehörde im Grunde des § 183 Abs. 3 BAO ebenso nicht zu entsprechen wie solchen Beweisanträgen, die auch eine abstrakte Tauglichkeit des Beweismittels zur Beweisführung über das Beweisthema nicht einsichtig machen (VwGH 31.3.2003, 98/14/0164).
Das Beweisanbot der Einvernahme der Zeugen legt nicht dar, welche konkreten Erkenntnisse aus deren Aussagen in Bezug auf die tatsächliche Nutzung gewonnen werden sollen. Es ist nicht vorstellbar, dass diese zehn Personen jeweils über unmittelbare und eigene Wahrnehmungen sämtlicher Fahrten mit dem gegenständlichen Fahrzeug berichten können, aus denen sich Art, Umfang und geographische Zuordnung seiner Nutzung ableiten lassen. Im Übrigen ist die Bestimmung des Standortes eines Fahrzeuges im Sinn des KFG keine auf Sachverhaltsebene zu treffende Feststellung, sondern kann nur durch rechtliche Würdigung vorhandener Beweismittel erfolgen. Sie kann daher nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, weshalb das diesbezügliche Beweisanbot ins Leere geht. Die im Vorlageantrag behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens deshalb, weil das Finanzamt die angebotenen Zeugen nicht gehört hat, liegt aus diesen Gründen nicht vor.
Abgesehen vom Beweisanbot der Zeugeneinvernahme legte der (Revisionswerber) keine Beweise zur Untermauerung seines Vorbringens vor - auch nicht die vom Finanzamt im Schreiben vom 16.10.2017 ausdrücklich angeforderte Aufstellung der betrieblich bzw privat gefahrenen Kilometer oder ein Fahrtenbuch, auf das er etwa im Vorlageantrag hinweist.
Insgesamt erschöpft sich das Beschwerdevorbringen in Hinblick auf die beabsichtigte Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG in unsubstantiierten Behauptungen, die allenfalls geeignet sind, eine Fahrzeugnutzung in Deutschland glaubhaft zu machen, nicht aber, diese an sich oder ihrem Ausmaß nach zu beweisen. Damit ist von einem dauernden Standort des gegenständlichen Fahrzeuges im Inland auszugehen.
Da das Fahrzeug (unstrittig) im Inland verwendet wurde und gemäß § 36 KFG im Inland zum Verkehr zuzulassen gewesen wäre, ist der Tatbestand des § 1 Z 3 lit b NoVAG dem Grunde nach verwirklicht. Mit dem erstmaligen Verbringen des gegenständlichen Fahrzeuges am 27.4.2017 ist die Steuerschuld gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG entstanden. Da der (Revisionswerber) Verwender und Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ist, ist er gemäß § 4 Z 3 NoVAG Abgabenschuldner.
Der (Revisionswerber) hat entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 NoVAG keine Normverbrauchsabgabe selbst berechnet und entrichtet, sodass deren Festsetzung in Anwendung des § 201 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 BAO erfolgen konnte. Einwendungen gegen die vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben hat der Beschwerdeführer nicht erhoben. Daher war die Beschwerde abzuweisen."
Abschließend begründete das Gericht seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision damit, die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz und folge der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei darüber hinaus nicht aufgeworfen worden. 6 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision legt ihre Zulässigkeit u.a. darin dar, aufbauend auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes über den nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG möglichen und vom Revisionswerber zu erbringenden Gegenbeweis, dass das Fahrzeug nicht seinen dauernden Standort im Inland habe, habe er bereits im Abgabenverfahren vor dem Finanzamt die Einvernahme von zehn Zeugen angeboten, welche allesamt belegen könnten, dass das fragliche Fahrzeug seinen überwiegenden Standort außerhalb des österreichischen Bundesgebietes hätte. Obwohl der Revisionswerber damit seiner Beweispflicht im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nachgekommen sei und entsprechende Beweise zur Aufnahme angeboten habe, seien diese Beweise zuletzt auch vom Gericht nicht aufgenommen worden. Das Gericht begründe dies im Wesentlichen damit, dass es aufgrund der Aussagen der beantragten Zeugen die Erwartung habe, dass diese Aussagen nicht dafür hinreichen würden, den vom Revisionswerber beabsichtigten Beweis über den überwiegenden Standort des Fahrzeuges - außerhalb von Österreich - zu erbringen. Das Gericht habe damit eine vorgreifende (antizipierende) Beweiswürdigung vorgenommen, indem es den Wert eines Beweises abstrakt im Vorhinein beurteilt habe, ohne diesen tatsächlich aufgenommen zu haben. Das Vorgehen des Gerichts mit den vom Revisionswerber angebotenen Beweisen widerspreche augenscheinlich der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Zulässigkeit einer vorgreifenden (antizipierenden) Beweiswürdigung. Die Voraussetzungen für die Erhebung einer außerordentlichen Revision seien auch dann erfüllt, wenn sich das verfahrensrechtliche Vorgehen der Unterinstanz gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stelle. Dies sei im vorliegenden Fall zweifellos gegeben.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die außerordentliche Revision gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen das vor dem Bundesfinanzgericht belangte Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der es die Abweisung der Revision als unbegründet beantragt. Betreffend die Nichteinvernahme der vom Revisionswerber angebotenen Zeugen verweist das Finanzamt auf die Ausführungen des angefochtenen Erkenntnisses: Auch wenn diese Personen aussagen würden, dass der Revisionswerber das Fahrzeug untertags in Deutschland verwendete, wäre damit kein dauernder Standort außerhalb von Österreich bewiesen, denn diese (Zeugen) könnten "aus denklogischen Gründen" nicht über die genau Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeuges Bescheid wissen. Über das genaue Ausmaß der Verwendung im In- und Ausland sowie über die Art und Weise der Verwendung werde in diesem Fall nur der Revisionswerber Auskunft geben können.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch einer Frage des Verfahrensrechtes grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Eine verfahrensrechtliche Frage von solcher Bedeutung liegt zum Beispiel bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ro 2019/16/0129, sowie 30.1.2020, Ra 2019/16/0178). 9 Gemäß § 82 Abs. 8 erster Satz des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. I Nr. 620/2014, sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.
10 Nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 ist gegen die darin vorgesehene Vermutung ausdrücklich der Gegenbeweis zulässig ("bis zum Gegenbeweis"). Damit handelt es sich um eine widerlegliche Rechtsvermutung, die der Person, die das Fahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht hat, die Möglichkeit einräumt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsächlich nicht im Inland hat. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein solches mit dauerndem inländischen Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (vgl. etwa VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151).
11 Aus der Formulierung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 ist weiters abzuleiten, dass diese Standortvermutung nicht nur auf von Privatpersonen verwendete Fahrzeuge, sondern auch von Unternehmungen verwendete Fahrzeuge anzuwenden ist
(VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276 = Slg. 8785/F).
12 Gemäß § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises.
13 Im Übrigen hat die Abgabenbehörde nach Abs. 2 leg.cit. unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
14 Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Ob ein bestimmtes Beweismittel auch subjektiv tauglich, d.h. geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren strittigen Tatsache darzutun, kann erst nach Aufnahme des Beweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt werden. Die Abgabenbehörde darf daher ein (angebotenes oder den Akten, dem Verfahrensverlauf oder den Lebenserfahrungen naheliegendes) objektiv taugliches Beweismittel nicht mit Gründen ablehnen, die die Aussagefähigkeit (Beweiskraft) vorwegnehmen. Die Behörde würde ansonsten die ihr obliegende Verpflichtung zur vollständigen Ausschöpfung aller (objektiv tauglichen) Beweismittel verletzen. In diesen Fällen kann zweifelsohne erst nach Durchführung der betreffenden Beweiserhebung beurteilt werden, ob das Beweismittel zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet ist oder nicht. Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" (= antizipativen) Beweiswürdigung nicht auszusetzen (vgl. hiezu auch die in Ritz, Kommentar zur BAO6, unter Rz 7 zu § 167 BAO zitierte Judikatur), andererseits dem (verfahrensökonomisch bedingten) Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränkung des Beweisverfahrens auf "geeignete" Beweismittel Rechnung zu tragen, wird die Behörde auf -
von einem relevanten Beweisthema erfasste - Beweise nur dann verzichten dürfen, wenn diese von vornherein unzweifelhaft unerheblich sind, weil die Art des Beweismittels oder der Erkenntnisstand eine andere Beurteilung des Verfahrensgegenstandes mit Bestimmtheit ausschließen oder wenn diese nach Art des Beweismittels der Beurteilung der erkennbaren und von vornherein unzweifelhaften Gegebenheiten zufolge mit Gewissheit zu einer weiteren Erkenntnis nichts beizutragen vermögen; wenn die Beweise für die Erhebung der Abgaben sohin nicht "wesentlich sein können" (VwGH 22.10.1992, 91/16/0129 = Slg. 6722/F, mwN).
15 Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn diese (das hiefür genannte Beweisthema) unerheblich sind, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als erwiesen angenommen sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre - es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten bereiterklärt und für diese Sicherheit leistet - oder wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind (VwGH 8.9.2001, 98/16/0303, mwN).
16 Die Begründung des Gerichtes für die Abstandnahme der vom Revisionswerber angebotenen Beweise, nämlich von der Einvernahme der Zeugen, ist zunächst insofern nicht nachvollziehbar, als das Gericht die Bestimmung des Standortes im Sinn des § 82 Abs. 8 KFG als Ergebnis der "rechtlichen Würdigung vorhandener Beweismittel" qualifizierte und nicht als Tatsachenfrage, womit das Gericht von der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur - widerlegbaren - Rechtsvermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 abwich.
17 Soweit das Gericht schließlich die Abstandnahme damit begründete, es sei "nicht vorstellbar", dass die zehn Zeugen jeweils über unmittelbare und eigene Wahrnehmungen sämtlicher Fahrten mit dem gegenständlichen Fahrzeug berichten könnten, liegt darin einerseits eine nicht näher begründete Vorwegnahme der Ergebnisse der Beweisaufnahmen und andererseits eine antizipierende Beurteilung des Beweiswertes der Aussagen an sich. 18 Dass das im Schriftsatz vom 13. November 2017 für die Zeugen genannte Beweisthema für die Erbringung eines Gegenbeweises nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG irrelevant wäre, ziehen weder das Gericht noch die dort belangte Behörde in Betracht. 19 Andere, nach der wiedergegebenen Rechtsprechung - zulässigerweise - in Erwägung zu ziehende Umstände für eine Abstandnahme von der Einvernahme der Zeugen führten weder das Gericht noch die vor dem Gericht belangte Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung ins Treffen.
20 Damit belastete das Gericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 lit. b und c VwGG aufzuheben ist. 21 Hiemit erübrigt sich ein Ausspruch über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
22 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2019160216_20200114L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160216.L00 | Ra 2019/16/0216 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160216_20200114L00/JWT_2019160216_20200114L00.html | 1,578,960,000,000 | 528 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2019 vorgeschriebene restliche Pauschalgebühr nach TP 9 lit. b Z 1 GGG in Höhe von 578,-- Euro sowie gegen die Einbringungsgebühr nach § 6a GEG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Das Verwaltungsgericht ging zusammengefasst davon aus, dass der Wert der Gegenleistung für den Erwerb der verfahrensgegenständliche n Liegenschaft nicht den der Selbstberechnung zu Grunde gelegten Betrag von 208.400,-- Euro, sondern - unter Berücksichtigung eines im Jahre 2012 erzielten Kaufpreises für eine vergleichbare Liegenschaft in der Nähe sowie der dokumentierten Wertsteigerung für Bauland in den Jahren 2012 bis 2017 - 260.926,50 Euro betragen habe, weshalb ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage der Restbetrag an Eintragungsgebühr zu Recht vorgeschrieben worden sei.
Den Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass keine der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliege; auch lägen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor:
der gegenständliche Rechtsfall betreffe die Lösung eines Einzelfalles, der für sich gesehen nicht revisibel sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9. Oktober 2019, E 3476/2019-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat: spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen seien - so dessen Begründung im Kern - zur Beantwortung der dort aufgeworfenen Fragen, insbesondere jener, ob "außergewöhnliche Verhältnisse" im Sinn des § 26 GGG vorlägen und ob die Berechnung der Bemessungsgrundlage in jeder Hinsicht dem Gesetz entspreche, nicht anzustellen.
3 In der nunmehr erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin "durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes in ihren Rechten verletzt, wobei das Erkenntnis insbesondere an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidet."
4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ro 2019/16/0009, mwN).
So gibt es weder ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung noch ein abstraktes Recht auf ein "gesetzmäßiges Verfahren", oder auf "richtige Entscheidung oder Rechtsanwendung" oder auf "richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" (vgl. den zitierten Beschluss vom 10.9.2019).
5 Nach dem Gesagten umschreibt die vorliegende Revision den Revisionspunkt völlig unbestimmt, weshalb diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon deshalb mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen ist.
6 Im Übrigen legte die Revision auch weder eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung konkret dar (zum Erfordernis der Darlegung nach § 28 Abs. 3 VwGG vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2019/16/0068) noch macht sie im Rahmen der Revisionsgründe, die sich auf die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 7 B-VG und auf Eigentumsfreiheit nach Art. 5 StGG beschränken, Rechte geltend, die nach Art. 133 Abs. 5 B-VG in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fielen.
7 Damit erübrigt sich auch eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019160217_20200311L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160217.L00 | Ra 2019/16/0217 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160217_20200311L00/JWT_2019160217_20200311L00.html | 1,583,884,800,000 | 1,731 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 7. November 2013 teilte das Zollamt Linz Wels einer Rechtsvorgängerin der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) die buchmäßige Erfassung von gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex in näher aufgeschlüsselten Fällen zwischen November 2010 und März 2012 entstandenen Eingangsabgaben (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer) in näher angeführter Höhe mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in näher angeführter Höhe fest. Die Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin habe entgegen der ihr erteilten Bewilligung der aktiven Veredelung Ersatzwaren bei der Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet und daraus hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus der Gemeinschaft ausgeführt. 2 Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2014 beantragte die Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin nach Art. 239 des Zollkodex die Erstattung/den Erlass der mit dem erwähnten Bescheid mitgeteilten Einfuhrabgaben (Zoll) und der festgesetzten Abgabenerhöhung. Es sei irrtümlich unterlassen worden, die Bewilligung der Verwendung von Ersatzwaren und der vorzeitigen Ausfuhr einzuholen.
3 Das Zollamt Linz Wels wies den Antrag mit Bescheid vom 29. Oktober 2014 ab.
4 Mit Schriftsatz vom 25. November 2014 erhob die Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin dagegen Beschwerde, welche das Zollamt Linz Wels mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2015 abwies.
5 Die Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin brachte mit Schriftsatz vom 25. Februar 2015 einen Vorlageantrag ein. 6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach Wiedergabe des Verfahrensganges stellte das Bundesfinanzgericht fest, das Zollamt Linz Wels habe der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin das Zollverfahrens der aktiven Veredelung bewilligt. Die Revisionswerberin stelle in einem Produktionsgebäude die Veredelungserzeugnisse her und betreibe in einem anderen Gebäude ein Ersatzteillager, das dazu diene, Kunden Ersatzteile zur Verfügung zu stellen. Waren, die sich im maßgeblichen Zeitraum in diesem Ersatzteillager befunden hätten, seien Waren des zoll- und steuerrechtlich freien Verkehrs gewesen. Entgegen der Bewilligung habe die Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin im in Rede stehenden Zeitraum zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse Ersatzwaren aus dem zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr verwendet und die veredelten Waren wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt.
8 Die Revisionswerberin habe die Herstellung der Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren nicht beantragt, weil die im Unternehmen für das Zollverfahren zuständigen Personen nicht gewusst hätten, dass von Produktionsmitarbeitern, die über keine zollrechtlichen Erkenntnisse verfügt hätten, auch Ersatzwaren aus dem zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (aus dem Ersatzteillager) für die Herstellung der Veredelungserzeugnisse herangezogen worden seien. Die von der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin für die Einhaltung des Nämlichkeitsprinzips getroffenen Maßnahmen seien unzureichend gewesen, weil die Artikelnummern im elektronischen Warenwirtschaftsprogramm des Unternehmens sowohl für Gemeinschaftswaren als auch für Einfuhrwaren in Verbindung mit den dazu hinterlegten warenbezogenen Zusatzinformationen des Artikelstammes gleichlautend vergeben worden seien und dadurch der zollrechtliche Status der für die Produktion eingesetzten Materialien (Gemeinschaftswaren oder Einfuhrwaren) nicht habe bestimmt werden können. In den Bestandsaufzeichnungen zur aktiven Veredelung sei dadurch eine Abschreibung auch bei einem tatsächlichen Bestand an Einfuhrwaren je Artikelnummer von null vorgenommen worden. 9 Das Bundesfinanzgericht nahm zwar einen besonderen Fall im Sinn des Art. 239 Zollkodex an, weil es sich bei den Einfuhrwaren ebenso wie bei den Ersatzwaren um aus einem Drittland stammende Waren gleicher Qualität und Beschaffenheit gehandelt habe, weil den Einfuhrwaren entsprechende Mengen an Veredelungserzeugnissen wieder ausgeführt worden seien und der Europäischen Union kein finanzieller Schaden entstanden sei und letztlich weil einem Antrag stattgegeben worden wäre, hätte die Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin bei ihrem ursprünglichen Antrag auf Bewilligung der aktiven Veredelung die Verwendung von Ersatzwaren beantragt. 10 Allerdings liege offensichtliche Fahrlässigkeit der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin vor. Sie verfüge seit dem Jahr 2004 durchgehend über eine Bewilligung der aktiven Veredelung und sehe sich auch selbst als erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin in diesem Zusammenhang. Zwar sei der rechtliche Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung als komplex zu beurteilen, jedoch sei die Regelung über die Zulässigkeit der Herstellung der Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren eindeutig. Auf eine Komplexität jener Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld im konkreten Revisionsfall begründet habe, könne sich die Revisionswerberin somit nicht berufen. Indem die Revisionswerberin angegeben habe, die im Unternehmen für Zollverfahren zuständigen Personen hätten nicht gewusst, dass von Produktionsmitarbeitern ohne zollrechtliche Kenntnisse auch Ersatzwaren aus dem Ersatzteillager für die Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwendet würden, bringe sie zum Ausdruck, dass in ihrem Unternehmen die für das Zollverfahren zuständigen Personen von den tatsächlichen Veredelungsvorgängen einerseits und andererseits die in der Produktion tätigen Mitarbeiter über die einzuhaltenden zolltechnischen Maßnahmen nicht ausreichend informiert gewesen seien. Daraus folgere, dass sich die Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin bei der Beantragung und Verlängerung der Bewilligung der aktiven Veredelung nicht über die unternehmensinternen Abläufe der Produktions- und Veredelungsvorgänge im Klaren gewesen sei. Ein solcher wesentlicher Informationsmangel der betroffenen Mitarbeiter im Zuge der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung gehe über das hinaus, was in der Rechtsprechung und im Schrifttum als bloßer "Arbeitsfehler" bezeichnet werde. 11 Da auch die Aufzeichnungen nicht haben erkennen lassen, dass bei einem tatsächlichen Bestand an Einfuhrwaren von null die Produktion unter Verwendung von Ersatzwaren fortgesetzt worden sei, weil die Artikelnummern im Warenwirtschaftsprogramm sowohl für Gemeinschaftswaren als auch für Einfuhrwaren gleichlautend vergeben worden seien, wodurch der zollrechtliche Status der für die Produktion eingesetzten Materialien nicht habe bestimmt werden können, sei eine über einen "Arbeitsfehler" hinausgehende Verfehlung.
12 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
13 Die Revisionswerberein erachtet sich im Recht "auf Erlass/Erstattung von Einfuhrabgaben und Abgabenerhöhungen" verletzt.
14 Gemäß Art. 114 Abs. 1 Buchstabe a der im Revisionsfall noch maßgeblichen Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, (Zollkodex - ZK) können im aktiven Veredelungsverkehr unbeschadet des Art. 115 leg. cit. Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen bestimmt sind, einem oder mehreren Veredelungsvorgängen unterzogen werden, ohne dass für diese Waren Einfuhrabgaben erhoben oder handelspolitische Maßnahmen angewandt werden.
15 Ersatzwaren sind gemäß Art. 114 Abs. 2 Buchstabe e ZK Gemeinschaftswaren, die anstelle von Einfuhrwaren zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet werden.
16 Wenn Ersatzwaren die gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die Einfuhrwaren aufweisen, lassen die Zollbehörden vorbehaltlich näher angeführter Ausnahmen gemäß § 115 Abs. 1 Buchstabe a ZK zu, dass Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt werden, und gemäß Art. 115 Abs. 1 Buchstabe b ZK, dass aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus der Gemeinschaft ausgeführt werden. 17 Gemäß Art. 541 Abs. 1 der im Revisionsfall noch maßgeblichen Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 253 vom 11.10.1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) ist in der zu erteilenden Bewilligung (Art. 116 und 117 ZK) anzugeben, ob und unter welchen Voraussetzungen Ersatzwaren im Sinn von Art. 114 Abs. 2 Buchstabe e ZK für die Veredelungsvorgänge verwendet werden dürfen.
18 Im Falle der vorzeitigen Ausfuhr wird gemäß Art. 543 Abs. 1 ZK-DVO in der Bewilligung die Frist festgelegt, innerhalb welcher die Nichtgemeinschaftswaren zur Überführung in das Verfahren angemeldet werden müssen.
19 Gemäß Art. 239 ZK können Einfuhrabgaben in nach dem Ausschussverfahren festgelegten Fällen, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind, erstattet oder erlassen werden.
20 Gemäß Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO obliegt die Entscheidung - von hier nicht interessierenden Fällen der Befassung der Kommission nach Art. 905 leg. cit. - der Zollbehörde, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.
21 Art. 239 ZK stellt nach der Rechtsprechung des EuGH eine allgemeine Billigkeitsklausel dar, die zum Erlass von Einfuhrabgaben führt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind, wenn nämlich ein besonderer Fall gegeben ist und keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht seitens des Abgabepflichtigen vorliegt (vgl. etwa EuGH 29.7.2019, C-589/17, Prenatal SA, Rn 37).
22 Da das Fehlen einer "offensichtlichen Fahrlässigkeit" unabdingbare Voraussetzung der Erstattung oder des Erlasses von Einfuhrabgaben ist, muss dieser Begriff so ausgelegt werden, dass die Anzahl der Fälle, in denen erstattet oder erlassen wird, begrenzt bleibt (vgl. EuGH 20.11.2008, C-38/07P, Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading BV, Rn 60). 23 Die Revisionswerberin führt zur Zulässigkeit ihrer Revision aus, es fehle Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffes "Arbeitsfehler", zur Abgrenzung zu einem Fehler, der "nicht hätte passieren dürfen".
24 Abgesehen davon, dass der Begriff "Arbeitsfehler" gesetzlich nicht existiert, unterliegt die Vorwerfbarkeit eines konkreten Fehlers, ob er "passieren kann" oder ob er "nicht hätte passieren dürfen" (vgl. auch VwGH 2.9.2008, 2008/16/0031), ob somit offensichtliche Fahrlässigkeit vorgelegen sei, einer Beurteilung im Einzelfall, welche nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen kann, wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/16/0048).
25 Als Vorwurf relevanter Begründungsmängel trägt die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision vor, das Bundesfinanzgericht habe dem Einwand nicht Rechnung getragen, bei den Ersatzwaren habe es sich um Waren gleicher Qualität und Beschaffenheit wie die der Einfuhrwaren gehandelt und der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin sei kein finanzieller Vorteil aus ihrem Verhalten erwachsen. Bei Beantragung der Verwendung von Ersatzwaren wäre eine Bewilligung erteilt worden. Diese Umstände haben allerdings ohnehin dazu geführt, dass das Bundesfinanzgericht die objektive Voraussetzung des Art. 239 ZK als erfüllt annahm (vgl. nochmals EuGH 29.7.2019, C-589/17, Prenatal SA, Rn 37).
26 Das Bundesfinanzgericht habe - so die Revisionswerberin zum behaupteten Begründungsmangel weiter - außer Acht gelassen, dass es sich um einen bloß einmalig vorgefallenen sogenannten Arbeitsfehler gehandelt habe, der "passieren kann". Getrennte Lagerhaltung von Einfuhrwaren und Ersatzwaren spreche für das grundsätzliche Vorliegen einer sorgfältigen Vorgehensweise der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin. Einzig die unzureichende Programmierung im Rahmen des entsprechenden EDV-Systems erweise sich als für das Geschehen kausal.
27 Die Revisionswerberin zeigt damit nicht auf, dass das Bundesfinanzgericht eine solche im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung, die zu einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung führen könnte (vgl. nochmals VwGH 28.2.2019, Ra 2019/16/0048), in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Ausdrücklich hat sich das Bundesfinanzgericht darauf gestützt, dass im Unternehmen der Vorgängerin der Revisionswerberin ein erheblicher Mangel an Information und Kommunikation zwischen den Zollverantwortlichen, den für die Erstellung des Warenwirtschaftsprogrammes und den an der Produktion tatsächlich mitwirkenden, die jeweiligen Waren in den Produktionsvorgang entnehmenden Mitarbeitern bestanden habe. Das Bundesfinanzgericht beschränkte sich nicht auf einen bloßen "Programmierungsfehler", sondern bezog in die Beurteilung ein, dass keine EDV-mäßigen Vorkehrungen getroffen worden seien, welche der physischen Trennung von Einfuhrwaren und Ersatzwaren im EDV-Programm Rechnung getragen und "Minusbestände" an Einfuhrwaren nicht zugelassen hätten. Es berücksichtigte weiters auch das Unterlassen der Antragstellung für eine im Unternehmen offenbar erforderliche Verwendung von Ersatzwaren samt vorzeitiger Ausfuhr und berücksichtigte damit den Mangel an Sorgfalt der im Unternehmen für die Zollabwicklung und die erforderlichen Bewilligungen Verantwortlichen, sich um die Produktionsabläufe zu kümmern, welche einen zollrechtlich abgesicherten Rahmen vorzufinden haben.
28 Soweit die Revisionswerberin noch eine sogenannte Doppelverzollung und wiederholend das Fehlen eines finanziellen Vorteils für die Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin sowie den Umstand heranzieht, dass eine Bewilligung, wäre sie beantragt worden, erteilt worden wäre, ist sie neuerlich darauf hinzuweisen, dass dies ohnehin dazu geführt hat, dass das Bundesfinanzgericht die objektive Voraussetzung des Art. 239 ZK als erfüllt annahm. 29 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 11. März 2020 |
JWT_2019160218_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160218.L00 | Ra 2019/16/0218 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160218_20200121L00/JWT_2019160218_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 1,196 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2019 wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gegen Bescheide des Zollamtes Wien betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis wurde am Freitag, dem 9. August 2019, der Revisionswerberin zugestellt.
2 Mit Schriftsatz vom Freitag, dem 20. September 2019, brachte die Revisionswerberin am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof im elektronischen Rechtsverkehr eine Revision gegen das erwähnte Erkenntnis ein, welche keine handschriftliche Unterschrift enthält, im Rubrum den Vermerk "1-fach" aufweist und welche der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 26. September 2019 dem Bundesfinanzgericht zuständigkeitshalber übermittelte. 3 Mit einem undatierten, am 1. Oktober 2019 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Schriftsatz begehrte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Revision gegen das erwähnte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. August 2019. 4 Der den Akt betreuende Rechtsanwalt der Kanzlei habe am Freitag, dem 20. September 2019, die Endfassung der Revisionsschrift noch einmal durchgesehen, unterschrieben und sodann seine Assistentin, Frau S.G., mit der Einbringung beim Bundesfinanzgericht beauftragt. Die Assistentin habe dann irrtümlich die Revisionsschrift statt per Post an das Bundesfinanzgericht zu schicken, über "Web-ERV" direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Am Abend, nach Rückkehr von einem auswärtigen Termin habe dann der Rechtsanwalt überprüft, ob die Frist für die Revision im Fristenbuch gelöscht sei. Da dies der Fall gewesen sei, sei der Rechtsanwalt davon ausgegangen, dass die Revision ordnungsgemäß eingebracht worden sei. Von der unrichtigen, Einbringung der Revision direkt beim Verwaltungsgerichtshof sei der Rechtsanwalt am Montag, dem 23. September 2019 von seiner Assistentin verständigt worden. 5 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Im Adressfeld der Revision sei nicht das Bundesfinanzgericht, sondern der Verwaltungsgerichtshof genannt. Als Art der Versendung sei nicht wie sonst üblich "Einschreiben", sondern "per Web-ERV" vermerkt gewesen. Das Bundesfinanzgericht wies darauf hin, dass die Einbringung von Eingaben an das Bundesfinanzgericht mittels "Web-ERV" nicht vorgesehen sei. Dem Rechtsanwalt, welcher die Revisionsschrift knapp unter der falschen Adressbezeichnung auf derselben Seite persönlich unterfertigt habe, hätte bei Wahrung der gebotenen Sorgfalt dieser Fehler auffallen müssen. Dass der Rechtsanwalt im Zuge der Unterfertigung es unterlassen habe, die Revisionsschrift im Adressfeld richtig zu stellen oder richtig stellen zu lassen, stelle ein Versehen dar, welches nicht minderen Grades sei. 7 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. 9 Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die Revisionswerberin trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, das Bundesfinanzgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach dem Parteienvertreter kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorzuwerfen sei, wenn dieser rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer ansonsten verlässlichen Kanzleikraft überlasse. Das Bundesfinanzgericht sei aktenwidrig davon ausgegangen, dass die ursprüngliche beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision vom Rechtsanwalt unterschrieben gewesen wäre, womit der Rechtsanwalt die Anweisung zum Ausdruck gebracht habe, den Schriftsatz beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Tatsächlich sei der mit dem fehlerhaften Adressatenfeld im elektronischen Rechtsverkehr eingereichte Schriftsatz nicht mit einer Unterschrift des Rechtsanwaltes versehen worden und habe der Rechtsanwalt durch mündliche Weisung an die Assistentin, den Schriftsatz beim Bundesfinanzgericht einzubringen, den richtigen Adressaten der Revision ausdrücklich zum Ausdruck gebracht. Das Adressatenfeld sei auch nicht durch den Rechtsanwalt ausgefüllt worden, sondern von der Assistentin im Zuge der Vorbereitung der "Web-ERV-Versendung" mit dem falschen Gericht versehen worden. 12 Mit dem Vorwurf, das Bundesfinanzgericht habe aktenwidrig festgestellt, der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revisionsschriftsatz sei vom Rechtsanwalt unterschrieben gewesen, rügt die Antragstellerin einen Verfahrensfehler, welcher zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nur dann führen könnte, wenn die Relevanz des Verfahrensfehlers dargelegt und gegeben wäre. Diese ist aus folgenden Gründen jedoch nicht gegeben:
13 Wiewohl die Revisionswerberin selbst im Wiedereinsetzungsantrag (Punkt 2.1. des Schriftsatzes) schreibt, "dementsprechend hat der den Akt betreuende Rechtsanwalt der Kanzlei, Dr. ..., die Endfassung der Revisionsschrift noch einmal durchgesehen, unterschrieben und sodann seiner Assistentin, Frau S.G., mit der Einbringung beim Bundesfinanzgericht beauftragt", trifft die nunmehr in der Revision erhobene gegenteilige Sachverhaltsbehauptung zu, dass der beim Verwaltungsgerichtshof am 20. September 2019 im elektronischen Rechtsverkehr eingelangte Schriftsatz nicht handschriftlich unterschrieben war.
14 Nach dem in der Revision geschilderten Ablauf in der Kanzlei des Rechtsanwaltes werde die Freigabe von Schriftstücken zur postalischen Übermittlung einerseits dergestalt bewerkstelligt, dass der Rechtsanwalt den unter Verwendung einer näher bezeichneten Rechtsanwaltssoftware ausgedruckten Schriftsatz am Deckblatt unterschreibe. Solle ein Schriftsatz andererseits im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt werden, werde der Schriftsatz nicht unterschrieben (um zu vermeiden, den unterschriebenen Schriftsatz wieder einscannen zu müssen) und werde die Freigabe bloß mündlich oder durch Handzeichen auf der Letztfassung des Konzepts erteilt.
15 Dass die Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen war (§ 25a Abs. 5 VwGG) und dafür die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs nicht vorgesehen ist, musste dem Rechtsanwalt bewusst sein. Ebenso musste ihm bewusst sein, dass eine nicht im elektronischen Rechtsverkehr einzubringende Revision handschriftlich zu unterschreiben ist (wie es auch dem geschilderten Kanzleiablauf entspräche) und dass von jedem Schriftsatz samt Beilagen so viele gleichlautende Ausfertigungen beizubringen sind, dass jeder vom Verwaltungsgericht oder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei oder Behörde eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Verwaltungsgerichtshofes zurückbehalten werden kann (§ 24 Abs. 3 VwGG).
16 Nach dem Vorbringen der Revisionswerberin selbst hat der Rechtsanwalt eine Revision, welche nach dem geschilderten Ablauf in seiner Kanzlei das Erscheinungsbild eines Schriftsatzes aufwies, der für eine postalische Übermittlung nicht geeignet war, sondern der im elektronischen Rechtsverkehr zu übermitteln wäre, nämlich kein Adressfeld enthalten hat und vom Rechtsanwalt nicht unterschrieben war (und den Vermerk "1-fach" im Rubrum aufwies - § 24 Abs. 4 VwGG), seiner Assistentin mit lediglich mündlicher Anordnung übergeben, die Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen, obwohl der Schriftsatz in dieser Form beim Bundesfinanzgericht im elektronischen Rechtsverkehr nicht hätte eingebracht werden können.
17 Damit hat der Rechtsanwalt eine gefahrengeneigte Situation geschaffen (vgl. etwa VwGH 27.5.2014, 2014/16/0001, und VwGH 29.4.2014, Ro 2014/16/0009), bei der es nachvollziehbar ist, dass sie zur tatsächlich fehlerhaften Einbringung des Revisionsschriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr unmittelbar beim Verwaltungsgerichthof geführt hat.
18 Deshalb liegt auch bei dem von der Revisionswerberin vorgetragenen Sachverhalt ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden des Parteienvertreters der Revisionswerberin vor, welches der Revisionswerberin zuzurechnen ist (vgl. auch VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0110, und VwGH 27.6.2018, Ra 2017/15/0051).
19 Somit zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG auf.
20 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2019160219_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160219.L00 | Ra 2019/16/0219 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160219_20200916L00/JWT_2019160219_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 695 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2019 ordnete die Landespolizeidirektion Wien die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten und zwei näher bezeichneten, den Eingriffsgegenständen zugehörigen Komponenten gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) an und verfügte die Einziehung dieser Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG. Mit diesem Bescheid wies die Landespolizeidirektion auch den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung der nunmehr revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) im Beschlagnahme- sowie im Einziehungsverfahren ab.
2 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 1. April 2019 dagegen Beschwerde.
3 Das Verwaltungsgericht Wien wies mit der angefochtenen Entscheidung vom 25. September 2019 unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin mit Beschluss zurück und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass MD (der Zweitbeschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) der tatsächliche Lokalbetreiber und Geräteinhaber sei, und traf ausführliche Feststellungen zu Datum und Höhe der nach den vorgelegten Unterlagen geleisteten Mietzinszahlungen. Zudem traf das Verwaltungsgericht nähere Feststellungen zu den von der Revisionswerberin vorgelegten Unterlagen (Kaufvertrag und Kontoblatt) und hielt fest, dass die Revisionswerberin nicht Eigentümerin der Geräte sei.
5 Seine Beweiswürdigung erläuterte das Verwaltungsgericht zu allen Feststellungen näher: Zur Feststellung, dass MD der tatsächliche Lokalbetreiber und Geräteinhaber sei, führte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die von ihm festgestellten Mietzinszahlungen zusammengefasst aus, dass es sich bei der vermeintlichen Untervermietung des Lokals von MD an eine I Kft. lediglich um eine Scheinkonstruktion handle. Zu dem vorgelegten Untermietanbot dieser I Kft. an die Revisionswerberin zeigte das Verwaltungsgericht Widersprüche und Unklarheiten auf, aufgrund derer es zum Schluss kam, dass die Revisionswerberin nicht Lokal- und Geräteinhaberin sei. Zur Feststellung der Eigentümerschaft an den Geräten führte das Verwaltungsgericht aus, dass mit dem von der Revisionswerberin vorgelegten Kaufvertrag sowie ihrem Kontoblatt das Eigentum an den Geräten nicht habe nachgewiesen werden können. Trotz persönlicher Aufforderung zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, hätten weder der Geschäftsführer der Revisionswerberin noch deren Vertreter an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, weshalb offene Fragen nicht hätten geklärt werden können.
6 Die gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revision legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Wer zum Tatzeitpunkt als Lokalbetreiber, als Geräteinhaber oder als Geräteeigentümer anzusehen war, hängt von Sachverhaltsfeststellungen ab, welche das Ergebnis einer vom Verwaltungsgericht vorzunehmenden Beweiswürdigung bilden. Der Verwaltungsgerichtshof ist als reine Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 23.7.2019, Ra 2019/17/0065, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung in der durch das Verwaltungsgericht nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen vorgenommenen Beweiswürdigung wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht dargetan.
10 Auch unterliegt die Frage, ob eine Beweisaufnahme (noch) notwendig ist, der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge auch in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. abermals VwGH 23.7.2019, Ra 2019/17/0065, mwN). Auch Derartiges wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt.
11 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Frage, ob ein bestimmter Vertrag geschlossen worden ist oder nicht, im Regelfall keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darstellt (vgl. abermals VwGH 23.7.2019, Ra 2019/17/0065, mwN). Aus welchem Grund in diesem Zusammenhang gegenständlich eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll, legt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht dar.
12 Die Revisionswerberin wirft keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
13 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2019160220_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160220.L00 | Ra 2019/16/0220 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160220_20200121L00/JWT_2019160220_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 982 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 17. Februar 2015 wies das Finanzamt den Antrag der Revisionswerberin, einer Privatstiftung, nach § 17 GrEStG wegen Rückgängigmachung des der Vorschreibung zugrundeliegenden Kaufvertrags vom 24. Oktober 2012 ab. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin gab das Bundesfinanzgericht keine Folge und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 § 17 GrEStG stelle eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern (zu denen auch die Grunderwerbsteuer zähle) geltenden Grundsatz dar, wonach eine einmal entstandene Steuerpflicht durch eine nachträgliche, wenn auch rückwirkende, privatrechtliche Vereinbarung nicht mehr beseitigt werden könne. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine (zur Abänderung einer bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer führende) Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG vor, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlange, die er vor Vertragsabschluss gehabt habe. Dies sei nicht der Fall, wenn der Vertrag zwar der Form nach aufgehoben werde, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber beim Erwerber verbleibe und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlange. In Fällen, in denen die Auflösung eines Vertrags vereinbart werde, um den Verkauf des Objekts an einen im Voraus bestimmten neuen Verkäufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Vertrags gleichsam "uno actu" erfolgten, sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon auszugehen, dass der Verkäufer in Wahrheit dadurch nicht die Möglichkeit wiedererlange, über das Grundstück anderweitig frei zu verfügen.
4 Nach den vorliegenden, von denselben Rechtsanwälten errichteten Urkunden, habe die Verkäuferin H am 7. Juli 2014 sowohl ihre Zustimmung zur Aufhebung des ersten Kaufvertrags mit der Revisionswerberin als auch zum Abschluss des zweiten Kaufvertrags mit der R GmbH & Co KG, deren Kommanditistin die Revisionswerberin sei, erteilt. Darüber hinaus habe H am 7. Juli 2014 bereits als Treugeberin einen Kontoverfügungsauftrag betreffend den zweiten Kaufvertrag unterzeichnet.
5 Der zwischen der Aufhebung des ersten Kaufvertrags mit der Revisionswerberin und dem Verkauf der Liegenschaft an die R GmbH & Co KG bestehende zeitliche und sachliche Zusammenhang lasse mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass zwischen den Vertragsteilen bereits vor der Aufhebung des ersten Kaufvertrags Einigkeit über die Veräußerung der Liegenschaft samt Wohnhaus an die neue Käuferin bestanden habe. Auch wenn die Beglaubigung der Unterschrift der Verkäuferin erst am 9. Juli 2014 (mit Unterzeichnung des zweiten Kaufvertrags durch die neue Käuferin) erfolgt sei, habe H durch die Rückgängigmachung des ersten Kaufvertrags in Wahrheit nicht die freie Verfügungsmacht über ihr Grundstück zurückerlangt. Vielmehr sei die Aufhebung des ersten Kaufvertrags nur zu dem Zweck erfolgt, den Verkauf der Liegenschaft an die im Voraus bestimmte R GmbH & Co KG zu denselben Konditionen zu ermöglichen.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei zwar nicht von einer Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht des Verkäufers auszugehen, wenn die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Vertrags gleichsam "uno actu" erfolgten. Es fehle jedoch Rechtsprechung zur Frage, ob dies auch in jenen Fällen gelte, in denen die Unterfertigung des neuen Kaufvertrags durch den Verkäufer und den Käufer zeitlich auseinanderfielen. 9 Gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts oder eines Wiederverkaufsrechts rückgängig gemacht wird. Eine bereits erfolgte Festsetzung der Steuer ist auf Antrag entsprechend abzuändern (§ 17 Abs. 4 leg. cit.).
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Rückgängigmachung eines Kaufvertrags iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG voraus, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangt, die er vor dem Vertragsabschluss hatte. Das ist aber u.a. dann nicht der Fall, wenn ein Vertrag nur zu dem Zweck aufgehoben wird, um das Grundstück an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer zu veräußern (vgl. VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066; VwGH 17.10.2001, 2001/16/0184, 0190). 11 Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis aufgrund des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen der Aufhebung des ersten Kaufvertrags und dem Verkauf der Liegenschaft an die R GmbH & Co KG die Feststellung getroffen, dass zwischen den Vertragsteilen bereits vor der Rückgängigmachung des ersten Kaufvertrags Einigkeit darüber bestanden habe, die streitgegenständliche Liegenschaft samt Wohnhaus an die neue Käuferin, deren Kommanditistin die Revisionswerberin sei, zu veräußern. Die Aufhebung des Kaufvertrags zwischen H und der Revisionswerberin sei nur zu dem Zweck erfolgt, den Verkauf der Liegenschaft an die R GmbH & Co KG zu denselben Konditionen zu ermöglichen.
12 Ausgehend von diesen Feststellungen ist das Bundesfinanzgericht aber zulässigerweise zum Ergebnis gelangt, dass H durch die Rückgängigmachung des ersten Kaufvertrags nicht die freie Verfügungsmacht über ihr Grundstück, insbesondere nicht die Möglichkeit, dieses an einen außenstehenden Dritten zu verkaufen, zurückerhalten hat.
13 Soweit in der Revision vorgebracht wird, die Aufhebung des ersten Kaufvertrags und der Abschluss des zweiten Kaufvertrags seien nicht "uno actu" erfolgt, sodass H zwei Tage lang über das Grundstück anderweitig hätte verfügen können, ist auf die Feststellungen des Bundesfinanzgerichts zu verweisen, wonach H am 7. Juli 2014 sowohl ihre Zustimmung zur Aufhebung des ersten Kaufvertrags, als auch zum Abschluss des zweiten Kaufvertrags erteilt und einen Kontoverfügungsauftrag betreffend den zweiten Kaufvertrag unterzeichnet hat. 14 Dem Bundesfinanzgericht ist nicht entgegen zu treten, wenn es daraus den Schluss gezogen hat, dass bereits im Zeitpunkt der Aufhebung des ersten Kaufvertrags klar gewesen sei, dass anstelle der Revisionswerberin die R GmbH & Co KG als Käuferin die Liegenschaft zu denselben Konditionen erwerben werde. Andernfalls hätte H nicht bereits am selben Tag die Urkunde über die zweite Veräußerung unterfertigen können. Daran vermag der Umstand, dass die neue Käuferin den Kaufvertrag erst zwei Tage später unterzeichnet hat, nichts zu ändern (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall nochmals VwGH 17.10.2001, 2001/16/0184, 0190). 15 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2019160221_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160221.L00 | Ra 2019/16/0221 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160221_20200121L00/JWT_2019160221_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 664 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem - in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2019 der schriftlichen Ausfertigung vorbehaltenen - angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde gegen die Vorschreibung einer Wasseranschlussgebühr durch den Bürgermeister der Marktgemeinde Ottensheim - unter Bejahung von deren Rechtzeitigkeit - als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision unzulässig sei.
Das Verwaltungsgericht ging zusammengefasst davon aus, dass ein Mitarbeiter der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde im Jahr 2015 auf der Grundlage eines Einreichplans und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der zu diesem Zeitpunkt geltenden Wassergebührenordnung der Marktgemeinde Ottensheim der Revisionswerberin per E-Mail eine Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Wasseranschlussgebühr bekannt gegeben habe. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 2018 habe die dort belangte Behörde die Wasseranschlussgebühr dementgegen unter Einrechnung auch von überdachten Terrassenflächen festgesetzt.
Die Abgabepflicht für den Wasseranschluss sei im Jahr 2017 entstanden und nach der Wassergebührenordnung 2017 der Marktgemeinde Ottensheim zu beurteilen. Nach deren klaren Wortlaut seien auch die hier strittigen Flächen der überdachten Terrassen in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen. Die Revisionswerberin bestreite nicht, dass diese Flächen die Voraussetzungen für die Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage erfüllten, wende jedoch ein, dass sie auf die Auskunft vertraut, die bekannt gegebene Höhe der Wasseranschlussgebühr ihrer Kalkulation zugrunde gelegt hätte und eine Nachverrechnung der höheren Wasseranschlussgebühr gegenüber den Käufern der Objekte nicht mehr möglich wäre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der Grundsatz von Treu und Glauben - soweit ihm auf dem Gebiet des Abgabenrechts Bedeutung zukomme - in seiner Anwendung durch das sich aus Art. 18 B-VG ergebende Legalitätsprinzip beschränkt. Ein nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geschütztes Vertrauen des Abgabepflichtigen auf Auskünfte von Behörden liege demnach nicht vor, wenn die betroffene Vorgehensweise gegen zwingendes Recht verstoße "(z.B. VwGH 5.10.1993, 93/14/0101, VwGH 28.4.2011, 2007/07/0101)", so wie dies im Revisionsfall auf Grund der klaren und eindeutigen Rechtslage der Fall sei.
Abschließend begründete das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision.
2 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision legt ihre Zulässigkeit folgendermaßen dar:
"Die Revision ist zulässig, weil sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, zumal das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (Unterlassung der Verkündung der Entscheidung in der mündlichen Verhandlung) und zudem eine klare Rechtsprechung zur Frage des im gegenständlichen Fall zu bewertenden Grundsatzes von Treu und Glauben im Zusammenhang mit einer falschen Auskunft in Bezug auf eine Verordnung (nicht einfach-gesetzliche Regelung) fehlt."
3 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (auf außerordentliche Revision).
4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen konkret aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellten (VwGH 6.6.2019, Ra 2019/16/0106).
Hiezu reicht auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen ebenso wenig wie die bloße Zitierung aus Literaturfundstellen ohne jegliche Bezugnahme auf solche Rechtsprechung (VwGH 28.2.2019, Ra 2019/16/0068).
5 Wendet man diesen Maßstab auf die vorliegende Revision an, so legt sie weder zur Frage des Vorbehaltes des angefochtenen Erkenntnisses der schriftlichen Ausfertigung noch zu jener der Verletzung eines Grundsatzes von Treu und Glauben vor dem Hintergrund des anzuwendenden Verfahrensrechtes der Bundesabgabenordnung sowie der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung eine konkrete Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf; § 277 Abs. 4 BAO gebietet - anders als etwa das VwGVG für Verwaltungsstrafsachen - keinen Vorrang der Verkündung der Entscheidung am Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber deren Vorbehalt der schriftlichen Ausfertigung (vgl. hiezu Ritz, Kommentar zur BAO6, Rz 4 zu § 277 BAO).
6 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2019170005_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170005.L00 | Ra 2019/17/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170005_20200914L00/JWT_2019170005_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 1,010 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG mit einem Glücksspielgerät („Tablet“) eine Geldstrafe von EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 67 Stunden) verhängt. Er habe als Pächter einer näher bezeichneten Tankstelle zu verantworten, dass zumindest am 12. April 2018 Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen in dieser Tankstelle unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien. Er habe gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen in seinem Lokal geduldet. Weiters habe er Personal zur Aufladung von Guthaben auf das „Tablet“ (nach Erhalt von Bargeld) und zur Auszahlung allfälliger erzielter Gewinne angehalten. Ferner wurde dem Revisionswerber gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG aufgetragen, als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens den Betrag von EUR 600,-- zu zahlen.
2 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) der Beschwerde keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis mit der Maßgabe einer hier nicht wesentlichen Änderung des Spruches in seiner Tatumschreibung. Weiters setzte es den Kostenbeitrag des Beschwerdeverfahrens mit EUR 1.200,-- fest und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht stellte (u.a.) fest, auf einem der vier vorgefundenen Glücksspielgeräte („Tablets“) sei zu Beginn der Kontrolle durch einen Kunden der Tankstelle ein näher genanntes Walzenspiel gespielt worden. Der Kunde habe dafür bei E.S., einem Angestellten der Tankstelle, ein PaySafe-Card-Guthaben gekauft. Nach Eingabe des PaySafe-Card-PIN-Codes durch diesen Angestellten habe auf der aufgerufenen Webseite ein näher bezeichnetes Walzenspiel gespielt werden können. Ein allfälliger Gewinn wäre durch den Angestellten der Tankstelle (E.S.) in bar ausbezahlt worden.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 1. Die Revision erweist sich bereits im Hinblick auf die Behauptung als zulässig, das Verwaltungsgericht habe dadurch gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen und es sei ihm im Verfahren ein relevanter Verfahrensmangel dadurch unterlaufen, dass es die Einvernahme des - vom Revisionswerber geführten – Zeugen E.S. unterlassen habe. Die Revision führt dazu unter anderem aus, der Revisionswerber habe bestritten, dass mit Pay-Safe-Guthaben Glücksspiele betrieben und allfällige Gewinne von seinem Sohn E.S. ausbezahlt worden seien. Zu diesem entscheidungswesentlichen Punkt habe er E.S. als Zeugen angeboten. Wäre dieser vernommen worden, hätte dieser die Verantwortung des Revisionswerbers bestätigen können, was zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.
6 Dieses Vorbringen führt die Revision zum Erfolg.
7 2.1. Zwar obliegt es regelmäßig der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob eine beantragte Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0164; 6.5.2020, Ra 2019/08/0162, jeweils mwN).
8 2.2. Eine solche Fehlbeurteilung ist fallbezogen allerdings zu bejahen, ist Beweisanträgen doch grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des begehrten Beweises, dessen Durchführung möglich ist, im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl. für wiederum VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0164, mwN). Keiner dieser Umstände liegt im Revisionsfall vor.
9 2.3. Das Absehen von der Einvernahme eines Zeugen, weil sich dieser etwa lediglich vorübergehend im Ausland aufhält, nimmt weder auf die Erforderlichkeit noch die dauerhafte Unmöglichkeit der Beweisaufnahme konkret Bezug. Es ist einem begründungslosen Hinwegsetzen über einen gestellten - und nicht von vornherein untauglichen - Beweisantrag gleichzuhalten, was unzulässig ist (vgl. zum krankheitsbedingten Nichterscheinen VwGH 21.3.2017, Ra 2016/12/0121, mwN; zur Frage der Vernehmung eines im Ausland aufhältigen Zeugen vgl. im Übrigen etwa VwGH 17.12.2013, 2012/09/0104, und ferner VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0212, wonach die zu der durch BGBl. I Nr. 33/2013, aufgehobenen Bestimmung des § 51g Abs. 3 Z 1 VStG ergangene hg. Judikatur auf das Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten übertragen werden kann).
10 2.4. Nach Ausweis der vorgelegten Verfahrensakten wurde E.S. als Zeuge vom Verwaltungsgericht - ob von Amts wegen oder aufgrund eines Beweisantrages (unter Bezeichnung eines konkreten Beweisthemas) ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen - zur mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 2018 geladen, zu der dieser jedoch trotz ausgewiesener Zustellung der Ladung an einer (näher bezeichneten) inländischen Anschrift nicht erschienen ist. Der diesbezüglichen Verhandlungsschrift zufolge gab der Revisionswerber in dieser Verhandlung an, dass sich sein Sohn E.S. in Bosnien aufhalte und zu dieser Verhandlung nicht erscheinen werde sowie dass die „Einvernahme“ des E.S. als Zeugen „aufrecht erhalten“ werde.
11 Im angefochtenen Erkenntnis begründete das Verwaltungsgericht die Abstandnahme von einer neuerlichen Ladung und einer Vernehmung des Zeugen E.S. in einer fortgesetzten Verhandlung damit, dass sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt auch ohne Angaben dieses zur mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 2018 ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der sich zum Zeitpunkt dieser mündlichen Verhandlung in Bosnien aufgehalten habe und daher nicht habe vernommen werden können, aus den (näher bezeichneten) anderen Beweismitteln klar ergebe und einer rechtlichen Beurteilung zuführbar sei.
12 Das Verwaltungsgericht darf sich gemäß ständiger hg. Rechtsprechung über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen. Nach ständiger hg. Judikatur ist dem AVG (vgl. zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 45 Abs. 2 AVG) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd und dürfen Beweisanträge - wie oben bereits erwähnt - nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/17/0098, mwN).
13 2.5. Dass der Beweis durch Vernehmung des E.S. als Zeugen untauglich bzw. an sich nicht geeignet wäre, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern, ergibt sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht und ist vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen auch nicht ersichtlich.
14 2.6. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Durchführung der beantragten Zeugenbefragung abweichende Feststellungen zur Auszahlung der Gewinne ermöglicht und damit ein anderes Verfahrensergebnis bewirkt hätte, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
15 Gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG konnte von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
16 3. Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2019170010_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170010.L00 | Ra 2019/17/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170010_20200626L00/JWT_2019170010_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 1,218 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. April 2015 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 letzter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG in drei Fällen schuldig erkannt und wurden über ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die von ihm vertretene Gesellschaft habe sich als Eigentümerin von drei bestimmt bezeichneten Glücksspielgeräten, mit denen vom Inland aus verbotene virtuelle Ausspielungen durchgeführt worden seien, von 1. Jänner 2014 bis 6. November 2014 an diesen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt, indem sie diese Geräte bereitgestellt habe.
2 Mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde ab und setzte die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit EUR 6.000,-- fest. Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. August 2018, Ra 2017/17/0815, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
3 Mit dem nun angefochtenen (Ersatz)Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde insoweit Folge, als es den Tatzeitraum auf „01.03.2014 bis 06.11.2014“ einschränkte, die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 GSpG im Spruch ergänzte und die Geldstrafen auf jeweils EUR 8.000,-- (sowie die Ersatzfreiheitstrafen auf jeweils 11 Tage) herabsetzte. Weiters setzte es die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens neu fest und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Zur Strafbemessung führte das Verwaltungsgericht begründend u.a. aus, dass „eine Herabsetzung der Strafen auf die Mindeststrafe [...] aus spezial- und generalpräventiven Gedanken nicht möglich“ gewesen sei.
4 Gegen dieses (Ersatz)Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 1.1. Zum unionsrechtlichen Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist zunächst festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.
9 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C-685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 24 ff).
10 1.2. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers steht das in § 14 Abs. 3 GSpG statuierte Erfordernis eines Sitzes im Inland bzw. der davon normierten Ausnahme, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des § 19 GSpG der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt, nicht mit Unionsrecht im Widerspruch (vgl. näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 34 ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
11 1.3. Anders als der Revisionswerber vertritt, kann sich das GSpG selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen Geschäftspolitik der Konzessionäre - etwa durch das Glücksspiel verharmlosende Werbung - nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der Gesamtwürdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser Geschäftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zum legalen Glücksspiel sichergestellt werden soll (vgl. VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0459, 0460, sowie 16.11.2018, Ra 2017/17/0947). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen.
12 2.1. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 3 VStG, weil, obwohl das Verwaltungsgericht in Abänderung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses als Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 GspG herangezogen habe, nicht ersichtlich sei, welchen Strafrahmen es bei der Strafbemessung herangezogen habe. Entgegen diesem Vorbringen wurde durch die Anführung der Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 GSpG im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses den Anforderungen des § 44a Z 3 VStG Genüge getan. Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Strafrahmen - nämlich der erste Strafsatz von § 52 Abs. 2 GSpG - ergibt sich ausgehend von der festgestellten Übertretung mit drei Glücksspielgeräten überdies hinreichend deutlich aus dem Gesamtzusammenhang der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, gelangte das Verwaltungsgericht doch wie bereits oben erwähnt unter vorheriger Bezugnahme auf § 52 Abs. 2 GSpG und insbesondere mangels Erwähnung einer Vortat zur Rechtsansicht, dass „[E]ine Herabsetzung der Strafen jeweils auf die Mindeststrafe [...] nicht möglich“ gewesen sei. Darüber hinaus ergeben sich auch aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis, das im Schuldausspruch - sieht man von der Tatzeit ab - insoweit mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigt wurde, keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Revisionswerber eine Wiederholung der Übertretungen zur Last gelegt wurde. Daran, dass mit dem vorgenannten Begründungsteil des angefochtenen Erkenntnisses die nach dem ersten Strafsatz vorgesehene Mindeststrafe von § 52 Abs. 2 GSpG gemeint ist, kann somit kein Zweifel bestehen.
13 2.2. Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit weiters aus, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG, wonach der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein müsse, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolge. Dem angefochtenen Erkenntnis sei nicht zu entnehmen, welche konkrete Tathandlung dem Revisionswerber vorgeworfen werde, weil ihm unterschiedliche Tathandlungen vorgeworfen würden. Eine Feststellung des Verwaltungsgerichtes laufe auf eine Veranstaltereigenschaft der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft hinaus.
14 Mit dem vierten Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG ist eine Person gemeint, die nicht Veranstalter ist, sondern sich nur in irgendeiner Weise an der Veranstaltung unternehmerisch im Sinn des § 2 Abs. 2 GSpG beteiligt (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/17/0116). Angesichts der für die Beurteilung der vorgeworfenen unternehmerischen Beteiligung nach § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG ausreichenden und insbesondere auch im Einklang mit dem Spruch des Straferkenntnisses der belangten Behörde stehenden Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, nämlich vor allem des Umstands, dass die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft die revisionsgegenständlichen drei Glücksspielgeräte bereitgestellt habe, wird jedoch diesbezüglich nicht konkret dargelegt, dass die Tatumschreibung nicht so präzise gewesen wäre, dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahrnehmen können oder er der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0175; sowie weiters 21.9.2018, Ra 2017/17/0213, mwN; 7.1.2019, Ra 2018/17/0131, jeweils mwN). Im Übrigen wurde im erstinstanzlichen Straferkenntnis, mit dem dem Revisionswerber die Übertretung des „52 Abs. 1 Z 1 letzter Fall“ GSpG angelastet wurde, ausdrücklich festgehalten, dass der Einwand, „nicht Veranstalter zu sein“, ins Leere gehe, weil ein derartiger Vorwurf nicht erhoben worden sei, und es ist auch in dem diesen Schuldspruch bestätigenden angefochtenen Erkenntnis keine Rede davon, dass dem Revisionswerber die Verwirklichung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG angelastet wurde.
15 3. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher nach § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2019170020_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170020.L00 | Ra 2019/17/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170020_20200506L00/JWT_2019170020_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 601 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. April 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016 Beschwerde, in der er sich inhaltlich gegen die Bestrafung und auch gegen die Höhe der verhängten Strafen wandte. 3 Mit Erkenntnis vom 13. Mai 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) der Beschwerde keine Folge und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis.
4 Der vom Revisionswerber mit Beschwerde angerufene Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 21. September 2017, E 2341/2017-11, das Erkenntnis vom 13. Mai 2017 im Umfang des Ausspruchs über die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen auf, lehnte im Übrigen die Behandlung ab und trat die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab.
5 Innerhalb der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist wurde gegen den Schuldspruch des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 13. Mai 2017 keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
6 Mit (Ersatz-)Erkenntnis vom 13. Dezember 2017 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde im Umfang des wieder offenen Strafausspruches sodann insoweit Folge, als es die festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen herabsetzte, "im Übrigen" wurde das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Der Revisionswerber erhob dagegen Revision.
7 Mit Erkenntnis vom 20. September 2018, Ra 2018/09/0058, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis vom 13. Dezember 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil das Verwaltungsgericht die Anführung der korrekten Strafsanktionsnorm trotz ihres Fehlens im behördlichen Straferkenntnis im Spruch seines Erkenntnisses nicht nachgeholt habe. Damit habe das Verwaltungsgericht den Strafausspruch mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
8 Der Spruch des nunmehr angefochtenen neuerlichen (Ersatz-)Erkenntnisses lautet:
"Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VWGVG) wird das Erkenntnis vom 13.12.2017 mit der Maßgabe bestätigt, dass die Übertretungsnorm statt ‚§ 52 Abs 1 Z 1 Glückspielgesetz' zu lauten hat ‚§ 52 Abs 2 Glückspielgesetz'."
9 Begründend führte das Verwaltungsgericht lediglich aus: "Im Hinblick auf das gegenständliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes war das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018 (erkennbar gemeint: 13. Dezember 2017) wie im Spruch ausgeführt zu berichtigen."
10 Gegen dieses (Ersatz-)Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:
11 1. Die Revision erweist sich schon im Hinblick auf ihr Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe seine nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende frühere Entscheidung bestätigt, als zulässig.
12 2. Die Revision ist auch begründet:
13 2.1. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG trat infolge Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 13. Dezember 2017 durch das hg. Erkenntnis vom 20. September 2018 das Beschwerdeverfahren in den Stand vor Erlassung des Erkenntnisses vom 13. Dezember 2017 zurück.
Aufgabe des Verwaltungsgerichtes war es daher, die wieder offene Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis zu erledigen, nicht aber, über das vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobene Erkenntnis vom 13. Dezember 2017 in irgendeiner Weise "zu erkennen" (so der Kopf des angefochtenen Erkenntnisses), es zu "bestätigen" (so der Spruch) oder "zu berichtigen" (so die Begründung).
Dabei war freilich zu beachten, in welchem Umfang das Beschwerdeverfahren seit der partiellen Aufhebung des ursprünglichen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 13. Mai 2017 durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 21. September 2017) überhaupt noch offen war. Da der Verfassungsgerichtshof nur den Strafausspruch aufgehoben, im Übrigen aber die Behandlung der an ihn erhobenen Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, und innerhalb der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist keine Revision erhoben worden war, war der Schuldspruch des Straferkenntnisses unanfechtbar geworden. Die ursprüngliche Beschwerde gegen dasselbe war folglich nur noch in Ansehung des Strafausspruchs wieder offen. Nur darüber wäre vom Verwaltungsgericht abzusprechen gewesen.
Mit seiner nunmehr gewählten Vorgangsweise, durch Erkenntnis sein bereits aufgehobenes früheres Erkenntnis zu bestätigen, belastete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhalts.
14 2.2. Das angefochtene Erkenntnis war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
15 2.3. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2019170029_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170029.L00 | Ra 2019/17/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170029_20200415L00/JWT_2019170029_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 917 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruches über die verhängte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche
Geschäftsführerin und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (G SpG) schuldig erkannt und "gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)" über sie eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revisionswerberin habe zu verantworten, dass diese Gesellschaft in einem näher genannten Lokal Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen mit einem in diesem Lokal aufgestellten näher individualisierten Gerät veranstaltet habe.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen, der Revisionswerberin die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 1. Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 21.2.2019, Ra 2019/17/0002; 17.7.2019, Ra 2019/17/0045, jeweils mwN).
5 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
8 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 2.2. Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Schuldausspruches ist zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. 10 Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin steht auch das in § 14 Abs. 3 GSpG enthaltene Erfordernis eines inländischen Sitzes für den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da § 14 Abs. 3 dritter Satz GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthält, werden mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung - nämlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche Glücksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw. des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hat - eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung in § 14 Abs. 3 GSpG ist jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genügt den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl. näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 34 ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
11 2.3. Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, sodass sich die Revision in diesem Umfang als unzulässig erweist. Die Revision war daher in diesem Umfang gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
12 3.1. Demgegenüber erweist sich die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zur Anführung der korrekten Strafsanktionsnorm im Spruch im Umfang der Überprüfung des Strafausspruches als zulässig und begründet:
13 Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. wiederum VwGH 21.2.2019, Ra 2019/17/0002; 17.7.2019, Ra 2019/17/0045).
14 Das Verwaltungsgericht hat daher insoweit, als der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides fehlerhaft ist, weil z.B. die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvollständig zitiert wurden, dies in seinem Abspruch zu ergänzen oder richtigzustellen (vgl. zu § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG und § 52 Abs. 2 GSpG neuerlich VwGH 21.2.2019, Ra 2019/17/0002; 16.7.2019, Ra 2018/17/0156; jeweils mwN).
15 Im vorliegenden Fall kommt bei einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG mit einem Glückspielgerät nur die Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG in Betracht. 16 Das Verwaltungsgericht hat die Strafsanktionsnorm trotz des fehlerhaften Abspruchs im Straferkenntnis nicht korrigiert. 17 3.2. Das angefochtene Erkenntnis ist daher in Bezug auf die fehlende Strafsanktionsnorm im Umfang des Ausspruches über die verhängte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruchs über die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (vgl. dazu etwa VwGH 1.4.2019, Ra 2018/17/0200, mwN). 18 3.3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019170030_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170030.L00 | Ra 2019/17/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170030_20200421L00/JWT_2019170030_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 960 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruches über die verhängte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin als Inhaberin einer näher bezeichneten "nicht protokollierten Einzelfirma" der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und "gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)" über sie eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revisionswerberin habe zu verantworten, dass in einem näher genannten Lokal Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen mit einem in diesem Lokal aufgestellten näher individualisierten Gerät unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.) und der Revisionswerberin die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt (Spruchpunkt 2.). Das Verwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 1. Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 21.2.2019, Ra 2019/17/0002; 17.7.2019, Ra 2019/17/0045, jeweils mwN).
5 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
8 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 2.2. Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Schuldausspruches ist zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C- 464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. 10 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 24 ff und VfGH 12.6.2018, E 885/2018).
11 Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin steht das in § 14 Abs. 3 GSpG statuierte Erfordernis eines Sitzes im Inland bzw. der davon normierten Ausnahme, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des § 19 GSpG der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt, nicht mit Unionsrecht im Widerspruch (vgl. näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 34 ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
12 2.3. Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, sodass sich die Revision in diesem Umfang als unzulässig erweist.
Die Revision war daher in diesem Umfang gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 3.1. Demgegenüber erweist sich die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zur Anführung der korrekten Strafsanktionsnorm im Spruch im Umfang der Überprüfung des Strafausspruches als zulässig und begründet:
14 Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. wiederum VwGH 21.2.2019, Ra 2019/17/0002; 17.7.2019, Ra 2019/17/0045).
15 Das Verwaltungsgericht hat daher insoweit, als der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides fehlerhaft ist, weil z.B. die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvollständig zitiert wurden, dies in seinem Abspruch zu ergänzen oder richtigzustellen (vgl. zu § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG und § 52 Abs. 2 GSpG neuerlich VwGH 21.2.2019, Ra 2019/17/0002; 16.7.2019, Ra 2018/17/0156; jeweils mwN).
16 Im vorliegenden Fall kommt bei einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG mit einem Glückspielgerät nur die Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG in Betracht. 17 Das Verwaltungsgericht hat die Strafsanktionsnorm trotz des fehlerhaften Abspruchs im Straferkenntnis nicht korrigiert. 18 3.2. Das angefochtene Erkenntnis ist daher in Bezug auf die fehlende Strafsanktionsnorm im Umfang des Ausspruches über die verhängte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruchs über die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (vgl. dazu etwa VwGH 1.4.2019, Ra 2018/17/0200, mwN). 19 3.3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019170032_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170032.L00 | Ra 2019/17/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170032_20200924L00/JWT_2019170032_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 1,033 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs über die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 31. Mai 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz- GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 20.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurden die Kosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG bestimmt.
2 Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der vom Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde insofern statt, als „die zu verhängende Geldstrafe mit € 30.000,-- neu bemessen“ und die Ersatzfreiheitsstrafe neu festgesetzt wurde (Spruchpunkt 1.). Außerdem bestimmte das LVwG die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens neu (Spruchpunkt 2.), setzte die Fälligkeit des Kostenbeitrages und Strafbetrages fest (Spruchpunkt 3.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt 4.).
3 Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 14. Juni 2018, Ra 2018/17/0055, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf, weil das LVwG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen und eine Gesamtstrafe verhängt habe.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der vom Revisionswerber gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde (neuerlich) insofern statt, als „die zu verhängende Geldstrafe mit € 30.000,-- neu bemessen“ und die Ersatzfreiheitsstrafe neu festgesetzt wurde. Das LVwG ergänzte die Strafsanktionsnorm (Spruchpunkt 1.), bestimmte die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens neu und sprach aus, dass dem Revisionswerber keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Last fielen (Spruchpunkt 2.). Weiters wies das LVwG einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag ab (Spruchpunkt 3.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt 4.).
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. z.B. VwGH 15.2.2019, Ra 2018/17/0190, mwN).
7 Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Die angefochtene Entscheidung steht daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.
8 Entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen steht auch das in § 14 Abs. 3 GSpG enthaltene Erfordernis eines inländischen Sitzes für den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da § 14 Abs. 3 dritter Satz GSpG von diesem Erfordernis bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch eine Ausnahme enthält, werden mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung - nämlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche Glücksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw. des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hat - eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung in § 14 Abs. 3 GSpG ist jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genügt den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl. dazu näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 34 ff). In diesem Zusammenhang wurde somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
9 Die Revision behauptet in ihrem Zulässigkeitsvorbringen weiters, im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung sei die 15-Monate-Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG bereits abgelaufen und das Straferkenntnis bereits außer Kraft getreten. Das Beschwerdeverfahren hätte daher eingestellt werden müssen.
10 Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.
11 Die in § 43 VwGVG normierte Entscheidungsfrist der Verwaltungsgerichte im Verwaltungsstrafverfahren beginnt bei Aufhebung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes durch den Verwaltungsgerichtshof neuerlich zu laufen (vgl. VwGH 13.8.2019, Ra 2019/03/0068, 0069, mwN).
12 Das LVwG hat im Revisionsfall innerhalb von nicht einmal drei Monaten nach der Zustellung des im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnisses vom 14. Juni 2018, Ra 2018/17/0055, entschieden. Eine Verjährung gemäß § 43 VwGVG war zu diesem Zeitpunkt daher noch nicht eingetreten. Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde somit in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt.
13 Die Revision erweist sich jedoch hinsichtlich ihres Vorbringens zur Verhängung einer Gesamtstrafe als zulässig. Sie ist auch berechtigt.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem bereits erwähnten Erkenntnis vom 14. Juni 2018, Ra 2018/17/0055, die damals angefochtene Entscheidung des LVwG über die gegenständliche Beschwerde u.a. deswegen aufgehoben, weil rechtswidrig eine Gesamtstrafe verhängt worden war.
Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG (in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 33/2013) sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
15 Das LVwG war daher gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes im hg Erkenntnis vom 14. Juni 2018, Ra 2018/17/0055, gebunden und wäre verpflichtet gewesen, in der gegenständlichen Rechtssache mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, sofern sich seit der Erlassung des aufhebenden hg. Erkenntnisses die maßgebliche Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (vgl. etwa VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0003, mwN).
16 Das LVwG hat auch im zweiten Rechtsgang für die drei gegenständlichen Übertretungen des GSpG eine Gesamtstrafe verhängt. Dass sich nach dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juni 2018, Ra 2018/17/0055, die diesbezügliche Sach- bzw. Rechtslage geändert hätte, sodass keine Bindungswirkung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bestünde, ergibt sich aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich (zur neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).
17 Indem das LVwG entgegen der Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes neuerlich eine Gesamtstrafe verhängt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis insoweit mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet (vgl. etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2018/17/0180, mwN).
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seines Strafausspruchs sowie hinsichtlich der Verfahrenskosten wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
19 Im Übrigen war die Revision zurückzuweisen.
20 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2019170037_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170037.L00 | Ra 2019/17/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170037_20200910L00/JWT_2019170037_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 703 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. September 2017 wurde die Revisionswerberin wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil sie als anwesende Lokalverantwortliche und als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, den Organen der öffentlichen Aufsicht bei einer Kontrolle keine Auskünfte zu den im Lokal befindlichen Glücksspielgeräten sowie zum Lokalbetreiber erteilt und keine umfassenden Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen ermöglicht habe. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Überdies wurden der Revisionswerberin gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG die Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens vorgeschrieben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - insoweit Folge, als es die verhängte Geldstrafe auf EUR 5.000,-- (sowie die Ersatzfreiheitsstrafe) herabsetzte. Im Übrigen gab das LVwG der Beschwerde keine Folge und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis. Es setzte den Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens herab. Überdies sprach das LVwG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält im Abschnitt 4.1. (S. 3 bis 4 des Revisionsschriftsatzes) Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision; diese sind nahezu wortident mit den in der Revision im Abschnitt 5.2. ausgeführten Revisionsgründen (S. 7 bis 9 des Revisionsschriftsatzes).
7 Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) nahezu wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/16/0123; 28.3.2019, Ra 2019/14/0111; jeweils mwN). Es erübrigt sich daher, auf das in Abschnitt 4.1. enthaltene Vorbringen einzugehen.
8 Die Revision bringt in ihrem Abschnitt 4.2. zu ihrer Zulässigkeit vor, das LVwG habe sich bei seiner Feststellung, wonach die „Beamten“ während der Kontrolle keine Probespiele hätten durchführen können, auf die Anzeige der Polizeiinspektion vom 19. Dezember 2016 gestützt. Diese sei der Revisionswerberin aber niemals vorgehalten worden.
9 Damit verkennt die Revision, dass es im vorliegenden Strafverfahren auf den Umstand, ob von den Kontrollorganen tatsächlich Probespiele gespielt werden konnten oder nicht, nicht ankommt. Es handelt sich bei der Übertretung des § 50 Abs. 4 GSpG nämlich um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nicht erforderlich ist (vgl. VwGH 24.6.2015, Ra 2015/09/0047). Ausschlaggebend ist im Revisionsfall ausschließlich die Frage, ob die Revisionswerberin ihre Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach § 50 Abs. 4 GSpG verletzt hat. Dass die Revisionswerberin trotz entsprechender Aufforderung seitens der Kontrollorgane keine Handlungen gesetzt hat, um diesen das Bespielen der vorgefundenen Glücksspielgeräte zu ermöglichen, ergibt sich aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, die sich auch auf die diesbezügliche Aussage des Zeugen CS gründen. Dem hält die Revision im Zusammenhang mit ihrer Zulässigkeit nichts entgegen.
10 Wenn die Revision zur Zulässigkeit in diesem Zusammenhang weiters vorbringt, es könne der Revisionswerberin nicht angelastet werden, dass sie die Anschrift ihres Arbeitgebers nicht bekannt gegeben habe, weil sie diesbezüglich ohnehin auf die Verantwortliche nach dem „Wettengesetz“, Frau SH, verwiesen habe, so legt die Revisionswerberin damit nicht dar, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hätte, sich im vorliegenden Revisionsfall daraus ergeben sollte, zumal mit einem bloßen Verweis auf die Möglichkeit der Befragung einer anderen Auskunftsperson der Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 GSpG noch nicht entsprochen wird.
11 Da in der Revision insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019170038_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170038.L00 | Ra 2019/17/0038 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170038_20200908L00/JWT_2019170038_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 339 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 4.5.2020, Ra 2020/17/0011, mwN).
5 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in ihren Abschnitten 2.1.1. bis 2.1.3. (S. 4 bis 8) zur Zulässigkeit der Revision ausschließlich Ausführungen, welche wortident mit den in der Revision unter dem Abschnitt „4. Begründung“ ausgeführten Revisionsgründen (vgl. die Abschnitte 4.1. bis 4.3., S. 9 bis 13) sind.
6 Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/16/0123, mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
7 Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/17/0107, mwN).
8 Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG zurückzuweisen war.
9 Von der beantragen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2019170041_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170041.L00 | Ra 2019/17/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170041_20200924L00/JWT_2019170041_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 964 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 9. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG von fünf näher bezeichneten, anlässlich einer glücksspielrechtlichen Kontrolle am 13. Februar 2017 in einem Lokal in W vorgefundenen Glücksspielgeräten an.
2 Mit Bescheid vom 1. Juni 2018 sprach die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei aus, dass eines dieser mit Bescheid vom 9. März 2017 beschlagnahmten Glücksspielgeräte (FA-Nr. 1) gemäß § 55 Abs. 1 GSpG an die Eigentümerin, die mitbeteiligte Partei, herausgegeben werde. Hinsichtlich der übrigen beschlagnahmten Geräte verfügte die belangte Behörde die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG.
3 Das Finanzamt Grieskirchen Wels erhob gegen den Bescheid vom 1. Juni 2018 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG), soweit damit das Gerät FA-Nr. 1 nicht eingezogen und dessen Herausgabe verfügt worden war, und beantragte die Abänderung dieses Bescheides dahingehend, dass das Gerät FA-Nr. 1 ebenfalls eingezogen und von der Herausgabe abgesehen werde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG diese Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend stellte das LVwG fest, das Gerät FA-Nr. 1 sei am Kontrolltag betriebsbereit und allgemein zugänglich vorgefunden worden. Es habe zwar eine „eine Verdachtslage begründende Wahrnehmung in Bezug auf die Durchführung von Glücksspielen“ gemacht werden können, das Gerät habe jedoch „aufgrund eines defekten Banknoteneinzuges [...] nicht bespielt“ und es habe „demnach keine hinreichende Feststellung, z.B. in Bezug auf das Spielangebot, den Spielablauf und Gewinnplan, mit der für eine Einziehung erforderlichen Sicherheit getroffen werden“ können. Das ergebe sich „aus dem unwidersprochen gebliebenen GSp26-Formular, insbesondere mit den Vermerken ‚Banknoteneinzug defekt‘ und ‚keine Bespielung möglich‘ sowie den sinngemäßen gleichlautenden Ausführungen im Aktenvermerk vom 13. Februar 2017“ und „den hg. Akten bzw. hg. Erkenntnissen jeweils vom 22. Mai 2018“. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt habe daher nicht mit der für eine Einziehung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können. Es hätten auch nicht „auf andere Weise so konkrete Angaben zum Gerät bzw. Spielangebot und allenfalls in Aussicht gestellten Gewinne“ gemacht werden können, damit die Verdachtslage „soweit erhärtet wurde, dass damit Spiele durchgeführt“ worden seien. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Amtsrevision erweist sich mit ihrem Vorbringen zur mangelhaften Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände nach § 55 Abs. 1 GSpG als zulässig. Sie ist auch begründet.
8 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Entscheidung der belangten Behörde über die Herausgabe des Gerätes FA-Nr. 1 gemäß § 55 Abs. 1 GSpG.
9 § 55 Abs. 1 Gücksspielgesetz - GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, lautet samt Überschrift (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 54/2010):
„Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände
§ 55. (1) Beschlagnahmte Gegenstände, die nicht eingezogen werden und die auch nicht gemäß § 17 Abs. 1 oder 2 VStG für verfallen erklärt werden können, sind demjenigen, der ihren rechtmäßigen Erwerb nachweist, dann herauszugeben, wenn keiner der an der Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fünf Jahre (§ 55 VStG) schon einmal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, daß im Falle einer weiteren Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 die Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, eingezogen werden. Davon ist auch der Eigentümer der herausgegebenen Gegenstände zu verständigen, soweit er ermittelbar ist und ihm die Gegenstände nicht herausgegeben wurden.
...“
10 Nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 GSpG ist eine der Voraussetzungen für die Herausgabe von nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gegenständen, dass diese Gegenstände weder nach § 54 Abs. 1 GSpG eingezogen noch nach § 17 Abs. 1 oder 2 VStG für verfallen erklärt werden können.
11 Das LVwG hat die Abweisung der Amtsbeschwerde gegen die Herausgabe des Gerätes FA-Nr. 1 im Wesentlichen damit begründet, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 54 Abs. 1 GSpG infolge der Unmöglichkeit der Durchführung von Probespielen nicht festgestellt werden könne. Dass das LVwG allenfalls auch andere Beweise erhoben hätte, wird in der Begründung lediglich angedeutet, aber nicht näher konkretisiert.
12 Nach § 54 Abs. 1 GSpG sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, hängt die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG ab; das Verwaltungsgericht trifft daher zur Beurteilung dieser Voraussetzung die Verpflichtung, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nähere Feststellungen zur Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen. Dazu können auch Dokumentationen von Probespielen, aber auch - insbesondere wenn solche fehlen - Zeugenaussagen oder andere Beweismittel, die sich allenfalls bereits aus dem behördlichen Verwaltungsakt ergeben können, herangezogen werden. Der Umstand allein, dass die Bespielung eines Apparates und damit die Durchführung von Probespielen zum Zeitpunkt der glücksspielrechtlichen Kontrolle nicht (mehr) möglich war, führt für sich genommen noch nicht dazu, dass schon deshalb angenommen werden könnte, dass die Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG und somit eines Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes mit Glücksspielgeräten nicht vorgelegen sei (vgl. VwGH 21.4.2020, Ra 2019/17/0071, mwN).
14 Im Revisionsfall wäre daher das LVwG nach § 38 VwGVG iVm § 25 Abs. 1 VStG verpflichtet gewesen, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/17/0157). Solche Feststellungen sind aber im Revisionsfall unterblieben. Auch der im angefochtenen Erkenntnis enthaltene Hinweis auf diverse - lediglich nach Aktenzahlen konkretisierte - Strafverfahren vermag solche Feststellungen nicht zu ersetzen, zumal sich daraus mangels näherer Feststellungen nicht ergibt, in welcher Hinsicht diesen Verfahren Bedeutung in Bezug auf das hier gegenständliche Gerät FA-Nr. 1 zukommen sollte.
15 Da das LVwG aufgrund seiner unrichtigen Rechtsansicht ausreichende Feststellungen in Bezug auf eine Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG unterlassen hat und auch das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 GSpG nicht geprüft hat, liegt insoweit ein sekundärer Verfahrensmangel vor.
16 Das angefochtene Erkenntnis war somit bereits aus den aufgezeigten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2019170042_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170042.L00 | Ra 2019/17/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170042_20200427L00/JWT_2019170042_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 528 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Zum Sachverhalt und zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2018, Ra 2017/17/0015, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 23. November 2016 auf, weil es die Entscheidung der belangten Behörde über den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu Unrecht wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde behoben hatte. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Abweisung dieses Wiedereinsetzungsantrages durch die belangte Behörde als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es habe nicht festgestellt werden können, ob die handschriftlich verfasste Beschwerde vom 29. Oktober 2015 bei der belangten Behörde innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist fristgerecht eingelangt sei. Der Antrag sei aufgrund dieser Negativfeststellung als unbegründet abzuweisen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei rechtzeitig, aber aufgrund der getroffenen Feststellungen unbegründet. Das Vorliegen der Beschwerde könne dadurch erklärt werden, dass sie entweder nachträglich verfasst worden sei, zwar fristgerecht verfasst aber nicht abgesendet worden sei oder fristgerecht abgesendet, jedoch nicht bei der belangten Behörde eingelangt sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revision erweist sich hinsichtlich des Vorbringens, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen der Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gar nicht geprüft, als zulässig und berechtigt.
6 § 33 Abs. 1 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF
BGBl. I Nr. 24/2017, lautet:
"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 33. (1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt."
7 Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde über die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages mit der auf das Wesentliche zusammengefassten Begründung ab, dass nicht feststellbar gewesen sei, ob die (handschriftlich verfasste) Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist eingelangt sei, obwohl es diese Beschwerde bereits mit Beschluss vom 10. März 2016 als verspätet zurückgewiesen hatte.
8 Voraussetzung der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aber zunächst, dass die Partei eine Frist versäumt hat (vgl. VwGH 16.12.2016, Ra 2014/02/0150). Diese Voraussetzung war aufgrund des Zurückweisungsbeschlusses vom 10. März 2016 erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat es ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht unterlassen, basierend auf dem Vorbringen der Revisionswerberin im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen der Bewilligung eines solchen Antrags - ob also ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur Fristversäumnis geführt hat - zu treffen. 9 Es liegt daher ein sekundärer Verfahrensmangel vor, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
10 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019170044_20200217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170044.L00 | Ra 2019/17/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170044_20200217L00/JWT_2019170044_20200217L00.html | 1,581,897,600,000 | 1,119 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Oktober 2017 wurden über den Revisionswerber wegen fünffacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) fünf Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspiele veranstaltet, indem er "auf eigene Rechnung und eigenes Risiko" fünf näher bezeichnete Glücksspielgeräte aufgestellt und betrieben habe.
2 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) das Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass bezüglich aller Übertretungen im Spruch die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG ergänzt werde. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, der Revisionswerber habe "auf eigene Rechnung die Geräte betrieben", die Auszahlungen von Gewinnen selbst oder durch eine von ihm beauftragte Kellnerin veranlasst. Weiters habe er die Gewinne nicht mit der Inhaberin des Lokals geteilt, sondern diese habe von ihm eine fixe monatliche Miete erhalten. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG verwirklicht. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass der nunmehrige Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe und erklärte nach § 25a Abs. 1 VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
4 1.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 1.2. Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist zunächst festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. 8 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 24 ff und VfGH 12.6.2018, E 885/2018).
9 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers steht das in § 14 Abs. 3 GSpG statuierte Erfordernis eines Sitzes im Inland bzw. der davon normierten Ausnahme, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des § 19 GSpG der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt, nicht mit Unionsrecht im Widerspruch (vgl. näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 34 ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
10 Entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen der Revision kann sich das GSpG selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen Geschäftspolitik der Konzessionäre - etwa durch das Glücksspiel verharmlosende Werbung - nach der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH im Rahmen der Gesamtwürdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser Geschäftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zum legalen Glücksspiel sichergestellt werden soll (vgl. dazu etwa EuGH 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 107; 30.4.2014, C-390/12, Pfleger, Rn. 50 ff; 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C- 79/17, Rn. 27; VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049; 11.7.2018, Ra 2017/17/0052; 16.3.2016, Ra 2015/17/0022; VfGH 15.10.2016, E 945/2016-24 u.a.; sowie Herbst/Weinhandl, Das österreichische Glücksspielmonopol aus unions- und verfassungsrechtlicher Sicht, in: Jahrbuch Öffentliches Recht 2017, 121 ff, insbes. 149). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen. 11 1.3. Dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers, die ihm vorgeworfene Verwirklichung des ersten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG sei durch die Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses nicht gedeckt, ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht ausreichende Feststellungen getroffen hat, die eine Subsumtion unter den Tatbestand des Veranstaltens erlauben:
12 Als Täter, der im Sinn des ersten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, kommt in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermöglicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner Vermögenssphäre trägt (vgl. VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264, mwN). Das Durchführen eines Glücksspiels auf eigene Rechnung und Gefahr im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG bedeutet, dass sich Gewinn und Verlust, also auch das unternehmerische Risiko, in der eigenen Vermögenssphäre auswirken müssen (vgl. VwGH 1.2.2018, Ra 2017/17/0854). Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der Revisionswerber habe für das Aufstellen der Glücksspielgeräte monatlich Miete ohne Gewinnbeteiligung geleistet und mögliche Gewinne unmittelbar oder mittelbar selbst an die Spieler ausbezahlt. Er habe die Gewinne nicht mit der Inhaberin des Lokals geteilt, sondern diese habe vom Revisionswerber eine fixe monatliche Miete erhalten. Ausgehend davon besteht der in der Revision behauptete Widerspruch zwischen Spruch und Begründung nicht.
13 1.4. Weiters bringt der Revisionswerber zur Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Feststellungen und entscheidungswesentlicher Sachverhalt nachvollziehbar zu begründen seien. Der Verwaltungsgerichtshof sei zwar zur Überprüfung der Beweiswürdigung nicht berufen, doch liege im Revisionsfall eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbar vorgenommene Beweiswürdigung vor. Das angefochtene Erkenntnis enthalte keine Begründung, auf welcher Grundlage auf eine Veranstaltereigenschaft des Revisionswerbers geschlossen werden könne.
14 Dem ist bloß ergänzend entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl. VwGH 19.3.2019, Ra 2018/01/0223). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 21.1.2019, Ra 2018/17/0238, mwN; 16.10.2019, Ra 2019/17/0007). Ein derart krasser Fehler der Beweiswürdigung wird hier nicht aufgezeigt, weil die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses insgesamt ausreichend und damit vertretbar erkennen lässt, aufgrund der Würdigung welcher Beweisergebnisse das Verwaltungsgericht zu den entscheidungswesentlichen Feststellungen zur Veranstaltereigenschaft des Revisionswerbers gelangt ist. 15 2. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 17. Februar 2020 |
JWT_2019170054_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170054.L00 | Ra 2019/17/0054 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170054_20200914L00/JWT_2019170054_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 1,493 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Einziehung des in den Geldladen der eingezogenen Glücksspielgeräte befindlichen Bargeldes angeordnet wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2015 wurde gemäß § 53 Abs. 3 und 4 iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem sogenannten „Cash-Center“ jeweils samt Geldlade und darin befindlichem Bargeld verfügt.
2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 12. April 2018 wurde die von der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin der Glücksspielgeräte gegen den Beschlagnahmebescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3 Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2018 wurde die Einziehung der zuvor beschlagnahmten Glücksspielgeräte jeweils samt Geldlade und darin befindlichem Bargeld gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 1. Liegen - wie hier in Bezug auf die einzelnen für eingezogen erklärten Gegenstände - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. z.B. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/17/0029, mwN).
7 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
10 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen.
11 2.2. Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.
12 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C-685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 24 ff, und VfGH 12.6.2018, E 885/2018).
13 Entgegen dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei steht auch das in § 14 Abs. 3 GSpG enthaltene Erfordernis eines inländischen Sitzes für den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da § 14 Abs. 3 dritter Satz GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthält, wird mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die Notwendigkeit der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung - nämlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche Glücksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw. des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hat - eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung in § 14 Abs. 3 GSpG ist jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genügt den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl. näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 34 ff).
14 2.3. In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, sodass die Revision, soweit sie sich gegen die im angefochtenen Erkenntnis genannten, eingezogenen Glücksspielgeräte samt Geldladen (ohne Bargeld) wendet, zurückzuweisen war.
15 3.1. Demgegenüber erweist sich die Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen zur Rechtswidrigkeit der Einziehung des in den Geldladen der verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte befindlichen Bargeldes als zulässig. Sie ist in diesem Umfang auch begründet.
16 Das GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. I Nr. 107/2017, lautet (auszugsweise):
„Einziehung
§ 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, sind zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.
(2) Die Einziehung ist mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen und kann, soweit die Einziehung betroffen ist, von ihnen mit Beschwerde angefochten werden. Kann keine solche Person ermittelt werden, so hat die Zustellung solcher Bescheide durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen.
(3) Eingezogene Gegenstände sind nach Rechtskraft des Einziehungsbescheides binnen Jahresfrist von der Behörde nachweislich zu vernichten.
(4) § 54 Abs. 1 gilt auch für vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beschlagnahmte Gegenstände.“
„Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände
§ 55. (1) Beschlagnahmte Gegenstände, die nicht eingezogen werden und die auch nicht gemäß § 17 Abs. 1 oder 2 VStG für verfallen erklärt werden können, sind demjenigen, der ihren rechtmäßigen Erwerb nachweist, dann herauszugeben, wenn keiner der an der Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fünf Jahre (§ 55 VStG) schon einmal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, dass im Falle einer weiteren Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 die Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, eingezogen werden. Davon ist auch der Eigentümer der herausgegebenen Gegenstände zu verständigen, soweit er ermittelbar ist und ihm die Gegenstände nicht herausgegeben wurden.
(2) Sind beschlagnahmte Gegenstande gemäß Abs. 1 innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nach Rechtskraft der Bestrafung niemanden herauszugeben, so gehen sie in das Eigentum des Bundes über.
(3) Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet, ist zunächst zur Tilgung von allfälligen Abgabenforderungen des Bundes und sodann von offenen Geldstrafen des wirtschaftlichen Eigentümers der beschlagnahmten Gegenstände zu verwenden, ansonsten auszufolgen.“
17 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, erfasst die Beschlagnahme gemäß § 53 GSpG das Glücksspielgerät samt seinem Inhalt, somit auch das darin befindliche Geld (vgl. VwGH 21.1.2019, Ra 2018/17/0009, mwN). Zwar beinhaltet § 55 Abs. 3 GSpG keine eigene gesetzliche Ermächtigung, den einem Glücksspielgerät entnommenen Geldbetrag separat in Verwahrung zu nehmen, jedoch ist die Beschlagnahme des Kasseninhaltes der Glücksspielgeräte, wenn sie unter Einem im Beschlagnahmebescheid gemäß § 53 GSpG angeordnet ist, von der angeordneten Beschlagnahme mitumfasst (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2015/17/0143, mwN). Da es sich im Revisionsfall um eine Einziehung handelt, ist diese Rechtsprechung jedoch nicht unmittelbar anwendbar.
18 Für die Lösung der im Revisionsfall relevanten Rechtsfrage ist primär auf den Gesetzeswortlaut abzustellen: Insbesondere ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 3 GSpG („vernichten“) klar, dass der Gesetzgeber unter der Einziehung von Gegenständen nicht Geld verstanden hat, setzt doch § 54 Abs. 1 GSpG als objektives Tatbestandsmerkmal einer allfälligen Vernichtung voraus, dass Gegenstände, die der Einziehung unterliegen können, die objektive Eignung aufweisen, „gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1“ zu verstoßen.
19 Eine solche Eignung kommt Bargeld nicht zu. Der historische Gesetzgeber hat aus Anlass der Novellierung der §§ 53 bis 55 GSpG im Rahmen der Novelle BGBl. Nr. 747/1996 nämlich u.a. klargestellt, dass er sowohl bei der Beschlagnahme als auch bei der Einziehung neben Glücksspielapparaten oder Glücksspielautomaten diese Möglichkeiten lediglich auf „andere Eingriffsgegenstände bzw. technische Hilfsmittel (beispielsweise Roulettetische, Kartenmischvorrichtungen, Kartenschlitten, Glücksräder oder Würfelbahnen usw., aber auch zum Eingriff benützte moderne Technologien wie EDV-Anlagen, Datenleitungen, Modems usw.)“ ausweiten wollte (vgl. ErläutRV 368 BlgNR 20. GP 6).
20 Die Bestimmung des § 55 Abs. 3 GSpG sieht außerdem vor, wie mit Geld verfahren werden soll, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet. Darin ist - im Gegensatz zur Anordnung des Überganges des Eigentums an beschlagnahmten Gegenständen an den Bund nach § 55 Abs. 2 GSpG - die Ausfolgung bestimmt, soweit das Geld nicht für die Tilgung der in § 55 Abs. 3 GSpG genannten Abgabenforderungen und Geldstrafen zu verwenden ist.
21 Weiters ergibt sich auch aus dem systematischen Zusammenhang zwischen § 54 GSpG (Einziehung), § 55 Abs. 1 GSpG (Verfahren mit Gegenständen, die nicht eingezogen werden) und § 55 Abs. 3 GSpG (Regelung für Geld in beschlagnahmten Gegenständen), dass der Gesetzgeber keine rechtliche Grundlage für die Einziehung von Geld schaffen wollte, das sich in Glücksspielgeräten befindet.
22 3.2. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet, nicht gemäß § 54 Abs. 1 und 2 GSpG eingezogen werden darf.
23 3.3. Das Verwaltungsgericht hat diese Rechtslage verkannt und damit das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Es war daher, soweit es die Einziehung des in den Geldladen der eingezogenen Glücksspielgeräte befindlichen Bargeldes betrifft, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
24 3.4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2019170064_20200615L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170064.L00 | Ra 2019/17/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170064_20200615L00/JWT_2019170064_20200615L00.html | 1,592,179,200,000 | 978 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. April 2018 wurde der Mitbeteiligte der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über ihn vier Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe, indem er die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Geschäftslokal einer näher bezeichneten Gesellschaft in Form des „Öffnens des Spiellokales“, des Einschaltens der Geräte und der Ausgabe von Spielerkarten ermöglicht habe.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde Folge, behob das Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 erster Fall VStG ein. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Mitbeteiligte habe das von ihm betriebene Lokal von einem näher bezeichneten Eigentümer gepachtet. Dieses Lokal befinde sich in einer Einkaufspassage mit Innenhof innerhalb eines Vierkanthofes. Um den Hof herum hätten sich verschiedene Gewerbetreibende eingemietet, wie beispielsweise ein Frisör, ein Massagebetrieb sowie der Gastronomiebetrieb des Mitbeteiligten. Die Räumlichkeiten, in denen die Glücksspielgeräte aufgestellt gewesen seien, habe ein namentlich nicht näher bekannter (vermutlich) ungarischer Staatsangehöriger vom Eigentümer gemietet. Man gelange zu diesen Räumlichkeiten über einen Gang und eine versperrte Tür; diese seien unabhängig davon, ob man das Café des Mitbeteiligten besuche, zu betreten. Der Zutritt über diese Tür sei nur mittels Karten möglich gewesen, die „im Fall der Kontrolle“ der Mitbeteiligte ausgegeben habe. Der Mitbeteiligte habe vor ca. zwei Monaten 20 bis 30 Karten für den Raum erhalten, mit denen dieser betreten und auf die Geld aufgeladen werden könne. Er habe diese Karten teilweise selbst aufgeladen und ausgegeben. Außerdem habe er morgens mittels Fernbedienung den Glücksspielraum und die Glücksspielgeräte eingeschaltet. Der Mitbeteiligte habe nicht in Abrede gestellt, dass die Kellnerin seines Cafés in den Räumlichkeiten Getränke serviert habe.
4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, es könne dahingestellt bleiben, ob die Grenze des Tatbestandes des „unternehmerisch Beteiligens“ zu dem des „unternehmerischen Zugänglichmachens“ bereits überschritten sei, wenn nicht mit der für das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass der Mitbeteiligte in Wahrheit als „Veranstalter“ aufgetreten sei. Auf Grund dieser vorliegenden „non liquet“-Situation sei das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 erster Fall VStG einzustellen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 1.1. Die Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das Verwaltungsgericht sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach etwa das Verhalten einer Person, die sich durch die Aufstellung von Glücksspielgeräten in ihrem Lokal eine Belebung ihrer Getränkeumsätze erhoffe, unter § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG zu subsumieren sei.
7 Bereits aufgrund dieses Vorbringens erweist sich die Revision als zulässig; sie ist auch begründet.
8 1.2. § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG stellt sowohl das Veranstalten als auch das unternehmerische Zugänglichmachen von zur Teilnahme vom Inland aus verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unter Strafe.
1.3. Als Täter, der im Sinne des ersten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, kommt in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermöglicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner Vermögenssphäre trägt (vgl. VwGH 17.7.2019, Ra 2019/17/0058, mwN).
9 1.4. Das unternehmerische Zugänglichmachen einer verbotenen Ausspielung iSd dritten Tatbilds des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG verwirklicht hingegen eine Person, die etwa ein Glücksspielgerät in ihrer Gewahrsame hat und damit Spielern die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen ermöglicht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Wirt die Aufstellung eines solchen Glücksspielgerätes durch einen Dritten duldet, weil er dafür Miete erhält oder sich zumindest durch das Vorhandensein dieses Gerätes in seinem Lokal eine Belebung seiner Getränkeumsätze erhofft (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/17/0098, mwN).
10 1.5. Geht die Behörde oder das Verwaltungsgericht sowohl von der Verwirklichung des unternehmerisch Zugänglichmachens von verbotenen Ausspielungen als auch des Veranstaltens aus, wird das gleichzeitig verwirklichte Tatbild des unternehmerisch Zugänglichmachens gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG durch jenes des Veranstaltens verbotener Ausspielungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG konsumiert. Das bedeutet, dass in einem Fall, in dem ein Lokalinhaber Glücksspielgeräte Spielern unternehmerisch zugänglich macht und überdies die Geräte auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt, er lediglich iSd ersten Tatbilds leg. cit. und nicht zusätzlich iSd dritten Tatbildes leg. cit. zu bestrafen ist (vgl. VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0474, 0475).
11 1.6. Im vorliegenden Fall vertritt das Verwaltungsgericht im Ergebnis die Rechtsauffassung, dass eine Strafbarkeit des Beschuldigten im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG nicht in Betracht kommt, wenn nicht mit der für das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der Beschuldigte als Veranstalter aufgetreten ist und damit das erste Tatbild dieser Gesetzesbestimmung verwirklicht hat.
Mit dieser Beurteilung unterliegt das Verwaltungsgericht einem Rechtsirrtum:
Kann auf dem Boden des ermittelten Sachverhaltes (so etwa wegen Zweifel an der Täterschaft) dem Beschuldigten die Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG nicht angelastet werden, so entbindet dies - wie sich bereits aus dem gemäß § 38 VwGVG iVm § 25 Abs. 1 VStG auch im Beschwerdeverfahren zu beachtenden Grundsatz der Amtswegigkeit (vgl. dazu etwa VwGH 27.11.2018, Ra 2018/17/0157, mwN) ergibt - das Verwaltungsgericht (bzw. die Verwaltungsstrafbehörde) nicht davon, zu prüfen, ob das festgestellte Verhalten des Beschuldigten ein anderes Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 leg. cit. verwirklicht habe.
12 2.1. Das Verwaltungsgericht hätte sich daher im Revisionsfall nicht darauf beschränken dürfen, im Hinblick auf die Veranstaltereigenschaft des Mitbeteiligten gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG eine von ihm so bezeichnete „non liquet“-Situation anzunehmen, sondern es hätte von der dargelegten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Tatbestandsmerkmal „unternehmerisch Zugänglichmachen“ und den von ihm erzielten Beweisergebnissen ausgehend prüfen müssen, ob der Mitbeteiligte allenfalls - wie von der belangten Behörde angelastet - § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG erfüllt hat.
13 2.2. Dadurch hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, sodass das Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war. Es erübrigt sich daher, auf das weitere Revisionsvorbringen näher einzugehen.
Das Verwaltungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren weiters zu beachten haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) nur dann zulässig ist, wenn es nicht zu einem „Austausch der Tat“ durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl. etwa VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/0057, mwN), wobei die belangte Behörde dem Mitbeteiligten das dritte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG angelastet hat.
Wien, am 15. Juni 2020 |
JWT_2019170068_20200131L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170068.L00 | Ra 2019/17/0068 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170068_20200131L00/JWT_2019170068_20200131L00.html | 1,580,428,800,000 | 524 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Begründung
1 1.1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2018 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegenüber der revisionswerbenden Partei und der S GmbH die Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals gemäß § 56a Abs. 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG). Dieser Bescheid wurde der Revisionswerberin nach der Aktenlage am 8. November 2018 zugestellt.
2 1.2. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) den angefochtenen Bescheid gegenüber der S GmbH auf (Spruchpunkt I.) und gab der Beschwerde der revisionswerbenden Partei nicht Folge (Spruchpunkt II.). Weiters sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 1.3. Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
4 2.1. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 5 § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr hat (vgl. etwa VwGH 21.6.2017, Ra 2016/17/0259, mwN; 20.2.2018, Ra 2017/17/0314).
6 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, § 33 Abs. 1 VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 8.9.2016, Ro 2015/17/0028, mwN; 20.2.2018, Ra 2017/17/0314).
7 2.2. Gemäß § 56a Abs. 6 GSpG treten Bescheide nach Abs. 3 leg. cit., wenn sie nicht kürzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres außer Wirksamkeit. Demnach wäre selbst bei rückwirkender Aufhebung der mit der gegenständlichen Revision angefochtenen Entscheidung die von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ausgesprochene Betriebsschließung während des Beschwerdeverfahrens mit Ablauf des 8. November 2019 außer Wirksamkeit getreten.
8 Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder einer aktuellen Rechtsverletzungsmöglichkeit nach Ablauf der Frist des § 56a Abs. 6 GSpG teilte die Revisionswerberin mit, sie habe nach wie vor ein rechtliches Interesse, zumal die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn die Aufhebung der Betriebsschließung mit der Begründung verweigert habe, dass eine solche vorliege, obwohl das LVwG den Bescheid gegenüber der S GmbH aufgehoben und gegenüber der Revisionswerberin "bestätigt" habe.
9 2.3. Nach Einbringung der vorliegenden Revision ist nunmehr der Zeitraum, für den der Bescheid über die teilweise Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 6 GSpG wirksam war, mit Ablauf des 8. November 2019 abgelaufen. Da sich entgegen dem nicht näher konkretisierten Vorbringen der Revisionswerberin auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses die Rechtsstellung der Revisionswerberin nicht verbessern würde, ist die Revision wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses gegenstandslos geworden (vgl. VwGH 21.6.2017, Ra 2016/17/0259, mwN).
10 Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung mit Beschluss einzustellen. 11 2.4. Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG; vgl. z.B. VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0129, unter Verweis auf VwGH 8.9.2016,
Ro 2015/17/0028).
Wien, am 31. Jänner 2020 |
JWT_2019170070_20200221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170070.L00 | Ra 2019/17/0070 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170070_20200221L00/JWT_2019170070_20200221L00.html | 1,582,243,200,000 | 991 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Niederösterreich gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten an.
2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 4. August 2017 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG), in der sie sich "aus advokatorischer Vorsicht" mit näheren Argumenten in der Sache gegen den Beschlagnahmebescheid wendete und beantragte, das LVwG möge diesen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufheben. Weiters wurde in der Beschwerde vorgebracht, die mitbeteiligte Partei sei "weder Inhaberin, noch Eigentümerin, noch Veranstalterin", da sie das gegenständliche Lokal mit Ausnahme jenes behördlich geschlossenen Raumes gemietet habe, in welchem die beschlagnahmten Geräte betrieben worden seien; sie besitze daher keine Beschwerdelegitimation.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LVwG die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unzulässig zurück (1.) und sprach gleichzeitig aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen diesen Beschluss nicht zulässig sei (2.).
4 Begründend führte das LVwG hierzu aus, die mitbeteiligte Partei habe "nach belegter Eigenangabe" keine Parteistellung im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren. Diese sei zwar im Beschlagnahmebescheid als "Zugänglichmacher" bezeichnet worden, habe jedoch in ihrer fristgerecht erhobenen Beschwerde unter Vorlage eines unterfertigten Mietangebotes zwischen ihr und einer näher genannten Gesellschaft (s.r.o.) um Zurückweisung der Beschwerde ersucht, da sie weder Inhaberin, noch Eigentümerin, noch Veranstalterin sei.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung, in der sie sich den rechtlichen Ausführungen des Amtsrevisionswerbers vollinhaltlich anschließt und einen Antrag auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand für die Revisionsbeantwortung stellt.
6 Der Amtsrevisionswerber bringt in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vor, der angefochtene Beschluss verstoße gegen jene näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nach welcher die Frage der Parteistellung in amtswegigen Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu klären sei. Das LVwG habe sich in seinem Beschluss lediglich auf die Angabe der mitbeteiligten Partei gestützt, ohne von Amts wegen die notwendigen Ermittlungen zur Beurteilung deren Parteistellung durchzuführen. Im Rahmen der Revisionsgründe führt der Amtsrevisionswerber hierzu weiter aus, im Zusammenhang mit illegalem Automatenglücksspiel sei das Phänomen zu beobachten, dass oftmals Scheingeschäfte in Form von Scheinmietverträgen vorgeschoben würden, um den wahren Sachverhalt zu verschleiern. In diesem Sinne erscheine das konkrete Beschwerdevorbringen der mitbeteiligten Partei, sie habe das gegenständliche Lokal mit Ausnahme jenes behördlich geschlossenen Raumes gemietet, in dem die beschlagnahmten Geräte betrieben worden seien, "zumindest erörterungsbedürftig". Dies gelte umso mehr, als sich aus dem Beschlagnahmebescheid, mit dem sich das LVwG nicht auseinandergesetzt habe, ergebe, dass die Schlüssel zu dem Raum, in dem die Glücksspielgeräte betrieben worden seien, im Lokal der mitbeteiligten Partei in einem Blumentopf versteckt gewesen seien, und sich aus der Fotodokumentation, mit der sich das LVwG ebenfalls nicht auseinandergesetzt habe, ergebe, dass die mitbeteiligte Partei als unstrittige Inhaberin des diesen Raum umgebenden Lokals auch ohne den genannten Schlüssel faktisch die Schlüsselgewalt über den Raum mit den Glücksspielgeräten innegehabt habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet. 8 Aus § 53 Abs. 3 GSpG ergibt sich, dass Parteien im Beschlagnahmeverfahren der Veranstalter, der Inhaber und der Eigentümer beschlagnahmter Gegenstände sind. Diesen Personen kommt daher auch das Recht zu, Rechtsmittel gegen einen Beschlagnahmebescheid zu erheben (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2017/17/0967, mwN).
9 Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese noch nicht zu einer Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind (vgl. VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0035). Eine Beschwerde wäre in einem solchen Fall trotz Zustellung des Bescheides an eine solche Person zurückzuweisen.
10 Wie in der Zulässigkeitsbegründung der Amtsrevision zutreffend ausgeführt wird, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im amtswegigen Verwaltungsverfahren nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern ist der Behörde die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfahren beteiligendes Rechtssubjekt Parteistellung genießt oder nicht. Dasselbe gilt für das Verwaltungsgericht (vgl. z.B. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/17/0040, mwN).
11 Im Revisionsfall hat das LVwG im angefochtenen Beschluss zwar unter Bezugnahme auf § 53 GSpG ausgeführt, in welchen Fällen grundsätzlich eine Parteistellung nach der genannten Gesetzesbestimmung vorliegen kann, es allerdings fallbezogen verabsäumt, eigene Ermittlungen zur Frage der Parteistellung der mitbeteiligten Partei im vorliegenden Beschlagnahmeverfahren anzustellen und auf deren Grundlage Feststellungen zu dieser Frage zu treffen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die mitbeteiligte Partei bereits im Beschlagnahmebescheid als Inhaberin der verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte qualifiziert wurde und die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht bereits in diesem Bescheid davon ausging, dass die mitbeteiligte Partei verbotene Ausspielungen mit diesen Geräten zumindest zugänglich gemacht habe, hätte sich das LVwG vorliegend nicht mit einer "belegten Eigenangabe" der mitbeteiligten Partei zur Frage der Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren begnügen dürfen, sondern hätte zu dieser Frage eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. in diesem Sinne VwGH 21.1.2019, Ra 2017/17/0829, oder auch VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0192) und auf der Grundlage geeigneter amtswegiger Ermittlungen in freier Beweiswürdigung nachvollziehbare Feststellungen dazu zu treffen gehabt. Eine Dispositionsmöglichkeit in einem Verwaltungsverfahren über die Parteistellung kommt jedenfalls nur in jenen Fällen in Betracht, in denen es das Gesetz den Parteien überlässt, die Tätigkeit einer Behörde in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu sinngemäß VwGH 24.10.2000, 2000/05/0020). Dies ist im vorliegenden, von Amts wegen durchgeführten Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG nicht der Fall.
12 Indem das LVwG daher im Revisionsfall die Beschwerdezurückweisung allein auf eine "Eigenangabe" der mitbeteiligten Partei gründete, hat es die dargelegte Rechtslage verkannt und sowohl die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als auch die für eine abschließende Beurteilung erforderlichen Feststellungen unterlassen. Dadurch belastete das LVwG den angefochtenen Beschluss infolge sekundärer Feststellungsmängel mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
13 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Der Antrag der belangten Behörde, ihr für die Revisionsbeantwortung Aufwandersatz im gebührenden Ausmaß zuzuerkennen, war schon deshalb abzuweisen, weil der Rechtsträger iSd § 47 Abs. 5 VwGG, der einerseits zum Aufwandersatz verpflichtet und dem andererseits der Aufwandersatz zufließen würde, im vorliegenden Fall ident ist (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2017/11/0301, mwN).
Wien, am 21. Februar 2020 |
JWT_2019170071_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170071.L00 | Ra 2019/17/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170071_20200421L00/JWT_2019170071_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 845 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang (sohin in seinem Spruchpunkt 2.) aufgehoben, und zwar, soweit es „über die verfügte Beschlagnahme“ abspricht, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes, im Übrigen aber wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 6. Juli 2018 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 54 Glücksspielgesetz (GSpG) die Einziehung von zwei näher bezeichneten, anlässlich einer glücksspielrechtlichen Kontrolle am 28. September 2016 in einem näher genannten Lokal in W vorgefundenen Glücksspielgeräten an.
2 Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Einziehungsbescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: LVwG).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich des Eingriffsgegenstandes „FA Gerätenummer 01“ als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.); hinsichtlich des Eingriffsgegenstandes „FA Gerätenummer 02“ gab es der Beschwerde dahingehend Folge, dass es den angefochtenen Bescheid „sowie die verfügte Beschlagnahme“ in diesem Punkt aufhob (Spruchpunkt 2.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt 3.).
4 Begründend stellte das LVwG hierzu fest, das Gerät FA Nr. 01 sei bei der Kontrolle am 28. September 2016 betriebsbereit und funktionstauglich gewesen und es hätten darauf Testspiele („Reels of Ra“) durchgeführt werden können; auf den Walzenlauf habe kein Einfluss genommen werden können. Hinsichtlich des Gerätes FA Nr. 02 stellte das LVwG fest, dieses sei bei der Kontrolle „nicht in Betrieb - weil ausgeschaltet“ gewesen. Eine Inbetriebnahme sei nicht möglich gewesen, sondern es sei auf dem Bildschirm „net error“ erschienen. Der diesbezügliche Beschlagnahmebescheid der Amtsrevisionswerberin vom 13. Oktober 2016 sei infolge Abweisung der dagegen gerichteten Beschwerde durch das LVwG mit Erkenntnis vom 7. Mai 2018 in Rechtskraft erwachsen. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte das LVwG für das vorliegende Verfahren weiters aus, die beiden verfahrensgegenständlichen Geräte seien augenscheinlich baugleich gewesen. Eine konkrete Spielbeschreibung des Gerätes FA Nr. 02 habe mangels Bespielung des Gerätes nicht erfolgen können, weshalb „auch trotz vorangegangener Bestätigung der erfolgten Beschlagnahme durch das Landesverwaltungsgericht nunmehr im Einziehungsverfahren mangels Bespielbarkeit bzw. Tatbestandserweislichkeit bezüglich Gerät FA Nr. 2 spruchgemäß mit Stattgebung der Beschwerde in diesem Bescheidpunkt vorzugehen“ gewesen sei.
5 Die vorliegende (außerordentliche) Amtsrevision der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht richtet sich ausschließlich gegen Spruchpunkt 2. des angefochtenen Erkenntnisses. Die mitbeteiligte Partei erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Amtsrevision erweist sich im Hinblick auf ihr Zulässigkeitsvorbringen zur Frage der Rechtsfolgen einer (vorsätzlichen) Beseitigung der Betriebsbereitschaft von Geräten im Zuge einer glücksspielrechtlichen Kontrolle und der daraus folgenden Unmöglichkeit einer Probebespielung als zulässig. Sie ist auch begründet.
7 § 54 GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. I Nr. 70/2013, lautet (auszugsweise):
„§ 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, sind zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.
[...]“
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, hängt die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG ab; das Verwaltungsgericht trifft daher im Einziehungsverfahren nach dem GSpG die Verpflichtung, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nähere Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen (vgl. VwGH 10.5.2019, Ra 2019/17/0019; 27.11.2018, Ra 2018/17/0157, jeweils mwN). Ebenso wie - mit anderem rechtlichem Blickwinkel - im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG können hierzu auch im Einziehungsverfahren Dokumentationen von Probespielen, aber auch - insbesondere wenn solche fehlen - Zeugenaussagen oder andere Beweismittel, die sich auch allenfalls bereits aus dem behördlichen Verwaltungsakt ergeben können, herangezogen werden (vgl. zur Beschlagnahme nach § 53 GSpG VwGH 9.12.2019, Ra 2019/17/0066; 16.1.2020, Ra 2019/17/0081, mwN).
9 Der Umstand allein, dass die Bespielung eines Apparates und damit die Durchführung von Probespielen zum Zeitpunkt der glücksspielrechtlichen Kontrolle nicht (mehr) möglich war, führt für sich genommen auch im Einziehungsverfahren noch nicht dazu, dass schon deshalb angenommen werden könnte, die Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG und somit eines Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes mit Glücksspielgeräten sei entkräftet (vgl. abermals VwGH 9.12.2019, Ra 2019/17/0066; 16.1.2020, Ra 2019/17/0081).
10 Im Revisionsfall hat das LVwG keine weiteren Beweise zur Beurteilung der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG hinsichtlich des Gerätes FA Nr. 02 erhoben, sondern aus der bloßen Unmöglichkeit der Betriebsbereitschaft dieses Gerätes bei der glücksspielrechtlichen Kontrolle und der damit im Zusammenhang stehenden Unmöglichkeit der Durchführung von Probespielen zu diesem Zeitpunkt darauf geschlossen, dass die Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG im Sinne der oben genannten Rechtsprechung nicht vorliege und die Einziehung bereits aus diesem Grund aufzuheben sei.
11 Da es das LVwG aufgrund seiner diesbezüglich offenkundig zugrunde gelegten unrichtigen Rechtsansicht betreffend die in Rede stehende Einziehung unterlassen hat, entsprechende weitere Beweiserhebungen zur Beurteilung der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG hinsichtlich der Glücksspielgeräteeigenschaft des Gerätes FA Nr. 02 zu tätigen und entsprechende Feststellungen zu treffen, liegt insoweit ein sekundärer Verfahrensmangel vor.
12 Soweit mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Erkenntnisses darüber hinaus über „die verfügte Beschlagnahme“ entschieden wurde, ist festzuhalten, dass die Beschlagnahme des Gerätes FA Nr. 02 nicht Gegenstand des gegenständlich vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides war, sondern über die Beschlagnahme betreffend das genannte Gerät - wie das LVwG im angefochtenen Erkenntnis im Übrigen selbst ausführt - bereits mit Erkenntnis des LVwG vom 7. Mai 2018 rechtskräftig entschieden wurde. Diesbezüglich nahm das LVwG daher eine Kompetenz in Anspruch, die ihm gegenständlich nicht zukam, sodass es das angefochtene Erkenntnis in dieser Hinsicht mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. z.B. VwGH 12.12.2013, 2012/06/0208) belastete.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher im bekämpften Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 und Z 2 VwGG aufzuheben.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019170073_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170073.L00 | Ra 2019/17/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170073_20200626L00/JWT_2019170073_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 949 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG am 19. Juli 2018 in einem näher bezeichneten und von einer näher genannten Gesellschaft betriebenen Geschäftslokal als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, den Organen der Finanzpolizei die Durchführung von Testspielen nicht ermöglicht habe, weil die Stromzufuhr zu den sieben Glücksspielgeräten unterbrochen gewesen sei.
2 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde mit der Maßgabe keine Folge, dass es den Spruch dahingehend modifizierte, dass die Revisionswerberin gegen ihre Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen habe, indem sie als Person, die in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspieleinrichtungen für eine näher bezeichnete Gesellschaft bereitgehalten habe, bei der am 19. Juli 2018 durchgeführten Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei die Durchführung von Testspielen dadurch nicht ermöglicht habe, „dass die Stromzufuhr zu allen sieben zu kontrollierenden Glücksspielgeräten unterbrochen wurde“. Im Übrigen verpflichtete das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 In rechtlicher Hinsicht vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, die Revisionswerberin habe als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, „den Organen der Finanzpolizei die Durchführung von Testspielen nicht ermöglicht [...], da die Stromzufuhr zu allen sieben gegenständlichen Glücksspielgeräten unterbrochen war.“ Da die Geräte zum Tatzeitpunkt bereits heruntergefahren gewesen seien und eine „Probebespielung“ nicht möglich gewesen sei, sei der objektive Tatbestand des § 50 Abs. 4 GSpG verwirklicht. Die Revisionswerberin habe die angelastete Verwaltungsübertretung nicht bestritten, sodass von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 1.1. Die Revision erweist sich bereits im Hinblick auf die - in der Zulässigkeitsbegründung gerügte - Mangelhaftigkeit des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses als zulässig; sie ist insoweit auch begründet.
6 1.2. § 44a VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat. Dazu zählen unter anderem die als erwiesen angenommene Tat (Z 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Z 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Übertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten werden. Die Identität der Tat muss unverwechselbar feststehen (vgl. VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0661, mwN).
7 1.3. Gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit bis zu EUR 20.000 zu bestrafen, wer gegen eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 GSpG verstößt.
8 1.4. Gemäß § 50 Abs. 4 GSpG sind u.a. die Organe der öffentlichen Aufsicht zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erforderlich ist. Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten, haben nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung u.a. diesen Organen umfassend Auskünfte zu erteilen, umfassende Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegenüber den Kontrollorganen nachkommt.
9 Mit den in § 50 Abs. 4 GSpG enthaltenen Duldungs- und Mitwirkungspflichten wollte der Gesetzgeber dem Versuch der Glücksspielanbieter begegnen, durch mangelnde Kooperation die Behörden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern und so bereits im Ansatz die Einleitung von Strafverfahren zu vereiteln. Nicht nur, dass den Kontrollorganen Testspiele unentgeltlich ermöglicht werden sollten, es sollten sich die Verpflichteten auch nicht durch mangelnde Vorkehrungen ihrer Mitwirkungspflicht entziehen können (vgl. ErläutRV 1960 BlgNR 24. GP 51 zu § 50 Abs. 4 zweiter Satz GSpG). Ohne diese Pflichten wäre es den Behörden nicht oder nur mit unangemessen hohem Aufwand möglich, Verstöße gegen das GSpG festzustellen und entsprechend zu ahnden (vgl. VwGH 22.5.2019, Ra 2018/09/0171, mwN).
10 1.5. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit § 50 Abs. 4 GSpG bereits ausgesprochen, dass § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 GSpG nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mehrere Tatbegehungsvarianten beinhaltet. Dies bedeutet aber nicht, dass die einzelnen Tatbegehungsvarianten ohne entsprechend auf den konkreten Sachverhalt bezogenen Vorwurf beliebig angelastet werden dürften. Es reicht nicht aus, die verba legalia zu wiederholen, ohne konkret anzugeben, durch welches Handeln der Beschuldigten es zur Verletzung der herangezogenen Strafbestimmung gekommen ist. Darüber hinaus kann bei Fehlen von Angaben, worauf die Annahme der Verwirklichung des Tatbestandes gestützt wird, auch nicht geprüft werden, ob es zu einem Austausch des Tatvorwurfes gekommen ist (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034, mwN).
11 1.6. Im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe bei einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei die Durchführung von Testspielen dadurch nicht ermöglicht, „dass die Stromzufuhr zu allen sieben zu kontrollierenden Glücksspielgeräten unterbrochen wurde“. Aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses geht damit nicht mit der erforderlichen Sicherheit hervor, dass die Revisionswerberin die Unterbrechung der Stromzufuhr bewirkt oder veranlasst habe. Bloß aus dem Umstand allein, dass die Stromzufuhr bei der Kontrolle unterbrochen war, lässt sich eine strafbare Verletzung einer Duldungs- und/oder Mitwirkungspflicht durch die Revisionswerberin nicht ableiten (vgl. wiederum VwGH 22.5.2019, Ra 2018/09/0171).
12 1.7. Da der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG nicht gerecht wird, ist das Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das übrige Revisionsvorbringen einzugehen war.
13 2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
14 3. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2019170081_20200116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170081.L00 | Ra 2019/17/0081 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170081_20200116L00/JWT_2019170081_20200116L00.html | 1,579,132,800,000 | 696 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2018 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei in Folge einer in einem näher bezeichneten Lokal durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zehn näher bezeichneten Geräten an.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Im Rahmen der vor diesem durchgeführten mündlichen Verhandlung zog die mitbeteiligte Partei ihre Beschwerde hinsichtlich eines der zehn Geräte ("Gerät Nr. 6") zurück. Ebenfalls im Zuge dieser Verhandlung beantragte (nach dem Inhalt des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolles) die Finanzpolizei die Einvernahme eines näher genannten, im Zuge der Kontrolle anwesend gewesenen Spielers als Zeuge; dies zum Beweis dafür, dass ein begründeter Verdacht für eine Beschlagnahme der Geräte gegeben sei.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der gegen den Beschlagnahmebescheid vom 11. Dezember 2018 erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit statt, als es die verfügte Beschlagnahme von neun der Geräte (Geräte FA-Nr. 1- 5 und 7-10) aufhob (A.I.). Gleichzeitig erklärte es die Beschwerde hinsichtlich des Gerätes FA-Nr. 6 infolge der Beschwerdezurückziehung mit Beschluss als gegenstandslos und stellte das Beschwerdeverfahren diesbezüglich ein (B.I.). Außerdem sprach es aus, dass gegen diese Entscheidung eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (A.II. und B.II.).
4 Spruchpunkt A.I. begründete das Verwaltungsgericht dabei im Ergebnis damit, dass die in Rede stehenden neun Geräte bereits zu Kontrollbeginn nicht betriebsbereit gewesen seien und daher auch keine Probespiele hätten durchgeführt werden können. Mangels Betriebsbereitschaft der Geräte hätten keine Feststellungen zu allfälligen darauf verfügbaren Spielen getroffen werden können, weshalb der substantiierte Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG nicht habe begründet werden können.
5 Gegen das aufhebende Erkenntnis hinsichtlich der Geräte FA-Nrn. 1 bis 5 und 7 bis 10 richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen. Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Amtsrevision erweist sich im Hinblick auf ihr Zulässigkeitsvorbringen zur fehlenden Einvernahme von Zeugen im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens eines ausreichend substantiierten Verdachtes im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG als zulässig.
Die Revision ist auch begründet.
7 Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist eine Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 GSpG nur dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird. Nicht erforderlich ist dabei zwar, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist, jedoch erfordert die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheids jedenfalls Feststellungen über die Art des Spiels, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nicht möglich ist. Hierzu ist die ansatzweise Darstellung des Spielablaufes erforderlich (vgl. etwa VwGH 26.3.2019, Ra 2019/16/0023, mwN).
8 Die konkrete Beurteilung eines ausreichend substantiierten Verdachts hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab und obliegt dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2017/17/0843) im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung. Dabei können Dokumentationen von Probespielen, aber auch - insbesondere wenn solche fehlen - Zeugenaussagen oder andere Beweismittel herangezogen werden (vgl. VwGH 9.12.2019, Ra 2019/17/0066).
9 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht - obwohl die Einvernahme eines namentlich genannten Spielers durch das Finanzamt sogar beantragt wurde - abgesehen von der Einvernahme von Mitarbeitern des Finanzamtes keine weiteren Beweise zur Beurteilung der Verdachtslage hinsichtlich des Vorliegens von Glücksspielgeräten erhoben, sondern aus der Beseitigung der Betriebsbereitschaft der in Rede stehenden Geräte bei der glücksspielrechtlichen Kontrolle und der daran anschließenden Unmöglichkeit deren Probebespielung allein darauf geschlossen, dass keinerlei Feststellungen zu allfällig darauf verfügbaren Spielen getroffen werden konnten und daher eine Verdachtslage im Sinne der oben genannten Rechtsprechung nicht vorliege und die Beschlagnahme bereits aus diesem Grund aufzuheben sei. 10 Der Umstand jedoch allein, dass die Bespielung der Geräte und damit die Durchführung von Probespielen zum Zeitpunkt der glücksspielrechtlichen Kontrolle nicht (mehr) möglich war, führt für sich genommen noch nicht dazu, dass schon deshalb angenommen werden könnte, der Verdacht des Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes mit Glücksspielgeräten sei entkräftet (vgl. dazu nochmals VwGH 9.12.2019, Ra 2019/17/0066). 11 Da es das Verwaltungsgericht aufgrund seiner diesbezüglich offenkundig zugrunde gelegten unrichtigen Rechtsansicht unterlassen hat, entsprechende weitere Beweiserhebungen zur Beurteilung einer Verdachtslage hinsichtlich der Glücksspielgeräteeigenschaft der beschlagnahmten Geräte zu tätigen, liegt insoweit ein sekundärer Verfahrensmangel vor. 12 Das angefochtene Erkenntnis war somit bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 16. Jänner 2020 |
JWT_2019170086_20201216L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170086.L00 | Ra 2019/17/0086 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170086_20201216L00/JWT_2019170086_20201216L00.html | 1,608,076,800,000 | 470 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. September 2018 wurde der Revisionswerber der mehrfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn neun Geldstrafen von jeweils EUR 5.000 insgesamt daher EUR 45.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er am 19. Mai 2017 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten Gesellschaft in einem von dieser betriebenen, konkret bezeichneten Lokal „als Unternehmer“ mit neun näher individualisierten Geräten in Form von virtuellen Walzenspielen verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht habe.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) der vom Revisionswerber dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge. Im Übrigen verpflichtete es den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof (ausschließlich) im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 26.6.2020, Ra 2019/17/0010, mwN).
6 1.1. Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem umfangreichen Abschnitt (S. 3 bis 6; „2. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Revision“) „gesonderte Gründe“ zur Zulässigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision ausgeführten Revisionsgründen (S. 7 bis 11; „4. Begründung“).
7 1.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält. Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007; sowie 6.10.2020, Ra 2019/16/0033; jeweils mwN).
8 2. Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 16. Dezember 2020 |
JWT_2019170088_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170088.L00 | Ra 2019/17/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170088_20201214L00/JWT_2019170088_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 631 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Am 14. November 2017 führten Organe der Finanzpolizei in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal in W eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durch.
2 Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2017 erhob die revisionswerbende Partei im Zusammenhang mit dieser Kontrolle eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG), in welcher sie die Vornahme einer Hausdurchsuchung und das dabei erfolgte gewaltsame Aufbrechen von Türen durch Organe der Finanzpolizei geltend machte.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Maßnahmenbeschwerde teilweise statt, indem es aussprach, dass das Öffnen einer Kassenlade durch ein Organ der Finanzpolizei anlässlich dieser Kontrolle rechtswidrig gewesen und die revisionswerbende Partei in ihrem Hausrecht verletzt worden sei (Spruchpunkt 1.). Im Übrigen wies das BFG die Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt 2.). Weiters sprach das BFG aus, die „Kostenansprüche gründen sich auf § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 1 Z 1 VwG-Aufwandersatzverordnung idgF“ (Spruchpunkt 3.). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG sei nicht zulässig.
4 In seiner Begründung führte das BFG (u.a.) aus, das Betreten des Lokals „nach der Öffnung der Türen“ sei noch keine systematische Besichtigung der Räumlichkeiten gewesen, zumal die Glücksspielgeräte offen aufgestellt gewesen seien. Auch die Einsichtnahme der Organe in die Aufzeichnungen der Videoanlage des Lokals sei keine Hausdurchsuchung und daher nicht rechtswidrig gewesen. Lediglich das Öffnen und Fotografieren einer Kassenlade, welches von der revisionswerbenden Partei erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens geltend gemacht worden sei, sei als rechtswidrig und als Verletzung des Hausrechts zu beurteilen. Zur Kostenentscheidung führte das BFG nach Wiedergabe der relevanten Bestimmungen des VwGVG und der VwG-Aufwandersatzverordnung - VwG-AufwErsV aus:
„Aufgrund des Antrages der Bf. [revisionswerbenden Partei] in der Beschwerde ergibt sich als Ersatz, welcher der Bf. [revisionswerbenden Partei] als obsiegende Partei zu leisten ist, aus
Z 1 - Ersatz des Schriftsatzaufwandes ein Betrag iHv 737,60 Euro.“
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
6 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
7 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 30.7.2019, Ra 2019/05/0063, mwN).
8 Die revisionswerbende Partei erachtet sich in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht auf Eigentum und „nicht den Kostenersatz iHv EUR 737,60 leisten zu müssen“ verletzt.
9 Das von der revisionswerbenden Partei im Revisionspunkt zunächst angeführte Eigentumsrecht bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Eigentumsrechts ist der Verwaltungsgerichtshof nämlich gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. z. B. VwGH 13.6.2018, Ra 2017/17/0386, mwN).
10 Zur weiteren geltend gemachten Rechtsverletzung wird darauf hingewiesen, dass eine solche sich aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht ergeben kann. Anders als die revisionswerbende Partei vermeint, wird sie nämlich durch den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses keinesfalls zum Kostenersatz verpflichtet, führt dieser doch lediglich im Beschwerdeverfahren anzuwendende Rechtsgrundlagen an.
11 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass in Fällen, in denen wegen der Unklarheit des Spruches an seinem Inhalt Zweifel bestehen, die Begründung einer Entscheidung zur Auslegung deren Spruchs heranzuziehen ist (vgl. etwa VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0722, mwN). Auch der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ist aber im vorliegenden Fall nicht zu entnehmen, dass das BFG die revisionswerbende Partei zu einem Kostenersatz an die belangte Behörde verpflichtet hätte.
12 Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren mit Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2019170095_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170095.L00 | Ra 2019/17/0095 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170095_20200910L00/JWT_2019170095_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 441 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. November 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG mit drei Glücksspielgeräten für schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil die von ihm vertretene Gesellschaft in der Zeit von 1. August 2016 bis 9. September 2016 in einem näher genannten Lokal verbotene Ausspielungen veranstaltet habe.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er keine mündliche Verhandlung beantragte. Die belangte Behörde verzichtete ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht maßgeblichen Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides ab (Spruchpunkt I.). Das LVwG legte dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auf (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.).
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revision erweist sich hinsichtlich des Zulässigkeitsvorbringens, das LVwG habe im Revisionsfall entgegen näher genannter ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine mündliche Verhandlung durchgeführt, als zulässig und begründet.
6 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, stellt die Verletzung der Verhandlungspflicht bzw. des Unmittelbarkeitsgrundsatzes einen Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze bzw. eine konkrete schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften und damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2018/17/0053, mwN).
7 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem LVwG war der gegen den Revisionswerber erhobene Vorwurf, eine Übertretung des GSpG zu verantworten zu haben, sodass im Hinblick auf die Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung § 44 VwGVG anzuwenden war.
8 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
9 In § 44 Abs. 2 bis 5 VwGVG finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung wäre vom LVwG nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen gewesen (vgl. z. B. VwGH 14.6.2018, Ra 2017/17/0641; 7.6.2016, Ro 2015/09/0012; jeweils mwN).
10 Das LVwG hat das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung entgegen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht begründet und damit den Verwaltungsgerichtshof nicht in die Lage versetzt, eine nachprüfende Kontrolle durchzuführen, ob im Revisionsfall dieses Absehen rechtmäßig war.
11 Das angefochtene Erkenntnis war somit bereits aus diesem Grunde gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Es erübrigt sich daher, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019170098_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170098.L00 | Ra 2019/17/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170098_20200226L00/JWT_2019170098_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,426 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses der Beschwerde gegen den Tatvorwurf im Spruch des Straferkenntnisses, wonach mit dem als "Cash-Center"- Gerät bezeichneten Glücksspielgerät verbotene Ausspielungen durchgeführt wurden, Folge gegeben und der diesbezügliche Spruchpunkt 4. sowie die verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe behoben wurde, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Ãœbrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. März 2018 wurden dem Revisionswerber als Betreiber eines näher bezeichneten Lokals vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit drei Glücksspielgeräten und einem sogenannten "Cash-Center"-Gerät zur Last gelegt. Er habe verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem er den Betrieb näher bezeichneter Geräte in den Räumlichkeiten des Lokals im Tatzeitraum gegen Entgelt geduldet habe. Über ihn wurden vier Geldstrafen (sowie vier Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt und ihm gemäß § 64 VStG ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben. 2 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) gab der vom Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Spruchpunkt I. bezüglich der vierten Übertretung ("Cash-Center"-Gerät) Folge und behob das Straferkenntnis in diesem Punkt. Weiters gab es der Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1. bis 3. des Straferkenntnisses (Übertretungen mit den drei Glücksspielgeräten) insoweit Folge, als es den Spruch dahingehend modifizierte, dass es nach der Bezeichnung des Lokales die Adresse desselben einfügte. Neben weiteren - hier nicht maßgeblichen - Veränderungen des Spruches setzte das LVwG die Geldstrafen (sowie die Ersatzfreiheitsstrafen) jeweils pro Gerät herab. Außerdem ergänzte es die Strafsanktionsnorm mit "§ 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, erster Strafsatz, Glücksspielgesetz (GSpG)". Im Übrigen wies das LVwG die Beschwerde als unbegründet ab. Mit Spruchpunkt II. setzte das LVwG den Kostenbeitrag zum Verwaltungsstrafverfahren vor der belangten Behörde herab und sprach aus, dass kein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren zu leisten sei. Unter einem wurde die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt. 3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 973/2019-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 4 In der Folge erhob der Revisionswerber eine außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Liegen - wie im vorliegenden Fall etwa hinsichtlich der Bestrafung wegen des unternehmerisch Zugänglichmachens dreier Geräte sowie der Behebung des Spruchpunktes 4. des Straferkenntnisses ("Cash-Center"-Gerät) - in der angefochtenen Entscheidung trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. dazu etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2017/17/0968, mwN). 9 Der Revisionswerber wendet sich in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ausschließlich gegen die Bestätigung des bekämpften Straferkenntnisses hinsichtlich der Bestrafung betreffend dreier Geräte. Hinsichtlich der Behebung des Spruchpunktes 4. des Straferkenntnisses mit dem angefochtenen Erkenntnis (Spruchpunkt I.) findet sich kein Zulässigkeitsvorbringen.
10 Da diesbezüglich kein Vorbringen erstattet und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, war die Revision - soweit sie sich mangels Einschränkung auch gegen die Behebung des Spruchpunktes 4. des genannten Straferkenntnisses richtet - aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass es eines Mängelbehebungsauftrages bedurft hätte (vgl. VwGH 21.2.2018, Ra 2018/17/0012, mwN).
11 2.2. Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision u.a. vor, er habe den Tatbestand des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nicht erfüllt, weil er nicht Inhaber jenes Lagerraumes sei, in dem die Geräte von einer bestimmten Gesellschaft betrieben worden seien. Er habe diesen Lagerraum nämlich an diese Gesellschaft vermietet, wobei es auf die faktischen Gegebenheiten ankomme. Das LVwG habe keine Feststellungen zur Frage getroffen, wem die Gewahrsame über den Lagerraum zugekommen sei, weshalb eine rechtliche Beurteilung nicht möglich sei. Im Übrigen habe er in diesem Zusammenhang auch einen Beweisantrag gestellt, dem das LVwG ohne Begründung nicht nachgekommen sei.
12 Aufgrund dieses Vorbringens erweist sich die Revision als
zulässig.
Sie ist auch begründet.
13 Das unternehmerisch Zugänglichmachen einer verbotenen Ausspielung iSd. dritten Tatbilds des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG verwirklicht eine Person, die etwa ein Glücksspielgerät in ihrer Gewahrsame hat und damit Spielern die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen ermöglicht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Wirt die Aufstellung eines solchen Glücksspielgerätes durch einen Dritten duldet, weil er dafür eine Miete erhält oder sich zumindest durch das Vorhandensein dieses Gerätes in seinem Lokal eine Belebung seiner Getränkeumsätze erhofft (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2016/17/0273, mwN).
14 Ein unternehmerisches Zugänglichmachen liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes also gerade dann vor, wenn ein Teil der Räumlichkeiten "als Aufstellfläche für Glücksspielgeräte" vermietet war (vgl. dazu VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0193; 21.2.2019, Ra 2018/09/0196; 25.9.2018, Ra 2017/17/0920). Dabei ist es jedoch wesentlich, dass die Person, die für das unternehmerische Zugänglichmachen bestraft wird, jenen Raum, in dem die Geräte aufgefunden wurden, zumindest "mitbetrieben" hat (vgl. dazu VwGH 26.6.2019, Ra 2019/17/0059, Rn. 9).
15 Zur Beurteilung, ob eine Person das Tatbild des unternehmerisch Zugänglichmachens verwirklicht hat, sind somit Feststellungen erforderlich, die es ermöglichen zu prüfen, ob diese Person die Geräte in ihrer Gewahrsame hat.
16 Im vorliegenden Fall hat das LVwG festgestellt, dass der Revisionswerber ein Cafe betreibe; die Geräte seien in einem "Lagerraum" vorgefunden worden. Dieser Raum sei über das Lokal zugänglich. Aus den Feststellungen folgt jedoch weiters, dass diese Tür am Kontrolltag versperrt gewesen sei und dass das die Kontrolle durchführende Organ der Finanzpolizei den Lagerraum gerade nicht durch diese - versperrte - Tür betreten habe, sondern von "draußen", sodass es zu diesem "Lagerraum" zumindest zwei Zugänge geben dürfte (zur Wesentlichkeit solcher Feststellungen für die Beurteilung, ob eine Person das dritte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfüllt hat, vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0061, wo es lediglich einen Zugang gab). Das LVwG stellte überdies fest, dass der Lagerraum vermietet war.
17 Diese Feststellungen des LVwG vermögen die darauf gründende rechtliche Beurteilung, dass der Revisionswerber die vorgefundenen Geräte zugänglich gemacht hat, nicht zu tragen, weil auf der Basis der erwähnten Feststellungen nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Revisionswerber noch die Gewahrsame über den vermieteten Raum gehabt haben sollte.
18 Dazu kommt, dass sich das LVwG mit dem vom Revisionswerber gestellten Beweisantrag zur Einvernahme seiner Ehefrau, zum Beweis der Unmöglichkeit des Betretens dieses Lagerraumes, nicht auseinander gesetzt hat. Der Revisionswerber hatte jedoch bereits in der Beschwerde vorgebracht, er habe den Raum vermietet und gerade keine verbotenen Ausspielungen "in den eigenen Räumlichkeiten" geduldet.
19 Das Verwaltungsgericht darf sich gemäß ständiger hg. Rechtsprechung über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen. Nach ständiger hg. Judikatur ist dem AVG (vgl. zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 45 Abs. 2 AVG) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd und dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. VwGH 14.4.2016, Ra 2014/02/0068).
Letzteres ist im vorliegenden Fall angesichts der verschiedenen Zugänge und der versperrten Tür im Lokal des Revisionswerbers nicht offensichtlich, weil die Frage zu klären war, ob der Revisionswerber die Gewahrsame über den vermieteten Raum hatte. Das LVwG war bei Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen
des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG gehalten, dem Beweisantrag nachzukommen, um Feststellungen treffen zu können, die eine rechtliche Beurteilung, ob der Revisionswerber die Geräte in einem ihm zurechenbaren Raum zugänglich gemacht hat, überhaupt erst ermöglichen.
20 2.3. Da diese Ermittlungen und darauf gegründete Feststellungen - offensichtlich aufgrund einer unzutreffenden Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes - unterblieben sind, war das angefochtene Erkenntnis, soweit es das Straferkenntnis hinsichtlich der Übertretungen mit den drei Glücksspielgeräten bestätigte, einschließlich des Ausspruches über den Beitrag zu den Verfahrenskosten (Spruchpunkt II.) wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
21 Es ist dem LVwG im fortzusetzenden Verfahren nicht verwehrt, zu prüfen, ob der Revisionswerber ein anderes Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG verwirklicht hat, sofern ihm alle hiefür notwendigen Sachverhaltselemente innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist vorgehalten worden sind (vgl. zum unternehmerisch Beteiligen an verbotenen Ausspielungen durch Vermietung eines Raumes (§ 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG):
VwGH 15.12.2017, Ra 2017/17/0012). "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist nämlich die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 8.3.2017, Ra 2016/02/0226). 22 2.4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 23 2.5. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019170104_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170104.L00 | Ra 2019/17/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170104_20200212L00/JWT_2019170104_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 679 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Februar 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er in einem näher bezeichneten Lokal zur Tatzeit unter Verwendung eines Glücksspielgerätes verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde ab, ergänzte die Strafsanktionsnorm und verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
3 Das LVwG stellte nach Wiedergabe des Verfahrensganges unter der Überschrift "wesentlicher Sachverhalt" fest, dass bei der Kontrolle am Tattag am Tatort ein Glücksspielgerät vorgefunden worden sei. Es seien Testspiele durchgeführt worden, wobei es einen näheren Mindesteinsatz und einen Höchstgewinn gegeben habe. Die Lokalbetreiberin und ihr Gatte hätten einen "Herrn T" als jene Person angeführt, die das Geräte aufgestellt habe, das Gerät warte, die Kasse entleere und den Mietvertrag mit der Lokalinhaberin abgeschlossen habe. Im Zuge der Erhebungen sei der Revisionswerber als Veranstalter der Glücksspiele in diesem Lokal festgestellt worden.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die vorliegende Revision erweist sich schon im Hinblick auf das Zulässigkeitsvorbringen, es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung deshalb vor, weil der Spruch in der Begründung zum angelasteten Tatbild des Veranstaltens verbotener Ausspielungen im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG keine Deckung finde, als zulässig und berechtigt:
6 Vorweg ist auf die ständige hg. Rechtsprechung hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des § 17 VwGVG seine Entscheidung im Sinne des § 58 AVG zu begründen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, sind im Sinne des § 60 AVG in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen wie z. B. von Zeugenaussagen ist weder erforderlich noch hinreichend (vgl. u.a. VwGH 17.7.2019, Ra 2019/17/0058, mwH).
7 Das angefochtene Erkenntnis genügt den dargestellten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung nicht und entzieht sich dadurch der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes:
8 Als Täter, der im Sinne des ersten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, kommt in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermöglicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner Vermögenssphäre trägt (vgl. VwGH 21.6.2018, Ra 2017/17/0368, mwN).
9 Infolge des gänzlichen Fehlens von im Indikativ gehaltenen maßgeblichen Feststellungen, etwa dazu, welche Handlungen der Revisionswerber gesetzt hat sowie, auf wessen Rechnung und Gefahr die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen im Sinne des ersten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfolgte, ist die vorgenommene rechtliche Subsumtion des LVwG nicht nachvollziehbar. Damit wird es dem Verwaltungsgerichtshof verunmöglicht, die angefochtene Entscheidung in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprüfenden Kontrolle zu unterziehen (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0101, mwN). Schon damit belastete das LVwG das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
10 Im Übrigen trifft das LVwG, wie in der Revision ebenso zutreffend aufgezeigt wird - selbst unter Berücksichtigung der dislozierten Ausführungen des LVwG unter der Überschrift "Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung" - keine Feststellungen, auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes möglich ist (vgl. zu den Erfordernissen einer Kohärenzprüfung VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049).
11 Auch aus diesem Grund erweist sich das angefochtene Erkenntnis als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2019170106_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170106.L00 | Ra 2019/17/0106 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170106_20200626L00/JWT_2019170106_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 531 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 verfügte die belangte Behörde gemäß § 56a Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz - GSpG die teilweise Schließung eines näher genannten Lokals in Dornbirn. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 6. Februar 2019 zugestellt.
2Â Die revisionswerbende Partei und die SÂ GmbH erhoben dagegen jeweils Beschwerde.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) den angefochtenen Bescheid gegenüber der S GmbH auf (Spruchpunkt I.) und gab der Beschwerde der revisionswerbenden Partei nicht Folge (Spruchpunkt II.). Weiters sprach das LVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
5 Gemäß § 56a Abs. 6 GSpG treten Bescheide nach Abs. 3 leg. cit., wenn sie nicht kürzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres außer Wirksamkeit. Demnach wäre selbst bei rückwirkender Aufhebung der mit der gegenständlichen Revision angefochtenen Entscheidung die von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ausgesprochene Betriebsschließung während des Beschwerdeverfahrens mit Ablauf des 6. Februar 2020 außer Wirksamkeit getreten.
6 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
7 § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr hat (vgl. etwa VwGH 20.2.2018, Ra 2017/17/0314).
8 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, § 33 Abs. 1 VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2019/17/0011).
9 Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Revision, d.h. einer aktuellen Rechtsverletzungsmöglichkeit nach Ablauf der Frist des § 56a Abs. 6 GSpG, teilte die revisionswerbende Partei mit, ihr sei völlig klar, dass sie klaglos gestellt sei, jedoch habe sie nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis. Dieses ergebe sich schon daraus, dass bei einer „allfälligen Sachentscheidung“ des Verwaltungsgerichtshofes in einem anderen (ebenfalls eine Betriebsschließung nach § 56a GSpG betreffenden) Revisionsverfahren desselben Revisionsvertreters das LVwG „nicht nochmal die gleiche rechtsirrige Entscheidung getroffen hätte (Aufhebung des Bescheids gegenüber einer Partei und Bestätigung gegenüber einer anderen Partei)“.
10 Nach Einbringung der vorliegenden Revision ist nunmehr der Zeitraum, für den der Bescheid über die teilweise Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 6 GSpG wirksam war, mit Ablauf des 6. Februar 2020 abgelaufen. Da sich entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses ihre Rechtsstellung nicht verbessern würde, ist die Revision wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses gegenstandslos geworden (vgl. VwGH 31.1.2020, Ra 2019/17/0068, mwN).
11 Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung mit Beschluss einzustellen.
12 Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG; vgl. z.B. nochmals VwGH 20.2.2018, Ra 2017/17/0314).
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2019170107_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170107.L00 | Ra 2019/17/0107 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170107_20200427L00/JWT_2019170107_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 338 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN). 4 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in ihrem Abschnitt "gesonderte Gründe" zur Zulässigkeit der Revision (S. 3 bis 5) ausschließlich Ausführungen, welche wortident mit den in der Revision ausgeführten Revisionsgründen (S. 6 bis 9) sind. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält. Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. nochmals VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN). 6 Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019170108_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170108.L00 | Ra 2019/17/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170108_20201001L00/JWT_2019170108_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 313 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 11. Mai 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei in Folge einer in einem näher bezeichneten Lokal durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG die Einziehung von zwei näher bezeichneten, zuvor mit rechtskräftigem Bescheid vom 29. Juli 2014 beschlagnahmten Glücksspielgeräten an.
2 Gegen diesen Einziehungsbescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht).
3 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge und hob den Einziehungsbescheid auf (Spruchpunkt 1.) Außerdem sprach es aus, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 2.).
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
5Â Das LVwGÂ legte die Verfahrensakten vor. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Amtsrevision erweist sich im Hinblick auf das Zulässigkeitsvorbringen, es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weil in der angefochtenen Entscheidung ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung bestehe, als zulässig. Die Revision ist auch berechtigt.
7 1. Stehen Spruch und Begründung einer Entscheidung zueinander im Widerspruch, erweist sich eine solche Entscheidung als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, sofern sich der vorliegende Widerspruch nicht als bloß terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft (vgl. VwGH 30.8.2018, Ra 2017/17/0662; 26.6.2019, Ra 2019/17/0059, jeweils mwN).
8 2.1. Im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge und hob den Einziehungsbescheid auf.
9 2.2. In der Begründung vertrat das Verwaltungsgericht jedoch in diametralem Widerspruch dazu durchgehend die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, dies mündete auf Seite 7 des angefochtenen Erkenntnisses in die Worte „Die Einziehung wurde daher zu Recht gegenüber der Beschwerdeführerin als Inhaberin und Zugänglichmacherin angeordnet. Es konnte daher der Beschwerde keine Folge gegeben werden.“
10 2.3. Damit liegt ein unlösbarer Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vor, weshalb das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet ist. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2019170109_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170109.L00 | Ra 2019/17/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170109_20201209L00/JWT_2019170109_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 6,655 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2017 erteilte der Bundesminister für Finanzen der revisionswerbenden Partei, einer gemeinnützigen Organisation, und ihren Mitveranstaltern die Bewilligung zur Abhaltung einer Lotterie (mit Waren- und Geldtreffern und einer Auflage von 7,5 Millionen Losen à 1,80 Euro) unter Einhaltung näher genannter Bedingungen. Die Lose durften im gesamten Bundesgebiet in der Zeit vom 22. August 2017 bis 21. Dezember 2017 vertrieben werden.
2 Die revisionswerbende Partei führte am 28. August 2017 die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe unter Heranziehung aller aufgelegten Lose (7,5 Millionen Stück à Lospreis 1,80 Euro) als Bemessungsgrundlage (Spielkapital 13,5 Millionen Euro) durch und führte am 6. September 2017 die derart berechnete Glücksspielabgabe in der Höhe von 5 % des Spielkapitals, somit 675.000 Euro, an die belangte Behörde ab.
3 Die Ziehung erfolgte am 22. Dezember 2017.
4 Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 stellte die revisionswerbende Partei einen „Antrag gemäß § 201 BAO“ auf bescheidmäßige Festsetzung der von ihr erklärten Glücksspielabgabe sowie auf Rückzahlung des daraus entstehenden Guthabens. Sie habe der Selbstberechnung und Entrichtung der Glücksspielabgabe sämtliche gedruckten Lose zugrundegelegt. Richtigerweise wäre aber die Glücksspielabgabe auf Grund der tatsächlich erzielten Umsätze aus den Losverkäufen (rund 27 % der aufgelegten Lose) zu berechnen gewesen. Sie beantrage daher auch die Rückzahlung von 495.272,40 Euro.
5 Mit Bescheid vom 3. September 2018 wies die belangte Behörde die Anträge im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sich die Selbstberechnung unter Zugrundelegung aller aufgelegten Lose als „erzielbare Einsätze“ im Sinne des § 58 Abs. 1 Glücksspielgesetz - GSpG als richtig erweise.
6 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde, in der sie (u.a.) ihr Vorbringen zu den Anträgen wiederholte und darüber hinaus unter Berücksichtigung bestimmter Rabattgewährungen den zurückzuzahlenden Betrag mit nunmehr 511.181,22 Euro bezifferte.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichthof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend führte das BFG im Wesentlichen aus, dass sich die Selbstbemessung durch die revisionswerbende Partei als richtig erweise. Bemessungsgrundlage für die ermäßigte Glücksspielabgabe seien nach dem Wortlaut des § 58 Abs. 1 GSpG alle erzielbaren Einsätze im Sinne der Summe der aufgelegten Lose und nicht die tatsächlich erzielten Einsätze im Sinne der Summe der tatsächlich verkauften Lose. Durch die „Transformation“ der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 Gebührengesetz (GebG) in die nunmehrige ermäßigte Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 1 GSpG sei die bisher im GebG normierte Rechtslage inhaltlich im Wesentlichen fortgeführt worden. Die Steuerschuld entstehe für den Veranstalter durch Verkauf des ersten Loses, auf weitere Losverkäufe komme es nicht mehr an, weil die Steuerschuld für die gesamte Lotterie als ein einzelnes Spiel nur einmal ausgelöst werden könne.
9 Die revisionswerbende Partei erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1231/2019-5, deren Behandlung ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
10 Begründend führte der Verfassungsgerichtshof in dem genannten Beschluss u.a. aus:
„Der Begriff der ‚erzielbaren Einsätze‘ in § 58 GSpG begegnet im Hinblick auf seine Bestimmtheit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es handelt sich dabei um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, dessen Verwendung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, weil ein ausreichend bestimmbarer Inhalt gegeben ist (...). Bei Ermittlung des Inhalts des Gesetzes sind alle zur Verfügung stehenden Auslegungsmethoden auszuschöpfen: Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lässt, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Bestimmung die in Art. 18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (...).
Es bestehen - schon vor dem Hintergrund des höheren Steuersatzes im Hinblick auf vom Konzessionär angebotene Lotterien gemäß § 57 GSpG und der vom Konzessionär zu leistenden Konzessionsabgabe gemäß § 17 GSpG - keine gleichheitsrechtlichen Bedenken ob der in § 58 GSpG vorgesehenen Bemessungsgrundlage zur Berechnung der ermäßigten Glücksspielabgabe (...). Im Übrigen liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Abgabenrecht (...), wenn er für die Berechnung der ermäßigten Glücksspielabgabe alle ‚erzielbaren Einsätze‘ heranzieht.“
11 In der Folge erhob die revisionswerbende Partei die vorliegende außerordentliche Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Auslegung der Wortfolge „alle erzielbaren Einsätze“ als Bemessungsgrundlage für die ermäßigte Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 1 GSpG. Die in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses geäußerte Auffassung des BFG, wonach alle aufgelegten Lose als Bemessungsgrundlage heranzuziehen seien, sei nicht zutreffend.
Mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig. Sie ist aber nicht begründet:
13 Die Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961 (§ 4 idF BGBl. I Nr. 14/2013, § 201 idF BGBl. I Nr. 70/2013, § 239 idF BGBl. I Nr. 151/1980) lautet auszugsweise:
„A. Entstehung des Abgabenanspruches.
§ 4. (1) Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.
...
(3) In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt.
(4) Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist ohne Einfluß auf die Entstehung des Abgabenanspruches.
...
§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
(2) Die Festsetzung kann erfolgen,
1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,
2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,
3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden,
...
§ 239. (1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.
...“
14 Das Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 (§ 1 idF BGBl. I Nr. 13/2014, § 2 idF BGBl. I Nr. 73/2010, §§ 32, 36 idF BGBl. I Nr. 54/2010, §§ 38, 44 idF BGBl. Nr. 334/1991, § 40 idF BGBl. I Nr. 112/2012, § 41 idF BGBl. Nr. 532/1993, §§ 42, 46, 57 idF BGBl. I Nr. 118/2016, § 48 idF BGBl. I Nr. 111/2010, §§ 58 und 59 idF BGBl. I Nr. 76/2011), lautet auszugsweise:
„Allgemeiner Teil
Glücksspiele
§ 1. (1) Ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.
...
Ausspielungen
§ 2. (1) Ausspielungen sind Glücksspiele,
1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und
2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
...
Glücksspielmonopol
§ 3. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).
...
Nummernlotterien
§ 12. Nummernlotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielanteile durch fortlaufende Nummern gekennzeichnet sind. Die Treffer werden in einer öffentlichen Ziehung ermittelt.
Mehrstufige Ausspielungen
§ 13. (1) Mehrstufige Ausspielungen sind Glücksspiele, bei denen die Spielteilnehmer neben einem allfälligen Gewinn eine weitere Gewinnchance erlangen können.
(2) Die Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12 können ein- oder mehrstufig durchgeführt werden.
...
Lotterien ohne Erwerbszweck
Sonstige Nummernlotterien
§ 32. (1) Sonstige Nummernlotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielanteile (Lose) durch fortlaufende Nummern gekennzeichnet sind und bei denen die Treffer mit jenen Spielanteilen erzielt werden, die in einer öffentlichen Ziehung ermittelt werden.
(2) Die sonstigen Nummernlotterien gliedern sich nach Art der Treffer in:
1. Wertlotterien, bei denen die Treffer nur in Waren oder geldwerten Leistungen bestehen;
2. Geldlotterien, bei denen die Treffer nur in Geld bestehen;
3. gemischte Lotterien, bei denen die Treffer in Geld und Waren oder geldwerten Leistungen bestehen.
...
Übertragung des Rechts zur Durchführung von Lotterien ohne Erwerbszweck
§ 36. (1) Der Bund kann die Ausübung des ihm zustehenden Rechtes zur Durchführung von sonstigen Nummernlotterien (§ 32), Tombolaspielen (§ 33), Glückshäfen (§ 34) und Juxausspielungen (§ 35) durch Bewilligung an andere Personen übertragen.
(2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist nur zulässig:
1. ...
2. zur Durchführung von ... sonstigen Nummernlotterien nur an juristische Personen, die ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff der BAO im Inland dienen und auf Grund ihrer im Interesse des allgemeinen Wohls gelegenen Tätigkeit eine Förderung verdienen, wenn durch die Veranstaltung die Erreichung bestimmter Einzelzwecke mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Art im Inland angestrebt wird.
(3) Der Bundesminister für Finanzen kann im Interesse der Sicherstellung einer gemeinnützigen Mittelverwendung die näheren inhaltlichen Bedingungen für die Übertragung des Rechts zur Durchführung von Lotterien ohne Erwerbszweck regeln und Höchstgrenzen für die Verwaltungskosten festsetzen.
§ 37. Zur Erteilung der Bewilligung gemäß § 36 ist zuständig:
1. für sonstige Nummernlotterien der Bundesminister für Finanzen;
...
§ 38. Die Bewilligung gemäß § 36 ist zu erteilen, wenn
1. eine ordnungsgemäße Durchführung der Ausspielung im vorgesehenen Umfang zu erwarten ist,
2. keine Umstände vorliegen, die gegen die Vertrauenswürdigkeit der bei einer Ausspielung mitwirkenden oder für die Veranstaltung verantwortlichen Personen sprechen,
3. der Antragsteller die Richtigkeit der Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben der letzten dem Antragsteller bewilligten Ausspielung und die widmungsgemäße Verwendung ihres Reinertrages von einem öffentlichen Notar überprüfen ließ und hiefür einen Kontrollvermerk erhalten hat,
4. die Sicherheitsleistung gemäß § 42 Abs. 3 nachgewiesen wurde und
5. seit dem Ziehungstermin der letzten vom Antragsteller durchgeführten gleichartigen Veranstaltung bis zum neuen Ziehungstermin bei Lotterien neun Monate und bei Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen sechs Monate verflossen sind.
§ 39. Eine Ausspielung darf erst nach Erteilung der Bewilligung (§ 36) öffentlich angekündigt werden.
Durchführungs- und Überwachungsbestimmungen
§ 40. (1) Das Spielkapital ist das Produkt aus der Anzahl und dem Stückpreis der aufgelegten Spielanteile einer Ausspielung. Anzahl und Stückpreis der Spielanteile sind den Absatzmöglichkeiten anzupassen. Auf den Spielanteilen von sonstigen Nummernlotterien und Tombolaspielen ist der Preis ersichtlich zu machen.
(2) Das für die Erhebung der Glücksspielabgaben zuständige Finanzamt hat zu prüfen, ob die Spielanteile von sonstigen Nummernlotterien, Tombolaspiele, Glückshäfen und Juxausspielungen den Bestimmungen des Bewilligungsbescheides sowie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Trifft dies zu, so sind die Spielanteile von sonstigen Nummernlotterien mit einem Kontrollvermerk zu versehen.
§ 41. (1) Für Spielanteile von sonstigen Nummernlotterien ist der Bereich und die Dauer des Vertriebes im Bewilligungsbescheid festzulegen. Tombolakarten dürfen nur im Wirkungsbereich der Bewilligungsbehörde und nur innerhalb eines Monats vor der Ziehung verkauft werden. Bei Glückshäfen und Juxausspielungen ist der Verkauf von Loszetteln nur während der Dauer der Veranstaltung zulässig, zu der die Ausspielung gehört, insgesamt jedoch höchstens für die Dauer eines Monats.
(2) Zum Vertrieb der Spielanteile von sonstigen Nummernlotterien und Tombolaspielen sind der Konzessionär nach § 14 und dessen Vertragspartner, Tabaktrafiken und Kreditinstitute berechtigt. Auf Antrag des Veranstalters kann ein zusätzlicher anderweitiger Vertrieb der Spielanteile im Bewilligungsbescheid unter Berücksichtigung des Umfanges und Zweckes der Veranstaltung festgelegt werden.
§ 42. (1) Bei sonstigen Nummernlotterien .... hat die Anzahl der Treffer mindestens 1 vH der aufgelegten Spielanteile zu betragen. Der Gesamtwert der Treffer hat bei Lotterien ohne Erwerbszweck mindestens 25 vH des Spielkapitals zu betragen.
(2) Als Treffer dürfen Wertpapiere und unverarbeitetes Edelmetall nicht ausgespielt werden. Die Ablösbarkeit von Warenhaupttreffern in Geld kann bei Nummernlotterien auf Antrag des Veranstalters bewilligt werden.
(3) Bei sonstigen Nummernlotterien und Tombolaspielen ist für den Gesamttrefferwert, bei Glückshäfen und Juxausspielungen für den Wert der nicht gespendeten Treffer Sicherheit zu leisten. Die Sicherheitsleistung hat der Veranstalter der Bewilligungsbehörde bereits vor Erteilung der Bewilligung (§ 36) nachzuweisen. Sie kann insbesondere durch Hinterlegung nicht gesperrter Spareinlagebücher oder durch Haftungserklärung als Bürge und Zahler oder Garantieerklärung eines Kreditinstitutes oder eines Unternehmens der Vertragsversicherung mit dem Sitz im EU-/EWR-Raum oder der Schweiz erfolgen.
§ 43. Enthalten die Spielbedingungen keine näheren Bestimmungen über die Frist zur Einlösung der Treffer, so ist der Anspruch auf die Treffer bei Lotterien innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach der Ziehung, bei Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen vor Ablauf des auf die Veranstaltung folgenden Werktages beim Veranstalter geltend zu machen. Wird der Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht, so verfällt der Treffer zugunsten des Ausspielungszweckes.
§ 44. (1) Das Spielergebnis ist durch öffentliche Ziehung zu ermitteln. Durch ein unabwendbares Ereignis verhinderte oder unterbrochene Ziehungen sind ehestmöglich durch- oder zu Ende zu führen.
(2) Bei sonstigen Nummernlotterien ist die Nummernziehung auf Kosten des Veranstalters unter Kontrolle eines öffentlichen Notars entsprechend dem Ziehungsplan durchzuführen. Das Ergebnis der Ziehung ist in Ziehungsprotokollen festzuhalten und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren.
...
§ 46. (1) Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des Bewilligungsbescheides durch den Veranstalter kann die Bewilligungsbehörde für Lotterien ohne Erwerbszweck eine Aufsicht im Bewilligungsbescheid bestellen. Das Aufsichtsorgan hat über das Ergebnis der Überwachung der Bewilligungsbehörde innerhalb eines Monats nach Durchführung der Lotterie zu berichten.
(2) Die Überwachungskosten trägt der Veranstalter. Der Personal- und Sachaufwand der Überwachung ist gemäß der WFA-FinAV, BGBl. II Nr. 490/2012, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 81/2016, zu bemessen und dem Veranstalter innerhalb von drei Monaten nach Durchführung der Lotterie zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit Bescheid vorzuschreiben.
§ 47. (1) Entsprechen die Treffer, der Preis oder der Vertrieb der Spielanteile nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Bewilligungsbescheides oder lassen die vom Veranstalter getroffenen sonstigen Vorkehrungen eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ausspielung nicht erwarten, so ist das Aufsichtsorgan (§ 46) berechtigt, dem Veranstalter die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen und erforderlichenfalls die Fortsetzung der Ausspielung zu untersagen.
(2) Die Bewilligungsbehörde hat die Bewilligung (§ 36) aus den im Abs. 1 angeführten Gründen zurückzunehmen, wenn die bei der Durchführung der Ausspielung festgestellten Mängel nicht mehr behoben werden können oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist (Abs. 1) behoben wurden.
(3) Falls die Fortsetzung einer Ausspielung durch das Aufsichtsorgan untersagt (Abs. 1) oder die Bewilligung durch die Bewilligungsbehörde zurückgenommen (Abs. 2) wird, bleibt die Haftung des Veranstalters für alle ihm aus der Veranstaltung erwachsenen privatrechtlichen Verpflichtungen unberührt.
§ 48. (1) Der Veranstalter hat über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die widmungsgemäße Verwendung des Reinertrages einer Lotterie ohne Erwerbszweck binnen dreier Monate nach der Ziehung eine Abrechnung zu erstellen. Die Gebarung der Lotterie ohne Erwerbszweck ist von einem vom Veranstalter bestellten öffentlichen Notar auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Die Prüfung hat auch die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und des Bewilligungsbescheides zu umfassen.
(2) Die gemäß Abs. 1 bestellten öffentlichen Notare haben der Bewilligungsbehörde bei sonstigen Nummernlotterien innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist zur Treffereinlösung, bei Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspielen innerhalb von vier Monaten nach der Ziehung über das Ergebnis der Überprüfung nach Abs. 1 schriftlich zu berichten. Im Fall von Beanstandungen ist innerhalb der vorgenannten Fristen auch dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu berichten.
...
GLÃœCKSSPIELABGABEN
Glücksspielabgaben
§ 57. (1) Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, unterliegen - vorbehaltlich der folgenden Absätze - einer Glücksspielabgabe von 16 vH vom Einsatz. Bei turnierförmiger Ausspielung treten außerhalb des Anwendungsbereiches von § 17 Abs. 2 an Stelle der Einsätze die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) des Turniers.
...
Ermäßigte Glücksspielabgabe
§ 58. (1) Verlosungen von Vermögensgegenständen gegen Entgelt, die keine Ausspielungen sind und sich an die Öffentlichkeit wenden, und Lotterien ohne Erwerbszweck nach §§ 32 bis 35 unterliegen einer Glücksspielabgabe von 12 vH aller erzielbaren Einsätze.
(2) Die Glücksspielabgabe nach Abs. 1 ermäßigt sich für Lotterien ohne Erwerbszweck nach §§ 32 bis 35 auf 5 vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über dessen Aufforderung nachzuweisen.
...
Entstehung und Entrichtung der Abgabenschuld
§ 59. (1) Die Abgabenschuld entsteht in den Fällen der §§ 57 und 58:
1. in Fällen des § 58 im Zeitpunkt des Zustandekommens des Spielvertrages; ...
...
(2) Schuldner der Abgaben nach §§ 57 und 58 sind
...
2. bei einer Abgabenpflicht gemäß § 58 der Vertragspartner des Spielteilnehmers sowie die Veranstalter, die die in § 58 genannten Ausspielungen anbieten oder organisieren.
(3) Die Schuldner der Abgaben nach §§ 57 und 58 haben diese jeweils für ein Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Schuldner der Abgaben nach § 58 Abs. 3 haben diese jeweils für ein Kalenderjahr selbst zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sie eine Abrechnung über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige. § 29 Abs. 3 über die Überwachung der Abgaben gilt sinngemäß. Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung zwei oder mehr Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet.
...“
15 § 33 Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl. Nr. 267/1957 idF vor der GSpG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010, lautet auszugsweise:
„§ 33. Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte.
Tarifpost
...
17 Glücksverträge
(1) Glücksverträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird:
...
7. Glücksspiele (§ 1 Abs. 1 GSpG), die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen,
a) wenn die Gewinste in Waren, in geldwerten Leistungen, in Waren und geldwerten Leistungen bestehen, vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze....................................................12 vH,
b)Â wenn die Gewinste in Geld bestehen, vom Gewinst....................25Â vH,
c)Â wenn die Gewinste in Geld und in Waren, in Geld und in geldwerten Leistungen, in Geld und in Waren und in geldwerten Leistungen bestehen, vom vierfachen Wert der als Gewinste bestimmten Waren und geldwerten Leistungen...........................................................12Â vH, sowie von den in Geld bestehenden Gewinsten...........................25Â vH.
Von der Gebührenpflicht nach Z 7 sind ausgenommen:
- Ausspielungen gemäß Z 8,
- Glücksspiele, für die Abgaben gemäß § 28 GSpG zu entrichten sind,
- Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten,
- Ausspielungen, die gemäß § 4 Abs. 3 und Abs. 5 GSpG nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen.
...
(5) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 7 lit. a und die Gebühr von 12 vH nach Abs. 1 Z 7 lit. c ermäßigen sich auf 5 vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem nach dem Veranstaltungsort für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt über dessen Aufforderung nachzuweisen.
...“
16 Mit der GSpG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010, wurde der (die §§ 57 bis 59 umfassende) Abschnitt „GLÜCKSSPIELABGABEN“ mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 eingefügt. Gleichzeitig wurden die Abgabentatbestände der „Glücksverträge“ der Tarifpost 17 des § 33 GebG auf Wetten im engeren Sinn, Hoffnungskäufe und Leibrentenverträge (diese im bisherigen Umfang) reduziert.
17 Die Materialien (ErläutRV 658 BlgNR 24. GP 9) führen zu § 58 GSpG aus:
„Die ermäßigte Glücksspielabgabe von 12 % samt Sondersätzen gemäß § 58 ist unverändert zur bestehenden Rechtslage (Sonstige Ausspielungen nach §§ 32ff). Abgelöste Waren-/Dienstleistungstreffer unterlagen bisher einer Gebühr von 12% auch dann, wenn eine Ablöse in Bargeld vorgesehen und diese Ablösesumme mit 25% zu vergebühren war. Die bisherige ‚Doppelbesteuerung‘ solcher in Bargeld abgelöster Waren-/Dienstleistungstreffer entfällt.“
18 Im Revisionsfall wurden ein auf § 201 BAO gestützter Antrag auf Festsetzung einer zuvor selbst berechneten ermäßigten Glücksspielabgabe sowie ein Antrag auf Rückzahlung der nach Auffassung der revisionswerbenden Partei zu viel entrichteten Abgabe nach § 239 BAO vom BFG mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe.
19 Strittig ist, ob die Abweisung dieser Anträge zu Recht erfolgt ist.
1. Zum Antrag auf Festsetzung der Abgabe nach § 201 BAO
20 Die abgabenbehördliche Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe gemäß § 201 BAO setzt nach dessen Absatz 1 stets voraus, dass sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist oder der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, der Abgabenbehörde keinen selbst berechneten Betrag bekanntgibt. Die Selbstberechnung ist „nicht richtig“, wenn sie objektiv rechtswidrig ist. Eine solche objektive Rechtswidrigkeit kann etwa Folge einer unrichtigen Rechtsauffassung oder der (teilweisen) Nichtoffenlegung abgabenrechtlicher Umstände sein (vgl. Ritz, BAO6 [2017] § 201 Rz 7 f).
21 Wenn sich aber die bekanntgegebene Selbstberechnung als richtig erweist, darf keine Festsetzung der Abgabe erfolgen. Der Antrag auf Festsetzung ist in diesem Fall abzuweisen (vgl. etwa VwGH 18.6.2020, Ra 2019/15/0078, mwN).
22 Im Revisionsfall hat die revisionswerbende Partei eine Abgabenerklärung abgegeben, sodass bei der inhaltlichen Behandlung dieses Antrags zunächst zu prüfen war, ob die mit der Abgabenerklärung bekanntgegebene Selbstberechnung objektiv rechtswidrig gewesen ist. Im Revisionsfall hat sich die revisionswerbende Partei auf das Vorliegen einer unrichtigen Rechtsauffassung beim Erstellen ihrer Abgabenerklärung berufen, die zur Folge gehabt habe, dass sie der Abgabenberechnung die Anzahl der aufgelegten Lose zum darauf ersichtlichen Preis zugrunde gelegt habe. Sowohl das Finanzamt als auch das BFG vertreten die Auffassung, dass dieses Vorgehen nicht rechtswidrig gewesen sei.
23 Es ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Finanzamt und das BFG zu Recht von der Richtigkeit der von der revisionswerbenden Partei im August 2017 durchgeführten Selbstbemessung der Glücksspielabgabe auf der Grundlage aller zum Verkauf angebotenen Lose ausgegangen sind.
1.1. Emittlung der Bemessungsgrundlage für Lotterien ohne Erwerbszweck
1.1.1. Rechtliche Rahmenbedingungen für Lotterien ohne Erwerbszweck
24 Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, also auch von Lotterien, ist nach § 3 GSpG - sieht man von in diesem Gesetz normierten Ausnahmen ab - dem Bund vorbehalten. Der Bund darf die Ausübung dieses ihm zustehenden Rechtes nur unter eng gefassten Rahmenbedingungen an andere Personen übertragen. Diese Übertragung kann durch die Erteilung von Konzessionen (§ 14 GSpG) oder von Bewilligungen (§ 36 GSpG) erfolgen.
25 Eine Bewilligung iSd § 36 GSpG ist für sonstige Nummernlotterien - wie die vorliegende - nur zu erteilen, wenn der Bewilligungswerber (u.a.) die Gemeinnützigkeitserfordernisse der §§ 34 ff BAO erfüllt, also durch die Veranstaltung die Erreichung bestimmter Einzelzwecke mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Art im Inland angestrebt wird (§ 36 Abs. 2 Z 2 GSpG).
26 Die Erteilung der Bewilligung ist überdies vom Vorliegen weiterer in § 38 GSpG genannter Voraussetzungen, die einen geregelten Ablauf der Ausspielung sowie die Einhaltung ordnungspolitischer Zielsetzungen gewährleisten sollen, abhängig. So darf die Bewilligung u.a. nur dann erteilt werden, wenn der Antragsteller die Richtigkeit der Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben der letzten dem Antragsteller bewilligten Ausspielung und die widmungsgemäße Verwendung ihres Reinertrages von einem öffentlichen Notar überprüfen ließ und dafür einen Kontrollvermerk erhalten hat (Z 3). Weiters müssen seit dem Ziehungstermin der letzten vom Antragsteller durchgeführten gleichartigen Veranstaltung bis zum neuen Ziehungstermin bei Lotterien mindestens neun Monate verflossen sein (Z 5).
27 Bei sonstigen Nummernlotterien hat nach § 42 Abs. 1 GSpG die Anzahl der Treffer mindestens 1 % der aufgelegten Spielanteile zu betragen, wobei der Gesamtwert der Treffer bei Lotterien ohne Erwerbszweck mindestens 25 % des Spielkapitals zu betragen hat. Das Spielkapital ist nach § 40 Abs. 1 GSpG das Produkt aus der Anzahl und dem Stückpreis der aufgelegten Spielanteile einer Ausspielung. Anzahl und Stückpreis der Spielanteile sind den Absatzmöglichkeiten anzupassen. Auf den Spielanteilen ist der Preis ersichtlich zu machen.
28 Im Bewilligungsbescheid sind für Spielanteile von sonstigen Nummernlotterien auch der Bereich und die Dauer des Vertriebes festzulegen. Überdies kann der Kreis der Vertriebspartner auf Antrag erweitert werden (§ 41 GSpG). Eine Ausspielung darf erst nach Erteilung der Bewilligung (§ 36 GSpG) öffentlich angekündigt werden (§ 39 GSpG).
29 Das für die Erhebung der Glücksspielabgaben zuständige Finanzamt hat in der Folge zu prüfen, ob die Spielanteile den Bestimmungen des Bewilligungsbescheides sowie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Trifft dies zu, so sind die Spielanteile von sonstigen Nummernlotterien mit einem Kontrollvermerk zu versehen (§ 40 Abs. 2 GSpG).
30 Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des Bewilligungsbescheides durch den Veranstalter kann die Bewilligungsbehörde im Bewilligungsbescheid auch eine Aufsicht bestellen. Das Aufsichtsorgan trifft nicht nur eine Berichtspflicht über das Ergebnis der Überwachung gegenüber der Bewilligungsbehörde, es darf auch Mängelbehebungsaufträge erteilen und erforderlichenfalls die Fortsetzung des Ausspielung untersagen (§§ 46, 47 GSpG).
31 Überdies ist gemäß § 44 Abs. 2 GSpG die Nummernziehung auf Kosten des Veranstalters unter Kontrolle eines öffentlichen Notars entsprechend dem Ziehungsplan durchzuführen. Das Ergebnis der Ziehung ist in Ziehungsprotokollen festzuhalten und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren.
32 Der Veranstalter hat nach § 48 GSpG über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die widmungsgemäße Verwendung des Reinertrages einer Lotterie ohne Erwerbszweck binnen dreier Monate nach der Ziehung eine Abrechnung zu erstellen. Die Gebarung der Lotterie ohne Erwerbszweck ist von einem vom Veranstalter bestellten öffentlichen Notar auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Die Prüfung hat auch die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und des Bewilligungsbescheides zu umfassen.
33 Lotterien ohne Erwerbszweck nach §§ 32 bis 35 GSpG, somit auch sonstige Nummernlotterien iSd § 32 GSpG, unterliegen gemäß § 58 Abs. 1 GSpG der ermäßigten Glücksspielabgabe von 12 %. Der Steuersatz ermäßigt sich nach § 58 Abs. 2 GSpG weiter auf 5 %, sofern das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird, was über Aufforderung dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel nachzuweisen ist. Im Revisionsfall hat die revisionswerbende Partei als Abgabenschuldnerin (§ 59 Abs. 2 Z 2 GSpG) von diesem Steuersatz Gebrauch gemacht.
34 Die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe in Bezug auf Lotterien ohne Erwerbszweck nach §§ 32 bis 35 bilden nach § 58 Abs. 1 GSpG alle erzielbaren Einsätze.
1.1.2. Deutung der Wortfolge „alle erzielbaren Einsätze“ nach dem Wortsinn
35 Die Revision wendet sich gegen die vom BFG seiner Entscheidung zugrunde gelegte Deutung des § 58 Abs. 1 GSpG mit dem Vorbringen, „erzielbare Einsätze“ könne vieles bedeuten und müsse sich nicht auf die „Summe des Angebots“ an Losen beziehen, sondern könne auch die „Summe der Nachfrage“ im Auge haben.
36 Zunächst ist der revisionswerbenden Partei darin beizupflichten, dass die Wendung „erzielbare Einsätze“ der Auslegung bedarf (so auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1231/2019-5). Vorausgeschickt werden kann, dass die von der Revision angestrebte Gleichsetzung des Begriffs „erzielbar“ mit (tatsächlich) „erzielt“ im allgemeinen Sprachgebrauch keine Deckung findet.
37 Der Revision ist zuzugestehen, dass „erzielbar“ auch im Sinne einer Prognose der Nachfrage gedeutet werden kann. Tatsächlich sieht das GSpG eine solche Prognose vor, wenn § 40 GSpG bestimmt, dass die Anzahl der Lose und deren Stückpreis den Absatzmöglichkeiten anzupassen sind. Damit soll im Sinne des Spielerschutzes ein krasses Überangebot an Losen verhindert werden. Durch die Anzahl und dem Stückpreis der Lose wird aber auch das Ausmaß des dem Lotterieveranstalter zugestandenen Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes bestimmt, welcher Gegenstand des Bewilligungsverfahrens ist. Dies spricht für die vom BFG vertretene Ansicht, dass bei der Abgabenbemessung auf die Summe der beantragten bzw. bewilligten Lose und das damit verbundene Entgelt (das Spielkapital) und nicht - wie von der Revision gewünscht - auf die tatsächlich erzielten Einsätze abzustellen ist.
38 Dazu kommt, dass in § 58 Abs. 1 GSpG von „allen erzielbaren“ Einsätzen die Rede ist. Demnach soll die Bemessungsgrundlage aus den maximal möglichen Einsatzleistungen bestehen. Die maximal möglichen Einsatzleistungen sind aber durch die beantragten, bewilligten und in der Folge aufgelegten Lose begrenzt. Damit sind jedenfalls auch solche Lose in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, die zwar vom Veranstalter der Lotterie aufgelegt, aber tatsächlich nicht verkauft worden sind (in diesem Sinne auch Allram in Bergmann/Pinetz, GebG2 [2020] §§ 57-59 GSpG Rz 392; Posch in Strejcek/Bresich, GSpG21989 [2011], Rz 1 zu § 58; Bavenek-Weber in Bavenek-Weber/Petritz/Petritz-Klar, Gebührengesetz5 [2019] Rn 126 zu § 33 TP 17 GebG/GSpA).
1.1.3. Systematische Ãœberlegungen
39 Die Revision führt die Bestimmung des § 59 Abs. 1 GSpG ins Treffen, wonach die Steuerschuld in den Fällen des § 58 GSpG im Zeitpunkt des Zustandekommens jedes einzelnen Spielvertrages entsteht. Im Revisionsfall sei aber in den Fällen der nicht verkauften Lose kein Spielvertrag zwischen der revisionswerbenden Partei „und dem jeweiligen Adressaten“ zustande gekommen. Ohne einen solchen Spielvertrag könne daher hinsichtlich dieser „fiktiven Beträge“ keine Abgabenpflicht entstehen, „weil der Tatbestand des § 58 Abs 1 2. Fall GSpG (Ausspielung) nicht erfüllt“ worden sei.
40 Damit setzt die revisionswerbende Partei die Erfüllung des Abgabentatbestandes mit dem Entstehen der Steuerschuld (Zustandekommen eines Spielvertrages) gleich, was aber in dem Wortlaut des § 59 Abs. 1 Z 1 GSpG keine Deckung findet (vgl. diesbezüglich § 59 Abs. 1 Z 2 GSpG).
41 Gegenstand der Glücksspielabgabe ist nach § 58 Abs. 1 zweiter Fall GSpG die einzelne Lotterie ohne Erwerbszweck und nicht der einzelne Spielvertrag. Insoweit unterscheidet sich die Glücksspielabgabe auch nicht von der Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GSpG (vgl. Frotz/Hügel/Popp, Kommentar zum Gebührengesetz [5. Lieferung, 1985] B II 7 b zu § 33 TP 17, wonach nicht die einzelnen zwischen dem Veranstalter und den Spielteilnehmern zustande gekommenen Glücksverträge, sondern die Veranstaltung als solche besteuert werden soll). Im vorliegenden Fall ist die Lotterie ohne Erwerbszweck in der Form einer sonstigen Nummernlotterie im Sinne des § 32 GSpG angeboten und durchgeführt worden. Dabei wurden zahlreiche Spielanteile in Form von nummerierten und genehmigten Losen an die Spielteilnehmer veräußert.
42 Nach § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Die in den Abgabenvorschriften enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben gemäß § 4 Abs. 3 BAO davon unberührt.
43 Unter Zugrundelegung des § 4 Abs. 1 BAO könnte man zwar bei Lotterien ohne Erwerbszweck mehrere Zeitpunkte der Entstehung der Abgabenschuld in Betracht ziehen, nämlich den Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung zur Durchführung einer bestimmten Lotterie, der Losverkäufe, der Ziehung, der Treffereinlösung, des Berichts des Aufsichtsorgans (§ 46 Abs. 1 GSpG), der Abrechnung und deren Prüfung (§ 48 Abs. 1 GSpG) sowie des schriftlichen Berichts des Notars an die Bewilligungsbehörde (§ 48 Abs. 2 GSpG), wobei zwischen den genannten Zeitpunkten regelmäßig mehrere Monate liegen können.
44 § 59 Abs. 1 Z 1 GSpG ordnet jedoch an, dass (u.a.) bei Lotterien ohne Erwerbszweck die Abgabenschuld im Zeitpunkt des Zustandekommens „des Spielvertrages“ entsteht. Ob und wann der Spielvertrag zustande kommt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
45 Lotterien, für die eine Bewilligung erteilt wurde, unterliegen als Staatslotterien gemäß § 1274 ABGB nicht den Bestimmungen über Spiel und Wette, sondern den entsprechenden Spezialgesetzen und -verordnungen. Die Lotterie ist „nach den jedes Mahl darüber kundgemachten Plänen“ (Spielbedingungen) zu beurteilen, die von ihrer Rechtsnatur her gewöhnliche zivilrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind (vgl. Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonklich, Klang3 [2012] §§ 1273, 1274 ABGB Rz 16).
46Â Es sind also die Spiel- oder Teilnahmebedingungen, die im Zweifel unter Heranziehung des Spielplanes zu interpretieren sind, zur Bestimmung des Zeitpunktes des Entstehens der Abgabenschuld heranzuziehen.
47 Aus § 59 Abs. 1 Z 1 GSpG ergibt sich, dass ohne das Zustandekommen wenigstens eines Spielvertrages keine Steuerschuld entsteht und damit auch keine Abfuhrverpflichtung für den Lotterieveranstalter, der etwa eine Lotterie vor dem ersten Verkauf von Losen abbricht.
48 Da die gesamte Lotterie Gegenstand der Glücksspielabgabe ist und als Bemessungsgrundlage das gesamte Spielkapital heranzuziehen ist, kann die Abgabenschuld auch nur einmal entstehen. Enthalten die Spiel- oder Teilnahmebedingungen der konkreten Lotterie etwa eine Bestimmung, wonach der einzelne Spielvertrag nur unter der aufschiebenden Bedingung, dass alle Lose verkauft werden, Wirksamkeit entfaltet, so wird erst der Eintritt dieser Bedingung auch das Entstehen der Gebührenschuld bewirken. Enthalten die Spiel- oder Teilnahmebedingungen keinen solchen Passus, entsteht bereits mit dem Zustandekommen des ersten Spielvertrages die Abgabenpflicht.
49 Für dieses Ergebnis spricht der Wortlaut des § 59 Abs. 1 Z 1 GSpG, welcher sich nicht auf den Plural „Spielverträge“, sondern auf „das Zustandekommen des Spielvertrages“ bezieht. Dazu kommt der vom BFG ins Treffen geführte Umstand, dass der Abschluss des ersten Spielvertrages für den Veranstalter in der Regel von besonderer zivilrechtlicher Bedeutung ist:
50 Sofern in den Spielbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, erwirbt nämlich jeder Teilnehmer mit dem Kauf eines Loses einen Anspruch darauf, dass die Lotterie durchgeführt wird. Damit besteht aber in diesem Fall für den Lotterieveranstalter bereits mit dem Verkauf des ersten Loses, d.h. mit dem Zustandekommen des ersten Spielvertrages, die korrespondierende Verpflichtung, die Verlosung durchzuführen und die Treffer den Inhabern der Gewinnlose auszufolgen (vgl. Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonklich, Klang3 [2012] §§ 1273, 1274 Rz 16).
51 Der Lotterieveranstalter hat in solchen Fällen nach dem Zustandekommen des ersten Spielvertrages die Abgabe auf Basis der gesamten Bemessungsgrundlage (Spielkapital) zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats abzuführen (§ 59 Abs. 3 erster Satz GSpG).
52 Dass im Revisionsfall kein einziger Spielvertrag zustandegekommen wäre oder die Spielverträge unter einer aufschiebenden Bedingung, die nicht eingetreten wäre, abgeschlossen worden wären, wird von der Revision nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Im Revisionsfall ist somit davon auszugehen, dass für die gegenständliche Lotterie die Abgabenschuld auch in Bezug auf die nicht verkauften Lose entstanden ist.
1.1.4. Anmerkungen zur geschichtlichen Entwicklung
53 Die Revision wendet sich mit ihrem Vorbringen auch gegen die vom BFG geäußerte Auffassung, wonach mit § 58 Abs. 1 GSpG im Wesentlichen die Rechtslage, wie sie bereits vor der GSpG-Novelle 2008 bestanden habe, fortgeführt worden sei.
54Â Dem ist aber Folgendes entgegenzuhalten:
55 Zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und seiner fiskalischen Interessen nimmt der Staat seit Langem das ausschließliche Recht in Anspruch, Lotterien durchzuführen. Anderen Personen wurde deren Durchführung stets nur im eng begrenzten Rahmen und unter staatlicher Aufsicht erlaubt. Im Gegenzug mussten diese Personen dafür einen Pachtzins, eine Lottotaxe oder ähnliche Zahlungen leisten, deren Höhe sich nach dem Ausmaß der beantragten bzw. bewilligten Ausspielung richtete (vgl. zur historischen Entwicklung VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022).
56 So musste beispielsweise nach dem Lotto-Patent vom 13. März 1813, PGS Nr. 27/1813, für die Durchführung von Warenausspielungen (bei denen die Treffer in Waren bestanden) gleich bei der Erteilung der Bewilligung eine Taxe von 10 % „von dem ganzen durch das Ausspielen einzubringenden Betrage“ bar erlegt werden (§ 27 leg. cit.).
57 Beginnend mit dem Gebührengesetz 1850 (RGBl. Nr. 50/1850) wurden Lotterien zusätzlich besteuert, und zwar wieder nach dem Wert der in den Losen oder im Spielplan angegebenen Spieleinlage (Postzahl 57 Anmerkung b leg. cit.). Die nachfolgenden Gebührengesetze führten diese Art der Abgabenbemessung „ohne Rücksicht auf den Absatz“ (TP 57 B Allgemeiner Gebührentarif 1925, BGBl. Nr. 208/1925) im Wesentlichen fort (vgl. auch § 33 TP 17 Gebührengesetz 1946 idF der Gebührennovelle 1952, BGBl. Nr. 107/1952).
58 Bereits 1853 wurden Vorschriften ausschließlich für Wohltätigkeitslotterien erlassen. Diese wurden - trotz einer Vielzahl von Ansuchen durch Privatpersonen – ausschließlich durch die k.k. Lotto-Gefällsdirection durchgeführt, „da sonst die Bevölkerung mit derlei Spielen und Losen und all ihrem Unfuge überflutet“ worden wäre (Sieghart, Die öffentlichen Glücksspiele [1899] 230).
59 Die auf Grundlage des Lotto-Patents 1813 erlassene Verordnung über die Veranstaltung von Wertausspielungen (WertausspielungsVO), BGBl. Nr. 68/1928, sah bereits für wohltätige oder gemeinnützige „Körperschaften“ (bzw. in der Folge: „juristische Personen“) die Möglichkeit vor, eine Bewilligung für „Wertausspielungen“ (das sind Ausspielungen, bei denen die Treffer in Waren bestehen) zu erhalten, wofür eine Lottotaxe und eine Gebühr nach dem Gebührengesetz, jeweils bemessen nach dem bewilligten Spielkapital, zu entrichten waren. In besonderen Fällen waren eine Ermäßigung der Lottotaxe sowie eine Gebührenbefreiung vorgesehen (§ 4 leg. cit). Dabei war das Spielkapital sämtlicher Wertausspielungen eines Jahres „mit einem der Lage des Losmarktes entsprechenden Höchstbetrage kontingentiert“ (§ 5 Abs. 1 leg. cit.). De facto wurde damit der durch die Bewilligung eingeräumte potentielle Anteil am Spielmarkt besteuert. Ob der Bewilligungsinhaber dann tatsächlich alle bewilligten Lose verkaufen konnte, war für die Besteuerung unerheblich.
60 Neben diesen Lotterien gab es auch bereits Geld- und gemischte Lotterien, allerdings musste zur Durchführung jeder dieser Lotterien ein eigenes Bundesgesetz erlassen werden (vgl. ErläutRV 447 BlgNR 5. GP 2, zum Lotteriegesetz 1947), wie dies etwa mit dem Stephansdomlotterie-Gesetz, BGBl. Nr. 118/1945, geschah. Dieser aufwendige Vorgang wurde durch das Lotteriegesetz 1947, BGBl. Nr. 27/1948, insofern vereinfacht, als es auf Basis der weiterhin anzuwendenden WertausspielungsVO (vgl. auch § 2 GSpG 1945, BGBl. Nr. 117/1945) auch den gemeinnützigen juristischen Personen die Durchführung von Geld- und gemischten Lotterien erlaubte. Bei deren Besteuerung wurde auf die Gewinne abgestellt. Der Verwaltungsgerichtshof stellte in diesem Zusammenhang mit Erkenntnis vom 4. Dezember 1956, 1559/56, klar, dass damit die im Spielplan vorgesehenen Gewinne gemeint waren.
61 Das Glücksspielgesetz (GSpG 1960), BGBl. Nr. 111/1960, sah für gemeinnützige juristische Personen weiterhin die Möglichkeit der Durchführung von Lotterien vor (§ 9 leg. cit.). Es beendete die Doppelbesteuerung, indem es die Lottotaxe beseitigte (§ 29 Z 3 leg.cit.) und im Gegenzug die Gebührensätze im Gebührengesetz 1957 erhöhte (§ 25 leg. cit.). Es sollte damit die „abgabenrechtliche Behandlung“ dieser Lotterien keine Änderung erfahren (vgl. ErläutRV 165 BlgNR 9. GP 9, zum GSpG 1960). Die mit einem Kontrollvermerk versehenen Lose waren dem Veranstalter im Übrigen erst bei Nachweis der Gebührenentrichtung oder einer diesbezüglichen Vorauszahlung auszufolgen (§ 13 Abs. 4 leg. cit., § 39 Abs. 4 GSpG 1962 und § 40 Abs. 4 GSpG 1989 in der Stammfassung).
62 Bis zur GSpG-Novelle 2008 blieb es bei der Besteuerung der Lotterien ausschließlich nach dem GebG, wobei reine Warenlotterien weiterhin nach dem „Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze“ (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG 1957) besteuert wurden, während die Bemessungsgrundlage bei Geldlotterien und gemischten Lotterien anhand des Gewinns bestimmt wurde (lit. b und c leg. cit.).
63 Der Wortlaut des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG hatte seit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 1956, 1559/56, in diesem Zusammenhang nur unwesentliche Änderungen erfahren. Es war daher bis zur GSpG-Novelle 2008 davon auszugehen, dass die Besteuerung der Lotterien sich an den Einsätzen bzw. Gewinnen laut Spielplan und nicht nach den tatsächlich verkauften Losen orientierte (in diesem Sinne auch Arnold, Rechtsgebühren8 [2006] § 33 TP 17 Rz 18l).
64 Dasselbe gilt auch für die GSpG-Novelle 2008, in der - offensichtlich aus Gründen der Vereinfachung - bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht mehr nach der Art der Treffer der jeweiligen Lotterie unterschieden wird. Nunmehr wird für sämtliche Arten von Lotterien ohne Erwerbszweck auf alle erzielbaren Einsätze abgestellt. Der Beurteilung, dass damit in Bezug auf den Umfang der Bemessungsgrundlage die seit langem bestehende Rechtslage fortgeführt wurde, steht auch nicht der Umstand entgegen, dass § 58 Abs. 1 GSpG (anders als § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG aF) keinen ausdrücklichen Bezug mehr zum Spielplan enthält, ist dieser Begriff doch seit dem Außerkrafttreten des Lotteriegesetzes 1947 in den glücksspielrechtlichen Bestimmungen nicht mehr enthalten. Auch aus dem Ersatz der Wendung „bedungenen Einsätze“ (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG aF) durch „alle(r) erzielbaren Einsätze“ (§ 58 GSpG) lässt sich kein Systemwechsel in der Abgabenbemessung ableiten. Die revisionswerbende Partei führt auch ins Treffen, dass ein ausdrücklicher Bezug auf das Spielkapital iSd § 40 GSpG fehlt, und übersieht dabei, dass sich die Bestimmung des § 58 Abs. 1 GSpG nicht nur auf Lotterien ohne Erwerbszweck bezieht, sondern auch auf sogenannte Objektverlosungen, die nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen (§ 4 Abs. 1 GSpG). Bei diesen Verlosungen gelangt aber § 40 GSpG nicht zur Anwendung.
65 Im Übrigen ergibt sich auch aus den Materialien nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber die Abgabenbelastung erstmals nach den tatsächlichen Losverkäufen und nicht nach dem Umfang der Bewilligung hätte bemessen wollen (vgl. die in Rn 17 auszugsweise wiedergegebenen ErläutRV 658 BlgNR 24. GP 9, sowie neuerlich Posch in Strejcek/Bresich, GSpG2 § 58 Rz 1). Der von der Revision erhobene Einwand, das BFG sei zu Unrecht von einer Kontinuität der Rechtslage in Bezug auf den Umfang der Bemessungsgrundlage ausgegangen, geht somit ins Leere.
1.1.5. Zum Einwand der gebotenen verfassungskonformen Interpretation unter dem Blickwinkel des Sachlichkeitsgebots
66 Die revisionswerbende Partei bringt vor, es wäre unsachlich, würde bei der Abgabenbemessung auf die Anzahl der aufgelegten Lose abgestellt, weil dies bei bestimmten, näher ausgeführten Sachverhaltskonstellationen für Lotterien ohne Erwerbszweck zu einer höheren Abgabenbelastung als bei den Lotterien der Konzessionäre, die einen Erwerbszweck verfolgen, führen könnte. Um dieses gleichheitswidrige Ergebnis zu verhindern, wäre die Bestimmung des § 58 Abs. 1 GSpG dahingehend zu interpretieren, dass auch bei den Lotterien ohne Erwerbszweck auf die tatsächlich verkauften und nicht auf die aufgelegten Lose abzustellen sei.
67 Konzessionäre nach §§ 14 ff GSpG unterliegen mit ihren Nummernlotterien der Konzessionsabgabe (§ 17 Abs. 3 Z 5 GSpG) in der Höhe von 17,5 % und der Glücksspielabgabe (§ 57 Abs. 1 GSpG) in der Höhe von 16 % - jeweils berechnet von der Summe der Einsätze. Das ergibt eine Abgabenbelastung in der Höhe von insgesamt 33,5 % der Einsätze. Dieser Prozentsatz ist zwar deutlich höher als der Abgabensatz für Lotterien ohne Erwerbszweck in der Höhe von 12 % bzw. 5 %. Er bezieht sich allerdings auf eine geringere Bemessungsgrundlage, nämlich auf die Summe der tatsächlich geleisteten Einsätze.
68 Es besteht daher die Möglichkeit, dass bei der gleichen Anzahl von aufgelegten Losen für Lotterien ohne Erwerbszweck im Ergebnis eine höhere Abgabenbelastung anfällt als für Lotterien, die im Rahmen einer Konzession veranstaltet werden. Dies ist dann der Fall, wenn im Verhältnis zu den bewilligten Losen nur wenige verkauft werden.
69 Selbst wenn man - unbeschadet der wesentlich restriktiveren Rahmenbedingungen für den Konzessionär, der etwa auch dem Spielerschutz verpflichtet ist - von einer Vergleichbarkeit der beiden Lotterien ausgehen wollte, so zeigt die Revision eine unsachliche Ungleichbehandlung nicht auf:
70 Zunächst ist zu bedenken, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, Lose zu vertreiben, und dass mit der Wahl des konkreten Vertriebsmodells unterschiedliche Absatzquoten verbunden sind. So dürfte in der Regel dem persönlichen Barverkauf von Losen eine höhere Absatzquote zukommen, als etwa einem unverlangten Zusenden von „Losen“ an „gemietete“ Adressen, verbunden mit dem Ersuchen an die Adressaten, den Lospreis im Wege einer Banküberweisung zu begleichen, wodurch dann der Spielvertrag entstehe. Mit der Wahl des Vertriebsmodells ist auch ein unterschiedlicher personeller und finanzieller Aufwand verbunden, bei dem die Abgabenbelastung nur einen von mehreren Kostenfaktoren darstellt.
71 Mit dem Erfordernis, Anzahl und Stückpreis der Spielanteile den (realistischerweise zu erwartenden) Absatzmöglichkeiten anzupassen, (§ 40 GSpG) wird nicht nur der Eingriff in das Monopol begrenzt, sondern auch dem Spielerschutz im Zusammenhang mit Lotterien ohne Erwerbszweck zumindest ansatzweise Rechnung getragen. Es liegt am Bewilligungswerber, eine Vertriebsart zu wählen, die nach seinen Erfahrungen eine hohe Absatzquote verspricht, und Menge sowie Preis der Lose entsprechend zu bemessen.
72 Im Regelfall ergibt sich für die Lotterien ohne Erwerbszweck eine wesentlich niedrigere Abgabenbelastung als für Lotterien, die im Rahmen einer Konzession durchgeführt wurden. Nur in Ausnahmefällen, in denen etwa die Zahl der aufgelegten Lose oder der dafür verlangte Preis nicht den realen Absatzmöglichkeiten entspricht, hat der Bewilligungsinhaber das sich allenfalls (auch) aus der hohen Abgabenbelastung ergebende Risiko der fehlenden Kostendeckung zu tragen.
73 Aus diesem Umstand ergeben sich aber noch keine gleichheitsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Bemessungsgrundlage für Lotterien ohne Erwerbszweck (vgl. auch den die Revisionssache betreffenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2019, E 1231/2019-5).
1.2. Zwischenergebnis
74 Die Revision vermochte keine Zweifel an der Richtigkeit der von der revisionswerbenden Partei am 28. August 2017 vorgenommenen Abgabenbemessung zu wecken, sodass sich die Abweisung des Antrags auf Festsetzung der Glücksspielabgabe nicht als rechtswidrig erweist. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf das weitere Revisionsvorbringen in Bezug auf § 201 BAO einzugehen.
2. Zum Antrag auf Rückzahlung
75 Nach § 239 Abs. 1 BAO setzt eine Rückzahlung von Beträgen, die auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen bestehen, das Bestehen eines Guthabens voraus.
76 „Guthaben“ ist ein Begriff der Abgabenverrechnung, der zum Ausdruck bringt, dass auf ein und demselben Abgabenkonto des Abgabepflichtigen per Saldo ein Überschuss zugunsten des Abgabepflichtigen besteht. Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 10.9.2020, Ro 2018/17/0004, mwN).
77 Dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto der revisionswerbenden Partei bestanden hätte und die Abgabenbehörde zu Unrecht die Rückzahlung verweigert hätte, wird von der Revision ebenfalls nicht aufgezeigt, sodass sich auch die Abweisung des Rückzahlungsantrages nicht als rechtswidrig erweist.
3. Ergebnis
78 Da somit bereits der Revisionsinhalt erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
79 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. Dem stehen auch Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 GRC nicht entgegen, weil bereits eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BFG, einem Tribunal im Sinne der genannten Bestimmungen (vgl. VwGH 10.9.2020, Ro 2020/17/0011), stattgefunden hat.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2019170116_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170116.L00 | Ra 2019/17/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170116_20200213L00/JWT_2019170116_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 922 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Übrigen (also im Umfang seiner Spruchpunkte 2. und 3.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde mit Spruchpunkt 1. der Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. September 2017 hinsichtlich eines sogenannten "Ein-Auszahlungsgerätes" Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren
diesbezüglich eingestellt. Mit Spruchpunkt 2. erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer namentlich genannten Gesellschaft schuldig, dass diese Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin der Geräte und Veranstalterin zu verantworten habe, zur Tatzeit am Tatort mit vier näher genannten Glücksspielautomaten verbotene Ausspielungen "veranstaltet bzw. sich daran unternehmerisch beteiligt" habe. Sie habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach "§ 52 Abs. 1 Z 1 1. und 4. Fall i.V.m. § 2 Abs. 2 und 4 i.V.m. § 4 GSpG" i.V.m.
§ 9 Abs. 1 VStG begangen, weshalb über sie gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 des Glücksspielgesetzes (GSpG) vier Geldstrafen sowie vier Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. Weiters wurden die Kosten des behördlichen Verfahrens gemäß § 64 VStG neu festgesetzt. Mit Spruchpunkt 3. wurde ausgesprochen, dass die Revisionswerberin keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Das Erkenntnis des LVwG werde "in seinem gesamten Umfang und Inhalt angefochten". Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (z.B. VwGH 28.11.2018, Ra 2018/17/0164, mwN).
I.) Zu Spruchpunkt 1. (Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hinsichtlich des "Ein-Auszahlungsgerätes") und Spruchpunkt 4. (Abweisung eines Beweisantrages) des angefochtenen Erkenntnisses:
5 Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Beschwerde der Revisionswerberin hinsichtlich der angelasteten Übertretung des GSpG mit dem unter Punkt 5. des Straferkenntnisses angelasteten "Ein- Auszahlungsgerät" stattgegeben, das Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
6 Die Zulässigkeit einer Parteienrevision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG setzt voraus, dass der Revisionswerber durch diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung in seinen subjektivöffentlichen Rechten verletzt sein kann. Dabei ist es erforderlich, dass der Revisionswerber durch die Aufhebung im Fall der Rechtswidrigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung rechtlich besser gestellt wäre. Besteht eine solche Rechtsverletzungsmöglichkeit bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Revision nicht, dann ist die Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 15.7.2019, Ra 2019/09/0038, mwN).
7 Der in der Revision mitangefochtene Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses des LVwG stellt ein gegen die Revisionswerberin geführtes Verwaltungsstrafverfahren ein und ist damit für sie ausschließlich von Vorteil. Eine Verletzung im Recht "nicht ohne die hierfür erforderlichen Voraussetzungen bestraft zu werden; dies insbesondere auch unter Verhängung einer überhöhten (Ersatzfreiheits)Strafe" ist daher von vornherein ausgeschlossen. 8 Soweit sich die Revision gegen die Abweisung von Beweisanträgen mit Spruchpunkt 4. des Erkenntnisses richtet, erweist sie sich ebenfalls als unzulässig (vgl. zur Unzulässigkeit der gesonderten Anfechtung verfahrensleitender Anordnungen VwGH 2.7.2009, 2008/12/0090).
9 Die Revision war daher insoweit gemäß § 34 VwGG zurückzuweisen.
II.) Zu den Spruchpunkten 2. und 3. des angefochtenen Erkenntnisses (Bestrafung, Kosten)
10 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision in einem Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zu der (näher dargestellten) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG begründet. Ihr sei entgegen der nach der Rechtsprechung eintretenden Konsumation einer Bestrafung nach § 52 Abs. 1 Z 1 vierten Fall GSpG (unternehmerisch Beteiligen an verbotenen Ausspielungen) durch eine solche nach dem ersten Fall dieser Bestimmung (Veranstalten derselben) sowohl eine Übertretung des ersten als auch des vierten Tatbilds des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG angelastet worden.
11 Die Revision erweist sich aus diesem Grund hinsichtlich des Spruchpunktes 2. des angefochtenen Erkenntnisses sowie der damit untrennbar verbundenen Kosten des Strafverfahrens in Spruchpunkt 3. als zulässig (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2017/17/0968).
12 Sie ist auch begründet:
13 § 44a VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat. Dazu zählen unter anderem die als erwiesen angenommene Tat (Z 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Z 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Übertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten werden (siehe VwGH 14.9.2018, Ra 2017/17/0407, mwN).
14 Grundgedanke der Rechtsprechung zu § 44a Z 2 VStG ist es, dass die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift so präzise zu sein hat, dass in Verbindung mit der Tatumschreibung nach § 44a Z 1 VStG eine eindeutige Zuordnung der vorgeworfenen Tat zu einem bestimmten Straftatbestand möglich ist (vgl. etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0177).
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, konsumiert die Bestrafung wegen des Veranstaltens verbotener Ausspielungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 erste Variante GSpG das gleichzeitig vom Bestraften verwirklichte Tatbild der unternehmerischen Beteiligung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG (vgl. neuerlich VwGH 14.9.2018, Ra 2017/17/0407). Als Täter, der im Sinne des ersten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 leg. cit. veranstaltet, kommt in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermöglicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner Vermögenssphäre trägt. Dagegen ist mit dem vierten Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG eine Person gemeint, die nicht Veranstalter ist, sondern sich nur in irgendeiner Weise an der Veranstaltung unternehmerisch im Sinn des § 2 Abs. 2 GSpG beteiligt. 16 Indem das LVwG der Revisionswerberin vorwarf, durch die eingangs dargestellte Tathandlung sowohl das erste als auch das vierte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG übertreten zu haben, belastete es - auf dem Boden der hg. Judikatur - sein Erkenntnis in den Spruchpunkten 2. und 3. mit Rechtswidrigkeit des Inhalts, weshalb dieses in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019170117_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170117.L00 | Ra 2019/17/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170117_20200212L00/JWT_2019170117_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 1,195 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber wegen zweier Übertretungen des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) bestraft und über ihn zwei Geldstrafen sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG verhängt. Der Revisionswerber wurde schuldig erkannt, er habe gegen seine Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen, weil er in seiner Eigenschaft als anwesender Lokalverantwortlicher und für die Betreuung der Glücksspielgeräte vom Inhaber Beauftragter und Bereithalter von Glücksspieleinrichtungen den Organen der Abgabenbehörde nicht umfassend Auskünfte erteilt habe, weil er u.a. trotz Aufforderung die Auskunft über den Zugangscode für die Freischaltung der Geräte verweigert habe, obwohl auf der Videoaufzeichnung ersichtlich gewesen sei, dass er die vorgefundenen Geräte zu einer bestimmten Zeit eingeschaltet habe. Weiters habe er den Organen der Abgabenbehörde die Durchführung von Testspielen nicht ermöglicht, weil er noch vor dem Zutritt der Organe zum Extraraum, in dem die fünf Glücksspielgeräte betriebsbereit und spielbereit aufgestellt gewesen seien, diese Geräte mittels eines Funktasters heruntergefahren habe und die Geräte trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht wieder hochgefahren habe.
2 Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Der Revisionswerber wurde zur Zahlung der Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das LVwG für nicht zulässig.
3 Das LVwG traf Feststellungen zur Durchführung der Kontrolle, der Befragung des Revisionswerbers und seinem Verhalten während der Kontrolle sowie zur Durchführung der unionsrechtlich gebotenen Kohärenzprüfung der Bestimmungen des GSpG. Es erläuterte seine Beweiswürdigung sowie die rechtliche Beurteilung und die Strafbemessung.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
5 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 2.2.1. Vorweg ist auszuführen, dass eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 GSpG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich der Überwachung der Bestimmungen des GSpG und nicht nur der Überwachung der Einhaltung des in den §§ 3 und 4 GSpG normierten Glücksspielmonopols dient. Sinn und Zweck einer Kontrolle gemäß § 50 Abs. 4 GSpG ist es, einen Sachverhalt festzustellen, der die Beurteilung ermöglicht, ob die Bestimmungen des GSpG und nicht nur jene das Glücksspielmonopol des Bundes betreffenden Bestimmungen eingehalten werden (vgl. VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0937, mwN).
10 Die vom Revisionswerber behauptete Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols des Bundes und eine etwa daraus folgende Unanwendbarkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des GSpG, insbesondere der sich darauf beziehenden Strafbestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG, bewirkt daher nicht zwangsläufig die Rechtswidrigkeit einer Kontrolle gemäß § 50 Abs. 4 GSpG und ein unionsrechtlich begründetes Anwendungsverbot des § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG. Auf die unionsrechtlichen Ausführungen des Revisionswerbers war daher nicht weiter einzugehen (vgl. z.B. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/17/0024, mwN).
11 2.2.2. Darüber hinaus wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, es liege eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung deshalb vor, weil das LVwG bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 AVG eine Verfahrensverbindung vorgenommen habe. Es stehe nicht im Belieben des LVwG, eine Mehrzahl an Beschwerdeverfahren, welche in keinem erkennbaren sachverhaltsbezogenen Konnex zueinander stünden, zur gemeinsamen Verhandlung zu verbinden. Dadurch werde Sinn und Zweck einer Beschwerdeverhandlung untergraben. Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers habe sich dagegen ausgesprochen, die Beschwerdesache mit acht weiteren Beschwerdesachen, die in keinerlei erkennbarem Konnex stünden, zu verbinden. Eine ausreichende Erörterung sei bei der Verhandlung von neun Beschwerdesachen nicht möglich. Dies habe etwa dazu geführt, dass das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe die an ihn gestellten Fragen im Rahmen der Niederschrift wahrheitsgetreu und umfassend beantwortet, „unerörtert“ geblieben sei. Der Revisionswerber habe unter Hinweis auf die Videoaufzeichnungen Passwörter bekannt gegeben und die Durchführung von Testspielen durch das Bereitstellen von Geld ermöglicht. Es habe keine ordnungsgemäße Beschwerdeverhandlung stattgefunden.
12 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht auch für die Verwaltungsgerichte die in § 39 Abs. 2 AVG für die Verwaltungsbehörden vorgesehene Möglichkeit, den Gang des Verfahrens dahingehend zu bestimmen, mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und sie wieder zu trennen. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht - wie auch die Verwaltungsbehörden - von den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen (vgl. dazu VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058).
13 Dem Verhandlungsprotoll der zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Beschwerdesachen ist zu entnehmen, dass es sich bei diesen verbundenen Rechtssachen jeweils um Bestrafungen nach dem GSpG, Beschlagnahmen nach dem GSpG und Einziehungen nach dem GSpG gehandelt hat und in allen Verfahren derselbe Rechtsvertreter eingeschritten ist. Inwieweit das LVwG vor diesem Hintergrund mit seiner Vorgangsweise der Verbindung der Beschwerdesachen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sein soll, wird mit der bloßen Behauptung, die Rechtssachen stünden in keinem Konnex, nicht aufgezeigt. Im Hinblick darauf, dass der Rechtsvertreter in der Verhandlung Beweisanträge gestellt und konkrete Vorbringen erstattet hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihm ein sein Beschwerdevorbringen ergänzendes Vorbringen, der Revisionswerber habe seine Mitwirkungspflicht erfüllt, in der Verhandlung nicht möglich gewesen ist. Sollte sich die Revision mit ihrem Vorwurf, das Vorbringen des Revisionswerbers sei „unerörtert“ geblieben, gegen die Beweiswürdigung des LVwG richten, so wäre ihr zu entgegnen, dass sie nicht aufzeigt, weshalb die Beweiswürdigung des LVwG in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden sein sollte (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2018/17/0122). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang daher nicht.
14 2.2.3. Schließlich bringt der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision vor, das LVwG habe gegen die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Verletzung von Mitwirkungspflichten verstoßen, weil ein Verstoß gegen eine solche Mitwirkungspflicht in zeitlicher Hinsicht nur dann vorliege, wenn der zur Mitwirkung Verpflichtete bis zum Ende der Amtshandlung die geforderte Mitwirkung verweigere (Hinweis auf VwGH 17.6.2004, 2002/03/0111). Es sei daher in zeitlicher Hinsicht auf den Abschluss der Amtshandlung abzustellen. Der Revisionswerber habe im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme alle an ihn gestellten Fragen beantwortet, weshalb ihm nicht angelastet werden könne, nicht umfassend Auskünfte erteilt zu haben. Es sei ein willkürliches Verhalten, den Revisionswerber unter Hinweis auf die Straffolgen zu Beginn der Niederschrift zu belehren und ihn in weiterer Folge trotz Auskunft dennoch zu bestrafen.
15 Die Nichtbeachtung eines Gebots zur Mitwirkung an einer Amtshandlung, wie es in § 50 Abs. 4 GSpG vorliegt, stellt ein Unterlassungsdelikt dar, das bereits mit der Nichtbefolgung dieses Gebotes vollendet ist (vgl. VwGH 31.10.1986, 86/10/0018; 25.6.2013, 2012/08/0300).
16 Dem Revisionswerber wurde im vorliegenden Fall weder in der ersten noch in der zweiten Tatumschreibung allein angelastet, er habe Fragen nicht beantwortet bzw. Auskünfte nicht erteilt: Vielmehr wurde ihm in der ersten Tatumschreibung angelastet, er habe zu Beginn der Amtshandlung angegeben, mit den Geräten nichts zu tun zu haben und für diese Geräte sodann trotz Aufforderung keinen Zugangscode bereit gestellt. In der zweiten Tatanlastung wurde ihm vorgeworfen, die Geräte noch vor Beginn der Kontrolle im Extraraum mittels Funktastatur abgeschaltet und sodann trotz Aufforderung nicht wieder eingeschaltet zu haben. Beide Übertretungen waren somit - auf der Basis der Sachverhaltsfeststellungen des LVwG - bei Beginn der erst später aufgenommenen Niederschrift bereits vollendet, sodass das behauptete Abweichen von der hg. Judikatur nicht vorliegt.
17 2.3. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2019170119_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170119.L00 | Ra 2019/17/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170119_20200427L00/JWT_2019170119_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,529 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Die Vorschreibung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG in Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufhoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2018 wurde von der Fortführung eines gegen den Revisionswerber wegen einer angelasteten Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen und gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG die Einstellung desselben verfügt. Begründend führte die belangte Behörde aus, laut Anzeige habe anlässlich der Kontrolle nach dem GSpG am 12. Juni 2018 beim gegenständlichen Eingriffsgegenstand kein Testspiel durchgeführt werden können, weil das Gerät nicht habe hochgefahren werden können. Die Beamten der Polizeiinspektion G. hätten außerdem am 7. Mai 2018 lediglich festgestellt, dass ein Glücksspielautomat und ein Wettautomat aufgestellt und in Betrieb gewesen seien. Es hätten keine Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen festgestellt werden können, weswegen von einer Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens abzusehen gewesen sei.
2 Gegen diesen Bescheid erhob das Finanzamt G. M., welches die Anzeige gegen den Revisionswerber als Verdächtigen erstattet hatte, als Partei gemäß § 50 Abs. 5 GSpG Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG dieser Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - insofern Folge, als es den Spruch des angefochtenen Einstellungsbescheides behob und durch den Spruch ersetzte, dass der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG einer näher genannten GesmbH, die Betreiberin einer näher bezeichneten Tankstelle sei, zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft von 1. Dezember 2017 bis 12. Juni 2018 im Tankstellenshop mit einem näher bezeichneten Gerät verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 52 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 1 und § 2 Abs. 2 und § 2 Abs. 4 GSpG verletzt. Das LVwG verhängte über ihn eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Weiters setzte es die verwaltungsbehördlichen Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG fest (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt 2.).
4 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Liegen - wie im vorliegenden Fall - in der angefochtenen Entscheidung trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. dazu etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/17/0173, mwN). 9 Zunächst ist zum Zulässigkeitsvorbringen der
gegenständlichen Revision festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall jedenfalls im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C- 390/12.
10 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, Rn. 24 ff, und VfGH 12.6.2018, E 885/2018).
11 Entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen der Revision kann sich das GSpG weiters selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen Geschäftspolitik der Konzessionäre - etwa durch das Glücksspiel verharmlosende Werbung - nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der Gesamtwürdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser Geschäftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zum legalen Glücksspiel sichergestellt werden soll (vgl. VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0459, 0460; 16.11.2018, Ra 2017/17/0947). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen.
12 Wenn der Revisionswerber in den Zulässigkeitsgründen darüber hinaus vorbringt, es sei weder vom beschwerdeführenden Finanzamt noch von der belangten Behörde ein Antrag auf Bestrafung des Revisionswerbers gestellt worden, weshalb das LVwG nicht berechtigt gewesen sei, die gegenständliche Strafe über ihn zu verhängen, wird damit ebenfalls keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von der das Schicksal der Revision abhinge, aufgezeigt:
Das vor dem LVwG beschwerdeführende Finanzamt hat - nach Ausweis der Verwaltungsakten - am 22. Juni 2018 wegen des Verdachtes der verfahrensgegenständlichen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG Anzeige gegen den Revisionswerber erstattet. In dieser Anzeige wurde entgegen dem Revisionsvorbringen der explizite Antrag auf Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens sowie auf Bestrafung des Revisionswerbers wegen der gegenständlichen Verwaltungsübertretung gestellt. Gemäß § 50 Abs. 5 GSpG war das Finanzamt als Formalpartei dazu berechtigt, gegen den das Verfahren einstellenden Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde Beschwerde an das LVwG zu erheben. Von diesem Recht hat das Finanzamt auch Gebrauch gemacht, und in der an das LVwG erhobenen Beschwerde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es aus den dort näher genannten Gründen weiterhin der rechtlichen Auffassung sei, der Revisionswerber habe die gegenständliche Verwaltungsübertretung zu verantworten. Gemäß § 50 VwGVG bzw. schon nach Art. 130 Abs. 4 B-VG besteht die Pflicht der Verwaltungsgerichte, in Verwaltungsstrafsachen (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. z.B. auch VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0042); Sache des Verfahrens war dabei im Hinblick auf die oben dargestellte Rechtslage gegenständlich (auch) die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines staatlichen Strafanspruches gegen den Betreffenden. Dass das LVwG vor diesem Hintergrund im Revisionsfall mit der Verhängung einer Strafe über den Revisionswerber von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, wird durch das Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht aufgezeigt; eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist daher in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. 13 Dasselbe gilt für das weitere Zulässigkeitsvorbringen, das LVwG habe die "Sache" des Beschwerdeverfahrens überschritten, weil sich der Tatzeitraum in der Verfahrenseinstellung im Bescheid der belangten Behörde nur auf den Zeitpunkt der "Amtshandlung vom 12.6.2018 um 7.40 Uhr" bezogen habe. Zwar bringt der Revisionswerber zunächst zutreffend vor, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung, ist, sowie, dass ein Austausch der Tat durch das Verwaltungsgericht durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhaltes nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu z.B. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034, mwN). Dabei übersieht der Revisionswerber jedoch, dass ihm, wie auch die belangte Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung vorbringt, bereits in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10. Juli 2018, dem Revisionswerber (nach Ausweis der Verwaltungsakten) zugestellt am 16. Juli 2018, der vom LVwG herangezogene Zeitraum (1. Dezember 2017 bis 12. Juni 2018) als Tatzeitraum vorgeworfen worden war, sodass das LVwG infolge einer gültigen Verfolgungshandlung innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zur Heranziehung des betreffenden Zeitraumes als Tatzeitraum im angefochtenen Erkenntnis berechtigt war.
14 Wenn der Revisionswerber schließlich zur Zulässigkeit der Revision auch vorbringt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht und in diesem Zusammenhang Mängel in der Beweiswürdigung geltend macht, so gelingt es ihm im Hinblick auf die vom LVwG getroffenen Feststellungen und die durchgeführte Beweiswürdigung nicht, aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung in einer die Rechtsicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt sei (vgl. für viele etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2019/17/0069; 16.10.2019, Ra 2019/17/0007).
15 Auch darüber hinaus wirft das Zulässigkeitsvorbringen der Revision, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet, keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher insoweit nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Hinsichtlich des weiteren Zulässigkeitsvorbringens, das angefochtene Erkenntnis verstoße gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur erstmaligen Vorschreibung der Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG, erweist sich die Revision jedoch als zulässig und begründet.
17 Der Verwaltungsgerichthof hat bereits ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht nicht berechtigt ist, erstmals Kosten für das erstinstanzliche Verfahren vorzuschreiben. Eine Kostenvorschreibung durch das Verwaltungsgericht im Rahmen einer sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen § 64 Abs. 1 und 2 VStG iSd § 38 VwGVG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kostenvorschreibung durch das Verwaltungsgericht in § 52 VwGVG abschließend geregelt ist (vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2019/17/0035, mwN).
18 Die in Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses enthaltene Vorschreibung der Kosten des Strafverfahrens der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben. 19 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. April 2020 |
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