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JWT_2019170122_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170122.L00 | Ra 2019/17/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170122_20200421L00/JWT_2019170122_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 349 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN).
4 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem umfangreichen Abschnitt (S. 3 bis 9) "gesonderte Gründe" zur Zulässigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision ausgeführten Revisionsgründen (S. 10 bis 16;
"4. Begründung").
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält. Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. nochmals VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN). 6 Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019170124_20201123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170124.L00 | Ra 2019/17/0124 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019170124_20201123L00/JWT_2019170124_20201123L00.html | 1,606,089,600,000 | 366 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 12. August 2019 verfügte die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Einziehung von drei „Glücksspielgeräten“ gemäß § 54 Glücksspielgesetz - GSpG.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobenen Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insofern statt, als der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde (Spruchpunkt I.). Das LVwG sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).
3 Begründend führte das LVwG u.a. Folgendes aus: Eine Strafbarkeit gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG trete nur dann ein, wenn im Zuge einer bewilligungslosen Ausspielung die in § 5 Abs. 5 lit. a Z 1 und 2 sowie lit. b Z 1 und 2 GSpG normierten Wertgrenzen überschritten würden, weil es sich dann nicht um eine in den Regelungsbereich der Länder fallende Ausspielung handle. Es gebe im konkreten Fall keine Nachweise zur Leistung von Einsätzen, die die genannten Wertgrenzen pro Spiel überstiegen, weshalb die „objektive Erfüllung des Tatbestandes des § 52 Abs. 1 GSpG“ nicht erwiesen sei. Aus diesem Grund sei der Bescheid aufzuheben.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag die Amtsrevision kostenpflichtig abzuweisen, in eventu zurückzuweisen, und regte an, „der VwGH möge einen Antrag an den EuGH mit nachstehenden Fragen“ (zur Unionsrechtskonformität des GSpG) stellen bzw. das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über näher genannte Vorabentscheidungsersuchen aussetzen bzw. unterbrechen. Die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die vorliegende Amtsrevision erweist sich als zulässig und berechtigt.
6 Der Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht jenem, welcher vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. September 2020, Ra 2020/17/0033, entschieden wurde, weshalb auf die Begründung des genannten Erkenntnisses verwiesen wird.
7 Daraus ergibt sich, dass das LVwG auch im vorliegenden Revisionsfall verpflichtet gewesen wäre, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens konkrete Feststellungen zur Verwirklichung des objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG zu treffen. Solche Feststellungen sind aber in Verkennung der Rechtslage unterblieben.
8 Hinsichtlich der Auslegung des § 5 GSpG wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls vom 14. September 2020, Ro 2020/17/0008, 0014, verwiesen.
9 Aus den dort genannten Gründen ist das angefochtene Erkenntnis ebenfalls mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 23. November 2020 |
JWT_2019180017_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180017.L00 | Ra 2019/18/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180017_20200226L00/JWT_2019180017_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,531 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 5. August 2016 sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde, die er hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheides in der mündlichen Verhandlung am 18. September 2018 zurückzog. 4 Mit Beschluss vom 18. September 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das Verfahren über die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wegen Zurückziehung der Beschwerde ein. Mit Erkenntnis vom selben Tag gab das BVwG der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. des Bescheides des BFA statt und erkannte dem Mitbeteiligten den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu. Zudem erteilte es ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst und soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Bedeutung - aus, der 1997 geborene Mitbeteiligte gehöre der Volksgruppe der Sadat und der schiitischen Glaubensrichtung an. Seine Familie stamme aus der Provinz Kunduz. Der Mitbeteiligte sei ledig; seine Muttersprache sei Dari, und er spreche Farsi. Er sei etwa bis zu seinem ersten Geburtstag in Afghanistan aufhältig gewesen und habe ab dann im Iran in Mashad gelebt. Der Mitbeteiligte habe fünf Jahre lang im Iran die Grundschule besucht und sei dort zuletzt als Bauarbeiter tätig gewesen. In Afghanistan würden keine weiteren Familienangehörigen leben. Weder er noch seine Familienangehörigen würden Vermögen aufweisen. In Österreich habe der Mitbeteiligte seinen Pflichtschulabschluss nachgeholt und die zweite Klasse einer Höheren Technischen Lehranstalt im Zweig Mechatronik besucht. Er habe in Österreich auch bereits (ehrenamtlich) gearbeitet.
6 Rechtlich erwog das BVwG zur Frage, ob der Mitbeteiligte die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erfülle, zusammengefasst, dass die Herkunftsprovinz des Mitbeteiligten, Kunduz, eine Provinz mit volatiler Sicherheitslage und fehlender sicherer Erreichbarkeit sei, weshalb er dorthin nicht zurückkehren könne. Der Mitbeteiligte sei arbeitsfähig und verfüge über eine mehrjährige Grundschulbildung und geringfügige Berufserfahrung als Bauarbeiter, sodass die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Mitbeteiligte sein Leben fast ausschließlich im Iran verbracht habe. Er habe daher keinerlei Ortskenntnisse in Afghanistan. Zwar sei der Mitbeteiligte in einer afghanischen Familie aufgewachsen, er verfüge aber lediglich über geringe Kenntnisse der lokalen Gepflogenheiten. Der Mitbeteiligte wäre vorerst auf sich alleine gestellt und gezwungen, Wohnraum zu suchen, ohne über irgendwelche Kenntnisse der örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfügen. Auch von einer hinreichenden finanziellen Unterstützung durch seine Familie im Iran sei nicht auszugehen. Auf Grund seines im Ergebnis zur Gänze außerhalb Afghanistans verbrachten Lebens wäre er bei seiner Rückkehr als "Fremder im eigenen Land" exponiert und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - etwa bei der Arbeitssuche - diskriminiert. Weiters vertrete der Mitbeteiligte mittlerweile Auffassungen und führe eine Lebensweise, die als an westlichen Werten orientiert angesehen werden könne. Aus diesen Gründen stehe dem Mitbeteiligten nach ganzheitlicher Würdigung der festgestellten Gefährdungsaspekte keine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat offen. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision. In ihr wird zur Zulässigkeit und in der Sache vorgebracht, die Revision hänge von der Rechtsfrage ab, welcher Gefährdungsmaßstab in Fällen, in denen ein Fremder niemals in seinem Herkunftsstaat im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005 gelebt habe, im Hinblick auf den Zielort der Rückführung heranzuziehen sei. Es stelle sich die Rechtsfrage, ob eine Rückkehr in dieser Konstellation unter dem Blickwinkel einer Verletzung des Art. 3 EMRK oder der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu beurteilen sei.
8 Weiters weiche das Erkenntnis des BVwG von den Leitlinien der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Die dabei vom BVwG angeführten Schwierigkeiten für "Iran-Rückkehrer" bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche würden jedoch nicht per se die Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative begründen. Dass eine Person im Iran geboren und aufgewachsen sei, mache für die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative keinen wesentlichen Unterschied, wenn die Person aufgrund ihrer Erziehung mit den afghanischen Gepflogenheiten vertraut sei. Dies habe der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt und sei auch einem näher genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zugrunde gelegen.
9 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision beantragte.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Amtsrevision ist zulässig, sie ist auch begründet.
12 Das BVwG ging im Revisionsfall davon aus, dass die Herkunftsprovinz des Mitbeteiligten Kunduz sei. Diesen Erwägungen trat die Revision nicht entgegen. Aus diesem Grund kommt es auf die Beantwortung der in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage, welcher Gefährdungsmaßstab in Fällen, in denen ein Fremder nie im Herkunftsstaat gelebt habe, im Hinblick auf den Zielort der Rückführung heranzuziehen sei, nicht an.
13 Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob dem Mitbeteiligten in den afghanischen Großstädten, insbesondere Mazare Sharif oder Herat, eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 Abs. 1 AsylG 2005 zur Verfügung steht, die eine Zuerkennung von subsidiärem Schutz nicht rechtfertigt.
14 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN).
15 Es entspricht der - auch vor dem Hintergrund von Berichten von EASO und UNHCR ergangenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. jeweils mwN VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0241, sowie 12.12.2019, Ra 2019/01/0243, Rn. 15). 16 Im vorliegenden Fall hat das BVwG zwar eine einzelfallbezogene Abwägung der für und gegen das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative sprechenden Gründe vorgenommen, dabei aber wesentliche Umstände außer Acht gelassen bzw. mangelhaft begründet:
17 Vorauszuschicken ist, dass das BVwG im angefochtenen Erkenntnis ausdrücklich davon ausgeht, dass der Mitbeteiligte arbeitsfähig sei und seine grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne, zumal er über eine mehrjährige Grundschulbildung sowie geringfügige Berufserfahrung als Bauarbeiter verfüge. Dennoch gelangte das BVwG zur Annahme der Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative, wobei es sich insbesondere auf fehlende Ortskenntnisse sowie geringe Kenntnisse der lokalen Gepflogenheiten seitens des Mitbeteiligten stützte.
18 Dazu ist jedoch festzuhalten, dass sich dem Erkenntnis keine nachvollziehbare Begründung für die Annahme, der Mitbeteiligte sei mit den in Afghanistan herrschenden Gepflogenheiten nur gering vertraut, entnehmen lässt. Mit dem Umstand, dass der Mitbeteiligte nach seinem Vorbringen im Verband seiner afghanischen Großfamilie - nämlich seinen Großeltern, Tanten und Onkeln - aufgewachsen und sozialisiert wurde, setzte sich das BVwG in diesem Zusammenhang nur unzureichend auseinander. 19 Darauf, dass der Mitbeteiligte über keine detaillierten Ortskenntnisse betreffend die afghanischen Großstädte verfügt, kommt es hingegen nicht an; insoweit unterscheidet sich seine Situation nämlich nicht maßgeblich von jener, in der sich afghanische Staatsangehörige befinden, die sich Zeit ihres Lebens in anderen Teilen Afghanistans aufgehalten haben und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen (vgl. in diesem Sinne VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rn. 55).
20 Sofern das BVwG bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative erwog, der Mitbeteiligte sei als "Fremder im eigenen Land" bei der Arbeitssuche "diskriminiert", ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN; 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rn. 38; 12.12.2019, Ra 2019/01/0243, Rn. 12).
21 Darüber hinaus ließ das BVwG bei seiner Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative den Pflichtschulabschluss und die weiterführende Ausbildung des Mitbeteiligten an der Höheren Technischen Lehranstalt im Zweig Mechatronik sowie seine in Österreich zusätzlich erlangten beruflichen Erfahrungen außer Betracht, obwohl alle persönlichen Umstände des Mitbeteiligten im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG zu berücksichtigen gewesen wären. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels ein anderes Ergebnis erzielt worden wäre, hat das BVwG das angefochtene Erkenntnis auch dahingehend mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0292).
22 Hinsichtlich des vom BVwG zusätzlich herangezogenen Arguments, der Mitbeteiligte könne als an westlichen Werten orientiert bezeichnet werden, ist schließlich auszuführen, dass das BVwG mit diesem Umstand auch nicht nachvollziehbar begründete, dass dem Mitbeteiligten bereits dadurch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wäre. 23 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. 24 Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten kein Ersatz seiner Aufwendungen für die Erstattung der Revisionsbeantwortung zuzusprechen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019180026_20200110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180026.L00 | Ra 2019/18/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180026_20200110L00/JWT_2019180026_20200110L00.html | 1,578,614,400,000 | 1,008 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige von Sierra Leone und stellte am 28. Mai 2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie durch die Nachbarschaft ausgegrenzt und stigmatisiert worden sei, weil man geglaubt habe, ihr Ehemann sei aufgrund einer Ebola-Erkrankung gestorben. Dieser Antrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren rechtskräftig zur Gänze abgewiesen, weiters wurde der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei, und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Am 16. Mai 2018 stellte die Revisionswerberin den verfahrensgegenständlichen (Folge)Antrag auf internationalen Schutz. Zu dessen Begründung brachte sie zusammengefasst vor, der Bruder ihres verstorbenen Mannes habe mittlerweile eine Anzeige gegen sie erstattet, weil er sie für den Tod seines Bruders verantwortlich mache. Im Jänner 2018 sei deswegen ein Haftbefehl gegen die Revisionswerberin erlassen worden. Nunmehr fürchte sie, zu Unrecht inhaftiert oder von ihrem Schwager getötet zu werden. Zur Untermauerung ihres Vorbringens legte die Revisionswerberin den Haftbefehl, die Sterbeurkunde ihres Mannes, ein Gerichtssowie ein Magistratsschreiben und ein Schreiben eines Anwalts vor. 3 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag der Revisionswerberin gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei. Weiters hielt die Behörde fest, dass gemäß § 55 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und erließ gegen die Revisionswerberin ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 5 Begründend führte es aus, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt vorliege. Dem neuen Vorbringen, wonach der Revisionswerberin im Herkunftsstaat die Ermordung durch ihren Schwager oder eine Inhaftierung drohe, habe das BFA zutreffend einen "glaubhaften Kern" abgesprochen. Auch das BVwG betrachte dieses als zu wenig substantiiert. Den diesbezüglich vorgelegten Beweismitteln habe das BFA zu Recht den Beweiswert abgesprochen, weil diese im Herkunftsstaat leicht zu fälschen seien. Auch eine wesentliche Lageänderung im Herkunftsstaat sei nicht ersichtlich.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. In der Zulässigkeitsbegründung macht die Revisionswerberin zusammengefasst geltend, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, indem es die tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt in seiner Entscheidung nicht offengelegt und somit seine Begründungspflicht verletzt habe. Das BVwG verneine nämlich das Vorliegen entscheidungsrelevanter neuer Tatsachen, ohne sich näher mit dem Vorbringen der Revisionswerberin auseinandergesetzt zu haben. Der bloß allgemeine Verweis, wonach die von der Revisionswerberin vorgelegten Beweismittel gefälscht werden könnten, entspreche keiner ordnungsgemäßen Begründung. Ebenso wenig reiche es für eine tragfähige Begründung aus, dem Vorbringen mangelnde Substantiiertheit zu unterstellen, ohne dies näher auszuführen.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Frage,
ob die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Anträge durch die erstinstanzliche Behörde gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde aufgrund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 12.7.2017, Ra 2017/18/0220 bis 0224, mwN). Bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhalts die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 12.10.2016, Ra 2015/18/0221, mwN).
10 Im gegenständlichen Fall erstattete die Revisionswerberin neues Vorbringen, wonach sie nunmehr von ihrem Schwager angezeigt worden sei und ihr eine Inhaftierung drohe, welchem das BFA und in der Folge auch das BVwG einen glaubhaften Kern absprachen. Den durch die Revisionswerberin vorgelegten Dokumenten komme kein Beweiswert zu, weil solche im Herkunftsstaat leicht zu fälschen seien.
11 Mit dieser Begründung wird das BVwG der Anforderung einer ausreichenden Überprüfung der behaupteten Geschehnisse daraufhin, ob sie einen "glaubhaften Kern" aufwiesen, nicht gerecht. 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass ein bloß allgemeiner Verdacht nicht genügt, um im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0356; 4.8.2016, Ra 2016/21/0083, jeweils mwN). Zum anderen darf nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die "freie Beweiswürdigung" gemäß § 45 Abs. 2 AVG (hier iVm § 17 VwGVG) erst nach einer vollständigen Beweiserhebung durch die Behörde einsetzen; eine vorgreifende (antizipierende) Beweiswürdigung, die darin besteht, dass der Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt wird, ist unzulässig (vgl. VwGH 18.1.2017, Ra 2016/18/0197, mwN).
13 Diese Vorgabe hat das BVwG fallbezogen missachtet, indem es pauschal davon ausging, dass den vorgelegten Urkunden keine Beweiskraft zukomme, weil Dokumente in Sierra Leone leicht zu fälschen seien, ohne sich im Einzelnen mit dem Beweiswert der konkret vorgelegten Urkunden auseinanderzusetzen und deren Beweiskraft fallspezifisch zu ermitteln (vgl. erneut VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0356).
14 Soweit das BVwG einen glaubhaften Kern weiters aufgrund des Umstands verneinte, dass die Angaben der Revisionswerberin "zu keinem Zeitpunkt genügend substantiiert" gewesen seien, vermag dies ebenso wenig einen nachvollziehbaren Argumentationsstrang darzustellen, weil sich aus dem angefochtenen Erkenntnis - über die bloße Behauptung hinaus - nicht ergibt, weshalb das BVwG das neu erstattete Vorbringen der Revisionswerberin als nicht substantiiert erachtete (vgl. zur Begründungspflicht allgemein etwa VwGH 27.6.2017, Ra 2016/18/0277, mit zahlreichen Nachweisen aus der hg. Rechtsprechung).
15 Da nicht ausgeschlossen ist, dass die behaupteten neuen Tatsachen, gemessen an der dem Erkenntnis des BVwG zu Grunde liegenden Berichtslage zu den teils lebensbedrohlichen Haftbedingungen in Sierra Leone, zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es im fortgesetzten Verfahren einer detaillierteren Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens und den in diesem Zusammenhang vorgelegten Dokumenten.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 10. Jänner 2020 |
JWT_2019180051_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180051.L00 | Ra 2019/18/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180051_20200415L00/JWT_2019180051_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 1,508 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie Mitglied der schiitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 13. November 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu im Wesentlichen aus, im Iran aufgewachsen zu sein, nachdem seine Familie die Provinz Maidan Wardak in Afghanistan aufgrund von Problemen mit einem feindseligen Stamm verlassen habe. Im Iran sei der Revisionswerber schlecht behandelt worden und habe keine Zukunftsperspektive gehabt. In Afghanistan würde er als Hazara verfolgt und von den Taliban rekrutiert werden.
2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
4 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft. Auch eine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan oder von rückkehrenden Personen aus dem Iran sei nicht anzunehmen. Dem Revisionswerber sei auch der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen. Zwar stelle sich die Herkunftsprovinz seiner Eltern als relativ unsichere Provinz dar, weshalb sich eine Rückkehr dorthin als nicht möglich erweise. Der Revisionswerber könne jedoch auf eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in der Stadt Mazar-e Sharif verwiesen werden. In diesem Zusammenhang führte das BVwG - gestützt auf das zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Länderinformationsblatt zu Afghanistan - aus, die aktuelle Sicherheitslage in Mazar-e Sharif stelle kein Rückkehrhindernis dar und die Provinz Balkh zähle zu einer der stabilsten Provinzen Afghanistans, die sich zudem wirtschaftlich gut entwickeln würde. Es entstünden neue Arbeitsplätze, der Dienstleistungssektor wachse und im Jahr 2017 sei ein nationales Großprojekt ins Leben gerufen worden, welches darauf abziele, die Arbeitslosigkeit und Armut in der Provinz zu reduzieren. Mazar-e Sharif sei auch sicher erreichbar. Der Revisionswerber selbst sei im erwerbsfähigen Alter, verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung und sei mit den grundlegendsten afghanischen kulturellen Gepflogenheiten vertraut, weil er einerseits im afghanischen Familienverband aufgewachsen sei und andererseits im Iran eine afghanische Schule besucht habe. Im Falle seiner Rückkehr bestehe für ihn die Möglichkeit, Unterstützung durch Angehörige seiner Volksgruppe sowie Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Auf dieser Grundlage werde es dem Revisionswerber - auch unter Bedachtnahme auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (in der Folge: UNHCR-Richtlinien) und die EASO Country Guidance:
Afghanistan, Juni 2018 (in der Folge "EASO-Länderleitfaden") - möglich sein, nach der Rückkehr in den Herkunftsstaat seinen Lebensunterhalt zu sichern. Betreffend die Rückkehrentscheidung erwog das BVwG, dass fallbezogen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden. 5 Mit Beschluss vom 26. Februar 2019, E 370/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis eingebrachten Beschwerde ab.
6 In der gegen das Erkenntnis vom BVwG erhobenen außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, dem Revisionswerber stehe keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen. Die diesbezügliche Annahme des BVwG entbehre einer entsprechenden Grundlage, weil die herangezogenen Länderberichte die Annahme nicht zu tragen vermögen. Vielmehr habe das BVwG diese in einer unvertretbaren Weise gewürdigt. Andere vom Revisionswerber vorgelegte Länderberichte, aus welchen sich ergebe, dass ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative gerade nicht zumutbar sei, habe das BVwG unzulässiger Weise außer Acht gelassen. Dabei hätte es insbesondere die UNHCR-Richtlinien, aus denen sich eine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Zivilpersonen in Kabul und eine prekäre Sicherheitslage in Herat ergebe, zu berücksichtigen gehabt. Die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative würde außerdem voraussetzen, dass entsprechende Feststellungen zur Arbeitsmarkt- und Wohnraumsituation sowie zur Möglichkeit, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen, getroffen würden. Auch dies habe das BVwG jedoch unterlassen und sein Erkenntnis auch aus diesem Grund mit Verfahrensmängeln belastet. Schließlich liege auch eine Verletzung des Parteiengehörs vor, weil das BVwG den EASO-Länderleitfaden erstmals in seiner Entscheidungsbegründung herangezogen habe. 7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Insofern sich die vorliegende Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen gegen die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif wendet, ist zunächst auf die hg. Rechtsprechung hinzuweisen, wonach es, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Schutzalternative sprechen zu können, nicht ausreicht, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0292, mwN).
12 Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0241, sowie VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, jeweils mwN).
13 Zunächst ist vor diesem Hintergrund anzumerken, dass das BVwG - entgegen dem Vorbringen der Revision und diesen Leitlinien folgend - die UNHCR-Richtlinien sehr wohl berücksichtigt und sich mit ihnen und dem EASO-Länderleitfaden auseinandergesetzt hat (siehe dazu etwa das Erkenntnis des BVwG S. 41 f).
14 Dem Vorbringen, wonach die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative durch das BVwG nicht entsprechend begründet worden sei, ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht fallbezogen hinreichend aktuelle Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage insbesondere in Mazar-e Sharif traf, die im herangezogenen - zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG aktuellen - Berichtsmaterial auch ausreichend Deckung finden (vgl. dazu die Feststellungen im Erkenntnis des BVwG auf S. 13).
15 Insoweit die Revision argumentiert, dass dieses Berichtsmaterial unrichtig gewürdigt worden sei, richtet sie sich tatsächlich erkennbar gegen die rechtliche Beurteilung des BVwG, wonach dem Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative aufgrund seiner persönlichen Situation und der allgemeinen Lage zumutbar sei. Diesbezüglich führt die Revision insbesondere ins Treffen, dass es dem Revisionswerber nicht möglich sein werde, seine Existenz zu sichern, weil er nie in Afghanistan gelebt habe und über kein soziales Netzwerk verfüge.
16 Dem entgegenstehend hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindert, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0278, mwN).
17 Wenn das BVwG vor diesem Hintergrund daher zu dem Ergebnis kommt, dass es dem Revisionswerber als Mann im erwerbsfähigen Alter, der über Schulbildung, Berufserfahrung und grundlegende Kenntnisse über die kulturellen Gepflogenheiten im Herkunftsstaat verfüge, allenfalls unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe oder Unterstützung durch seine Volksgruppe, möglich sein werde, seine Existenz in Mazar-e Sharif zu sichern, kann ein Abgehen von der oben genannten Rechtsprechung nicht erkannt werden. 18 Soweit die Revision diesbezüglich auf die Außerachtlassung von vorgelegten Länderberichten hinweist, konnte sie nicht darlegen, dass die Vermeidung dieses allfälligen Verfahrensmangels zu einem für den Revisionswerber günstigeren Verfahrensausgang hätte führen können (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarlegung bei Verfahrensmängeln etwa VwGH 9.10.2014, Ra 2014/18/0036). Dies insbesondere, als der Revisionswerber ausschließlich die Außerachtlassung von Berichten rügt, die - mit Ausnahme der ohnedies vom BVwG berücksichtigten UNHCR-Richtlinien - älteren Datums sind als die im Erkenntnis herangezogenen Berichte und überdies nicht aufzeigt, inwieweit diese ein anderes Bild als das vom BVwG zitierte Berichtsmaterial zeichnen würden. 19 Insofern die Revision schließlich eine Verletzung des Parteiengehörs moniert, ist anzumerken, dass das BVwG im Hinblick auf den EASO-Länderleitfaden insbesondere wiedergibt, auf welche Umstände laut diesem im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative besonderes Augenmerk zu legen sei. Dass das BVwG seine rechtliche Beurteilung tragend auf dieses Dokument gestützt hätte, wird in der Revision ebenso wenig substantiiert dargelegt, wie die Möglichkeit eines anderen Verfahrensausgangs bei Einräumung von Parteiengehör. 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019180073_20200221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180073.L00 | Ra 2019/18/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180073_20200221L00/JWT_2019180073_20200221L00.html | 1,582,243,200,000 | 1,104 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Laghman, stellte am 15. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und führte dazu im Wesentlichen aus, er fürchte die Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Der Revisionswerber führte dazu in der Einvernahme am 23. November 2017 aus, die Taliban hätten ihn wegen der Tätigkeit seines Vaters und seines Bruders bei der Polizei anwerben wollen. Die Taliban hätten in der örtlichen Moschee um Mitglieder geworben und ein Mullah bzw. Imam sei zu ihm nach Hause gekommen, um seiner Familie mitzuteilen, dass die Taliban junge Männer wie den Revisionswerber bräuchten. Die Familie sei dagegen gewesen. Zudem hätten bewaffnete Taliban versucht, ihn auf dem Schulweg zu entführen. Dies habe nur durch die Hilfe von Dorfleuten verhindert werden können.
2 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 3 Die gegen Spruchpunkt I. erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 4 Das BVwG traf Feststellungen zum Herkunftsland und Herkunftsort des Revisionswerbers, zur Tätigkeit seiner Familienmitglieder, zur persönlichen Mitteilung eines Mullahs an die Eltern des Revisionswerbers, dass die Taliban Leute wie den Revisionswerber suchen würden, zum Entführungsversuch auf dem Schulweg und dessen Vereitelung durch unbewaffnete Dorfälteste sowie dass es keine gezielten Übergriffe auf den Revisionswerber und seine Familie gegeben hätte und die Taliban ihn nicht gezielt suchen würden. Dem Vorbringen des Revisionswerbers zur Zwangsrekrutierung von anderen Jugendlichen aus seinem Heimatdorf sei nicht zu folgen gewesen, da dieses im Widerspruch zu den Länderfeststellungen stehe, der Revisionswerber habe das diesbezügliche Vorbringen auf Rückfrage auch relativiert. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass sich Jugendliche aus dem Dorf freiwillig den Taliban angeschlossen hätten und keine Rekrutierungen durch Zwang vorgelegen wären. Das Alter des Revisionswerbers zu den verschiedenen Aussagezeitpunkten beachtend führt das BVwG aus, dass die Angaben zum Zeitablauf zur Anwerbung durch den Mullah im Rahmen seines Besuchs und der versuchten Entführung widersprüchlich gewesen seien. Auch wenn der Revisionswerber unter eine Risikogruppe falle und es einen Anwerbungsversuch durch einen Mullah sowie einen Übergriff gegeben habe, so könne nicht von einer weiteren Zwangsrekrutierung ausgegangen werden. Die bewaffneten Angreifer hätten den Revisionswerber auf Bitten unbewaffneter Dorfältester gehen lassen. Nach den Länderfeststellungen seien es gerade die Dorfältesten, die entscheiden würden, ob sich jemand den Taliban anschließen müsse und wieviele Kämpfer das Dorf stellen würde. Der Revisionswerber würde demnach unter dem Schutz der Dorfältesten stehen und die Taliban dies auch akzeptieren. Auch sei eine Rekrutierung aus einer talibankritischen Familie zwar denkbar, aber unwahrscheinlich. Außerdem hätten die Taliban im Herkunftsgebiet des Revisionswerbers keine Not bei der Rekrutierung und müssten nicht auf Zwangsmaßnahmen zurückgreifen. Hinsichtlich der weiteren, in der Beschwerde vorgebrachten Fluchtvorbringen hielt das BVwG fest, dass es zur Blutfehde an konkretem Vorbringen mangle, der Vater des Revisionswerbers lebe nach wie vor unbehelligt im Heimatdorf, die Volksgruppe des Revisionswerbers sei auch nicht zur Blutrache verpflichtet. Zum Vorbringen der Verfolgung aufgrund einer Tätigkeit seines Vaters und seiner beiden getöteten Brüder bei Militär und Polizei führte das BVwG aus, dass der Revisionswerber diesbezüglich keiner Verfolgung ausgesetzt sei, zumal keines der verbleibenden Familienmitglieder für die Regierung arbeite und der Rest der Familie unbehelligt im Heimatdorf lebe. Ebenso habe das Verfahren ergeben, dass keine Gefahr der Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Rückkehrer und jener der verlassenen Kinder bestehe, auch bestehe aufgrund des Alters des Revisionswerbers keine Gefahr mehr, als Tanzjunge missbraucht zu werden, zusätzlich stehe er diesbezüglich unter dem Schutz seiner Familie.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der asylrelevanten Zwangsrekrutierung von Kindern abgewichen. Eine Verfolgung durch die Taliban sei gegeben, da diese den Revisionswerber aufgrund seiner Weigerung zwangsweise mitnehmen hätten wollen. Der vom BVwG vorgehaltene Schutz der Dorfältesten vor den Taliban sei unbeachtlich, da diese den Taliban unterworfen seien und ihnen gehorchen würden. In diesem Zusammenhang sei auch eine Außerachtlassung von Accord-Berichten erfolgt. Es fänden entgegen der Ansicht des BVwG sehr wohl Zwangsrekrutierungen durch die Taliban statt. Zudem entspreche die freie Beweiswürdigung nicht den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0406, mwN).
10 Die Revision wendet sich in der Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst gegen die Beweiswürdigung und bringt dazu vor, dass bei Beachtung von näher genannten Berichten die Beweiswürdigung des BVwG anders hätte ausfallen müssen und die Gefahr einer Verfolgung des Revisionswerbers durch die Taliban zweifellos vorliege.
11 Die Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründen, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. dazu etwa VwGH 11.1.2019, Ra 2019/18/0001, Rn. 11, mwN).
12 In den beweiswürdigenden Überlegungen legte das BVwG vertretbar und nachvollziehbar dar, dass das Vorbringen des Werbens der Taliban um Mitglieder in der Moschee und bei den Eltern zwar für glaubhaft erachtet werde, jedoch in Zusammenschau des Vorbringens des Revisionswerbers und der getroffenen Länderfeststellungen zur Herkunftsprovinz des Revisionswerbers und zur Rekrutierungsweise der Taliban, die auf zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichten basierten, eine zwanghafte Rekrutierung des Revisionswerbers nicht für glaubhaft erachtet werde und eine solche auch für die Zukunft nicht zu gewärtigen wäre. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass das BVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 1.3.2019, Ra 2018/18/0552, mwN).
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2020 |
JWT_2019180083_20201015L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180083.L00 | Ra 2019/18/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180083_20201015L00/JWT_2019180083_20201015L00.html | 1,602,720,000,000 | 309 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018 wurde dieser Antrag zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.
3Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht unter Spruchpunkt A I.) die Beschwerde, soweit sich diese gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtete, als unbegründet ab. Soweit sich die Beschwerde hingegen gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtete, gab ihr das Bundesverwaltungsgericht unter Spruchpunkt A II.) des angefochtenen Erkenntnisses statt, erkannte dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis 16. Jänner 2020. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.
5 Gegen Spruchpunkt A I.) des angefochtenen Erkenntnisses erhob der Revisionswerber sowohl Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch die gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2020, E 698/2019-19, hob der Verfassungsgerichtshof Spruchpunkt A I.) des angefochtenen Erkenntnisses wegen Verletzung in Rechten infolge Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung auf.
7 Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2020, E 698/2019-19, mit welchem der mit der vorliegenden Revision bekämpfte Spruchpunkt A I.) des angefochtenen Erkenntnisses aufgehoben wurde, wurde der Revisionswerber klaglos gestellt. Von der ihm mit Schreiben vom 4. August 2020 eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme machte der Revisionswerber keinen Gebrauch. Die Revision war daher in Anwendung des § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
8 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf dessen § 55 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. Oktober 2020 |
JWT_2019180143_20200610L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180143.L00 | Ra 2019/18/0143 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180143_20200610L00/JWT_2019180143_20200610L00.html | 1,591,747,200,000 | 1,261 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Er habe nie in Afghanistan gelebt und habe auch keine Angehörigen in Afghanistan.
2 Mit Bescheid vom 5. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Das BFA setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass das BVwG gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstoßen habe, weil es Länderberichte herangezogen habe, die erst nach der Verhandlung neu hervorgekommen und somit nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen seien. Des Weiteren stütze sich die Entscheidung auf die Niederschrift des BFA, welche in der mündlichen Verhandlung nicht verlesen worden sei. Auch hätte die Verhandlung fortgesetzt werden müssen. Zudem habe sich das BVwG bei der rechtlichen Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit dem Revisionswerber, der im Iran geboren und aufgewachsen sei, eine Rückkehr in die Städte Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar sei. Damit weiche das BVwG von der hg. Rechtsprechung zur Voraussetzung der Gewährung des subsidiären Schutzes sowie zum Zumutbarkeitskalkül ab. Dem Revisionswerber drohe eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK, zumal er nie in Afghanistan gelebt habe, sich dort auch keine Existenzgrundlage schaffen könne und über keine Bindungen zum Herkunftsstaat verfüge.
5 Die Revision erweist sich als nicht zulässig.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision nahezu wortident in den Revisionsgründen wiederfinden. Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (nahezu) wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. VwGH 28.3.2019, Ra 2019/14/0111, mwN; VwGH 18.5.2018, Ra 2018/01/0202).
10 Darüber hinaus wird mit dem Vorbringen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt:
11 Zum Vorbringen, das Erkenntnis verstoße aufgrund der Verwertung aktualisierter Länderberichte einerseits und von in der Verhandlung nicht verlesenen Aktenteilen andererseits gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ein Verfahrensmangel behauptet wird, dessen Relevanz aufzuzeigen ist (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0547, mwN). Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist dabei in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2017/19/0431, mwN). Eine solche Relevanz wird in der vorliegenden Revision weder hinsichtlich der verwendeten Länderberichte noch hinsichtlich nicht verlesener Aktenteile dargelegt.
12 Auch vermag die Revision mit dem bloßen Hinweis auf die Verwendung von aktualisierten Länderberichten im angefochtenen Erkenntnis nicht darzulegen, inwiefern sich der maßgebliche entscheidungswesentliche Sachverhalt dermaßen geändert hat, dass eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung notwendig gewesen wäre. Damit wird jedoch die Relevanz auch dieses behaupteten Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang nicht ausreichend dargetan (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2017/19/0431; VwGH 28.3.2019, Ra 2019/14/0111, mwN).
13 Insoweit sich die Revision gegen die Annahme der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0292, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0241; VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN).
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, hindert allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0398; VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0398, Rn. 15, sowie VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
15 Eine spezifische Vulnerabilität wird auch nicht alleine dadurch begründet, dass der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, jahrelang im Iran gelebt hat (vgl. VwGH 7.3.2018, Ra 2018/18/0103, mwN; VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0067; VwGH 7.5.2019, Ra 2019/20/0144).
16 Allerdings weist das EASO, dessen Einschätzungen das Unionsrecht besondere Bedeutung beimisst, in den Country Guidance Afghanistan für Personen wie den Revisionswerber ein besonderes Profil auf, das sich von anderen männlichen Asylwerbern aus Afghanistan unterscheidet. Danach kann eine innerstaatliche Fluchtalternative für Antragsteller, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder dort sehr lange Zeit gelebt haben, nicht zumutbar sein, wenn die über kein unterstützendes Netzwerk verfügen, das ihnen dabei hilft, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Richtlinien verweisen darauf, dass bei der Prüfung der Zumutbarkeit der persönliche Hintergrund der betroffenen Person, insbesondere deren Selbständigkeit, die vorhandene Ausbildung und allfällige Berufserfahrungen, ins Kalkül gezogen werden müssen. Mit diesen Richtlinien hat sich das BVwG in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0225, mwN).
17 Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle Länderfeststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif und Herat, berücksichtigte in seiner - wenn auch disloziert durchgeführten - Einzelfallbeurteilung die Vorgaben der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie der EASO-Richtlinien für Afghanistan (EASO Country Guidance: Afghanistan, June 2018) und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Dem angefochtenen Erkenntnis lagen fallbezogen die - unbestritten gebliebenen - Feststellungen zugrunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen im Iran geborenen, alleinstehenden, gesunden, volljährigen, jungen Mann handelt, der über Schulbildung sowie Berufserfahrung als Landwirtschaftshelfer, Mechaniker sowie Schweißer verfügt. Der Revisionswerber spricht eine der Landessprachen und ist mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut. Auf der Basis dieses persönlichen Hintergrunds des Revisionswerbers und der getroffenen Länderfeststellungen zur Lage in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht gezogenen afghanischen Städten vermag die Revision nicht darzulegen, dass der Revisionswerber dort - auch unter Bedachtnahme auf die Prüfkriterien der EASO-Richtlinie - keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vorfände.
18 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 10. Juni 2020 |
JWT_2019180194_20200320L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180194.L00 | Ra 2019/18/0194 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180194_20200320L00/JWT_2019180194_20200320L00.html | 1,584,662,400,000 | 1,459 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin in seinen Spruchpunkten A II. und A III., wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Juli 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies nach Durchführung einer Verhandlung die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. ab, gab der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Weiters sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst und soweit für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung - aus, der in Mazar-e Sharif geborene Mitbeteiligte gehöre der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensrichtung an. Er habe sich ab seinem zweiten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 durchgehend im Iran aufgehalten und sei danach nie wieder in Afghanistan gewesen. Der Mitbeteiligte habe etwa vier Jahre lang im Iran die Schule besucht und verfüge über erste Berufserfahrungen als Hilfsarbeiter. Er sei gesund und arbeitsfähig. Seine Mutter sowie seine Geschwister seien weiterhin im Iran aufhältig, wobei der Mitbeteiligte bei einer Ansiedlung in Afghanistan nicht mit finanzieller Unterstützung seitens seiner Familie rechnen könne. Im Übrigen verfüge er weder über familiäre noch soziale Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat. Der Vater des Mitbeteiligten sei ein Mujaheddin gewesen und mehrmals nach Afghanistan zurückgekehrt, wobei er im Zuge dieser Aufenthalte in Ghazni getötet worden sei.
5 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erwog das BVwG, es könne keine Herkunftsregion des Mitbeteiligten identifiziert werden, weil er keinerlei Nahebezug zu der Region im Herkunftsstaat habe, in welcher er geboren worden sei. Daher habe das BVwG auf die Feststellung einer Herkunftsregion als Voraussetzung für die Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative verzichtet.
6 Weiters sei neben der allgemeinen und für alle Afghanen herrschenden prekären Versorgungslage im Hinblick auf Zugang zu Arbeit und Wohnraum im Fall des Mitbeteiligten hervorzuheben, dass sich seine Situation als "Iran-Rückkehrer" bei einer Ansiedlung insbesondere in Kabul oder in einer anderen vergleichbaren größeren Stadt entscheidungswesentlich von der Situation jener afghanischen Staatsangehörigen unterscheide, die ihr ganzes Leben in Afghanistan - wenn auch nicht in einer der Großstädte - verbracht hätten und dort zur Gänze sozialisiert worden seien. Der Mitbeteiligte wäre aufgrund individueller Gefährdungsfaktoren - geringe Kenntnis der kulturellen Gepflogenheiten, fehlende Kenntnis der infrastrukturellen Gegebenheiten, fehlendes Unterstützungsnetzwerk, Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, Exponiertheit als "Iran-Rückkehrer", geringe Bildung und Berufserfahrung - als "Fremder im eigenen Land" exponiert und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der Arbeits- sowie Wohnraumsuche Diskriminierungen ausgesetzt. Er wäre daher nicht in der Lage, nach anfänglichen Schwierigkeiten in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif Fuß zu fassen und dort ein relativ normales Leben ohne unangemessene Härten zu führen. Daher sei ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen. 7 Gegen die Spruchpunkte A II. und A III. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision. In ihr wird zur Zulässigkeit vorgebracht, die Revision hänge von der Rechtsfrage ab, welcher Gefährdungsmaßstab in Fällen, in denen ein Fremder niemals in seinem Herkunftsstaat im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 17 Asylgesetz 2005 gelebt habe, im Hinblick auf den Zielort der Rückführung heranzuziehen sei. Es stelle sich die Rechtsfrage, ob eine Rückkehr in dieser Konstellation unter dem Blickwinkel einer Verletzung des Art. 3 EMRK oder der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu beurteilen sei.
8 Überdies bringt die Revision vor, das Erkenntnis des BVwG weiche von den Leitlinien der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Die dabei vom BVwG angeführten Schwierigkeiten für "Iran-Rückkehrer" bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche würden jedoch nicht per se die Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative begründen. Dass eine Person im Iran geboren und aufgewachsen sei, mache für die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative keinen wesentlichen Unterschied, wenn die Person aufgrund ihrer Erziehung mit den afghanischen Gepflogenheiten vertraut sei. Dies habe der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt und sei auch einem näher genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zugrunde gelegen. In Hinblick auf das zusätzliche Argument des BVwG, dass der Mitbeteiligte als schiitischer Hazara diskriminiert werde, habe der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass diesem Umstand keine entscheidende Bedeutung zukomme. Da es auf den Umstand, dass der Mitbeteiligte schiitischer Hazara sei, nicht entscheidungswesentlich ankomme und die Länderberichte nicht aufzeigen würden, dass der Mitbeteiligte vom Zugang zu Arbeit und Wohnraum generell faktisch komplett ausgeschlossen sei, weiche das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. 9 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Amtsrevision beantragte.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Amtsrevision ist zulässig, sie ist auch begründet.
12 Wenn in der Revision vorgebracht wird, es sei unklar,
welcher Gefährdungsmaßstab in Fällen, in denen der Fremde niemals im Herkunftsstaat gelebt habe, im Hinblick auf den Zielort der Rückführung heranzuziehen sei, ist sie auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2019, Ra 2019/19/0221, zu verweisen, nach der "dem Konzept der innerstaatlichen Fluchtalternative (...) der subsidiäre Charakter des internationalen Schutzes zugrunde(liegt), wonach ein Antragsteller dann nicht als schutzbedürftig anzusehen ist, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, in einem Teil seines Herkunftsstaates Schutz zu finden. Auch wenn dieses Konzept grundsätzlich auf einer Unterscheidung zwischen der Heimatregion eines Asylwerbers und einem anderen Teil des Herkunftslandes basiert (siehe dazu etwa die EASO, Practical Guide: Qualification for international Protection, 2018, 39), steht der Gesetzeswortlaut einer Übertragung auf Fälle, in denen der Asylwerber tatsächlich keine Heimatregion hat, nicht entgegen" (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Februar 2020, Ra 2019/18/0017, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu einem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ähnlich gelagerten Fall ausgeführt, dass es im Zuge der Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht - wie das BVwG fälschlicherweise meinte - darauf ankommt, ob Asylwerber über keine detaillierten Ortskenntnisse betreffend die afghanischen Großstädte verfügen. Die Situation von sogenannten "Iran-Rückkehrern" unterscheide sich daher auch nicht maßgeblich von jener, in der sich afghanische Staatsangehörige befinden, die sich Zeit ihres Lebens in anderen Teilen Afghanistans aufgehalten haben und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen (vgl. auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN). 14 Soweit das BVwG bei der Prüfung außerdem erwog, dass der Mitbeteiligte als "Fremder im eigenen Land" exponiert sei und bei der Arbeitsplatz- sowie Wohnraumsuche diskriminiert würde, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243, mwN).
15 Das BVwG hat im gegenständlichen Fall zwar die Möglichkeit einer schweren Lebenssituation für den Mitbeteiligten bei einer Rückführung nach Afghanistan aufgezeigt, nicht jedoch, dass damit im Sinn der oben zitierten Rechtsprechung die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung des Mitbeteiligten vorliegen würde.
16 Auch hat es eine einzelfallbezogene Abwägung der Argumente, die für und wider das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen, zwar vorgenommen, dabei jedoch wesentliche Umstände außer Acht gelassen:
17 Im angefochtenen Erkenntnis geht das BVwG bei der Zuerkennung des subsidiären Schutzes ausdrücklich davon aus, bei den Städten Herat oder Mazar-e Sharif handle es sich um Orte, in denen die willkürliche Gewalt ein derart geringes Ausmaß erreicht, dass es im Allgemeinen für Zivilisten nicht wahrscheinlich erscheint, tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes zu werden. Individuelle gefahrenerhöhende Umstände, aus denen sich eine spezielle Gefährdung des Mitbeteiligten ableiten ließe, seien nicht erkennbar. Weiters führte das BVwG aus, er sei ein Mann im erwerbsfähigen Alter, bei dem die Teilnahme am Erwerbsleben aufgrund der vierjährigen Schulbildung und der Berufserfahrung als Hilfsarbeiter grundsätzlich vorausgesetzt werden könne. Dennoch gelangte das BVwG zur Annahme der Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative, wobei es sich dabei auf die fehlenden Ortskenntnisse, geringe Kenntnisse der lokalen Gepflogenheiten sowie fehlende familiäre bzw. soziale Anknüpfungspunkte und fehlende finanzielle Unterstützung seitens des Mitbeteiligten stützte.
18 Für die Annahme, der Mitbeteiligte sei nicht mit den in Afghanistan herrschenden Gepflogenheiten vertraut, lässt sich dem Erkenntnis keine nachvollziehbare Begründung entnehmen. Mit dem Umstand, dass der Mitbeteiligte im Verband seiner afghanischen Familie aufgewachsen ist und sozialisiert wurde, setzte sich das BVwG in diesem Zusammenhang nur unzureichend auseinander. 19 In Hinblick auf das letzte Argument des BVwG, der Mitbeteiligte sei als Angehöriger der ethnischen und religiösen Minderheit der Hazara weitreichenden Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt, ist nicht ersichtlich, dass damit im Sinn der oben zitierten ständigen Rechtsprechung die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung vorliegen würde (vgl. hierzu etwa VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0428; mit Verweis auf EGMR 5.7.2016, A.M./Niederlande, 29.094/09). 20 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 20. März 2020 |
JWT_2019180195_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180195.L00 | Ra 2019/18/0195 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180195_20200109L00/JWT_2019180195_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,521 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind alle Staatsangehörige Afghanistans und Teil einer Familie, wobei die Erstrevisionswerberin die (verwitwete) Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und des mittlerweile volljährigen Drittrevisionswerbers ist. Der Ehemann bzw. Vater der revisionswerbenden Parteien ist vor Jahren verstorben. Am 18. Juli 2015 stellten die revisionswerbenden Parteien Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtvorbringen brachte die Erstrevisionswerberin zusammengefasst vor, es gebe in Afghanistan keine Sicherheit für sie und ihre Familie. Vor ihrer Antragstellung habe sie daher im Iran gelebt, wo auch die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber geboren seien. 2 Mit Bescheiden vom 28. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien in Bezug auf den Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen.
3 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Abweisung des Status der Asylberechtigten gerichteten Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 4 Begründend führte es aus, die Erstrevisionswerberin habe eine westliche Orientierung noch nicht derart verinnerlicht, dass allein daraus eine asylrelevante Verfolgung festgestellt werden könne. Die Zweitrevisionswerberin könne schon aufgrund ihres jungen Alters keine Verinnerlichung eines "westlichen Verhaltens" oder eine "westliche Lebensführung" aufweisen, die als wesentlicher Bestandteil ihrer Identität angenommen werden könne. Beim Drittrevisionswerber sei nichts hervorgekommen, das zu einer Asylgewährung führen hätte können.
5 In der vorliegenden Revision wird zur Zulässigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG hätte sich näher damit auseinandersetzen müssen, wie es der Erstrevisionswerberin erginge, wenn sie den im Entscheidungszeitpunkt gelebten Lebensstil in der relevanten Herkunftsregion führen würde. Zudem verneine das BVwG, dass die Erstrevisionswerberin einen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "westlichen Lebensstil" so verinnerlicht habe, dass dieser Teil ihrer Identität geworden sei, ohne dies genauer zu begründen.
6 Hinsichtlich der Zweitrevisionswerberin habe das BVwG erst gar nicht festgestellt, dass sie keinen "westlichen Lebensstil" führe, sondern seine Ablehnung einer möglichen relevanten "westlichen Orientierung" lediglich pauschal auf das Alter der Zweitrevisionswerberin gestützt, ohne zu beachten, dass sich diese bereits an der oberen Altersgrenze der Anpassungsfähigkeit befinde. Demgegenüber hätte das BVwG Feststellungen treffen müssen, wie es der Zweitrevisionswerberin erginge, wenn sie ihren im Entscheidungszeitpunkt gelebten Lebensstil in Afghanistan führen würde. In Afghanistan wäre es ihr nicht möglich, die Schule zu besuchen. Zudem sei sie dort sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt und drohe ihr Zwangsverheiratung.
7 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet. 10 Unter Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter Eingriff in erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (vgl. zB VwGH 24.3.2011, 2008/23/1443).
11 Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als "Verfolgung" iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie)). Ob dies der Fall ist, haben die Asylbehörde bzw. das BVwG im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen.
12 Im gegenständlichen Fall geht das BVwG davon aus, dass den revisionswerbenden Parteien bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keine Verfolgung drohen würde und begründet dies hinsichtlich der Erst- und Zweitrevisionswerberin insbesondere folgendermaßen:
"Der einzige gegenständlich mögliche Asylgrund wäre eine gelebte und verinnerlichte westliche Orientierung der Erstbeschwerdeführerin. Bei der Zweitbeschwerdeführerin handelt es sich zwar um eine intelligente, lernbereite 11-jährige Schülerin, mit bereits ausgezeichneten Deutschkenntnissen und sie unterscheidet sich nicht von österreichischen gleichaltrigen Mädchen, aufgrund ihres jungen und anpassungsfähigen Alters ist jedoch - der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs folgenden -
davon auszugehen, dass Kinder zumindest bis zu einem Alter von elf Jahren noch derart anpassungsfähig sind, dass aus deren Lebensweise noch keine westliche Orientierung abgeleitet werden kann, welche eine Asylgewährung rechtfertigen würde (vgl. VwGH 03.10.2017, Ra 2017/01/0288).
Zur Erstbeschwerdeführerin ist zu einer möglichen westlichen Orientierung Folgendes auszuführen: Nach der einschlägigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts führt, im Besonderen bezogen auf Afghanistan, nicht die Eigenschaft des Frau-Seins an sich in der Judikatur zur Gewährung von Asyl. Lediglich die Glaubhaftmachung einer persönlichen Wertehaltung, die sich an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als 'westlich' bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild (selbstbestimmt leben zu wollen) orientiert, wird als asylrelevant erachtet. Eine solche vermochte die Erstbeschwerdeführerin aber gerade nicht glaubhaft darzutun, vielmehr hat das Ermittlungsverfahren ergeben, dass sie die westliche Orientierung zwar in Teilen zu leben versucht, diese aber noch nicht verinnerlicht hat."
13 Diese Begründung reicht aus folgenden Gründen nicht aus, um das Vorliegen einer möglichen drohenden Verfolgung der revisionswerbenden Parteien zu verneinen:
14 Wie die Revision zutreffend geltend macht, übersieht das BVwG mit seiner ausschließlichen Prüfung einer gelebten und verinnerlichten "westlichen Orientierung" der alleinstehenden Erstrevisionswerberin nämlich bereits, dass diese im Verfahren nicht nur eine "westliche Orientierung" behauptet hat, sondern auch geltend gemacht hat, dass ihr bei Rückkehr nach Afghanistan die Zwangsverheiratung drohe. Dabei hat sie in ihrer Stellungnahme vom 14. Juli 2018 vor dem Hintergrund ihrer Lebensgeschichte ausführlich diese Gefahr und die befürchteten Auswirkungen auf sich und ihre beiden Kinder geschildert. Sie wolle daher keinesfalls neuerlich heiraten. Bei Rückkehr nach Afghanistan könne sie als verwitwete alleinerziehende Mutter auch ihre Tochter, die Zweitrevisionswerberin, nicht vor Zwangsverheiratung schützen.
15 Dass eine "Zwangsverheiratung" unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Verfolgung als Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention asylrelevant sein kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 15.10.2015, Ra 2015/20/0181, mwN).
16 Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits darauf hingewiesen, dass zwar verschiedene Formen der geschlechtsspezifischen Verfolgung auch unter dem Aspekt der Zugehörigkeit der Verfolgten zu einer bestimmten sozialen Gruppe beurteilt werden können, damit aber nicht das Auslangen gefunden werden darf. Der UNHCR hat in seiner "Richtlinie zum internationalen Schutz: Geschlechtsspezifische Verfolgung" im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (7. Mai 2002) zutreffend darauf hingewiesen, dass die befürchtete Verfolgung in vielen geschlechtsspezifischen Fällen auf einem oder mehreren Konventionsgründen beruhen kann. Der mögliche Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe darf dabei nicht den Blick auf andere anwendbare Gründe wie etwa Religion oder politische Überzeugung verstellen, welche die Zuerkennung von Asyl rechtfertigen können. Wäre davon auszugehen, dass der alleinstehenden Erstrevisionswerberin und ihrer Tochter aufgrund ihrer Lebenseinstellung bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung droht, so könnte ihren Asylanträgen die Berechtigung wegen eines fehlenden Konventionsgrundes nicht abgesprochen werden, wenn diese Lebenseinstellung glaubwürdiger Weise als Teil ihrer politischen und religiösen Überzeugung (im weiteren Sinne) verstanden werden kann, die von den Verfolgern abgelehnt wird (vgl. bereits VwGH 15.12.2015, Ra 2014/18/0118).
17 Zur Situation von alleinstehenden Frauen trifft das BVwG im angefochtenen Erkenntnis zunächst u.a. folgende Feststellung:
"Generell ist in Afghanistan das Prinzip eines individuellen Lebens weitgehend unbekannt. Auch unverheiratete Erwachsene leben in der Regel im Familienverband. Für Frauen ist ein alleinstehendes Leben außerhalb des Familienverbandes kaum möglich und wird gemeinhin als unvorstellbar oder gänzlich unbekannt beschrieben (...)"
18 Unter der Überschrift "Gewalt gegen Frauen: Vergewaltigung, Ehrenverbrechen und Zwangsverheiratung" stellt das BVwG zur Situation von Frauen in Afghanistan sodann auszugsweise wörtlich festgestellt:
"Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet und kaum dokumentiert. Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen finden zu über 90% innerhalb der Familienstrukturen statt. Die Gewalttaten reichen von Körperverletzung und Misshandlung über Zwangsehen bis hin zu Vergewaltigung und Mord (...). Zu geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt zählen außerdem noch die Praxis der badal-Hochzeiten (Frauen und Mädchen, die im Rahmen von Heiratsabmachungen zwischen Familien getauscht werden, Anm.) bzw. des ba'ad (Mädchen, die zur Konfliktlösung abgegeben werden, Anm.) (...). Dem Bericht der AIHRC zufolge wurden für das Jahr 2017 4.340 Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert. Die Anzahl der gemeldeten Gewaltvorfälle und der Gewaltopfer steigt. (...). Die konkrete Situation von Frauen kann sich allerdings je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark unterscheiden (...). Traditionell diskriminierende Praktiken gegen Frauen existieren insbesondere in ländlichen und abgelegenen Regionen weiter (...)."
19 Ungeachtet dieser eigenen Länderfeststellungen zur Lage von (alleinstehenden) Frauen in Afghanistan hat das BVwG keinerlei nähere Feststellungen zur Situation der revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr nach Afghanistan und zur vorgebrachten Gefahr einer drohenden Zwangsverheiratung der alleinstehenden Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerberin getroffen. 20 Im Übrigen hat sich das BVwG im Hinblick auf eine allfällige Asylrelevanz auch in keiner Weise mit dem in der Stellungnahme vom 14. Juli 2018 sowie in der mündlichen Verhandlung seitens der Zweitrevisionswerberin selbst erstatteten Vorbringen auseinander gesetzt, dass die im Alter von acht Jahren nach Österreich gekommene Zweitrevisionswerberin hier frei erzogen und sozialisiert worden sei und das Gymnasium mit ausgezeichnetem Erfolg besuche, während im Herkunftsstaat für sie zahlreiche religiös-gesellschaftliche Beschränkungen bestünden und eine Teilnahme am öffentlichen Leben und Schulbetrieb für sie als Mädchen/Frau stark eingeschränkt wäre (vgl. dazu ebenfalls bereits VwGH 15.12.2015, Ra 2014/18/0118).
21 Eine etwaige geschlechtsspezifische asylrelevante Verfolgung der Erst- und/oder Zweitrevisionswerberin würde im Familienverfahren auch auf die drittrevisionswerbende Partei durchschlagen (vgl. VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0239, mwN). 22 Das angefochtene Erkenntnis war daher zur Gänze wegen prävalierender Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Fehlen wesentlicher Feststellungen auf Grund unrichtiger Rechtsansicht) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
23 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 5 VwGG abgesehen werden.
24 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019180204_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180204.L00 | Ra 2019/18/0204 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180204_20200128L00/JWT_2019180204_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 1,213 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. April 2017 zur Gänze abwies. Dem Mitbeteiligten wurde auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und es wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt A I.). Im Übrigen gab das BVwG der Beschwerde des Mitbeteiligten statt, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt A II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A III.) und hob die restlichen den Mitbeteiligten belastenden Aussprüche des Bescheides des BFA ersatzlos auf (Spruchpunkt A IV.). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 3 Begründend führte das BVwG aus, es könne keine Herkunftsregion des Mitbeteiligten identifiziert werden, weil er keinerlei Nahebezug zu der Region in seinem Herkunftsstaat habe, in der seine Eltern geboren worden seien. Beim Mitbeteiligten handle es sich um einen arbeitsfähigen jungen Mann "faktisch" ohne Schulbildung, der zwar über erste Berufserfahrung als Hilfsarbeiter im Iran, jedoch über keine Ortskenntnisse und lediglich über geringe Kenntnisse der lokalen Gepflogenheiten in Afghanistan verfüge. Zudem habe er in Afghanistan weder familiäre noch sonstige soziale Anknüpfungspunkte. Der Mitbeteiligte wäre deshalb im Fall einer Ansiedlung in Afghanistan auf sich alleine gestellt und gezwungen, in einer der afghanischen Großstädte nach Wohnraum und Arbeit zu suchen, ohne über Kenntnisse der dortigen örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfügen. Im Hinblick auf die insoweit glaubwürdigen Angaben des Revisionswerbers sei auch nicht von einer finanziellen oder sonstigen Unterstützung durch die im Iran lebende Familie auszugehen. Durch die Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe könne der Mitbeteiligte höchstens sehr kurzfristig in den Städten Mazar-e-Sharif und Herat das Auslangen finden.
4 Aufgrund dieser Gesichtspunkte sowie des (schon aufgrund sprachlicher Merkmale leicht erkennbaren) Umstands, dass der Mitbeteiligte sein bisheriges Leben zur Gänze außerhalb Afghanistans verbracht habe, wäre er bei einer Rückkehr nach Afghanistan als "Fremder im eigenen Land" exponiert und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der Arbeits- sowie Wohnraumsuche Diskriminierungen ausgesetzt. Es sei insbesondere davon auszugehen, dass er nicht nur zu Beginn seiner Ansiedlung in Afghanistan, sondern weitgehend vom Zugang zu Arbeit und Wohnraum ausgeschlossen sei. Seine Situation unterscheide sich daher wesentlich von der Situation jener afghanischen Staatsangehörigen, die ihr Leben in Afghanistan verbracht hätten und dort sozialisiert worden seien.
5 Darüber hinaus gehöre der Mitbeteiligte als Hazara - aufgrund seines Aussehens - erkennbar einer ethnischen und religiösen Minderheit in Afghanistan an, die weitreichenden Benachteiligungen bzw. Diskriminierungen ausgesetzt sei. 6 Unter Berücksichtigung der individuellen Gefährdungsfaktoren stehe dem Mitbeteiligten eine innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan nicht offen.
7 Gegen die Spruchpunkt A II. bis A IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
8 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision sowie Kostenersatz beantragte.
9 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit bringt die Amtsrevision vor, das BVwG sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dem bei Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative relevanten Zumutbarkeitskalkül abgewichen. In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei zudem in sachverhaltsmäßig ähnlich gelagerten Fällen eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative für die betroffenen Asylwerber in den Städten Mazar-e-Sharif oder Herat bejaht worden. 10 Entgegen den Ausführungen des BVwG lasse sich den Länderberichten zu Afghanistan nicht entnehmen, dass "Iran-Rückkehrer" ohne familiäre oder sonstige Anknüpfungspunkte im Falle ihrer Rückkehr weitgehend vom Zugang zu Arbeit und Wohnraum ausgeschlossen seien. Diesen Berichten zufolge seien Afghanen und im Besonderen Hazara, die ihr ganzes Leben im Iran verbracht hätten, lediglich weitgehend von den Verwandtschafts-, Geschäfts- und Patronage-Beziehungen ausgeschlossen. Die rechtliche Beurteilung des Gerichts beruhe daher in einem zentralen Punkt, nämlich betreffend die Verneinung einer innerstaatlichen Fluchtalternative, auf einer aktenwidrigen Annahme. Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN).
15 Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN). 16 Dass das BVwG von den dargestellten Leitlinien der Judikatur bei der einzelfallbezogenen Beurteilung der maßgeblichen Aspekte der individuellen Situation des Mitbeteiligten abgewichen wäre, ist nicht ersichtlich. Das BVwG stützte seine Entscheidung vor allem darauf, dass es sich bei dem Mitbeteiligten um einen im Iran geborenen und aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen ohne Schulbildung und ohne nennenswerte Berufserfahrung handle, der im Fall seiner Ansiedlung in einer der afghanischen Großstädte auch nicht auf finanzielle oder sonstige Unterstützung durch seine im Iran geborenen und lebenden Familienangehörigen zurückgreifen könne.
17 Im Hinblick auf die oben angeführten Richtlinien des UNHCR sowie die Vorgaben der EASO Country Guidance zu Afghanistan (in der hier maßgeblichen Fassung von Juni 2018) betreffend die Lage von Rückkehrern nach Afghanistan erweist sich die Einschätzung des BVwG als nicht unvertretbar. Das BVwG nahm auf die hinsichtlich der betroffenen Personengruppen vorzunehmenden Differenzierungen (vgl. die von EASO aufgestellten besonderen Prüfkriterien für Personen mit dem Profil des Revisionswerbers, die noch nie in Afghanistan gelebt haben) und auf den persönlichen Hintergrund des Mitbeteiligten nachvollziehbar Bedacht.
18 Unter Berücksichtigung des in seinem Gesamtzusammenhang zu lesenden Berichtsmaterials vermag die Revision auch nicht darzulegen, dass die vom BVwG für die konkrete Situation des Mitbeteiligten gezogenen Schlussfolgerungen in den dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegten Berichten keine Deckung fänden.
19 Aus den dargelegten Erwägungen werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
20 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019180225_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180225.L00 | Ra 2019/18/0225 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180225_20200226L00/JWT_2019180225_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,277 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zu seinen Fluchtgründen brachte er zusammengefasst vor, seine Eltern würden ursprünglich aus der Provinz Kandahar stammen, er selbst sei jedoch im Iran geboren und aufgewachsen. Er habe weder im Iran noch in Afghanistan eine sinnvolle Perspektive.
2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich Asyls (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich subsidiären Schutzes (Spruchpunkt II.) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.).
3 Die gegen die Spruchpunkte II. bis IV. dieses Bescheides erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 4 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst und soweit entscheidungserheblich - aus, in der Herkunftsregion der Familie des Revisionswerbers, Kandahar, bestünden wesentliche Sicherheitsprobleme und die Versorgungslage gestalte sich als nicht ausreichend. Dem Revisionswerber stehe jedoch in den Städten Mazar-e Sharif und Herat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen. Es komme zwar in den Provinzen Balkh und Herat zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen und den Sicherheitskräften, jedoch sei die Zahl der Zivilopfer zurückgegangen. Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheit sei zwar häufig nur eingeschränkt möglich, jedoch sei die Versorgung grundlegend gesichert. Insbesondere Mazar-e Sharif entwickle sich wirtschaftlich gut. Es entstünden neue Arbeitsplätze, Firmen würden sich ansiedeln und der Dienstleistungsbereich wachse. Zwar sei die Situation wegen der notorischen aktuellen Dürre in Balkh und Herat angespannt, es seien jedoch keine Berichte bekannt, wonach die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser in Mazare Sharif oder Herat generell nicht mehr gewährleistet oder das Gesundheitsversorgungssystem zusammengebrochen wäre. 5 Zu den persönlichen Umständen des Revisionswerbers legte das BVwG dar, er sei bis zu seinem neunten Lebensjahr in einer afghanischen Familie aufgewachsen, habe zahlreiche Onkeln und Tanten im Iran gehabt und wäre daher mit den kulturellen Gepflogenheiten des Heimatlandes vertraut. Er spreche Dari und Farsi. Im Iran habe er zumindest eine dreijährige Schulbildung genossen und als Schuster gearbeitet, was ihm bei der Neuansiedlung helfen werde. Angesichts seiner Ausbildung als Schuhmacher und seiner Schulbildung könne er sich in Mazare Sharif oder Herat eine Existenz aufbauen und diese mit Hilfs- oder Gelegenheitsarbeiten sichern. Auch die festgestellten Erkrankungen, eine Posttraumatische Belastungsstörung mit Panikattacken sowie dissoziative Krampfanfälle - wobei epileptische Krampfanfälle nicht sicher auszuschließen seien -, würden bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu keinem anderen Ergebnis führen. Die medizinische Versorgung in Afghanistan sei grundsätzlich gewährleistet.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. Zudem moniert der Revisionswerber einen Verstoß gegen die amtswegige Ermittlungspflicht und bringt vor, das BVwG habe vorgelegte fachärztliche Befunde außer Acht gelassen und den Revisionswerber als gesund und arbeitsfähig eingestuft, ohne sich mit den Befunden auseinanderzusetzen. Es hätte eines medizinischen Gutachtens bedurft.
7 Es wurden keine Revisionsbeantwortungen erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet.
10 Im gegenständlichen Fall stellt sich die Frage, ob dem Revisionswerber in den afghanischen Großstädten, insbesondere Mazar-e Sharif oder Herat, tatsächlich eine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative im Sinne des § 11 Abs. 1 AsylG 2005 offen steht, die eine Zuerkennung von subsidiärem Schutz nicht rechtfertigt.
11 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Schutzalternative sprechen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Schutzalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN; 17.12.2019, Ra 2019/18/0398, mwN).
12 Es entspricht der - auch vor dem Hintergrund von Berichten von EASO und UNHCR ergangenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht hindere, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. jeweils mwN VwGH 30.10.2019, Ra 2019/20/0309; 30.12.2019, Ra 2019/18/0241; 12.12.2019, Ra 2019/01/0243, Rn. 15). Eine spezifische Vulnerabilität wird auch nicht alleine dadurch begründet, dass der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, jahrelang im Iran gelebt hat (vgl. VwGH 7.3.2018, Ra 2018/18/0103, mwN; 28.3.2019, Ra 2018/14/0067; 7.5.2019, Ra 2019/20/0144).
13 Allerdings weist das EASO, dessen Einschätzungen das Unionsrecht besondere Bedeutung beimisst, in den Country Guidance Afghanistan für Personen wie den Revisionswerber ein besonderes Profil auf, das sich von anderen männlichen Asylwerbern aus Afghanistan unterscheidet. Danach kann eine innerstaatliche Fluchtalternative für Antragsteller, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder dort sehr lange Zeit gelebt haben, nicht zumutbar sein, wenn sie über kein unterstützendes Netzwerk verfügen, das ihnen dabei hilft, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Richtlinien verweisen darauf, dass bei der Prüfung der Zumutbarkeit der persönliche Hintergrund der betroffenen Person, insbesondere deren Selbständigkeit, die vorhandene Ausbildung und allfällige Berufserfahrungen, ins Kalkül gezogen werden müssen. Mit diesen Richtlinien hat sich das BVwG in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308, VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0405). 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht bereits wiederholt ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 1.3.2019, Ra 2018/18/0446, mwN). 15 Die Revision weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass sich das BVwG mit dem Krankheitsbild des Revisionswerbers und dem vorgelegten Befundmaterial nur unzureichend auseinandergesetzt hat. Diese Befunde zeichnen, wie aus der Beweiswürdigung des BVwG zu entnehmen, ein fortwährendes Krankheitsbild in unterschiedlicher Ausprägung und unterschiedlichen Therapieansätzen. Auch hält das BVwG selbst fest, dass epileptische Krampfanfälle nicht auszuschließen seien, kommt aber dann mit Verweis auf den Zeitpunkt des letzten stationären Aufenthalts und der zum Entscheidungszeitpunkt erst einige Monate währenden Behandlung durch einen Facharzt für Psychiatrie zu dem Schluss, dass die Beschwerden kein außergewöhnliches Ausmaß erreicht hätten. Das BVwG hat - vor dem Hintergrund der vorgelegten Befunde - damit aber nicht nachvollziehbar dargelegt, wie sich der tatsächliche Gesundheitszustand des Revisionswerbers darstellt, und folglich, wie der Revisionswerber sich eine Existenz aufbauen und diese mit Hilfs- oder Gelegenheitsarbeiten sichern könne. Auch verweist das BVwG zwar in seiner Beweiswürdigung auf die Verfügbarkeit von notwendigen Medikamenten, jedoch fehlen jegliche Feststellungen dazu. Ausgehend davon kann aber nicht abschließend beurteilt werden, ob dem Revisionswerber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative tatsächlich offen steht oder ob ihm angesichts seiner persönlichen Umstände subsidiärer Schutz zu gewähren wäre. 16 Das BVwG wird sich daher im fortgesetzten Verfahren mit dem vom Revisionswerber erstatteten Vorbringen zu seinen Erkrankungen und den vorgelegten Befunden, etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie, auseinanderzusetzen und entsprechende Ermittlungen zur Verfügbarkeit von Behandlungen und Medikamenten zu tätigen haben. 17 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. 18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019180228_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180228.L01 | Ra 2019/18/0228 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180228_20200129L00/JWT_2019180228_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,362 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang des Spruchpunktes A.III. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er und seine - nunmehr in Österreich asylberechtigte - Lebensgefährtin in Afghanistan Probleme gehabt hätten, weil sie bereits ihrem Cousin versprochen gewesen wäre und sich aber in den Revisionswerber verliebt habe. Auf ihre Initiative hin hätte sich der Revisionswerber wiederholt mit ihr getroffen. Der Revisionswerber sei deswegen mehrmals von Einheimischen bedroht und von den Verwandten seiner Lebensgefährtin misshandelt worden. Als die beiden von ihrer Schwangerschaft erfahren hätten, seien sie aus Angst vor der Familie der Lebensgefährtin des Revisionswerbers ausgereist.
2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte es mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung statt, erkannte der Lebensgefährtin sowie dem minderjährigen Kind des Revisionswerbers im Rahmen des Familienverfahrens den Status der Asylberechtigten zu (Spruchpunkt A I.) und stellte fest, dass der Lebensgefährtin sowie dem Kind des Revisionswerbers kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (Spruchpunkt A II.). Die Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wies das BVwG als unbegründet ab (Spruchpunkt A III.), der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. gab es statt, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt A IV.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A V.). Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, dass das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach er vom Vater und den Brüdern seiner Lebensgefährtin geschlagen worden sei, zwar glaubhaft, aber nicht asylrelevant sei. Die befürchtete Verfolgung gehe von Privatpersonen aus und stehe nicht im Zusammenhang mit einer politischen oder religiösen Gesinnung. Der mangelnde staatliche Schutz ergebe sich aus der mangelnden Effektivität der afghanischen Polizei. Es bestehe zwar ein Familienverfahren mit der minderjährigen Tochter, doch leite diese bereits ihren Status von der Mutter, der Lebensgefährtin des Revisionswerbers, ab, eine weitere Ableitung auf den Revisionswerber sei gemäß § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 nicht möglich. Die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz seien im Fall des Revisionswerbers jedoch gegeben, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass dem Revisionswerber ausreichender staatlicher Schutz zukommen würde. Es könne nicht mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Revisionswerber im Fall der Rückkehr nach Afghanistan keiner realen Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt werden würde. Die Rückkehr würde unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Revisionswerbers und der derzeit in Afghanistan vorherrschenden Sicherheitslage mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung darstellen.
5 Gegen den Spruchpunkt A.III. dieses Erkenntnisses wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, dass das Erkenntnis die Judikatur zur völligen Unverhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen bestimmte in Afghanistan gesetzlich verbindliche Moralvorstellungen drohen würden, übergehe. 6 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
9 Unter "Verfolgung" im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als "Verfolgung" im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben die Asylbehörde bzw. das BVwG im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. zu alldem VwGH 22.3.2017, Ra 2016/19/0350, mwN).
10 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung nur dann Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten. Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0177 bis 0180, mwN). 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung auch wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion in muslimischen Staaten das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender Strafvorschriften unter dem Gesichtspunkt einer unterstellten politischen Gesinnung besteht. Die völlige Unverhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen bestimmte im Herkunftsstaat gesetzlich verbindlichen Moralvorstellungen drohen, kann unter diesem Blickwinkel asylrelevant sein (vgl. VwGH 28.1.2015, Ra 2014/18/0112, mwN).
12 Das Verwaltungsgericht hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 29.3.2019, Ra 2018/18/0539, mwN).
13 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Bereits vor dem BFA hat der Revisionswerber gleichlautend vorgebracht, er habe mit seiner Lebensgefährtin eine außereheliche körperliche Beziehung geführt, die bekannt geworden sei, weshalb ihm der Tod in Afghanistan drohe. Das BFA hat diesem Vorbringen die Glaubhaftigkeit nur abgesprochen, weil der Revisionswerber widersprüchlich angegeben habe, mit seiner Lebensgefährtin verheiratet zu sein. Auch in der Beschwerde hat der Revisionswerber darauf hingewiesen, dass er nicht verheiratet sei und nach islamischem Recht der außereheliche Geschlechtsverkehr eine Straftat darstelle. Das BVwG führte bloß aus, es sei glaubhaft, aber nicht asylrelevant, dass der Revisionswerber von den Verwandten seiner Lebensgefährtin geschlagen worden sei, nachdem diese vom telefonischen Kontakt zwischen jenen erfahren hätten. Dabei unterlässt es das BVwG auf das Parteivorbringen, wonach ihm aufgrund des außerehelichen Geschlechtsverkehrs der Tod drohe, einzugehen.
14 Vor diesem Hintergrund wäre im vorliegenden Verfahren vom BVwG eine nähere Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zur "Zina" (Ehebruch) zu erwarten gewesen. 15 Es fehlen aber sämtliche Feststellungen zum Umgang mit vorbzw. außerehelichem Geschlechtsverkehr in Afghanistan. Dieser bedarf es jedoch, um beurteilen zu können, ob das Vorbringen einen asylrelevanten Fluchtgrund darstellen könnte (vgl. zuletzt VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0362). Sollte man dies bejahen, wäre es darüber hinaus im vorliegenden Fall von Bedeutung, ob es im Falle einer Privatverfolgung aufgrund der Begehung von "Zina" allenfalls die Möglichkeit gäbe, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen; dies wurde vom BVwG bereits im angefochtenen Erkenntnis mit Verweis auf die mangelnde Effektivität der afghanischen Polizei verneint.
16 Es fehlen aber auch Feststellungen dazu, ob in Afghanistan der Staat selbst die außereheliche Beziehung und damit einen Verstoß gegen die religiösen Werte unter Strafe stelle. In der Beschwerde brachte der Revisionswerber bereits vor, dass außerehelicher Geschlechtsverkehr in Afghanistan sowohl nach islamischem als auch nach afghanischem Recht eine Straftat darstelle. Träfen diese Ausführungen auf den vorliegenden Fall zu, käme eine Schutzgewährung durch den Staat schon wegen dessen Strafverfolgungsanspruchs nicht in Betracht, wenn sich die staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung als asylrelevant erweisen, weil sie sich als völlig unverhältnismäßig darstellen. Nach dem vom BVwG ins Verfahren eingebrachtem Länderinformationsblatt vom 9.1.2019 drohe bei Ehebruch die Todesstrafe. Würde die bei Verfolgung durch Privatpersonen in Erwägung zu ziehende Inanspruchnahme staatlichen Schutzes asylrelevante Verfolgung durch den Staat verursachen, ist es im Hinblick auf wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes des Heimatstaates zu bedienen. Ohne zur Frage des staatlichen Umgangs mit außerehelichem Geschlechtsverkehr Feststellungen zu treffen, konnte das BVwG nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die Nichterlangung staatlichen Schutzes durch den Revisionswerber weise keinen Anknüpfungspunkt zu den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen auf (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2015/20/0030).
17 Da daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensfehler hätte anders ausfallen können, war das angefochtene Erkenntnis im Ausmaß des Spruchpunktes A.III. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019180234_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180234.L00 | Ra 2019/18/0234 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180234_20200415L00/JWT_2019180234_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 1,320 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 10. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Mai 2018 rechtskräftig zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen. Das Fluchtvorbringen zur behaupteten Verfolgung durch die Taliban sei nicht glaubhaft. Auch wenn dem Revisionswerber eine Rückkehr in seine Heimatprovinz Logar nicht möglich sei, so stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul offen.
2 Der Revisionswerber hielt sich von 31. Mai 2018 bis 4. Dezember 2018 in Deutschland auf, wo er einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nach Rücküberstellung aus Deutschland am 5. Dezember 2018 wurde dieser Antrag als Folgeantrag behandelt. Diesen begründete der Revisionswerber damit, dass seine Familie aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben worden und in Kabul bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen sei. Die Sicherheitslage in Kabul sei sehr schlecht. Er habe vom Tod seiner Familie via Facebook von einem Freund erfahren. Nach Unterbrechung der Einvernahme zur Vorlage dieser Kommunikation mit dem Freund konnte der Revisionswerber diese bei Fortsetzung der Einvernahme nicht vorlegen. 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Folgeantrag mit Bescheid vom 4. April 2019 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Das BFA legte ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot fest und sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die er insbesondere damit begründete, dass aufgrund der neuen Fassung des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018) eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul nicht mehr in Frage komme.
5 Diese Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zulässig. Im Wesentlichen führte es aus, das BFA habe zu Recht ausgeführt, das neu erstattete Vorbringen weise keinen glaubhaften Kern auf und sei überdies nicht asylrelevant. Die Angaben des Revisionswerbers seien vage und unschlüssig geblieben, er habe nicht nachvollziehbar darlegen können, warum er auf seinen Facebook-Account, auf dem die Kommunikation mit dem Freund stattgefunden haben soll, keinen Zugriff mehr hätte. Er habe auch die Hilfe bei der Wiederherstellung des Zugriffs nicht in Anspruch genommen und nicht darlegen können, warum er seinen Freund nicht über seinen zweiten Facebook-Account habe kontaktieren können, da er einerseits behauptete, im Dorf funktioniere das Internet nicht und sodann auf den Vorhalt, dass ihn der Freund dann auch nicht hätte kontaktieren können, andererseits vorbrachte, dieser habe seine Freundschaftsanfrage nun nicht akzeptiert. Auch sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden, wie der Freund zu den Informationen gekommen sei. Der Revisionswerber habe die Quelle der Informationen nicht nennen können, er wusste kein Datum, konnte auch den Monat des Anschlags nicht nennen, wobei er dies damit begründete, dass er die Namen der Monate nach dem afghanischen Kalender nicht kenne. Der Revisionswerber sei jung, gesund und arbeitsfähig ohne spezifische Vulnerabilitäten. Er habe zwölf Jahre die Schule besucht und dann zwei Jahre Rechtswissenschaften studiert. Der Revisionswerber könne auch ohne familiäre Unterstützung ein hinreichendes Auskommen finden. Die neuen UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 würden zwar festhalten, dass Kabul keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative darstelle. Eine wesentliche Änderung der Situation sei jedoch weder substantiiert behauptet worden noch dem BVwG bekannt. Dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul und Mazar-e Sharif offen. 6 Die dagegen eingebrachte außerordentliche Revision führt zu ihrer Zulässigkeit aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 68 AVG ab. Das BFA hätte zumutbare Nachforschungen zum Vorbringen des Revisionswerbers erstatten müssen und das BVwG deshalb die Beschwerde nicht abweisen dürfen. Aus den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 ergebe sich, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul nicht mehr zumutbar sei, der nunmehrige Sachverhalt weiche somit von jenem im Erstverfahren ab. Der Folgeantrag des Revisionswerbers hätte daher inhaltlich behandelt werden müssen.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG kann ein derartiger Beschluss in jeder Lage des Verfahrens gefasst werden.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war lediglich die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch das BFA gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH 15.3.2019, Ra 2019/18/0064, mwN). 11 Dabei entspricht es im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhalts die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen (vgl. VwGH 24.5.2018, Ra 2018/19/0187 bis 0189, mwN).
12 Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 6.6.2019, Ra 2018/20/0432, mwN). 13 Mit dem Vorbringen, das BVwG hätte die Beschwerde nicht abweisen dürfen, weil das BFA nicht jede mögliche und zumutbare Nachforschung zum Vorbringen der behaupteten Tötung seiner aus dem Iran abgeschobenen Familie bei einem Selbstmordanschlag in Kabul durchgeführt habe, übersieht die Revision, dass sowohl das BFA als auch das BVwG dem diesbezüglichen Vorbringen des Revisionswerbers nachvollziehbar einen glaubhaften Kern absprachen. Den beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG zur Begründung der Einschätzung, dass dem Vorbringen des Revisionswerbers nicht geglaubt werde, hält die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nichts Substantiiertes entgegen. Insbesondere legt sie nicht dar, auf Basis welchen Vorbringens das BFA eine Beweisaufnahme hätte durchführen müssen und inwiefern diese geeignet gewesen wäre, zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Der Revision gelingt es insofern nicht darzulegen, dass die Erwägungen des BVwG - vor dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes - unvertretbar wären. 14 Insoweit sich die Revision gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status eines subsidiär Schutzberechtigten wendet und dazu auf die geänderte Lagebeurteilung betreffend Kabul in den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 verweist, gelingt es ihr nicht aufzuzeigen, inwiefern dadurch eine entscheidungswesentliche Änderung der Beurteilung, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, zu gewärtigen wäre. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das BVwG basierend auf den im Verfahren zugrunde gelegten Länderfeststellungen unter Einbeziehung der UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 nachvollziehbar ausführt, dass dem Revisionswerber im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung eine derartige Fluchtalternative auch in Mazar-e Sharif offen steht, wogegen sich die Revision auch nicht wendet. Damit kann aber die vorgebrachte Lageänderung betreffend Kabul nicht zu einem für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis führen.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019180237_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180237.L00 | Ra 2019/18/0237 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180237_20200625L00/JWT_2019180237_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 1,720 | Spruch
zu I. (Ra 2019/18/0237) zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
zu II. (Ra 2019/18/0336) den Beschluss gefasst:
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der seit 2002 in Pakistan gelebt hatte, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel väterlicherseits darauf bestanden habe, dass er sich den Taliban anschließe, und ihn gegen den Willen seiner Mutter in ein Ausbildungscamp der Taliban gebracht habe. Als er nach zehn Tagen im Ausbildungslager nach Hause gekommen sei, hätten sein Onkel mütterlicherseits und seine Mutter aus Angst um das Leben des Revisionswerbers dessen Ausreise veranlasst.
2 Mit Bescheid vom 1. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung mit dem zu Ra 2019/18/0237 angefochtenen Erkenntnis vom 26. April 2019 ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Gegen diese Entscheidung wendet sich der Revisionswerber in seiner am 5. Juni 2019 eingebrachten, und zu Ra 2019/18/0237 protokollierten, außerordentlichen Revision.
5 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Juli 2019 wurde der Revision zu Ra 2019/18/0237 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
6 Nach Einbringung der Revision stellte der Revisionswerber am 11. Juni 2019 nach seiner Rücküberstellung aus Frankreich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Er hielt dabei seine Fluchtgründe aus dem Erstverfahren aufrecht. Zudem habe der Revisionswerber an diversen Demonstrationen gegen die Taliban teilgenommen.
7 Mit Bescheid vom 12. Juli 2019 wies das BFA diesen weiteren Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht eingeräumt und ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot gegen den Revisionswerber erlassen.
8 Die gegen den Bescheid vom 12. Juli 2019 gerichtete Beschwerde wies das BVwG ohne Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 5. August 2019 ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, das Erstverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen, das Vorbringen sei nicht glaubwürdig und weise keinen glaubhaften Kern auf.
9 Gegen diese Entscheidung brachte der Revisionswerber die zu Ra 2019/18/0336 protokollierte außerordentliche Revision ein, in deren Zulässigkeitsbegründung zusammengefasst ausgeführt wird, dass das Erstverfahren des Revisionswerbers im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung des BVwG insbesondere hinsichtlich der Rückkehrentscheidung und des verhängten Einreiseverbots aufgrund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung noch anhängig gewesen sei.
10 Die belangte Behörde erstattete in keinem der beiden Revisionsverfahren eine Revisionsbeantwortung.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Revisionen wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und erwogen:
Zu I:
12 In der Revision zu Ra 2019/18/0237 wird zusammengefasst vorgebracht, das BVwG sei von den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien zur Begründungspflicht und zur Auslegung der Flüchtlingseigenschaft abgewichen. Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, entscheidungswesentliche Feststellungen zur vorgebrachten Taliban-Mitgliedschaft der Familie sowie zu den Taliban in Afghanistan und Pakistan zu treffen und einen relevanten Beweisantrag ohne nähere Begründung zu Unrecht abgelehnt. Die Beweiswürdigung sei aus näher dargestellten Gründen unvertretbar, weil das BVwG sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers nicht auseinandergesetzt habe und ins Verfahren eingebrachte Länderberichte in seiner Würdigung ignoriert habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Vorbringen als nicht glaubhaft erachtet worden sei.
13 Diese Revision ist zulässig und begründet.
14 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0157, mwN).
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof schon zu dem gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden § 45 Abs. 2 AVG ausgesprochen hat, bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht, dass der in der Begründung der (nunmehr verwaltungsgerichtlichen) Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine Kontrolle in die Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen; das heißt sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0157, mwN).
16 Das angefochtene Erkenntnis vom 26. April 2019 wird - wie die Revision zu Ra 2019/18/0237 zutreffend aufzeigt - diesen Grundsätzen aus den folgenden Gründen nicht gerecht: Das BVwG begründet die mangelnde Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers zusammengefasst damit, dass dessen angebliche Bedrohung durch die Taliban einstudiert gewirkt habe. Diese Schlussfolgerung leitet das BVwG zum einen daraus ab, dass der Revisionswerber in seiner freien Erzählung vor dem Gericht den maßgeblichen Fluchtgrund (Ausbildung zum Kampf für die Taliban) erst sehr spät genannt habe. Zum anderen habe er Details zum Fluchtgrund erstmals in der Verhandlung erwähnt und die Furcht vor staatlicher Verfolgung in der freien Erzählung überhaupt nicht angesprochen. Im Übrigen hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber selbst zugestanden habe, Afghanistan auf Wunsch seiner Mutter und des Onkels mütterlicherseits, nicht aber aus eigener Furcht vor Verfolgung verlassen zu haben.
17 Dem hält die Revision zu Recht entgegen, dass der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung über Aufforderung des Gerichts, seine Fluchtgründe zu erzählen, zunächst in freier Rede seinen Aufenthalt im Ausbildungslager der Taliban, das Verlassen desselben und den Fluchtweg schilderte. Dass er dabei auf die Motive seiner Flucht noch nicht zu sprechen kam, kann ihm - bei Überprüfung des Verhandlungsprotokolls - beweiswürdigend nicht zur Last gelegt werden, weil seine Erzählung schon zu diesem Zeitpunkt durch zahlreiche Nachfragen unterbrochen wurde. In der Folge legte der Revisionswerber seinen zentralen Fluchtgrund, nämlich die Furcht vor einer Verfolgung durch die Taliban, aber explizit dar. Die zusätzlichen Details, die er nach Ansicht des BVwG erst in der Verhandlung, nicht aber vor dem BFA angegeben habe, bezogen sich - wie die Revision zutreffend geltend macht - entgegen den Erwägungen des Gerichts hauptsächlich auf den Fluchtweg, nicht aber auf die Fluchtgründe. In diesem Zusammenhang gestand selbst der in der Verhandlung anwesende Vertreter des BFA ein, dass Fragen zum Fluchtweg im Rahmen der erstinstanzlichen Einvernahme nicht im Mittelpunkt des Interesses gestanden seien. Dass der Revisionswerber auf Betreiben seiner Mutter und seines Onkels geflohen sei, spricht schließlich ebenfalls nicht gegen eine asylrelevante Furcht vor Verfolgung, weil eine solche nach objektiven Gesichtspunkten bezogen auf die mögliche Rückkehr in den Herkunftsstaat zu prüfen ist. Dass die Flucht des Revisionswerbers aus dem Ausbildungslager der Taliban - aus welchen Motiven auch immer - den Revisionswerber einer Verfolgung durch die Taliban (wegen unterstellter oppositioneller Gesinnung) aussetzen könnte, lässt sich, wie die Revision ebenfalls richtig ausführt, aus den aktenkundigen Länderberichten aber nicht verneinen. Schon deshalb erweisen sich die Erwägungen des BVwG zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht als schlüssig und mangelfrei begründet.
18 Hinzu kommt, dass sich der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses insgesamt nicht mit der notwendigen Klarheit entnehmen lässt, welche Teile des Vorbringens des Revisionswerbers das Gericht für unzutreffend erachtete und welche es als zumindest glaubhaft wertete. Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG deshalb die entsprechenden Feststellungen zur Rekrutierung des Revisionswerbers unter Berücksichtigung seiner Minderjährigkeit, zur Mitgliedschaft der Familienmitglieder bei den Taliban, ihrer Rolle innerhalb der Taliban und zu einer möglichen Gefährdung sowohl durch die Taliban als auch durch die afghanischen Behörden zu treffen und auf deren Grundlage zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK drohen würde (vgl. VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0103).
19 Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
20 Die Kostenentscheidung zu I. gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Zu II.:
21 Die Revision zu Ra 2019/18/0336 verweist darauf, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision im Erstverfahren mit hg. Beschluss vom 15. Juli 2019 einer Bestätigung der Entscheidung des BFA im Verfahren über den weiteren Antrag auf internationalen Schutz entgegenstand. Darauf braucht aus nachstehenden Gründen nicht näher eingegangen zu werden:
Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses zu Ra 2019/18/0237 tritt die Rechtssache im Erstverfahren gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses befunden hatte. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Erkenntnisses auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte erweisen sich als rechtswidrig und gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes mit diesem dann als beseitigt, wenn sie in derselben Rechtssache ergangen sind (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2014/04/0031) oder mit dem aufgehobenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. etwa VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0054; VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161).
22 Im gegenständlichen Fall hat die rückwirkende Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses zu Ra 2019/18/0237 gemäß § 17 Abs. 8 AsylG 2005 zur Folge, dass der während des anhängigen Beschwerdeverfahrens über den Erstantrag gestellte weitere Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz bloß als Beschwerdeergänzung gilt und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mitzubehandeln ist. Der weitere Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz wird daher vom Gesetz im Sinne einer Beschwerdeergänzung zum Erstantrag umgedeutet; ein gesonderter Antrag, über den eine eigenständige Entscheidung ergehen musste und durfte, lag somit nicht vor. Dieser unlösbare rechtliche Zusammenhang führt dazu, dass mit dem aufhebenden hg. Erkenntnis zu Ra 2019/18/0237 auch das zu Ra 2019/18/0336 angefochtene Erkenntnis des BVwG bzw. der damit bestätigte verwaltungsbehördliche Bescheid aus dem Rechtsbestand eliminiert werden. Der Revisionswerber ist mit seiner Revision zu Ra 2019/18/0336 somit klaglos gestellt, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.
23 Der Ausspruch über den Aufwandersatz zu II. stützt sich auf § 55 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Z 1 leg. cit. und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2019180244_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180244.L00 | Ra 2019/18/0244 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180244_20200226L00/JWT_2019180244_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 658 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein unbegleiteter minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Zu seinen Fluchtgründen brachte er (u.a.) vor, mit seiner Familie in einem Dorf in der afghanischen Provinz Ghazni gelebt zu haben. Nachdem in der Öffentlichkeit bekannt geworden sei, dass sein Vater zum Christentum konvertiert sei, hätten die Dorfbewohner begonnen, die Familie zu "terrorisieren". Sein Vater sei am Basar geschlagen und schwer verletzt worden. Die Schwester des Revisionswerbers sei aus der Schule geworfen, der Revisionswerber geschlagen, bespuckt und beschimpft worden. Die Eltern hätten daraufhin im Jahr 2010 entschieden, die Flucht zu ergreifen. Auf dem Weg nach Europa sei der Revisionswerber von ihnen getrennt worden.
3 Mit Bescheid vom 10. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
4 Gegen die Nichtgewährung von Asyl erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen wurde. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
5 Begründend schenkte das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers zur Konversion des Vaters zum Christentum zwar Glauben und es hielt auch für glaubhaft, dass der Revisionswerber deshalb von den Dorfbewohnern bespuckt und beschimpft worden sei. In Länderberichten zur Lage von Angehörigen von Konvertiten zum Christentum werde auch von einem möglichen Ansehensverlust der Familie eines Konvertiten berichtet und es legten Experten dar, dass "Handlungen auch gegen (nicht-konvertierte) Angehörige nicht ausgeschlossen werden (könnten)". Allein aus diesem Grund sei allerdings noch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf eine dem Revisionswerber drohende Verfolgung zu schließen. Da sich der Revisionswerber zuletzt im Jahr 2010 in Afghanistan aufgehalten habe und außerdem sein Vater im Fall einer Rückkehr des Revisionswerbers nach Afghanistan nicht mehr im Herkunftsstaat aufhältig wäre, könne davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber als Angehöriger eines Apostaten (Konvertiten) "aus dem Blickfeld geraten" sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zur Zulässigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend macht, das BVwG habe sich nicht hinreichend mit der Verfolgungsgefahr für Familienangehörige von Christen in Afghanistan auseinandergesetzt. Insbesondere vor dem Hintergrund der vom Revisionswerber berichteten Erlebnisse vor seiner Flucht hätte es einer genauen Überprüfung der Verfolgungsgefahr bei Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat (etwa durch Einholung eines länderkundlichen Gutachtens) bedurft.
7 Das BFA erstattete zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
9 Das BVwG verneint eine dem Revisionswerber wegen der Konversion seines Vaters zum Christentum drohende Verfolgung im Herkunftsstaat lediglich mit der Begründung, der Revisionswerber habe seine Heimat (gemeinsam mit seiner Familie) bereits im Jahr 2010 verlassen und würde zudem ohne den konvertierten Vater zurückkehren, weshalb davon auszugehen sei, dass er aus dem Blickfeld der Verfolger geraten sei.
10 Diese Begründung hält einer nachprüfenden Kontrolle schon deshalb nicht Stand, weil sie sich auf kein ausreichendes Tatsachensubstrat stützen kann. In den Länderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses wird nicht bloß davon ausgegangen, dass der Konvertit (insbesondere im ländlichen Bereich) mit schweren Folgen rechnen müsse, sondern aufgrund der Gesellschaftsstrukturen in Afghanistan auch seine Familienangehörigen bedroht sein können. Die Annahme des BVwG, dass die Konversion des Vaters zum Christentum, die im Jahr 2010 zur Flucht der gesamten Familie geführt hatte, dem Revisionswerber bei Rückkehr in sein Dorf aufgrund der mittlerweile vergangenen Zeit und des Umstandes, dass der Vater nicht mit dem Revisionswerber zurückkehren würde, keine Probleme mehr bereiten werde, ist spekulativ, wird vom BVwG auch nicht näher erläutert und ist durch keine Ermittlungsergebnisse gedeckt.
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. 12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019180258_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180258.L00 | Ra 2019/18/0258 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180258_20200129L00/JWT_2019180258_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,431 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in seinem ersten bzw. zweiten Lebensjahr mit seiner Familie in den Iran geflohen und seither dort gelebt zu haben. Er habe im Iran als Afghane keine Rechte und sei dort als Hazara und Schiit gefährdet. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 In seiner Begründung führte das BVwG zusammengefasst aus, eine persönliche Bedrohung bzw. Verfolgung in Afghanistan sei nicht glaubhaft vorgebracht und eine asylrelevante Verfolgung nicht festgestellt worden. Auch liege eine Verfolgung aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit nicht vor. Bezüglich der Konversion des Revisionswerbers könne nicht festgestellt werden, dass der christliche Glaube wesentlicher Bestandteil seiner Identität geworden sei und er daher im Falle einer Rückkehr massiven Einschränkungen bzw. Verfolgungen aufgrund seiner religiösen Überzeugung ausgesetzt sei. Überdies hätten jene Fluchtgründe, welche sich auf den Iran bezogen hätten, aufgrund der afghanischen Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers keine asylrechtliche Relevanz. Hinsichtlich subsidiären Schutzes führte das BVwG aus, die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers sei volatil und eine Rückkehr daher ausgeschlossen. Dem Revisionswerber stünde jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung. Auch wenn der Revisionswerber im Iran aufgewachsen sei und in Afghanistan über keine Familienangehörigen verfüge, so begründe dies noch keinen Anspruch auf subsidiären Schutz.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe im Rahmen seiner Beweiswürdigung Aussagen des Revisionswerbers zu seiner christlichen Glaubensüberzeugung nicht ausreichend bzw. in einer unschlüssigen und unvertretbaren Weise gewürdigt und sich mit der Gefahr einer Zwangsrekrutierung sowie einer Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit nicht näher auseinandergesetzt. Hinsichtlich der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative seien mangelhafte Feststellungen getroffen worden. Der Revisionswerber verfüge über kein familiäres Netzwerk in Afghanistan und habe - entgegen der Ansicht des BVwG - den überwiegenden Teil seines Lebens im Iran verbracht. Des Weiteren sei die im Rahmen der Rückkehrentscheidung durchgeführte Interessenabwägung unvertretbar, weil im gegenständlichen Fall eine außergewöhnliche Integration vorliege. 6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Sofern sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist ihr zu entgegnen, dass im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 1.3.2019, Ra 2018/18/0446, mwN).
11 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung der eine Konversion behauptenden Person an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist. Wesentlich ist dabei, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0436, mwN).
12 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltensbzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0441). 13 Im vorliegenden Fall setzte sich das BVwG mit dem vom Revisionswerber erstatteten Vorbringen eingehend auseinander, würdigte dieses und kam zum Ergebnis, dass sich der Revisionswerber zwar für das Christentum "interessiere", der christliche Glaube jedoch kein wesentlicher Bestandteil der Identität des Revisionswerbers geworden sei. Dabei stützte sich das BVwG in seiner Beweiswürdigung auf bloß rudimentäres Wissen und vage Äußerungen des Revisionswerbers bezüglich dessen, was das Christentum für ihn bedeute, sowie auf lediglich oberflächliche Angaben seinerseits zur religiösen Bedeutung und Symbolik der Taufe. Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen, dass der Revisionswerber bei Rückkehr nach Afghanistan seinem derzeitigen Interesse für den christlichen Glauben weiter nachkomme und ein Verfolgungsrisiko von privater wie auch von staatlicher Seite bestehe.
14 Auch hinsichtlich der vom BVwG im Rahmen seiner Beweiswürdigung gleichfalls verneinten (drohenden) Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner bei Rückkehr drohenden Zwangsrekrutierung oder seiner Volkgruppenzugehörigkeit als Hazara und Schiit vermochte die Revision eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung des BVwG gegenständlich nicht aufzuzeigen.
15 Um schließlich von einer zumutbaren innerstaatlichen Schutzalternative sprechen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0292, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0241, sowie 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, jeweils mwN).
16 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, hindert allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0398, sowie 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
17 Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle Länderfeststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazare Sharif und Herat, berücksichtigte die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie die EASO-Richtlinien für Afghanistan (EASO Country Guidance: Afghanistan, June 2018) und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Demnach sei dieser im Kleinkindalter mit seiner Familie in den Iran geflohen, dort im Kreise seiner afghanischen Familie aufgewachsen und so mit der Landessprache und den kulturellen Gepflogenheiten des Herkunftsstaates vertraut. Er sei gesund, verfüge über eine zweijährige Schulbildung sowie Berufserfahrung am Bau und im Einzelhandel und könne sich so seine Existenzgrundlage sichern. In Hinblick auf die individuelle Versorgungslage gehöre der Revisionswerber keinem besonders schutzbedürftigen Personenkreis an und könne Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.
18 Die Revision vermag nicht darzutun, dass das BVwG mit dieser Begründung von der oben genannten Rechtsprechung abgegangen wäre. Daran ändert auch der Hinweis in der Revision nichts, dass das BVwG in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses - im Widerspruch zu seinen eigenen Feststellungen - irrtümlich davon gesprochen hat, dass der Revisionswerber den überwiegenden Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht habe, weil eine Relevanz dieses Fehlers nicht aufgezeigt werden konnte. Es ist vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Länderfeststellungen auch nicht ersichtlich, dass es der Annahme der Zulässigkeit einer Rückführung in die revisionsgegenständlichen afghanischen Städte bereits für sich entgegenstehen sollte, wenn ein afghanischer Staatsangehöriger, der die längste Zeit seines Lebens im Ausland verbracht hat, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara ist (zur Lage nach Afghanistan rückkehrender Hazara vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282, sowie 17.9.2019, Ra 2019/14/0160). 19 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019180262_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180262.L00 | Ra 2019/18/0262 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180262_20200129L00/JWT_2019180262_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,917 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 30. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen sei. Zudem sei es in Afghanistan gefährlich.
2 In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12. Oktober 2016 antwortete der Revisionswerber auf die Frage nach Familienangehörigen in Afghanistan: „Ich habe welche, aber ich weiß nicht, wo sie sich aufhalten oder was sie machen.“ sowie auf die Frage einer fiktiven Heimkehr nach Afghanistan: „Es ist gefährlich in Afghanistan. Ich habe zwar Familienangehörige dort, die ich aber nicht kenne. Ich kenne mich dort nicht aus. [...]“
3 Mit Bescheid vom 29. März 2017 wies das BFA den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29. März 2018.
4 Begründend führte das BFA zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus:
„Aus den Länderfeststellungen ergibt sich zwar, dass die aktuelle Situation in Afghanistan unverändert weder sicher noch stabil ist, doch variiert dabei die Sicherheitslage regional von Provinz zu Provinz und innerhalb der Provinzen von Distrikt zu Distrikt.
Bezüglich der Versorgungslage und der allgemeinen Lebensbedingungen der Bevölkerung ist anzumerken, dass die Verwirklichung von grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse (Arbeit, Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, ... ) häufig nur sehr eingeschränkt möglich ist.
Die soziale Absicherung liegt traditionell bei den Familien und Stammesverbänden. Afghanen, die außerhalb des Familienverbandes oder nach einer langjährigen Abwesenheit im Ausland zurückkehren, stoßen auf große Schwierigkeiten, da ihnen das notwendige soziale und familiäre Netzwerk sowie die erforderlichen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse fehlen.
Es muss aber berücksichtigt werden, dass keiner Ihrer Familienangehörigen mehr in Afghanistan lebt. Ihre Familie lebt in [...], im Iran. Ihre Verwandten in Afghanistan kennen Sie nicht und wüssten auch nicht, wo genau diese leben.
Da Sie in Afghanistan über keinerlei soziale oder familiäre Netzwerke verfügen, wären Sie im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan vorerst vollkommen auf sich alleine gestellt und jedenfalls gezwungen, nach einem Wohnraum zu suchen, ohne jedoch über ausreichende Kenntnisse der örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten in Afghanistan zu verfügen.
Wie aus den Länderfeststellungen ersichtlich, ist die Versorgung mit Wohnraum und Nahrungsmittel insbesondere für alleinstehende Rückkehrer ohne jeglichen familiären Rückhalt fast nicht möglich, zudem auch keine diesbezügliche staatliche Unterstützung zu erwarten ist.
In Ihrem Fall ging die Behörde davon aus, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann. dass Sie im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wären.“
5 Am 20. Februar 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.
6 In der Folge wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet.
7 In seiner Einvernahme vor dem BFA am 23. Mai 2018 gab der Revisionswerber auf die Frage nach Angehörigen im Heimatland an: „Es gibt meine Onkel in Afghanistan, aber ich weiß nicht, wo diese leben. Ich habe sie noch nie gesehen. Meine Mutter hat auch erzählt, dass meine Großeltern auch noch dort leben.“
8 Mit Bescheid vom 24. Mai 2018 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
9 Begründend führte das BFA aus, die subjektive Lage des Revisionswerbers habe sich dahingehend geändert, dass ihm nun eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul zur Verfügung stehe, weil er nunmehr volljährig sei und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne. Außerdem gehe das BFA - aufgrund der Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers - davon aus, dass er über familiäre bzw. soziale Anknüpfungspunkte in Afghanistan verfüge. Zudem könne er von seinen im Iran aufhältigen Familienangehörigen finanzielle Unterstützung erwarten und auch auf Unterstützungen von UNHCR oder IOM zurückgreifen.
10Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
11 In der daraufhin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) durchgeführten mündlichen Verhandlung gab der Revisionswerber auf die Frage, welche Angehörige noch in Afghanistan lebten, an: „1 Tante mütterlicherseits, 1 Onkel mütterlicherseits und ich glaube meine Großeltern auch. Ich weiß es aber nicht viel, weil ich nicht in Kontakt mit ihnen bin. Wir hatten nie Kontakt und ich weiß auch gar nicht wo in Afghanistan sie leben.“
12 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Mai 2019 wies das BVwG die Beschwerde mit einer hier nicht relevanten Maßgabe als unbegründet ab. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
13 Begründend führte das BVwG aus, das BFA sei bei der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten davon ausgegangen, dass sich keine Familienangehörigen des Revisionswerbers mehr in Afghanistan aufhielten. Die Umstände hätten sich nunmehr insofern geändert, als der Revisionswerber volljährig sei und das BVwG festgestellt habe, dass jedenfalls noch eine Tante, ein Onkel und die Großmutter des Revisionswerbers in Afghanistan lebten. Es sei dem Revisionswerber zumutbar, im Fall einer Rückkehr Kontakt zu diesen Angehörigen aufzunehmen. Dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif und Herat zur Verfügung, weil er ein junger, gesunder Mann im erwerbsfähigen Alter mit Schulbildung und Berufserfahrung als Bauarbeiter sei, der - aufgrund des Zusammenlebens mit seiner afghanischen Familie - mit den kulturellen Gepflogenheiten muslimischer Länder vertraut sei.
14 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verletzt, indem es nicht dafür gesorgt habe, dass der Revisionswerber sein Recht auf Teilnahme eines Rechtsberaters in Anspruch habe nehmen können. An der mündlichen Verhandlung habe kein Rechtsberater des Revisionswerbers teilgenommen. Wenn dieser teilgenommen hätte, hätte der Revisionswerber noch weitere Angaben bezüglich seines Privat- und Familienlebens in Österreich machen können und ausgeführt, dass er in seinem Herkunftsstaat über keinerlei soziale Kontakte verfüge sowie die politischen und religiösen Normen der Gesellschaft seines Herkunftsstaates nicht kenne bzw. sich nicht dementsprechend verhalten wolle. Zudem hätte das BVwG im Rahmen seiner Manuduktionspflicht den Revisionswerber darauf hinweisen müssen, dass er sich schriftlich zum Länderinformationsblatt äußern und dafür eine Frist hätte begehren können.
15 Überdies machte der Revisionswerber einen Begründungsmangel geltend, weil das BVwG entgegen seinen im gesamten Verfahren gleichlautenden Aussagen festgestellt habe, dass es für ihn möglich sei, Kontakt zu seinen in Afghanistan aufhältigen Familienangehörigen herzustellen, welche ihm bei der Neuansiedelung in Afghanistan helfen würden. In diesem Zusammenhang habe das BVwG nicht offengelegt, inwiefern und warum sich dieser Sachverhalt geändert habe. Zudem habe das BVwG unbegründet festgestellt, dass der Revisionswerber mit der Unterstützung seiner Familie rechnen könne, obwohl deren finanzielle Lage schlecht sei.
16 In diesem Zusammenhang - so führt der Revisionswerber weiter aus - sei die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und damit die Durchbrechung der Rechtskraftwirkung nur gerechtfertigt, wenn sich nach Erlassung der Entscheidung der Sachverhalt wesentlich geändert habe, also eine neue Sache vorliege, für welche die Rechtskraftwirkung der ursprünglichen Entscheidung nicht mehr gelte. Sofern neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt würden, die bereits im Zeitpunkt der Erlassung der ursprünglichen Entscheidung vorgelegen hätten, aber erst später bekannt geworden seien, ändere dies nichts daran, dass die zu diesem Zeitpunkt bestehende Sachlage von der Rechtskraft der Entscheidung umfasst sei, solange diese Entscheidung dem Rechtsbestand angehöre.
17 Ein Teil der Familie des Revisionswerbers habe bereits im Zeitpunkt der Erlassung des ursprünglichen Bescheides, mit welchem dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei, im Herkunftsstaat gelebt. Aufgrund dieser Tatsachen hätte das BVwG dem Revisionswerber nicht den Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkennen dürfen.
18 Weiters brachte der Revisionswerber vor, die Länderberichte, auf welche sich das BVwG in seiner Entscheidung bezogen habe, seien veraltet. Das BVwG habe das vom Revisionswerber vorgebrachte Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht herangezogen und dies damit begründet, dass dieses Gutachten veraltet sei und keine objektive Sichtweise wiedergebe.
19 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
21 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
22 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Schutzstatus (§ 8 Abs. 1 leg. cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen.
23 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst der erste Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 die Konstellation, in der der Fremde schon im Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiärem Schutz die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt hat. § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall Asyl 2005 betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nachträglich weggefallen sind (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 77; 14.8.2019, Ra 2016/20/0038, Rn. 32; 17.10.2019, Ro 2019/18/0005, Rn. 17).
24 Im gegenständlichen Fall hat das BVwG die Aberkennung des subsidiären Schutzes auf § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 gestützt.
25 Die Heranziehung dieses Tatbestands setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, mwN).
26 Nicht jede Änderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiären Schutzes. Eine maßgebliche Änderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vielmehr nur dann vor, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht.
27 Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0381, Rn. 14 und 15, mwN).
28 Die wesentliche Änderung der Umstände erblickte das BVwG im vorliegenden Fall hinsichtlich der Rückkehrsituation einerseits im „Eintritt der Volljährigkeit“ und andererseits in der Feststellung von „Angehörige[n] im Herkunftsstaat“.
29 Richtig ist zwar, dass der Revisionswerber bei Zuerkennung des subsidiären Schutzes im Jahr 2017 erst 17 Jahre alt und damit minderjährig war, während er im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung zwei Jahre später bereits die Volljährigkeit erreicht hatte. Die Begründung des Bescheides des BFA vom 29. März 2017 gibt allerdings keinen Hinweis dafür, dass die (damalige) Minderjährigkeit des Revisionswerbers für die Gewährung von subsidiärem Schutz von Bedeutung gewesen wäre. Insofern lässt sich auch nicht ohne Weiteres argumentieren, dass das im Zeitpunkt der Aberkennung dieses Status durch das BVwG um lediglich zwei Jahre fortgeschrittene Alter des Revisionswerbers (und die damit erreichte Volljährigkeit) für sich betrachtet als maßgebliche Änderung der Umstände ins Treffen geführt werden kann.
30 Betreffend den zweiten vom BVwG herangezogenen Änderungsumstand „Angehörige im Herkunftsstaat“ ist eine maßgebliche Änderung des Sachverhalts nicht nachvollziehbar:
31 In beiden Einvernahmen vor dem BFA sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG hat der Revisionswerber gleichlautend angegeben, über Familienangehörige in Afghanistan zu verfügen, diese aber nicht zu kennen. Dieses Vorbringen hat das BFA schon bei der ersten Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz betreffend subsidiären Schutz ausdrücklich gewürdigt („Ihre Verwandten in Afghanistan kennen Sie nicht und wüssten auch nicht, wo genau diese leben.“) und ist dennoch zu einer Zuerkennung von subsidiärem Schutz gekommen. Demgegenüber haben das BFA und das BVwG im Aberkennungsverfahren dieses Vorbringen des Revisionswerbers anders gewürdigt, wobei sich das BFA auf die persönliche Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers und das BVwG darauf gestützt hat, dass die Mutter des Revisionswerbers den Wohnort der in Afghanistan lebenden Familienangehörigen ermitteln könne.
32 Eine wesentliche Sachverhaltsänderung wird damit aber nicht dargetan, denn eine bloße unterschiedliche Beweiswürdigung eines im Wesentlichen gleichen Vorbringens ohne maßgebliches neues Sachverhaltssubstrat berechtigt für sich genommen nicht zu einer Aberkennung, da darin keine Änderung des Kenntnisstandes des Aufnahmemitgliedstaates liegt (vgl. EuGH 23.5.2019, Bilali, C-720/17, Rn 50).
33 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich somit als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
34 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019180266_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180266.L00 | Ra 2019/18/0266 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180266_20200421L00/JWT_2019180266_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 1,171 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 24. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei als schiitischer Afghane im Iran geboren sowie aufgewachsen. Er sei aus dem Iran geflohen, weil er dort immer wieder diskriminiert worden sei. Er habe nie in Afghanistan gelebt und habe auch keine Angehörigen mehr, die dort lebten. 2 Mit Bescheid vom 24. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
4 Begründend führte es aus, dass sich die vom Revisionswerber angegebenen Fluchtgründe allesamt auf den Iran bezögen und daher aufgrund dessen afghanischer Staatsbürgerschaft keine asylrechtliche Relevanz hätten. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes führte das BVwG aus, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, grundsätzlich - abgesehen von einer diagnostizierten und medikamentös behandelten Anpassungsstörung mit emotionaler Symptomatik und Stress - gesunden, arbeitsfähigen Mann handle, der Dari und Farsi, eine der Landessprachen Afghanistans, auf muttersprachlichem Niveau spreche, drei Jahre lang die Schule besucht habe und über Arbeitserfahrung als Bauarbeiter und Schneider verfüge. Seine psychischen Probleme könnten auch in Afghanistan behandelt werden und würden die Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers nicht mindern. Er kenne durch seine afghanischen Eltern die Sitten und Gebräuche seines Herkunftsstaats. In Afghanistan würden zwar keine Verwandten des Revisionswerbers mehr leben, aber er werde in der Lage sein, sich in der afghanischen Gesellschaft zurechtzufinden. Es könne nicht festgestellt werden, dass in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat das Leben des Revisionswerbers mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gefährdet wäre oder er dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Revisionswerber würde auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht in eine nachhaltige existenzielle Notlage geraten, weil er in der ersten Zeit auf Programme für Rückkehrer zurückgreifen könne. Im Übrigen könne er seinen Lebensunterhalt zunächst, bis er eine Arbeit findet, mit Gelegenheitsarbeiten finanzieren.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG habe die Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (UNHCR-RL) nicht ausreichend berücksichtigt. Hätte das BVwG die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Indizwirkung der UNHCR-RL beachtet, wäre es nicht zu dem Schluss gekommen, dass dem Revisionswerber eine Rückkehr nach Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar sei, sondern hätte ihm wegen seines fehlenden sozialen Netzwerks, seiner nicht möglichen medizinischen Behandlung und seiner Unkenntnis der Lage in Afghanistan subsidiären Schutz zuerkannt. 6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0241; VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rn. 42 ff, mwN).
11 Wie der Verwaltungsgerichtshof auch bereits festgehalten hat, hindert allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0398, sowie wiederum 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
12 Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle Länderfeststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage insbesondere in Mazar-e Sharif, berücksichtigte die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Demnach sei der Revisionswerber grundsätzlich gesund. Seine diagnostizierten psychischen Probleme und Stress würden seine Erwerbsfähigkeit nicht mindern und könnten auch in Afghanistan behandelt werden. Der Revisionswerber sei ein junger Mann im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans auf muttersprachlichem Niveau spreche und aufgrund seiner Erziehung mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Er habe drei Jahre lang die Schule besucht und verfüge über Arbeitserfahrung als Bauarbeiter und Schneider. 13 Die Revision vermag vor dem Hintergrund dieser Feststellungen nicht darzutun, dass das BVwG mit seiner Begründung von der oben genannten Rechtsprechung abgegangen wäre bzw. dass das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0258, mwN).
14 Vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Länderfeststellungen ist zudem nicht ersichtlich, dass es der Annahme der Zulässigkeit einer Rückführung in die revisionsgegenständlichen afghanischen Städte bereits für sich entgegenstehen sollte, wenn ein afghanischer Staatsangehöriger, der die längste Zeit seines Lebens im Ausland verbracht hat, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara ist (vgl. zur Lage nach Afghanistan rückkehrender Hazara VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0258; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282, sowie VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
15 Im Übrigen kann es gegenständlich dahingestellt bleiben, ob das BVwG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass dem Revisionswerber auch eine Rückkehr nach Kabul zumutbar sei, weil - wie oben ausgeführt - schon die vom BVwG hilfsweise herangezogene Begründung, der Revisionswerber finde jedenfalls in den Städten Herat und Mazar-e Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative, das Ergebnis der Entscheidung trägt. 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019180270_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180270.L00 | Ra 2019/18/0270 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180270_20200415L00/JWT_2019180270_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 1,944 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang, nämlich soweit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Spruchpunkte III. bis V. und VII. bis VIII. des verwaltungsbehördlichen Bescheides abgewiesen und in dessen Abänderung ein Einreiseverbot in der Dauer von drei Jahren verhängt worden ist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Gambia. Er stellte am 22. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er im Herkunftsstaat in einen Erbstreit verwickelt gewesen sei, im Zuge dessen ihn seine Stiefgeschwister vergiften hätten wollen. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. Zudem sei er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.
2 In einer Stellungnahme vom 14. November 2018 brachte der Revisionswerber vor, seine Gattin sei als Produzentin von Räucherwaren selbständig erwerbstätig. Sie habe sich in einem näher genannten, drei Monate überschreitenden, Zeitraum in Italien aufgehalten, um Geschäftskontakte zu knüpfen, wobei sie ihr Freizügigkeitsrecht in Anspruch genommen habe. Aus diesem Grund sei der Revisionswerber als begünstigter Drittstaatsangehöriger zu qualifizieren.
3 Mit Bescheid vom 6. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich Asyls (Spruchpunkt I.), als auch subsidiären Schutzes (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Gambia zulässig sei (Spruchpunkt V.), und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 2, 3 und 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.). Zudem hielt das BVwG fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VII.), und stellte fest, dass der Revisionswerber gemäß § 13 Abs. 2 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe (Spruchpunkt VIII.). Schließlich erließ es gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IX.).
4 Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VIII. des Bescheides als unbegründet ab. Hingegen gab das BVwG der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt IX. des Bescheides statt und sprach aus, dass die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf drei Jahre herabgesetzt werde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst und soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Relevanz - aus, es habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht werden können und es lägen auch die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nicht vor. Zur Rückkehrentscheidung erwog das BVwG, dass der Revisionswerber zwar mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei, diese aber - mangels Vorlage ausreichender Nachweise - bei ihrem mehr als dreimonatigen Aufenthalt in Italien nicht von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht habe, womit es sich beim Revisionswerber nicht um einen begünstigten Drittstaatsangehörigen im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG handle. 6 In der Folge führte das BVwG eine Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK durch. In diesem Zusammenhang legte es dar, der Revisionswerber sei seit Jänner 2018 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und lebe mit ihr und ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Die Beziehung sei zu einem Zeitpunkt begonnen worden, als sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein habe müssen. Seine bisherige Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet betrage rund zweieinhalb Jahre. Der Revisionswerber verfüge weder über besonders ausgeprägte Deutschkenntnisse, noch sei er Mitglied in einem Verein oder habe bislang eine legale Erwerbstätigkeit ausgeübt. Es bestünden anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat, zumal er dort den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht habe und sozialisiert worden sei. Ebenso sei das strafgesetzwidrige Fehlverhalten des Revisionswerbers - eine Verurteilung wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel gemäß § 28 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten -
zu Lasten des Revisionswerbers zu berücksichtigen. Gegenständlich überwögen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers. 7 Eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG habe wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die gegenständliche außerordentliche Revision, die sich sowohl in der Anfechtungserklärung, in den Revisionspunkten und in den Revisionsgründen erkennbar nur gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung, die Entscheidung betreffend den Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und die Erlassung eines Einreiseverbots wendet.
9 Die Revision macht zur Zulässigkeit und in der Sache insbesondere geltend, das BVwG habe seine Verhandlungspflicht verletzt. Das Vorliegen dieses Verfahrensmangels begründet die Revision zusammengefasst damit, dass einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Beurteilung des Privat- und Familienlebens sowie der dem Einreiseverbot zu Grunde liegenden Gefährlichkeitsprognose besondere Bedeutung zukomme. Auch zur Überprüfung, ob im Revisionsfall ein Freizügigkeitssachverhalt nach Art. 7 der Freizügigkeitsrichtlinie verwirklicht worden sei, hätte die Ehegattin des Revisionswerbers einvernommen werden müssen. 10 Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
12 Hinsichtlich des von der Revision gerügten Verstoßes des BVwG gegen die Verhandlungspflicht ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt ist, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden sein, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2015, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0235, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach betont, dass es bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen - ausgenommen in eindeutigen Fällen - auch der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bedarf (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130, mwN).
14 Ein solcher eindeutiger Fall lag im gegenständlichen Revisionsfall jedoch nicht vor. In diesem Zusammenhang ist nämlich darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner rezenten Judikatur eine Trennung von einem österreichischen oder in Österreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner in der Regel nicht alleine wegen eines unrechtmäßigen Aufenthalts, sondern im Ergebnis nur dann für gerechtfertigt erachtete, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie insbesondere bei Straffälligkeit des Fremden (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0162, mwN). Diesbezüglich legte der Verwaltungsgerichtshof dar, dass die durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bewirkte Trennung von Familienangehörigen im großen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Suchtgiftkriminalität in Kauf zu nehmen ist. Zur Beurteilung dieses öffentlichen Interesses bedarf es jedoch einer einzelfallbezogenen Einschätzung der vom Fremden aufgrund seiner Straffälligkeit ausgehenden Gefährdung, wozu es näherer Feststellungen über die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild bedarf (vgl. erneut VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0162, mwN). 15 Eine nähere Auseinandersetzung mit diesen relevanten Umständen im Hinblick auf die Straffälligkeit des Revisionswerbers ist jedoch im Revisionsfall unterblieben, wozu es auch einer mündlichen Verhandlung bedurft hätte.
16 Im Ãœbrigen ist dem BVwG noch aus einem weiteren Grund eine Verletzung der Verhandlungspflicht anzulasten:
17 Im Revisionsfall brachte der Revisionswerber im verwaltungsbehördlichen Verfahren vor, seine Ehegattin habe durch einen drei Monate überschreitenden Aufenthalt in Italien von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht, weshalb er als begünstigter Drittstaatsangehöriger zu qualifizieren sei.
18 Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG ist der Ehegatte einer Österreicherin, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat, ein begünstigter Drittstaatsangehöriger. Ein solches Aufenthaltsrecht kommt nach Art. 7 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Freizügigkeitsrichtlinie), u.a. Unionsbürgerinnen zu, wenn diese im Aufnahmemitgliedstaat Selbstständige sind.
19 Hinsichtlich begünstigter Drittstaatsangehöriger könnten weder eine Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG noch ein Einreiseverbot nach § 53 FPG erlassen werden und käme auch eine amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 nicht in Betracht, weil diese Bestimmung des 7. Hauptstücks gemäß § 54 Abs. 5 AsylG 2005 nicht für diese Personengruppe gilt. Stattdessen wären andere Bestimmungen des FPG heranzuziehen (vgl. näher und mwN VwGH 15.3.2018, Ra 2018/21/0014; VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0103; zur unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichen Behandlung von drittstaatszugehörigen Familienangehörigen von Österreichern abhängig von der Verwirklichung eines Freizügigkeitssachverhaltes vgl. auch VfGH 16.12.2009, G 244/09 ua, Slg. 18968).
20 Fallgegenständlich hielt das BFA in seinem Bescheid fest, dass nicht festgestellt habe werden können, dass die Ehegattin des Revisionswerbers die behauptete selbstständige Tätigkeit bei ihrem Aufenthalt in Italien, die die Inanspruchnahme der unionsrechtlichen Freizügigkeit begründen würde, tatsächlich ausgeübt habe, weshalb der Revisionswerber rechtlich nicht als begünstigter Drittstaatsangehöriger zu qualifizieren sei. Beweiswürdigend verwies das BFA darauf, dass das behauptete Bemühen um den Aufbau von Geschäftsbeziehungen im bisherigen Verfahren - weder vor dem BFA noch vor dem Magistrat der Stadt Wien im parallel anhängigen Verfahren nach dem NAG betreffend ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht - durch Unterlagen (wie etwa durch Schriftverkehr mit potentiellen Geschäftspartnern oder sonstige Aufzeichnungen) untermauert worden sei. Zudem seien keinerlei Anstrengungen unternommen worden, die Kinder der Ehegattin in Italien zur Schule anzumelden, sondern seien diese weiterhin in Österreich gemeldet gewesen.
21 Dem trat der Revisionswerber in seiner Beschwerde jedoch substantiiert entgegen. Dabei verwies er zunächst auf die vorgelegten Urkunden (Wohnsitzantrag, Mietvertrag und Personalausweis einer italienischen Gemeinde bei Neapel). Zudem führte er aus, dass seine Ehegattin an einer Ausweitung des Absatzmarktes ihrer in selbstständiger Tätigkeit hergestellten Produkte über den heimischen Markt hinaus sehr wohl besonderes Interesse gehabt und daher den Aufenthalt in Italien nachhaltig und ernsthaft für die Knüpfung von Geschäftsbeziehungen und die Werbung für ihre Produkte genutzt habe. Die Kinder der Ehegattin hätten sie nicht nach Italien begleitet, sondern wären bei ihrem Vater verblieben, sollte doch im Sinne des Kindeswohls deren Schulbesuch in Österreich nicht unterbrochen werden. Dies widerspreche dem Vorbringen zur Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts jedoch nicht. Eine Übersiedlung der Kinder sei nämlich keine Voraussetzung dafür. Eine Übersiedlung der Familie nach Italien sei auch nie geplant gewesen, zumal der Vater der Kinder in Wien lebe und sich die Kinder abwechselnd bei ihm und der Ehegattin des Revisionswerbers aufhielten.
22 Vor dem Hintergrund dieses Vorbringens hätte sich das BVwG durch eine mündliche Verhandlung sowie detaillierte Befragung des Revisionswerbers sowie seiner Ehegattin selbst ein persönliches Bild darüber machen müssen, ob die Ehegattin des Revisionswerbers bei ihrem unstrittig mehr als drei Monate andauernden Aufenthalt in Italien tatsächlich und nachhaltig ihr Freizügigkeitsrecht - insbesondere durch entsprechend ernsthafte Bemühungen der Geschäftsanbahnungen und Kundenakquise - in Anspruch genommen habe.
23 Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich zu spiegelbildlichen Fallkonstellationen des Aufenthalts von Unionsbürgern in Österreich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH bereits festgehalten, dass nicht jede auch noch so geringfügige Ausübung des Freizügigkeitsrechts Relevanz entfaltet. Vielmehr ist es erforderlich, dass mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht wird, wobei diesbezüglich auf die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff zu verweisen ist. Für die Qualifikation als Arbeitnehmer wird dabei eine "tatsächliche und echte Tätigkeit" verlangt, die keinen so geringen Umfang hat, dass es sich um eine "völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit" handelt. Dieser Maßstab lässt sich allgemein dergestalt auf alle Freizügigkeitsrechte übertragen, dass eine "tatsächliche und effektive" Ausübung derselben vorliegen muss (vgl. mwN VwGH 29.9.2011, 2009/21/0386; VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130, sowie VwGH 19.12.2017, Ra 2017/09/0034).
24 Sofern die Revision darüber hinaus vorbringt, dass die Ehegattin des Revisionswerbers im Zeitraum ihrer Niederlassung in Italien auch über ausreichende Existenzmittel und eine ordnungsgemäße Krankenversicherung für sich und ihre Familie verfügt habe, stellt sie erkennbar auf das Vorliegen eines Freizügigkeitstatbestandes nach Art. 7 Abs. 1 lit. b der Freizügigkeitsrichtlinie ab. Da zu diesem Tatbestand, und zwar insbesondere betreffend das Vorliegen eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes im Aufnahmemitgliedstaat, im bisherigen Verfahren kein Vorbringen erstattet wurde, war darauf schon im Hinblick auf das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestehende Neuerungsverbot nicht weiter einzugehen.
25 Die angefochtene Entscheidung ist demnach in Bezug auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte (Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der fehlenden Frist für die freiwillige Ausreise, die Feststellung nach § 13 Abs. 2 AsylG 2005 sowie die Erlassung eines Einreiseverbots) mit der Verletzung eines tragenden Verfahrensgrundsatzes belastet und war daher zu beheben. 26 Das angefochtene Erkenntnis war demnach gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
27 Der Kostenzuspruch gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019180299_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180299.L00 | Ra 2019/18/0299 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180299_20200226L00/JWT_2019180299_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 2,642 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige von Somalia, beantragten am 27. Juli 2017 die Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie gaben an, die minderjährigen Kinder eines in Österreich asylberechtigten, ebenfalls somalischen Staatsangehörigen zu sein. Ihrem Vater sei im Familienverfahren bezogen auf seine zweite Ehegattin, ebenfalls eine somalische Staatsangehörige, am 24. Mai 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden.
2 Diese Anträge wurden dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugeleitet, das nach Prüfung mitgeteilt hat, die Gewährung des Status der Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens sei nicht wahrscheinlich.
3 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2019 wies die Österreichische Botschaft Addis Abeba den Antrag der revisionswerbenden Parteien ab. Begründend führte sie aus, dass die revisionswerbenden Parteien die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 nicht hätten nachweisen können. Ihre Einreise erscheine auch nicht zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.
4 Die revisionswerbenden Parteien erhoben Beschwerde, welche die Österreichische Botschaft Addis Abeba mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. April 2019 abwies. Die revisionswerbenden Parteien beantragten die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 und 5 AsylG 2005 als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
6 Das BVwG stellte fest, dass die Bezugsperson der revisionswerbenden Parteien zweimal verheiratet gewesen sei. Aus erster Ehe entstammten die revisionswerbenden Parteien. Sie seien somit die Kinder der Bezugsperson. Aus zweiter Ehe der Bezugsperson (des Vaters der revisionswerbenden Parteien) entstammten drei weitere Kinder, die sich bereits in Österreich befänden. Die zweite Ehefrau der Bezugsperson habe ihrerseits aus erster Ehe vier Kinder, die sich ebenfalls in Österreich aufhielten. Die Bezugsperson lebe in einer 30 bis 35 m² großen Wohnung, die nur aus einem Wohn- und Schlafraum bestehe. Sie verfüge über monatliche Einkünfte in der Höhe von € 1.350,--, wobei Wohnkosten in der Höhe von monatlich € 423,-- anfielen. Es sei zudem „unklar“, ob angesichts der Vorlage von lediglich zwei Lohnzetteln die genannten Einkünfte nachhaltig erzielt werden könnten.
7 Weiters habe nicht festgestellt werden können, dass die revisionswerbenden Parteien mit der Bezugsperson seit dem Tod der Mutter ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK geführt bzw. ein solches Familienleben später wieder aufgenommen hätten. Vielmehr sei dieses Familienleben seit der neuerlichen Eheschließung der Bezugsperson „untergegangen“.
8 Beweiswürdigend führte das BVwG aus, es falle zum Einen auf, dass die Bezugsperson in ihrem schriftlichen Einreiseantrag trotz Aufforderung, alle Kinder zu nennen, lediglich die zwei bei ihm in Somalia verbliebenen Kinder aus zweiter Ehe angegeben habe. Da die zweite Ehegattin der Bezugsperson in dem Verfahren betreffend ihren Antrag auf internationalen Schutz ausdrücklich erklärt habe, dass die Bezugsperson vorher weder verheiratet gewesen sei noch Kinder gehabt habe und dass es ausschließlich die drei gemeinsamen Kinder der Bezugsperson aus zweiter Ehe gebe, könnte die Annahme naheliegen, dass die revisionswerbenden Parteien nicht die leiblichen Kinder der Bezugsperson seien. Dem stehe jedoch gegenüber, dass die Bezugsperson in ihrem Asylverfahren im Rahmen der Erstbefragung bereits angegeben habe, dass sie vier aus einer ersten Ehe stammende Kinder habe. Wenn man davon ausgehe, dass weder die Bezugsperson noch die zweite Ehegattin wider besseres Wissen unzutreffende Angaben zu Protokoll gegeben hätten, könnten die Widersprüche nur dergestalt aufgelöst werden, dass die revisionswerbenden Parteien die Kinder der Bezugsperson aus erster Ehe seien und dass die zweite Ehegattin von den revisionswerbenden Parteien keinerlei Kenntnis gehabt habe.
9 Dies führe bei einer gesamthaften Betrachtung zu dem Schluss, dass die Bezugsperson nach dem Tod der ersten Ehegattin (der Mutter der revisionswerbenden Parteien) keinerlei Familienleben mit den revisionswerbenden Parteien mehr geführt habe. Es entstehe daher der Eindruck, dass sich die Bezugsperson nach dem Tod der ersten Ehegattin um die revisionswerbenden Parteien nicht in familiärer Art gekümmert habe. Ganz offensichtlich hätten die revisionswerbenden Parteien nicht im gemeinsamen Haushalt mit der zweiten Ehegattin und der Bezugsperson gelebt. Die Einschätzung, dass die Bezugsperson nach dem Tod der ersten Ehegattin keinerlei Familienleben und keinerlei Bindung mehr zu den revisionswerbenden Parteien gehabt habe, werde auch durch den Umstand verstärkt, dass die Bezugsperson zum Teil „grob falsche“ Angaben zum Alter der revisionswerbenden Parteien erstattet habe. Hätte die Bezugsperson sich immerwährend auch nach ihrer Einreise nach Österreich um die revisionswerbenden Parteien gekümmert und von Österreich aus den Kontakt zu ihnen aufrecht erhalten, so erschiene es nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass ein Vater das Alter seiner Kinder nicht habe richtig angeben können. Das Abbrechen des Kontaktes der Bezugsperson zu den revisionswerbenden Parteien könne auch nicht auf fluchtauslösende Umstände zurückgeführt werden. Die Bezugsperson habe sich erst im Jahr 2014 zur Ausreise nach Österreich entschlossen. Die zweite Ehegattin der Bezugsperson sei erst im März 2013 ausgereist, sodass jedenfalls nach dem Tod der ersten Ehegattin im Jahr 2008 bis zur Ausreise der zweiten Ehegattin mehrere Jahre verstrichen seien, in denen ein familiärer Kontakt hätte aufrecht erhalten werden können, aber offensichtlich nicht aufrechterhalten worden sei.
10 In rechtlicher Hinsicht erwog das BVwG, die vorliegenden Anträge seien mehr als drei Monate nach der am 30. Mai 2016 erfolgten Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an die Bezugsperson gestellt worden. Es seien daher die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 zu erfüllen. Da weder ausreichende finanzielle Mittel noch eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen worden seien, sei zu prüfen, ob fallbezogen gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 letzter Halbsatz AsylG 2005 von der Verpflichtung zur Erfüllung der genannten Voraussetzungen abzusehen sei.
11 Wie sich aus den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen und den diesen zugrunde liegenden beweiswürdigenden Erwägungen ergebe, liege fallbezogen „keinerlei familiäre Beziehungsintensität“ mehr zur Bezugsperson vor. Dabei werde nicht verkannt, dass das Familienleben von minderjährigen Kindern und ihren Eltern nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen „untergehe“, und etwa auch eine vorübergehende Trennung nicht zur Folge habe, dass gleichsam jede Bindung aufgehoben erscheine. Solche außergewöhnlichen Umstände lägen jedoch hier vor, wobei diesbezüglich auf die Erwägungen des BVwG zur Beweiswürdigung verwiesen und bloß exemplarisch in Erinnerung gerufen werde, dass die Bezugsperson bei zwei Kindern nicht einmal das Alter habe annähernd richtig angeben können. Vor diesem Hintergrund sei die Einreise der revisionswerbenden Parteien nicht geboten, um ein Familienleben mit der Bezugsperson aufrechtzuerhalten.
12 Weiters gab das BVwG die Beschwerdevorentscheidung auszugsweise wieder und verwies darauf, dass bereits die Österreichische Botschaft Addis Abeba zur Frage der Familienzusammenführung, zu dem Verhältnis von § 35 AsylG 2005 zu den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) sowie zur Berücksichtigung des Kindeswohls Stellung genommen habe.
13 Demnach ergebe sich zusammengefasst, dass nur dann, wenn (ausnahmsweise) eine Familienzusammenführung im Grunde von § 46 NAG nicht hinreiche, sondern Art. 8 EMRK die Zuerkennung eines asylrechtlichen Schutzstatus für den Familienangehörigen nach §§ 34 und 35 AsylG 2005 gebiete, die Regelung des § 35 Abs. 4 Z 3 letzter Halbsatz AsylG 2005 zum Tragen komme. Eine solche Ausnahmesituation sei jedoch fallbezogen nicht ersichtlich. Auch wenn man vom Bestehen eines aufrechten Familienlebens der revisionswerbenden Parteien mit der Bezugsperson ausginge, sei die familiäre Situation zumindestnicht als so außergewöhnlich anzusehen, dass (ausnahmsweise) eine Familienzusammenführung im Grunde von § 46 NAG nicht ausreiche, sondern Art. 8 EMRK gebiete, den revisionswerbenden Parteien einen asylrechtlichen Schutzstatus nach §§ 34 und 35 AsylG 2005 zuzuerkennen.
14 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend macht, das BVwG sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es die revisionswerbenden Parteien, die unstrittig die minderjährigen Kinder der in Österreich asylberechtigten Bezugsperson seien, auf andere Einreisetitel nach dem NAG verwiesen habe, obwohl die revisionswerbenden Parteien Familienangehörige im Sinn von § 35 Abs. 5 AsylG 2005 seien. Im Übrigen habe das BVwG unzutreffender Weise das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35 Abs. 4 Z 3 letzter Halbsatz AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 8 EMRK verneint.
15 Die Österreichische Botschaft Addis Abeba erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet.
17 Gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 kann der Familienangehörige (im Sinne des § 35 Abs. 5 leg. cit.) eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 (Vorhandensein einer ortsüblichen Unterkunft, eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes sowie ausreichender Einkünfte, um finanzielle Belastungen einer Gebietskörperschaft zu vermeiden) zu erfüllen.
18 Nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 hat die Vertretungsbehörde dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Abs. 1 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen, wenn das BFA mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das BFA (u.a.) gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 nur dann erteilen, wenn im Falle eines Antrages nach § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 leg. cit. erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt erkannt, dass die Vertretungsbehörde im Ausland an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung gebunden ist, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem BVwG offen, auch die Einschätzung des BFA über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Gegenstand der Überprüfung durch das BVwG ist dabei, ob die Prognose des BFA hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an die Antragsteller im Rahmen eines (späteren) Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 zutreffend erfolgt ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 erfüllt sind (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0124, mwN).
20 Ausgehend von den Feststellungen des BVwG sind die revisionswerbenden Parteien die zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG minderjährigen (ledigen) Kinder der in Österreich asylberechtigten Bezugsperson. Es handelt sich somit um Familienangehörige im Sinn von § 35 Abs. 5 AsylG 2005, denen nach Einreise in das Bundesgebiet grundsätzlich ein Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 eröffnet ist.
21 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, wollte der Gesetzgeber die Erteilung von Aufenthaltstiteln in jenen Konstellationen, die § 34 Abs. 2 AsylG 2005 unterliegen, nicht über das NAG, sondern über das AsylG 2005 regeln (VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0568). Es waren folglich im Revisionsfall die in § 35 AsylG 2005 genannten Voraussetzungen für die Erteilung von Einreisetiteln zu prüfen.
22 Die vorliegenden Anträge wurden zu einem Zeitpunkt gestellt, als bereits mehr als drei Monate seit Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an die Bezugsperson vergangen waren. Ein konkretes Vorbringen zum Vorliegen besonderer Umstände, aufgrund derer die Versäumung der dreimonatigen Frist objektiv entschuldbar gewesen sei (siehe zu solchen Konstellationen VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0242; VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0568), wurde im vorliegenden Verfahren nicht erstattet.
23 Die revisionswerbenden Parteien hatten daher hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Das BVwG hielt dazu - von der Revision unbestritten - fest, dass die Einkünfte der Bezugsperson der Höhe nach nicht ausreichend und die ins Treffen geführte Unterkunft nicht ortsüblich seien.
24 Somit hatte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 letzter Halbsatz AsylG 2005 eine Auseinandersetzung mit der Frage zu erfolgen, ob die Erteilung der von den revisionswerbenden Parteien beantragten Einreisetitel zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten war. Dazu ist im Hinblick auf die im angefochtenen Erkenntnis angestellten Überlegungen Folgendes festzuhalten:
25 Die von der Behörde vertretene Rechtsauffassung, der sich auch das BVwG anschloss, wonach die Regelung des § 35 Abs. 4 Z 3 letzter Halbsatz AsylG 2005 nur dann zum Tragen komme, wenn ausnahmsweise eine Familienzusammenführung im Grunde von § 46 NAG nicht hinreiche, sondern Art. 8 EMRK die Zuerkennung eines asylrechtlichen Schutzstatus für den Familienangehörigen nach §§ 34 und 35 AsylG 2005 gebiete, erweist sich als unzutreffend.
26 Eine Subsidiarität der Bestimmungen des § 35 AsylG 2005 zu den Vorschriften des NAG in dem im angefochtenen Erkenntnis dargestellten Sinn ist nicht gegeben. Wie bereits erwähnt kommt in den Fällen, in denen § 34 Abs. 2 AsylG 2005 gilt, nur eine Titelerteilung nach § 35 AsylG 2005 und nicht nach dem NAG in Betracht.
27 Für die Frage, ob von der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 aus Gründen des Art. 8 EMRK abzusehen ist, sind daher im Revisionsfall weitere Erwägungen betreffend die Möglichkeiten einer Familienzusammenführung nach dem NAG nicht anzustellen. Entscheidend war vielmehr das Ergebnis einer Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK. Eine den Anforderungen des Art. 8 EMRK entsprechende Interessenabwägung lässt das angefochtene Erkenntnis indes vermissen.
28 Zunächst ist festzuhalten, dass ein von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR mit dem Zeitpunkt der Geburt entsteht (vgl. EGMR 21.6.1988, Berrehab, 10730/84; 26.5.1994, Keegan, 16969/90). Diese besonders geschützte Verbindung kann in der Folge nur unter außergewöhnlichen Umständen als aufgelöst betrachtet werden (vgl. EGMR 19.2.1996, Gül, 23218/94). Das Auflösen einer Hausgemeinschaft von Eltern und Kindern alleine führt jedenfalls nicht zur Beendigung des Familienlebens im Sinn des Art. 8 Abs. 1 EMRK, solange nicht jegliche Bindung gelöst ist (vgl. EGMR 24.4.1996, Boughanemi, 22070/93; siehe dazu auch VfGH 3.10.2019, E 3456/2019; 24.11.2014, E 35/2014).
29 Das BVwG ging (erkennbar) davon aus, dass die revisionswerbenden Parteien gemeinsam mit der Bezugsperson (ihrem Vater) bis zum Tod der Mutter im Jahr 2008 im gemeinsamen Haushalt gelebt hätten, und es nahm andererseits an, dass aufgrund außergewöhnlicher Umstände familiäre Bindungen der minderjährigen revisionswerbenden Parteien zur Bezugsperson nicht mehr gegeben seien.
30 Nach der oben dargestellten Judikatur des EGMR kann das familiäre Band zwischen Eltern und Kindern nur unter exzeptionellen Umständen zerreißen und es kommt sohin für die Frage, ob nicht mehr vom Bestehen familiärer Bindungen auszugehen ist, lediglich darauf an, ob tatsächlich jede Verbindung zwischen Eltern(teil) und Kind gelöst wurde (siehe dazu auch VfGH 24.11.2014, E 35/2014). Dass dies hier der Fall wäre, ergibt sich aus den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen nicht. Das BVwG ging vom Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes bis zum Jahr 2008 aus. Im Übrigen befasste sich das BVwG mit dem Kontakt der Bezugsperson zu den revisionswerbenden Parteien bis zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson im Jahr 2014 und in den darauffolgenden Zeiträumen nicht bzw. nur summarisch und es setzte in diesem Zusammenhang auch keinerlei weitere Ermittlungsschritte.
31 Dabei setzte sich das BVwG nicht ausreichend mit dem bereits in der Stellungnahme vor der Österreichischen Botschaft Addis Abeba und auch in der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien erstatteten Vorbringen auseinander. Demnach lebten die revisionswerbenden Parteien mit der Bezugsperson bis zu deren Ausreise aus Somalia im gemeinsamen Haushalt. Erst nach der Ausreise der Bezugsperson seien die minderjährigen revisionswerbenden Parteien der Obhut der Großmutter übergeben worden. Seit der Ausreise der Bezugsperson habe stets regelmäßiger Kontakt zu den revisionswerbenden Parteien bestanden. Diese lebten nunmehr in Somalia an der Grenze zu Äthiopien, nachdem sie aus ihrem Heimatort hätten fliehen müssen. Sie würden dort von ihrer 90-jährigen Großmutter beaufsichtigt. Um ihre Familie versorgen zu können, habe die Bezugsperson alle ihre eigenen Besitztümer verkauft und unterstütze damit ihre Familie. Die revisionswerbenden Parteien und die Großmutter seien finanziell von der Bezugsperson abhängig.
32 Dem hielt das BVwG nur entgegen, dass die Bezugsperson bei ihrer Befragung nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet das Alter von zwei der vier revisionswerbenden Parteien nicht korrekt angeführt und dass die zweite Ehefrau des Vaters (von der dieser aber nach Angaben der revisionswerbenden Parteien mittlerweile getrennt lebe) anlässlich ihres Asylverfahrens angegeben habe, dass die Bezugsperson keine Kinder aus erster Ehe habe. Es sei daher - so das BVwG in seinen beweiswürdigenden Überlegungen - davon auszugehen, dass seit der zweiten Eheschließung der Bezugsperson diese nicht im gemeinsamen Haushalt mit den revisionswerbenden Parteien gelebt und dass sich die Bezugsperson seit diesem Zeitpunkt nicht in familiärer Art und Weise um die revisionswerbenden Parteien gekümmert habe. Vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen Rechtsprechung bleibt das BVwG allerdings eine tragfähige Begründung dafür schuldig, weshalb fallbezogen - ohne dass die von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführte, nach ihrem Vorbringen auch nach dem Jahr 2008 fortbestehende Beziehung zu der Bezugsperson näher beleuchtet worden wäre - davon auszugehen sei, dass außergewöhnliche Umstände jegliche familiäre Bindung zwischen der Bezugsperson und den revisionswerbenden Parteien gelöst hätten.
33 Da das BVwG aus den dargelegten Erwägungen die Rechtslage verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit (prävalierender) inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
34 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte im Hinblick auf § 39 Abs. 1 Z 4 und Z 6 VwGG abgesehen werden.
35 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019180311_20200114L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180311.L00 | Ra 2019/18/0311 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180311_20200114L00/JWT_2019180311_20200114L00.html | 1,578,960,000,000 | 1,807 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 21. August 2005 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 4. November 2009 gewährte ihm der Asylgerichtshof gemäß § 7 Asylgesetz 1997 Asyl und stellte unter einem fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. November 2017 wurde dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in die Russische Föderation zulässig sei. Zudem wurde gegen den Mitbeteiligten ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
3 Betreffend die Aberkennung des Status des Asylberechtigten hielt das BFA fest, dass der Mitbeteiligte mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Juli 2017 wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs. 2 StGB rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden sei, weshalb er zum einen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich im Sinne von § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 darstelle und zum anderen den Asylausschlussgrund des besonders schweren Verbrechens im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 gesetzt habe. Aus diesem Grund sei dem Mitbeteiligten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten abzuerkennen. Hinsichtlich subsidiären Schutzes legte die Behörde insbesondere dar, dass nach § 8 Abs. 3a AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen sei.
4 Am 13. März 2019 stellte der Mitbeteiligte erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er u. a. damit, dass er aufgrund seiner Verurteilung wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung im Fall einer zwangsweisen Abschiebung "mit dem Schreiben", in dem stehe, dass er viele "Militärs" getötet habe, umgehend am Flughafen durch den russischen Geheimdienst aufgegriffen werden würde. Diesfalls drohten ihm eine lebenslange Haftstrafe und Folter. Aus diesem Grund ersuche er, sollte ihm in Österreich der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt werden, um die Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise.
5 Nach der niederschriftlichen Einvernahme des Mitbeteiligten teilte ihm das BFA mit Verfahrensanordnung vom 1. April 2019 gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 mit, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, weil die Behörde davon ausgehe, dass entschiedene Sache gemäß § 68 AVG vorliege. 6 Mit Bescheid vom 17. Mai 2019 wies das BFA den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz sowohl in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf die Zuerkennung des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück.
7 Das BFA verwies auf die Rechtskraft des Bescheides vom 22. November 2017, mit dem dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten aberkannt worden sei. Das im Folgeantrag erstattete Fluchtvorbringen sei aus näher genannten Gründen unglaubwürdig und beziehe sich zudem in zeitlicher Hinsicht auf Tatsachen, die bereits von der rechtskräftigen Entscheidung betreffend die Aberkennung des Status des Asylberechtigten umfasst seien. Darüber hinaus berufe sich der Mitbeteiligte in seinem Folgeantrag auf Umstände, die er selbst erst nach dem Verlassen des Herkunftsstaates geschaffen habe und bei denen es sich nicht um in Österreich erlaubte Aktivitäten handle. Gemäß § 3 Abs. 2 AsylG 2005 könnten diese Gründe daher nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten führen. Ein neuer, asylrechtlich relevanter Sachverhalt könne nicht festgestellt werden. 8 Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde und führte aus, dass mittlerweile Ausschnitte aus dem gerichtlichen Strafverfahren im Internet publik gemacht worden seien, weshalb die Behörden in seinem Herkunftsstaat auf ihn aufmerksam geworden seien. 9 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 13. Juni 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG statt, hob den Bescheid vom 17. Mai 2019 auf und verwies die Angelegenheit an das BFA zur Erlassung eines neuen Bescheides zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG für nicht zulässig.
10 Begründend führte das BVwG unter anderem aus, dass das BFA zu entscheidungswesentlichen Aspekten des Vorbringens des Mitbeteiligten keine Ermittlungen durchgeführt habe. Es sei das Parteienvorbringen ignoriert und nicht ganzheitlich gewürdigt worden. Die Behörde sei auf das "beschwerdeseitige" Vorbringen, wonach der Mitbeteiligte befürchte, aufgrund der behaupteten Veröffentlichung im Internet von Ausschnitten aus dem gerichtlichen Strafverfahren wegen Terrorismusbeteiligung in den Fokus des russischen Geheimdienstes geraten zu sein, nicht eingegangen. Zudem habe der Mitbeteiligte angegeben, mittlerweile durch seinen Bruder in Erfahrung gebracht zu haben, dass der Geheimdienst ihn im Fall der Abschiebung am Flughafen verhaften und den tschetschenischen Behörden ausliefern werde. Diesen Ausführungen sei das BFA weder ermittelnd nachgegangen, noch habe es sich in seiner Beweiswürdigung näher mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt. Wenn die Beschwerde ins Treffen führe, dass das in Rede stehende Fluchtvorbringen nicht von der Rechtskraft des Aberkennungsbescheides umfasst sei, diesbezüglich "Asylrelevanz" denkmöglich sei und das Vorbringen auch einen glaubhaften Kern aufweise, sodass die Voraussetzungen für eine zurückweisende Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG nicht vorlägen, vermöge sie "durchzudringen". Es stehe jedenfalls der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht fest, der Bescheid vom 17. Mai 2019 sei mangelhaft und es werde das BFA das Fluchtvorbringen inhaltlich auf seine Glaubhaftigkeit eingehend zu prüfen haben. Die Behörde sei zu Unrecht von "entschiedener Sache" ausgegangen, weshalb gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorzugehen gewesen sei. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe im Hinblick auf § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil bereits aufgrund der Aktenlage festgestanden sei, dass der Bescheid aufzuheben gewesen sei.
11 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die zum einen ins Treffen führt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern abgewichen, als es, obwohl es sich um eine Entscheidung im Zulassungsverfahren handle, die Bestimmung des § 28 Abs. 3 VwGVG anstelle des § 21 Abs. 3 BFA-VG angewandt habe. Zudem komme eine Zurückverweisung nur bei krassen oder besonders gravierenden Ermittlungslücken im behördlichen Verfahren in Betracht. Solche Mängel habe das BVwG nicht aufgezeigt. Im Übrigen müsste das BVwG für den Fall, dass es die Ansicht vertrete, dass die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz nicht vorlägen, den Bescheid vom 17. Mai 2019 im Rahmen einer Sachentscheidung aufheben und es dürfte in diesem Fall die Angelegenheit nicht an die Behörde zurückverweisen.
12 Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet. Gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren (auch) stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
14 Bei § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG handelt es sich um eine von § 28 Abs. 3 erster und zweiter Satz VwGVG abweichende Regelung, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung zur Fällung einer zurückverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahren erlassenen Bescheid allein an die in § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG genannten Voraussetzungen geknüpft ist. Diese Sonderbestimmung gelangt für sämtliche Beschwerden im Zulassungsverfahren, wozu auch - wie im vorliegenden Fall - Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählt, zur Anwendung (vgl. VwGH 21.3.2018, Ro 2018/18/0001).
15 Vor diesem Hintergrund hätte das BVwG § 21 Abs. 3 BFA-VG als Rechtsgrundlage heranziehen und die Voraussetzungen dieser Bestimmung beachten müssen. Indem das BVwG seinen Beschluss auf § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stützte, hat es demnach die Rechtslage verkannt und seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.
16 Darüber hinaus hätte die Begründung des BVwG - wie die Revision zutreffend aufzeigt - aber auch eine auf § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG gestützte Zurückverweisung nicht zu tragen vermocht.
17 Bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0066). In dem angefochtenen Beschluss verweist das BVwG auf das Beschwerdevorbringen des Mitbeteiligten, wonach dessen im Folgeantrag erstattetem Fluchtvorbringen ein "glaubhafter Kern" zukomme. In diesem Zusammenhang stehe - so der angefochtene Beschluss - der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht fest, es sei der Bescheid mangelhaft und es werde das BFA das Fluchtvorbringen auf seine Glaubhaftigkeit eingehend zu prüfen haben.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat erkannt, dass immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das BFA Ermittlungsmängel anhaften, die nicht vom BVwG in der für die Erledigung gebotenen Eile beseitigt werden können, der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattzugeben ist. Ist hingegen davon auszugehen, dass das BVwG die Ermittlungsmängel rasch und ohne größeren Aufwand selbst beseitigen kann, hat es von einer Beschwerdestattgebung nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG Abstand zu nehmen und die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens (samt der Feststellung allfällig fehlenden Sachverhaltes) selbst vorzunehmen. Dabei hat es sich bei der Beurteilung gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG im Rahmen der Ermessensübung, ob eine Verhandlung durchzuführen ist, auch davon leiten zu lassen, ob die vorhandenen Ermittlungsmängel zweckmäßigerweise durch im Rahmen der Verhandlung vorzunehmende Beweisaufnahmen beseitigt werden können (etwa wenn es gilt, allein die Glaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers einer näheren Beurteilung zu unterwerfen; siehe z. B. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/20/0144, mwN).
19 Einer behebenden Entscheidung im Sinn des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG muss sohin auch - unter Überbindung der Rechtsansicht - entnommen werden können, welche Mängel bei der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde unterlaufen sind. Zudem hat das Verwaltungsgericht in seiner Begründung offenzulegen, warum es nicht in der Lage ist, die Ermittlungsmängel in der für die Erledigung des - im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden Beschwerdeverfahrens - gebotenen Eile zu beseitigen (vgl. VwGH 30.5.2017, Ra 2017/19/0017).
20 Eine Auseinandersetzung mit dem zuletzt genannten Gesichtspunkt ist dem angefochtenen Beschluss nicht einmal dem Ansatz nach zu entnehmen. Das BVwG zeigt aber auch keine Ermittlungsmängel auf, die der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das BFA anhaften. Die im angefochtenen Beschluss dargelegten "beschwerdeseitigen" Ausführungen, wonach mittlerweile Informationen betreffend das Strafverfahren des Mitbeteiligten im Internet veröffentlicht worden seien und der Mitbeteiligte daher bereits in das Blickfeld der Behörden seines Herkunftsstaates geraten sei, wurden erst in der Beschwerde und nicht im verwaltungsbehördlichen Verfahren erstattet. Sie konnten daher in den beweiswürdigenden Überlegungen der Behörde keinen Niederschlag finden.
21 Aber auch insoweit, als der Mitbeteiligte anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung Befürchtungen im Zusammenhang mit einer zwangsweisen Abschiebung äußerte, und der Vorwurf des BVwG dahingehend zu verstehen wäre, dass sich das BFA mit diesem Vorbringen nicht näher befasst habe, lagen keine Ermittlungsmängel vor, die eine aufhebende und zurückverweisende Entscheidung zu rechtfertigen vermöchten. Diesbezüglich genügt es nämlich, festzuhalten, dass weder die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen noch die Frage, ob die Zurückverweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei, Gegenstand des vor dem BVwG bekämpften Bescheides waren.
22 Schließlich vermag die Argumentation des BVwG, wonach die Voraussetzungen für eine zurückweisende Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG nicht vorlägen, den die Angelegenheit an die Behörde zurückverweisenden Beschluss ebenso wenig zu tragen. Käme das BVwG, ohne dass es dafür weiterer Ermittlungsschritte bedürfte, zu dem Schluss, dass sich die Zurückweisung des Folgeantrages als rechtswidrig erwiese, wäre der Bescheid vom 17. Mai 2019 im Rahmen einer Sachentscheidung aufzuheben. Es wäre aber nicht nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG vorzugehen.
Aus den dargelegten Erwägungen belastete das BVwG den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieser war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019180322_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180322.L00 | Ra 2019/18/0322 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180322_20200123L00/JWT_2019180322_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 772 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Spruchpunkt A.III.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 24. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Familie jeden Sommer ihr Dorf aus Angst vor den Taliban verlassen habe müssen, weil diese alle Bewohner getötet und die Häuser niedergebrannt hätten. Da sein Bruder getötet worden sei, sei der Mitbeteiligte aus Angst, ebenfalls getötet zu werden, geflohen. 2 Mit Bescheid vom 18. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I. und II.), stellte fest, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem Mitbeteiligten den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" (Spruchpunkt A.III). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
4 Begründend führte das BVwG insbesondere aus, das Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten habe sich als abstrakt, nicht asylrelevant und nicht glaubhaft erwiesen; eine Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit liege nicht vor. Die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat sei möglich und zumutbar. Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung führte das BVwG aus, der Mitbeteiligte habe einen hohen Grad der Integration sowohl in sprachlicher, gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht erreicht. Er sei unbescholten und verfüge über gute Deutschkenntnisse, einen Pflichtschulabschluss sowie eine Lehrstelle. Zudem sei ihm eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden. Eine Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK falle zu seinen Gunsten aus, weshalb ihm gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen sei. 5 Gegen den Spruchpunkt A.III. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
6 Zur Zulässigkeit führt die Revision zusammengefasst unter Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, das BVwG habe in seiner Interessenabwägung hinsichtlich der Rückkehrentscheidung dem Kriterium des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemessen. Die während des unsicheren Aufenthaltes erlangte Integration des Mitbeteiligten sei in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund gestellt worden und das Bewusstsein eines unsicheren Aufenthaltes würde die Integration eines Fremden maßgeblich relativieren. Auch liege lediglich ein "typisches Privatleben" des Mitbeteiligten und keine außergewöhnliche Konstellation, wonach trotz des erst etwa vierjährigen Aufenthaltes die privaten Interessen des Mitbeteiligten das öffentliche Interesse überwögen, vor.
7 Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet.
10 Ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, ist nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078, mwN).
11 Liegt - wie im vorliegenden Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0212, mwN). 12 Eine solche außergewöhnliche Konstellation lässt sich - wie die Amtsrevision zu Recht aufzeigt - aus den Feststellungen des BVwG betreffend den Mitbeteiligten, der sich seit etwa vier Jahren im Bundesgebiet aufhält, nicht ableiten. Auch unter Berücksichtigung der der Interessenabwägung des BVwG nach Art. 8 EMRK zugrunde gelegten Integrationsbemühungen des Mitbeteiligten besteht allein dadurch noch keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" gesprochen werden kann und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289, samt zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, mwN). Dass die vom Mitbeteiligten gesetzten Integrationsschritte eine außergewöhnliche Konstellation bilden, lässt das angefochtene Erkenntnis nicht erkennen.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. grundlegend VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN). Dieser Umstand ist bei der Interessenabwägung nicht außer Acht zu lassen.
14 Da das angefochtene Erkenntnis von diesen rechtlichen Leitlinien abgewichen ist, war es - im Anfechtungsumfang - schon aus diesem Grund in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019180329_20200108L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180329.L00 | Ra 2019/18/0329 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180329_20200108L00/JWT_2019180329_20200108L00.html | 1,578,441,600,000 | 1,126 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger aus Teheran, stellte am 14. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er von seinem Stiefvater mehrfach körperlich misshandelt und ihm der Schulbesuch untersagt worden sei.
2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 In seiner Begründung führte das BVwG zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen sei glaubhaft, jedoch nicht asylrelevant. Die Verfolgung des Revisionswerbers durch seinen Stiefvater sei nicht mehr aktuell, weil der Revisionswerber als gesunder, volljähriger und arbeitsfähiger Mann nicht mehr von diesem abhängig sei. Darüber hinaus mangle es dem Sachverhalt an einem Konnex zu einem Konventionsgrund. Im Übrigen stehe dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in jeden anderen Landesteil - mit Ausnahme der Provinzen Sistan-Belutschistan, Kurdistan und West-Aserbaidschan - zur Verfügung, wobei im Falle einer Rückkehr keine Gefahr der Verletzung seiner in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte bestehe. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durch und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers überwögen. 5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe sich im Rahmen der Prüfung der innerstaatlichen Fluchtalternative mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers in unzureichendem Maße auseinandergesetzt und die Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK in unvertretbarer Weise durchgeführt.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0292, mwN).
11 Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle Länderfeststellungen zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat (Sicherheits- und Versorgungslage) und setzte sich auch mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Demnach sei der Revisionswerber nunmehr volljährig, gesund sowie arbeitsfähig und verfüge über Schulbildung sowie Berufserfahrung. 12 Angesichts dieser Feststellungen kam das BVwG zu dem (im Übrigen ohnedies nur hilfsweisen) Ergebnis, dass dem Revisionswerber zusätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative in jedem anderen Landesteil des Iran - mit Ausnahme der Provinzen Sistan-Belutschistan, Kurdistan und West-Aserbaidschan - möglich und zumutbar sei.
13 Dass das angefochtene Erkenntnis an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Fehlerhaftigkeit leide, vermag die Revision angesichts dieser Erwägungen mit ihrem diesbezüglich pauschalen Vorbringen nicht aufzuzeigen. 14 Soweit die Revision schließlich die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK beanstandet, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt. Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen "kann" und somit schon allein auf Grund eines Aufenthaltes von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078, mwN).
16 Liegt - wie im vorliegenden Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. etwa VwGH 10.4.2019 Ra 2019/18/0049, mwN). 17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; dort auch zur Bedeutung einer Lehre iZm Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK).
18 Das BVwG setzte sich im Rahmen seiner durchgeführten Interessenabwägung mit allen entscheidungswesentlichen sowie den zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden Umständen auseinander. Dabei wurden die Aufenthaltsdauer im Inland, seine Schulbildung, das bestehende Lehrverhältnis als Maurer, die daraus resultierende Selbsterhaltungsfähigkeit sowie der bestehende Bekannten- und Unterstützerkreis berücksichtigt.
19 Vor diesem Hintergrund kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet der Integrationsbemühungen des Revisionswerbers nicht erkennen, dass die Interessenabwägung, in die das BVwG insbesondere auch den Lehrvertrag des Revisionswerbers einbezogen hat, fallbezogen unvertretbar wäre (vgl. zB VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049 und Ra 2019/18/0058; 18.9.2019, Ra 2019/18/0212; 23.10.2019, Ra 2019/19/0289; 20.11.2019, Ra 2019/20/0269). 20 Sofern der Revisionswerber in der Revision erstmals ins Treffen führt, dass ihm über eine Befragung hinausgehende Repressalien durch Sicherheitsbehörden drohen würden und er Schwierigkeiten bei seiner Einreise erlangen könne, da sein Bruder wegen illegaler Aktivitäten im Gefängnis sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der Berücksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen steht und dieses schon daher keine Beachtung finden kann (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/18/0396).
21 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. Jänner 2020 |
JWT_2019180337_20200221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180337.L00 | Ra 2019/18/0337 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180337_20200221L00/JWT_2019180337_20200221L00.html | 1,582,243,200,000 | 600 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (betreffend die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und die Erteilung eines Aufenthaltstitels) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 zur Gänze abwies. Das BFA erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise legte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bezug auf die Nichtgewährung von internationalem Schutz und den Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Der Beschwerde wurde insofern stattgegeben, als eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Irak auf Dauer für unzulässig erklärt und dem Mitbeteiligten gleichzeitig ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt wurde. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Zur Begründung führte das BVwG zusammengefasst aus, der unbescholtene Mitbeteiligte habe den knapp vierjährigen Aufenthalt in Österreich zu nachhaltigen Integrationsschritten genützt, verfüge über eine Deutschprüfung auf B1 - Niveau, zahlreiche Empfehlungsschreiben und weise eine Zusicherung für eine Beschäftigung im Ausmaß von 38,5 Stunden vor. Er beteilige sich zudem an gemeinnützigen Tätigkeiten und weise eine überdurchschnittlich gute soziale Integration auf. Zudem habe er eine christliche Freundin, plane eine Familie zu gründen und entwickle ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK. Auch befürworte er die westliche Lebensweise. Der Mitbeteiligte habe alles unternommen, um sich, soweit ihm dies rechtlich möglich gewesen wäre, so gut wie möglich zu integrieren.
4 Die vorliegende Amtsrevision wendet sich gegen das Erkenntnis, "soweit damit der Beschwerde stattgegeben, eine Rückkehrentscheidung für unzulässig erklärt und eine Aufenthaltsberechtigung plus erteilt" wurde, und begründet dies damit, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maßgeblichen Interessen bei der Abwägung nach Art. 8 EMRK abgewichen sei.
5 Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der beantragt wird, die Amtsrevision als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist zulässig und begründet.
7 Der Revisionsfall gleicht in seinen entscheidungsrelevanten
Fragen jenem, der mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2019, Ra 2019/18/0212, entschieden worden ist. Zur Begründung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.
8 Zusammengefasst sprach der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung mit Verweis auf seine ständige Rechtsprechung aus, dass bei einer einzelfallbezogenen Interessensabwägung, eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen wird. Liegt - wie im vorliegenden Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen. Im Übrigen werden integrationsbegründende Schritte eines Fremden in einem Zeitraum, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, maßgeblich relativiert. Dieser Umstand darf bei der Interessenabwägung nicht außer Acht gelassen werden (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0212, mwN).
9 Die Amtsrevision moniert zu Recht, dass die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen die Annahme einer außergewöhnlichen Integration im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht decken. Dass die vom Mitbeteiligten gesetzten Integrationsschritte eine außergewöhnliche Konstellation bilden, lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen.
10 Da das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, war es - im Anfechtungsumfang - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 21. Februar 2020 |
JWT_2019180340_20200424L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180340.L00 | Ra 2019/18/0340 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180340_20200424L00/JWT_2019180340_20200424L00.html | 1,587,686,400,000 | 654 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab er als Fluchtgrund an, er selbst sei 2009 und 2015 von schiitischen Milizen entführt und misshandelt worden.
2 Mit Bescheid vom 27. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, Entführungen von Anhängern der sunnitischen Glaubensrichtung erschienen in Bezug auf die Länderberichte zwar denkbar, jedoch sei das Vorbringen des Revisionswerbers aufgrund vager und widersprüchlicher Angaben nicht glaubhaft.
5 Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 4414/2019-5, ab und trat diese mit Beschluss vom 31. Jänner 2020, E 4414/2019-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Gegen das Erkenntnis des BVwG wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe seine Ermittlungspflicht verletzt, indem es zwar festgestellt habe, dass der Vater und der Bruder des Revisionswerbers verstorben seien, aber sich nicht mit deren Todesursache auseinandergesetzt habe. Der Vater und Bruder des Revisionswerbers seien ebenfalls von schiitischen Milizen entführt und ermordet worden. Die Feststellung über deren Ermordung hätte für den Revisionswerber eine günstigere Entscheidung herbeiführen können, weil die Ermordung seiner Familie einen wesentlichen Teil seiner Fluchtgeschichte betreffe.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Sofern der Revisionswerber in der Revision vorbringt, das BVwG habe keine Feststellungen zu der Todesursache seines Vaters und Bruders getroffen, die vorbringlich auch durch schiitische Milizen entführt und ermordet worden seien, verkennt sie, dass das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers zu seiner behaupteten eigenen Entführung aufgrund vager und widersprüchlicher Angaben in der mündlichen Verhandlung keinen Glauben schenkte, ohne dass die Revision aufzeigt, dass die diesbezüglichen beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG unvertretbar wären.
11 In der mündlichen Verhandlung hat das BVwG den Revisionswerber auch zur behaupteten Entführung und Ermordung seines Vaters und Bruders eingehend befragt. Einen Zusammenhang zu seiner eigenen behaupteten Entführung hat der Revisionswerber dabei nicht behauptet. Inwiefern die vorbringliche Entführung und Ermordung seines Vaters bzw. seines Bruders im Jahre 2008 mit seinem Fluchtvorbringen hinsichtlich seiner eigenen Entführung im Jahr 2009 und 2015 zusammenhängen, macht auch die nunmehrige Revision nicht deutlich.
12 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss allerdings auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentlichste zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN).
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2019180351_20200110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180351.L00 | Ra 2019/18/0351 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180351_20200110L00/JWT_2019180351_20200110L00.html | 1,578,614,400,000 | 1,205 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 5. Februar 2016 internationalen Schutz. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass er beim afghanischen Militär als Unteroffizier tätig gewesen sei. Der Revisionswerber habe deshalb einen Drohbrief erhalten, und auch sein Vater sei von den Taliban bedroht worden.
2 Mit Bescheid vom 15. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 4 Begründend führte das BVwG aus, dass der Revisionswerber zwar beim afghanischen Militär gearbeitet habe, jedoch habe er seinen Dienst in bloß untergeordneter Tätigkeit - er sei hauptsächlich als Schreibkraft tätig gewesen - ausgeführt. Das Vorbringen, der Revisionswerber sei persönlicher Sekretär eines Kommandanten gewesen, wertete das BVwG als Steigerung, auch seien die Angaben dazu vage und oberflächlich gewesen. Das Vorbringen zur Bedrohung durch die Taliban sei ebenso nicht glaubhaft, der Revisionswerber habe es im Laufe des Verfahrens gesteigert. Es sei auffallend, dass der Revisionswerber zwar zu seinen Tätigkeiten im Militär Angaben habe machen können, hinsichtlich des Fluchtvorbringens der Bedrohung durch die Taliban aber keine genauen Angaben machen habe können und nur detailarm geantwortet habe. Auch die Bedrohung der Taliban gegenüber dem Vater des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft, da nicht nachvollziehbar sei, warum die Taliban, die über ein Netzwerk verfügen würden, nicht den Revisionswerber selbst angesprochen hätten. Entweder sei dieses Netzwerk nicht so gut organisiert, wie vom Revisionswerber behauptet, oder das Vorbringen nicht glaubhaft. Es sei auch nicht glaubwürdig, dass der Revisionswerber nicht nach dem Erhalt des Drohbriefes sofort geflohen, sondern vier weitere Wochen vor Ort verblieben sei, um Bestätigungen und Urkunden sowie eine geordnete Übergabe zu organisieren:
Der Revisionswerber sei gesund und im erwerbsfähigen Alter, spreche Dari, seine Familie lebe im Heimatdorf. Er könne - aufgrund der volatilen Sicherheitslage - zwar nicht in seine Herkunftsprovinz zurückkehren, jedoch stehe ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif sowie Herat zur Verfügung, wobei das BVwG zur Situation in diesen beiden Städten aktuelle Feststellungen trifft und diese in die Prüfung der Zumutbarkeit einbezieht. Ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK liege in Österreich nicht vor, die Abwägung des Privatlebens, der privaten Interessen gegen die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Asylwesens würde zugunsten der öffentlichen Interessen ausgehen. Die Rückkehrentscheidung sei zulässig, ebenso die Abschiebung nach Afghanistan.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG habe die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen, weil es trotz der Aussagen sowie der vorgelegten Originaldokumente fälschlicherweise von der Tätigkeit des Revisionswerbers in der Poststelle und nicht als Unteroffizier ausgegangen sei. Zudem habe sich das BVwG nicht mit den vom Revisionswerber erfüllten Risikoprofilen der UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 auseinandergesetzt. Weiters gehe aus den UNHCR-Richtlinien hervor, dass die Städte Mazar-e Sharif und Herat mit innerstaatlichen Flüchtlingen überlastet seien, weshalb das BVwG nicht von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen hätte dürfen. Die Stadt Mazar-e Sharif hätte bereits wegen der "Jahrhundertdürre" als mögliche innerstaatliche Fluchtalternative ausgeschlossen werden müssen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Im vorliegenden Fall wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Die Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründen, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. dazu etwa VwGH 11.1.2019, Ra 2019/18/0001, Rn. 11, mwN). In den beweiswürdigenden Überlegungen legte das BVwG vertretbar und nachvollziehbar dar, dass es die höherrangige Tätigkeit des Revisionswerbers aufgrund vager und oberflächlicher Angaben sowie seiner ausweichenden Antworten für nicht glaubhaft erachtete und daher nicht davon ausgehe, dass der Revisionswerber eine exponierte Stellung beim afghanischen Militär innegehabt habe. Weiters beurteilte das BVwG den Umstand, dass die Taliban immer nur den Vater des Revisionswerbers und nicht ihn selbst aufgesucht hätten, als nicht nachvollziehbar, denn nach dem Vorbringen des Revisionswerbers hätten die Taliban aufgrund ihres gut organisierten Netzwerkes ihn persönlich leicht ausfindig machen können. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass das BVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 1.3.2019, Ra 2018/18/0552, mwN).
11 Hinsichtlich des Vorbringens des Revisionswerbers, wonach das BVwG die Tätigkeit des Revisionswerbers als Unteroffizier beim afghanischen Militär zwar festgestellt habe, aber in diesem Zusammenhang verkannt habe, dass Soldaten laut den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 ein Hauptrisikoprofil darstellen würden, ist auf Folgendes zu verweisen: Auch wenn den UNHCR-Richtlinien nach der ständigen hg. Rechtsprechung besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung") ist, bedeutet dies nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR jedenfalls internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben sich das BFA und im Beschwerdeverfahren das BVwG mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch für die Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mwN).
12 Wenn der Revisionswerber vermeint, das BVwG hätte sich angesichts seiner festgestellten Tätigkeit als Unteroffizier mit den UNHCR-Richtlinien auseinandersetzen müssen, verkennt er, dass das BVwG zwar festgestellt hat, er habe beim Militär gearbeitet, aber - wenngleich disloziert im Rahmen der beweiswürdigenden Überlegungen - auch feststellt hat, er habe seinen Dienst in bloß "untergeordneter Tätigkeit versehen, zumal er hauptsächlich als Schreibkraft tätig gewesen sei und seine Tätigkeiten im Bereich des Personalmanagements und der Logistik gelegen seien". Eine Feststellung der Tätigkeit als Unteroffizier traf das BVwG nicht, weil es diesen Umstand für nicht glaubhaft befand. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht darzulegen, inwieweit durch eine nähere Auseinandersetzung mit den UNHCR-Richtlinien ein anderes - für den Revisionswerber günstigeres - Ergebnis zu erwarten gewesen wäre.
13 Die Einschätzung des BVwG, wonach der Revisionswerber auf die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative verwiesen werden könne, begegnet vor dem Hintergrund der hg. Rechtsprechung keinen Bedenken (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400; 25.9.2019, Ra 2018/19/0583; jeweils mwN). Insbesondere hat das BVwG sich sowohl mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinandergesetzt als auch die Situation in Mazar-e Sharif und Herat anhand aktueller Länderberichte festgestellt und in die Prüfung der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative miteinbezogen. 14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Jänner 2020 |
JWT_2019180354_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180354.L00 | Ra 2019/18/0354 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180354_20200518L00/JWT_2019180354_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 2,042 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und alevitischer Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 26. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er werde zu Unrecht beschuldigt, ein Mitglied der Terrororganisation DHKP/C gewesen zu sein, obwohl er sich im Rahmen eines von einem alevitischen Kulturverein veranstalteten Festivals in seinem von regierungskritischen Aktivitäten geprägten Wohnviertel Istanbuls bloß bei einer Folklore-Tanzgruppe engagiert habe. Dabei sei er von Sicherheitskräften registriert worden. In weiterer Folge hätten Ermittlungshandlungen gegen zahlreiche Teilnehmer stattgefunden, weil dem sich "Verein für Grundrechte und Freiheiten" nennenden Kulturverein eine Nähe zu der - auch vom Rat der Europäischen Union - als terroristisch eingestuften Organisation DHKP/C unterstellt worden sei. Ein namentlich bezeichneter Zeuge aus dem Verein habe dabei 148 Personen, darunter auch ihm, vorgeworfen, Mitglieder dieser Terrororganisation zu sein. Diese Aussage sei aber unter "schlimme(m) Druck und psychischem Terror durch die Polizei" getätigt worden. Im Mai 2013 sei der Revisionswerber - nach Aufhebung eines erstinstanzlichen Freispruchs - in der Türkei zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden, wogegen er Rechtsmittel erhoben habe. Aus Angst vor einer Bestätigung des Schuldspruchs und einer Inhaftierung habe er die Türkei verlassen.
2 Mit Bescheid vom 22. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz vollumfänglich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Überdies erließ es ein unbefristetes Einreiseverbot gegen ihn.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe ab, dass der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen werde. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
4 Hinsichtlich des Verfahrensablaufes in der Türkei führte das BVwG aus, der Revisionswerber sei am 30. Dezember 2008 zunächst in erster Instanz von einem Schwurgericht in Istanbul vom Vorwurf der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung freigesprochen worden. Alleine aufgrund der Aussagen der beiden prozessgegenständlichen Zeugen über eine nicht näher spezifizierte Mitarbeit des Revisionswerbers bei der DHKP/C sowie seines Besuches des "Vereins für Menschenrechte und Grundfreiheiten" habe man ihn - so die Begründung des Freispruchs - nicht verurteilen können. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben und darauf verwiesen, dass aus dem gesamten Akteninhalt hervorgehe, dass der Revisionswerber schuldig sei. Das Ersturteil sei daraufhin vom Kassationsgericht aufgehoben worden, der Begründung der Staatsanwaltschaft sei gefolgt und der Akt zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückgeschickt worden. Im Rahmen einer neuerlichen Verhandlung sei der Revisionswerber sodann aufgrund der Aussagen der beiden Zeugen wegen der Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Begründend werde in dem Urteil ausgeführt, dass die beiden prozessgegenständlichen Zeugen im Jahr 2004 angegeben hätten, dass der Revisionswerber "an der Umstrukturierung der DHKP/C" in einer näher genannten Ortschaft "mitgewirkt" habe. Nach seiner Ausreise im Mai 2015 sei dieses Urteil schließlich auch vom Obersten Gerichtshof (Yargıtay) am 18. Juni 2015 bestätigt worden. Im Oktober 2017 sei auch die dagegen erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof in der Türkei in Bezug auf die Frage, ob ein faires Verfahren vorgelegen habe, abgewiesen worden.
5 Am 30. März 2018 habe der Rechtsanwalt des Revisionswerbers beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde eingebracht, weil die nationalen Rechtsmittel erschöpft gewesen seien und das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK verletzt worden sei. Begründend habe der Revisionswerber darin ausgeführt, dass die zu seiner Verurteilung führenden Zeugeneinvernahmen rechtswidrig aufgenommen worden seien und es keine anderen Beweise im Verfahren gegen ihn gegeben habe. Beide Personen hätten gegen mehr als 300 Personen ausgesagt. Der erstinstanzliche Freispruch sei auch dementsprechend begründet worden, allerdings habe das Kassationsgericht ohne die Aufnahme neuer Beweise die Entscheidung geändert und sei er schließlich verurteilt worden.
6 Im angefochtenen Erkenntnis stellte das BVwG zu den vom Revisionswerber "behauptete(n) Ausreisegründe(n) aus dem Herkunftsstaat" fest, dass er "aufgrund seiner Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in der Türkei und dem damit gesetzten Verhalten die nationale Sicherheit gefährdet und ein Ausschlussgrund iSd § 6 AsylG vorliegt". Nicht festgestellt habe werden können, dass der Revisionswerber "im Zusammenhang mit der oben genannten strafgerichtlichen Verurteilung einer nicht den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens genügenden Verfahrensführung durch die türkischen Gerichte" oder von diesen "einer unverhältnismäßigen Bestrafung wegen der ihm zur Last gelegten Straftaten unterworfen" worden sei.
7 In seiner Beweiswürdigung und rechtlichen Erwägung führte das BVwG aus, ihm sei "aus anderen Verfahren sowie allgemein öffentlich aus den Medien bekannt", dass "gerade" der Verein, dem sich der Revisionswerber angeschlossen habe, als Vorfeldorganisation der DHKP/C gesehen und wohl auch aus diesem Grund geschlossen worden sei. Es gehe davon aus, dass der Revisionswerber "tatsächlich zu Recht wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt wurde und auch entsprechende Handlungen in diesem Zusammenhang gesetzt hat". Im Lichte der vorgelegten türkischen Verfahrensunterlagen sei der Revisionswerber nicht bloß mit den Zielen und Methoden dieser terroristischen Organisation vertraut, sondern habe persönlich zur Erfüllung von deren Zielen beigetragen und sei daher persönlich mitverantwortlich, weshalb der Asylausschlusstatbestand erfüllt sei. Der Revisionswerber habe Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren in der Türkei gehabt; die Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten stelle keine unverhältnismäßige Bestrafung dar. 8 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1065/2019-10, wies dieser den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juli 2019, E 1065/2019-12, zur Entscheidung ab. 9 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu deren Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG habe es unterlassen, die erforderlichen Feststellungen zu einem einen Asylausschlusstatbestand erfüllenden Verhalten des Revisionswerbers oder zur Zurechenbarkeit einer individuellen Verantwortung für von einer Organisation begangene terroristische Handlungen zu treffen. Das BVwG gebe bloß den Umstand wieder, dass der Revisionswerber von einem türkischen Strafgericht wegen der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation verurteilt worden sei. Dies sei zwar unstrittig, genüge aber den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht, um einen Asylausschlusstatbestand als verwirklicht annehmen zu können. Das BVwG wäre verpflichtet gewesen, ausreichende Feststellungen zu treffen und genau zu ermitteln, wann, bei welchen Gelegenheiten und unter welchen Umständen der Revisionswerber Handlungen gesetzt habe, die einen Asylausschlusstatbestand verwirklichen könnten. 10 Weiters sei die Beweiswürdigung des BVwG unvertretbar, weil sich aus den vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen des türkischen Gerichtsverfahrens ergebe, dass ihm keine konkrete Handlung vorgeworfen werde, sondern ihm aufgrund der Aussage zweier Kronzeugen bloß unterstellt werde, der Terrororganisation DHKP/C angehört zu haben. Dies führe zu der Frage, ob das durchgeführte strafrechtliche Verfahren in der Türkei einer Prüfung am Maßstab des Art. 6 EMRK standhalte. 11 Zuletzt monierte der Revisionswerber die Unzuständigkeit der erkennenden Einzelrichterin des BVwG. Das Verfahren sei zuerst der Gerichtsabteilung "L504" zugewiesen gewesen, aber das Erkenntnis von der Gerichtsabteilung "L519" entschieden worden. Die Abnahme sei aufgrund einer "Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses" erfolgt, wobei die Abnahme bloß aufgrund der Verhinderung oder der Überlastung eines Richters erfolgen dürfe. Dies sei jedoch nicht nachprüfbar, weil das BVwG die derartigen Umstände nicht offengelegt habe.
12 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 Die Revision ist zulässig und begründet.
14 Das BVwG stützt sein Erkenntnis auf das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes nach § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 AsylG 2005. 15 Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannten Ausschlussgründe vorliegt. Liegt einer der Ausschlussgründe vor, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden.
16 Gemäß Art. 1 Abschnitt F lit. c der GFK findet dieses Abkommen keine Anwendung auf Personen, in Bezug auf die aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.
17 In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die ein Asylausschluss für die betreffende Person hat, sind die Ausschlussklauseln aber restriktiv auszulegen. Auch bedarf es ausreichender Sachverhaltsfeststellungen, um beurteilen zu können, durch welches Verhalten der Asylwerber einen Ausschlusstatbestand erfüllt hat. Im Zusammenhang mit dem Ausschlusstatbestand des Art. 1 Abschnitt F lit. b GFK hat der Verwaltungsgerichtshof überdies betont, dass der Ausschlusstatbestand eine Abwägung zwischen der Verwerflichkeit der Tat, derer der Asylwerber verdächtig ist, und seinen Schutzinteressen (Grad der befürchteten Verfolgung) erfordert. Das setzt wiederum eine umfassende Klärung des Sachverhaltes voraus. So sind z.B. Milderungsgründe, Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründe zu berücksichtigen und muss die Tat auch in subjektiver Hinsicht schwerwiegend sein (vgl. zu allem VwGH 21.4.2015, Ra 2014/01/0154, mwN). 18 § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 2 der Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) zu sehen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/01/0172). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist bei der Beurteilung der Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2 der Statusrichtlinie eine "individuelle Prüfung der genauen tatsächlichen Umstände" erforderlich, aber auch "dass der betreffenden Person ein Teil der Verantwortung für Handlungen, die von der fraglichen Organisation im Zeitraum der Mitgliedschaft der Person in dieser Organisation begangen wurde, zugerechnet werden kann" (vgl. EuGH 9.11.2010, Bundesrepublik Deutschland gegen B und D, C-57/09 und C-101/09; VwGH 21.4.2015, Ra 2014/01/0154). 19 Im vorliegenden Fall reichen die Erwägungen des BVwG nicht aus, um das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes zu beurteilen. Das BVwG stellte zwar fest, dass der Revisionswerber in Istanbul wegen der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation verurteilt worden sei und er "aufgrund seiner Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in der Türkei die nationale Sicherheit und dem damit gesetzten Verhalten die nationale Sicherheit gefährdet und ein Asylausschlussgrund im Sinne des § 6 AsylG 2005 vorliegt". Hinsichtlich der individuellen Verantwortung des Revisionswerbers für Handlungen, die ihm zugerechnet werden könnten, traf das BVwG jedoch keine Feststellungen, welche Handlungen dem Revisionswerber konkret anzulasten sind. Genau solcher bedarf es aber, um beurteilen zu können, ob der Revisionswerber einen Asylausschlusstatbestand verwirklicht hat (vgl. dazu auch VwGH 27.5.2015, Ra 2014/18/0133, betreffend Unterscheidung von "prosecution" und "persecution"). 20 Darüber hinaus zeigt die Revision auch weitere wesentliche Unzulänglichkeiten in der Beweiswürdigung des BVwG und ihrer Begründung auf. So führte das BVwG im angefochtenen Erkenntnis seinerseits aus, dass "gerade" der Verein, dem sich der Revisionswerber "angeschlossen" habe, als Vorfeldorganisation der DHKP/C zu sehen sei. Begründend verwies es dazu darauf, dass ihm dies "aus anderen Verfahren sowie allgemein öffentlich aus den Medien bekannt" sei.
21 Wie die Revision zu Recht aufzeigt, ist eine solche - disloziert im Rahmen der Beweiswürdigung getroffene - Feststellung ohne nähere Offenlegung, auf welche Erkenntnisse aus anderen Verfahren und auf welche Medien zu welcher Zeit sich das BVwG bezieht, einer weiteren Überprüfung nicht zugänglich und wird daher den hg. Begründungsanforderungen nicht gerecht, wobei im angefochtenen Erkenntnis auch weiterführende Feststellungen dazu fehlen, inwieweit dem Revisionswerber eine solche allfällige Nähe des Vereins zur DHKP/C im fraglichen Zeitraum bewusst war bzw. bewusst sein hätte müssen.
22 Zur in der Revision vorgebrachten Unzuständigkeitsrüge betreffend die erkennende Richterin am BVwG ist schließlich auszuführen, dass der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bedeutet, dass die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Spruchkörper durch Regeln, nämlich durch den Beschluss über die Geschäftsverteilung, von vornherein feststehen muss, dass in der Folge niemand Einfluss auf die Verteilung der Geschäfte nehmen kann und dass ferner die Einhaltung dieser Regeln nachprüfbar sein muss (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032, mwN).
23 Gemäß § 17 Abs. 1 BVwGG wird jede im BVwG anfallende Rechtssache dem/der nach der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelrichter/in oder Senat zugewiesen. Nach § 17 Abs. 3 BVwGG kann der Geschäftsverteilungsausschuss einem/r Einzelrichter/in oder Senat eine ihm/ihr zufallende Rechtssache durch Verfügung abnehmen, wenn der/die Einzelrichter/in oder Senat verhindert ist oder wegen des Umfanges seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist. Diese einfachgesetzliche Regelung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 135 Abs. 3 B-VG (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032; 23.10.2019, Ra 2019/19/0365, mwN). 24 Vorliegend wurde die Rechtssache des Revisionswerbers - wie sich aus dem in den Akten einliegenden Beschluss über die Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG vom 11. Jänner 2017 und dessen Begründung näher ergibt - dem ursprünglich nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter der Gerichtsabteilung "L504" zur Herstellung einer möglichst gleichmäßigen Auslastung der Gerichtsabteilungen sowie zur Ermöglichung einer Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist abgenommen und der in der Folge erkennenden Richterin zugewiesen. 25 Worin bei dieser Vorgehensweise der von der Revision in den Raum gestellte "Verstoß gegen die Geschäftsverteilung" liegen soll, zeigt diese nicht auf (vgl. zu derartigen Verfügungen des Geschäftsverteilungsausschusses VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0397, mwN).
26 Das angefochtene Erkenntnis war somit nach dem Gesagten wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
27 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2019180355_20200206L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180355.L00 | Ra 2019/18/0355 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180355_20200206L00/JWT_2019180355_20200206L00.html | 1,580,947,200,000 | 1,085 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Spruchpunkte A.II. und A.III.) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, beantragte am 23. April 2015 internationalen Schutz und brachte dazu im Wesentlichen vor, bis zu ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat im Distrikt Adan Yabaal, Region Middle Shabelle, in Zentralsomalia gelebt zu haben. Von dort habe sie flüchten müssen, weil sie von Mitgliedern der islamistischen Gruppierung Al-Shabaab bedroht worden sei und zu einer Heirat gezwungen werden sollte. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das durch eine Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag der Revisionswerberin sowohl in Bezug auf den begehrten Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt A.I.) als auch der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt A.II.) ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt A.III). Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
3 Begründend schenkte das BVwG dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin keinen Glauben. Sie habe daher die wohlbegründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung nicht glaubhaft gemacht.
4 Auch subsidiärer Schutz sei ihr trotz der angespannten Lage in Somalia nicht zu gewähren, weil die Revisionswerberin nicht dargelegt habe, dass sie bei Rückkehr keine Lebensgrundlage vorfinden werde bzw. ihre Grundbedürfnisse nicht gedeckt werden könnten. Die Revisionswerberin habe bis zur Ausreise mit ihrer Schwester und ihren Kindern im Elternhaus, das im Eigentum der Familie stehe, auf einem familieneigenen Grundstück gelebt. Die Familie halte sich dort noch immer auf, die Revisionswerberin habe zu ihr Kontakt und es gehe ihr gut. Sie betreibe Viehwirtschaft und verkaufe Brennholz. Ein Bruder der Revisionswerberin habe sehr viele Felder, betreibe dort Obst- und Maisanbau und könne die Familie der Revisionswerberin unterstützen.
5 Das BVwG übersehe nicht, dass die Revisionswerberin behaupte, aus der Region Middle Shabelle zu stammen. Dies habe aber wegen Ungereimtheiten in den Angaben der Revisionswerberin nicht festgestellt werden können. Aus den aktuellen Länderfeststellungen gehe jedenfalls hervor, dass es in dieser Region zu näher dargestellten sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen sei, dies aber nicht in Adan Yabaal. In Bezug auf die Nahrungssicherheit werde die Region um Adan Yabaal in Middle Shabelle nur mit Stufe 02 (von fünf) und somit als angespannt bewertet. Im "anderen möglichen tatsächlichen Herkunftsort" der Revisionswerberin Mogadischu sei die Sicherheitslage nicht derartig, dass jeder Mensch in der Stadt einem Risiko entsprechend Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Die Nahrungssicherheit werde in den Berichten mit Stufe 03 (von fünf) bewertet. Dort gebe es eine für die Revisionswerberin günstige Clanstruktur (die Hauptstadt werde von jenem Clan dominiert, dem auch die Revisionswerberin angehöre), weshalb nicht zu befürchten sei, dass die Revisionswerberin dort von Obdachlosigkeit oder Unterernährung betroffen wäre.
6 Nur gegen die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte (A.II. und A.III. des angefochtenen Erkenntnisses) wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Sie macht zusammengefasst geltend, das BVwG habe in Abweichung von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rückkehrsituation der Revisionswerberin im Zusammenhang mit dem begehrten subsidiären Schutz nicht ganzheitlich bewertet. Das BVwG habe die durch mehrere Länderberichte dokumentierten Gefahren für die Revisionswerberin, als junge alleinstehende Rückkehrerin bei dem zu erwartenden Aufenthalt in einem Flüchtlingslager sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein, vollkommen ausgeblendet und diesbezüglich keine Feststellungen getroffen.
8 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und im Ergebnis begründet.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat (insbesondere auch) die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. etwa VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0315 bis 0320, mwN).
11 Die Revision macht geltend, es sei im gegenständlichen Fall zu erwarten, dass die Revisionswerberin bei Rückkehr in einem Flüchtlingslager untergebracht würde und dort der Gefahr sexueller Übergriffe schutzlos ausgesetzt wäre, was sie durch entsprechende Länderberichte zu untermauern versucht.
12 Davon scheint das BVwG aber nicht ausgegangen zu sein, weil es eine solche Unterbringung nicht in Betracht gezogen und dementsprechend auch keine Feststellungen über die Lage von Rückkehrerinnen in Flüchtlingslagern getroffen hat. 13 Das BVwG dürfte vielmehr angenommen haben, dass die Revisionswerberin gefahrlos in den Familienverband zurückkehren oder geschützt durch den Clan in der somalischen Hauptstadt Mogadischu unterkommen könnte. Beide Annahmen hat das BVwG aber nicht ausreichend begründet und damit auch nicht hinreichend dargestellt, von welcher konkreten Rückkehrsituation im Falle der Revisionswerberin auszugehen ist:
14 Wenn das BVwG eine ungefährdete Rückkehr der Revisionswerberin in den Familienverband für möglich hält, bleibt offen, wo genau sich diese Familie aufhalten soll und ob bzw. wie die Revisionswerberin gefahrlos dorthin gelangen könnte. Diese Unsicherheit besteht umso mehr, als das BVwG in seinen Länderfeststellungen davon spricht, dass in vielen Gebieten von Süd- und Zentralsomalia (wo die Familie zumindest nach den Behauptungen der Revisionswerberin leben soll) noch immer Bürgerkrieg herrsche und die Situation volatil sei. 15 Soweit das BVwG die Revisionswerberin auch auf eine Rückkehrmöglichkeit in die somalische Hauptstadt Mogadischu verweisen möchte, ist anzumerken, dass das angefochtene Erkenntnis keine positive Feststellung enthält, die den Schluss zuließe, dass die Hauptstadt Mogadischu die Herkunftsprovinz der Revisionswerberin sei. Ausgehend davon hätten in Bezug auf Mogadischu die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (§ 11 Abs. 1 AsylG 2005) geprüft werden müssen (vgl. zu diesen Voraussetzungen etwa VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001), was das BVwG nicht nachvollziehbar getan hat. Insbesondere ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen, wie und zu welchem Zeitpunkt die alleinstehende Revisionswerberin bei Rückkehr nach Mogadischu die angebliche Hilfe ihres Clans in Anspruch nehmen könnte, um dort Fuß zu fassen und insbesondere Obdachlosigkeit oder den von der Revision ins Treffen geführten Aufenthalt in einem Flüchtlingslager (mit den behaupteten Gefahren) zu vermeiden. 16 Das angefochtene Erkenntnis ist somit in Bezug auf die Entscheidung über den begehrten subsidiären Schutz mangelhaft begründet und entzieht sich so einer nachprüfenden Kontrolle durch die Parteien und den Verwaltungsgerichtshof.
17 Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abzusehen. 19 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 6. Februar 2020 |
JWT_2019180356_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180356.L00 | Ra 2019/18/0356 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180356_20200518L00/JWT_2019180356_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 1,459 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung und sohin insoweit, als damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Juli 2017 abgewiesen wurde (Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und darauf aufbauende Entscheidungen), wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, im Alter von sieben Monaten mit seiner Familie vor einem Mujaheddin-Kommandanten in den Iran geflohen zu sein. Da er keine Papiere habe, könne er im Iran keiner Arbeit nachgehen und aufgrund einer ihm unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung auch nicht nach Afghanistan zurückkehren.
2 Mit Bescheid vom 28. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Am 15. Jänner 2019 erlitt der Revisionswerber während seines Lehrverhältnisses als Elektriker einen Arbeitsunfall, im Zuge dessen er sich einen Schraubenzieher ins Auge stieß, wodurch sein Auge perforiert und seine Sehfähigkeit eingeschränkt wurde. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig.
5 Begründend sprach das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers die Glaubhaftigkeit ab und erachtete eine asylrelevante Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan als nicht wahrscheinlich. Hinsichtlich der Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog das BVwG, dass eine Rückkehr des Revisionswerbers in seine Herkunftsprovinz aufgrund der dort volatilen Sicherheitslage nicht in Betracht komme, jedoch sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif möglich und zumutbar. Der Revisionswerber sei arbeitsfähig und verfüge über eine langjährige Schulbildung sowie über Berufserfahrung als Elektriker. Aufgrund seines erlittenen Arbeitsunfalles und der daraus resultierenden Verletzung am Auge sei seine Sehfähigkeit zwar eingeschränkt, doch würde sich dies nach einer weiteren Operation verbessern. Bei Rückkehr könne er sich durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten seine Existenzgrundlage sichern, wobei ihm seine Tätigkeit als Elektriker zugutekomme und kein Grund ersichtlich sei, weshalb er in Afghanistan keiner Tätigkeit nachgehen könne. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten des Revisionswerbers überwögen.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich gegen die Nichtgewährung subsidiären Schutzes sowie die erlassene Rückkehrentscheidung und bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, bei dem Revisionswerber handle es sich aufgrund des erlittenen Arbeitsunfalles um einen alleinstehenden Mann mit besonderer Vulnerabilität. Das BVwG habe es in diesem Zusammenhang unterlassen, Feststellungen über weitere Behandlungsmöglichkeiten in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif zu treffen. Des Weiteren habe das BVwG die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 mangelhaft berücksichtigt und die EASO-Richtlinien für Afghanistan (EASO Country Guidance: Afghanistan, June 2018) sowie den ACCORD-Bericht vom 7. Dezember 2018 zu Afghanistan nicht in seine Entscheidung miteinbezogen. Schließlich überwögen die Abwägungsaspekte und Umstände, welche für die Einräumung eines aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Bleiberechts und gegen die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sprächen, im Revisionsfall angesichts der besonderen Sachverhaltskonstellation deutlich. 7 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung
bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 11.3.2020, Ra 2019/18/0443, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 7.2.2020, Ra 2019/18/0400, mwN).
10 In Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative berücksichtigte das BVwG zwar die Wirtschafts- und Versorgungslage sowie die allgemeinen Gegebenheiten in Herat und Mazar-e Sharif, setzte sich jedoch entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in unzureichendem Ausmaß mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers hinsichtlich seiner spezifischen Vulnerabilität infolge des erlittenen Arbeitsunfalles auseinander.
11 Bezüglich des Gesundheitszustands des Revisionswerbers stellte das BVwG dabei zwar selbst fest, dass er aufgrund seines Arbeitsunfalles "bereits mehrfach am Auge operiert" worden sei, seine Sehfähigkeit "nach wie vor sehr eingeschränkt" und ein "weiterer Operationstermin in Österreich geplant" sei. Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgungslage, der Möglichkeit einer medizinischen Behandlung bzw. der diesbezüglichen Gesundheitsversorgung in Afghanistan fehlen im angefochtenen Erkenntnis jedoch ebenso wie eine weitere Auseinandersetzung mit den Folgen der Verletzung des Revisionswerbers für seine Versorgungssituation im Falle einer Rückkehr.
12 Auch wenn nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche grundsätzlich noch nicht die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative begründen, sofern es sich um einen volljährigen, arbeitsfähigen und gesunden jungen Mann handle (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN), so ist im Revisionsfall doch zu beachten, dass aufgrund der verminderten Sehfähigkeit des Revisionswerbers nach dem erlittenen Arbeitsunfall gerade nicht von einem vollständig gesunden Mann ausgegangen werden kann. Die besondere Vulnerabilität des Revisionswerbers hätte in diesem Zusammenhang daher vom BVwG stärker berücksichtigt werden müssen und eine spezifischere Auseinandersetzung mit den ihn bei Rückkehr zu erwartenden Umständen erfordert.
13 Vor dem Hintergrund der festgestellten körperlichen Einschränkung des Revisionswerbers in seiner Sehfähigkeit sowie der vom BVwG ebenso festgestellten angespannten Arbeitsmarktsituation und Versorgungslage in Afghanistan hätte sich das BVwG daher mit den für den Revisionswerber in Frage kommenden Arbeitsmöglichkeiten sowie dem Zugang zu diesen und der daraus resultierenden Versorgungslage des Revisionswerbers in einer spezifischeren und konkreten Form auseinandersetzen müssen, zumal der Revisionswerber nach den Feststellungen des BVwG den Großteil seines Lebens im Iran verbracht hat und in Afghanistan auch über keinerlei soziale Anknüpfungspunkte und familiäres Netzwerk verfügt. Auch stellt sich der Hinweis des BVwG, dass laut Angaben des Revisionswerbers nach der Meinung des behandelnden Arztes nach einer weiteren Operation von einer deutlichen Besserung auszugehen sei, als rein spekulativ dar.
14 Die Revision zeigt damit zu Recht auf, dass das BVwG sich im angefochtenen Erkenntnis nicht ausreichend damit auseinander gesetzt hat, wie dem Revisionswerber trotz verminderter Sehfähigkeit und weiterer notwendiger medizinischer Eingriffe die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zugemutet werden könne.
15 Im Übrigen erscheint dem Verwaltungsgerichtshof - unabhängig von der Mangelhaftigkeit der Entscheidung betreffend subsidiären Schutz - auch die getroffene Rückkehrentscheidung des BVwG nicht ausreichend begründet. Im Rahmen der dazu durchgeführten Interessenabwägung berücksichtigte das BVwG die umfassenden Deutschkenntnisse des Revisionswerbers, seinen Lehrberuf als Elektrotechniker, die diesbezügliche Absolvierung von Trainingsmodulen sowie den positiven Abschluss der Berufsschule und die Aufenthaltsdauer von 4 Jahren und 10 Monaten. Demgegenüber verwies es auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der sich relativierenden Integrationsbemühungen während eines unsicheren Aufenthaltes und kam schließlich zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwögen.
16 Der im Iran aufgewachsene Revisionswerber befindet sich nach den Feststellungen des BVwG somit seit 4 Jahren und 10 Monaten im Inland, absolvierte - bis zur Unterbrechung der Lehre aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses und Ruhendstellung bis zur allfälligen Wieder-Erlangung eines eine Beschäftigung zulassenden Status - eine Lehre als Elektrotechniker, schloss die Berufsschule positiv ab und besitzt umfassende Deutschkenntnisse. Bemerkenswert ist damit schon die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers von fast fünf Jahren, die diesen Fall von anderen Fällen besonderer Integrationsbemühungen unterscheidet. Dazu kommt als Besonderheit des Revisionsfalls der im Inland erlittene Arbeitsunfall, womit es sich bei dem Revisionswerber - eben gerade infolge seiner Bemühungen um eine Integration in Österreich durch Eingehen einer Lehrausbildung - nicht mehr uneingeschränkt um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann handelt. 17 Warum bei dieser Sachlage nicht von einer derartigen Verdichtung der persönlichen Umstände gesprochen werden kann, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" iSd hg. Rechtsprechung gesprochen werden kann und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289, mwN zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes), legt das angefochtene Erkenntnis mit seinem pauschalen Verweis auf die Rechtsprechung zur grundsätzlich relativierenden Wirkung von integrationsbegründenden Schritten während eines unsicheren Aufenthaltes nicht dar.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Der Kostenzuspruch gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2019180359_20200107L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180359.L00 | Ra 2019/18/0359 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180359_20200107L00/JWT_2019180359_20200107L00.html | 1,578,355,200,000 | 177 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug der Rückkehrentscheidung verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben. Wien, am 7. Jänner 2020 |
JWT_2019180359_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180359.L01 | Ra 2019/18/0359 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180359_20200304L00/JWT_2019180359_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 953 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger. Er stammt aus Bagdad und ist Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 4. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe für die irakische Polizei im Innenministerium gearbeitet und sei für die Verwaltung einer Waffenabteilung verantwortlich gewesen. Er sei von einem namentlich näher genannten schiitischen Milizoffizier aufgefordert worden, gegen Entgelt aus einem von ihm verwalteten Lager funktionierende Waffen zu entnehmen und diese gegen defekte Waffen auszutauschen. Der Revisionswerber habe nicht eingewilligt, sondern den Vorfall seinem Vorgesetzten gemeldet. Als er eines Abends von seinem Bruder von der Arbeit mit dem Auto abgeholt worden sei, sei er von dem Milizoffizier am Weg zu dem Auto seines Bruders bedroht und anschließend, als er sich in dem Auto am Heimweg befunden habe, von zwei Fahrzeugen mit Lichtsignalen verfolgt und von hinten beschossen worden. Aus diesem Grund drohe ihm bei Rückkehr in den Irak Verfolgung. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 3 Der gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 25. Juni 2018 statt, hob den Bescheid vom 3. Jänner 2017 (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurück.
4 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und entzog ihm die befristete (zuvor mit Bescheid vom 2. Jänner 2018 verlängerte) Aufenthaltsberechtigung. Es erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Zudem entzog das BFA dem Revisionswerber den Fremdenpass und trug ihm auf, das Dokument der Behörde vorzulegen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
6 Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erwog das BVwG, es sei zwar festzustellen, dass der Revisionswerber als Polizist bei der irakischen Polizei gearbeitet habe. Er werde jedoch wegen dieser Tätigkeit nicht verfolgt und er sei auch wegen eines von ihm vereitelten Waffenaustausches nicht von Problemen mit einem Offizier und mit einer schiitischen Miliz betroffen. Somit habe der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht.
7 Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BVwG im Wesentlichen damit, dass sich im Irak die Umstände im Vergleich zu der bei Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zugrunde gelegten Lage maßgeblich geändert hätten. Es sei insbesondere im Großraum Bagdad die Sicherheitslage zunehmend stabil geworden.
8 Zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung wurde zusammengefasst ausgeführt, der Revisionswerber verfüge in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte. Eine außergewöhnliche Integration des zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG seit ca. viereinhalb Jahren im Bundesgebiet aufhältigen Revisionswerbers liege nicht vor.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit auf eine Verletzung der Verhandlungspflicht beruft. 10 Das BFA erstattete im eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision ist zulässig und begründet.
12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
zum auch hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; siehe beispielsweise auch VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0450).
13 Die Beweiswürdigung des BFA stützte sich u.a. auch darauf, dass es nach Ansicht der Behörde nicht nachvollziehbar sei, dass ein Offizier einer schiitischen Miliz nicht den schiitischen Arbeitskollegen, sondern den sunnitischen Revisionswerber in seine Pläne eingeweiht habe. Zudem spreche der Umstand, dass der Revisionswerber widersprüchliche Angaben zu dem Dienstgrad des Offiziers getätigt habe, dafür, dass es sich um eine konstruierte Fluchtgeschichte handle.
14 Dieser (vom BVwG übernommenen) Beweiswürdigung ist der Revisionswerber jedoch in seiner Beschwerde substantiiert entgegen getreten, womit die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr vorlagen und das BVwG daher die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung zu Unrecht unterlassen hat (VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
15 Im Übrigen wäre das BVwG auch in Anbetracht der Aberkennung des Status des Revisionswerbers als subsidiär Schutzberechtigter, die mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigt wurde, gehalten gewesen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Beschwerde ist unter Hinweis auf näher angeführte Quellen der Annahme, es lägen die Voraussetzungen für die Aberkennung von subsidiärem Schutz, insbesondere nach § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 vor, konkret entgegengetreten.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019180364_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180364.L00 | Ra 2019/18/0364 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180364_20200507L00/JWT_2019180364_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,394 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind alle Staatsangehörige Nigerias. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der beiden minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerber.
2 Die damals minderjährige Erstrevisionswerberin stellte am 4. Oktober 2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12. Juni 2003 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt den Asylantrag ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig. Dagegen erhob die Erstrevisionswerberin Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat.
3 Für die Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber wurden von ihrer gesetzlichen Vertreterin am 9. September 2008 bzw. am 23. August 2012 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheiden vom 15. Dezember 2008 bzw. 29. August 2012 wies das Bundesasylamt diese Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie der subsidiär Schutzberechtigten ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag der Erstrevisionswerberin nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) entschieden worden sei, wobei eine Ausweisungsentscheidung gesetzlich nicht vorgesehen war. Da somit keine Ausweisungsentscheidung bezüglich der Bezugsperson der Zweitrevisionswerberin und des Drittrevisionswerbers vorliege, würde eine Ausweisungsentscheidung eine Verletzung der durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen. Daher sei im Sinne der Wahrung der Familieneinheit die Unzulässigkeit der Ausweisung auszusprechen. Dagegen erhoben die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber Beschwerden an den Asylgerichtshof.
4 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - die Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG aus, dass das Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin - wonach ihr Vater ihre Mutter getötet habe und er jetzt die Erstrevisionswerberin umbringen wolle - aufgrund widersprüchlicher Angaben nicht glaubhaft sei. Daher gehe das BVwG davon aus, dass die Familie der Erstrevisionswerberin weiterhin in Nigeria lebe und sie auch noch Kontakt zu dieser pflege. Aus dem Gutachten einer näher genannten Ärztin ergebe sich zwar, dass der Drittrevisionswerber an einer autistischen Entwicklungsstörung leide, aber aus der telefonischen Auskunft der Gutachterin während einer mündlichen Verhandlung ergebe sich, dass der Drittrevisionswerber aufgrund seiner Krankheit keiner Bedrohung oder Diskriminierung ausgesetzt sein werde, weil diese nicht für Laien erkennbar sei. Da § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 2018, Ra 2018/01/0106, unionsrechtskonform einschränkend auszulegen sei, sei für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erforderlich, dass der ernsthafte Schaden durch das Verhalten des Staates oder von Dritten (Akteuren) verursacht werde oder von einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt ausgehe. Eine solche Bedrohung könne im gegenständlichen Fall ausgeschlossen werden bzw. sei davon auszugehen, dass die Erstrevisionswerberin ihre Kinder vor einer solchen durch interne Relokation schützen könne. Weiters würden die revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr nach Nigeria nicht in eine ausweglose Situation geraten.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, dass der Unmittelbarkeitsgrundsatz und das Parteiengehör verletzt worden seien, zudem habe das BVwG den revisionswerbenden Parteien keine angemessene Frist zur Stellungnahme zum eingeholten Gutachten vor der mündlichen Verkündung des Urteils eingeräumt. Durch dieses Vorgehen habe das BVwG die Rechte der revisionswerbenden Parteien gemäß Art. 47 Grundrechtecharta verletzt, weil sie der Gutachterin keine Fragen stellen hätten können. Weiters brachten die revisionswerbenden Parteien vor, das BVwG habe sie hinsichtlich einer innerstaatlichen Fluchtalternative weder auf ein konkretes Gebiet verwiesen noch sich mit den Fragen von dessen Erreichbarkeit auseinandergesetzt. Zudem würden Feststellungen dazu fehlen, wie schwer die Erkrankung des Drittrevisionswerbers sei und ob dieser eine spezielle Therapie bzw. Behandlung benötige, ob diese gegebenenfalls im als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Gebiet erhältlich sei und wie sich ein Unterbleiben einer Therapie auswirken würde. Darüber hinaus habe die Erstrevisionswerberin Nigeria bereits mit 17 Jahren verlassen, befinde sich seit nunmehr weiteren 17 Jahren in Österreich, sei alleinerziehende Mutter zweier Kinder, wobei der Drittrevisionswerber besonders intensive Betreuung benötige und sie über keine Berufsausbildung verfüge. Im Falle einer Rückkehr nach Nigeria würden die revisionswerbenden Parteien aufgrund ihrer besonderen individuellen Vulnerabilität in eine existenzbedrohende Notlage geraten. Schließlich brachten die revisionswerbenden Parteien vor, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, weil es die Abweisung der Beschwerde damit begründe, dass der zu befürchtende ernsthafte Schaden nicht von einem Akteur ausgehen würde und § 8 AsylG 2005 einschränkend auszulegen sei.
7 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich - was die revisionswerbenden Parteien zu Recht ins Treffen führen - in seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, mit der Frage, ob in Bezug auf die in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 enthaltene Anordnung eine unionsrechtskonforme Lösung gefunden werden kann (und allenfalls das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung in Erwägung zu ziehen wäre) beschäftigt. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof ist dort zum Ergebnis gelangt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht werden würde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Damit würde der Statusrichtlinie zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Infolge dessen sei an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten (vgl. dazu auch VwGH 18.12.2019, Ro 2019/14/0008, mwN).
10 Sohin hat das BVwG, das davon ausging, das Unionsrecht gebiete es, § 8 AsylG 2005 in einer anderen Weise auszulegen, die Rechtslage verkannt.
11 Insoweit die Revision die Annahme der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative rügt, ist Folgendes festzuhalten:
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN).
12 Zu Recht monieren die revisionswerbenden Parteien dazu die vom BVwG unterlassene Festlegung des Gebiets der innerstaatlichen Fluchtalternative sowie die unterlassenen Feststellungen zur allfälligen Therapie des Drittrevisionswerbers bzw. zu den Behandlungsmöglichkeiten in Nigeria. Vor dem Hintergrund der hg. Rechtsprechung ist die Zumutbarkeit und die Erreichbarkeit des konkret als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Gebiets zu prüfen. Im gegenständlichen Fall ist dies aber schon mangels eines konkret bezeichneten als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Gebiets nicht erfolgt. Diesem Verfahrensmangel kann auch nicht von vornherein die Relevanz abgesprochen werden, weil die Revision zutreffend aufzeigt, dass die revisionswerbenden Parteien aufgrund der individuellen Lage der Erstrevisionswerberin - 17-jähriger Aufenthalt in Österreich, Minderjährigkeit bei Ausreise aus Nigeria, keine Berufsausbildung, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, wobei der Drittrevisionswerber aufgrund seiner Krankheit eine besonders intensive Betreuung benötige - in eine existenzielle Notlage geraten würden (vgl. zu den Anforderungen der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter Einbeziehung der spezifischen Vulnerabilität von Kindern VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0038, mwN).
13 Das BVwG wird somit im fortgesetzten Verfahren die entsprechenden Feststellungen zu den revisionswerbenden Parteien, zum Gesundheitszustand des Drittrevisionswerbers und dessen Behandlungsbedarf sowie dem Vorliegen dieser Behandlungsmöglichkeiten in Nigeria, zu den Umständen, die sie in Nigeria zu erwarten haben sowie zu ihrem Aufenthalt in Österreich zu treffen haben, wobei es auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten haben wird (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0100, mwN).
14 Das angefochtene Erkenntnis war in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
15 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da die Revisionswerber ein Erkenntnis gemeinsam in einer Revision angefochten haben, ist der Aufwandersatz gemäß § 53 Abs. 1 VwGG so zu beurteilen, wie wenn die Revision nur von der in der Revision erstangeführten Revisionswerberin eingebracht worden wäre. Das dieser Bestimmung nicht Rechnung tragende Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2019180367_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180367.L00 | Ra 2019/18/0367 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180367_20200129L00/JWT_2019180367_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,131 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Seine Familie stammt aus der Provinz Ghazni.
2 Er stellte in Österreich am 12. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3 Mit Bescheid vom 11. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine bis 11. November 2016 befristete Aufenthaltsberechtigung.
4 Zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das BFA im Wesentlichen aus, dass afghanische Staatsangehörige, die außerhalb des Familienverbandes oder nach längerer Abwesenheit im Ausland nach Afghanistan zurückkehrten, dort auf große Schwierigkeiten stoßen würden, da ihnen das notwendige soziale oder familiäre Netzwerk sowie die erforderlichen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse fehlten. Es sei daher zu berücksichtigen, dass der Revisionswerber, der mit seinen Eltern im Alter von zwei Jahren in den Iran gezogen sei, über keine Familienangehörigen in Afghanistan verfüge. Seine gesamte Familie lebe in der Stadt Isfahan im Iran. Für den Revisionswerber bestehe daher ohne soziale und familiäre Netzwerke in Afghanistan eine reale Gefahr im Sinn des Art. 3 EMRK. 5 Aufgrund eines Verlängerungsantrages vom 5. Oktober 2016 wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des BFA vom 27. Oktober 2016 eine bis 11. November 2018 befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt.
6 Am 23. Oktober 2018 beantragte der Revisionswerber die neuerliche Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter.
7 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2018 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, wies seinen Verlängerungsantrag vom 23. Oktober 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise.
8 Begründend führte da BFA aus, die Gründe für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz lägen nicht mehr vor. Die Lage habe sich im Hinblick auf die subjektive Situation des Revisionswerbers insofern geändert, als dieser nunmehr volljährig sei und er darüber hinaus während seines Aufenthaltes in Österreich seinen Erfahrungsschatz erweitert und zusätzliche Kenntnisse erlangt habe. In Afghanistan habe sich die Lage insofern geändert, als es nunmehr möglich sei, dass u.a. alleinstehende, junge und gesunde Männer "problemlos" zurückkehren könnten. Es sei dem Revisionswerber daher nunmehr auch ohne familiäre Anknüpfungspunkte eine Rückkehr nach Afghanistan möglich und zumutbar. Es bestehe für ihn unter Berücksichtigung von weiteren, näher dargestellten Umständen eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat.
9 Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er der Annahme der Behörde, es bestehe für ihn in Afghanistan eine innerstaatliche Fluchtalternative, entgegentrat.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 11 Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung dahin, dass für den volljährigen, gesunden Revisionswerber im erwerbsfähigen Alter mit Schulbildung und Berufserfahrung als Schneider eine Neuansiedelung in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat möglich und zumutbar sei. Es sei dem BFA daher nicht entgegenzutreten, wenn es gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 "auf Grund von nicht mehr vorliegenden Voraussetzungen" dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und die ihm "mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2014, Zl. W225 1431122-1/14E" erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen habe.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit u. a. darauf hinweist, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 bereits volljährig gewesen sei. Darüber hinaus habe sich die Lage in Afghanistan seit diesem Zeitpunkt nicht wesentlich verändert.
13 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet. 15 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Status (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht mehr vorliegen.
16 Das BFA stützte die Aberkennung des subsidiären Schutzes im gegenständlichen Fall auf diesen Tatbestand und begründete seine Entscheidung einerseits unter Hinweis auf die Änderung in den persönlichen Umständen des Revisionswerbers (infolge der mittlerweile erlangten Volljährigkeit sowie aufgrund des seit Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erweiterten Erfahrungsschatzes). Andererseits sah das BFA maßgebliche Änderungen in der Sicherheits- und Versorgungslage im Herkunftsstaat.
17 Bei dieser Beurteilung ließ das BFA außer Acht, dass dem Revisionswerber zuletzt mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 eine verlängerte Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde und er zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig war. Die Begründung des BFA zeigt, dass die Behörde von der unrichtigen Rechtsansicht ausging, die Änderung der Voraussetzungen im Sinn von § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 seien ausschließlich im Vergleich zu jenem Bescheid, mit dem dem Revisionswerber subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, zu beurteilen, während der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 zu Unrecht keine Beachtung geschenkt wurde.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulässig ist, die Aberkennung (im dort entschiedenen Fall: gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005) auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) nicht geändert hat (VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155). 19 Diese Überlegungen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Mai 2019, Ra 2019/14/0153, auch auf Fälle übertragen, in denen - wie im gegenständlichen Fall - die Aberkennung auf § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 gestützt wird (vgl. dazu auch VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353). 20 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses lässt nicht erkennen, dass das BVwG die soeben dargestellte unzutreffende Rechtsansicht des BFA erkannt und entsprechend korrigiert hat. Das angefochtene Erkenntnis beschäftigt sich unter Bezugnahme auf die individuelle Situation des Revisionswerbers ausschließlich mit den aktuell gegebenen Umständen, ohne im Hinblick auf die persönlichen oder im Herkunftsstaat maßgeblichen Verhältnisse Veränderungen aufzuzeigen. Im angefochtenen Erkenntnis wird im Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 AsylG 2005 lediglich kursorisch auf "nun nicht mehr vorliegende Voraussetzungen" sowie insbesondere auf eine Entscheidung verwiesen, die keinen Bezug zum gegenständlichen Fall aufweist.
21 Bezogen auf diese Begründung erweist sich schon die - nicht nur vom BFA, sondern auch vom BVwG zum Ausdruck gebrachte - Rechtsauffassung, es sei in der vorliegenden Konstellation ausschließlich auf jene Entscheidung abzustellen, mit der dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigte zuerkannt bzw. erstmals eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigten erteilt worden sei, aus den oben dargelegten Erwägungen als inhaltlich verfehlt (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation siehe VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353). Das angefochtene Erkenntnis war daher vorrangig gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 22 Bei diesem Ergebnis war auf die in der Revision betreffend die Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemachte Frage nicht weiter einzugehen.
23 Von der beantragten mündlichen Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abzusehen.
24 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019180367_20200110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180367.L02 | Ra 2019/18/0367 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180367_20200110L00/JWT_2019180367_20200110L00.html | 1,578,614,400,000 | 177 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.
Wien, am 10. Jänner 2020 |
JWT_2019180368_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180368.L00 | Ra 2019/18/0368 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180368_20200226L00/JWT_2019180368_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,234 | Spruch
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der revisionswerbenden Parteien wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle afghanische Staatsangehörige, sind Familienangehörige; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers und der minderjährigen Viertrevisionswerberin.
2 Sie beantragten am 30. Oktober 2015 bzw. am 4. Oktober 2016 internationalen Schutz und brachten zusammengefasst vor, in Afghanistan aus politischen Gründen verfolgt zu werden, weil ihnen aus näher dargestellten Gründen (zu Unrecht) vorgeworfen werde, den sunnitischen Glauben herabgewürdigt zu haben. Überdies wurde im Laufe des Verfahrens geltend gemacht, der Zweitrevisionswerberin drohe bei Rückkehr Verfolgung wegen ihrer westlichen Orientierung.
3 Mit Bescheiden vom 6. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis (in dem überdies Beschwerden anderer - im Revisionsverfahren nicht beteiligter - Familienmitglieder entschieden wurden) als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft. Die Zweitrevisionswerberin habe auch keinen "westlichen Lebensstil" angenommen und verinnerlicht, der bei Rückkehr nach Afghanistan zu Verfolgung führen könnte. Den revisionswerbenden Parteien sei deshalb kein Asyl zu gewähren.
6 Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz hielt das BVwG zusammengefasst fest, die revisionswerbenden Parteien stammten aus der Stadt Herat und könnten dorthin - unterstützt von dort verbliebenen Familienmitgliedern - zurückkehren. Es werde zwar nicht verkannt, dass die Situation (auch) in der Stadt Herat nach wie vor angespannt sei. Aus den Länderberichten gehe aber hervor, dass die Provinz Herat eine relativ entwickelte und friedliche Provinz sei. Auch wenn die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse häufig nur sehr eingeschränkt möglich sei, so sei die Versorgung der afghanischen Bevölkerung in der Stadt Herat dennoch zumindest grundlegend gesichert. Insofern die UNHCR-Richtlinien von einer Rekorddürre unter anderem in Herat sprächen, infolge derer die Landwirtschaft zusammenbreche, sei festzuhalten, dass der Hinweis auf eine allgemeine Dürresituation zu generell bzw. vage sei, um eine reale Bedrohungssituation im Sinne des Art. 3 EMRK zu begründen und insgesamt nicht geeignet sei, den aus den zahlreichen aktuellen Länderberichten gewonnenen Eindruck zu erschüttern. Vor diesem Hintergrund werde seitens des BVwG zwar keineswegs verkannt, dass die Folgen der Dürre und damit verbundene Landflucht der betroffenen Bevölkerung negative Auswirkungen auf die Versorgungslage nach sich zögen. In einer Gesamtbetrachtung sei jedoch nicht ersichtlich, dass die Versorgung der afghanischen Bevölkerung in Herat nicht als zumindest grundlegend gesichert anzusehen sei.
7 Im Hinblick auf die minderjährigen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien sei noch auszuführen, dass sie zwar als besonders vulnerable Antragsteller gelten würden, im konkreten Fall aber intakte Familienverhältnisse bestünden und die Gefährdung der Minderjährigen in ihrer unmittelbaren Heimat Herat Stadt als relativ gering einzuschätzen sei.
8 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zum einen geltend macht, das BVwG habe "in willkürlicher Weise" den Fluchtgründen der revisionswerbenden Parteien keinen Glauben geschenkt und insbesondere der Zweitrevisionswerberin aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgesprochen, einen westlichen Lebensstil angenommen zu haben. Dass die Zweitrevisionswerberin selbst unter den in Afghanistan vorherrschenden frauenfeindlichen Bedingungen einen Beruf erlernt und als Lehrerin ausgeübt habe, beweise geradezu ihre westliche Lebenseinstellung. Zum anderen rügt die Revision, das BVwG habe die Rückkehrgefährdung für die revisionswerbenden Parteien unzureichend beurteilt und zu Unrecht angenommen, dass die revisionswerbenden Parteien in der Stadt Herat ungefährdet Aufenthalt nehmen könnten. Dabei hätte auch die Minderjährigkeit der dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien in Zusammenschau mit der volatilen Sicherheitslage in Afghanistan zu einem anderen Ergebnis führen müssen.
9 Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet. Zu Spruchpunkt I.:
11 Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, gelingt es ihr nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen. Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung wirft nämlich eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0048, mwN). Eine solche läge - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 1.3.2019, Ra 2018/18/0552, mwN). Letzteres vermag die Revision mit ihren allgemeinen Darlegungen, wonach die Beweiswürdigung zum Fluchtvorbringen "willkürlich" und "nicht nachvollziehbar" sei, nicht aufzuzeigen. Dass die Zweitrevisionswerberin in Afghanistan als Lehrerin berufstätig gewesen sei, indiziert entgegen den Revisionsbehauptungen nicht, dass sie allein deshalb einen Lebensstil gelebt habe oder lebe, der im Herkunftsstaat zwangsläufig zu asylrelevanter Verfolgung führen würde (was es in der Vergangenheit auch nicht getan hat).
Zu Spruchpunkt II.:
12 Zulässig und berechtigt ist die Revision hingegen insoweit, als das BVwG die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten nur unzureichend geprüft hat und dabei von den höchstgerichtlichen Leitlinien abgewichen ist:
13 Bei den revisionswerbenden Parteien handelt es sich um eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern und somit - im Hinblick auf die Minderjährigkeit der dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien - um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedürftige Personengruppe. Diese besondere Vulnerabilität ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte droht, im Speziellen zu berücksichtigen. Dies erfordert eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche Rückkehrsituation die revisionswerbenden Parteien tatsächlich vorfinden (vgl. dazu etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/18/0303 bis 0307, mwN).
14 Das BVwG spricht in der angefochtenen Entscheidung die besondere Vulnerabilität der Minderjährigen zwar an, zieht daraus aber keine hinreichenden Schlüsse. Insbesondere bleibt unklar, weshalb das BVwG die Rückkehrgefährdung für die Minderjährigen für "relativ gering" einschätzt und inwieweit die festgestellten "intakten Familienverhältnisse" dazu beitragen können, die Lage der Minderjährigen maßgeblich zu beeinflussen.
15 Dabei fällt ins Gewicht, dass das BVwG die Sicherheits- und Versorgungslage auch in der Stadt Herat für angespannt hält. Wenn es trotzdem zum Schluss kommt, es könne auch eine Familie mit minderjährigen Kindern ungefährdet dorthin zurückkehren, reichen die dazu getroffenen Feststellungen nicht aus: In den Länderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses wird Herat zwar als "relativ entwickelte Provinz im Westen des Landes" und als landwirtschaftlich fruchtbar dargestellt. In der Beweiswürdigung gesteht das BVwG aber zu, dass es infolge einer Dürre und der damit verbundenen Landflucht der betroffenen Bevölkerung in der Provinz zu negativen Auswirkungen auf die Versorgungslage gekommen sei. Welche "zahlreichen aktuellen Länderberichte" das Verwaltungsgericht im Auge hat, die eine Rückkehr der Familie mit minderjährigen Kindern trotzdem gerechtfertigt erscheinen ließen, wird vom BVwG nicht konkretisiert und damit auch nicht nachvollziehbar dargestellt. 16 Da nicht auszuschließen ist, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensfehler im gegenständlichen Fall zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte gelangen können, war das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden Aussprüche gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten war die Revision hingegen mangels Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14. Darin findet das Mehrbegehren auf Zuspruch von Umsatzsteuer keine Deckung.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019180380_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180380.L00 | Ra 2019/18/0380 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180380_20200625L00/JWT_2019180380_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 766 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, nach dem Tod seiner Eltern bei einer Person gelebt zu haben, die ihn gegen seinen Willen zum Selbstmordattentäter habe ausbilden wollen. Ergänzend gab er an, nicht mehr nach Afghanistan zurückkehren zu können, da er sich für das Christentum interessiere und Christ werden wolle.
2 Mit Bescheid vom 7. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig.
4 Dagegen wendet sich die gegenständliche außerordentliche Revision.
5 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision bringt vor, das BVwG sei in Zusammenhang mit der Konversion des Revisionswerbers von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Trotz des festgestellten umfangreichen Wissens des Revisionswerbers sowie trotz dessen Taufe und Firmung habe es einen nachhaltigen Glaubenswechsel nicht angenommen und von der Befragung des im Beschwerdeverfahren namhaft gemachten katechumenatsverantwortlichen Diakons abgesehen. Dieser Diakon und auch der taufspendende Pfarrer seien bereit gewesen, als Zeugen über die Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers auszusagen, wie sich aus der Niederschrift der Verhandlung ergebe. Das BVwG sei auch seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Es habe sich mit den vorgelegten Beweismitteln nicht auseinandergesetzt und nicht ausgewiesen, welche Tatsachen es als erwiesen erachtet und daher seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe. Auch stehe dem Revisionswerber entgegen der Annahme des BVwG keine innerstaatliche Fluchtalternative offen.
7 Die Revision ist zulässig und erweist sich als begründet.
8 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, mwN).
9 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, oder VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0441).
10 Verbleiben beim Verwaltungsgericht nach einer ausführlichen Befragung des Konvertiten - so wie offenbar auch im Revisionsfall - Zweifel an dessen wahrer innerer Einstellungsänderung und Verdachtsmomente auf das Vorliegen einer Scheinkonversion, so kommt aber einer Befragung von Zeugen (wie Priestern, Taufpaten) umso mehr Bedeutung zu (vgl. VwGH 12.6.2020, Ra 2019/18/0440; VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0603).
11 Das BVwG erachtete in seiner Begründung den regelmäßigen Besuch des Katechumenatskurses, von Gottesdiensten und anderen kirchlichen Veranstaltungen sowie die Taufe, Firmung und das rege Interesse des Revisionswerbers am christlichen Glauben als glaubwürdig. Auch verfüge der Revisionswerber über Faktenwissen zum Christentum. Dennoch sei einer tatsächlichen inneren Konversion die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Dies begründete das BVwG insbesondere damit, dass der Revisionswerber kein weitreichendes Wissen über die Bedeutung seines Taufnamens habe. Es sei ihm auch nicht gelungen, ein auslösendes Ereignis darzulegen, weshalb er sich nun dem christlichen Glauben zugewandt habe, und er habe keine theologischen Unterschiede zwischen Islam und Christentum nennen können. In seinen rechtlichen Erwägungen führte das BVwG sodann aus, dass „das Christentum (noch) nicht wesentlicher Bestandteil“ des Revisionswerbers sei und bei ihm nicht von einer tatsächlichen christlichen Überzeugung auszugehen sei.
12 Damit sind beim Verwaltungsgericht im Revisionsfall trotz gewichtiger Indizien für einen inneren Glaubenswechsel des nach langer Vorbereitungszeit getauften und über längere Zeit durchgehend in einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft aktiven Revisionswerbers offenbar Zweifel an dessen wahrer inneren Einstellungsänderung verblieben. In einem solchen Fall hätte es das BVwG aber nicht verabsäumen dürfen, den im Beschwerdeverfahren namhaft gemachten Diakon sowie den taufspendenden Pfarrer als Zeugen zu befragen. Wie die Revision darlegt, wären diese in der Lage gewesen, Auskunft über Wahrnehmungen bezüglich der inneren Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers sowie zur Ernsthaftigkeit der Konversion zu geben. Das BVwG führte keine Gründe für die unterbliebene Einvernahme des Diakons und des Pfarrers an.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus den obigen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2019180382_20200311L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180382.L00 | Ra 2019/18/0382 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180382_20200311L00/JWT_2019180382_20200311L00.html | 1,583,884,800,000 | 1,229 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, zu Unrecht mit dem Verschwinden eines afghanischen Mädchens in Verbindung gebracht und deshalb bei Gericht angezeigt worden zu sein. Er befürchte aus diesem Grund Verfolgung in seinem Herkunftsstaat. 2 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Das BVwG erwog mit näherer Begründung, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers als nicht glaubhaft zu erachten und ihm auch kein subsidiärer Schutz zu gewähren sei. 5 Hinsichtlich der Erlassung einer Rückkehrentscheidung führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe keine Familienangehörigen im Bundesgebiet. Er habe am 5. März 2019 mit einer afghanischen Asylberechtigten die Ehe nach konfessionellem islamischem Ritus geschlossen. Es bestehe kein gemeinsamer Haushalt und es würden nur gelegentliche Besuche am Wochenende erfolgen, wenn der Revisionswerber nicht Fußballspielen gehe. Das Paar gehe dann spazieren und trinke gemeinsam Kaffee. Die Partnerin des Revisionswerbers sei sehr beschäftigt, weshalb auch deshalb gemeinsame Treffen nicht so oft stattfinden würden. Es seien vor diesem Hintergrund keine Aspekte hervorgekommen, die eine besondere Verbundenheit zwischen dem Revisionswerber und seiner nach traditionellem Ritus angetrauten Ehepartnerin erkennen ließen. Es gebe auch keine gemeinsamen Kinder. Ausgehend davon liege kein schützenswertes Familienleben im Bundesgebiet vor. Einen Eingriff in das Privatleben des Revisionswerbers erachtete das BVwG - nach Durchführung einer näher dargestellten, zu Ungunsten des Revisionswerbers ausfallenden Interessenabwägung - als zulässig.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3450/2019-14, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof über nachträglichen Antrag gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit Beschluss vom 15. Jänner 2020, E 3450/2019-17, zur Entscheidung abtrat. 7 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich inhaltlich ausschließlich gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und macht geltend, das BVwG habe zwar festgestellt, dass der Revisionswerber mit einer afghanischen Asylberechtigten die Ehe geschlossen habe. Es sei jedoch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die (nur bei Bestehen öffentlicher Interessen von sehr großem Gewicht zulässige) Trennung von asylberechtigten Ehepartnern abgewichen. Vorliegend stünden die familiären Bindungen zur in Österreich asylberechtigten Ehefrau des Revisionswerbers der Erlassung der Rückkehrentscheidung entgegen. Zudem entbehre das angefochtene Erkenntnis einer schlüssigen Begründung, weshalb die Ehefrau des Revisionswerbers nicht als Familienangehörige zu qualifizieren sei. Mit der Revision wurde eine Heiratsurkunde betreffend eine am 7. September 2019 in Österreich erfolgte standesamtliche Eheschließung vorgelegt.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Zunächst unterliegt das Vorbringen, wonach der Revisionswerber mit einer afghanischen Asylberechtigten am 7. September 2019 standesamtlich die Ehe geschlossen habe, dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden und aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot. Die diesbezüglichen Ausführungen und die mit der Revision vorgelegte Heiratsurkunde können daher schon aus diesem Grund keine Beachtung finden (vgl. VwGH 4.11.2019, Ra 2018/18/0102, mwN).
12 Die zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses bereits bestehende und vom BVwG festgestellte, in Wien nach islamischem Ritus geschlossene Ehe des Revisionswerbers erfüllt die Formvorschriften des Ortes der Eheschließung nicht und ist sohin nach österreichischem Recht nicht gültig (vgl. VwGH 4.11.2019, Ra 2019/18/0187, mwN). Sohin trifft der Vorwurf der Revision, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die bei der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigende Trennung von einem in Österreich asylberechtigten Ehepartner abgewichen, nicht zu.
13 Dies gilt sinngemäß auch für das Vorbringen der Revision, wonach es nach der Rechtsprechung zu § 30 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Frage des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung weder auf das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes der Ehepartner noch auf die Geburt gemeinsamer Kinder ankomme. Im Revisionsfall mangelte es - wie oben ausgeführt - an einer in Österreich rechtsgültigen Eheschließung. Es war gegenständlich weder das Vorliegen einer Aufenthaltsehe zu beurteilen noch stellen sich aus Anlass des Revisionsfalls Rechtsfragen im Hinblick auf § 30 NAG. 14 Sofern die Revision vorbringt, das BVwG habe nicht schlüssig begründet, weshalb die zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nach islamischem Ritus angetraute Ehegattin des Revisionswerbers nicht als Familienangehörige zu qualifizieren sei, ist auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hinzuweisen. Demzufolge ist das nach Art. 8 EMRK geschützte Familienleben nicht auf durch Heirat rechtlich formalisierte Bindungen ("marriagebased relationships") beschränkt, sondern erfasst auch andere faktische Familienbindungen ("de facto family ties"), bei denen die Partner außerhalb des Ehestandes zusammenleben. Zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK begründet, stellt der EGMR auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen ab, die sich in einer Reihe von Umständen - etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder - äußern können (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN unter Verweis auf die Judikatur des EGMR). 15 Ausgehend davon, dass nach den - insoweit unbekämpft gebliebenen - Feststellungen des BVwG der Revisionswerber und seine nach islamischem Ritus angetraute Ehepartnerin nicht im gemeinsamen Haushalt leben, keine gemeinsamen Kinder haben und sie einander nur gelegentlich besuchen, wirft die Auffassung des BVwG, wonach fallbezogen kein Eingriff in das Familienleben vorliege, keine Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. 16 Soweit die Revision - abgesehen von dem Einwand, dass ein Eingriff in das Familienleben zu Unrecht verneint worden sei - auch die im Übrigen vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung rügt, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/18/0396, mwN).
17 Die vom BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. wiederum VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN). 18 Im vorliegenden Fall berücksichtigte das BVwG den Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet seit drei Jahren und zehn Monaten, die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit, den Besuch eines Kurses zur Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss, freundschaftliche Kontakte zu österreichischen Staatsbürgern, die Beziehung zu einer in Österreich asylberechtigten afghanischen Staatsangehörigen sowie das Bewusstsein des Revisionswerbers betreffend seinen unsicheren Aufenthalt im Bundesgebiet und seine Bindungen zum Herkunftsstaat. Dass die unter Bedachtnahme auf die genannten Gesichtspunkte erfolgte Interessenabwägung gemessen am Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes zu beanstanden wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
19 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. März 2020 |
JWT_2019180390_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180390.L00 | Ra 2019/18/0390 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180390_20200518L00/JWT_2019180390_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 802 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Spruchpunkte A.II. und A.III.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 29. März 2018 zur Gänze abwies. Dem Mitbeteiligten wurde kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig sei, und es wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem gegenständlichen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung in Bezug auf die Nichtgewährung von internationalem Schutz (Spruchpunkt A.I.) abgewiesen wurde. In Erledigung der Beschwerde gegen die übrigen Spruchpunkte sprach das BVwG aus, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei (Spruchpunkt A.II.), und dem Mitbeteiligten eine "Aufenthaltsberechtigung plus" für 12 Monate zu erteilen sei (Spruchpunkt A.III.). Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Zur Begründung der Spruchpunkte A.II. und A.III. führte das BVwG aus, dass der Mitbeteiligte zwar über kein Familienleben in Österreich verfüge, jedoch sei sein Privatleben schützenswert. Der Mitbeteiligte sei selbsterhaltungsfähig aufgrund seiner Beschäftigung als Gartenarbeiter, arbeite laufend an seiner Integration, beziehe seit April 2018 keine Grundversorgung mehr, habe die Deutschprüfung A2 absolviert und einen Deutschkurs B1 besucht, arbeite freiwillig als Übersetzer in einer Flüchtlingsunterkunft, habe österreichische Freunde und Bekannte und gehe in seiner Freizeit in ein Fitnessstudio. Er habe telefonischen Kontakt zu seiner Familie in Afghanistan und zu seiner afghanischen Verlobten in der Russischen Föderation und zeige durch seine legale Arbeit, sein Bestreben, die deutsche Sprache zu lernen, sein Bemühen um Integration in Österreich. Es sei von einem ausreichenden Grad an Integration auszugehen. Seine Bindung an den Heimatstaat wiege angesichts dieses Integrationsgrades nicht derart schwer, um sein Interesse am Verbleib in Österreich zu verneinen. Vielmehr würde eine Rückkehrentscheidung schwerer in das Privatleben des Mitbeteiligten eingreifen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Der Mitbeteiligte habe seine Aufenthaltsdauer von rund vier Jahren genützt, um sich sozial und beruflich zu integrieren, sein Verhalten gefährde auch nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Er habe einen entsprechend hohen Grad an Integration erreicht, sodass seine privaten Interessen die öffentlichen Interessen überwiegen würden. Die drohende Verletzung seines Privatlebens sei auch nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Aus diesen Gründen sei die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig. Der Mitbeteiligte würde auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" erfüllen, welche ihm vom BVwG mit konstitutiver Wirkung erteilt werde. Die Revision sei nicht zulässig.
4 Gegen die Spruchpunkte A.II. und A.III. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die mit näherer Begründung geltend macht, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maßgeblichen Interessen bei der Abwägung nach Art. 8 EMRK abgewichen sei. Ein außergewöhnliches Maß an Integration liege im vorliegenden Fall nicht vor, auch hätte sich der Mitbeteiligte stets seines unsicheren Aufenthalts bewusst sein müssen.
5 Der Mitbeteiligte hat zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der beantragt wird, die Amtsrevision zurück- oder allenfalls abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist zulässig und begründet.
7 Der Revisionsfall gleicht in seinen entscheidungsrelevanten
Fragen jenem, der mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2019, Ra 2019/18/0212, entschieden worden ist. Zur Begründung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.
8 Zusammengefasst sprach der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung mit Verweis auf seine ständige Rechtsprechung aus, dass bei einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung, eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden muss. Liegt - wie im vorliegenden Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen. Im Übrigen werden integrationsbegründende Schritte eines Fremden in einem Zeitraum, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, maßgeblich relativiert. Dieser Umstand darf bei der Interessenabwägung nicht außer Acht gelassen werden (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0212, mwN).
9 Die Amtsrevision moniert zu Recht, dass die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen die Annahme einer außergewöhnlichen Integration im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht decken. Das BVwG beschreibt den Mitbeteiligten in seiner Entscheidung unbestritten als fleißigen und arbeitswilligen, unbescholtenen jungen Mann, der innerhalb seiner relativ kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich Arbeit gefunden hat, soziale Kontakte aufgenommen und die deutsche Sprache verhältnismäßig gut erlernt hat. Dass diese vom Mitbeteiligten gesetzten Integrationsschritte eine außergewöhnliche Konstellation bilden, lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0349).
10 Da das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, war es - im Anfechtungsumfang - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2019180395_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180395.L00 | Ra 2019/18/0395 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180395_20200507L00/JWT_2019180395_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,422 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Spruchpunkt A.I.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der zweitrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Kostenmehrbegehren waren abzuweisen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans und stammen aus der Provinz Paktia. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen. Der Zweitrevisionswerber stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, die Erst- und die Drittrevisionswerberin am 26. Juli 2016. Zu ihren Fluchtgründen brachte die Erstrevisionswerberin unter anderem vor, sie habe in Afghanistan in einer Mädchenschule als Lehrerin gearbeitet. Sie habe kein freies, selbstbestimmtes Leben führen können und eine Burka tragen müssen. Die Viertrevisionswerberin stellte am 25. April 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies alle Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte die Zulässigkeit der Abschiebungen nach Afghanistan fest. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte es mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung hinsichtlich der Nichtgewährung des Status der Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.), erkannte den revisionswerbenden Parteien den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt A.II.) und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen (Spruchpunkt A.III.). Die Revision erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen - soweit gegenständlich relevant - aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der Erstrevisionswerberin in Afghanistan eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung drohe. Die Erstrevisionswerberin habe in der Provinz Paktia, die zu den unruhigeren Gebieten Afghanistans gehöre, ihrer beruflichen Tätigkeit unbehelligt nachgehen können. Ihre Lebensweise sei bereits in Afghanistan selbstbestimmt gewesen, wo sie unter anderem eine Schul- und Berufsausbildung genossen habe. Sie sei imstande gewesen, als Lehrerin zu arbeiten, ohne damit drastisch gegen die dortigen Sitten zu verstoßen, und sei somit offensichtlich zum vormaligen Zeitpunkt in Afghanistan nicht als besonders exponiert wahrgenommen worden. In Österreich kümmere sie sich in erster Linie um die Kindererziehung, nehme an Sprachkursen teil und betreibe Sport. Nicht erkannt werden könne, dass die Erstrevisionswerberin sich mit dem westlichen Lebensbild von Frauen auseinandergesetzt oder nunmehr eine gänzliche Änderung in ihrer Persönlichkeit hin zu einer westlichen Orientierung vollzogen habe, weshalb nicht positiv festgestellt werden könne, dass die westliche Orientierung der Erstrevisionswerberin im Hinblick auf das Frauen- und Gesellschaftsbild ein wesentlicher Bestandteil ihrer Identität geworden sei.
5 Beweiswürdigend hielt das BVwG fest, dass bei der Erstrevisionswerberin insgesamt keine Umstände hervorgekommen seien, die die Annahme einer „westlichen Lebensweise“ rechtfertigten, die zudem bereits ein wesentlicher Bestandteil ihrer Identität geworden sei. Die Tatsache, dass die Erstrevisionswerberin nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahre 2015 offenbar ihre Tätigkeit als Lehrerin beendet und unterbrochen und nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet ein weiteres Kind zur Welt gebracht habe, zeige vielmehr, dass sie diesbezüglich ein traditionelles Frauenbild für den Zeitraum der ersten Jahre der Kinder lebe. Letztlich sei die eingeschränkte Lebensweise der Erstrevisionswerberin in Österreich und ihr Selbstverständnis der Situation von Frauen kein Ausdruck einer „westlichen Geisteshaltung“, innerhalb derer eine selbstbestimmte Lebensweise einen unabdingbaren Aspekt darstelle, weil sie damit kein freibestimmtes Leben nach westlichen Normen führe oder für sich in Anspruch nehme. So habe sich die Erstrevisionswerberin insbesondere nicht auf intellektueller Ebene mit der Situation von westlichen Frauen auseinandergesetzt.
6 Mit Beschluss vom 12. Juni 2019, E 868-871/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerden ab und trat mit Beschluss vom 5. August 2019, E 868-871/2019-7, über nachträglich gestellten Antrag, die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7 In den Revisionen gegen Spruchpunkt A.I. des Erkenntnisses des BVwG wird zur Zulässigkeit - soweit für die Revisionsverfahren entscheidungswesentlich - zusammengefasst vorgebracht, das BVwG sei von der - näher genannten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur westlichen Orientierung abgewichen. Aufgrund der getroffenen Feststellungen zum Lebensstil und zur Einstellung der Erstrevisionswerberin hätte das BVwG im Zusammenhang mit den aktuellen Länderberichten zur Entscheidung kommen müssen, dass ihr aufgrund ihrer westlichen Orientierung asylrelevante Verfolgung drohe. Das BVwG habe auch nicht nachvollziehbar begründet, wie es trotz des Vorbringens der Erstrevisionswerberin eine westliche Orientierung verneine. Ebenso wenig habe das BVwG begründet, wieso der Erstrevisionswerberin in Afghanistan keine Verfolgung drohe, zumal sie einer Berufstätigkeit als Lehrerin nachgegangen sei. Da die gegenständlichen Asylverfahren als Familienverfahren im Sinne des § 34 Asylgesetz 2005 geführt worden seien, wäre auch den Zweit- bis Viertrevisionswerbern der gleiche Status wie der Erstrevisionswerberin zuzuerkennen gewesen. Die Revisionen wurden alle von demselben Rechtsanwalt unterschrieben und eingebracht.
8Â Das BFA hat keine Revisionsbeantwortungen erstattet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionen wegen ihres sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden und in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revisionen sind zulässig und auch begründet.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten „westlich“ orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ihr diesbezügliches Vorbringen ist einer Prüfung zu unterziehen (vgl. VwGH 22.3.2017, Ra 2016/18/0388, mwN).
12 Nicht entscheidend ist, ob die Asylwerberin schon vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat eine derartige Lebensweise gelebt hatte bzw. deshalb bereits verfolgt worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass sie diese Lebensweise im Zuge ihres Aufenthalts in Österreich angenommen hat und bei Fortsetzung dieses Lebensstils im Falle der Rückkehr mit Verfolgung rechnen müsste (vgl. etwa VwGH 6.7.2011, 2008/19/0994 bis 1000).
13 Wenn das BVwG im angefochtenen Erkenntnis augenscheinlich vorrangig lediglich prüft, inwieweit sich die Lebenseinstellung der Erstrevisionswerberin in Österreich verändert habe, geht es von einem falschen Prüfansatz aus. Entscheidend ist nach der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob die Erstrevisionswerberin im Falle einer Rückkehr ihre grundlegende Lebenseinstellung weiterhin leben könne. Das BVwG hätte sich somit vielmehr - wie es die Revision der Erstrevisionswerberin auch zutreffend aufzeigt - damit auseinandersetzen müssen, wie es der Erstrevisionswerberin erginge, wenn sie bei Rückkehr ihren bisherigen Lebensstil weiter führen würde (vgl. erneut VwGH 22.3.2017, Ra 2016/18/0388, mwN).
14 Dies hat das BVwG jedoch gegenständlich gerade nicht untersucht.
15 Da das BVwG im Revisionsfall im Hinblick auf die Vulnerabilität der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen auch die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (etwa in Herat oder Mazar-e Sharif) zu Recht ausgeschlossen hat, kann sich diese Prüfung zudem nur auf die Herkunftsregion der Erstrevisionswerberin Paktia beziehen, wo das BVwG selbst von einer „erhöhte[n] Aktivität der Taliban-Rebellengruppen“ spricht, und der Erstrevisionswerberin folglich auch subsidiären Schutz zuerkannt hat.
16 Dass die Erstrevisionswerberin angesichts dieser Feststellungen zu Paktia ihre bisherige in ihrem Herkunftsstaat schon unkonventionelle Lebensweise als berufstätige selbstbewusste Frau und Lehrerin im Falle einer Rückkehr aufrecht erhalten könnte, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar. Dass sie ihren Beruf aufgrund der Geburt ihres ersten Kindes unterbrochen hat und derzeit aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes nicht berufstätig ist, ändert daran nichts. Im Übrigen fehlt es dem BVwG für die oben dargestellte Prognoseentscheidung auch an der gebotenen Auseinandersetzung mit dem gesamten Vorbringen der Erstrevisionswerberin zu ihren zusätzlich in Österreich erworbenen Freiheiten.
17 In diesem Zusammenhang ist im Übrigen daran zu erinnern, dass es im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines Verwaltungsgerichtes ist, Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden. Vielmehr hat es - unter Bedachtnahme auf das im Grunde des § 17 VwGVG auch für die Verwaltungsgerichte maßgebliche Prinzip der Amtswegigkeit - regelmäßig ein Ermittlungsverfahren zu führen und nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Beweismittel in seiner Entscheidung zu den fallbezogen wesentlichen Sachverhaltsfragen eindeutig Stellung zu nehmen (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0034, mwN).
18 Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Familienangehörigen aufgehoben wird, schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf die übrigen Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl. VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0239, mwN). Eine etwaige asylrelevante Verfolgung der Erstrevisionswerberin würde im Familienverfahren somit auch zu einer Gewährung des Status von Asylberechtigten an die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien führen.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Anfechtungsumfang (Spruchpunkt A.I.) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
20 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da die vier revisionswerbenden Parteien ein einziges Erkenntnis in vier getrennten Revisionsen angefochten haben, die alle durch denselben Rechtsanwalt unterschrieben und eingebracht worden sind, ist Aufwandersatz gemäß § 53 Abs. 2 iVm Abs. 1 VwGG nur der zweitrevisionswerbenden Partei zu zahlen (vgl. VwGH 27.3.2019, Ra 2018/13/0099).
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2019180400_20200207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180400.L00 | Ra 2019/18/0400 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180400_20200207L00/JWT_2019180400_20200207L00.html | 1,581,033,600,000 | 1,821 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Hazara und wurde in der afghanischen Provinz Ghazni geboren.
2 Er stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, nach dem Tod seiner Eltern im Kleinkindalter von Nachbarn nach Pakistan mitgenommen und von diesen dort aufgezogen worden zu sein. Pakistan habe er im Jahr 2015 verlassen, weil es mehrfach Angriffe gegen Hazara gegeben habe und er jede Sekunde mit dem Tod habe rechnen müssen. Er fürchte sich insbesondere vor zwei extremistischen Gruppierungen ("Lashgar Jangawi" und "Sepah Sahaba").
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Bestätigung eines Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Juli 2017 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig. 4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die Fluchtgründe des Revisionswerbers hätten sich nur auf Pakistan, nicht aber auf den Herkunftsstaat Afghanistan bezogen und könnten schon deshalb keinen internationalen Schutz rechtfertigen. In Afghanistan drohe dem Revisionswerber keine Verfolgung, insbesondere auch keine Gruppenverfolgung aufgrund seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit. Es sei ihm deshalb kein Asyl zu gewähren.
5 Zum subsidiären Schutz stellte das BVwG fest, der mittlerweile 20-jährige Revisionswerber sei in der afghanischen Provinz Ghazni geboren worden und im Alter von etwa zwei Jahren nach dem Tod seiner Eltern von einer Nachbarsfamilie nach Pakistan mitgenommen worden, wo er sich bis zu seiner Ausreise nach Europa aufgehalten habe.
6 Aufgrund der prekären Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz Ghazni könne der Revisionswerber dorthin nicht ungefährdet zurückkehren. Es sei ihm aber möglich und zumutbar, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen Städten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat in Anspruch zu nehmen. Der Revisionswerber sei gesund und im erwerbsfähigen Alter. Er spreche eine der Landessprachen von Afghanistan, sei durch afghanische Zieheltern mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und habe die Möglichkeit, sich bei Rückkehr durch Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage zu sichern. Der Revisionswerber könne zudem Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, wodurch er Unterstützung für die Existenzgründung erlange. Die wirtschaftliche Situation, insbesondere der Arbeits- und Wohnungsmarkt, und die Versorgungslage mit lebensnotwendigen Gütern seien in Kabul zwar angespannt, jedoch könne den vorliegenden Länderberichten kein grundlegender Mangel betreffend die Versorgung mit diesen Gütern entnommen werden. Darüber hinaus sei Kabul eine für Normalbürger, die nicht mit Ausländern zusammenarbeiteten, vergleichsweise sichere und über den Flughafen gut erreichbare Stadt, auch wenn es dort vermehrt zu Anschlägen komme. Der in den aktuellen UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 geäußerten Ansicht, wonach Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative generell nicht mehr in Frage komme, sei nicht zu folgen, weil es gleichwertige andere Quellen gebe (EASO, Länderinformation der Staatendokumentation), die denselben Sachverhalt gänzlich anders beurteilten. Selbst wenn man den Empfehlungen des UNHCR folgen würde, wäre für den Revisionswerber aber nichts gewonnen, weil ihm auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung stehe. Diesbezüglich gebe es - im Gegensatz zu Kabul - in den aktuellsten UNHCR-Richtlinien keine geänderte Empfehlung. Mazar-e Sharif gelte als eine der sichersten Städte Afghanistans. Auch dort sei zwar die wirtschaftliche Lage, die Lage am Arbeits- und am Wohnungsmarkt bzw. bei Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern sehr angespannt, jedoch könne der Revisionswerber mit Gelegenheitsjobs seinen Lebensunterhalt sichern. Es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass er auf lange Sicht gesehen dort nicht in der Lage wäre, eine Existenz aufzubauen. Diese Überlegungen seien auch auf die Stadt Herat umzulegen. Dem Revisionswerber sei deshalb kein subsidiärer Schutz zu gewähren.
7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird darin geltend gemacht, das BVwG habe den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht individuell begründet. Weiters sei nicht nachvollziehbar, dass das BVwG zwar Feststellungen über die Existenz terroristischer Gruppierungen in Pakistan und Afghanistan treffe, zeitgleich jedoch zum Ergebnis komme, dass der Revisionswerber im gegenständlichen Verfahren keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch derartige Gruppierungen habe darlegen können. Es sei davon auszugehen, dass Hazara und schiitische Moslems von Mitgliedern der "Lashgar Jangawi" und der "Sepah Sahaba" verfolgt würden. Objektiv betrachtet könne die Furcht des Revisionswerbers nicht allein darin begründet sein, dass er selbst einer konkreten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei, sondern dass unabhängig von individuellen Verfolgungen den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine Verfolgung durch derartige "Verbände" (auch in Afghanistan) drohe. Es stelle sich die erhebliche Rechtsfrage, "ob entgegen der für die Gewährung von Asyl erforderlichen wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung sich diese konkret auf eigene gegen den Asylbeantragenden gerichtete Verfolgungshandlungen stützen (müsse) oder ob die Furcht auch dann wohlbegründet sein (könne), wenn sich die Verfolgung aufgrund der Einstufung einer Gruppierung als terroristische Gruppierung bzw. illegalen Interessensverband ableiten (lasse)." Die bekämpfte Entscheidung weiche von den gesetzlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab bzw. fehle eine solche Rechtsprechung.
8 Innerhalb der Revisionsfrist erstattete der Revisionswerber eine Revisionsergänzung, in der vorgebracht wurde, das BVwG sei auch von den in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung definierten Kriterien der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. Danach müssten die individuellen Umstände des einzelnen geprüft und Feststellungen über die zu erwartende konkrete Lage des Revisionswerbers bei Rückkehr in das in Frage kommende Gebiet getroffen werden. Diesen Anforderungen sei das BVwG - wie näher dargelegt wird - nicht ausreichend nachgekommen. Es bleibe auch unberücksichtigt, dass der Revisionswerber nach den EASO-Guidelines ein besonderes Profil aufweise, weil er sehr lange Zeit außerhalb des Herkunftsstaates gelebt habe (Hinweis auf VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308). Er habe Afghanistan als Kleinkind verlassen und sei in Pakistan von Zieheltern aufgezogen worden. Bei Rückkehr nach Afghanistan könne er mit keinerlei finanzieller Unterstützung rechnen. Das BVwG habe auch verabsäumt zu erheben, inwieweit der Revisionswerber tatsächlich mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten Afghanistans vertraut sei. Wären dem BVwG die genannten Verfahrensfehler nicht unterlaufen, hätte dies zu einem anderen Verfahrensausgang geführt und es wäre dem Revisionswerber subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen.
9 Das BFA hat zu dieser Revision bzw. Revisionsergänzung keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision ist teilweise zulässig und begründet. Zu Spruchpunkt I.:
11 Soweit die Revision eine mangelhafte Begründung des Unzulässigkeitsausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG geltend macht, reicht es darauf hinzuweisen, dass damit nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet keine Zulässigkeit der Revision dargelegt wird (vgl. etwa VwGH 11.9.2019, Ra 2018/20/0436, mwN).
12 Mit dem weiteren Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung spricht die Revision erkennbar die Rechtsfrage einer "Gruppenverfolgung" an. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung rechtliche Leitlinien aufgestellt, nach denen die Asylrelevanz dieser Art der Verfolgung zu prüfen ist. Danach kann die Gefahr der Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht nur ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende Gruppenverfolgung, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelnen Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. etwa jüngst VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0428, mwN).
13 Das BVwG hat sich mit der Situation der Hazara bzw. Schiitten in Afghanistan und der Frage einer drohenden Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe bzw. Religionsgemeinschaft auseinandergesetzt und kam unter Bezugnahme auf Länderberichte zu dem Schluss, dass von keiner Gruppenverfolgung von Angehörigen der Hazara bzw. Schiiten in Afghanistan ausgegangen werden könne (auf allfällige Verfolgungshandlungen in Pakistan kommt es fallbezogen nicht an, weil die Verfolgungsgefahr, wie das BVwG richtig erkannte, nur in Bezug auf den Herkunftsstaat des Revisionswerbers zu prüfen war). Dass sich das BVwG hierbei von den Leitlinien der Judikatur entfernt hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. In Bezug auf die Nichtgewährung von Asyl zeigt die Revision daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
Zu Spruchpunkt II.:
14 Zulässig und berechtigt ist die Revision hingegen mit ihrem Vorbringen in der Revisionsergänzung, das BVwG habe die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nur unzureichend geprüft und es sei dabei von den höchstgerichtlichen Leitlinien abgewichen.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung mehrfach betont, dass den Einschätzungen von UNHCR und EASO - auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - besondere Bedeutung zukommt (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, 28.8.2019, Ra 2018/14/0308).
16 Diesem Gesichtspunkt trägt das angefochtene Erkenntnis nicht hinreichend Rechnung:
17 Wenn das BVwG im angefochtenen Erkenntnis den Empfehlungen des UNHCR in seinen Richtlinien vom 30. August 2018 zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender nicht folgen und sich dabei vor allem auch auf gegenteilige Richtlinien des EASO stützen möchte, lässt sich diese Einschätzung jedenfalls für Personen mit dem Profil des Revisionswerbers, die sehr lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, nicht ohne Weiteres aufrecht erhalten (vgl. dazu VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308, 17.12.2019, Ra 2019/18/0405). 18 Trotz unterschiedlicher Einschätzung der Lage insbesondere zur afghanischen Hauptstadt Kabul betonen sowohl UNHCR als auch EASO übereinstimmend die Notwendigkeit, das Vorhandensein einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Zu Recht weist die Revision auch darauf hin, dass EASO für Personen wie den Revisionswerber, die sehr lange Zeit (im Falle des Revisionswerbers seit dem Kleinkindalter bis zur Flucht nach Europa) außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine besondere Beurteilung vornimmt, die sich von anderen afghanischen Asylwerbern, die in Afghanistan sozialisiert wurden, unterscheidet.
19 Danach kann eine innerstaatliche Fluchtalternative für Antragsteller, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder dort sehr lange Zeit gelebt haben, nicht zumutbar sein, wenn sie über kein unterstützendes Netzwerk verfügen, das ihnen dabei hilft, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Richtlinien von EASO verweisen darauf, dass bei der Prüfung der Zumutbarkeit der persönliche Hintergrund der betroffenen Person, insbesondere deren Selbständigkeit, die vorhandene Ausbildung und allfällige Berufserfahrungen, ins Kalkül gezogen werden müssen. 20 Diese Prüfung hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht (hinreichend) vorgenommen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass eine Berücksichtigung der von EASO aufgezeigten Umstände im Falle des Revisionswerbers, bei dem es sich um einen Vollwaisen handelt, der seit dem Kleinkindalter von Zieheltern in Pakistan aufgezogen wurde und der über keine familiäre Unterstützung bzw. über keine nennenswerte Ausbildung und Berufserfahrung verfügt, zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte führen können.
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher in seinem Abspruch über den vom Revisionswerber begehrten Status des subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, im Übrigen aber war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
22 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 7. Februar 2020 |
JWT_2019180402_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180402.L00 | Ra 2019/18/0402 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180402_20200518L00/JWT_2019180402_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 1,295 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 27. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit der Bedrohung durch zwei Männer wegen der Tätigkeit ihres Ehemannes sowie mit einer drohenden Verfolgung aufgrund ihrer westlichen Orientierung und ihrer Volksgruppenzugehörigkeit der Hazara begründete.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Dezember 2016 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). 3 Gegen Spruchpunkt I. erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 4 In der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gab sie u.a. auf die Frage, wie sich ihr Leben als Frau im Vergleich zu Afghanistan verändert habe, an: "Es hat sich so stark verändert, dass man es nicht einmal glauben kann. In Afghanistan kann ich nicht einmal selber auswählen, was ich anziehe. Einmal pro Jahr, zum Ide-Fest mussten wir zuhause meinen Schwiegervater und meine Schwiegermutter anbeten, dass sie uns erlauben, Gewand zu kaufen. Hier kann ich einkaufen gehen und ich habe meine Freiheit, ich muss niemanden fragen und um Erlaubnis bitten. Ich besuche auch einen Kurs."
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Begründend führte es aus, dass eine asylrelevante Verfolgung der Revisionswerberin durch unbekannte Männer wegen der Tätigkeit ihres Ehemannes nicht glaubwürdig vorgebracht worden sei und eine konkret sowie individuell gegen die Revisionswerberin gerichtete Bedrohung aufgrund der Familienzugehörigkeit zu ihrem Ehemann nicht vorliege. Auch sei die Revisionswerberin keiner Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts und als alleinstehende Frau keiner Gefährdung ausgesetzt, zumal ihre persönliche Wertehaltung und Lebensweise nicht an einem als westlich bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert, sondern weiterhin in afghanischen Gepflogenheiten verhaftet seien. Die Revisionswerberin habe keine selbstbestimmte und selbstverantwortliche Lebensweise verinnerlicht sowie in ihrer alltäglichen Lebensführung verankert. Auch drohe ihr im Falle einer Rückkehr keine Gefährdung durch ihren verschollenen Ehemann oder durch dessen Familie. Des Weiteren bestehe keine Verfolgung aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit.
7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe widersprüchliche Feststellungen dahingehend getroffen, ob die Revisionswerberin im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan als alleinstehende Frau einer Gefährdung ausgesetzt sei. Eine solche würde sich - entgegen der Ansicht des BVwG - sehr wohl aus den herangezogenen Länderfeststellungen ergeben. 8 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und auch begründet. 10 Unter Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter Eingriff in erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (vgl. zB VwGH 24.3.2011, 2008/23/1443).
11 Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als "Verfolgung" iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU, Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben die Asylbehörde bzw. das BVwG im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen.
12 Im gegenständlichen Fall ging das BVwG davon aus, dass die Revisionswerberin keiner Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sei und ihr als alleinstehender Frau keine Gefährdung drohe. Das BVwG begründete dies damit, dass es zwar für viele Frauen nicht vorstellbar oder aufgrund der Gegebenheiten nicht möglich sei, ein alleinstehendes Leben außerhalb des Familienverbandes zu führen; eine Verfolgung der Revisionswerberin sei allein aufgrund dieses Umstandes jedoch nicht erkennbar. Zudem könne die Revisionswerberin mit ihrem kurz vor der Volljährigkeit stehenden Sohn, welcher ebenfalls von der Entscheidung umfasst sei, zurückkehren und gelte somit nicht mehr als alleinstehende Frau.
13 Die Ausführungen des BVwG, wonach der Revisionswerberin im Falle einer Rückkehr als alleinstehender Frau keine Gefährdung drohe, stehen jedoch - wie die Revision zu Recht aufzeigt - mit den vom BVwG selbst herangezogenen Länderfeststellungen in Widerspruch.
14 Aus diesen Länderberichten ergibt sich zur Lage von (alleinstehenden) Frauen in Afghanistan nämlich, dass Frauen ein alleinstehendes Leben außerhalb ihres Familienverbandes kaum möglich und ein solches unvorstellbar oder gänzlich unbekannt sei. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt sei weit verbreitet und kaum dokumentiert. Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen würden zu über 90% innerhalb der Familienstrukturen stattfinden und die Gewalttaten würden von Körperverletzung und Misshandlung über Zwangsehen bis hin zu Vergewaltigung und Mord reichen.
15 Vor dem Hintergrund dieser Länderfeststellungen hätte das BVwG nähere Feststellungen zur Lage der Revisionswerberin bei einer Rückkehr nach Afghanistan treffen und sich konkret mit der Situation, in welche sie als alleinstehende Frau zurückkehren würde, auseinandersetzen müssen. Im angefochtenen Erkenntnis bleibt dazu offen, ob etwa die Möglichkeit besteht, in einen Familienverband zurückzukehren, wo sich dieser befindet und ob bzw. wie die Revisionswerberin gefahrlos dorthin gelangen könnte bzw. wie sich ihr Leben als alleinstehende Frau in Zukunft gestalten würde.
16 Der schlichte Hinweis, dass der Sohn der Revisionswerberin kurz vor der Volljährigkeit stehe, mit ihr zurückkehren könne und sie somit nicht mehr als alleinstehende Frau gelte, ersetzt solche Überlegungen nicht. So war der Sohn im Entscheidungszeitpunkt zum einen eben noch minderjährig und galt daher sogar als besonders vulnerable Person, was das BVwG nicht berücksichtigte. Zum anderen wären auch bei Erreichen der Volljährigkeit des Sohnes nähere Erörterungen betreffend eine wahrscheinliche konkrete Rückkehrsituation der alleinstehenden Revisionswerberin und ihres Sohnes anzustellen.
17 Hinsichtlich der im Verfahren vorgebrachten "westlichen Orientierung" der Revisionswerberin ist im Übrigen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach Frauen Asyl beanspruchen können, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ist ihr diesbezügliches Vorbringen einer Prüfung zu unterziehen. Nicht entscheidend ist, ob die Asylwerberin schon vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat eine derartige Lebensweise gelebt hatte bzw. deshalb bereits verfolgt worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass sie diese Lebensweise im Zuge ihres Aufenthalts in Österreich angenommen hat und bei Fortsetzung dieses Lebensstils im Falle der Rückkehr mit Verfolgung rechnen müsste (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0459, mwN).
18 Im vorliegenden Fall hat das BVwG eine solche grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Revisionswerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck komme, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden sei und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte, verneint, ohne jedoch auf ihre Ausführungen hinsichtlich einer erfolgten starken Veränderung ihres Lebens in Richtung einer selbstbestimmten Lebensweise näher einzugehen.
19 Entscheidend ist nach der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob die Revisionswerberin im Falle einer Rückkehr ihre grundlegende Lebenseinstellung weiterhin leben könne. Das BVwG hätte daher - vor dem Hintergrund der Ausführungen der Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG - auf Basis konkreter Feststellungen zur aktuellen Lebensweise der Revisionswerberin und unter Heranziehung aktueller Länderberichte die zu erwartenden Reaktionen auf die von ihr weiterhin angestrebte Lebensweise bei Rückkehr nach Afghanistan prüfen müssen, um das Vorliegen eines Konventionsgrundes beurteilen zu können (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2014/18/0118-0119, sowie VwGH 22.3.2017, Ra 2016/18/0388).
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2019180421_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180421.L00 | Ra 2019/18/0421 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180421_20200528L00/JWT_2019180421_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,545 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Der 1997 geborene Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Mai 2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. April 2019 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11. September 2019 statt, erkannte dem Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme (Spruchpunkt A.). Die ordentliche Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
4 Begründend stellte das BVwG zusammengefasst fest, der Mitbeteiligte habe im Jahr 2017 in einem Hotel in Kabul als Lehrling gearbeitet. Drei Monate nach seiner Arbeitsaufnahme sei er von seinem damaligen Arbeitgeber, dem Hotelbesitzer, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem näher genannten Mann gebracht worden, der ihn und zwei weitere seiner Arbeitskollegen in einem Keller eingesperrt und gefangen gehalten habe. In weiterer Folge seien der Mitbeteiligte und die beiden anderen Gefangenen aufgefordert worden, Tanzkleider anzuziehen und als „bacha bazi“ (Tanzjungen) bei einer Veranstaltung in einem Saal vor mehreren männlichen Gästen zu tanzen. Bei einem Fluchtversuch sei der Mitbeteiligte mit einem Messer am Hals verletzt worden, ohnmächtig geworden und erst im Krankenhaus wieder zu sich gekommen. Dort sei er von einem Kommandanten, der sich unter den Gästen der Veranstaltung befunden habe, besucht und bedroht worden. Zudem habe der Kommandant im Krankenhaus Fotos vom Mitbeteiligten angefertigt. Sein ehemaliger Arbeitgeber verfüge über eine Kopie seiner Tazkira. Seit dem Messerstich habe der Mitbeteiligte eine große, deutlich sichtbare Narbe. Im Falle der Rückkehr nach Afghanistan - ob nach Kabul, Herat, Mazar-e Sharif oder in einen anderen Landesteil - wäre er einer Verfolgung, unter anderem durch den Kommandanten sowie durch seinen Entführer und dessen Gefolgschaft, ausgesetzt, weil er sich deren Befehlen widersetzt habe und geflüchtet sei.
5 In den Länderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen:
„Auszug aus EASO - Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis vom Juni 2018:
The practice of bacha bazi has resurfaced since the end of the Taliban ruling. Sources report that young boys, with 14 as average age, are abducted and disappeared into the practice or can be traded in by their families in exchange for money. Boys involved in the practice may be subjected to violence and threats, and are raped and kept in sexual slavery. Bacha bazi is not perceived as homosexuality. Afghan police and military are considered as one of the main perpetrators and often operate with impunity. Bacha bazi boys have little to no support from the State and the perpetrators are seldom prosecuted in the context of a weak rule of law, corruption and official complicity with law enforcement perpetrators. Under the new provisions of the Penal Code, prosecution of victims of bacha bazi is outlawed; however instances of jailing boys that were dancing are reported.
[...]
Auszug aus der Anfragebeantwortung von ACCORD vom 6.10.2015 zum Thema: ‚Informationen zu Vergewaltigungen von Männern/Jungen durch Männer (Umgang der Gesellschaft mit diesem Thema; Konsequenzen für den vergewaltigten Mann/Jungen; Schutzwilligkeit/-fähigkeit der Polizei in solchen Fällen):
Der Bericht erläutert unter anderem, dass Bacha bazi als eine hässliche und abstoßende (‚offensive‘) Praxis, als ein Tabu, angesehen werde. Deshalb würden Täter und Opfer von der Gesellschaft isoliert. Die soziale Isolation der Kinder und ihrer Familien verstärke sich, wenn die Opfer in Folge von Tanzauftritten bei allgemeinen Veranstaltungen und Feiern Bekanntheit erlangen würden. Menschen würden nicht nur ihre Beziehungen zum Opfer sondern auch zu dessen Familie und Verwandten abbrechen und versuchen, nichts mehr mit diesen zu tun zu haben.‘“
6 Rechtlich folgerte das BVwG aus seinen Feststellungen, dass der Mitbeteiligte im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat individueller Verfolgung ausgesetzt sei. Dabei liege der Anknüpfungspunkt zu einem Konventionsgrund in der Zugehörigkeit des Mitbeteiligten zur „sozialen Gruppe der jungen Männer, die in Afghanistan als Tanzjungen eingesetzt werden sollten und sich den Vorstellungen ihrer Verfolger widersetzt haben“. Aus den Länderfeststellungen sei ersichtlich, dass keine Schutzfähigkeit und -willigkeit des Staates bestehe. Bei einem der Verfolger handle es sich um einen Kommandanten, der für den Staat tätig sei. Aus den Länderfeststellungen gehe weiters hervor, dass Personen, die für den Staat arbeiteten, oftmals keine Verfolgung zu befürchten hätten, während demgegenüber sogar Fälle von Verhaftungen von Tanzjungen bekannt geworden seien. Die festgestellte Verfolgungsgefahr erstrecke sich auf das gesamte Staatsgebiet. Vor diesem Hintergrund sei dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend macht, dass sich im angefochtenen Erkenntnis keine Feststellungen zu den Merkmalen bzw. zur abgegrenzten Identität der sozialen Gruppe von Tanzjungen fänden. Nach Ansicht der revisionswerbenden Partei könne eine Verfolgung von Tanzjungen in der Vergangenheit nicht als „gemeinsamer Hintergrund, der nicht verändert werden kann“ im Sinne des Art. 10 Abs. 1 lit. d Status-RL verstanden werden, weil damit die soziale Gruppe ausschließlich dadurch definiert würde, dass sie Zielscheibe von Verfolgung gewesen sei. Dies widerspreche der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 22.3.2017, Ra 2016/19/0350). „Bacha Bazi“ könnten daher keine soziale Gruppe iSd Art. 10 Abs. 1 lit. d Statusrichtlinie darstellen.
8 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision beantragte.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Amtsrevision ist zulässig, sie ist jedoch nicht begründet.
11 Nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/01/0442, mwN).
12 Zur Auslegung des Begriffs der „sozialen Gruppe“ hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung auf Art. 10 Abs. 1 lit. d der Status-RL und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH bezogen. Damit das Vorliegen einer „sozialen Gruppe“ im Sinne dieser Bestimmung festgestellt werden kann, müssen nach der Rechtsprechung des EuGH zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müssen die Mitglieder der Gruppe „angeborene Merkmale“ oder einen „Hintergrund, der nicht verändert werden kann“, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, „die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der als sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. erneut VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0295, mwN).
13 Um das Vorliegen einer Verfolgung aus dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe beurteilen zu können, bedarf es daher sowohl Feststellungen zu den Merkmalen bzw. zur abgegrenzten Identität dieser Gruppe als auch zum kausalen Zusammenhang mit der Verfolgung (vgl. VwGH 22.3.2017, Ra 2016/19/0350).
14 Im vorliegenden Fall umschreibt das BVwG den Mitbeteiligten als Mitglied der sozialen Gruppe „junger Männer, die in Afghanistan als Tanzjungen eingesetzt werden sollten und sich den Vorstellungen ihrer Verfolger widersetzt haben“. Zu Recht macht die Amtsrevision geltend, dass sich das BVwG dabei mit den einzelnen Voraussetzungen, die nach der Status-RL erfüllt sein müssen, um eine „soziale Gruppe“ zu bilden, nicht näher auseinandergesetzt hat. Dennoch lässt sich auf der Grundlage der vom BVwG getroffenen Feststellungen das Vorliegen einer „sozialen Gruppe“ bejahen.
15 Der Amtsrevision ist zwar zuzustimmen, dass eine soziale Gruppe nicht ausschließlich dadurch definiert werden kann, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (vgl. etwa VwGH 22.3.2017, Ra 2016/19/0350, mwN). Davon ist im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen: Auch wenn die Ausbeutung männlicher Kinder als Tanzjungen regelmäßig unter Zwang stattfindet, weisen Tanzjungen ungeachtet dessen einen gemeinsamen Hintergrund auf, den sie nicht (mehr) verändern können, nämlich den Umstand, dass sie als Tanzjungen (zwangsweise) auftreten bzw. aufgetreten sind. Damit erfüllen sie das maßgebliche Kriterium nach Art. 10 Abs. 1 lit. d erster Spiegelstrich der Status-RL.
16 Nach den Länderfeststellungen des BVwG, deren Richtigkeit von der Revision nicht bekämpft wird, werden diese Personen (ungeachtet ihrer Opfereigenschaft) von der afghanischen Gesellschaft isoliert, wobei sich die soziale Isolation mit ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit verstärkt. Dieser Umstand manifestiert die „deutlich abgegrenzte Identität“ der Gruppe, weil sie von der sie umgebenden Gesellschaft offensichtlich als andersartig betrachtet wird. Auch das Kriterium nach Art. 10 Abs. 1 lit. d zweiter Spiegelstrich der Status-RL ist somit gegeben.
17 Dem BVwG kann also fallbezogen nicht entgegen getreten werden, wenn es vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen annahm, dass Opfer des „bacha bazi“-Missbrauchs eine soziale Gruppe iSd hg. Rechtsprechung bilden können.
18 Die Zugehörigkeit des Mitbeteiligten zu einer sozialen Gruppe bedeutet freilich noch nicht, dass er allein deshalb Anspruch auf Asyl hätte. Entscheidend ist vielmehr, dass er wegen der Zugehörigkeit zu dieser sozialen Gruppe bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung erfahren würde und ihm dagegen kein Schutz seines Herkunftsstaates gewährt wird (vgl. VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0010, mwN).
19 Auch diese Voraussetzungen hat das BVwG fallbezogen zu Recht bejaht: Aus den im Revisionsfall zugrunde gelegten Feststellungen ergibt sich, dass dem Mitbeteiligten bei einer Rückkehr nach Afghanistan - aufgrund seiner großen, deutlich sichtbaren Narbe, der einbehaltenen Tazkira und des von ihm angefertigten Fotos - eine (anhaltende) landesweite Verfolgung durch Private, nämlich unter anderem durch seinen Entführer und den bei der Tanzveranstaltung anwesenden Kommandanten droht. Diese erweist sich im konkreten Fall auch als asylrelevant. Das BVwG stellte nämlich auch fest, dass die afghanischen Sicherheitsbehörden Opfern des „bacha bazi“-Missbrauchs keinen geeigneten Schutz bieten (zum notwendigen kausalen Zusammenhang zwischen der behaupteten ehemaligen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe mit einer Verfolgung vgl. bereits VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0171).
20 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2019180434_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180434.L00 | Ra 2019/18/0434 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180434_20200304L00/JWT_2019180434_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 846 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber stellte am 10. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, aus Ghana zu stammen und dort landesweit von einem einflussreichen Politiker verfolgt zu werden, weil er dessen Sohn geschlagen habe.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) führte eine Einvernahme des Revisionswerbers durch, in welcher dieser Fragen zu der Währung, dem Präsidenten, den Landessprachen, der innerstaatlichen Gliederung, den Telefonanbietern, Fernsehsendern und Feiertagen hinsichtlich Ghanas nicht oder nicht vollständig beantworten konnte. Auf dieser Basis sowie aufgrund einer durchgeführten Sprachanalyse stellte das BFA fest, dass der Revisionswerber aus Nigeria stamme und wies dessen Antrag mit Bescheid vom 1. August 2019 zur Gänze ab. Unter Einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Begründend schloss sich das BVwG im Wesentlichen der Beweiswürdigung des BFA an und kam - so wie dieses - zu der Feststellung, der Revisionswerber stamme nicht aus Ghana, sondern aus Nigeria. Ergänzend führte es aus, der Revisionswerber habe auch nicht glaubhaft machen können, dass ein mehrjähriger Aufenthalt im Ausland der Grund für sein mangelndes Länderwissen zu Ghana und seine untypische Sprachfärbung sei, weil er sich auch diesbezüglich mehrfach widersprochen habe. Die im Beschwerdeverfahren vom Revisionswerber vorgelegte Eintragung im ghanaischen Geburtenregister stelle mangels Lichtbild kein identitätsbezeugendes Dokument dar und spreche überdies erneut gegen die Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers, weil darauf dessen angeblich verstorbener Vater als Informant angeführt werde. Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers beziehe sich jedoch ausschließlich auf Ghana, weshalb eine asylrelevante Verfolgung in seinem tatsächlichen Herkunftsstaat Nigeria nicht glaubhaft gemacht worden sei. Da die Länderberichte zur Lage in Nigeria keine Situation erkennen ließen, die ein reales Risiko einer Verletzung von Art.2 oder 3 EMRK indiziere, sei dem Revisionswerber auch kein subsidiärer Schutz zu gewähren. Die Rückkehrentscheidung sei zu erlassen, weil der Revisionswerber in Österreich kein Familienleben führe und sich innerhalb des zudem sehr kurzen Aufenthaltszeitraums in Österreich nicht maßgeblich integriert habe.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zu ihrer Zulässigkeit bringt sie vor, die vom BVwG vorgenommene Beweiswürdigung sei unschlüssig, weil der Revisionswerber nachvollziehbar dargelegt habe, dass sowohl die Lücken im Hinblick auf sein Wissen zu den Gegebenheiten in Ghana als auch sein für Ghana untypischer Dialekt daraus resultierten, dass er im Alter von fünf bis 25 Jahren im Ausland gelebt habe. Die vorgelegte Geburtsurkunde habe das BVwG nicht berücksichtigt. Darauf aufbauend seien dem BVwG Ermittlungsmängel anzulasten, weil es sich weder mit dem Vorbringen des Revisionswerbers im Hinblick auf die drohende Verfolgung in Ghana auseinandergesetzt noch Länderberichte zur Situation in Ghana herangezogen habe. Bei Unterbleiben dieser Ermittlungsmängel wäre das BVwG zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Revisionswerber Asyl oder zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision wendet sich vor allem gegen die Beweiswürdigung des BVwG, mit der dem Revisionswerber ein zentraler Punkt seines Vorbringens - nämlich aus Ghana und nicht aus Nigeria zu stammen - nicht geglaubt wurde. Diese Beweiswürdigung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung könnte nur dann vorliegen, wenn das BVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 21.3.2018, Ro 2017/18/0004, mwN).
11 Das BVwG legte dar, aufgrund welcher Widersprüche und Ungereimtheiten es das Vorbringen des Revisionswerbers für unglaubwürdig befand. Es berücksichtigte im Rahmen seiner Beweiswürdigung - entgegen dem Revisionsvorbringen - auch das von diesem vorgelegte Dokument zum Nachweis seiner ghanaischen Staatsangehörigkeit und führte aus, warum es dieses für ungeeignet erachtete, dessen Vorbringen zu stützen. Dass die vorgenommene Beweiswürdigung unvertretbar im Sinne der hg. Rechtsprechung wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12 Vor dem Hintergrund, dass das BVwG demnach vertretbar von der nigerianischen Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers ausging, ist dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen der Revision entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht auch nicht gehalten war, nähere Ermittlungen zur Lage in Ghana oder den ausschließlich Ghana betreffenden Fluchtgründen durchzuführen, weil sich Prüfungen nach dem AsylG 2005 immer nur auf den Herkunftsstaat beziehen (§§ 3 und 8 AsylG 2005).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019180438_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180438.L00 | Ra 2019/18/0438 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180438_20200910L00/JWT_2019180438_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 828 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt I.) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 5. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er sei von den Taliban entführt, festgehalten und misshandelt worden, weil er ihnen mitgeteilt habe, dass er taub sei.
2 Mit Bescheid vom 8. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest (Spruchpunkt V.) und setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer Verhandlung - die gegen Spruchpunkt I. erhobene Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt A.II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A.III.) und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber Probleme hinsichtlich des Verstehens von Gesprochenem und hinsichtlich des Sprechens habe, eine Einvernahme als Zeuge bei der Polizei habe aufgrund seiner Gehörlosigkeit unterbleiben müssen. Der Revisionswerber habe im Verfahren vor dem BFA eine asylrelevante Verfolgung aufgrund widersprüchlicher und vager Angaben nicht glaubhaft gemacht. Seine Schilderungen seien nicht nachvollziehbar und zudem sehr oberflächlich geblieben. Zum Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status eines subsidiär Schutzberechtigten führte das BVwG aus, dass der Revisionswerber beidseitig gehörlos und ihm ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 % ausgestellt worden sei. Demnach sei er nicht in der Lage, in einer für alle Personen verständlichen Art zu sprechen, sondern könne nur von engen Bekannten verstanden werden. Die Verständigung sei auch darauf beschränkt, dass er von den Lippen seines Gegenübers lesen müsse. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber auf sich alleine gestellt in der Lage sei, sich eine Existenz in einer fremden Stadt aufzubauen. Überdies verfüge der Revisionswerber in den Städten Herat, Mazar-e Sharif oder Kabul nicht über Angehörige, die ihm Unterkunft oder finanzielle Hilfe zukommen lassen würden. Es sei ihm weder möglich noch zumutbar, von Kabul aus in sein Heimatdorf zurückzukehren. Die mündliche Verhandlung habe unterbleiben können, da die Ermittlungsergebnisse des BFA in der Beschwerde nicht substantiiert bestritten worden seien.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 3977/2019-17, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision macht zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst geltend, dass das BVwG entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen habe. Dadurch sei auch die in der Beschwerde beantragte zeugenschaftliche Einvernahme des Bruders des Revisionswerbers zum Tod des Vaters, zur Feindschaft mit dem in Kabul lebenden Onkel und zu den Diskriminierungen und Misshandlungen des Revisionswerbers ohne weitere Begründung unterblieben. Zudem habe das BVwG die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018, eine Studie der Afghanistan Independent Human Rights Commission zur Diskriminierung und Misshandlung von Menschen mit Beeinträchtigungen in Afghanistan und einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Gefährdungsprofilen nicht berücksichtigt. Zudem habe das BVwG ein in der Beschwerde angeregtes Sachverständigengutachten zur Art der erlittenen Verletzungen nicht eingeholt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig und begründet.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
9 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0116, mwN).
10 Im Revisionsfall trat der Revisionswerber den Feststellungen des BFA in seiner Beschwerde an das BVwG substantiiert entgegen, indem er unter anderem fallspezifische Länderberichte anführte und deren Relevanz darlegte, die zeugenschaftliche Einvernahme seines Bruders zu näher genannten Aspekten seines Fluchtvorbringens sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis von folterbedingten Verletzungen beantragte. Bereits vor diesem Hintergrund wäre das BVwG verpflichtet gewesen, eine Verhandlung durchzuführen und weitere Ermittlungsschritte zu setzen.
11 Somit hat das BVwG sein Erkenntnis mit relevanten Verfahrensmängeln belastet.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
13 Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019180440_20200612L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180440.L00 | Ra 2019/18/0440 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180440_20200612L00/JWT_2019180440_20200612L00.html | 1,591,920,000,000 | 4,520 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner Konversion zum Christentum bei Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Nach den Feststellungen des BVwG wurde der Revisionswerber in Teheran geboren, wuchs dort auf und lebte etwa bis zu seinem 19. oder 20. Lebensjahr bei seinen Eltern. Nach seiner Eheschließung am 23. Februar 2010 wohnte er - gemeinsam mit seiner Ehegattin - weiterhin in Teheran in einer eigenen Wohnung. Die Scheidung erfolgte am 2. Juli 2015. Der Revisionswerber befand sich als Jugendlicher wegen Nichteinhaltung des Fastengebots 24 Stunden in Haft; es wurde eine Geldstrafe gegen ihn verhängt. Ferner wurde er in der länger zurückliegenden Vergangenheit mehrfach bezüglich der Einhaltung der islamischen Speisegebote (absolutes Verbot von Alkohol) kontrolliert und einmal - vor etwa acht oder zehn Jahren - nach einer Kontrolle ausgepeitscht. Er war in seinem Herkunftsstaat jedoch weder aus Gründen der Religion noch aus anderen Gründen einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Gefahr von intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen ausgesetzt.
5 Nach seiner Einreise in Österreich besuchte der Revisionswerber zunächst etwa ein oder zwei Wochen eine protestantische Kirche. Anschließend fand er Zugang zur römisch-katholischen Kirche, wo er zunächst in der Betreuung durch das Institut St. Justinus im Rahmen von mehreren Aufenthalten in Mariazell einen viermonatigen Vorkatechumenat absolvierte. Daraufhin erfolgte am 29. November 2016 nach dem Rituale Romanum die Aufnahme in den Katechumenat der katholischen Kirche, und wurde er schließlich auf diesem Weg Mitglied der römisch-katholischen Kirche und am 7. Jänner 2018 in Heiligenkreuz im Wienerwald getauft.
6 Der Revisionswerber war zunächst ab 14. Dezember 2016 bis 11. August 2017 in M wohnhaft. Bereits zuvor ab Oktober 2016 besuchte er in der dortigen Pfarrgemeinde regelmäßig Gottesdienste, pflegte einen guten Kontakt zum dortigen Pfarrer und engagierte sich bei Pfarraktivitäten, wie etwa dem Pfarrcafe und Hilfsdiensten. Seit 3. November 2017 hatte er seinen Hauptwohnsitz (an unterschiedlichen Adressen) in P, wo er zunächst Gottesdienste in einer bestimmten Pfarrgemeinde besuchte. Anfang Februar 2018 bezog er eine von der Pfarre P bereitgestellte Einzimmerwohnung in einer anderen Pfarrgemeinde und nimmt ca. seit April 2018 an den Gottesdiensten und dem Gemeinschaftsleben in dieser Pfarrgemeinde teil. Ein- oder zweimal besuchte er dabei auch religiöse Runden, nämlich die sogenannte „Männergruppe“, und verrichtet in dieser Pfarrgemeinde Hilfsdienste.
7 Weiters führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, eine bereits im Iran bestehende persönliche Bedrohung bzw. Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund eines Interesses am Christentum sei nicht glaubhaft. Abgesehen von oberflächlichen Informationen habe er vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat keine Kenntnisse über das Christentum gehabt. Er habe - entgegen seinem Vorbringen - in seinem Herkunftsstaat nicht an Sitzungen von Hauskirchen teilgenommen, keine Bibel besessen und sich auch sonst nicht mit dem Christentum auseinandergesetzt oder diesen Glauben praktiziert. Er habe vor seiner Ausreise auch nicht beschlossen, Christ zu werden. Dergleichen und ein Abfall vom Islam würden ihm auch nicht unterstellt.
8 Ungeachtet der in Österreich erfolgten Taufe habe sich der Revisionswerber auch nicht tatsächlich vom islamischen Glauben abgewandt. In den vergangenen dreieinhalb Jahren habe er zwar ein gewisses Interesse am Christentum entwickelt, er sei aber nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert, und der christliche Glaube sei nicht wesentlicher Bestandteil seiner Identität geworden. Seine Hinwendung zum Christentum erweise sich als eine Scheinkonversion, die der Erlangung des Status des Asylberechtigten dienen solle. Es sei daher auch nicht davon auszugehen, dass er sich im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat weiterhin mit dem christlichen Glauben befassen oder nach dem christlichen Glauben leben oder sich privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen würde. Der Revisionswerber missioniere derzeit nicht und würde in seinem Herkunftsstaat auch nicht christlich missionieren.
9 Wenn von der christlichen Taufe und den christlichen Aktivitäten des Revisionswerbers jemand (z. B. seine Familienangehörigen) im Herkunftsstaat Kenntnis habe, könne es sich nur um Personen handeln, die er selbst informiert und von denen er nichts zu befürchten habe. Die Behörden im Herkunftsstaat hätten von seiner - nicht aus innerer Überzeugung erfolgten - Konversion keine Kenntnis, und es sei auch nicht davon auszugehen, dass sie von seinem christlichen Engagement und seiner Taufe im Falle der Rückkehr in den Iran Kenntnis erlangen würden. Selbst für den Fall, dass weitere Angehörige, das übrige soziale Umfeld, sonstige Privatpersonen oder die Behörden im Herkunftsstaat von der Taufe und den religiösen Aktivitäten des Revisionswerbers in Österreich Kenntnis hätten oder erlangen sollten, liefe er nicht ernstlich Gefahr im Zusammenhang mit der behaupteten Konversion zum Christentum oder wegen eines allenfalls unterstellten Glaubensabfalls bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat intensiven Übergriffen durch den Staat, andere Bevölkerungsteile oder sonstige Privatpersonen ausgesetzt zu sein. Dem Revisionswerber würde nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische oder psychische Gewalt, Strafverfolgung oder eine andere aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Verfolgung, Bedrohung oder sonstige Gefährdung drohen.
10 Beweiswürdigend führte das BVwG aus, größeres Gewicht als einzelne Wissenslücken des Revisionswerbers über das Christentum hätte der Umstand, dass er - trotz eingehender Befragung - weder im Verfahren vor dem BFA noch in der Verhandlung vor dem BVwG schlüssig darlegen habe können, dass er sich aus Überzeugung vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt habe sowie dass und aus welchen Gründen er sich mit dem Christentum identifiziere.
11 So habe er Fragen, die auf seine persönliche Glaubensüberzeugung und seinen persönlichen Bezug zum Christentum oder zum römisch-katholischen Glauben gerichtet gewesen seien, weitgehend oberflächlich und gerade ohne erkennbaren persönlichen Bezug zur Religion und zu seiner Glaubensüberzeugung beantwortet. So habe er zum Beispiel auf die Frage „Welche Bedeutung hat Jesus Christus für Sie?“ lapidar einfachsten Inhalt christlicher Lehre wiedergegeben: „Er ist der Sohn Gottes.“ Auf die Fragen, wann und in welcher Situation er das erste Mal das Bedürfnis gehabt habe, sich vom Islam abzuwenden und warum der Islam für ihn nicht mehr ausreichend und akzeptabel gewesen sei, habe er relativ allgemein und teils (vgl. insbesondere die letzten beiden Sätze der Aussage) phrasenhaft geantwortet: „Das ist nicht auf einmal passiert. Wie ich davor erzählt habe, ich war noch jung, als ich begonnen habe, den Islam mit anderen Religionen zu vergleichen. Ich kann Ihnen als Beispiel einen Vorfall schildern. Ich war noch in der Schule, ich war 14 oder 15 Jahre alt, es war Fastenzeit. Ich war krank und musste Medikamente nehmen. Als mich der Direktor gesehen hat, hat er mich bestraft. Ich hatte Angst vor dem islamischen Gott. Wenn man den Koran ansieht, darin steht nur über Krieg, Vergeltung, Gewalt von Hölle und von dem Feuer dort. Man hat nur Angst im Islam, vor Gott und dem Glauben.“
12 Keinen Bezug zur persönlichen Glaubensüberzeugung weise auch die Antwort auf die Frage auf, wann er sich für das Christentum entschieden habe bzw. seit wann er sich selbst als Christ fühle und bezeichne („Ich habe einen Freund gehabt, dieser hat mir in dieser Richtung viel geholfen. Als ich diesen Weg fand, war er eine große Hilfe für mich. Seit diesem Zeitpunkt, als ich begonnen habe, richtig zu glauben, sehe ich mich als Christ. Ich habe mich sehr verändert, seither.“). Auch verwundere, dass es dem Revisionswerber nicht möglich gewesen sei, vor dem BVwG präzise anzugeben, wann er sich entschieden habe, dem christlichen Glauben beizutreten, handle es sich bei einem Glaubenswechsel doch um ein einschneidendes Ereignis, welches eine deutliche Zäsur im Leben eines Menschen darstelle. Ähnlich oberflächlich seien die Aussagen des Revisionswerbers zur Frage gewesen, warum er sich ausgerechnet für die römisch-katholische Kirche entschieden habe.
13 Auch in der Antwort auf die Frage, warum er sich habe taufen lassen, komme kein nennenswerter persönlicher Bezug zum Christentum zum Ausdruck. Die Antwort des Revisionswerbers („Egal, ob ich katholisch oder eine andere Richtung wähle, ein Christ sollte oder muss getauft werden.“) lasse keineswegs erkennen, dass und weshalb es ihm ein seiner religiösen Überzeugung entspringendes persönliches Bedürfnis (gewesen) wäre, sich taufen zu lassen, sondern er habe zu verstehen gegeben, dass er die Taufe als Akt der Pflichterfüllung betrachtet.
14 Die Aussagen des Revisionswerbers „zur Bedeutung des christlichen Glaubens, den Auswirkungen und den Veränderungen in seinem Leben durch das Christentum“ wertete das BVwG als „plattitüdenhaft“. Die angegebenen „Allgemeinplätze“ („Christen, Jesus bedeutet Erlöser, Erlösung. Als ich diesen Weg ausgesucht habe, hat es mir geholfen, ich hatte früher kein einfaches Leben. Ich habe früher Angst vor Gott gehabt und auch vor meinem Weiterleben. Seit ich meine Richtung gewechselt habe, weiß ich, dass mich Gott nicht bestraft, sondern er hilft mir bei diesem Weg, welchen ich ausgesucht habe.“) ließen nicht auf eine wahrhaftige christliche Überzeugung schließen. Er sei zwar sichtlich bemüht gewesen, einen persönlichen Bezug herzustellen, habe jedoch kein einziges konkretes Beispiel genannt und sei in seinen Äußerungen ausgesprochen kryptisch geblieben.
15 Warum sich der Revisionswerber für die römisch-katholische Glaubensgemeinschaft entschieden habe, habe er ebenso nicht schlüssig erörtern können, sondern sich in seiner Antwort weitgehend auf die Empfehlung seiner Bekannten beschränkt, die ihm von ihrer Kirche erzählt hätten.
16 Seine Antwort, wie er den christlichen Glauben nun in Österreich lebe, lasse ebenso wenig den Schluss zu, der Revisionswerber identifiziere sich mit dem Christentum. Die Verrichtung von Hilfstätigkeiten für Freunde und in der Kirche erwiesen sich in der Gesamtschau als der Versuch, öffentlichkeitswirksam - zum Zweck der Asylerlangung - eine (angebliche) christliche Überzeugung zu demonstrieren. Hilfsbereitschaft lasse generell keineswegs zwingend auf eine christliche Überzeugung oder Einstellung schließen, denn Hilfsbereitschaft gelte auch außerhalb christlicher Religionen als Tugend und könne durchaus auch anderen als christlichen Motiven entspringen. Dass die Hilfsbereitschaft des Revisionswerbers ausgerechnet christlich motiviert wäre, sei nicht zu erkennen. Den Empfehlungsschreiben der Pfarrer J, H und B sei hauptsächlich zu entnehmen, dass der Revisionswerber durchwegs über positive Charaktereigenschaften verfüge.
17 Auch die Angaben des vom BVwG als Zeugen einvernommenen Pfarrers B ließen nicht den Schluss zu, dass sich der Revisionswerber tatsächlich vom Islam ab- und aus Überzeugung dem Christentum zugewandt habe. Die Frage, warum sich der Revisionswerber ausgerechnet der römisch-katholischen Kirche anschließen habe wollen, habe der Zeuge nicht beantworten können („Das weiß ich nicht.“). Ferner seien die Angaben des Zeugen, wie der Revisionswerber den christlichen Glauben lebe, vielfach allgemein gehalten und erlaubten nur wenig Rückschlüsse auf dessen tatsächliche Glaubensüberzeugung („Er kommt in den Gottesdienst und das regelmäßig. Ich meine damit jeden Sonntag und Feiertag. [Er] feiert gerne mit und hält auch Kontakte in der Pfarre, er hat sehr gute Kontakte. Er ist von den Leuten auch wirklich gern gesehen. [Er] ist sehr hilfsbereit, das ist für mich Ausdruck des christlichen Glaubens, er strahlt auch aus, dass er in sich ein guter Mensch ist.“). Auch die Antwort auf die Frage, obder Pfarrer im Laufe der Zeit beim Revisionswerber eine Veränderung habe feststellen können, enthalte keinen Bezug zu dessen religiöser Überzeugung. Der Zeuge habe diese Frage verneint und lediglich eine allgemeine Charakterisierung seines Verhältnisses zum Revisionswerber getroffen. Schließlich habe der Zeuge zwar geschildert, dass er glaube, dass der katholische Glaube für den Revisionswerber wirklich von Bedeutung sei. Selbiges gelte für den Besuch des Gottesdienstes, zumal der Revisionswerber auch immer zur Kommunion gehe. Soweit er dies sehen könne, handle es sich bei der Lebensweise des Revisionswerbers um eine christliche. Was den Zeugen dazu veranlasse, all dies zu glauben, lasse sich der Aussage jedoch nicht (nachvollziehbar) entnehmen. Letztlich habe der Zeuge diesbezüglich nur anführen können, dass der Revisionswerber an den Gottesdiensten und dem Gemeinschaftsleben in der Pfarre teilnehme und zur Kommunion gehe. Hier gelte, dass die - wenn auch regelmäßige und häufige - Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen keineswegs Ausdruck einer (tiefen) religiösen Überzeugung sein müsse und konkret im Falle des Revisionswerbers auch nicht sei, auch wenn der Zeuge diesen äußeren Vorgängen eine größere Bedeutung beimesse.
18 Ebenso wenig ließen die Angaben des vom BVwG als Zeugen einvernommenen Pfarrers H die Annahme zu, dass sich der Revisionswerber tatsächlich vom Islam ab- und aus Überzeugung dem Christentum zugewandt habe. Danach gefragt, warum sich der Revisionswerber ausgerechnet der katholischen Kirche anschließen habe wollen, habe sich der Zeuge lediglich auf Erzählungen des Revisionswerbers betreffend dessen angebliche religiöse Einstellung und Praxis im Iran gestützt, die sich jedoch als nicht glaubhaft erwiesen hätten („[Er] hat mir erzählt, dass [er] mit dem muslimischen Glauben nicht mehr zurechtkam. Er erzählte, dass er schon im Iran über einen Freund oder so vom Christentum erfahren hatte. Für ihn war das die Möglichkeit, ein neues und sinnvolles Leben zu führen. Den muslimischen Glauben hielt [er] nicht mehr aus. Als im Iran bekannt wurde, dass [er] Christ werden will, musste [er] das Land verlassen.“). Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb der Revisionswerber sich für einen Beitritt zur römisch-katholischen Kirche entschieden habe, habe sich in den Aussagen des Zeugen nicht erkennen lassen. Ebenso seien die Angaben des Zeugen, wie der Revisionswerber den christlichen Glauben lebe, vielfach allgemein gehalten und erlaubten nur wenig Rückschlüsse auf die tatsächliche Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers („In den Monaten[,] in denen [er] bei uns war, ist [er] regelmäßig zu den Gottesdiensten gekommen. Das ist für uns das Herzstück des christlichen Glaubens und zur Verbindung zu Gott. Dadurch entwickelt man auch die Fähigkeit, den Menschen mit Liebe und Toleranz zu begegnen.“)
19 Das BVwG stelle nicht in Abrede, dass der Revisionswerber außenwirksam am Leben der katholischen Kirche teilnehme und öffentlichkeitswirksam religiöse Erklärungen abgebe. Unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen, der Aussagen und des Aussageverhaltens des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung und aller sonstigen Beweismittel und Erwägungen sei das BVwG jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Revisionswerber nicht tatsächlich vom Islam abgewandt habe, dass er nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert und dass der christliche Glaube nicht wesentlicher Bestandteil seiner Identität sei.
20 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend fehle, ob es sich bei einem Taufschein um eine „öffentliche bzw. eine gleichgestellte öffentliche Urkunde“ im Sinne der ZPO handle. Dem Taufschein komme voller Beweis zu, was jedoch vom BVwG verkannt worden sei. Des Weiteren wendet sich die Revision gegen die durchgeführte Beweiswürdigung sowie die dabei unterstellte Scheinkonversion in Österreich und macht dazu Begründungsmängel geltend.
21Â Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
22 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
23 Nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/01/0442, mwN).
24 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2015/18/0212, mwN).
25 Sofern die Revision moniert, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob es sich bei einem Taufschein um eine „öffentliche bzw. eine gleichgestellte öffentliche Urkunde“ im Sinne der ZPO handle, ist ihr Folgendes zu entgegnen: Ein Taufschein bescheinigt die erfolgte Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit des Getauften zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft. Die Wirksamkeit dieses nach kirchenrechtlichen Vorschriften vollzogenen Aktes wird dadurch unter Beweis gestellt. Sie wurde vom BVwG im gegenständlichen Fall aber ohnedies nicht in Zweifel gezogen. Insofern geht das Revisionsvorbringen, der Beweiswert des Taufscheins sei nicht beachtet worden, ins Leere (vgl. auch VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0538). Dem Faktum der Taufe bzw. der Mitgliedschaft in der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft käme aus asylrechtlicher Sicht nur dann Bedeutung zu, wenn bereits der (formale) Religionswechsel für sich betrachtet mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrechtliche Verfolgung im Herkunftsstaat nach sich ziehen würde, und zwar ungeachtet der Frage, ob der Konvertit diesen ernsthaft oder nur zum Schein vorgenommen hat. Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben wären, lässt sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen und wird in der Revision auch nicht aufgezeigt.
26 Wie der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z, in ständiger Rechtsprechung bereits erkannt hat, liegt eine begründete Furcht des Asylwerbers vor asylrelevanter Verfolgung wegen einer Konversion vor, sobald nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf seine persönlichen Umstände vernünftigerweise anzunehmen ist, dass er nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, u.a.). Wesentlich ist somit, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. jüngst VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0053, mwN).
27 Der EuGH hat in der zitierten Entscheidung auch ausdrücklich hervorgehoben, dass die Behörden bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling dem Antragsteller nicht zumuten können, auf diese religiöse Betätigung zu verzichten, um eine Verfolgung zu vermeiden (EuGH 5.9.2012, C-71/11 und C-99/11, Rz 78 f). Das setzt freilich voraus, dass die Konversion nicht bloß - aus opportunistischen Gründen - zum Schein erfolgt ist. Läge nämlich eine sogenannte Scheinkonversion vor, wäre im Allgemeinen nicht zu erwarten, dass der Revisionswerber bei Rückkehr in den Herkunftsstaat ihn gefährdende religiöse Betätigungen vornehmen würde und könnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihn der Verzicht auf das Bekenntnis zu der neuen Glaubensgemeinschaft bzw. zu (weiteren) religiösen Betätigungen unzumutbar belasten würden.
28 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und einer daraus resultierenden Verfolgungsgefahr sowie der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wesentlich auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/18/0426, mwN).
29 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, oder VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0441).
30 Die Ermittlung und Bewertung solcher Gesichtspunkte im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz, die mit der Furcht vor Verfolgung aus religiösen Gründen begründet werden, ist auch nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlich. Demnach sind neben der individuellen Lage und den persönlichen Umständen des Antragstellers u.a. dessen religiöse Überzeugungen und die Umstände ihres Erwerbs, die Art und Weise, in der der Antragsteller seinen Glauben bzw. Atheismus versteht und lebt, sein Verhältnis zu den doktrinellen, rituellen oder regulatorischen Aspekten der Religion, der er nach eigenen Angaben angehört bzw. den Rücken kehren will, seine etwaige Rolle bei der Vermittlung seines Glaubens oder auch ein Zusammenspiel von religiösen Faktoren und identitätsstiftenden, ethnischen oder geschlechtsspezifischen Faktoren zu berücksichtigen (EuGH 4.10.2018, C-56/17, Bahtiyar Fathi, Rz 88). Dabei muss der Antragsteller sein Vorbringen zu seinem Religionswechsel gebührend substantiieren (EuGH 4.10.2018 C-56/17, Rz 84). Der Umfang des Wissens über die neue Religion wird freilich maßgeblich von den individuellen Voraussetzungen des Antragstellers, seiner Persönlichkeit und seinem Bildungsniveau bestimmt, die bei der Beweiswürdigung daher angemessen Berücksichtigung finden müssen (vgl. in diesem Sinne jüngst etwa auch dt. BVerfG 3.4.2020, 2 BvR 1838/15, Rz 36, sowie das dt. BVerwG 25.8.2015, 1 B 40.15, Rz 14).
31 Bei der Beurteilung der erhobenen Gesichtspunkte haben die Asylbehörde und das BVwG weder Inhalte von Glaubenssätzen in Frage zu stellen noch haben sie ihre eigene Wertung zu Inhalt und Bedeutung eines Glaubenssatzes an die Stelle derjenigen des Einzelnen oder der Kirche oder Glaubensgemeinschaft zu setzen oder eigene Standpunkte in Sachen des Glaubens zu formulieren. Sie haben auch nicht über die Legitimität religiöser Glaubensüberzeugungen und die Art und Weise ihrer Bekundung zu entscheiden. Die Prüfung der Asylbehörde und des BVwG erfolgt vielmehr unter dem genannten asylspezifischen Blickwinkel, um die erforderliche Gefahrenprognose im Falle der Rückkehr des Asylwerbers erstellen zu können (vgl. in diesem Sinne auch dt. BVerfG, a.a.O., Rz 31, unter Hinweis auf EGMR 15.1.2013, Nr. 48420/10 u.a., Eweida u.a. v. United Kingdom, Rz 81; sowie EGMR 8.4.2014, Nr. 70945/11 u.a., Magyar Keresztény Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn, Rz 76).
32 Ob das BVwG nach Feststellung dieser Indizien im Einzelfall von einem aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel und einer daraus resultierenden Verfolgungsgefährdung im Herkunftsstaat ausgeht, stellt letztlich eine Frage der gerichtlichen Beweiswürdigung dar, die nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann in Revision gezogen werden kann, wenn das BVwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
33 Dazu macht die Revision geltend, dass der Revisionswerber einen Taufschein der römisch-katholischen Kirche vorgelegt habe. Die Taufe sei dabei erst nach einer 18-monatigen Vorbereitungszeit und nur aufgrund der konkreten Einschätzung der römisch-katholischen Kirche erfolgt, dass er tatsächlich zum katholischen Glauben gefunden habe, diesen Glauben auch in Hinkunft praktizieren und als Mitglied der Glaubensgemeinschaft nach außen hin vertreten werde. Zudem hätten die priesterlichen Zeugen übereinstimmend angegeben, dass er regelmäßig den Gottesdienst besuche, sich öffentlich in seinem Umfeld zum christlichen Glauben bekannt habe und sich auch gegen Widerstände zu diesem Weg entschlossen habe. Das BVwG habe diese Aussagen der Zeugen in einer unvertretbaren Weise ignoriert, sodass eine zeugenschaftliche Einvernahme damit de facto auch unterbleiben hätte können.
34 Es sei dem Erkenntnis - trotz Aufstellung schlichter Behauptungen ohne nachvollziehbaren Begründungswert über dutzende Seiten - in keiner Weise nachvollziehbar zu entnehmen, weswegen sämtliche Bestätigungen der römisch-katholischen Kirche (sowohl des Taufscheins wie auch der Zeugenaussagen) über die Ernsthaftigkeit des Glaubens des Revisionswerbers nicht zu dessen Gunsten zu würdigen gewesen seien. Dass gerade Zeugenaussagen eine zentrale Bedeutung bei der Beurteilung der inneren Einstellung und der Ernsthaftigkeit eines Glaubenswechsels zukomme, habe der Verwaltungsgerichtshof dagegen in ständiger Rechtsprechung festgehalten (Hinweis auf VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0603).
35 Angesichts der ausführlichen Angaben des Revisionswerbers im Rahmen der Beschwerdeverhandlung, der zeugenschaftlichen Einvernahmen zweier Pfarrer und der unzähligen Unterlagen bleibe es auch am Maßstab eines objektiven Dritten letztlich offen, wie der Beweis des inneren Glaubenswandels überhaupt erbracht werden könne.
36 Dass der Revisionswerber ohne besonderen Bildungshintergrund die Glaubensgrundsätze nur in einfachen Worten wiedergeben habe können, sei „denklogisch“. Wenn der Richter sodann behaupte, dass der Revisionswerber keine inneren Beweggründe nachvollziehbar schildern habe können, um von der Ernsthaftigkeit zu überzeugen, so bleibe auch dies mit Blick auf die Niederschrift haltlos. Der Revisionswerber habe - im Übrigen auch für das BVwG glaubhaft - ausgeführt, dass er im Iran durch den Glauben Gewalt erfahren habe, während ihn das Christentum mit Liebe erfülle („Ich habe keine Angst vor meinem Gott“).
37 Mit diesen Ausführungen zeigt die Revision im Ergebnis eine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende unschlüssige Beweiswürdigung auf.
38 Dem BVwG ist zwar zuzugestehen, dass es den Revisionswerber im Rahmen einer mündlichen Verhandlung umfassend befragt und sich anschließend im angefochtenen Erkenntnis über viele Seiten mit den Angaben des Revisionswerbers und den Aussagen der in der mündlichen Verhandlung vernommenen Pfarrer auseinandergesetzt hat. Diese Auseinandersetzung ist jedoch - wie die Revision zu Recht aufzeigt - letztlich einseitig zu Lasten des Revisionswerbers erfolgt.
39 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, liegen im vorliegenden Fall zahlreiche äußere, objektive Umstände vor, die für eine (ernstgemeinte) Konversion des Revisionswerbers sprechen. So hat sich der Revisionswerber unbestrittenermaßen einem 18-monatigen ernsthaften Vorbereitungskurs einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft unterzogen, bevor er die Taufe empfangen hat. Zudem hat das BVwG die Angaben des Revisionswerbers sowie die diesbezüglichen Aussagen der beiden Pfarrer als glaubwürdig erachtet, dass der Revisionswerber bereits seit seiner Ankunft in Österreich und unabhängig von umzugsbedingten Ortswechseln regelmäßig Gottesdienste und andere Veranstaltungen in den jeweiligen örtlichen katholischen Pfarrgemeinden besucht und damit bereits über eine längere Zeitspanne sein Glaubensinteresse ungebrochen untermauert hat.
40 Ist auf Grund äußerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich, fordern die Höchstgerichte des öffentlichen Rechts in ständiger Rechtsprechung jedoch, dass sich das Gericht umso mehr auf Grund einer ausführlichen Beurteilung der Persönlichkeit und aller Umstände der persönlichen Glaubwürdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden Beweiswürdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft über den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Überzeugungen geben können, einen detaillierten Eindruck darüber verschaffen muss, inwieweit der Religionswechsel auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruht; dies selbst dann, wenn sich der Asylwerber zunächst auf unwahre Angaben betreffend seinen Fluchtgrund gestützt hat (vgl. etwa mwN VfGH 23.9.2019, E 450/2019; VfGH 27.2.2018, E 2958/2017; und VfGH 12.12.2013, U 2272/2012; sowie VwGH 2.9.2015, Ra 2015/19/0091, und VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0441).
41 Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist die Glaubwürdigkeit der inneren Überzeugung dabei in einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände einschließlich Zeugenaussagen und religiöser Aktivitäten der betroffenen Person zu beurteilen. Dem widerspricht eine Argumentation des BVwG, die die mangelnde Überzeugungskraft des Beweggrundes zur Konversion genügen lässt und die übrigen Umstände wie das Wissen um das Christentum, die Besuche der Gottesdienste und die religiösen Aktivitäten sowie die Aussagen von Zeugen unter Hinweis auf ihre vor dem Hintergrund der mangelnden Überzeugung des Beweggrundes anzunehmende Irrelevanz vollständig und ausdrücklich außer Acht lässt (vgl. idS zuletzt VfGH 23.9.2019, E 450/2019).
42 Die diesbezügliche Einvernahme des Revisionswerbers hat zudem - entgegen der Annahme des BVwG - nicht ergeben, dass der Revisionswerber keinerlei persönliche Motive für seinen Glaubenswechsel angeben konnte. So hat das BVwG selbst festgestellt, dass der Revisionswerber in seiner Kindheit seine bisherige Religion als furchteinflößend und strafend erlebt hat. Dazu hat das BVwG festgestellt, dass der Revisionswerber sich als Jugendlicher wegen Nichteinhaltung des Fastengebots 24 Stunden in Haft befand und gegen ihn eine Geldstrafe verhängt wurde. Ferner wurde er in der länger zurückliegenden Vergangenheit mehrfach bezüglich der Einhaltung der islamischen Speisegebote (absolutes Verbot von Alkohol) kontrolliert und einmal - vor etwa acht oder zehn Jahren - nach einer Kontrolle ausgepeitscht. Insbesondere vor diesem persönlichen Hintergrund, den das BVwG selbst als glaubhaft beurteilt und seinen Feststellungen zu Grunde gelegt hat, kann die Erklärung des Revisionswerbers zur Bedeutung des christlichen Glaubens für sein Leben aber nicht als „plattitüdenhaft“ abgetan werden („Ich habe früher Angst vor Gott gehabt und auch vor meinem Weiterleben. Seit ich meine Richtung gewechselt habe, weiß ich, dass mich Gott nicht bestraft.“).
43 Im Übrigen ist der Revision zuzustimmen, dass - wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0441 sowie VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0455) - keine überzogenen Erwartungshaltungen seitens des Verwaltungsgerichts anzulegen sind, wenn ein Revisionswerber ohne besonderen Bildungshintergrund seine Glaubensgrundsätze in nur einfachen Worten in der Lage ist auszuführen.
44 Verbleiben beim Verwaltungsgericht nach einer ausführlichen Befragung des Konvertiten - so wie offenbar auch im Revisionsfall - Zweifel an dessen wahrer innerer Einstellungsänderung und Verdachtsmomente auf das Vorliegen einer Scheinkonversion, so kommt aber einer Befragung von Zeugen (wie Priestern, Taufpaten) umso mehr Bedeutung zu (VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0603).
45 Wenn dem BVwG, wie es in seiner Begründung ausführt, die Aussagen der beiden einvernommenen Priester zu oberflächlich geblieben seien, wäre es an ihm gelegen gewesen, gegebenenfalls durch gezielte Nachfragen bei den Zeugen mehr über den Revisionswerber und seine Glaubenseinstellung zu erfahren. Im Übrigen hat Pfarrer H bei seiner Einvernahme zur Ernsthaftigkeit des Revisionswerbers auch ausgesagt, dass dieser aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum Probleme mit muslimischen Mitbewohnern gehabt habe, für die diese Hinwendung „eine Art Verrat“ gewesen sei, weshalb die Pfarre letztlich bei einer neuen Quartiersuche geholfen habe.
46 Ergeben sich aber letztlich auch im Zuge einer detaillierteren Befragung von Zeugen keine klaren Hinweise für eine „Scheinkonversion“, so kann das BVwG im Fall eines nach langer Vorbereitungszeit getauften und über längere Zeit durchgehend aktiven Mitglieds einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft nicht auf Basis lediglich spekulativer Vermutungen von einer solchen ausgehen.
47 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
48 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. Juni 2020 |
JWT_2019180441_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180441.L00 | Ra 2019/18/0441 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180441_20200625L00/JWT_2019180441_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 807 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein minderjähriger Staatsangehöriger des Kosovo. Er stellte am 7. April 2017 - vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin - einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er im verwaltungsbehördlichen Verfahren zusammengefasst vor, sein Vater, der vormalige Lebensgefährte seiner Mutter, habe seine Mutter und auch ihn selbst geschlagen. Der Vater sei sodann in den Kosovo abgeschoben worden und befinde sich dort in einem näher genannten Gefängnis. Der Revisionswerber fürchte nach Drohungen durch den Vater, zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester umgebracht zu werden.
2 Mit Bescheid vom 1. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Das BFA hielt zusammengefasst - im Wesentlichen ohne seine beweiswürdigenden Überlegungen dazu offenzulegen - fest, das Vorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Darüber hinaus weise der ins Treffen geführte Fluchtgrund keine Asylrelevanz auf, da es ihm an einem Konnex zu den Tatbeständen der Genfer Flüchtlingskonvention mangle.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer Verhandlung - die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG - soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Belang - aus, dass nicht verifiziert werden könne, dass die Mutter des Revisionswerbers von ihrem ehemaligen Lebensgefährten geschlagen worden sei. Ebenso könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese von ihrem ehemaligen Lebensgefährten, der sich nunmehr in einem Gefängnis im Kosovo aufhalte, angerufen und mit dem Tode bedroht worden sei. Aus näher genannten Gründen sei der Kosovo jedoch schutzfähig.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7Â Das BFA erstattete im eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
10 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, dass das BVwG die Verhandlungs- und Ermittlungspflicht verletzt habe und insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates. Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden. Die Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten führt demnach nicht zu einer gesetzlichen Vermutung, die nicht widerlegbar wäre (vgl. VwGH 10.4.2020, Ra 2019/19/0415; VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050, mwN).
12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; zuletzt beispielsweise auch VwGH 4.3.2020, Ra 2019/18/0359, mwN).
13 Im vorliegenden Fall versagte das BFA dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers - der drohenden Verfolgung durch seinen Vater und ehemaligen Lebensgefährten seiner Mutter - die Glaubhaftigkeit. In der dagegen erhobenen Beschwerde bestritt der Revisionswerber diese Würdigung unter Anführung spezifischer Länderberichte substantiiert. Das BVwG übernahm die Feststellungen des BFA zum Fluchtvorbringen sodann nicht, sondern führte aus, dass telefonische Bedrohungen an die Mutter des Revisionswerbers nicht ausgeschlossen werden könnten. Ob das BVwG die drohende Verfolgung des Revisionswerbers (sowie seiner Mutter und seiner Schwester) durch diesen Mann als gegeben ansieht, ist dem Erkenntnis nicht eindeutig zu entnehmen. Vielmehr stützt sich das BVwG tragend darauf, dass der Herkunftsstaat in Fällen häuslicher Gewalt schutzfähig sei und setzt sich insofern auch nicht umfassend mit dem Beschwerdevorbringen auseinander. Das BVwG schloss sich den Erwägungen des BFA nicht an und gründete seine Entscheidung auf einen anderen Sachverhalt. Insofern lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall nicht vor.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
15 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte bei diesem Ergebnis gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2019180443_20200311L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180443.L00 | Ra 2019/18/0443 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180443_20200311L00/JWT_2019180443_20200311L00.html | 1,583,884,800,000 | 2,104 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten handelt, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, stellte am 9. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er führte dazu aus, es herrsche in Afghanistan Krieg. Er habe beschlossen, mit seiner Frau und seinem Sohn das Land zu verlassen. Als die Familie nach Kabul gefahren sei, um den beantragten Reisepass abzuholen, sei ihr Fahrzeug von den "Daisch" gestoppt worden. Diese hätten die Frau des Revisionswerbers getötet und seinen Sohn verschleppt. Dem Revisionswerber sei es gemeinsam mit einem anderen Insassen des Fahrzeuges gelungen, sich zu verstecken und zu entkommen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 9. November 2018 diesen Antrag als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise. 3 Infolge der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 15. April 2019 eine mündliche Verhandlung durch.
4 Der Revisionswerber übermittelte am 13. Mai 2019 eine schriftliche Stellungnahme, in der er ausführte, dass sich sein Gesundheitszustand seit der mündlichen Verhandlung deutlich verschlechtert habe. Er sei am 8. Mai 2019 stationär in der "geschlossenen Abteilung" eines näher genannten Krankenhauses in Linz aufgenommen worden.
5 Am 23. Mai 2019 langte beim BVwG ein psychiatrischneurologisches Gutachten vom 18. Mai 2019 ein. In diesem wurde festgehalten, dass der Revisionswerber an einer schweren Depression leide und eine bleibende Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung vorliege.
6 Weiters legte der Revisionswerber mit Eingabe vom 14. Juni 2019 eine Bestätigung betreffend eine psychotherapeutische Behandlung vor, in welcher u.a. darauf hingewiesen wurde, dass der Revisionswerber "sehr große Probleme mit der Merkfähigkeit" habe sowie gangunsicher und desorientiert wirke. Seinen Alltag bewältige er vorwiegend dadurch, dass ihm Mitbewohner und Freunde helfen sowie ihn an Termine erinnern und begleiten würden.
7 In der Folge übermittelte das BVwG dem Revisionswerber mit Schreiben vom 5. September 2019 Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation zu den Möglichkeiten der Behandlung psychischer Erkrankungen und der Verfügbarkeit von Medikamenten in Afghanistan. Dazu langte keine Stellungnahme des Revisionswerbers ein.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 9. November 2018 als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig.
9 Das BVwG erachtete das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers aus näher dargestellten Gründen als nicht glaubhaft. 10 Ferner führte das BVwG aus, der Revisionswerber stamme aus der Provinz Ghazni, wo er nach dem Tod seines Vaters einen Gemischtwarenhandel der Familie fortgeführt habe. Neben dieser Tätigkeit habe der Revisionswerber als Schneider gearbeitet. Angehörige des Revisionswerbers lebten im Iran. Ein befreundeter und wohlhabender "Ältester" des Dorfes, aus dem der Revisionswerber stamme, wohne in Kabul. Dieser habe dem Revisionswerber vor seiner Ausreise aus Afghanistan für ca. einen Monat Unterkunft geboten, er habe ihn während dieser Zeit versorgt und ihn auch bei der Organisation und Finanzierung seiner Ausreise unterstützt. Im Mai 2019 sei bei dem Revisionswerber eine schwere depressive Episode diagnostiziert worden. Er nehme diverse Medikamente ein und er sei von 8. Mai bis 21. Mai 2019 wegen dieser Erkrankung nach dem Unterbringungsgesetz stationär untergebracht gewesen. Er sei vorerst im "untergebrachten" stationären Bereich und später im offenen Bereich behandelt worden. Er habe "gebessert" entlassen werden können und er habe sich von konkretisierten Suizidgedanken distanziert. Durch die psychiatrische, neurologische und psychotherapeutische Behandlung habe sich sein Gesundheitszustand bis Mitte des Jahres 2019 verbessert und stabilisiert, wobei der Revisionswerber insbesondere noch unter starken Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten leide.
11 Betreffend die Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz erwog das BVwG sodann, dass eine Rückkehr des Revisionswerbers in seine Herkunftsprovinz aufgrund der dort volatilen Sicherheitslage nicht in Betracht komme. Es bestehe für ihn jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Kabul, Mazare Sharif oder Herat. Es sei nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber psychische Erkrankungen bzw. Beeinträchtigungen von jener besonderen Schwere aufweise, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes eine Abschiebung nach Afghanistan und eine Ansiedlung in den genannten afghanischen Städten als unzulässig erscheinen ließen. Es lägen keine Hinweise für eine akute lebensbedrohliche Krankheit des Revisionswerbers vor. Es sei auch nicht hinreichend konkret dargelegt worden, dass sich der Gesundheitszustand des Revisionswerbers im Falle einer Überstellung derart verschlechtern würde, dass eine Überstellung nach Afghanistan als nicht zulässig anzusehen wäre. Darüber hinaus würden durch die Fremdenpolizeibehörde anlässlich einer Abschiebung der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit des Revisionswerbers beurteilt und es würden bei gesundheitlichen Problemen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden.
12 Es werde nicht verkannt, dass der Revisionswerber aufgrund seiner "psychischen Probleme" in eines der potenziellen Risikoprofile fallen könne, die in den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (UNHCR-Richtlinie) bezeichnet werden würden. Es falle jedoch maßgeblich ins Gewicht, dass der Revisionswerber in Österreich selbständig am Alltagsleben teilnehmen könne und zu prognostizieren sei, dass ihm dies auch in Afghanistan ohne markante Einschränkungen möglich wäre und ihm auch in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif medizinische Versorgung zur Verfügung stünde. Er könne insbesondere in Kabul weiterhin mit der Unterstützung durch seinen dort lebenden Freund rechnen, der ihm bereits vor seiner Ausreise eine Wohnmöglichkeit geboten habe. Es sei aus näher genannten Gründen davon auszugehen, dass der Revisionswerber mit diesem Freund wieder in Kontakt treten könne und bei diesem zumindest vorübergehend aufgenommen und versorgt werden würde. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die "psychischen Probleme" des Revisionswerbers ihm ein besonderes Risikoprofil "verliehen".
13 Der Revisionswerber sei ein leistungsfähiger Mann im erwerbsfähigen Alter. Er habe jahrelang eine Gemischtwarenhandlung betrieben und als Schneider gearbeitet. In Österreich habe er in einem Teehaus gearbeitet und Hilfsarbeiten verrichtet. Er habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, in Österreich gerne arbeiten zu wollen. Er könne bei seiner Rückkehr nach Afghanistan wieder an seine bereits bisher ausgeübten Tätigkeiten anknüpfen. Aus den vorgelegten Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass er aktuell infolge der akut aufgetretenen depressiven Episode generell daran gehindert wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Aus der vorgelegten Bestätigung über den Besuch einer Psychotherapie gehe zwar hervor, dass der Revisionswerber auch an Termine erinnert werden müsse und teilweise begleitet werde. Es werde in dieser Bestätigung aber auch festgehalten, dass er fleißig und bemüht sei, gerne arbeite und helfe und andere "Asylfamilien" unterstütze. Der Revisionswerber könne sich durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten in Afghanistan eine Existenzgrundlage sichern. Er spreche eine der Landessprachen, sei in Afghanistan geboren und mit den dortigen kulturellen Gepflogenheiten vertraut. Er könne zudem auf finanzielle Unterstützung seines in Kabul wohnenden Bekannten sowie seiner Familie, die im Iran lebe, sowie gegebenenfalls auf Rückkehrhilfe zurückgreifen.
14 Betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung verwies das BVwG auf eine Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK, die zu Lasten des Revisionswerbers ausfalle.
15 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich der Sache nach gegen die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Revisionswerber in Afghanistan wendet, weil das BVwG zu Unrecht von der Erwerbsfähigkeit des Revisionswerbers ausgegangen sei. Die vom Gericht festgestellten psychischen Beeinträchtigungen hätten zu einer stationären Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz geführt.
16 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
17 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet. Zu Spruchpunkt I.:
Betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten enthält die Revision kein Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG, weshalb die Revision im Umfang des diesbezüglichen Abspruchs des BVwG schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen ist.
Zu Spruchpunkt II.:
18 Zulässig und berechtigt ist die Revision hingegen mit ihrem Vorbringen, das BVwG habe die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nur unzureichend geprüft und sei dabei von den höchstgerichtlichen Leitlinien abgewichen.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN).
20 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zudem den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung"). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) sich mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Auch den von EASO herausgegebenen Informationen ist bei der Prüfung, ob die Rückführung eines Asylwerbers in sein Heimatland zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen kann sowie ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, Beachtung zu schenken (VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0278, mwN).
21 Diesen Anforderungen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen.
22 Zunächst geht das BVwG, wenn es eine innerstaatliche Fluchtalternative für den Revisionswerber in Kabul bejaht, explizit von der in der UNHCR-Richtlinie zum Ausdruck gebrachten Position ab, wonach "angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar" sei. Eine tragfähige Begründung, welche alternativ herangezogenen Länderberichte bzw. Einschätzungen anderer internationaler Organisationen und welche besonderen, außergewöhnlichen Umstände im konkreten Fall einen gegenteiligen Schluss zuließen, bleibt das BVwG jedoch schuldig (vgl. z.B. VfGH 11.12.2019, E 2438/2019). 23 Im angefochtenen Erkenntnis wird ins Treffen geführt, dass ein in Kabul lebender, wohlhabender Bekannter des Revisionswerbers diesen zumindest vorübergehend aufnehmen und versorgen könne. Dass der Revisionswerber aber allein im Hinblick auf diesen Umstand in Kabul (nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten führen könne und daher in dieser Stadt) eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vorfinden würde, legt das BVwG nicht nachvollziehbar dar (siehe auch VfGH 10.10.2019, E 28/2019, zu teils wortidenten, auch vorliegend vom BVwG getroffenen Länderfeststellungen). Schon insofern belastete das BVwG das angefochtene Erkenntnis mit einem Verfahrensmangel.
24 Zudem setzte sich das BVwG - und zwar auch im Hinblick auf die in den Städten Mazar-e Sharif und Herat angenommene innerstaatliche Fluchtalternative - nicht hinreichend damit auseinander, dass der Revisionswerber im Mai 2019 für mehrere Wochen nach dem Unterbringungsgesetz stationär untergebracht war. Aus den dem Gericht vorgelegten Unterlagen lässt sich entgegen der Annahme des BVwG nicht ableiten, dass von einer aktuell bestehenden Erwerbsfähigkeit des Revisionswerbers auszugehen wäre. Betreffend die psychische Verfassung des Revisionswerbers merkte das BVwG an, dass dieser in Österreich selbständig am "Alltagsleben" teilnehmen könne (wobei selbst die zuletzt genannte Annahme - ohne dass das BVwG dafür eine schlüssige Begründung anbietet - im Widerspruch zu dem Schreiben der Einrichtung steht, bei der der Revisionswerber im Juni 2019 eine Psychotherapie absolvierte).
25 Wenn das BVwG daher das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter Bezugnahme darauf bejahte, dass der Revisionswerber ein leistungsfähiger Mann sei und er aufgrund einer depressiven Episode nicht an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert sei, beruhen die Erwägungen des Gerichts zur Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz auf Prämissen, die weder in den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses noch in den dem BVwG vorliegenden Ermittlungsergebnissen eine Stütze finden.
26 In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass es in der gegenständlichen Konstellation und insbesondere in Anbetracht der vom Revisionswerber (nach der mündlichen Verhandlung am 15. April 2019) vorgelegten Unterlagen dem BVwG oblag, die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuelle und hier insbesondere für die Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz relevante physische und psychische Verfassung des Revisionswerbers amtswegig - gegebenenfalls unter Anberaumung eines weiteren Verhandlungstermins (vgl. dazu z.B. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0249) sowie unter Einholung einer fachärztlichen Expertise - zu ermitteln. Dabei durfte sich das BVwG nicht beweiswürdigend darauf zurückziehen, dass der Revisionswerber keine "aktuelleren psychiatrischen Befunde" vorgelegt habe. 27 Da nicht auszuschließen ist, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensfehler im gegenständlichen Fall zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte gelangen können, war das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden Aussprüche gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (vgl. zum Fehlen einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem Krankheitsbild eines Antragstellers bei Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan siehe VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0225).
28 In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten war die Revision hingegen mangels Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
29 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. März 2020 |
JWT_2019180444_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180444.L00 | Ra 2019/18/0444 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180444_20200625L00/JWT_2019180444_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 1,334 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 18. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er nach Bekanntwerden seiner jahrelangen, geheimen homosexuellen Beziehung überfallen und mit einem Messer am Oberkörper verletzt worden sei. Es sei auch versucht worden, seinen Penis abzuschneiden, und er sei daraufhin geflohen. In Nigeria würde Homosexualität mit dem Tode bestraft werden. Im Falle einer Rückkehr nach Nigeria befürchte er, eingesperrt oder getötet zu werden.
2 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2013 wies das damals zuständige Bundesasylamt diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.) und sprach aus, dass der Revisionswerber nach Nigeria ausgewiesen werde (Spruchpunkt III.).
3 Mit Erkenntnis vom 8. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet ab und verwies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
4 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 2015, Ra 2015/20/0204, wurde dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, „weil das Bundesverwaltungsgericht - trotz konkreter Hinweise und eines ausdrücklichen und auch substantiierten Vorbringens zum Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung - in seinen Erwägungen auf den psychischen Gesundheitszustand des Revisionswerbers überhaupt nicht eingegangen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen im Hinblick auf konstatierte Unstimmigkeiten im Aussageverhalten zu berücksichtigen sind“ (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2019/20/0204).
5 Im fortgesetzten Verfahren holte das BVwG sodann ein Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie zum psychischen Zustand des Revisionswerbers ein, in welchem eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und deren Auswirkungen dargestellt wurden. Weiters beauftragte das BVwG einen Facharzt für Gerichtsmedizin mit der Erstattung eines Gutachtens zu den Narben des Revisionswerbers. Nach diesem Gutachten seien diese Narben am Oberkörper des Revisionswerbers durchaus auf Stichverletzungen zurückzuführen, eine Selbstverletzung sei aufgrund der Lage mancher Narben auf der Schulter auszuschließen. Für eine rituelle Selbstverletzung mangle es aufgrund der unregelmäßigen Verteilung an der Symmetrie der Narben. Das Verletzungsmuster sei für eine Selbstbeibringung atypisch.
6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. erneut als unbegründet ab und verwies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 hinsichtlich des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurück (Spruchpunkte A.I. und A.II.). Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B.).
7 Den Feststellungen des BVwG zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers nach, weise der Revisionswerber keine groben neurologischen Auffälligkeiten auf, er sei in psychischer Hinsicht allseits orientiert und etwas angespannt, auf seine Homosexualität angesprochen aufbrausend, berichte von Flashbacks und Albträumen, blende einige Vorgänge aus. Er habe Schwierigkeiten von traumatisierenden Erfahrungen zu berichten, eine ambulante Psychotherapie sei erfolgt. Bei einer Außerlandesbringung könne es zu einem Suizid kommen. Der Oberkörper weise drei „Veränderungen“ auf, bei denen es sich um „Endzustände jeweiliger Verletzungen, dem Aspekt nach Stichverletzungen“ handeln könnte. Der Revisionswerber habe am Rücken und am Oberkörper jeweils zwei weitere Narben, bei denen es sich ebenso um Schnittverletzungen handeln könnte. Weiters führt das BVwG wörtlich aus: „Mit Ausnahme der Verletzung an der Schulter ist es möglich, dass der Beschwerdeführer sich die Verletzungen selber zugefügt hat, das Bild der Verletzungen ist jedoch für eine Selbstbeibringung atypisch. Es ist möglich, dass die Verletzungsspuren die Folge von banalen, nicht auf Gewalttätigkeiten zurückzuführende Verletzungen sind.“
8 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst - weiter aus, dass es dem Vorbringen des Revisionswerbers aufgrund von widersprüchlichen Angaben die Glaubwürdigkeit abspreche und es dem Revisionswerber somit nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Die Widersprüche im Vorbringen könnten aufgrund ihrer Einbettung sowohl in der Beschwerde als auch in den Verhandlungen in eine Erzählung, „die ohne diese Aussagen keinen Sinn ergeben hätten“, nicht einfach als Versehen angesehen werden. Daran vermögen auch die Ausführungen des Sachverständigen, wonach der Revisionswerber Schwierigkeiten hätte, über traumatisierende Erfahrungen zu berichten, nichts zu ändern. Es sei auch in einem derartigen Fall zu erwarten, dass Vorfälle im Kern zutreffend geschildert werden. Auch subsidiärer Schutz sei dem Revisionswerber nicht zu gewähren, weil es sich bei ihm um einen arbeitsfähigen Mann handle, der im Falle der Rückkehr für sich sorgen werde können. Auch seine vorgebrachte psychische Erkrankung führe im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht dazu, dass er bei seiner Rückkehr das reale Risiko einer Art. 3 EMRK Verletzung zu gewärtigen hätte. Hinsichtlich der Zurückverweisung des Verfahrens an das BFA zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung hielt das BVwG fest, dass das BFA zu prüfen haben werde, ob eine solche erlassen werden dürfe.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die Begründungsmängel geltend macht und sich gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision erweist sich als zulässig und auch als begründet.
11 Der VwGH hat zur Begründungspflicht bereits wiederholt ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0260, mwN).
12 Die Revision rügt, dass dem Erkenntnis keine Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Homosexualität des Revisionswerbers zu entnehmen sei, obwohl dieser fortwährend im Verfahren vorbrachte, dass er homosexuell sei und - unabhängig von der Glaubwürdigkeit seiner vorgebrachten Fluchtgeschichte - eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der homosexuellen Personen in Nigeria zu befürchten habe.
Aus den vom BVwG selbst seiner Entscheidung zugrunde gelegten Länderfeststellungen ergibt sich ein nicht unproblematisches Bild hinsichtlich der Situation homosexueller Personen in Nigeria. Wenngleich aus den zitierten Berichten teilweise hervorgeht, dass Homosexuelle auch innerstaatlich auf Unterstützung zurückgreifen können und keine systematische staatliche Verfolgung gegeben sei, sprechen andere zitierte Quellen von einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen (Erk. S. 33 ff). Das BVwG setzt sich nun zwar mit dem Vorbringen hinsichtlich des Übergriffs auf den Revisionswerber auseinander, nicht aber mit dem Vorbringen zu seiner sexuellen Orientierung. Es trifft dazu weder Feststellungen noch geht es in seiner Beurteilung auf eine mögliche Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner vorgebrachten Homosexualität bei Rückkehr in den Herkunftsstaat ein.
13 Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes wurden vor dem Hintergrund der Statusrichtlinie (nunmehr: Richtlinie 2011/95/EU) in den verbundenen Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12 im Urteil vom 7. November 2013 zur Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung folgende Vorgaben gemacht: Art. 10 Abs. 1 lit. d der Statusrichtlinie ist dahin auszulegen, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaubt, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind. Der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, stellt noch keine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 iVm Art. 9 Abs. 2 lit. c der Statusrichtlinie dar. Dagegen ist eine Freiheitsstrafe, mit der homosexuelle Handlungen bedroht sind und die im Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsächlich verhängt wird, als unverhältnismäßige oder diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar. Die nationalen Behörden haben, wenn ein Asylwerber geltend macht, dass in seinem Herkunftsland Rechtsvorschriften bestünden, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellten, im Rahmen ihrer Prüfung der Ereignisse und Umstände nach Art. 4 der Statusrichtlinie alle das Herkunftsland betreffenden relevanten Tatsachen einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Landes und der Weise, in der sie angewandt werden, zu prüfen, wie dies in Art. 4 Abs. 3 lit. a der Statusrichtlinie vorgesehen ist. Von einem Asylwerber kann nicht erwartet werden, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden (vgl. VwGH 16.11.2016, Ra 2015/18/0295, mwH auf EuGH 7.11.2013, Minister voor Immigratie en Asiel/X, Y, Z, C-199/12 bis C-201/12).
Die Revision macht zutreffend geltend, dass das angefochtene Erkenntnis aufgrund fehlender Feststellungen und fehlender Würdigung dieses Vorbringens mangelhaft ist.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
15 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 6 VwGG abgesehen werden.
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2019180446_20200117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180446.L00 | Ra 2019/18/0446 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180446_20200117L00/JWT_2019180446_20200117L00.html | 1,579,219,200,000 | 1,986 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Antrags auf internationalen Schutz, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie der Feststellung des Verlustes des Aufenthaltsrechts wendet.
II. zu Recht erkannt:
In seinem übrigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis (soweit die Beschwerde in Bezug auf die Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Gambia, die Bestimmung einer Frist für die freiwillige Ausreise sowie das Einreiseverbot abgewiesen wurde) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 4. Oktober 2009 illegal nach Österreich ein. Er wurde am selben Tag in Wien festgenommen. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2009 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der damals maßgeblichen Fassung aus dem Bundesgebiet aus.
2 Am 8. Oktober 2009 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er gab an, Staatsangehöriger Guineas zu sein und bei einer Rückkehr nach Guinea zu befürchten, dort schlecht behandelt und eingesperrt zu werden. Seine Eltern seien verstorben. Er habe die Schule besuchen wollen. Dies sei ihm allerdings nicht möglich gewesen. 3 Es wurden seitens des Bundesasylamts zwei Sprachgutachten vom 17. Juli 2011 sowie vom 2. Mai 2013 eingeholt, die ergaben, dass der Revisionswerber entgegen seinen Angaben seine Hauptsozialisierung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Gambia erfahren habe und eine Hauptsozialisierung in Guinea-Conakry, in Guinea-Buissau, im Senegal oder in Mali mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei.
4 Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 23. Oktober 2012 wurde der Revisionswerber wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 1. und 2. Fall, Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt.
5 Mit Bescheid vom 26. November 2012 verhängte die Landespolizeidirektion Oberösterreich über den Revisionswerber ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Rückkehrverbot. 6 Mit Bescheid vom 8. Februar 2013 hob der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich diesen Bescheid über Berufung des Revisionswerbers gemäß § 66 Abs. 4 AVG wegen Unzuständigkeit der Landespolizeidirektion Oberösterreich ersatzlos auf. 7 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2013, 2013/21/0070, wurde dieser Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.
8 Im zweiten Rechtsgang gab der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich mit Bescheid vom 18. Dezember 2013 der Berufung gegen den Bescheid vom 26. November 2012 mit der Maßgabe statt, dass die Dauer des Rückkehrverbotes auf drei Jahre herabgesetzt wurde.
9 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. November 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 8. Oktober 2009 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Gambia zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Weiters wurde festgestellt, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 23. Oktober 2012 verloren habe. Zudem wurde ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
10 Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er sich u. a. auf seinen seit dem Jahr 2009 bestehenden Aufenthalt in Österreich sowie auf die von ihm gesetzten Integrationsschritte berief und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17. Juni 2012 verloren habe. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig. 12 Das BVwG stellte fest, der Revisionswerber sei Staatsangehöriger Gambias. Seine Identität stehe nicht fest. Er sei volljährig, ledig und kinderlos und bekenne sich zum islamischen Glauben. Feststellungen zu seinen Familienverhältnissen in Gambia hätten nicht getroffen werden können. Er leide an keiner lebensbedrohlichen oder dauerhaft behandlungsbedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigung. Er sei erwerbsfähig. Er habe die Koranschule besucht und Arbeitserfahrung gesammelt. Er halte sich seit rund zehn Jahren in Österreich auf und habe im Bundesgebiet keine familiären Anknüpfungspunkte. Er führe eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsangehörigen. Es bestünden jedoch kein gemeinsamer Haushalt und kein finanzielles oder anderweitiges Abhängigkeitsverhältnis. Zudem habe er in Österreich diverse Bekanntschaften geschlossen. Der Revisionswerber spreche Deutsch auf A2-Niveau, habe an diversen Kursen und Projekten teilgenommen sowie "Freiwilligenarbeit" geleistet. Der rechtskräftigen Verurteilung vom 23. Oktober 2012 sei zugrunde gelegen, dass er von November 2011 bis Juni 2012 einer anderen Person in wöchentlichen Teilverkäufen Suchtgift in einer insgesamt die Grenzmenge (§ 28b SMG) vielfach übersteigenden Menge (ca. 3000 Gramm) gegen Entgelt überlassen sowie unbekannte Mengen von Cannabiskraut zum persönlichen Gebrauch bzw. zum Eigenkonsum besessen habe. Mit Beschluss vom 17. Juni 2012 sei über den Revisionswerber die Untersuchungshaft verhängt worden. 13 Beweiswürdigend legte das BVwG u.a. näher dar, aus welchen Gründen davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber gambischer Staatsangehöriger sei.
14 Betreffend die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hielt das BVwG fest, der Revisionswerber habe keine asylrelevante Verfolgung, und zwar weder in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Gambia noch in Bezug auf den Staat Guinea, vorgebracht, und es lägen auch die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz nicht vor.
15 Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung begründete das BVwG dahin, dass sich der Revisionswerber zwar fast zehn Jahre im Bundesgebiet aufhalte. Das Gewicht seines Aufenthalts werde jedoch dadurch relativiert, dass dieser lediglich auf seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet und dem vorliegenden unbegründeten Asylantrag beruhe. Zudem habe sich der Revisionswerber achtzehn Monate lang in Österreich in Untersuchungs- und Strafhaft befunden. Die lange Dauer des Asylverfahrens sei nicht der Behörde anzulasten, weil der Revisionswerber seinen tatsächlichen Herkunftsstaat verschwiegen habe und linguistische Gutachten notwendig gewesen seien. Es werde nicht verkannt, dass er seit dem Jahr 2011 eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin führe, wobei im Zeitraum von August 2013 bis November 2016 auch ein gemeinsamer Wohnsitz bestanden habe. Die Beziehung sei aber jedenfalls zu einem Zeitpunkt entstanden, als sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltes bewusst gewesen sei. Überdies bestehe aktuell kein gemeinsamer Haushalt. Da der Revisionswerber auch seinen Unterhalt von der staatlichen Grundversorgung bestreite, sei von keinem besonderen Abhängigkeitsverhältnis auszugehen. Aus diesem Grund sei dem Revisionswerber eine Fortführung der Beziehung über moderne Kommunikationsmittel bzw. gegebenenfalls durch Besuche in Gambia zumutbar. Er verfüge über ein "ÖSD A2-Zertifikat". Es würden auch die "Freiwilligenarbeit" im Rahmen unterschiedlicher Projekte, die Teilnahme an unterschiedlichen Kursen sowie die vorgelegten Unterstützungsschreiben gewürdigt. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Revisionswerber in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig sei und seinen Lebensunterhalt nach wie vor aus der Grundversorgung bestreite. Zu seinen Lasten sei die strafgerichtliche Verurteilung zu werten, der teils schwerwiegende Suchtgiftdelikte zugrunde gelegen seien.
16 Es sei zwar generell bei einem fast zehnjährigen Aufenthalt nicht erforderlich, eine außergewöhnliche Integration nachzuweisen. Es sei aber zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Aufenthaltsbeendigung selbst nach einem Aufenthalt von fünfzehn Jahren im Bundesgebiet trotz vorhandener Integrationsschritte sowie familiärer Anknüpfungspunkte im Falle einer strafgesetzlichen Verurteilung wegen Suchtgiftdelikten im öffentlichen Interesse gelegen sein könne. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber besonderen Schwierigkeiten bei seiner Wiedereingliederung in Gambia begegnen würde. Vor diesem Hintergrund falle die Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK zu seinen Ungunsten aus.
17 Das BVwG begründete ferner die Bestätigung der übrigen Aussprüche bzw. die teilweise Modifikation des Bescheides des BFA und verwies hinsichtlich des Entfalls der mündlichen Verhandlung auf die Bestimmung des § 21 Abs. 7 BFA-VG.
18 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit insbesondere betreffend die vom BVwG durchgeführte Interessenabwägung eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemacht wird. 19 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu Spruchpunkt I:
20 Die Revision wendet sich zwar formal gegen das angefochtene Erkenntnis im gesamten Umfang, dem Inhalt nach wird jedoch in den Revisionspunkten, der Zulässigkeitsbegründung sowie in den Revisionsgründen auf die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und auf die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts in keiner Weise Bezug genommen. 21 In diesem Zusammenhang zeigt die Revision keine revisible Rechtsfrage des materiellen oder formellen Rechts auf und behauptet nicht einmal, dass dem Revisionswerber internationaler Schutz zuerkannt oder ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden müsse beziehungsweise die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts rechtswidrig sei.
22 Sofern das BVwG daher betreffend die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts die Beschwerde (mit einer teilweisen Modifikation) abwies, erweist sich die Revision als unzulässig.
Zu Spruchpunkt II:
23 Zulässig und berechtigt ist die Revision jedoch insoweit, als sie sich gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Gambia sowie gegen die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise richtet. 24 Das BVwG ging davon aus, dass im Hinblick auf die fehlende familiäre Verankerung des Revisionswerbers im Bundesgebiet sowie auf die im Jahr 2012 erfolgte strafgerichtliche Verurteilung die Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK trotz seines bereits fast zehnjährigen Aufenthalts in Österreich und seiner privaten Anknüpfungspunkte (darunter eine seit dem Jahr 2011 bestehende Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin) zu Ungunsten des Revisionswerbers ausfalle. Darüber hinaus vertrat das Gericht die Auffassung, es gehe vom Revisionswerber nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus, sodass die Erlassung eines auf drei Jahre befristeten Einreiseverbotes gerechtfertigt erscheine. Die genannten Einschätzungen traf das Gericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
25 Dieser Vorgangsweise steht die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, wonach der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände (vgl. etwa VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0097). Demzufolge kann insbesondere bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft (vgl. VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0198; siehe auch VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0130).
26 Ein derart eindeutiger Fall lag hier nicht vor. Das gilt schon für die vom BVwG bei Erlassung des Einreiseverbotes erstellte Gefährdungsprognose, denn die der strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers zugrunde liegenden Tathandlungen lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG mehr als sieben Jahre zurück (zu einer drei Jahre zurückliegenden strafgerichtlichen Verurteilung VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0180; vgl. etwa auch VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0018). So wurde im Übrigen im Jahr 2012 infolge der strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich zunächst ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen, welches mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Oberösterreich vom 18. Dezember 2013 (unter Zugrundelegung einer damals aktuellen Gefährdungsprognose) auf die Dauer von drei Jahren herabgesetzt wurde. Dass sich vor diesem Hintergrund ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Jahr 2019 eine aktualisierte Gefährdungsprognose in eindeutiger Weise hätte erstellen lassen, ist im Revisionsfall nicht anzunehmen.
27 Aber auch in Bezug auf die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG, in die das BVwG die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers miteinfließen ließ, kann nicht von einem eindeutigen Fall ausgegangen werden. Die linguistischen Gutachten, die aufgrund der unzutreffenden Angaben des Revisionswerbers zu seinem Herkunftsland erforderlich wurden und auf die das BVwG im Zuge seiner Interessenabwägung ebenfalls Bedacht nahm, wurden in den Jahren 2011 und 2013 erstellt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die an die Erstellung der linguistischen Gutachten anschließende (mehr als weitere fünf Jahre in Anspruch nehmende) Dauer des erstinstanzlichen Asylverfahrens dem Revisionswerber zur Last zu legen sei.
28 Zwar ist dem BVwG nicht entgegenzutreten, soweit es der strafgerichtlichen Verurteilung (auch wenn diese schon längere Zeit zurücklag) sowie den falschen Angaben zu dem Herkunftsstaat hohes Gewicht beimaß. Es fehlt jedoch eine nachvollziehbare argumentative Auseinandersetzung mit dem langjährigen Wohlverhalten des Revisionswerbers, was wiederum die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht hätte. 29 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Gambia sowie die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. Insoweit sich die Revision gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts richtet, war sie hingegen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
30 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, Z 3, Z 5 und Z 6 VwGG entfallen.
31 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. Jänner 2020 |
JWT_2019180447_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180447.L00 | Ra 2019/18/0447 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180447_20200303L00/JWT_2019180447_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 1,339 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte im Jahr 2003 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 31. Juli 2003 des damaligen Bundesasylamts zur Gänze abgewiesen wurde. Das Verfahren über die Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingestellt, nachdem sich der Revisionswerber diesem entzog.
2 In der Folge hielt sich der Revisionswerber weiterhin in Europa auf, bis er im Jahr 2013 freiwillig nach Kolumbien zurückkehrte, wo er im selben Jahr eine Änderung seines Namens vornahm. Im Jahr 2016 reiste der Revisionswerber erneut in das Bundesgebiet ein. Am 22. April 2017 wurde er im Zuge einer behördlichen Kontrolle bei der Ausübung einer Beschäftigung ohne Bewilligung betreten und in das Polizeianhaltezentrum St. Pölten gebracht, wo er daraufhin am selben Tag einen erneuten Antrag auf internationalen Schutz stellte.
3 Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, er sei aufgrund seiner linkspolitischen Orientierung und Arbeit für eine NGO von Paramilitärs verfolgt worden. Diese hätten den Revisionswerber und seine Kollegen, die für die gleiche NGO tätig gewesen seien, entführt, gefoltert, vergewaltigt und alle bis auf den Revisionswerber schlussendlich getötet. Letzterer sei daraufhin in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden, weshalb er auch seinen Namen gewechselt habe. Im Rahmen des Schutzprogramms sei der Revisionswerber mehrere Male reloziert worden, jedoch hätten die Paramilitärs seine neuen Aufenthaltsorte immer ausfindig machen können und jedes Mal sämtliche Mitglieder seines neuen (Arbeits-)Umfelds ermordet. Als schließlich auch sein Elternhaus von Paramilitärs mit Granaten beworfen worden sei, habe er beschlossen, das Land zu verlassen.
4 Mit Bescheid vom 9. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kolumbien zulässig sei und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 11. September 2019, schriftlich ausgefertigt am 1. Oktober 2019, als unbegründet ab. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, dass der Revisionswerber nach eigenen Angaben nicht von staatlicher Seite verfolgt werde. Auch habe er nicht darlegen können, weshalb er für Paramilitärs von einer derartig großen Bedeutung sei, dass er nach den vielen Jahren seit seiner Ausreise im Falle einer Rückkehr nach Kolumbien durch diese verfolgt werden sollte. Dass ihm eine Verfolgung nur aufgrund seiner linkspolitischen Orientierung und der Zugehörigkeit seiner Familienmitglieder zu einer mittlerweile nicht mehr existenten Partei drohe, sei jedenfalls unplausibel. Weiters spreche es gegen die Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers, dass er seinen Antrag auf internationalen Schutz nicht unmittelbar nach seiner Einreise, sondern erst einige Monate später, nach Aufgriff durch die Polizei, gestellt habe. Im Fall einer Rückkehr des Revisionswerbers nach Kolumbien drohe ihm zudem keine reale Gefahr einer Verletzung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte. Zur Rückkehrentscheidung hielt das BVwG fest, dass die öffentlichen Interessen jene des Revisionswerbers überwögen. 7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, das BVwG habe entgegen § 25a Abs. 1 VwGG nicht begründet, warum es eine Revision nicht zulässt, sodass die Revision bereits aus diesem Grund zulässig sei. Weiters sei die Beweiswürdigung des BVwG nicht nachvollziehbar, weil die Aussagen des Revisionswerbers konsistent gewesen seien. Darüber hinaus weise das Erkenntnis des BVwG vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Begründungsmängel auf. So habe das BVwG nicht gewürdigt, dass der Revisionswerber seinen Namen gewechselt habe, keine Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat getroffen und aktenwidrig festgehalten, der Revisionswerber habe keine staatliche Verfolgung vorgebracht. 8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Zunächst ist festzuhalten, dass BVwG im vorliegenden Fall - anders als die Revision dies behauptet - seinen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG sehr wohl begründete. Davon abgesehen führt auch das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nämlich nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. etwa VwGH 17.12.2018, Ra 2018/14/0253, mwN).
13 Insoweit die Revision die Beweiswürdigung des BVwG angreift, ist auf die ständige hg. Rechtsprechung hinzuweisen, dass in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dann - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 1.3.2019, Ra 2018/18/0446, mwN). 14 Dass fallgegenständlich die Beweiswürdigung des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leide, vermag die Revision jedoch mit dem bloßen Hinweis auf ein im Verfahren konsistentes Vorbringen des Revisionswerbers nicht dazulegen.
15 Auch mit den vorgebrachten Begründungsmängeln zeigt die Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf:
16 So ist betreffend die Namensänderung des Revisionswerbers bereits auszuführen, dass sich das BVwG mit dieser - entgegen dem Revisionsvorbringen - durchaus auseinandergesetzt hat. Dabei stellte das BVwG fest, dass eine solche erfolgt sei, führte jedoch weiters aus, dass der Revisionswerber nicht belegen habe können, dass ein Zeugenschutzprogramm für sie ursächlich gewesen sei. 17 Überdies setzt die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. zB VwGH 9.10.2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039). Auch eine Relevanzdarlegung lässt die Revision hinsichtlich der behaupteten mangelhaften Auseinandersetzung mit der Namensänderung des Revisionswerbers vermissen.
18 Eine Relevanzdarlegung in diesem Sinn lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen in der Revision auch im Hinblick auf das gerügte Fehlen von eigenen Länderfeststellungen durch das BVwG nicht entnehmen. Zwar rügt die Revision damit zutreffend einen Verfahrensmangel (VwGH 19.4.2018, Ra 2017/20/0491; 15.3.2018, Ra 2016/20/0291), sie legt jedoch nicht dar, welche Länderfeststellungen konkret vermisst werden und inwiefern diese - insbesondere vor dem Hintergrund der insgesamt als schlüssig zu erachtende Beweiswürdigung des BVwG - geeignet wären, zu einem günstigeren Verfahrensausgang für den Revisionswerber zu führen, zumal sich aus dem aktuellen und vom BFA herangezogenen Berichtsmaterial weder eine reale Gefahr einer Verletzung insbesondere von Art. 2 oder 3 EMRK noch eine systematische Verfolgung linksgerichteter Parteimitglieder ergibt. 19 Sofern der Revisionswerber schließlich eine Aktenwidrigkeit moniert, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass eine solche nur dann vorliegt, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0019, mwN). 20 Derartiges legt die Revision jedoch nicht dar. Ihrem Vorbringen, wonach das BVwG aktenwidrig festgehalten habe, dass der Revisionswerber eine staatliche Verfolgung verneint habe, ist zu entgegnen, dass das BVwG diese Ausführung auf die Einvernahme des Revisionswerbers vor dem BFA am 19. März 2019 gestützt hat, in welcher er gefragt wurde, ob er von staatlicher Seite aus asylrelevanten Gründen verfolgt werde und er dies explizit verneinte. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt demnach nicht vor. 21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2019180450_20200302L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180450.L00 | Ra 2019/18/0450 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180450_20200302L00/JWT_2019180450_20200302L00.html | 1,583,107,200,000 | 1,040 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, als Kind mit seiner Familie nach Pakistan geflohen zu sein. Dort sei die Sicherheitslage schlecht und es würden Angehörige der Volksgruppe der Hazara getötet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan befürchte er, als schiitischer Hazara von den Taliban verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 25. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und es legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, es habe sich betreffend den Herkunftsstaat des Revisionswerbers keine asylrelevante Verfolgung ergeben. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz hielt das BVwG fest, dass zwar die Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers in Afghanistan (Ghazni) volatil sei. Es stünde ihm jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der afghanischen Stadt Mazar-e Sharif zur Verfügung. Der Revisionswerber habe in Pakistan private Englisch- und Mathematikkurse besucht sowie den Pflichtschulabschluss in Österreich absolviert. Er verfüge über Berufserfahrung als Teppichknüpfer in Pakistan. Der gesunde Revisionswerber, der eine der Landessprachen Afghanistans spreche, könne auch bei Rückkehr nach Afghanistan einer Erwerbstätigkeit nachgehen und seine Existenz - etwa durch Gelegenheits- oder Hilfsarbeiten - sichern und eine einfache Unterkunft finden. Der Revisionswerber habe einen Teil seiner Kindheit in Afghanistan verbracht und er sei auch in Pakistan (Quetta) in einem engen afghanischen Familienverband aufgewachsen, sodass er mit der afghanischen Tradition und Lebensweise vertraut sei. Es stünde ihm zudem bei Rückkehr nach Afghanistan die Möglichkeit offen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK zu Lasten des Revisionswerbers ausfalle.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, die im angefochtenen Erkenntnis herangezogenen Länderberichte hätten zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr die gebotene Aktualität aufgewiesen. Es fehle eine fundierte Auseinandersetzung mit den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien). Des Weiteren wendet sich die Revision gegen die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif sowie gegen die vom BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK. Der Revisionswerber habe bereits als Kind mit seiner Familie Afghanistan verlassen und er sei in Pakistan aufgewachsen. Das BVwG sei auf seine konkrete Lage als einfacher Arbeiter ohne familiäre Verbindungen in Afghanistan sowie als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensgemeinschaft anhand der getroffenen Länderfeststellungen nicht konkret eingegangen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Das BVwG stützte sich zum Einen auf ausreichend aktuelle Berichte zur Lage in Afghanistan. Zum Anderen gelingt es der Revision mit dem Hinweis auf sicherheitsrelevante Vorfälle in der Provinz Ghazni und in der afghanischen Hauptstadt Kabul schon deshalb nicht, die Relevanz des im Zusammenhang mit den Länderfeststellungen des BVwG behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen, weil das BVwG vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif ausging (zur erforderlichen Relevanzdarstellung vgl. VwGH 29.5.2019, Ra 2019/20/0062, mwN).
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung"; vgl. etwa VwGH 22.9.2017, Ra 2017/18/0166, mwN). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben sich das BFA und im Beschwerdeverfahren das BVwG mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0278, mwN).
12 Diesen Erfordernissen hat das BVwG im gegenständlichen Fall entsprochen. Das BVwG zog im Rahmen der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Revisionswerber die UNHCR-Richtlinien in seine Überlegungen nachvollziehbar mit ein. Es kann daher - entgegen den Behauptungen in der Revision - nicht gesagt werden, dass sich das BVwG ohne nähere Auseinandersetzung über die genannten UNHCR-Richtlinien hinweggesetzt hätte. Die Revision wirft auch hinsichtlich der einzelfallbezogenen Einschätzung des BVwG, wonach der Revisionswerber in Mazare Sharif auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zurückgreifen könne, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
13 Das BVwG hat die allgemeinen Gegebenheiten in dem in Aussicht genommenen Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative und die persönlichen Umständen des Revisionswerbers berücksichtigt. Es verwies diesbezüglich darauf, dass der gesunde Revisionswerber im erwerbsfähigen Alter, der Englisch- und Mathematikkurse besucht und in Österreich die Pflichtschule abgeschlossen habe, über Berufserfahrung verfüge, einen Teil seiner Kindheit in Afghanistan verbracht habe und mit der Landessprache und den gesellschaftlichen Gepflogenheiten in Afghanistan vertraut sei. Den diesbezüglichen Erwägungen des BVwG hält die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
14 Ferner ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/18/0523). Vor diesem Hintergrund lässt die Revision nicht erkennen, dass die Interessenabwägung des BVwG am Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes zu beanstanden wäre.
15 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 2. März 2020 |
JWT_2019180456_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180456.L00 | Ra 2019/18/0456 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180456_20200226L00/JWT_2019180456_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 2,032 | Spruch
Soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Anordnung der Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen und der Revisionswerberin ein Durchführungsaufschub bis 30. November 2018 gewährt wurde, wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin reiste im Jahr 2015 nach Deutschland ein und beantragte dort am 3. März 2016 internationalen Schutz. Ihr wurde in Deutschland am 24. Juli 2017 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Im Folgenden reiste die Revisionswerberin nach Österreich, wo sie am 15. Februar 2018 standesamtlich die Ehe mit einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen schloss. Am 3. Juni 2018 wurde den Ehegatten eine gemeinsame Tochter geboren, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Juli 2018 im Familienverfahren nach dem Vater der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde.
3 Am 28. Juni 2018 stellte die Revisionswerberin in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit Bescheid vom 23. August 2018 gemäß § 4a Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückwies. Mit der Zurückweisung wurde auch festgestellt, dass sich die Revisionswerberin nach Deutschland zurück zu begeben habe (Spruchpunkt I.). Der Revisionswerberin wurde kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt II.) und es wurde ihre Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet (Spruchpunkt III.). Im Hinblick auf die erst zwei Monate alte Tochter der Revisionswerberin, die gestillt werden müsse, wurde die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung bis zum 30. November 2018 aufgeschoben (Spruchpunkt IV.).
4 Gegen die Spruchpunkte I., III. und IV. des Bescheides erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen wurde. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin lebe seit ihrer Einreise nach Österreich im gemeinsamen Haushalt mit ihrem nunmehrigen Ehegatten und ihrer in Österreich geborenen Tochter, die beide in Österreich asylberechtigt seien. Es liege eine enge familiäre Nahebeziehung vor. Die Revisionswerberin habe aber keinen Anlass dafür gehabt, darauf zu vertrauen, dass ihr nach ihrer Einreise und Stellung eines Asylantrags in Österreich internationaler Schutz gewährt werde, da sie bereits in Deutschland Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Es sei der Revisionswerberin, ihrem Ehegatten und der Tochter möglich und zumutbar, ihr Familienleben in Deutschland weiterzuführen, gegebenenfalls vorübergehend bis zur Erlangung eines österreichischen Aufenthaltstitels (durch die Revisionswerberin). Dem Ehemann und der Tochter sei nämlich aufgrund ihres Aufenthaltsstatus in Österreich die Einreise nach Deutschland möglich und aufgrund der geografischen Nähe als Nachbarstaat auch zumutbar. Weiters sei es der Revisionswerberin, ihrem Ehegatten und ihrem Kind zumutbar, das Familienleben mit der gemeinsamen Tochter in geringerer Intensität zu gestalten. Es werde nicht verkannt, dass die Revisionswerberin die zentrale Funktion bei der Kindererziehung und -betreuung habe, sodass ihr Verbleib in Österreich für die Familie, insbesondere für die Tochter, als vorteilhaft anzusehen sei. Darauf habe das BFA bereits für die Phase der ersten Lebensmonate der Tochter dadurch Rücksicht genommen, dass im angefochtenen Bescheid die Durchführung der Außerlandesbringung bis 30. November 2018 aufgeschoben worden sei. Damit habe die Behörde eine Situation geschaffen, in der die Revisionswerberin in der Lage sei, gemäß den Empfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der Weltgesundheitsorganisation die Ernährung ihrer Tochter in den ersten sechs Monaten durch Stillen zu gewährleisten.
Dem stehe gegenüber, dass die Revisionswerberin bereits zum Zeitpunkt ihrer Einreise nach Österreich über den Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland verfügt habe und somit weder damals noch im Zeitpunkt der Eheschließung oder der Geburt ihrer Tochter damit habe rechnen können, in Österreich internationalen Schutz zu erhalten. Die rechtswidrige Weiterreise der Revisionswerberin innerhalb der Europäischen Union zwecks Einbringung eines weiteren Antrags auf internationalen Schutz widerspreche den Rechtsvorschriften des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Da die Revisionswerberin zudem bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutzstatus besitze, stelle sich die fortgesetzte Befassung der Asylbehörden in einem weiteren Mitgliedstaat mit einem neuerlichen Asylantrag als in besonderem Maße rechtsmissbräuchlich dar. Die Revisionswerberin sei vom BFA auch über die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG belehrt worden, ohne dass die Revisionswerberin derartige Schritte gesetzt habe. Sie habe durch ihr nachhaltiges rechtsmissbräuchliches Verhalten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht gewillt sei, die österreichische Rechtsordnung zu respektieren. Ihr Recht auf ein Familienleben trete fallbezogen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem ein hoher Stellenwert zukomme, in den Hintergrund.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend macht, der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs an die Revisionswerberin sei nicht gerechtfertigt. Sie habe jedenfalls bis zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. März 2019, Ra 2019/14/0023, davon ausgehen dürfen, dass das Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 einem fremdenrechtlichen Verfahren nach dem NAG vorgehe und eine Familienzusammenführung auch in ihrem Fall ermögliche. In gravierender Weise verfehlt sei auch die Auffassung, eine Trennung der Revisionswerberin von ihrer zum Entscheidungszeitpunkt neun Monate alten Tochter wäre mit Blick auf Art. 8 EMRK zulässig. Dabei bleibe nämlich das Kindeswohl der noch im Säuglingsalter befindlichen Tochter unberücksichtigt. Es liege auf der Hand, dass es durch die erzwungene Außerlandesbringung der Revisionswerberin nach Deutschland zu einer Trennung von ihrer Tochter und damit zu einem erzwungenen Abbruch ihres persönlichen Kontakts und zu einer Entfremdung zwischen ihnen komme. Das BVwG berücksichtige dabei das Alter des Kindes und dessen besondere Bedürfnisse in der ersten Lebensphase nach persönlichem Kontakt mit seinen Eltern nicht.
7 Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet. Zu Spruchpunkt I.
9 Gemäß § 4a AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat.
10 Im gegenständlichen Fall hat die Revisionswerberin bereits in Deutschland subsidiären Schutz erhalten. Die Revision zieht auch nicht in Zweifel, dass sie dadurch Schutz vor Verfolgung gefunden hat, und sie macht auch gar nicht (explizit) geltend, dass ihr in Österreich neuerlich internationaler Schutz gewährt werden müsste. Dass auch § 34 AsylG 2005 keine andere Sichtweise gebietet, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits erkannt (vgl. etwa VwGH 4.3.2019, Ra 2019/14/0023). 11 Die Revision wirft daher in Bezug auf die Zurückweisung des Antrags der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf und ist daher insoweit nicht zulässig.
Zu Spruchpunkt II.
12 Zulässig und begründet ist die Revision hingegen in Bezug auf die angeordnete Außerlandesbringung der Revisionswerberin. 13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wie etwa auch der Anordnung zur Außerlandesbringung nach § 61 FPG unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der im § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2019/19/0114, mwN).
14 Diese Abwägung hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht in vertretbarer Weise vorgenommen:
15 Dem BVwG ist zwar zunächst zuzustimmen, dass ein Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Familienleben auch zu engen Familienangehörigen (Ehegatten, Kindern) gerechtfertigt sein kann, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden (eine solche liegt im gegenständlichen Fall allerdings nicht vor) oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den "Familiennachzug" (vgl. etwa VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0271; 23.2.2017, Ra 2016/21/0235; 6.9.2018, Ra 2018/18/0026; 23.1.2019, Ra 2018/19/0683, jeweils mwN). Auch darf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend einbezogen werden, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. etwa VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205, mwN).
16 Das BVwG hält der Revisionswerberin vor, dass ihre Einreise nach Österreich und ihr Aufenthalt im Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich gewesen seien und die Bestimmungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems missachtet wurden. Dem ist insoweit zuzustimmen, als die Revisionswerberin schon vor ihrer Einreise nach Österreich internationalen Schutz in Deutschland erhalten hatte und bei verständiger Würdigung der asylrechtlichen Bestimmungen zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen konnte, in Österreich neuerlich internationalen Schutz zu erhalten. 17 Wenn die Revision vermeint, die Revisionswerberin hätte bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. März 2019, Ra 2019/14/0023, noch annehmen dürfen, trotz des bereits vorhandenen subsidiären Schutzes in Deutschland aufgrund der Regelungen des Familienverfahrens gemäß § 34 AsylG 2005 in Österreich Asyl erhalten zu können, ist ihr Folgendes zu erwidern:
Selbst unter Außerachtlassung des zitierten hg. Erkenntnisses bestand für die Revisionswerberin keine Möglichkeit, Asyl im Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 zu erhalten. Die Revisionswerberin hat die Ehe mit dem in Österreich asylberechtigten Mann erst nach (dessen) Einreise geschlossen und fällt daher definitionsgemäß nicht unter den Begriff der im Familienverfahren geschützten Ehegatten (§ 2 Abs. 1 Z 22 iVm § 34 Abs. 1 und 2 AsylG 2005). Auch konnte sie einen Anspruch auf Asyl nicht von ihrer Tochter ableiten, weil diese den Status einer Asylberechtigten (nur) im Rahmen eines Familienverfahrens nach dem Vater zuerkannt erhalten hatte (§ 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005). Die rechtliche Argumentation der Revision schlägt daher in diesem Zusammenhang fehl.
18 Allerdings zeigt die Revison zu Recht auf, dass das BVwG die Frage des Kindeswohls der Tochter der Revisionswerberin in seiner Gesamtabwägung unzureichend beachtet hat.
19 Dazu ist vorweg auf die ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts hinzuweisen, wonach die Auswirkungen der Entscheidung (hier: der Anordnung einer Außerlandesbringung) auf das Kindeswohl zu bedenken sind und dieser Umstand bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. § 9 BFA-VG hinreichend berücksichtigt werden muss (vgl. etwa VfGH 11.6.2018, E 343/2018, mwN; VwGH 23.2.2017, Ra 2016/21/0235, 31.8.2017, Ro 2017/21/0012, 20.9.2017, Ra 2017/19/0163, 5.10.2017, Ra 2017/21/0119, 28.11.2019, Ra 2019/19/0359, u.a.). 20 Das BVwG vermeint, das BFA habe ohnedies darauf Rücksicht genommen, dass die Revisionswerberin ihre Tochter (ein im Entscheidungszeitpunkt des BVwG gerade erst neun Monate altes Kleinkind) nach den Empfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der Weltgesundheitsorganisation stillen solle und die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung für die Dauer von sechs Monaten ab der Geburt des Kindes aufgeschoben. Danach sei es nach Auffassung des BVwG zumutbar, das Familienleben mit der Tochter "in geringerer Intensität zu gestalten".
21 Diese Argumentation überzeugt schon deshalb nicht, weil die angesprochenen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation bzw. die Stillempfehlungen der Österreichischen Stillkommission des Obersten Sanitätsrates lediglich davon ausgehen, dass das Stillen während der ersten sechs Lebensmonate die optimale ausschließliche Ernährung für Säuglinge darstelle und danach mit der Gabe von Beikost begonnen werden könne. Das Stillen wird aber auch über diesen Zeitpunkt hinaus als empfehlenswert bezeichnet. Hinzu kommt, dass allein die Stillempfehlung noch nichts darüber aussagt, welche persönlichen Kontakte zwischen dem Kleinkind und der Mutter von prägender Bedeutung für die Entwicklung des Kindes sein können.
22 In der Rechtsprechung der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts wurde bereits wiederholt erkannt, dass in den ersten Lebensphasen eines Kindes der ständige Kontakt mit der Mutter nicht nur wünschenswert, sondern notwendig sein kann. Dabei wurde der relevante Zeitraum keineswegs generell auf die ersten sechs Monate nach der Geburt eingeschränkt (vgl. VfGH 11.6.2018, E 343/2018; VwGH 12.9.2012, 2012/23/0017, 16.1.2019, Ra 2018/18/0272, mwN). Es lässt sich auch nicht allgemein formulieren, dass ein Alter des Kindes von neun Monaten (wie es im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG im gegenständlichen Fall vorlag) eine Trennung des Kindes von der Mutter unter dem Blickwinkel des Kindeswohls rechtfertigen würde. Erforderlich ist vielmehr, unter Bedachtnahme auf die gesamte Familiensituation die konkreten Auswirkungen der Trennung auf das Kindeswohl festzustellen und zu berücksichtigen. Diesbezügliche Erörterungen fehlen im angefochtenen Erkenntnis vollständig. 23 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das BVwG Besuche des Kindes bei der Mutter in Deutschland - aufgrund des asylrechtlichen Status der Tochter in Österreich - für möglich hält, weil allein dadurch nicht klar wird, ob die besonderen Bedürfnisse des Kleinkindes durch solche Besuche hinreichend gesichert werden können.
24 Da das BVwG somit das Kindeswohl bei der Abwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. § 9 BFA-VG nicht ausreichend gewichtete, hat es das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf die Anordnung zur Außerlandesbringung (vorrangig) mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
25 Die Revision war daher in Bezug auf die Entscheidung nach § 4a AsylG 2005 gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen. In Bezug auf die Anordnung zur Außerlandesbringung und den damit untrennbar verbundenen Ausspruch war das angefochtene Erkenntnis aber wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
26 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019180459_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180459.L00 | Ra 2019/18/0459 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180459_20200226L00/JWT_2019180459_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,676 | Spruch
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind alle afghanische Staatsangehörige, stammen aus der Provinz Takhar und sind Mitglieder einer Familie. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien.
2 Die Erstrevisionswerberin sowie der Zweitrevisionswerber stellten am 11. September 2016 ihre Anträge auf internationalen Schutz, welche sie im Wesentlichen damit begründeten, dass der Zweitrevisionswerber aufgrund seiner Arbeit bei einer Flüchtlingsbehörde in Afghanistan, welche mit dem UNHCR kooperiere, von den Taliban bedroht worden sei.
3 Für die dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien wurden von den gesetzlichen Vertretern 11. September 2016 bzw. am 14. Juni 2018 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. 4 Mit Bescheiden jeweils vom 20. bzw. 22. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem legte das BFA eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
5 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte die Erstrevisionswerberin ergänzend und unter näherer Ausführung vor, ihr drohe Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der "westlich orientierten" Frauen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
7 Begründend führte das BVwG insbesondere aus, dass die Erstrevisionswerberin, die sich erst seit drei Jahren in Österreich befinde und hinsichtlich ihrer Deutschkenntnisse über ein ÖSD-Zertifikat auf der Stufe A2 verfüge, keine Lebensweise angenommen habe, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstelle. Ihren gewöhnlichen Ablauf eines durchschnittlichen Tages in Österreich beschreibe sie damit, dass sie sich um ihre Kinder kümmere, privat Deutsch lerne und die Einkäufe erledige sowie bestimmten Freizeitaktivitäten nachgehe. Aktivitäten, die wesentlich über Kinderbetreuung, Haushalt, Einkaufen und Freizeitgestaltung hinausgingen, habe sie keine entfaltet. Weder habe sie ausreichend Initiativen unternommen, um sich weiterzubilden, noch habe sie den in der mündlichen Verhandlung geäußerten Berufswunsch als Friseurin bislang erkennbar verfolgt oder sei entgeltlich bzw. ehrenamtlich einer Tätigkeit in Österreich nachgegangen. Die Umstände ihres Alltagslebens in Österreich ließen damit nicht darauf schließen, dass sie eine selbstbestimmte Lebensführung und Geisteshaltung angenommen habe und dies ein wesentlicher Bestandteil ihrer Identität geworden sei, die sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan in einer die dortigen sozialen Normen verletzenden Weise exponieren würde.
8 Dem Fluchtvorbringen des Zweitrevisionswerbers schenkte das BVwG keinen Glauben und wies den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl schon deshalb ab.
9 Hinsichtlich subsidiären Schutz führte das BVwG aus: Da die Erstrevisionswerberin sowie der Zweitrevisionswerber junge, gesunde und arbeitsfähige Menschen seien, wobei zweiterer über eine zwölfjährige Schulausbildung, eine dreijährige Universitätsausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung verfüge, könnten die revisionswerbenden Parteien nach Kabul zurückkehren. Die Existenz der Familie sei durch die Erwerbsfähigkeit des Zweitrevisionswerbers abgesichert, wobei sie zudem mit Unterstützung durch die in Afghanistan lebende Familie rechnen könnten. Weiters stünde den revisionswerbenden Parteien eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif zur Verfügung.
10 Dagegen wendet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, in der zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend gemacht wird, das BVwG habe sich im Rahmen der Beweiswürdigung nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der westlichen Orientierung der Erstrevisionswerberin auseinandergesetzt. Weiters sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die besondere Vulnerabilität der minderjährigen revisionswerbenden Parteien nicht berücksichtigt und die Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK in einer unvertretbaren Weise vorgenommen habe.
11 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet. 14 Zu Spruchpunkt I.:
15 Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, gelingt es ihr nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen. Nach der ständigen hg. Rechtsprechung wirft eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0278, mwN).
16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ist ihr diesbezügliches Vorbringen einer Prüfung zu unterziehen (vgl. VwGH 1.2.2019, Ra 2018/18/0544 bis 0547, mwN). 17 Nicht entscheidend ist, ob die Asylwerberin schon vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat eine derartige Lebensweise gelebt hatte bzw. deshalb bereits verfolgt worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass sie diese Lebensweise im Zuge ihres Aufenthalts in Österreich angenommen hat und bei Fortsetzung dieses Lebensstils im Falle der Rückkehr mit Verfolgung rechnen müsste (vgl. etwa VwGH 1.2.2019, Ra 2018/18/0544, mwN).
18 Nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, führt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. VwGH 1.2.2019, Ra 2018/18/0544, mwN).
19 Im vorliegenden Fall hat das BVwG eine solche grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Erstrevisionswerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck komme, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden sei und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte, verneint. Es hat dazu eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Erstrevisionswerberin machen konnte, und hat seine Erwägungen in einer nicht unvertretbaren Beweiswürdigung dargelegt. 20 Die Revision tritt zwar einzelnen Teilaspekten dieser Beweiswürdigung des BVwG entgegen und stellt deren Tragfähigkeit in Zweifel. Es gelingt ihr aber letztlich nicht aufzuzeigen, dass sich die Beweiswürdigung des BVwG auch bei Ausblendung dieser Teilaspekte als unvertretbar darstellen würde, weshalb die Revision, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, zurückzuweisen war.
21 Zu Spruchpunkt II.:
22 Zulässig und berechtigt ist die Revision hingegen mit ihrem Vorbringen, das BVwG sei von der hg. Rechtsprechung insofern abgewichen, als es die besondere Vulnerabilität der minderjährigen revisionswerbenden Parteien nicht berücksichtigt habe. 23 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zur Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten führte das BVwG aus, die revisionswerbenden Parteien könnten nach Kabul zurückkehren, wo die Familie der Erstrevisionswerberin über ein Haus verfüge. Die Existenz der minderjährigen dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien sei bei Rückkehr im Familienverband durch die Erwerbsfähigkeit des Zweitrevisionswerbers gesichert, weshalb nicht zu befürchten sei, dass diese in eine existenzbedrohende bzw. wirtschaftlich ausweglose Lage geraten würden. Es würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien aufgrund der unter dem Aspekt der Minderjährigkeit zu beurteilenden Faktoren bei einer Rückkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt seien. Auch wenn minderjährige Kinder als besonders vulnerable Personen gelten würden, bestünden im konkreten Fall intakte Familienverhältnisse und Verwandte in Afghanistan, welche die Gefährdung dieser als relativ gering erscheinen ließen.
24 Wenn das BVwG von einer möglichen Rückkehr in die Stadt Kabul ausgeht, verkennt es dabei zunächst, dass die revisionswerbenden Parteien - wie von ihm festgestellt - aus der Provinz Takhar stammen und es daher eine Ansiedelung in Kabul als zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative hätte prüfen müssen (vgl. zum Ganzen VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN). 25 Bei den revisionswerbenden Parteien handelt es sich um eine Familie mit vier minderjährigen Kindern und somit - in Hinblick auf die Minderjährigkeit der dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien - um eine besonders vulnerable und schutzbedürftige Personengruppe. Diese besondere Vulnerabilität ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte droht, im Speziellen zu berücksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche Rückkehrsituation die revisionswerbenden Parteien - fallbezogen in Afghanistan - tatsächlich vorfinden (vgl. dazu etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0336, mwN).
26 Nach der Judikatur der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts besteht die Verpflichtung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der besonderen Vulnerabilität von Kindern, eine ganzheitliche Bewertung der möglichen Gefahren, die eine Familie mit minderjährigen Kindern bei einer Rückkehr zu erwarten hat, durchzuführen (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0038, mwN). 27 Mit der bloßen Annahme des BVwG, wonach die Gefährdung der dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien aufgrund der Existenz eines afghanischen Familienverbands relativ gering erscheine, wird das BVwG den Anforderungen der ständigen hg. Rechtsprechung nicht gerecht, weil es sich nicht ausreichend mit der Situation auseinandergesetzt hat, in welche die revisionswerbenden Parteien als sechsköpfige aufnahme- und versorgungsbedürftige Familie ohne festgestellten eigenen Besitz zurückkehren würden und warum die minderjährigen dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien bei einer derartigen Rückkehrsituation nicht gefährdet wären. Der pauschale Verweis des BVwG auf die "Erwerbsfähigkeit ihres Vaters" und die "Absicherung im Familienverband durch die in Afghanistan lebenden Familienangehörigen" reicht angesichts der besonderen Vulnerabilität von vier minderjährigen Kindern (davon zwei im Kleinkindalter) nicht aus, um im Revisionsfall von einer sichergestellten Versorgung der Kinder auszugehen und deren Gefährdung auszuschließen.
28 Die getroffenen Feststellungen des BVwG vermögen daher schon deshalb nicht die rechtlichen Schlussfolgerungen des BVwG zur fehlenden Rückkehrgefährdung der Familie zu tragen. 29 Das angefochtene Erkenntnis war schon aus diesem Grund in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 30 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da den revisionswerbenden Parteien die Verfahrenshilfe bewilligt worden ist, war das Begehren auf Ersatz der Eingabegebühr abzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019180469_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180469.L00 | Ra 2019/18/0469 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180469_20200507L00/JWT_2019180469_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 827 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Schwester des Zweitrevisionswerbers. Die (volljährigen) revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Ägypten und stellten am 24. April 2017 - gemeinsam mit ihrer Mutter - jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen befragt gaben sie an, sie seien koptische Christen und wären einem Anschlag auf ihre Kirche nur knapp entkommen. Die Erstrevisionswerberin werde zudem vom fanatisch-religiösen Bruder ihrer Schulfreundin und dessen Gruppe verfolgt. Diese hätten bereits mehrmals versucht, die Erstrevisionswerberin zu entführen und zu einer Konversion zu zwingen. Die Polizei habe ihnen nicht geholfen.
2 Mit Bescheiden vom 9. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge zur Gänze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, und setzte jeweils eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise.
3 Die Behörde erachtete das Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien als nicht glaubhaft und führte dazu zusammengefasst aus, es sei nicht plausibel, dass die Erstrevisionswerberin den Namen ihres Verfolgers erst in der Einvernahme genannt habe. Zudem habe sie in der Erstbefragung angegeben, dass ihr beim Entführungsversuch die Mutter zu Hilfe gekommen sei, wohingegen sie in der Einvernahme vorgebracht habe, dass ihr der Zweitrevisionswerber zu Hilfe gekommen und dabei verletzt worden sei. Das Fluchtvorbringen sei dahingehend gesteigert worden, als in der Einvernahme auch der Erhalt von Droh-SMS an die revisionswerbenden Parteien und ein zweiter Entführungsversuch vorgebracht worden seien. Bezüglich der Anwesenheit beim Attentat auf eine Kirche in Alexandria hätten die revisionswerbenden Parteien in der Erstbefragung angegeben, dass dieses vor dem Gottesdienst stattgefunden habe, während sie in der Einvernahme vorgebracht hätten, es sei danach gewesen.
4 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der sie sich gegen die vom BFA aufgezeigten Widersprüche wendeten und versuchten diese zu entkräften. Darüber hinaus rügten sie die mangelnde Aktualität der vom BFA herangezogenen Länderberichte und führten dazu eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 18. März 2019 zur Lage der koptischen Christen in Ägypten ins Treffen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG diese Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Begründend führte das BVwG aus, dass die vorgebrachte Verfolgung der revisionswerbenden Parteien nicht glaubhaft sei, und schloss sich in seiner Beweiswürdigung den Argumenten des BFA an.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der hier revisionswerbenden Parteien und deren in der Revision erstangeführten Mutter (hg. protokolliert zur Zl. Ra 2019/19/0516), in der seitens der hier revisionswerbenden Parteien zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe zu Unrecht und ohne Vorliegen der dafür maßgeblichen Voraussetzungen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen und sei damit von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen.
7Â Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionen wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
11 Diese in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Kriterien waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
12 Wie in der Revision zutreffend aufgezeigt wird, wurde in der Beschwerde unter Anführung näher genannter Berichte auf die interkonfessionellen Probleme und die Lage koptischer Christen hingewiesen und wurden die beweiswürdigenden Überlegungen des BFA nicht bloß unsubstantiiert bestritten. So führten die Revisionswerber etwa aus, dass es sich bei dem in der Einvernahme vor dem BFA genannten Bruder der Freundin der Erstrevisionswerberin und dessen Freunden um die in der Erstbefragung erwähnte islamistische Gruppe handle, darin also kein Widerspruch zu sehen sei. Außerdem habe es zwei Entführungsversuche gegeben, wobei der Erstrevisionswerberin jeweils einmal die Mutter und einmal der Zweitrevisionswerber zu Hilfe gekommen seien. Zudem habe es sich bei ihrem Vorbringen, sie seien während des Anschlages vor der Kirche gewesen, um eine Ortsbeschreibung und nicht wie vom BFA aufgefasst um eine zeitliche Angabe gehandelt.
13 Das BVwG hätte somit nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
15 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2019180473_20200211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180473.L00 | Ra 2019/18/0473 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180473_20200211L00/JWT_2019180473_20200211L00.html | 1,581,379,200,000 | 178 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 In den gegenständlichen Asylangelegenheiten verbanden die revisionswerbenden Parteien ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird in den gegenständlichen Anträgen geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu diesen Anträgen nicht äußerte, ist ausgehend davon nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 11. Februar 2020 |
JWT_2019180476_20200107L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180476.L00 | Ra 2019/18/0476 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180476_20200107L00/JWT_2019180476_20200107L00.html | 1,578,355,200,000 | 244 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus Afghanistan stammenden revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung zulässig sei. Die Frist für eine freiwillige Ausreise setzte das Bundesverwaltungsgericht mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest. Zudem erklärte es die Revision für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Begründend wird vorgebracht, den revisionswerbenden Parteien würden bei einer Abschiebung näher genannte unverhältnismäßige Nachteile drohen. Hingegen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu den Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 7. Jänner 2020 |
JWT_2019180478_20200107L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180478.L00 | Ra 2019/18/0478 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180478_20200107L00/JWT_2019180478_20200107L00.html | 1,578,355,200,000 | 242 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen - auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für eine freiwillige Ausreise setzte das Bundesverwaltungsgericht mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Zudem erklärte es die Revision für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber würden bei einer Abschiebung näher genannte unverhältnismäßige Nachteile drohen. Hingegen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 7. Jänner 2020 |
JWT_2019180479_20200328L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180479.L00 | Ra 2019/18/0479 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180479_20200328L00/JWT_2019180479_20200328L00.html | 1,585,353,600,000 | 755 | Spruch
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
2. Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie. Sie stellten am 10. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. August 2018 - zur Gänze abgewiesen wurden. Das BVwG erteilte den revisionswerbenden Parteien auch keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig. 2 Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis brachten die revisionswerbenden Parteien fristgerecht Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Verfahrenshelfers) ein, denen mit hg. Beschluss vom 5. Dezember 2019 stattgegeben wurde. Der Bestellungsbescheid der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 17. Dezember 2019, VH19/2867, wurde dem Verfahrenshelfer am 19. Dezember 2019 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher mit Ablauf des 30. Jänner 2020.
3 Am 30. Jänner 2020 brachte der Verfahrenshelfer per ERV eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, die am 6. Februar 2020 an das BVwG als der zuständigen Einbringungsstelle gemäß § 24 Abs. 1 VwGG weitergeleitet wurde und dort am selben Tag einlangte. Im Folgenden wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
4 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 17. Februar 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien die Verspätung ihres Rechtsmittels vor. In Reaktion darauf beantragten die revisionswerbenden Parteien, vertreten durch den Verfahrenshelfer, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist.
5 Zur Begründung dieses Antrags wird vorgebracht, dass eine Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei die erste Seite des Revisionsschriftsatzes vorbereitet und dabei versehentlich den Verwaltungsgerichtshof als Adressaten der außerordentlichen Revision angeführt habe. Den Inhalt der Revisionsschrift habe der Verfahrenshelfer einer weiteren Sekretärin, bei der es sich um eine äußerst verlässliche Angestellte handle, die bereits wiederholt Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof behandelt und richtigerweise das Verwaltungsgericht als Adressaten angeführt habe, diktiert. Diese Sekretärin habe das unrichtig adressierte Rubrum übernommen. Auch dem Verfahrenshelfer selbst sei die unrichtige Adressierung nicht aufgefallen, weil er sich mit dem Inhalt der Revisionsschrift auseinandergesetzt habe und die falsche Adressierung bei Unterfertigung der ersten Seite des Revisionsschriftsatzes übersehen habe.
6 1. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
7 Ein Verschulden des Bevollmächtigten ist dem Verschulden einer Partei selbst gleichzuhalten. Hingegen trifft das Verschulden eines Kanzleibediensteten des Parteienvertreters nicht schlechthin die Partei. Allerdings vermag ein Versehen eines Kanzleibediensteten für einen Rechtsanwalt und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darzustellen, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleiangestellten nachgekommen ist. 8 Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Frage, ob rein manipulative Tätigkeiten von einer Kanzleikraft richtig durchgeführt bzw. vom Verfahrenshelfer ausreichend überwacht wurden. Die Ursache für die Versäumung der Revisionsfrist war vielmehr eine unrichtige Festlegung der gesetzlich vorgesehenen Einbringungsstelle für die außerordentliche Revision, die in den juristischen Aufgabenbereich des Verfahrenshelfers selbst fällt. Dem Verfahrenshelfer ist im Hinblick auf den in seinen Verantwortungsbereich fallenden Fehler ein eigenes Verschulden an der Verspätung der eingebrachten Revision anzulasten. An dieser Verantwortlichkeit ändert der Verweis auf das Zuarbeiten durch die Sekretärin der Kanzlei nichts (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 5.11.2014, Ra 2014/18/0006, mwN).
9 Dass es sich bei seinem Fehler bloß um einen minderen Grad des Versehens gehandelt hätte, legt der Verfahrenshelfer mit seiner Erklärung, er habe sich nur um den Inhalt der Revision gekümmert, nicht dar, weil zu seinem Aufgabenbereich auch, wie erwähnt, die Festlegung der richtigen Einbringungsstelle für das Rechtsmittel gehörte.
10 Der Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand war daher
gemäß § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
11 2. Zur Rechtzeitigkeit der Revision:
Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt. Im vorliegenden Fall konnte die Weiterleitung der fälschlich beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision erst am 6. Februar 2020 bewerkstelligt werden und langte dort an diesem Tag ein. Zu diesem Zeitpunkt war die Revisionsfrist bereits abgelaufen.
Die Revision wurde daher verspätet eingebracht und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Wien, am 28. März 2020 |
JWT_2019180486_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180486.L00 | Ra 2019/18/0486 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180486_20200226L00/JWT_2019180486_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 986 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der Provinz Basra, beantragte am 20. August 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er sei von schiitischen Milizen bedroht worden und fürchte deren Verfolgung auch im Falle einer Rückkehr in den Irak. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. November 2016 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, von schiitischen Milizen bedroht worden zu sein, sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft, weshalb ihm kein Asyl zuzuerkennen sei. Auch subsidiärer Schutz sei dem Revisionswerber nicht zu gewähren. Das BVwG verkenne die - näher umschriebene - prekäre Sicherheitslage für die Provinz Basra zwar nicht, die Gefahrendichte sei aber nicht so beschaffen, dass aufgrund der bloßen Präsenz des Revisionswerbers in der Provinz Basra von einer Gefährdung seiner durch § 8 Abs. 1 AsylG 2005 geschützten Rechte ausgegangen werden müsse. Risikoerhöhende Umstände im Hinblick auf die Person des Revisionswerbers seien im Verfahren nicht hervorgekommen.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Wie das BVwG feststelle, stamme der Revisionswerber aus der irakischen Provinz Basra, in der die Sicherheitslage prekär sei. Der Revisionswerber habe angegeben, von Milizen verfolgt worden zu sein. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits erkannt, dass ein reales Risiko im Sinne des Art. 3 EMRK abgesehen von Fällen extremer genereller Gewalt auch dann gegeben sein könne, wenn sich aufgrund besonderer Unterscheidungsmerkmale die Situation eines Betroffenen kritischer darstelle als für die Bevölkerung im Herkunftsstaat im Allgemeinen (Hinweis auf VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0137). Genau diesen Nachweis habe der Revisionswerber dadurch erbracht, dass er "auf die Problematik mit den unterschiedlichen Religionen und der Verfolgung durch die Milizen hingewiesen" habe. Zudem widerspreche das BVwG auch der eigenen Rechtsprechung, weil in einem (zitierten) anderen Erkenntnis des BVwG einem irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens, der von schiitischen Milizen bedroht worden sei, Asyl gewährt worden sei. Es erscheine geradezu willkürlich, wenn in einer Rechtssache Asyl gewährt werde und in der anderen nicht, obwohl die Fluchtgründe und Feststellungen gleich seien, sie aus der gleichen Region stammten und von den gleichen Milizen bedroht würden.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
6 Die Revision verweist zunächst zutreffend darauf, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Rechtsfrage, inwieweit eine prekäre Sicherheitslage die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 rechtfertigt, wiederholt und insbesondere grundlegend in seinem Erkenntnis vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0137, beschäftigt hat. Danach ist von einem realen Risiko einer Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte einerseits oder von einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts andererseits auszugehen, wenn stichhaltige Gründe für eine derartige Gefährdung sprechen. Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können aber besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände (Gefährdungsmomente) dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaates im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. In diesem Fall kann das reale Risiko der Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bereits in der Kombination der prekären Sicherheitslage und der besonderen Gefährdungsmomente für die einzelne Person begründet liegen (vgl. Rn. 25 und 26 des zitierten Erkenntnisses). 7 Im Folgenden entfernt sich die Revision allerdings (ohne nähere Begründung) von den Feststellungen des BVwG im angefochtenen Erkenntnis, nach denen dem Revisionswerber die behauptete Verfolgung durch schiitische Milizen in seiner Heimatprovinz gerade nicht geglaubt wurde. Insofern vermag die Revision auch nicht aufzuzeigen, dass im Falle des Revisionswerbers die nach der oben angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz erfüllt wären und das BVwG mit seiner Entscheidung von den höchstgerichtlichen Leitlinien abgewichen ist.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019180487_20200207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180487.L00 | Ra 2019/18/0487 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180487_20200207L00/JWT_2019180487_20200207L00.html | 1,581,033,600,000 | 1,067 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. November 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er werde in seinem Herkunftsstaat verfolgt, weil er christliche Bücher verteilt habe.
2 Mit Erkenntnis des vom 9. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. November 2017 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2019, E 4794/2018-15, ab; eine außerordentliche Revision des Revisionswerbers gegen das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. März 2019, Ra 2018/14/0315, als unzulässig zurück.
4 Am 25. September 2019 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Zum Beweis der ihm drohenden Verfolgung in Afghanistan legte er ein angeblich vom afghanischen Ministerium für innere Angelegenheiten stammendes Schreiben vom 19. August 2019 vor, in dem es laut der vorliegenden Übersetzung in die deutsche Sprache im Wesentlichen heißt, es werde „empfohlen“, den Revisionswerber, dem auf Grundlage eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft der Provinz Ghazni vorgeworfen werde, christliche Bücher in Schulen und einigen Dörfern verteilt zu haben, festzunehmen und ihn der zuständigen Staatsanwaltschaft zu übergeben.
5 Mit mündlich verkündetem Beschluss vom 2. Oktober 2019 hob das BFA den faktischen Abschiebeschutz des Revisionswerbers gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 auf und legte die Verfahrensakten dem BVwG zur Überprüfung vor.
6 Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das BVwG die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 und
§ 22 Abs. 10 AsylG 2005 iVm § 22 BFA-VG für rechtmäßig und die Revision für nicht zulässig.
7 Begründend führte das BVwG aus, eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhalts sei seit der rechtskräftigen Entscheidung des BVwG vom 9. Oktober 2018 nicht eingetreten. Der Revisionswerber bringe im Folgeantrag Sachverhalte vor, die sich bereits vor Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet hätten. Sie könnten lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmegrund bilden. Der vorliegende Folgeantrag werde daher voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein. Die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan stelle für ihn auch keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK dar bzw. sei ein Eingriff in allfällig bestehende Rechte nach Art. 8 EMRK gerechtfertigt. Der faktische Abschiebeschutz sei daher zu Recht aberkannt worden.
8 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Zum einen habe es bei der Überprüfung, ob die Tatbestandselemente des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 vorlägen, den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Prüfungsmaßstab (Hinweis auf VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451) außer Acht gelassen, wonach der faktische Abschiebeschutz nicht bereits dann aufgehoben werden dürfe, wenn eine Zurückweisung des Folgeantrags wahrscheinlich sei. Es sei vielmehr erforderlich, dass der Folgeantrag missbräuchlich gestellt werde, was vom BVwG nicht festgestellt worden sei. Zum anderen habe das BVwG eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhalts zu Unrecht verneint, weil der Revisionswerber im Folgeantragsverfahren einen Festnahmeauftrag des afghanischen Innenministeriums vorgelegt habe, der nach dem rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens datiere und entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen geänderten Sachverhalt begründe (Hinweis auf VwGH 22.12.2005, 2005/20/0556).
9Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision ist zulässig und begründet.
12 Gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 kann das BFA den faktischen Abschiebeschutz des Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat, aufheben, wenn gegen ihn (u.a.) eine Rückkehrentscheidung besteht (Z 1), der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (Z 2), und die Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (Z 3).
13 Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 („wenn der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist“) hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, es müsse das vom Gesetz angestrebte Ziel beachtet werden, den faktischen Abschiebeschutz nur für klar missbräuchliche Anträge beseitigen zu wollen. Nicht jeder Folgeantrag, bei dem eine (spätere) Zurückweisung wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG in Betracht kommen könnte, berechtige daher zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005. Es müsse sich vielmehr um einen Fall handeln, in dem sich dieser Verfahrensausgang von vornherein deutlich abzeichne. Nur dann könne auch angenommen werden, dass die Antragstellung in Wirklichkeit den Zweck verfolge, die Durchsetzung einer vorangegangenen und mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbundenen (rechtskräftigen) Vorentscheidung zu verhindern. Auf einen solchen missbräuchlichen Zweck deute - unter Bedachtnahme auf näher bezeichnete unionsrechtlichen Vorgaben - etwa die mehrfache Folgeantragstellung hin, wenn dieser keine substanziell neuen und eine andere Beurteilung rechtfertigenden Sachverhaltselemente zugrunde liegen. Möglich seien aber auch andere Umstände, die den Schluss zuließen, dass der Fremde mit seinem Folgeantrag eine (bevorstehende) Abschiebung verhindern oder verzögern möchte (vgl. dazu grundlegend VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451).
14 Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass sich das BVwG in der angefochtenen Entscheidung zwar damit beschäftigt hat, ob der Folgeantrag voraussichtlich zurückzuweisen sein wird, sich mit der Frage, ob die Folgeantragstellung klar missbräuchlich erfolgt ist, aber nicht auseinandergesetzt hat.
15 Hinzu kommt, dass die Rechtsauffassung des BVwG, das vom Revisionswerber zur Begründung seines Folgeantrags vorgelegte Schreiben, mit dem seine Festnahme behördlich beauftragt worden sein soll, begründe von vornherein keinen geänderten Sachverhalt, der einen Folgeantrag zulässig mache, nicht zutrifft. Auch in diesem Zusammenhang verweist die Revision zutreffend auf vergleichbare Vorjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens erlassener Haftbefehl eine maßgebliche Sachverhaltsänderung darstellen kann, der eine neue Beurteilung der vom Asylwerber geltend gemachten Fluchtgründe erfordert. Es bedarf in einem solchen Fall einer beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit dem neuen Vorbringen (vgl. VwGH 22.12.2005, 2005/20/0556, mwN), insbesondere dahingehend, ob diesem Vorbringen ein zumindest glaubhafter Kern zukommt (vgl. dazu aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa VwGH 12.10.2016, Ra 2015/18/0221, mwN). Sollte sich aber die Notwendigkeit ergeben, sich mit den Angaben des Revisionswerbers (und der von ihm vorgelegten Urkunde) umfangreich beweiswürdigend auseinanderzusetzen, könnte jedenfalls nicht mehr davon gesprochen werden, die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes liege schon nach Grobprüfung seines Folgeantrags auf der Hand (vgl. in diesem Sinne bereits VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0010).
16 Da das BVwG diese rechtlichen Leitlinien aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beachtet hat, war der angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. Februar 2020 |
JWT_2019180488_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180488.L00 | Ra 2019/18/0488 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180488_20200507L00/JWT_2019180488_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,377 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. August 2017 abgewiesen wurde (Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und darauf aufbauende Entscheidungen), wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen (Nichtgewährung von Asyl) wird die Revision zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.346,04 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kunar, stellte am 12. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, für die Amerikaner als Reinigungskraft gearbeitet zu haben, weshalb er von den Taliban einen Drohbrief erhalten habe, in dem er aufgefordert worden sei, seine Tätigkeit aufzugeben. Andernfalls würden diese ihn umbringen. Durch die Explosion einer Landmine sei er schließlich verletzt worden und an einem Auge erblindet.
2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
4 Begründend führte das BVwG insbesondere aus, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Hinsichtlich der Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog es, dass die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers volatil sei und ihm im Falle einer Rückkehr die reale Gefahr einer Verletzung seiner in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe. Der Revisionswerber könne jedoch auf eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif verwiesen werden. Er sei laut einem augenfachärztlichen Sachverständigengutachten trotz seines erblindeten Auges als erwerbsfähig anzusehen. Er sei nicht lebensbedrohlich krank, zudem volljährig und verfüge über Schulbildung sowie Berufserfahrung. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten des Revisionswerbers überwögen.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit insbesondere vorbringt, der Revisionswerber sei aufgrund seines erblindeten Auges nicht voll leistungsfähig und gesund. Sein Gesundheitszustand sei nur betreffend § 3 AsylG 2005, jedoch nicht betreffend § 8 AsylG 2005 gewürdigt worden. Auch seien Art. 3 EMRK sowie die herangezogenen UNHCR-Richtlinien unrichtig angewandt worden. Das BVwG hätte unter Berücksichtigung dieser Umstände zu dem Schluss kommen müssen, dass für den halb erblindeten Revisionswerber eine Rückkehr nach Afghanistan ohne Unterstützungsnetzwerk mit unbilligen Härten verbunden wäre. Des Weiteren sei die vom BVwG durchgeführte Beweiswürdigung unvertretbar, weil sie den Gesundheitszustand des Revisionswerbers ignoriere, obwohl ihm ein dreißigprozentiger Behindertenstatus zugesprochen worden sei und er Anspruch auf einen Behindertenpass hätte.
6 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist im Sinne der Zulassungsbegründung zulässig; sie ist teilweise auch begründet.
8 Vorauszuschicken ist, dass sich die Revision zwar gegen das angefochtene Erkenntnis insgesamt wendet, im Zulässigkeitsvorbringen sowie in ihrer Begründung aber keine Umstände vorbringt, die eine Asylgewährung rechtfertigen würden.
9 Soweit das BVwG daher die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen hat, war der Revision kein Erfolg beschieden und war sie daher in diesem Punkt zurückzuweisen.
10Â Berechtigung kommt der Revision aber in Bezug auf den verbleibenden Anfechtungsumfang zu.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN).
12 Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative setzte sich das BVwG im Revisionsfall mit dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers auseinander. Dieser weise laut des augenfachärztlichen Sachverständigengutachtens vom 4. Februar 2018 eine dreißigprozentige Behinderung gemäß der Einschätzungsverordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bei „einseitiger Blindheit links und normalem Sehvermögen des rechten Auges“ auf. Trotz der körperlichen Funktionsbeeinträchtigung stehe die einseitige Erblindung des Revisionswerbers einer Erwerbsfähigkeit nicht entgegen. Laut Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (BASB) vom 12. Februar 2018 sei ein Behindertenpass erst ab einer fünfzigprozentigen Behinderung auszustellen. Der dem BVwG nach der mündlichen Verhandlung vorgelegte MRT-Befund betreffend Gehirn und Kleinhirnbrückenwinkel habe einen „unauffällige[n] Befund“ ergeben. In Zusammenschau mit dem Bescheid des BASB, dem augenfachärztlichen Sachverständigengutachten sowie damit, dass dem BVwG keine anderslautenden medizinischen Beweismittel über Gesundheitsbeeinträchtigungen vorgelegt worden seien, sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber an keiner lebensbedrohlichen Krankheit leide und die einseitige Erblindung einer Erwerbsfähigkeit nicht entgegenstehe.
13 Vor diesem Hintergrund sei dem Revisionswerber - so das BVwG - trotz seiner Erblindung auf dem linken Auge auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar. Der Revisionswerber sei nämlich ein volljähriger Mann, der die Landessprache spreche, im afghanischen Familienverband sozialisiert worden sei und in Afghanistan über ein familiäres Netzwerk verfüge. Er könne auf dessen Unterstützung bzw. auf die seiner Volksgruppe zurückgreifen und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Er verfüge über eine in Afghanistan nicht für jedermann erlangbare (kurzzeitige) Schulbildung sowie Berufserfahrung als Hirte und Reinigungskraft, sodass er sich sein wirtschaftliches Überleben sichern könne.
14 Damit hat sich das BVwG nicht ausreichend mit der Erblindung des Revisionswerbers und deren möglichen Auswirkungen auf seine Lebenssituation im Falle der Rückkehr auseinandergesetzt und ist insofern auch von den Leitlinien in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0021, mwN).
15 Zur Lage in Afghanistan zog das BVwG zwar aktuelle Länderberichte sowie die aktuellen UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 und den EASO-Bericht „Country Guidance Afghanistan“ vom Juni 2018 heran, es setzte sich dabei jedoch in unzureichendem Ausmaß mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers hinsichtlich seiner spezifischen Vulnerabilität auseinander. Den vom BVwG herangezogenen Länderberichten ist nämlich zu entnehmen, dass in Afghanistan eine angespannte Arbeitsmarktsituation herrscht, die Arbeitslosigkeit hoch ist und es sogar für gut ausgebildete und gut qualifizierte Personen schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Umstände finden in den beweiswürdigenden Erwägungen und in der rechtlichen Beurteilung des BVwG allerdings nur insoweit Berücksichtigung, als es ausführt, nicht zu verkennen, dass der Zugang zu Arbeit nur eingeschränkt möglich sei, der Revisionswerber jedoch über Berufserfahrung verfüge und sich seine Existenzgrundlage sichern könne.
16 Auch wenn nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche grundsätzlich noch nicht die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative begründen, sofern es sich um einen volljährigen, arbeitsfähigen und gesunden jungen Mann handle (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN), so ist im Revisionsfall doch zu beachten, dass aufgrund der einseitigen Erblindung des Revisionswerbers gerade nicht von einem vollständig gesunden Mann ausgegangen werden kann. Die besondere Vulnerabilität des Revisionswerbers hätte in diesem Zusammenhang daher vom BVwG stärker berücksichtigt werden müssen und eine spezifischere Auseinandersetzung mit den ihn bei Rückkehr zu erwartenden Umständen erfordert.
17 Vor dem Hintergrund der festgestellten körperlichen Einschränkung des Revisionswerbers sowie der angespannten Arbeitsmarktsituation hätte sich das BVwG daher mit den für den Revisionswerber in Frage kommenden Arbeitsmöglichkeiten sowie dem Zugang zu diesen und der daraus resultierenden Versorgungslage des Revisionswerbers in einer spezifischeren und konkreten Form auseinandersetzen müssen.
18 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Ermittlungs- und Begründungsmängel zu einem anderen Verfahrensergebnis gelangen hätte können, war das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2019180488_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180488.L01 | Ra 2019/18/0488 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180488_20200303L00/JWT_2019180488_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 184 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Angelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu diesem Antrag nicht äußerte, ist ausgehend davon nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2019180489_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180489.L00 | Ra 2019/18/0489 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180489_20200806L00/JWT_2019180489_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 988 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Baghlan, stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, Afghanistan wegen des Krieges und der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. Bei Rückkehr fürchte er, von den Taliban mitgenommen zu werden.
2 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe keine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht; die allgemeine schlechte Sicherheitslage rechtfertige jedenfalls kein Asyl. Auch subsidiärer Schutz komme ungeachtet der instabilen Sicherheitslage in seiner Heimatprovinz nicht in Betracht, weil dem Revisionswerber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der afghanischen Hauptstadt Kabul zur Verfügung stehe. Die Rückkehrentscheidung sei mangels eines schutzwürdigen Privat- und Familienlebens des Revisionswerbers in Österreich zu erlassen.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und ergänzte sein Beschwerdevorbringen in einer anwaltlichen Stellungnahme vom 21. Mai 2019. Er präzisierte sein Vorbringen, im Falle der Rückkehr in die Heimatprovinz von Zwangsrekrutierung durch die Taliban bedroht zu sein. Außerdem wandte er sich gegen die Annahme des BFA, ihm stehe in Afghanistan eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Diesbezüglich verwies er im Einzelnen auf Lageberichte und Stellungnahmen des UNHCR, die einerseits eine innerstaatliche Fluchtalternative in der afghanischen Hauptstadt in Zweifel zögen, andererseits aber auch der Zuflucht in anderen afghanischen Städten wie Herat oder Mazar-e Sharif entgegenstünden. Aufgrund seines - mittlerweile angenommenen - westlichen Erscheinungsbildes und seines Lebensstils würde der Revisionswerber in Afghanistan als „westlich orientierter“ Rückkehrer wahrgenommen und wäre dadurch bedroht. Ihm fehle auch ein soziales Netzwerk. Alle diese Umstände stünden einer erfolgreichen (Wieder)Ansiedlung in Afghanistan entgegen; eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht zumutbar. Im Übrigen habe sich der Revisionswerber während seines Aufenthalts in Österreich ein - näher dargestelltes - schützenswertes Privatleben aufgebaut, während sämtliche Bindungen des Revisionswerbers zu Afghanistan abgerissen seien. Deshalb hätte er zumindest Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005. Ausdrücklich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
6 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerber stamme zwar aus einer der am schwersten umkämpften Provinzen Afghanistans mit einer hohen Anzahl an getöteten Zivilisten, weshalb ihm bei Rückkehr dorthin eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte drohe. Er könne aber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif in Anspruch nehmen. Dem stehe auch die behauptete „Verwestlichung“ des Revisionswerbers nicht entgegen. Im Übrigen traf das BVwG - gestützt insbesondere auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29. Juni 2018, zuletzt aktualisiert am 26. März 2019 - umfangreiche Feststellungen zur aktuellen Lage in Afghanistan. Auch stellte es Integrationsschritte des Revisionswerbers im Laufe des Beschwerdeverfahrens fest, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass diese nicht ausreichten, um seinen Verbleib in Österreich zu rechtfertigen.
7 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, die in der Zulässigkeitsbegründung und in der Sache unter anderem geltend macht, das BVwG habe seine Verhandlungspflicht verletzt.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden sein, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2015, Ra 2014/20/0017, 0018).
11 Diese Voraussetzungen für das Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG lagen gegenständlich nicht vor:
12 Der Revisionswerber erstattete im Beschwerdeverfahren neues Vorbringen zur ihm drohenden Zwangsrekrutierung und zur Gefährdung aufgrund seiner angenommenen westlichen Lebensweise. Das BVwG hat sich mit diesem neuen Vorbringen des Revisionswerbers - ohne sich auf das Neuerungsverbot zu berufen - beweiswürdigend auseinandergesetzt. Schon vor diesem Hintergrund lag kein Fall im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG vor, der ein Absehen von der beantragten Verhandlung ermöglichte (vgl. etwa VwGH 24.2.2015, Ra 2014/18/0063, mwN).
13 Überdies trat der Revisionswerber in seiner Beschwerde der Annahme des BFA, ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der afghanischen Hauptstadt Kabul zur Verfügung, substantiiert entgegen. Das BVwG hielt diese behördliche Argumentation auch nicht mehr aufrecht, sondern verwies den Revisionswerber (erstmals) auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif, ohne dem Revisionswerber Gelegenheit zu geben, zu diesem neu angenommenen Sachverhalt im Rahmen der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen zu können.
14 Weiters traf das BVwG neue (aktualisierte) Länderfeststellungen auf der Grundlage von Beweismitteln, die erst im Beschwerdeverfahren in das Verfahren eingeführt wurden. Auch dieser Umstand hätte einer Verhandlung bedurft (vgl. etwa VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0010, Rn. 14, mwN).
15 Schließlich traf das BVwG neue Feststellungen in Bezug auf das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in Österreich, weshalb der Sachverhalt auch insofern nicht als geklärt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG angesehen werden konnte.
16 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und - wie hier - des Art. 47 GRC zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 27.4.2020, Ro 2019/20/0003, Rn. 21, mwN).
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
18 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2019180499_20200108L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180499.L00 | Ra 2019/18/0499 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180499_20200108L00/JWT_2019180499_20200108L00.html | 1,578,441,600,000 | 243 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Rückkehr legte das BVwG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in den Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 8. Jänner 2020 |
JWT_2019180499_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180499.L01 | Ra 2019/18/0499 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180499_20200415L00/JWT_2019180499_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 760 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 18. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III.). Das BFA setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.).
3 Mit Erkenntnis vom 7. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. als unbegründet ab, hob die Spruchpunkte II. und III. des Bescheides auf und verwies diese zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurück.
4 Begründend führte das BVwG aus, das BFA habe es unterlassen, Feststellungen zur individuellen Rückkehrsituation des Revisionswerbers zu treffen. Die Sicherheitslage in seiner Heimatstadt sei prekär und daher könne er dort nicht in Sicherheit leben. Da seine Familie in einem Flüchtlingslager zwischen Mossul und Erbil lebe, könne der Revisionswerber nicht mit ihrer Unterstützung rechnen.
5 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2019 wies das BFA den Antrag auf Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten im zweiten Rechtsgang ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak fest und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
6 Mit Erkenntnis vom 22. Juli 2019 wies das BVwG - ohne Durchführung einer Verhandlung - die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
7 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 27. September 2019, E 3270/2019-6, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 8 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht, in der zur Zulässigkeit insbesondere gerügt wird, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei.
9 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
11 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger
Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/01/0412, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass das BVwG diese Anforderungen nicht erfüllt, wenn es eine zusätzliche Beweiswürdigung vornimmt, die dazu führt, dass das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unmaßgeblich ergänzt. Eine solche (ergänzende) Beweiswürdigung hat regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch ein persönlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138 bis 0141, mwN). 12 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen.
13 In Hinblick auf die im Irak herrschende Lage führte das BVwG aus, dass die Lage im Irak nicht mehr mit der Situation im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vergleichbar sei. Damit legte das BVwG gerade selbst dar, dass sich die Lage geändert hat und die von der Rechtsprechung gebotene Aktualität nicht gegeben ist. Im Übrigen schloss sich das BVwG den Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung zwar grundsätzlich an, ergänzte die Erwägungen des BFA zusätzlich jedoch auch um eigene Ausführungen zum Privatleben des Revisionswerbers in Österreich. 14 Die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer Verhandlung lagen im vorliegenden Fall damit nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
16 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019180503_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180503.L00 | Ra 2019/18/0503 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180503_20200518L00/JWT_2019180503_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 1,432 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zu den Gründen für seine Flucht brachte er - zusammengefasst - vor, in der Türkei als Kurde und eingetragenes Mitglied der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) verfolgt worden zu sein. Er sei mehrmals festgenommen und bei den Festnahmen misshandelt und gedemütigt worden.
2 Mit Bescheid vom 18. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei fest. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte es mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 3 Im Zuge des Verfahrens über die Beschwerde gegen diesen Bescheid legte der Revisionswerber Dokumente zum Beweis dafür vor, dass in der Türkei ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, weil er auf Facebook einen Beitrag geteilt habe, aus dem sich seine Sympathie für die kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) ergebe. Derartige Beiträge seien in der Türkei nunmehr verboten, weshalb gegen ihn auch ein Haftbefehl aufgrund des Tatbestands des "Propagierens für eine Terrororganisation" erlassen worden sei.
4 In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) brachte der Revisionswerber vor, sich für ein unabhängiges Kurdistan einzusetzen, und auch in Österreich die YPG unterstützende Beiträge auf Facebook zu teilen und gegen den türkischen Staat zu protestieren. Zum Beweis dafür legte er einen Zeitungsbericht vor, in dem eine Fotografie von ihm abgebildet ist, die ihn mit einem Transparent zeigt, auf dem "Stoppt den türkischen Terror in Afrin" zu lesen ist.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Juni 2019 wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Begründend führte es - zusammengefasst und soweit entscheidungserheblich - aus, die vom Revisionswerber vorgebrachten Verfolgungshandlungen seien nicht mehr beachtlich, weil sie längere Zeit vor der Ausreise lägen. Zudem seien sie nicht konkret gegen ihn gerichtet gewesen, sondern habe es sich dabei um polizeiliche Einsätze zur Auflösung von Demonstrationen gehandelt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 2008 komme eine Verfolgung von Rückkehrern in die Türkei, die sich im Ausland exilpolitisch betätigt hätten, nur in Frage, wenn diese politisch exponiert seien, was auf den Revisionswerber nicht zutreffe. Auch wenn die Tätigkeiten des Revisionswerbers in Österreich "auffällig regimekritisch" seien, sei nicht anzunehmen, dass die türkischen Behörden über diese Tätigkeit Bescheid wüssten. Der vorgelegte Haftbefehl sei nicht authentisch.
7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. In der Zulässigkeitsbegründung macht der Revisionswerber zusammengefasst geltend, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfolgung aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten ab. Entgegen der Ansicht des BVwG sei demnach eine besondere Exponiertheit regimekritischer Tätigkeiten nämlich nicht notwendig, sondern komme es maßgeblich darauf an, wie die Behörden des Heimatlandes die Aktivitäten des Revisionswerbers wahrnähmen und mit ihnen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Herkunftsstaat umgingen. Mit seinen exilpolitischen Tätigkeiten habe sich das BVwG jedoch nur mangelhaft auseinandergesetzt, obwohl sich aus den vom BVwG selbst herangezogenen Länderberichten Festnahmen von Personen ergäben, die in den sozialen Medien die Offensive der Türkei gegen die YPG in Syrien kritisiert hätten. Hätte das BVwG den realen Hintergrund des Fluchtvorbringens auf Basis aktueller Quellen zur politischen Lage in die Entscheidung einbezogen, wäre das Vorbringen des Revisionswerbers als stichhaltig zu qualifizieren gewesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits wegen Unzuständigkeit Österreichs (§§ 4, 4a oder 5) zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.
10 Gemäß Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche "Vorverfolgung" für sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2015/18/0212, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrmals festgehalten, dass eine exilpolitische Betätigung im Ausland einen asylrelevanten Nachfluchtgrund bilden kann (vgl. VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0070, mwN).
13 Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass es bei der Beurteilung der Gefährdungssituation von "Rückkehrern" regelmäßig entscheidend darauf ankommt, ob der Asylwerber infolge seiner exilpolitischen Tätigkeit ins Blickfeld der zuständigen Behörden seines Herkunftsstaates geraten konnte. Bei Beurteilung dieser Frage sind zwei Gesichtspunkte auseinander zu halten. Zunächst geht es darum, ob der Asylwerber so in Erscheinung getreten ist, dass er als auffällig regierungskritisch identifizierbar war. Die Bejahung führt zur zweiten Frage, ob die Behörden des Herkunftsstaates in irgendeiner Form - zB durch Informanten oder Medienberichte - von seinem Auftreten Notiz genommen haben oder nehmen könnten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber aus der Sicht dieser Behörden eine ernst zu nehmende politische Gefahr darstellen könne. Eine derartige subjektive Einschätzung kann nämlich nicht ohne weiteres extern vorweg genommen werden, insbesondere dann, wenn der Asylwerber schon in seinem Heimatland politisch tätig gewesen ist (vgl. VwGH 22.5.2001, 2000/01/0076). Entscheidend ist vielmehr, wie die exilpolitische Tätigkeit von den Behörden des Herkunftsstaates bewertet würde und welche Konsequenzen sie für den Asylwerber hätte (VwGH 17.9.2003, 2002/20/0562; vgl. ferner VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0080).
14 Eine solche hinreichende Auseinandersetzung mit den vom Revisionswerber vorgebrachten Tätigkeiten, die vorbringlich vom Teilen von regierungskritischen Beiträgen in den "sozialen Medien" bis zur Teilnahme an einer Demonstration gegen das Vorgehen der Türkei in Afrin reichen, lässt das vorliegende Erkenntnis vermissen.
15 Die negative Gefährdungsprognose des BVwG betreffend den Revisionswerber beschränkt sich vielmehr zum einen auf den Verweis auf ein über zehn Jahre altes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 2008 zu einer naturgemäß gänzlich anderen Berichtslage, laut dem eine "Gefährdung" wegen exilpolitischer Betätigung bei Rückkehr in die Türkei nur dann in Betracht komme, wenn die Person "politisch exponiert" sei. Zum anderen wird der Demonstrationsteilnahme in Graz die Aussage in einem österreichischen Zeitungsbericht entgegen gehalten, wonach "eine Nachfrage des Grazer Polizeikommandos beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (...) keine Nachweise über Tätigkeiten der AKP oder des türkischen Geheimdienstes in Graz ergeben" habe.
16 Wie die Revision zutreffend ausführt, reicht diese Auseinandersetzung des BVwG mit dem vorgebrachten Nachfluchtgrund einer exilpolitischen Tätigkeit des Revisionswerbers fallbezogen nicht aus, um die Wahrscheinlichkeit einer allfälligen drohenden "Verfolgung" im Sinne der hg. Rechtsprechung im Falle einer Rückkehr hinreichend beurteilen zu können, zumal die Einschätzung des BVwG im angefochtenen Erkenntnis, dass nur politisch exponierte Personen im Interesse der türkischen Behörden stünden, im Widerspruch zu den eigenen Länderfeststellungen des BVwG im angefochtenen Erkenntnis steht (vgl. etwa S. 30 zu Social Media-Nutzern, die von der türkischen "Internetbehörde" überwacht würden, und zu Festnahmen und Anklagen gegen diese aufgrund von Kritik am Vorgehen der Türkei in Afrin; S. 33 f zur Situation politisch Oppositioneller und zur Inhaftierung oder Stigmatisierung auch vieler "einfacher" Mitglieder der HDP; S 36 zur Beobachtung exilpolitischer Tätigkeiten zur Unterstützung kurdischer Belange durch türkische Stellen).
17 Vor dem Hintergrund der vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis selbst herangezogenen Länderberichte, wonach die türkischen Behörden seit dem Putschversuch im Jahr 2016 verstärkt gegen Personen mit oppositioneller Gesinnung vorgingen, regierungskritische öffentliche Äußerungen - wie insbesondere auch Beiträge in sozialen Netzwerken mit u.a. Kritik am türkischen Vorgehen in Afrin oder Beteiligungen an Demonstrationen - beobachteten und diese in der Türkei strafbar seien, wenn sie als Propaganda für eine terroristische Organisation gewertet würden, hätte es sohin genauerer Feststellungen bedurft, welche konkreten "exilpolitischen" Tätigkeiten der Revisionswerber tatsächlich unternommen hat und welche rechtlichen Folgen diese in der Türkei nach sich ziehen, um beurteilen zu können, ob dem Asylwerber bei Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung droht (vgl. zum Erfordernis der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 - 0101 sowie 6.9.2018, Ra 2018/18/0121, mwN). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. 19 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
20 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2019180516_20200610L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180516.L00 | Ra 2019/18/0516 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180516_20200610L00/JWT_2019180516_20200610L00.html | 1,591,747,200,000 | 1,063 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Usbekistans und Angehöriger der schiitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 20. April 2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er sei von acht sunnitischen Männern schwer misshandelt worden.
2 Mit Erkenntnis des damals zuständigen Asylgerichtshofes vom 18. Juni 2012 wurde dieser Antrag des Revisionswerbers zur Gänze abgewiesen und er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Usbekistan ausgewiesen.
3 Am 1. April 2014 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass mittlerweile seine Ehefrau (zu ihr siehe Ra 2019/18/0517) aus Usbekistan geflohen sei, weil man ihn ständig zu Hause gesucht habe und sie infolgedessen vergewaltigt worden sei. Überdies habe er keine neuen Fluchtgründe.
4 Mit Bescheid vom 30. September 2019 wies das (nunmehr zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Darüber hinaus legte das BFA keine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.).
5 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde und führte u.a. aus, dass die Verfahren entgegen § 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht einheitlich geführt worden seien. Es erscheine unzulässig, hinsichtlich der Ehefrau und der Kinder des Revisionswerbers inhaltliche Entscheidungen zu treffen, seinen Antrag aber zurückzuweisen. Sein Antrag hätte auch inhaltlich entschieden werden müssen, denn er habe das Recht auf den gleichen Schutzumfang.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides wegen entschiedener Sache als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. bis VI. wies das BVwG als unbegründet ab (Spruchpunkt A.II.) und erklärte die Revision für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
7 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe sich auf sein Vorbringen des ersten Asylverfahrens berufen, weshalb es sich um eine bloße Wiederholung bzw. eine unglaubwürdige Fortsetzung der im ersten Asylverfahren genannten Fluchtgründe handle, denen kein glaubhafter Kern innewohne. Auch aus den aktuellen Länderfeststellungen gehe nicht hervor, dass sich die Lage im Herkunftsstaat seit Erlassung des letzten Erkenntnisses des Asylgerichtshofes entscheidungswesentlich geändert habe.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit bringt die Revision u.a. vor, gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz immer dann erneut in der Sache zu entscheiden, wenn eine Sachverhaltsänderung behauptet werde, die einen glaubhaften Kern aufweise, dem Relevanz zukomme. Im Revisionsfall habe der Revisionswerber insofern eine Sachverhaltsänderung behauptet, als er darauf verwiesen habe, dass nach ihm auch nach seiner Ausreise weiterhin gesucht worden sei und seine in Usbekistan verbliebene Ehefrau sich aufgrund der Bedrohung durch Unbekannte wegen seiner Probleme zur Flucht aus Usbekistan gezwungen gesehen habe. Darüber hinaus sei das BVwG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil sich der Revisionswerber bereits seit zehn Jahren in Österreich aufhalte und daher von einem Überwiegen der persönlichen Interessen auszugehen sei. Außerdem bestehe bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen grundsätzlich Verhandlungspflicht. Der Sachverhalt sei auch in der mündlichen Verhandlung - die nur im Zuge der Säumnisbeschwerde stattgefunden habe - nicht gänzlich geklärt worden und sei das BVwG nicht ausreichend auf sein Vorbringen eingegangen.
9 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet.
11 „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Frage, ob die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Anträge durch die erstinstanzliche Behörde gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 12.7.2017; Ra 2017/18/0220 bis 0224, mwN).
12 Bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhalts die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2018/18/0507, mwN).
13 In Bezug auf die Zurückweisung des Folgeantrags nach § 68 Abs. 1 AVG führte das BVwG aus, der Revisionswerber berufe sich im gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz wieder auf sein Vorbringen im ersten Asylverfahren, weshalb es sich um eine bloße Wiederholung bzw. unglaubwürdige Fortsetzung der im ersten Asylverfahren genannten Fluchtgründe handle, denen kein glaubhafter Kern innewohne. Dem ergänzenden Vorbringen des Revisionswerbers im gegenständlichen Asylverfahren, wonach seine in Usbekistan verbliebene Ehefrau wegen der seit Jahren bestehenden Suche nach ihm vergewaltigt worden und dabei schwanger geworden sei und daraufhin ihrerseits nach Österreich geflohen sei, hat das BVwG mit dem Hinweis auf eine Zurückziehung dieser Behauptung in einer mündlichen Verhandlung vor dem (damals im Säumnisweg befassten) BVwG die Glaubhaftigkeit abgesprochen.
14 Mit dieser Begründung wird das BVwG der Anforderung einer ausreichenden Überprüfung der behaupteten Geschehnisse daraufhin, ob sie einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, fallbezogen nicht gerecht, weil das BVwG damit den Umstand übergeht, dass der Revisionswerber und seine Ehegattin in ihrer gemeinsamen Beschwerde die Widersprüche in ihrem Aussageverhalten vor dem (damals im Säumnisweg befassten) BVwG mit dem Verlauf der mündlichen Verhandlung und der daraus resultierenden familiären Drucksituation auf die Ehegattin, die eine Verstoßung durch die Familie des Ehemanns oder eine Wegnahme des außerehelichen Kindes gefürchtet habe, substantiiert erklären.
15 Mit diesem Vorbringen in der Beschwerde hat sich das BVwG aber im angefochtenen Erkenntnis nicht auseinandergesetzt. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit des neu erstatteten Vorbringens wären daher im vorliegenden Fall weitere Ermittlungsschritte - wie etwa die neuerliche Befragung zunächst der Ehefrau und sodann des Revisionswerbers vor dem Hintergrund ihres Beschwerdevorbringens - zu setzen gewesen (zur Aufhebung des Erkenntnisses betreffend die Ehefrau des Revisionswerbers siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2019/18/0517).
16 Im Übrigen hat der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren auch geltend gemacht, dass sein Verfahren und die Verfahren seiner Ehefrau und minderjährigen Kinder entgegen § 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht einheitlich geführt worden seien.
17 Ungeachtet dieses Beschwerdevorbringens ist dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG nicht ansatzweise zu entnehmen, weshalb - vor dem Hintergrund des § 34 iVm § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 - hinsichtlich des Revisionswerbers die Bestimmungen des Familienverfahrens nicht angewendet wurden.
18 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. Juni 2020 |
JWT_2019180516_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180516.L01 | Ra 2019/18/0516 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180516_20200520L00/JWT_2019180516_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 230 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Usbekistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze wegen entschiedener Sache als unbegründet ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Usbekistan asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs.1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2019180517_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180517.L00 | Ra 2019/18/0517 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180517_20200225L00/JWT_2019180517_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 232 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der aus Usbekistan stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, der Revisionswerberin drohe im Fall einer Abschiebung nach Usbekistan asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2019180517_20200610L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180517.L01 | Ra 2019/18/0517 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180517_20200610L00/JWT_2019180517_20200610L00.html | 1,591,747,200,000 | 1,559 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Usbekistans und Mutter zweier in Österreich geborener, minderjähriger Kinder. Sie stellte am 1. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie von den Personen, die ihren vor Jahren nach Österreich geflohenen Ehemann (zum Ehemann siehe Ra 2019/18/0156) suchen würden, vergewaltigt worden sei. Zudem leide sie an Hepatitis B.
2 Bereits in der polizeilichen Erstbefragung gab sie dazu an, dass sie ihre Heimat „wegen frauenspezifischer Probleme verlassen“ habe, die sie nur „vor einer weiblichen Referentin und einer weiblichen Dolmetscherin erzählen möchte“. Sie sei am 5. Februar 2014 vergewaltigt worden und deshalb geflohen. Sie „möchte nicht, dass mein Ehemann davon erfährt und auch, dass er meinen Akt nicht einsehen darf“.
3 Das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beauftragte das BFA gemäß § 19 Abs. 6 AsylG 2005 mit der Ersteinvernahme der Revisionswerberin. In dieser am 14. Mai 2018 durchgeführten Einvernahme gab sie an, ihr Ehemann habe Probleme mit Personen gehabt, mit denen er zusammengearbeitet habe. Er sei geschlagen und bedroht worden, weshalb er geflohen sei. Sie sei aufgrund einer Vergewaltigung aus Usbekistan geflohen. Sie habe Angst, dass ihr Ehemann etwas darüber erfahre.
4 Am 27. Februar 2019 führte das im Säumnisweg angerufene BVwG schließlich eine mündliche Verhandlung durch, in welcher es die Revisionswerberin und ihren Ehemann einvernahm. Dabei gab der zuerst einvernommene Ehemann zunächst an, die Revisionswerberin sei wegen seiner Probleme in Usbekistan vergewaltigt worden. Aus dieser Vergewaltigung sei die in Österreich geborene minderjährige Tochter hervorgegangen. Die Richterin kündigte daraufhin an, den Ehemann der Revisionswerberin zu einem Vaterschaftstest schicken zu wollen, weil sie vermute, dass er sehr wohl der Vater der minderjährigen Tochter sei. Entweder sei seine Ehefrau schon länger illegal in Österreich aufhältig gewesen oder er habe zu Weihnachten seine Familie in Usbekistan besucht. Sollte er der Vater der minderjährigen Tochter sein, ersuche sie ihn um Respekt ihr gegenüber und die Wahrheit zu sagen, zumal in wenigen Wochen ohnehin ein Testergebnis vorliegen werde. Zwecks Besprechung mit seiner Ehefrau wurde die Verhandlung zunächst unterbrochen. Danach gab der Ehemann an, dass er der Vater der minderjährigen Tochter sei und die Revisionswerberin nicht vergewaltigt worden sei, sondern schon im Dezember 2013 illegal nach Österreich gekommen sei. Die Vergewaltigung hätten sie erfunden, weil die Revisionswerberin von ihrem Ehemann während eines illegalen Aufenthaltes in Österreich schwanger geworden sei. Die danach einvernommene Ehefrau gab zu dem Vorfall nur mehr an: „Die Vergewaltigung habe ich erfunden, es gab keine Vergewaltigung. Mein Mann ist der Vater meiner Tochter.“
5 In der Folge stellte das BVwG - wegen Zurückziehung der Säumnisbeschwerde - das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ein.
6 In der am 12. August 2019 vor dem (nunmehr zuständigen) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anberaumten Einvernahme gab die Revisionswerberin zu Beginn der Vernehmung an, den Dolmetscher nicht einwandfrei zu verstehen, woraufhin das BFA die Einvernahme „aufgrund der zeitnahen Verfügbarkeit eines Ersatzdolmetschers“ abbrach. Eine neuerliche Ladung zu einem weiteren Einvernahmetermin erfolgte jedoch nicht.
7 Mit Bescheid vom 30. September 2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei, und legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Darüber hinaus erkannte das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
8 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde und beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG. Begründend führte sie aus, sie habe die Vergewaltigung in der Einvernahme am 27. Februar 2019 bloß deshalb als erfunden dargestellt, um keine Schwierigkeiten mit ihrem Ehemann zu bekommen, nachdem das Gericht eine DNA-Begutachtung habe anordnen wollen. Der Ehemann sei nämlich tatsächlich der Ansicht, dass die Vergewaltigung erfunden sei. Die Revisionswerberin sei daher verzweifelt gewesen und habe ihm gegenüber verschleiern wollen, dass das Kind nicht von ihm sei. Sie befürchte, in Usbekistan vom Ehemann bzw. dessen Familie verstoßen zu werden oder aber zumindest das Kind weggeben zu müssen, wenn herauskommen sollte, dass der Ehemann nicht der Vater sei. Die Einvernahme vor dem BFA am 12. August 2019 sei zudem vor männlichen Organwaltern (Referent und Dolmetsch) erfolgt und sei abgebrochen worden, nachdem die Revisionswerberin den Dolmetscher nicht gut verstanden habe.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
10 Begründend führte das BVwG aus, es könne nicht festgestellt werden, dass die Revisionswerberin wegen einer Vergewaltigung aufgrund der Probleme ihres Ehemannes ausgereist sei, zumal ihr Ehemann in der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2019 bereits vor derselben Richterin glaubhaft angegeben habe, die Revisionswerberin sei bereits im Dezember 2013 nach Österreich gekommen und schwanger geworden. Die Revisionswerberin habe eine Ausbildung als Hebamme und sei bis jetzt immer problemlos in der Lage gewesen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Töchter - allenfalls durch die Unterstützung ihrer Eltern bzw. Schwiegereltern und ihres Ehemannes - zu bestreiten. Da sie, ihr Ehemann und die gemeinsamen minderjährigen Kinder von den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gleichermaßen betroffen seien, liege kein Eingriff in das Familienleben nach Art. 8 EMRK vor.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Darin bringt die Revisionswerberin vor, sie sei in der Einvernahme von einem männlichen Organwalter des BFA einvernommen worden, obwohl sie darauf hingewiesen habe, „durch Frauen einvernommen“ werden zu wollen. Gemäß § 20 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hätte sie vor dem BFA und vor dem BVwG von einer Frau einvernommen werden müssen. Diese mangelhafte Einvernahme sei nicht durch ein ordnungsgemäß vor dem BVwG geführtes Verfahren saniert worden, weil das BVwG keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Von dieser habe das BVwG zu Unrecht abgesehen, weil die Revisionswerberin im Verfahren mehrfach vorgebracht habe, sie habe vor ihrem Ehemann geheim halten wollen, dass er nicht der Vater der minderjährigen Tochter sei. Das BVwG habe durch die Mitteilung an den Ehemann, dass die Tochter nicht von ihm stamme, erhebliche Unruhe in die Familie gebracht und die unwahren Angaben vor dem BVwG - dass das Kind vom Ehemann sei - „geradezu provoziert“. Mit dem Vorbringen, aus Angst vor familiären Konsequenzen die Unwahrheit gesagt zu haben, habe sich das BVwG nicht auseinandergesetzt, sondern die unwahren Aussagen als richtig festgestellt. Daher sei die Beweiswürdigung des BVwG in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen worden und unschlüssig.
12 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet.
14 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung „geklärt erscheint“, folgende Kriterien beachtlich:
15 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 21.1.2020, Ra 2020/14/0011, mwN).
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0245, mwN).
17 Im Revisionsfall trat die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde den Feststellungen des BFA, wonach sie unwahr behauptet habe, in Usbekistan wegen ihres Ehemanns einer Verfolgung durch unbekannte Personen ausgesetzt gewesen und vergewaltigt worden zu sein, insofern substantiiert entgegen, als sie darin vorbrachte, die Vergewaltigung bloß geleugnet zu haben, um keine Schwierigkeiten mit dem Ehemann zu bekommen. Bereits vor diesem Hintergrund wäre das BVwG verpflichtet gewesen, eine neuerliche Verhandlung durchzuführen und weitere Ermittlungsschritte zu setzen. Dabei hätte das BVwG den Widerspruch in den Aussagen der Revisionswerberin aufklären und feststellen können, welche ihrer Angaben nun glaubhaft seien.
18 Dass die erkennende Richterin den Ehemann der Revisionswerberin „noch aus der ausführlichen Befragung in der Beschwerdeverhandlung vom 27.02.2019 in Erinnerung hat bzw. sich bereits damals einen persönlichen Eindruck verschaffen konnte“, ersetzt in keinster Weise eine unbefangene Auseinandersetzung mit dem substantiierten Vorbringen der Revisionswerberin in ihrer nunmehrigen Beschwerde. Dabei fällt auch auf, dass sich die erkennende Richterin in dieser ersten säumnisbedingten Beschwerdeverhandlung über den mehrfachen Wunsch der Revisionswerberin im Verfahren einer Erörterung ihrer Fluchtgeschichte ohne Beiziehung ihres Ehemanns hinweg gesetzt hat, ohne dies vorher mit ihr auch nur zu erörtern, und die Frage der Vaterschaft der minderjährigen Tochter stattdessen sogar zuerst mit dem Ehemann der Revisionswerberin erörtert und sodann die mündliche Verhandlung zum Zwecke der Besprechung des Ehemanns mit der Revisionswerberin unterbrochen hat. Im fortgesetzten Verfahren wird daher auch bei der Gestaltung der Einvernahmen mehr Bedacht darauf zu legen sein, der Revisionswerberin eine ihrem Fluchtvorbringen angemessene Einvernahmesituation zu bieten.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
20 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. Juni 2020 |
JWT_2019180521_20200114L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180521.L00 | Ra 2019/18/0521 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180521_20200114L00/JWT_2019180521_20200114L00.html | 1,578,960,000,000 | 647 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, homosexuell zu sein und deswegen in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 13. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (mit einer hier nicht maßgeblichen Modifikation des behördlichen Spruchs) als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2525/2019-8, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche hinsichtlich der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht ab. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der individuellen Situation des Revisionswerbers auseinander gesetzt. Dieser halte sich seit viereinhalb Jahren im Bundesgebiet auf und er habe ein Zertifikat über Deutschkenntnisse der Niveaustufe A1 vorgelegt sowie seine Deutschkenntnisse verbessert. Auch sein ehrenamtliches Engagement als Helfer im Katastrophendienst beim Österreichischen Roten Kreuz sei nicht berücksichtigt worden. Darüber hinaus sei die Frage, ob und welche Familienangehörigen noch im Herkunftsstaat lebten, nicht in geeigneter Weise erörtert worden.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Die Revision wendet sich in der Zulassungsbegründung ausschließlich gegen die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK. Sie vermag jedoch nicht aufzuzeigen, dass die diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Erwägungen gemessen am Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes als unvertretbar zu qualifizieren wären. Mit den in der Revision ins Treffen geführten Deutschkenntnissen des Revisionswerbers auf A1 Niveau in Verbindung mit einer gemeinnützigen Tätigkeit für das Österreichische Rote Kreuz wird jedenfalls keine außergewöhnliche Integration - welche im Fall einer relativ kurzen Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet wird (vgl. etwa VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049, mwN) - dargelegt. Daran würden auch im Herkunftsstaat fehlende familiäre Bindungen des erwachsenen, gesunden und erwerbsfähigen Revisionswerbers nichts ändern. Im Übrigen tritt die Revision auch der Feststellung des BVwG, wonach die Familie des Revisionswerbers in Nigeria lebe (vgl. Erkenntnis, Seite 3), nicht substantiiert entgegen. Im Ergebnis ist die im angefochtenen Erkenntnis erfolgte Interessenabwägung am Maßstab der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes daher nicht zu beanstanden. 8 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Revision auch keine von der Zulässigkeitsbegründung getrennte Darstellung der Revisionsgründe enthält, sondern nur unter den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision allenfalls als solche zu bewertende (aber eben mit der Zulässigkeitsbegründung vermengte) Ausführungen zu den Revisionsgründen aufweist. Insofern ist die Revision daher nicht gesetzmäßig ausgeführt.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019180523_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180523.L00 | Ra 2019/18/0523 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180523_20200109L00/JWT_2019180523_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 880 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Bruder den Taliban angehöre und die gesamte Familie töten wolle. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. März 2019 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, es sei nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber tatsächlich befürchte, bei einer Rückkehr von seinem Bruder getötet zu werden. Dem Revisionswerber, der im Alter von fünf Jahren nach Pakistan gezogen und im Jahr 2009 mit seiner Familie wieder nach Afghanistan abgeschoben worden sei, sei einerseits eine Rückkehr nach Mazar-e Sharif möglich, aber auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Kabul und Herat zumutbar. In seiner Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK erwog das BVwG, dass fallbezogen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers überwiegen würden. 5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 23. September 2019, E 1473/2019-9, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG habe auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das BVwG daher verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt zu erheben und seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 In Zusammenschau mit den Revisionsgründen ergibt sich, dass der Revisionswerber sich mit seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision erkennbar dagegen wendet, dass das BVwG die zwischen Durchführung der mündlichen Verhandlung und dem elf Monate später erlassenen Erkenntnis gesetzten Integrationsschritte des Revisionswerbers nicht berücksichtigt habe. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass der Revisionswerber das Gewerbe des Botendienstes angemeldet habe, selbsterhaltungsfähig sei und den Deutschkurs B1 absolviert habe.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 4.11.2019, Ra 2019/18/0326, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN).
15 Dem Revisionswerber ist entgegenzuhalten, dass das BVwG neben der Aufenthaltsdauer von vier Jahren in die Interessenabwägung ohnehin einbezogen hat, dass der Revisionswerber Deutschkurse besuche. Da der Revisionswerber nur aufgrund eines letztlich unbegründeten Antrages auf internationalen Schutz zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen sei und keine Hinweise für eine ausreichend intensive Beziehung zu allfälligen in Österreich aufhältigen Familienangehörigen oder ihm sonst besonders nahestehenden Personen hervorgekommen seien, zumal die Kernfamilie des Revisionswerbers in Afghanistan lebe, kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens in den Hintergrund träten.
16 Das BVwG hat bei seiner Beurteilung auf das Fehlen der Selbsterhaltungsfähigkeit nicht abgestellt, vielmehr hat es seinen Feststellungen bereits zugrunde gelegt, dass der Revisionswerber bei einem Botendienst arbeite. Dass der Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit des Revisionswerbers vor dem Hintergrund der vom BVwG sonst berücksichtigten Umstände eine solche Bedeutung zukäme, die zu einem anderen Ergebnis führen könnte, ist nicht zu sehen. Es gelingt der Revision daher nicht aufzuzeigen, dass die vorgenommene Interessenabwägung als unvertretbar anzusehen wäre. 17 Auf weiteres Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist schon zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig darstellt, nicht weiter einzugehen (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0391, mwN). 18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019180530_20200115L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180530.L00 | Ra 2019/18/0530 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180530_20200115L00/JWT_2019180530_20200115L00.html | 1,579,046,400,000 | 649 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle afghanische Staatsangehörige, sind Angehörige einer Familie; die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Ehegatten, die Dritt-, Fünft- und Sechstrevisionswerber sind ihre minderjährigen Söhne, die Viertrevisionswerberin ist ihre minderjährige Tochter.
2 Den Anträgen der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz vom 27. Oktober 2015 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden jeweils vom 3. Juli 2017 in Bezug auf den begehrten Status von subsidiär Schutzberechtigten statt und gewährte den revisionswerbenden Parteien befristete Aufenthaltsberechtigungen. Hinsichtlich des begehrten Status von Asylberechtigten wurden die Anträge hingegen abgewiesen. 3 Die gegen die Nichtgewährung von Asyl erhobene (gemeinsame) Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 4 Begründend führte das BVwG aus, die revisionswerbenden Parteien hätten ihre Flucht damit begründet, dass der Zweitrevisionswerber in Afghanistan von Taliban bedroht werde, die mit seiner Familie verfeindet seien. Dieses Fluchtvorbringen sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft. In der Beschwerde sei überdies geltend gemacht worden, dass die Erstrevisionswerberin eine moderne Frau sei und sie und ihr Ehemann den gemeinsamen Kindern alle Möglichkeiten bieten wollten, die sie in Afghanistan nicht hätten. Im Verfahren vor dem BVwG habe sich jedoch nicht ergeben, dass die Erstrevisionswerberin einen "westlichen Lebensstil" angenommen habe, der bei Rückkehr nach Afghanistan zu Verfolgung führen könne. Die elfjährige Viertrevisionswerberin habe wegen ihres jungen Alters noch keine Persönlichkeitsentwicklung erfahren, auf Grund derer eine Verinnerlichung eines "westlichen Verhaltens" oder eine "westliche Lebensführung" als wesentlicher Bestandteil ihrer Identität angenommen werden könne. Insgesamt sei den revisionswerbenden Parteien daher kein Asyl zu gewähren.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit nur Folgendes vorbringt:
"Entgegen der Ansicht des BVwG ist die Revision in den Fällen der RevisionswerberInnen gem Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ..., da das BVwG ausführte ..., dass zur minderjährigen elfjährigen (Viertrevisionswerberin) festzuhalten ist, dass sie aufgrund ihres jugendlichen Alters noch keine Persönlichkeitsentwicklung erfahren hat, aufgrund derer eine Verinnerlichung eines westlichen Verhaltens oder eine westliche Lebensführung als wesentlicher Bestandteil ihrer Identität angenommen werden kann. Zu dieser Frage liegt soweit ersichtlich noch keine Judikatur vor."
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Im gegenständlichen Fall sieht die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das BVwG die Rechtsansicht vertreten habe, die elfjährige Viertrevisionswerberin könne aufgrund ihres jugendlichen Alters noch gar kein (identitätsstiftendes) "westliches Verhalten" verinnerlicht haben, das einen Asylanspruch wegen "westlicher Orientierung" rechtfertigen könnte.
8 Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Rechtsauffassung des BVwG in ihrer Allgemeinheit zutreffend ist. Weder im Verwaltungsnoch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren wurde von den revisionswerbenden Parteien nämlich ein Vorbringen erstattet, das eine Prüfung der "westlichen Orientierung" der Viertrevisionswerberin überhaupt indiziert hätte. Selbst in der Revision wird nicht aufgezeigt, welche (verinnerlichten) Verhaltensweisen der Viertrevisionswerberin eine asylrelevante Verfolgung ihrer Person bei Rückkehr nach Afghanistan zur Folge haben könnten.
9 In der Revision werden somit keine relevanten Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Jänner 2020 |
JWT_2019180537_20200110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180537.L00 | Ra 2019/18/0537 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180537_20200110L00/JWT_2019180537_20200110L00.html | 1,578,614,400,000 | 581 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Sar-i Pul, stellte am 1. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Dieser Antrag wurde in einem ersten Rechtsgang hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im zweiten Rechtsgang in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17. November 2017 den Antrag auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit geltend macht, das BVwG sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt und die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen habe. Außerdem habe das BVwG im Zuge des Verfahrens eingeführte Länderberichte und Gutachten ignoriert und sei auf Vorbringen des Revisionswerbers nicht eingegangen. Darauf werde in der Begründung der Revision noch näher eingegangen werden. Auch hinsichtlich der Rückkehrentscheidung widerspreche das Erkenntnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil keine Gesamtabwägung der in § 9 BFA-VG angeführten Kriterien vorgenommen worden sei.
4 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
5 Im vorliegenden Fall hat das BVwG einen Anspruch des Revisionswerbers auf subsidiären Schutz mit der Begründung verneint, ihm stehe unter Bedachtnahme auf seine näher festgestellten persönlichen Umstände und die allgemeine Lage in Afghanistan eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung hat das BVwG die für und gegen einen Verbleib des Revisionswerbers in Österreich sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen.
6 Dem hält die Revision in der Zulassungsbegründung lediglich in allgemeinen Worten die Behauptungen des Abweichens von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entgegen, ohne konkret darzustellen, worin diese Abweichung gegeben sein sollte. Den Erfordernissen einer gesonderten Darstellung der Zulassungsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG wird damit nicht entsprochen. Schon deshalb erweist sich die Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. dazu etwa VwGH 26.3.2019, Ra 2019/14/0119, mwN). 7 Ungeachtet dessen zeigt die Revision insgesamt nicht auf, dass die Entscheidung des BVwG von den höchstgerichtlichen Leitlinien abgewichen wäre, weil das BVwG die maßgeblichen Kriterien zur Beurteilung des subsidiären Schutzes und der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung beachtet und in einer nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstandenden Weise beurteilt hat.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Jänner 2020 |
JWT_2019180542_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180542.L00 | Ra 2019/18/0542 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180542_20200415L00/JWT_2019180542_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 1,897 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 29. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, sein Vater habe nach dem Tod seiner Mutter eine andere Frau geheiratet, welche ihn schlecht behandelt habe. Zudem würde er wegen seines Abfalls vom Islam in Afghanistan verfolgt werden.
2 Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.) und legte eine Frist von 2 Wochen für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.). 3 Mit Beschluss vom 28. Oktober 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Revisionswerbers - das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ein.
4 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe während der mündlichen Verhandlung die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheides zurückgezogen, weshalb der angefochtene Bescheid zu Spruchpunkt I. rechtskräftig geworden sei. Daher sei das diesbezügliche Verfahren gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. 5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 12. November 2019 wies das BVwG die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte II. und III. als unbegründet ab, wies die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt IV. mit einer näher genannten Maßgabe ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
6 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber könne wegen einer drohenden Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte nicht in seine Herkunftsprovinz Kunduz zurückkehren. Jedoch stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat offen. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durch und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen überwögen.
7 Die nun vorliegende außerordentliche Revision wendet sich explizit gegen das oben genannte Erkenntnis des BVwG und bringt zur Rechtzeitigkeit vor, dem Revisionswerber sei für die Einbringung und Abfassung einer Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 12. November 2019, W217 2123264-1/10E, die Verfahrenshilfe bewilligt worden, dem bestellten Verfahrenshelfer sei der entsprechende Bestellungsbeschluss der zuständigen Rechtsanwaltskammer am 27. Jänner 2020 zugestellt worden. Zur Zulässigkeit bringt die Revision sodann vor, die Zurückziehung der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheides sei unwirksam, als bei der Besprechung des Revisionswerbers mit seinem Rechtsvertreter kein Dolmetscher anwesend gewesen sei. Zudem habe die Richterin den Revisionswerber nicht über die prozessrechtlichen Folgen der Zurückziehung belehrt. Der Revisionswerber habe die Beschwerde bloß deshalb zurückgezogen, weil die Richterin ihm vermittelt habe, dass er ohnehin ein "Bleiberecht" zugesprochen bekomme. Außerdem habe das BVwG die vorgebrachte Konfessionslosigkeit bei der Prüfung der Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht berücksichtigt. Es fehle auch an Rechtsprechung, ob der Abfall vom Islam nur bei der Zuerkennung von Asyl oder auch bei der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus zu berücksichtigen sei. Weiters habe sich das BVwG bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative auf veraltete Länderberichte gestützt und zu Unrecht auf die Berufserfahrung des Revisionswerbers abgestellt. Zuletzt brachte der Revisionswerber vor, seine Stellung als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling sei bei der Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK nicht ausreichend berücksichtigt worden.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Soweit die Revision vorbringt, die Zurückziehung der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheides vom 29. Februar 2016 sei unwirksam, ist sie darauf zu verweisen, dass dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Die Verfahrenshilfe wurde, wie in der Revision selbst zu ihrer Rechtzeitigkeit ausgeführt, zur Erhebung einer Revision gegen die Entscheidung vom 12. November 2019 gewährt. Somit ist das Vorbringen zur Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28. Oktober 2019, welches zudem außerhalb der auch für eine Revision gegen den Beschluss vom 28. Oktober 2019 geltenden sechswöchigen Revisionsfrist gemäß § 25 Abs. 1 VwGG erstattet wurde, in Bezug auf das gegenständliche Verfahren unbeachtlich. 13 Zur erforderlichen Prüfung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass dabei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN).
14 Sofern der Revisionswerber vorbringt, seine Konfessionslosigkeit sei bei der Prüfung der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht berücksichtigt worden, ist auszuführen, dass das BVwG festgestellt hat, der Revisionswerber sei sunnitisch-moslemischen Glaubens gewesen, wobei er den Islam seit drei Jahren nicht mehr praktiziere. Mit dem bloß pauschal gehaltenen Vorbringen in der Revision, wonach der Revisionswerber bei Rückkehr nach Afghanistan zu befürchten habe, der Apostasie beschuldigt zu werden, vermag er nicht darzulegen, dass ihm die Verletzung einer nach Art. 2 oder 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe.
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von den mit Asylverfahren befassten Behörden und Gerichten zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/19/0043, mwN).
16 Wenn der Revisionswerber vorbringt, das BVwG habe dem angefochtenen Erkenntnis veraltete Länderberichte zugrunde gelegt, ist auszuführen, dass das Erkenntnis am 12. November 2019 abgefertigt wurde. Es war für das BVwG daher nicht möglich, das am darauffolgenden Tag erschienene Länderinformationsblatt zu berücksichtigen. Dass das BVwG seinen Länderfeststellungen ein veraltetes Länderinformationsblatt zugrunde gelegt hätte, ist somit im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
17 Bei der Prüfung, ob dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe, berücksichtigte das BVwG die EASO-Guidelines von Juni 2019 wie auch die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018. Zu den persönlichen Umständen des Revisionswerbers führte das BVwG aus, er sei ein junger, arbeitsfähiger und gesunder Mann, der eine Landessprache auf muttersprachlichem Niveau spreche, den überwiegenden Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht habe und daher mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Der Revisionswerber habe zwar noch nie in Mazar-e Sharif oder Herat gelebt, jedoch könne er sich Ortskenntnisse aneignen und mit finanzieller Unterstützung seiner Familie rechnen bzw. könne er Rückkehrhilfen in Anspruch nehmen. Sohin sei nicht zu erkennen, dass der Revisionswerber über besondere individuelle Gefährdungsfaktoren verfüge. Daher werde er in der Lage sein, nach allfälligen Schwierigkeiten in einer dieser Städte Fuß zu fassen und dort ein relativ normales Leben ohne unangemessene Härten zu führen. Auch wenn der Revisionswerber in Afghanistan keine Schule besucht habe und nur über Berufserfahrung als Hirte verfüge, habe er in Österreich einen Alphabetisierungskurs besucht und sich ehrenamtlich betätigt.
18 Da weder EASO noch UNHCR von der Notwendigkeit eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif oder Herat für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen, begegnet die Einschätzung vor dem Hintergrund der hg. Rechtsprechung keinen Bedenken (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0278, mwN).
19 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0446, mwN).
20 Das persönliche Interesse nimmt grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist freilich nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären oder sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/20/0422, mwN).
21 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN).
22 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/18/0523, mwN). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 16.1.2020, Ra 2019/20/0606, mwN). 23 Die in der Revision in Hinblick auf die Minderjährigkeit des Revisionswerbers im Zeitpunkt der Einreise bzw. im Zeitpunkt der Begründung des Privatlebens angeführten Argumente relativieren sich schon deshalb, weil der Revisionswerber bereits vor Erlassung des Bescheides vom 29. Februar 2016 am 1. Jänner 2016 volljährig wurde. Dem Umstand, dass in Bezug auf Minderjährige das Bewusstsein um den unsicheren Aufenthalt im Rahmen einer Gesamtabwägung weniger Gewicht beizumessen ist, kommt somit nur für jenen Zeitraum zum Tragen, in dem der Revisionswerber noch nicht volljährig war. Zum anderen wird mit diesem Vorbringen nicht dargetan, dass die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Gesamtabwägung im Ergebnis nicht den in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien entspräche (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/18/0457, Rn. 22, mwN).
24 Das BVwG hat im Rahmen seiner Interessenabwägung alle entscheidungswesentlichen und auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände berücksichtigt, wobei es auch die Dauer seines Aufenthaltes in Österreich in seine Abwägung einbezogen hat. Die Revision legt mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dar, dass diese Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre oder die Gewichtung dieser Umstände durch das BVwG nicht mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien in Einklang stünde.
25 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019180543_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180543.L00 | Ra 2019/18/0543 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180543_20201118L00/JWT_2019180543_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 513 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl - den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog dem Revisionswerber die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß
§ 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
2 Am 19. Dezember 2019 (eingelangt am 31. Dezember 2019) stellte der Revisionswerber einen ersten Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 2020, Ra 2019/18/0543-2, wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen von § 61 VwGG und § 63 Abs. 1 ZPO (ausreichendes Einkommen des Revisionswerbers) abgewiesen wurde.
3 Parallel dazu erhob der Revisionswerber gegen das Erkenntnis des BVwG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit dg. Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1662/2020-4, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten worden ist.
4 Mit Schriftsatz vom 13. August 2020 (eingelangt am 14. August 2020) stellte der Revisionswerber daraufhin einen zweiten Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
5 Dieser Antrag wurde mit hg. Beschluss vom 3. September 2020, Ra 2019/18/0543-5, „abgewiesen“. In der Begründung dieser Entscheidung wurde der bisherige Verfahrensgang (Abweisung des ersten Verfahrenshilfeantrags durch den Verwaltungsgerichtshof) dargestellt und im Folgenden ausgeführt, dass im zweiten Verfahrenshilfeantrag keine maßgebliche Änderung des Sachverhalts dargelegt worden sei, zumal auch im beigelegten Vermögensbekenntnis ein entsprechendes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit angeführt worden sei. Der Antrag sei daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision wurde am 22. Oktober 2020 im Wege des ERV beim BVwG eingebracht und dem Verwaltungsgerichtshof am 5. November 2020 zur Entscheidung vorgelegt.
7 Sie ist aus folgenden Gründen verspätet:
8 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Revisionsfrist sechs Wochen. Sie beginnt grundsätzlich mit Zustellung des Erkenntnisses an den Revisionswerber (§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG) bzw. im Falle einer vorangegangenen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verfassungsgerichtshof mit der Zustellung des dg. Abtretungsbeschlusses (§ 26 Abs. 4 VwGG).
9 Die Zustellung des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes erfolgte nach den Angaben des Revisionswerbers in seinem zweiten Verfahrenshilfeantrag am 14. Juli 2020. In der nun vorliegenden Revision wird das Zustelldatum mit 24. Juli 2020 angegeben. Laut Auskunft des Verfassungsgerichtshofes erfolgte die Zustellung hingegen am 6. Juli 2020. In jedem Fall war die sechswöchige Revisionsfrist seit Zustellung des Abtretungsbeschlusses bei Einbringung der Revision am 22. Oktober 2020 bereits abgelaufen.
10 Der Revisionswerber vermeint, die Revisionsfrist habe mit der Zustellung des hg. Beschlusses über seinen zweiten Verfahrenshilfeantrag am „10. September 2020“ (richtig: 17. September 2020) neu zu laufen begonnen.
11 Richtig ist zwar, dass die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG grundsätzlich mit der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag neu zu laufen beginnt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung aber bereits dargelegt, dass dies nur in Fällen einer meritorischen Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag gilt (vgl. etwa VwGH 13.2.2017, Ro 2016/11/0030, mit weiteren Nachweisen). Im gegenständlichen Fall wurde der zweite Verfahrenshilfeantrag zwar spruchgemäß „abgewiesen“, aus der Begründung dieser Entscheidung ergibt sich hingegen eindeutig und offenkundig, dass damit eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache intendiert war und die aufgrund eines Schreibfehlers erfolgte „Abweisung“ keine meritorische Entscheidung über den Antrag darstellte. Ausgehend davon wurde die Revisionsfrist durch die Zustellung der Entscheidung über den zweiten Verfahrenshilfeantrag nicht neuerlich in Gang gesetzt.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2019190060_20200522L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190060.L00 | Ra 2019/19/0060 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190060_20200522L00/JWT_2019190060_20200522L00.html | 1,590,105,600,000 | 961 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe den Herkunftsstaat im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie verlassen und sei in den Iran gezogen. Warum sie Afghanistan verlassen hätten, wisse er nicht. Den Iran, in dem sie illegal aufhältig gewesen seien, hätten sie verlassen, weil sie Angst vor einer Abschiebung nach Afghanistan gehabt hätten und weil sein Vater keine Zukunft für sie im Iran gesehen habe.
2 Mit Bescheid vom 26. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und erkannte einer Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab. Unter einem sprach das BFA aus, der Revisionswerber habe sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab einem näher bestimmten Zeitpunkt verloren.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018, E 4089/2018-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, weil das BFA seiner Entscheidung keine einschlägigen und aktuellen Länderinformationen zu Grunde gelegt habe und daher den Sachverhalt nicht vollständig erhoben habe. Auch habe der Revisionswerber in seiner Beschwerde an das BVwG näher genannte Integrationsmerkmale vorgebracht, womit er den vom BFA festgestellten Sachverhalt substantiiert bestritten habe.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
10 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
11 Die Revision zeigt nicht auf, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wäre: Das BFA legte seiner Entscheidung das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29. Juni 2018 und somit aktuelle Länderberichte zugrunde. Wenn die Revision unter dem Gesichtspunkt der Bestreitung des vom BFA festgestellten Sachverhaltes vorbringt, der Revisionswerber habe in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass eine Verurteilung „wegen § 269 StGB“ dem Akt nicht zu entnehmen sei, genügt der Hinweis, dass das BFA gar nicht von einer solchen Verurteilung ausgegangen ist (vgl. Bescheid S 3). Insoweit die Revision behauptet, der Revisionswerber habe in der Beschwerde die Feststellung bestritten, er „habe in Afghanistan eine Schwester mit 8 Kindern“, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das BFA lediglich davon ausgegangen ist, die Schwester des Revisionswerbers lebe in Afghanistan (Bescheid S 118 und 126), und dass der Revisionswerber in der Beschwerde lediglich vorgebracht hat, er habe „keine Informationen und keinen Kontakt“ zu seiner in Afghanistan lebenden Schwester. Damit wurden aber die vom BFA seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Annahmen in der Beschwerde nicht substantiiert bestritten. Dasselbe gilt für das Vorbringen, der Revisionswerber habe in der Beschwerde gerügt, er spreche entgegen den Feststellungen des BFA ausgezeichnet Deutsch. Tatsächlich hat der Revisionswerber in der Beschwerde aber eingeräumt, er verfüge nur über „geringe Deutschkenntnisse“, sei jedoch um das Erlernen der Sprache bemüht, was sich jedoch auf Grund seiner niedrigen Ausbildung als schwierig erweise. Wenn die Revision schließlich behauptet, der Revisionswerber habe in der Beschwerde vorgebracht, er sei entgegen den Feststellungen des BFA legal in das Bundesgebiet eingereist, zeigt sie damit schon deswegen keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Verstoß gegen die Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht auf, weil die Feststellung der illegalen Einreise des Revisionswerbers nicht in die rechtliche Beurteilung des BFA eingeflossen ist.
12 Insoweit die Revision vorbringt, das BVwG habe das zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits verfügbare Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29. Juni 2018 nicht herangezogen, ist ihr zu entgegen, dass das BVwG gerade dieses Länderinformationsblatt seinen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat zu Grunde gelegt hat. Da bereits das BFA dieses Länderinformationsblatt herangezogen hat, geht auch das Vorbringen ins Leere, der Revisionswerber habe zu diesen Länderfeststellungen nicht Stellung nehmen können, zumal er sich auch in seiner Beschwerde mit diesen Länderinformationen auseinandergesetzt hat.
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2020 |
JWT_2019190071_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190071.L00 | Ra 2019/19/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190071_20200305L00/JWT_2019190071_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 899 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, als Sunnite von den Schiiten verfolgt zu werden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 23. Februar 2018 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen fest. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3775-3776/2019-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das Erkenntnis des BVwG erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, die Beweiswürdigung sowie die Interessensabwägung nach Art. 8 EMRK seien unvertretbar, das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft erfolgt, das BVwG habe kein Sachverständigengutachten bzw. keine gutachterliche Stellungnahme aus dem Fachbereich der Länderkunde eingeholt und dem Revisionswerber sei nur unzureichend Parteiengehör eingeräumt worden. Diese Abweichungen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung begründen, weil ihnen über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme.
8 Soweit sich die Revision erkennbar gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0394, mwN).
9 Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und erachtete es auf Grund von Widersprüchen und Inkonsistenzen als nicht glaubwürdig. Mit dem allgemeinen Vorbringen, das BVwG habe nicht "die Frage der Umstände der Asylrelevanz konkret geprüft", vermag die Revision nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung dabei unvertretbar erfolgt wäre.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0521, mwN).
11 Die Revision zeigt mit dem unsubstantiierten Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis verletze den Revisionswerber in seinem Recht auf Privat- und Familienleben sowie seine Autonomie und damit das der Garantie zugrunde liegenden Recht auf Selbstbestimmung, nicht auf, dass die Interessenabwägung des BVwG, in welcher dieses ausreichend auf die Umstände des Revisionswerbers einging, unvertretbar erfolgt wäre. 12 Soweit die Revision Verfahrensmängel ins Treffen führt, ist zu entgegnen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nicht ausreichend ist, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzutun (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/19/0132, mwN). 13 Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihren pauschalen Ausführungen, wonach es das BVwG verabsäumt habe, hinsichtlich der Asylrelevanz der Angaben des Revisionswerbers ein "amtswegiges Ermittlungsverfahren nach der Offizialmaxime vorzunehmen", nicht gerecht. Die Revision legt nicht dar, welche weiteren Feststellungen - nach Durchführung weiterer Ermittlungen - zu treffen bzw. konkret welche weiteren Umstände zu erheben gewesen wären.
14 Das gilt ebenso für das Vorbringen, das BVwG hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, zumal die Revision nicht darlegt, warum das BVwG - ohne entsprechenden Beweisantrag unter Bekanntgabe des Beweisthemas - fallbezogen von der Erforderlichkeit dieser Beweisaufnahmen ausgehen hätte sollen (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0557, mwN).
15 Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die dem Verwaltungsgericht wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschränken, den Mangel bloß zu rügen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der Einräumung des vermissten Parteiengehörs erstattet hätte und inwiefern das Verwaltungsgericht dadurch zu einer anderen (für ihn günstigeren) Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 27.12.2019, Ra 2017/22/0171, mwN).
16 Die Revision zeigt nicht auf, inwiefern dem BVwG hier ein relevanter Verfahrensfehler unterlaufen wäre.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
18 Von einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019190076_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190076.L00 | Ra 2019/19/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190076_20200415L00/JWT_2019190076_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 890 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 12. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, sie habe bei der Vorbereitung eines Gottesdienstes einem Pastor geholfen, der ein Gegner des amtierenden Präsidenten ihres Herkunftsstaates gewesen sei. Sie sei deshalb festgehalten und geschlagen worden.
2 Mit Bescheid vom 29. Juni 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit einer Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2355/2019-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde der Revisionswerberin ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dem konkreten Fluchtvorbringen der Revisionswerberin nicht auseinandergesetzt, keine Ermittlungen zu dem Pastor, den die Revisionswerberin unterstützt habe, durchgeführt und keine "ordnungsgemäße Beweiswürdigung" vorgenommen.
9 Es trifft nicht zu, dass im angefochtenen Erkenntnis eine Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin nicht erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Angaben der Revisionswerberin jedoch in Hinblick auf diverse Widersprüche in ihren Ausführungen nicht als glaubhaft erachtet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0463, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung zeigt die Revision nicht auf.
10 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0394, mwN). Die Revision legt weder konkret dar, welche weiteren Ermittlungen das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Fluchtverbringen hätte vornehmen sollen, noch was sich daraus ergeben hätte. 11 Es entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 obliegt der ermittelnden Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 19.7.2019, Ra 2019/19/0274; vgl. näher zu Erkundigungen im Herkunftsstaat VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und 0101).
12 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird in der Revision weiters ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe wohl Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat der Revisionswerberin getroffen, sich jedoch mit der Sicherheitslage nur unzureichend auseinandergesetzt. Wie sich nämlich aus einem Bericht des UNHCR aus dem Mai 2019 ergebe, sei die Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo im April 2019 eskaliert und stelle sich die Lage nunmehr äußerst prekär dar. Das Bundesverwaltungsgericht habe es auch unterlassen, eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren in Hinblick auf die persönliche Situation der Revisionswerberin vorzunehmen. 13 Soweit dieses Vorbringen der Revision sich auf einen Zeitraum nach dem Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes bezieht, steht der Berücksichtigung das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 VwGG zu beachtende Neuerungsverbot entgegen.
14 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich neben der allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage in der Demokratischen Republik Kongo auch mit der persönlichen Situation der Revisionswerberin auseinandergesetzt und insbesondere festgestellt, dass sie jung, gesund und arbeitsfähig sei und auf die Unterstützung durch ein näher konkretisiertes familiäres Netzwerk vertrauen könne. Welche konkreten weiteren in der Person der Revisionswerberin liegenden Umstände noch zu berücksichtigen gewesen wären, wird in der Revision nicht ausgeführt.
15 Soweit sich die Revision schließlich gegen die Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0310, mwN). Mit ihren bloß allgemeinen Ausführungen, wonach das Bundesverwaltungsgericht sich näher mit der Integration der Revisionswerberin hätte auseinandersetzen müssen, vermag die Revision eine Unvertretbarkeit der Interessenabwägung nicht darzulegen. 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019190083_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190083.L00 | Ra 2019/19/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190083_20200831L00/JWT_2019190083_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 452 | Spruch
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die minderjährigen Revisionswerber, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit ihrer volljährigen Schwester Anträge auf internationalen Schutz.
2 Mit Beschluss vom 25. Mai 2018 übertrug das Bezirksgericht Hermagor der volljährigen Schwester die Obsorge für die beiden Revisionswerber.
3 Mit Bescheiden jeweils vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber und ihrer Schwester sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.), und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.).
4 Mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2019 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Schwester der Revisionswerber den Status der Asylberechtigten zu.
5 Mit den (gesondert ergangenen) angefochtenen Erkenntnissen vom selben Tag wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber hinsichtlich der Spruchpunkte I. der angefochtenen Bescheide (Zuerkennung des Status der Asylberechtigten) als unbegründet ab, gab ihnen jedoch hinsichtlich der Spruchpunkte II. statt, erkannte ihnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Gegen diese Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurden, erhoben die Revisionswerber Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und (außerordentliche) Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.
7 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2020, E 699-701/2019-23, hob der Verfassungsgerichtshof die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts, insoweit damit die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurden - also in jenem Umfang, in dem diese Erkenntnisse auch im hg. Verfahren in Revision gezogen wurden -, wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung (vgl. die Aufhebung des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 56/2018, durch das Erkenntnis vom 26. Juni 2020, G 298/2019, G 117-121/2020) auf.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verfahren wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beschlussfassung verbunden.
9 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
10 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtenen Entscheidungen - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurden (vgl. VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 und 0014, mwN).
11 Die Revisionswerber haben sich über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Klaglosstellung durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht geäußert.
12 Die Revisionen waren daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2019190108_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190108.L00 | Ra 2019/19/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190108_20200410L00/JWT_2019190108_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 1,163 | Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin hinsichtlich seiner Spruchpunkte A.II. und A.III., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 9. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Das BFA sprach weiter aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.), gab der Beschwerde hingegen hinsichtlich der Spruchpunkte III. - VI. des angefochtenen Bescheides statt und behob diese "ersatzlos" (Spruchpunkt A.II.). Das BVwG stellte fest, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" (Spruchpunkt A.III.). Schließlich sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
4 Das BVwG stellte - soweit hier maßgeblich - zur Person des Mitbeteiligten fest, er sei im Iran geboren und aufgewachsen und habe sich noch nie in Afghanistan aufgehalten. Er habe Verwandte in Afghanistan, zu diesen aber keinen Kontakt. Mit seinen Familienangehörigen, welche als Flüchtlinge im Iran lebten, stehe er in ständigem Kontakt. Der Mitbeteiligte habe im Iran vier bis fünf Jahre eine afghanische Schule besucht. Die Zeit in Österreich habe er außerordentlich gut genutzt, um sich zu integrieren. Er habe den Pflichtschulabschluss absolviert, besuche einen Deutschkurs auf dem Niveau B1 und ein Gymnasium für Berufstätige. Zudem leiste er Freiwilligenarbeit und spreche schon sehr gut Deutsch. Zwar führe er in Österreich kein Familienleben, habe jedoch viele österreichische Freunde. Der Mitbeteiligte sei unbescholten.
5 In Bezug auf die Rückkehrentscheidung berücksichtigte das BVwG im Rahmen der Interessenabwägung, dass sich der Mitbeteiligte zwar erst drei Jahre in Österreich aufhalte, aber schon nach weniger als einem Jahr Aufenthalt ein Deutschzertifikat des Niveaus A2 erworben und zahlreiche weitere Kurse, Seminare und Bildungsangebote genutzt habe. Damit habe er gezeigt, dass er äußerst bildungswillig und -fähig sei. Er habe bereits nach etwas mehr als zweieinhalb Jahren die Pflichtschulabschlussprüfung abgelegt. Zudem habe er in verschiedenen Bereichen Basiskurse besucht und dadurch seine vielfältigen Interessen und Fähigkeiten gezeigt. Er besuche ein Gymnasium und befinde sich "auf dem Weg zur Matura". Es sei somit zu erwarten, dass der Mitbeteiligte in Zukunft einen gehobenen Beruf ausüben könne und einen wichtigen Beitrag für die österreichische Gesellschaft leisten werde. Zwar sei der Mitbeteiligte angesichts seines jungen Alters und seines Schulbesuchs noch nicht selbsterhaltungsfähig, er sei aber ehrenamtlich engagiert und habe konkrete Vorstellungen von seiner beruflichen Zukunft. Trotz seiner kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich wiege die Bindung zum Herkunftsstaat nicht derart schwer, dass aus diesem Grund ein überwiegendes Interesse des Mitbeteiligten am Verbleib in Österreich zu verneinen wäre. 6 Das BVwG gelangte zum Ergebnis, dass bei einer Gesamtbetrachtung die privaten Interessen des Mitbeteiligten am Verbleib im österreichischen Bundesgebiet die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden, sodass eine Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten unverhältnismäßig und auf Dauer unzulässig wäre. Dem Mitbeteiligten sei gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen.
7 Gegen die Spruchpunkte A.II. und A.III. des angefochtenen Erkenntnisses (Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels) richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit unter Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs damit, dass das BVwG dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zukommende Bedeutung beigemessen habe, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Es bestehe ein großes öffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Dieses werde nur in Ausnahmefällen vom Interesse des Fremden an seinem Privatleben in Österreich überwogen. Eine derart außergewöhnliche Konstellation liege im Revisionsfall jedoch nicht vor. Sämtliche vom BVwG herangezogenen Aspekte seien dadurch gemindert, dass sie während eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden seien.
10 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0521, mwN).
12 Die durch das BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003).
13 Dies ist aus folgenden Erwägungen vorliegend der Fall:
14 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078, mwN).
16 Liegt - wie im vorliegenden Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN). 17 Die vorliegende Revision zeigt jedoch zutreffend auf, dass im gegenständlichen Fall eine derart "außergewöhnliche Konstellation" - entgegen der Ansicht des BVwG - nicht vorliegt. Der Mitbeteiligte hat sich im Entscheidungszeitpunkt seit etwa drei Jahren im Bundesgebiet aufgehalten. Selbst unter Berücksichtigung der umfassenden - der Art. 8 EMRK-Abwägung zugrunde gelegten - Integrationsbemühungen des Mitbeteiligten besteht allein dadurch noch keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" gesprochen werden kann und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN). Diesen Umstand hat das BVwG zu wenig beachtet.
19 Den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten steht das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Dieses öffentliche Interesse wurde vom BVwG vor dem Hintergrund der geschilderten Leitlinien der Rechtsprechung fallbezogen nicht ausreichend gewichtet.
20 Insgesamt erweist sich die Interessenabwägung des BVwG somit als unvertretbar.
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2019190116_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190116.L00 | Ra 2019/19/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190116_20200525L00/JWT_2019190116_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 2,747 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen. Er stellte gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter am 23. April 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 2005 wurde dem Revisionswerber und seiner Familie der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
2 In den Jahren 2006 bis 2018 wurde der Revisionswerber insgesamt zehnmal strafgerichtlich verurteilt, wobei eine Verurteilung in Deutschland erfolgte.
3 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm keine Flüchtlingseigenschaft mehr zukomme (SP I). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt (SP II), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gewährt (SP III) und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG erlassen (SP IV). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung zulässig sei (SP V) und verhängte ein Einreiseverbot in Höhe von zehn Jahren (SP VI). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt (SP VII).
4 Begründet wurden die Aberkennung des Status des Asylberechtigten sowie die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen mit den erfolgten Verurteilungen des Revisionswerbers. Aufgrund der wiederholten Verurteilungen wegen ähnlicher Delikte, welche objektiv besonders wichtige Rechtsgüter betreffen würden, stelle er eine erhebliche Gefahr für die Gemeinschaft dar. Es könne nicht festgestellt werden, dass er in seinem Herkunftsstaat einem realen Risiko unterworfen wäre, einer Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Gefahr ausgesetzt oder einer dem 6. oder 13. ZP widersprechenden Behandlung unterworfen zu sein. Er habe noch Familienangehörige in der Russischen Föderation, zu seinen Familienangehörigen in Österreich bestehe kein Kontakt. Eine verfestigte soziale und berufliche Integration liege nicht vor.
5 In der fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, er habe seinen Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung durch das russische Militär bzw. den russischen Geheimdienst verlassen. Er sei in Österreich gut integriert, den Kontakt zu seinen Kindern könne er durch Beweise belegen. Das BFA habe kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der Revisionswerber sei zwar straffällig geworden, sei aber dabei, sich zu resozialisieren. Seine Straftaten würden keine „besonders schweren Verbrechen“ darstellen. Das Parteiengehör sei verletzt worden, weil das BFA die Tatsachenfeststellungen, Beweiswürdigung und die Gefährdungsprognose allein auf die Aktenlage ohne Einvernahme des Revisionswerbers gestützt habe. Die Gefährdungsprognose sei unschlüssig, zumal kein besonders schweres Verbrechen begangen worden sei und die Milderungsgründe nicht berücksichtigt worden seien. Die Länderfeststellungen würden sich nur am Rande mit dem konkreten Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers befassen; auf ergänzendes Berichtsmaterial wurde verwiesen. Die privaten Interessen am Verbleib im Inland würden somit überwiegen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet abgewiesen und die Revision für nicht zulässig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) führte dazu aus, dass das BFA in seinem Bescheid zutreffend darauf hingewiesen hätte, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssten für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf. Der Revisionswerber weise zum Entscheidungszeitpunkt insgesamt zehn rechtskräftige Verurteilungen wegen verschiedener Delikte gegen fremdes Vermögen, gegen die körperliche Unversehrtheit und wegen Suchtmitteldelikten auf. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend, könne aus der Vielzahl der verübten Straftaten des Revisionswerbers und der Höhe der Freiheitsstrafen geschlossen werden, dass es sich im vorliegenden Fall insgesamt um ein „besonders schweres Verbrechen“ handelt. Im konkreten Fall sei somit von einer massiven potentiellen Gefahr des Revisionswerbers für die Allgemeinheit auszugehen, weil dieser durch die sich ständig steigernden Straftaten bewiesen habe, dass er nicht gewillt sei, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Es könne nicht prognostiziert werden, dass sich der Beschwerdeführer in Zukunft wohlverhalten bzw. nicht wieder straffällig werden würde. Lediglich der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass die Aberkennung des Status des Asylberechtigten auch dann, wenn man die vom Revisionswerber begangenen Straftaten nicht als „besonders schwere Verbrechen“ qualifizieren würde, im Ergebnis dennoch zu Recht erfolgt sei, da die Umstände, aufgrund derer dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr bestehen würden. Im Fall des Revisionswerbers sei ein Wegfall der ursprünglichen Verfolgungsgefahr, welche zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im Jahr 2005 geführt habe, festzustellen. Das BFA habe im angefochtenen Bescheid nachvollziehbare Ausführungen dahingehend getroffen, dass dem Revisionswerber im Fall einer Rückkehr zum Entscheidungszeitpunkt keine Gefährdung in seinen Rechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit drohe und dies insbesondere mit dem Umstand begründet, dass dem Revisionswerber - selbst im Falle des tatsächlichen Bestehens einer lokalen Gefährdung durch tschetschenische Behörden - eine innerstaatliche Schutzalternative in außerhalb der Teilrepublik Tschetschenien gelegenen Landesteilen zur Verfügung stünde. Die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Moskau oder St. Petersburg sei dem Revisionswerber zumutbar.
7 Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung führte das BVwG aus, dass sich in Österreich zwar die fünf minderjährigen Kinder sowie die Ex-Gattin des Revisionswerbers aufhalten würden, und damit die verfügte Rückkehrentscheidung einen Eingriff in das Familienleben des Revisionswerbers mit seinen minderjährigen Kindern begründen würde. Dieser erweise sich gegenständlich jedoch als gerechtfertigt. Die minderjährigen Kinder des Revisionswerbers würden mit ihm in keinem gemeinsamen Haushalt leben und keine Abhängigkeit in persönlicher oder finanzieller Hinsicht aufweisen. Nach den Angaben der Ex-Gattin hätte sie keinen Kontakt zum Revisionswerber und wären über dessen genauen Aufenthaltsort nicht informiert. Er besuche seine Kinder nicht, sie hätten ihn seit drei Jahren nicht mehr gesehen. Die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet und einer Aufrechterhaltung des persönlichen Kontakts mit seinen minderjährigen Kindern und der Kindesmutter würden aufgrund seiner kontinuierlichen Straffälligkeit gegenüber den öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung und der Verhinderung weiterer Straftaten zurücktreten. Auch im Hinblick auf den Eingriff in das Recht auf Privatleben würde die Interessenabwägung zu Lasten des Revisionswerbers ausfallen, sodass sich ein Eingriff in dieses Recht als zulässig erweise. Die Verhängung des Einreiseverbotes sei aufgrund des strafbaren Verhaltens, in dem im hohen Maße ein Unwille zur Befolgung der österreichischen Gesetze zum Ausdruck gebracht wurde und einer negativen Zukunftsprognose gerechtfertigt.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zunächst vorbringt, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten das Vorliegen eines Verbrechens anhand der Definition des § 17 StGB gegeben sein müsse; erst in einem weiteren Schritt sei zu klären, ob dieses als besonders schwer einzustufen sei. Keines der in den Feststellungen angeführten Delikte sei mit einer drei Jahre übersteigenden Strafe bedroht und erfülle den Tatbestand eines Verbrechens. Zudem rügt die Revision Begründungsmängel im Zusammenhang mit der Gefährdungsprognose, dem Einreiseverbot und der als Alternativbegründung herangezogenen Anwendung des Wegfalls der für die Asylgewährung maßgeblichen Umstände im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005. Im Gegensatz zum BFA habe das BVwG diesen Ausschlussgrund unter Bezugnahme auf dieselben Länderfeststellungen herangezogen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordere die Anwendung dieses Ausschlussgrundes das Vorliegen grundlegender politischer Veränderungen im Herkunftsstaat und entsprechender diesbezüglicher Feststellungen. Es sei erforderlich, einen Vergleich zwischen den Feststellungen im Zeitpunkt der Zuerkennung des Schutzstatus und jenen im Zeitpunkt der Aberkennung vorzunehmen, was gegenständlich nicht erfolgt sei. Des Weiteren bringt die Revision vor, es sei zu Unrecht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen worden.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
10 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
11 Der Revisionswerber bringt zunächst vor, dass kein einziges der ihm angelasteten Delikte Verbrechen im Sinne des § 17 StGB sei.
12 Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach § 6 AsylG 2005 vorliegt.
13 § 6 AsylG 2005 (samt Überschrift) lautet:
„Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
§ 6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn
1. und so lange er Schutz gemäß Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;
2. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
3. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, oder
4. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
(2) Wenn ein Ausschlussgrund nach Abs. 1 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden. § 8 gilt.“
14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss (erstens) ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür (zweitens) rechtskräftig verurteilt worden, (drittens) gemeingefährlich sein und (viertens) müssen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0522, mwN).
15 § 17 StGB bestimmt, dass Verbrechen vorsätzliche Handlungen sind, die mit lebenslanger oder zumindest mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind.
16 Mit der Einteilung in Verbrechen und Vergehen trifft § 17 StGB eine grundsätzliche Unterscheidung der Straftaten, durch die das besondere Gewicht der als Verbrechen geltenden Straftaten ihrer Art nach betont werden soll. Über die Bezeichnung dieser Straftaten hinaus - mit „Verbrechen“ wird schon rein sprachlich ein höherer Unwert konnotiert - bringt die Anknüpfung an ein Mindestmaß der Strafdrohung von mehr als dreijähriger oder lebenslanger Freiheitsstrafe sowie die Einschränkung auf Vorsatztaten zum Ausdruck, dass es sich um solche handelt, denen ein besonders hoher Unrechtsgehalt innewohnt (vgl. VwGH 5.4.2018, Ra 2017/19/0531, mwN).
17 Voraussetzung für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 ist demnach, dass ein Verbrechen im Sinne des § 17 StGB begangen wurde. Erst in einem zweiten Schritt ist - wie die Revision zutreffend aufzeigt - zu prüfen, ob es sich dabei - oder gegebenenfalls in einer Zusammenschau mehrerer begangener Delikte - um ein besonders schweres Verbrechen handelt.
18 Nach den Feststellungen des BVwG handelt es sich bei den in Österreich begangenen und strafrechtlich geahndeten Delikten ausschließlich um Vergehen im Sinne des § 17 Abs. 2 StGB. Im Hinblick auf die Verurteilung in Deutschland ist zunächst darauf zu verweisen, dass gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz AsylG 2005 einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, gleichzuhalten ist (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0479). Das Erkenntnis des BVwG enthält allerdings keine ausreichenden Feststellungen, um dem Verwaltungsgerichthof eine Beurteilung zu ermöglichen, ob es sich bei der begangenen Tat um ein Verbrechen oder ein Vergehen handelt.
19 Die Feststellungen vermögen daher die Beurteilung des BVwG, fallbezogen liege ein besonders schweres Verbrechen vor, nicht zu tragen. Insoweit das BVwG sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, wonach auch im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen, verwirklichte Delikte in einer Gesamtbetrachtung als „besonders schweres Verbrechen“ qualifiziert werden könnten (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0522, mwN), ist darauf zu verweisen, dass nach den Feststellungen in diesen Judikaten stets neben Vergehen auch Verbrechen begangen wurden.
20 In Zusammenhang mit der vom BVwG vorgenommenen Alternativbegründung des Wegfalls der Umstände im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK macht die Revision einen Begründungsmangel geltend. Es würden Feststellungen zu den erfolgten grundlegenden politischen Veränderungen und eine Gegenüberstellung der derzeitigen politischen Verhältnisse mit jenen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten fehlen, wodurch der Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung gehindert würde.
21 Es ist der Revision zunächst zuzustimmen, dass in den Feststellungen selbst keine im Einzelnen mangelfreie Gegenüberstellung der seinerzeitigen politischen Verhältnisse, die zu einer Asylgewährung geführt haben, und der eingetretenen Veränderungen im Herkunftsstaat erfolgt ist. Damit wird zutreffend ein Verfahrensfehler aufgezeigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel konkret darzulegen (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0252, mwN). Die Revision enthält keinerlei Vorbringen, dass der Revisionswerber bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat von asylrelevanter Verfolgung bedroht und seine bisherigen Fluchtgründe weiterhin aufrecht wären bzw. keine Veränderung der politischen Verhältnisse, die zur seinerzeitigen Asylgewährung geführt haben, stattgefunden hätte. Im Gegensatz zur Ansicht der Revision ist es dem Verwaltungsgerichtshof nämlich möglich, die angefochtene Entscheidung zu überprüfen, weil sich aus den teilweise dislozierten Feststellungen, den beweiswürdigenden Überlegungen und der rechtlichen Beurteilung noch erkennbar ergibt, wieso das BVwG von einer für die Aberkennung relevanten Lageänderung im Herkunftsstaat ausgegangen ist bzw. der Ansicht ist, dass dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung mehr drohen würde. Den diesbezüglichen Erwägungen tritt die Revision in keiner Weise entgegen. Der bloße Hinweis darauf, dass bei einer Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Endigungstatbestand nach Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK keine sonstigen, die Aberkennung rechtfertigenden Umstände vorliegen würden, stellt keine Relevanzdarstellung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dar.
22 Auch im Zusammenhang mit der im Zuge der Verhängung eines Einreisverbotes erfolgten Gefährdungsprognose macht die Revision einen Begründungsmangel geltend.
23 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einer solchen Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0060, mwN). Entgegen dem Revisionsvorbringen legte das BVwG seine diesbezüglichen Überlegungen offen und nahm eine Interessenabwägung vor. Diese ist auch ausreichend einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich. Inhaltlich tritt die Revision der Beurteilung des BVwG nicht entgegen, weshalb sie auch nicht aufzuzeigen vermag, dass die rechtliche Beurteilung des BVwG unzutreffend erfolgt wäre.
24 Im Recht ist die Revision allerdings mit dem Vorbringen, es wäre zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen worden.
25 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
26 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
27 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
28 Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde der Beweiswürdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem er ergänzende Länderberichte zur Situation in der Russischen Föderation vorgelegt hat, der Gefährdungsprognose mit näheren Argumenten entgegengetreten ist und die Aussagen seiner Ex-Ehefrau zum Kontakt mit seinen Kindern bestritten hat. Der Revisionswerber hat den von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloß unsubstantiiert bestritten. Zudem hat das BVwG sich als Alternativbegründung auf einen vom BFA nicht herangezogenen Aberkennungsgrund gestützt und im Hinblick darauf auch eine ergänzende Beweiswürdigung vorgenommen.
29 Weiters kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zu. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose hinsichtlich des Erfordernisses der Gemeingefährlichkeit im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0522, mwN) und bei der Verhängung eines Einreiseverbotes. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in diesem Zusammenhang bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass daraus noch keine „absolute“ (generelle) Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten ist (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0418), gleichzeitig aber in seiner Judikatur betont, dass nur (ausnahmsweise) von der Durchführung einer Verhandlung unter anderem dann abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt scheint (vgl. etwa VwGH 10.8.2017, Ra 2016/20/0105, 0106, mwN).
30 Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Revisionswerber rügt zu Recht, dass sich das BVwG einen persönlichen Eindruck von ihm auch aufgrund des dazu erstatteten Beschwerdevorbringens in Bezug auf die Gefährdungsprognose hätte verschaffen müssen (vgl. VwGH 23.3.2020, Ra 2019/14/0334).
31 Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138, mwN).
32 Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher aufgrund der in Rn 19 aufgezeigten prävalierenden inhaltlichen Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
33 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2019190124_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190124.L00 | Ra 2019/19/0124 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190124_20200109L00/JWT_2019190124_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,937 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin und ihre vier Kinder (Zweitbis Fünftrevisionswerber) sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 15. März 2017 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Ankara per E-Mail schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die sie damit begründeten, dass dem Ehemann der Erstrevisionswerberin (Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Dezember 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Durch die schriftliche Antragstellung habe die Familie die Einhaltung der Frist gemäß § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 beabsichtigt. Der Familie sei es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, in die Türkei einzureisen.
2 Mit Schreiben vom 16. März 2017 teilte die ÖB Ankara den Revisionswerbern mit, dass "die fristwahrende Antragstellung entgegengenommen wurde", es aber einer persönlichen Vorsprache samt Vorlage von Originaldokumenten in der Botschaft bedürfe. Die ÖB Ankara erteilte dafür eine einmonatige Frist ab Antragstellung, welche in weiterer Folge - weil es den Revisionswerbern in dieser Zeit nicht gelungen war, in die Türkei einzureisen - bis zum 15. September 2017, verlängert wurde.
3 Nach Ablauf dieser Frist leitete die ÖB Ankara am 1. Dezember 2017 die Anträge an das BFA weiter.
4 Am 26. Juni 2018 teilte das BFA gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass die Zuerkennung eines Schutzstatus nicht wahrscheinlich sei. Begründend führte es aus, die Revisionswerber könnten die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 AsylG 2005 nicht nachweisen, die Einreise erscheine in Hinblick auf Art. 8 EMRK nicht geboten und die von den Revisionswerbern vorgelegten Dokumente würden nicht ausreichen, um ihre Angehörigeneigenschaft nachzuweisen. Das Vorbringen der Revisionswerber könne mangels persönlicher Vorsprache in der ÖB Ankara nicht als erwiesen festgestellt werden. In der dazugehörigen Stellungnahme des BFA führte dieses aus, dass die Revisionswerber trotz Aufforderung den entsprechenden Antrag nicht bei der ÖB Ankara mittels entsprechenden Befragungsformulars eingebracht hätten. Zudem sei die Anregung, sich einfachheitshalber an die ÖB in Amman zu wenden, nicht umgesetzt worden.
5 Nach Aufforderung erstatteten die Revisionswerber eine Stellungnahme zu dieser Mitteilung. Das BFA hielt in einer weiteren Mitteilung an seiner Prognose fest.
6 Mit Bescheid der ÖB Ankara vom 17. Juli 2018 wurden die Anträge gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 AsylG 2005 im Sinne der Rechtsansicht des BFA abgewiesen. 7 Ende Juli 2018 reisten die Revisionswerber in die Türkei ein. In der Beschwerde vom 7. August 2018 wandten sie sich gegen den Bescheid vom 17. Juli 2018. Darin sahen die Revisionswerber unter anderem einen Verstoß gegen das Überraschungsverbot, weil die Anregung, sich einfachheitshalber an die ÖB Amman zu wenden, nicht in der Aufforderung zur Stellungnahme enthalten gewesen sei. Die Behörde habe nicht dargelegt, warum sich die Familie an die ÖB Amman wenden hätte sollen, zumal sie erklärt hätten, dass eine Antragstellung bei einer anderen Botschaft nicht möglich sei. Das Recht auf Parteiengehör sei verletzt worden und der Bescheid mit Willkür und Mangelhaftigkeit behaftet, wenn die Behörde daran festhalte, dass der Sachverhalt mangels Einbringung mittels Befragungsformular und fehlender Vorsprache nicht festgestellt werden könnte. Die Familie hätte über die Möglichkeit einer DNA-Analyse belehrt werden müssen. Auch die Bezugsperson hätte befragt werden müssen. Das Kindeswohl sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.
8 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2018 wies die ÖB Ankara die Beschwerde als unbegründet ab. Darin führte sie aus, es sei unstrittig, dass die Revisionswerber einen Antrag nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt hätten und dass auch eine Wahrscheinlichkeitsprognose ergangen sei. Als tragender Grund für die Abweisung sei nur in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten der Revisionswerber als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Die Unzumutbarkeit der Einreise sei nicht näher konkretisiert worden und diese sei auch nicht nachvollziehbar, weil eine Einreise von syrischen Staatsangehörigen zur Vorsprache an der Vertretungsbehörde aus zahlreichen Anlässen nach Kenntnis der ÖB Ankara sehr wohl möglich sei. Selbst wenn es auf eine konkrete Unzumutbarkeit ankäme, hätten die Revisionswerber es auch unterlassen, trotz Aufforderung den Antrag mittels Befragungsformulars einzubringen, sodass ein ausgefülltes Befragungsformular als Grundlage für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts nicht vorliege. Bereits aus diesem Grund sei die Erteilung der Einreisetitel zu verweigern gewesen. Schließlich hielt die Behörde der Beschwerde entgegen, dass sie bereits per E-Mail vom 13. April 2017 auf die Möglichkeit, sich einfachheitshalber an die ÖB in Amman zu wenden, hingewiesen habe und somit kein Verstoß gegen das Überraschungsverbot vorliege. 9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde gemäß § 15 Abs. 1 FPG als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Begründend hielt das BVwG fest, die Revisionswerber hätten im Verfahren keine Reisedokumente vorgelegt. Gemäß § 15 Abs. 1 FPG würden Fremde zur rechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet ein gültiges Reisedokument benötigen. Unabhängig von der Visumpflicht stehe der Einreise der Revisionswerber daher das faktische Hindernis entgegen, dass diese nicht im Besitz gültiger Reisedokumente seien. Weiters sei die Visumerteilung ebenfalls schon aus dem Grund faktisch nicht möglich, weil die Visumsmarke im Reisedokument angebracht werden müsse. Eine Visumerteilung ohne Vorlage eines gültigen Reisedokuments sei daher, unabhängig vom Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Erteilung eines Visums, ausgeschlossen. 10 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Prüfungsmaßstab eines Verfahrens gemäß § 35 AsylG 2005 und der zwingenden Notwendigkeit der Vorlage eines Reisepasses bzw. zur möglichen Anwendbarkeit von § 15 FPG in einem solchen Verfahren. Weiters weiche das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Überraschungsverbot, zur Vornahme einer DNA-Analyse sowie von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Ermittlungspflicht des BVwG im Verfahren gemäß § 35 AsylG 2005 ab.
11 Die ÖB Ankara als belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie sich der Ansicht des BVwG zur Anwendbarkeit des § 15 FPG anschloss und auch in der Frage des Prüfungsmaßstabes des § 35 AsylG 2005, zur Vornahme einer DNA-Analyse sowie zur Frage des Überraschungsverbots mangels Relevanz keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erblickte und die kostenpflichtige Zurückzuweisung, allenfalls Abweisung, der Revision beantragte.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
14 § 35 AsylG lautet auszugsweise:
"§ 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.
(...)
1. (3)Wird ein Antrag nach Abs. 1 oder Abs. 2 gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verständlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfüllt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (§ 63) so festzulegen, dass das Ausfüllen des Formulars der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde auf die Vollständigkeit des Antrages im Hinblick auf den Nachweis der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.
2. (4)Die Vertretungsbehörde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Abs. 1 oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (§ 26 FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn
1. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§§ 7 und 9),
2. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht widerspricht und
3. im Falle eines Antrages nach Abs. 1 letzter Satz oder Abs. 2 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.
Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß § 11 Abs. 5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß § 17 Abs. 1 und 2 zu informieren.
1. (5)Nach dieser Bestimmung ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat."
15 § 26 FPG lautet:
"§ 26. Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Familienangehörigen gemäß § 35 Abs. 5 AsylG 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen."
16 Voraussetzung für die Erteilung eines Visums gemäß § 35 AsylG ist u.a. das Vorliegen des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten der Bezugsperson, die Familieneigenschaft eines Antragstellers zu dieser Person und eine positive Prognose des BFA.
17 Gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 hat das BFA der Vertretungsbehörde mitzuteilen, ob die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist.
18 Bei einer solchen Mitteilung handelt es sich um keinen Bescheid. Es ist zwar die Vertretungsbehörde im Ausland an die Mitteilung des Bundesamts über die Prognose einer Asylgewährung oder die Gewährung von subsidiärem Schutz gebunden, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem BVwG offen, auch die Einschätzung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (VwGH 1.3.2016, Ro 2015/18/0002 bis 0007).
19 Gegenstand der Überprüfung durch das BVwG ist, ob die Prognose des BFA hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an die Antragsteller im Rahmen eines (späteren) Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 zutreffend erfolgt ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 erfüllt sind.
20 Das BVwG hätte daher die Richtigkeit der vorgenommenen Prognose des BFA unter der Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens überprüfen müssen. Das BVwG führt dazu aus, dass die Prognose des BFA im Ergebnis zutreffend sei, weil die Beschwerdeführer über keine gültigen Reisedokumente verfügten und damit gemäß § 15 FPG gar keine Einreise in das österreichische Bundesgebiet möglich wäre. Auch eine Visumerteilung wäre faktisch nicht möglich, weil die Visumsmarke im Reisedokument angebracht werden müsste. Eine Visumerteilung wäre daher unabhängig vom Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ausgeschlossen. 21 Hier verkennt das BVwG jedoch die Rechtslage. § 15 FPG regelt die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Einreise in das Bundesgebiet, welche von der (vorgelagerten) Frage der Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 iVm § 26 FPG zu unterscheiden ist. Gegenstand der Prognoseentscheidung des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 ist allein, ob unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 die Gewährung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 wahrscheinlich ist. 22 § 35 AsylG 2005 sieht nicht vor, dass für die Erteilung eines Einreisetitels nach dieser Bestimmung bzw. nach § 26 FPG Reisedokumente iSd § 15 FPG vorliegen müssen. Für eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose allein wegen des Fehlens gültiger Reisepässe findet sich keine gesetzliche Grundlage (vgl. hiezu auch § 21 Abs. 1 FPG, wonach die Voraussetzung der Z 1 leg. cit. für Visa nach § 20 Abs. 1 Z 6 FPG nicht gilt).
23 Die gegenständliche Prüfung der Richtigkeit der Prognose des BFA hätte fallbezogen insbesondere die Prüfung der Angehörigeneigenschaft der Revisionswerber sowie der Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 35 AsylG 2005 zu beinhalten gehabt. Weil das BVwG in Verkennung der Rechtslage keine entsprechenden Feststellungen getroffen hat, kann durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Abweisung nicht überprüft werden. Es liegt somit ein sekundärer Feststellungsmangel vor, der das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
24 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 25 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190192_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190192.L00 | Ra 2019/19/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190192_20200525L00/JWT_2019190192_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 3,733 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 3. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er gehöre dem Clan der Madhibaan an und habe in der Stadt Hargeysa Medizin studiert und in einem Krankenhaus gearbeitet. Dort habe er eine Beziehung mit einer Frau, die einem anderen Clan angehört habe, begonnen. Nachdem diese Frau schwanger geworden sei, sei er bedroht worden und habe zurück zu seiner Familie in die Stadt Qoryoley flüchten müssen. In Qoryoley habe er in einer Apotheke gearbeitet. Dort sei er von Mitgliedern der Al Shabaab gezwungen worden, einen Mann zu behandeln, der in der Folge verstorben sei. Da er von der Al Shabaab für den Tod dieses Mannes verantwortlich gemacht worden sei, habe ihm Verfolgung gedroht, weshalb er geflüchtet sei.
2 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Begründend führte das BFA aus, das Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten sei nicht glaubhaft. Dem Mitbeteiligten, der ein Medizinstudium absolviert habe, stehe unter Berücksichtigung der näher festgestellten Sicherheits- und Versorgungslage eine Rückkehr in die Stadt Hargeysa ohne Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK offen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Folge, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG für nicht zulässig.
5 Das BVwG stellte fest, der Mitbeteiligte sei im Jahr 1993 in der Stadt Qoryoley geboren worden. Im Alter von drei Jahren sei er von seiner Familie zu seiner Großmutter in die Stadt Hargeysa gebracht worden. Dort habe er zunächst bei seiner Großmutter und in der Folge in einer eigenen Mietwohnung gelebt. In den Jahren von 2009 bis 2015 habe er in Hargeysa Medizin studiert und daneben in einem Krankenhaus gearbeitet. Im Oktober 2015 habe er Hargeysa verlassen und sei nach Qoryoley übersiedelt.
6 In Qoryoley habe er in einer Apotheke zu arbeiten begonnen. Dort habe er ein Mitglied der Al Shabaab behandelt, das in der Folge verstorben sei. Die Al Shabaab habe den Mitbeteiligten für den Tod ihres Mitgliedes verantwortlich gemacht, weshalb der Mitbeteiligte im Dezember 2015 geflüchtet sei. Aufgrund dieses Vorfalls drohe ihm mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit, bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat durch die Al Shabaab misshandelt oder getötet zu werden. Die somalischen Sicherheitskräfte könnten ihm gegen diese Bedrohung keinen Schutz verschaffen.
7 Der Vater des Mitbeteiligten sei verstorben. Seine Mutter und mehrere Geschwister lebten als Flüchtlinge in Äthiopien. Zwei seiner Schwestern seien von der Al Shabaab verschleppt worden. Er habe keinen Kontakt zu Familienangehörigen in Somalia.
8 Zur Versorgungslage und den allgemeinen Lebensumständen der Bevölkerung in Somalia traf das BVwG keine Feststellungen. Zur Sicherheitslage stellte es auf der Grundlage von Länderberichten auszugsweise fest:
„Seit 2011 wurden die militärischen Kapazitäten der al Shabaab durch AMISOM und somalische Kräfte sowie durch innere Streitigkeiten beachtlich dezimiert. Die al Shabaab stellt aber weiterhin eine potente Bedrohung dar. (...) Die Regionalhauptstadt Buale (Middle Juba) sowie die Bezirkshauptstädte Saakow, Jilib (Middle Juba), Jamaame (Lower Juba), Sablaale, Kurtunwaarey (Lower Shabelle), Diinsoor (Bay), Tayeeglow (Bakool), Ceel Buur, Ceel Dheere (Galgaduud) befinden sich unter Kontrolle der al Shabaab. Alle anderen Regional- und Bezirkshauptstädte werden von Anti-al-Shabaab-Truppen gehalten. (...) In ihrem Gebiet hält al Shabaab vor allem in Städten und größeren Dörfern eine permanente Präsenz aufrecht. Abseits davon operiert al Shabaab in kleinen, mobilen Gruppen. Die Gruppe verfügt nicht nur über Kämpfer und Agenten, sie kann auch auf Sympathisanten zurückgreifen. Nominell ist die Reichweite der al Shabaab in Süd-/Zentralsomalia damit unbegrenzt. Sie ist in den meisten Landesteilen offen oder verdeckt präsent. Die Gruppe ist in der Lage, überall zuschlagen zu können. (...)
Generell stellen in erster Linie AMISOM und nationale sowie regionale Behördenvertreter Ziele für Angriffe der al Shabaab dar. Neben AMISOM und Sicherheitskräften wird al Shabaab auch weiterhin Zivilisten gezielt angreifen, darunter: die somalische Regierung, Parlamentarier und Offizielle; Regierungsbedienstete, mit der Regierung in Verbindung gebrachte Zivilisten; Angestellte von NGOs und internationalen Organisationen; Wirtschaftstreibende; Älteste und deren Angehörige; diplomatische Missionen; prominente Friedensaktivisten und Gemeindeführer; Journalisten; mutmaßliche Kollaborateure und Spione; Deserteure sowie Personen, die am letzten Wahlprozess mitgewirkt haben; Personen all dieser Kategorien werden insbesondere dann zum Ziel, wenn sie keine Steuern an al Shabaab abführen. (...)
Auch wenn al Shabaab einige Menschen in Somalia als ‚legitime Ziele‘ erachtet, so gilt dies für die meisten Zivilisten nicht. Dass normale Zivilisten in von der Regierung und AMISOM kontrollierten Gebieten zum Ziel der al Shabaab werden, ist unwahrscheinlich. Auch ‚low level‘-Ziele (z.B. lokale Mitarbeiter von internationalen oder nationalen NGOs) sind keine Priorität der al Shabaab, sie werden nicht generell angegriffen. Andererseits können high profile Personen, die etwa die Regierung oder die internationale Gemeinschaft repräsentieren, einem hohen Risiko ausgesetzt sein. Zivilisten, die nicht in eine der weiter oben genannten Kategorien fallen, stellen für al Shabaab kein legitimes Ziel dar. Dies gilt auch für Rückkehrer aus der Diaspora. Es gibt keine Berichte, wonach al Shabaab normale Zivilisten - oder auch Rückkehrer aus dem Westen - systematisch angreifen würde. (...)
Aufgrund der überregionalen Aktivitäten und der Vernetzung des Amniyad sind - vor allem prominente - Zielpersonen auch bei einer innerstaatlichen Flucht gefährdet. (...) Innerstaatliche Fluchtalternativen bestehen für einen Teil der somalischen Bevölkerung mit Sicherheit. Üblicherweise genießen Somalis den Schutz ihres eigenen Clans, weshalb man davon ausgehen kann, dass sie in Gebieten, in denen ihr Clan Einfluss genießt, grundsätzlich in Sicherheit sind. (...) Jene Personen, die nicht höherrangig (high profile) sind, und in ländlichen Gegenden unter dem Einfluss der al Shabaab leben, können in Städten, wo al Shabaab keinen Einfluss hat, eine interne Relokation wahrnehmen. (...)“
9 Im Zuge der Beweiswürdigung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe eine Bedrohung durch die Al Shabaab glaubwürdig geschildert. Auch seien - vor dem Hintergrund vorgelegter Unterlagen - die Angaben des Mitbeteiligten glaubwürdig, dass er an der Universität Hargeysa bis zum Jahr 2015 Medizin studiert habe. Da jedoch eine Anfrage der Staatendokumentation ergeben habe, dass es keine Absolventen an dieser Universität gegeben habe, die dem Clan der Madhibaan angehörten, und es für Mitglieder des Clans der Madhibaan nach den tatsächlichen Verhältnissen auch unmöglich sei, im dortigen Krankenhaus zu arbeiten, könne es nicht als glaubwürdig angesehen werden, dass der Mitbeteiligte - wie von ihm angegeben - ein Madhibaan wäre, er in Hargeysa aufgrund einer Beziehung mit einer Angehörigen eines anderen Clans Probleme gehabt hätte bzw. er aus Hargeysa hätte flüchten müssen.
10 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das BVwG aus, der Verfolgung durch die Al Shabaab komme Asylrelevanz zu, weil dem Mitbeteiligten durch diese Organisation eine politische Gesinnung zumindest unterstellt worden sei. Es handle sich um eine Verfolgung durch eine private Organisation, vor der der somalische Staat keinen Schutz gewähren könne. Der Mitbeteiligte habe in Somalia keine „familiären und sozialen Anknüpfungspunkte“ mehr, die die „Annahme einer zumutbaren Existenzgrundlage“ rechtfertigen könnten. Eine „Inanspruchnahme finanzieller Unterstützung durch Familienangehörige“ sei ihm in „anderen Landesteilen“ nach seinen glaubwürdigen Angaben nämlich nicht möglich. Es könne daher nicht angenommen werden, dass der Mitbeteiligte sich in seinem Herkunftsstaat „in einer anderen Region“ niederlassen könnte.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Amtsrevision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, erwogen:
12 Die Amtsrevision macht zur Zulässigkeit und Begründung im Wesentlichen geltend, das BVwG hätte sich damit auseinandersetzen müssen, wo sich die Heimatregion des Mitbeteiligten befinde. Unter Beachtung, dass er den größten Teil seines Lebens in Hargeysa verbracht habe, sei es naheliegend, dass diese Stadt seine Heimatregion sei. Davon ausgehend wäre zu prüfen gewesen, ob dem Mitbeteiligten auch in Hargeysa eine Verfolgung drohe, wovon jedoch nach den Feststellungen nicht auszugehen sei. Unabhängig davon, welche Stadt Heimatregion des Mitbeteiligten sei, habe das BVwG eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative unterlassen und sei insoweit von (näher genannter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
13 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
Allgemeine Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
14 Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
15 Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist nach dieser Bestimmung gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. Nach § 11 Abs. 2 AsylG 2005 ist bei der Prüfung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben ist, auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persönlichen Umstände der Asylwerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen.
16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN; vgl. zum hinsichtlich der Glaubhaftmachung einer Verfolgungsgefahr anzulegenden Prüfungsmaßstab näher jüngst VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472). Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an (vgl. etwa VwGH 27.6.2019, Ra 2018/14/0274, mwN).
17 Mit § 11 AsylG 2005 hat der österreichische Gesetzgeber von der in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, dem Asylwerber keinen internationalen Schutz zu gewähren, sofern er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht (lit. a) oder er Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden gemäß Art. 7 Statusrichtlinie hat (lit. b), und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.
18 Nach dem klaren Wortlaut legt § 11 AsylG 2005 zwei getrennte und selbständig zu prüfende Voraussetzungen der innerstaatlichen Fluchtalternative fest. Zum einen ist zu klären, ob in dem als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden, gegeben ist. Demgemäß verbietet sich die Annahme, der Schutz eines Asylwerbers sei innerstaatlich zumindest in einem Teilgebiet gewährleistet, jedenfalls dann, wenn in dieser Region Verhältnisse herrschen, die Art. 3 EMRK widersprechen. Zum anderen setzt die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative voraus, dass dem Asylwerber der Aufenthalt in diesem Gebiet zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mit näheren Ausführungen zu den Grundlagen der innerstaatlichen Fluchtalternative).
19 Das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist immer dann zu prüfen, wenn glaubhaft ist, dass einem Asylwerber in der Heimatregion seines Herkunftsstaats Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (§ 3 Abs. 1 AsylG 2005) bzw. die Voraussetzungen für die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegen (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass auch bei Asylwerbern, die keine Heimatprovinz haben, eine Prüfung vorzunehmen ist, ob ihnen im Herkunftsstaat eine innerstaatlichen Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221). Liegen dagegen bereits hinsichtlich der Heimatregion eines Asylwerbers weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 noch des Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 vor, ist der Antrag auf internationalen Schutz schon deshalb abzuweisen und kommt es auf das Vorliegen einer innerstaatliche Fluchtalternative nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 nicht mehr an (vgl. idS etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2018/01/0188, mwN).
20 Die Revision zeigt zutreffend auf, dass im vorliegenden Fall eine Auseinandersetzung damit erforderlich gewesen wäre, wo sich die Heimatregion des Mitbeteiligten befindet, um auf dieser Grundlage prüfen zu können, ob dem Mitbeteiligten dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung durch die Al Shabaab droht. Im Weiteren wird auch die Auseinandersetzung des BVwG mit dem Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargestellten Anforderungen nicht gerecht.
Verfolgung in der Heimatregion
21 Nach den Ausführungen des BVwG - denen auch die Revision nicht entgegentritt - droht dem Mitbeteiligten aufgrund der näher geschilderten Vorfälle, die sich in der Stadt Qoryoley ereignet haben, eine asylrelevante Verfolgung durch die Al Shabaab. Das BVwG ging damit erkennbar davon aus, dass diese Stadt die Heimatregion des Mitbeteiligten ist. Hinsichtlich der Sicherheitslage hat das BVwG festgestellt, dass Personen durch einen Wechsel des Wohnortes in nicht von der Al Shabaab kontrollierte Gebiete, Schutz vor einer Bedrohung durch diese Organisation finden können, soweit sie nicht aufgrund ihrer Prominenz bzw. ihrer Eigenschaft als „höherrangige (high profile)“ Ziele oder aufgrund näher genannter persönlicher Risikoprofile gefährdet sind. Dass der Mitbeteiligte derartige persönliche Eigenschaften, die eine Bedrohung im gesamten Land begründen könnten, aufweisen würde, ergibt sich aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht. Damit in Übereinstimmung hat das Bundesverwaltungsgericht - mag eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit der Bedrohung des Mitbeteiligten durch die al Shabaab außerhalb der Stadt Qoryoley auch unterblieben sein - eine Niederlassung in einer „anderen Region“ nicht aufgrund einer drohenden Verfolgung, sondern lediglich aufgrund einer dort fehlenden „zumutbaren Existenzgrundlage“ nicht als möglich erachtet.
22 Dem Konzept der innerstaatlichen Fluchtalternative liegt der subsidiäre Charakter des internationalen Schutzes zugrunde, wonach ein Asylwerber dann nicht als schutzbedürftig anzusehen ist, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, in einem Teil seines Herkunftsstaates Schutz zu finden. Es beruht auf einer Unterscheidung zwischen der Heimatregion eines Asylwerbers und einem anderen Teil des Herkunftslandes und spiegelt den Umstand wieder, dass ein Asylwerber, der nicht in seine Heimatregion zurückkehren kann, in der Regel in einem Gebiet einer vorgeschlagenen innerstaatlichen Fluchtalternative nicht über dieselben finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen sowie lokale Kenntnisse und soziale Netzwerke verfügen wird, wie an seinem Heimatort und somit eine zusätzliche Prüfung stattzufinden hat, ob die Ansiedelung in dem vorgeschlagenen Gebiet auch zumutbar ist (vgl. nochmals VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221).
23 Zur Bestimmung der Heimatregion kommt in diesem Sinn der Frage maßgebliche Bedeutung zu, wie stark die Bindungen des Asylwerbers an ein bestimmtes Gebiet sind. Hat er vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland nicht mehr in dem Gebiet gelebt, in dem er geboren wurde und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (vgl. EASO, Richterliche Analyse, Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes [2018], 83; vgl. idS auch VwGH 27.6.2016, Ra 2016/18/0055).
24 In seiner Rechtsprechung zur Rechtslage nach dem AsylG 1997 hat der Verwaltungsgerichtshof in Fällen, in denen Asylwerber nicht aufgrund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang aufgrund einer Vertreibung ihren dauernden Aufenthaltsort innerhalb des Herkunftsstaates gewechselt hatten und an dem neuen Aufenthaltsort nicht Fuß fassen konnten (Zustand innerer Vertreibung), den ursprünglichen Aufenthaltsort als Heimatregion angesehen (vgl. VwGH 28.6.2005, 2002/01/0414; 26.1.2006, 2005/01/0057; 13.10.2006, 2006/01/0125). Eine nähere Auseinandersetzung mit diesen Konstellationen kann im vorliegenden Fall unterbleiben, weil nach den disloziert im Rahmen der Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts der Wechsel des Wohnortes des Mitbeteiligten von Hargeysa nach Qoryoley freiwillig erfolgt ist.
25 Zur Beantwortung der Frage, wo sich die Heimatregion des Mitbeteiligten befindet, hätte es somit einer Auseinandersetzung damit bedurft, welche Bindungen der Mitbeteiligte zu den Städten Hargeysa und Qoryoley - etwa in Hinblick auf familiäre und sonstige soziale Kontakte und örtliche Kenntnisse - aufweist. Die getroffenen Feststellungen sind vor dem Hintergrund, dass der Mitbeteiligte bzw. seine Familie einerseits zwar ursprünglich aus Qoryoley stammen und der Mitbeteiligte dort zuletzt für etwa zwei Monate gewohnt und gearbeitet hat, andererseits der Mitbeteiligte aber den ganz überwiegenden Teil seines Lebens in Hargeysa verbracht hat, für die Beurteilung nicht ausreichend. Sollte Hargeysa - und nicht wie vom BVwG erkennbar angenommen Qoryoley - Heimatregion des Mitbeteiligten sein, wäre eine Auseinandersetzung damit erforderlich gewesen, ob der Mitbeteiligte aufgrund der Vorfälle, die sich in Qoryoley ereignet haben, zum Entscheidungszeitpunkt mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auch in Hargeysa einer Verfolgung durch die Al Shabaab ausgesetzt wäre.
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
26 Hinsichtlich der bei Bejahung einer Verfolgung in der Heimatregion anzustellenden Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative hat zunächst die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0546, mwN). Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden können, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden, findet (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0005, mwN).
27 Im Sinn des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist von einem realen Risiko einer Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte oder von einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts auszugehen, wenn stichhaltige Gründe für eine derartige Gefährdung sprechen. Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können aber besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände (Gefährdungsmomente) dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaates im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. In diesem Fall kann das reale Risiko der Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bereits in der Kombination der prekären Sicherheitslage und der besonderen Gefährdungsmomente für die einzelne Person begründet liegen (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0486, mwN).
28 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Verbringung in eine Region insbesondere auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten und damit die Voraussetzungen der Gewährung von subsidiärem Schutz nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309; 17.9.2019, Ra 2019/14/0160; jeweils mwN).
29 Kann mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Asylwerber in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigten, findet, wird ihm unter dem Aspekt der Sicherheit regelmäßig auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN). Es handelt sich somit bei der „Zumutbarkeit“ um ein eigenständiges Kriterium, dem neben der Prüfung nach Art. 3 EMRK Raum gelassen wird (vgl. nochmals VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0005, mwN).
30 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet allerdings nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatliche Fluchtalternativen zu verneinen (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN; sowie nochmals VwGH Ra 2018/18/0001). Wird von der Behörde nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN).
31 Zur Beurteilung der Kriterien der innerstaatlichen Fluchtalternative ist daher eine Auseinandersetzung mit den allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und den persönlichen Umständen des Asylwerbers vorzunehmen. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. etwa VwGH 11.3.2020, Ra 2019/18/0443, mwN).
32 Seine Annahme, der Mitbeteiligte könne sich in Somalia nicht „in einer anderen Region“ niederlassen, stützte das BVwG auf das Fehlen einer „zumutbaren Existenzgrundlage“. Damit ist im Sinn der wiedergegeben Judikatur die Frage angesprochen, ob dem Mitbeteiligten in den in Frage kommenden Orten in Hinblick auf seine zu erwartenden Lebensumstände unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK bzw. des Kriteriums der Zumutbarkeit eine innerstaatlichen Fluchtalternative nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 zur Verfügung steht. Für diese Beurteilung wäre es aber erforderlich gewesen, Feststellungen zur Versorgungslage bzw. den Lebensumständen in Somalia allgemein, zumindest aber in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten zu treffen. Dazu hat das BVwG jegliche Ausführungen unterlassen. Die dislozierte Feststellung in der rechtlichen Beurteilung, wonach der Mitbeteiligte keine „finanzielle Unterstützung“ durch Familienangehörige zu erwarten habe, kann eine solche Auseinandersetzung nicht ersetzen. Das Fehlen eines familiären Netzwerkes, von dem Hilfe zu erwarten ist, kann zwar - wie andere persönlichen Umstände - bei Beurteilung des Vorliegens einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative allenfalls Bedeutung erlangen. Das BVwG hätte sich aber auch damit beschäftigen müssen, ob der Mitbeteiligte, der in Somalia Medizin studiert hat und über Berufserfahrung verfügt, sich durch eigene Erwerbstätigkeit - allenfalls auch mit begleitender Unterstützung von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen (etwa seines Clans) - den erforderlichen Lebensunterhalt sichern und dadurch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative im dargestellten Sinn finden könnte.
Ergebnis
33 Dem Verwaltungsgerichtshof ist es somit nicht möglich, die Annahmen des BVwG zu überprüfen, wo die Heimatregion des Mitbeteiligten liege, ob ihm dort asylrelevante Verfolgung drohe und ob ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe.
34 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2019190219_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190219.L00 | Ra 2019/19/0219 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190219_20200903L00/JWT_2019190219_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 413 | Spruch
I.Die Revisionen werden, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richten, zurückgewiesen.
II. Im Übrigen werden die Revisionen als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheiden vom 12. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die autonome Region Somaliland (Somalia) zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen diese Erkenntnisse erhoben die Revisionswerber Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und (außerordentliche) Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.
Zu Spruchpunkt I.:
4 Hinsichtlich der Abweisung der Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten enthalten die Revisionen kein Vorbringen. Da somit keine Rechtsfragen aufgezeigt werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, waren die Revisionen insoweit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt II.:
5 Mit Erkenntnis vom 9. Juni 2020, E 1954/2019-17, E 1964/2019-16, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse insoweit, als damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen und gegen die Festsetzung einer Frist zu freiwilligen Ausreise abgewiesen wurden, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Übrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten) lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden ab.
6 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
7 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 und 0014, mwN).
8 Die Revisionswerber haben sich über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Klaglosstellung durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht geäußert.
9 Die Revisionen waren daher, insoweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte wenden, gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2019190245_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190245.L00 | Ra 2019/19/0245 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190245_20200213L00/JWT_2019190245_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,595 | Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubensbekenntnisses. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die Dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien ihre minderjährigen Kinder im Alter von zwölf, neun und sechs Jahren. 2 Die revisionswerbenden Parteien beantragten am 12. Oktober 2015 internationalen Schutz und stützten sich dabei zusammengefasst auf eine Bedrohung und Verfolgung durch schiitische Milizen. Die Milizen hätten zudem den ältesten Sohn beim Verlassen der Schule entführen wollen.
3 Mit Bescheiden, jeweils vom 8. Oktober 2017, teilweise berichtigt am 12. Juli 2018, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 4 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnissen vom 2. Mai 2019 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig seien. Begründend führte es - auf das hier Wesentliche zusammengefasst - aus, dass die von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführten Fluchtgründe nicht glaubhaft dargelegt werden hätten können. Der Erstrevisionswerber habe keine einzige konkrete Bedrohung gegen ihn glaubhaft machen können. Hinsichtlich des vorgebrachten Entführungsversuches des Drittrevisionswerbers ging das BVwG davon aus, dass es zwar tatsächlich einen Vorfall bei der Schule des Revisionswerbers gegeben habe, es jedoch nicht glaubhaft sei, dass sich dieser Entführungsversuch konkret gegen den Drittrevisionswerber bzw. die Familie des Erstrevisionswerbers gerichtet habe; vielmehr sei von einem Zufall auszugehen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Erstrevisionswerber seinen Herkunftsstaat während des aufrechten Militärdienstes verlassen habe. Selbst für den Fall, dass der Erstrevisionswerber sich tatsächlich ohne Erlaubnis von seinem Dienstort entfernt habe, sei festzuhalten, dass aufgrund der Vielzahl an Desertionen nach dem Einmarsch des Islamischen Staates in den Irak nicht jeder Fall tatsächlich verfolgt worden sei bzw. dies zu einer strafrechtlichen Verfolgung geführt habe. Eine Verfolgung, Bestrafung und Hinrichtung sämtlicher Deserteure erscheine schon deshalb unwahrscheinlich. Die herangezogenen Quellen würden ferner verdeutlichen, dass angesichts der massenhaften Desertionen auch Bestrebungen für eine Amnestie vorhanden gewesen seien bzw. noch bestünden. In einer Gesamtbetrachtung ergebe sich, dass die revisionswerbenden Parteien ihren Heimatort Bagdad aufgrund der insgesamt schlechten Sicherheitslage verlassen hätten. Für eine konkrete Bedrohung durch schiitische Milizen fehle jeglicher Anhaltspunkt. Die revisionswerbenden Parteien hätten keine konkret gegen sie gerichteten Bedrohungen oder Vorfälle von Seiten schiitischer Milizen vorgebracht. Das BVwG verkenne im Hinblick auf die Sicherheitslage in der Provinz Bagdad nicht, dass Bagdad fast täglich Schauplatz von Anschlägen und Gewaltakten sei und ausweislich der statistischen Daten zu den unsicheren Provinzen gehöre. Der aktuellen Berichtslage folgend würden die Anschläge in Bagdad in erster Linie vom Islamischen Staat ausgehen und sich insbesondere gegen die schiitische Bevölkerung (schiitische Stadtviertel) und staatliche Sicherheitskräfte richten, wobei Anschläge auf Regierungsgebäude oder von Sicherheitskräften besetzte Checkpoints und auf Zivilisten verübt würden. Sunnitische Bewohner seien der Gefahr von Übergriffen durch schiitische Milizen ausgesetzt. Im Hinblick auf die Größe der Stadt seien sicherheitsrelevante Vorfälle immer noch selten. In Anbetracht der zu den Feststellungen zur Sicherheitslage im Irak dargestellten Gefahrendichte könne nicht erkannt werden, dass schon aufgrund der bloßen Präsenz der Revisionswerber, selbst unter Beachtung der besonderen Vulnerabilität von Kindern davon ausgegangen werden müsse, dass die revisionswerbenden Parteien wahrscheinlich das Opfer eines Anschlages werden würden. Es hätten sich in den Länderfeststellungen keine Quellen gefunden, wonach Sunniten bzw. sunnitische Araber in Bagdad generell und systematisch verfolgt werden würden, auch wenn in Einzelfällen Diskriminierungen bzw. Verfolgungen durch schiitische Milizen vorkommen würden. Risikoerhöhende Umstände im Hinblick auf die Person der beschwerdeführenden Parteien seien im Verfahren nicht substantiiert vorgebracht worden. Durch eine Rückführung in ihren Herkunftsstaat würden sie nicht in ihren Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK verletzt werden.
5 Gegen diese Erkenntnisse wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit - unter anderem und auf das Wesentlichste zusammengefasst - geltend macht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, indem es die nach der Rechtsprechung gebotene Auseinandersetzung mit den aktuellen Richtlinien des UNHCR hinsichtlich irakischer Staatsangehöriger sowie einer Stellungnahme der revisionswerbenden Parteien unterlassen habe. Andererseits seien bei den revisionswerbenden Parteien vorliegende persönliche Gefährdungsmomente, etwa die Tätigkeit des Erstrevisionswerbers als Soldat beim Militär in der Abteilung für Terrorismusbekämpfung, nicht entsprechend gewürdigt worden.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Erkenntnisses geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221, mwN).
9 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das BVwG mit den angefochtenen Erkenntnissen in unvertretbarer Weise gegen die ihm obliegende Begründungspflicht verstoßen:
10 Im gegenständlichen Verfahren hat das BVwG festgestellt, dass der Revisionswerber nach dem Sturz Saddam Husseins als Soldat mit dem US-Militär zusammengearbeitet habe und am 25. Dezember 2014 ehrenvoll aus dieser Zusammenarbeit entlassen worden sei. Von 2009 bis Mai 2015 sei der Revisionswerber als Security-Mitarbeiter beim irakischen Staat tätig gewesen. Unter dem Abschnitt "Berufsgruppen & Menschen, die einer bestimmten Beschäftigung nachgehen" hat das BVwG festgestellt, dass Polizisten, Soldaten, Journalisten, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte und alle Mitglieder des Sicherheitsapparats besonders gefährdet seien.
11 Zudem verweist die Revision zu Recht auf die "UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Republik Irak fliehen", welche hinsichtlich der Mitglieder der Irakischen Sicherheitskräfte, affiliierten Kräften und der Peschmerga von der Zugehörigkeit zu einem besonderen Risikoprofil ausgehen. Es bestünden Berichte über gezielte Angriffe gegenüber früheren Mitgliedern der irakischen Armee (vgl. zur Indizwirkung von UNHCR-Richtlinien VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN). 12 Im Revisionsfall hat sich das BVwG zwar mit den in Konnex zur Eigenschaft als Soldat relevierten Fluchtgründen befasst, es lässt aber gleichzeitig eine nähere Auseinandersetzung mit den einschlägigen Risikoprofilen vermissen.
13 Für das fortgesetzte Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass in Hinblick auf die Nicht-Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten die Rechtsansicht des BVwG, subsidiärer Schutz komme entgegen dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 und der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei realer Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und/oder 3 EMRK ohne Zutun eines Akteurs nicht in Betracht, sich als unzutreffend erweist. Diesbezüglich ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, zu verweisen, in dem mit ausführlicher Begründung dargestellt wurde, dass und warum der Verwaltungsgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält.
14 Ausgehend davon hätte bereits im Rahmen der Prüfung des Anspruches der revisionswerbenden Parteien auf subsidiären Schutz darauf Bedacht genommen werden müssen, ob ihnen bei Rückkehr in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr der Verletzung ihrer durch Art. 2 und/oder Art. 3 EMRK geschützten Rechte drohen würde, und zwar auch dann, wenn diese Gefahren nicht auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen sind oder die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht werden. Diese Prüfung hat das BVwG zu Unrecht unterlassen und seine Erkenntnisse dadurch mit (vorrangig wahrzunehmender) Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
15 Darüber hinaus hat das BVwG auch hier die individuellen Umstände der revisionswerbenden Parteien, wie die (ehemalige) Tätigkeit des Erstrevisionswerbers sowie den Umstand, dass es sich um eine Familie mit drei minderjährigen Kindern handelt, nicht ausreichend berücksichtigt. Demgegenüber besteht nach der Judikatur der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts die Verpflichtung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der besonderen Vulnerabilität von Kindern, eine ganzheitliche Bewertung der möglichen Gefahren, die eine Familie mit minderjährigen Kindern bei einer Rückkehr zu erwarten hat, durchzuführen (vgl. VwGH 4.10.2018, Ra 2018/18/0229 bis 0232, mwN, 19.6.2019, Ra 2019/18/0084 bis 0093; 18.9.2019, Ra 2019/18/0038; VfGH 23.9.2019, E 2050/2019 ua, mwN).
16 Diesen Anforderungen werden die angefochtenen Erkenntnisse mit dem bloß pauschalen und nicht näher präzisierten Verweis auf eine Beachtung der besonderen Vulnerabilität von Kindern, nicht gerecht: Insbesondere unternimmt das BVwG keine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, welche konkrete Rückkehrsituation die Familie mit ihren Kindern vorfände. Mithin wird weder auf die Minderjährigkeit der Dritt- bis Fünftrevisionswerber argumentativ eingegangen, noch der Umstand, dass der Erstrevisionswerber den Feststellungen zufolge als Soldat gearbeitet, im Jahr 2014 aus der Zusammenarbeit mit dem US-Militär ehrenvoll entlassen und sodann als Security-Mitarbeiter beim irakischen Staat gearbeitet hat, berücksichtigt. In seinen Länderfeststellungen trifft das BVwG zwar Feststellungen zur Situation von Kindern allgemein und zur Versorgungslage, allerdings nicht zur Situation von Kindern in Bagdad. In seiner rechtlichen Beurteilung geht das BVwG auf diese Berichte nicht weiter ein. Damit entsprechen die angefochtenen Erkenntnisse hinsichtlich der Begründungspflicht von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts auch in diesem Punkt nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Diesem Verfahrensfehler kann auch die Relevanz nicht abgesprochen werden, weil nach den getroffenen Feststellungen Kinder Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre waren und sind und nach den UNHCR-Richtlinien in überproportionaler Weise von der schwierigen humanitären Lage betroffen sind; dass die diesbezügliche Situation speziell in Bagdad anders gelagert wäre, ergibt sich aus den Feststellungen nicht.
17 Die angefochtenen Erkenntnisse waren daher wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190250_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190250.L00 | Ra 2019/19/0250 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190250_20200507L00/JWT_2019190250_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 951 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertmitbeteiligten. Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittmitbeteiligten stellten am 3. November 2015, die Viertmitbeteiligte am 2. März 2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Begründend brachten sie zusammengefasst vor, der Zweitrevisionswerber hätte für die Taliban kämpfen sollen, weswegen er in den Iran geflüchtet sei. Dort hätten sie gefürchtet, nach Afghanistan zurückgeschickt zu werden. In Afghanistan sei es unsicher und im Besonderen für schiitische Hazara gefährlich. Frauen hätten in Afghanistan keine Rechte.
3 Mit Bescheiden vom 31. Oktober 2016 beziehungsweise vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Mitbeteiligten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach aus, dass die Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig sei.
4 Das BFA traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan, darunter auch zu den Themen Frauen, Kinder, Bildung und religiöse Minderheiten. Es führte - soweit im Revisionsverfahren von Bedeutung - zusammengefasst aus, die Mitbeteiligten hätten keine konkrete gegen sie gerichtete Verfolgung glaubhaft machen können. Sie wären bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht von einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK bedroht. Für den Zeitraum des Mutterschutzes der Erstmitbeteiligten ergebe sich jedoch die vorübergehende Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Bescheide auf und verwies die Angelegenheiten gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurück. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 In seiner Begründung gab das BVwG den Verfahrensgang wieder und führte aus, das BFA habe betreffend mehrerer wesentlicher Verfahrensfragen den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht beziehungsweise nicht ausreichend ermittelt, verfahrenswesentliche Feststellungen nicht getroffen und entsprechende Länderfeststellungen den gegenständlichen Bescheiden nicht zugrunde gelegt. So enthielten die vom BFA herangezogenen Länderberichte nur allgemeine Ausführungen zur Situation von Kindern in Afghanistan. Aus diesen gehe hervor, dass die Menschenrechtssituation von Kindern in Afghanistan insgesamt Anlass zur Sorge gebe. In seiner Begründung habe sich das BFA jedoch nicht weiter mit der Situation Minderjähriger in Afghanistan auseinandergesetzt und die individuelle Situation der Familie bei einer allfälligen Rückkehr nicht ausreichend gewürdigt. Auch habe es das BFA unterlassen, sich mit der Führung der alltäglichen Lebensweise der Erstmitbeteiligten in Österreich im Vergleich zu jener in Afghanistan auseinanderzusetzen. Die Vornahme solcher verfahrenswesentlicher Abklärungen könne nicht gänzlich zur erstmaligen beziehungsweise vollständigen Ermittlung im Beschwerdeverfahren an das BVwG delegiert werden. Die gänzliche erstmalige Vornahme des verfahrenswesentlichen Ermittlungsverfahrens und die darauf aufbauende erstmalige Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das BVwG könnten nicht im Sinne des Gesetzes liegen, zumal das BFA als Spezialbehörde im Rahmen der Staatendokumentation für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen zuständig sei.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Beschluss erhobene (außerordentliche) Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Das BFA bringt zur Zulässigkeit seiner Revision im Wesentlichen vor, das BVwG sei von der (in der Revision näher dargestellten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG abgewichen.
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Nach ständiger Rechtsprechung ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0556, mwN).
11 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen beziehungsweise besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 6.7.2016, Ra 2015/01/0123; 14.12.2016, Ro 2016/19/0005, jeweils mwN).
12 Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind. Auch wenn das Verwaltungsgericht die beweiswürdigenden Erwägungen einer Verwaltungsbehörde nicht teilt, führt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGVG gesprochen werden könnte (vgl. etwa VwGH 20.6.2017, Ra 2017/18/0103, mwN).
13 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, mwN).
14 Im vorliegenden Fall ergeben sich keine krassen beziehungsweise besonders gravierenden Ermittlungslücken, die im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit an das BFA zur Durchführung notwendiger Ermittlungen rechtfertigen könnten. Die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beziehungsweise das Erfordernis einer ergänzenden Einvernahme im Rahmen dieser Verhandlung können - ebenso wie auch das Erfordernis der Ergänzung der Länderfeststellungen - für sich eine kassatorische Entscheidung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht rechtfertigen (vgl. VwGH 15.11.2018, Ra 2018/19/0268, mwN). Soweit das BVwG daher eine nähere Auseinandersetzung mit der Lebensweise der Erstmitbeteiligten in Österreich und der Situation der Mitbeteiligten im Fall ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat vermisst, wäre es verpflichtet gewesen, diese selbst vorzunehmen beziehungsweise die Mitbeteiligten dazu selbst im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einzuvernehmen und allenfalls ergänzende Länderfeststellungen zu treffen.
15 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2019190256_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190256.L00 | Ra 2019/19/0256 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190256_20200507L00/JWT_2019190256_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,054 | Spruch
Der angefochtene Beschluss (Spruchpunkt A.II. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes) wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Kosovo, der am 7. April 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2009 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Bescheid vom 7. August 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde dem Mitbeteiligten der Status eines subsidiär Schutzberechtigten und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht gewährt (Spruchpunkte II. und III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten in den Kosovo festgestellt (Spruchpunkt V.), eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen eingeräumt (Spruchpunkt VI.) und ein Einreiseverbot in der Dauer von drei Jahren erlassen (Spruchpunkt VII.).
3 Mit Erkenntnis vom 4. März 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde des Mitbeteiligten, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des Bescheides richtete, als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Mit dem - damit verbundenen - Beschluss hob das BVwG die Spruchpunkte II. bis VII. des genannten Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück (Spruchpunkt A.II.). Die Revision erklärte das BVwG nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Zur Begründung des in Revision gezogenen Beschlusses (Spruchpunkt A.II.) führte das BVwG aus, das BFA habe es unterlassen, den für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten entscheidungswesentlichen Sachverhalt ausreichend zu ermitteln. Es wäre erforderlich gewesen, sich mit den vom Mitbeteiligten für den Fall einer Rückkehr in den Kosovo geäußerten Befürchtungen auseinanderzusetzen. Der Mitbeteiligte habe auch angegeben, Familienangehörige hätten im Verfahren vor dem „Haager Tribunal“ (Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) gegen den nunmehrigen Ministerpräsidenten des Kosovo ausgesagt. Auch habe es das BFA unterlassen, Ermittlungen zum Familienleben des Mitbeteiligten in Österreich anzustellen und dazu seine Eltern zu befragen.
5 Gegen den mit dem Spruchpunkt A.II. der Entscheidung des BVwG ergangenen Beschluss (Aufhebung und Zurückverweisung hinsichtlich der Spruchpunkte II. bis VII. des Bescheides vom 7. August 2018) richtet sich die Revision des BFA. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung bzw. Abweisung der Revision beantragte.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Das BFA macht zur Zulässigkeit und Begründung seiner Revision im Wesentlichen geltend, das BVwG sei von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen für Behebungen und Zurückverweisungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG abgewichen. Es treffe nicht zu, dass das BFA zu dem entscheidungswesentlichen Sachverhalt keine Ermittlungen durchgeführt habe.
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0556).
10 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Ra 2019/01/0086, mwN).
11 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/20/0409, mwN).
12 Im vorliegenden Fall brachte der Mitbeteiligte in seiner Einvernahme vor dem BFA vor, er befürchte bei der Rückkehr in den Kosovo, Opfer von Blutrache zu werden. Er kenne den Grund der Blutrache, durch den seine Familie bedroht sei, nicht. Familienmitglieder seien jedoch ermordet worden. Mit diesem Vorbringen setzte sich des BFA in seinem Bescheid vom 7. August 2018 auseinander, verneinte jedoch das Bestehen einer Gefahr für den Mitbeteiligten. Dazu stützte es sich auf eine im Akt befindliche Anfrage an die Staatendokumentation, die in einem Verfahren betreffend einen Bruder des Mitbeteiligten eingeholt worden war und konkret die Familie des Mitbeteiligten, die Gefahr durch Blutrache, die Identität der Mörder der im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo im Jahr 1998 getöteten Großeltern des Mitbeteiligten und die Hintergründe der Morde betraf.
13 Es trifft daher nicht zu, dass das BFA zum Vorbringen des Mitbeteiligten jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen, lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hätte. Der Umstand, dass das BVwG allenfalls der Beweiswürdigung des BFA nicht beitritt, rechtfertigt für sich nicht die Annahme, es lägen gravierende Ermittlungslücken im behördlichen Verfahren vor, die eine Entscheidung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zu tragen vermöchten. Allenfalls aus Sicht des BVwG ausstehende ergänzende Ermittlungen zu diesem Vorbringen sind durch dieses selbst vorzunehmen (vgl. VwGH 11.1.2019, Ra 2018/18/0363, mwN).
14 Erst in seiner Beschwerde brachte der Mitbeteiligte ergänzend vor, der Täter des Mordes an seinen Familienangehörigen sei der Premierminister des Kosovo gewesen. Der Premierminister sei vor dem „Haager Tribunal“ angeklagt, aber freigesprochen worden, wobei ein Onkel des Mitbeteiligten als Zeuge gegen ihn aufgetreten sei. Das Unterbleiben von Erhebungen zu diesem erst im Beschwerdeverfahren erstatteten Vorbringen kann dem BFA nicht vorgeworfen werden und kann - im Sinn der dargestellten Rechtsprechung - nicht zu einer Aufhebung und Zurückweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG führen (vgl. idS VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314).
15 In Hinblick auf die bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG hat das BFA in seinem Bescheid - neben Feststellungen zu strafgerichtlichen Verurteilungen des Mitbeteiligten und dem Fehlen eines aus legaler Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens - auch Feststellungen zu den Wohnverhältnissen des Mitbeteiligten und seinen in Österreich und dem Kosovo aufhältigen Familienangehörigen getroffen. Mit den Ausführungen des BVwG, wonach weitere Ermittlungen zum Bestehen eines Familienlebens des Mitbeteiligten in Österreich durchzuführen gewesen seien, werden gravierende Ermittlungslücken, die im dargestellten Sinn eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG tragen könnten, nicht dargestellt.
16 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2019190262_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190262.L00 | Ra 2019/19/0262 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190262_20200427L00/JWT_2019190262_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 770 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Angst um sein Leben gehabt, da Mitglieder seiner Volksgruppe der Hazara in Afghanistan umgebracht würden, bzw. sei er verfolgt worden, da er eine außereheliche Beziehung mit einer Paschtunin gehabt habe.
2 Mit Bescheid vom 19. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus, der Revisionswerber könne zwar nicht in seine Heimatprovinz Ghazni zurückkehren. Ihm stehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat offen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision, die sich ausschließlich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 nicht ausreichend berücksichtigt habe. Unter Zugrundlegung dieser Richtlinien hätte das BVwG nicht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat ausgehen dürfen, da diese Städte mit innerstaatlichen Flüchtlingen überlastet seien, dort eine Jahrhundertdürre herrsche und eine außerordentliche Gefahr bestehe, auf dem Weg zur Arbeit Opfer von Gewalt im Rahmen des innerstaatlichen Konflikts zu werden. Auch verfüge der Revisionswerber in diesen Orten über kein soziales Netz oder familiäre Kontakte. Außerdem hätte das BVwG erheben müssen, ob dem Revisionswerber eine Niederlassung in Herat und Mazar-e Sharif auch langfristig möglich sei.
9 In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist („Indizwirkung“). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben sich die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch für die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
11 Dies gelingt der Revision nicht. Das BVwG legte seiner Entscheidung Länderinformationen zu Afghanistan zu Grunde und nahm auch auf die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 Bezug. Es ging bei seiner Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative davon aus, dass es sich beim Revisionswerber um einen gesunden, erwachsenen und arbeitsfähigen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung als Handyverkäufer, Näher und Installations-/Gebäudetechniker handle, der mit den afghanischen Gewohnheiten vertraut sei, bei einer Rückkehr von seiner in Afghanistan befindlichen Familie unterstützt werden könne und dort selbst über finanzielle Ressourcen verfüge. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe - auch ohne soziale und familiäre Anknüpfungspunkte vor Ort - jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0408, mwN).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019190278_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190278.L00 | Ra 2019/19/0278 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190278_20200213L00/JWT_2019190278_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,076 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass seine Ortschaft von den Taliban übernommen worden sei. Die Taliban hätten ihn und seinen Bruder rekrutieren wollen. Da sein Vater abgelehnt habe, seien sie bedroht worden und hätten daraufhin das Land verlassen.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 den Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
In der Begründung hielt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest, dass die Familie des Revisionswerbers Eigentümerin eines Hauses und von Grundstücken sei. Dem jungen und arbeitsfähigen Revisionswerber stehe als innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative eine Rückkehr in die Stadt Mazar-e Sharif zur Verfügung.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausgeführt, das BVwG habe die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Das BVwG habe nicht dargelegt, aus welchen bestimmten, beim Revisionswerber vorliegenden Umständen dieser ohne Unterstützung von Familienangehörigen auskommen könne. Nach den UNHCR-Richtlinien würden Zivilisten, die in städtischen Gebieten ihren tagtäglichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer von Gewalt zu werden.
Das BVwG weiche zudem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es die EASO-Richtlinien nicht berücksichtigt habe und davon ausgegangen sei, dass beim Revisionswerber keine besonderen Gefährdungsmerkmale vorlägen. Die EASO-Richtlinien hielten fest, dass Mazar-e Sharif/Balkh hinsichtlich der Schwere der Konflikte in der zweithöchsten Kategorie angesiedelt sei. Eine Verschärfung der Konflikte würde dazu führen, dass jeder Person bloß wegen Anwesenheit eine reale Gefahr einer Art. 3 EMRK Verletzung drohe. Die zweithöchste Risikostufe führe, im Gegensatz zur höchsten Kategorie, nicht zu einer derartigen Gefährdung, dass gleichsam jedermann einer realen Gefahr einer Art. 3 EMRK Verletzung ausgesetzt wäre, aber besondere Faktoren im Einzelfall die reale Gefahr einer Art. 3 EMRK Verletzung begründen würden. Nach den EASO-Richtlinien sei das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für die Kombination aus Hazara und Schiite überhaupt ausgeschlossen. Im Sinn einer abschließenden Beurteilung, ob eine langfristige Niederlassung für den Revisionswerber möglich sei, hätte das BVwG jedenfalls unter Berücksichtigung des aktuellen Länderinformationsblattes, der aktuellen UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 und der EASO-Richtlinien erheben müssen, ob eine Niederlassung in Mazar-e Sharif auch langfristig möglich sei. Unter Berücksichtigung der UNHCR- und EASO-Richtlinien hätte das BVwG nicht festgestellt, dass eine Rückkehr nach Mazar-e Sharif zulässig sei, sondern zumindest subsidiären Schutz zuerkannt. 6 In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist ("Indizwirkung"). Die Verpflichtung zur Beachtung der vom UNHCR und EASO herausgegebenen Richtlinien ergibt sich aus dem einschlägigen Unionsrecht (vgl. dazu VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 30.9.2019, Ra 2018/01/0457, jeweils mwN). Die Asylbehörden sind jedoch nicht an entsprechende Empfehlungen von UNHCR und EASO gebunden (vgl. wiederum VwGH Ra 2018/01/0457).
Die Indizwirkung bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben die Asylbehörden (und dementsprechend auch das Bundesverwaltungsgericht) sich mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0382, mwN).
7 Werden Verfahrensmängel - wie hier etwa die Nichtberücksichtigung der UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 und der "Country Guidance" des EASO - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0225, mwN).
8 Dies gelingt der Revision im vorliegenden Fall nicht. Mit dem bloßen Vorbringen, bei Vermeidung der behaupteten Verfahrensmängel hätte das Bundesverwaltungsgericht "nicht festgestellt, dass die Rückkehr nach Herat bzw Mazar-e Sharif zulässig (ist) und zumindest subsidiären Schutz zuerkannt", wird die Relevanz der behauptete Verfahrensmängel nicht dargetan. 9 Zudem gehen weder die EASO ("Country Guidance" vom Juni 2019) noch der UNHCR (Richtlinien vom 30. August 2018) von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazare Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN). Entgegen dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung hat das BVwG auch die am 30. August 2018 veröffentlichten UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender einbezogen. Soweit sich die Revision auf die "Country Guidance" des EASO beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese eine Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative für schiitische Hazara nicht generell ausschließt (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0475, mwN).
10 Ausgehend von den unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG, wonach es sich bei dem Revisionswerber um einen - abgesehen von Spannungskopfschmerzen - gesunden, jungen, arbeitsfähigen Mann mit Berufserfahrung in Österreich handle, der in Afghanistan aufgewachsen und mit der dortigen Kultur vertraut sei, vermag die Revision mit ihren Ausführungen fallbezogen weder darzulegen, dass in der Stadt Mazar-e Sharif eine Situation vorläge, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellen würde, noch dass ihm eine Ansiedlung in dieser Stadt nicht zumutbar wäre (vgl. in Bezug auf Mazar-e Sharif etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0037; 2.8.2019, Ra 2018/19/0615; 25.6.2019, Ra 2019/19/0121; 27.5.2019, Ra 2018/14/0418; 14.3.2019, Ra 2019/18/0079).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190292_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190292.L00 | Ra 2019/19/0292 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190292_20200213L00/JWT_2019190292_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 564 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind ein Ehepaar, die Viert- bis Sechstrevisionswerber ihre minderjährigen Kinder. Sie stellten am 29. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie an, der Erstrevisionswerber habe für ein Ministerium im Irak an Projekten zur Kanalisation in Mossul gearbeitet. Die Zweitrevisionswerberin sei bei einer staatlichen Bank in Mossul tätig gewesen. Sie seien vom IS gedrängt worden, ihnen jeweils durch ihre berufliche Tätigkeit zugängliche Informationen herauszugeben. Im Büro des Erstrevisionswerbers sei vom IS eine Bombe gelegt worden.
2 Mit Bescheiden vom 23. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, gab ihnen hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten hingegen statt und erteilte den revisionswerbenden Parteien jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Die (gegen die abweisenden Asylentscheidungen) erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Mai 2019 als unbegründet ab. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils für nicht zulässig erklärt. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Konkret weiche es dadurch von - näher bezeichneter - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, dass es das Vorliegen der von den revisionswerbenden Parteien behaupteten Furcht, im Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit verfolgt zu werden, trotz deren umfassender Bescheinigung durch die revisionswerbenden Parteien verneine. Insbesondere lägen die vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Widersprüche im Vorbringen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin nicht vor. Vor dem Hintergrund des substantiierten Vorbringens der revisionswerbenden Parteien, weshalb sich ihre Lage von anderen Personen im Herkunftsstaat unterscheide, sei nach der Rechtsprechung des EGMR im Zweifel zu deren Gunsten zu entscheiden gewesen.
6 Mit diesem Vorbringen wendet sich die Revision ausschließlich gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes. Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0330, mwN).
7 Eine solche krasse Fehlbeurteilung kann die Revision mit ihrem Vorbringen nicht dartun:
Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine Beweiswürdigung im vorliegenden Fall auf den persönlichen Eindruck des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin in der durchgeführten mündlichen Verhandlung (siehe dazu wiederum VwGH Ra 2019/19/0330, mwN), legte seine beweiswürdigenden Erwägungen in gesetzmäßiger Weise offen und kam in vertretbarer Weise zu dem Ergebnis, dass das entscheidungswesentliche Vorbringen nicht glaubhaft sei.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190308_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190308.L00 | Ra 2019/19/0308 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190308_20201117L00/JWT_2019190308_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 1,707 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, sohin hinsichtlich der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung, dass die Abschiebung nach Kamerun zulässig sei, des Ausspruches, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und der Erlassung eines befristeten Einreiseverbotes, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte am 28. Dezember 2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie werde aufgrund der Mitgliedschaft ihres Mannes bei einer politischen Partei verfolgt. Sie sei auch an HIV erkrankt.
2 Mit Erkenntnis vom 12. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig sei.
3 Am 2. April 2019 stellte die Revisionswerberin den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, ihre alten Fluchtgründe bestünden weiterhin.
4 In ihrer Einvernahme durch das BFA am 9. April 2019 brachte sie u.a. vor, sie sei an HIV erkrankt und legte dazu einen ärztlichen Befund des Kepler Universitätsklinikums vom 23. Juli 2018 vor, wonach bei der Revisionswerberin im Jahr 2005 eine HIV-Infektion festgestellt worden und diese an AIDS erkrankt sei. Sie sei mit einer tuberkulostatischen Therapie behandelt worden, die im Jahr 2016 wieder abgesetzt habe werden können, nicht jedoch die HIV-Therapie. Obwohl sich die immunologische Situation der Revisionswerberin gebessert habe, sei die Fortführung einer lückenlosen HIV-Therapie dringend erforderlich. Mit einer solchen Therapie sei die Lebenserwartung der Revisionswerberin nur mehr unwesentlich eingeschränkt und sie könne auch jeder beruflichen Tätigkeit nachgehen.
5 Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und erließ gegen sie ein befristetes Einreiseverbot.
6 Begründend führte das BFA aus, dass ein neuer Sachverhalt, der eine anders lautende Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz rechtfertigen würde, nicht vorliege. Zur gesundheitlichen Situation der Revisionswerberin stellte das BFA fest, schon im Vorverfahren sei festgestellt worden, dass diese seit August 2015 an einer HIV-Infektion leide. Obwohl sich die immunologische Situation der Revisionswerberin auf Grund einer HIV-Therapie gebessert habe, sei eine Fortführung der HIV-Therapie erforderlich. Zur medizinischen Versorgung stellte das BFA fest, eine kostenlose Gesundheitsversorgung bestehe in Kamerun nicht. Generell übernehme die Familie medizinische Behandlungskosten. Für HIV-Infizierte gebe es seit 1997 ein von ausländischen Gebern unterstütztes kostenloses staatliches Programm der Heilfürsorge. Im Vorverfahren sei eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Behandlung von HIV und AIDS in Kamerun eingeholt worden, aus der sich ergebe, dass dort antiretrovirale Medikamente verfügbar und zugänglich seien. Auch seien Behandlungsmöglichkeiten wie HIV-Laboruntersuchungen, Feststellung der Viruslast sowie ambulante und stationäre Behandlung durch HIV-Spezialisten und Internisten verfügbar. Es bestehe die Möglichkeit eines kostenlosen Zugangs zu antiretroviralen Therapien. Zudem gebe es viele Einrichtungen, an welche sich HIV- und AIDS-Patienten wenden könnten. Zusammenfassend ergebe sich daher, dass Medikamente und Therapien für HIV-Infizierte in Kamerun, vor allem in Großstädten, kostenlos verfügbar seien.
7 In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde beantragte die Revisionswerberin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Unter näherer Wiedergabe von Länderinformationen führte sie darin aus, dass die Verfügbarkeit von Medikamenten zur Behandlung von HIV/AIDS durch ein niedriges Produktionsvolumen und hohe Preise sowohl für Original- als auch Generikaprodukte enorm erschwert würde, und dass solche Medikamente kaum bezahlbar seien. Zudem gebe es divergierende Informationen über die Möglichkeit, Medikamente aus dem Ausland zu bestellen. Für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen seien die Preise für solche Medikamente exzessiv hoch. Daraus ergebe sich, dass eine HIV-Erkrankung in Kamerun nicht in dem Ausmaß behandelbar sei, wie von der Behörde angenommen. Die Revisionswerberin müsste die Kosten für die Behandlung ihrer HIV-Erkrankung somit selbst tragen, was ihr als alleinstehende Frau ohne familiäres Netzwerk in Kamerun nicht zumutbar sei.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Das BVwG stellte, soweit hier von Relevanz, fest, die Revisionswerberin leide an einer HIV-Infektion. Im August 2015 sei eine HIV-Therapie eingeleitet worden, die Therapie sei im Juli 2016 beendet worden und der gesundheitliche Zustand der Revisionswerberin sei zufriedenstellend. Diese Feststellungen ergäben sich aus den Angaben der Revisionswerberin im ersten Asylverfahren und im gegenständlichen Verfahren. Die HIV-Erkrankung sei bereits im ersten Asylverfahren berücksichtigt worden. Eine maßgebliche Änderung „des bereits bekannten Gesundheitszustandes“ habe sich im laufenden Verfahren nicht ergeben. Die Revisionswerberin habe auch keine aktuelleren medizinischen Unterlagen vorgelegt.
10 Rechtlich führte das BVwG in Zusammenhang mit der Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Kamerun zulässig sei, aus, ihre HIV-Erkrankung stehe einer Rückkehr nicht entgegen. In Kamerun sei eine Behandlung ihrer Erkrankung möglich, zumal es seit dem Jahr 1997 ein kostenloses staatliches Programm der Heilfürsorge gebe. Zudem seien die Erkrankung und deren Behandlungsmöglichkeiten bereits im ersten, rechtskräftig entschiedenen Asylverfahren berücksichtigt worden.
11 Die Revision, die sich ausschließlich gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung, die Feststellung, dass die Abschiebung nach Kamerun zulässig sei, und die Erlassung des befristeten Einreiseverbotes richtet, bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Das BVwG sei auch von der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 2 BFA-VG abgewichen, weil auch bei der Interessenabwägung der Gesundheitszustand der Revisionswerberin, welche die Kosten für die notwendige medizinische Behandlung nicht tragen könne, und die allgemeine Lage im Herkunftsland zu berücksichtigen seien. In Zusammenhang mit dem Zugang zum Gesundheitssystem habe das BVwG auch gegen seine amtswegige Ermittlungspflicht verstoßen, weil es sich nicht mit der tatsächlichen Verfügbarkeit der notwendige Behandlung für HIV-Infizierte, die - wie die Revisionswerberin - der anglophonen Bevölkerungsgruppe angehörten, auseinandergesetzt habe.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
13 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 19. November 2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087, ausführlich mit der Frage befasst, ob nach dem Gesetz auch in jenem Fall, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, diese Entscheidung mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbinden ist. Dies wurde insbesondere im Hinblick auf den Inhalt der dort näher angeführten Gesetzesmaterialien bejaht. Demnach war es Ziel des Gesetzgebers, eine „Verschränkung der Prozesse“ zu erreichen, um eine „Entscheidung in Einem“ zu erzielen, den Wegfall von parallelen als auch nachfolgenden Verfahren zu erreichen und ablauforientiert ein einheitliches Gesamtverfahren entstehen zu lassen. Im Sinn der angestrebten Verfahrensökonomie ist der in § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 angeführte Tatbestand dahingehend zu interpretieren, dass er auch Entscheidungen nach § 68 AVG umfasst. Nur damit wird der angestrebte Zweck der „Entscheidung in Einem“ und Verhinderung nachfolgender Verfahren erreicht. Offenkundig war die Vermeidung paralleler oder nachfolgender Verfahrensführung gewollt.
15 Im Erkenntnis vom 23. September 2020, Ra 2020/14/0175, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass der Grundsatz, wonach (sofern sich aus dem Gesetz nicht anderes ergibt) das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat, auch bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die mit der Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 Abs. 1 AVG einhergeht, zu gelten hat. Nur dann, wenn sich diese Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung auf die aktuelle Sach- und Rechtslage bezieht, ist nämlich gewährleistet, dass der oben genannte Zweck zur Vermeidung weiterer nachfolgender Verfahren (samt der diesbezüglich in Betracht kommenden Rechtsmittelverfahren) erreicht werden kann.
16 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung, ob im Fall der Erlassung einer Rückkehrentscheidung in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben des oder der Fremden eingegriffen wird, eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht nimmt. Bei dieser Abwägung kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass eine medizinische Behandlung in Österreich vorgenommen wird, die im Einzelfall zu einer maßgeblichen Verstärkung des persönlichen Interesses an einem Verbleib in Österreich führen kann (vgl. etwa VwGH 28.4.2015, Ra 2014/18/0146 bis 0152; vgl. auch VwGH 21.2.2017, Ro 2016/18/0005, mwN). Auch nach der auf Art. 8 EMRK abstellenden (aus der Rechtsprechung des EGMR übernommenen) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in seinem aktuellen Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielstaat nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielland gibt. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich auch schon festgehalten, dass es einem Fremden obliegt, substantiiert darzulegen, auf Grund welcher Umstände eine bestimmte medizinische Behandlung für ihn notwendig sei und dass diese nur in Österreich erfolgen könnte. Denn nur dann wäre ein sich daraus (allenfalls) ergebendes privates Interesse im Sinn des Art. 8 EMRK an einem Verbleib in Österreich - auch in seinem Gewicht - beurteilbar (vgl. VwGH 29.2.2012, 2010/21/0310 bis 0314 und 2010/21/0366; 30.7.2015, Ra 2014/22/0055 bis 0058; 15.10.2015, Ra 2015/20/0218).
17 Im vorliegenden Fall hat das BVwG zwar festgestellt, die Revisionswerberin leide an einer HIV-Infektion. Die weitere Feststellung, die HIV-Therapie sei seit Juli 2016 beendet und der gesundheitliche Zustand der Revisionswerberin sei zufriedenstellend, setzt sich aber, ohne dies näher zu begründen, über den von der Revisionswerberin im Zuge ihrer Einvernahme durch das BFA vorgelegten ärztlichen Befund vom 23. Juli 2018 hinweg, wonach zwar die tuberkulostatische Therapie beendet worden sei, nicht aber die HIV-Therapie, deren lückenlose Fortführung dringend erforderlich sei. Damit erweist sich auch die Annahme des BVwG, die Revisionswerberin habe im Vergleich zu dem „bereits bekannten Gesundheitszustand“, womit offenbar der Gesundheitszustand im Zeitpunkt der Entscheidung über das Vorverfahren gemeint ist, keine aktuelleren medizinischen Unterlagen vorgelegt, als unzutreffend. Auch hat sich das BVwG mit dem Vorbringen der Revisionswerberin in ihrer Beschwerde, dass HIV-Medikamente in Kamerun nicht kostenlos zur Verfügung stünden und sie die Kosten für solche Medikamente nicht aufbringen könne, nicht auseinandergesetzt. Es erweist sich somit die Ermittlung des Sachverhalts, welcher der Interessenabwägung über die Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG (vgl. nochmals VwGH Ra 2020/14/0175) zu Grunde zu legen ist, als mangelhaft.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seiner Anfechtung, sohin hinsichtlich der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung, dass die Abschiebung nach Kamerun zulässig sei, des Ausspruches, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und der Erlassung eines befristeten Einreiseverbotes, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
19 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2019190309_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190309.L00 | Ra 2019/19/0309 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190309_20200430L00/JWT_2019190309_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 1,251 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. August 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 19. November 2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab und wies den Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab des Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27. November 2014 insoweit Folge, als es dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte, ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilte und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet ersatzlos behob. In der Begründung stützte das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass dem Revisionswerber bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aufgrund der prekären Sicherheitslage eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK drohe.
3 Mit Bescheid vom 23. November 2015 verlängerte das BFA die Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 28. November 2017.
4 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, entzog ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes lägen nicht mehr vor. Die Lage in Afghanistan habe sich geändert. Dem Revisionswerber stehe in seinem Herkunftsstaat in Mazar-e Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. 6 Dagegen erhob der Revisionswerber eine Beschwerde. Er brachte unter Berufung auf Länderberichte vor, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich sogar verschlechtert. Anders als noch vom BFA in dessen Bescheid vom 15. Dezember 2017 angenommen, verfüge er in seinem Herkunftsstaat über kein familiäres Netzwerk mehr, auf dessen Unterstützung er sich verlassen könnte. Seine Familienangehörigen hätten Afghanistan nämlich mittlerweile verlassen.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 8 Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan auf der Grundlage des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 29. Juni 2018 und stellte fest, der Revisionswerber habe sowohl in Afghanistan als auch in Österreich Berufserfahrung gesammelt. Er sei gesund und arbeitsfähig. In seiner Herkunftsprovinz Kabul seien weiterhin mehrere seiner Familienangehörigen aufhältig.
9 Der Status eines subsidiär Schutzberechtigten sei nach § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 "nicht mehr vorliegen". Dazu zitierte das Bundesverwaltungsgericht Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 AsylG 2005 und folgerte, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde zwar zutreffend auf eine verschlechterte Sicherheitslage in seiner Herkunftsprovinz Kabul verwiesen. Es stehe ihm auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat offen, wo die Sicherheitslage besser sei und auch keine reale Gefahr bestehe, dass der Revisionswerber in eine existenzbedrohende Lage kommen könnte. Der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sei daher "nicht entgegenzutreten".
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Zur Zulässigkeit der Revision wird unter anderem vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe.
12 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
14 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138, mwN).
15 Der Revisionswerber hat im Beschwerdeverfahren die Feststellungen des BFA nicht bloß unsubstantiiert bestritten, sondern vorgebracht, dass sich sowohl die allgemeine Lage in Afghanistan bei Berücksichtigung neuerer Länderberichte als auch seine persönliche Situation in Hinblick auf das nunmehrige Fehlen eines familiären Netzwerkes seit dem Bescheid des BFA verschlechtert habe.
16 Das Bundesverwaltungsgericht ist selbst davon ausgegangen, dass es erforderlich sei, hinsichtlich der entscheidungswesentlichen Lage im Herkunftsstaat die Feststellungen im Bescheid des BFA zu aktualisieren. Durch die Heranziehung neuer Länderberichte hat das Bundesverwaltungsgericht die Beweiswürdigung gegenüber dem Bescheid des BFA damit aber nicht bloß unwesentlich ergänzt. Es wäre daher schon aus diesem Grund eine mündliche Verhandlung durchzuführen gewesen (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0131, mwN).
17 Da sich die Revision somit als zulässig erweist, ist eine weitere Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen.
18 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Schutzstatus (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen. 19 Der erste Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 betrifft eine Konstellation, in der sich ergibt, dass der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ohne dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung im Entscheidungszeitpunkt erfüllt gewesen sind, weil die Entscheidung sich auf Tatsachen gestützt hat, die sich in der Folge als unzutreffend erwiesen haben (vgl. näher zu diesem Tatbestand VwGH 14.8.2019, Ra 2016/20/0038, unter Hinweis auf EuGH 23.5.2019, Bilali, C-720/17). Eine solche Änderung des Kenntnisstandes über die Lage in Afghanistan im Zeitpunkt des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2014 ist im vorliegenden Fall nicht hervorgekommen.
20 § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nachträglich weggefallen sind (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2019/18/0002, mwN). Der Tatbestand des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 - auf den sich das BFA in seinem Bescheid vom 15. Dezember 2017 gestützt hat - setzt somit voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 geändert hat (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0262). Nicht jede Änderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiären Schutzes. Eine maßgebliche Änderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vielmehr nur dann vor, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0173, mwN; vgl. näher zu den Voraussetzungen des Tatbestandes des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153; vgl. auch näher zum Erfordernis des Abstellens auf die letzte Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353). 21 Im Widerspruch dazu hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall seinem Erkenntnis die Ansicht zu Grunde gelegt, für die Aberkennung nach der hier vom BFA herangezogenen Bestimmung sei ausreichend, dass in seinem Entscheidungszeitpunkt die Voraussetzungen der Gewährung subsidiären Schutzes nicht gegeben seien. Auf der Grundlage dieser verfehlten Rechtsansicht hat es jegliche Auseinandersetzung damit unterlassen, ob sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung geändert hat. 22 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
23 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019190310_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190310.L00 | Ra 2019/19/0310 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190310_20200213L00/JWT_2019190310_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,080 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe sich bereits im Herkunftsstaat dem Christentum zugewendet und in seinem Geschäft Bücher und CDs mit christlichen Inhalten weitergegeben, weshalb das Geschäft in Brand gesetzt worden sei. In Österreich habe er den Taufunterricht in einer iranisch-christlichen Gemeinde besucht und sei getauft worden.
2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der vorliegenden Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zunächst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, Zeugen zu befragen, die Auskunft über die Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers hätten geben können. Das Bundesverwaltungsgericht hätte im vorliegenden Fall jedenfalls den Pastor der Taufgemeinde des Revisionswerbers zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts, insbesondere zur Frage der Ernsthaftigkeit der Konversion, als Zeugen einvernehmen müssen. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein "ausreichend ermittelter Sachverhalt" vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2019/19/0017; 21.6.2018, Ra 2017/01/0381). Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass dem BVwG bei dieser Beurteilung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender wesentlicher Verfahrensmangel unterlaufen wäre. 9 Im vorliegenden Fall beantragte der Revisionswerber weder die Einvernahme des Pastors noch war dieser bei der mündlichen Verhandlung anwesend (vgl. zur beantragten Zeugeneinvernahme VwGH 22.2.2018, Ra 2017/18/0426, und zur fallbezogen bejahten Einvernahmepflicht eines bei der Verhandlung anwesenden Kaplans VwGH 23.5.2017, Ra 2017/18/0028; 23.1.2019, Ra 2018/19/0260 bis 0261). Auch andere Zeugen wurden vom Revisionswerber nicht namhaft gemacht.
10 Weiter moniert die Revision, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich bei der Beurteilung der inneren Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers mit den vom Revisionswerber vorgelegten Beweismitteln, nämlich dessen Taufschein sowie zwei Empfehlungsschreiben des Pastors auseinandersetzen müssen. 11 Mit diesem Vorbringen richtet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0303, mwN). 12 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber zu der behaupteten Hinwendung zum Christentum einvernommen hat, ausführlich mit dessen Vorbringen auseinandergesetzt und ist dabei auch auf die durch die Empfehlungsschreiben belegte Teilnahme am Taufunterricht sowie am Gemeindeleben und die durch den Taufschein belegte Taufe in Österreich eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch mit näherer Begründung zum Ergebnis gekommen, der Revisionswerber habe eine Hinwendung zum Christentum in Afghanistan und eine Konversion aus innerer Überzeugung in Österreich nicht glaubhaft machen können. Die Revision vermag nicht darzulegen, dass diese Beweiswürdigung fallbezogen unvertretbar wäre.
13 Soweit die Revision ferner behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob der Revisionswerber bereits aufgrund des formalen Aktes der Konversion, also unabhängig von seiner inneren Überzeugung, gefährdet wäre, setzt sie sich in Widerspruch zum Akteninhalt. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich mit der Frage auseinander, welchem Personenkreis im Herkunftsstaat die Beschäftigung des Revisionswerbers mit dem christlichen Glauben sowie dessen Taufe bekannt seien, und kam unter Berücksichtigung der Angaben, wonach der Revisionswerber seit geraumer Zeit keinerlei Kontakt zu Personen in Afghanistan habe, zu dem Ergebnis, dass im Herkunftsstaat weder die Beschäftigung mit dem christlichen Glauben noch die Taufe öffentlich bekannt seien. 14 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit des Weiteren vorbringt, dem Bundesverwaltungsgericht sei bei der Beurteilung der Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ein relevanter Verfahrensfehler unterlaufen, indem es unterlassen habe, dabei die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 heranzuziehen, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seine Prüfung der Zumutbarkeit der von ihm angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative gerade auch die genannten UNHCR-Richtlinien miteinbezog.
15 Auch das hierzu ergänzende Vorbringen, wonach sich die Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichtes mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers, auf deren Grundlage das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu beurteilen sei, als mangelhaft erweise, weil keine Begründung erkennbar sei, weswegen die Angaben des Revisionswerbers zum Fehlen eines familiären Netzwerks am Ort der innerstaatlichen Fluchtalternative und der fehlenden Möglichkeit finanzieller Unterstützung durch seine Familie nicht berücksichtigt worden seien, verfängt nicht. Das Bundesverwaltungsgericht ging - auf der Grundlage näherer Feststellungen - davon aus, dass für den Revisionswerber als jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann die Möglichkeit bestehe, sich in Mazar-e Sharif auch ohne die Unterstützung seiner Familie eine Existenzgrundlage zu sichern. Eine Unvertretbarkeit dieser - für sich allein tragenden - Annahme zeigt die Revision nicht auf (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0408, mwN).
16 Soweit sich die Revision schließlich gegen die Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0304, mwN). Die Revision zeigt mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe die Einbindung des Revisionswerbers in die Kirchengemeinschaft und das Fehlen familiärer Bindungen in Afghanistan nicht berücksichtigt, nicht auf, dass die Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre.
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190319_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190319.L00 | Ra 2019/19/0319 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190319_20200421L00/JWT_2019190319_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 1,255 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein sudanesischer Staatsangehöriger, stellte am 28. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, in Khartum an einer Demonstration für eine bessere medizinische Versorgung teilgenommen zu haben. Er sei dabei von der Polizei festgenommen, der Mitgliedschaft bei der Oppositionspartei bezichtigt und für rund vierzehn Tage eingesperrt worden. Erst durch die Bezahlung von Bestechungsgeld habe seine Freilassung erwirkt werden können.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 16. Mai 2019 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung in den Sudan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Begründend führte das BFA aus, es habe hinsichtlich des Vorbringens, der Revisionswerber sei im Zuge einer Demonstration festgenommen und inhaftiert worden, keinen asylrelevanten Sachverhalt erkennen können. Der Revisionswerber habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihm in seinem Herkunftsstaat weiterhin eine Verfolgungsgefahr drohe bzw. ihn die sudanesischen Sicherheitsbehörden tatsächlich als Regimegegner betrachten würden. Die Freilassung des Revisionswerbers belege eindeutig, dass die Sicherheitsbehörden keinerlei Interesse an seiner Person hätten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die sudanesischen Sicherheitsbehörden den Revisionswerber nur freigelassen hätten, um ihn später erneut festzunehmen. Ein solches Verhalten widerspreche einer logischen und effizienten Polizeiarbeit. Diese Feststellung werde von der Tatsache untermauert, dass die Sicherheitsbehörden die Familie des Revisionswerbers nach seiner Ausreise nur aufgesucht hätten, um die Familienangehörigen zu seiner Person zu befragen und den Bruder, der ebenfalls bei der Demonstration gewesen sei, festzunehmen. Darüber hinaus müsse den Sicherheitsbehörden bei der Befragung der Angehörigen des Revisionswerbers klar geworden sein, dass dieser kein Oppositioneller oder Regimegegner sei.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der unter anderem eine Verletzung der Ermittlungspflicht, mangelhafte Länderberichte sowie die Beweiswürdigung des BFA gerügt wurden. Der Revisionswerber machte die durch den im April 2019 erfolgten Sturz des Präsidenten herbeigeführte Änderung der Lage im Herkunftsstaat sowie deren Zusammenhang mit seinem Fluchtvorbringen geltend und verwies auf die insofern unvollständigen (vom BFA herangezogenen) Länderberichte. Darüber hinaus monierte er, das BFA habe sich in seiner Beweiswürdigung darauf gestützt, dass sein Vorbringen nicht plausibel wäre, und dazu vermeintliche Widersprüche angeführt. Das BFA habe es für nicht plausibel gehalten, dass der Revisionsweber nach wie vor wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt werden würde, weil er und sein Bruder gegen Bezahlung einer Geldsumme freigelassen worden seien. Dabei übersehe das BFA, dass die genannte Geldsumme Bestechungsgeld gewesen sei, dessen Leistung keine Garantie für den Schutz vor erneuter unrechtmäßiger Inhaftierung geboten habe. Dies werde - so die Beschwerde weiter - durch die erneute Inhaftierung des Bruders des Revisionswerbers auch nahegelegt. Regelrecht lebensfremd sei die Meinung des BFA, die sudanesischen Sicherheitsbehörden wären durch die Befragung der Angehörigen zwangsläufig zu dem Schluss gekommen, dass der Revisionswerber kein Oppositioneller oder Regimegegner sei. Der Revisionswerber beantragte in der Beschwerde außerdem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil eine solche zur ganzheitlichen Würdigung des individuellen Vorbringens unvermeidlich erscheine.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt A.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
6 In der Begründung hielt das BVwG fest, die belangte Behörde habe in ihrer Beweiswürdigung nachvollziehbar und schlüssig aufgezeigt, weshalb sie das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach dieser nach seiner Freilassung von den Sicherheitsbehörden der Mitgliedschaft zur Oppositionspartei bzw. der Regimekritik bezichtigt und neuerlich verfolgt werde und deshalb eine Inhaftierung fürchte, als nicht glaubhaft erachte. Die Freilassung des Revisionswerbers gegen eine Kaution spreche dafür, dass die sudanesischen Sicherheitsbehörden kein gesondertes Interesse an seiner Person im Speziellen hätten. Der belangten Behörde sei auch darin beizupflichten, dass es gegen die Denklogik und die Effizienz der Polizeiarbeit spreche, dass der Revisionswerber zunächst festgenommen, inhaftiert und gegen Bezahlung einer Geldsumme freigelassen werde, nur um danach erneut festgenommen zu werden. Eine aus Anlass der Teilnahme an einer Demonstration erfolgende Verhaftung stelle für sich allein noch kein Indiz für das Vorliegen konkreter, gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgung dar. Die belangte Behörde habe schließlich aufgezeigt, dass die Sicherheitsbehörden laut den Angaben des Revisionswerbers nach seiner Ausreise lediglich einmal die Familie aufgesucht habe. Dabei seien die übrigen Brüder lediglich befragt und nur derjenige Bruder, der bereits gemeinsam mit dem Revisionswerber festgenommen und inhaftiert worden sei, ein weiteres Mal mitgenommen worden.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Kriterien für das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung seien nicht erfüllt. Das Erkenntnis enthalte zudem keine Feststellungen zur Lage im Sudan und die Beweiswürdigung des BVwG sei unschlüssig.
9 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
12 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
13 Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde der Beweiswürdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten. Er rügte unter Verweis auf den im Zeitpunkt der Entscheidung des BFA nur kurze Zeit zurückliegenden politischen Umsturz im Herkunftsstaat, dass die vom BFA herangezogenen Länderberichte unvollständig seien. Zudem wurden in der Beschwerde die von den getroffenen Länderfeststellungen losgelösten Schlussfolgerungen des BFA zur polizeilichen Arbeit der sudanesischen Sicherheitsbehörden und deren Einschätzung seiner politischen Gesinnung entkräftet.
14 Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138, mwN).
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
16 Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG auch weitere Verfahrensmängel zu beheben haben. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt in Fällen, in denen für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat zur Gänze fehlten, eine Verletzung der Begründungspflicht angenommen (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0391, mwN).
17 Wie die Revision zutreffend rügt, hat das BVwG keine eigenen Feststellungen zur Lage im Sudan getroffen. Es hat lediglich auf die vom BFA getroffenen Länderfeststellungen verwiesen und in Widerspruch zu seiner eigenen Beobachtung einer sich täglich ändernden Sicherheitslage im Sudan die Auffassung vertreten, es seien im Vergleich zu den vom BFA getroffenen Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat keine entscheidungswesentlichen Änderungen eingetreten.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019190332_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190332.L00 | Ra 2019/19/0332 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190332_20201006L00/JWT_2019190332_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 3,557 | Spruch
I. Die Revision wird, insoweit sie sich gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, zurückgewiesen.
II. Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein im Jahr 1984 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 4. Oktober 1994 mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater verließ kurz danach Österreich, seine Söhne blieben zurück. Der Revisionswerber verfügte in den Jahren 1996 bis 2000 über jeweils befristete Aufenthaltstitel. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juni 2000 wurde dem Revisionswerber Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Im Jahr 2010 heiratete der Revisionswerber eine Staatsangehörige Afghanistans, die im Jahr 2011 nach Österreich kam. Sie verfügt über einen eigenen Aufenthaltstitel in Form einer befristeten Rot-Weiß-Rot-Karte Plus. Mit seiner Ehefrau hat der Revisionswerber vier Kinder, die in den Jahren 2013 bis 2018 in Österreich geboren wurden und ebenfalls über eine befristete Aufenthaltserlaubnis (Rot-Weiß-Rot-Karte Plus) verfügen. Im Übrigen leben noch zwei Brüder des Revisionswerbers in Österreich.
3 Der Revisionswerber wurde in den Jahren 2006 bis 2011 insgesamt sechsmal wegen verschiedener Delikte (u.a. Sachbeschädigung, Raufhandel, Diebstahl, sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren, Körperverletzung) verurteilt, wobei jedes Mal eine bedingte Haftstrafe verhängt wurde. Diese Verurteilungen sind bereits getilgt. Im Jahr 2018 wurde der Revisionswerber wegen §§ 107b Abs. 1, 107 Abs. 1 StGB (fortgesetzte Gewaltausübung und gefährliche Drohung) wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er über längere Zeit hindurch fortgesetzte Gewalt gegenüber seiner Ehefrau ausgeübt hatte. Aufgrund dieser Gewaltausübungen wurde zweimal ein Betretungsverbot verhängt; die Ehefrau befand sich auch einmal in einem Frauenhaus.
4 Mit Bescheid vom 22. August 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 (iVm Art. 1 Abschnitt C Z5 GFK) ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Es erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 und erließ eine Rückkehrentscheidung. Die Zulässigkeit der Abschiebung wurde festgestellt und die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Zudem wurde ein Einreiseverbot für die Dauer von sieben Jahren verhängt und der Konventionsreisepass entzogen.
5 Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wurde die Ehefrau des Revisionswerbers als Zeugin einvernommen. Das BVwG wies die Beschwerde als unbegründet ab. Beweiswürdigend führte es aus, die Asylgewährung an den damals minderjährigen Revisionswerber habe darauf beruht, dass der Aufenthalt seiner Eltern zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt gewesen sei sowie auf den Angaben im Asylverfahren, dass sein Vater aufgrund seiner ehemaligen beruflichen Tätigkeit einer Verfolgung durch die Mudjaheddins ausgesetzt gewesen sei. In weiterer Folge habe sich jedoch herausgestellt, dass der Vater des Revisionswerbers nach Afghanistan zurückgekehrt sei. Dem Revisionswerber sei es während des Aberkennungsverfahrens nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihm nach wie vor Verfolgung in Afghanistan drohen würde. Er habe auf die Frage, warum er Afghanistan damals verlassen habe, lediglich angegeben, dass man diesbezüglich seinen Vater fragen müsse. Weiters habe er ausgeführt, dass sein Vater vor Jahren in Kabul eines natürlichen Todes gestorben sei.
6 Die Situation in Afghanistan in Bezug auf das verfahrensrelevante Vorbringen, der Vater des Revisionswerbers sei aufgrund seiner ehemaligen beruflichen Tätigkeit von den Mudjaheddins verfolgt worden, habe sich in den vergangenen Jahren nachhaltig geändert. Aus der Berichtslage lasse sich für Afghanen im Hinblick auf einen langen Aufenthalt in Europa und einer damit zusammenhängenden „Verwestlichung“ allgemein keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretende Verfolgungsgefahr bzw. Diskriminierungsgefahr von asylrelevanter Intensität ableiten. Das BFA habe zu Recht einen Wegfall der Umstände, die seinerzeit zur Asylgewährung geführt hätten, angenommen. Andere Asylgründe seien nicht hervorgekommen.
7 § 7 Abs. 3 AsylG 2005, wonach das BFA einem Fremden den Status des Asylberechtigten nach Abs. 1 Z 2 nicht mehr aberkennen könne, wenn die Aberkennung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolge, stehe der Aberkennung des Status des Asylberechtigten fallgegenständlich nicht entgegen, weil der Revisionswerber im vorliegenden Fall straffällig im Sinne von § 2 Abs. 3 AsylG 2005 geworden sei.
8 Der Revisionswerber könne zwar nicht nach Kabul, seinen Heimatort, zurückkehren, weil ihm dort eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde, er habe aber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) in den Städten Mazar-e Sharif und Herat. Beim Revisionswerber handle es sich um einen gesunden, erwachsenen und arbeitsfähigen Mann, der über Schulbildung und reichlich Arbeitserfahrung (zum Beispiel als Koch und Taxifahrer) verfüge und bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne.
9 Der Revisionswerber sei in Afghanistan geboren und mit zehn Jahren nach Österreich gekommen. Er sei mit seinen Brüdern aufgewachsen. Aus seiner Eheschließung sei erkennbar, dass er sich nach wie vor den traditionellen afghanischen Werten verbunden fühle. Der Revisionswerber spreche zuhause Dari, seine Frau würde Paschtu sprechen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Revisionswerber die Landessprache beherrsche und auch mit den kulturellen Gepflogenheiten in Afghanistan nach wie vor vertraut sei. Zur Erleichterung seiner Rückkehr könnte der Revisionswerber zudem eine finanzielle Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, die zumindest in der ersten Zeit als Überbrückung dienen könne, bis er eine Arbeit gefunden habe. Er könne anfangs auch Unterstützung von seinen Schwiegereltern, welche sich in Afghanistan aufhielten und zu denen er Kontakt habe, erhalten. Zudem könne er auch Unterstützung von seinen zahlreichen, in Europa lebenden Verwandten erhalten.
10 Auch wenn eine Rückführung zu einer schwierigen Lebenssituation bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht führen könne, werde damit aber entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs noch nicht die reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und somit eine Verletzung des Art. 3 EMRK in Bezug auf Mazar-e Sharif dargetan.
11 Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung führte das BVwG aus, dass im vorliegenden Fall nicht zuletzt wegen der sehr langen Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers von rund 25 Jahren und dem Vorhandensein von vier Kindern, der Ehepartnerin und von zwei Brüdern von einem bestehenden Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in Österreich auszugehen sei. Die Rückkehrentscheidung stelle somit einen starken Eingriff in das Familien- und Privatleben des Revisionswerbers dar. Die gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung falle jedoch nach Ansicht des BVwG in Übereinstimmung mit dem BFA zu Lasten des Revisionswerbers aus.
12 Der Revisionswerber lebe in Österreich mit seinen vier Kindern und seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt. Er habe im Jänner 2010 nach muslimischem Recht seine Ehefrau geheiratet, es handle sich dabei um eine arrangierte, jedoch um keine Zwangsehe. Die Ehefrau des Revisionswerbers sei im Jahr 2011 in der Folge legal nach Österreich eingereist. Vor dem Zeitpunkt der Einreise habe keinerlei Familienleben zwischen den beiden bestanden. Zwischen dem Zeitpunkt der Eheschließung und der Einreise der Ehefrau sei der Revisionswerber wegen eines Vorfalles in einem Freibad im Juli 2010 in Österreich zur Anzeige gebracht und in der Folge im März 2011 für diese Tat wegen sittlicher Gefährdung von Personen unter 16 Jahren auch strafgerichtlich verurteilt worden. Diese Vorstrafe sei zum Entscheidungszeitpunkt zwar getilgt; dieser Ablauf zeige aber deutlich auf, in welcher Form der Revisionswerber sich trotz erfolgter Eheschließung in Österreich verhalten habe. Der Ehefrau sei eine Verurteilung des Revisionswerbers wegen eines Sexualdeliktes auch noch im Zuge der Verhandlung im Juli 2019 nicht bekannt gewesen.
13 Aus der Verurteilung des Revisionswerbers im Jahr 2018 ergebe sich zudem, dass er bereits vier Monate nach dem Umzug seiner Ehefrau nach Österreich im Jahr 2011 begonnen habe, sie im Zuge von Streitigkeiten wiederholt zu misshandeln. In der mündlichen Verhandlung sei beim erkennenden Gericht der Eindruck entstanden, dass die Ehefrau des Revisionswerbers von diesem massiv unter Druck gesetzt werde. Sie habe in der Verhandlung versucht darzulegen, dass sie nunmehr ein gutes Verhältnis zum Revisionswerber habe, doch sei der Eindruck entstanden, dass sie diese Aussagen nur tätigte, weil sie Angst vor ihm gehabt habe. Nach der Beurteilung des BVwG handle es sich beim Revisionswerber um einen Mann, von welchem eine hohe Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit, vor allem in Bezug auf strafbare Handlungen gegenüber Frauen (insbesondere gegenüber seiner eigenen Ehefrau), ausgehe. Die kriminelle Vergangenheit des Revisionswerbers sei seiner Ehefrau nur rudimentär bekannt. Über seine Verurteilung im Jahr 2010 wegen sittlicher Gefährdung von Personen unter 16 Jahren sei ihr nichts bekannt gewesen, wobei diesem Umstand deshalb besondere Bedeutung zukomme, als sich in der Familie zwei minderjährige heranwachsende Mädchen befänden, die aktuell erst fünf und zwei Jahre alt seien.
14 Die Ehefrau und die Kinder des Revisionswerbers seien weder von diesem abhängig, noch stehe er zu seiner Familie in einem Abhängigkeitsverhältnis. Die Frau und die Kinder verfügten über eigene Aufenthaltsberechtigungen in Österreich. Die Ehefrau bemühe sich zudem nach ihren eigenen Angaben in der Verhandlung bereits um einen unbefristeten Aufenthaltstitel für sich und die Kinder in Österreich.
15 Es stehe der Ehefrau und den Kindern frei, den Revisionswerber in Afghanistan - zumindest gelegentlich - zu besuchen. Es erscheine dem Revisionswerber weiters zumutbar, den Kontakt - abgesehen von Besuchen seitens seiner Familie in Afghanistan oder einem benachbarten Land - durch elektronische Medien (z.B. Skype), Briefe und Telefon aufrecht zu erhalten.
16 Beim Revisionswerber handle es sich um eine Person, welche im Laufe des Aufenthaltes in Österreich umfassende erhebliche kriminelle Energie gezeigt habe. Trotz der mehrfachen Verurteilungen bestünden auch noch zum Entscheidungszeitpunkt kein Unrechtsbewusstsein oder aufrichtige Reue des Revisionswerbers.
17 Der Revisionswerber sei zwar immer wieder berufstätig gewesen, habe aber auch wiederholt Notstandshilfe/Überbrückungshilfe und Arbeitslosengeld bezogen. Derzeit beziehe er ebenfalls wieder Arbeitslosengeld.
18 Der Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit in erheblichem Ausmaß. Es bestehe ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung seines weiteren Aufenthaltes in Österreich.
19 Bezüglich des Einreiseverbotes führte das BVwG aus, dass die Erlassung des Einreiseverbotes zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, somit zur Erreichung von im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, dringend geboten sei. Die öffentlichen Interessen würden die privaten Interessen des Revisionswerbers überwiegen. Das Ausmaß von sieben Jahren stehe im Vergleich zur grundsätzlich zulässigen Höchstdauer von zehn Jahren, zum dargestellten Gesamtfehlverhalten des Revisionswerbers und der vorgenommenen Gefährdungsprognose in angemessener Relation.
20 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob die mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 eingeführte Bestimmung in § 7 Abs. 3 AsylG 2005, dass bei Straffälligkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten auch nach Ablauf von fünf Jahren aberkannt werden könne, rückwirkend auch auf alle Fälle angewandt werden dürfe, in denen im Zeitpunkt der mit demFremdenrechtsänderungsgesetz 2009 eingeführten Einschränkung die Fünfjahresfrist bereits abgelaufen sei und ein berechtigtes Vertrauen auf eine geschützte Rechtsposition bestanden habe.
21 Weiters sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es sich bei der Annahme der IFA nicht ausreichend mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinandergesetzt habe. Insbesondere habe das BVwG nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Revisionswerber seit seinem zehnten Lebensjahr in Österreich lebe und ohne Eltern aufgewachsen sei, in Österreich sozialisiert worden sei und aufgrund seines 25-jährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit den kulturellen Gepflogenheiten im Herkunftsstaat Afghanistan nicht vertraut sei.
22 Zudem sei bei Erlassung der Rückkehrentscheidung eine unvertretbare Interessenabwägung erfolgt. Der Revisionswerber sei seit 25 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhältig und habe den Großteil seines Lebens in Österreich verbracht. Er habe ein Familienleben mit Frau und vier (Klein-)Kindern aufgebaut; das strafrechtliche Fehlverhalten sei unverhältnismäßig gewichtet worden.
23 Hinsichtlich des Einreiseverbotes bringt die Revision vor, dass die Gefährdungsprognose und die Bemessung des Einreiseverbotes in unvertretbarer Weise erfolgt seien.
24Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
25 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet.
Zu I.:
26 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
27 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
28 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
29 Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist der Status eines Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist. Darunter fällt auch der Wegfall der Umstände, auf Grund deren ein Fremder als Flüchtling anerkannt worden ist (Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK). Gemäß § 7 Abs. 3 AsylG 2005 (in der Fassung seit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl. Nr. 122/2009) kann einem Fremden, der straffällig iSd § 2 Abs. 3 AsylG 2005 geworden ist, der Status des Asylberechtigten nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 auch nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Zuerkennung aberkannt werden.
30 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG, wenn es in der Sache selbst entscheidet, die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2019/14/0222, mwN). Im Zeitpunkt der Aberkennung des Status des Asylberechtigten des Revisionswerbers war § 7 Abs. 3 AsylG 2005 unstrittig in Geltung. Das BVwG ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass eine Aberkennung in Hinblick auf die Straffälligkeit des Revisionswerbers auch nach Ablauf der 5-Jahresfrist möglich war.
31 Der Verfassungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass ein Schutz auf das Vertrauen in einen unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage verfassungsrechtlich nicht gegeben sei (vgl. VfGH 9.10.2017, E 2536/2016, mwN).
32 Die Revision bringt nicht vor, dass die Annahme des BVwG, es sei zu einem Wegfall jener Umstände gekommen, die seinerzeit zur Asylgewährung geführt haben, fehlerhaft gewesen sei. Im Bezug auf die Aberkennung des Status eines Asylberechtigten wird daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
33 Im Hinblick auf die Nichtgewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten bringt die Revision vor, das BVwG habe sich bei der Annahme der IFA in Mazar-e Sharif oder Herat nicht ausreichend mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinandergesetzt.
34 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren IFA sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der IFA nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Die Frage der Zumutbarkeit der IFA stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN).
35 Nach den Feststellungen des BVwG handelt es sich bei dem Revisionswerber um einen jungen, gesunden Mann, der in Afghanistan geboren wurde und im Alter von zehn Jahren nach Österreich gekommen ist. Er sei im erwerbsfähigen Alter, spreche zu Hause mit seinen Kindern Dari und mit seiner Frau Pashtu, beherrsche daher die Landessprachen und verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung. Er könne auf die Unterstützung seiner in Afghanistan lebenden Schwiegereltern zurückgreifen sowie Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar erfolgt wäre.
36 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang vorbringt, das BVwG habe nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber in Österreich ohne Eltern aufgewachsen sei, in Österreich sozialisiert worden und daher mit den kulturellen Gepflogenheiten in Afghanistan nicht vertraut sei, ist darauf zu verweisen, dass das BVwG festgestellt hat, dass der Revisionswerber mit seinen Brüdern aufgewachsen sei, weiterhin einen afghanischen Freundeskreis habe, sowie eine afghanische Frau geheiratet habe, die bis zum Jahr 2011 in Afghanistan gelebt habe. Dass das BVwG aufgrund dieser in der Revision nicht bestrittenen Umstände davon ausgegangen ist, dass der Revisionswerber mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, begegnet keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken.
37 Soweit die Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung, ob die Verweisung einer Person, die seit ihrem zehnten Lebensjahr ohne Eltern in Österreich lebe und hier sozialisiert worden sei und in den Städten Mazar-e Sharif und Herat über keine familiären Anknüpfungspunkte verfüge, auf eine IFA zumutbar sei, ist auf die zur selben Berichtslage ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, dass für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität die Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Shariffür die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht erforderlich ist (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/20/0340). Allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfügt, hindert die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, zu einem im Iran Geborenen; 30.12.2019, Ra 2019/18/0241 und 26.6.2020, Ra 2020/14/0249, zu einem in Pakistan Geborenen).
38 Auch in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wird daher in der Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen.
Zu II:
39 Zulässig und begründet ist die Revision jedoch mit ihrem Vorbringen zur Rückkehrentscheidung.
40 Die in der vorliegenden Rechtssache durch das BVwG in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 30.7.2020, Ra 2020/20/0130, mwN).
41 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Ra 2019/20/0407 bis 0408, mwN).
42 Die Revision bringt vor, dass das strafrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers in unverhältnismäßiger Weise gewichtet worden sei, weil er bereits seit 25 Jahren in Österreich rechtmäßig aufhältig sei und sich ein Familienleben aufgebaut habe.
43 Das BVwG hat in der Interessenabwägung die für den Revisionswerber sprechenden Umstände (gute Deutschkenntnisse, Schulbesuch im Inland, Berufstätigkeit in Österreich, lange Aufenthaltsdauer, Familienleben) mit den gegen ihn sprechenden Umständen (Straffälligkeit, fallweiser Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass die öffentlichen Interessen an einer Außerlandesbringung die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Inland überwiegen würden.
44 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 12, mwN).
45 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt allerdings auch ein mehr als zehnjähriger Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend zu einem Überwiegen des persönlichen Interesses, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005).
46 Insbesondere strafrechtliche Verurteilungen stellen derartige Umstände dar, die die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland und eine erfolgte Integration relativieren können, wobei in dem Zusammenhang auch länger zurückliegende Straftaten berücksichtigt werden können (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0113). Auch eine bereits erfolgte Tilgung von Straftaten führt entgegen der Annahme in der Revision nicht dazu, dass die Straffälligkeit eines Fremden bei der Abwägung gemäß Art. 8 EMRK nicht berücksichtigt werden dürfe, insbesondere wenn zu getilgten Strafen noch ungetilgte Straftaten hinzukommen (vgl. etwa VwGH 22.2.2011, 2010/18/0073; 18.12.1998, 97/19/0858). Das BVwG durfte somit das gesamte straffällige Verhalten des Revisionswerbers in seine Abwägung miteinbeziehen.
47 Das BVwG durfte in seiner Interessenabwägung zudem berücksichtigen, dass das strafbare - gewalttätige - Verhalten des Revisionswerbers sich gegen seine Ehefrau gerichtet hatte, wodurch der Eingriff in das Familienleben mit ihr stark relativiert wird (VwGH 6.7.2010, 2010/22/0096).
48 Das BVwG hat allerdings nicht hinreichend darauf Bedacht genommen, dass der vorliegende Fall durch eine besonders lange und nahezu durchgehend rechtmäßige Aufenthaltsdauer von 25 Jahren gekennzeichnet ist. Zudem ist die Revision im Recht, wenn sie moniert, dass das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Das BVwG führt selbst an, dass es ein aufrechtes Familienleben mit den Kindern gebe und die Ehefrau des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung angegeben habe, dass das Verhältnis der Kinder zum Vater gut sei.
49 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung betont (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0456, mwN). Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0134 mwN).
50 In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof schon ausgesprochen, dassdie Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind, wie den jüngeren Kindern des Revisionswerbers, kaum möglich ist und dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) grundsätzlich das Recht auf persönlichen Kontakt zukommt (VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0128). Der Verweis auf die Kontaktmöglichkeiten via Skype vermögen daher nicht dem Interesse der Kinder an einem stabilen Kontakt zum Vater Rechnung zu tragen.
51 Das BVwG setzt sich auch nicht ausreichend damit auseinander, ob es der - dann alleinstehenden - Mutter mit vier kleinen Kindern möglich und zumutbar wäre, regelmäßig nach Afghanistan oder ein Nachbarland zu fahren, um den Revisionswerber zu besuchen. Ebenso hat sich das BVwG nicht damit auseinandergesetzt, ob - angesichts des befristeten Aufenthaltstitels von Ehefrau und Kindern - das gemeinsame Familienleben in einem anderen Land als Österreich fortgesetzt werden könnte.
52 Im Ergebnis hat das BVwG seine Entscheidung mit einem relevanten Verfahrensmangel belastet, weil nicht auszuschließen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht nach näherer fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl und der langen rechtmäßigen Aufenthaltsdauer zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass das persönliche Interesse des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Beendigung seines unrechtmäßigen Aufenthalts überwiegt.
53 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Erlassung der Rückkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
54 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2019190351_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190351.L00 | Ra 2019/19/0351 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190351_20200213L00/JWT_2019190351_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 786 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind ein Ehepaar und die Eltern der Viertrevisionswerberin. Der Drittrevisionswerber ist ein Bruder der Erstrevisionswerberin. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 15. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, die Erstrevisionswerberin habe als Hebamme in einem Krankenhaus in Kabul gearbeitet und sei von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Im Laufe des Verfahrens brachte die Erstrevisionswerberin auch vor, sie lehne das konservative Frauen- und Wertebild in Afghanistan ab. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan bestünde deshalb für sie eine erhöhte Gefährdung. Sie müsste die Freiheit, die sie in Österreich habe, wieder aufgeben, da Frauen in Afghanistan keine Rechte hätten.
2 Mit Bescheiden vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Erst- bis Drittrevisionswerber ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die in Österreich geborene Viertrevisionswerberin stellte am 17. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 4 Mit Bescheid vom 1. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Viertrevisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide vom 6. Oktober 2017 und den Bescheid vom 1. August 2018 erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2019, E 472-475/2019-13, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurden, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Die Revision, die sich nur gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, bringt zu ihrer Zulässigkeit - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, das BVwG sei von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die von der Erstrevisionswerberin glaubhaft zum Ausdruck gebrachte, verinnerlichte westliche Orientierung nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet habe.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat - aufgrund deshalb drohender Verfolgung - nicht gelebt werden könnte (vgl. VwGH 2.8.2019, Ra 2019/19/0150, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. wiederum VwGH Ra 2019/19/0150, mwN). 13 Das BVwG hat sich im vorliegenden Fall - ausgehend von den Aussagen der Erstrevisionswerberin in der mündlichen Verhandlung - mit der Lebensweise der Erstrevisionswerberin in Afghanistan und in Österreich auseinandergesetzt und ist auf dieser Grundlage zum Ergebnis gelangt, dass sie keine Lebensweise angenommen habe, bei deren Rückkehr ihr in Afghanistan Verfolgung drohe. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese Beurteilung fallbezogen unvertretbar wäre.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190356_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190356.L00 | Ra 2019/19/0356 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190356_20200109L00/JWT_2019190356_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,215 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 17. Jänner 1997 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen verfolgt worden zu sein. 2 Dieser Antrag wurde vom damals zuständigen Bundesasylamt vom 19. September 1997 - insbesondere aufgrund aufgetretener Widersprüche und der daraus resultierenden Unglaubwürdigkeit des Vorbringens - abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. April 2000 abgewiesen.
3 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde der Revisionswerber am 2. Mai 2000 nach den Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. März 2001 wurde gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 10. Juli 2001 keine Folge gegeben.
4 Nach vorzeitiger Haftentlassung stellte der Revisionswerber am 4. August 2008 aus dem Stande der Schubhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 29. September 2008 wegen entschiedener Sache zurück wies. Der Revisionswerber wurde daraufhin aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31. Oktober 2008 abgewiesen. 5 Vom 3. November 2009 bis zum 30. August 2017 war der Revisionswerber im Bundesgebiet nicht behördlich gemeldet, hatte sich eine falsche Identität angeeignet und sich dem Verfahren entzogen. Seit 2017 leidet der Revisionswerber an einer bekannten Frühform von Multipler Sklerose, zudem wurde eine mittelgradige depressive Episode festgestellt.
6 Am 14. September 2017 stellte der Revisionswerber den verfahrensgegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend verwies er zum einen auf das bereits bekannte Vorbringen betreffend die Verfolgung aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen, brachte aber auch vor, angesichts seiner zwischenzeitlich in Österreich nach dem Suchtmittelgesetz erfolgten Verurteilung bei einer Rückkehr eine Inhaftierung nach dem "Dekret 33" und seinen Tod zu fürchten. Außerdem gebe es in seiner Heimat keine gute medizinische Behandlung von Multipler Sklerose.
7 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. August 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG zurück und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte dem Revisionswerber keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise. Außerdem erließ es ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot.
8 Mit Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 8. Februar 2018 wurde der Revisionswerber wegen Urkundenunterdrückung und Gebrauch fremder Ausweise zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt.
9 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die gegen den Bescheid vom 3. August 2018 erhobene Beschwerde ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
10 Begründend hielt das Bundesverwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Verfahren relevant - fest, dass das Fluchtvorbringen betreffend die Verfolgung aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen bereits in den Vorverfahren rechtskräftig verneint worden sei und sich aus den Länderberichten ergäbe, dass dem Revisionswerber keine Inhaftierung aufgrund des "Dekret 33" drohen würde. Der Revisionswerber habe keine entscheidungsrelevanten neuen Fluchtgründe vorgebracht und in Nigeria sei keine maßgebliche Lageänderung eingetreten. Lediglich betreffend den Gesundheitszustand des Revisionswerbers habe sich die maßgebliche Lage geändert, die Erkrankung führe aber zu keiner Überschreitung der Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK. Der Revisionswerber leide an einer bekannten Frühform von Multipler Sklerose, wobei zwischenzeitlich keine Schübe aufgetreten seien und aktuell keine Krankheitsaktivität bestehe. Zudem liege derzeit keine Indikation für eine Basisbehandlung vor. Der Revisionswerber bedürfe aufgrund seiner Erkrankung medikamentöser und ärztlicher Behandlung, welche in Nigeria - ebenso wie psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen - verfügbar sei. Der Revisionswerber sei im arbeitsfähigen Alter, habe in Nigeria mindestens zwölf Jahre die Schule besucht, verfüge über Berufserfahrung als Schlosser und Sprachkenntnisse in Yoruba und Englisch. Er habe selbst angegeben, arbeitsfähig zu sein und könne sich mit Hilfe seiner Arbeitsleistung seinen Lebensunterhalt im Herkunftsstaat sichern. Gegebenenfalls könne er auf die Unterstützung seiner Familienangehörigen zurückgreifen und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Eine besondere Integrationsverfestigung des Revisionswerbers liege nicht vor. 11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerber habe neue Fluchtgründe angegeben, weshalb eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache unzulässig gewesen wäre. Er habe insbesondere angegeben, dass ihm in Nigeria wegen des "Dekret 33" Inhaftierung und dadurch - insbesondere angesichts seines gesundheitlichen Zustands und der fehlenden medizinischen Versorgung in nigerianischen Haftanstalten - unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohe. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie das Bundesverwaltungsgericht hätten ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zur Frage führen müssen, ob es den nigerianischen Behörden möglich sei, von der Verurteilung des Revisionswerbers Kenntnis zu erlangen und ob eine Behandlung von Multipler Sklerose auch in Haft möglich sei.
15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhalts die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0333; 22.11.2017, Ra 2017/19/0198, je mwN). 16 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0330, mwN).
17 Die Revision tritt den Feststellungen des BVwG, dass trotz anderslautender Vorschriften im sogenannten Dekret 33 verurteilte Nigerianer kein zweites Strafverfahren zu befürchten haben, und den darauf gestützten beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG, dem Revisionswerber würde keine Inhaftierung drohen, nicht entgegen. Der Revision gelingt es damit nicht, in Bezug auf die Zurückweisung des Antrags auf Asyl wegen entschiedener Sache darzulegen, dass die behaupteten Sachverhaltsänderungen einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt. 18 Soweit die Revision eine drohende Verletzung der nach Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte aufgrund der fehlenden medizinischen Behandlung in Haft vorbringt, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach dem Revisionswerber keine Inhaftierung droht, ohne die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes zu bekämpfen. Das diesbezügliche Vorbringen ist schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0264, mwN). Die Frage der Behandlungsmöglichkeiten einer Multiplen Sklerose in nigerianischen Haftanstalten erweist sich vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen und der Beweiswürdigung als abstrakte Frage.
19 Soweit die Revision - ohne nähere Begründung, inwiefern die vom Bundesverwaltungsgericht getätigten Ermittlungsschritte unzureichend gewesen wären oder es zu einem unrichtigen Ergebnis gelangt wäre - behauptet, es wären umfangreichere Nachforschungen erforderlich gewesen, zeigt es nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Ermittlungspflicht verletzt hätte. 20 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190363_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190363.L00 | Ra 2019/19/0363 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190363_20200109L00/JWT_2019190363_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 978 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 29. März 2016 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen. Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde erteilte ihm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2017 den Status des subsidiär Schutzberechtigten. Es wurde eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum 3. Oktober 2018 erteilt. 2 Die mitbeteiligte Partei stellte am 12. August 2018 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2018 erkannte das BFA ihr den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I), wies den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab (Spruchpunkt II), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 (Spruchpunkt III) sowie keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt IV). Es erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt V) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt VI). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen festgelegt (Spruchpunkt VII).
3 Dagegen wurde von der mitbeteiligten Partei fristgerecht Beschwerde an das BVwG erhoben.
4 Mit Erkenntnis vom 24. Juli 2019 gab das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde statt und behob ersatzlos sämtliche Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides.
5 In Erledigung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III., IV. und V. wurde festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan auf Dauer unzulässig sei, und ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt werde.
6 Begründend führte das BVwG aus, dass der mitbeteiligten Partei keine individuelle Gefährdung im Herkunftsstaat drohe. Auch aus der allgemeinen Lage in Afghanistan lasse sich eine Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nicht herleiten. Es stünde eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat zur Verfügung.
7 Zur Aufenthaltsberechtigung plus führte das BVwG aus, dass eine umfassende Integration der mitbeteiligten Partei erfolgt sei. Eine Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG wäre von (näher bezeichneter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs abgewichen. Bestehe ein unlösbarerer Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Erkenntnisses, so sei dies nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs rechtswidrig. Rechtswidrig sei ein Erkenntnis auch dann, wenn der Spruch nicht begründet werde. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt worden; dass die Gründe für die Aberkennung nicht vorliegen würden, sei dem angefochtenen Erkenntnis aber nicht zu entnehmen. Auch die Behebung des Spruchpunktes II. (Abweisung des Verlängerungsantrages) begründe das BVwG nicht. Auch die Ausführungen des BVwG hinsichtlich der Aufenthaltstitel gemäß §§ 56 und 57 AsylG 2005 stehe in unlösbarem Widerspruch zum angefochtenen Erkenntnis, mit dem dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben wurde. Der Spruchpunkt des Bescheides zur Aberkennung von subsidiärem Schutz sei ersatzlos behoben worden; daher sei der Mitbeteiligte bei Erlassung des Erkenntnisses subsidiär schutzberechtigt gewesen. Die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung seien somit nicht vorgelegen. Aus demselben Grund würden auch die Voraussetzungen für die Feststellung der Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung sowie der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG nicht vorliegen.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senats erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 20.5.2015, Ra 2015/20/0067, mwN).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich eine Entscheidung als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, wenn Spruch und Begründung einer Entscheidung zueinander im Widerspruch stehen, sofern sich der vorliegende Widerspruch nicht als bloß terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0189, mwN).
13 Im Spruch des Erkenntnisses hat das BVwG ausgesprochen, dass sämtliche Spruchpunkte, inklusive der Spruchpunkte I und II, ersatzlos behoben werden. Damit wurde auch die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgehoben. In der Begründung führte das BVwG demgegenüber aus, dass dem Mitbeteiligten eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat möglich sei und wies die Beschwerde "gegen Spruchpunkt II." als unbegründet ab. Das BVwG ging daher in seiner rechtlichen Beurteilung davon aus, dass dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zukommen solle. 14 Spruchpunkt I., der tatsächlich die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betraf, findet keine Erwähnung in der rechtlichen Beurteilung im Erkenntnis, weil das BVwG offenkundig annahm, dass Spruchpunkt I. die Nichtgewährung des Status des Asylberechtigten durch den Bescheid vom 29. März 2016 betraf. Für die Behebung des Spruchpunktes I. fehlt daher überhaupt jegliche Begründung im Erkenntnis.
15 Wie die Amtsrevision richtig aufzeigt, liegt damit ein unlösbarer Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vor bzw. fehlt eine Begründung für die Aufhebung der Spruchpunkte I. und II..
16 Die Amtsrevision ist aber auch im Hinblick auf die Ausführungen des BVwG hinsichtlich der Aufenthaltstitel gemäß §§ 56 und 57 AsylG 2005 im Recht. Durch die ersatzlose Behebung des Spruchpunktes I. durch das Erkenntnis des BVwG ist der Mitbeteiligte weiterhin subsidiär schutzberechtigt gewesen. Es lagen daher weder die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung bzw. die Feststellung der Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung vor, noch jene für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005.
17 Nach dem Gesagten ist das angefochtene Erkenntnis sowohl mit inhaltlicher als auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Es war daher wegen prävalierender inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
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